Kriminalistik-Lexikon

Kriminalistik-Lexikon

Herausgegeben von

Prof. Dr. med. Dr. phil. Ingo Wirth
Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Unter Mitarbeit von

Diplomkriminalist Jan Grübler, Prof. Dr. jur. Horst Howorka,
Dr. med. habil. Matthias Lammel, Dr. jur. Holger Roll,
Dr. jur. Michael Soiné, Dr. phil. Wiebke Steffen,
Dr. jur. Alfred Stümper

4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Kriminalistik,

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

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Impressum

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-7832-0024-9

E-Mail: kundenservice@hjr-verlag.de

Telefon: +49 6221/489-555
Telefax: +49 6221/489-410

(c) 2013 Kriminalistik, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg

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Vorwort

Vorwort

Das nunmehr in 4. Auflage vorliegende Kriminalistik-Lexikon folgt der bewährten Konzeption der Vorauflage. Neben Begriffen aus allen kriminalistischen Teilgebieten wurden wiederum Schlagwörter aus den anderen Kriminalwissenschaften und weiteren Forensischen Wissenschaften aufgenommen. So verdeutlicht das Lexikon wie kaum ein anderes Werk den interdisziplinären Charakter der Kriminalistik. Seit der Vorauflage sind rund 15 Jahre vergangen, in denen der Wissensbestand aller Disziplinen weiter angewachsen ist. Daraus ergab sich das Erfordernis, zahlreiche neue Begriffe in das Lexikon aufzunehmen. Andererseits mussten die vorhandenen Artikel kritisch gesichtet werden. Im Ergebnis dieser Revision hat sich die Anzahl der Schlagwörter auf mehr als 3000 Einträge erhöht, die durchweg neu bearbeitet wurden.

Das Kriminalistik-Lexikon erscheint im Jubiläumsjahr des 200-jährigen Bestehens der Alma Mater Berolinensis, die im Laufe ihrer Geschichte den Fortschritt vieler Wissenschaften mitbestimmt hat. Mit der Kriminalistik ist die hauptstädtische Universität in besonderer Weise verbunden. Bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert bemühte sich der Strafrechtler Franz von Liszt (1851-1919) darum, „der Kriminalistik die ihr gebührende Stellung innerhalb der strafrechtlichen Wissenschaften zu erringen“. Ein erster Erfolg war das 1952 gegründete Institut an der Juristischen Fakultät, aus dem 1968 eine selbstständige Sektion hervorging. Damit hatte sich die Kriminalistik an der Humboldt-Universität zu Berlin als Wissenschaft mit einem eigenen Diplomstudiengang etabliert. Nach der deutschen Vereinigung wurde dieser Fortschritt durch eine tendenziöse Entscheidung des Senats von Berlin zunichte gemacht. Die Landesregierung beschloss am 18. Dezember 1990 die Abwicklung der Sektion Kriminalistik „mangels Bedarfs“. Mit dem Ende kriminalistischer Lehr- und Forschungstätigkeit an der Humboldt-Universität zu Berlin endete 1994 im gesamten deutschsprachigen Raum die kurze Geschichte des universitären Studienganges Kriminalistik. Manches bewahrenswerte Wissen, das bei den Schlagwörtern nachzulesen ist, gehört zur Bilanz kriminalistischer Forschung an der Alma Mater Berolinensis.

Die Kriminalistik erfordert in Wissenschaft und Praxis die Kooperation von Vertretern unterschiedlicher Fachgebiete. Dementsprechend ist auch das Kriminalistik-Lexikon ein Gemeinschaftswerk. Es wäre ohne die Mitwirkung mehrerer Autoren nicht zustande gekommen. Ihnen allen danke ich für die kollegiale Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt den Herren Diplomkriminalist Jan Grübler und Dr. jur. Michael Soiné, die mich über ihre Autorenschaft hinaus tatkräftig unterstützt haben.

Berlin, am 1. Juli 2010        Ingo Wirth

Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis

Diplomkriminalist Jan Grübler

Kriminaltechnik

[JG]

Prof. Dr. jur. Horst Howorka

Kriminaltechnik

[HH]

Dr. med. habil. Matthias Lammel

Rechtspsychologie, Forensische Psychiatrie

[ML]

Dr. jur. Holger Roll

Allgemeine Theorie und Methodologie der Kriminalistik, Kriminaltaktik

[HR]

Dr. jur. Michael Soiné

Organisation der Kriminalitätsbekämpfung, Eingriffsrecht

[MS]

Dr. phil. Wiebke Steffen, M. A.

Kriminologie

[WS]

Dr. jur. Alfred Stümper

Kriminalpolitik, Kriminalstrategie

[AS]

Prof. Dr. med. Dr. phil. Ingo Wirth

Geschichte der Kriminalistik, Spezielle Kriminalistik, Rechtsmedizin

[IW]

Hinweise zur Benutzung

Hinweise zur Benutzung

Alphabetische Ordnung

Die Schlagwörter sind in alphabetischer Reihenfolge angeordnet und kennzeichnen durch fett gedruckte Schrift den Beginn eines Artikels. Bei Schlagwortgruppen, d. h. bei Einträgen, die aus mehreren einzelnen Wörtern bestehen, richtet sich die alphabetische Einordnung nach dem ersten Wort. Dabei ist es unerheblich, ob ein Substantiv, ein Adjektiv oder eine Kurzform am Anfang steht. Die Umlaute ä, ö und ü sind wie a, o und u eingeordnet; ß wird wie ss behandelt. Falls dasselbe Schlagwort mit unterschiedlicher Bedeutung beschrieben wird, sind die Artikel mit einer Ziffer gekennzeichnet.

Schreibweise

Die Schreibweise richtet sich nach den Regeln der Duden-Rechtschreibung. Das betrifft auch Fachbegriffe und fremdsprachliche Wörter. Das erste Wort einer Schlagwortgruppe wird groß geschrieben, auch wenn kein Substantiv am Beginn steht. Eine Ausnahme bilden gebräuchliche Abkürzungen, von denen auf das Hauptschlagwort verwiesen wird.

Verweisungen

Zu Schlagwörtern, die im Text eines Artikels vorkommen und an anderer Stelle erläutert sind, wird mit einem → verwiesen. Um die Lesbarkeit vor allem bei kurzen Einträgen zu erhalten, wurde bei den Verweisungen keine Vollständigkeit angestrebt. Insbesondere wurde auf häufig benutzte Wörter (z. B. Straftat, Täter) nicht durchweg verwiesen. Vereinzelt schien es angebracht, in einem Artikel wiederholt einen Hinweis auf dasselbe Schlagwort einzufügen. Bei Begriffen mit mehreren Bedeutungen ist die Verweisung mit einer Ziffer versehen, wenn nur eine Erklärung zutrifft. Mit einem wird auf Schlagwörter hingewiesen, die nicht in dem vorstehenden Artikel vorkommen, aber ergänzende Informationen zu diesem Themenbereich liefern.

Abkürzungen

Außer den im Abkürzungsverzeichnis (vgl. S. XI-XX) aufgeführten Kurzformen sind auch die Hauptschlagwörter im Text des zugehörigen Artikels abgekürzt. Sofern nicht anders angegeben, wird das Schlagwort mit seinem Anfangsbuchstaben verwendet. Das gilt auch für solche Schlagwörter, die mit Bindestrich gekoppelt sind. Bei Schlagwortgruppen wird jedes Wort mit dem jeweils ersten Buchstaben abgekürzt. Die Anfangsbuchstaben und Kurzformen der Schlagwörter gelten auch für alle gebeugten Formen einschließlich der Mehrzahl. Nur bei abgekürzten Personennamen ist die Genitiv-Endung nach dem Abkürzungspunkt angefügt. Verwendete Einheiten- und Sonderzeichen sind im Anschluss an die Abkürzungen aufgeführt. Bei den Schlagwörtern ergänzend genannte Abkürzungen sind nicht im Verzeichnis enthalten.

Abkürzungen

Abkürzungen

Abk.

Abkürzung

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

a. F.

alte Fassung

AG

Aktiengesellschaft, Amtsgericht

AktG

Aktiengesetz

allg.

allgemein

Alt.

Alternative

AMG

Arzneimittelgesetz

AO

Abgabenordnung

AR

Allgemeines Register

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Art.

Artikel

ASOG Bln

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin

AsylVfG

Asylverfahrensgesetz

ATDG

Antiterrordateigesetz

AufenthG

Aufenthaltsgesetz

Aufl.

Auflage

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

AWMF

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften

Az.

Aktenzeichen

AZRG

Ausländerzentralregistergesetz

AZRG-DV

Durchführungsverordnung zum Ausländerzentralregistergesetz

BAnz.

Bundesanzeiger

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BayPAG

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

BayUnterbrG

Bayerisches Unterbringungsgesetz

BayVSG

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

BayVwVfG

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

BB

Brandenburg

BBankG

Bundesbankgesetz

BBergG

Bundesberggesetz

BBG

Bundesbeamtengesetz

BbgPolG

Brandenburgisches Polizeigesetz

BbgPsychKG

Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz

BbgVerfSchG

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

BefBezG

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

bes.

besonders, besondere, besonderer, besonderes

BfV

Bundesamt für Verfassungsschutz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BKA

Bundeskriminalamt

BKAG

Bundeskriminalamtgesetz

BLG

Bundesleistungsgesetz

BND

Bundesnachrichtendienst

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPolG

Bundespolizeigesetz

BPolZV

Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BremPolG

Bremisches Polizeigesetz

BremPsychKG

Bremisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

BremVerfSchG

Bremisches Verfassungsschutzgesetz

brit.

britisch

bspw.

beispielsweise

BT-Drucks.

Drucksache des Deutschen Bundestages

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfSchG

Bundesverfassungsschutzgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CD

compact disc

ChemG

Chemikaliengesetz

COD

Computergestütztes Dokumentationssystem

DAR

Deutsches Autorecht

.de

Deutschland

d. h.

das heißt

DIN

Deutsche Industrienorm

DNA

deoxyribonucleic acid

DNS

Desoxyribonukleinsäure

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DSM-IV

Diagnostic and Statistical Manual, IV. Version

DV

Datenverarbeitung

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

ebf.

ebenfalls

EDV

elektronische Datenverarbeitung

EG

Europäische Gemeinschaft

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGStPO

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

eigtl.

eigentlich

einschl.

einschließlich

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

engl.

englisch

EU

Europäische Union

EuAlÜbk

Europäisches Auslieferungsübereinkommen

EuHbG

Europäisches Haftbefehlsgesetz

EuRhÜbk

Europäisches Rechtshilfeübereinkommen

EUV

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung

EUV

Vertrag über die Europäische Union

e. V.

eingetragener Verein

evtl.

eventuell

f., ff.

folgende

FDI

Fédération Dentaire Internationale

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGO

Finanzgerichtsordnung

FlUUG

Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz

frz.

französisch

FSHG NRW

Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen

FTP

file transfer protocol

G 10

Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz

GA

Goltdammerʼs Archiv für Strafrecht

GDG

Gemeinsame-Dateien-Gesetz

GefStoffV

Gefahrstoffverordnung

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GO-BT

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

GPS

global positioning system

grds.

grundsätzlich

GÜG

Grundstoffüberwachungsgesetz

GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

GVBl. NRW

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GwG

Geldwäschegesetz

HandwO

Handwerksordnung

HessFreihEntzG

Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz

HessVerfSchG

Hessisches Verfassungsschutzgesetz

HLA

human leucocyte antigen

h. M.

herrschende Meinung

HmbPolDVG

Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei

HmbPsychKG

Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

HmbSOG

Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

HmbVerfSchG

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

hpts.

hauptsächlich

hrsg.

herausgegeben

HSOG

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

i. Allg.

im Allgemeinen

ICAO

International Civil Aviation Organization

ICD-10

International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, 10. Revision

i. d. F.

in der Fassung

i. d. F. d. B.

in der Fassung der Bekanntmachung

i. d. R.

in der Regel

i. e. S.

im engeren Sinn

IfSG

Infektionsschutzgesetz

IKPOImmV

Vereinbarung über Sitz, Privilegien und Immunitäten von Interpol

IKPOInfVerarbR

Regeln über die Informationsverarbeitung zum Zwecke der internationalen polizeilichen Kooperation

IKPOKontrollR

Regeln über die Kontrolle von Informationen und den Zugang zu den Dateien von Interpol

IKPOSt

Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation

INPOL

Informationssystem der Polizei

insb.

insbesondere

insg.

insgesamt

InsO

Insolvenzordnung

IP

Internet-Protokoll

IPBPR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

IR

Infrarot

IRC

internet relay chat

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

i. S. d.

im Sinne der/des

i. S. v.

im Sinne von

IT

Informationstechnik/Informationstechnologie

IuK

Information und Kommunikation

i. V. m.

in Verbindung mit

i. w. S.

im weiteren Sinn

JGG

Jugendgerichtsgesetz

Jh.

Jahrhundert

JR

Juristische Rundschau

Js

Ermittlungsverfahren (StA)

JuSchG

Jugendschutzgesetz

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

Kfz

Kraftfahrzeug

KG

Kammergericht [in Berlin]

k. k.

kaiserlich-königlich

KonsG

Konsulargesetz

KP

Kriminalpolizei

KUG

Kunsturheberrechtsgesetz

KWKG

Kriegswaffenkontrollgesetz

lat.

lateinisch

LED

light emitting diodes

LF

Leitfaden

LG

Landgericht

lit.

littera

LKA

Landeskriminalamt

Lkw

Lastkraftwagen

LuftVG

Luftverkehrsgesetz

LVerfSchG M-V

Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern

LVerfSchG RP

Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz

LVerfSchG SH

Landesverfassungsschutzgesetz Schleswig-Holstein

LVSG BW

Landesverfassungsschutzgesetz Baden-Württemberg

LVwG SH

Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein

MAD

Militärischer Abschirmdienst

MADG

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

max.

maximal

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MedaillenV

Medaillenverordnung

MEPolG

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes

min.

minimal

Min.

Minute[n]

mind.

mindestens

Mio.

Million[en]

MiStra

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

MOG

Marktorganisationsgesetz

MRRG

Melderechtsrahmengesetz

MünzG

Münzgesetz

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NdsSOG

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NotrufV

Notrufverordnung

Nr.

Nummer

Nrn.

Nummern

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungs-Report

NVerfSchG

Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report

OFA

Operative Fallanalyse

OLG

Oberlandesgericht

österr.

österreichisch

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz

PC

Personal Computer

PCR

polymerase chain reaction

PDV

Polizeidienstvorschrift

pH

pondus hydrogenii

PIN

persönliche Identifikationsnummer

PIOS

Personen, Institutionen, Objekte, Sachen

Pkt.

Punkt

Pkw

Personenkraftwagen

POG RP

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

PolG BW

Polizeigesetz Baden-Württemberg

PolG NRW

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

PostG

Postgesetz

PrOVGE

Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts

PrPVG

Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz

PsychKG Bln

Berliner Gesetz für psychisch Kranke

PsychKG LSA

Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt

PsychKG NRW

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Nordrhein-Westfalen

PsychKG RP

Landesgesetz für psychisch kranke Personen Rheinland-Pfalz

PsychKG SH

Psychisch-Kranken-Gesetz Schleswig-Holstein

PTB

Physikalisch-Technische Bundesanstalt

PVC

Polyvinylchlorid

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RiVASt

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

RNA

ribonucleic acid

RNS

Ribonukleinsäure

S.

Seite

s. a.

siehe auch

SächsDSG

Sächsisches Datenschutzgesetz

SächsPolG

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

SächsPsychKG

Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

SächsVSG

Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

SchSG

Schiffssicherheitsgesetz

SchwarzArbG

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen

SG

Soldatengesetz

SGB

Sozialgesetzbuch

SGG

Sozialgerichtsgesetz

SIM

subscriber identity module

sog.

so genannt

SOG LSA

Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

SOG M-V

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

spez.

speziell

SPolG

Saarländisches Polizeigesetz

SprengG

Sprengstoffgesetz

SPUDOK

Spurendokumentation

StA

Staatsanwalt[schaft]

Std.

Stunde[n]

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozessordnung

StraFo

Strafverteidiger Forum

StV

Strafverteidiger

StVÄG

Strafverfahrensänderungsgesetz

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

SubvG

Subventionsgesetz

SUG

Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

SÜG

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

SVerfSchG

Saarländisches Verfassungsschutzgesetz

ThürOBG

Thüringer Ordnungsbehördengesetz

ThürPAG

Thüringer Polizeiaufgabengesetz

ThürPsychKG

Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker

ThürVSG

Thüringer Verfassungsschutzgesetz

TierSchG

Tierschutzgesetz

TierSG

Tierseuchengesetz

Tit.

Titel

TKG

Telekommunikationsgesetz

TÜV

Technischer Überwachungsverein

TVöD

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

u. a.

unter anderem

u. Ä.

und Ähnliches

ÜberstÜbk

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

UBG BW

Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg

UJs

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (StA)

UN

United Nations

UrhG

Urheberrechtsgesetz

USA

United States of America

u. U.

unter Umständen

UV

Ultraviolett

UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

UZwG Bln

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

v. a.

vor allem

v. d. Z.

vor der Zeitrechnung

VE

Verdeckter Ermittler

VerfSchG-LSA

Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

VerpflG

Verpflichtungsgesetz

VersG

Versammlungsgesetz

VG

Verwaltungsgericht

VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl.

vergleiche

ViCLAS

Violent Crime Linkage Analysis System

VO

Verordnung

Vol.-%

Volumenprozent

VP

Vertrauensperson

VRS

Verkehrsrechtssammlung

vs.

versus

VS

Verschlusssache

VSG Bln

Verfassungsschutzgesetz Berlin

VSG NRW

Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

WaffErkDVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den zentralen Schusswaffenerkennungsdienst des Bundeskriminalamtes

WaffG

Waffengesetz

WHO

World Health Organization

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WLAN

wireless local area network

WM

Wertpapier-Mitteilungen

WStG

Wehrstrafgesetz

www

world wide web

z. B.

zum Beispiel

ZFdG

Zollfahndungsdienstgesetz

ZFnrG

Zollfahndungsneuregelungsgesetz

z. N.

zum Nachteil

ZPO

Zivilprozessordnung

ZSHG

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz

z. T.

zum Teil

zzt.

zurzeit

Einheiten- und Sonderzeichen

A

Ampere

ccm

Kubikzentimeter

cm

Zentimeter

g

Gramm

º

Grad

º C

Grad Celsius

h

hora

Hz

Hertz

J

Joule

kg

Kilogramm

km

Kilometer

kPa

Kilopascal

l

Liter

m

Meter

m²

Quadratmeter

m³

Kubikmeter

mg

Milligramm

ml

Milliliter

μm

Mikrometer

mm

Millimeter

MPa

Megapascal

nm

Nanometer

s

Sekunde

V

Volt

€

Euro

*

geboren

†

gestorben

>

größer

<

kleiner

≤

kleiner gleich

‰

Promille

%

Prozent

®

registered [trademark]

→

siehe

→

ergänzend

A

A

Inhaltsverzeichnis

 Abbild

 Abbrand

 Abbrandgeschwindigkeit

 Abbrandrate

 ABC-Observation

 Abdruckspur

 Abduktion

 Abformmittel

 Abformverfahren

 Abgangsweg

 Abgangswinkel

 Abgeleiteter Beweis

 Abgussverfahren

 Abhängige Persönlichkeitsstörung

 Abhängigkeit

 Abhören außerhalb von Wohnungen

 Abkühlung der Leiche

 Ablaufspur

 Abnorme Alkoholreaktion

 Abnorme Erlebnisreaktion

 Abnorme Persönlichkeit

 Abnormes Sexualverhalten

 Abnormität

 Abriebspur

 Abrinnspur

 Abschiedsbrief

 Abschlussbericht

 Abschnittsobservation

 Abschottung

 Abschussbecher

 Absoluter Nahschuss

 Absolutes Beweisverwertungsverbot

 Absperrung

 Abstinenzverlust

 Abstreifring

 Abwehrverletzung

 Abweichendes Verhalten

 Abwicklungsfotogramm

 Adhäsionsmittel

 Adhäsionsverfahren

 ADHS

 ADH-Verfahren

 Affekt

 Affektdelikt

 Affekthandlung

 Affektive Psychose

 Affektive Störung

 Affektivität

 AFIS

 Aggravation

 Aggression

 Agitiertheit

 AG Kripo

 Agonie

 Ähnlichkeit

 Airsoft-Waffe

 AK II

 Akinese

 Akte

 Akteneinsicht

 Aktenvermerk

 Aktive Sterbehilfe

 Akustik

 Akustische Authentizitätsuntersuchung

 Akustische Gegenüberstellung

 Akustische Messanalyse

 Akustische Wohnraumüberwachung

 Akute Belastungsreaktion

 Akzeleration

 Akzent

 Alarmfahndung

 Alias-Name

 Alibi

 Alibibehauptung

 Alibibeweis

 Alibiermittlung

 Alibiort

 Alibizeuge

 Alkohol

 Alkoholabhängigkeit

 Alkoholhalluzinose

 Alkoholiker

 Alkoholismus

 Alkoholkriminalität

 Alkoholmissbrauch

 Alkoholpsychose

 Alkoholvergiftung

 Allgemeine Theorie und Methodologie

 Alltagssprache

 Alphatrinker

 Alterskriminalität

 Altersschätzung

 Altgedächtnis

 Altruismus

 Amentia

 Amido-Schwarz

 Amnesie

 Amok

 Amphetaminderivate

 Amtsdatei

 Amtsdelikt

 Amtsgeheimnis

 Amtshaftung

 Amtshilfe

 Amtsverschwiegenheit

 Amylase-Test

 Anabolika

 Analogieschluss

 Analyse

 Anankasmus

 Anankastische Persönlichkeitsstörung

 Anarchismus

 Anatomische Merkmale

 Androhung von Gewalt

 Anfangsverdacht

 Angehörige

 Angeklagter

 Angeschuldigter

 Angst

 Ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung

 Angstneurose

 Anhörungsphase

 Ankerpunkt

 Anknüpfungstatsachen

 Anlagekarte

 Anlassfarbe

 Anleitung Tatortarbeit – Spuren

 Anonyme Alkoholiker

 Anonyme Anzeige

 Anonymität

 Anpassungsstörung

 Ansatzwinkel

 Anscheinsbeweis

 Anscheinswaffe

 Anschlag

 Anschlussinhaberfeststellung

 Anschmelzspur

 Anstrichstoffspur

 Anthropometrie

 Antiterrordatei

 Antiterroreinheit

 Antragsdelikt

 Antrieb

 Antriebsstörung

 Anzeige

 Anzeigeart

 Anzeigebereitschaft

 Anzeigeform

 Anzeigenaufnahme

 Anzeigepflicht

 Anzeigerisiko

 Anzeigeverhalten

 Anzeige von Amts wegen

 Anzünden

 Anzündmittel

 Anzündsatz

 Apathie

 Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei

 Arbeitskarte

 Arbeitskreis Innere Sicherheit

 Arbeitsunfall

 Argentorat

 Arkade

 Artgleichheit

 Artifizielle Störung

 Artikulationsrate

 Arzneimittelabhängigkeit

 Arzneimittelmissbrauch

 Arzneimittelvergiftung

 Aspiration

 Asservat

 Asservatenstelle

 Assoziation

 ATD

 Atemalkohol

 Atemalkoholbestimmung

 Atemalkoholkonzentration

 Äthanolvergiftung

 ATOS

 Attentat

 Auditive Analyse

 Aufdeckung

 Aufenthaltsermittlung

 Auffindungsvermutung

 Auf frischer Tat

 Aufklärung

 Aufklärungsquote

 Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom

 Auge

 Augenscheinsbeweis

 Augenzeuge

 Ausgangsmaterial

 Ausgangssituation

 Auskunftei

 Auskunftsperson

 Auskunftsverlangen

 Auskunftsverweigerungsrecht

 Ausländerextremismus

 Ausländerkriminalität

 Ausländerzentralregister

 Auslandsdienstverkehr in Strafsachen

 Auslandsfahndung

 Auslieferung

 Auslobung

 Aussage

 Aussagebereitschaft

 Aussagedemonstration

 Aussagefähigkeit

 Aussagefreiheit

 Aussagegenehmigung

 Aussagekonfrontation

 Aussagemotivation

 Aussageperson

 Aussagepflicht

 Aussagepsychologie

 Aussagesituation

 Aussagetüchtigkeit

 Aussageverhalten

 Aussageverweigerung

 Aussagewiderstand

 Ausscheidung

 Ausschreibung

 Ausschuss

 Außenballistik

 Außengrenzen

 Äußerer Terminus

 Ausstellung von Beweismitteln

 Austauschlauf

 Ausweichende Endstücke

 Ausweisung

 Auswerferspur

 Auswerter

 Auswertung

 Auswertungsangriff

 Auszieherspur

 Authentifizierung

 Autismus

 Autoaggression

 Autobahnpolizei

 Autoerotischer Unfall

 Autolyse

 Automatische Schusswaffe

 Automatisierte Ereignisortdokumentation

 Automatisierte Kennzeichenerkennung

 Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System

 Automutilation

 Autopsie

 Autosuggestion

 Azetonperoxid

 AZR

Abbild

Widerspiegelung von Objekten und Prozessen in Materie oder im Bewusstsein. Demnach unterscheidet man zwei verschiedene Speicherformen. Die materiellen Widerspiegelungen werden in Form von Spuren und Aufzeichnungen (Lichtbild, Tonaufzeichnung, Videoaufzeichnung) gespeichert. Die ideellen Widerspiegelungen entstehen durch die Wahrnehmung und die Speicherung des Wahrgenommenen im Bewusstsein (Gedächtnis). [HR]

Abbrand

Abbrandrate.

Abbrandgeschwindigkeit

Ausbreitungsgeschwindigkeit der Verbrennungszone in brennbaren Stoffen. Die A. weist einen nichtlinearen Verlauf auf und ist von der Zusammensetzung, dem Zerteilungsgrad und der Lagerungsdichte des brennbaren Stoffes sowie von den äußeren Bedingungen der Verbrennung (1) abhängig (Luftzufuhr, Lage im Luftstrom, Temperatur). So wird bspw. unverbrannte feste Substanz von der entstehenden Kohleschicht geschützt, die A. verlangsamt sich. Der Zahlenwert der A. wird in Brandversuchen festgestellt. Für Bauholz gilt ein Richtwert von 0,5-0,75 mm pro Min. Die A. bestimmt die Abbrandrate und hat Bedeutung für die gedankliche Rekonstruktion des Brandverlaufs. Außerdem wird sie zur Angabe der Umsetzungsgeschwindigkeit von Treibladungen und zur Klassifizierung von Explosivstoffen benutzt. [JG]

Abbrandrate

Verringerung der Masse eines brennbaren Stoffes bei einer Verbrennung (1) in einer bestimmten Zeitspanne in Abhängigkeit von der Abbrandgeschwindigkeit. Die Angabe der A. erfolgt in g/s oder kg/h und bezieht sich auf einen Quadratmeter Oberfläche. Der Wert beträgt bspw. für Holz 54 kg/h und für Benzin 160-200 kg/h. Die A. ist u. a. ausschlaggebend dafür, wie lange ein brennbares Bauteil bei einem Brand seine Funktion behält. [JG]

ABC-Observation

bes. Form der mobilen Observation zu Fuß. Ein Beobachter (A) geht hinter der Zielperson, dahinter folgt ein zweiter Beobachter (B), während sich der dritte Observant (C) auf der anderen Straßenseite etwa in Höhe der Zielperson befindet. Die A. kann angewendet werden, wenn die Straßen sehr belebt sind, die Zielperson häufig die Straßenseite wechselt und/oder immer wieder die Bewegungsrichtung ändert. [HR]

Abdruckspur

eine Formspur, flächenhaftes, oft latentes Abbild der Oberflächenform des verursachenden Gegenstandes. Eine A. entsteht dadurch, dass entweder eine am Spurenverursacher anhaftende Substanz auf den Spurenträger übertragen wird oder eine Substanz durch den Spurenverursacher von der Oberfläche des Spurenträgers entfernt wird. Kriminalistisch relevant sind hpts. A. von Papillarleisten und Schuhen. Die Sichtbarmachung latenter A. erfolgt mittels Schräglicht, im Adhäsionsverfahren oder durch chemische Verfahren. Die abgebildeten Formmerkmale ermöglichen die Identifizierung des Spurenverursachers. [HH] Vergleichsabdruck

Abduktion

logischer Schluss in Form eines Syllogismus, bei dem von einem gesicherten Obersatz und einem wahrscheinlichen Untersatz auf eine wahrscheinliche Konklusion gefolgert wird. In der kriminalistischen Praxis müssen oft Tatsachen und Annahmen verknüpft werden (kriminalistisches Denken). Wird bspw. am Tatobjekt eine zerstörte Scheibe festgestellt und ist zu vermuten, dass der Täter das Fenster als Zugang benutzt hat, kann auf latente Täterspuren (z. B. Fingerabdruckspuren) geschlossen werden. [HR]

Abformmittel

für Abformverfahren verwendete fließfähige oder pastöse Materialien mit geringer Schrumpfung wie Gipsbrei und Silikonkautschuk, die auf dem Spurenträger nicht haften und eine detailgetreue Abformung von Formspuren ermöglichen. [HH]

Abformverfahren

auch Abgussverfahren, Einbringen eines Abformmittels in eine dreidimensionale Formspur, wodurch nach dem Erstarren eine detailgetreue Abformung der Spur entsteht. [HH] Gips-Nassverfahren, Gips-Trockenverfahren

Abgangsweg

der Weg, den der Täter beim Verlassen des Tatortes im engeren Sinn benutzt hat. Der A. gehört zum kriminalistischen Tatort im weiteren Sinn und hat einen eigenen Wahrnehmbarkeitsbereich. Für die Tatortbefundaufnahme ist der A. ebenso wichtig wie der Tatort im engeren Sinn, da häufig beim Täter nach der Tatbegehung die Aufmerksamkeit nachlässt. Deshalb können auch auf dem A. Spuren (z. B. verlorene oder weggeworfene Gegenstände) und Vergleichsmaterial zu finden sein. Bei günstigen Einsatzbedingungen lässt sich der A. durch einen Fährtenhund bestimmen. [HR] Zugangsweg

Abgangswinkel

Symbol θ₀, bei Schussabgabe vom Abgangspunkt 0 ausgehender Winkel zwischen dem Vektor der Bahngeschwindigkeit eines Geschosses und der horizontalen Mündungsebene der Waffe. Der A. hat neben der Anfangsgeschwindigkeit des Geschosses wesentlichen Einfluss auf die Reichweite. Die max. Schussweite wird bei optimalem A. erreicht, der bei Handfeuerwaffen zwischen 30° und 40° liegt. [JG]

Abgeleiteter Beweis

indirekter Beweis.

Abgussverfahren

Abformverfahren.

Abhängige Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Abhängigkeit

besser Abhängigkeitssyndrom, nach der ICD-10 eine Gruppe von Verhaltens-, kognitiven und körperlichen Phänomenen, die sich nach wiederholtem Substanzgebrauch entwickeln. Typischerweise besteht ein starker Wunsch, die Substanz einzunehmen, Schwierigkeiten, den Gebrauch zu kontrollieren, und anhaltender Konsum trotz schädlicher Folgen. Dem Substanzgebrauch wird Vorrang vor anderen Aktivitäten und Verpflichtungen gegeben. Es entwickelt sich eine Toleranzerhöhung und manchmal ein körperliches Entzugssyndrom (delirantes Syndrom). Die A. kann sich auf einen einzelnen Stoff beziehen (z. B. Tabak, Alkohol, Diazepam), auf eine Substanzgruppe (z. B. opiatähnliche Substanzen) oder auch auf ein weites Spektrum pharmakologisch unterschiedlicher Substanzen. [ML]

Abhören außerhalb von Wohnungen

Einsatz technischer Mittel (z. B. Richtmikrofone, versteckte Mikrofone, Aufzeichnungsgeräte) außerhalb des durch Art. 13 GG geschützten Bereichs mit oder ohne Wissen des Betroffenen zu repressiven oder präventiven Zwecken.

Das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen zu Strafverfolgungszwecken gemäß § 100 f StPO umfasst auch das Überwachen von allg. zugänglichen Wohnungen, zu denen Räume in Gefängnissen (einschl. Zellen von Straf- und Untersuchungsgefangenen; vgl. BVerfG, NStZ 1996, 511; BGHSt 44, 138; BGH, NStZ 2009, 519 = Kriminalistik 2009, 474) zählen. Bei der akustischen Überwachung und Aufzeichnung von Gesprächen des Beschuldigten mit anderen Personen kann ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen, wenn die abgehörte Befragung des Beschuldigten gegen § 136 a StPO verstößt (BGHSt 34, 362; 44, 129; BGH, NStZ 1989, 32 = Kriminalistik 1989, 370). Wird zufällig ein Gespräch in einem Kfz aufgenommen, in dem ein zeugnisverweigerungsberechtigter Angehöriger den Beschuldigten belastet, ist es von Verfassungs wegen nicht erforderlich, ein absolutes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Angehörigen getätigten Aussagen anzunehmen, noch eine Verwertung nur unter erhöhten Anforderungen zuzulassen, etwa nach einer spezifischen Abwägung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (relatives Beweisverwertungsverbot; vgl. BVerfG, wistra 2010, 60 = Kriminalistik 2010, 81).

Gemäß § 100 f Abs. 1 StPO muss eine Straftat vorliegen, die auch die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung erlaubt (§ 100 a Abs. 2 StPO). Die Tat muss darüber hinaus auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Maßnahme richtet sich primär gegen den Beschuldigten (§ 100 f Abs. 2 Satz 1 StPO). Sie ist auch gegen andere (nicht beschuldigte) Personen zulässig, allerdings nur bei einer konkreten Erfolgsaussicht (§ 100 f Abs. 2 Satz 2 StPO). Zudem muss aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen sein, dass die zu überwachende Person mit dem Beschuldigten in Verbindung steht oder treten wird. Gemäß § 100 f Abs. 3 StPO darf die Überwachung auch dann angeordnet werden, wenn Personen, gegen die sich die Maßnahme nicht richtet, unvermeidbar betroffen werden (z. B. Kontakt- und Begleitpersonen des Beschuldigten, Gesprächspartner der Zielperson, Passanten). Die Anordnung trifft grds. das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100 f Abs. 4 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und § 100 d Abs. 2 StPO). Bei Gefahr im Verzug ist die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht jedoch deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG). Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen (§ 43 Abs. 2 StPO) vom Gericht bestätigt wird. Nach § 100 f Abs. 4 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 4 Satz 1 StPO ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, sobald die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Gemäß § 101 Abs. 4 Nr. 5 StPO sind die Zielperson sowie erheblich mitbetroffene Personen zu benachrichtigen, sofern keine Ausnahme nach § 101 Abs. 4 Satz 3-5 StPO vorliegt und sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, von Leib, Leben und Freiheit von Personen und von bedeutenden Vermögenswerten möglich ist (§ 101 Abs. 5 und 6 StPO). Die Löschung von Daten, die durch die Maßnahme erlangt wurden, richtet sich nach § 101 Abs. 8 StPO. Die Verwertbarkeit erlangter personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren und zur Gefahrenabwehr ist in § 477 Abs. 2 StPO geregelt.

Das Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken ist im Polizeirecht des Bundes (§ 20 g Abs. 2 Nr. 2 b BKAG; § 28 Abs. 2 Nr. 2 b BPolG) und der Länder (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 PolG BW; Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 c BayPAG; § 25 Abs. 1 Nr. 2 ASOG Bln; § 33 BbgPolG; § 33 Abs. 1 BremPolG; § 10 Abs. 1 Satz 1 HmbPolDVG; § 15 Abs. 1 Nr. 2 HSOG; § 33 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V; § 35 NdsSOG; § 18 Abs. 1 PolG NRW; § 28 Abs. 2 Nr. 2 POG RP; § 28 Abs. 2 Nr. 2 SPolG; §§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 39 SächsPolG; § 17 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA; § 185 Abs. 1 Nr. 2 b LVwG SH; § 34 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG) geregelt. [MS]

Abkühlung der Leiche

Rückgang der Körpertemperatur einer Leiche bis zum Erreichen der Umgebungstemperatur. Der zeitliche Verlauf wird insb. von der Differenz zwischen der Körpertemperatur bei Todeseintritt und der Umgebungstemperatur bestimmt, weitere Einflussfaktoren sind Körperbau, Körperhaltung, Bekleidung und Bedeckung sowie verschiedene Milieubedingungen (Luftbewegung, Feuchtigkeitsgehalt der Luft, Wärmeleitfähigkeit der Aufliegefläche, Lagerung im Wasser). In den ersten 2-3 Std. nach Todeseintritt verändert sich die Ausgangstemperatur kaum. Erst danach setzt ein gleichmäßiger Rückgang der Körpertemperatur um ca. 1° C pro Std. ein, der sich in der letzten Abkühlphase vor dem Temperaturausgleich mit der Umgebung deutlich verlangsamt. Die Zeitangaben beziehen sich auf die Körperkerntemperatur, die im Mastdarm gemessen werden kann (Leichentemperatur). Kriminalistisch bedeutsam ist die Leichenabkühlung vorrangig für die Todeszeitschätzung. [IW] Leichenkälte

Ablaufspur

auch Abrinnspur, streifenförmige Anhaftung einer fließfähigen Substanz, deren Form infolge der Schwerkraft entsteht. Die Spurensubstanzen können biologische Materialien wie Blut, Sekrete, Erbrochenes oder Fäulnisflüssigkeit (Fäulnis) und sonstige Flüssigkeiten (z. B. Getränk, Öl, Anstrichstoff) sein. Bei A. sind sowohl die anhaftende Substanz als auch der Verlauf kriminalistisch bedeutsam. Mitunter ist eine Herkunftsbestimmung der Spurensubstanz möglich (z. B. Wunde, Beschädigung). Das Erscheinungsbild von A. lässt eine gedankliche Rekonstruktion der Spurenentstehung und des Geschehensablaufs zu, bei Änderung der Ablaufrichtung auch die Bestimmung der ursprünglichen Lage bzw. Stellung eines Körpers oder Gegenstandes sowie bei nicht lagegerechtem Verlauf das Erkennen von Situationsfehlern. [JG]

Abnorme Alkoholreaktion

auch komplizierter Rausch, umstrittener Begriff aus der Typologie der Alkoholrauschzustände, ein unerwartet starker Rausch, bei dem das Verhalten des Berauschten in einem ausgeprägten Gegensatz zu seiner Persönlichkeit steht. Meist folgt der a. A. eine mehr oder weniger starke Erinnerungsstörung (Amnesie). Eine Abgrenzung zum gewöhnlichen Alkoholrausch wird im Einzelfall nur schwer gelingen. [IW] pathologischer Rausch

Abnorme Erlebnisreaktion

kann sich äußern als akute Belastungsreaktion, posttraumatische Belastungsstörung oder Anpassungsstörung. [ML]

Abnorme Persönlichkeit

Persönlichkeitsstörung.

Abnormes Sexualverhalten

Störungen der Sexualpräferenz.

Abnormität

allg. die Abweichung von einer Norm, die als statistische Durchschnittsnorm oder als Idealnorm in unterschiedlicher Art und Weise vorgegeben sein kann. Der wenig präzise Begriff wurde in die Psychiatrie eingeführt, um von der Norm abweichendes Erleben und Verhalten zu beschreiben, die bspw. in Form abnormer Persönlichkeiten (Persönlichkeitsstörung), abnormer Erlebnisreaktionen (akute Belastungsreaktion, posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung) und abnormen Sexualverhaltens (Paraphilie, Störungen der Sexualpräferenz) außerhalb von biologisch bedingten Krankheiten vorkommen. Ein solches Verständnis von A. unterliegt oft Wandlungen, da die Norm wesentlich durch den sozialen Kontext bestimmt wird. Es gibt Überschneidungen mit dem Begriff der Devianz, der aber deutlich weiter gefasst ist, und dem Begriff der Dissozialität, der v. a. die soziale Normabweichung bezeichnet. [ML]

Abriebspur

durch intensiven mechanischen Kontakt zwischen Spurenverursacher und Spurenträger entstandene oberflächliche Substanzanhaftung, etwa durch Einwirkung von Tatwerkzeugen (Anstrichstoffspur), als Blockierspur von Fahrzeugreifen auf fester Fahrbahn (Reifenspur), bei Anstoß von Fahrzeugen, als Abrieb von Schuhsohlen oder durch festes Zufassen mit bloßen Händen (Hautspur). Die abgeriebene Substanz lässt sich anhand ihrer chemischen, physikalischen oder biologischen Eigenschaften identifizieren, was wiederum eine Herkunftsbestimmung des Spurenmaterials ermöglicht. [JG]

Abrinnspur

Ablaufspur.

Abschiedsbrief

vor einem Suizid oder Suizidversuch gefertigtes Schriftstück (auch in elektronischer Form). Wesentliche Inhalte sind Informationen zu Ursachen und Motiven der Selbsttötung, mitunter auch letztwillige Verfügungen. Für den Nachweis eines Suizids reicht ein A. allein nicht aus, da er zur Verschleierung eines Tötungsdelikts von einer anderen Person geschrieben worden sein kann. Deshalb sollte bei dem Verdacht, dass die Schreibleistung nicht vom Betroffenen selbst oder unter Zwang erbracht wurde, eine kriminalistische Handschriftenuntersuchung oder Dokumentenuntersuchung erfolgen. [HR] Semantikuntersuchung

Abschlussbericht

Schlussbericht.

Abschnittsobservation

Form der mobilen Observation, bei der die Observanten einen bestimmten räumlichen Abschnitt beobachten. Die Bewegungen der Zielperson werden von verschiedenen Beobachtungspunkten aus verfolgt (Beobachtung mit Unterbrechungen). Eine A. kommt in Betracht, wenn aus taktischer Sicht kein Bedarf an lückenloser Observation besteht. Wesentliche Voraussetzungen sind Kenntnisse über die Gewohnheiten und die Bewegungsrichtung der Zielperson. [HR]

Abschottung

ein Element des konspirativen Täterverhaltens als Indikator der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, bewusstes Unbekanntbleiben innerhalb einer Straftätergruppierung, um das Entdeckungsrisiko möglichst gering zu halten. Die Täter wollen durch A. verhindern, dass sie mit strafbaren Handlungen in Verbindung gebracht werden können. Eine A. erfolgt sowohl horizontal (zwischen gleichgestellten Personen oder Ebenen) als auch vertikal (Führungsebenen schotten sich nach unten ab). Inhaltlich wird nach personeller und geschäftlicher A. unterschieden. [HR]

Abschussbecher

1. Aufsatz zum Verschießen pyrotechnischer Munition mit Schreckschusswaffen. Der A. hat typischerweise einen Innendurchmesser von 15 mm, besitzt Kanäle zum Ableiten des überschüssigen Gasdrucks und wird in den Gaslauf eingeschraubt. Eine andere Bauart von A. kann auch mehrere Bohrungen zur Aufnahme pyrotechnischer Munition aufweisen.

2. Einsatz in Schrotmunition zur Aufnahme der Schrotladung (Schrotkorb). [JG]

Absoluter Nahschuss

Nahschuss.

Absolutes Beweisverwertungsverbot

untersagt die Verwertung bestimmter Beweise im Strafverfahren unter allen Umständen. Gemäß § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO dürfen Aussagen, die durch eine verbotene Vernehmungsmethode nach Abs. 1 oder Abs. 2 zustande gekommen sind, auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. Das Verwertungsverbot besteht bei belastenden und entlastenden, falschen oder richtigen (BGHSt 5, 290) Aussagen und bleibt auch bei nachträglicher Einwilligung des Beschuldigten in die Verwertung seiner Aussage erhalten. [MS] Beweisverwertungsverbote

Absperrung

Ein- bzw. Abschließen von Ereignisorten oder Verhindern des Passierens bestimmter Linien, ggf. unter Verwendung von Absperrgerät oder anderen Einsatzmitteln (z. B. Trassierband), um jeglichen oder unkontrollierten Personen- und Fahrzeugverkehr, unkontrolliertes Verbringen von Sachen sowie störendes Einwirken auf den Ereignisort auszuschließen Die A. ist ein wesentliches Element der Tatortsicherung im Sicherungsangriff. [HR]

Abstinenzverlust

im Rahmen einer Abhängigkeit die weitgehende Unfähigkeit, auf den Konsum der Substanz verzichten zu können, von der jemand abhängig ist. [ML]

Abstreifring

auch Schmutzring, am Einschuss entstehender, 1-2 mm breiter, grau-schwarzer Saum aus Waffenöl und Schmauch, der auch Metallspuren vom Projektil enthalten kann. Bei Abgabe eines Schusses lagern sich im Waffenlauf und beim Durchfliegen der Schmauchwolke auf der Oberfläche des Projektils verschiedene Verunreinigungen auf. Dringt das Projektil in das Zielobjekt ein, wird dieser Belag am Einschussrand ringförmig abgestreift. Wurde vorher ein Zwischenziel durchschossen, lässt sich der A. dort nachweisen und fehlt dementsprechend an den folgenden Einschüssen. Stattdessen können vom Projektil transportierte Partikel des zuvor durchschossenen Materials (z. B. Textilien, Holz, Pappe) eingeschleppt werden (Vinogradov-Phänomen). Die Ausprägung des A. ist auch abhängig von der Beschaffenheit des getroffenen Objekts. Bei Durchschüssen erlaubt der A. die Unterscheidung von Ein- und Ausschuss. [JG]

Abwehrverletzung

bei der Abwehr eines tätlichen Angriffs entstehende Verletzung am Opfer. Das Vorhandensein echter A. ist stets ein Anhaltspunkt für eine Fremdeinwirkung. Zugleich zeigen derartige Verletzungen an, dass das Opfer zumindest in der Anfangsphase der Auseinandersetzung handlungsfähig war. Bei Angriffen mit einem Messer hängen Lokalisation und Form der A. entscheidend von der Dynamik des Tatgeschehens ab. Typisch sind lappige Schnittverletzungen an der Hohlhand und an der Innenseite der Finger, wenn das Opfer nach der messerführenden Hand des Täters greift und die Klinge durch die Greifhand gezogen wird (aktive A.). Unterschiedlich gestaltete Schnitt- oder Stichwunden an den oberen Gliedmaßen treten beim schützenden Vorhalten der Arme und Hände vor gefährdete Körperstellen wie Brustkorb oder Gesicht auf (passive A.). Durch dieselbe Deckungshaltung entstehen bei Schlägen mit einem stumpfen oder stumpfkantigen Gegenstand vornehmlich an den Unterarmstreckseiten und auf dem Handrücken ungeformte oder geformte Hautabschürfungen und Blutergüsse. Weiterhin können Quetsch-Riss-Wunden und selten auch Knochenbrüche (Parierfraktur) zu finden sein. Eine Schusswunde ist als Deckungsverletzung anzusehen, wenn Hand oder Arm im Moment der Schussabgabe schützend vor den Körper gehalten und infolgedessen durchschossen wurde.

Bei einer tätlichen Auseinandersetzung kann auch der Täter durch das Opfer verletzt werden. Insb. nach sexuellen Gewaltdelikten lassen sich Kratzspuren im Gesicht des Täters sowie Hautunterblutungen, Kratz- und Bisswunden an den Händen als typische Gegenwehrverletzungen feststellen. Können biologische Spuren von den Tatbeteiligten gesichert werden, so bietet sich die DNS-Analyse zur Individualisierung an. [IW]

Abweichendes Verhalten

(Devianz), sozialwissenschaftlich ein Verhalten, das in einer bestimmten Zeit und in einer bestimmten Gesellschaft oder in gesellschaftlichen Teilbereichen gegen soziale Normen verstößt und deswegen mit Sanktionen bedroht ist. Nur ein Teil des a. V. ist strafrechtlich relevant und als Delinquenz bzw. Kriminalität eingeordnet.

Die kulturelle und zeitliche Varianz a. V. hat nicht nur den Beiklang der Beliebigkeit, sondern weist v. a. auch auf die Bedeutung von Definitionsmacht und sozialer Kontrolle hin. Devianz ist keine Qualität, die einem Verhalten immanent ist, sondern eine solche, die einem Verhalten zugeschrieben wird: durch diejenigen Personen und Institutionen, die über die entsprechende Definitionsmacht verfügen, sowie durch die soziale (Kontroll-)Reaktion. Deshalb ist a. V. zwar ein universales Phänomen, unterschiedlich und veränderbar sind jedoch in jeder – historischen wie gegenwärtigen – Gesellschaft oder in den jeweiligen gesellschaftlichen Teilbereichen 1. die als abweichend definierten Verhaltensweisen; 2. die (Kategorien der) Personen, auf die als Abweichler reagiert wird; 3. die Organe, die für die Sanktionierung devianter Handlungen zuständig sind; 4. die Formen der Reaktion auf abweichende Verhaltensweisen; 5. die Rechtfertigung der Sanktionen und 6. die Folgen dieser Reaktionen für die Abweichler und die Gesellschaft.

Die Devianzforschung bezieht sich auf ätiologische (Kriminalätiologie) wie auf interaktionistische Ansätze. Als wichtigste Devianztheorien sind zu nennen: Anomietheorie, Theorie der differentiellen Assoziation, Theorie der abweichenden Subkultur, Etikettierungstheorie (labeling approach). [WS]

Abwicklungsfotogramm

Fotogramm (2).

Adhäsionsmittel

pulverförmige Mittel zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren im Adhäsionsverfahren auf trockenen, nicht fettigen und nicht klebrigen Oberflächen sowie zur Kontrastverstärkung von Papillarleistenspuren, die zuvor mit chemischen Verfahren sichtbar gemacht wurden (Cyanacrylat-Verfahren). Gelegentlich werden A. auch zur Sichtbarmachung bzw. Kontrastverstärkung bei anderen Abdruckspuren verwendet. Geeignet sind alle trockenen, nicht hygroskopischen Pulver. Die A. unterscheiden sich in Zusammensetzung, Farbe und Feinheitsgrad. Die Auswahl richtet sich nach Farbe, Material und Oberflächenbeschaffenheit des Spurenträgers. Um das am besten geeignete A. zu bestimmen, können Probeabdrücke an einer spurenfreien Stelle des Spurenträgers sichtbar gemacht werden. Gebräuchliche A. sind Rußpulver (schwarz), Argentorat (silberfarben), Eisenpulver (verschiedene Schwarz- und Grautöne), Mangan-Zink-Ferritpulver (grau), Magnetpulver (schwarz, rot), verschiedene Metalloxide, Mischungen von Pulvern sowie weiße, goldfarbene oder UV-fluoreszierende Pulver (Fluorophore). Zum Auftragen des A. kann ein Haarpinsel, Glasfaserpinsel, Federpinsel oder Magnetstab verwendet werden. In spez. Zubereitungen (Suspensionen) können A. auch bei der Spurensicherung auf feuchten Oberflächen (Manoxol-Molybdändisulfid-Verfahren) oder auf Klebeflächen (Sticky-Side-Powder) eingesetzt werden. [JG]

Adhäsionsverfahren

kriminaltechnisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter bzw. zur Kontrastverstärkung schwach erkennbarer Papillarleistenspuren oder anderer Abdruckspuren. Das gewählte Adhäsionsmittel wird mit einem Haarpinsel, Glasfaserpinsel, Federpinsel oder Magnetstab aufgetragen. Dabei soll die Spur möglichst wenig mechanisch beeinträchtigt werden. Durch physikalische Haftkräfte (Adhäsion) lagert sich das Adhäsionsmittel an der Spurensubstanz (Hydrolipidfilm) an, nicht jedoch an der Oberfläche des Spurenträgers. Überschüssiges Pulver wird durch Auskehren mit einem sauberen Pinsel oder Magnetstab wieder entfernt. Es empfiehlt sich, für das Einstäuben und für das Auskehren der Spur verschiedene Pinsel zu benutzen. Auch das Wegblasen überschüssigen Pulvers mit einer Ballonpumpe ist möglich. Dagegen ist das Anhauchen latenter Spuren oder das Wegpusten von überschüssigem Pulver wegen der Feuchtigkeit in der Atemluft und der Gefahr der Übertragung von Fremd-DNS auf die Spur (Kontamination) nicht empfehlenswert. Zu den A. zählt auch das Flammverfahren, bei dem rußartige Verbrennungsprodukte zur Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren verwendet werden. Für feuchte oder klebrige Oberflächen eignen sich Suspensionen mit Adhäsionsmitteln. Die Aufschwemmung kann aufgesprüht oder mit einem weichen Pinsel aufgestrichen und überschüssige Substanz mit Wasser abgespült werden.

Nach der Sichtbarmachung werden Lage und Beschaffenheit der Spur dokumentiert. Anschließend erfolgen die Spurenfotografie und danach die dauerhafte Fixierung der Spur mittels Gelatinefolie oder transparenter Klebefolie. Dabei sind zusammengehörende Spuren auch zusammenhängend zu sichern. Bei einem zu starken Adhäsionsmittelauftrag ergibt mitunter erst ein Zweitabzug ein linienklares Abbild. [JG]

ADHS

Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom.

ADH-Verfahren

biologische Methode zur Bestimmung des Alkoholgehalts von Körperflüssigkeiten. Das Nachweisverfahren basiert auf demselben Prinzip wie der Alkoholabbau im Organismus. Bei der Analyse wird das Äthanol durch das zugegebene Enzym Alkoholdehydrogenase (ADH) zu Azetaldehyd oxidiert. Als zweiter Schritt schließt sich die fotometrische Messung eines gleichzeitig entstandenen Reaktionsprodukts (NADH) an. Die Methode ist alkoholspezifisch, aber nicht äthanolspezifisch. [IW]

Affekt

synonym mit Emotion für Gefühl und Stimmung gebrauchter Begriff, da die Abgrenzung des A. von der Emotion nach der Gefühlsintensität und/oder Gefühlstiefe hinsichtlich der Grenzsetzung unklar ist und die künstliche Abtrennung von A. als reaktives Gefühl für unnötig erachtet wird.

Daneben ist A. auch ein Begriff für einen heftigen, intensiven Gefühlsablauf, der – im Gegensatz zur Leidenschaft – von kurzer Dauer und i. d. R. mit mehr oder weniger starken Ausdrucksbewegungen und vegetativen Reaktionen (Blutdruck, Atemfrequenz, Gefäßreaktionen, Schweißsekretion) verbunden ist. A. können als Zorn, Wut, Hass oder Freude so stark werden, dass der Person in Ausnahmefällen die kulturell geforderte Kontrolle entgleitet und es zu sog. Affekthandlungen bzw. Affektdelikten kommt. [ML]

Affektdelikt

eine mit Strafe bedrohte Form der Affekthandlung, die eher als aktives Handeln (z. B. Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Tötungsdelikt, v. a. als Tötung des Intimpartners) und seltener als Unterlassen (z. B. Fahrerflucht, Kindestötung unter der Geburt) in Erscheinung tritt und die zur Prüfung auffordert, ob das Eingangsmerkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung als erfüllt anzusehen ist. Es gibt eine sog. Positiv- und Negativliste von Kriterien (nach Saß), die für bzw. gegen das Vorliegen eines A. sprechen. Diese Zusammenstellung ist zwar dem begutachtenden Psychiater und dem Juristen sehr hilfreich, kann aber nicht durch den Laien schematisch angewandt werden. [ML]

Affekthandlung

eine durch den mit unzureichender Selbststeuerung verbundenen Affektzustand (Affekt) bewirkte und getragene Handlung, die als Explosivreaktion, Kurzschlusshandlung oder Fluchtbewegung in Erscheinung treten und mit aggressiven (Affektdelikt) und autoaggressiven Tendenzen (Suizidalität) verbunden sein kann. [ML]

Affektive Psychose

ältere Bezeichnung für die manisch-depressive Psychose, die verdeutlichen soll, dass die Störungen des Affektes (affektive Störung) in Form von depressiver oder manischer psychotischer Verfassung im Vordergrund stehen. [ML] depressive Störung, manische Störung

Affektive Störung

unterschiedlich verlaufende Störung, deren Hauptsymptome in einer Veränderung der Stimmung oder der Affektivität entweder zur Depression – mit oder ohne begleitende Angst – oder zur gehobenen Stimmung bestehen. Dieser Stimmungswechsel wird meist von einer Veränderung des allg. Aktivitätsniveaus begleitet. Die Mehrzahl der anderen Symptome beruht auf dem Stimmungs- und Aktivitätswechsel oder ist in diesem Zusammenhang leicht zu verstehen. Die meisten a. S. neigen zu Rückfällen. Der Beginn der einzelnen Episoden ist oft mit belastenden Ereignissen oder Situationen in Verbindung zu bringen. Man unterscheidet depressive und manische Episoden. Von einer bipolaren a. S. spricht man dann, wenn der Verlauf der Störung durch wenigstens zwei Episoden charakterisiert ist, in denen Stimmung und Aktivitätsniveau des Betroffenen deutlich gestört sind. Bei diesem Verlauf besteht einmal eine gehobene Stimmung mit vermehrtem Antrieb und erhöhter Aktivität (manische Störung), dann wieder eine Stimmungssenkung, verminderter Antrieb und verringerte Aktivität (depressive Störung). [ML]

Affektivität

allg. das gesamte Gefühlsleben (Gemüt) des Menschen nach seinem hervorstechenden Charakter, seiner Intensität, Ansprechbarkeit und Dauer. In diesem Sinne ist A. zusammen mit der Grundaktivität (Antrieb) kennzeichnend für die Persönlichkeit und wird unter dem Begriff Temperament zusammengefasst. A. und Emotionalität werden synonym gebraucht. [ML]

AFIS

Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System.

Aggravation

im Unterschied zur Simulation die bewusste und gewollte Übertreibung von tatsächlich vorhandenen Krankheitssymptomen durch Sprache, Ausdruck und Verhalten, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Bspw. findet man A. bei dem Bestreben, Verhandlungsunfähigkeit (Verhandlungsfähigkeit) attestiert zu bekommen, oder im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rentenansprüchen. [ML]

Aggression

ein allg. gehaltener Oberbegriff, unter dem jedwedes Angriffsverhalten – von Gedanken und Gefühlen über Sprache bis zu Handlungen – zusammengefasst wird, das auf direkte oder indirekte Schädigung eines anderen Menschen, von Gegenständen, aber auch der eigenen Person zielt und dessen Bedingungsgefüge dem Betroffenen nicht immer bewusst ist. A. wird in Abhängigkeit von Anlagefaktoren und Persönlichkeitsbesonderheiten durch Provokation oder durch Frustration mobilisiert und ist mit Hilfe verschiedener Theorien (Trieb- oder Instinkttheorie, Frustrations-Aggressions-Hypothese, Aggressionstheorie des sozialen Lernens) zu erklären versucht worden. Die Gestimmtheit und Bereitschaft zu A. wird als Aggressivität bezeichnet. Eine bes. Aggressionsbereitschaft kann auch mit einer psychischen Störung in Beziehung stehen. [ML] Autoaggression

Agitiertheit

Ausdrucksform einer Antriebssteigerung, die v. a. durch motorische Unruhe, Umherlaufen, Händeringen, Kratz- und Wischbewegungen gekennzeichnet ist und deren Art und Ausprägung durch den zugrunde liegenden Krankheitsprozess bestimmt wird. Die A. gehört u. a. zur Symptomatik des Delirium tremens (delirantes Syndrom). [ML]

AG Kripo

Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei.

Agonie

mit dem langsamen Erlöschen der Lebensvorgänge einhergehende Sterbephase. Das Vorstadium des Todes ist i. Allg. gekennzeichnet durch Schwinden des Bewusstseins, röchelnde Atmung und schwächer werdenden, unregelmäßigen Puls. Weitere Zeichen des bevorstehenden Todeseintritts sind das Schlaffwerden der Muskulatur und das Erlöschen der Nervenreflexe. Als Folgen des Ausfalls zentraler Steuerungsmechanismen können unkoordinierte Bewegungen und Lautäußerungen auftreten. Diese Begleiterscheinungen des Sterbens werden nicht selten als Todeskampf fehlgedeutet. Bei gewaltsamen Todesfällen, wie Überrollen des Kopfes oder Sturz aus großer Höhe, kann die A. extrem kurz sein. [IW]

Ähnlichkeit

in verschiedenen Abstufungen ausgeprägte Gleichartigkeit von Personen, Sachen und Prozessen, die sich durch einen Vergleich wesentlicher Merkmale feststellen lässt. Die Ä. wird als Auswahlkriterium in der kriminalistischen Arbeit vielfach genutzt (z. B. bei der Versionsbildung, zur Beschaffung von Vergleichsmaterial, bei der Auswahl von Vergleichspersonen). Insb. für das Erkennen von Serienstraftaten ist die Ä. von Tatelementen ein wesentlicher Bewertungsmaßstab. [HR] Vergleichsreihe

Airsoft-Waffe

Lang- oder Kurzwaffe als Federdruck- oder Druckgaswaffe zum Verschießen kleiner Kunststoffkugeln (baby bullets), u. a. im Rahmen sog. Softair-Spiele mit verschiedenen Angriffs- und Verteidigungsszenarien. Aus A. werden auch Gummikugeln im Kaliber .68 (17,3 mm) und Kaliber .43 (11,3 mm) verschossen. [JG]

AK II

Arbeitskreis Innere Sicherheit.

Akinese

auch Akinesie oder Akinesia, das dem Stadium der Bewegungsarmut (Hypokinese) nachfolgende Stadium der Reglosigkeit, das im Stupor bei verschiedenen psychiatrischen Erkrankungen oder bei schwerem Parkinsonismus auftreten kann, ohne dass im Regelfall damit Bewusstlosigkeit verbunden ist. [ML] Hyperkinese

Akte

Sammlung schriftlicher Aufzeichnungen über kriminalistisch relevante Ereignisse, um Entscheidungen zu ermöglichen oder deren Vollzug verständlich zu machen und vorgenommene Ermittlungen und deren Ergebnisse dokumentarisch zu belegen (vgl. § 168 b Abs. 1 StPO). Die A. ist chronologisch aufzubauen, die einzelnen Blätter sind zu nummerieren. Zu jedem Ermittlungsverfahren wird eine Ermittlungsakte (Hauptakte) angelegt. Daneben können weitere A. (Duplikatakte, Spurenakte, Beiakte, Handakte) geführt werden. [HR] Akteneinsicht

Akteneinsicht

im Strafprozess die Einsichtnahme in die Strafakten, d. h. alle vom ersten Zugriff der Polizei an gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke einschl. Ton-, Bild- und Videoaufnahmen. Die Ermittlungsakte (Hauptakte) beinhaltet den Originalvorgang, der nach Abschluss der Ermittlungen auch dann der Staatsanwaltschaft übergeben werden muss (vgl. § 163 Abs. 2 StPO), wenn die Nachforschungen ergebnislos verlaufen sind, d. h. ein Tatverdächtiger nicht festgestellt, nicht beweiskräftig überführt oder entlastet werden konnte. Der Vorgang enthält die Zusammenfassung von Ermittlungsresultaten, die den Fortgang des Strafverfahrens entscheidend bestimmen: den Anlass der Untersuchung (Tatbestandsverletzung), die geschädigte(n) Person(en), die verletzten Rechtsgüter, einzelne Untersuchungshandlungen (z. B. Vernehmungen), Ergebnisse der Untersuchungen (z. B. Vernehmungsprotokolle) und die Bewertung der Ergebnisse mit daraus abgeleiteten weiteren Ermittlungsschritten. Die Beiakte ist Bestandteil der Hauptakte und kann Beweismittel wie Rechnungen, Briefwechsel, Ausdrucke von Dateien (Computerausdrucke), Übersichten und Hintergrundmaterialien enthalten, die eine Beurteilung der Straftat erleichtern oder ermöglichen (z. B. Organigramme über Täterstrukturen). Ebf. Teil der Akten sind Beweismittelordner, die nur Ablichtungen von sichergestellten Urkunden enthalten (OLG Köln, NJW 1985, 336, 337). Polizeiliche Spurenakten, soweit sie bei der Verfolgung einer bestimmten Tat gegen einen bestimmten – bekannten oder unbekannten – Täter angefallen sind, werden dann Teil der Hauptakte, falls ihr Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängenden Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein kann (BVerfGE 63, 45; BGHSt 30, 131).

Der A. unterliegt nicht die Handakte. Darin sind im Verlauf des Verfahrens entstehende Unterlagen der ermittelnden Polizeibehörde und/oder der Staatsanwaltschaft enthalten, die für die Bewertung des Sachverhalts nicht herangezogen werden können oder dazu nicht geeignet sind. Dokumentiert werden innerdienstliche Vorgänge wie Protokolle über interne Rücksprachen, Einsatzanordnungen, administrative Unterlagen, weiterhin VP-Meldungen (Vertrauensperson) oder Namen von Personen, denen Vertraulichkeit zugesichert wurde (Informant).

Für die Strafakten gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung über die A. Sie regeln Befugnis und Verweigerungsrechte, die Akten einzusehen, daraus Auskünfte zu erteilen oder Abschriften oder Ablichtungen zur Verfügung zu stellen (s. a. Nrn. 182-189 RiStBV). Soweit nicht bes. Regelungen getroffen sind, entscheidet über die A. im vorbereitenden Verfahren und nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft, in der Zeit vom Eingang der Anklage bei Gericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der Vorsitzende des jeweils mit der Sache befassten Gerichts, nach dem rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens die Justizverwaltungsbehörde, bei der oder auf deren Veranlassung die Akten verwahrt werden.

Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Fall einer Anklageerhebung vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (§ 147 Abs. 1 StPO). Vor Abschluss der Ermittlungen kann dem Verteidiger Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet werden kann (§ 147 Abs. 2 StPO), bspw. wenn erkennbar bestimmte Untersuchungshandlungen vorbereitet werden, die nur durch Überraschung von Erfolg sein können. Eine konkrete Gefahr muss nicht begründet werden, jedoch reicht eine nur vage, sehr entfernte Möglichkeit als Versagungsgrund nicht aus. Die Beschränkung muss wieder aufgehoben werden, wenn ihr Grund entfallen ist (§ 147 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen der Vertreter ein Anwesenheitsrecht hat, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Phase des Verfahrens versagt werden. Auf Antrag können dem Verteidiger die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen (§ 147 Abs. 4 StPO; Nr. 189 RiStBV). Durch die A. dürfen Verfahren nicht unangemessen verzögert werden. Der Beschuldigte hat kein Akteneinsichtsrecht (BVerfGE 53, 207, 214; KG, JR 1965, 69; OLG Düsseldorf, JZ 1986, 508). Zur Gewinnung der Kenntnis des Akteninhalts muss er sich des Verteidigers bedienen. Der Verteidiger darf den Beschuldigten über den Akteninhalt informieren, soweit er damit nicht mit seinen Berufspflichten kollidiert. Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können aber Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegend schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen (§ 147 Abs. 7 StPO). Bei Privatklagedelikten kann das Recht auf A. nur durch einen Anwalt wahrgenommen werden (§ 385 Abs. 3 StPO). Gleiches gilt für den zugelassenen Nebenkläger (§ 397 Abs. 1 Satz 2 StPO i. V. m. § 385 Abs. 3 StPO). In Jugendstrafverfahren kann dem bestellten Beistand Einsicht gewährt werden (§ 69 Abs. 3 Satz 1 JGG).

Beinhaltet die Akte Schriftstücke mit einem bes. Verschlussgrad, so sind vor Gewährung der A. die VS-Bestimmungen zu beachten. In geeigneten Fällen kann der Staatsanwalt Verteidiger, Sachverständige oder sonstige Verfahrensbeteiligte zur Geheimhaltung unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung förmlich verpflichten. In Akten anderer Behörden ist Einsicht zu gewähren, es sei denn, sie sind nur zur vertraulichen Behandlung übersandt worden.

A. und Auskünfte sind ferner zulässig gegenüber Justizbehörden und anderen öffentlichen Stellen (§ 474 StPO), gegenüber Privatpersonen und sonstigen Stellen wie privaten Versicherungen (§ 475 StPO) und für wissenschaftliche Zwecke (§ 476 StPO). Auskünfte und A. können auch versagt werden (§§ 477 Abs. 2 und 3, 478 StPO). [MS]

Aktenvermerk

schriftlich fixierte Fakten oder Mitteilungen (z. B. Telefonate, Absprachen), die aktenkundig zu machen, aber nicht zu protokollieren sind, weil sie für die Beweisführung keine unmittelbare Bedeutung haben oder sich lediglich hinweisend auf vorhandene Beweismittel beziehen. Der A. ist eine gesetzlich zulässige, der äußeren Form nach nicht reglementierte, meist knapp formulierte, rationelle Dokumentation von Informationen zum Ablauf der kriminalistischen Untersuchung. I. Allg. sind A. keine Beweismittel, sondern haben eher prozessleitenden Charakter oder eine Ordnungsfunktion. [HR]

Aktive Sterbehilfe

gezielte Lebensverkürzung durch Maßnahmen, die den Tod herbeiführen oder das Sterben beschleunigen sollen (Verabreichung einer Überdosis von Betäubungs- oder Schlafmitteln, Abschalten medizinischer Geräte). Ein solches Handeln ist grds. unzulässig, und zwar selbst dann, wenn der zum Tod führende Eingriff einem ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Patienten folgt (§ 216 StGB). Die Beihilfe zur Selbsttötung bleibt zwar straflos, widerspricht aber dem ärztlichen Ethos. [IW]

Akustik

Kriminalistische Akustik.

Akustische Authentizitätsuntersuchung

ein Aufgabenbereich der Tonträgerauswertung, Analyse von analogen und digitalen Speichermedien sowie der Schallaufzeichnung selbst auf Manipulation durch mechanisches oder elektronisches Schneiden, Löschen, Einfügen und Kopieren. Weiterhin werden Untersuchungen zur Identifizierung von Aufzeichnungstechnik durchgeführt. Die a. A. erfolgt durch Höranalyse und akustische Messanalyse. [HH]

Akustische Gegenüberstellung

auch als Hörgegenüberstellung, Stimmenwahlgegenüberstellung oder auditive Wiedererkennung bezeichnet, eine Methode der Personenidentifizierung anhand von Stimme, Sprache und Sprechweise durch einen Hörzeugen bei nicht aufgezeichneten, tatrelevanten Sprechleistungen. Zunächst werden die allg. Hörfähigkeit und phonetische Kompetenz des Hörzeugen geprüft. Dann werden ihm unter denselben Bedingungen wie bei der Wahrnehmung die Stimme der zu identifizierenden Person sowie ähnlich klingende Stimmen vorgesprochen oder aufgezeichnete Stimmen vorgespielt. Die a. G. wird im Gegensatz zur Gegenüberstellung ohne visuelle Konfrontation mit dem Sprecher und regelmäßig nur sequenziell durchgeführt. Die Erfassung der Ergebnisse erfolgt in einem Fragebogen, die Verteilung der möglichen Antworten (Treffer, korrekte Zurückweisung, Falsch-Identifizierung und Falsch-Zurückweisung) erlaubt eine Aussage, ob der Zeuge den Sprecher erkannt hat oder nicht. [HH]

Akustische Messanalyse

Methode zur digitalisierten messtechnischen Erfassung und grafischen Darstellung (Sonagrafie) der Parameter von aufgezeichneten Schallereignissen. Diese können analysiert, statistisch aufbereitet und verglichen werden. Die a. M. ist neben der Höranalyse eine Hauptmethode der Kriminalistischen Akustik. [HH]

Akustische Wohnraumüberwachung

Einsatz technischer Mittel (z. B. versteckte Mikrofone und Aufzeichnungsgeräte) in Wohnungen mit oder ohne Wissen des Betroffenen zu repressiven oder präventiven Zwecken.

Die a. W. zu repressiven Zwecken ist in § 100 c StPO geregelt. Der Begriff der Wohnung i. S. d. Vorschrift umfasst alle durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Räumlichkeiten (z. B. Vorgärten eines Wohnhauses, Gartenhäuser, Hotelzimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, bewohnbare Schiffe, Zelte, Schlafwagenabteile, Krankenzimmer in einem Krankenhaus). Die mit dem Ein- und Ausbau des technischen Mittels in der Wohnung verbundenen Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen sind von der Vorschrift gedeckt. Der Anlasstatenkatalog ist in § 100 c Abs. 2 StPO enthalten. Bei den genannten Straftatbeständen kann jeweils von der bes. Schwere einer Straftat i. S. d. Art. 13 Abs. 3 GG ausgegangen werden, da sie mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt sind. Diese Straftaten müssen auch im Einzelfall, also nicht nur abstrakt, bes. schwer wiegen (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO). Die a. W. darf sich nur gegen eine Zielperson richten, die in dem Verfahren, in dem die Anordnung der Maßnahme ergehen soll, Beschuldigter einer entsprechenden Anlasstat ist (§ 100 c Abs. 3 StPO). Zulässig ist auch die Erhebung von Daten als Beweismittel gegen eine mitbeschuldigte Person oder zur Feststellung ihres Aufenthaltsortes. § 100 c Abs. 4 StPO dient dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Anknüpfungspunkt ist stets die Gefährdung der Menschenwürde betroffener Personen. § 100 c Abs. 5 StPO regelt die Konsequenzen aus einer Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Unterbrechung der a. W., Löschung angefallener Daten). § 100 c Abs. 6 StPO bestimmt Überwachungsverbote zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (Zeugnisverweigerungsrecht). Hinsichtlich der in § 53 Abs. 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger besteht ein Überwachungsverbot (§ 100 c Abs. 6 Satz 1 StPO). Gegen die in §§ 52, 53 a StPO bezeichneten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen sind Maßnahmen nach § 100 c Abs. 1 StPO grds. zulässig (§ 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO). Eine Verwertung von hierbei gewonnenen Erkenntnissen ist jedoch an die Subsidiaritätsklausel geknüpft, dass dies unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten stehen darf. § 100 c Abs. 6 Satz 3 StPO, der auf § 160 a Abs. 4 StPO verweist, enthält eine Ausnahme vom Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot für alle verstrickten Zeugnisverweigerungsberechtigten. § 100 c Abs. 7 Satz 1 StPO bezweckt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, indem die Staatsanwaltschaft – soweit ein Verwertungsverbot nach Abs. 5 in Betracht kommt – unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen hat. § 100 c Abs. 7 Satz 2 StPO bestimmt, dass die Negativentscheidung des Gerichts hinsichtlich der Verwertbarkeit für das weitere Verfahren bindend ist. Die Anordnungskompetenzen bei a. W. regelt § 100 d StPO. Durch § 100 e StPO sind der Staatsanwaltschaft Berichtspflichten über Maßnahmen der a. W. auferlegt.

Der präventiv-polizeiliche Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, der neben dem Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch das Anfertigen von Lichtbildern und anderen Bildaufzeichnungen gestattet, ist in §§ 16, 20 h BKAG und in den Polizeigesetzen der Länder (Art. 34 BayPAG; § 23 PolG BW; § 25 ASOG Bln; § 33 Abs. 3 BbgPolG; § 33 Abs. 2-6 BremPolG; § 10 Abs. 2-8 HmbPolDVG; § 15 Abs. 4-6, 8 HSOG; §§ 33 Abs. 4 und 6, 34 Abs. 3-7 SOG M-V; § 35 NdsSOG; §§ 17 Abs. 2-6, 18 Abs. 2-6 PolG NRW; § 28 Abs. 4-7 SPolG; § 40 SächsPolG; § 17 Abs. 4-6 SOG LSA; §§ 186 Abs. 1 a und Abs. 3-5, 186 a LVwG SH; § 35 ThürPAG) geregelt. Nach § 28 BPolG i. V. m. § 70 Satz 2 BPolG ist der Einsatz technischer Mittel nur außerhalb von Wohnungen zulässig. [MS]

Akute Belastungsreaktion

nach der ICD-10 eine vorübergehende Störung, die sich bei einem psychisch nicht manifest gestörten Menschen als Reaktion auf eine außergewöhnliche physische oder psychische Belastung (Trauma 2) entwickelt und die i. Allg. innerhalb von Stunden oder Tagen abklingt. Die individuelle Verletzlichkeit und die verfügbaren Bewältigungsmechanismen (Coping-Strategien) spielen bei Auftreten und Schweregrad der a. B. eine Rolle. Die Symptomatik zeigt typischerweise ein gemischtes und wechselndes Bild, beginnend mit einer Art von Betäubtsein, einer gewissen Bewusstseinseinengung und eingeschränkter Aufmerksamkeit, einer Unfähigkeit, Reize zu verarbeiten, und Desorientiertheit. Diesem Zustand kann ein weiteres Sichzurückziehen aus der Umweltsituation folgen (Erstarrung, Stupor) oder aber ein Unruhezustand und Überaktivität (Fluchtreaktion, Raptus). Zumeist treten vegetative Zeichen panischer Angst wie Herzrasen, Schwitzen und Erröten auf (Panikattacke). Die Symptome erscheinen oft innerhalb von Minuten nach dem belastenden Ereignis und gehen innerhalb von zwei oder drei Tagen, oft innerhalb von Stunden zurück. Teilweise oder vollständige Amnesie bzgl. dieser Episode kann vorkommen. Wenn die Symptome andauern, sollte eine Änderung der Diagnose in Erwägung gezogen werden. [ML]

Akzeleration

Beschleunigung der Entwicklung mit früherem Beginn der Pubertät und Zunahme der Endgröße des Körpers bei beiden Geschlechtern. Im Gegensatz zur Retardation, die psychische Entwicklungsprozesse umfasst, wird mit A. hpts. die körperliche Frühreife beschrieben. [ML]

Akzent

in Bezug auf die Sprache ein Element der individuellen Sprechweise, betrifft die Betonung beim Sprechen wie auch die Übertragung von Aussprachegewohnheiten der Muttersprache in eine Fremdsprache. [HH]

Alarmfahndung

kalendermäßig vorbereitete, aus akutem Anlass schlagartig durchgeführte, örtliche und überörtliche gezielte Suche nach (flüchtenden) Personen oder nach Sachen. Eine A. soll durchgeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit bes. beeinträchtigt ist (z. B. bei Anschlägen, Entführungen, Geiselnahmen). Man unterscheidet Ringalarmfahndung, Grenzalarmfahndung, Landesalarmfahndung und Bundesalarmfahndung. [HR]

Alias-Name

auch Alias-Personalien, Bezeichnung für einen zugelegten falschen Namen. Den A. benutzt der Täter zur Tarnung seiner wahren Identität bei der Begehung einer Straftat bzw. zu deren Ermöglichung, oder er legt ihn sich nach der Tat zu, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen oder die Fahndung nach ihm zu erschweren. Der A. dient insb. im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Mittel der Konspiration. [HR] Identitätsfeststellung

Alibi

die nachgewiesene Anwesenheit einer kriminalistisch interessierenden Person (Verdächtiger, Beschuldigter) zur kriminalistisch interessierenden Zeit (Tatzeit) an einem anderen als dem kriminalistisch interessierenden Ort (Tatort). Mit diesem Nachweis, den die Strafverfolgungsbehörde zu erbringen hat, ist zugleich die Abwesenheit vom Tatort zur Tatzeit bewiesen. Können Zweifel an der Richtigkeit einer Alibibehauptung nicht ausgeräumt werden, spricht man von einem scheinbaren A. Führen die Ermittlungen fälschlich zu der Annahme, dass die wahrheitswidrige Aussage zum behaupteten Aufenthaltsort zutreffend ist, handelt es sich um ein falsches A. [HR] Alibiermittlung

Alibibehauptung

von einem Verdächtigen oder Beschuldigten vorgetragene Erklärung zu seinem Aufenthaltsort während der kriminalistisch interessierenden Zeit (Tatzeit). Eine A. enthält meist auch Angaben über Zeugen und Sachbeweise für die Alibiermittlung. Durch kritische Überprüfung der behaupteten Beweistatsachen kann eine A. bestätigt oder widerlegt werden. Wird durch die Ermittlungen festgestellt, dass der Täter bei der Tatvorbereitung Sachbeweise oder Zeugen manipuliert hat, ist das ein Hinweis auf eine geplante Straftat. Vorsätzliche Falschaussagen von Zeugen, die eine wahrheitswidrige A. bestätigen sollen, können den Anfangsverdacht der Strafvereitelung (§ 258 StGB) begründen. Für eine bewusst falsche A. sind aber auch andere Gründe denkbar als die Verschleierung einer Straftat oder des eigenen Tatbeitrags, nämlich die Furcht vor dem Bekanntwerden eines anderen Aufenthaltsortes (z. B. bei außerehelicher Beziehung). Eine falsche A. kann auch auf einem Irrtum (1) beruhen. Die widerlegte A. reicht auf keinen Fall aus, um allein daraus einen Verdacht gegen eine Person zu begründen oder die Täterschaft nachzuweisen und strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten. [HR]

Alibibeweis

durch Tatsachen (Aussagen von Alibizeugen, sachliche Beweismittel) geführter zweifelsfreier Nachweis, dass eine kriminalistisch interessierende Person (Verdächtiger, Beschuldigter) zur kriminalistisch interessierenden Zeit (Tatzeit) an einem anderen als dem kriminalistisch interessierenden Ort (Tatort) anwesend war. Der A. wird im Wege der Alibiermittlungen erhoben. Behauptet ein Beschuldigter im Beweisführungsprozess, zur Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort gewesen zu sein (Alibibehauptung), so ist das als Beweisantrag (§ 244 StPO) zu werten und zu überprüfen. Ein Alibi bedeutet, dass die betreffende Person als unmittelbar am Tatort handelnder Täter ausscheidet, nicht jedoch als mittelbarer Täter, Anstifter oder Gehilfe des Täters. Hat ein Verdächtiger kein Alibi oder hat sich eine Alibibehauptung als falsch erwiesen, so ist das kein Beweis für die Täterschaft (BGH, NStZ-RR 1998, 303; BGH, NStZ 1999, 423). [HR]

Alibiermittlung

Untersuchungshandlungen zum Nachweis des Aufenthalts einer kriminalistisch interessierenden Person zur kriminalistisch interessierenden Zeit an einem Alibiort. Die A. kann sich auf die Alibibehauptung eines Verdächtigen oder den Beweisantrag eines Beschuldigten beziehen und dient der Überprüfung des Wahrheitsgehalts solcher Aussagen. Es können aber auch Ermittlungen notwendig werden, wenn keine Angaben zum Aufenthaltsort zu erlangen sind und die Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort nicht sicher nachweisbar ist. Die A. erfordert die Kenntnis der genauen Tatzeit oder eines möglichst eingeschränkten Tatzeitraums. Für diese Zeiten und die behaupteten Alibiorte bzw. eine überschaubare Anzahl potenzieller Aufenthaltsorte wird die Anwesenheit des Verdächtigen oder Beschuldigten geprüft. Neben der Vernehmung von Alibizeugen eignen sich als Methoden einer A. die kriminalistische Rekonstruktion (Weg-Zeit-Diagramm) und das kriminalistische Experiment sowie das Auswerten sachlicher Beweismittel. Das sind solche Gegenstände, die die Anwesenheit am Alibiort personenbezogen beweisen (z. B. Videoaufzeichnungen) oder vom Alibiort stammen und über weitere Ermittlungen in Beziehung zu der fraglichen Person gebracht werden können (Eintrittskarten, Fahrausweise, Flugtickets, Nachweiskarten von Stechuhren, Parkscheine, Kassenbelege). Das Ergebnis der A. kann ein tatsächliches, ein scheinbares oder ein falsches Alibi sein. Ein nicht erbrachtes Alibi ist kein Beweis für eine Täterschaft. [HR]

Alibiort

ein Ort außerhalb vom kriminalistischen Tatort, an dem sich die zu überprüfende Person (Verdächtiger, Beschuldigter) zur kriminalistisch relevanten Zeit aufgehalten hat. [HR]

Alibizeuge

ein persönliches Beweismittel für den Alibibeweis. Der A. ist ein Zeuge, der durch seine Aussage eine Bestätigung für den Aufenthalt des Verdächtigen oder Beschuldigten zur Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort gibt. Zur Bewertung der Angaben des A. ist dessen Beziehung zu der betreffenden Straftat und der zu überprüfenden Person festzustellen, um Hinweise auf den Wahrheitsgehalt der Aussage zu erlangen. [HR]

Alkohol

i. e. S. gleichbedeutend mit Äthanol (Ethanol, Äthylalkohol, Weingeist). Hochprozentige Äthanol-Wasser-Mischungen werden als Sprit, Spiritus oder Branntwein bezeichnet. Bei Primasprit handelt es sich um reines, unverdünntes Äthanol, das zur Herstellung verschiedener Spirituosen, Arzneimittel und Kosmetika verwendet wird. Auch Brennspiritus ist konzentriertes Äthanol, das aber durch Zusätze (Vergällungsmittel) ungenießbar gemacht wurde. [IW]

Alkoholabhängigkeit

Abhängigkeit.

Alkoholhalluzinose

Alkoholpsychose.

Alkoholiker

Typologie nach Jellinek.

Alkoholismus

i. w. S. der Oberbegriff für den riskanten Konsum und den schädlichen Gebrauch des Alkohols sowie die Abhängigkeit vom Alkohol, also für alle Formen des Alkoholtrinkverhaltens, die das sozial gebilligte und medizinisch erlaubte Maß übersteigen. Der Begriff riskanter Konsum beschreibt eine Konsummenge, die mit einem deutlich erhöhten Risiko für gesundheitliche Folgeschäden verbunden ist. Als Richtwerte gelten: Männer 30 g/Tag, Frauen 20 g/Tag. Dazu ein Beispiel: 0,5 l Bier zu 5 Vol.-% und ein doppelter Schnaps zu 40 Vol.-% entsprechen 32,8 g Alkohol. Unter Berücksichtigung von 10 % Resorptionsdefizit bedeutet das bereits die Aufnahme von knapp 30 g Alkohol.

I. e. S. ist A. ein Synonym für Trunksucht bzw. Alkoholabhängigkeit (Typologie nach Jellinek). [ML]

Alkoholkriminalität

Sammelbezeichnung für Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen werden. Bei alkoholisierten Personen wirkt vorrangig die alkoholbedingte Enthemmung als begünstigender Faktor für das Begehen von Straftaten (Rauschgift). Charakteristisch für die Delikte der A. ist ein aktueller Tatentschluss, der nicht selten durch einen nichtigen Anlass ausgelöst wird. Manchmal kommt es auch scheinbar völlig unmotiviert zur strafbaren Handlung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass etwa 10-12 % aller Tatverdächtigen zum Zeitpunkt der Tatausführung unter Alkoholeinfluss stehen. Bes. häufig werden Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in alkoholisiertem Zustand begangen. Bei diesen Straftaten liegt der Anteil alkoholisch beeinflusster Täter bei 25-35 %. Im Alkoholrausch kann die Schuldfähigkeit des Täters aufgehoben (§ 20 StGB) oder vermindert (§ 21 StGB) sein.

Eine spez. Erscheinungsform der A. sind solche Straftaten, bei denen der Alkoholkonsum mit seinen Folgen für den geistigen und körperlichen Zustand (Blutalkoholkonzentration) zum Straftatbestand gehört. Das betrifft Delikte gemäß §§ 315 a, 315 c, 315 d, 316 StGB sowie Rauschtaten i. S. v. § 323 a StGB. [IW]

Alkoholmissbrauch

schädlicher Gebrauch.

Alkoholpsychose

nach der ICD-10 der Oberbegriff für verschiedene psychotische Phänomene (Psychose), die während oder nach dem Substanzgebrauch auftreten, aber nicht durch eine akute Intoxikation (Rausch) erklärt werden können und auch nicht Teil eines Entzugssyndroms (delirantes Syndrom) sind. Die Störung ist durch Halluzinationen (typischerweise akustische, oft aber auf mehr als einem Sinnesgebiet), Wahrnehmungsstörungen, Wahnideen (häufig paranoide Gedanken, Verfolgungsideen, Wahn), psychomotorische Störungen (Erregung oder Stupor) sowie abnorme Affekte gekennzeichnet, die von intensiver Angst bis zur Ekstase reichen können. Die Sinne (Sensorium) sind üblicherweise klar, jedoch kann das Bewusstsein bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt sein, wobei allerdings keine ausgeprägte Verwirrtheit wie beim Korsakow-Syndrom auftritt. Zur Gruppe der A. gehören die Alkoholhalluzinose, der alkoholische Eifersuchtswahn und unspezifische A. [ML]

Alkoholvergiftung

i. e. S. eine akute Äthanolvergiftung, i. w. S. jede Vergiftung mit einem Alkohol (Methanolvergiftung). Ein andauernder übermäßiger Alkoholkonsum verursacht eine chronische Vergiftung. Neben schweren Leberschäden können Erkrankungen des Magen-Darm-Kanals, der Bauchspeicheldrüse, des Herz-Kreislauf-Systems sowie von Gehirn und Nerven auftreten. Derartige alkoholbedingte Gesundheitsschädigungen sind nicht zwangsläufig an eine Alkoholkrankheit (Alkoholismus) gebunden, sondern treten auch bei nicht abhängigen Trinkern auf. [IW]

Allgemeine Theorie und Methodologie

Teilgebiet der Kriminalistik, das sich unter Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Wissenschaften mit allgemeingültigen theoretischen und methodologischen Grundlagen der kriminalistischen Untersuchung und darauf aufbauend mit der wissenschaftlich fundierten Weiterentwicklung der einzelnen Ermittlungsmethoden beschäftigt. Einen Schwerpunkt bilden die erkenntnistheoretischen Voraussetzungen der kriminalistischen Tätigkeit. Dabei geht es insb. um die konkrete Anwendung philosophischer (z. B. Logik) und mathematischer (z. B. Wahrscheinlichkeitstheorie) Methoden in der Ermittlungspraxis. Weitere wesentliche Inhalte sind die Latenzforschung (Latenz), die Arbeit mit Versionen und der Prozess der kriminalistischen Beweisführung. [HR]

Alltagssprache

Sprache.

Alphatrinker

Typologie nach Jellinek.

Alterskriminalität

Gesamtheit aller Straftaten älterer Menschen, zumeist der Erwachsenen, die „60 Jahre und älter“ sind (so die Kategorisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik). Die Festlegung von Altersgrenzen ist – wie in allen anderen Fällen auch – problematisch, da sie die relevanten biologischen, psychologischen und sozialen Hintergründe nicht berücksichtigt; sie ist jedoch für die Kriminalitätsanalyse brauchbar.

Ältere Menschen, die an der Bevölkerung inzwischen einen Anteil von ungefähr 25 % haben, werden vergleichsweise selten als Tatverdächtige registriert: 2009 waren nur 6,9 % aller Tatverdächtigen 60 Jahre und älter, 1993 waren es 5 %. Zugenommen hat v. a. der Anteil, den 60-jährige und ältere Männer an allen männlichen Tatverdächtigen haben – von 3,8 % 1993 auf 6,5 % 2009, während derjenige der gleichaltrigen Frauen an allen weiblichen Tatverdächtigen von 9,5 % 1993 auf 8,1 % 2009 zurückgegangen ist. 2009 waren 29,4 % der 60-jährigen und älteren Tatverdächtigen weiblich (im Durchschnitt aller Tatverdächtigen sind es 24,9 %).

Grds. gibt es keine Straftat, bei der nicht auch ältere Menschen als Tatverdächtige ermittelt werden. Immer aber liegen die Anteile deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil. Das gilt auch für den sexuellen Missbrauch von Kindern, der als typisches Delikt alter Männer gilt – aus welchen Gründen auch immer. An der Registrierungshäufigkeit kann es jedenfalls nicht liegen: 2009 wurden mit diesem Delikt 647 männliche 60-jährige und ältere Tatverdächtige erfasst, 8 % aller männlichen Tatverdächtigen dieser Straftat und 0,6 % aller älteren männlichen Tatverdächtigen. Tatsächlich ähnelt die polizeilich registrierte A. eher der Kinderkriminalität als der Kriminalität erwachsener Tatverdächtiger. Es überwiegen Bagatelldelikte – mehr als ein Viertel (28,6 %) aller älteren Tatverdächtigen wird wegen eines einfachen Ladendiebstahls registriert, von den weiblichen Tatverdächtigen sind es sogar 41,4 %. Typisch sind Einmal- und Erstauffälligkeit. Insg. ist die Forschungs- und Datenlage zur A. unbefriedigend; insb. fehlen Erkenntnisse zum Dunkelfeld. Auch ist nicht bekannt, ob und inwieweit sich der Strukturwandel des Alters auf die A. auswirkt oder auswirken wird. [WS]

Altersschätzung

annähernde Feststellung des kalendarischen Alters eines Menschen aufgrund des körperlichen Entwicklungsstandes, der als biologisches Alter bezeichnet wird. Eine A. ist bei unbekannten Toten und bei Skelettfunden notwendig, kann aber ebenso bei Lebenden erforderlich sein. Wenn keine verlässlichen Daten zum Lebensalter von kriminell gewordenen Minderjährigen oder Heranwachsenden vorliegen, besteht die Möglichkeit einer A. anhand medizinischer Befunde. Bei diesen Altersgruppen hat sich eine Kombination aus mehreren Untersuchungsmethoden bewährt. Dazu gehören die Ganzkörperuntersuchung durch einen Rechtsmediziner zur Einschätzung des körperlichen Erscheinungsbildes, die Untersuchung durch einen Zahnarzt mit Erhebung des Gebissbefundes und Auswertung einer Panoramaröntgenaufnahme vom Gebiss (Orthopantomogramm) sowie die Röntgenuntersuchung des Handskeletts mit Beurteilung durch einen Röntgenarzt. Diese Methodenkombination liefert hinreichend genaue Schätzergebnisse bei einem min. Gesundheitsrisiko (Belastung durch Röntgenstrahlen) für die untersuchte Person. Die A. bei Erwachsenen wird v. a. dadurch erschwert, dass viele Menschen älter oder jünger aussehen als sie tatsächlich sind. Folglich liefern äußerlich sichtbare Alterserscheinungen wie Falten- und Runzelbildungen der Haut, spez. im Gesicht, Haarverlust, graue Haare und Alterspigmentflecke nur grobe Anhaltspunkte für die Einschätzung des Alters. Dagegen ist der Gebissbefund sowohl bei Lebenden (unbekannte hilflose Person) als auch bei Toten von großem Nutzen, denn keine Körperregion eignet sich besser für eine A. als das Gebiss. Bei Verstorbenen lassen sich auch einige Obduktionsbefunde, bspw. das Ausmaß der Arteriosklerose, verwerten. Am Skelett ist die A. bei Kindern und Jugendlichen weniger schwierig als bei Erwachsenen, weil die Reifungsvorgänge stärker zeitgebunden ablaufen als die Abnutzungserscheinungen im höheren Lebensalter. [IW]

Altgedächtnis

Gedächtnis.

Altruismus

eine Selbstlosigkeit im Denken und Handeln, die umgangssprachlich als Gegenpol des Egoismus gesehen wird, doch lässt die nähere Betrachtung erkennen, dass es sich um ein sehr komplexes Phänomen menschlichen Verhaltens handelt, dessen Auftreten an Voraussetzungen gebunden ist. [ML]

Amentia

Verwirrtheit.

Amido-Schwarz

synthetischer Farbstoff zur Sichtbarmachung mit Blut verursachter, substanzarmer Papillarleistenspuren. A. färbt die Bluteiweiße blau-schwarz und hat – außer bei Verwendung einer Zitronensäurelösung – keine Auswirkungen auf die DNS-Analyse. [JG] konkurrierende Spurensicherung

Amnesie

Oberbegriff für den teilweisen oder vollständigen, zeitlich begrenzten oder andauernden Gedächtnisverlust auf organischer oder psychogener Grundlage. A. sind eng mit quantitativen Bewusstseinsstörungen verbunden.

Es werden viele Sonderformen unterschieden. Von kriminalistischem Interesse ist hierbei die Unterscheidung nach der zeitlichen Ausdehnung in Bezug zum Auslöseereignis. Die anterograde A. ist der Gedächtnisverlust für eine Zeit nach einem schädigenden Ereignis mit Bewusstseinsverlust. Die retrograde A. betrifft die Zeitspanne vor dem Ereignis und die kongrade A. die Dauer des Ereignisses oder der Bewusstlosigkeit.

Der Hinweis auf Erinnerungslücken im forensischen Kontext ist nicht gleichbedeutend damit, dass es sich um ein echtes Vergessen infolge organischer Ursachen handelt. Die Angaben über Erinnerungslücken haben vielfältige Ursachen und können von einer Abdrängung abrufbarer Erinnerungen bis zu bewussten Schutzbehauptungen reichen. Es ist deshalb in der forensisch-psychiatrischen Literatur unumstritten, dass zwar die Erinnerungsfähigkeit des Täters eine Aussagekraft mit Blick auf die Beurteilung der Verantwortungsfähigkeit besitzt, nicht aber die Angabe von Erinnerungslücken, wenn sich diese nicht plausibel auf eine nachweisbare Störung zurückführen lassen. [ML] Gedächtnis, Gedächtnisstörung

Amok

1. Zustand von aggressivem Bewegungsdrang, in dem bis zur Erschöpfung oder Überwältigung angegriffen und getötet wird. Die Täter nennt man Amokläufer oder auch Amokschützen, wenn sie Schusswaffen einsetzen. Sie werden als Amokfahrer bezeichnet, wenn sie in blinder Zerstörungswut mit einem Fahrzeug umherfahren. [HR]

2. i. w. S. eine psychische Extremsituation, aus der heraus es entweder zu blindwütiger Aggression mit oder ohne Todesopfer bzw. nach WHO zu einer willkürlichen, anscheinend nicht provozierten Episode mörderischen oder erheblichen (fremd-)zerstörerischen Verhaltens kommt. Dabei muss diese Gewalttat mehrere Menschen gefährden, d. h. verletzen oder gar töten, wenn von A. die Rede sein soll. [ML]

Amphetaminderivate

vom Amphetamin abgeleitete Substanzen. Die Hauptwirkung der A. lässt sich als zentral erregend beschreiben (Anregungsmittel, Aufputschmittel), denn es kommt zu einer Erhöhung des inneren Antriebs, einer Stimmungsaufhellung, Leistungssteigerung sowie Unterdrückung von Müdigkeit und Hungergefühl. Bei wiederholter Aufnahme besteht die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit. Ausgehend von der Stammsubstanz Amphetamin, wurde durch Veränderungen der chemischen Struktur inzwischen eine Vielzahl von Derivaten entwickelt (Designerdrogen), die neben der anregenden eine verstärkte halluzinogene Wirkung haben. Die Szenebezeichnung Ecstasy wird als Sammelbegriff für verschiedene vollsynthetische A. mit einem ähnlichen Wirkungsspektrum verwendet. Häufige Wirkstoffe sind MDMA (Methylendioxymethamphetamin), MDE (Methylendioxyethylamphetamin) und MDA (Methylendioxyamphetamin). Mitunter wird MDMA mit Ecstasy gleichgesetzt. Alle drei Verbindungen wurden in die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen und sind somit nicht verkehrsfähig. [IW]

Amtsdatei

von einer Sicherheitsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Beteiligung externer Dienststellen automatisiert oder manuell geführte Datei. Auf den Datenbestand einer A. haben nur die zuständigen Fachbereiche der jeweiligen Behörde Zugriff. A. bestehen beim Bundeskriminalamt und bei den Nachrichtendiensten. [MS]

Amtsdelikt

von einem Amtsträger begangene Straftat. Im 30. Abschn. des Bes. Teils des Strafgesetzbuchs sind die wichtigsten echten (oder eigentlichen) und unechten A. zusammengefasst. Damit ist diese Materie aber nicht abschließend geregelt, da einige unechte A. beim jeweiligen Grundtatbestand ihren Platz gefunden haben (vgl. §§ 120 Abs. 2, 133 Abs. 2, 201 Abs. 3, 203 Abs. 2, 258 a StGB). Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) hat u. a. die sog. Bestechungsdelikte (§§ 331 ff. StGB) verändert, den Amtsträgerbegriff in § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB ergänzt und die Strafandrohungen wesentlich verschärft. Danach ist Amtsträger auch, wer nach deutschem Recht „sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen“. Die Ergänzung stellt klar, dass Aufgaben der öffentlichen Verwaltung i. S. d. Norm auch dann wahrgenommen werden, wenn im Bereich der Daseinsvorsorge die Leistungsverwaltung sich zur Ausführung einer privatrechtlich organisierten Form, etwa einer Kapitalgesellschaft, bedient (vgl. BT-Drucks. 13/5584, S. 12).

Als echte A. werden solche bezeichnet, die nur von einem Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begangen werden können, bspw. Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Die unechten A. sind Handlungen, die auch bei einem Nichtbeamten strafbar, aber bei Beamten mit höherer Strafe bedroht sind, bspw. Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Die Unterscheidung ist für die Teilnahme bedeutsam; denn nur bei unechten A. gilt § 28 Abs. 2 StGB, wonach die erhöhte Strafbarkeit wegen einer persönlichen Eigenschaft nur den Beteiligten trifft, bei dem diese vorliegt. Bei echten A. ist auf den Nichtbeamten, der Anstifter oder Gehilfe ist, das für den Beamten geltende Strafgesetz anzuwenden, die Strafe aber wie beim Versuch zu mildern (§ 28 Abs. 1 StGB). Unter Amt ist nur ein deutsches Amt zu verstehen. Der Täter kann auch ein Ausländer sein. Taten von Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst bes. Verpflichteten können auch strafbar sein, wenn sie im Ausland begangen werden (§ 5 Nr. 13 StGB). [MS]

Amtsgeheimnis

auch Dienstgeheimnis, eine Angelegenheit, mit der eine Behörde befasst ist und deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Dieses Geheimnis bezieht sich auf eine Sache, Erkenntnis oder Tatsache, deren Kenntnis nicht über einen bestimmten Personenkreis hinausgeht (BGHSt 10, 108) oder die, wenn sie auch nicht unbekannt ist, jedenfalls noch der Bestätigung bedarf (RGSt 74, 111), und dann zum Dienstgeheimnis wird, wenn sie einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst bes. Verpflichteten oder auch einer Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, in dieser Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt wird.

Der Bruch des A. ist in § 353 b StGB unter Strafe gestellt. Wer als Amtsträger oder bes. Verpflichteter unbefugt ein Geheimnis offenbart, das ihm anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, wird nach § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn durch die Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden sind. Die fahrlässige Gefährdung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht (§ 353 b Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Versuch ist strafbar (§ 353 b Abs. 3 StGB). Die Erlaubnis zur Offenbarung eines A. kann grds. nur der Vorgesetzte erteilen (§ 353 b Abs. 4 StGB). Bestraft wird ferner (§ 353 b Abs. 2 StGB), wer unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er aufgrund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Das Geheimnis muss dem Träger in seiner Eigenschaft als Amtsträger oder bes. Verpflichteter, d. h. im Bereich seiner Tätigkeit, anvertraut oder bekannt geworden sein, wobei er es von einem anderen Amtsträger oder einem Privatmann rechtmäßig oder unrechtmäßig erfahren haben kann. Das Ausscheiden aus der Stellung ändert nichts an der Verschwiegenheitspflicht (Amtsverschwiegenheit). Offenbaren ist das öffentliche Bekanntmachen oder die Mitteilung an einen Unbefugten. Die sachgemäße Mitteilung innerhalb von Behörden oder im Verkehr mit Behörden ist kein Bruch der Verschwiegenheitspflicht. Das missbräuchliche Verwerten des Geheimnisses ohne Offenbaren ist nicht nach § 353 b StGB, sondern nur nach § 204 StGB strafbar. Der Täter muss unbefugt, d. h. ohne Rechtfertigung handeln. Die Befugnis kann sich bspw. aus dem Gesetz, aus der Erlaubnis des Vorgesetzten oder der des primären Geheimnisträgers ergeben. [MS]

Amtshaftung

ein Rechtsinstitut, das dem geschädigten Bürger einen Geldersatzanspruch gegen den Staat gewährt, wenn ein hoheitlich handelnder Amtswalter seine dem Geschädigten gegenüber bestehende Amtspflicht schuldhaft verletzt (Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB).

Bei hoheitlichem Handeln, d. h. bei Handlungen in Ausübung öffentlicher Gewalt, tritt also nach Art. 34 GG an die Stelle des Beamten der Staat oder die Körperschaft (z. B. die Gemeinde), die dem Amtsträger die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, anvertraut hat. Voraussetzung für diese sog. Staatshaftung ist nicht, dass ein Beamter im staatsrechtlichen Sinn tätig wird, sondern es genügt, dass jemand (z. B. ein Beschäftigter i. S. d. TVöD = Angestellter) hoheitliche Funktionen wahrnimmt. Die A. setzt nicht das Vorliegen einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) voraus, sondern die Verletzung einer nach dem jeweiligen Rechtszustand und den Verwaltungsvorschriften sich bemessenden Amtspflicht. Hat der Amtswalter bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum, so liegt eine Amtspflichtverletzung nur bei Überschreitung des zulässigen Rahmens sowie bei missbräuchlicher Ermessensausübung unter Berücksichtigung der angewendeten Mittel (Ermessensmissbrauch) vor (Ermessen). Die dem Amtswalter obliegende Amtspflicht darf nicht nur intern (Dienstvorschrift) oder der Allgemeinheit gegenüber bestehen, sondern muss (zumindest auch) unmittelbar dem Interesse eines Dritten dienen, wobei der Begriff „Dritter“ hier sehr weit ausgelegt wird. Die Amtspflichtverletzung muss vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Fehlt ein Verschulden, so kann u. U. ein Anspruch aus sog. aufopferungsgleichem Eingriff gegeben sein. Der haftende Staat kann im Innenverhältnis nach den Vorschriften der Beamtengesetze gegen den Amtswalter Rückgriff nehmen. Gemäß § 48 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner. Da eine Wiederherstellung in Natur praktisch i. d. R. nicht möglich ist, geht der Anspruch aus A. stets auf Geldersatz.

Die weitgehende A. wird jedoch durch verschiedene Vorschriften eingeschränkt. So tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels (das sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinn, z. B. Einspruch, Widerspruch, u. U. auch Aufsichtsbeschwerde) abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Bei bloßer Fahrlässigkeit tritt die A. nur ein, wenn der Verletzte nicht von etwaigen anderen Ersatzverpflichteten Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Ersatzberechtigte muss sich daher zunächst darum bemühen, von einem anderen zahlungsfähigen Haftpflichtigen Ersatz zu erlangen; ggf. muss er auch nachweisen, dass er eine früher gegebene Ersatzmöglichkeit nur ohne sein Verschulden nicht wahrgenommen hat.

Nimmt ein Polizeibeamter im Wege der Amtshilfe Amtshandlungen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes vor und resultiert aus einer dabei getroffenen rechtswidrigen Maßnahme ein Schaden, so ist der entstehende polizeigesetzliche Ausgleichsanspruch gegen dasjenige Bundesland zu richten, in dessen Zuständigkeitsbereich der betreffende Beamte tätig geworden ist. Unter dem Gesichtspunkt der A. kann der entstandene Schaden jedoch nur gegenüber dem Bundesland geltend gemacht werden, in dessen Dienst dieser Polizeibeamte steht, denn nur dieses besitzt als Anstellungskörperschaft und Dienstherr des Beamten die erforderliche Passivlegitimation für einen Amtshaftungsanspruch (OLG Frankfurt, NVwZ-RR 1995, 553). [MS]

Amtshilfe

Hilfeleistung durch Behörden für andere Behörden oder Gerichte, bundesverfassungsrechtlich abgesichert in Art. 35 Abs. 1 und 2 GG. Die Verwaltungszuständigkeiten in Bund und Ländern sind aus rechtsstaatlichen Gründen und wegen der oft komplizierten, ohne Arbeitsteilung nicht zu bewältigenden, verschiedenartigen Lebenssachverhalte nach sachlichen und örtlichen Gesichtspunkten auf unterschiedliche Behörden verteilt. Kaum eine Verwaltungsbehörde ist dadurch in der Lage, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Aufgaben ohne Mithilfe anderer Behörden sachgerecht zu lösen. Daher ist die Hilfe der Behörden untereinander von großer praktischer Bedeutung. Nach Art. 35 Abs. 1 GG leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und A. Während unter Rechtshilfe gemeinhin die Unterstützung von Gerichten untereinander oder von Behörden durch Gerichte verstanden wird, bezeichnet man die Hilfeleistung durch Behörden für andere Behörden oder für Gerichte als A.

Im polizeilichen Bereich bedeutet A. danach die Mitwirkung der Polizei an der Ausführung der Aufgaben einer anderen Behörde bzw. Dienststelle oder eines Gerichts. Die Hilfeleistung kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein, sie kann von bloßen Auskünften und Aktenübersendung bis zu polizeilichen Maßnahmen mit Außenwirkung gegenüber dem Bürger reichen. Sie kann innerhalb des polizeilichen Bereichs stattfinden oder für andere als polizeiliche Stellen geleistet werden. Nicht als ein Unterfall der polizeilichen A. ist die Vollzugshilfe nach §§ 25 ff. des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG) zu qualifizieren. Die Verwandtschaft zwischen Vollzugs- und A. zeigt sich jedoch in der Verweisung auf die entsprechende Geltung der „Grundsätze der Amtshilfe“, insb. auf die Klausel, welche die Verantwortlichkeit der ersuchten Behörde (der Polizei) auf „die Art und Weise der Durchführung“ der Hilfe beschränkt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 VwVfG einerseits, § 25 Abs. 2 Satz 1 MEPolG, Art. 50 Abs. 3 BayPAG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 BayVwVfG, § 52 Abs. 3 Satz 1 ASOG Bln, § 50 Abs. 2 BbgPolG, § 37 Abs. 2 Satz 1 BremPolG, § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG, § 82 a Abs. 2 SOG M-V, § 51 Abs. 2 NdsSOG, § 47 Abs. 2 PolG NRW, § 96 Abs. 2 POG RP, § 41 Abs. 2 SPolG, § 61 Abs. 2 SächsPolG, § 50 Abs. 2 SOG LSA, § 34 LVwG SH, § 48 Abs. 2 ThürPAG andererseits).

Für die polizeiliche A. gelten – ausgenommen die Strafverfolgung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze (z. B. §§ 4 ff. VwVfG). Eine Behörde kann um A. insb. dann ersuchen, wenn sie die Amtshandlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht selbst durchführen kann, etwa weil ihr die dazu erforderlichen Einrichtungen oder Tatsachenkenntnisse fehlen. A. liegt nicht vor, wenn die erbetene Handlung in den eigenen Aufgabenkreis der ersuchenden Behörde fällt, oder wenn Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten. Die ersuchte Behörde darf A. dann nicht leisten, wenn sie aus Rechtsgründen dazu nicht in der Lage ist, oder wenn durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. Insb. dürfen Urkunden und Akten nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Die ersuchte Behörde braucht nicht zu helfen, wenn eine andere Behörde dies wesentlich einfacher tun kann oder die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährdet würde. Die aufgrund eines Amtshilfeersuchens vorgenommenen Maßnahmen gelten als Handlungen der ersuchenden Behörde, die für die Notwendigkeit der Anordnung und für ihre Rechtmäßigkeit verantwortlich ist. Es ist auch nicht Sache der A. leistenden Stelle, die Zweckmäßigkeit der ersuchten Handlung zu beurteilen. Die handelnde Stelle ist nur für die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme verantwortlich. Gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens sind weitgehend keine förmlichen Rechtsbehelfe vorgesehen, sodass i. d. R. nur formlos Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden können. Für die Kosten der A. darf die ersuchte Behörde keine Gebühren verlangen, sie hat jedoch u. U. Anspruch auf Auslagenerstattung. Das Hilfeersuchen muss sich auf hoheitliche Tätigkeit der ersuchten Behörde beziehen. Keine A. i. S. v. Art. 35 GG liegt also dann vor, wenn die Hilfe für eine privatrechtliche Betätigung einer Behörde geleistet werden soll. In diesem Fall handelt es sich um Aufgaben, bei deren Erfüllung sich der Staat wie jeder Bürger zu verhalten hat und das Privileg des Art. 35 GG nicht gerechtfertigt ist.

Damit eine von der Polizei erbetene Handlung von ihr in A. rechtmäßig erledigt werden kann, muss sie immer in den gesetzlichen Aufgabenkreis der Polizei fallen. Die Amtshilfevorschriften erweitern auch nicht die Handlungsbefugnisse der ersuchten Behörde. Sie muss vielmehr stets eine eigene materielle Rechtsgrundlage für ihre Hilfsmaßnahmen haben. Die erbetene Maßnahme muss weiter in die Zuständigkeit der ersuchten Stelle fallen. Für die A. der Polizei ist insb. die Aufgabenverteilung zwischen Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsbehörde zu beachten. Der Polizeivollzugsdienst darf abgesehen von seiner Zuständigkeit für unaufschiebbare Maßnahmen grds. nur Vollzugshandlungen vornehmen (z. B. Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme, unmittelbarer Zwang). Bloße Tatsachenfeststellungen und reine Hilfstätigkeiten ohne Vollzugscharakter braucht der Polizeivollzugsdienst danach im Rahmen der A. nicht zu erbringen. [MS]

Amtsverschwiegenheit

die Verpflichtung von Beamten, auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (Verschwiegenheitspflicht: § 67 BBG; § 37 BeamtStG). Nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder gilt dies nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Aus dem Grundsatz der A. ergibt sich, dass der Beamte ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten weder vor Gericht noch gegenüber anderen Behörden aussagen darf. Die Aussagegenehmigung darf jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden, nämlich wenn Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes, eine ernstliche Gefährdung oder erhebliche Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Belange zu erwarten sind.

Diese Verschwiegenheitspflicht zählt zu den in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Derselben Verschwiegenheitspflicht unterliegen ferner Richter aufgrund der §§ 46, 71 DRiG und der Landesrichtergesetze, die auf die beamtenrechtlichen Vorschriften verweisen, und Soldaten nach § 14 Abs. 1 SG, der § 67 BBG entspricht. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nach § 3 Abs. 1 TVöD vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach dieser Vorschrift haben die Beschäftigten über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Solche gesetzlichen Vorschriften bestehen bspw. für das Steuergeheimnis (§ 30 AO) und das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I); insb. für Beschäftigte der Deutsche Post AG kommen das Postgeheimnis (§ 39 PostG) und das Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) in Betracht. Eine Pflicht zur A. kann auch durch förmliche Verpflichtung nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) begründet werden, bspw. für Vertrauenspersonen der Polizei (BGH, NStZ 1981, 70; BGH, NStZ 1984, 31; OLG Hamburg, NStZ 1994, 98).

Verstöße gegen die Pflicht zur A. können bei Beamten, Richtern und Soldaten als Dienstvergehen disziplinarische Maßnahmen (§ 77 BBG; § 47 BeamtStG; § 23 SG), bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes arbeitsrechtliche Folgen bis zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 34 TVöD) auslösen. Darüber hinaus können solche Verstöße bei allen zur Verschwiegenheit Verpflichteten strafrechtlich geahndet werden, bspw. wegen Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger (§ 203 Abs. 2 StGB), Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer bes. Geheimhaltungspflicht (§ 353 b StGB), Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB), Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355 StGB); gemäß § 48 Abs. 1 WStG stehen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt i. S. d. Strafgesetzbuchs gleich. [MS] Amtsgeheimnis

Amylase-Test

Methode zum Speichelnachweis. Die Amylase im Speichel spaltet Stärke, die der fraglichen Speichelspur zugegeben wird. Fehlt Amylase im Spurenmaterial, d. h. es handelt sich nicht um Speichel, färbt sich die Stärke bei Zugabe von Jod-Jodkalium-Lösung (Lugolʼsche Lösung) blau. Bei Vorhandensein von Speichel bewirkt die Lugolʼsche Lösung keine Blaufärbung, weil die Amylase die Stärke abgebaut hat. Zum immunologischen Nachweis der Speichelamylase können im Handel erhältliche Schnelltests verwendet werden. [IW]

Anabolika

synthetische Substanzen mit stimulierender Wirkung auf Wachstumsprozesse, werden häufig als Dopingmittel zum Muskelaufbau verwendet. Die missbräuchlich benutzten A. stammen meist aus illegaler Herstellung. [IW]

Analogieschluss

heuristisch bedeutsame Schlussweise (Heuristik) mit Wahrscheinlichkeitscharakter, bei der aufgrund der Übereinstimmung einiger Merkmale zweier Dinge oder Abläufe auf die Übereinstimmung anderer bzw. aller Merkmale geschlossen wird. Beim Straftatenvergleich (Vergleichsreihe), bei der Suche nach einem unbekannten Täter und bei weiteren kriminalistischen Ermittlungsaufgaben (z. B. Aufstellen von Standardversionen aufgrund ähnlicher Ausgangssituationen) liefert die Prüfung der Übereinstimmung charakteristischer Merkmale, also das Auffinden von Analogien zwischen verschiedenen kriminalistisch relevanten Erscheinungen, einen wesentlichen Erkenntniszuwachs. [HR]

Analyse

kriminalistische Analyse.

Anankasmus

Zwangsstörung.

Anankastische Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Anarchismus

politische Ideologie bzw. Bewegung mit dem Ziel einer herrschaftslosen Gesellschaft. Insb. soll die staatliche Ordnung abgeschafft und ein Zusammenleben ohne Autorität und Zwang erreicht werden. Methodisch dient anarchistisches Gedankengut oft zur Durchsetzung spez. Ziele. So waren in der Studentenbewegung Ende der 1960er-Jahre Anarchisten vertreten. Anarchistische und autonome Ideologien gehen immer wieder – auch in polemischen Aktionsformen – ineinander über. Dennoch unterscheiden sich die beiden Strömungen. Während die Gesetzlosigkeit des A. individuell ausgerichtet ist, bedeutet Autonomie die Eigengesetzlichkeit eines Gemeinwesens, das die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen durch Aufstellung bindender Rechtssätze selbst regelt. Der A. kommt zwangsläufig mit sich selbst in Konflikt, kann aber über Zwischenlösungen, wie Dominanz bislang meist machtloser Gruppen (Arbeiter- und Soldatenräte, Guerilla), zu einem generellen Machtwechsel und einem staatsterroristischen System führen. [AS]

Anatomische Merkmale

die in der menschlichen Leistenhaut vorhandenen, individuellen und weitgehend unveränderlichen Verlaufs- und Formmerkmale der Papillarleisten. Im Einzelnen sind das daktyloskopische Grundmuster, Deltas, Minuzien, Poren, Kanten und Zwischenleisten. Hinzu kommen Beugefurchen und Falten. A. M. eignen sich zur Unterscheidung von Papillarleistenspuren, zur daktyloskopischen Klassifizierung und Registrierung von Spuren und Vergleichsabdrücken sowie zur daktyloskopischen Identifizierung von Personen und Spurenverursachern. In der Kriminaltechnik werden stets die Widerspiegelungen der a. M. im Papillarlinienbild betrachtet. [JG]

Androhung von Gewalt

Ankündigung eines Angriffs gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden und anderen staatlichen Organen in versteckter, offener, schriftlicher, mündlicher oder symbolischer Form. Dabei kann sich die Gewalt gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und Würde von Personen, aber auch gegen Sachen richten, mit dem Ziel, den Willen des Opfers oder auch anderer (z. B. ihm nahestehender) Personen in einer gewünschten Richtung zu beeinflussen. Als Tatbestandsmerkmal ist die „Drohung mit Gewalt“ verankert in verschiedenen Strafgesetzen: Hochverrat gegen den Bund (§ 81 Abs. 1 StGB), Hochverrat gegen ein Land (§ 82 Abs. 1 StGB), Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 Abs. 1 StGB), Wahlbehinderung (§ 107 Abs. 1 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB), Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB) und schwerer Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB). [MS]

Anfangsverdacht

zureichende tatsächliche Anhaltspunkte begründen einen A. gemäß § 152 Abs. 2 StPO, d. h. einen Tatverdacht. Dadurch wird für die Strafverfolgungsbehörden bei allen verfolgbaren Straftaten eine Verpflichtung zum Einschreiten ausgelöst (Legalitätsprinzip). Ein A. ist bereits dann gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte vorliegen, die es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde (BVerfG, NStZ 1982, 430; BGH, NJW 1989, 96; OLG Dresden, StV 2001, 581). Für die Aufnahme der Ermittlungen genügen schon entfernte Indizien, nicht jedoch bloße Vermutungen (OLG Düsseldorf, NJW 2005, 1791 m. w. N.). Die kriminalistisch unerlässliche Hypothese (Version) reicht für einen Tatverdacht ebf. nicht aus.

Die ausfüllungsbedürftige und -fähige Formulierung „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ beschreibt nicht, wann ein Tatverdacht gegeben ist, sondern lediglich die Methode der Verdachtsgewinnung. Es handelt sich um eine retrospektive Analyse, bei der aus einer bekannten Tatsache unter Anwendung eines Erfahrungssatzes auf eine unbekannte, in der Vergangenheit liegende Tatsache, die Straftat, geschlossen wird. Die Formel kennzeichnet einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender aufgrund seiner bes. Sachnähe und Kompetenz einen gewissen Beurteilungsspielraum (BVerfG, NJW 1984, 1451; BGHSt 37, 48, 51 f. = Kriminalistik 1990, 663; 38, 214, 228 = Kriminalistik 1992, 423; BGH, NJW 1989, 96) einräumen will. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der für erforderlich gehaltenen Ermittlungsmaßnahmen. Folglich kann auch das (erkennbare) Tätigwerden aus kriminaltaktischen Gründen zeitweise aufgeschoben werden, um etwa Hintermänner, Drahtzieher oder sonstige wichtige Tatbeteiligte zu ermitteln. Gleiches gilt, wenn dies bei Abwägung aller Umstände zum Schutz bes. wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt und erforderlich ist, wie etwa zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben von Geiseln. Innerhalb dieses Spielraums können verschiedene Entscheidungsträger zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ohne allein deshalb pflichtwidrig zu handeln. Ein Ermessen besteht bei der Prüfung der Voraussetzungen eines A. hingegen nicht. [MS]

Angehörige

im Strafrecht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die Beziehung durch eine nichteheliche Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

Im Strafprozessrecht sind die A. in § 52 StPO bezeichnet, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dies sind: der Verlobte des Beschuldigten; der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. Dieser Personenkreis ist nicht identisch mit der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegebenen Legaldefinition des Angehörigenbegriffs.

Auch § 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht) ist für A. insofern bedeutsam, als der Zeuge dann die Auskunft verweigern kann, wenn hierdurch für die in § 52 StPO genannten Personen oder für ihn selbst die Gefahr besteht, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Bei Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 161 a StPO) und Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren (§ 163 a StPO) kommt der Angehörigeneigenschaft insofern bes. Bedeutung zu, als die in §§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 2, 81 c Abs. 3 StPO statuierten Belehrungspflichten ebf. bestehen. Gleiches gilt für Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen durch Polizeibeamte (§ 163 Abs. 3 StPO). [MS]

Angeklagter

Beschuldigter.

Angeschuldigter

Beschuldigter.

Angst

allg. umfassende Bezeichnung für emotionale Erregungszustände, die auf die Wahrnehmung von Hinweisen, auf mehr oder weniger konkrete bzw. realistische Erwartungen oder unbestimmte Vorstellungen physischer Gefährdung oder psychischer Bedrohung zurückgehen.

Das Angstsyndrom ist ein durch Einengung, Spannung, Beunruhigung, Erregung oder Erstarrung, Verzweiflung, Wahrnehmungsstörungen und körperliche Symptomatik (z. B. Schweißausbruch, Zittern, in Extremfällen Kot- und Urinabgang) gekennzeichnetes Verhaltensgrundmuster, dessen Auslösbarkeit und Ausprägung individuell sehr verschieden sind. Es reicht von der A. vor tatsächlich gefährlichen Situationen über die A. in Verbindung mit körperlichen Krankheiten und psychischen Störungen bis zur A. in den Dimensionen religiösen oder philosophischen Zweifels.

Die sog. neurotischen Ängste lassen sich einteilen in 1. inhaltlich festgelegte Ängste vor bestimmten Situationen sowie angesichts bestimmter, oft durchaus ungefährlicher Gegenstände (Phobien), 2. frei auftauchende Ängste in Form von Panikattacken und 3. generalisierte Angststörungen (Angstneurose, Neurose). Die Bezeichnung generalisierte Angststörung besagt, dass die A. unspezifisch, umfassend und anhaltend auftritt. Sie ist also nicht auf bestimmte Umgebungsbedingungen beschränkt oder auch nur bes. betont in solchen Situationen, sie ist vielmehr frei steigend und ohne gegenständlichen Bezug. Die wesentlichen Symptome sind variabel, Beschwerden wie ständige Nervosität, Zittern, Muskelspannung, Schwitzen, Benommenheit, Herzklopfen, Schwindelgefühle oder Oberbauchbeschwerden gehören zu diesem Krankheitsbild. Häufig wird die Befürchtung geäußert, der Patient selbst oder ein Angehöriger könnten demnächst erkranken oder einen Unfall haben. Die im Rahmen von Psychosen auftretenden Angstzustände haben eine tiefere Wurzel und gehen oft mit dem subjektiven Erleben existenzieller Bedrohung einher.

Die verschiedenen psychologischen Angsttheorien unterscheiden sich hinsichtlich der Annahmen über die Angstentstehung und Angstwirkung, ihres Situationsbezugs und der Herleitung von Interventions- bzw. Therapiekonzepten beträchtlich voneinander. [ML]

Ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Angstneurose

Angst, Neurose.

Anhörungsphase

auch Erzählphase oder freier Bericht, zweiter Abschnitt der Vernehmung nach der Kontaktphase. In der A. wird es der Aussageperson ermöglicht, sich vor der Befragung durch den Vernehmer (Befragungsphase) zusammenhängend zum Gegenstand der Vernehmung zu äußern (vgl. § 69 Abs. 1 StPO i. V. m. § 163 Abs. 3 StPO). Vernehmungstaktisch soll die A. so gestaltet werden, dass die Aussageperson von sich aus so viel wie möglich zum Sachverhalt aus dem Gedächtnis reproduziert. Der Vernehmer bleibt währenddessen weitgehend Zuhörer. Bei umfangreichen Schilderungen empfiehlt es sich, wesentliche Inhalte stichpunktartig zu notieren. Die Aufzeichnungen können für die spätere Befragung wie auch bei der Fertigung des Vernehmungsprotokolls genutzt werden. [HR]

Ankerpunkt

räumlicher Bezugspunkt des Täters. Zu den A. gehören bestimmte Örtlichkeiten, Städte und Gebiete (darunter auch Verkehrswege), in denen der Täter sich regelmäßig aufhält oder die für ihn eine bes. Bedeutung haben (z. B. Wohnort, Arbeitsplatz, Ort von Freizeitaktivitäten). A. sind ausschlaggebend für die Einschätzung der Tätermobilität und geben Hinweise auf das Lebensgebiet des Täters. [HR] geografische Fallanalyse

Anknüpfungstatsachen

von einem Sachverständigen in seinem Gutachten zugrunde gelegte Tatsachen. A. werden dem Sachverständigen regelmäßig durch das Gericht mitgeteilt. Er kann sie aber auch durch eigene Ermittlungen unter Beachtung des § 80 StPO (Vorbereitung des Gutachtens) feststellen. [MS] Befundtatsachen, Zusatztatsachen

Anlagekarte

Bildanlage.

Anlassfarbe

durch Oxidation bei hohen Temperaturen hervorgerufene Farbveränderung an der Oberfläche von Metallen, insb. von Stahl. A. entstehen beim Bearbeiten von Metall (Schneidbrennspur), bei der Beschädigung in Betrieb befindlicher Glühlampen, durch Einwirkung elektrischer Energie (Blitzeinschlagspur, Kurzschlussspur) oder von Flammen (Brandspur). Die Farbe ist abhängig von der auftretenden Temperatur bzw. deren Verlauf und von der Dauer der Erwärmung. An Stahl entstehen gelbe A. bei Temperaturen von 220-250° C, rote Farbtöne bei 250-270° C, violette und blaue Verfärbungen bei Temperaturen von mehr als 270° C. [JG]

Anleitung Tatortarbeit – Spuren

Abk. ATOS, bundeseinheitliche Richtlinie für die Suche nach Spuren, ihre sachgerechte Sicherung und weitere Behandlung sowie für die kriminalistische Beurteilung von Tat- und Spurensituationen, hrsg. von der Projektgruppe „Anleitung Tatortarbeit – Spuren“ der Kommission Kriminalwissenschaft und -technik/Erkennungsdienst der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) und veröffentlicht im polizeilichen Extranet (Extrapol). [HH]

Anonyme Alkoholiker

Abk. AA, eine 1935 in den USA gegründete Selbsthilfegruppe, die Aufklärungsarbeit leistet und Hilfsangebote unterbreitet. Informationen und Kontaktdaten der in Deutschland tätigen „Anonyme Alkoholiker Interessengemeinschaft e. V.“ sind unter www.anonyme-alkoholiker.de zu finden. [ML]

Anonyme Anzeige

eine bes. Art der Strafanzeige, die ohne Angabe der Personalien des Anzeigenden erfolgt (Anonymität). Der angezeigte Sachverhalt bzw. die Beschuldigung einer Person müssen überprüft werden. Es kann sich empfehlen, eine beschuldigte Person erst dann zu vernehmen, wenn der geäußerte Verdacht durch weitere Ermittlungen eine gewisse Bestätigung gefunden hat (Nr. 8 RiStBV). Der Anzeigeerstatter sollte grds. ermittelt werden, insb. ist die Feststellung seiner Identität notwendig, wenn seine Aussage als Beweismittel für das Strafverfahren benötigt wird. Durch die Überprüfung des Sachverhalts bzw. die Feststellung des Anzeigeerstatters lassen sich Hinweise auf das Motiv und den Wahrheitsgehalt einer a. A. erlangen. Dadurch kann der Verdacht der Vortäuschung einer Straftat (§ 145 d StGB) oder einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) begründet werden. [HR] pseudonyme Anzeige

Anonymität

das Verschweigen oder (bei Schriftstücken) die Nichtangabe des Namens mit dem Ziel, unerkannt zu bleiben. Kriminalistisch bedeutsam sind anonyme Anzeigen sowie anonyme Telefonanrufe und Schreiben (z. B. zur Vortäuschung einer Gemeingefahr oder aus Belästigungs-, Bedrohungs- oder Erpressungsgründen). Bei anonymen Mitteilungen wird häufig die Stimme bzw. die Schrift verstellt (Stimm- und Sprechverstellung, Handschriftverstellung), oder es werden Computerausdrucke benutzt. Daher sind kriminaltechnische Untersuchungen zur Feststellung des Verursachers erforderlich. [HR] Fangschaltung, Handschriftenuntersuchung, Sprecherdiagnostik

Anpassungsstörung

nach der ICD-10 Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die i. Allg. soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach einem belastenden Lebensereignis (Trauma 2) auftreten. Die Belastung kann das soziale Netz des Betroffenen beschädigt haben (wie bei einem Trauerfall oder Trennungserlebnis) oder das weitere Umfeld sozialer Unterstützung oder soziale Werte (wie bei Emigration oder nach Flucht) verändert haben. Sie kann auch in einem größeren Entwicklungsschritt oder einer Krise bestehen (wie Schulbesuch, Elternschaft, Misserfolg, Erreichen eines ersehnten Zieles oder Ruhestand). Die individuelle Prädisposition spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der Form der A. eine bedeutsame Rolle; es ist aber dennoch anzunehmen, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre. Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen depressive Stimmung, Angst oder Sorge (oder eine Mischung dieser Symptome). Außerdem kann ein Gefühl bestehen, mit den alltäglichen Gegebenheiten nicht zurechtzukommen, diese nicht vorausplanen oder fortsetzen zu können. Insb. bei Jugendlichen können Störungen des Sozialverhaltens ein zusätzliches Symptom sein. Hervorstechendes Merkmal kann eine kurze oder längere depressive Reaktion oder eine Störung anderer Gefühle und des Sozialverhaltens sein. [ML]

Ansatzwinkel

bei der Verursachung einer Schartenspur der Winkel zwischen der Wirkkante des angesetzten Werkzeugs und der Verlaufsrichtung der entstehenden Spur. Beträgt der A. 90º, so entspricht die Breite der Spur der Werkzeugbreite. Ist der Winkel kleiner als 90º, verringert sich die Spurenbreite und die Relieflinien auf dem Spurenträger stehen enger als die Scharten im Oberflächenrelief des Spurenverursachers. Durch Experimente können der A. – auch im Zusammenhang mit dem Neigungswinkel des Werkzeugs – bestimmt und das verursachende Werkzeug identifiziert werden. [HH]

Anscheinsbeweis

(prima-facie-Beweis), eine prozessuale Beweisregel. Im Strafprozess gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (BGH, NStZ-RR 2005, 147; BGH, NStZ-RR 2007, 86; BGH, NStZ-RR 2009, 85). [MS]

Anscheinswaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein einer Feuerwaffe hervorruft und bei der zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden (Airsoft-Waffe), oder eine Nachbildung dieser Waffen oder eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe (Dekorationswaffe, Salutwaffe). Das Führen von A. in der Öffentlichkeit ist verboten. Auch viele Schreckschusswaffen sind einem Schusswaffen-Original täuschend ähnlich nachgebildet, jedoch keine A. im waffenrechtlichen Sinn. [JG]

Anschlag

ein spektakulärer gewalttätiger Angriff auf Personen oder Sachen zur Erreichung eines politischen oder eines kriminellen Effekts, v. a. durch politisch oder ideologisch motivierte Straftäter und im Bereich der Organisierten Kriminalität, spez. unter rivalisierenden Gruppen. Häufige Begehungsweisen sind Attentate, Brand- oder Sprengstoffanschläge, Entführungen und ganz allg. gegen die Sicherheit der Bevölkerung gerichtete und diese bes. beunruhigende schwerwiegende kriminelle Akte, so Anschläge auf Verkehrsmittel, gegen Menschenansammlungen oder Vergiftung von Trinkwasser und Lebensmitteln. [AS]

Anschlussinhaberfeststellung

Ermittlung der personenbezogenen Daten des Inhabers eines Telefon-Festnetzanschlusses, eines Mobiltelefon-Anschlusses oder der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten des Internet-Anschlussinhabers. Die A. zur Strafverfolgung geschieht über ein staatsanwaltschaftliches oder polizeiliches Auskunftsersuchen bei den betroffenen Telekommunikationsdiensteleistern gemäß § 113 Abs. 1 TKG i. V. m. §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 163 Abs. 1 StPO. Die A. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung richtet sich nach den Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG). Die Telekommunikationsdiensteleister haben die in ihrem Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf eigene Kosten zu treffen (§ 113 Abs. 2 TKG). [MS]

Anschmelzspur

Kunststoffanschmelzspur.

Anstrichstoffspur

eine Spur von ursprünglich flüssigen bis pastenartigen Beschichtungsstoffen, die aus Bindemitteln oder Bindemittellösungen, Farbpigmenten, Füllstoffen und verschiedenen Zusätzen bestehen, durch ein geeignetes Verfahren wie Streichen, Spritzen oder Tauchen auf einen Untergrund aufgetragen werden und diesem ein verändertes Aussehen und/oder Schutz verleihen. Durch Anstrichstoffe entsteht nach physikalischer Trocknung oder chemischer Aushärtung eine harte und meist fest haftende Oberflächenbeschichtung, die neben der Farb- und Effektgebung (z. B. Leuchtfarbe, Metalleffekt) insb. dem Korrosionsschutz, aber auch der Keim- und Bewuchshemmung oder der Magnetisierung dient. Die Bezeichnung erfolgt meist nach der Hauptbindemittelkomponente, bspw. Anstrichstoffe auf Öl-, Acryl- oder Epoxidharzbasis. Weitere Einteilungen erfolgen nach der Art der Trocknung (z. B. luft- oder ofentrocknend), der Aufeinanderfolge im Anstrichsystem (z. B. Grundierung), dem Aussehen bzw. der Oberflächenbeschaffenheit (z. B. Klarlack, Hammerschlaglack), der Art der Verarbeitung (z. B. Streichfarbe, Spritzfüller, Tauchgrundierung) sowie dem Verwendungszweck (z. B. Rostschutzfarbe, Pkw-Lack, Fußbodenfarbe). Die Bezeichnungen werden auch untereinander kombiniert (z. B. Rostschutz-Grundfarbe auf Ölbasis).

Aufgrund der weiten Verbreitung von Anstrichstoffen kommen derartige Spuren bei zahlreichen Straftaten und in unterschiedlicher Form vor. So treten A. als fester Anstrich, Lacksplitter, Abriebspuren, Ablaufspuren, Wischspuren, Tropfspuren, feinste Materialpartikel von Sprühfarben oder als Schreibmittel (Graffiti) auf. Zu beachten ist, dass A. auch an Bekleidung, an Transportmitteln, in Staubspuren und im Fingernagelschmutz vorkommen können. Insb. bei Verkehrsunfällen, bei denen grds. der übertragene Fremdlack als Spur gilt, und bei Einbruchsdiebstählen sind A. häufig an Spurenüberkreuzungen beteiligt.

Die Sicherung von A. sollte möglichst mit dem Spurenträger erfolgen. Wenn das nicht gelingt, werden sie mit einem Werkzeug abgetrennt. Lose Lacksplitter werden vorsichtig aufgenommen und in stabile Behältnisse (keine Kunststoffbehälter) verpackt. Schichtlackierungen, bspw. von Fahrzeugen, müssen zusammenhängend bis auf das Trägermaterial abgehoben werden. Dasselbe gilt für die Sicherung von Vergleichsmaterial, die immer im Bereich der Wirk- bzw. Schadenstelle zu erfolgen hat. Farbbüchsen, Sprühdosen und andere farbhaltige Gegenstände werden im Original gesichert.

Die Identifizierung von A., insb. von Farbabrieb, erfordert eine chemische Analyse der Inhaltsstoffe. Durch eine Vergleichsuntersuchung lassen sich Schichtlacke anhand der Anzahl, Stärke und Pigmentierung der Farbschichten identifizieren. Liegt für Pkw-Lackierungen kein Vergleichsmaterial vor, kann ein Abgleich mit der Kfz-Lacksammlung European Collection of Automotive Paints (EUCAP) erfolgen. [JG]

Anthropometrie

ein von dem Belgier Adolphe Quetelet (1796-1874) Mitte des 19. Jh. empfohlenes Verfahren zur Personenidentifizierung durch Bestimmung von Körpermaßen. Aufgrund von Beobachtungen hatte Quetelet die Überzeugung gewonnen, dass die Maße vieler menschlicher Körperteile von einem bestimmten Alter an konstant bleiben und dass es keine zwei Menschen gibt, die die gleichen Körpermaße in derselben Kombination aufweisen. In Anlehnung an diese Überlegungen wurde 1882 ein von dem Franzosen Alphonse Bertillon erarbeitetes Körpermessverfahren (Bertillonage) zur Beschreibung, Registrierung und Identifizierung von Personen bei der Pariser Polizei eingeführt, bei dem folgende elf Körpermaße zu erheben waren: Körpergröße, Sitzhöhe, Armspannweite, Länge des Kopfes, Breite des Kopfes, Länge des rechten Ohres, Breite des rechten Ohres, Länge des linken Fußes, Länge des linken Mittelfingers, Länge des linken Kleinfingers, Länge der linken Elle. Später hat Bertillon die Ohrbreite durch die Jochbeinbreite ersetzt. Zur Bertillonage gehörte auch die Aufnahme von Lichtbildern, ab 1894 kam in beschränktem Umfang die Fingerabdrucknahme hinzu. Das Verfahren wurde von den Polizeien zahlreicher Länder eingeführt, jedoch bereits seit Anfang des 20. Jh. von der Daktyloskopie abgelöst. Für die kriminalistische Registrierung wird noch heute bei der erkennungsdienstlichen Behandlung die Messung der Körperhöhe als ein Element der A. genutzt. Auch zur Identifizierung unbekannter Toter werden Körpermaße erhoben. [JG]

Antiterrordatei

Abk. ATD, gemeinsame Datenbank deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr terroristischer Gefahren (Terrorismus). Mit dem Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – GDG) vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409) wurde gemäß Art. 1 GDG das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) erlassen. Das Antiterrordateigesetz, das nach Art. 5 Abs. 2 GDG mit Ablauf des 30. Dezember 2017 außer Kraft tritt, sieht neben der Einrichtung gemeinsamer Projektdateien von Polizei und Nachrichtendiensten die Errichtung einer ATD vor. Die beteiligten Behörden sind das Bundeskriminalamt, das Bundespolizeipräsidium (Bundespolizei), die 16 Landeskriminalämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie das Zollkriminalamt. Gemäß § 1 Abs. 1 ATDG werden diese Behörden und nach § 1 Abs. 2 ATDG ggf. weitere Polizeivollzugsbehörden dazu verpflichtet, einzelne Erkenntnisse zu relevanten Personen und Objekten, über die eine beteiligte Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Terrorismusbekämpfung beitragen können, zu speichern (§ 2 ATDG). Bei einem Datenabruf zeigt die ATD der abfragenden Stelle die zur Identifizierung einer bestimmten Person oder eines bestimmten Objekts notwendigen Grunddaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 a ATDG), wie Name(n), Geschlecht, Geburtsdatum, -ort, -staat, Staatsangehörigkeit(en), Anschriften, bes. sprachliche und körperliche Merkmale sowie Lichtbilder, im Volltext an (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ATDG). Hingegen sind die sog. erweiterten Grunddaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b ATDG), wie Telekommunikations- und Bankverbindungen, Familienstand, Volkszugehörigkeit, Angaben über Ausbildung und Fähigkeiten, Besuch bestimmter Orte oder Gebiete sowie Kontaktpersonen, die ihrer Art nach sensiblere Daten darstellen und in ihrer Gesamtheit eine Erstbewertung im Sinne einer Gefährdungseinschätzung zulassen, bei der ersten Abfrage nicht sichtbar. Insoweit enthält die ATD lediglich Indizes, bei welcher Behörde weitere Informationen eingeholt werden können. Erweiterte Grunddaten werden der abfragenden Stelle erst auf Nachfrage bei der speichernden Behörde (§ 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 ATDG) oder im Eilfall zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für bestimmte Rechtsgüter (§ 5 Abs. 2 ATDG) angezeigt. Die ATD ist als Verschlusssache „VS-Geheim“ eingestuft. Die Hardware für diese Datei (Datenbankserver) ist beim BKA installiert. [MS]

Antiterroreinheit

Spezialeinheit von Polizei und Militär. In der Polizei gibt es die Grenzschutzgruppe 9 beim Bund (GSG 9 BPOL) und die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der einzelnen Länder. Die Angehörigen dieser Einheiten sind spez. ausgebildet und ausgerüstet. Ihr Einsatz erfolgt v. a. bei bes. hohem Gefährdungsgrad, bspw. zur Geiselbefreiung. Den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) obliegen vorrangig die Aufgaben der Observation und eines überraschenden Zugriffs auf bes. gefährliche Straftäter. Die Beamten verfügen über eine spez. Ausbildung in der Observationstechnik und im verdeckten Zugriff. Ein Präzisionsschützenkommando (PSK) kommt zum Einsatz, wenn der Erfolg entscheidend von der Treffsicherheit der Schussabgabe abhängt. Die Bundeswehr verfügt über das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Fernspäher (FSLK 200) und die Kampfschwimmer der Marine. [AS]

Antragsdelikt

eine Straftat, die nur auf form- und fristgerechten Antrag einer antragsberechtigten Person, insb. des Verletzten selbst (§§ 77 ff. StGB), verfolgt wird. Ein Strafantrag bildet bei A. eine notwendige Voraussetzung der Strafverfolgung, sodass dessen Fehlen letztlich zur Einstellung des Verfahrens führt. Es gibt absolute und relative A. Letztere sind nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Angehörigeneigenschaft in den §§ 247, 259 Abs. 2, 263 Abs. 4 StGB) antragsbedürftig. Die Strafverfolgung ist auch ohne Antrag möglich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des bes. öffentlichen Interesses die Strafverfolgung für geboten hält.

Zu den A. im Strafrecht gehören insb. der Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB), exhibitionistische Handlungen (§ 183 Abs. 2 StGB), die Beleidigungstatbestände (§§ 185-189, 194 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StGB), die Vorschriften über die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201 Abs. 1 und 2, 201 a, 202, 202 a, 202 b, 202 c, 203, 204, 205 StGB), leichte (§§ 223, 230 StGB) oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 229, 230 StGB), Entziehung Minderjähriger (§ 235 Abs. 1-3, Abs. 7 StGB), Haus- und Familiendiebstahl (§ 247 StGB), Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248 b Abs. 3 StGB), Entziehung elektrischer Energie (§ 248 c Abs. 3 StGB), Betrug z. N. eines Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB), des Vormunds oder eines Hausgenossen (§ 263 Abs. 4 StGB i. V. m. § 247 StGB), Bagatellbetrug (§ 263 Abs. 4 StGB i. V. m. § 248 a StGB), Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288 Abs. 2 StGB), Pfandkehr (§ 289 Abs. 3 StGB), Jagd- und Fischwilderei (§§ 292 Abs. 1, 293, 294 StGB), Sachbeschädigung (§§ 303, 303 c StGB), Datenveränderung (§§ 303 a Abs. 1 und 2, 303 c StGB) und Computersabotage (§§ 303 b Abs. 1-3, 303 c StGB). Für die Verfolgung von A. sind Hinweise in Nr. 6 RiStBV enthalten.

Die meisten A. sind gleichzeitig als Privatklagedelikte i. S. v. § 374 StPO ausgestaltet; in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen und gemäß § 376 StPO auf den Privatklageweg verweisen. Sofern die Staatsanwaltschaft trotz Fehlens eines Strafantrages ein bes. öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht, darf dies vom Gericht nicht überprüft und verworfen werden (BGHSt 6, 282, 284). Der verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 50, 216) unbestimmte Rechtsbegriff des bes. öffentlichen Interesses wird teilweise in den RiStBV konkretisiert. [MS]

Antrieb

die im Ausdruck sich kundgebende Grundaktivität eines Menschen. Es ist ein globaler Konstruktbegriff zur Bezeichnung der hypothetischen belebenden Kraft für alle psychischen und physischen Leistungen des Menschen. Der A. ist selbst nicht zielsetzend. Seine Ausrichtung auf ein Ziel wird bestimmt durch Motivation, Bedürfnis, Trieb und Wille. Das Antriebsverhalten des Menschen ist individualcharakteristisch. Der individuelle A., die Regsamkeit und Tatkraft bestimmen das persönliche Tempo, das neben der Grundstimmung eine wesentliche Komponente des Temperaments ist. [ML]

Antriebsstörung

Veränderung des persönlichkeitskennzeichnenden Antriebsniveaus (Antrieb) im Sinne einer krankheitsbedingt erworbenen Antriebsminderung oder -steigerung (Enthemmung). [ML]

Anzeige

Strafanzeige.

Anzeigeart

Unterscheidung von Strafanzeigen nach dem Anzeigeerstatter. Das Recht zur Erstattung einer Anzeige hat jeder Bürger. Eine Anzeige kann auch von Amts wegen durch eine zur Strafverfolgung verpflichtete Person erfolgen (Anzeigepflicht). Zumeist wird die Anzeige offen erstattet, d. h. der Anzeigende ist namentlich bekannt. Bei persönlichem Erscheinen ist eine Identitätsfeststellung möglich. Bes. A. sind die anonyme und die pseudonyme Anzeige, bei denen der Anzeigeerstatter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Anonymität wahren will, und die vertrauliche Anzeige, bei der die Identität des Anzeigeerstatters nur den Strafverfolgungsbehörden bekannt ist. Als bes. A. gilt auch die Selbstanzeige. [HR] Anzeigeform

Anzeigebereitschaft

individuelle Bereitschaft, den Verdacht einer strafbaren Handlung bzw. die Beschuldigung einer bestimmten Person den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen (Anzeigeverhalten). In Anbetracht des großen Anteils von Strafanzeigen durch Bürger (mehr als 90 %) kommt der A. eine herausragende Bedeutung für die Aufdeckung von Straftaten zu. [HR] Dunkelfeld, Latenz

Anzeigeform

Vorbringen einer Strafanzeige als mündliche Mitteilung (fernmündlich oder persönlich) oder in einem Schriftstück (auch fernschriftlich oder als Fax). Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene A. (§ 158 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden (§ 158 Abs. 1 Satz 2 StPO). Eine moderne A. ist die Strafanzeige über die Internet-Plattform der Landespolizei. [HR] Anzeigeart

Anzeigenaufnahme

Entgegennahme einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft, die Behörden und Beamten des Polizeidienstes oder bei einem Amtsgericht (§ 158 Abs. 1 Satz 1 StPO), unabhängig von der jeweiligen örtlichen Zuständigkeit. Das Vorgehen bei der A. wird von der Anzeigeform und vom angezeigten Sachverhalt bestimmt. Bei persönlichem Erscheinen werden zunächst die Personalien des Anzeigeerstatters aufgenommen und, wenn Anlass dazu besteht, unauffällig überprüft. Danach erhält der Anzeigeerstatter Gelegenheit, den Sachverhalt zusammenhängend zu schildern. Für die anschließende Befragung eignen sich die W-Fragen. Sofern erforderlich, müssen noch während der A. Sofortmaßnahmen veranlasst werden. Bei fernmündlich eingehenden Strafanzeigen kann es notwendig sein, dem Anzeigeerstatter Verhaltenshinweise zu geben. Werden Straftaten angezeigt, deren kriminalistische Untersuchung spez. Kenntnisse erfordert, empfiehlt sich die A. durch die zuständige Fachdienststelle. Eine mündlich vorgebrachte Strafanzeige ist vom aufnehmenden Beamten zu beurkunden (vgl. § 158 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Niederschrift sollte vom Anzeigeerstatter unterschrieben werden.

Um ein Antragsdelikt verfolgen zu können, empfiehlt es sich, den Berechtigten gleich mit der A. vorsorglich einen Strafantrag gemäß § 158 Abs. 2 StPO stellen zu lassen. Die unterschriebene Erklärung des Antragsberechtigten „Ich stelle Strafantrag“ genügt. Das Formerfordernis der Schriftlichkeit ist auch gewahrt, wenn der Strafantrag in der Niederschrift der Strafanzeige vermerkt und beides zusammen unterschrieben wird.

Bei Erstattung einer Strafanzeige wegen eines Privatklagedelikts (§ 374 StPO) durch den Verletzten ist der Anzeigeerstatter darüber zu belehren, dass eine Verfolgung von Amts wegen nur dann erfolgt, wenn durch die Staatsanwaltschaft öffentliches Interesse begründet wird. Der Anzeigeerstatter sollte in diesen Fällen über den rechtlich vorgeschriebenen Sühneversuch (§ 380 StPO), den Gang des Privatklageverfahrens (§§ 381 ff. StPO) sowie die Kostenregelung (§ 471 StPO) informiert werden. Wenn der Anzeigeerstatter darauf besteht, muss die Strafanzeige entgegengenommen werden. Die Verweisung auf den Privatklageweg obliegt der Staatsanwaltschaft. [HR]

Anzeigepflicht

die Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige. Eine A. besteht lediglich für einzelne Berufsgruppen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG), so insb. für Polizeibeamte (§ 163 Abs. 1 StPO). Ein Unterlassen kann den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) erfüllen. Nach der h. M. haben Angehörige einer Strafverfolgungsbehörde auch bei außerdienstlich erlangtem Wissen von schweren Straftaten, die nach Art oder Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in bes. Maß berühren, aufgrund ihrer beamtenrechtlichen Stellung und der sich daraus ergebenden Treuepflicht eine Pflicht zur Anzeige (BGHSt 5, 225, 229; 12, 277, 280; OLG Köln, NJW 1981, 1794; OLG Karlsruhe, JR 1989, 210).

Der Leiter einer Strafverfolgungsbehörde hat Straftaten von Angehörigen seiner Behörde, die ihm amtlich bekannt geworden sind, zur Anzeige zu bringen (BGHSt 4, 167, 169 f.). Etwas anderes gilt, wenn er die Kenntnis außerhalb der allg. Dienstaufsicht erhält, etwa im Rahmen eines Gesprächs unter vier Augen mit einem Behördenmitarbeiter oder bei der Durchsicht einer Personalakte. Hier ist der Dienstvorgesetzte nur dann zur Strafverfolgung verpflichtet, wenn es sich um schwere Straftaten handelt, die nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in bes. Maß berühren.

Für militärische Vorgesetzte ergibt sich eine A. aus § 40 WStG in Bezug auf die Verwirklichung von Straftaten durch Nachgeordnete. Ein Unterlassen ist dann strafbar, wenn der Vorgesetzte in der Absicht handelt, eine Bestrafung des Nachgeordneten zu vereiteln. § 43 WStG statuiert eine A. für jeden Soldaten, der von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Meuterei nach § 27 WStG oder einer Sabotage an Verteidigungsmitteln (§ 109 e StGB) zu einer Zeit erfährt, zu der Ausführung oder Erfolg noch abgewendet werden können.

Eine A. für jedermann ergibt sich aus § 138 StGB. Nach dieser Vorschrift ist die Nichtanzeige bestimmter Straftaten bei Kenntnis vom Vorhaben einer noch nicht begonnenen oder der Ausführung einer noch nicht beendeten Tat strafbar. Nach § 138 Abs. 1 Nr. 1-8 StGB gilt dies für die Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB), eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81-83 Abs. 1 StGB, eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94-96, 97 a oder 100 StGB, einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 StGB oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152 b Abs. 1-3 StGB, eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Völkermordes (§ 6 VStGB) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5 oder 233 Abs. 3 StGB, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239 a oder 239 b StGB, eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249-251 oder 255 StGB), einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306-306 c oder 307 Abs. 1-3, des § 308 Abs. 1-4, des § 309 Abs. 1-5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315 b Abs. 3 oder der §§ 316 a oder 316 c StGB.

Gemäß § 138 Abs. 2 StGB ist strafbar, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129 a StGB, auch i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Anders als in § 138 Abs. 1 StGB kommt es hierbei nicht auf die Abwendbarkeit des Taterfolgs, sondern allein auf die Tatausführung an. Die Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, ist nach h. M. nicht nur die Zeit vor der Gründung der Vereinigung, sondern auch die Zeit, zu der die weitere Ausführung von Taten nach § 129 a StGB im Rahmen der gegründeten Vereinigung abgewendet werden kann. Hat der Täter von der Gründung der Vereinigung erfahren, so braucht er diesen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht anzuzeigen; ist ihm jedoch bekannt oder muss er annehmen, dass die Vereinigung Mitglieder hat, die sich auch weiterhin an der Vereinigung beteiligen, ist er insoweit zur Anzeige verpflichtet.

Allg. gilt, dass die Pflicht zur Anzeige aber nur bei glaubhafter Kenntnis von dem Vorhaben oder dem Beginn der Tat gegeben ist, und zwar nur, solange die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann. Die Strafbarkeit nach § 138 StGB bleibt aber gegeben, wenn der Anzeigepflichtige zu einem Zeitpunkt von der beabsichtigten Tat erfahren hat, als sie noch abgewendet werden konnte, und er nicht angezeigt hat, selbst wenn die anzuzeigende Tat später geschehen ist. Bloße unverbürgte Gerüchte genügen nicht, um eine Privatperson zur Anzeige zu verpflichten. Sie können allerdings einen Amtsträger zur Nachforschung verpflichten. Die Anzeige ist rechtzeitig zu erstatten, sodass die Verhinderung der Straftat noch möglich ist. Verzögert der Anzeigepflichtige die Anzeige im Glauben, sie werde auch später noch rechtzeitig sein, macht er sich trotzdem strafbar. Die Anzeige ist an die Behörde, die einschreiten kann, oder an den Bedrohten selbst zu richten. Ausgenommen von der A. ist der Bedrohte selbst. Auch der Täter, Anstifter oder Gehilfe bei der geplanten Straftat ist nicht anzeigepflichtig. Außerdem sind Geistliche über das ihnen als Seelsorger Anvertraute nach § 139 Abs. 2 StGB, Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß Abs. 3 Satz 1 sowie Rechtsanwälte, Verteidiger, Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten nach Abs. 3 Satz 2 nicht zur Anzeige verpflichtet, wenn sie sich ernstlich bemühen, den Täter von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden (außer bei Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luft- und Seeverkehr durch eine terroristische Vereinigung). Durch § 139 Abs. 3 Satz 3 StGB sind die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten und solche Personen einbezogen worden, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Nach Abs. 4 bleibt straffrei, wer die Tat oder den Erfolg abwendet oder sich wenigstens ernsthaft darum bemüht. [MS]

Anzeigerisiko

Entdeckungsrisiko.

Anzeigeverhalten

Beweggründe und Umstände der Erstattung einer Strafanzeige. Das A. ist gekennzeichnet durch die Anzeigebereitschaft, die Anzeigeart (offen, anonym oder pseudonym, vertraulich) und die Anzeigeform (persönlich, fernmündlich, schriftlich). Subjektiv bestimmt wird das A. vorrangig durch die Deliktsart (Latenznatur) bzw. die Schwere der Tat (Ausmaß der Verletzungen, Höhe des Schadens), den Zeitraum zwischen Tat und Tatentdeckung, das Alter des Opfers, das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden (Aufklärungschance), die Beziehungen des Anzeigeerstatters zum Opfer, zur Straftat, zum Täter und zum Tatort sowie versicherungsvertragliche und rechtliche (z. B. arbeitsrechtliche) Verpflichtungen. [HR]

Anzeige von Amts wegen

Anzeigeart.

Anzünden

das Inbrandsetzen eines brennbaren Stoffes mit einer Zündquelle, bspw. mit einer Flamme. In einer Patrone erfolgt das A. durch den Zündsatz. [JG]

Anzündmittel

Zündmittel.

Anzündsatz

Zündsatz.

Apathie

ein Zustand, der durch Indifferenz, Abwesenheit von Gefühlen, mangelnde Aktivität (Antrieb) und fehlende Ansprechbarkeit gekennzeichnet ist. [ML]

Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei

Kurzform AG Kripo, seit 1964 bestehende Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes, die als eigenständiger Ausschuss in die Gremienstruktur des Arbeitskreises Innere Sicherheit (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) integriert ist. Die AG Kripo erarbeitet kriminalpolizeiliche Entschließungen grds. Art und leistet Vorarbeiten für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz. Die Zuständigkeit der AG Kripo im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung umfasst alle Fragen der operativen Bekämpfung konkreter Kriminalitätsphänomene, die einer nationalen und internationalen Koordinierung bedürfen. Vorbereitet werden die Entscheidungen der AG Kripo durch ständig oder für die Lösung von Einzelproblemen eingesetzte Arbeitsgruppen, Kommissionen (z. B. Kommission Staatsschutz) oder Fachgremien.

Den Vorsitz in der AG Kripo führt der BKA-Präsident, ihn vertritt der dienstälteste Leiter eines LKA. Die AG Kripo, deren Geschäftsstelle sich beim BKA befindet, hat sich keine Geschäftsordnung gegeben. Die Entschließungen kommen durch einfache Mehrheit zustande. Bei den Tagungen der AG Kripo sind auch das Bundespolizeipräsidium (Bundespolizei), das Zollkriminalamt und die Deutsche Hochschule der Polizei sowie erforderlichenfalls das Bundesministerium des Innern und die Innenverwaltungen der Länder vertreten. [MS]

Arbeitskarte

operatives Arbeitsmittel zur übersichtlichen Darstellung des Kriminalitätsaufkommens in einem örtlichen Bereich. Es werden überwiegend Stadtpläne und Landkarten oder elektronische Dateien genutzt. Die A. findet insb. Anwendung zum Erkennen von räumlichen Zusammenhängen zwischen einzelnen Straftaten (Serienstraftat) und zur Feststellung der örtlichen Konzentration von Straftaten einer bestimmten Deliktsgruppe (Brennpunkt). Darüber hinaus werden A. genutzt, um geografisches Täterverhalten (Tätermobilität) zu veranschaulichen. [HR]

Arbeitskreis Innere Sicherheit

als Arbeitskreis II (AK II) einer von sechs ständigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz (IMK). Stimmberechtigte Mitglieder sind die entsprechenden Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes. Weitere Mitglieder sind die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei. Der AK II befasst sich mit polizeilichen Angelegenheiten und bereitet auf der Grundlage von Vorschlägen seiner Unterausschüsse und der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) Entscheidungen der IMK vor. Gegenwärtig bestehen die Unterausschüsse Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung (UAFEK), Informations- und Kommunikationsstrategie und Technik (UAIuK) sowie Recht und Verwaltung (UARV). Eine gemeinsame Kommission der Unterausschüsse ist die Vorschriftenkommission (VK). Auf der Ebene der Unterausschüsse wurde dem AK II neben der AG Kripo als verantwortliches Gremium für das Programm Polizeiliche Kriminalprävention die Projektleitung (PL PK) angegliedert. Zur Erledigung spez. Aufgaben können die Unterausschüsse Projektgruppen einrichten. Als ständige Projektgruppe des UAFEK wurde die Kommission Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen (KoSiKern) gebildet.

Einen Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) gibt es auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Arbeitskreise mit gleicher Bezeichnung bei Parteien, Gewerkschaften und Interessenverbänden auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. [AS]

Arbeitsunfall

nach der Legaldefinition in § 8 SGB VII der Unfall eines Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung infolge einer versicherten Tätigkeit; darin eingeschlossen sind die Wege nach und von der Arbeitsstätte (Wegeunfall). Tritt bei einem Beamten durch ein Unfallereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes ein Körperschaden ein, handelt es sich um einen Dienstunfall nach § 31 BeamtVG. Ein A. kann zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Der Unfalltod ist ein nichtnatürlicher Todesfall (Todesart) i. S. v. § 159 StPO und demnach ein Anlass für eine polizeiliche Todesermittlung. Aus Gründen der Beweissicherung müssen die Untersuchungen sofort nach dem A. aufgenommen werden. Die Ermittlungen dienen der Aufklärung von Unfallhergang und Unfallursachen. Insb. geht es um die Feststellung strafrechtlich relevanter Pflichtverletzungen. Die Arbeitsschutzpflichten der Unternehmer und die Verhaltenspflichten der Versicherten sind in den Unfallverhütungsvorschriften beschrieben. Bei der Untersuchung von A. kann es erforderlich sein, Sachverständige oder andere Spezialisten hinzuzuziehen. [IW]

Argentorat

ein Adhäsionsmittel, silberfarbenes glänzendes Aluminiumpulver zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf glatten oder polierten Oberflächen (z. B. Glas, Porzellan, Metall). Wegen seiner hellen Farbe ist es v. a. für dunkle Materialien geeignet. Der Farbkontrast zum Spurenträger lässt die sichtbar gemachte Spur deutlich hervortreten. Zur Verbesserung der Hafteigenschaften (Adhäsionsverfahren) wird A. auch als Gemisch mit Lycopodium oder anderen Pulvern verwendet. Die Fixierung erfolgt üblicherweise mit schwarzer Gelatinefolie. [JG] Farbrichtigkeit

Arkade

Bindungsform der Handschrift. [HH]

Artgleichheit

Verhältnis zwischen kriminalistisch relevanten Untersuchungsobjekten oder Erscheinungen, die aufgrund ihrer Übereinstimmung in wesentlichen Merkmalen einer gemeinsamen Klasse zugeordnet werden können (z. B. gleichartige Tatwerkzeuge oder Begehungsweisen), jedoch nicht in individuelle Objekte oder Erscheinungen differenzierbar sind. [HR] Gruppenidentifizierung

Artifizielle Störung

abhängig vom Krankheitsverhalten werden heute drei teilweise miteinander verbundene Syndrome als a. S. zusammengefasst:

1. Das Münchhausen-Syndrom tritt vorwiegend bei männlichen, vergleichsweise sozial desintegrierten Patienten auf, die mit erfundenen und vorgetäuschten hochdramatischen Beschwerden in den Notfallambulanzen erscheinen und umfassende diagnostische und therapeutische Eingriffe veranlassen. Die Patienten werden zumeist als körperlich krank fehldiagnostiziert. Nach Abschluss der Behandlung ziehen sie oft in die nächste Klinik weiter, um die Inszenierung dort zu wiederholen. Das ist auch als Behandlungswandern beschrieben worden.

2. Die Kerngruppe der a. S. betrifft zumeist weibliche Patienten häufig mit medizinischen Assistenzberufen, die sich selbst in einem oft langfristigen Verhaltensmuster körperliche Schäden direkt oder indirekt zufügen und bei einem zugrunde liegenden somatischen Krankheitsverständnis ärztliche Behandlung suchen. Die Beschädigung des eigenen Körpers erfolgt akut, rezidivierend oder chronisch, ein Behandlungswandern tritt nur selten auf. Die Störungen können nahezu jedes Organsystem betreffen, was häufig mit einer vielfältigen Symptomatik einhergeht.

3. Das erweiterte Münchhausen-Syndrom oder Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom liegt vor, wenn eine primäre Bezugsperson – zumeist die Mutter – anstelle einer Selbstbeschädigung ihrem Kind Schaden zufügt und es deshalb in Arztpraxen oder Krankenhäusern mit einem angeblich aus anderen Gründen entstandenen medizinischen Problem vorstellt. Immer wieder wird festgestellt, dass die manipulierenden Mütter sich auch selbst verletzen oder andere Störungen wie Suizidversuche, Essstörungen oder süchtiges Verhalten aufweisen. Die Kinder werden heimlich misshandelt und unmittelbar danach dem Arzt vorgestellt, wobei die zur Symptomatik passende Krankheitsgeschichte erfunden und therapeutische Maßnahmen befürwortet werden. [ML]

Artikulationsrate

sprechertypische Anzahl von Lautäußerungen pro Minute, ein Kriterium der Sprecherdiagnostik und der Sprecheridentifizierung. [HH]

Arzneimittelabhängigkeit

Abhängigkeit.

Arzneimittelmissbrauch

schädlicher Gebrauch.

Arzneimittelvergiftung

Gesundheitsschädigung infolge Aufnahme von Medikamenten. Viele der etwa 2500 gegenwärtig verwendeten arzneilich wirksamen Substanzen können als potenzielle Gifte angesehen werden, wenn jemand entsprechende Präparate einmal in großer Menge (akute A.) oder über einen langen Zeitraum zu viel (chronische A.) aufnimmt. Allerdings haben bei Weitem nicht alle Arzneimittel eine praktische Bedeutung für Vergiftungen. Forensisch bedeutsam sind v. a. Psychopharmaka (z. B. Tranquilizer wie Diazepam), also Präparate mit vorrangiger Wirkung auf die höhere Nerventätigkeit, weiterhin Schlaf- und Beruhigungsmittel (z. B. Benzodiazepine), Mittel zur Behandlung von Schmerzen (z. B. Opiate) und Herzmittel (z. B. Betarezeptorenblocker).

Seit dem Rückgang der Selbsttötung mit Kohlenmonoxid sind es Arzneimittel, die bevorzugt für suizidale Vergiftungen verwendet werden. Mitunter erfolgt die Einnahme mehrerer Medikamente (kombinierte A.), oder bei einem kombinierten Suizid werden auch Arzneimittel hoch überdosiert aufgenommen. Nicht selten ist bei Suizidenten eine zusätzliche alkoholische Beeinflussung feststellbar. Unfallbedingte Vergiftungen durch Arzneimittel können sich im häuslichen Bereich ereignen, wenn Kinder unzweckmäßig aufbewahrte oder weggeworfene Arzneimittel finden und zu sich nehmen. Bei Erwachsenen kommt es gelegentlich zu einer unbeabsichtigten Überdosierung (z. B. Injektion einer Überdosis Insulin) oder zu einer falschen Anwendung (z. B. Trinken eines Einreibungsmittels infolge Verwechselung mit Hustensaft). Für den Giftmord werden solche Präparate gewählt, die sich möglichst unbemerkt in Getränken und Speisen verabreichen lassen. Weiterhin werden Gifte als angebliche Arzneimittel eingegeben, aber auch die Injektion von hoch überdosierten Medikamenten kommt vor. Zwar sind Giftmorde selten, aber sicherlich nicht so selten, wie derartige Fälle bekannt werden. Gerade bei den vorsätzlichen Tötungen durch Gift muss mit einem überdurchschnittlichen Anteil latenter Tötungsdelikte gerechnet werden.

Chronische A. entstehen durch fortgesetzte Einnahme von Medikamenten in ständiger Überdosierung. Häufig werden mehrere Arzneimittel und zudem in Kombination mit Alkohol aufgenommen. Als Langzeitfolgen treten Organschäden auf, die vorrangig Leber und Nieren betreffen. [IW]

Aspiration

Einsaugen von Flüssigkeiten oder festen Stoffen in die Atemwege während der Einatmung infolge unzureichender Schutzreflexe (bes. Husten- und Schluckreflex). Bei Verletzungen im Bereich von Mund und Nase, bei Schädelbasisbrüchen mit Beteiligung des Rachendaches und regelmäßig bei Blutungen in den tiefen Luftwegen (Lungenstiche, Lungenanspießungen durch Rippenbrüche, Erkrankungen wie Lungenkrebs) kommt es zur A. von Blut. Infolge von Hirnverletzungen (Gehirnerschütterung, Hirnprellung) und Vergiftungen (z. B. Alkoholvergiftung) mit Bewusstseinsverlust kann auch erbrochener Mageninhalt eingeatmet werden. Kleine Fremdkörper (z. B. Spielsteine, Erdnüsse, Knöpfe) werden v. a. von Kindern aspiriert. In der Nähe von Bränden kann das Atmen zur Inhalation von Ruß führen. Schwere Kopfverletzungen (Überrollen, Schuss) ziehen nicht selten eine A. von Hirngewebsteilchen nach sich. Beim Ertrinken lässt sich aspirierte Ertrinkungsflüssigkeit (z. B. Wasser, Jauche, Öl) nachweisen. Infolge der A. kann sich eine Lungenentzündung (Aspirationspneumonie) entwickeln, die Verlegung von Kehlkopf oder Luftröhre führt zum Tod durch Ersticken. [IW]

Asservat

eine in amtliche Verwahrung genommene bewegliche Sache, die im Rahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung behördlich oder gerichtlich sichergestellt (Sicherstellung) bzw. beschlagnahmt (Beschlagnahme) wurde. Die Gegenstände werden in ein Asservatenverzeichnis eingetragen und in Asservatenkammern bei zentralen Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften oder den Gerichten aufbewahrt. Ausschlaggebend für eine spätere Untersuchung leicht verderblichen Probenmaterials ist die fachgerechte, schonende Asservierung, denn Fäulnis oder Schimmelbefall können das Material nicht nur vernichten, sondern sogar ein falsches Ergebnis verursachen. Eine spez. Regelung für solche A., die dem Verfall und der Einziehung unterliegen, enthält § 111 l StPO, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Notveräußerung zulässt. [MS]

Asservatenstelle

eine ständige oder aus aktuellem Anlass, insb. bei größeren Aufkommen von Asservaten vorübergehend eingerichtete Stelle, bei der amtlich in Verwahrung genommene Gegenstände registriert und aufbewahrt werden. Es muss stets gewährleistet sein, dass eine eindeutige Zuordnung der Asservate zu den dazu gehörenden Personen (Beschuldigte, Zeugen) bzw. Verfahren möglich ist (vgl. §§ 109, 111 b Abs. 3 StPO; § 22 Abs. 4 MEPolG). [MS]

Assoziation

1. Neuroanatomie: Bezeichnung für bestimmte Nervenbahnen (Assoziationsbahnen) und Hirnregionen (Assoziationsfelder).

2. Psychologie: ein allg. Prinzip, dem zufolge Vorstellungen, Gefühle und Bewegungen derart miteinander verknüpft sind, dass die Reihenfolge ihres Auftretens in der Vorstellung oder aber im Handlungsvollzug des Individuums dadurch festgelegt zu sein scheint. Manchmal wird damit auch der Verknüpfungsprozess selbst bezeichnet. Die Gesetze, nach denen sich solche Verknüpfungen herausbilden, heißen Assoziationsgesetze. Die Verknüpfung seelischer Inhalte zeigt sich darin, dass das Auftreten des einen das Bewusstwerden des anderen (mit ihm assoziierten) nach sich zieht bzw. begünstigt. Die A. ist nach Auffassung der Assoziationstheoretiker die Grundlage jeder Gedächtnisleistung (Gedächtnis). Die Bedeutung für die Vernehmung liegt darin, dass man aufgrund solcher Verknüpfungen über die Arbeit am Detail zur Mobilisierung des Gedächtnisses gelangen kann. [ML]

ATD

Antiterrordatei.

Atemalkohol

mit der Atemluft ausgeschiedenes Äthanol. Der Anteil des abgeatmeten Alkohols beträgt zwischen 0,5 % und 5 % der aufgenommenen Gesamtmenge. Je höher die Blutalkoholkonzentration ist, umso größer ist auch die mit der Atemluft ausgeschiedene Alkoholmenge. Durch eine verstärkte Atmung lässt sich die Blutalkoholkonzentration nicht merklich beeinflussen. [IW]

Atemalkoholbestimmung

Messung des Alkoholgehalts der Atemluft (Atemalkohol). In den modernen Atemalkoholmessgeräten erfolgt die Bestimmung mit zwei voneinander unabhängigen Messsystemen bei elektronischer Selbstkontrolle. Bei der einen Messmethode wird der Atemalkoholgehalt durch eine elektrochemische Reaktion (Oxidation) in einer Brennstoffzelle ermittelt. Das andere Messverfahren beruht auf der Eigenschaft des Alkohols, Infrarotstrahlung einer definierten Wellenlänge zu absorbieren. Die Intensitätsabnahme der Strahlung ist ein direktes Maß für die Atemalkoholkonzentration. Bei der A. sind zwei Atemproben nacheinander innerhalb von 2-5 Min. zu messen. Aus beiden Messergebnissen wird der Mittelwert gebildet. [IW]

Atemalkoholkonzentration

Abk. AAK, durch den Übertritt von Alkohol aus den kleinsten Blutgefäßen der Lungen (Lungenkapillaren) in die Luft der Lungenbläschen ergibt sich entsprechend der Blutalkoholkonzentration eine AAK, die in Milligramm Alkohol auf einen Liter Atemluft angegeben wird. Rechtlich (§ 24 a StVG) gilt ein Umrechnungsfaktor von 2,0 (Promille pro mg/l). Demnach entspricht der Gefahrengrenzwert von 0,25 mg/l AAK einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰. Nach dem Gesetz besteht Gleichwertigkeit zwischen den Ergebnissen einer Blutalkohol- und einer Atemalkoholbestimmung. [IW]

Äthanolvergiftung

akute Gesundheitsschädigung durch die Aufnahme einer größeren Menge alkoholischer Getränke. Die Ä. kann bis zur Volltrunkenheit mit tödlichem Ausgang führen. Bedingt durch die Lähmung von Funktionen des Zentralnervensystems, kommt es mit steigender alkoholischer Beeinflussung zu einer Bewusstseinseintrübung bis zur Bewusstlosigkeit. Unbehandelt tritt der Tod nach 6-12 Std. unter dem Bild einer Narkose mit Absinken der Körpertemperatur, Kreislaufzusammenbruch und zentraler Atemlähmung ein. Bei Blutalkoholkonzentrationen ab 3-5 ‰ ist mit einem tödlichen Ausgang zu rechnen. Dagegen können höhere Werte überlebt werden, wenn rechtzeitig eine intensivmedizinische Behandlung erfolgt. Kommt es in bewusstlosem Zustand zum Erbrechen, droht ein Ersticken durch Aspiration von Erbrochenem. Auch andere Komplikationen, wie Schädel-Hirn-Trauma oder Unterkühlung, können zum Tod führen.

Tödliche Ä. entstehen fast immer unbeabsichtigt. Typisches Beispiel ist der Sturztrunk bei Trinkwetten oder bei anderen Gelegenheiten. Bei Kindern können Vergiftungen auftreten, wenn sie Reste aus nicht vollständig geleerten Gläsern und Flaschen trinken. Vereinzelte Suizide durch übermäßiges Trinken, v. a. bei Alkoholikern, sind bekannt geworden. Als Tatmittel soll Alkohol zur Tötung von Kleinkindern verwendet worden sein. [IW]

ATOS

Anleitung Tatortarbeit – Spuren.

Attentat

Anschlag.

Auditive Analyse

Höranalyse.

Aufdeckung

Erkennen eines Sachverhalts durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft als strafrechtlich relevant. Die A. von Straftaten ist eine wesentliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden (Initiativermittlungen), zumal bestimmte Delikte (Kontrolldelikte) nur selten von Tatbeteiligten angezeigt werden und Unbeteiligten meist verborgen bleiben. Das Bekanntwerden einer verfolgbaren Straftat (Anfangsverdacht) verpflichtet Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips zur Strafverfolgung. Mit der A. einer strafbaren Handlung endet deren Latenz und die Tat gelangt vom Dunkelfeld in das Hellfeld. [HR] Kriminalistik

Aufenthaltsermittlung

die Fahndung nach nicht durch Haftbefehl gesuchten Personen mit unbekanntem Aufenthalt zum Zweck der polizeilichen Feststellung der Wohnsitznahme oder des tatsächlichen Aufenthaltsortes. Im Strafverfahren darf die Ausschreibung von Beschuldigten und von Zeugen zur A. erfolgen. Der Beschuldigte kann auch ausgeschrieben werden zur Sicherstellung des Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Anfertigung einer DNS-Analyse oder zur Feststellung der Identität (§ 131 a Abs. 2 StPO). Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung darf bei der A. von Beschuldigten und Zeugen eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und die Tataufklärung auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre (§ 131 a Abs. 3 StPO). Die Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen hat zu unterbleiben, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen ist deutlich zu machen, dass es sich bei der gesuchten Person nicht um einen Beschuldigten handelt. Die Verwendung von Abbildungen eines Zeugen darf nur erfolgen, wenn die A. auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 131 a Abs. 4 StPO). Die Ausschreibung zur A. kann in allen Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen werden (§ 131 a Abs. 5 StPO). Die Anordnung der A. (§ 131 c Abs. 1 StPO) obliegt dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG). A. können auch zum Zweck der Amtshilfe bei der Strafverfolgung, bei Vermisstenfällen und Ordnungswidrigkeiten oder zur Sicherung von Ansprüchen erfolgen. [HR]

Auffindungsvermutung

solche Tatsachen, aus denen die Annahme abgeleitet werden kann, dass ein gesuchtes Beweismittel (Person, Spur oder Sache) in einem bestimmten Objekt oder Raum aufgefunden werden kann. Die begründete A. ist gemäß §§ 102, 103 StPO notwendige Voraussetzung für die Anordnung einer Durchsuchung. [HR]

Auf frischer Tat

in § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (vorläufige Festnahme) und § 104 Abs. 1 und 2 StPO (nächtliche Haussuchung) enthaltener Begriff. „Auf frischer Tat betroffen“ i. S. v. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. „Verfolgung auf frischer Tat“ liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte (z. B. Tatspuren) aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck der Ergreifung aufgenommen wird (OLG Hamburg, GA 1964, 341). Die Verfolgung muss sich nicht unmittelbar an die Tatentdeckung anschließen; der Verfolgende, der nicht der Entdecker der Tat zu sein braucht, kann sich zunächst Hilfskräfte oder -mittel beschaffen. Auf Sicht oder Gehör braucht der Täter nicht verfolgt zu werden; eine Rast ist unschädlich (RGSt 58, 226). Die Dauer der Verfolgung ist nicht begrenzt; sie kann bis zur Ergreifung des Täters fortgesetzt werden. [MS]

Aufklärung

Tataufklärung.

Aufklärungsquote

das prozentuale Verhältnis von aufgeklärten zu bekannt gewordenen Fällen im Berichtszeitraum. Als aufgeklärt i. S. d. Polizeilichen Kriminalstatistik gilt eine rechtswidrige (Straf-)Tat, die nach dem (kriminal-)polizeilichen Ermittlungsergebnis mind. ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger begangen hat. Die Gesamtaufklärungsquote ist als Durchschnittswert aus stark differierenden A. in den einzelnen Deliktsgruppen wenig aussagekräftig und insb. für einen (Leistungs-)Vergleich von Polizeidienststellen und geografischen Gebieten nicht geeignet, zumal die Aufklärung von Straftaten durch im eigtl. Sinne polizeiliche (Ermittlungs-)Anstrengungen ohnehin weitaus seltener erfolgt als durch die Angaben, die der Anzeigeerstatter machen kann. Deshalb sind A. auch in erster Linie Indikatoren für den Grad der Unmittelbarkeit der Konflikte, zu deren Regelung die Polizei mobilisiert wird, oder aber für die Häufigkeit von Normbrüchen, die von der Polizei selbst beobachtet und entdeckt werden können. [WS]

Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom

Abk. ADHS, ein Krankheitsbild, das meist in den ersten fünf Lebensjahren beginnt und vier Hauptsymptome aufweist. Das sind motorische Unruhe („Zappel-Philipp“), Störung der Aufmerksamkeit mit erhöhter Ablenkbarkeit (Leistungsprofil ist stark abhängig von der Leistungssituation und der Motivations- bzw. Interessenlage), mangelhafte Impulskontrolle (die Kinder handeln, bevor sie denken) und leichte Erregbarkeit bei geringer Frustrationstoleranz. In aller Regel korrespondiert ein ADHS während der Schulzeit mit Leistungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten, die zu Vorstellungen beim Kinderpsychiater bzw. Kinderpsychologen führen. Unter ungünstigen Rahmenbedingungen der Entwicklung (z. B. in Abhängigkeit von den Erziehungs- und Milieuverhältnissen) kann als sekundäre Komplikation dissoziales Verhalten hinzutreten. Liegt im Jugendalter bzw. beim Heranwachsenden diese Verbindung von hyperkinetischer Störung und Störung des Sozialverhaltens vor, dann spricht man in diagnostischer Hinsicht von einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens. Das ADHS wird häufig in die Diskussion gebracht, um kriminelles Verhalten zu erklären, doch muss sein Stellenwert im Bedingungsgefüge von Straftaten äußerst kritisch geprüft werden, denn das Krankheitsbild allein hat keine Straftaten zur Folge. [ML]

Auge

eine Minuzie, sich verzweigende Papillarlinie, die innerhalb von weniger als 3 mm wieder zusammenläuft. [JG] Insel

Augenscheinsbeweis

Beweisführung durch Einnahme des richterlichen Augenscheins in oder außerhalb der mündlichen Verhandlung oder der Hauptverhandlung, wobei auch ein bes. Ortstermin vorgesehen sein kann. Der A. wird angetreten und erbracht durch alles, was durch Augenschein, also sinnliche Wahrnehmung, auf die Überzeugungsbildung des Richters einwirkt. Erfolgt die Augenscheinseinnahme in Form eines Ortstermins, so ist das Protokoll nach § 249 Abs. 1 Satz 2 StPO in der Hauptverhandlung zu verlesen. [MS]

Augenzeuge

ein Zeuge, der den Vorgang, zu dem er aussagen soll, selbst zumindest optisch wahrgenommen hat. Bei dem Wahrgenommenen handelt es sich um kriminalistisch relevante Ereignisse oder Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen oder Sachen. Die zielstrebige Feststellung sowie die sofortige Befragung von A. (Zeugenermittlung) können für eine schnelle Aufklärung einer Straftat von entscheidender Bedeutung sein. [MS]

Ausgangsmaterial

Untersuchungsplanung.

Ausgangssituation

Gesamtheit der zu Beginn der kriminalistischen Untersuchung oder einzelner Ermittlungshandlungen vorherrschenden Bedingungen und Umstände, die bei der Untersuchungsplanung zu berücksichtigen sind. Die Einschätzung der A. ist für das zielorientierte und zweckmäßige Vorgehen bei der Realisierung der Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Im Verlauf der kriminalistischen Untersuchung entstehen mit fortschreitendem Erkenntniszuwachs ständig neue A., bspw. dadurch, dass bei einer Durchsuchung sachliche Beweismittel sichergestellt werden oder der Täter sein Geständnis widerruft. [HR]

Auskunftei

ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, das Informationen zur Beurteilung der Liquidität von Privatpersonen und Firmen sammelt und seinen Kunden auf vertraglicher Grundlage zur Verfügung stellt. [HR] Detektei

Auskunftsperson

jemand, der eine persönliche Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang oder bestimmte Eigenschaften einer Sache oder einer Person bekunden kann. Die A. kann ein Beweismittel sein, um Straftaten aufzuklären. In diesem Fall ist sie als Zeuge ein persönliches Beweismittel, d. h. eine Beweisperson, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt (RGSt 52, 289). Die A. kann auch zum Zweck der Gefahrenabwehr befragt werden. Die polizeiliche Befragung und Auskunftspflichten des Betroffenen sind im Polizeirecht des Bundes und der Länder geregelt (§ 20 c BKAG; § 22 BPolG; § 20 Abs. 1 PolG BW; Art. 12 BayPAG; § 18 ASOG Bln; § 11 BbgPolG; § 13 BremPolG; § 3 HmbPolDVG; § 12 HSOG; § 28 SOG M-V; § 12 NdsSOG; § 9 PolG NRW; § 25 a Abs. 3 POG RP; § 11 SPolG; § 18 SächsPolG; § 14 SOG LSA; § 180 LVwG SH; § 13 ThürPAG). [MS] Aussageperson

Auskunftsverlangen

in § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO geregelte Befugnis der Staatsanwaltschaft, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von allen Behörden Auskunft zu verlangen. Insb. die behördliche Auskunft kann unmittelbar eingeholt werden, selbst wenn die geforderten Nachrichten erst noch durch (zumutbare) Materialsammlung und Durchsicht dienstlicher Vorgänge gewonnen werden müssen. Die Behörden sind der Staatsanwaltschaft gegenüber zur Auskunft rechtlich verpflichtet (OLG Karlsruhe, NJW 1986, 145). Nach § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO hat die Polizei die Befugnis, wie die Staatsanwaltschaft von allen Behörden Auskunft zu verlangen. [MS]

Auskunftsverweigerungsrecht

im Strafverfahren gemäß § 55 StPO das Recht des Zeugen, die Auskunft, d. h. die Antwort auf bestimmte Fragen zu verweigern, die den Zeugen selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Ein A. haben auch die in §§ 53, 53 a StPO genannten Personen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Geistliche) nach Maßgabe dieser Vorschriften. Darüber hinaus finden sich A. auch in anderen Rechtsbereichen (vgl. etwa § 100 Abs. 2 SGB X; § 73 Abs. 6 TierSG; § 15 Abs. 3 BLG; § 39 Abs. 1 Satz 2 WaffG; § 17 Abs. 3 HandwO).

In den Polizeigesetzen des Bundes (§ 20 c Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BKAG; § 22 Abs. 3 Satz 1 und 3 BPolG) und der meisten Länder (§ 20 Abs. 1 Satz 5 und 7 PolG BW; § 18 Abs. 6 ASOG Bln; § 3 Abs. 3 HmbPolDVG; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 5 HSOG; § 28 Abs. 2 Satz 3 SOG M-V; § 12 Abs. 5 Satz 2, 1. Halbsatz NdsSOG; § 9 a Abs. 3 POG RP; § 11 Abs. 1 Satz 4-6 SPolG; § 18 Abs. 6 Satz 2, 4 und 6 SächsPolG; § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 SOG LSA; § 180 Abs. 2 Satz 3 LVwG SH; § 31 Abs. 4 Satz 1 ThürPAG) sind im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Befragung und Auskunftspflicht jeweils A. normiert. Einige Polizeigesetze haben bzgl. des grds. bestehenden A. Rückausnahmen bestimmt, bspw. zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person (vgl. § 20 c Abs. 3 Satz 2 BKAG; § 22 Abs. 3 Satz 2 BPolG; § 20 Abs. 1 Satz 6 PolG BW; § 12 Abs. 2 Satz 3 HSOG; § 28 Abs. 2 Satz 4 SOG M-V; § 12 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz NdsSOG; § 18 Abs. 6 Satz 3 SächsPolG; § 180 Abs. 2 Satz 4 LVwG SH). [MS]

Ausländerextremismus

Aktivitäten von Ausländern und Ausländerorganisationen, die mittels strafbarer Handlungen sowohl politische Auseinandersetzungen aus ihren Heimatländern in Deutschland fortführen als auch Interessen hier durchsetzen wollen. Die Motive können unterschiedlich sein, so insb. linksextremistisch, extrem nationalistisch oder islamistisch. Während ein Großteil der Ausländer (etwa 7,3 Mio. in Deutschland) im eigenen Interesse ein friedliches Zusammenleben anstrebt, schüren extremistische Organisationen Hass und Zwietracht. Die Einzelheiten sind in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dokumentiert. [AS]

Ausländerkriminalität

Gesamtheit der von Ausländern begangenen Straftaten. Erkenntnisse zur A. – oder vielmehr: zu nichtdeutschen Tatverdächtigen – sind v. a. der Polizeilichen Kriminalstatistik zu entnehmen; Erkenntnisse zum Dunkelfeld liegen nur für junge Ausländer vor. 2009 hatten nichtdeutsche Tatverdächtige einen Anteil von 21,1 % an allen Tatverdächtigen; dieser Anteil geht seit etlichen Jahren kontinuierlich zurück (der höchste Wert betrug 1993 33,6 %), liegt aber immer noch deutlich über dem Anteil von knapp 9 %, den Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland haben. Tatverdächtigen- wie Bevölkerungsanteile sind schon auf der Ebene der Länder, v. a. aber regional unterschiedlich groß. Bei einem Vergleich der Kriminalitätsbelastung der deutschen und der ausländischen Wohnbevölkerung muss nicht nur die unterschiedliche strukturelle Zusammensetzung – nach Alter, Geschlecht und sozialer Lage – berücksichtigt werden, sondern auch, dass die Bevölkerungsstatistik bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie v. a. Illegale, Touristen/Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält, die in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Kennzeichnend und bei allen Aussagen und Vergleichen unbedingt zu berücksichtigen ist die große Heterogenität der etwa 7,3 Mio. Ausländer bzw. der etwa 15,3 Mio. Menschen mit einem Migrationshintergrund, die in Deutschland leben.

Wenn durch Sonderauswertungen die wichtigsten der für einen Vergleich relevanten Faktoren kontrolliert werden, dann zeigt sich, dass die höhere Kriminalitätsbelastung der ausländischen Wohnbevölkerung keine Frage der Staatsangehörigkeit ist, sondern eine Frage der Lebenslage: Die in Deutschland wohnhaften Ausländer gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Die gesellschaftlichen Risiken betreffen v. a. die Kinder von Migranten. Sie sind von sozialen Desintegrationserscheinungen, von der Auflösung verbindlicher Werte und Verhaltensweisen, aber auch von Problemen in der Familie, im Ausbildungs- und Arbeitssektor stärker betroffen als ihre vergleichbare deutsche Altersgruppe. Von diesen Belastungsfaktoren her kann eine höhere Auffälligkeit junger Ausländer mit Kriminalität und insb. mit Gewaltkriminalität nicht überraschen. Diese um das zwei- bis dreifach höhere Auffälligkeit zeigt sich nicht nur im Hellfeld der Polizeilichen Kriminalstatistik, sondern auch im Dunkelfeld (2009 wieder bestätigt durch entsprechende Erhebungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen – KFN) und entspricht den Erfahrungen anderer Einwanderungsländer, denen zufolge v. a. die zweite und dritte Generation der ganz überwiegend schon in der Aufnahmegesellschaft geborenen Kinder von Ausländern Integrationsprobleme hat und Kriminalitätsprobleme macht.

Dagegen – und entgegen mancher immer wieder geäußerter Annahmen – fallen illegal aufhältliche Ausländer, aber auch Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Touristen und Durchreisende eher selten und dann überwiegend mit Bagatelldelikten auf. [WS]

Ausländerzentralregister

Abk. AZR, ein automatisiertes Verzeichnis zur Erfassung bestimmter Personengruppen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsgrundlage für das 1953 eingerichtete AZR ist das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265). Von Bedeutung ist ferner die aufgrund von § 40 Abs. 1 AZRG vom Bundesministerium des Innern erlassene Durchführungsverordnung (AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695).

Das Gesetz über das AZR bestimmt in Kap. 1 die Registerbehörde sowie Bestandteile und Zweck des Registers. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AZRG wird das AZR vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Registerbehörde) geführt. Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AZRG). Das AZR besteht aus einem allg. Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei (§ 1 Abs. 1 Satz 3 AZRG).

Im allg. Datenbestand (Kap. 2, §§ 2-27 AZRG) werden Daten von Ausländern gespeichert, die nicht nur vorübergehend ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Anlässe der Speicherung sind in § 2 AZRG benannt, und § 3 Nr. 1-8 AZRG bestimmt die gespeicherten personenbezogenen Daten eines Ausländers. Die Datenübermittlung regeln u. a. § 15 AZRG (Ausländerbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie oberste Bundes- und Landesbehörden), § 16 AZRG (Gerichte), § 17 AZRG (Zollkriminalamt), § 18 AZRG (Bundesagentur für Arbeit, Behörden der Zollverwaltung) und § 20 AZRG (Verfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).

In der Visadatei (Kap. 3, §§ 28-33 AZRG) werden die Daten von Ausländern gespeichert, die ein Visum beantragt haben. Die Visadatei enthält im Wesentlichen Angaben zur Person des Visumantragstellers und über die zuständige Auslandsvertretung. Darüber hinaus führen die deutschen Auslandsvertretungen eigenständige Visadateien über die von ihnen erteilten Sichtvermerke (Visa und Transitvisa). [MS]

Auslandsdienstverkehr in Strafsachen

Teil der internationalen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, richtet sich in Deutschland nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071) i. d. F. d. B. vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537).

Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Strafverfahren wie auch Ordnungswidrigkeitsverfahren, soweit die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße vorgesehen ist oder nach ausländischem Recht eine vergleichbare Sanktion droht und über die Festsetzung der Sanktion ein für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann (§ 1 Abs. 2 IRG). Den IRG-Vorschriften gehen völkerrechtliche Übereinkommen als Spezialnorm vor, wenn diese unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind (§ 1 Abs. 3 IRG). Derartige Vereinbarungen innerhalb Europas sind insb. das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk), das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EuRhÜbk), die Zusatzprotokolle, Vorbehalte und Erklärungen zu beiden Übereinkommen, das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk).

Es wird zwischen der (großen) Rechtshilfe und der (kleinen) sonstigen Rechtshilfe unterschieden. Die Rechtshilfe umfasst die Auslieferung (§§ 2-42 IRG), die Durchlieferung (§§ 43-47 IRG) und die Vollstreckungshilfe (§§ 48-58 IRG). Auslieferung ist die Überstellung eines Straftäters in die Strafgewalt eines anderen Staates zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in diesem Staat. Durchlieferung ist die Gestattung des Transits eines Straftäters durch das eigene Hoheitsgebiet im Zuge einer Auslieferung in ein Drittland. Vollstreckungshilfe ist ein Akt der Rechtshilfe, bei dem die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktion eines anderen Staates gegen einen Deutschen im Inland erfolgt. Als sonstige Rechtshilfe werden die übrigen Rechtshilfeleistungen bezeichnet, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt werden (§§ 59 ff. IRG). Dazu zählen bspw. Ersuchen eines ausländischen Staates um Vollstreckung einer in Deutschland gegen einen Ausländer oder Deutschen verhängten Sanktion (§ 71 IRG) sowie die nur für völkerrechtliche Vereinbarungen der Europäischen Union geltende Datenübermittlung ohne Ersuchen (§ 83 j IRG) und die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (§ 83 k IRG). Der ersuchende Staat hat grds. keinen Anspruch auf Rechtshilfe und auf die Art und Weise der Rechtshilfeleistung. Der ersuchte Staat entscheidet nach seinem innerstaatlichen Recht (Zulässigkeit der Rechtshilfe) und dem weit gefassten außenpolitischen Grundsatzermessen (Bewilligung der Rechtshilfe). Bestehen zwischen den Staaten Rechtshilfeverträge, die auf der Basis der Gegenseitigkeit die Voraussetzungen und Bedingungen der Rechtshilfeleistungen regeln, so ist nach diesen Verträgen zu verfahren, soweit sie nicht im Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung stehen, gegen völkerrechtliche Mindeststandards verstoßen oder die Verletzung von Grundrechten oder Menschenrechten zum Inhalt haben.

Das Verfahren der Zulässigkeitsprüfung (förmliches Zulässigkeitsverfahren oder – soweit kein förmliches Zulässigkeitsverfahren vorgeschrieben ist – die Prüfung der Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung) richtet sich nach den IRG-Vorschriften sowie nach den Gesetzen, auf die das IRG verweist (z. B. § 77 IRG). Zuständig für die Bewilligung der Rechtshilfe ist die Bundesregierung. Sie hat die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden (§ 74 Abs. 1 Satz 3 IRG) und auf die Landesregierungen (§ 74 Abs. 2 Satz 1 IRG) durch eine Vereinbarung übertragen (Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April 2004, in Kraft getreten am 1. Mai 2004). Die Landesregierungen haben von dem Recht auf weitere Delegation Gebrauch gemacht (§ 74 Abs. 2 Satz 3 IRG) und die Ausübung der Bewilligungsbefugnis polizeilicher Rechtshilfeersuchen auf die Landeskriminalämter übertragen. § 74 Abs. 3 IRG regelt die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Danach richten sich dessen Befugnisse zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländische Ersuchen nach §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15 Abs. 1-3 BKAG. Durch die Generalverweisung in § 74 a IRG auf den gesamten § 74 IRG wird das BKA auch ermächtigt, Internationale Strafgerichtshöfe oder andere zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen zu unterstützen. § 74 Abs. 4 IRG regelt die Übermittlung von Daten ohne Ersuchen (sog. Spontanauskünfte), nicht jedoch Anzeigen zum Zweck der Übernahme der Strafverfolgung.

Die zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vereinbarten Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) erläutern den eigtl. Regelungsgehalt der Rechtshilfenormen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden wie Polizei und Finanzbehörden. So ergeben sich die im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland vorgeschriebenen Geschäftswege aus Nr. 5 RiVASt: Auf dem diplomatischen Geschäftsweg treten die Regierung des ersuchenden Staates und die diplomatische Vertretung des ersuchten Staates miteinander in Verbindung. Diese Ebene muss eingehalten werden, wenn kein anderer Geschäftsweg vertraglich vereinbart ist. Die Kontaktaufnahme über die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde des ersuchenden und des ersuchten Staates bezeichnet man als den ministeriellen Geschäftsweg. Dieser Weg ist von den Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen für bestimmte Ersuchen vorgeschrieben (Art. 6 Abs. 1 EuRhÜbk). Der konsularische Geschäftsweg wird beschritten, wenn eine konsularische Vertretung im Staatsgebiet des ersuchten Staates und die Behörden dieses Staates miteinander in Verbindung treten. Die unmittelbare Kontaktaufnahme von ersuchender und ersuchter Behörde verschiedener Staaten stellt den unmittelbaren Geschäftsweg dar. Der Interpol-Geschäftsweg (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) ist der unmittelbare Geschäftsweg für die Polizei bei der Übermittlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen. Justizielle Rechtshilfeersuchen dürfen über Interpol vermittelt werden, wenn entsprechende Übereinkommen diesen Geschäftsweg zulassen.

Für die polizeiliche Rechtshilfe gilt Folgendes: Polizeibehörden dürfen polizeiliche Rechtshilfeersuchen stellen bzw. erledigen, wenn sie hierzu innerstaatlich strafprozessual bzw. rechtshilferechtlich und zwischenstaatlich befugt sind (Vornahme- und Leistungsermächtigung). Die Polizei ist zur Anordnung der von ihr oder dem Ausland erbetenen Maßnahmen nach deutschem Recht, insb. nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, innerstaatlich strafprozessual befugt, wenn sie die örtlich und sachlich zuständige Behörde ist. Ist die sachlich zuständige Behörde die Staatsanwaltschaft, dürfen Polizeibehörden nicht in eigener Zuständigkeit, sondern nur im Auftrag der Staatsanwaltschaft i. S. d. Ersuchens tätig werden. Im Einzelnen dürfen das BKA und andere Polizeibehörden um Maßnahmen ersuchen bzw. derartige Ersuchen erledigen, die in völkerrechtlichen Übereinkommen ausdrücklich geregelt oder in den Nrn. 123, 124 RiVASt aufgeführt sind. Völkerrechtliche Übereinkünfte, die die polizeiliche Rechtshilfe regeln, sind

1.

bilaterale Rechtsbeziehungen: Vereinbarungen in den Ergänzungsverträgen zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen mit Israel, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz; Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und polizeiliche Rechtshilfevereinbarungen mit Großbritannien, Portugal, Tunesien, USA; Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung mit Bulgarien, Estland, Kasachstan, Lettland, Polen, Slowakische Republik, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Weißrussland; Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Grenzbereich; sowie

2.

multilaterale Abkommen: Internationales Abkommen zur Falschmünzerei, Schengener Durchführungsübereinkommen.

Die Kompetenzen des BKA im Auslandsdienstverkehr ergeben sich aus dem Bundeskriminalamtgesetz. Der Bund hat von seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für die internationale Verbrechensbekämpfung (Art. 73 Nr. 10 GG) Gebrauch gemacht, indem er dem BKA in Abweichung von der grundgesetzlichen Regelzuständigkeit (Art. 30 GG) Ermittlungsaufgaben im Rahmen der Strafverfolgung (international organisierte Taten, Sachaufklärung im Ausland, Zusammenhangstaten, Auslandstaten) übertragen (§ 4 BKAG) und die Zuständigkeit für den „zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderlichen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten“ zugewiesen hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKAG). Davon unberührt bleiben bes. bundesgesetzliche Vorschriften, spez. die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie abweichende Regelungen durch Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit den zuständigen obersten Landesbehörden oder durch Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländischen Stellen im Rahmen der vom Bund abgeschlossenen Abkommen und die internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BKAG).

§ 3 Abs. 3 Satz 1 BKAG normiert eine gesetzliche Ausnahme von der Zentralisierung des Dienstverkehrs nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BKAG für den gesamten Bereich des Dienstverkehrs mit den Nachbarstaaten zur Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bezieht sich auf zwei alternative Fälle, nämlich Kriminalität von regionaler Bedeutung oder Fälle von Gefahr im Verzug. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BKAG haben die Länder das BKA unverzüglich über den dezentralisiert geführten Dienstverkehr zu unterrichten. § 3 Abs. 3 Satz 3 BKAG gestattet den Ländern, im Einvernehmen mit dem BKA bei abgrenzbaren Fallgestaltungen im Rahmen regionaler Schwerpunktmaßnahmen den erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten zu führen.

Von der Zuständigkeit des BKA nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BKAG zu unterscheiden ist dessen Funktion als Nationales Zentralbüro (NZB) von Interpol für die Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Abs. 1 BKAG). Dadurch ist das BKA über die informationelle Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen hinaus zur Erfüllung aller Mitwirkungspflichten eines NZB nach den Interpol-Statuten verpflichtet (Art. 32 Interpol-Statuten). [MS]

Auslandsfahndung

internationale Fahndung.

Auslieferung

Überstellung eines Straftäters durch den Staat, auf dessen Territorium er sich aufhält, an einen anderen Staat, damit dieser ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen oder ein gegen ihn vorliegendes Urteil vollstrecken kann. Der A. geht die Auslieferungshaft voraus. Es besteht keine allg. völkerrechtliche Pflicht zur A. Sie ergibt sich vielmehr aus konkreten Auslieferungsverträgen. Diesbezügliche Regelungen sind auch in Rechtshilfeabkommen bzw. Rechtshilfeverträgen enthalten und berechtigen die Staaten, die A. von Straftätern von ihren Vertragspartnern zu verlangen. Hierfür erforderliche Voraussetzungen sind, dass der Straftäter entweder die Staatsbürgerschaft des um A. ersuchenden Staates besitzt oder die Straftat auf dessen Territorium begangen oder der Staat durch die Straftat geschädigt wurde.

Die international üblichen Grundsätze der A. sind Gegenseitigkeit (gegenseitige A. von Straftätern), Identität (Handlungen sind in beiden Staaten strafbar) und Spezialität (Beschränkung der Bestrafungsmöglichkeit auf die im Auslieferungsersuchen spezifizierten strafbaren Handlungen). Eigene Staatsbürger werden grds. nicht ausgeliefert. Das Auslieferungsverfahren vollzieht sich nach den §§ 9 a ff. IRG. Etwa drei Viertel der eingehenden Ersuchen um A. erfolgen zum Zweck der Strafverfolgung, einem Viertel liegt ein zur Strafvollstreckung anstehendes Urteil zugrunde. Die überwiegende Mehrheit der eingehenden Ersuchen stammt aus Staaten, die entweder das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 unterzeichnet oder als EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 in nationales Recht umgesetzt haben. [MS] Auslandsdienstverkehr in Strafsachen, Rechtshilfe

Auslobung

ein bindendes einseitiges Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, für die Erstellung eines Werkes und v. a. für die Herbeiführung eines Erfolgs (§§ 657 ff. BGB). Im Zusammenhang mit der Personen- und Sachfahndung zu Zwecken der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, aber auch zur Gefahrenabwehr, können Geldbeträge ausgelobt werden (PDV 384.1). Eine gesetzliche Regelung von Geldzahlungen und A. durch Behörden besteht nicht; die Landesjustizverwaltungen haben bereits 1971 bundeseinheitliche Verfügungen über die Aussetzung von Belohnungen erlassen. Nach überwiegender Ansicht sind als Rechtsgrundlage für die A. trotz des spezifischen öffentlich-rechtlichen Einschlags die für Private geltenden Vorschriften der §§ 657 ff. BGB heranzuziehen. Hiernach handelt der Staat bei behördlichen A. privatrechtlich, sodass diese – ebenso wie solche von Privatpersonen – frei widerruflich sind; der Auslobungsadressat Bürger ist infolge fehlenden Vertrauenstatbestandes nicht schutzwürdig. Nach dieser Meinung kann die privatrechtlich handelnde Staatsanwaltschaft bzw. Polizeibehörde ebenso wie eine Privatperson den Rechtsweg ausschließen. Da die Behörden bei der A. nicht als „öffentliche Gewalt“ tätig werden, liegt im Rechtswegausschluss keine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG. [MS]

Aussage

meist mündliche Bekundung einer Aussageperson über ideelle Widerspiegelungen von einem kriminalistisch relevanten Ereignis in einer Vernehmung oder einer informatorischen Befragung. Eine A. kann auch als schriftliche Äußerung, in Form einer grafischen Darstellung oder durch Gebärdensprache bekundet werden. Die Entstehung der A. basiert auf den psychischen Prozessen Wahrnehmung, Einprägen und Reproduktion. Eine A. hat ihre Vorgeschichte und entsteht nicht durch die Erstbekundung, sondern schon mit der Wahrnehmung (historischer Aspekt). Das Zustandekommen der A. darf auch nicht losgelöst von der Persönlichkeit des Aussagenden betrachtet werden (Persönlichkeitsaspekt). Weiterhin ist die A. abhängig von der Situation, in der sie abgegeben wird (Situationsaspekt). Die Vernehmungssituation wird durch eine Vielzahl äußerer Faktoren bestimmt, die unmittelbar gestaltenden Einfluss auf die A. nehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Aussagesituation ist der Vernehmungsort. Unterschiedliche Aussagebedingungen leiten sich auch aus der Rechtsstellung der Aussageperson (Beschuldigter, Zeuge) und dem Umstand ab, ob das Ermittlungsverfahren oder das gerichtliche Hauptverfahren den Rahmen der Vernehmung bildet. Weitere Einwirkungen können sich aus dem Auftreten des Vernehmers, der Anwesenheit weiterer Personen sowie der Art und Weise der Protokollierung ergeben. Schließlich ist von Bedeutung, inwieweit der Vernommene die Fähigkeit besitzt, seine Gedankengänge sprachlich ausreichend verständlich zu machen, und ob der Vernehmer die A. so versteht, wie der Vernommene sie gemeint hat (semantischer Aspekt). [HR] Aussagemotivation, Aussagewiderstand

Aussagebereitschaft

Bereitwilligkeit einer Aussageperson, ihre Kenntnisse über einen kriminalistisch relevanten Sachverhalt vor einer Ermittlungsbehörde oder vor Gericht zu offenbaren. Die A. wird durch die Aussagemotivation, die Aussagesituation und einen unterschiedlich verursachten Aussagewiderstand beeinflusst. [HR]

Aussagedemonstration

ergänzende Maßnahme im Rahmen einer Vernehmung, bei der ein Zeuge, Beschuldigter oder Angeklagter seine Aussage durch Handlungen begleitend verdeutlicht oder Inhalte seiner Aussage vorführt. Wesentliche Ziele sind das Erreichen einer besseren Reproduktionsleistung bei Zeugen, insb. bei Opfern, die Überprüfung von Aussagen und das Feststellen von Täterwissen bei Beschuldigten. Unverzichtbare Voraussetzung für eine beweisrechtliche Verwertung der Ergebnisse der A. ist das Beachten der rechtlichen Bestimmungen für die Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung. Es ist angebracht, die A. durch eine Videoaufzeichnung zu dokumentieren, um so neben den sprachlichen Äußerungen und der Demonstration der Handlungen auch die nonverbale Kommunikation zu erfassen. Eine bes. Form ist die A. am Ereignisort (Lokaltermin), die günstige Bedingungen für eine gute Reproduktionsleistung der Aussageperson bietet. [HR]

Aussagefähigkeit

Aussagetüchtigkeit.

Aussagefreiheit

die Berechtigung des Beschuldigten, Angaben zu machen oder nicht zur Sache auszusagen, obwohl er von einer Amtsperson (Polizeibeamter, Staatsanwalt oder Richter) verantwortlich vernommen wird (BGHSt 42, 139, 147). Die A., auch als Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit bezeichnet, bedeutet die Unzumutbarkeit einer Selbstbelastung im Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren. Niemand soll von Rechts wegen gezwungen sein, sich selbst zu belasten (BVerfG, NJW 1999, 779; BGHSt 14, 358, 364; 25, 325, 331). Daraus folgt, dass aus dem Schweigen eines Beschuldigten oder Betroffenen keine für diesen nachteiligen Folgen abgeleitet werden dürfen; insb. darf ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Dieser Rechtsgrundsatz hat vorrangig im Strafprozessrecht in mehrfacher Hinsicht positivrechtlichen Niederschlag gefunden (§§ 55, 136 Abs. 1 Satz 2, 163 a Abs. 3, Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Ausdrücklich geregelt ist der Nemo-tenetur-Grundsatz in Art. 14 Abs. 3 lit. g des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vom 19. Dezember 1966, der durch Zustimmungsgesetz vom 15. November 1973 (BGBl. II S. 1553) in innerdeutsches Recht transformiert worden ist und innerstaatlich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat (Art. 59 Abs. 2 GG). [MS]

Aussagegenehmigung

die Erlaubnis des Dienstvorgesetzten, die es einem Beamten oder einem anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestattet, vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber anderen Behörden über Angelegenheiten auszusagen, die ihm – auch zufällig – im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Eine A. ist erforderlich, denn grds. hat jeder Beamte – auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses – Verschwiegenheit zu bewahren, da alle Beamten nach § 67 BBG, § 37 BeamtStG und den Beamtengesetzen der Länder der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Beschäftigte werden gemäß § 3 Abs. 1 TVöD vertraglich zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet; die Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Diese für Angehörige des öffentlichen Dienstes gesetzlich oder durch Tarifvertrag bestimmte Verschwiegenheitspflicht überträgt § 54 StPO ohne Abänderung auf das Verfahrensrecht. Die Erteilung einer A. darf nur abgelehnt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder ernstliche Gefahren oder eine erhebliche Erschwerung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben abzuwenden (§ 68 BBG; § 37 Abs. 3 und 4 BeamtStG). Keiner A. bedürfen Tatsachen, die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen, weil sie bspw. offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keine Geheimhaltung erforderlich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG; § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG). [MS]

Aussagekonfrontation

gleichzeitige Vernehmung zweier bereits vernommener Aussagepersonen mit dem Ziel der Offenlegung und Beseitigung von Aussagewidersprüchen und zur Überwindung von Aussagewiderständen. Durch die direkte Konfrontation oder auf Vorhalt werden Aussagen und Gegenaussagen provoziert, sodass dabei je nach Aussagemotivation vorherige Falschaussagen widerrufen oder frühere Aussagen ergänzt werden können. Bei der Entscheidung über eine A. ist die persönliche oder soziale Beziehung zwischen den Aussagepersonen zu berücksichtigen. An der Durchführung sollten mind. zwei Vernehmer beteiligt sein. Während der Konfrontation darf es nicht zu Absprachen kommen und Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen müssen unterbunden werden. Aus dem Vernehmungsprotokoll müssen Inhalt und Reihenfolge der Fragestellungen und die jeweils antwortende Person hervorgehen. Im Übrigen gelten die rechtlichen und organisatorischen Regelungen für die Vernehmung. [HR]

Aussagemotivation

komplexes Gefüge von Beweggründen, das eine Person dazu veranlasst, in einer Vernehmung auszusagen. Man unterscheidet extrinsische Motive (z. B. Hoffen auf ein milderes Urteil) und intrinsische Motive (z. B. Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Strafverfolgung). Die A. zeigt sich im Aussageverhalten und kann je nach Motivstruktur zu Aussagewiderstand führen. Durch die Vernehmungsführung wird die A. entweder gefördert oder negativ beeinflusst. [HR] Vernehmungsstrategie

Aussageperson

eine Person, die im Rahmen einer Vernehmung eine Aussage vorbringt (Zeuge, Beschuldigter, Sachverständiger, Angeklagter). Abhängig vom strafprozessualen Status der A. sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Vernehmung maßgebend. [HR] Auskunftsperson

Aussagepflicht

die Pflicht des Zeugen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage auf Verlangen zu beeiden. Es handelt sich um staatsbürgerliche Pflichten, die die Strafprozessordnung nicht begründet, sondern voraussetzt (BVerfGE 49, 280, 284; BVerfG, NJW 1988, 897, 898; OLG Köln, NJW 1981, 2480). Die A. gilt für alle deutschen Staatsangehörigen, auch im Ausland, für Ausländer und Staatenlose nur, wenn sie sich im Inland aufhalten (OLG Hamburg, MDR 1967, 686). Exterritoriale sind von der Zeugenpflicht befreit (§§ 18, 19 GVG). Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen (§ 161 a Abs. 1 StPO). Die A. des Zeugen wird begrenzt durch das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§ 52 StPO), der Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO), der Berufshelfer (§ 53 a StPO), die Verschwiegenheitspflicht öffentlicher Bediensteter (§ 54 StPO) und das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Die A. des Beschuldigten ist nach § 111 Abs. 1 OWiG auf die Angaben zu seiner Person (Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit) beschränkt (BGHSt 21, 334, 364; 25, 13, 17; BayObLGSt 1969, 79; OLG Stuttgart, MDR 1987, 521). Angaben zu Beruf und Staatsangehörigkeit muss der Beschuldigte nicht machen, selbst wenn diese Daten für die Schuldfrage relevant sind (BayObLGSt 1980, 79, 80). [MS]

Aussagepsychologie

Teilgebiet der Rechtspsychologie, in dem die einer Aussage zugrunde liegenden kognitiven und motivationalen Vorgänge der Wahrnehmung, des Speicherns (Gedächtnis), der Reproduktion und der sprachlichen Wiedergabe der aufgenommenen Informationen erforscht werden. Diese Erkenntnisse sind im Rahmen der Beurteilung der Aussagetüchtigkeit und der Glaubwürdigkeit von Bedeutung. So lassen sich aus den Forschungsergebnissen zur Psychologie der Aussage bspw. Leitlinien für die Befragung von Zeugen und Beschuldigten ableiten. Eine wesentliche Erkenntnis besteht darin, dass durch einen freien Bericht (Vernehmung) mehr realitätsnahe Informationen erlangt werden als auf Fragen. Daraus folgt, dass eine Aussageperson dazu angeregt werden soll, möglichst viel auf eine offene Anstoßfrage zusammenhängend zu berichten. Die nachfolgende Befragung sollte immer mit offenen Fragen geführt werden, da die so erhaltenen Informationen i. Allg. zuverlässiger sind als Antworten auf geschlossene Fragen. Darüber hinaus ist es wichtig, während der Befragung eine möglichst neutrale, d. h. unparteiische Grundhaltung einzuhalten. [ML]

Aussagesituation

Gesamtheit der äußeren Bedingungen, unter denen die Aussage abgegeben wird. Von Bedeutung ist der Aussageort (Dienstzimmer, häusliches Milieu, Arbeitsplatz, Krankenhaus, Ereignisort), aber auch der Umstand, ob im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Hauptverfahren ausgesagt wird. Auf die A. wirken sich zudem Zeitpunkt und Dauer der Vernehmung aus. Weitere Einflussfaktoren sind das Verhalten des Vernehmers, die Anwesenheit anderer Personen (weitere Polizeibeamte, Rechtsanwalt, Beschuldigter, Person des Vertrauens, Erziehungsberechtigte) sowie die Art und Weise der Protokollierung. [HR]

Aussagetüchtigkeit

die Fähigkeit einer Person, einen konkreten Sachverhalt zuverlässig wahrzunehmen, das Wahrgenommene nach dem Geschehen im Gedächtnis zu bewahren, das Ereignis in der Vernehmung angemessen abzurufen und sprachlich wiederzugeben und Erlebtes von anders entstandenen Vorstellungen zu unterscheiden. Es geht dabei um die Fähigkeit der Aussageperson, überhaupt eine zuverlässige Aussage, d. h. eine gleichermaßen realitätsnahe und reproduzierbare Aussage machen zu können, und nicht darum, ob es sich um eine glaubhafte oder um eine im Einzelnen fehlerfreie Darstellung eines Ereignisses handelt. Aus der Feststellung der erhaltenen A. lassen sich noch keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit oder auf die Richtigkeit der Angaben eines Zeugen oder eines Beschuldigten ableiten. Eine A. ist etwa ab vier Jahren gegeben und kann durch psychische Störungen beeinträchtigt sein. [ML]

Aussageverhalten

die von einer Aussageperson im Zusammenhang mit einer geforderten Aussage gezeigten Verhaltensweisen. Die verbale Komponente des A. betrifft die Entscheidung, ob und wie eine Aussage abgegeben wird (vollständige wahrheitsgemäße Aussage, Teilaussage, Verweigern der Aussage, Falschaussage, Geständnis oder Teilgeständnis, Widerrufen von Aussagen). Hinzu kommt die nonverbale Komponente, die sich v. a. in Stimmlage, Tonfall, Sprechweise, Gesichtsausdruck, Mimik, Gestik, Gebärden, Körperhaltung und Körperbewegungen äußert. Das A. ist abhängig von den psychischen Prozessen bei der Aussageentstehung (Wahrnehmung, Gedächtnis, Reproduktion), dem möglichen Einfluss einer Erstbekundung sowie der Aussagebereitschaft der Aussageperson. [HR]

Aussageverweigerung

das Recht des Zeugen, unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen keine Äußerung abgeben zu müssen (Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52, 53, 53 a StPO, Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO, Verschwiegenheitspflicht öffentlicher Bediensteter nach § 54 StPO) oder die tatsächliche Weigerung ohne Rechtsgrund mit der Folge der Erzwingung nach Maßgabe der geltenden Gesetze (Auferlegung der Kosten, Ordnungsgeld, Ordnungshaft gemäß § 70 StPO). Die Aussageverweigerungsrechte sind in der Strafprozessordnung abschließend geregelt. [MS]

Aussagewiderstand

eine Verhaltensweise der Aussageperson, in der Vernehmung falsch oder nicht auszusagen. Wesentliche Gründe sind Furcht vor strafrechtlicher Sanktion, drohende finanzielle Einbußen, Scham, Sorge um den Verlust persönlicher Beziehungen oder des gesellschaftlichen Ansehens. Der A. wird bestimmt von der Widerstandsenergie (psychische Kraft, allen Fragen und Vorhalten aktiv durch hartnäckiges Leugnen bzw. Falsch- oder Nichtaussagen auch über einen längeren Zeitraum begegnen zu können), der Widerstandsintelligenz (Fähigkeit, den eigenen Vorteil erkennen zu können und auf Fragen und Vorhalte plausible Ausreden und entschuldigende Rechtfertigungen zeitgerecht und schlagfertig in überzeugender Art und Weise vorzutragen, Fragen auszuweichen oder nicht auszusagen) und dem Widerstandswillen (innere Einstellung einer Aussageperson, nicht, nur teilweise oder bewusst falsch auszusagen). Der A. wird auch durch die Aussagemotivation beeinflusst und zeigt sich im Aussageverhalten. [HR]

Ausscheidung

(Exkrement), Körperausscheidung i. S. v. Urin (Urinspur) und Kot (Kotspur). Die Absonderungsprodukte von Drüsen werden als Sekrete bezeichnet. [IW]

Ausschreibung

befristete Aufnahme der Fahndungsdaten von Personen oder Sachen in Fahndungshilfsmittel. Eine A. zur Personenfahndung kann zu repressiven oder präventiven Zwecken oder zur Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen erfolgen. Im Rahmen einer Sachfahndung wird die A. vorrangig zur Sicherstellung bzw. zur Beschlagnahme veranlasst. Weiterhin ist eine A. von Beschuldigten und von Kfz-Kennzeichen zur Polizeilichen Beobachtung möglich. Sie darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden (§ 163 e StPO). [HR]

Ausschuss

Materialdefekt, durch den das Geschoss das durchschossene Objekt verlassen hat (Durchschuss). Der A. ist i. Allg. größer als der Einschuss, da Geschosse nach dem Eindringen im Schusskanal mit größerem Präzessionswinkel rotieren, deformiert werden oder sich zerlegen und Materialteile vor sich herschieben. Durch das Fehlen von Einschusszeichen lässt sich der A. meist vom Einschuss unterscheiden. Bei Glasdurchschüssen befinden sich auf der Ausschussseite eine trichterförmige Erweiterung des Schusskanals und muschelförmige Ausbrechungen. An durchschossenem Holz ist die Ausschussseite durch eine starke Materialsplitterung gekennzeichnet, bei Textilien sind die Faserenden nach außen gestülpt, bei dünnen Blechen der gesamte Rand des Schussloches. Am Schädel ist der A. ebf. durch eine trichterförmige Erweiterung des Knochens auf der Ausschussseite gekennzeichnet. [JG]

Außenballistik

Untersuchung der Flugbahn eines Geschosses unter Berücksichtigung der von außen einwirkenden Störungen. Wesentliche Einflussfaktoren sind die Antriebs- und Gewichtskräfte des Geschosses, die Flugbahnstabilität durch Drall und Präzession sowie der Luftwiderstand und andere Wetterbedingungen. [JG] Endballistik, Innenballistik

Außengrenzen

die Landgrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten (Schengener Übereinkommen), einschl. der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, Binnensee- und Seehäfen, soweit sie nicht Binnengrenzen sind (Verordnung EG 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen – Schengener Grenzkodex, Tit. I, Art. 2, Nr. 2; ABl. der EU vom 13. April 2006 L 105/1).

Die A. dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden (Tit. II, Kap. I, Art. 4); Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige sind in Tit. II, Kap. I, Art. 5 geregelt.

Grenzkontrollen an den A. und Einreiseverweigerung bestimmen sich nach Tit. II, Kap. II, Art. 6 (Durchführung von Grenzkontrollen), Art. 7 (Grenzübertrittskontrollen von Personen), Art. 8 (Lockerung der Grenzübertrittskontrollen), Art. 9 (Einrichtung getrennter Kontrollspuren und Beschilderung), Art. 10 (Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen), Art. 11 (Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer), Art. 12 (Grenzüberwachung) und Art. 13 (Einreiseverweigerung).

Tit. II, Kap. III regelt die Bestimmungen über Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten: Art. 14 (Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen), Art. 15 (Durchführung von Grenzkontrollen), Art. 16 (Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten) und Art. 17 (Gemeinsame Kontrollen).

Tit. II, Kap. IV enthält Sonderbestimmungen für Grenzübertrittskontrollen: Art. 18 (Sonderbestimmungen für die unterschiedlichen Grenzarten und die für das Überschreiten der A. genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel) und Art. 19 (Sonderbestimmungen für die Kontrolle von bestimmten Personengruppen). [MS]

Äußerer Terminus

nach festgelegten Kriterien bestimmter Punkt außerhalb des daktyloskopischen Grundmusters zur Bildung der Galtonʼschen Linie und Auszählung der Terminuspapillarlinien bei der daktyloskopischen Klassifizierung. [JG] innerer Terminus

Ausstellung von Beweismitteln

kriminaltaktische Maßnahme, um mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung eine Straftat aufklären zu können. Verschiedene Beweisgegenstände wie Tatwerkzeuge, Verpackungsmaterial, Kleidungsstücke von Täter(n) und/oder Opfer(n) werden in Schaufenstern oder Vitrinen ausgestellt, damit sie von möglichst vielen Personen gesehen werden können. Die Ausstellungsgegenstände sind vor Diebstahl und Zerstörung zu schützen. [MS]

Austauschlauf

gemäß Waffengesetz ein Lauf für ein bestimmtes Waffenmodell oder -system, der ohne Nacharbeit ausgetauscht werden kann. Der A. erlaubt das Verschießen von Munition verschiedener Kaliber mit derselben Waffe, bspw. mit einer Kipplaufwaffe. Bei manchen Maschinengewehren ohne Kühlung kann ein heiß geschossener Lauf durch einen kalten A. ersetzt werden. [JG] Wechsellauf

Ausweichende Endstücke

eine Minuzie, zwei aufeinander zulaufende Papillarlinien, deren Enden einander ausweichen und bis max. 3 mm überlappend weiterlaufen. [JG]

Ausweisung

Aufforderung gegenüber einem Ausländer, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung durch A. sind im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) i. d. F. d. B. vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) geregelt. Einschlägige Bestimmungen sind § 53 (Zwingende A.), § 54 (A. im Regelfall), § 54 a (Überwachung ausgewiesener Ausländer), § 55 (Ermessensausweisung) und § 56 (Bes. Ausweisungsschutz). In diesem Zusammenhang bedeutsam sind ferner § 58 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG (Überwachung der Ausreise eines ausgewiesenen Ausländers), § 58 a AufenthG (Abschiebungsanordnung) und § 62 AufenthG (Abschiebungshaft). Die A. begründet die Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG), eine Einreisesperre nebst Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und verbietet die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Aus Niederlassungs-, Freundschafts- und Schifffahrtsverträgen können sich Einschränkungen der Ausweisungsbefugnis gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten ergeben.

Soll ein Ausländer lediglich der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung in einem anderen Staat zugeführt werden, so kommt hierfür nicht eine A., sondern eine Auslieferung (§ 60 Abs. 4 AufenthG) in Betracht (Auslandsdienstverkehr in Strafsachen). [MS]

Auswerferspur

in Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen an der Patronenhülse entstehende Spur. Beim manuellen Entladen oder beim automatischen Wiederladevorgang zieht die Auszieherkralle die Hülse aus dem Patronenlager und kippt sie dabei an. In der weiteren Rückwärtsbewegung stößt die Hülse gegen den Auswerferstift und erhält dabei einen Impuls, sodass sie durch die Öffnung des Verschlusses ausgeworfen wird. Beim Auftreffen auf den Auswerferstift entsteht auf dem Hülsenboden in der Nähe des Randes die A. in Form einer Eindruckspur. Bei einigen Waffenmodellen übernimmt der Schlagbolzen die Funktion des Auswerferstiftes. Lage und Form der A. dienen in Verbindung mit Lage und Form der Schlagbolzenspur und der Auszieherspur zur Schusswaffensystembestimmung, ihre individuelle Form ermöglicht die Schusswaffenidentifizierung. [JG] Hülsenuntersuchung

Auswerter

ein Angehöriger einer Ermittlungskommission, der ausschließlich mit der Erfassung, Speicherung, Bewertung und Verknüpfung von Informationen befasst ist. Der Einsatz eines oder mehrerer A. erfolgt in Ermittlungsverfahren bzw. bei kriminalistisch relevanten Ereignissen mit einem hohen Informationsaufkommen, insb. wenn die Täterermittlung oder Beweisführung kompliziert ist. Für die Informationsverarbeitung werden spez. Computerprogramme genutzt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen leitet der A. Ermittlungsansätze ab. [HR]

Auswertung

Methode zur Einschätzung eines Informationsbestandes mit dem Ziel der Gewinnung neuer Erkenntnisse für kriminalpolizeiliche Aufgaben strategischer oder taktischer Art. Die A. erfolgt zur Aufdeckung, Aufklärung (Tataufklärung) oder Verhütung (Kriminalprävention) von Straftaten bzw. zur Durchführung von gefahrenabwehrenden Maßnahmen. Die A. kann sich beziehen auf die Gesamtkriminalitätslage (z. B. Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik im Hinblick auf die Entwicklung von Umfang und Struktur der Kriminalität), auf bestimmte räumliche Bereiche oder zeitliche Abschnitte (z. B. in Form von kriminologischen Regionalanalysen), auf Einzeldelikte (z. B. zur Feststellung von Ermittlungsansätzen), auf bestimmte Beweismittel (z. B. bei Sachbeweisen eine Spurenuntersuchung oder bei Personalbeweisen ein Vergleich von Aussagen zur Klärung von Widersprüchen), auf eigene oder fremde Datenbestände (z. B. im Rahmen der Rasterfahndung) oder auf Medien (z. B. zur Aufdeckung von Internetkriminalität). [HR]

Auswertungsangriff

zweite Phase des Ersten Angriffs, die sich dem Sicherungsangriff anschließt. Nach der Übernahme des Tatortes und der Tatortbesichtigung erfolgt die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Tatortarbeit. Die Hauptaufgabe im A. ist die Aufnahme des objektiven und subjektiven Tatortbefundes. Dazu gehören auch Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich. Im Ergebnis der operativen Auswertung der vorgefundenen Tatortsituation (operative Spurenauswertung) werden weitere, vom Tatort ausgehende Maßnahmen veranlasst. Vorrangig sind dabei die Ermittlung und Ergreifung des Täters. [HR] Tatortbefundbericht

Auszieherspur

in Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen an der Patronenhülse entstehende Spur. Beim manuellen Entladen oder beim automatischen Wiederladevorgang bewegt sich der Verschluss entgegen der Schussrichtung, die im Verschlussstück befindliche Auszieherkralle greift in die Auszieherrille der Hülse ein und zieht sie aus dem Patronenlager. Dabei entsteht in der Auszieherrille die A. in Form einer Schartenspur. Lage und Form der A. dienen in Verbindung mit Lage und Form der Schlagbolzenspur und der Auswerferspur zur Schusswaffensystembestimmung, ihre individuelle Form ermöglicht die Schusswaffenidentifizierung. [JG] Hülsenuntersuchung

Authentifizierung

Feststellung der Ursprünglichkeit oder Unverfälschtheit von Objekten. In der Kriminalistik erfolgt die A. hpts. bei der Handschriftenuntersuchung, der Schriftalterbestimmung und der Datumsechtheitsprüfung, an Lichtbildern (digitale Bildbearbeitung) und an Tonaufzeichnungen (akustische Authentizitätsuntersuchung). Das Vortäuschen von Authentizität ist ein wesentliches Element der Fälschung von Geld- und Wertzeichen sowie von Markenprodukten, bei bestimmten Arten der Stimm- und Sprechverstellung und bei der Handschriftnachahmung. Die A. fraglicher Objekte erfolgt durch Vergleich mit den Merkmalen von Originalen, Referenzmustern, bspw. aus dem Dokumenten-Informationssystem, oder Erzeugnissen desselben Urhebers bzw. Herstellers sowie anhand von Sicherheits- oder Fälschungsmerkmalen. Auch im Rahmen der Beweisführung besteht das Erfordernis der A. von Beweismitteln. Die Authentizität von Spuren und Vergleichsmaterial (Handschriftprobe, Wangenschleimhautabstrich) wird durch schriftliche und fotografische Dokumentation sowie durch Beglaubigung mit Unterschrift, Stempelabdruck und/oder Siegel nachgewiesen. Ein Objekt gilt als authentisch, wenn es einem Verursacher (Person, Gerät) zweifelsfrei zugeordnet werden kann bzw. wenn keine Zweifel an der Echtheit oder der Herkunft bestehen. [HR] Isotopenanalyse

Autismus

Selbstbezogenheit und Rückzug in selbst gewählte Einsamkeit mit und ohne Krankheitshintergrund. Wichtig ist bei kindlichen Autismusformen in diagnostischer Hinsicht die Abgrenzung zur Intelligenzminderung. [ML]

Autoaggression

auch Selbstaggression, ein aggressives Verhalten, das sich auf unterschiedliche Weise gegen die eigene Person richtet. A. kann als offene Aggression gegen sich selbst in Form der Selbsttötung (Suizidalität) oder der Selbstverletzung (Automutilation) und als verdeckte A. in Form einer sich selbst vernachlässigenden Einstellung mit Außerachtlassung der Hygiene, Alkohol- und Drogengebrauch und vielgestaltigen autodestruktiven Verhaltensweisen auftreten. [ML]

Autobahnpolizei

ein Dienstbereich der Landespolizeien mit den Aufgaben Verkehrslenkung, Aufnahme von Verkehrsunfällen, Beseitigen von Verkehrsstörungen, Stauüberwachung bzw. Stauabsicherung sowie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (v. a. Verkehrsordnungswidrigkeiten) und Straftaten auf den Autobahnen in den jeweiligen Bundesländern. Innerhalb der A. sind Gruppen mit spez. Aufgaben befasst, bspw. Güterkraftverkehr oder Fahndung. Soweit in den Bundesländern keine eigenständige A. eingerichtet ist, werden deren Aufgaben meist von der Verkehrspolizei mit übernommen. [MS]

Autoerotischer Unfall

unbeabsichtigte Gesundheitsschädigung oder Tötung bei sexueller Stimulation ohne Sexualpartner unter Verwendung spez. Mechanismen oder Vorrichtungen. Von a. U. sind fast ausschließlich Männer betroffen. Am häufigsten ist die Selbststrangulation, um durch eine dosierte Halskompression zu sexueller Befriedigung zu gelangen. Ist der Zug am Strangwerkzeug zu stark, kann durch die einsetzende Bewusstlosigkeit die Schlinge nicht mehr gelöst werden, sodass ungewollt der Tod eintritt. Bei autoerotischer Betätigung mit Überziehen eines Plastikbeutels über den Kopf kann es zum Erstickungstod kommen. Die Inhalation von Dämpfen und Gasen (z. B. Azeton, Äther, Kohlenmonoxid) soll einen Rausch mit sexueller Komponente hervorrufen. Zur sexuellen Stimulation wird auch die direkte elektrische oder mechanische Reizung der erogenen Zonen (Genitalien, Brustwarzen) eingesetzt. Der Tod bei autoerotischer Betätigung ist als Unfall und nicht als Suizid zu werten, auch wenn im Grenzfall das Spiel mit dem Tod als sexuelle Stimulanz eingeplant schien. Nicht als a. U. gilt ein plötzlicher natürlicher Tod (z. B. durch Herzinfarkt) bei sexueller Betätigung.

Für das Erkennen von Todesfällen infolge autoerotischer Handlungen ist die Situation am Leichenfundort richtungweisend. Zum typischen Bild gehören: auffällige Kleidungsstücke (z. B. Mann mit weiblicher Unterwäsche), entblößtes Genitale, Spermaspuren, verschiedene Utensilien zur sexuellen Stimulation, aufgestellter Spiegel zur Selbstbeobachtung, Vorrichtung zum Fotografieren oder zur Videoaufzeichnung. Bei der Leichenöffnung werden mitunter Fremdkörper im Mastdarm oder in der Harnblase gefunden. Bis zur zweifelsfreien Feststellung eines a. U. mit tödlichem Ausgang ist immer auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens zu bedenken. [IW]

Autolyse

Selbstverdauung von Körpergeweben nach dem Individualtod, die durch freigewordene Zellenzyme bewirkt wird und unter Luftabschluss bei keimfreien Bedingungen abläuft. Die A. vollzieht sich an den inneren Organen u. a. als Erweichung des Nebennierenmarks, der Magenwand und der Bauchspeicheldrüse. [IW]

Automatische Schusswaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden können (vollautomatische Schusswaffe, kurz Vollautomat) oder durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung jeweils nur ein Schuss abgegeben werden kann (halbautomatische Schusswaffe, kurz Halbautomat). Als a. S. gelten auch solche Schusswaffen, deren Funktionsweise mit allg. gebräuchlichen Werkzeugen entsprechend verändert werden kann. [JG] Repetierwaffe

Automatisierte Ereignisortdokumentation

Verfahren zur dreidimensionalen Erfassung von Ereignisorten, bspw. mit einem Laserscanner, und zur räumlichen Darstellung mit einem Computer. Die Wiedergabe erfolgt als Punktwolke oder als bildhafte Darstellung durch überlagerte Lichtbilder und ermöglicht das Bewegen im virtuellen Abbild des Ereignisortes sowie das exakte Vermessen von Punkten und Strecken (fotografische Messverfahren). Zusätzlich kann automatisiert eine Darstellung des Ereignisortes als Zeichnung (Grund-, Seiten- oder Aufriss) erfolgen. Meist ist eine Spurendatenbank integriert, die die Verwaltung und Abbildung von Spuren in direkter Tatortbeziehung ermöglicht. Die a. E. kann sowohl bei der Tatortbefundaufnahme als auch zur Dokumentation sonstiger Ereignisorte (Stadion, Bahnhof, Flughafen) eingesetzt werden. [HH] Tatortvermessung

Automatisierte Kennzeichenerkennung

mehrschrittiges Verfahren zur Feststellung und Überprüfung von Kfz-Kennzeichen. Bei der a. K. werden Kfz zunächst von einer Videokamera optisch erfasst. Mit Hilfe von Software wird aus dem Bild die Buchstaben- und Ziffernfolge des Kennzeichens ausgelesen. Das so ermittelte Kfz-Kennzeichen wird automatisch mit polizeilichen Fahndungsdateien abgeglichen. Ist das Kennzeichen in diesen Dateien enthalten, wird eine Treffermeldung ausgegeben. In diesem Fall werden das Kennzeichen sowie weitere Informationen, insb. Ort und Zeit der Feststellung, registriert, und es können sich polizeiliche Maßnahmen anschließen, etwa das Anhalten des Fahrzeugs. Ist das Kennzeichen nicht im Fahndungsbestand vorhanden, werden das Bild und das erfasste Kennzeichen umgehend gelöscht. Die Erfassungsgeräte lassen sich stationär oder mobil einsetzen. Bei stationärem Einsatz können die Kennzeichen in beiden Fahrtrichtungen ermittelt werden, also auch aus der Rückansicht. Bei mobilen Systemen kann die Kamera etwa von einem fahrenden Polizeifahrzeug aus eingesetzt werden (BVerfGE 120, 378 ff. = Kriminalistik 2008, 231 f.). Die a. K. ist als Maßnahme der Gefahrenabwehr in einigen Polizeigesetzen der Länder geregelt (Art. 33 Abs. 2 Satz 2-5 BayPAG i. V. m. Art. 38 Abs. 3 BayPAG; § 36 a BbgPolG; § 29 Abs. 3 und 4 BremPolG; § 8 Abs. 6 HmbPolDVG; § 43 a SOG M-V i. V. m. §§ 27a, 29, 32 oder 33 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V). [MS]

Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System

Abk. AFIS, Computersystem zur Klassifizierung, Speicherung und Recherche von Papillarleistenspuren und Vergleichsabdrücken der Finger und Handflächen von Beschuldigten. Es wurde 1993 bundesweit zunächst als zentrale Fingerabdrucksammlung und Recherchedatei eingeführt, die das Bund-Länder-System ablöste. Im Jahr 2003 wurde das System auf die Software MetaMorpho® umgestellt und konnte so um eine Handflächenabdrucksammlung erweitert werden. Künftig soll auch die Speicherung von Handkantenabdrücken erfolgen. Die Zentralstelle befindet sich beim Bundeskriminalamt, das für die Personenidentifizierung zuständig ist. In den Landeskriminalämtern bestehen Erfassungs- und Recherchestationen, deren Aufgaben die Einstellung von Spuren und Vergleichsmaterial sowie die Spurenuntersuchung im Zuständigkeitsbereich sind. Am Tatort gesicherte Spuren von unbekannten Verursachern werden in einer Leseeinheit über ein optisches System digitalisiert, wobei die daktyloskopischen Merkmale automatisch erkannt, markiert und in eine Formel umgewandelt werden. Als Formel gespeichert, sind die Spuren recherchierbar. Die Vergleichsabdrücke werden durch die Polizeibehörden in digitaler Form erfasst (Live-Scan-System) oder digitalisiert und an das BKA übermittelt. Bei der Aufnahme in das System vergleicht AFIS die Formeln von Spuren und Vergleichsabdrücken mit dem gesamten Datenbestand und liefert dem Sachverständigen eine Trefferliste gespeicherter ähnlicher Spuren und Vergleichsmaterialien mit den dazugehörigen Papillarlinienbildern. [JG] Eurodac, Prümer Vertrag

Automutilation

eine Beschädigung und/oder Deformation des eigenen Körpers, die eigenaktiv, direkt, soziokulturell nicht akzeptiert, nicht offenkundig suizidal, nicht unmittelbar lebensbedrohlich, motiviert oder als Automatismus ablaufend vorgenommen wird. Das kann als Automanipulation von Krankheiten oder als unmittelbare und konkrete Selbstverletzung (Selbstbeschädigung) durch Schneiden, Brennen, Schlagen oder eine andere Gewalteinwirkung geschehen. Eine A. tritt als Symptom psychiatrischer Krankheiten oder einer Persönlichkeitsstörung auf, kann aber auch Hinweis auf Simulation, Aggravation oder ein Münchhausen-Syndrom (artifizielle Störung) sein. [ML]

Autopsie

Leichenöffnung.

Autosuggestion

Suggestion.

Azetonperoxid

(APEX, TATP), ein Initialsprengstoff mit hoher Empfindlichkeit gegen Schlag, Reibung, Wärme und Flamme, der dem Sprengstoffgesetz unterliegt. Das A. sublimiert an der Luft mit würzigem Geruch. Es detoniert noch bis zu einem Feuchtigkeitsgehalt von 25 % und erreicht eine Abbrandgeschwindigkeit von etwa 4000 m/s. Die Sprengkraft von A. entspricht der von Trinitrotoluol (TNT). Bes. als Selbstlaborat, auch als Gemisch mit Schwarzpulver, besitzt es ein hohes Gefährdungspotenzial und führt häufig zu schweren Unfällen. Bereits das Öffnen eines Gefäßes, an dessen Verschluss sich Kristalle von A. befinden, kann zur Detonation führen. [JG]

AZR

Ausländerzentralregister.

B

B

Inhaltsverzeichnis

 Badetod

 Bagatelldelikt

 Bahnleiche

 Ballistik

 Bandauthentisierung

 Bande

 Bandenkriminalität

 Bankgeheimnis

 Banknote

 Bannmeile

 Befragungsphase

 Befundtatsachen

 Begegnungsphase

 Begehungsweise

 Beginnende Linie

 Begleitstoffanalyse

 Begutachtung

 Begutachtung von Spuren

 Beiakte

 Bekannter Täter

 Bekennerschreiben

 Belehrung

 Belohnung

 Benommenheit

 Benzidin-Reaktion

 Benzodiazepine

 Beobachtung

 Beratergruppe

 Beratungsstelle

 Bereitschaftspolizei

 Bergungsverletzung

 Berstung

 Bertillon

 Bertillonage

 Berufsverbrecher

 Besatzungsschloss

 Beschaffungskriminalität

 Beschlagnahme

 Beschlagnahmeverbot

 Beschmauchung

 Beschreibung

 Beschreibung von Personen

 Beschreibung von Sachen

 Beschuldigtenvernehmung

 Beschuldigter

 Beschuss

 Beschussbehälter

 Besichtigung

 Besonders schwere Kriminalität

 Bestandsdaten

 Bestattungspflicht

 Betatrinker

 Betäubungsmittel

 Betäubungsmittelkriminalität

 Betreuung

 Betriebsunfall

 Beugefurche

 Bevorrechtete Person

 Bewegungseigenschaften von Personen

 Bewegungsobservation

 Beweis

 Beweisantrag

 Beweiserhebungsverbote

 Beweisformen

 Beweisführung

 Beweisgewinnungsverbote

 Beweiskraft

 Beweislage

 Beweismethodenverbote

 Beweismittel

 Beweismittelverbote

 Beweismittelvorlage

 Beweisprüfung

 Beweissicherung

 Beweistatsache

 Beweisthemaverbote

 Beweisverbote

 Beweisverwertungsverbote

 Beweiswert

 Beweiswürdigung

 Bewusstsein

 Bewusstseinseinengung

 Bewusstseinserweiterung

 Bewusstseinsstörung

 Bewusstseinstrübung

 Beziehungsdelikt

 Bezugsort

 Bezugszeit

 BFU

 BfV

 Bilanzsuizid

 Bildanlage

 Bildbearbeitung

 Bild-Ton-Aufzeichnung

 Bindehautblutungen

 Biogene Droge

 Biologischer Tod

 Biologische Spur

 Biometrisches Merkmal

 Biometrisches Verfahren

 Bipolare Störung

 Bisexualität

 Bissspur

 Bisswunde

 BKA

 BKA-Bibliographienreihe

 BKA – Forschungsreihe

 BKA – Reihe Polizei

 BKA-Reihe „Polizei + Forschung“

 BKA-Schriftenreihe

 BKA-Vortragsreihe

 BKBl.

 Blankettfälschung

 Blitzeinschlagspur

 Blitzfigur

 Blockierspur

 Blockschrift

 Blutalkoholberechnung

 Blutalkoholbestimmung

 Blutalkoholkonzentration

 Bluterguss

 Blutgruppen

 Blutnachweis

 Blutprobe

 Blutprobenentnahme

 Blutspur

 BND

 Bockbüchse

 Bockbüchsflinte

 Bockflinte

 Bodenprobe

 Bodenspur

 Bodypacking

 Bogenlinien

 Bogenmuster

 Bohne

 Bohrmuldenschloss

 Bohrspur

 Böller

 Bolustod

 Bolzenschussapparat

 Bolzensetzgerät

 Bombe

 Bootsunfall

 Borderline-Persönlichkeitsstörung

 Botanische Spur

 BP

 BPOL

 Brand

 Brandart

 Brandausbruchsbereich

 Brandbeschleunigungsmittel

 Brandentstehungsbilder

 Brandermittlung

 Brandfördernde Substanz

 Brandherd

 Brandlast

 Brandlegungsmittel

 Brandleiche

 Brandmittelspürhund

 Brandort

 Brandortbefundbericht

 Brandsatz

 Brandspur

 Brandtrichter

 Brand- und Sprengstoffanschlag

 Brandursache

 Brandursachenermittlung

 Brandverlauf

 Brandversuch

 Brandwunde

 Brandzehrung

 Brechwerkzeug

 Bremsspur

 Brennbares System

 Brennpunkt

 Briefbombe

 Brillenhämatom

 Bruchspur

 Brünierungsmittel

 BSU

 Büchse

 Büchsflinte

 Bundesalarmfahndung

 Bundesamt für Verfassungsschutz

 Bundeskriminalamt

 Bundeskriminalblatt

 Bundesnachrichtendienst

 Bundespolizei

 Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung

 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

 Bundestagspolizei

 Bundeszentralregister

 Buntbartschloss

 Bürofahndung

 BZR

Badetod

plötzlicher Tod im Wasser, bei dem die klassischen Zeichen des Ertrinkens fehlen oder nur ganz schwach ausgeprägt sind. Typisch für den B. ist das lautlose Untersinken ohne Ankämpfen gegen die Ertrinkungsgefahr. Als Ursachen gelten vorrangig verschiedene Reflexmechanismen (Reflextod) und die Kältewirkung des Wassers im Zusammenspiel mit einer körperlichen Disposition. Bei der Leichenöffnung lassen sich weder krankhafte Organveränderungen noch eine toxische Beeinflussung feststellen, die den Todeseintritt erklären könnten. [IW]

Bagatelldelikt

nicht gesetzlich bestimmte Bezeichnung für eine Straftat von geringer Bedeutung. Darunter werden solche strafbaren Handlungen verstanden, bei denen es sich um Vergehen handelt, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Typische B. sind der Ladendiebstahl mit geringwertigen Sachen als Diebesgut (§ 248 a StGB) oder auch die Leistungserschleichung durch Nichtbezahlen von Fahrgeld, das sog. Schwarzfahren (§ 265 a StGB). [WS]

Bahnleiche

Körper eines toten Menschen, der auf einem Gleis liegt. Die sog. B. gehört zu den Problemfällen der polizeilichen Todesermittlung. Bes. ein hoher Zerstörungsgrad des Körpers und die Ausdehnung des Ereignisortes über einen längeren Streckenabschnitt erschweren eindeutige Aussagen zum Ablauf des Geschehens. Um bestimmte Verletzungsformen beurteilen zu können, ist die Kenntnis äußerer Konstruktionsmerkmale von Triebfahrzeugen und Wagen erforderlich.

Die typische Ausgangssituation der Ermittlungen ist die Auffindung einer mehr oder weniger stark zerstückelten und verschmutzten Leiche auf dem Bahnkörper. Dabei erhebt sich regelmäßig und zwangsläufig die Frage, ob es sich um einen Unfall, einen Suizid, ein Tötungsdelikt oder eine Verschleierung durch Überfahrenlassen einer anderweitig getöteten Person handelt. Keine dieser Standardversionen darf von vornherein ausgeschlossen werden. Der Untersuchungserfolg hängt wesentlich vom Zusammenwirken zwischen Ermittlungsbeamten und Rechtsmediziner ab. Dennoch wird es Fälle geben, bei denen eine sichere Unterscheidung zwischen Unfall und Suizid nicht gelingt oder der Verdacht eines Tötungsdelikts nicht hinreichend ausgeräumt werden kann. [IW]

Ballistik

Kriminalistische Ballistik.

Bandauthentisierung

akustische Authentizitätsuntersuchung.

Bande

strukturierte Tätergemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist. Der Begriff setzt einen Zusammenschluss von mind. drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen (BGHSt 46, 321). Die Tatbegehung im Rahmen einer B. führt bei verschiedenen Straftatbeständen zu einer Verschärfung der Strafe. Über die Verbreitung von B. liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor; auch die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält keine entsprechenden Hinweise. Die insb. von männlichen Jugendlichen, häufig gemeinschaftlich begangenen Straftaten dürfen nicht mit Bandenkriminalität gleichgesetzt werden, da es sich bei der Tatbegehung in Gruppen (Gruppendelinquenz) typischerweise um Gelegenheits- und Spontangruppen handelt, die nicht strukturiert und nicht auf Dauer angelegt sind. [WS]

Bandenkriminalität

Gruppendelinquenz.

Bankgeheimnis

die Pflicht eines Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht (BGH, WM 2006, 380, 384). Das deutsche privatrechtliche B. ist im Gegensatz zu anderen Staaten nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es wird allerdings sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit dem Jahr 1619 – als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht anerkannt. Im Strafverfahren sind die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Auskunft verpflichtet (LG Frankfurt, NJW 1954, 688; LG Hof, NJW 1968, 65; LG Hamburg, NJW 1978, 958; LG Frankfurt, NJW 1980, 1478). Ihre Auskunftspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO, gegenüber der Polizei aus § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO. Privatbanken können zu Auskünften nicht gezwungen werden (LG Hof, NJW 1968, 65); mangels Behördeneigenschaft unterliegen sie nicht § 161 StPO. Ihnen gegenüber können die Strafverfolgungsbehörden mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Zeugenvernehmungen vorgehen. Privatbanken sind aber ihren Kunden gegenüber berechtigt, die Auskunft zur Abwendung einer Beschlagnahme freiwillig zu erteilen. Die Notwendigkeit, Kontounterlagen in (Wirtschafts-)Strafsachen (Wirtschaftskriminalität) zu sichten, wird im Regelfall für die Ermittlungsbehörden vorhersehbar sein, sodass mangels Gefahr im Verzug der Richtervorbehalt nach den §§ 94, 98, 104 StPO als gesetzlicher Regelfall einzuhalten ist. Auch in Steuerstrafverfahren (Steuerdelikte), bei denen nach § 385 Abs. 1 AO die allg. Gesetze über das Strafverfahren gelten, gibt es kein B., das ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Beschlagnahmeverbot begründet. Die Auskunftspflicht gegenüber Behörden gemäß § 161 StPO ist daher auch gegenüber der Finanzbehörde begründet, da diese nach den §§ 386, 399 AO die Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernimmt. [MS]

Banknote

Geldzeichen.

Bannmeile

auch als Bannkreis bezeichnete Zone um den Sitz der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts. Die B. dient dem Schutz gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Störversuche. Für die Bundesorgane sind die B. durch das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) festgelegt. Das Gesetz knüpft an die Verbotsnorm des § 16 Abs. 1 VersG an und legt in § 1 Satz 1 BefBezG befriedete Bezirke für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht fest. Die Abgrenzung einzelner befriedeter Bezirke ist in der Anlage zu § 1 Satz 2 BefBezG bezeichnet. § 2 Satz 1 BefBezG regelt den Schutz von Verfassungsorganen, indem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 BefBezG verboten sind. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. Die Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen bestimmt sich nach § 3 BefBezG. Gemäß Abs. 1 sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 BefBezG gebildeten befriedeten Bezirke zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Fall des Deutschen Bundestages und des Bundesrates i. d. R. dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der im Gesetz genannten Bundesorgane nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. Nach § 3 Abs. 2 BefBezG sollen Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Abs. 1 spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 BefBezG genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung ergeht schriftlich oder elektronisch. Gemäß § 3 Abs. 3 BefBezG werden durch die Zulassung die in den Ländern Berlin (Bundestag, Bundesrat) und Baden-Württemberg (Bundesverfassungsgericht) jeweils geltenden versammlungsrechtlichen Vorschriften nicht berührt. § 4 BefBezG beinhaltet die Bußgeldvorschriften. Nach Abs. 1 handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 2 BefBezG an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder einem Aufzug teilnimmt oder zu einer solchen Versammlung oder zu einem Aufzug auffordert. Gemäß § 4 Abs. 2 BefBezG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 20 000 € geahndet werden. Die Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit ergibt sich aus § 5 BefBezG. [MS]

Befragungsphase

dritter Abschnitt der Vernehmung nach der Kontaktphase und der Anhörungsphase. In der B. stellt der Vernehmer der Aussageperson gezielt Fragen zu Unklarheiten und Widersprüchen in der Sachverhaltsschilderung während der Anhörungsphase, zu bisher noch nicht berücksichtigten Tatsachen und/oder zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit. Es ist das Ziel, die Aussage zu ergänzen und zu präzisieren. Bei der Befragung sollten offene Fragen (W-Fragen) verwendet und Suggestivfragen vermieden werden. Im Hinblick auf die Beweisführung muss sich die B. inhaltlich auf den Nachweis der Tatbestandsmerkmale konzentrieren. [HR] Frageprogramm

Befundtatsachen

solche Tatsachen, die der Sachverständige bei Ausführung seines Auftrags aufgrund seiner bes. Sachkunde festgestellt hat (BGHSt 9, 292; 13, 1; 18, 107; 20, 164; 22, 268, 273). Zu den B. gehören auch tatbezogene Angaben eines Zeugen im Rahmen der Exploration durch einen Sachverständigen, der ein Gutachten über die Glaubhaftigkeit zu erstellen hat, soweit er auf die Tatschilderung angewiesen ist, um die Konstanz der Zeugenaussage überprüfen zu können; die tatbezogenen Angaben des Zeugen gegenüber dem Sachverständigen können Grundlage – insb. alleinige – für Schuldfeststellungen aber nur sein, wenn sie durch dessen zeugenschaftliche Vernehmung ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 13, 1, 3; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH, NStZ 1982, 256; BGH, StV 1996, 525). B. sind weiterhin Umstände, die dem Sachverständigen aufgrund einer früheren Gutachtertätigkeit bekannt geworden sind, desgleichen fremde gutachterliche Äußerungen oder Wahrnehmungen, die der Sachverständige bei einer früheren gutachterlichen Tätigkeit mit gleichem Auftrag selbst gemacht hat und die für seine aktuelle Gutachtenerstattung wesentlich sind (BGH, NStZ 1995, 44). Die B. werden durch das Sachverständigengutachten in die Hauptverhandlung eingeführt (BGHSt 9, 292; 18, 107, 108; OLG Köln, VRS 100, 123, 128). [MS] Zusatztatsachen

Begegnungsphase

Kontaktphase.

Begehungsweise

(Modus Operandi), Art und Weise der Ausführung von Straftaten oder von anderen kriminalistisch relevanten Handlungen (z. B. Suizid), d. h. der angewandten Mittel und Methoden in den jeweiligen räumlichen, zeitlichen und sozialen Bezügen. Bei Straftaten lässt sich die B. grds. in Vorbereitungshandlungen (Vortatphase), Tatbestandsverwirklichung (Tatphase) und Sicherung des Taterfolgs einschl. Verschleierung (Nachtatphase) unterteilen. Die B. kann sich in Abhängigkeit von gesellschaftlichen und naturwissenschaftlich-technischen Entwicklungen verändern (z. B. Computerbetrug). Eine abweichende B. bei erneuter Tatbegehung durch denselben Täter ist häufiger als eine invariante Wiederholung gleichartiger Taten (Perseveranz). Hierbei wirken sich die Intelligenz des Täters und Erfahrungen aus begangenen Straftaten aus. Darüber hinaus wird die B. von situativen Interaktionsprozessen zwischen dem Täter und den anderen Tatelementen (Tatobjekt bzw. Opfer, Tatort, Tatmittel, weitere Tatbeteiligte) beeinflusst. Durch die Analyse der B. (gedankliche Rekonstruktion) lassen sich Tätermerkmale erkennen, die als Voraussetzung für die Verdächtigenermittlung bei der kriminalistischen Untersuchung handlungsleitend sind. Von der B. ist die Täterhandschrift zu unterscheiden. [HR] Tatintensität

Beginnende Linie

eine Minuzie, Anfang einer Papillarlinie, der vom Beginn der nächsten in gleicher Richtung verlaufenden Papillarlinie mind. doppelt so weit entfernt ist wie die benachbarten Papillarlinien breit sind und sich oberhalb einer gedachten waagerechten Linie durch die Mitte des Musterkerns befindet. [JG] endende Linie

Begleitstoffanalyse

Nachweis von Art und Menge charakteristischer Inhaltsstoffe, die neben dem Äthanol in alkoholischen Getränken vorkommen. Als Begleitstoffe sind die sog. Fuselalkohole (z. B. Methanol, Propanol, Butanol) und andere Substanzen (z. B. Aldehyde, Ester, Karbonsäuren) enthalten. Einige dieser Stoffe liegen bereits im Ausgangsmaterial vor, ein großer Teil entsteht während der alkoholischen Gärung und andere werden aus den Lagerungsbehältnissen (z. B. Eichenholzfässer) aufgenommen. Vereinzelt kann es sich auch um Zusätze handeln. Das Begleitstoffspektrum ist mitverantwortlich für Charakter und Verträglichkeit eines alkoholischen Getränks. Wie das Äthanol werden die Begleitstoffe aus dem Darm in das Blut aufgenommen und lassen sich toxikologisch-chemisch nachweisen. Eine B. bietet die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen behaupteten Nachtrunk zu überprüfen. [IW]

Begutachtung

das begründete Stellungnehmen eines Sachverständigen bzw. Sachkenners zu verschiedenen Zwecken und auf nahezu allen Wissensgebieten. Im kriminalistischen Bereich finden B. zur Klärung von Fragestellungen und von Vorgängen im gesamten Strafverfahren statt. Bei der B. werden von Sachkennern Kenntnisse, Erfahrungen und Umstände dargelegt, die dem Auftraggeber nicht ohne Weiteres zugänglich sind. Die B. hilft bei der Entscheidungsfindung, bspw. in Strafsachen bei der gerichtlichen Entscheidung. [MS] Befundtatsachen

Begutachtung von Spuren

Spurenbegutachtung.

Beiakte

Bestandteil der Ermittlungsakte (Hauptakte), wird bei umfangreichen Untersuchungen angelegt. Die B. enthält Beweismittel (z. B. Originalrechnungen bei Wirtschaftsstraftaten) und sonstige schriftliche Unterlagen (z. B. Briefwechsel zwischen tatbeteiligten Personen), die eine Hauptakte unübersichtlich machen würden. Es können auch Übersichten (z. B. Genogramme) und Hintergrundmaterialien, die eine Einschätzung der Straftat erleichtern oder ermöglichen (z. B. grafische Übersichten zur Tatbegehung), und Medienberichte enthalten sein. [HR]

Bekannter Täter

eine Person, die eine Straftat begangen hat und deren Identität den Strafverfolgungsbehörden bekannt ist. Bezogen auf die polizeilichen Ermittlungen handelt es sich beim b. T. um einen bekannten Verdächtigen bzw. Beschuldigten. Die Zielstellung der Ermittlungshandlungen ist es, die Täterschaft nachzuweisen. [HR] unbekannter Täter

Bekennerschreiben

meist pseudonym verfasstes Schriftstück, in dem sich ein Täter oder eine Tätergruppierung für eine verübte Straftat als verantwortlich bezeichnet. Mitunter sind auch Angaben zur Tatmotivation oder eine politische Erklärung enthalten. Ein B. lässt sich von einer Selbstbezichtigung nur durch die Offenbarung von Täterwissen unterscheiden. [HR] Dokumentenuntersuchung

Belehrung

die Unterrichtung des Betroffenen über seine Rechte und Pflichten, an deren Erteilung oder Unterlassung häufig Rechtsfolgen geknüpft sind. Im Strafverfahren ist dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung durch den Richter oder den Staatsanwalt der Tatvorwurf auch unter Angabe der in Betracht kommenden Strafvorschriften zu eröffnen, und er ist darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, sich dazu zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, und dass er entlastende Beweiserhebungen beantragen kann (§§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StPO); Gleiches gilt für seine erste Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes (§ 163 a Abs. 4 StPO). Auch in der Hauptverhandlung ist der Angeklagte vor der Vernehmung zur Sache auf seine Aussagefreiheit hinzuweisen (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Ein Verstoß gegen das Gebot der B. über die Aussagefreiheit hat grds. ein Verwertungsverbot zur Folge (BGHSt 38, 214, 218 ff.). Das gilt gleichfalls für die Verweigerung einer vom Beschuldigten gewünschten Rücksprache mit seinem Verteidiger (BGHSt 38, 372). Der Strafverteidiger hat bei der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten keinen gesetzlichen Anspruch auf Anwesenheit, kann jedoch, wenn dafür bes. Gründe bestehen, zugelassen werden.

Ein Zeuge ist gemäß § 52 Abs. 3 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Beschuldigten zu belehren. Zur B. ist der jeweils Vernehmende, also auch der Staatsanwalt und der Polizeibeamte (§§ 161 a Abs. 1 Satz 2, 163 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 52 Abs. 3 StPO) verpflichtet. Die B. muss vor jeder Vernehmung erteilt und im Protokoll festgehalten werden. Eine Unterlassung der B. macht die Aussage unverwertbar (BGH, NStZ 1990, 25), kann aber durch Nachholen und die Erklärung des Zeugen, dass er auch bei vorheriger B. ausgesagt hätte, geheilt werden. Bei Berufsgeheimnisträgern und ihren Berufshelfern sieht die Strafprozessordnung eine B. über ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53, 53 a StPO) nicht vor. Sie sind nur aus Fürsorgegründen bei offensichtlicher Unkenntnis darüber zu belehren (BGH, MDR 1985, 597; OLG Dresden, NStZ-RR 1997, 238). Weiterhin ist ein Zeuge nach § 55 Abs. 2 StPO über sein Auskunftsverweigerungsrecht auf bestimmte Fragen und vor seiner Vernehmung über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren (§ 57 Satz 1 StPO). Im Fall der Vereidigung hat eine B. über die Bedeutung des Eides sowie über die Möglichkeit der Wahl zwischen dem Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung zu erfolgen (§ 57 Satz 3 StPO).

Zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige des Beschuldigten sind über ihr Recht zu belehren, die Untersuchung ihrer Person oder die Blutprobenentnahme zu verweigern (§ 81 c Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz StPO i. V. m. § 52 Abs. 3 StPO).

Auch Sachverständige, die aus denselben Gründen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigen, das Gutachten verweigern dürfen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 StPO), sind darüber zu belehren (§ 72 StPO).

Bei Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss hat eine B. des Betroffenen darüber zu erfolgen, dass er die richterliche Entscheidung beantragen kann (§ 98 Abs. 2 StPO).

Im Polizeirecht des Bundes und der Länder ist eine Pflicht zur B. vorgeschrieben bei der Datenerhebung beim Betroffenen oder bei Dritten. In diesen Fällen hat die Polizei grds. den Adressaten ihres Auskunftsbegehrens über eine Auskunftspflicht zu belehren oder andernfalls auf die Freiwilligkeit der Angaben hinzuweisen (§ 20 b Abs. 3 BKAG; § 21 Abs. 4 BPolG; §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 1 Satz 7 PolG BW; Art. 30 Abs. 4 BayPAG; § 18 Abs. 5 Satz 1 ASOG Bln; § 29 Abs. 4 Satz 1 BbgPolG; § 27 Abs. 1 Satz 3 BremPolG; § 2 Abs. 4 Satz 1 HmbPolDVG; § 13 Abs. 8 Satz 1 HSOG; § 26 Abs. 3 SOG M-V; § 30 Abs. 1 Satz 3 NdsSOG; § 9 Abs. 6 PolG NRW; § 9 a POG RP; § 25 Abs. 5 SPolG; § 37 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 SächsPolG; § 15 Abs. 7 Satz 1 SOG LSA; § 178 Abs. 3 LVwG SH; § 31 Abs. 4 Satz 1 ThürPAG). [MS]

Belohnung

Auslobung.

Benommenheit

Bewusstseinsstörung.

Benzidin-Reaktion

hochempfindliche Vorprobe auf Blut. Da Benzidin als krebserzeugend gilt, werden heute andere Farbstoffe wie Tetramethylbenzidin (TMB) oder o-Tolidin eingesetzt. Das Reaktionsprinzip besteht darin, dass der verwendete Farbstoff bei Anwesenheit von Blut oxidiert wird und so die typische tiefblaue Farbe entsteht. Als Sauerstoffspender wird ein Peroxid (z. B. Wasserstoffperoxid) hinzugegeben. Die B. zeigt Blut noch in hoher Verdünnung an, ist aber nicht spezifisch. Deshalb kommt es zu falsch-positiven Reaktionen, bspw. mit verschiedenen Pflanzensäften und einigen Chemikalien. [IW]

Benzodiazepine

Arzneimittel aus der Gruppe der Tranquilizer mit angstlösender und beruhigender Wirkung. Verschiedene B. wie Diazepam (Faustan®/Valium®) und Flunitrazepam (Rohypnol®) werden von Drogenabhängigen zur Rauschverstärkung (Rausch) oder als Ersatzstoff zur Minderung von Entzugserscheinungen eingenommen. Eine andere missbräuchliche Verwendung von B. ist die Verabreichung mit Alkohol als sog. K.-o.-Tropfen. [IW]

Beobachtung

1. Allg.: bewusstes Wahrnehmen von Erscheinungen der objektiven Realität. Von der Polizei werden B. zu Zwecken der Strafverfolgung und/oder der Gefahrenabwehr durchgeführt, bspw. im Rahmen der Aufklärung von Personen und Objekten zur Vorbereitung von Eingriffsmaßnahmen wie Durchsuchung und Festnahme, bei der Vernehmung oder bei einem kriminalistischen Experiment.

2. Methodologie: eine empirische Forschungsmethode, die auch in der Kriminalistik angewandt wird, um unter einer konkreten Fragestellung systematisch Wahrnehmungen zu registrieren. Die Zielstellung besteht darin, aus den so erlangten Ausgangsdaten (z. B. Häufigkeitszahlen, Messwerte) verallgemeinerte Aussagen (Gesetzmäßigkeiten) und Theorien abzuleiten.

3. Polizeitaktik: als Polizeiliche Beobachtung von Personen gemäß § 163 e StPO und nach PDV 384.2 eine bes. Form der B. zur verdeckten Erhebung, Sammlung und Bewertung von Informationen, die im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen (z. B. bei Kontrollen) erlangt werden. Eine andere Methode der planmäßig angelegten B. durch Polizeibeamte ist die Observation. [HR] Besichtigung

Beratergruppe

bei der Polizei in den Bundesländern und beim Bundeskriminalamt zur taktischen und technischen Unterstützung des Polizeiführers eingerichtete Polizeieinheit. Zu den Aufgaben der B. zählt die Beratung des Polizeiführers in Fällen schwerster Gewaltkriminalität, insb. bei Entführungen, Geiselnahmen, herausragenden Erpressungen und Bedrohungslagen, sowie in solchen Einsatzlagen, bei denen ebf. ein erheblicher Gefährdungsgrad für Menschenleben oder bedeutende Sachwerte besteht, bei bes. öffentlichem Interesse, bei bes. Organisations- und Personalaufwand und bei bes. taktischen und technischen Detailkenntnissen. Neben einem bundesweiten Erfahrungsaustausch – z. T. auch zwischen einigen Staaten Europas – erfolgt auch die Beratung bes. gefährdeter Behörden, Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Die Aufgaben der B. sind in bundesweit geltenden Polizeidienstvorschriften festgelegt. [MS] Verhandlungsgruppe

Beratungsstelle

von Behörden und Institutionen für zahlreiche Bereiche und Fragestellungen geschaffene Einrichtung zur Information und Aufklärung der Bevölkerung (z. B. Verbraucher- oder Erziehungsberatungsstellen). Bei der Polizei sind bundesweit und flächendeckend 262 (Kriminal-)Polizeiliche B. eingerichtet; außerdem gibt es bei den Landeskriminalämtern Zentrale B. Zu den Aufgaben der (Kriminal-)Polizeilichen B. gehört es seit deren Gründung 1921 in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie sie sich wirkungsvoll vor Straftaten schützen können. Unter dem Motto „Mit Sicherheit gut beraten“ informieren Fachleute der Polizei kostenlos und neutral über sicherungstechnische Maßnahmen und geben verhaltensorientierte Hinweise. Auf der Basis von Materialien des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK), weiterer (insb. regional relevanter) Unterlagen sowie aktueller Entwicklungen der Kriminalität wird über verhaltensorientierte Themen wie Nachbarschaftshilfe, Verhalten als Zeuge, Helfer oder Opfer, Urlaub und Freizeit informiert, aber auch über eine bessere Sicherung des Eigentums von Bürgern und Firmen. [WS]

Bereitschaftspolizei

Abk. BP, von den einzeldienstlichen Polizeikräften (Schutzpolizei) organisatorisch unabhängige Polizeiverbände, deren typische Verwendungsform der geschlossene Einsatz ist. Die Einrichtung der BP in den Bundesländern beruht auf einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 27. Oktober 1950 über die Errichtung von Länderbereitschaftspolizeien. Zu den Polizeiverbänden gehören auch die Einheiten der Bundespolizei, die nach polizeitaktischen und -strategischen Gesichtspunkten bundesweit disloziert sind. Seit der Neuorganisation vom 1. März 2008 führt und koordiniert die Direktion Bundesbereitschaftspolizei insg. zehn Bundespolizeiabteilungen sowie die Bundespolizeifliegerstaffel.

Die Hauptaufgaben der BP sind die Unterstützung der Landespolizeien bei Großlagen sowie die Wahrnehmung von Schwerpunktaufgaben (z. B. Kriminalitätsbekämpfung). Darüber hinaus kann ihr Einsatz gemäß Art. 35 GG zur Katastrophenhilfe und aufgrund von Art. 91 GG zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes erfolgen.

Die Einsatzeinheiten gliedern sich bundeseinheitlich in Abteilungen, Hundertschaften, Züge und Gruppen. Auf der Stufe der Hundertschaften und Züge gibt es in den einzelnen Ländern und beim Bund Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (in Bayern als Unterstützungskommando – USK – bezeichnet) sowie Technische Einsatzeinheiten (z. B. zuständig für Sonderwagen und Wasserwerfer). Der Bund hat sich in personeller Hinsicht einen gewissen Einfluss vorbehalten (Organisations- und Gliederungsplan für die BP der Länder); er erlässt auch die allg. Dienstvorschriften und beschafft Waffen, Geräte, Kraftfahrzeuge und Fernmeldemittel. Eine Koordination aller Einsatzeinheiten erfolgt durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, der dem Bundesministerium des Innern angehört. [MS]

Bergungsverletzung

an Leichen oder Leichenteilen beim Bergen verursachte, meist uncharakteristische Verletzung. Je nach Vorgehensweise können Abschürfungen, Wunden oder Knochenbrüche entstehen. Bes. beim unsachgemäßen Bergen von Wasserleichen mit Bootshaken, Stangen oder Stricken kommen B. zustande. Derartige Verletzungen erschweren die Feststellung einer Gewalteinwirkung zu Lebzeiten. [IW] Treibverletzung

Berstung

auch Zerknall oder sog. Kesselexplosion, Zerstörung von Rohrleitungen oder Behältern infolge einer Überschreitung der mechanischen Belastbarkeit durch Über- oder Unterdruck. Die Druckänderung führt zum plötzlichen Riss der Wandung, meist an Verbindungsstellen, oder zu deren Zersplitterung und häufig zur unkontrollierten Freisetzung der Inhaltsstoffe. [JG] Explosion, Implosion

Bertillon

Alphonse, frz. Anthropologe und Kriminalist, * 22. April 1853 Paris, † 13. Februar 1914 Paris, begann 1879 als Schreiber in der Pariser Polizeipräfektur, entwickelte ein Körpermessverfahren zur Personenidentifizierung (Bertillonage), das ab 1882 in der frz. Metropole erprobt wurde. Trotz rasch zunehmender Identifizierungserfolge blieb B. die Anerkennung zunächst versagt. Erst 1888 wurde er zum Chef des Gerichtlichen Identifizierungsdienstes in Paris ernannt. Sein Körpermessverfahren kam in vielen Ländern zum Einsatz, doch schon mit Beginn des 20. Jh. wurde die Anthropometrie innerhalb kurzer Zeit von der Daktyloskopie abgelöst. B. hat sich auch um die Entwicklung der kriminalistischen Personenfotografie und der Tatortfotografie verdient gemacht. Zu seinen Hauptwerken gehört die Monografie La photographie judiciaire (Paris 1890, deutsch Halle 1895). Er führte standardisierte Personenaufnahmen in unterschiedlichen Ansichten ein. Dazu konstruierte er einen exzentrisch drehbaren Stuhl mit konstanten Sitzpositionen (B.-Stuhl) und später eine Spezialkamera mit schrittweise verstellbarer Kassette (B.-Kamera). Das nach B. benannte dreiteilige Täterlichtbild gehört noch heute zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Mit dem portrait parlé (wörtlich: gesprochenes Porträt, Personenbeschreibung) schuf er die Grundlagen der modernen Signalementslehre. [IW]

Bertillonage

Anthropometrie.

Berufsverbrecher

Rechtsbegriff, der in den 1920er-Jahren für Wiederholungstäter eingeführt wurde. Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass diese Täter Kriminalität als Beruf, als Mittel und Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ausüben. Ursprünglich zählten dazu v. a. gewerbsmäßig handelnde Räuber, Diebe, Betrüger und Hehler. Inzwischen finden sich B. auch in Bereichen etwa der Wirtschaftskriminalität mit einem entsprechenden (hohen) sozialen Status der Handelnden. [WS]

Besatzungsschloss

Buntbartschloss.

Beschaffungskriminalität

i. e. S. strafbares Handeln Drogenabhängiger, um in den Besitz des benötigten Betäubungsmittels oder einer Ersatzdroge zu gelangen. Dabei wird zwischen direkter und indirekter B. unterschieden. Als direkte B. gelten gemäß PDV 386 „Straftaten zur unmittelbaren Erlangung von Betäubungsmitteln oder Ersatzstoffen/Ausweichmitteln“. Das Tatobjekt ist die Substanz, die sich der Abhängige durch Straftaten wie Raub, Einbruchsdiebstahl oder Rezeptfälschung verschafft. Die Delikte der direkten B. werden unter dem Summenschlüssel 891100 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Zur indirekten B. gehören gemäß PDV 386 „Straftaten zur Beschaffung von Zahlungsmitteln und Sachwerten für den Erwerb von Betäubungsmitteln oder Ersatzstoffen/Ausweichmitteln“. Typische Delikte der indirekten B. sind Ladendiebstahl und Straftaten der Kraftfahrzeugkriminalität. Da es sich auch beim Alkohol um ein Suchtmittel handelt, können Straftaten von Alkoholabhängigen zur direkten oder indirekten Erlangung von Alkoholika ebf. der B. zugeordnet werden.

I. w. S. schließt der Begriff B. kriminelles Handeln zur Finanzierung einer Spielsucht (Verhaltenssucht) ein. Beim pathologischen Spielen besteht eine psychische Abhängigkeit von kommerziellen Glücksspielen oder Wetten, die wie bei einer stoffgebundenen Drogenabhängigkeit zunehmend die Lebensführung des Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, familiären und materiellen Werte und zur Missachtung von Verpflichtungen führt. [IW]

Beschlagnahme

der amtliche Entzug der rechtlichen und i. d. R. auch tatsächlichen Verfügungsgewalt über eine Sache gegen den Willen des Verfügungsberechtigten (Sicherstellung) zur Sicherung privater oder öffentlicher Belange durch Wegnahme oder anderweitige Sicherung an Ort und Stelle (§ 94 Abs. 2 StPO). [MS]

Beschlagnahmeverbot

gemäß § 96 StPO darf die Vorlage oder Auslieferung von Akten oder von anderen in amtlicher Verwahrung befindlicher Schriftstücke nicht verlangt werden, wenn die zuständige oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Die Regelung dient ebenso wie das Erfordernis der Aussagegenehmigung nach § 54 StPO dem Schutz des Dienstgeheimnisses im Strafverfahren und schließt eine Beschlagnahme der betreffenden Gegenstände aus. Erfasst sind entgegen dem Wortlaut von § 96 StPO nicht nur Schriftstücke, sondern auch andere Beweisgegenstände wie Tonbänder oder Filme. Weitere Einschränkungen zur Verpflichtung der Vorlage und Auslieferung von Akten können sich aus anderen Gesetzen, insb. dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I i. V. m. §§ 68 ff. SGB X) und dem Steuergeheimnis (§§ 30, 393 AO), ergeben.

Nach dem B. des § 97 StPO unterliegen auch bestimmte Unterlagen von Privatpersonen nicht der Beschlagnahme. Die Vorschrift knüpft an die Zeugnisverweigerungsrechte der §§ 52-53 a StPO an und soll verhindern, dass sich die Strafverfolgungsbehörden Informationen, die ihnen durch Zeugnisverweigerung vorenthalten werden können, durch die Beschlagnahme dem betreffenden Vertrauensverhältnis entstammende Unterlagen verschaffen und so das Zeugnisverweigerungsrecht aushöhlen (OLG Celle, NStZ 1989, 385). Das B. greift gemäß § 97 Abs. 2 StPO nur ein, wenn sich die zu beschlagnahmenden Gegenstände im Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden; Ausnahmen hiervon gelten für die Gesundheitskarte nach § 291 a SGB V (§ 97 Abs. 2 Satz 1 StPO), für Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten bezieht (§ 97 Abs. 3 StPO), sowie für Verteidigerpost, die gemäß § 148 StPO generell der Beschlagnahme entzogen ist. Das B. des § 97 StPO besteht nur, solange dem Gewahrsamsinhaber das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Wird ein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2-3 b StPO zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigter von seiner Schweigepflicht entbunden, so dürfen die in seinem Gewahrsam befindlichen Unterlagen beschlagnahmt werden. Nach § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO entfällt die Beschlagnahmefreiheit auch dann, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder es sich um Gegenstände handelt, die aus einer Straftat herrühren oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind. Dies gilt mit gewissen Einschränkungen (vgl. § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO) auch für die Beschlagnahme bei Presse und Rundfunk, nicht jedoch für eine Beschlagnahme bei den nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Abgeordneten (§ 97 Abs. 3 StPO). Gibt hingegen der Zeugnisverweigerungsberechtigte einen nach § 97 StPO beschlagnahmefreien Gegenstand freiwillig heraus, darf dieser gemäß § 94 Abs. 1 StPO sichergestellt werden. Jedoch gilt dies nur insoweit, als er über die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden darf. Sofern die gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2-3 b StPO zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten durch die Herausgabe der Unterlagen ihre Schweigepflicht aus § 203 StGB verletzen, ist eine Sicherstellung der Unterlagen nicht zulässig. [MS]

Beschmauchung

bei Schussabgabe entstehende graue bis schwarze Ablagerung von Schmauch an Waffen- und Munitionsteilen, am Schützen und bei geringer Schussentfernung auch am Zielobjekt. Das Schmauchverteilungsbild ist abhängig vom Waffensystem und vom Gesamtzustand der Waffe. An der Schusshand abgelagerter Schmauch dient zur Feststellung des Schützen (Schusshanduntersuchung), jedoch kann Schmauch durch Hantieren mit Schusswaffen und abgefeuerter Munition auch nachträglich übertragen werden. Ein Teil des Schmauchs wird mit dem Projektil aus dem Lauf getrieben (Schmauchwolke). Befindet sich ein Zielobjekt in geringer Entfernung vor der Laufmündung (Nahschuss), so lagert sich Schmauch als Schwärzung mit vereinzelten Einsprengungen von Pulverteilchen um den Einschuss ab (Schmauchhof). Bei einem absoluten Nahschuss auf Personen entsteht unter der Haut eine Schmauchhöhle. Mit zunehmender Entfernung zum beschossenen Objekt nimmt die Schmauchdichte ab. Anhand der Schmauchbilder von Probeschüssen aus definierten Entfernungen mit gleicher Munition aus derselben Waffe ist eine näherungsweise Schussentfernungsbestimmung möglich. [JG]

Beschreibung

Methode zur verbalen Darstellung von Erkenntnisobjekten, bei der charakteristische Eigenschaften bestimmt werden. Die B. ist methodischer Bestandteil kriminalistischer Ermittlungshandlungen (Tatortbefundaufnahme), aber auch Einzelmethode (Personenbeschreibung, Beschreibung von Sachen). Der Form nach kann die B. mündlich (Diktiergerät) oder schriftlich erfolgen. Die Tonaufzeichnungen müssen später als Protokoll niedergeschrieben werden. Zur Veranschaulichung dienen Lichtbilder und Videoaufzeichnungen sowie Skizzen und Zeichnungen. Ergänzt werden kann die B. auch durch vorliegende Materialien wie Landkarten, Baupläne und technische Unterlagen. [HR]

Beschreibung von Personen

Personenbeschreibung.

Beschreibung von Sachen

Zusammenfassung möglichst präziser Angaben über das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit eines Gegenstandes, insb. seiner charakteristischen Merkmale. Dazu gehören Angaben über Größe, Form und Funktion, Farbe und Material, Hersteller, Typ, Modell und Serien- bzw. Fabrikationsnummern, Eigentümer-Identifikations-Nummer (EIN), charakteristische Veränderungen wie Abnutzungserscheinungen oder Beschädigungen, bei Kfz das amtliche Kennzeichen und die Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer (FIN). Die B. v. S. dient in erster Linie der Sachfahndung nach Beweisgegenständen und zur Wiederbeschaffung von Eigentum, das durch Straftaten abhanden gekommen ist, sowie als Hilfsmittel bei der Personenidentifizierung (z. B. persönliche Gegenstände von Vermissten). Eine Beschreibung kann durch Lichtbilder oder Zeichnungen veranschaulicht werden. [JG]

Beschuldigtenvernehmung

als Methode der Beweiserhebung an gesetzliche Vorschriften gebundener und nach taktischen Gesichtspunkten geführter Kommunikationsprozess (Vernehmung) mit dem Beschuldigten zur Erlangung möglichst wahrheitsgemäßer Aussagen. Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt (§ 163 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei der B. im Ermittlungsverfahren ist zwischen der Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes (§ 163 a Abs. 4 StPO), der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft (§ 163 a Abs. 3 StPO) und der richterlichen Vernehmung (§ 136 StPO) zu unterscheiden. Die Ladung zur B. erfolgt schriftlich (Nr. 44 Abs. 1 RiStBV). Während der Beschuldigte einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leisten muss, ist er hingegen verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen (§ 163 a Abs. 3 Satz 1 StPO). Bei der ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird (§ 163 a Abs. 4 Satz 1 StPO). Von den Hinweispflichten nach § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 2-4 StPO (Aussagefreiheit, Befragen eines Verteidigers, Stellen von Beweisanträgen, Hinweis auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs) wird die Polizei nur befreit, wenn die Hinweise schon vorher ein Polizeibeamter, Staatsanwalt oder Richter gegeben hat. Die Aussage des Beschuldigten ist unter Beachtung von Nr. 45 Abs. 2 RiStBV zu protokollieren (Vernehmungsprotokoll). In geeigneten Fällen kann sich der Beschuldigte auch schriftlich äußern (§ 163 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Wesentliche Inhalte der B. sind Angaben zur Person (persönliche Verhältnisse, vgl. § 136 Abs. 3 StPO) und zur Sache (objektiver und subjektiver Tatbestand, Begehungsweise, tatsituative Einflüsse, Tatmotiv, weitere Tatbeteiligte, Beweismittel). Das zu erwartende Aussageverhalten des Beschuldigten bestimmt die Vernehmungsstrategie und die Vernehmungstaktik. [HR] Geständnis

Beschuldigter

der Tatverdächtige, gegen den die Strafverfolgungsorgane aufgrund eines Willensaktes das Verfahren als B. betreiben. Es ist also erforderlich, dass gegen diese Person gerade als B. ermittelt wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140). Ist die öffentliche Klage erhoben, so wird der B. als Angeschuldigter bezeichnet, nach Eröffnung des Hauptverfahrens als Angeklagter (§ 157 StPO). Auch mehrere Verdächtige, die sich als Täter gegenseitig ausschließen, können B. sein. Das Beschuldigtenverhältnis wird durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO beendet. Außerdem endet das Beschuldigtenverhältnis mit der das Erkenntnisverfahren gegen ihn abschließenden rechtskräftigen Entscheidung. Nach Rechtskraft eines verurteilenden Erkenntnisses bezeichnet das Gesetz den B. als Verurteilten (vgl. §§ 449 ff. StPO). Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird nicht vom B. gesprochen, sondern in allen Verfahrensstadien einschl. der Vollstreckung (vgl. z. B. §§ 94, 95 Abs. 2 OWiG) der Begriff des Betroffenen verwendet. [MS]

Beschuss

Prüfung von Schusswaffen auf Haltbarkeit der bei Schussabgabe mechanisch belasteten Teile durch Abfeuern einer um 30 % verstärkten Treibladung. Der B. erfolgt gemäß Beschussgesetz durch ein staatliches Beschussamt, geprüfte Waffen erhalten ein Beschusszeichen. [JG]

Beschussbehälter

Waffenbeschussbehälter.

Besichtigung

in der Kriminalistik gebräuchliche Methode der Inaugenscheinnahme von Orten und Sachen, v. a. von Beweisgegenständen, um daraus Anhaltspunkte für Entscheidungen zum weiteren Vorgehen bei der Sachverhaltsaufklärung zu erlangen. Eine häufig praktizierte B. ist die Tatortbesichtigung im Rahmen des Ersten Angriffs. [HR] Beobachtung (1)

Besonders schwere Kriminalität

gesetzlich nicht definierter Begriff, mit dem Erscheinungsformen der Kriminalität bezeichnet werden, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind. Gesetzlich geregelt ist hingegen der Begriff der besonders schweren Straftaten in § 100 c Abs. 2 StPO. Diese Vorschrift enthält einen Anlasstatenkatalog mit Straftatbeständen, bei denen jeweils von der bes. Schwere einer Straftat i. S. v. Art. 13 Abs. 3 GG ausgegangen werden kann, da sie mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt sind. Hierbei handelt es sich um Taten, die vorwiegend im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen werden, aber in einigen Fällen auch dem Extremismus oder Terrorismus zuzurechnen sind. Die Anlasstaten müssen jedoch nicht zwingend diesen strafrechtlichen Hintergrund haben, entscheidend ist vielmehr nur, dass allg. der Verdacht einer entsprechenden Tat besteht. Gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO müssen die Anlasstaten auch im Einzelfall, also nicht nur abstrakt, bes. schwer wiegen. [MS]

Bestandsdaten

gemäß §§ 3 Nr. 5, 95, 111 TKG die dauerhaft gespeicherten Kundendaten (Vertragsdaten), teilweise auch von Prepaid-Produkten: Rufnummer, Name, Geburtsdatum und Anschrift des Nutzers, feste IP-Adressen, Inhaber eines E-Mail-Accounts, Entgeltdaten (Kontoverbindung). Als problematisch erweist sich, dass B. von den Anbietern nicht gespeichert werden müssen, sondern lediglich gespeichert werden können. Zudem besteht bei der Erhebung keine Verpflichtung zur Verifizierung (z. B. durch Vorlage eines Personaldokuments). Den Zugriff auf diese Daten haben die Strafverfolgungsbehörden gemäß § 112 Abs. 4 TKG bei öffentlichen Diensteanbietern bzw. gemäß § 113 Abs. 1 TKG bei geschäftlichen Diensteanbietern (Anfrage bei der Bundesnetzagentur für Strafverfolgungsbehörden kostenlos, für Bürger kostenpflichtig). Die Abfrage kann auch mit unvollständigen Daten erfolgen (sog. Joker-Abfrage, Adressenabfrage). Ebenso ist gemäß § 105 Abs. 3 TKG eine Inverssuche (Inhaberfeststellung anhand der Rufnummer) möglich. [HR] Verkehrsdaten

Bestattungspflicht

umfasst die Fürsorge für einen Verstorbenen vom Augenblick des Todes bis zur Beendigung der Bestattung und verlangt, dass jede menschliche Leiche an einem geeigneten Ort bestattet wird. Die Einzelheiten der B. sind in den Bestattungsgesetzen der Länder geregelt. Grds. obliegt den Angehörigen die Pflicht, ihrem verstorbenen Familienangehörigen eine standesgemäße Bestattung zu bereiten. Sind keine Angehörigen oder sonst Bestattungspflichtigen vorhanden, kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach oder sind sie innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden, so hat die zuständige Behörde (Gemeinde, Ortspolizeibehörde) die Bestattung anzuordnen oder auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen. [IW]

Betatrinker

Typologie nach Jellinek.

Betäubungsmittel

rechtlich bestimmte Gruppe unterschiedlich wirkender Substanzen, die bei wiederholter Aufnahme zur psychischen und/oder physischen Abhängigkeit führen können und daher bes. Regelungen unterliegen. Die zahlreichen Stoffe und Zubereitungen sind in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes abschließend aufgezählt. Danach werden nicht verkehrsfähige B. (Anlage I), verkehrs-, aber nicht verschreibungsfähige B. (Anlage II) sowie verkehrs- und verschreibungsfähige B. (Anlage III) unterschieden. [IW] Droge, Rauschgift, Suchtmittel

Betäubungsmittelkriminalität

Rauschgiftkriminalität.

Betreuung

gerichtlich zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers für Volljährige, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Durch das seit dem 1. Januar 1992 in Deutschland als Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 1896 ff. BGB) geltende Betreuungsrecht wurden die Vorschriften für Entmündigung und Pflegschaft aufgehoben. Das Betreuungsverfahren ist im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 65 ff. FGG) geregelt. Aus einer bestehenden B. können grds. keine Schlussfolgerungen auf die Beeinträchtigung von Fähigkeiten in anderen Rechtsbereichen, wie Vernehmungsfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit, Schuldfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, gezogen werden. [ML]

Betriebsunfall

Arbeitsunfall.

Beugefurche

Hautvertiefung an der Innenseite der Finger und an der Handfläche infolge Beugung in den Gelenken der Hand (Fingerglieder, Mittelhand, Handwurzel), in geringerem Umfang auch an den Fußsohlen. Die B. werden in Abdruckspuren als Aussparungen im Papillarlinienbild, als sog. weiße Linien, widergespiegelt und können zur Identifizierung des Spurenverursachers beitragen. Sie sind regelmäßig breiter als die ebf. an der Handinnenseite auftretenden Falten. Anhand des charakteristischen Verlaufs der B. zwischen den Fingergliedern und an der Handfläche (Daumenfurche, Fünffingerfurche, Dreifingerfurche, Mittelfingerfurche, Handwurzelfurchen) kann die Zuordnung des abgebildeten Bereichs zu Fingergliedern oder einzelnen Partien der Handfläche vorgenommen werden. [JG]

Bevorrechtete Person

eine Person, die Privilegien und Immunitäten genießt (Exterritoriale). Zu den b. P. gehören die Chefs der diplomatischen und konsularischen Vertretungen anderer Staaten, die Leiter von staatlichen Wirtschafts- und Handelsmissionen und Handelsvertretungen, Mitglieder des Personals einer diplomatischen Mission, Mitglieder des diplomatischen Personals internationaler Organisationen, konsularische Amtspersonen, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, Familienangehörige der b. P., die im gemeinsamen Haushalt leben, Personen, denen während ihres zeitweiligen Aufenthalts Privilegien und Immunitäten gewährt werden, und Vertreter internationaler Organisationen auf der Grundlage entsprechender Abkommen.

Unter Wahrung der Unverletzlichkeit der Person sowie der Exterritorialität sind bei Verdacht von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen durch b. P. zulässig deren Befragung bzw. zeugenschaftliche Vernehmung mit ihrem Einverständnis, Vernehmung anderer Zeugen, Sicherung von Spuren und Vergleichsmaterial, Anfertigung von Tatortbefundberichten mit Bilddokumentationen, Gutachten über technische Untersuchungen an Fahrzeugen, anderen Maschinen und Geräten, Gutachten über ärztliche Befunde sowie histologische, toxikologisch-chemische und molekulargenetische Gutachten und Obduktionsgutachten. [MS]

Bewegungseigenschaften von Personen

angeborene oder erworbene, relativ beständige anatomisch-physiologisch bedingte Elemente der menschlichen Motorik, die sich in der Art und Weise der Fortbewegung, insb. in den Arm- und Beinbewegungen, den Gangelementen sowie den dabei verursachten Geräuschen widerspiegeln. Körperliche Bewegungsabläufe werden ganzheitlich in ihrer Kontinuität oder als diskontinuierliche Besonderheiten (z. B. Nachziehen eines Beines) erfasst. Dabei werden v. a. die sich als Verlaufsform ständig wiederholenden Gesamtbewegungen während des Ganges (Geschwindigkeit, Richtungsbestimmtheit, Dynamik, Elastizität) betrachtet. Die B. v. P. sind in ihrer Gesamtheit individuell und können zur Wiedererkennung von Personen dienen. [JG] Gangbild

Bewegungsobservation

mobile Observation.

Beweis

Gegenstand des B. sind tatsächliche Sachverhalte, die möglicherweise gegeben waren oder sind (äußere Geschehen, Zustände, Umstände, Beschaffenheiten, Zusammenhänge, Vorgänge, Erlebnisse oder innerpersonale psychische Tatsachen wie Motive, Pläne, Ansichten, Gedanken). Auch das Nichtbestehen eines Sachverhalts kann Gegenstand des B. sein. Von Tatsachen sind Wertungen zu unterscheiden; einer Beweiserhebung sind zwar das Vorliegen oder die Mitteilung von Wertungen, nicht aber deren Richtigkeit zugänglich (vgl. BGHSt 6, 357, 359; BGHZ 45, 296, 304). Soweit B. über Äußerungen erhoben wird, sind Gegenstand des B. auch Neben- und Begleitumstände, Anlässe und Zusammenhänge, also der gesamte situative Kontext, soweit er für die Deutung des Äußerungssinnes bedeutsam sein kann (BGHSt 7, 110, 111). Äußere (wahrnehmbare) Sachverhalte können indiziell für psychische Tatsachen sein (BGHSt 12, 289, 290; BGH, NStZ 1984, 210 Nr. 9; OLG Stuttgart, JR 1977, 205, 206). Für das Erkennen von Sachverhalten, ihre zutreffende Beschreibung oder Beurteilung und für Folgerungen aus ihnen können Erfahrungssätze eine wichtige Rolle spielen. Diese können Gegenstand des B. sein, soweit es um ihre Existenz und Bedeutung geht.

Entsprechend der Inquisitionsmaxime im Strafprozess hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Aufnahme von B. von Amts wegen zu betreiben. Tatsachen oder Erfahrungssätze müssen in der Hauptverhandlung zu der Überzeugung des Gerichts führen, dass eine Behauptung wahr oder unwahr ist, dass ein bestimmtes Geschehen ohne vernünftige Zweifel sich so und nicht anders zugetragen hat. Der B. muss mit lückenlosen, nachvollziehbaren, logischen Argumenten zur persönlichen Überzeugung des Richters führen. Eine absolute oder eine mathematische Sicherheit werden vom Gesetz wegen der begrenzten menschlichen Erkenntnismöglichkeit nicht verlangt. [MS] Beweisformen, Beweismittel

Beweisantrag

das prozessuale Begehren eines Verfahrensbeteiligten, durch ein bestimmtes Beweismittel über eine bestimmte materiell-rechtlich bedeutsame Tatsache, die Beweistatsache, Beweis zu erheben. Im Strafprozess muss der Antragsteller ein bestimmtes zulässiges Beweismittel (Zeuge, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein; §§ 48-93, 249 StPO) benennen.

Für den Zeugenbeweis bedeutet diese Forderung nach Bestimmtheit, dass zumindest Tatsachen vorzubringen sind, die es dem Gericht ermöglichen, den Zeugen zu identifizieren und zu ermitteln (BGH, NStZ 1981, 309, 310), während beim Beweis durch Sachverständigengutachten kein bestimmter Name erforderlich ist, sondern die Angabe der Fachrichtung genügt. Die anzugebende Beweistatsache muss allen Ansprüchen genügen, die auch sonst an den Tatsachenbegriff zu stellen sind, d. h. es muss sich um gegenwärtige oder in der Vergangenheit liegende Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse handeln. [MS]

Beweiserhebungsverbote

auch Beweisgewinnungsverbote, stellen Schranken für die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) auf und grenzen die freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) ein. Eine an keine Grenzen gebundene Aufklärung würde sich in Widerspruch zu verfassungsrechtlich garantierten öffentlichen und privaten (persönlichen) Rechten setzen. Die B. schützen diese Werte und beschneiden insoweit die strafprozessuale Wahrheitserforschung. Es gibt folgende Untergruppen: Beweisthemaverbote, Beweismittelverbote und Beweismethodenverbote. [MS]

Beweisformen

zu unterscheiden sind der direkte und der indirekte Beweis, der auch als Indizienbeweis bezeichnet wird. Der direkte Beweis betrifft unmittelbar die einzelne rechtserhebliche Tatsache, bspw. die Aussage des Zeugen, er habe die Schussabgabe des Beschuldigten auf das Opfer beobachtet. Beim indirekten Beweis wird dagegen auf die entscheidungserhebliche Tatsache aus einer oder mehreren anderen festgestellten (mittelbaren) Tatsachen geschlossen, bspw. kann von Fingerabdrücken des Beschuldigten auf der Tatwaffe auf seine Täterschaft geschlossen werden. Die Tatsache, von welcher der indirekte Beweis ausgeht, muss zweifelsfrei bewiesen sein. Allerdings muss die daraus gezogene Schlussfolgerung nicht zwingend sein. [MS]

Beweisführung

Maßnahme des Anklagevertreters (auch des Verteidigers) im Strafprozess mit dem Ziel, das Gericht mit den strafprozessualen Beweismitteln vom Vorliegen aller für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen zu überzeugen. Die B. der Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf die Darstellung des objektiven und subjektiven Tatbestandes sowie auf das Fehlen von Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen. Sie muss alle den Angeklagten be- und entlastenden Umstände erfassen. Dieselben Grundsätze der B. gelten auch für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit. [MS]

Beweisgewinnungsverbote

Beweiserhebungsverbote.

Beweiskraft

Eigenschaft eines Beweises, dass er in seinem Ergebnis dem Richter Gewissheit verschafft: Die Gewissheit ist dann erreicht, wenn an der zu beweisenden Aussage kein begründeter Zweifel möglich ist. Begründeter Zweifel ist nur dann möglich, wenn gegen die im Beweis vorgetragenen Argumente (Beweisgründe) konkrete Gegenargumente (Gegengründe) angeführt werden, die den tatsächlichen Charakter der als Tatsache ausgegebenen Argumente widerlegen, die Fehlerhaftigkeit für wahr gehaltener wissenschaftlicher Erkenntnisse belegen oder im Zusammenhang mit anderen verwendeten Argumenten einen anderen als den bisherigen Schluss zulassen. Die B. ist im Unterschied zum Beweiswert, der eine Eigenschaft einzelner Argumente, Tatsachen und Beweismittel ist, nur eine Eigenschaft eines vollständigen Beweises. [MS]

Beweislage

Verhältnis der Gesamtheit der gewonnenen Erkenntnisse über eine Straftat und ihre Umstände (einschl. der Versionen) zu ihrer durch gesetzlich zulässige Beweismittel nachgewiesenen Wahrheit (Frage zur Prüfung der B.: Welche Aussagen über die Straftat und ihre Umstände sind auf der Grundlage der vorhandenen gesetzlich zulässigen Beweismittel bewiesen?). Die Analyse der B. ist ein sich im Rahmen der Dynamik der Beweisführung wiederholender wichtiger Schritt, um die weiteren Aufgaben festzulegen und auf dieser Grundlage zu realisieren. Sie bildet die Basis, dass mit Abschluss des Strafverfahrens die Wahrheit der Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände bewiesen werden kann und damit die Gewissheit gesichert wird. Voraussetzung bei der Einschätzung der B. ist auch der Nachweis, dass die Beweismittel auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg erlangt wurden und kein Beweisverbot besteht. Zur B. gehören neben den gesetzlich zugelassenen Beweismitteln auch solche Feststellungen, die offenkundige Tatsachen darstellen (Tatsachen, die allg. oder gerichtsbekannt sind und keiner bes. Beweisführung bedürfen). Aus der Beurteilung der B. ergibt sich der Umfang des durch Beweis gesicherten Wissens, das die Straftat und ihre Umstände adäquat widerspiegelt. [MS]

Beweismethodenverbote

schließen eine bestimmte Art und Weise der sonst zulässigen Beweiserhebung aus. Diese Verbote betreffen insb. die gemäß § 136 a StPO unzulässigen Methoden der Beweiserhebung (verbotene Vernehmungsmethode), die zugleich zwingend ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen, und zwar unabhängig davon, ob die so gewonnene Aussage der Wahrheit entspricht oder der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (§ 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO). Gleiches gilt für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 69 Abs. 3, 72 StPO). [MS]

Beweismittel

Tatsachen, Vorgänge und Gegenstände jeder Art, die für die gerichtliche Entscheidung Bedeutung erlangen können. Es wird unterschieden zwischen dem gesetzlichen B., dem sog. Strengbeweis, der für die Schuld- und Straffrage entscheidend ist und nur nach genau festgelegten Regeln (§§ 244 ff. StPO) verwendet werden darf, und dem Freibeweis, der insb. bei Verfahrensfragen angewendet wird.

Zu den gesetzlichen B. gehören als persönliche B. der Zeuge (§§ 48 ff. StPO), der Sachverständige (§§ 72 ff. StPO), die Aussagen des Beschuldigten (§§ 136, 163 a Abs. 1 StPO) und eines Mitbeschuldigten (z. B. § 251 Abs. 1 und 2 StPO) sowie als sog. sachliche B. der Augenschein (§§ 86 ff. StPO), Urkunden und andere als B. dienende Schriftstücke (§§ 249 ff. StPO). Die persönlichen B. treten durch ihre Aussage in Funktion, die sachlichen B. wirken durch Augenscheinseinnahme, soweit es sich nicht um einen Urkundenbeweis handelt. Der Urkundenbeweis vollzieht sich durch die Verwertung des gedanklichen Inhalts der Urkunde. Verbindungen zwischen Personalbeweis und Sachbeweis ergeben sich dann, wenn ein Zeuge eine Beobachtung schildert oder ein Sachverständiger einen Sachbeweis bewertet. Von großer Bedeutung ist insoweit der kriminaltechnische Sachbeweis, d. h. die Untersuchung und Begutachtung von Tat- und Täterspuren. Der Mensch kann nicht nur Aussageperson, sondern auch Gegenstand des Augenscheins sein. Seine Leiche gehört sogar zu den Beweisgegenständen i. S. v. § 94 StPO und ist beschlagnahmefähig.

Vorgänge und Experimente sind der einen oder anderen Beweisart zuzurechnen (BGH, NJW 1961, 1486), je nachdem, ob sie nur geschildert oder unmittelbar zur Wahrnehmung der an der Verhandlung Beteiligten vorgeführt werden. Häufig sind dabei mehrere Beweisarten kombiniert, bspw. bei Erläuterung einer Augenscheinseinnahme durch einen Sachverständigen oder Zeugen. So können Tatsachen, Vorgänge und Gegenstände jeder Art auf dem einen oder anderen Weg beweismäßig erfasst und verwertet werden. [MS]

Beweismittelverbote

untersagen die Verwendung bestimmter Beweismittel, wogegen die Aufklärung des Sachverhalts mit anderen Beweismitteln zulässig bleibt. Verbotene Beweismittel sind bspw. gemäß §§ 52, 53, 55, 81 c Abs. 3 StPO aussage- und untersuchungsverweigerungsberechtigte Personen, die von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. [MS]

Beweismittelvorlage

Vorlage von Beweismitteln.

Beweisprüfung

im Unterschied zur Beweiswürdigung der geistige Prozess, der die gesamte Untersuchung und Beweisführung begleitet. Die B. umfasst die Prüfung der Vollständigkeit des Ergebnisses der bisherigen Beweisführung, der logischen Geschlossenheit der Beweise, der Zulässigkeit der Beweismittel und der Gesetzlichkeit ihrer Erlangung. Eine B. erfolgt nicht nur zum Abschluss einer jeden Phase des Strafverfahrens, sondern auch ständig zu jeder neu gewonnenen Erkenntnis. Damit soll verhindert werden, dass durch falsche oder unzureichend bewiesene Erkenntnisse das gesamte Ergebnis der Beweisführung in Frage gestellt werden kann. [MS]

Beweissicherung

Maßnahmen zur Sicherstellung oder Beschlagnahme aller be- und entlastenden persönlichen und sachlichen Beweismittel, die zur rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts in Frage kommen können und deren Verlust zu besorgen ist. Das Verfahren der B. ist für die Untersuchung anderer Personen in § 81 c Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO und für das Ermittlungsverfahren in § 160 Abs. 2 StPO (B. der be- und entlastenden Umstände) geregelt. Bei vorläufiger Einstellung (§ 205 StPO) sichert der Vorsitzende, soweit nötig, die Beweise. Im Abwesenheitsverfahren gelten für die B. §§ 285 ff. StPO. [MS]

Beweistatsache

Beweisantrag.

Beweisthemaverbote

unterbinden die Aufklärung bestimmter Sachverhalte zu Beweiszwecken, etwa durch § 51 Abs. 1 BZRG in Bezug auf getilgte Vorstrafen oder durch § 100 c Abs. 5 Satz 1 StPO bei Erkenntnissen aus dem Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung im Rahmen der akustischen Wohnraumüberwachung. [MS]

Beweisverbote

Oberbegriff für alle durch Rechtsnormen bestimmte Einschränkungen der Beweisführung im Strafverfahren, in dem die Strafverfolgungsbehörde die gesamte materielle Beweislast trägt. Zweck des Strafverfahrens ist die Erforschung der materiellen Wahrheit. Diese Erforschung ist nicht an bestimmte Beweismittel gebunden. Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) ist das Gericht grds. frei in der Wahl der Mittel, die zur Ermittlung der Wahrheit dienlich sind. Einen Grundsatz, dass die Wahrheit um jeden Preis erforscht werden muss, kennt das Strafverfahren aber nicht (BGHSt 14, 358, 365; 31, 304, 309). Auch das Allgemeininteresse an der Aufklärung und Ahndung von Straftaten muss sich in die zu berücksichtigenden Gesamtinteressen einordnen. Das gilt insb. für die Bewahrung der Grundrechte auf Schutz der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (BGHSt 19, 325, 326; 34, 397). Der Wahrung solcher übergeordneten Interessen dienen die B. Die Strafprozessordnung und andere einschlägige Gesetze treffen keine abschließende Regelung über die B. (BGHSt 19, 325, 329). Solche können vielmehr auch unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden und insb. aus dem Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 31, 304, 308). Die B. gliedern sich entsprechend ihrer verfahrensmäßigen Behandlung in die zwei großen Gruppen der Beweiserhebungsverbote oder Beweisgewinnungsverbote und der Beweisverwertungsverbote. Die Adressaten dieser Verbote sind jeweils die Strafverfolgungsbehörden. [MS]

Beweisverwertungsverbote

schließen die Berücksichtigung bestimmter Beweise im Strafprozess aus, d. h. sie dürfen nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung und Urteilsfindung gemacht werden. Nicht alle Beschränkungen auf dem Gebiet des Beweisrechts haben jedoch ein Verwertungsverbot zur Folge (z. B. BGHSt 19, 325, 331). Die Entscheidung für oder gegen ein B. ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen (BVerfG, NJW 2007, 499, 503). Es werden unselbstständige (gesetzlich verankerte) und selbstständige (sich unmittelbar aus der Verfassung ergebende) B. unterschieden. Innerhalb der letztgenannten Gruppe wird weiter zwischen absoluten und relativen B. differenziert.

Unselbstständige B. sind Folge der Verletzung eines Beweiserhebungsverbotes. Allerdings ergibt sich aus einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung nicht stets ein Verwertungsverbot, insb. nicht aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (BVerfG, NStZ 2006, 46). Für die Rechtsprechung liegt ein unselbstständiges B. nahe, wenn die bei der Beweiserhebung verletzte Vorschrift dazu dient, die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten zu sichern, so etwa bei §§ 52, 136 Abs. 1 Satz 2, 100 a StPO (Nachweise bei BGH, NJW 1992, 1463). Zunehmend wird die Frage der Verwertbarkeit durch Abwägung entschieden, wobei das Gewicht der Verletzung und deren Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen den Folgen eines Verbots für die Wahrheitserforschung und Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege gegenübergestellt werden (z. B. BGH, NJW 1992, 1464; BGH, NJW 2008, 1090).

Selbstständige B. bestehen wegen ihrer grundrechtlichen Bedeutung auch bei rechtmäßiger Beweiserhebung. So sind Informationen, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zugehören, in jedem Fall unverwertbar (vgl. z. B. § 100 c Abs. 5 Satz 2-4 StPO). Hingegen ist die Verwertbarkeit von Informationen, die außerhalb dieses engen Bereichs, etwa in der Privatsphäre, liegen, durch Abwägung zu ermitteln. Die Zugehörigkeit zum Kernbereich verneint die Rechtsprechung regelmäßig bei solchen Äußerungen, die sich konkret mit begangenen Straftaten befassen (s. a. § 100 c Abs. 4 Satz 3 StPO).

Absolute B. sollen den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeitssphäre schützen. So regelt § 100 c Abs. 5 Satz 3 StPO das Verbot der Verwertung von Erkenntnissen aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind.

Die Reichweite der relativen B. wird im Einzelfall nach Ausgrenzung des Sachverhalts vom unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung durch eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits bestimmt. Zu den relativen B. zählt bspw. das Verbot der Verwertung von Zufallsfunden bei Durchsuchungen zu Beweiszwecken (§ 108 Abs. 2 und 3 StPO).

Außerhalb der Strafprozessordnung sind B. u. a. in § 51 BZRG geregelt. Das Verbot des § 51 Abs. 1 BZRG erstreckt sich nicht nur auf die Vorstrafe als solche, sondern auch auf Umstände, die in engem Zusammenhang mit der nicht verwertbaren Tat stehen, etwa erneute Tatbegehung am selben Opfer (BGH, NStZ 2007, 587), Erfahrungen mit Brandlegung (BGH, StraFo 2007, 296) oder hohe Alkoholverträglichkeit (KG, StraFo 2007, 296).

Von den B. sind die Verwendungsverbote zu unterscheiden, wie sie bspw. in §§ 100 d Abs. 5, 100 i Abs. 2, 160 a Abs. 1 Satz 2, 477 Abs. 2 StPO sowie in § 11 Abs. 6 GwG und in § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO enthalten sind. [MS]

Beweiswert

Bezeichnung des Wertes, den ein Beweismittel, eine wissenschaftliche Erkenntnis, eine Tatsache, ein Argument oder ein logischer Schluss im Prozess des Beweisens (Beweis) besitzt. Der B. entsteht im Prozess des Beweisens erst im Zusammenhang eines Beweismittels mit den anderen Beweismitteln. Dasselbe gilt für wissenschaftliche Erkenntnisse, Tatsachen, Argumente und Schlüsse. Der B. muss im Rahmen der Beweiswürdigung bestimmt werden. Deshalb hat auch kein Beweismittel einen im Voraus festgelegten B. Im Prozess der Beweisführung können B. und Informationswert, bspw. einer Zeugenaussage, differieren. Das ist meist bei mittelbaren Zeugen und anderen indirekten Beweismitteln (Indiz) der Fall. [MS] Beweiskraft

Beweiswürdigung

Prozess der Überzeugungsbildung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Information i. d. R. aufgrund der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Beweismittel (Strengbeweis, Freibeweis, Anscheinsbeweis), soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht (BGHSt 29, 109, 110; BGH bei Holtz, MDR 1988, 101). Die B. erfordert keine Dokumentation der Beweisaufnahme (BGH, NStZ 2009, 403). Es gilt der allg. Grundsatz der freien B., bei der das Prozessgericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu entscheiden hat (§ 261 StPO).

Bei der B. handelt es sich um einen Prozess der geistigen Auseinandersetzung über die Sicherheit der gewonnenen Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände, d. h. mit dem geführten Beweis und seiner Beweiskraft, in dem sich der Richter der Gewissheit einer Erkenntnis bewusst wird. Die B. kann unterteilt werden in die Würdigung der Beweismittel und die des geführten Beweises. Sie schließt die persönliche Auseinandersetzung mit folgenden Elementen des Beweises ein: Qualität der Beweismittel (Informationswert, Beweiswert, Gesetzlichkeit); Quantität der Beweismittel (Reichen sie aus, um den Beweis im erforderlichen Umfang zu führen?); daraus abgeleiteten Tatsachen (Haben diese Erkenntnisse wirklich den Charakter von Tatsachen?); zugrunde gelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen (Sind diese gesichert?); Exaktheit der logischen Schlussfolgerungen (Werden keine falschen und voreiligen Schlüsse gezogen?); Vollständigkeit der Beweisführung (Sind über alle strafrechtlich relevanten Elemente der Handlung wahre Erkenntnisse vorhanden?) sowie Möglichkeit oder Unmöglichkeit begründeter Zweifel an gewonnenen Erkenntnissen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die B. folgerichtig, vollständig und widerspruchsfrei sein muss (BGH, NStZ 2001, 492), sie darf keine Rechenfehler, Rollen- (BGH, NStZ 2001, 492) oder Begriffsvertauschungen, Verwechselungen oder Zirkelschlüsse enthalten (Ein Zirkelschluss betreffend die Aussagewürdigung liegt dann vor, wenn nur aus der Aussage selbst auf deren Glaubhaftigkeit geschlossen wird; vgl. BGH, StV 2005, 487, 488). Ebenso denkfehlerhaft ist die Annahme einer nur möglichen Schlussfolgerung als zwingend (BGH bei Herlan, MDR 1955, 19). [MS]

Bewusstsein

vieldeutiger Begriff, dem man sich über verschiedene Perspektiven und Zugänge annähern kann. Im forensischen Kontext interessiert B. spez. als der durch Wachheit (Vigilanz) und Bewusstseinsklarheit (Luzidität) gekennzeichnete Zustand des Zentralnervensystems, der Wahrnehmen, Zeiterleben, Orientierung, Aufmerksamkeitsleistung und Konzentration sowie klares Denken und Sprechen ermöglicht und aus dem heraus auf das Gedächtnis zurückgegriffen werden kann. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die quantitativen und qualitativen Bewusstseinsstörungen. Darüber hinaus interessiert B. auch als Inbegriff von Prozessen der biografischen Entwicklung und als Zustand, der intersubjektiv sowie im Handeln als Erfahrungsbewusstsein, Realitätsbewusstsein, Selbst-Ich-Bewusstsein und Außenweltbewusstsein auftritt und der – u. U. über ein Motiv – die situationsbezogene Wahrnehmungsperspektive des virtuellen und realen Handelns bis zur Begehung von Straftaten bestimmt. In diesem Zusammenhang befasst sich die Psychopathologie mit psychiatrischen Erkrankungen und anderen psychischen Störungen wie Persönlichkeitsstörungen. [ML]

Bewusstseinseinengung

1. Ausrichtung auf das innere Erleben bei Ausblendung der Außenwelt, tritt als Symptom im Rahmen eines Dämmerzustandes oder anderer hirnorganisch bedingter psychischer Störungen auf.

2. bei der Beschreibung von Affektdelikten verwendeter Begriff im Sinne einer Fokussierung der Wahrnehmung auf eine bestimmte Thematik mit Ausblendung der rationalen Übersicht und der moralisch-ethischen Grundausrichtung der Person. Die Annahme einer (nicht organisch zustande gekommenen) B. dieser Art ist von entscheidender Bedeutung für die Qualifikation des Geschehens als Affektdelikt. [ML]

Bewusstseinserweiterung

das subjektive Erleben gesteigerter Wachheit und verbesserter Wahrnehmungsfähigkeit sowie die Erfahrung der eigenen Existenzerweiterung. Der unscharfe Begriff B. wird oft in Verbindung mit der Einnahme von Halluzinogenen oder Stimulanzien gebraucht. [ML] Ekstase

Bewusstseinsstörung

nach Art und Schwere unterschiedlich ausgeprägte Beeinträchtigung des Bewusstseins. Die B. im medizinischen Sinn darf nicht mit dem juristischen Begriff der tiefgreifenden B. (§§ 20, 21 StGB) verwechselt werden. Medizinisch sind zwei Formen der B. zu unterscheiden.

Eine quantitative B. ist die Verminderung der Wachheit (Vigilanz) über die Stadien der Benommenheit, der Schläfrigkeit (Somnolenz), des tiefen Schlafes mit schwerer Weckbarkeit (Sopor) bis zur Bewusstlosigkeit ohne Weckbarkeit (Koma). Die quantitativen B. sind die Folgen schädigender Einwirkungen auf das Gehirn wie Schädel-Hirn-Trauma, Rausch, Entzündung oder epileptischer Anfall (Epilepsie).

Qualitative B. äußern sich nicht durch eine Verminderung der Wachheit, sondern durch unzusammenhängendes Denken, traumartiges Erleben, Einengung des Wahrnehmungsfeldes, unzureichenden Situationsüberblick bis zur Situationsverkennung, Antriebssteigerung oder Antriebsminderung. Solche qualitativen B. treten als Delirium tremens (delirantes Syndrom), Dämmerzustand oder Verwirrtheit auf. [ML]

Bewusstseinstrübung

wenig aussagekräftige Bezeichnung für eine quantitative Bewusstseinsstörung. [ML]

Beziehungsdelikt

eine Straftat, die dadurch charakterisiert ist, dass zwischen dem Täter und dem Opfer schon vor der Tatausführung mehr oder minder lange, unterschiedlich eng ausgeprägte Kontakte bzw. Bindungen bestanden. Typische Beispiele für B. sind Tötungsverbrechen sowie viele Gewalt- und Sexualstraftaten, aber ebenso bestimmte Formen des Betruges, der Unterschlagung und der Erpressung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist bei der Erfassung der „Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung“ folgende Kategorien der Beziehung des Opfers zum Tatverdächtigen aus: Verwandtschaft, Bekanntschaft, Landsmann, flüchtige Vorbeziehung, keine Vorbeziehung.

B. erleichtern einerseits die polizeilichen Ermittlungen, weil das Opfer häufig Angaben zum Täter machen kann; andererseits erschweren sie die Strafverfolgung, weil die Opfer diese Taten nur selten anzeigen, mitunter von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen und solche Taten oft noch als Privatangelegenheiten angesehen werden, an denen das Opfer zumindest eine Mitschuld hat. Ein typisches Beispiel dafür, aber auch für den durchaus möglichen gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Einstellungswandel ist die häusliche Gewalt. [WS]

Bezugsort

Weg-Zeit-Diagramm.

Bezugszeit

Weg-Zeit-Diagramm.

BFU

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung.

BfV

Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bilanzsuizid

längerfristig vorbereitete und überlegt ausgeführte Selbsttötung, wenn die Bilanz des bisherigen Lebens in Verbindung mit der gegenwärtigen Lebenssituation ein Weiterleben sinnlos erscheinen lässt. Die Selbsttötungshandlung bildet den Abschluss einer krisenhaften Entwicklung. Inwieweit ein B. aus freiem Willen begangen wird, ist umstritten. [IW] Suizid

Bildanlage

auch Bildanlagekarte oder Bildmappe, Serie von Lichtbildern als illustrierender Teil polizeilicher Schriftstücke. Durch die B. sollen beweiserhebliche Tatsachen anschaulich dokumentiert werden, bspw. der Zustand eines Tatortes und die Lage von Spuren (Tatortfotografie), das Vorgehen bei Ermittlungen (z. B. bei einer Gegenüberstellung) oder kriminalistisch relevante Prozesse (z. B. ein Brand, Brandentstehungsbilder). Die Aufnahmen in einer B. sind in logischer Folge geordnet, durch geeignete Bildunterschriften oder eine Legende wird der Bildinhalt sachverhaltsbezogen erläutert. Neben dem Ereignis sind auch das Datum der Aufnahmen und die Person des Anfertigenden dokumentiert. Die B. kann im Gerichtsverfahren durch Einnahme eines richterlichen Augenscheins (§ 86 StPO) zum Beweis erhoben werden. [HR] Kriminalistische Fotografie

Bildbearbeitung

digitale Bildbearbeitung.

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Bindehautblutungen

punktförmige Blutungen in den Augenbindehäuten, gehören zu den allg. Zeichen des Erstickens, können aber auch vielfältige andere Ursachen (z. B. heftiger Hustenanfall, Vergiftung) haben. Die Bindehaut des Auges ist nur eine der möglichen Lokalisationen von Stauungsblutungen. [IW]

Biogene Droge

von lebenden Organismen, überwiegend von Pflanzen produzierte Substanz mit vornehmlich psychoaktiver Wirkung. Dementsprechend werden b. D. als natürliche Rauschgifte konsumiert. Gebräuchliche Rauschmittel pflanzlicher Herkunft sind Opium (Pflanzensaft), Kokain (Blattextrakt), Haschisch (Pflanzensekret) und Marihuana (zerkleinerte Pflanzenteile). Dazu gehören weiterhin die halluzinogenen Inhaltsstoffe von Nachtschattengewächsen (z. B. Engelstrompete) und Pilzen (z. B. Fliegenpilz). Einige häufig konsumierte illegale Rauschgifte stammen von b. D. ab, wie das LSD von der Lysergsäure aus dem Mutterkornpilz. Eine b. D. ist schließlich auch der Alkohol, der durch die mikrobiell bewirkte alkoholische Gärung entsteht. [IW]

Biologischer Tod

auch totaler oder absoluter Tod, tritt nach dem Absterben der letzten Körperzelle ein, damit endet die Phase des intermediären Lebens, an Organen und Geweben lassen sich durch äußere Reize keinerlei Reaktionen mehr auslösen. [IW]

Biologische Spur

eine Spur menschlicher, tierischer (zoologische Spur) oder pflanzlicher (botanische Spur) Herkunft. Derartige Spuren können aufgrund der Beteiligung von Personen und der weiten Verbreitung von Tieren und Pflanzen bei jedem kriminalistisch relevanten Ereignis auftreten. Bei b. S. sind eine Art- und Herkunftsbestimmung anhand makromorphologischer, zytologischer und molekularer Eigenschaften sowie eine Einzelidentifizierung des Spurenverursachers (DNS-Analyse) möglich. Die Spurenform als Abdruckspur, Ablaufspur, Schleuderspur (1), Spritzspur, Tropfspur oder Wischspur gibt Auskunft über den Entstehungsmechanismus. Verschiedene Umwelteinflüsse wie Feuchtigkeit und Wärme begünstigen die Vermehrung von Bakterien und Schimmelpilzen. Diese Mikroorganismen bewirken biochemische Zersetzungsprozesse (Fäulnis, Verwesung), die den Informationsgehalt b. S. reduzieren oder diese Spuren gänzlich unbrauchbar machen können. Außerdem besteht die Gefahr der Kontamination mit Fremd-DNS. Um die DNS-Analyse nicht zu beeinflussen, muss der Kontaminationsgefahr bei der Suche, der Sicherung und dem weiteren Umgang mit b. S. durch Maßnahmen wie Schutzbekleidung und DNS-freies Sicherungs- und Verpackungsmaterial begegnet werden. Der Schutz vor natürlichen Veränderungen geschieht vorrangig durch Trocknung der Spur. [JG]

Biometrisches Merkmal

messbares oder digital darstellbares Körper- oder Verhaltensmerkmal, das für die Personenidentifizierung mittels biometrischer Verfahren geeignet ist. Zu den b. M. gehören die Struktur der Papillarleisten, der Regenbogenhaut (Iris) und der Netzhaut (Retina), die Geometrie des Gesichts und der Hand, die Gefäßstruktur der Hand, die Körpergröße und das Gangbild, die Stimme und die Unterschrift. [JG]

Biometrisches Verfahren

heute meist automatisiertes Verfahren zur Personenidentifizierung anhand biometrischer Merkmale. Typische Anwendungen sind Grenzkontroll-, Zutritts- oder Bezahlsysteme. Zunächst wird das verwendete Merkmal einer Person (z. B. Papillarleisten) als digitales Referenzmuster in dem System registriert. Anlässlich der Personenwiedererkennung erfolgt durch Sensoren die Erfassung des entsprechenden Körpermerkmals. Zur Identifizierung werden die digital gespeicherten mit den aktuell festgestellten Merkmalen verglichen. Die Vorläufer der automatisierten b. V. waren die manuellen Verfahren der Anthropometrie. [JG] Gesichtserkennung

Bipolare Störung

affektive Störung.

Bisexualität

1. Biologie: Doppelgeschlechtlichkeit durch das Vorhandensein von Geschlechtsorganen bzw. Geschlechtsmerkmalen beider Geschlechter bei einer Person (Zwitter, Hermaphroditismus verus).

2. Sexualwissenschaft: auf beide Geschlechter gerichtetes sexuelles Verlangen. [ML]

Bissspur

eine Formspur, Abbild des Gebisses von Mensch oder Tier als bogen- oder ringförmige Anordnung einzelner Zahnspuren in Haut oder in Gegenständen. B. von Menschen findet man als Folge von Angriffs- oder Abwehrhandlungen hpts. bei Körperverletzungsdelikten, Sexualstraftaten und selten auch bei sexuell motivierten Tötungsverbrechen. Es können Bisswunden mit und ohne Gewebsdurchtrennung entstehen. Bei B. in weichen Gegenständen (z. B. Lebensmittel) erscheinen die Spuren als Ab- oder Einbiss mit Schartenspuren der einzelnen Zähne. B. von Tieren stammen meist von Hunden und sind an der Betonung der Reißzähne und gelegentlich an größeren Zerfleischungen zu erkennen. Von Nagetieren verursachte B. (z. B. an Kabeln) sind paarig angeordnet und können wie Werkzeugspuren aussehen. An Leichen kommen B. verschiedener Tiere in Verbindung mit Tierfraß vor.

Die Sicherung von B. erfolgt fotografisch, durch Abformverfahren und bei Leichenhaut durch Präparation. Parallel dazu sind Speichelspuren aus dem Bereich der B. zu sichern. Die Identifizierung des Spurenverursachers kann ein Zahnarzt durch Formvergleich von Spur und Vergleichsmaterial (Probeeinbisse in ein plastisches Abformmaterial oder Gebissmodell) vornehmen. Bei B. von Tieren können Referenzmuster von Tiergebissen zur Artbestimmung herangezogen werden. Die DNS-Analyse gesicherter Speichelspuren ermöglicht sowohl beim Menschen als auch bei Tieren die Einzelidentifizierung des Spurenverursachers. [HH]

Bisswunde

Sonderform der mechanischen Wunde, die durch Zubeißen von Mensch oder Tier verursacht sein kann. Typische Menschenbisse zeigen den Gebissabdruck durch Blutunterlaufungen und Abschürfungen der Haut mehr oder weniger deutlich als runden bis ovalen Bissring. Solche charakteristisch geformten Verletzungen kommen aus sexuellen Motiven, bei Kindesmisshandlung oder bei tätlichen Auseinandersetzungen zustande. Die Bisse von Tieren bewirken meist Gewebsdurchtrennungen, wobei die Verletzungen unterschiedlich schwer sein und bis zum Zerfleischen ganzer Körperteile führen können. Ausgedehnte tödliche Verletzungen sind möglich (sog. Kampfhunde, große Raubtiere). Bei Schlangenbissen steht die Giftwirkung im Vordergrund. [IW]

BKA

Bundeskriminalamt.

BKA-Bibliographienreihe

ab 1979 in unregelmäßigen Abständen von der Bibliothek des Bundeskriminalamtes herausgegebene Schriftenreihe mit Literaturzusammenstellungen zu spez. Themen. Seit dem sechsten und letzten Band im Jahr 1990 erscheinen die bibliografischen Veröffentlichungen in der BKA-Reihe „Polizei + Forschung“. [MS]

BKA – Forschungsreihe

Buchreihe des Bundeskriminalamtes, die seit der Einrichtung der Kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe der Präsentation entsprechender Forschungsergebnisse diente. Im Einzelnen wurden von 1974 bis 2000 insg. 54 Bände und fast ebenso viel Sonderbände veröffentlicht. Die Abhandlungen dieser Reihe enthalten wissenschaftliche Ergebnisse aus Vergabe- oder Eigenprojekten der Kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe, Studien zu aktuellen Themen und Ergebnisse von BKA-Symposien, Referate und andere Beiträge der jährlich stattfindenden BKA-Arbeitstagungen (BKA-Vortragsreihe) sowie Literaturzusammenstellungen (sowohl bestandsabhängig – computergestützte Literaturdokumentation mit Schwerpunkt Aufsätze – als auch bestandsunabhängig unter Berücksichtigung jeder Art von Veröffentlichung). Im Jahr 2000 wurde die Forschungsreihe in die neue BKA-Reihe „Polizei + Forschung“ integriert. [MS]

BKA – Reihe Polizei

eine bis 1994 als BKA-Schriftenreihe bezeichnete Buchreihe des Bundeskriminalamtes, deren erster von insg. 59 Bänden im Jahr 1955 erschien. Die Themen waren vorrangig für die Aus- und Fortbildung kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter konzipiert. Im Jahr 2000 wurde diese Reihe in die neue BKA-Reihe „Polizei + Forschung“ integriert. [MS]

BKA-Reihe „Polizei + Forschung“

eine seit 2000 vom Kriminalistischen Institut des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit dem Luchterhand Verlag in Neuwied herausgegebene Buchreihe zu aktuellen wissenschaftlich aufbereiteten kriminalistisch-kriminologischen Fragestellungen. Die bis Mitte 2010 erschienenen 39 Bände sowie ein 2009 herausgegebener Sonderband stehen fast alle über das Internet (www.bka.de) als Download zur Verfügung. [MS]

BKA-Schriftenreihe

eine ab 1955 unter diesem Titel publizierte Buchreihe des Bundeskriminalamtes, die 1994 in BKA – Reihe Polizei umbenannt wurde. Die Bände ermöglichten Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Zoll, sich über einzelne Aspekte der Verbrechensbekämpfung ausführlich zu informieren. Dazu wurden in dieser Reihe v. a. praxisorientierte Handlungsanleitungen veröffentlicht. [MS]

BKA-Vortragsreihe

ab 1954 herausgegebene Publikationsreihe zur Veröffentlichung der Referate und Diskussionsbeiträge der jährlich stattfindenden Arbeitstagungen des Bundeskriminalamtes. Im Herbst 1994 wurde die Vortragsreihe in die BKA – Forschungsreihe übernommen. [MS]

BKBl.

Bundeskriminalblatt.

Blankettfälschung

Fälschung.

Blitzeinschlagspur

durch Einschlagen eines Blitzes verursachte Schäden an Gegenständen oder Schädigung von Lebewesen. Der Blitz als plötzliche elektrische Entladung der Atmosphäre mit hoher Energie verursacht beim Menschen typische B. wie Blitzfiguren (Blitzmarken), flächenhafte Verbrennungen (2) und gelegentlich schrotschussartige Durchlöcherungen der Haut sowie Zerreißungen und Hitzeschäden an Kleidungsstücken. An Gegenständen führt ein Blitzeinschlag u. a. zu Schmelzerscheinungen an Metallen, an Ziegeln und im Boden (Glasuren, Blitzröhren), Magnetisierung von Eisenteilen, Anlassfarben an Metalloberflächen, Aufreißen von Bäumen in Faserrichtung sowie Beschädigung oder Zerstörung elektrotechnischer Anlagen oder Bauteile (z. B. Leitungen, Schalter, Sicherungen). Die hohe Energie des Blitzes kann als Zündenergie wirken und damit Brandursache sein. [HH]

Blitzfigur

durch Blitzschlag verursachte, farnkrautartig verzweigte Hautrötungen am menschlichen Körper, die bei ca. 20 % der Getroffenen auftreten. Mit zunehmender Zeit nach dem Tod verblasst die B. und kann sogar ganz verschwinden. [IW]

Blockierspur

Reifenspur.

Blockschrift

Schriftart.

Blutalkoholberechnung

rechnerische Ermittlung der annähernden Blutalkoholkonzentration. Naturgemäß können die Ergebnisse von B. nicht die Genauigkeit einer Blutalkoholbestimmung erreichen und sind als Schätzwerte anzusehen. Grds. bestehen folgende Möglichkeiten:

•

Berechnung der Blutalkoholkonzentration aus Angaben zur Trinkmenge bei nicht erfolgter Blutalkoholbestimmung,

•

Berechnung des Blutalkoholwertes zur Vorfallszeit aus einer festgestellten Blutalkoholkonzentration (Rückrechnung),

•

Berechnung der Blutalkoholkonzentration zu einem behaupteten Nachtrunk.

Zur Überprüfung der Angaben über die getrunkene Alkoholmenge kann eine Berechnung der Trinkmenge aus einer festgestellten Blutalkoholkonzentration erfolgen. [IW]

Blutalkoholbestimmung

quantitative Feststellung des Äthanolgehalts im Blut von Lebenden und von Verstorbenen. Für die B. können drei Analyseverfahren eingesetzt werden. Das Widmark-Verfahren wird wegen seiner mangelnden Spezifität kaum noch genutzt. Die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration erfolgt heute meist mit dem ADH-Verfahren und der Gaschromatografie. Bei der gaschromatografischen Alkoholbestimmung wird das Untersuchungsmaterial verdampft und anschließend aufgetrennt. Es entstehen typische Kurvenbilder für jede gasförmige Substanz. Die Höhe der Kurvengipfel (Peaks) ist proportional der Gasmenge. Verschiedene Alkohole und andere miterfasste flüchtige Substanzen (Begleitstoffe) lassen sich durch die Kurvencharakteristika voneinander unterscheiden. Deshalb ist diese Methode äthanolspezifisch und erbringt auch bei fäulnisverändertem Blut gegenüber den anderen Verfahren die besten Resultate.

Eine forensische B. darf nur in spez. dafür eingerichteten Laboratorien vorgenommen werden. Grds. sind zwei voneinander unabhängige Analyseverfahren zu verwenden. Mit jeder Methode müssen mind. zwei Einzeluntersuchungen je Probe vorgenommen werden. Durch interne und externe Qualitätskontrollen (Untersuchung von Kontrollproben mit bekanntem Alkoholgehalt, Ringversuche) werden Genauigkeit und Richtigkeit der Messungen ständig überwacht. [IW]

Blutalkoholkonzentration

Abk. BAK, als Verhältniszahl definierter Gehalt des Blutes an Äthanol, meist angegeben in Promille (‰) oder in mg/g. Die BAK lässt sich durch eine Blutalkoholbestimmung oder näherungsweise durch eine Blutalkoholberechnung feststellen. Der Blutalkoholspiegel ist das Hauptkriterium für die Beurteilung der Alkoholwirkung auf das Zentralnervensystem. Bis etwa 1-1,5 ‰ (Angeheitertsein) stehen Enthemmungserscheinungen im Vordergrund, bis etwa 2-2,5 ‰ (Angetrunkenheit) stellt sich ein Verlust der Selbstkontrolle ein, mehr als 2-2,5 ‰ (Volltrunkenheit) führen zu schweren Koordinationsstörungen, Bewusstseinstrübung und Lähmungen, ab 3-5 ‰ ist eine tödliche Äthanolvergiftung möglich. Strafrechtliche Bedeutung hat die BAK vorrangig für die Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), beim Führen von Fahrzeugen (§§ 315 a, 315 c, 315 d, 316 StGB) und als Vollrausch (§ 323 a StGB). Zudem muss die BAK nicht selten bei der Aufklärung nichtnatürlicher Todesfälle (Todesart) in Verbindung mit weiteren Leichenbefunden beurteilt werden. [IW]

Bluterguss

(Hämatom), durch äußere Gewalteinwirkung oder spontan bei Gerinnungsstörungen entstandene Blutansammlung im Gewebe oder in einer Körperhöhle. Das Ausmaß verletzungsbedingter B. ist v. a. von der einwirkenden Gewalt und den anatomischen Gegebenheiten der betroffenen Körperregion (Gewebebeschaffenheit, Blutgefäßreichtum) abhängig. Über einem B. kann zugleich eine Hautabschürfung entstehen. Wenn sich ein B. im Unterhautgewebe oder in darunter gelegenen Weichteilen gebildet hat, braucht es einige Zeit, bis die in der Tiefe entstandene Blutansammlung unter der Haut sichtbar wird. Geformte Hautunterblutungen lassen mitunter einen Rückschluss auf den einwirkenden Gegenstand zu (z. B. Stock, Gürtelschnalle, Schuhsohle). Durch massive stumpfe Gewalteinwirkung kann es zur Ablederung eines Hautareals von den Weichteilen mit Einblutung kommen (Décollement). Nach schwersten Misshandlungen (Schläge, Tritte) können die Haut- und Weichteilblutungen ein solches Ausmaß erreichen, dass der Tod durch Verbluten eintritt.

Bei überlebten Verletzungen wird der rote Blutfarbstoff über verschiedene farbliche Zwischenstufen abgebaut, sodass die wechselnde Verfärbung der Hautunterblutung eine Schätzung des Wundalters erlaubt. Ein B. ist die ersten 6 Tage blau-violett, dann wird er grünlich und nach mehr als 8 Tagen gelblich. Bei großflächigen Blutunterlaufungen dauert es bis zum vollständigen Verschwinden 2-4 Wochen. Die Zeitangaben erlauben zumindest eine grobe Orientierung. [IW]

Blutgruppen

erbliche Merkmale von Blutbestandteilen mit unterschiedlicher Häufigkeit in der Bevölkerung. Die zuerst entdeckten B. waren die AB0-Merkmale (sog. klassische B.), denen der Nachweis weiterer Gruppeneigenschaften auf der Oberfläche der roten Blutkörperchen (z. B. Rhesus-System) folgte. Erbliche Blutgruppensysteme wurden auch im Innern der roten Blutzellen (Enzymgruppen), an den Serumeiweißen (Serumgruppen), an den weißen Blutkörperchen (HLA-System) und an den Blutplättchen festgestellt. Die DNS-Analyse hat mit zunehmender Verbreitung in der rechtsmedizinischen Praxis die früheren Methoden der Blutgruppenuntersuchung weitgehend abgelöst. [IW]

Blutnachweis

zuverlässige (spezifische) Bestimmung blutverdächtiger Substanzen als Blut. Prinzipiell ist ein B. durch die Anwendung morphologischer, chemischer, physikalischer oder immunologischer Verfahren möglich. Die Methode der Wahl ist heute der immunologische Nachweis von menschlichem rotem Blutfarbstoff. [JG]

Blutprobe

Untersuchungsmaterial, das für toxikologisch-chemische Analysen (Alkohol, Drogen, Gifte, Medikamente), zum mikrobiologischen Nachweis von Krankheitserregern und gelegentlich für spurenkundliche Vergleichsuntersuchungen benötigt wird. Je nach Untersuchungszweck sind bei Abnahme (Blutprobenentnahme), Transport und Lagerung der B. unterschiedliche Erfordernisse zu beachten. Um Verwechselungen zu vermeiden, ist eine eindeutige und dauerhafte Beschriftung unerlässlich. [IW]

Blutprobenentnahme

körperlicher Eingriff, auch gegen den Willen des Beschuldigten und mit unmittelbarem Zwang, zur Beweissicherung (Alkohol, Betäubungsmittel, Medikamente, Blutgruppenbestimmung) im Strafverfahren (§ 81 a Abs. 1 Satz 2 StPO) sowie im Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Die B. ist ferner – auch ohne Einwilligung – zulässig bei Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, wenn die Maßnahme für die Erforschung der Straftat unerlässlich ist und nicht ein Untersuchungsverweigerungsrecht geltend gemacht wird (§ 81 c Abs. 2 und 3 StPO). Die Rechtsgrundlage für die B. bei Leichen ist § 87 Abs. 2 Satz 5 StPO, wonach der an der Leichenöffnung teilnehmende Staatsanwalt eine B. als beweissichernde Maßnahme anordnen kann.

Bei lebenden Personen wird die Blutprobe aus einer Ellenbeugenvene mit einer Vakuumvenüle von einem Arzt entnommen. Die Identität der Probe sichert ein Klebezettelverfahren. Behauptete Verwechselungen lassen sich durch eine DNS-Analyse klären. Bei angegebenem Nachtrunk kann eine zweite B. (Doppelblutentnahme) vorgenommen werden. Die B. erfolgt bei Leichen aus einer Oberschenkelvene (etwa 6-8 cm³), niemals aus dem Herzen, aus Wunden oder Blutlachen. Eine eindeutige, dauerhafte Beschriftung ist erforderlich. Falls eine sofortige Weiterleitung der Probe nicht möglich ist, sollte die Lagerung im Kühlschrank erfolgen. [MS]

Blutspur

eine biologische Spur, menschliches oder tierisches Blut außerhalb eines Organismus, das in einem kriminalistisch relevanten Zusammenhang festgestellt wird. Die Entstehung einer B. setzt eine blutende Verletzung der Körperoberfläche (Wunde) oder eine Blutung aus einer Körperöffnung voraus. Die ausgetretene Blutmenge sowie Lage und Form von B. als Blutlache, Tropfspuren, Wischspuren, Ablaufspuren, Spritzspuren, Schleuderspuren (1) oder Abdruckspuren gestatten Rückschlüsse auf das verursachende Geschehen.

Wie bei anderen biologischen Spurenmaterialien müssen auch beim Blut eine Kontamination mit Fremd-DNS und eine Veränderung durch natürliche Prozesse, insb. durch Fäulnis, unbedingt verhindert werden. Der Kontaminationsgefahr bei der Suche, der Sicherung und dem weiteren Umgang mit B. kann durch Maßnahmen wie Schutzbekleidung und DNS-freies Sicherungs- und Verpackungsmaterial begegnet werden. Zum Schutz vor natürlichen Veränderungen sind feucht gesicherte B. in jedem Fall zu trocknen. Nur in diesem Zustand bleibt das Spurenmaterial für die DNS-Analyse erhalten.

Die Suche nach B. ist mitunter problematisch, da eine Vielzahl anderer Substanzen mit getrocknetem Blut verwechselt werden kann. Durch Vorproben lassen sich blutverdächtige Anhaftungen von optisch ähnlichen Substanzen unterscheiden. Zur Suche gealterter oder substanzarmer B., insb. auf dunklen oder stark gemusterten Spurenträgern, sowie nach Reinigung des Tatortes kann die Luminol-Reaktion eingesetzt werden. Die Verwendung von Luminol wirkt sich nicht nachteilig auf die DNS-Analyse aus, sofern in der Lösung keine Hydroxide oder Peroxide enthalten sind. Darüber hinaus eignen sich auch synthetische Farbstoffe (Amido-Schwarz, Ungarisch Rot) zur Suche nach Blut, spez. nach blutigen Papillarleistenspuren. Die Sicherung von B. soll möglichst mit dem Spurenträger erfolgen. Andernfalls muss die Spur entsprechend ihrer Beschaffenheit gesichert werden. Feuchte B. lassen sich mit einem DNS-freien Wattestieltupfer aufnehmen. Zur Sicherung trockener, substanzarmer B. ist der Tupfer mit destilliertem Wasser anzufeuchten. Trockene, substanzreiche Spuren können mit einem DNS-freien Skalpell abgehoben werden. Die Untersuchung von B. ermöglicht die Artbestimmung (Mensch-Tier-Alternative) und die Identifizierung des Spurenverursachers durch DNS-Analyse. Charakteristische Zellbeimengungen gestatten eine Herkunftsbestimmung (Nasen-, Vaginal-, Menstruations-, Geburts- bzw. Abortblut). Außer bei feuchten B. sind Aussagen zum Spurenalter kaum möglich.

Tierisches Blut wird in der Jägersprache als Schweiß bezeichnet. [JG]

BND

Bundesnachrichtendienst.

Bockbüchse

Büchse.

Bockbüchsflinte

Flinte.

Bockflinte

Flinte.

Bodenprobe

Vergleichsmaterial für Bodenspuren. Maßgeblich für die vergleichende Untersuchung sind die mineralischen, chemischen und biologischen Eigenschaften des Bodens. Deren Feststellung dient dem Nachweis, ob eine Person oder ein Fahrzeug bzw. Gegenstand mit dem Bereich Kontakt hatte, aus dem die B. stammt. Dazu sind am Tatort und aus dessen Umgebung von verschiedenen Stellen der Bodenoberfläche (unbewachsener Boden, Grabestellen, Zu- und Abgangsweg) mehrere Proben von jeweils mind. 100 g zu entnehmen, zu trocknen und in saubere Gefäße zu füllen. Die Entnahmestellen müssen exakt protokolliert werden. [JG] Neutralprobe

Bodenspur

eine Substanzspur aus der oberen Verwitterungsschicht der Erde, die i. w. S. zu den chemischen Spuren zählt. Entsprechend der Zusammensetzung des Bodens besteht eine B. aus anorganischen (mineralischen) Bestandteilen unterschiedlicher Korngröße, lebendem und totem biologischem Material sowie Fremdbeimengungen wie Düngemittel, Baustoffe und Fasern. Die Menge des Bodens, die an einem Spurenträger haften bleibt, ist abhängig von der Beschaffenheit des Spurenträgers, der Intensität des Kontakts zwischen Boden und Spurenträger, der Bodenart und dem Feuchtigkeitsgehalt des Bodens. Dementsprechend reicht bei B. die Ausprägung von substanzarmen Wischspuren (z. B. an Bekleidung oder Schuhen) über abgebröckelte grob-krümelige Bodensubstanz aus Schuhsohlen- oder Reifenprofilen bis zu massiven, verhärteten Bodenanhaftungen (z. B. an Grabewerkzeugen, in Radkästen von Fahrzeugen oder an Baumaschinen). Aus B. kann Spurenmaterial auf andere Gegenstände übertragen werden.

Die Sicherung von B. erfolgt mit dem Spurenträger oder durch Abnahme mit sauberen Werkzeugen. Anschließend muss das Spurenmaterial getrocknet und in saubere Gefäße (Schraubgläser, Kunststofftüten) verpackt werden.

Die Untersuchung von B. wie auch die Vergleichsuntersuchung mit Bodenproben erfolgt in einer Kombination physikalischer, mineralogischer, chemischer und biologischer Verfahren. Da die Zusammensetzung des Bodens schon auf kleinen Flächen stark variiert, ist nur mit Hilfe einer ausreichenden Anzahl von Bodenproben als Vergleichsmaterial eine Bestimmung des Herkunftsortes der B. möglich. Ist der Herkunftsort unbekannt, kann mit Hilfe von Bodenverteilungskarten eine Eingrenzung der in Frage kommenden Herkunftsorte bzw. eine Herkunftsbestimmung vorgenommen werden. Mitunter ermöglichen Lage und Form der B. eine gedankliche Rekonstruktion der Spurenentstehung und des Geschehensablaufs.

Für die Untersuchung von B. zum Nachweis von Verunreinigungen sind mehrere Proben aus dem vermeintlich kontaminierten Bereich bzw. aus verschiedenen Schichten einer Verfüllung oder Aufschüttung und zusätzlich mehrere Neutralproben von nicht belasteten Stellen zu sichern. Dabei muss auch der Transport von Verunreinigungen durch Sicker- oder Fließwasser berücksichtigt werden. [JG] Staubspur

Bodypacking

Körperschmuggel.

Bogenlinien

Wallner-Linien.

Bogenmuster

ein daktyloskopisches Grundmuster, bei dem die Papillarlinien von einer Seite des Papillarlinienbildes zur anderen verlaufen und im Musterkern zum Bereich der Fingerkuppe hin gewölbt sind. Die Wölbung kann flach über ein dreieckiges Gebilde kurzer Papillarlinien (zeltartiges B.) oder im spitzen Winkel über aufrecht stehende Basislinien (tannenartiges B.) verlaufen. Die B. weisen kein Delta auf. Ihr Anteil an der Gesamtheit aller Grundmuster beträgt rund 5 %. [JG]

Bohne

Gotthold, Strafrechtslehrer, * 25. Juli 1890 Burgstädt (bei Chemnitz), † 28. August 1957 Bensberg (heute zu Bergisch Gladbach), studierte in Greifswald, Jena und Leipzig, erhielt nach der Habilitation 1921 in Leipzig bereits 1923 eine Berufung zum ordentlichen Professor für Straf- und Strafprozessrecht an die Universität Köln und wurde gleichzeitig zum geschäftsführenden Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Universität ernannt. Seine Professur war mit einem bes. Lehrauftrag für kriminalistische Hilfswissenschaften verbunden. Dieses Aufgabengebiet wurde zu einem Schwerpunkt seiner akademischen Tätigkeit. Am Institut richtete B. eine Abteilung für naturwissenschaftliche Kriminalistik ein, in der neben einer umfangreichen Gutachtertätigkeit auch kriminaltechnische Forschungsarbeiten ausgeführt wurden. Seine zahlreichen kriminalistischen Abhandlungen betreffen hpts. die Anwendung der Fotografie in der Kriminalistik und die Handschriftenuntersuchung. Weiterhin sind seine wissenschaftlichen Arbeiten zu Problemen der Verbrecherpsyche kriminalistisch bedeutsam. Seit dem Wiedererscheinen der Zeitschrift Kriminalistik 1949 gehörte B. zu den ständigen Mitarbeitern. [IW]

Bohrmuldenschloss

moderne Bauform des Zylinderschlosses, bei der die Zylinderstifte nicht in Kerben an der Schmalseite des Schlüssels greifen, sondern in kreisrunde Vertiefungen an der Flanke, sog. Bohrmulden. Ein B. kann mit herkömmlichen schlossfremden Schließwerkzeugen nicht geöffnet werden. [HH]

Bohrspur

eine Werkzeugspur, die den Bohrerdurchmesser und bei Einbohrungen am trichterförmigen Bohrgrund auch die individuellen Eigenschaften der Bohrerschneiden widerspiegelt. Größere Bohrspäne tragen ebf. solche Schartenspuren, andernfalls lassen sie sich als Substanzspur dem durchbohrten Material zuordnen. Gelegentlich können im Bohrloch verbliebene abgebrochene Bohrer als Passspur zur Identifizierung herangezogen werden. [HH] Einbruchsspur

Böller

1. Ballistik: fahrbare oder tragbare Vorderladerwaffe (Hand-, Stand-, Kanonenböller) zum Salutschießen (Böller- oder Prangerschießen) mit Schwarzpulver.

2. Pyrotechnik: mit Schwarzpulver gefüllter pyrotechnischer Gegenstand, der ein sehr lautes Detonationsgeräusch (Chinaböller, Kanonenschlag) verursacht. [JG]

Bolustod

Steckenbleiben eines unzerkauten Bissens oder eines anderen Fremdkörpers (z. B. Spielzeugteil, Fruchtstein, Zahnprothesenstück) im Rachen mit örtlicher Nervenreizung, die zum reflektorischen, also schlagartigen Herzstillstand (Reflextod) führt. Häufig sind die betroffenen Personen stark alkoholisiert. Beim B. fehlen in der Mehrzahl der Fälle die Zeichen des Erstickens. Den einzigen Hinweis auf die Todesursache bietet der eingeklemmte Fremdkörper in den Atemwegen. Manchmal wird der Bolus im Zusammenhang mit Wiederbelebungsmaßnahmen entfernt, dieser Umstand den Obduzenten aber nicht mitgeteilt. Bei der Leichenöffnung können dann lediglich andere Todesursachen ausgeschlossen werden. Um einen B. zu diagnostizieren, liefern die Aussagen von Zeugen wichtige Anhaltspunkte. Gelegentlich wird beobachtet, dass der Betroffene reaktionslos und ohne Erstickungserscheinungen zusammenbricht und sogleich verstirbt. [IW]

Bolzenschussapparat

auch Schlachtschussapparat, tragbarer Schussapparat zum Betäuben von Großvieh vor der Schlachtung. Der vordere Teil eines federnd gelagerten Stahlbolzens wird durch die Explosionsgase einer Kartusche aus dem Gerät getrieben und dringt in den Kopf des Tieres ein. Dabei entstehen charakteristische Schusswunden. Je nach Tierart werden Kartuschen mit verschieden starker Ladung benutzt. [JG]

Bolzensetzgerät

tragbarer Schussapparat zum Einschießen von Gewindebolzen, Nägeln oder Klammern in Beton, Stahl, Mauerwerk und Holz. Die Explosionsgase einer Kartusche wirken auf die hintere Stirnfläche eines Kolbens, der das zu verschießende Verbindungselement aus dem Lauf treibt. Je nach Fabrikat können B. Einzel- oder Mehrlader sein. [JG]

Bombe

Sprengkörper.

Bootsunfall

Schiffsunfall.

Borderline-Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Botanische Spur

eine biologische Spur pflanzlicher Herkunft. Zu den vielfältigen Spurenmaterialien gehören niedere Pflanzen (Algen, insb. Kieselalgen, Flechten, Moose, Farne), Samenpflanzen und deren Teile (z. B. Blätter, Nadeln, Blüten und Pollenkörner, Früchte und Samen, Stängel, Rindenstücke, Wurzeln, Holzsplitter, Säge- oder Hobelspäne) sowie pflanzliche Verarbeitungsprodukte (z. B. Heu, Stroh, Naturfasern, Nahrungs- und Futtermittel, pflanzliche Baustoffe).

B. S. entstehen meist als Anhaftung beim Kontakt pflanzlicher Objekte mit der Bekleidung, der Körperoberfläche oder den Haaren von Tatbeteiligten, mit Gegenständen (z. B. Tatwerkzeuge, Diebesgut) und mit Fahrzeugen. Manche Pflanzen, Pflanzenteile und pflanzlichen Verarbeitungsprodukte können außerdem selbst Objekt einer Straftat (z. B. illegaler Anbau von Cannabis, Diebstahl von Getreide) oder Tatmittel sein (z. B. Holzknüppel, Seile aus Naturfasern, Giftpflanzen, Stroh oder Holzwolle bei Brandstiftungen). Ferner sind Materialien pflanzlicher Herkunft bei der Untersuchung von Vergiftungen (Speisereste, Nahrungsmittelabfälle, Mageninhalt) und für die Liegezeitschätzung (Pollenspektrum im Nasen-Rachen-Raum) von kriminalistischer Bedeutung.

Bei der Sicherung von b. S. und dazugehörigem Vergleichsmaterial gelten die allg. Grundsätze beim Umgang mit biologischen Spuren. Insb. sind sie nach der Sicherung zu trocknen bzw. trocken und vor Feuchtigkeit geschützt zu verpacken, zu transportieren und zu lagern. Verarbeitete Pflanzenbestandteile wie Nahrungsmittel oder Mageninhalt sind tiefgekühlt zu asservieren.

Die Bestimmung der biologischen Art pflanzlicher Objekte anhand ihrer morphologischen Eigenschaften, die Feststellung ihrer Verbreitung sowie der Artgleichheit bzw. gemeinsamen Herkunft von Spuren- und Vergleichsmaterial und die Zusammengehörigkeit von Pflanzenteilen als Passspuren ergeben Hinweise auf die Anwesenheit von Personen, Gegenständen und Fahrzeugen an bestimmten Orten (Wald, Wiese, Garten, Gewässer), auf den Ursprungsort von b. S., auf die Herkunft von Bodenspuren und Staubspuren als Ergänzung zu den mineralogischen Untersuchungen, auf die Begehungsweise einer Straftat durch Verwendung von Gegenständen aus Naturstoffen sowie die Beteiligung pflanzlicher Materialien an sonstigen kriminalistisch relevanten Ereignissen, wie Pilzvergiftung, Raumexplosion durch Mehlstaub oder Selbstentzündung von Stroh. Durch die Analyse pflanzlicher DNS ist – außer bei Klonen (z. B. Stecklingen) – die Individualisierung der Herkunftspflanze (Einzelidentifizierung) möglich. [JG]

BP

Bereitschaftspolizei.

BPOL

Bundespolizei.

Brand

eine Verbrennung (1), die außerhalb einer bestimmungsgemäßen Feuerstätte entstanden ist oder diese verlassen hat und die auch nach dem Entfernen der Zündquelle oder der vollständigen Umsetzung eines Brandlegungsmittels selbstständig fortdauert bzw. sich ausbreitet. Ausmaß und Brandverlauf sowie typische Branderscheinungen (Glühen, Flamme, Rauch) richten sich nach der Brandart, der Brandlast, der vorhandenen Sauerstoffmenge und dem Luftstrom sowie einem möglicherweise verwendeten Brandbeschleunigungsmittel. Eine kontrollierte und gesteuerte Verbrennung innerhalb einer bestimmungsgemäßen Feuerstätte wird als Feuer bezeichnet. [JG]

Brandart

Unterscheidung von Bränden in Abhängigkeit von der Sauerstoffzufuhr in Glimmbrand, Schwelbrand und Flammbrand.

Der Glimmbrand, auch Glutbrand, ist ein mit Glüherscheinungen ohne Flamme und ohne bzw. mit nur geringer Entwicklung von Rauch verlaufender Brand fester Materialien bei geringer Luftzufuhr, bspw. unter einer Ascheschicht. Die Branddauer kann sich über mehrere Tage erstrecken. Bei Hinzutreten von genügend Sauerstoff ist ein Übergang in einen Flammbrand möglich. Trotz ausreichender Luftzufuhr kommt es jedoch bei manchen brennbaren Materialien (z. B. Metallpulver) nur zu einem Glimmbrand. Gelegentlich verbleiben nach einem nicht vollständig abgelöschten Brand Glutnester, die aufflammen können.

Ein Schwelbrand entsteht ohne ausreichende Luftzufuhr und verläuft unter starker Rauchentwicklung. Rauch- bzw. Schwelgase sind giftig (Rauchgasvergiftung) und brennbar, können mit Luft ein explosives Gemisch bilden und in geschlossenen Räumen durch den entstehenden Überdruck eine Berstung mit Zerstörung von Fenstern und Türen bewirken. Ein Schwelbrand tritt nur bei Stoffen auf, die sich unter Wärmeeinwirkung zersetzen (Pyrolyse), und verläuft oft über Stunden unbemerkt. Bei ausreichender Luftzufuhr und genügend brennbarem Stoff geht ein Schwelbrand in einen Flammbrand über.

Ein Flammbrand, auch offener Brand, entsteht bei ausreichender Luftzufuhr, verläuft mit leuchtender Flamme und manchmal mit starker Bildung von Ruß und hält solange an, wie brennbare feste, flüssige oder gasförmige Stoffe vorhanden sind und der Zustrom von Luft nicht unterbrochen wird. Bei mangelnder Luftzufuhr kann der Flammbrand in einen Schwelbrand übergehen.

Bei einseitigem ungehindertem Zustrom von Frischluft kommt es infolge der beschleunigten Verbrennung (1) und der Thermodynamik zu einer sog. Kaminwirkung. [JG] Brandverlauf

Brandausbruchsbereich

auch Brandentstehungsort oder Brandherd, die Stelle an einem Brandort, an der die Bestandteile des brennbaren Systems zusammengetroffen sind, wo es zur Zündung kam und von wo aus sich der Brand ausgebreitet hat (Brandverlauf). Die Zündenergie kann durch Wärmetransport zum B. gelangen und dort auf brennbare Stoffe und Sauerstoff treffen. Der B. ist somit nicht in jedem Fall mit dem Entstehungsort der Zündenergie gleichzusetzen. Im Rahmen der Brandursachenermittlung lässt sich der B. an den dort feststellbaren oder dorthin zurückverfolgbaren Brandspuren und den evtl. verwendeten Brandlegungsmitteln erkennen sowie mit Hilfe von Brandentstehungsbildern ermitteln. Mehrere, voneinander unabhängige B. weisen auf Brandstiftung hin. [JG]

Brandbeschleunigungsmittel

auch brandfördernde Substanz, feste oder flüssige Substanz, die bei ihrer Verbrennung (1) eine große Wärmeenergie freisetzt und dadurch den Abbrand von brennbaren Materialien beschleunigt, sodass ein Vollbrand wesentlich schneller erreicht wird. Zu den B. gehören auch Stoffe, die gebundenen Sauerstoff enthalten und durch dessen Freisetzung die Verbrennung fördern oder aufrechterhalten. B. kommen häufig bereits als Brandlegungsmittel zum Einsatz. Ihr Nachweis dient vorrangig zur Bestimmung des Brandausbruchsbereichs. Insb. in saugfähigen Materialien (verkohltes Holz, Textilien, Erdboden) sind B. auch nach dem Brand noch nachweisbar. [JG] Brandmittelspürhund, Fotoionisationsdetektor

Brandentstehungsbilder

Lichtbilder von brennenden Objekten, mit denen der Brandverlauf dokumentiert wird. Anhand frühzeitig gefertigter Aufnahmen lässt sich insb. der Brandausbruchsbereich lokalisieren. Mit dem Fotografieren soll von den Einsatzkräften im Ersten Angriff möglichst bald nach dem Eintreffen am Brandort begonnen werden. In Abhängigkeit von der Situation sind Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven und von verschiedenen Phasen des Brandes zu fertigen. Neben dem Brand selbst sollen auch Zu- und Abgangswege zum Brandobjekt sowie bedeutsame Details wie Schalterstellungen und Brandspuren abgebildet werden, v. a. wenn deren Vernichtung oder Überlagerung durch den Brand zu befürchten ist. Auch von Betroffenen oder Zeugen gefertigte B. können für die Ermittlungen von Bedeutung sein. [JG] Bildanlage

Brandermittlung

polizeiliche Untersuchung zur Aufklärung von Bränden. Die B. wird mit dem Ziel geführt, die Brandursache festzustellen und bei Vorliegen einer Straftat den Täter zu ermitteln. Aus den Brandspuren lassen sich Hinweise auf den Brandausbruchsbereich und auf den Brandverlauf ableiten. Deutliche Anhaltspunkte für eine Brandstiftung sind mehrere, voneinander unabhängige Brandausbruchsbereiche und der Nachweis von Brandlegungsmitteln. Neben den brandtypischen Veränderungen können auch andere Spuren (z. B. Schuh- und Fahrzeugspuren) für die Aufdeckung einer Straftat kriminalistische Bedeutung erlangen. Eine weitere wichtige Informationsquelle sind Erstzeugen und andere Personen, die Angaben zum Brandverlauf machen können. Das Brandobjekt sollte von Einsatzkräften möglichst frühzeitig und wiederholt aus unterschiedlichen Perspektiven fotografiert werden. Solche Brandentstehungsbilder sind von großem Nutzen für die spätere Analyse des Brandverlaufs und können zur Feststellung der Brandursache beitragen. Die B. erfordert ein enges Zusammenwirken zwischen Ermittlungsbeamten und Sachverständigen verschiedener Fachgebiete. [IW]

Brandfördernde Substanz

Brandbeschleunigungsmittel.

Brandherd

Brandausbruchsbereich.

Brandlast

Art und Menge des brennbaren Materials an einem Brandort oder in einem Teilbereich des Brandortes, das den Brand nähren kann. Die B. beeinflusst den Brandverlauf und die Reaktionsprodukte der Verbrennung (1). Sie wird bei der Brandursachenermittlung festgestellt. [JG]

Brandlegungsmittel

Substanzen oder technische Mittel, die zum vorsätzlichen Verursachen eines Brandes verwendet werden. Mit ihrer Hilfe können auch solche Materialien zum Brennen gebracht werden, die durch Zündquellen (z. B. Zündholz, Feuerzeug) nicht direkt zu entzünden sind. Technische Mittel wie unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen dienen häufig der Zeit- bzw. Fernzündung, um sich für den Zeitpunkt des Brandausbruchs ein Alibi zu verschaffen. B. sind vielfach zugleich Brandbeschleunigungsmittel. [JG] Brandmittelspürhund, Fotoionisationsdetektor

Brandleiche

eine tot aufgefundene Person mit Zeichen einer Brandeinwirkung. Die Hitzeschäden können alle Schweregrade einer Verbrennung (2) umfassen, sind jedoch häufig stark ausgeprägt. Neben den zu Lebzeiten entstandenen Folgen der Hitzeeinwirkung bestehen charakteristische Leichenbefunde, die nach dem Tod durch hitzebedingte Verdampfung von Gewebsflüssigkeit und durch Abkohlung zustande kommen. Die Schrumpfung der Gesichts- und Halsweichteile bringt eine Veränderung der Physiognomie mit sich. Typisch sind der geöffnete Mund und das Hervortreten der Zunge. Weiterhin können Hitzerisse der Haut entstehen, die scharfrandig sind und an Messerschnittverletzungen erinnern. Platzt die Bauchhöhle auf, können Darmschlingen hervortreten. Die Verdampfung kann zu verschiedenartigen Knochenbrüchen am Schädel wie auch an Röhrenknochen führen. Die typische Körperhaltung einer B. ist die sog. Fechterstellung. Durch längere Brandeinwirkung mit weitgehender Abkohlung der Gliedmaßen entsteht ein Brandtorso. Auch bei starken äußerlichen Hitzeschäden können die inneren Organe noch beurteilbar sein.

Wird nach einem Brand eine Leiche geborgen, so stellt sich die Frage nach der Todesursache. Diese Frage kann nur im Ergebnis einer Leichenöffnung und nachfolgender Zusatzuntersuchungen, vorrangig toxikologisch-chemischer Analysen, beantwortet werden. Zugleich lässt sich dadurch feststellen, ob der Tod vor Ausbruch oder im Verlauf des Brandes eingetreten ist. Bei stark verkohlten B. ist die Identifizierung erheblich erschwert. Wegen der großen Brüchigkeit eines verkohlten Leichnams muss bei Bergung und Transport behutsam vorgegangen werden. Insb. wenn der Körper von Brandschutt bedeckt oder zusätzlich durch Löschwasser aufgeweicht ist, muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass verbliebene Identitätsmerkmale (locker sitzende Zähne, Bekleidungsreste, Schmuckgegenstände) nicht verloren gehen. [IW]

Brandmittelspürhund

spez. ausgebildeter Diensthund mit der Fähigkeit, am Brandort auch kleinste Reste von Brandlegungs- und Brandbeschleunigungsmitteln aufzufinden. Der Hund ist in der Lage, zahlreiche Substanzen wie Benzin, Diesel, Heizöl, Farbverdünner und Brennspiritus anzuzeigen. Der Einsatz eines B. ist v. a. an ausgedehnten und unübersichtlichen Brandorten nützlich, um schnell und zuverlässig den Brandausbruchsbereich zu lokalisieren. [HR]

Brandort

der Ereignisort eines Brandes, Bezeichnung sowohl für das Brandobjekt als auch für den Brandraum. Das Brandobjekt ist die gesamte vom Brand geschädigte Sache (z. B. Gebäude, Fahrzeug, Waldstück). Als Brandraum wird der räumlich begrenzte Teil eines Brandobjekts bezeichnet, in dem sich der Brandausbruchsbereich befindet. [HR] Tatort

Brandortbefundbericht

eine spez. Art des Tatortbefundberichts, der neben der Beschreibung der Brandortbefundaufnahme insb. Angaben zur Brandursache, zum Brandausbruchsbereich, zur Brandlast und zu Brandspuren, zu evtl. festgestellten Brandlegungs- und Brandbeschleunigungsmitteln sowie zu möglichen Zündquellen enthält. [HH] Spurensicherungsbericht

Brandsatz

unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung.

Brandspur

auch brandspezifische Spur, durch Einwirkung von Flammen oder Hitzestrahlung entstandene Veränderungen an oder in brennbaren und nicht brennbaren Materialien. Die Entstehung ist abhängig von der Brandart, der Branddauer, der Brandtemperatur und der Luftbewegung. Typische B. sind Rauch, Flammenfarbe, Ruß und Pyrolyseprodukte, Brandtrichter, Brandzehrung, Asche und Brandschutt, aber auch Risse, Deformierungen, Abplatzungen, Seng- und Schmelzspuren an festen Materialien. Bei einer Selbstentzündung von Heu oder Stroh kommt es zu Glutnestern bzw. -kesseln, zu Brandkanälen und zu einem Einsinken des brennbaren Materials.

Die Untersuchung und Begutachtung von B. ermöglichen die Bestimmung der Brandart, der Brandursache, des Brandausbruchsbereichs, verwendeter Brandlegungs- und Brandbeschleunigungsmittel sowie des Brandverlaufs, u. a. aufgrund von Lage und Schichtung des Brandschutts. B. erlauben ferner Rückschlüsse auf Art und Menge der verbrannten Materialien (Brandlast) und auf die Verbrennungstemperatur (Anlassfarben, Schmelzspuren, Glasierung). Zu beachten ist, dass manche B. (z. B. Rauchfahnen, Brandtrichter) im weiteren Brandverlauf oder durch das Löschen des Brandes überlagert oder vernichtet werden können. [JG] nicht brandtypische Spur

Brandtrichter

eine Brandspur, V-förmige Ablagerung von Ruß aus dem Rauch an senkrechten Flächen. Infolge der Thermodynamik breiten sich Rauchgase und Pyrolyseprodukte v. a. nach oben aus, dagegen nach der Seite nur relativ wenig. Beim freien Abbrand erfolgt die Ausbreitung der Verbrennungsprodukte trichterförmig. An einer Wand, an der oder vor der Material brennt, schlagen sich die dunklen Verbrennungsprodukte in charakteristischer V-Form nieder. Bei großer Hitze kann durch Wegbrennen vorhandener flächenhafter Ablagerungen auch ein heller Trichter entstehen. Der Fußpunkt des B. kann auf den Brandausbruchsbereich hinweisen. [JG]

Brand- und Sprengstoffanschlag

Anschlag.

Brandursache

das räumlich-zeitliche Aufeinandertreffen eines brennbaren Stoffes und einer geeigneten Zündquelle bei Anwesenheit von Luft und/oder Sauerstoff (brennbares System), das zu einem Brand führt. Zu unterscheiden sind: 1. natürliche B. als Selbstentzündung, Blitzschlag und fokussierte Sonneneinstrahlung; 2. technische B. wie Reibungswärme, heiße Gegenstände, Wärmestau, überlastete elektrische Leitungen, Kurzschluss oder Lichtbogenkurzschluss, Explosion; 3. fahrlässiges Inbrandsetzen durch unsachgemäßen Umgang mit brennbarem Material, Glut oder offenem Feuer, unsachgemäßen Betrieb von Feuerstätten, Geräten, Maschinen und Anlagen, vermeidbaren Funkenschlag oder Funkenflug; 4. vorsätzliche Brandstiftung durch Inbrandsetzen mit einer Zündquelle (Flamme, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) oder vorsätzliches Herbeiführen einer technischen B. [JG]

Brandursachenermittlung

kriminalistische Untersuchung zur Feststellung der Brandursache durch Nachweis von Herkunft und Beschaffenheit der Bestandteile des brennbaren Systems, insb. im Brandausbruchsbereich einschl. evtl. verwendeter Brandlegungsmittel. Die B. erfolgt im Ausschlussverfahren. Bei potenziellen technischen Zündquellen (z. B. elektrische Anlagen) ist zu prüfen, ob diese zum Brand führten oder durch den Brand beschädigt wurden (Schmelzperle). Ferner sind auch die nicht brandtypischen Spuren zu berücksichtigen. [JG]

Brandverlauf

räumliche, zeitliche und kausale Abfolge eines Brandes in Abhängigkeit von der Brandart, der vorhandenen Brandlast und brandbeschleunigender oder -verzögernder Faktoren (Sauerstoffzufuhr, Brandbeschleunigungsmittel). Die gedankliche Rekonstruktion des B. erfolgt anhand der Brandspuren und der sonstigen Ermittlungsergebnisse, insb. unter Verwendung von Brandentstehungsbildern, oder durch Brandversuche. Dabei werden die Brandlast und das Ausmaß des Abbrandes, die räumliche Brandausbreitung, die Brandentstehungszeit sowie die Abbrandgeschwindigkeit berücksichtigt. Die gedankliche Rekonstruktion des B. führt zum Brandausbruchsbereich und zum brennbaren System und ist häufig wesentliche Grundlage für die Brandursachenermittlung. [JG]

Brandversuch

ein kriminalistisches Experiment zur Bestimmung der Brennbarkeit und des Brandverhaltens von Stoffen bzw. zur zeitlichen und räumlichen Rekonstruktion eines Brandverlaufs unter definierten Anfangs- und Endbedingungen. Im Regelfall werden mehrere B. mit variierten Versuchsbedingungen (z. B. Abstand zwischen Zündquelle und brennbaren Stoffen, Temperatur, Luftzufuhr) durchgeführt, da die konkreten Bedingungen an einem Brandort meist nicht umfassend bekannt sind und nur durch eine Versuchsreihe zutreffende Schlussfolgerungen über einzelne Abschnitte oder den gesamten Brandverlauf möglich sind. [JG] Abbrandgeschwindigkeit

Brandwunde

Verbrennung (2).

Brandzehrung

eine Brandspur, Verkohlung bzw. Veraschung fester organischer Stoffe, v. a. von Holz, infolge Flammen- oder Hitzeeinwirkung. Durch hohe Temperaturen kommt es zu einer Verkohlung der Oberfläche von Holz mit narbenartigen Vertiefungen (Brandnarben, Waffelmuster). Hat die B. eine gewisse Tiefe erreicht, kann von einem selbstständigen Brennen oder Glimmen des Holzes ausgegangen werden. Die Lage der B. zeigt an, aus welcher Richtung und bis zu welcher Höhe oder Entfernung die Hitze eingewirkt hat. Die Farbe der Asche lässt Rückschlüsse auf die Brandart zu: Weiße Asche ist ein Anzeichen für einen Glimmbrand oder Schwelbrand. [JG]

Brechwerkzeug

Hebelwerkzeug.

Bremsspur

Reifenspur.

Brennbares System

Kombination aus einem brennbaren Stoff, Sauerstoff und einer spezifischen Zündenergie. Brennbare Stoffe sind alle Substanzen, die über die Eigenschaft verfügen, mit Sauerstoff unter Freisetzung von Wärmeenergie zu reagieren. Der Sauerstoff kann als Bestandteil der Luft, als reiner Sauerstoff oder in chemisch gebundener Form vorliegen. Die spezifische Zündenergie ist eine genügend große Energiemenge mit der erforderlichen Temperatur (Zündquelle, Selbstentzündung), die zur Einleitung einer selbstständigen Reaktion des brennbaren Stoffes mit Sauerstoff ausreicht. Das Vorhandensein aller drei Elemente eines b. S. ist notwendige Voraussetzung für eine Verbrennung (1). [JG]

Brennpunkt

ein örtlicher, zeitlicher, deliktspezifischer (z. B. Tageswohnungseinbruch), täterspezifischer (z. B. Tätergruppierung) oder anlassspezifischer (z. B. im Zusammenhang mit Veranstaltungen) Kriminalitätsschwerpunkt. [HR] Maßnahmenplan

Briefbombe

Sprengkörper.

Brillenhämatom

Unterblutung der Ober- und Unterlider beider Augen und deren unmittelbarer Umgebung. Ein B. entsteht beim Schädelbasisbruch, aber auch infolge einer direkten stumpfen Gewalteinwirkung (z. B. durch Faustschläge) gegen die Augenregion. Ebenso kann der Bluterguss von einem Nasenbeinbruch ausgehen. Die Unterblutung im Bereich eines Auges wird Monokelhämatom genannt. [IW]

Bruchspur

eine Formspur, entsteht bei einer Materialtrennung infolge mechanischer Überlastung durch einmalige Krafteinwirkung oder Dauerbelastung (Ermüdungsbruch). Das Bruchgeschehen in spröden Werkstoffen widerspiegelt sich in der Gestalt der Bruchflächen, sodass Rückschlüsse auf die Ursache der Bruchentstehung sowie auf den Bruchverlauf bzgl. Kraftwirkungsrichtung, Reihenfolge und Geschwindigkeit gezogen werden können. Die Analyse der Bruchfläche bei Flachglas (Glasbruch) ermöglicht die Klärung der Begehungsweise von Einbruchsdiebstählen und Verkehrsdelikten, aber auch von vorgetäuschten Straftaten. Häufig können B. auch als Passspuren für eine Zuordnung untereinander genutzt werden. [HH] Werkstoffprüfung

Brünierungsmittel

ein Waffenpflegemittel, das auch zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf metallischen Oberflächen genutzt werden kann, v. a. auf Buntmetallen und deren Legierungen, bspw. auf Munition. Das B. ätzt die Metalloberfläche an und färbt sie dunkel, spart dabei jedoch die fetthaltige Substanz von Papillarleistenspuren (Hydrolipidfilm) aus. Derselbe Effekt lässt sich auch mit Eisessig erzielen. [JG]

BSU

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung.

Büchse

eine Langwaffe mit gezogenem Lauf (Felder und Züge) zum Verschießen einzelner Projektile aus Patronenmunition. Die B. kann als Einzellader, Repetierwaffe oder automatische Schusswaffe (Selbstladebüchse) konstruiert sein und wird überwiegend als Jagd- und Sportwaffe verwendet. Eine B. mit zwei übereinander angeordneten Büchsenläufen wird als Bockbüchse oder Bockdoppelbüchse bezeichnet; sind die Läufe nebeneinander angeordnet, spricht man von einer Doppelbüchse. Zur Jagd werden auch Waffen mit Kombinationen von Büchsen- und Flintenläufen (Büchsflinten) benutzt. Einige militärisch verwendete B. werden als Gewehr bezeichnet. [JG] Flinte

Büchsflinte

Flinte.

Bundesalarmfahndung

eine Art der Alarmfahndung, umfasst als Fahndungsraum das gesamte Bundesgebiet, kann aber auch räumlich beschränkt durchgeführt werden. Die B. schließt die jeweiligen Landesalarmfahndungen und die Grenzalarmfahndung ein. [HR]

Bundesamt für Verfassungsschutz

Abk. BfV, gemäß Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) eine dem Bundesminister des Innern unterstehende Bundesoberbehörde (§ 2 Abs. 1 BVerfSchG). Die Hauptaufgaben des BfV ergeben sich aus § 3 Abs. 1 BVerfSchG. Danach obliegen der Behörde v. a. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (Nr. 1) bzw. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Nr. 3) gerichtet sind, sowie über geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2). Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG sammelt und analysiert das BfV auch Informationen über Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insb. das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Diese Regelung ermöglicht die Beobachtung ausländischer extremistischer Organisationen (Ausländerextremismus) sowie von Bestrebungen, die sich gegen fremde Staaten richten, ohne dass entsprechende Gewaltanwendung oder Vorbereitungshandlungen im Bundesgebiet nachgewiesen werden können bzw. müssen. Ferner ist das BfV im Einzelfall berechtigt, Auskünfte von Banken und anderen Finanzunternehmen, Postdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Telekommunikations- und Telediensten einzuholen (§ 8 Abs. 5-8 BVerfSchG), allerdings nur im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2-4 BVerfSchG. Gemäß § 9 Abs. 4 BVerfSchG ist das BfV auch zum Einsatz technischer Mittel befugt, mit denen Standort, Geräte- und Kartennummern aktiv geschalteter Mobiltelefone (IMSI-Catcher) ermittelt werden können. Schließlich wirkt das Amt bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BVerfSchG; § 3 Abs. 2 SÜG). Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsrechte stehen dem BfV nicht zu (§ 8 Abs. 3 BVerfSchG).

Nach § 6 BVerfSchG müssen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gemeinsame Dateien führen und im automatisierten Verfahren nutzen, um sich gegenseitig zu unterrichten (§ 5 BVerfSchG). Eine solche Verbunddatei ist das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), in dem alle Personen gespeichert sind, über die Akten bei den Ämtern für Verfassungsschutz geführt werden. Personenbezogene Daten erfasst das NADIS in der Personenzentraldatei (PZD). Gespeichert werden u. a. biografische Daten (Namen, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Beruf), Adressen, Telefonangaben, Kfz-Kennzeichen, Konto- und Schließfachnummern sowie Aktenfundstellen. Unter Beachtung des Trennungsgebots arbeitet das BfV mit anderen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zusammen. Zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben wird beim Bundeskriminalamt eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (§ 1 ATDG; § 22 a BVerfSchG) geführt. Ferner findet ein Informationsaustausch des BfV mit den anderen Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Beachtung bestehender Zuständigkeiten und Befugnisse im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) statt. Zur Verhinderung der illegalen Migration und damit verbundener Straftaten tauscht das BfV im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) mit den Bundesbehörden, die mit dieser Kriminalitätsform befasst sind (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeszollverwaltung/Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Auswärtiges Amt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), personenbezogene Daten und weitere Informationen aus.

Im Rahmen der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags ist das BfV nach dem Gesetz zu Art. 10 GG (G 10) unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Soweit G 10-Maßnahmen vom BfV durchgeführt werden, unterliegen diese der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die G 10-Kommission (Art. 1 Abs. 2 G 10). Die Anordnung einer Beschränkungsmaßnahme nach dem Gesetz zu Art. 10 GG erfolgt durch das Bundesministerium des Innern auf einen schriftlich gestellten Antrag durch den Präsidenten des BfV oder seinen Vertreter.

Organisation: Das BfV ist auf die drei Standorte Köln, Berlin und Swisttal-Heimerzheim (Nordrhein-Westfalen) verteilt. Die Amtsleitung besteht aus einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten. Neben der Abteilung Z (Zentralabteilung) und der Abteilung IT (Informations- und Sondertechnik) sind fünf weitere Abteilungen eingerichtet: Abteilung 1 (Zentrale Fachfragen, unterstützende Dienste), Abteilung 2 (deutscher Rechtsextremismus/-terrorismus, deutscher Linksextremismus/-terrorismus), Abteilung 4 (Spionagebekämpfung, Geheim- und Sabotageschutz), Abteilung 5 (Sicherheitsgefährdende/extremistische Bestrebungen von Ausländern und aus dem Ausland – ohne Islamismus) und Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus). [MS]

Bundeskriminalamt

Abk. BKA, zentrale polizeiliche Einrichtung zur Kriminalitätsbekämpfung im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Aufgaben und Befugnisse des BKA (Art. 73 Nr. 10 GG und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650) geregelt.

Das BKA unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung (§ 2 Abs. 1 BKAG) u. a. durch Sammlung und Auswertung aller hierfür erforderlichen Informationen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 BKAG). Zu Zwecken der Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie der Gefahrenabwehr unterhält das BKA zentrale erkennungsdienstliche Sammlungen (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 BKAG) und zentrale Einrichtungen für die Fahndung nach Personen und Sachen (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 BKAG). In § 2 Abs. 5 BKAG wird dem BKA die Möglichkeit einer Auftragsdatenverarbeitung für die Länder (§ 11 BKAG) eingeräumt. § 2 Abs. 6 BKAG listet die sog. uneigentlichen Zentralstellenaufgaben auf (Unterhaltung von Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer Untersuchungen und für die kriminaltechnische Forschung, Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminaltechnik, Erstellung kriminalpolizeilicher Analysen und Statistiken einschl. der jährlich erscheinenden Polizeilichen Kriminalstatistik, Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung zu den vorgenannten Zwecken, kriminalistisch-kriminologische Forschung, Aus- und Fortbildung der Polizei auf Spezialgebieten). § 2 Abs. 7 BKAG betrifft die Gutachterfunktion (kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Gutachten i. S. v. § 256 StPO).

§ 3 BKAG bestimmt die zentralen Einrichtungen der internationalen Zusammenarbeit. Das BKA ist das Nationale Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation. Die diesbezüglichen Befugnisse ergeben sich aus §§ 14, 15 BKAG. Das vom BKA geführte polizeiliche Informationssystem (§§ 11, 12 BKAG) enthält elektronisch betriebene Dateien über den zentralen Nachweis von Kriminalakten, die Personenfahndung, die Sachfahndung, erkennungsdienstliche Unterlagen, Spurendokumentationen, richterlich angeordnete Freiheitsentziehungen sowie Dateien über verdächtige Personen. Die Fahndung innerhalb der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) erfolgt über ein computergestütztes Erfassungs- und Abfragesystem, das Schengener Informationssystem (SIS). Die SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry) im BKA ist die nationale Zentralstelle im Zusammenhang mit einer Fahndung im SIS. Der Informationsaustausch bestimmt sich nach Art. 46 Abs. 2, 108 Abs. 1 SDÜ. Die Befugnisse des BKA für diesen Bereich der internationalen Zusammenarbeit ergeben sich aus § 14 Abs. 4 BKAG. Die Fahndungsausschreibungen können von fast allen 200 000 Terminals der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden innerhalb von Sekunden abgefragt werden. Als bedeutende Säule der Personenerkennung wurde 1993 die Zehnfingerabdrucksammlung auf das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) umgestellt. Im AFIS sind zzt. Fingerabdruckblätter von mehr als 3 270 000 Personen erfasst. Die konventionelle zentrale Lichtbildsammlung (ZLS) des BKA enthält mehr als 5,7 Mio. Lichtbilder von etwa 3,8 Mio. Personen. Bei Bedarf können diese Lichtbilder auch elektronisch erfasst werden. Aktuell liegen bereits Lichtbilder von mehr als 1,4 Mio. Personen digital vor, zu 2,4 Mio. Personen sind die Lichtbilder noch konventionell in der ZLS vorhanden. Das BKA ist auch die nationale Stelle i. S. v. Art. 4 des Europol-Übereinkommens (Europol).

Unter den Voraussetzungen des § 4 BKAG nimmt das BKA polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr und hat insofern auch die Aufgabe des Zeugenschutzes. Die entsprechenden Bestimmungen in §§ 6, 26 BKAG sind gegenüber den Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes subsidiär. Das BKA ist u. a. für die Verfolgung von Angriffen auf die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit oder für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Informations- und Kommunikationssysteme zuständig, die tatbestandlich unter § 303 b StGB (Computersabotage) fallen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 BKAG). Dies betrifft in erster Linie etwaige terroristische Anschläge auf Informations- oder Kommunikationssysteme von Sicherheitsbehörden sowie Einrichtungen der Energie-, Wasser- oder Lebensmittelversorgung. Darüber hinaus kann das BKA die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht (§ 4 a Abs. 1 BKAG). Das BKA ist nach § 5 BKAG Gefahrenabwehrbehörde für den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane (§§ 21-25 BKAG).

Die Befugnisse des BKA sind in den §§ 7 ff. BKAG aufgabenbezogen geregelt. So sieht bspw. § 7 Abs. 2 BKAG die Befugnis zur Datenerhebung bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen (z. B. Auskunftsersuchen bei Finanz- und Steuerbehörden, Kfz-Zulassungsstellen, Ausländerzentralregister, Fluggesellschaften, Mietwagenunternehmen) zum Zweck der Ergänzung bekannt gewordener Sachverhalte vor, ohne dass zeitaufwändige Abfragen bei anderen Bundes- oder Landespolizeibehörden vorausgehen müssen. Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus kann das BKA bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen technische Mittel in oder aus Wohnungen einsetzen (§ 20 h BKAG), zulässig ist auch der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme, die sog. Online-Durchsuchung (§ 20 k BKAG), die Überwachung der Telekommunikation (§ 20 l BKAG), die Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (§ 20 m BKAG) sowie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten (§ 20 n BKAG). Zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland wird beim BKA eine standardisierte zentrale Antiterrordatei (§ 1 ATDG; § 9 a BKAG) geführt. Die enge Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zeigt sich insb. in der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), in dem seit dem 14. Dezember 2004 Vertreter des BKA, der Nachrichtendienste und des Zollkriminalamtes sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse im Rahmen bestehender Zuständigkeiten und Befugnisse austauschen. Das BKA unterstützt die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Zu diesem Zweck fungiert es als zentrale Analyse- und Informationsstelle für Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit – FIU). Ferner trägt die Forschungsstelle Terrorismus (FTE), eine kriminalistisch-kriminologische Organisationseinheit des BKA, differenziertes Wissen zum Phänomenbereich Extremismus/Terrorismus zusammen. Zur Verhinderung der illegalen Migration und der damit verbundenen Kriminalität wurde am 2. Mai 2006 das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) als eine Kooperationsplattform für die zuständigen Bundesbehörden BKA, Bundespolizei, Bundeszollverwaltung/Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Auswärtiges Amt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Organisation: Das BKA hat seinen Sitz an den drei Standorten Wiesbaden, Meckenheim (bei Bonn) und Berlin. Die Amtsleitung besteht aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Neben dem Leitungsstab sind mehrere stabsähnliche Stellen wie Innere Revision, Datenschutz, IT-Sicherheit und Gleichstellungsbeauftragte sowie das Inspektionswesen direkt der Amtsleitung zugeordnet. Das BKA ist in Abteilungen, Gruppen und Referate gegliedert. Die Abteilungen SO (Organisierte und Allg. Kriminalität) und ST (Polizeilicher Staatsschutz) nehmen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Zentralstellen- und Exekutivaufgaben wahr. Die Abteilung SO verfolgt die schwere und Organisierte Kriminalität mit einer delikts- und phänomenbezogenen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzkriminalität, IuK-Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel und Schleusungskriminalität. Dabei wird ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz verfolgt, der sich neben einer BKA-internen Zusammenarbeit und Informationsvernetzung v. a. auch durch gezielte behörden- und ressortübergreifende Kooperationsformen mit Bundes- und Landesbehörden sowie sonstigen Einrichtungen, die – jeweils bezogen auf den Delikts- und Phänomenbereich (z. B. Grundstoffüberwachungsstelle, Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration) – auszeichnet. Die Abteilung ZD (Zentrale Dienste) ist das Kernstück kriminalpolizeilicher Zentral- und Serviceaufgaben. Dort sind u. a. kriminalpolizeiliche Sammlungen, der Erkennungsdienst, die Tatortgruppe, das Mobile Einsatzkommando (MEK), der Kriminaldauerdienst (KDD), die Identifizierungskommission (IDKO), die Zielfahndung, das Technische Servicezentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie (TeSIT) und der Zeugenschutz angesiedelt. Zeugenschutzmaßnahmen kommen sowohl in eigenen Verfahren des BKA als auch in Ermittlungsverfahren der Länder und der Bundespolizei – z. T. auch zur Unterstützung ausländischer Polizeidienststellen – in Betracht. Die Abteilung IK (Internationale Koordinierung) ist für die Intensivierung und strategische Ausrichtung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zuständig. In dieser Abteilung werden die Verbindungsbeamten des BKA geführt und die Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Partnerstaaten organisiert. Die Abteilungen KT (Kriminaltechnik) und KI (Kriminalistisches Institut) nehmen sowohl für das BKA selbst als auch für die deutsche Polizei wichtige Servicefunktionen in der forensischen Untersuchung, der Forschung sowie der Aus- und Fortbildung wahr. So erledigt die Abteilung KT mit ihren rund 300 überwiegend wissenschaftlichen Mitarbeitern aus etwa 70 für die kriminalistische Arbeit relevanten Wissenschafts- bzw. Untersuchungsbereichen (Schwerpunkte: Physik, Chemie, Biologie, Dokumente, Schrift, Sprache, Stimme, Schusswaffen, Elektrotechnik) jährlich etwa 10 000 Untersuchungsaufträge. Diese Abteilung ist – in Ermangelung einer Universitätseinrichtung – auch die wichtigste deutsche Stelle für Forschung und Lehre im Bereich der nicht-medizinischen Forensischen Wissenschaften. Die Abteilung SG (Sicherungsgruppe) ist für Schutzaufgaben von Mitgliedern der Verfassungsorgane und von Staatsgästen zuständig. Die Abteilung IT (Informationstechnik) steuert die Informationstechnologie des Amtes und betreibt das Informationssystem der Polizei (INPOL). Die Abteilung ZV (Zentrale Verwaltungsaufgaben) nimmt Aufgaben der Verwaltung, Versorgung und Bewirtschaftung in den Bereichen Personal, Haushalt und Liegenschaften wahr. [MS]

Bundeskriminalblatt

Abk. BKBl., ein i. d. R. wöchentlich vom Bundeskriminalamt herausgegebenes Fahndungshilfsmittel i. S. d. PDV 384.1 zur Ausschreibung von polizeilich bedeutsamen Sachverhalten und Informationen. Das BKBl. ist „Nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt und für die deutschen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Zolldienststellen und sonstige mit Fahndungs- und Strafverfolgungsaufgaben betraute Behörden zugänglich. Veröffentlicht werden Tataufklärungen und Täterermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland (aber auch im Ausland) bei Straftaten gegen das Leben, Raub und Erpressung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl und Hehlerei, Betrug und verwandte Straftaten, Geld- und Wertzeichenfälschung, Rauschgiftschmuggel und -handel sowie sonstige bedeutende Straftaten. Daneben werden Ausschreibungen zur Fahndung nach gesuchten Straftätern oder Sachen abgedruckt. Das BKBl. dient dem Erkennen von Tatzusammenhängen, der Ermittlung der Herkunft von sichergestellten Sachen, der Zuordnung zu bestimmten Taten, der Ermittlung des Aufenthaltsortes von Vermissten, der Identifizierung unbekannter Toter und der Personenfeststellung. Des Weiteren informiert dieses Fahndungshilfsmittel über aktuelle Entwicklungen der Kriminalität, der Kriminaltechnik und der Kriminaltaktik. Nach den Ausschreibungsmodalitäten für das BKBl. werden grds. nur Sachverhalte von länderübergreifendem Interesse veröffentlicht. Die Ausschreibungsanträge sind von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen an das jeweilige Landeskriminalamt zu richten. Das LKA prüft die Anträge, ergänzt sie aus eigenen Unterlagen und leitet sie dem BKA zu. Erledigte Ausschreibungen sind im BKBl. unter Angabe des Grundes zu veröffentlichen. [MS]

Bundesnachrichtendienst

Abk. BND, gemäß Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes (§ 1 Abs. 1 BNDG). Als Auslandsnachrichtendienst sammelt und analysiert der BND Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Abs. 2 BNDG). Die einzelnen Bereiche legt die Bundesregierung anhand eines von ihr erstellten Auftrags- und Interessenprofils fest. Die Beobachtung des Auslandes durch den BND erfolgt permanent und bedarfsorientiert; sie ist regional und thematisch ausgerichtet, wobei auch ohne konkrete Beobachtungsaufträge aufgeklärt wird. Dem BND obliegt damit die Auslandsaufklärung. Da sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen einschl. personenbezogener Daten im Geltungsbereich des BND-Gesetzes nach den §§ 2-6 und 8-11 BNDG richten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BNDG), ist der BND auch zur Inlandstätigkeit befugt. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsrechte stehen dem BND nicht zu (§ 2 Abs. 3 BNDG). Der BND hat bei der Datenerhebung, mit der in den Schutzbereich von Grundrechten eingegriffen wird, die im BND-Gesetz verankerten gesetzlichen Regelungen sowie die entsprechenden Verweisungsnormen in anderen Gesetzen zu beachten. Die Befugnisse des BND ergeben sich primär aus §§ 2-11 BNDG, die weitgehend auf die im Bundesverfassungsschutzgesetz normierten Befugnisse Bezug nehmen. Relevant sind insb. die Datenerhebung, bei der zwischen offener (§ 2 BNDG) und heimlicher (§§ 2a, 3 BNDG) Informationsbeschaffung unterschieden wird, sowie die Datenverarbeitung und -nutzung (§§ 4, 5 BNDG). Für automatisierte Dateien mit personenbezogenen Daten bedarf es Dateianordnungen (§ 6 BNDG). Die Auskunft an Betroffene über zu ihrer Person gespeicherte Daten bestimmt sich nach § 7 BNDG. Von bes. Bedeutung sind die Übermittlungsvorschriften (§§ 8-10 BNDG). So ist eine spontane Datenübermittlung von Polizeibehörden und anderen Behörden an den BND zulässig und geboten, wenn diese Daten für dessen Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 8 Abs. 1 BNDG). Auf Ersuchen des BND haben die Polizeibehörden und andere Behörden die Informationen zu übermitteln, die der BND zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (§ 8 Abs. 3 BNDG). Die Datenübermittlung des BND an inländische und ausländische Behörden oder andere Stellen ist in § 9 BNDG geregelt. Danach sind Informationen, aus denen sich ein Gefahrenverdacht hinsichtlich eines Staatsschutzdeliktes ergibt, den zuständigen Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können (§ 9 Abs. 3 BNDG). Unter Beachtung des Trennungsgebots arbeitet der BND mit anderen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zusammen. Zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben wird beim Bundeskriminalamt eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (§ 1 ATDG; § 9 a BNDG) geführt. Aufgrund der §§ 1, 3 G 10 darf der BND zur Früherkennung aus dem Ausland drohender schwerer Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland und zur Unterrichtung der Bundesregierung den Telekommunikationsverkehr überwachen, aufzeichnen und auswerten. Entsprechend der Neufassung des § 8 Abs. 5 BVerfSchG durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) ermächtigt § 2 Abs. 1 a BNDG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1-4, 6 G 10 den BND im Einzelfall, den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr v. a. im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Anschläge, der Verbreitung von Kriegswaffen sowie dem Betäubungsmittelhandel und der Geldwäsche zu überwachen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die außen- und sicherheitspolitischen Belange vorliegen. § 8 Abs. 3 a BNDG sieht zudem eine der Regelung des § 8 Abs. 8 und 9 BVerfSchG entsprechende Ausweitung der Auskunftsrechte gegenüber Telekommunikations- und Telediensten vor. Auch diese Neuregelungen dienen dazu, international operierende terroristische Netzwerke möglichst frühzeitig zu identifizieren und ihre finanziellen und logistischen Aktivitäten sowie ihre Kommunikationsstrukturen zu erfassen. Bzgl. der Eingriffsvoraussetzungen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ist zwischen Beschränkungen in Einzelfällen (§ 3 G 10), d. h. personenbezogenen Telekommunikationsüberwachungen, und strategischen Beschränkungen (§§ 5-8 G 10), die der Ermittlung sachbezogener Informationen dienen, zu unterscheiden. § 4 G 10 regelt Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen und Zweckbindung. Die Übermittlung von Erkenntnissen des BND aus der strategischen Überwachung wird durch § 7 G 10 geregelt. § 8 G 10 gestattet die strategische Überwachung bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland. § 12 G 10 schreibt eine Benachrichtigung des Betroffenen von Beschränkungsmaßnahmen vor. Die Kontrolle der Beschränkungen erfolgt gemäß § 14 G 10 durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und durch die G 10-Kommission (§ 15 G 10).

Organisation: Der BND verfügt über die Standorte Pullach und Berlin sowie weitere, nicht allg. bekannte Außenstellen in Deutschland. Der Dienst wird von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geleitet. Die Abteilung GL (Gesamtlage/Führungs- und Informationszentrum) ist das Koordinierungs- und Steuerungsinstrument für die Produktionsprozesse des BND. Diese Abteilung, die eng mit dem Nachrichtenwesen der Bundeswehr (Militärischer Abschirmdienst) zusammenarbeitet, informiert die Bundesregierung und oberste Bundesbehörden über wichtige und insb. deutsche Interessen berührende internationale Vorgänge. Der Beauftragte des BND für bes. Krisenlagen ist dieser Abteilung zugeordnet. Er koordiniert das Krisenmanagement des Dienstes, spez. bei einer konkreten und unmittelbaren Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland (z. B. Entführungen, Geiselnahmen). Die Abteilung UF (Unterstützende Fachdienste) beschafft und bearbeitet vielfältige, teilweise offen zugängliche Informationen und stellt sie den produzierenden Abteilungen (LA, LB, TE, TW) ereignisbezogen als Lagebeiträge sowie kontinuierlich in Form von Grundlagen zur Verfügung. Die Abteilung UF unterstützt die Abteilungen des BND mit Dienstleistungen wie weltweite Beschaffung topografischer und geografischer Daten und Produkte, Auswertung von Satelliten- und Luftbildern, offene Informationsgewinnung (OSINT) aus Internet, Bibliotheken und Informationsmedien sowie deren Aufbereitung. Die Abteilung EA (Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen) ist verantwortlich für die Koordinierung und Steuerung der Außenbeziehungen des BND – sowohl im Ausland wie im Inland. Dort sind auch die Auslandsdienststellen des BND, die sog. Residenturen, organisatorisch angegliedert. Zum Schutz der im Ausland eingesetzten Teile der Bundeswehr und zur konkreten Gefahrenabwehr bei Einsätzen deutscher Soldaten in Krisenregionen unterhält die Abteilung EA engen Kontakt zur Bundeswehr und gewährleistet die notwendige intensive Kooperation. Neben der Koordinierung der Partnerkontakte ist die Abteilung EA für die Etablierung einheitlicher nachrichtendienstlicher operativer Standards im BND zur Gewinnung von geheimen Informationen mit menschlichen Quellen (HUMINT) zuständig. Die Abteilung TA (Technische Aufklärung) betreibt Informationsgewinnung mit technischen Mitteln in Form der Fernmeldeaufklärung (SIGINT). Dabei werden nachrichtendienstlich relevante Erkenntnisse über das Ausland, also solche, die für die Bundesregierung von bes. Interesse sind, durch gezielte Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Hinzu kommen Aufgaben zum Schutz der im Ausland eingesetzten Teile der Bundeswehr sowie die Unterstützung von Krisenstäben und Behörden im Fall der Entführung deutscher Staatsbürger im Ausland. In den Abteilungen Regionale Auswertung und Beschaffung A (LA) und B (LB) werden aus sämtlichen Regionen der Welt auf unterschiedliche Art gewonnene Informationen ausgewertet und in Form von Berichten und Analysen für die Bundesregierung, deren Ressorts und weitere Bedarfsträger aufbereitet. Die Abteilungen LA und LB befassen sich insb. mit aktuellen Konflikten sowie Krisenregionen, die perspektivisch von bes. außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Hinzu kommt die Beobachtung auch vermeintlich stabiler Regionen unter dem Aspekt einer Krisenfrüherkennung. Die Abteilung Internationaler Terrorismus und Internationale Organisierte Kriminalität (TE) ist zuständig für die Aufklärung der grenzüberschreitenden Gefahren dieser Kriminalitätsphänomene. Dazu werden Informationen über sog. asymmetrische Bedrohungen operativ beschafft, ausgewertet und zeitnah der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Die Abteilung TE pflegt zu diesem Zweck eine enge nationale, aber auch internationale Kooperation mit einer Vielzahl von Partnerdiensten, Sicherheitsbehörden sowie wissenschaftlichen Einrichtungen. Zur internationalen Organisierten Kriminalität werden der internationale Rauschgifthandel, illegale Migration, internationale illegale Finanzströme und Geldwäsche gezählt. Die Abteilung Proliferation, Waffenhandel, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW) ist für die Beschaffung und Auswertung von jeglichen Informationen zum Thema Proliferation, d. h. der Weitergabe von ABC-(atomaren, biologischen und chemischen)-Waffen sowie von entsprechenden Trägertechnologien und Bestandteilen dieser Technologien, zuständig. Die Beobachtung von Entwicklungen im Bereich der Wehrtechnik gehört ebf. zum Tätigkeitsfeld der Abteilung TW. Die Abteilung Eigensicherung (SI) ist im Rahmen des Geheimschutzes und der Spionageabwehr für die Gewährleistung der Sicherheit des BND zuständig. Die Abteilung SI betreibt Eigensicherung in eigener Verantwortung, bspw. durch den Schutz von Daten bei Bearbeitung, Speicherung und Übertragung, die materielle Absicherung von Liegenschaften, Sicherheitsberatungen und Sicherheitsüberprüfungen von aktiven und zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Abteilung Technische Unterstützung (TU) ist zuständig für die Versorgung aller Abteilungen mit technischen Dienstleistungen. Dazu gehören die Bereitstellung und der Betrieb von Anwendungen und Systemen für schnelle und sichere weltweite Kommunikation sowie Informationsbereitstellung und -verarbeitung. Darüber hinaus werden in dieser Abteilung Materialuntersuchungen mit naturwissenschaftlichen Methoden durchgeführt. Die Abteilung Technische Entwicklung (TK) konzipiert, fertigt und wartet spez. technische Systeme für den BND. Die Zentralabteilung (ZY) nimmt alle Verwaltungsaufgaben wahr; Organisationsentwicklung, Personalmanagement, Aus- und Fortbildung, Finanzwesen und Rechtswesen sind bei ZY mit dienstweiter Zuständigkeit zusammengefasst. [MS]

Bundespolizei

Abk. BPOL, gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführte Polizei des Bundes. Die BPOL wurde bis 2005 als Bundesgrenzschutz (BGS) bezeichnet, was der ursprünglich alleinigen Funktion der Grenzsicherung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG) entsprach. Die Umbenennung beruht auf dem Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) und sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass die Bezeichnung BGS der gewachsenen Aufgabenvielfalt dieser Polizei nicht mehr gerecht wurde.

Zu den Aufgaben der BPOL gehören der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (§ 2 Abs. 1 BPolG), bahnpolizeiliche Aufgaben (§ 3 BPolG), der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4 BPolG), Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen (§ 4 a BPolG), die polizeilichen Schutz- und Sicherungsaufgaben bei Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Landes oder des Bundes (§ 7 BPolG; Art. 91 Abs. 2, 115 f Abs. 1 Nr. 1 GG), der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes (§ 5 Abs. 1 BPolG) und die Unterstützung der Polizei eines Landes zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG; Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG), ferner auf Anforderung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Unterstützung der Behörde auf dem Gebiet der Funktechnik (§ 10 BPolG). Die BPOL hat auch im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Straftaten (§ 12 BPolG) und Ordnungswidrigkeiten (§ 13 BPolG) zu verfolgen (Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung). Die Befugnisse der BPOL sind in §§ 14 ff. BPolG geregelt. Dazu zählen v. a. das lagebildabhängige Anhalten und Befragen von Personen (§ 22 Abs. 1 a BPolG), der Einsatz selbsttätiger Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (§ 27 BPolG), die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Fahndung und Beobachtung (§§ 30, 31 BPolG) sowie die Übermittlung von Fluggastdaten (§ 31 a BPolG). Eine bes. Vorschrift für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst enthält § 11 UZwG (unmittelbarer Zwang). Zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland führen das Bundespolizeipräsidium (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 d BPolZV) und weitere Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben beim Bundeskriminalamt eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (§ 1 ATDG).

Die BPOL setzt Polizeibeamte in verschiedenen Funktionen bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex, Errichtung durch die Verordnung/EG 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004) ein. Frontex koordiniert seit 2005 die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Schutz der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt gemeinsame Ausbildungsstandards fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die einen verstärkten technischen und operativen Einsatz an den Außengrenzen erfordern, und leistet die notwendige Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.

Organisation: Das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Die Behörde ist für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der BPOL zuständig. Das Bundespolizeipräsidium wird von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geleitet. Die Behörde ist zzt. wie folgt gegliedert: Leitungsstab – Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Controlling, Leitungsbüro; Abteilung 1 – Lage und Auswertung; Abteilung 2 – Gefahrenabwehr; Abteilung 3 – Kriminalitätsbekämpfung; Abteilung 4 – Internationale Angelegenheiten, Europäische Zusammenarbeit; Abteilung 5 – Informations- und Kommunikationszentrum; Abteilung 6 – Polizeitechnik, Materialmanagement; Abteilung 7 – Recht, Personal und Abteilung 8 – Haushalt, Organisation, Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst. An das Bundespolizeipräsidium organisatorisch angegliedert sind Spezialeinheiten wie die Grenzschutzgruppe 9 der BPOL (GSG 9 BPOL) und der Flugdienst (BPOLFLG). Zur Erfüllung der operativen Aufgaben sind dem Bundespolizeipräsidium neun Bundespolizeidirektionen (BPOLD) nachgeordnet, die regional für die operative Arbeit zuständig sind (Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin, Flughafen Frankfurt am Main). Den Bundespolizeidirektionen sind die Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) und diesen wiederum die Bundespolizeireviere (BPOLR) nachgeordnet. Jeder Bundespolizeidirektion ist zudem jeweils eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit angegliedert. Die Zuständigkeitsgrenzen der einzelnen Bundespolizeidirektionen sind i. d. R. deckungsgleich mit den Grenzen der Länder und ergeben sich aus der Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (§ 2 BPolZV). Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit Sitz in Fuldatal (Hessen) ist für die zehn deutschlandweit stationierten Bundespolizeiabteilungen zuständig. Die ebf. nachgeordnete Bundespolizeiakademie (BPOLAK) in Lübeck ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes in der BPOL. [MS]

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung

Abk. BPOLI KB, Dienststelle der Bundespolizei zur Bekämpfung der organisierten oder überörtlichen Kriminalität insb. im Deliktsbereich des Schleusungswesens (Verstöße gegen §§ 96, 97 AufenthG). Die neun BPOLI KB sind jeweils unterteilt in eine Führungsgruppe, einen Ermittlungsdienst sowie eine operative Einheit für größtenteils verdeckte Maßnahmen (z. B. Observationen gemäß § 163 f StPO) und verdeckte technische Maßnahmen (insb. nach §§ 100 c, 100 f StPO). Dieser operative Teil wird als Mobile Fahndungseinheit (MFE) bezeichnet. Einige ähneln den Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die grds. auch Festnahmen selbst durchführen, andere arbeiten nur in Ausnahmefällen offen und überlassen bspw. Festnahmen den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Die Arbeitsweisen der Mobilen Fahndungseinheiten sind in einer Rahmenanweisung einheitlich geregelt. [MS]

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Abk. BFU, zur Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt gemäß der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 eingerichtete Institution mit Sitz in Braunschweig. Die Richtlinie beruht materiell auf den Grundsätzen des Anhangs 13 (Stand: 8. Ausgabe von 1994) zu dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944. Der Anhang gibt Hinweise für das Verfahren zur Untersuchung und Auswertung von Flugunfällen und Störungen ziviler Luftfahrzeuge und legt die Pflichten und Rechte der Vertragsstaaten bei der Zusammenarbeit fest. Nach den Art. 37 und 38 des ICAO-Abkommens, dem die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 7. April 1956 (BGBl. II S. 411) beigetreten ist, haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Vorschriften, Richtlinien und Verfahren zur Erreichung eines höchstmöglichen Grades an Einheitlichkeit möglichst unverändert in nationales Recht zu überführen. Die Richtlinie 94/56/EG wurde mit dem Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG) vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470) in deutsches Recht umgesetzt.

Das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz sieht eine völlig eigenständige Untersuchung von Flugunfällen und schweren Störungen durch die BFU vor, insb. ohne eine Einflussnahme von Dritten. Danach hat die technische Untersuchung ausschließlich zum Ziel, solche Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen künftige Unfälle und Störungen verhütet werden können. Hingegen sollen die Auswertung des Vorkommnisses sowie die Schlussfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen nicht der Klärung der Schuld- bzw. Haftungsfrage dienen. Begründen im Verlauf der Untersuchung ermittelte Tatsachen die Annahme, dass eine strafbare Handlung vorliegt, die im Zusammenhang mit dem Unfall oder der schweren Störung beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge steht oder die von erheblicher Bedeutung ist, unterrichtet die BFU die für die Luftsicherheit zuständige Behörde und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (§ 7 FlUUG). Über die Freigabe der Unfallstelle, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde (§ 13 FlUUG). [MS]

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Abk. BSU, eine dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnete Stelle mit Sitz in Hamburg, die weltweit alle Arten von Seeunfällen an Bord oder unter Beteiligung von Schiffen unter deutscher Flagge erfasst und untersucht. Innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer wird die BSU unabhängig von der Flagge des oder der daran beteiligten Fahrzeuge tätig. Die Untersuchungen der BSU sind ausschließlich auf die Ermittlung der Ursachen und Umstände sowie begünstigender Faktoren des Unfalls gerichtet. Sie dienen der Verbesserung der Vorsorge für die Sicherheit der Seefahrt einschl. des entsprechenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und nicht der Feststellung von Verschulden, Haftung oder Ansprüchen. Durch die Untersuchung schaden- oder gefahrverursachender Vorkommnisse liegen auch Belange des Umweltschutzes auf See im Geschäftsbereich der BSU. Wesentliche Rechtsgrundlagen sind das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (SUG) vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815, 1817) und das Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) i. d. F. vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860). § 15 SUG sieht eine entsprechende Geltung zahlreicher Bestimmungen des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470) vor und legt hierfür eine Reihe begrifflicher Entsprechungen fest. [MS] Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Bundestagspolizei

Polizei beim Deutschen Bundestag.

Bundeszentralregister

Abk. BZR, gemäß § 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) i. d. F. d. B. vom 21. September 1984 (BGBl. I 1984 S. 1229; I 1985 S. 195) vom Bundesamt für Justiz geführtes Register. Das BZR trat als organisatorische Zusammenfassung für das Zentralregister und das Erziehungsregister 1972 an die Stelle der bis dahin von den Ländern unterhaltenen 93 Strafregister der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten sowie des Bundesstrafregisters. Es wird seit 1975 ausschließlich als Datenbank auf elektronischen Datenverarbeitungsanlagen geführt.

In das BZR werden rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte sowie bestimmte Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte und von Verwaltungsbehörden sowie – nach einer rechtsvergleichenden Begutachtung – ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche oder gegen in Deutschland wohnende Ausländer eingetragen. Zudem können Suchvermerke im Register niedergelegt werden. Die Eintragungen über Verurteilungen werden nicht auf Dauer gespeichert. Aus Gründen der Resozialisierung hat der Gesetzgeber vielmehr ein gestaffeltes System von Fristen geschaffen, nach deren Ablauf eingetragene Verurteilungen zunächst nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen und schließlich vollständig aus dem Register entfernt werden (§§ 34, 46 BZRG). Auch besteht die Möglichkeit, in bes. Härtefällen abweichend von der gesetzlichen Fristenregelung eine Registervergünstigung zu gewähren. Wird ein entsprechender Antrag, über den das Bundesamt für Justiz entscheidet, abgelehnt, ist die Beschwerde zum Bundesministerium der Justiz und danach die Anrufung des Kammergerichts Berlin nach §§ 23 ff. EGGVG möglich. [MS] Vorstrafe

Buntbartschloss

einfaches mechanisches Schloss mit nur einer Sperrzuhaltung, die durch den Schlüsselbart so betätigt wird, dass ein Riegel bewegt werden kann. Die Kodierung des Schlüssels liegt im Querprofil des Schlüsselbartes, das meist der Form des Schlüsselloches entspricht. B. haben einen geringen Sicherheitsgrad und können mit Sperrhaken nachgeschlossen werden. Der Sicherheitsgrad lässt sich durch eine Dornführung des Schlüssels erhöhen, was das Einführen eines Schlüssels ohne Bohrung oder eines Sperrhakens erschwert. Beim Besatzungsschloss wird durch einen oder mehrere im Drehkreis des Schlüssels angebrachte Reifen (Besatzungen), über die der Schlüsselbart mit entsprechenden Aussparungen gleitet, das Drehen eines Sperrhakens verhindert und dadurch der Sicherheitsgrad erhöht. Die Schlüssel eines B. und eines Besatzungsschlosses lassen sich leicht abformen und aus einem Schlüsselrohling nachfertigen. [HH]

Bürofahndung

Abfrage von polizeifremden Informationsbeständen, wie das Einwohnerinformationssystem, das Ausländerzentralregister oder das Zentrale Verkehrsinformationssystem, mit dem Ziel, den Aufenthalt zur Fahndung ausgeschriebener Personen zu ermitteln. [HR]

BZR

Bundeszentralregister.

C

C

Inhaltsverzeichnis

 Cannabis

 Cannabisharz

 Cannabiskonzentrat

 Cannabiskraut

 CEPOL

 Chemilumineszenz

 Chemische Rasur

 Chemisches Entfernen

 Chemische Spur

 Chemische Verfahren

 Chubb-Schloss

 COD-Literatur-Reihe

 Computergestütztes Dokumentationssystem

 Computerkriminalität

 CO2-Waffe

 Crack

 C.SIS

 Cyanacrylat-Verfahren

Cannabis

Fachwort für die Pflanzengattung Hanf, wird auch zur Bezeichnung der daraus gewonnenen Produkte Haschisch und Marihuana verwendet. [IW]

Cannabisharz

Sekret der in Blüte stehenden weiblichen Hanfpflanze, allg. bekannt als Haschisch, das in reiner Form nur aus C. besteht. Die feste Masse wird meist zu Platten oder Klumpen gepresst, deren Farbe je nach Herkunftsregion von gelbbraun über grün bis dunkelbraun und schwarz reichen kann. [IW]

Cannabiskonzentrat

auch Cannabisöl oder Haschischöl, durch Extraktion v. a. aus Cannabisharz gewonnene, dunkle Flüssigkeit mit einem hohen Wirkstoffgehalt (THC) von durchschnittlich 25-45 %. [IW]

Cannabiskraut

gebräuchliche Bezeichnung Marihuana, Gemisch aus getrockneten und zerkleinerten Blättern und Blütenständen der Hanfpflanze, manchmal auch mit geringen Stängelanteilen. Es ist von tee- oder heuartiger Beschaffenheit und hat einen würzigen Geruch. [IW]

CEPOL

Abk. für frz. Collège Européen de Police, als Agentur der Europäischen Union durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 im selben Jahr errichtete Europäische Polizeiakademie (EPA). Das Sekretariat der EPA hat seinen Sitz in Bramshill (Großbritannien). Die EPA bringt hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste aus Europa mit dem Ziel zusammen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu fördern. Jedes Jahr werden zwischen 80 und 100 Kurse, Seminare und Konferenzen veranstaltet. Die Zusammenkünfte finden jeweils in den Polizeiakademien der Mitgliedstaaten statt. Das EPA-Sekretariat wird von einem Direktor geleitet, der für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird. Er ist gegenüber dem EPA-Verwaltungsrat verantwortlich, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten – i. Allg. den Direktoren der einzelstaatlichen Akademien – zusammensetzt. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Verwaltungsrat tritt i. d. R. viermal jährlich zusammen. [MS]

Chemilumineszenz

Lumineszenz.

Chemische Rasur

chemisches Entfernen.

Chemisches Entfernen

Beseitigung von Schriftzeichen, Stempelabdrucken und sonstigen Aufdrucken auf kriminalistisch relevanten Dokumenten durch Verwendung reduzierend oder oxidierend wirkender Chemikalien. Bei der Verfälschung von Dokumenten (Fälschung) werden Zeichen, die mit farbstoffhaltigen Schreibmitteln geschrieben oder mit Stempelfarben aufgedruckt wurden, entfernt und danach meist überschrieben oder überdruckt. Zum c. E. von Schriftzeichen werden handelsübliche Produkte, wie Entferner für Tinten-, Kugelschreiber- oder Tintenstiftflecke, aber auch selbst hergestellte Chemikalienlösungen verwendet. Im Rahmen der Dokumentenuntersuchung erfolgt die Sichtbarmachung chemisch entfernter Schriftzeichen im Auflicht, Durchlicht, Schräglicht oder unter UV-Strahlung verschiedener Wellenlängen (Ultraviolettfotografie). Eine weitere Möglichkeit besteht in der Behandlung des Schriftträgers mit Kontrastmitteln. [HH] Rasurmanipulation

Chemische Spur

bei einem kriminalistisch relevanten Ereignis verwendeter oder entstandener Stoff, der als Gemisch oder Reinsubstanz vorliegen kann. Zu den c. S. gehören Anstrichstoffspuren, Arzneimittel, Betäubungsmittel, Brandbeschleunigungs- und Brandlegungsmittel, Brandrückstände, toxikologische Spuren, Glasspuren, Kraft- und Schmierstoffe, Kunststoffe, Metalle und Metalllegierungen, Schmauch, Sprengstoffe und Schreibmittel. I. w. S. werden dazu auch Bodenspuren und Staubspuren gezählt.

Bei der Sicherung c. S. sind – insb. bei unbekannten Substanzen – die mit Chemikalien verbundenen Gefahren (Gesundheits-, Brand-, Explosions-, Umweltgefahr) zu berücksichtigen. Es müssen Menge, Konsistenz, Aussehen, Geruch, Verpackung und Aufschriften sowie eine mögliche gesundheitliche Gefährdung dokumentiert werden. Wegen der Veränderlichkeit durch Vermischung und chemische Reaktion sind gesicherte Spuren in sauberen und nicht reagierenden Gefäßen aufzubewahren und vom Vergleichsmaterial strikt getrennt zu halten. Flüchtige Substanzen erfordern eine gasdichte Verpackung, bspw. aus Mehrschicht- oder Aluminiumverbundfolie.

Die qualitative und quantitative Untersuchung von c. S. erfolgt mit nasschemischen, chromatografischen und spektralanalytischen Methoden. Aufgrund der stofflichen Zusammensetzung ist eine Identifizierung durch Vergleich mit Referenzmustern oder vergleichende Untersuchung mit Vergleichsmaterial möglich. Die Analyseergebnisse erlauben Rückschlüsse auf Vorkommen, Herstellung und Verwendung der festgestellten Substanzen. Bei Reaktionsprodukten kann aufgrund bekannter Gesetzmäßigkeiten chemischer Prozesse auf Ereignisabläufe und deren Ursachen (z. B. Brandursache) geschlossen werden. Bei der Interpretation der Untersuchungsergebnisse sind die übliche Verbreitung chemischer Erzeugnisse bzw. Massenprodukte sowie gesetzliche Kontroll- und Grenzwerte zu berücksichtigen. [JG]

Chemische Verfahren

in der Daktyloskopie der Oberbegriff für die Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren durch chemische Reaktionen. Gebräuchlich sind das Cyanacrylat-Verfahren, Ninhydrin-Verfahren, Silbernitrat-Verfahren und Jodverfahren, weiterhin gehören dazu die Essigsäurebedampfung, die Behandlung mit Brünierungsmittel oder Eisessig sowie Färbeverfahren mit Amido-Schwarz oder Ungarisch Rot für blutige Papillarleistenspuren. Diese Verfahren haben den Vorteil gemeinsam, dass die Sichtbarmachung der Spuren berührungsfrei erfolgt. Allerdings sind einige c. V. mit apparatetechnischem Aufwand verbunden und können, auch wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren, nur unter Laborbedingungen angewendet werden. [JG]

Chubb-Schloss

auch Zuhaltungsschloss, 1818 in England von Jeremiah Chubb (1793-1870) entwickeltes mechanisches Schloss mit mehreren abgestuften Sperrzuhaltungen (Zuhaltungspaket), die durch den gestuften Schlüsselbart gleichzeitig angehoben werden, sodass der Riegel bewegt werden kann. Die Kodierung des Schlüssels erfolgt entsprechend den Zuhaltungen durch die Höhe und die Anzahl der Abstufungen des Schlüsselbartes im Längsprofil und kann durch bes. Querprofile des Bartes oder einen Doppelbart erweitert werden. Wegen seines relativ hohen Sicherheitsgrades wird das C. häufig in Geldkassetten, Waffenschränken und Tresoren verwendet. C. können mit einem Dietrich oder einem Hobbsschen Haken nachgeschlossen werden (schlossfremdes Schließwerkzeug). Um die unterschiedlichen Höhen der Zuhaltungen abzubilden und nach diesem Vorbild einen Nachschlüssel anzufertigen, werden mitunter verformbare Materialien (Metallbürsten, Knetmasse) in das Schloss eingebracht. Diese Vorgehensweise verursacht typische Spuren im Schloss. [HH]

COD-Literatur-Reihe

seit 1982 von der Kriminalwissenschaftlichen Dokumentationsstelle des Bundeskriminalamtes veröffentlichte Schriftenreihe mit Literaturzusammenstellungen zu aktuellen Problembereichen, insb. zu den Themen der jährlichen BKA-Arbeitstagungen. Die Verzeichnisse enthalten die jeweils im Computergestützten Dokumentationssystem (COD) gespeicherten Dokumente und gliedern sich nach Jahren und innerhalb eines Jahres nach Verfasseralphabet. Darin enthalten sind aus bibliografischen Angaben und einem Kurzreferat bestehende Nachweise sowie ein Autoren- und ein Schlagwortregister. Als Einführung in den behandelten Themenkomplex ist ein Problemaufriss vorangestellt. [MS]

Computergestütztes Dokumentationssystem

Abk. COD, vom Bundeskriminalamt aufgebautes, mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung und Methoden des Dokumentations- und Bibliothekswesens seit 1974 betriebenes System zur Erschließung, Speicherung und Wiedergewinnung von Informationen für die polizeiliche Praxis, Ausbildung und Forschung. Das COD ist Bestandteil des Informationssystems der Polizei (INPOL).

Anwendungsbereiche: Vorrangig erfolgt die Aufnahme kriminalwissenschaftlicher Literatur. Regelmäßig werden einschlägige Zeitschriften und Schriftenreihen ausgewertet, um kriminalistisch-kriminologische und polizeirelevante rechtliche sowie kriminaltechnisch bedeutsame naturwissenschaftliche und technische Veröffentlichungen zu dokumentieren. Der Bereich „Administrative Daten“ umfasst Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK), des Arbeitskreises Innere Sicherheit (AK II) und der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), Erlasse des Bundesministeriums des Innern und Weisungen der Amtsleitung des BKA, die mit der Organisation der Polizei oder der Arbeit der Kriminalpolizei in Verbindung stehen, sowie die Beschlüsse und wichtigsten Unterlagen der Technischen Kommission (TK). Das BKA bietet neben Literaturrecherchen auch regelmäßige Informationen über neu erfasste Literatur sowie die COD-Literatur-Reihe an. [MS]

Computerkriminalität

verschiedenartige Straftaten, bei denen Einrichtungen oder Vorgänge der elektronischen Datenverarbeitung Tatmittel und/oder Tatobjekt sind. Die Deliktsbezeichnung C. wird nicht selten als Synonym für den Begriff IuK-Kriminalität gebraucht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die C. durch den Summenschlüssel 897000 definiert. Eine verbreitete Kriminalitätserscheinung in diesem Deliktsbereich ist die sog. Softwarepiraterie. Da Computerprogramme geistiges Eigentum sind und entsprechende Rechte begründen, ist das illegale Vervielfältigen und Verbreiten als unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG strafbar. Nach der Begehungsweise wird zwischen privater Anwendung und gewerbsmäßigem Handeln (§ 108 a UrhG) unterschieden. Die Softwarepiraterie kann auch als sog. Datendiebstahl nach § 202 a StGB strafrechtlich relevant sein. [IW]

CO₂-Waffe

Druckgaswaffe.

Crack

freie Kokainbase, die durch Erhitzen von Kokain-Hydrochlorid mit Wasser und Alkalien wie Natriumhydrogenkarbonat (Backpulver) herstellbar ist. Es entsteht eine beigefarbene, bröckelige Masse, die in einer Pfeife geraucht wird. Die Wirkung entspricht der von Kokain, tritt aber sekundenschnell ein. Der Crackkonsum kann innerhalb weniger Wochen zur Abhängigkeit führen. [IW]

C.SIS

Abk. für engl. Central Schengen Information System, bezeichnet den in Straßburg (Frankreich) eingerichteten Zentralrechner des Schengener Informationssystems (SIS), der neben dem N.SIS und der SIRENE zu den Komponenten des staatenübergreifenden computergestützten polizeilichen Fahndungssystems gehört. [MS]

Cyanacrylat-Verfahren

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf glatten, nicht saugenden Oberflächen wie Kunststofffolie, Klebeband, Glas, Porzellan, Metall und Aluminiumfolie. Cyanacrylat (Cyanacrylsäureethylester, bekannt als Sekundenkleber) wird in einem geschlossenen System (Bedampfungsschrank) in feuchter Luft, gelegentlich auch im Vakuum, erwärmt. Es schlägt sich an der Restfeuchte und den Fettbestandteilen (Hydrolipidfilm) der Spur nieder und polymerisiert zu einem stabilen, weißen bis hellgrauen Belag. Latente Fingerabdruckspuren können auch sichtbar gemacht werden, indem in ein geschlossenes System neben Cyanacrylat ein Gefäß mit heißem Wasser eingebracht wird. Frisch entwickelte Spuren werden fotografiert und können bei Bedarf mit schwarzer Gelatinefolie abgeklebt und anschließend durch Abreiben mit Textilien wieder vom Spurenträger entfernt werden. Ausgehärtete Spuren sind nicht mehr entfernbar, sie können in Abhängigkeit von der Farbe des Spurenträgers zur Kontrastverstärkung eingefärbt (z. B. mit Gentiana-Violett) oder mit Adhäsionsmitteln (z. B. mit Mangan-Zink-Ferritpulver) nachbehandelt werden. Auch die Abformung mit Silikonkautschuk wird praktiziert. [JG]

D

D

Inhaltsverzeichnis

 DAD

 Daktyloskopie

 Daktyloskopische Folie

 Daktyloskopische Identifizierung

 Daktyloskopische Klassifizierung

 Daktyloskopische Schnell-Identifizierung

 Daktyloskopisches Grundmuster

 Daktyloskopische Spur

 Daktymechanik

 Dämmerzustand

 Dateienrichtlinien

 Datenabgleich

 Datenverbund

 Datumsechtheitsprüfung

 Debilität

 Deckname

 Décollement

 Deduktion

 Defektsyndrom

 Defizienzsyndrom

 Deflagration

 Dehnungssaum

 Dekapitation

 Dekorationswaffe

 Dekulpation

 Delaborieren

 Delikt

 Delinquenz

 Delirantes Syndrom

 Delirium tremens

 Delta

 Deltatrinker

 Demenz

 Densitometrie

 Depersonalisations- und Derealisationssyndrom

 Depravation

 Depression

 Depressive Psychose

 Depressives Syndrom

 Depressive Störung

 Deprivation

 Derealisation

 Designerdrogen

 Deskriptive Fotografie

 Desorientiertheit

 Detailaufnahme

 Detektei

 Detektiv

 Detonation

 Detonationswelle

 Deutsche Flugsicherung GmbH

 Deutsche Hochschule der Polizei

 Deutscher Präventionstag

 Deutsches Fahndungsbuch

 Deutsches Forum für Kriminalprävention

 Devianz

 DFO

 DFS

 DHPol

 Diabolo

 Dialekt

 Diatomeen

 Diatomeenerde

 Diebesfalle

 Dienstgeheimnis

 Diensthund

 Dienstunfall

 Dietrich

 Digitale Bildbearbeitung

 Dimethylzimtaldehyd-Verfahren

 Direkter Beweis

 DISPOL

 Dissimulation

 Dissoziale Persönlichkeitsstörung

 Dissozialität

 Dissoziation

 Distress

 DNA

 DNA-Analyse-Datei

 DNS

 DNS-Analyse

 DOKIS

 Dokumenten-Informationssystem

 Dokumentenprüfgerät

 Dokumentenuntersuchung

 Dolmetscher

 Doppelblutentnahme

 Doppelbüchse

 Doppelreihenobservation

 Doppelschleife

 Doppelsuizid

 Doppelzylinder

 Dosis

 Double-Action-Revolver

 Drall

 Driftspur

 Drilling

 Dringender Tatverdacht

 Droge

 Drogenabhängigkeit

 Drogendelikte

 Drogenkriminalität

 Drogenmissbrauch

 Drogenschnelltest

 Drogentod

 Drohanruf

 Drohbrief

 Drosselmarke

 Druckeridentifizierung

 Druckerschriftprobe

 Druckerschriftuntersuchung

 Druckerspur

 Druckgaswaffe

 Druckluftwaffe

 Druckrille

 Druckschrift

 Druckverfahren

 Druckwelle

 DSM-IV

 Duktus

 Dunkelfeld

 Dunkelzifferrelation

 Duplikatakte

 Durchdrücken

 Durchfenstern

 Durchpausen

 Durchschlagsvermögen

 Durchschreibverfahren

 Durchschuss

 Durchsichtregister

 Durchspießung

 Durchstechen

 Durchsuchung

 Durchsuchungsplan

 Durchsuchung von Objekten

 Durchsuchung von Personen

 Durchsuchung von Sachen

 Dust-Lift-Verfahren

 Dysphorie

 Dysthymia

DAD

DNA-Analyse-Datei.

Daktyloskopie

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik, kriminalistisches Verfahren zur Personenidentifizierung anhand der Papillarlinienbilder von Fingern und Handflächen, gelegentlich auch von Zehen und Fußsohlen (Papillarleisten).

Der Beweiswert der D. basiert auf drei Grundsätzen:

1.

Das Papillarleistenmuster eines Menschen ist individuell. Die anatomischen Merkmale entstehen mehr oder weniger zufällig bereits beim Fetus bis zum 5. Schwangerschaftsmonat durch Blutdruckschwankungen. Das Wachstum führt nur zu einer Veränderung der Proportionen. Anatomische Merkmale werden nicht vererbt, lediglich Ausprägung und Häufigkeit der Grundmuster können bei Blutsverwandten ersten Grades übereinstimmen. Somit gibt es keine Übereinstimmung zweier Finger derselben Person oder der Papillarleistenmuster zweier Personen, auch nicht bei eineiigen Zwillingen.

2.

Das Papillarleistenmuster ist von der Entstehung während der vorgeburtlichen Entwicklung bis zur Zersetzung des Körpers nach dem Tod von Natur aus unveränderlich. Solche Abnutzungserscheinungen oder Verletzungen, die nicht bis in die Keimschicht der Haut reichen, beeinträchtigen die Papillarleisten nur vorübergehend. Durch tiefer gehende oder ausgedehnte Hautverletzungen entstehen charakteristische Narben.

3.

Die Papillarleistenmuster sind durch die Regelhaftigkeit der verschiedenen anatomischen Merkmale klassifizierbar und somit registrierbar und recherchierbar (daktyloskopische Klassifizierung).

Die Auswertung daktyloskopischer Spuren dient hpts. der Feststellung von Spurenverursachern und der Personenidentifizierung (daktyloskopische Identifizierung), der Feststellung der Art und Weise der Spurenentstehung, der Identifizierung unbekannter Toter (Leichendaktyloskopie) sowie der Feststellung von Tatzusammenhängen (erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien).

Die D. als polizeiliche Methode wurde in Europa ausgehend von London (Edward Richard Henry) zu Beginn des 20. Jh. eingeführt. In Deutschland begann 1903 bei der Polizei in Sachsen (Robert Heindl) die systematische Nutzung des Fingerabdruckverfahrens zur Personenidentifizierung. [HH]

Daktyloskopische Folie

zur Fixierung von Papillarleistenspuren nach deren Sichtbarmachung (Adhäsionsverfahren, Cyanacrylat-Verfahren) verwendete Klebefolie oder Gelatinefolie. [JG]

Daktyloskopische Identifizierung

Feststellung der Identität einer Person durch Vergleich von aktuellen mit gespeicherten Vergleichsabdrücken oder Identifizierung eines Spurenverursachers durch Vergleich von Papillarleistenspuren und Vergleichsabdrücken. Die d. I. erfolgt anhand der in den Papillarlinienbildern widergespiegelten anatomischen Merkmale. Gemäß Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, gilt seit 1980 in Deutschland eine Person als identifiziert, wenn zwischen der Fingerabdruckspur und den Vergleichsabdrücken der Finger die Übereinstimmung des daktyloskopischen Grundmusters und von acht Minuzien festgestellt wird, bei Fingerabdruckfragmenten und Handflächenabdruckspuren müssen es zwölf Minuzien sein. [JG] daktyloskopische Schnell-Identifizierung

Daktyloskopische Klassifizierung

Einteilung der Papillarlinienbilder von Spuren und Vergleichsabdrücken anhand der darin widergespiegelten anatomischen Merkmale zum Zweck der Registrierung. Die d. K. erfolgt nach dem daktyloskopischen Grundmuster, weiteren Haupt- und Unterklassen sowie der Lage und Form von Deltas und Minuzien. Erste Klassifizierungsversuche gehen auf den tschechischen Physiologen Johannes Evangelista Purkinje (1787-1869) zurück. Mit dem Beginn der systematischen Erfassung und Sammlung von Vergleichsfingerabdrücken zur Personenidentifizierung machte sich eine Kategorisierung zum schnellen Auffinden ähnlicher Papillarlinienbilder in den Karteien erforderlich. Als praktikabel erwies sich das noch heute in seinen Grundzügen geltende Galton-Henry-System. Die d. K. ermöglicht auch die digitale Verschlüsselung von Papillarlinienmustern sowie die Registrierung und automatisierte Recherche der entstandenen Formeln im Datenbestand elektronischer Speichersysteme. Bei der Erfassung im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) werden Papillarlinienbilder von Fingern und Handflächen über ein optisches System digitalisiert, wobei die anatomischen Merkmale automatisch erkannt und klassifiziert werden. [JG]

Daktyloskopische Schnell-Identifizierung

Sofortabgleich aktuell eingelesener Papillarlinienbilder mit dem im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) gespeicherten daktyloskopischen Vergleichsmaterial zur Identifizierung von Personen. Die d. S. ist die moderne Form der vereinfachten ED-Behandlung. Genutzt wird das System Fast-ID, ein Bund-Länder-Projekt zur digitalen Erfassung von Vergleichsabdrücken einer Person mit einem Streifenscanner und deren digitaler Übertragung in das AFIS. Erfasst werden zwei bis acht Finger der unbekannten bzw. nicht identifizierten Person. Durch eine sofortige gutachterliche Vergleichsuntersuchung der übersandten Fingerabdrücke und der von AFIS festgestellten ähnlichen Papillarlinienbilder durch einen Sachverständigen im Bundeskriminalamt können registrierte Personen identifiziert werden. Die Erfolgs- oder Negativinformation wird umgehend an die Anfragestation zurückgesandt. Die Weiterentwicklung dieses Systems besteht in einer schnurlosen mobilen Variante mit Übertragung der Daten über das Mobilfunknetz. Die d. S. ist eine nicht bestandsbildende erkennungsdienstliche Maßnahme. [JG]

Daktyloskopisches Grundmuster

ein anatomisches Merkmal, charakteristische Form des allg. Verlaufs der Papillarlinien im abgebildeten Musterkern einer Fingerbeere oder eines Zehenendgliedes. Man unterscheidet Schleifenmuster (rund 60 % aller Grundmuster), Wirbelmuster (rund 30 %), Bogenmuster (rund 5 %) und zusammengesetzte oder zufällige Grundmuster (Schleifen und Wirbel, manchmal mehr als zwei Deltas). Ihre Ausprägung ist abhängig von der Hautfaltung in der frühen Fetalperiode zwischen dem 3. und 5. Schwangerschaftsmonat. [JG] daktyloskopische Identifizierung, daktyloskopische Klassifizierung

Daktyloskopische Spur

Papillarleistenspur.

Daktymechanik

Vorrichtung zur vereinfachten Abnahme von Vergleichsabdrücken der Finger unter Verwendung von Druckerschwärze. Ein auf Walzen gelagertes Kunstlederband dient als Auflage für den Zehnfingerabdruckbogen. Die eingeschwärzte Fingerbeere wird auf das Papier gedrückt. Dabei gibt das flexibel gelagerte Band nach, umschließt den Finger von drei Seiten und fixiert ihn derart, dass ohne Abrollen ein vollständiger Fingerabdruck entsteht. [JG] Live-Scan-System

Dämmerzustand

organisch durch Epilepsie, Hirntrauma, Durchblutungsstörungen oder Vergiftung bedingter Zustand mit Bewusstseinseinengung (1), verminderter Ansprechbarkeit auf Außenreize, Verminderung der Aufmerksamkeit, Denkstörungen bis zur Verwirrtheit, illusionäre Verkennung der Umgebung, Halluzinationen und Veränderung der Affektivität, geht oft in Schlaf über und für die Zeit des D. besteht eine Amnesie.

Ein psychogener dissoziativer (Dissoziation) D. kann bei Schreck, Panik und Persönlichkeitsdisposition (sog. hysterischer D.) auftreten. [ML]

Dateienrichtlinien

i. e. S. Richtlinien für die Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt (GMBl. 1981 S. 114). [HR] Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen

Datenabgleich

ein Vergleich von aktuell erlangten mit bereits in einer Datei oder einer Datenbank gespeicherten Daten (z. B. Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System, DNA-Analyse-Datei). Durch einen D. soll festgestellt werden, ob zum aktuellen Untersuchungsobjekt überhaupt Informationen vorhanden sind, ob weitere Informationen erlangt werden können, um das aktuelle Informationspotenzial zu verbessern, und/oder ob der Datenbestand durch die aktuellen Daten ergänzt werden kann. [HR] Rasterfahndung

Datenverbund

Verbunddatei.

Datumsechtheitsprüfung

die Untersuchung, ob und inwieweit der tatsächliche Zeitpunkt der Entstehung einer kriminalistisch relevanten Schreibleistung oder Druckerschrift mit dem angeblichen Entstehungsdatum übereinstimmt. [HH] Schriftalterbestimmung

Debilität

Intelligenzminderung.

Deckname

Falschname eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder Teil der Legende eines Verdeckten Ermittlers. Die Nachrichtendienste benutzen im Rahmen ihrer Tätigkeit ebf. D. für eigene Bedienstete sowie für ihre Informanten und Vertrauenspersonen. Der Gebrauch von D. gehört auch zum konspirativen Täterverhalten als Indikator der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. [HR] Alias-Name

Décollement

eine sog. Ablederung, flächenhafte Ablösung eines Hautbezirks vom Unterhautfettgewebe oder der Haut einschl. des Unterhautgewebes von der Muskulatur infolge einer massiven direkten (z. B. Fußtritte in das Gesäß) oder tangentialen (z. B. Überrollen durch Kfz) stumpfen Gewalteinwirkung. Dabei bildet sich eine Wundtasche, die überwiegend mit Blut und Fettgewebe gefüllt ist. Der Hautbezirk über der Wundtasche zeigt auch bei schweren inneren Verletzungen häufig keine oder nur eine geringfügige Unterblutung. [IW]

Deduktion

logische Schlussweise zur Herleitung des Besonderen (Einzelnen) aus dem Allgemeinen, d. h. das Erkennen des Einzelfalles durch verallgemeinerte Regeln. Deduktives Schließen in der Kriminalistik bedeutet, dass ausgehend von einem gedanklichen Modell (Version) auf weitere Informationen geschlossen wird, die sich aus dem Modell ergeben. So ist bspw. von einer Version zur Begehungsweise die Überlegung (der Schluss) abzuleiten, wo sich weitere spurentragende Bereiche am Tatort befinden könnten. [HR]

Defektsyndrom

Residualsyndrom.

Defizienzsyndrom

Residualsyndrom.

Deflagration

eine Art der Explosion, schneller Abbrand eines Explosivstoffs oder eines explosiven Gemisches (Raumexplosion), der sich durch frei werdende Reaktionswärme und unter Gasentwicklung fortpflanzt und im Unterschied zur Detonation unterhalb der Schallgeschwindigkeit (343 m/s bzw. 1235 km/h) abläuft. Eine kontrollierte D. kann zur Verrichtung mechanischer Arbeit genutzt werden, bspw. beim Abbrand einer Treibladung oder eines pyrotechnischen Satzes. [JG]

Dehnungssaum

ein Einschusszeichen an der Haut, am Einschuss auf den Schürfsaum nach außen folgende ringförmige Schädigungszone mit Punktblutungen und/oder radiären Hauteinrissen. Der rötlich erscheinende D. entsteht beim Eindringen des Geschosses durch Überdehnung der Haut infolge radiärer Beschleunigung, sodass es zur Zerreißung kleinster Blutgefäße mit umschriebenen Gewebeeinblutungen und zum Einreißen der Haut kommt. [IW]

Dekapitation

Enthauptung.

Dekorationswaffe

gemäß Waffengesetz eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe, bei der durch geeignete Maßnahmen (dauerhafte Veränderung des Patronenlagers, des Verschlusses, des Griffstücks oder des Laufes) die Funktionsfähigkeit beseitigt wurde und mit allg. gebräuchlichen Werkzeugen nicht wiederhergestellt werden kann. [JG]

Dekulpation

Zuerkennung verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB durch das Gericht. [ML]

Delaborieren

Zerlegung von Munition, Sprengkörpern, pyrotechnischen Gegenständen oder unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, um diese zu entschärfen und untersuchen zu können. Das D. darf ausschließlich von spez. ausgebildeten Personen (Kampfmittelbeseitiger, Entschärfer) durchgeführt werden. Ein D. von Munition und explosionsgefährlichen Gegenständen durch Laien erfolgt, um illegal Zugriff auf die darin enthaltenen Explosivstoffe zu erhalten und führt oft zu schweren Unfällen. [JG]

Delikt

eine mit Strafe, i. w. S. auch eine als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedrohte sowie eine zum Schadenersatz verpflichtende rechtswidrige Handlung. Im Strafrecht bezeichnet der Begriff D. eine Straftat, d. h. eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung i. S. d. Strafgesetze (Verbrechen, Vergehen) und zieht eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach sich. [MS]

Delinquenz

Bezeichnung für abweichendes Verhalten, das auch, aber nicht unbedingt, strafrechtliche Relevanz besitzt. D. ist gegenüber Kriminalität der weiter gefasste Begriff, der sich stärker an psychologischen und soziologischen als an juristischen Aspekten des Verhaltens orientiert. Bes. häufig wird der Ausdruck im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendkriminalität verwendet, verweist hierbei auf den zumeist geringen Schweregrad der jugendtypischen D. und soll dazu beitragen, Kriminalisierung und Stigmatisierung der jungen Delinquenten zu vermeiden. [WS]

Delirantes Syndrom

Symptomenkombination mit Bewusstseinsstörung (quantitativ und qualitativ), hochgradiger Verwirrtheit, Agitiertheit in Verbindung mit Inkohärenz des Denkens, illusionären Verkennungen, Sinnestäuschungen (v. a. optischen Halluzinationen) und vegetativer Erregung (z. B. Schwitzen, Herzrasen, Blutdruckschwankungen). Das d. S. ist ein hirnorganisch bedingter lebensbedrohlicher Zustand, der Notfallmaßnahmen erfordert und vielfältige Ursachen hat. Am bekanntesten ist das Delirium tremens als akutes Entzugssyndrom im Rahmen einer Alkoholabhängigkeit. [ML]

Delirium tremens

delirantes Syndrom.

Delta

ein ähnlich dem griechischen Buchstaben Delta gestaltetes dreieckiges Papillarliniengebilde (anatomische Merkmale), das durch das Zusammentreffen von Basal-, Mantel- und Musterlinien entsteht. Es werden zwei Grundformen unterschieden: Das geschlossene D. beginnt mit einer Papillarlinie, die sich gabelt und so die Deltaschenkel bildet. Eine weitere, aus einer anderen Richtung vorbeiführende Linie stellt die dritte Seite dar. Das offene D. besteht aus zwei auseinanderlaufenden Papillarlinien als Deltaschenkel und einer weiteren Linie als dritte Seite. Es gibt D. mit und ohne Einlagerungen von Papillarlinienfragmenten. [JG] daktyloskopische Identifizierung, daktyloskopische Klassifizierung

Deltatrinker

Typologie nach Jellinek.

Demenz

nach der ICD-10 ein Syndrom als Folge einer meist chronischen oder fortschreitenden Krankheit des Gehirns mit Störung vieler höherer Funktionen der Hirnrinde, einschl. Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernfähigkeit, Sprache und Urteilsvermögen. Das Bewusstsein ist nicht getrübt. Die kognitiven Beeinträchtigungen werden gewöhnlich von Veränderungen der emotionalen Kontrolle, des Sozialverhaltens oder der Motivation begleitet, gelegentlich treten diese Anzeichen auch eher auf. Eine D. kommt bei Alzheimer-Krankheit, bei hirngefäßbedingten Störungen und bei anderen Zustandsbildern vor, die primär oder sekundär das Gehirn betreffen. [ML]

Densitometrie

in der Handschriftenuntersuchung die Darstellung des Schreibdruckverlaufs kriminalistisch relevanter Schreibleistungen. Die zu untersuchende Textschrift oder Unterschrift wird optisch aufgenommen, in Graustufen umgewandelt und in Falschfarben dargestellt. Der unterschiedlich starke Schreibmittelauftrag wird farblich abgestuft wiedergegeben und ermöglicht die Beurteilung der Schreibdynamik. Echte Schreibleistungen haben einen stark variierenden Schreibmittelauftrag, während nachgezeichnete Handschriften (Nachzeichnen) und Handschriftnachahmungen oft nahezu gleichmäßig erscheinen. [HH]

Depersonalisations- und Derealisationssyndrom

nach der ICD-10 eine seltene Störung, bei der ein Betroffener spontan beklagt, das seine geistige Aktivität, sein Körper oder die Umgebung sich in ihrer Qualität verändert haben und unwirklich wie in weiter Ferne oder automatisiert erlebt werden. Neben vielen anderen Phänomenen und Symptomen werden am häufigsten der Verlust von Emotionen sowie Entfremdung und Loslösung vom eigenen Denken, vom Körper oder von der umgebenden realen Welt geschildert. Trotz der dramatischen Form dieser Erfahrungen ist sich der Patient der Unwirklichkeit dieser Veränderung bewusst. Die Sinne (Sensorium) sind klar, die Möglichkeiten des emotionalen Ausdrucks intakt. Depersonalisations- und Derealisationsphänomene können im Rahmen einer schizophrenen, depressiven, phobischen oder Zwangsstörung auftreten. In solchen Fällen sollte als Diagnose die im Vordergrund stehende Störung bezeichnet werden. [ML]

Depravation

i. w. S. Verschlechterung einer Krankheit. Von Persönlichkeitsdepravation spricht man, wenn die Eigendynamik langjähriger Abhängigkeit von Alkohol und/oder Drogen zu körperlichen (Vernachlässigung der Körperpflege und Krankheiten), sozialen (Wandel des Umgangs und des Bekanntenkreises, Aufgabe von Interessen aus früherer Zeit, Verlust von Arbeit und Familie) und psychischen Folgen (Einengung des Denkens auf Konsum und Beschaffungsproblematik, Stagnation der Persönlichkeitsentwicklung, Verlust von Werthierarchien, Verfall der historischen Individualität) führt. [ML]

Depression

depressive Störung.

Depressive Psychose

depressive Störung.

Depressives Syndrom

depressive Störung.

Depressive Störung

gedrückte Stimmung sowie Verminderung von Antrieb und Aktivität. In der ICD-10 werden d. S. aufgrund von Anzahl und Schwere der Symptome in leichte, mittelgradige und schwere Episoden eingeteilt. Die Fähigkeit zu Freude, das Interesse und die Konzentration sind vermindert. Ausgeprägte Müdigkeit kann nach jeder kleinsten Anstrengung auftreten. Der Schlaf ist meist gestört, der Appetit verringert. Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen sind fast immer beeinträchtigt. Sogar bei der leichten Form kommen Schuldgefühle oder Gedanken über die eigene Wertlosigkeit vor. Die gedrückte Stimmung verändert sich von Tag zu Tag wenig, wird nicht durch Lebensumstände beeinflusst und kann von weiteren Symptomen begleitet werden, wie Interessenverlust oder Verlust der Freude, Früherwachen, Morgentief, deutliche psychomotorische Hemmung, Agitiertheit, Appetitlosigkeit, Gewichtsabnahme und Libidoverlust.

Im Rahmen einer schweren depressiven Episode können Halluzinationen, Wahnideen, psychomotorische Hemmung oder ein Stupor so schwer ausgeprägt sein, dass alltägliche soziale Aktivitäten unmöglich sind und Lebensgefahr durch Suizid und mangelhafte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme bestehen kann. Man spricht dann von einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen.

Eine rezidivierende d. S. ist durch wiederholte depressive Episoden charakterisiert. In der Krankheitsgeschichte finden sich dabei keine unabhängigen Phasen mit gehobener Stimmung und vermehrtem Antrieb (Manie). Allerdings können kurzzeitig leicht gehobene Stimmung und Überaktivität (Hypomanie) unmittelbar nach einer depressiven Episode, manchmal durch eine antidepressive Behandlung mitbedingt, aufgetreten sein. Die ersten Symptome können sich in jedem Lebensalter zwischen Kindheit und Senium einstellen, der Beginn kann akut oder schleichend sein, die Dauer reicht von wenigen Wochen bis zu vielen Monaten. Das Risiko, dass ein Patient mit rezidivierender d. S. eine manische Episode (manische Störung) entwickelt, wird niemals vollständig aufgehoben, gleichgültig, wie viele depressive Phasen vorausgegangen sind. Bei Auftreten einer manischen Episode ist die Diagnose in bipolare affektive Störung zu ändern. [ML]

Deprivation

i. w. S. ein Zustand von Entbehrung oder Mangel. Eine D. stellt sich allg. über den Entzug von Objekten oder Reizen ein, die der Bedürfnisbefriedigung dienen (z. B. Hunger als Nahrungsdeprivation). Als sensorische D. bezeichnet man den Zustand, den man gezielt durch die Ausschaltung von Umweltreizen herbeiführen kann. Die soziale Isolation im Sinne einer Herbeiführung von Reizarmut durch Einzelhaft, Dunkelhaft oder Entzug von Beschäftigung kann bereits nach wenigen Tagen zu schweren psychischen Störungen führen. [ML]

Derealisation

Depersonalisations- und Derealisationssyndrom.

Designerdrogen

i. w. S. alle synthetischen Drogen unabhängig vom Strukturprinzip, i. e. S. die zahlreichen Amphetaminderivate. Der Begriff D. bezeichnet solche Substanzen, die ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel haben, aber wegen ihrer abgewandelten chemischen Struktur (noch) nicht im Betäubungsmittelgesetz erfasst sind. Alle gebräuchlichen synthetischen Drogen unterliegen inzwischen einer betäubungsmittelrechtlichen Kontrolle und sind demnach keine D. mehr. Dennoch wird die Bezeichnung, insb. für die Amphetaminderivate, weiter verwendet. [IW]

Deskriptive Fotografie

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Fotografie, das sich mit der Abbildung der objektiven Realität im sichtbaren Lichtspektrum und ohne bes. Aufnahmetechnik befasst. Zur d. F. gehören die Tatortfotografie, die Spurenfotografie und die Personenfotografie. [HH] explorative Fotografie

Desorientiertheit

Orientierungsstörung.

Detailaufnahme

eine Aufnahmeart der Tatortfotografie zur Darstellung einzelner Spuren (Spurenfotografie) oder anderer Beweisgegenstände. Die D. muss formatfüllend unter Abbildung einer Spurennummer und eines geeigneten Maßstabs gefertigt werden, wobei die Größe der Nummerntafel und die Maßstabskala nach der Größe der Spur auszuwählen sind. Die Grundfarbe von Nummerntafel und Maßstab soll den Helligkeitswerten der Spur entsprechen. Durch Einsatz eines Stativs und geeigneter Beleuchtungsmittel wird eine verwacklungs-, blend- und schattenfreie D. erreicht. Bei Reliefspuren kann Schräglicht zur besseren Darstellung der Spurentiefe eingesetzt werden. Zur Vermeidung optischer Verzerrungen muss sich bei der D. die Abbildungsebene planparallel zur Spurenebene bzw. die Mittelachse der Aufnahmeoptik im rechten Winkel zur Spurenebene befinden. [HH]

Detektei

von einem Detektiv privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen zum Zweck der gewerbsmäßigen Informationsbeschaffung in privatem Auftrag und Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an den Auftraggeber. [HR] Auskunftei

Detektiv

auch Privatdetektiv, ein Gewerbetreibender, der im Auftrag von Privatpersonen oder Unternehmen ermittelt, um bestimmte Vorgänge und Beziehungen aufzuklären und personenbezogene Daten festzustellen. Ein D. ist ein Privatermittler, der v. a. durch Befragen und Beobachten die vom Auftraggeber benötigten Erkenntnisse zusammenträgt und dokumentiert. Ein D. handelt auf der Basis von Jedermannsrechten und hat keinerlei strafprozessuale Eingriffsbefugnisse. [HR]

Detonation

eine Art der Explosion, schneller Abbrand eines Explosivstoffs mit Umsetzungsgeschwindigkeiten weit oberhalb der Schallgeschwindigkeit (343 m/s bzw. 1235 km/h) und einem lauten Detonationsgeräusch. Im Unterschied zur Deflagration erfolgt der Abbrand wesentlich schneller. Bei der D. entsteht aufgrund des Druckanstiegs eine Stoßwelle, die sich mit Überschallgeschwindigkeit ausbreitet und dabei Temperaturen bis zu 6000º C und Druckwerte von mehreren hundert Kilobar erreichen kann. Die Detonationsgeschwindigkeit ist eine für jeden Sprengstoff typische Konstante, die bspw. bei Trinitrotoluol (TNT) 6900 m/s, bei Trinitrophenol 7100 m/s und bei Sprenggelatine (Nitroglyzerin) 7800 m/s beträgt. D. können bei Zündung von brisanten Sprengstoffen, von stöchiometrischen Gas- oder Dampf-Luft-Gemischen (z. B. Ethin = Azetylen) und von Staub-Luft-Gemischen (z. B. Kohlenstaub) auftreten. [JG]

Detonationswelle

kurzzeitiger Anstieg des Druckes in der Umgebung einer Detonation. Die Wirksamkeit der auftretenden D. wird von der durchschnittlichen und der max. Druckanstiegsrate bestimmt, d. h. von der Drucksteigerung pro Zeiteinheit (MPa/s) vom Beginn der Detonation bis zum Erreichen des Druckmaximums. Höhere Druckanstiegsraten bewirken i. d. R. größere Zerstörungen, da durch die geringe Ableitmöglichkeit der D. eine stärkere Belastung betroffener Gegenstände (z. B. Gebäude) auftritt. Zudem ist auch der Radius des Trümmer- und Splitterfeldes größer. [JG]

Deutsche Flugsicherung GmbH

Abk. DFS, gemäß Art. 87 d GG eine als GmbH organisierte bundeseigene Verwaltung. Die DFS steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vertreten wird. Sie ist vom BMVBS durch Rechtsverordnung mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur Flugsicherung beliehen. Diese Aufgaben, die einen Sonderpolizeicharakter haben und in § 27 c LuftVG definiert sind, umfassen insb. die Flugverkehrskontrolle des Luftverkehrs in Deutschland, die Errichtung und Inbetriebhaltung von technischen Einrichtungen und Funknavigationsanlagen, die Planung und Erprobung von Verfahren und Einrichtungen für die Flugsicherung, die Sammlung und Bekanntgabe der Luftfahrtinformationen und -karten sowie die überörtliche militärische Flugsicherung in Deutschland. Die Flugverkehrskontrolle wird als Flugplatzkontrolle, Anflugkontrolle und Bezirkskontrolle erbracht. Der Hauptsitz der DFS befindet sich seit 2002 in Langen (Hessen), wo das Unternehmen zur Ausbildung von Fluglotsen und verwandten Berufen eine eigene Flugsicherungsakademie unterhält. Dort ist auch eine Außenstelle des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr vertreten, mit dem die DFS eng zusammenarbeitet. [MS]

Deutsche Hochschule der Polizei

Abk. DHPol, durch das Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPolG) und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. Februar 2005 (GVBl. NRW S. 88) geschaffene zentrale polizeiliche Bildungseinrichtung. Dieses nordrhein-westfälische Landesgesetz ist von allen Ländern und dem Bund im Rahmen des Abkommens über die DHPol übernommen worden. Die Hochschule gliedert sich in die drei Bereiche Polizeiwissenschaftliche Lehre, Fortbildung und Forschung sowie Hochschulverwaltung und Hochschulentwicklung.

Der Lehrbereich der DHPol umfasst die 14 Fachgebiete Allg. Polizeiwissenschaft; Polizeiliche Führungslehre; Organisation und Personalmanagement in der Polizei; Betriebswirtschaftslehre – Public Management Polizei; Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik; Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschl. des internationalen Rechts und des Europarechts; Grundlagen der polizeilichen Einsatzlehre; Einsatzlagen der Schwerkriminalität; Polizeiliche Verkehrslehre; Polizeiliches Krisenmanagement; Kriminalistik – Grundlagen der Kriminalstrategie; Kriminalistik – phänomenbezogene Kriminalstrategie; Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention sowie Sozial-, Arbeits- und Organisationspsychologie. Hinzu kommen ein Polizeitechnisches Institut (PTI) und der Bereich Auslandsbeziehungen. Das PTI unterstützt und berät die Polizeien des Bundes und der Länder durch fachtechnische Stellungnahmen, Gutachten und Konzepte in den Bereichen Planung, Entwicklung und Realisierung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel.

Neben Schlussberichten von Fortbildungsveranstaltungen veröffentlicht die DHPol Ergebnisse ihrer Arbeit in weiteren eigenen und assoziierten Publikationsorganen. Derzeit werden jährlich bis zu vier Ausgaben der Schriftenreihe der Deutschen Hochschule der Polizei herausgegeben. [MS]

Deutscher Präventionstag

Abk. DPT, im Jahr 1995 als nationaler jährlicher Kongress spez. für das Arbeitsfeld der Kriminalprävention gegründet mit dem Ziel, diesen Tätigkeitsbereich ressortübergreifend, interdisziplinär und in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen darzustellen und zu stärken. Inzwischen reicht das erweiterte Spektrum des Kongresses – neben der weiterhin zentral behandelten Kriminalprävention – von der Suchtprävention oder der Verkehrsprävention bis hin zu den verschiedenen Präventionsbereichen im Gesundheitswesen. Der Kongress wendet sich insb. an alle Verantwortungsträger der Prävention aus Behörden, Gemeinden, Städten und Kreisen, Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Justiz, Kirchen, Medien, Politik, Polizei, Präventionsgremien, Projekten, Schulen, Sport, Vereinigungen und Verbänden sowie Wissenschaft. Zur Vorbereitung eines jeden Präventionstages wird ein Programmbeirat gebildet, in dem sowohl die Veranstalter als auch die gastgebenden und ständigen Veranstaltungspartner repräsentiert sind. Der Programmbeirat ist zuständig für inhaltliche Gestaltungsfragen des jeweilig anstehenden Kongresses sowie für Ausblicke und erste Vorplanungen künftiger Kongresse. Träger ist die „DPT – Deutscher Präventionstag“ gemeinnützige Gesellschaft mbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS). Das ständige Büro des DPT befindet sich in Hannover, die Geschäftsführung liegt bei Erich Marks, Präsident des Kongresses ist Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner. [WS]

Deutsches Fahndungsbuch

eine vom Bundeskriminalamt für die deutschen Auslandsvertretungen herausgegebene, monatlich aktualisierte Zusammenstellung über den aktuellen Personenfahndungsbestand (Personenfahndung) Deutschlands auf elektronischem Datenträger. [MS]

Deutsches Forum für Kriminalprävention

Abk. DFK, genauer: Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, wurde 2001 auf Initiative der Innenministerkonferenz (IMK) als gemeinnützige privatrechtliche Stiftung von Bund und Ländern gegründet. Ziel des Forums ist es, der Entstehung von Risiken für abweichendes Verhalten zuvorzukommen, der Kriminalität durch vorbeugende Maßnahmen Einhalt zu gebieten, die durch Kriminalität entstehenden Schäden zu verringern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das DFK sollte die nationale Service- und Informationsstelle für die deutsche, europäische und internationale Zusammenarbeit sein, wurde dafür aber weder personell noch finanziell auch nur annähernd ausreichend ausgestattet. Seit Anfang 2008 besteht für das DFK ein neues Strukturmodell, das Aufgaben und Personal deutlich beschränkt. Der Sitz des DFK ist (nach Bonn und Berlin) wieder in Bonn und wird dort durch (zzt.) zwei Mitarbeiter vertreten, die von ihren jeweiligen Behörden an die Geschäftsstelle abgeordnet worden sind. Zu den originären Aufgaben des DFK gehört die Betreuung der Datenbank PrävIS-Web und der Zeitschrift forum kriminalprävention; außerdem fungiert das DFK als nationale Kontaktstelle im Europäischen Netzwerk für Kriminalprävention (EUCPN). [WS]

Devianz

auch Deviation, bezeichnet allg. – und nicht wie die Abnormität nur in psychopathologischer Hinsicht – das Abweichen vom normativ erwarteten bzw. erwartbaren Verhalten des Einzelnen in der Gemeinschaft. Dabei wird die Abweichung sowohl durch das Normenverständnis als auch durch die Reaktionsformen der Gruppe bzw. Gesellschaft bestimmt. Der Begriff der D. umfasst demnach so allg. Phänomene wie Alkoholismus, Dissozialität, Kriminalität, psychische und sexuelle Abweichungen (Störungen der Sexualpräferenz) und Suizidalität. [ML] abweichendes Verhalten

DFO

Abk. für 1,8-Diazafluoren-9-on, chemische Verbindung zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf saugenden Oberflächen, insb. auf Papier (z. B. Banknoten), kommt meist als anwendungsfertiges Spray zum Einsatz. DFO reagiert mit den Aminosäuren in der Spurensubstanz (Schweiß), erzeugt aber nur eine schwache, blassrote Färbung. Zudem wird durch die Reaktion eine Fluoreszenz hervorgerufen, die sich durch Anregung mit UV-Strahlung verstärken lässt. Durch Ultraviolettfotografie kann die Spur von farbigen oder stark gemusterten Spurenträgern optisch separiert werden. Die anschließende Anwendung des Ninhydrin-Verfahrens ermöglicht die Sichtbarmachung weiterer Spuren, die sich nach Einwirkung von DFO noch nicht entwickelt haben. [JG]

DFS

Deutsche Flugsicherung GmbH.

DHPol

Deutsche Hochschule der Polizei.

Diabolo

zylindrisches oder tailliertes Hohlbodengeschoss aus Blei mit konvexer oder kegelförmiger Spitze, dessen Mantel sich bei Schussabgabe durch den Druck des Treibgases (Luft, Kohlendioxid) geringfügig ausweitet. Das Kaliber von D. liegt meist zwischen 4,5 mm und 6,35 mm. [JG] Druckgaswaffe, Druckluftwaffe, Federdruckwaffe

Dialekt

auch Mundart, regionale Sprachvariante einer Nationalsprache mit charakteristischer Aussprache, teilweise eigenem Wortschatz und grammatikalischen Abweichungen von der Hochsprache. In der Kriminalistischen Akustik dienen die Merkmale des D. neben den allg. Merkmalen der Sprache, des Soziolekts und des Idiolekts sowohl zur Sprecherdiagnostik als auch zur Sprecheridentifizierung und ermöglichen insb. die Zuordnung eines Sprechers zu einem bestimmten Sprachraum. [HH]

Diatomeen

Kieselalgen.

Diatomeenerde

Kieselgur.

Diebesfalle

Täterfalle.

Dienstgeheimnis

Amtsgeheimnis.

Diensthund

zur Unterstützung der Polizei oder einer anderen Ermittlungsbehörde ausgesuchter und ausgebildeter Hund. Nahezu unbegrenzt sind die Einsatzmöglichkeiten eines Schutzhundes (z. B. Abwehr von Angriffen gegen Polizeibeamte, Stellen von fliehenden Personen, Bewachung von Gefangenentransporten). Je nach Veranlagung werden D. für Spezialaufgaben herangebildet (Fährtenhund, Brandmittel-, Leichen-, Rauschgift-, Sprengstoffspürhund, Geruchsspurenvergleichshund). Der Einsatzerfolg hängt maßgeblich von der Leistungsfähigkeit des Hundes und von den Einsatzbedingungen ab. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Hundeführer unbedingt erforderlich. [HR]

Dienstunfall

Arbeitsunfall.

Dietrich

auch Stufenbartdietrich, ein schlossfremdes Schließwerkzeug zum Öffnen von Chubb-Schlössern. Der D. ahmt durch unterschiedliche Abstufungen die Form des Schlüsselbartes nach, um die Sperrzuhaltungen gleichzeitig betätigen und das Schloss entriegeln zu können. Zur Überwindung eines Chubb-Schlosses sind stets mehrere D. mit unterschiedlichen Bartformen erforderlich, da die Form der einzelnen Sperrzuhaltungen zunächst nicht bekannt ist. Die Verwendung eines D. verursacht typische Nachschließspuren im Schloss, v. a. an den Zuhaltungen. [HH] Einbruchswerkzeug, Sperrhaken

Digitale Bildbearbeitung

rechentechnische Behandlung digital aufgenommener oder digitalisierter Lichtbilder oder Videoaufzeichnungen. Die d. B. erfolgt zur Verbesserung der Bildqualität und der Bildaussage digitaler Bild- und Videodateien, bspw. durch Formatkonvertierung, Ausschnittvergrößerung, Kontrastverstärkung, Interpolation, Komprimierung, Bearbeitung der Farb- und Helligkeitswerte, perspektivische Entzerrung und Einfügen von Zeichenelementen. Zum Beweis der Authentizität einer Originalaufnahme und zum Schutz vor unautorisierten Manipulationen wird die d. B. grds. an einer Kopie der manipulationsfest gespeicherten Originaldatei vorgenommen. [HH]

Dimethylzimtaldehyd-Verfahren

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf Papier. Dimethylzimtaldehyd sublimiert und reagiert mit dem im Schweiß enthaltenen Harnstoff. Es kommt zu einer Fluoreszenz. Da die Harnstoffmoleküle im Papier allmählich diffundieren, ist die Methode nur für frische Spuren geeignet. [JG]

Direkter Beweis

auch unmittelbarer Beweis, ein Beweis, bei dem die entscheidungserhebliche Tatsache (z. B. Faustschlag des Täters) unmittelbar den zu beweisenden Umstand (z. B. körperliche Misshandlung i. S. v. § 223 StGB) betrifft. Der d. B. wird mit persönlichen Beweismitteln (z. B. Aussage des Tatzeugen) geführt. Im Unterschied zum indirekten Beweis muss nicht erst von einer festgestellten Tatsache auf den zu beweisenden Umstand geschlossen werden. [MS]

DISPOL

Abk. für Digitales Sondernetz der Polizei zur Nachrichtenübertragung, mittels DISPOL werden die INPOL-Datenendgeräte von der ausschließlichen Bindung an Bundes- oder Landesrechner getrennt und über programmierbare DISPOL-Netzknoten direkt an das Netz angeschlossen. [MS]

Dissimulation

Simulation.

Dissoziale Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Dissozialität

allg. Begriff, um v. a. normabweichende Werthaltungen und Verhaltensweisen bzw. das Fehlen handlungsleitender moralischer Werthierarchien zu bezeichnen, wodurch der Betroffene in einen Interessenkonflikt mit der jeweiligen sozialen Umwelt gerät. [ML] Abnormität, Devianz, Persönlichkeitsstörung

Dissoziation

besser dissoziative oder Konversionsstörung, kennzeichnend für diese früher als Hysterie klassifizierten Störungen ist nach der ICD-10 der teilweise oder völlige Verlust der normalen Integration der Erinnerung an die Vergangenheit, des Identitätsbewusstseins, der Wahrnehmung unmittelbarer Empfindungen sowie der Kontrolle von Körperbewegungen. Alle dissoziativen Störungen neigen nach einigen Wochen oder Monaten zur Rückbildung (Remission), v. a. wenn der Beginn mit einem traumatisierenden Lebensereignis verbunden war. Eher chronische Verläufe, bes. Lähmungen und Gefühlsstörungen, entwickeln sich, wenn unlösbare Probleme oder interpersonale Schwierigkeiten dazu geführt haben. Diese Störungen werden als ursächlich psychogen angesehen, in enger zeitlicher Verbindung mit traumatisierenden Ereignissen, unlösbaren oder unerträglichen Konflikten oder gestörten Beziehungen. [ML]

Distress

Stress.

DNA

Abk. für engl. deoxyribonucleic acid, verbreitetes Kürzel zur Bezeichnung der Desoxyribonukleinsäure (DNS). Im deutschsprachigen Raum gibt es für die Verwendung der engl. Kurzform DNA in der juristisch-kriminalistischen Fachsprache keinen plausiblen Grund, insb. keine wissenschaftshistorische Veranlassung. [IW]

DNA-Analyse-Datei

Abk. DAD, eine am 17. April 1998 eingerichtete Verbunddatei aller deutschen Länder und des Bundes, die vom Bundeskriminalamt zentral betrieben wird. In der DAD werden DNS-Identifizierungsmuster sowie das Geschlecht (sog. Personendatensätze) von Beschuldigten und Verurteilten einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen diese Person künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Dabei kann die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen. Gespeichert werden ferner DNS-Identifizierungsmuster von Tatortspuren, deren Verursacher bislang nicht identifiziert werden konnten (sog. Spurendatensätze). Im Regelfall werden die bei den Landeskriminalämtern eingerichteten Laboratorien damit beauftragt, die Untersuchungen durchzuführen (DNS-Analyse) und die festgestellten Merkmale der DAD zur Verfügung zu stellen. Die Speicherung von DNS-Identifizierungsmustern ist verfassungskonform, wenn das DNS-Material ausschließlich zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren gewonnen und gespeichert wurde (BVerfGE 103, 21 = Kriminalistik 2001, 178). Die Daten dürfen gemäß § 81 g Abs. 5 Satz 3 StPO nur für Zwecke des Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe übermittelt werden. Bei schweren Straftaten nach § 81 h StPO sind Reihen-Gentests von Personen mit Prüfungsmerkmalen, die auf den Täter zutreffen, und der automatisierte Abgleich ihrer DNS-Identifizierungsmuster mit denen von Spurenmaterial in der DAD zulässig. Gemäß § 81 g Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StPO dürfen die im laufenden Ermittlungsverfahren nach § 81 e Abs. 1 StPO erhobenen Daten eines Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 81 g Abs. 1 StPO in der DAD gespeichert und verwendet werden (sog. Umwidmungsfälle); nach § 81 g Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 StPO gilt das Gleiche für untersuchtes Spurenmaterial (Spurendaten).

Die DAD ermöglicht durch automatisierten Abgleich neu eingestellter Datensätze mit dem vorhandenen Datenbestand die Identifizierung von Spurenverursachern (Spur-Person-Treffer), den Ausschluss Unschuldiger, das Erkennen von Tatzusammenhängen (Spur-Spur-Treffer) und das Erkennen von Wiederholungstätern (Person-Person-Treffer). Die Verwaltung der Daten (Dateneingabe, Datenübermittlung, Sperrung, Speicherungsdauer, Löschung, Verwendungsnachweis) erfolgt nach einer auf Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Errichtungsanordnung. Die Aussonderungsprüffristen dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten, wobei nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist (§ 32 Abs. 3 Satz 2 BKAG).

Der Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sieht vor, dass Polizeibehörden u. a. auf molekulargenetische Daten der anderen Vertragsstaaten – in Deutschland der Datenbestand der DAD beim BKA – zugreifen können. [MS]

DNS

Abk. für Desoxyribonukleinsäure, biologisches Makromolekül (Polynukleotid), das im Zellkern (Kern-DNS) und in den Mitochondrien (mitochondriale DNS) vorkommt. Die Grundbausteine der DNS sind die Nukleotide mit einem Zuckermolekül (Desoxyribose), einer Phosphatgruppe und einer Base. Die Verknüpfung der Nukleotide ergibt eine Kette, von denen zwei zu einem Doppelstrang nach Art einer Strickleiter verbunden sind. Räumlich ist der DNS-Doppelstrang spiralig gewunden (Doppelhelix). Die Seitenstränge der Strickleiter werden von den Zuckermolekülen und den daran gebundenen Phosphaten gebildet. Die Sprossen bestehen aus Basenpaaren, die nach festen Bindungsregeln verknüpft sind. Adenin verbindet sich regelmäßig mit Thymin und Cytosin mit Guanin (Prinzip der komplementären Basenpaarung). Deshalb lässt sich von einem DNS-Strang auf die Basenfolge des gegenüberliegenden Stranges schließen (PCR). In jedem DNS-Strang sind die Basen in einer Reihe hintereinander angeordnet. Ihre Aufeinanderfolge wird als Sequenz bezeichnet. Einzelne funktionelle Abschnitte einer DNS-Sequenz sind für die Vererbung bedeutsam (kodierender Bereich). Hierbei stellt die Basensequenz die kodierte Erbinformation dar (genetischer Kode). Die DNS ist demnach Träger der Erbanlagen (Gene). Der Anteil kodierender DNS-Abschnitte wird mit unter 10 % angegeben. Die übrigen mehr als 90 % gelten als sog. nicht kodierende Bereiche, über deren Funktion bisher nur unklare Vorstellungen bestehen. Für die forensische Spurenanalyse ist entscheidend, dass alle Körperzellen eines Individuums identische Erbinformationen enthalten. Diese naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit erlaubt den Vergleich der DNS-Merkmale einer biologischen Spur mit den entsprechenden Merkmalen des möglichen Spurenverursachers. [IW]

DNS-Analyse

Sammelbezeichnung für verschiedene gentechnologische Untersuchungsmethoden zur Feststellung individualspezifischer, unveränderbarer DNS-Muster. Die Nutzung molekularbiologischer Techniken in der forensischen Praxis begann mit der Entdeckung hypervariabler DNS-Abschnitte durch den britischen Molekulargenetiker Alec J. Jeffreys. Er beschrieb 1985 Regionen der menschlichen DNS mit wiederkehrenden Folgen gleicher Basenanordnung, die individualspezifisch angelegt sind. In der Anfangsphase der D. wurden Vielbandenmuster sichtbar gemacht, die im Vergleich mit der Sicherheit einer Identifizierung durch den Fingerabdruck zu dem oft missverstandenen Begriff genetischer Fingerabdruck geführt haben. Zutreffend sind solche Bezeichnungen wie DNS-Identifizierungsmuster oder DNS-Profil.

Von den zahlreichen Strukturmerkmalen der Kern-DNS hat sich in der Spurenkunde die Typisierung von Mikrosatelliten (STR) durchgesetzt. Da die extrahierbare DNS-Menge für die Individualisierung einer Spur häufig nicht ausreicht, muss das Untersuchungsmaterial zunächst durch eine Polymerase-Kettenreaktion (PCR) vervielfältigt werden. Daran schließt sich die Genomanalyse an. Die spurenkundlich genutzten STR sind in den nicht kodierenden Bereichen lokalisiert. Gegenwärtig werden acht STR-Systeme in die DNA-Analyse-Datei eingestellt. Für die Analyse der Kern-DNS sind folgende biologische Spuren geeignet:

•

Blut

•

Speichel, Sperma, Vaginalsekret, Schweiß, Nasensekret und andere Körpersekrete

•

Haare mit Haarwurzel

•

Haut

•

Körpergewebe (Muskulatur, innere Organe, Knochen, Zähne)

•

Körperausscheidungen (Urin).

An Sekreten und Ausscheidungen ist eine D. aufgrund der beigemengten, kernhaltigen Zellen möglich. So sind im Speichel abgeschilferte Mundschleimhautzellen und im Urin abgelöste Zellen aus den Harnwegen enthalten. Handelt es sich nicht um zellkernhaltiges Spurenmaterial, wie Haarschäfte oder Nägel von Fingern und Zehen, kann eine Analyse der mitochondrialen DNS (mtDNS) versucht werden. Zudem kommen zellkernfreie Körpermaterialien als Träger von Kern-DNS-Spuren (z. B. Blut, Hautzellen) in Betracht. Die mtDNS-Analyse eignet sich auch für die Typisierung von Mikrospuren und von Problemspuren (z. B. Kot, sehr altes Material wie bei Skelettfunden und Mumien, Mischspuren). Als Vergleichsmaterial werden Wangenschleimhautabstriche benötigt. Für die Entnahme sind sterile Abstrichbestecke im Handel erhältlich. In Ausnahmefällen kommt als Vergleichsmaterial auch eine Blutprobe in Betracht.

Die extrem hohe Empfindlichkeit der D. zwingt zu größter Sorgfalt im Umgang mit den Untersuchungsmaterialien. Durch unsachgemäßes Vorgehen bei der Suche und Sicherung von Spuren kann andere DNS auf das Spurenmaterial gelangen (Kontamination). Deshalb ist bei der Tatortarbeit unbedingt Schutzbekleidung zu tragen. Am Tatort eingesetzte Beamte müssen zuverlässig bekannt sein, damit bei fraglichen Ergebnissen deren DNS-Merkmale berücksichtigt werden können. Der Einsatz der Luminol-Reaktion bei der Spurensuche beeinträchtigt die D. nicht, sofern keine Hydroxide oder Peroxide in der Lösung enthalten sind. Äußerst nachteilig für alle biologischen Spuren sind Feuchtigkeit und Wärme. Unter diesen Bedingungen vermehren sich Bakterien und Pilze (v. a. Schimmelpilze) bes. rasch und infolgedessen kommt es zu einer Zersetzung der DNS. Die Lagerung einer feuchten Spur in luftdichten Behältnissen (z. B. Glas- oder Plastikgefäße, Plastiktüten) ist häufig gleichbedeutend mit einer Spurenvernichtung.

Die D. hat auch das Spektrum rechtsmedizinischer Methoden zur Identifizierung von Personen erweitert. Wesentliche Vorteile einer molekulargenetischen Untersuchung sind der hohe Informationsgehalt der DNS-Systeme, die geringe Menge an erforderlichem Untersuchungsmaterial, die Zuverlässigkeit der Methode und die Stabilität der DNS gegenüber Umwelteinflüssen. Sowohl an fäulnisveränderten als auch an verbrannten Leichen kann der Nachweis individualisierender DNS-Merkmale gelingen. Bei getrennt aufgefundenen Leichenteilen lässt sich deren Zusammengehörigkeit molekulargenetisch feststellen. Das erforderliche DNS-haltige Vergleichsmaterial kann von Gebrauchsgegenständen (z. B. Kamm, Zahnbürste, Brille) aus dem Wohnbereich gewonnen werden. Nach Einführung der D. in die Identifizierungspraxis wurde der § 88 Abs. 1 StPO entsprechend ergänzt.

Eine DNS-Geschlechtstypisierung kann durch PCR-Amplifikation von spezifischen X- bzw. Y-chromosomalen Fragmentlängenbereichen erfolgen. Das forensisch am häufigsten verwendete PCR-System ist das Amelogenin-System (Amel). Damit ist allein die Geschlechtsunterscheidung möglich. Für einen kombinierten Geschlechts- und Identitätsnachweis eignen sich mehrere hochpolymorphe Y-chromosomale STR-Systeme.

Wie bei Untersuchungsmaterialien menschlicher Herkunft lässt sich die D. auch bei zoologischen Spuren und bei botanischen Spuren zur Einzelidentifizierung einsetzen. Allerdings ist eine molekulargenetische Analyse nicht bei allen Tier- und Pflanzenarten mit Erfolg anwendbar. Bei Haus- und Nutztieren kann es züchtungsbedingt zu einer Abnahme der erblichen Vielfalt kommen. Bei Pflanzen führen einige Vermehrungsverfahren dazu, dass die Nachkommen ein identisches Erbgut aufweisen und sich deshalb molekulargenetisch nicht unterscheiden lassen. [IW]

DOKIS

Dokumenten-Informationssystem.

Dokumenten-Informationssystem

Abk. DOKIS, im polizeilichen Extranet (Extrapol) verfügbarer Online-Katalog in- und ausländischer Personal- und Fahrzeugdokumente mit Echtheitsmerkmalen und Fälschungshinweisen. [HH] Informationssystem Urkunden

Dokumentenprüfgerät

stationäres oder mobiles Gerät zur operativen Prüfung amtlicher Dokumente auf Sicherheitsmerkmale sowie zur Feststellung von Fälschungen. Die Prüfung wird im Auflicht oder Durchlicht, mit infraroter oder ultravioletter Strahlung durchgeführt. Bei stationären Geräten erfolgt die Darstellung über eine Mikroskopkamera auf einem Monitor. [HH]

Dokumentenuntersuchung

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik, Gesamtheit der Methoden zur Untersuchung kriminalistisch relevanter Schriftstücke, Druck- und Vervielfältigungserzeugnisse. Der Gegenstand der D. umfasst die Prüfung der Echtheit von Dokumenten bzw. das Erkennen von Fälschungen, die Feststellung ursprünglich vorhandener Eintragungen und Aufdrucke sowie die Identifizierung zerstörter Dokumente (Papierrückstände). Zur Schreibmitteluntersuchung, zur Untersuchung von Papieren und Kartonagen, Druckfarben, Stempelfarben, Farbbändern, zur Klebstoffuntersuchung, zur Untersuchung von Bindungen, Perforationen und Laminierungen werden physikalische, physikalisch-chemische und chemische Methoden angewandt. Drucktechnische Fälschungen erfordern polygrafische Untersuchungen (Druckverfahren). Zur Prüfung von Sicherheitsmerkmalen und zum Nachweis von Rasurmanipulationen kommen optische Methoden, auch im Infrarot- und Ultraviolettbereich, zum Einsatz (Dokumentenprüfgerät). [HH] Informationssystem Urkunden

Dolmetscher

berufsmäßiger Übersetzer im mündlichen und schriftlichen Verkehr (§§ 185 ff. GVG). Die Aufgabe des D. besteht darin, den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und den der deutschen Sprache nicht mächtigen Beteiligten zu vermitteln (BGHSt 1, 4, 7). Ein Übersetzer, d. h. ein Sprachmittler, der schriftlich von einer Sprache in die andere überträgt, kann, muss aber nicht mit dem D. identisch sein (BGH, NJW 1965, 643; BGH, NStZ 1985, 466).

Gemäß § 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO ist ein verhafteter Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, darauf hinzuweisen, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines D. verlangen kann. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG schreibt den Einsatz eines D. vor, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Vorschrift gilt bei jeder Art der Verhandlung, so auch bei der Vernehmung eines Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen. Art. 6 Abs. 3 e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit seinem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines D. ein, auch wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO oder des Art. 6 Abs. 3 c EMRK vorliegt. Einem Angeklagten ist daher nicht allein deswegen ein Pflichtverteidiger beizuordnen, weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht und wegen seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, die Kosten für einen D. aufzubringen (BGH, NJW 2001, 309).

Bei der Untersuchung von Straftaten erfolgt der Einsatz von D., um sicherzustellen, dass Personen, die der jeweiligen Sprache nicht mächtig sind, den Inhalt von Fragen, Aussagen und anderen mündlichen oder schriftlichen Erklärungen zweifelsfrei verstehen und dem Verlauf der jeweiligen Untersuchungshandlung folgen können. Für die Strafrechtspflege tätige D. müssen die Qualifikation zur einwandfreien Wiedergabe des Informationsgehalts von Aussagen und Erklärungen ohne Entstellungen besitzen. Ein zum Einsatz kommender D. ist verpflichtet, gewissenhaft und wahrheitsgetreu zu übersetzen. Er ist vom jeweiligen Strafrechtspflegeorgan vor Beginn der Dolmetschertätigkeit aktenkundig zu belehren und hat einen Dolmetschereid zu leisten (§ 189 Abs. 1 Satz 1 GVG); gibt er an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben (§ 189 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Vereidigung wird i. d. R. mit einer Verpflichtung i. S. v. § 1 VerpflG verbunden (Amtsverschwiegenheit), nach der einige Strafvorschriften (Amtsdelikt) auf den so verpflichteten D. anzuwenden sind (insb. §§ 133 Abs. 3, 201 Abs. 3, 203 Abs. 2, 4 und 5, 204, 331, 332, 353 b, 355, 358 StGB). Hat ein Polizeibeamter (Zollbeamter) bei einer Vernehmung gedolmetscht und ist er deswegen in der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, so kann er zu den von ihm übersetzten Angaben Dritter als sachverständiger Zeuge gehört werden (BayObLG, NStZ 1998, 270).

Sind Beschuldigte, Angeklagte oder Zeugen zu vernehmen bzw. Verdächtige zu befragen, die hör- oder sprachbehindert sind, werden Gebärdendolmetscher hinzugezogen (§§ 186, 187 GVG). Im Unterschied zur Sprachübersetzung lassen sich kriminalistisch-juristische Begriffe in den Wortschatz eines Gehörlosen nicht direkt übersetzen. Schwierige Begriffe müssen deshalb erläutert werden, damit der Gebärdendolmetscher Fragen und Aussagen so genau wie möglich wiedergeben kann. Ist eine solche Verständigung nicht möglich, so können mimisches und gestisches Gebaren im Wege der Beweiswürdigung (§ 261 StPO) als Beweisbehelfe berücksichtigt werden. [MS]

Doppelblutentnahme

zwei Blutentnahmen in einem zeitlichen Abstand von mind. 30 Min., um einen behaupteten Nachtrunk zu überprüfen. Von beiden Proben wird die Blutalkoholkonzentration bestimmt. Die Aussagemöglichkeiten bei D. hängen von den Begleitumständen der Alkoholaufnahme ab (Menge und Zeit von Vor- und Nachtrunk, zeitliche Verhältnisse zwischen Vortrunkende, Vorfallszeit und Nachtrunkende, Zeit der ersten und der zweiten Blutentnahme). Prinzipiell lässt sich das Ergebnis einer D. wie folgt interpretieren: Liegt der erste Wert höher als der zweite, muss ein Nachtrunk bezweifelt werden. Ist der zweite Wert höher als der erste, lässt sich daraus der Hinweis auf einen Nachtrunk ableiten. [IW]

Doppelbüchse

Büchse.

Doppelreihenobservation

bes. Form der mobilen Observation zu Fuß, bei der sich ein Observant auf der anderen Straßenseite auf gleicher Höhe mit der Zielperson befindet und die anderen Beobachter hinter der Zielperson. Ein Wechsel erfolgt nach Absprache. Wie die ABC-Observation findet die D. dann Anwendung, wenn die Straßen sehr belebt sind, die Zielperson häufig die Straßenseite wechselt und/oder immer wieder die Bewegungsrichtung ändert. Der Unterschied besteht darin, dass bei der D. im Regelfall vier Observanten die Beobachtung durchführen. [HR]

Doppelschleife

Wirbelmuster.

Doppelsuizid

gemeinsame Ausführung von Selbsttötungshandlungen (Suizid) zweier Personen nach individuell gefasstem Suizidentschluss beider Beteiligten. Meist ist es ein Paar, das zusammen aus dem Leben scheiden will. Ein D. wird vorwiegend als Bilanzsuizid oder bei gegenseitig induzierter depressiver Reaktion (depressive Störung) begangen. [IW]

Doppelzylinder

Zylinderschloss.

Dosis

1. Medizin: als Einzelportion aufgenommene Menge eines Stoffes. Nach dem Effekt lassen sich vier Dosierungsstufen unterscheiden: unwirksam, wirksam, toxisch und letal. Die wirksame D. ist die zu verabfolgende Menge, um eine angestrebte Wirkung zu erreichen. Bei Arzneimitteln richtet sich die Dosierung nach dem Behandlungsziel, bei Rauschgiften kann die Wirkdosis mit der Rauschdosis (Konsumeinheit) gleichgesetzt werden. Die toxische D. gibt die kleinste Menge eines Stoffes an, die am lebenden Organismus eine Schädigung hervorruft (Gift). Eine solche Dosisangabe gilt nur für eine bestimmte toxische Wirkung unter bestimmten Anwendungsbedingungen. Die letale D. bezeichnet die tödlich wirkende Menge eines Stoffes. Für den Menschen existieren nur mehr oder weniger gesicherte Erfahrungs- oder Schätzwerte. Die Übertragung tierexperimentell gewonnener Daten auf den Menschen ist meist problematisch und in vielen Fällen gar nicht zulässig.

2. Physik: Maß für die zugeführte Strahlenmenge. Im Strahlenschutz wird die Einwirkung ionisierender Strahlung auf biologische Systeme (Wunde) mit der Äquivalentdosis gekennzeichnet. [IW]

Double-Action-Revolver

Revolver.

Drall

Rotation eines Projektils um seine Längsachse zur Stabilisierung der Flugbahn, wird zwangsweise erzeugt durch die Felder und Züge, die den Lauf spiralig durchziehen. Gezogene Läufe können einen Rechts- oder Linksdrall und einen unterschiedlichen Drallwinkel aufweisen. Am verfeuerten Projektil werden Drallrichtung und Drallwinkel ermittelt und für die Schusswaffensystembestimmung verwendet. [JG]

Driftspur

Reifenspur.

Drilling

eine dreiläufige Langwaffe, meist eine Flinte. Ein D. kann aus einer Kombination von drei Flintenläufen (Schrotdrilling) oder zwei Flintenläufen und einem Büchsenlauf bestehen. [JG]

Dringender Tatverdacht

Tatverdacht.

Droge

ursprünglich Bezeichnung für getrocknete Pflanzen und Pflanzenteile, die als Arzneimittel, zur Herstellung von Arzneizubereitungen oder zur Gewinnung von Arzneistoffen verwendet wurden. Heute wird der Begriff D. für alle zu einer Abhängigkeit führenden Wirkstoffe und Zubereitungen verwendet. [IW] Betäubungsmittel, Rauschgift, Suchtmittel

Drogenabhängigkeit

Abhängigkeit.

Drogendelikte

Rauschgiftdelikte.

Drogenkriminalität

Rauschgiftkriminalität.

Drogenmissbrauch

schädlicher Gebrauch.

Drogenschnelltest

als Vorprobe einsetzbares Untersuchungsverfahren zur Differenzierung verdächtiger Substanzen, zur Feststellung von Drogenanhaftungen an Gegenständen und zum Drogennachweis in Körperflüssigkeiten. Bei unbekannten Substanzen erlaubt ein D. die Einordnung in eine Wirkstoffgruppe, die an einer charakteristischen Farbreaktion erkennbar wird. Für die Überprüfung eines aktuellen Drogenkonsums eignen sich Urin, Speichel und Schweiß (Schweißwischtest). Das Nachweisprinzip basiert auf immunchemischen Reaktionen, bei denen sowohl falsch-positive als auch falsch-negative Schnelltestergebnisse möglich sind. Um beweissichere Resultate zu erhalten, ist stets eine Laboranalyse erforderlich. [IW]

Drogentod

Rauschgifttodesfall.

Drohanruf

telefonische Ankündigung eines Angriffs auf Leben und Gesundheit oder auf materielle Werte von Menschen bzw. einer erheblichen Beeinträchtigung von Rechten und Interessen einzelner Personen oder Personengruppen. Zu D. kommt es bei staatlichen Institutionen (z. B. Schule), bei öffentlichen oder privaten Einrichtungen (z. B. Flughafen, Kaufhaus) sowie bei Privatpersonen. Eine telefonische Drohung wird von Erpressern, Geiselnehmern und Entführern zur Durchsetzung ihrer Forderungen (Lösegeld) ausgesprochen, kann aber auch im Rahmen des Nachstellens (sog. Stalking) geschehen. Der Anrufer verstellt oft Stimme und Sprechweise (Stimm- und Sprechverstellung), um über seine Identität zu täuschen. Meist sind D. anonym (Anonymität) oder pseudonym (Alias-Name). Aufgezeichnete D. (Fangschaltung) können durch Sprecherdiagnostik analysiert und für die forensische Sprechererkennung genutzt werden. [HR] Semantikuntersuchung

Drohbrief

schriftliche Ankündigung, Leben und Gesundheit oder materielle Werte von Menschen anzugreifen bzw. erhebliche Beeinträchtigungen von Rechten und Interessen staatlicher oder privater Einrichtungen sowie einzelner Personen oder Personengruppen herbeizuführen, meist zur Durchsetzung von immateriellen Forderungen (Erpresserschreiben). Ähnlich wie Drohanrufe werden D. auch beim Nachstellen (sog. Stalking) eingesetzt. Die Mehrzahl der D. ist anonym (Anonymität) oder pseudonym (Alias-Name) und mit moderner Druckertechnik gefertigt. Selten werden solche Briefe handschriftlich verfasst (Handschriftverstellung), mit ausgeschnittenen Buchstaben hergestellt oder als Fax oder E-Mail versandt. Das Original eines schriftlich zugegangenen D. ist für die kriminaltechnische Untersuchung (Daktyloskopie, Dokumentenuntersuchung, Kriminalistische Schriftuntersuchung) unverändert zu sichern, die Semantikuntersuchung erfolgt an einer Kopie hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Drohung sowie der Kenntnisse und Fähigkeiten des Urhebers. [HR] linguistische Textanalyse

Drosselmarke

durch mechanische Einwirkung eines Drosselwerkzeugs (z. B. Schal, Elektrokabel) verursachte, streifig geformte Hautabschürfung am Hals, die sich als braun-rote Hautvertrocknung abzeichnet. I. Allg. verläuft die D. mit etwa gleich bleibender Ausprägung annähernd horizontal (nicht ansteigend) um den gesamten Hals herum. Je dünner das Drosselwerkzeug ist, desto tiefer schnürt es den Hals ein und desto stärker prägt sich eine druckbedingte Drosselfurche aus. Bei doppelter D. können Blutungen im dazwischen liegenden Hautanteil (Zwischenkammblutung) vorhanden sein. [IW]

Druckeridentifizierung

Untersuchung der auf einem Schriftträger befindlichen Schriftzeichen und des verwendeten Schreibmittels sowie weiterer Druckerspuren, um festzustellen, ob ein Schriftstück mit einem bestimmten Drucker oder Gerät mit Druckfunktion erzeugt wurde. Häufig ist nur eine Feststellung der Artgleichheit möglich, also die Zuordnung zu einer Druckergruppe (Nadel-, Tintenstrahl-, Laser-, Farblaser-, Farbsublimations-, Thermo- oder Thermotransferdrucker), zumal bei vielen Tintenstrahldruckern mit der Farbpatrone auch der Druckkopf gewechselt wird. Weisen das Druckbild oder der Ausdruck individuelle Druckerspuren auf, kann auch eine Einzelidentifizierung gelingen. Dazu muss das unveränderte Gerät ohne Funktionsproben gesichert werden. [HH] zentrale Sammlungen

Druckerschriftprobe

eine Vergleichsschriftprobe eines kriminalistisch relevanten Druckers, mit deren Hilfe im Rahmen der Druckeridentifizierung festgestellt werden soll, ob es sich um dasjenige Gerät handelt, mit dem das zu untersuchende Schriftstück erzeugt wurde. Die D. soll alle im Tatschreiben vorkommenden Buchstaben, Buchstabenkombinationen und Zeichen enthalten und wird vom Sachverständigen gefertigt. Zu beachten ist, dass bei manchen Druckertypen der Druckkopf mit der Farbpatrone eine Einheit bildet und nach dem Wechsel der Farbpatrone die Merkmale des neuen Druckkopfes im Druckbild wiedergegeben werden. [HH]

Druckerschriftuntersuchung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Schriftuntersuchung, sachverständige Begutachtung von kriminalistisch relevanten Schriftstücken, die mit einem Drucker (PC-Drucker, Netzwerkdrucker oder sonstiges Gerät mit Druckfunktion) hergestellt wurden, sowie von Druckerschriftproben mit dem Ziel der Druckeridentifizierung. [HH]

Druckerspur

Widerspiegelung von Eigenschaften eines Druckers auf dem Schriftträger. Neben den systemtypischen allg. Merkmalen (Schriftbild und Farbverlauf beim Nadel-, Tintenstrahl-, Laser-, Farblaser-, Farbsublimations-, Thermo- oder Thermotransferdrucker) können bes. Merkmale durch beschädigte oder festsitzende Nadeln beim Nadeldrucker, einen fehlerhaften, beschädigten oder verstopften Druckkopf beim Tintenstrahldrucker, eine beschädigte Bildtrommel beim Laserdrucker und ein schadhaftes Thermoelement beim Thermo- oder Thermotransferdrucker sowie durch Papiereinzug und -transport feststellbar sein, die eine Druckeridentifizierung ermöglichen. Moderne Farblaserdrucker erzeugen kaum sichtbare Markierungen auf dem Ausdruck, die kodiert die Seriennummer des Druckers und das Datum des Ausdrucks enthalten. [HH] Kopiererspur

Druckgaswaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, bei der zum Antrieb der Geschosse reine kalte Gase verwendet werden (sog. kalte Waffe). Es gibt D. als Langwaffen oder als Kurzwaffen. Bei der Schussabgabe wird das Gas (z. B. Kohlendioxid, Propangas, Tetrafluorethan) in komprimierter Form aus einer Kartusche oder Kapsel über ein Ventil freigegeben. Eine D. eignet sich zum Verschießen von Stahlkugeln, Federbolzen und Diabolos, aber auch von Gelatinekugeln mit Lebensmittelfarbe (Paintball-Waffe) oder von Kunststoff- oder Gummikugeln (Airsoft-Waffe). CO₂-Waffen ermöglichen eine schnelle Schussfolge mit Mündungsgeschwindigkeiten von 100-120 m/s, geringem Mündungsknall und zu vernachlässigendem Rückstoß. Erwerb und Besitz von D. mit Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (F im Fünfeck) sind gemäß Waffengesetz bis zu einer Geschossenergie von 7,5 J für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei. [JG] Druckluftwaffe

Druckluftwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, bei der Luft in einem Druckbehälter manuell komprimiert und gespeichert und über ein Ventilsystem zum Antrieb von Geschossen freigegeben wird (sog. kalte Waffe). Es werden sowohl Langwaffen als auch Kurzwaffen hergestellt. Die Druckluft wird durch das Abkippen des Laufes (Kipplaufwaffe) oder durch das Betätigen des verlängerten Abzugsbügels oder eines Spannhebels durch Federkraft mit einem Kolben in einem Zylinder erzeugt. Pumpgewehre haben unter dem Lauf eine Luftpumpe, mit der Luft in einen Behälter eingepumpt wird. Eine andere Bauart besitzt einen auswechselbaren und nachfüllbaren Druckluftbehälter. Als Geschosse werden Rund- oder Spitzkugeln aus Metall, Kunststoff oder Gummi mit einem Kaliber von 4,5 mm bis 6,35 mm, Diabolos oder Bolzen mit Borsten- oder Federbüscheln verwendet. Die wirksame Schussentfernung beträgt bis zu 10 m, die max. Reichweite kann jedoch bis 250 m betragen. Darüber hinaus gibt es Modelle, die infolge ihrer Konstruktion noch höhere Schussleistungen erbringen. Erwerb und Besitz von D. mit Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (F im Fünfeck) sind gemäß Waffengesetz bis zu einer Geschossenergie von 7,5 J für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei. [JG] Druckgaswaffe

Druckrille

eine Formspur, latenter oder sichtbarer linienförmiger Eindruck in dem Papier, das sich unter dem beschriebenen Schriftträger befunden hat. Die Entstehung einer D. ist abhängig vom verwendeten Schreibgerät und Schriftträger. Auf der papiernen Schreibunterlage können D. mittels Schräglicht oder mit dem Elektrostatischen Druckspuren-Abbildungsgerät (ESDA) sichtbar gemacht werden. Dieser Arbeitsschritt muss vor der Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren mit chemischen Verfahren oder Adhäsionsmitteln erfolgen. Zur Fälschung von Handschriften, spez. von Unterschriften, werden beim Durchdrücken gezielt D. erzeugt. [HH] Kontaktschrift

Druckschrift

eine unverbundene Schriftart. [HH]

Druckverfahren

zur Herstellung eines Druckerzeugnisses eingesetzte Technologie. Die vier Hauptdruckverfahren Hochdruck (Buchdruck, Flexodruck), Flachdruck (Offsetdruck, Lichtdruck, Steindruck), Tiefdruck (Kupferdruck, Stahlstichdruck, Rakeltiefdruck) und Durchdruck (Siebdruck) unterscheiden sich durch die Eigenart der Drucktechnik und in der Wiedergabe der Vorlage. Jedes D. weist spezifische Merkmale in der Wiedergabe auf, die vorrangig für die polygrafische Untersuchung im Rahmen der Dokumentenuntersuchung von Bedeutung sind. [HH]

Druckwelle

Detonationswelle.

DSM-IV

Abk. für engl. Diagnostic and Statistical Manual, IV. Version, nationales Klassifikationssystem der American Psychiatric Association (APA) auf der Grundlage einer operationalisierten Diagnostik von psychischen Störungen und psychiatrischen Krankheiten auf der beschreibenden Ebene. [ML]

Duktus

ein Merkmal der Handschrift, beschreibt die Bindungsform der Grundstriche der Kleinbuchstaben m, n, u und i als Winkel, Bogen, Arkade oder Girlande. [HH]

Dunkelfeld

auch Dunkelziffer, umfasst sämtliche Straftaten, die innerhalb eines bestimmten Gebietes während eines bestimmten Zeitraumes begangen, den Strafverfolgungsorganen aber nicht bekannt werden und aus diesem Grund auch nicht in das Hellfeld der Polizeilichen Kriminalstatistik eingehen können. Dabei handelt es sich v. a. um Straftaten, die von den Opfern oder anderen Personen (Dritten, Zeugen) aus verschiedenen Gründen – etwa: Schaden zu gering, keine Erfolgsaussichten, Beziehung zum Täter (Beziehungsdelikt) – nicht angezeigt werden. Denn die Anzeigebereitschaft ist entscheidend für die Erfassung von Straftaten in der Kriminalstatistik, da mehr als 90 % aller registrierten Delikte über Strafanzeigen von Bürgern, zumeist solche der Opfer, zur Kenntnis der Polizei gelangen. Je nach Delikt ist das D. unterschiedlich groß; so werden Eigentumsdelikte weitaus häufiger angezeigt als (Gewalt-)Delikte gegen die Person. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte in dem Ausmaß liegen, mit dem sich Opfer und Täter kennen: Während sie sich bei Eigentumsdelikten i. d. R. nicht kennen, ist das bei Gewaltdelikten sehr häufig der Fall – und mit dem Bekanntheitsgrad geht die Anzeigebereitschaft zurück. Bei allen Delikten ist das D. jedoch größer als das Hellfeld.

Am Beginn der Dunkelfeldforschung standen Schätzungen. Inzwischen kommen Methoden der empirischen Sozialforschung zum Einsatz, vorrangig die Methoden der (zumeist schriftlichen) Opfer- und Täterbefragung. Dunkelfelduntersuchungen sind in Deutschland überwiegend lokal begrenzt; insb. fehlen nach wie vor die in anderen Ländern (etwa den Niederlanden oder den USA) üblichen, regelmäßigen, Statistik begleitenden, repräsentativen Erhebungen. Eine weitere Begrenzung ergibt sich daraus, dass sich die Dunkelfeldforschung überwiegend auf junge Menschen bezieht; in den vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wiederholt durchgeführten Opfer- und Täterbefragungen bspw. auf 15-jährige Schüler/innen.

Der Aussagewert von Dunkelfelduntersuchungen ist nicht besser als der von amtlichen Kriminalstatistiken. Es handelt sich vielmehr um zwei verschiedene Wege, Daten zur Kriminalität zu erheben und zu bewerten, – Wege, von denen keiner grds. „richtiger“ oder „genauer“ ist, sondern von denen jeder für sich zu jeweils spezifischen Erkenntnissen führt. [WS]

Dunkelzifferrelation

Verhältnis aus der Zahl der Delikte, die der Polizei bekannt geworden sind, und der Anzahl der nicht bekannt gewordenen Straftaten, beschreibt insoweit den Umfang des Dunkelfeldes. [WS]

Duplikatakte

inhaltsgleich mit der Ermittlungsakte geführte Akte. Eine D. wird in wichtigen Fällen angelegt, damit bei Haftprüfungsterminen oder anderen Gelegenheiten (z. B. richterliche Vernehmung) die Originalakte dem Richter vorgelegt werden kann und dennoch keine Verzögerung der kriminalistischen Arbeit eintritt. [HR]

Durchdrücken

Methode zur Fälschung einer Handschrift, spez. einer Unterschrift, bei der ein authentisches Schriftstück auf den Schriftträger gelegt wird und die echten Schriftzüge mit einem Schreibgerät oder einem ähnlichen Gegenstand unter kräftigem Aufdrücken nachgezogen werden. Dadurch entstehen auf dem darunter liegenden Schriftträger Druckrillen, die dann mit einem Schreibmittel nachgezeichnet werden (Nachzeichnen). [HH]

Durchfenstern

Methode zur Fälschung einer Handschrift, spez. einer Unterschrift, bei der zum Zweck der Fälschung das authentische Schriftstück mit aufgelegtem Schriftträger gegen ein Fenster gehalten oder auf eine vergleichbare Lichtquelle gelegt wird. Die durchscheinenden Schriftzüge werden mit einem Schreibmittel nachgeschrieben. [HH]

Durchpausen

Vervielfältigungsmethode, bei der während der Anfertigung eines Originalschriftstücks ein oder mehrere Duplikate entstehen. Das D. dient auch zur Fälschung einer Handschrift, spez. einer Unterschrift. Dazu wird entweder zwischen das Original und den nachfolgenden Schriftträger ein Durchschreibepapier (z. B. Kohlepapier) gelegt oder die Rückseite des Originals mit Grafit bestrichen. Die Schriftzüge des Originals werden nachgezeichnet und anschließend die dabei entstandene Kontaktschrift mit einem Schreibmittel überschrieben (Schreibmitteluntersuchung). [HH] Nachzeichnen

Durchschlagsvermögen

Fähigkeit eines Geschosses, in Material einzudringen bzw. es zu durchschlagen (Schusskanal). Das D. ist abhängig von Geschwindigkeit, Masse, Form, Material, Aufbau und Fluglage des Geschosses sowie von den Materialeigenschaften des Zielmediums. Das D. lässt sich experimentell bestimmen oder näherungsweise berechnen und kann für die Schussentfernungsbestimmung genutzt werden. [JG] Reichweite

Durchschreibverfahren

Vorgehensweise zur Anfertigung von unsichtbaren Schriften mit einer Geheimschrift. Ein präpariertes Papier wird zwischen zwei Briefbögen gelegt. Beim Schreiben auf dem oberen Blatt zeichnen sich die Schriftzüge infolge der Substanzübertragung vom präparierten Papier auf dem unteren Blatt latent ab. Die Sichtbarmachung kann durch chemische oder thermische Einwirkung erfolgen. [HH]

Durchschuss

ein Schuss, bei dem das Geschoss das getroffene Objekt durchschlägt und dadurch einen Einschuss und einen Ausschuss hinterlässt. Die Lage von Ein- und Ausschuss zeigt die Richtung des D. an. Ein genügend langer Schusskanal in einem Zielobjekt, das in seiner Lage nicht verändert wurde, ermöglicht die Schussrichtungsbestimmung. [JG]

Durchsichtregister

ein Sicherheitsmerkmal von amtlichen Dokumenten und Geldzeichen zum Schutz vor Fälschungen. Vorder- und Rückseite von Ausweiskarten aus Kunststoff oder von papiernen Banknoten ergänzen sich im Durchlicht zu einem vollständigen Zeichen (z. B. Zahl, Buchstabe, Symbol), wobei die einzelnen Elemente ohne seitliche Abweichung aneinander passen müssen. [HH] Dokumentenuntersuchung

Durchspießung

stumpfe Gewalt.

Durchstechen

Methode zur Fälschung einer Handschrift, spez. einer Unterschrift, bei der markante Punkte einer authentischen Schrift mit einer Nadel oder einem anderen spitzen Gegenstand auf den darunter liegenden Schriftträger übertragen werden. Die so erzielten Löcher verbindet der Fälscher mit einem Schreibgerät, sodass eine scheinbar echte Schreibleistung entsteht (Nachzeichnen). Stempelab- und -eindrücke können auf ähnliche Art und Weise gefälscht werden. Durch das D. wird ein charakteristisches Spurenbild am Original und an der Fälschung verursacht. [HH]

Durchsuchung

1. Recht: in den §§ 102-110 StPO geregelte Eingriffsmaßnahme (BVerfG, NJW 2006, 976 = Kriminalistik 2006, 608; BVerfG, NJW 2008, 822 = Kriminalistik 2008, 260; BGH, NJW 2007, 930 = Kriminalistik 2007, 173) zur Feststellung des Täters bzw. zur Sicherung von Beweisen. Danach muss der Verdächtige die Untersuchung in weiterem Maße dulden als der Unverdächtige. Der Verdächtige kann, muss aber noch nicht Beschuldigter sein.

Durchsuchungsgegenstand können sein die Wohnung (auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume) und andere Räume (Hotelzimmer, Geschäft sowie befriedetes Besitztum), die Person des Verdächtigen und die ihm gehörenden Sachen (§ 102 StPO) einschl. elektronischer (externer) Speichermedien auf einem Server im Intra- oder Internet (§ 110 Abs. 3 StPO). Die Personendurchsuchung besteht im Suchen nach Sachen in und Spuren an der Bekleidung und auf der Körperoberfläche, umfasst aber auch das Nachforschen nach Gegenständen in natürlichen, ohne Eingriff mit medizinischen Hilfsmitteln einsehbaren Körperhöhlen und -öffnungen.

Durchsuchungszweck bei der Ergreifungsdurchsuchung: Diese D. dient dem Auffinden und Ergreifen des Verdächtigen, einer Person, die sich als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig gemacht hat. Sie dient weiter zur Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls (§§ 112 ff., 126 a StPO) oder zur vorläufigen Festnahme (§ 127 StPO). Sie ist ebenso zulässig zur Ermöglichung einer dem Zweck eines Strafverfahrens dienenden körperlichen Untersuchung (z. B. Mitnahme zur Entnahme einer Blutprobe), oder wenn die Person zum Zweck der Durchführung von Identifizierungsmaßnahmen gesucht wird.

Durchsuchungszweck bei der Ermittlungsdurchsuchung: Diese D. dient dem Auffinden von Beweismitteln, soweit deren Beschlagnahme nicht verboten ist, wobei zu den Beweismitteln auch Spuren gehören, die (situationsbedingt) mitunter nicht beschlagnahmefähig sind (insb. Abdruck- und Eindruckspuren, Geruchsspuren). Weitere Voraussetzung der D. ist eine bestimmte Auffindungsvermutung, d. h. die Vermutung, dass ein, wenn auch zur Zeit der Anordnung noch unbestimmtes Beweismittel gefunden werde. Diese Erfolgsvermutung kann auf kriminalistischer Erfahrung, aber auch auf Schlussfolgerungen aus den Umständen des Einzelfalles beruhen. Ferner ist auch eine D. bei anderen Personen zulässig, also bei Nichtverdächtigen (z. B. Zeugen). Sie ist jedoch nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet (§ 103 Abs. 1 StPO). Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat (§ 103 Abs. 2 StPO).

Werden bei Gelegenheit einer D. Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen (Zufallsfunde gemäß § 108 StPO). Dies ist keine Beschlagnahme i. S. d. §§ 94, 98 StPO. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nur in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Gegenstände in diesem Verfahren zu beschlagnahmen sind. Zuständig ist jeder durchsuchende Beamte, auch wenn keine Gefahr im Verzug vorliegt. Dieser muss nicht Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft sein (§ 152 GVG).

Handelt es sich um die Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, einer terroristischen Vereinigung (§§ 129 a, 129 b StGB) anzugehören oder eine der in diesen Bestimmungen bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine D. von Wohnungen und anderen Räumen (auch bei Unverdächtigen) zulässig, wenn sich diese in einem Gebäude befinden, von dem aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte in ihm aufhält (§ 103 Abs. 1 Satz 2 StPO). Für jede in diesem Gebäude zu durchsuchende Wohnung bzw. jedes Gebäude bedarf es einer bes. Durchsuchungsanordnung. Sie erteilt der Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt, eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) ist hierzu jedoch nicht befugt (§ 105 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei D. der vorgenannten Art finden die Bestimmungen über die Zufallsfunde keine Anwendung (§ 108 Satz 3 StPO).

Zur Nachtzeit (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) dürfen Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen durchsucht werden (nächtliche Haussuchung nach § 104 Abs. 1 StPO). Ausgenommen von der Durchsuchungsbeschränkung sind die in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten. Bei einer D. ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts soll, wenn dies möglich ist, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, die nicht Polizeibeamte und auch nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein dürfen, beigezogen werden (vgl. § 105 Abs. 2 StPO). Bei Gefahr im Verzug ist oftmals die Möglichkeit der Zuziehung anderer Personen nicht gegeben. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der D. beiwohnen (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO); im Fall der Abwesenheit ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Nachbar oder Hausgenosse hinzuzuziehen (§ 106 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei einer D. nach § 103 StPO ist dem Inhaber der Zweck bekanntzumachen (§ 106 Abs. 2 Satz 1 StPO). Evtl. vorgefundene Papiere dürfen nur mit Genehmigung des Betroffenen durchgesehen werden, andernfalls ist die Durchsicht nur dem Staatsanwalt gestattet. Die Papiere sind daher zu verschließen oder zu versiegeln (§ 110 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dem von einer D. Betroffenen ist auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung über den Grund der D. auszuhändigen, in der auch die Straftat bezeichnet werden muss, wenn es sich um eine D. bei einem Verdächtigen gehandelt hat (§ 107 StPO). In Verwahrung oder in Beschlag genommene Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen (§ 109 StPO).

Eine D. kann auch zu präventiv-polizeilichen Zwecken erfolgen. Sie ist zulässig nach den einschlägigen Vorschriften der Polizeigesetze des Bundes (D. von Personen, Betreten und D. von Wohnungen: § 20 q BKAG; §§ 23 Abs. 3 Satz 5, 43, 45, 46 BPolG; D. von Sachen, Betreten und D. von Wohnungen: § 20 r BKAG; §§ 23 Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 Satz 2, 44-46 BPolG) und nach den Polizeigesetzen der Länder (D. zum Zweck der Vorführung: Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayPAG; § 36 Abs. 2 ASOG Bln; § 23 Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG; § 16 Abs. 2 Nr. 1 HmbSOG; § 38 Abs. 3 HSOG; § 59 Abs. 3 Nr. 1 SOG M-V; § 24 Abs. 2 Nr. 1 NdsSOG; § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW; § 20 Abs. 1 Nr. 1 POG RP; § 19 Abs. 1 Nr. 1 SPolG; § 43 Abs. 3 SOG LSA; § 208 Abs. 3 Nr. 1 LVwG SH; § 25 Abs. 1 Nr. 1 ThürPAG; D. zum Zweck der Sicherstellung: § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG BW; Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayPAG; § 36 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln; § 23 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG; § 16 Abs. 2 Nr. 2 HmbSOG; § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG; § 59 Abs. 3 Nr. 2 SOG M-V; § 24 Abs. 2 Nr. 2 NdsSOG; § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW; § 20 Abs. 1 Nr. 2 POG RP; § 19 Abs. 1 Nr. 2 SPolG; § 25 Abs. 2 Nr. 2 SächsPolG; § 43 Abs. 2 Nr. 1 SOG LSA; § 208 Abs. 3 Nr. 2 LVwG SH; § 25 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG). Darüber hinaus gestatten einige Landespolizeigesetze die D. von Gebäuden in Entführungsfällen. Zulässig ist die D. von Wohnungen in Gebäuden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in diesem Gebäude eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder hilflos ist und für die dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben besteht (§ 31 Abs. 3 PolG BW; § 38 Abs. 4 HSOG; § 24 Abs. 3 NdsSOG; § 25 Abs. 3 SächsPolG; § 43 Abs. 4 SOG LSA). [MS]

2. Kriminalistik: offene Ermittlungsmaßnahme zur planmäßigen Suche nach Personen und Beweisgegenständen. Die Vorbereitung der D. umfasst die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen, das Festlegen von Zielstellung (z. B. zu suchende Beweismittel) und Art der D. (Ergreifungs- oder Ermittlungsdurchsuchung), das Bestimmen des Adressaten (z. B. Beschuldigte, andere Personen), das eindeutige Benennen und Aufklären des Durchsuchungsobjekts (z. B. Wohnung, Nebengelass, Arbeitsstätte), das Festlegen des Durchsuchungszeitpunkts, die Einweisung von Einsatzkräften und hinzuzuziehenden Personen und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, Sicherungs-, Verpackungs- und Transportmaterial. Im Rahmen der Vorbereitung geht es weiter um die Erlangung von Erkenntnissen zur Gefährlichkeit des Beschuldigten, zur Anzahl der im Durchsuchungsobjekt zu erwartenden Personen, zu möglichen Gefahren für Unbeteiligte und Polizeibeamte sowie um die Planung des taktischen Vorgehens (Annäherung, Sicherung, Suche, Beobachtung). In komplexen Fällen ist es zweckmäßig, einen schriftlichen Durchsuchungsplan zu erstellen.

Bei der Durchführung sind eine gedeckte Annäherung und ein zügiges Betreten des Durchsuchungsobjekts anzustreben. Die gesamte D. und der Umgang mit Betroffenen muss unter Beachtung der Eigensicherung (LF 371) erfolgen (Sprengfalle). Beim Durchsuchen lassen sich zwei Methoden unterscheiden, zum einen die heuristische Suchmethode, bei der auf der Grundlage einer Version zum Versteck in Abhängigkeit vom zu suchenden Gegenstand gezielt Versteckmöglichkeiten überprüft werden, und zum anderen die systematische Suchmethode, bei der man den Durchsuchungsort in räumliche Abschnitte einteilt (z. B. nach Zimmern) und jeweils umfassend absucht. Aufgefundene und sichergestellte bzw. beschlagnahmte Gegenstände sind außerhalb der Reichweite von Betroffenen sicher zu verwahren.

Zur Dokumentation einer D. kann es zweckmäßig sein, den Zustand des Durchsuchungsobjekts vor und nach der D. sowie Versteck- und Auffindeorte fotografisch festzuhalten. In einem Durchsuchungsbericht sind sämtliche Informationen zur Rechtsgrundlage und zum Zweck der D., zum durchsuchten Objekt (Ausdehnung, Zustand), zu angetroffenen Personen und deren Verhalten, zu teilnehmenden Kräften und hinzugezogenen Personen, zu möglichen Schäden durch die Maßnahme und zum Verbleib der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände aufzuführen. An den Bericht kann eine Bildanlage angefügt werden. [HR] Online-Durchsuchung

Durchsuchungsplan

konzeptionelle Vorstellung, wie bei der Durchsuchung vorgegangen werden soll. Als schriftliche Ausarbeitung ist der D. eine spez. Form des Untersuchungsplans. Der D. enthält Angaben zum Sachverhalt, zu Personalien der betroffenen Personen, zur Rechtsgrundlage, zu Durchsuchungszielen, zum Ort (Ausdehnung, Gefahrenstellen, bes. Versteckmöglichkeiten, mehrere Orte), zum Zeitpunkt der Einweisung und des Beginns, zur Identifizierung gesuchter Personen und Sachen, zur Annäherung und zum Zugang zum Durchsuchungsobjekt, zu Fluchtmöglichkeiten, zum taktischen Vorgehen, zu Durchsuchungskräften und ihren Einzelaufgaben, zu weiteren Beteiligten wie Richter, Staatsanwalt, Gemeindemitglieder in den Fällen des § 105 Abs. 2 StPO und Vertreter oder Zeugen gemäß § 106 Abs. 1 StPO, zu Hilfskräften (Schlüsseldienst), zu Führungs- und Einsatzmitteln, zu Kommunikation und Dokumentation, zum Verhalten beim Auffinden von Beweismitteln und/oder Personen sowie zu Besonderheiten (z. B. Auffinden einer toten Person). [HR]

Durchsuchung von Objekten

planmäßige und lückenlose Suche nach materiellen Beweismitteln (z. B. Spuren, Aufzeichnungen, Vergleichsmaterial) und Personen in räumlich abgegrenzten Bereichen unter Beachtung der Eigensicherung (LF 371). Die Durchsuchungsobjekte sind v. a. Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume, Gebäude (z. B. Garagen, Bootshäuser), Grundstücke, Produktionsstätten und Geländeabschnitte. Bei der Suche können Hilfsmittel wie Spiegel, Metallsuchgeräte und spez. ausgebildete Diensthunde zum Einsatz kommen. [HR]

Durchsuchung von Personen

das zielgerichtete Betrachten und Abtasten (Leibesvisitation) einer Person unter Beachtung der Eigensicherung (LF 371). Die D. v. P. umfasst die äußere Besichtigung des Körpers, die Durchsuchung der Bekleidung und mitgeführter Gegenstände sowie die Suche in Körperhöhlen (z. B. Mundhöhle) bzw. Körperöffnungen (z. B. After, Scheide). Zur Wahrung der Würde und des Schamgefühls der betroffenen Person ist die äußere Besichtigung möglichst durch gleichgeschlechtliche Polizeivollzugsbeamte oder einen Arzt zu gewährleisten. Die Bekleidung ist nach Möglichkeit auszuziehen und wird ebenso wie mitgeführte Gegenstände abseits der Person durchsucht. Die D. v. P. ist von der körperlichen Untersuchung abzugrenzen. [HR]

Durchsuchung von Sachen

die Suche nach Spuren, Beweisgegenständen (z. B. Tatwerkzeug, Diebesgut, Aufzeichnungen) und Vergleichsmaterial in mitgeführten oder benutzten Gegenständen und Fahrzeugen der betroffenen Person (Durchsuchung von Personen). Die D. v. S. erfolgt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, entscheidend ist, dass die zu durchsuchende Person den Gewahrsam über die Sache hat. Kfz sind immer so zu durchsuchen, dass keine Gefährdung entstehen kann, d. h. Insassen aussteigen lassen, Motor abstellen, Zündschlüssel abziehen und aushändigen lassen. [HR]

Dust-Lift-Verfahren

elektrostatisches Verfahren.

Dysphorie

Zustand ängstlich-subdepressiver Gestimmtheit, Niedergeschlagenheit, Gereiztheit, Missmutigkeit und Ruhelosigkeit. [ML] Euphorie

Dysthymia

eine chronische, wenigstens mehrere Jahre andauernde depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen. Die D. der ICD-10 begegnet in anderen Zusammenhängen als Dysthymie und im DSM-IV als dysthyme Störung. [ML]

E

E

Inhaltsverzeichnis

 Ecstasy

 ED-Behandlung

 Edelmetallstrichprobe

 Edgeoskopie

 Effekten

 Eigensicherung

 Eigentümer-Identifikations-Nummer

 EIN

 Einäscherung

 Einbausicherung

 Einbruchmeldeanlage

 Einbruchsspur

 Einbruchswerkzeug

 Eindruckspur

 Einfacher Tatverdacht

 Eingangsmerkmal

 Eingelagerte Linie

 Eingelagerte Schleife

 Einprägen

 Einsatzabschnitt Ermittlungen

 Einsatzhundertschaft

 Einsatztechnik

 Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

 Einscheibensicherheitsglas

 Einschuss

 Einsichtsfähigkeit

 Einstäubeverfahren

 Einstecklauf

 Einstweilige Unterbringung

 Einwohnerinformationssystem

 Einzelgegenüberstellung

 Einzelidentifizierung

 Einzelkonfrontation

 Einzellader

 Einzellichtbildvorlage

 Einziehung

 Eisenbahntypische Spur

 Eisenbahnunfall

 Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes

 Eisenpulver

 EK

 Ekstase

 Elektrizitätsspuren

 Elektroimpulsgerät

 Elektromechanisches Schloss

 Elektronisches Schloss

 Elektro-Pick

 Elektrostatisches Druckspuren-Abbildungsgerät

 Elektrostatisches Verfahren

 Elektrotod

 Elliptisches Muster

 Embolie

 Emotion

 Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung

 Emotionalität

 Endballistik

 Endende Linie

 Endogene Psychose

 Entdeckungsrisiko

 Enthauptung

 Entlohnung

 Entwicklungsalter

 Entzugssyndrom

 Epilepsie

 Epileptische Reaktion

 Epsilontrinker

 Erbrochenes

 Erdgas

 Erdprobe

 Erdrosseln

 Erdrücken

 Ereignisort

 Ereignisortbefundbericht

 Ereignisversion

 Erfrierung

 Ergreifungsdurchsuchung

 Erhängen

 Erinnern

 Erinnerungslosigkeit

 Erinnerungsvermögen

 Erkennungsdienst

 Erkennungsdienstliche Behandlung

 Erkennungsdienstliche Maßnahme

 Erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien

 Ermessen

 Ermittlungen

 Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich

 Ermittlungsakte

 Ermittlungsansatz

 Ermittlungsdurchsuchung

 Ermittlungsgeneralklauseln

 Ermittlungskommission

 Ermittlungsperson

 Ermittlungsplan

 Ermittlungsrichter

 Ermittlungsverfahren

 Ermittlungsversion

 Erpresserschreiben

 Ersatzdroge

 Ersatzfreiheitsstrafe

 Erscheinungsform der Straftat

 Erschießen

 Erschlagen

 Erstbefragung

 Erstbekundung

 Erstechen

 Erster Angriff

 Erster Eindruck

 Ersticken

 Erstinformation

 Erstkonsument

 Erstvernehmung

 Ersuchen

 Ertränken

 Ertrinken

 Erweiterter Suizid

 Erwürgen

 Erzählphase

 Erziehungsfähigkeit

 Erziehungsmaßregeln

 ESDA

 ESPE

 Essigsäurebedampfung

 EUB

 EUCAP

 EUCARIS

 EuFID

 Euphorie

 Euphorika

 Eurodac

 Eurojust

 Europäische Fahrzeugidentifizierungsdatei

 Europäischer Haftbefehl

 Europäisches Polizeiamt

 Europäisches Zentrum für Kriminalprävention e. V.

 European Car and Driving License Information System

 European Collection of Automotive Paints

 Europol

 Europol-Verbindungsbeamter

 Eustress

 Exhibitionismus

 Exhumierung

 Exkrement

 Exkret

 Exkulpation

 Exogene Psychose

 Experiment

 Experimentalobjekt

 Experimentalschriftprobe

 Experimenteller Faktor

 Experimentelle Situation

 Experten- und Spezialistendatei

 Expertise

 Exploration

 Explorative Fotografie

 Explosion

 Explosionsbereich

 Explosionsdelikte

 Explosionsfähiges Gemisch

 Explosionsfähige Stoffe

 Explosionsgefährliche Stoffe

 Explosionsgrenze

 Explosionsspuren

 Explosivstoffe

 Exterritoriale

 Extrapol

 Extraversion

 Extremismus

 Extrinsische Motivation

Ecstasy

Amphetaminderivate.

ED-Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung.

Edelmetallstrichprobe

Methode zum Erkennen von Edelmetallen und deren Legierungen bzw. zur annähernden Ermittlung der Menge des in einer Legierung enthaltenen Edelmetalls (Feingehalt). Vom Untersuchungsgegenstand werden Materialproben auf einen schwarzen, harten, säurefesten Kieselschiefer aufgerieben, die mit Säuren bestrichen werden. In Abhängigkeit vom Reaktionsverhalten der Probestriche können Material bzw. Feingehalt beurteilt werden. Die E. eignet sich zum Erkennen von betrügerischen Fälschungen, kann aber auch bei Zollvergehen (Steuerdelikte) oder bei der Überprüfung von Diebesgut eingesetzt werden. Ihre einfache Handhabung und der unerhebliche Materialverbrauch sind Vorteile für die kriminalistische Untersuchungspraxis. [HH]

Edgeoskopie

Lehre von den Formen und der vergleichenden Untersuchung der Kanten von Papillarleisten im Papillarlinienbild. Der Kantenverlauf ist ein zusätzliches anatomisches Merkmal bei der daktyloskopischen Identifizierung anhand merkmalsarmer Spurenfragmente. [JG]

Effekten

im polizeilichen Sinn alle Gegenstände, die eine verhaftete, eine vorläufig festgenommene oder eine in Gewahrsam genommene Person mit sich führt, die nicht der Sicherstellung, Beschlagnahme oder Einziehung unterliegen und die von der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr zeitweilig in Verwahrung genommen werden. Die E. werden in einem Protokoll erfasst, gegen Quittung übergeben bzw. übernommen und in verschließbaren Effektenbehältnissen aufbewahrt. [HR]

Eigensicherung

Maßnahmen und Verhaltensweisen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit bei polizeilichem Handeln. Auf die E. ist insb. beim Umgang mit Verdächtigen und Beschuldigten (z. B. Festnahme, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung) zu achten. Durch taktisch richtiges Verhalten im Einsatz soll eine Verhinderung bzw. Reduzierung von Gefährdungen für die eingesetzten Kräfte erreicht werden. Die E. im Polizeidienst ist im LF 371 beschrieben. [HR]

Eigentümer-Identifikations-Nummer

Abk. EIN, alphanumerische Kodierung zur Kennzeichnung von Wertsachen mittels mechanischer oder Lasergravur, besteht aus einer selbsterklärenden Zahlen- und Buchstabenfolge mit Schlüsselzahlen für die Anschrift sowie mit den Initialen des Eigentümers. Die EIN wird durch die Polizei bundesweit zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt und ermöglicht bei Eigentumsdelikten die gezielte Sachfahndung sowie die Feststellung des Eigentümers aufgefundener Gegenstände. [HR]

EIN

Eigentümer-Identifikations-Nummer.

Einäscherung

Feuerbestattung.

Einbausicherung

raumsparender Schließzylinder mit T- oder kreuzförmig angeordneten Reihen von Stiftzuhaltungen (Kreuzbartschloss) zum nachträglichen Einbau in ein Buntbartschloss, um den Sicherheitsgrad zu erhöhen. [HH]

Einbruchmeldeanlage

Installation in schutzbedürftigen Objekten, die über Bewegungs-, Schließ-, Bruch- oder Geräuschsensoren ein unbefugtes Öffnen oder einen unbefugten Aufenthalt im Objekt als physikalische Veränderung registriert und ein stummes Signal an eine Zentrale sendet oder einen Alarm auslöst. [HH] Täterfalle

Einbruchsspur

durch mechanische Gewalteinwirkung beim Eindringen in verschlossene Gebäude oder Räume entstehende Spur. Es handelt sich überwiegend um Formspuren, insb. um Werkzeugspuren bzw. Schlossspuren an Türen, Toren, Fenstern, Dachluken und zugehörigen Sicherungseinrichtungen, sowie um Glasspuren, die Rückschlüsse auf die Begehungsweise zulassen. Strafrechtlich stellen E. die Erfüllung qualifizierender Tatbestandsmerkmale des Diebstahls dar (§§ 243, 244 StGB). [HH] Einbruchswerkzeug

Einbruchswerkzeug

jeder Gegenstand, der die Funktion eines Tatwerkzeugs für das gewaltsame Eindringen in Gebäude oder andere umschlossene Räume erfüllt (Einbruchsspur). Es kann sich um eigens für diesen Zweck mitgeführte Gegenstände (z. B. Hebelwerkzeuge wie Brechstange, Nageleisen, Schraubendreher) oder um spez. dafür angefertigte Tatwerkzeuge (z. B. Ziehwerkzeuge für Zylinderschlösser) handeln. Darüber hinaus kommen auch andere, mitunter erst am Tatort vorgefundene Gegenstände in Betracht, die von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung her keine Werkzeugeigenschaft besitzen (z. B. Steine, Eisenstangen, Gullydeckel). Manchmal werden auch Fahrzeuge zum Zerstören von Eingangstüren oder Schaufensterscheiben eingesetzt. [HH]

Eindruckspur

eine Formspur, dreidimensionales Negativ der Oberflächenform des verursachenden Gegenstandes. Eine E. entsteht durch Einwirkung eines festen Spurenverursachers auf einen plastisch verformbaren Spurenträger (z. B. Erdboden, Metall, Papier), die zu einer Materialverdrängung führt. Häufig vorkommende E. sind Schuheindruckspur, Reifenspur, Schlagbolzen- und Auswerferspur. Es kann sich auch um den Teil einer Hebelspur handeln. Weitere Arten sind Druckrillen, E. von Papillarleisten und Trittsiegel. Die Spurensicherung erfolgt meist im Abformverfahren. Die widergespiegelten Formmerkmale ermöglichen die Identifizierung des Spurenverursachers. [HH]

Einfacher Tatverdacht

Tatverdacht.

Eingangsmerkmal

ein Rechtsbegriff aus der forensisch-psychiatrischen Begutachtung, der quasi als Schwellenwert signalisieren soll, dass keinesfalls jede psychische Störung eine Diskussion über die Beeinträchtigung von Fähigkeiten nach sich ziehen kann, sondern die Störung – völlig unabhängig von der Diagnose – eine bestimmte Art und Intensität haben muss, um vom E. der jeweiligen Rechtsvorschrift erfasst werden zu können.

Soweit E. in einzelnen Rechtsvorschriften vorkommen, sind diese zum einen nicht einer bestimmten Systematik oder Logik folgend definiert und zum anderen auch nicht miteinander vergleichbar. Der Sammelbegriff der Geisteskrankheit (2) i. S. d. § 455 StPO umfasst die psychischen Störungen, die aufgrund ihrer Intensität Auswirkungen auf die Haftfähigkeit haben können. Die E. der §§ 20, 21 StGB, mit denen alle psychischen Störungen und Krankheiten erfasst werden, die eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit zur Folge haben können, sind krankhafte seelische Störung, Schwachsinn, tiefgreifende Bewusstseinsstörung und schwere andere seelische Abartigkeit. Mit dem Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB) werden im Zivilrecht die psychischen Krankheiten erfasst, die potenziell zu einer Aufhebung der Geschäfts-, Testier- und Prozessfähigkeit (Geschäftsfähigkeit) führen können. In den Rechtsvorschriften, in denen es um die Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit geht, sind keine E. enthalten. [ML]

Eingelagerte Linie

eine Minuzie, eine frei liegende Papillarlinie von max. 6 mm Länge zwischen zwei anderen parallel verlaufenden Papillarlinien. [JG]

Eingelagerte Schleife

eine Minuzie, eine frei liegende, nicht musterbestimmende Papillarlinienschleife zwischen zwei anderen parallel verlaufenden Papillarlinien. [JG]

Einprägen

psychischer Prozess, bei dem Wahrgenommenes im Gedächtnis gespeichert wird. In der Phase des E. werden aufgenommene Informationen schon verarbeitet. Das E. erfolgt nach Ordnungsprinzipien in räumlich-zeitlichen oder assoziativen Verbindungen, d. h. Bewusstseinsinhalte, die einmal gleichzeitig oder in einer Folge aufgetreten sind, bilden eine psychische Einheit. Tritt später ein Element wieder auf, wird der gesamte Erlebniskomplex aktualisiert. Bei einer Aussagedemonstration am Ereignisort wird dieses Ordnungsprinzip angesprochen. Ein zweites Ordnungsprinzip ist das E. in sinnhaltigen Verbindungen. Sinnerfüllte Beziehungen in der objektiven Realität werden als Sinnverbindungen abgespeichert. Es erfolgt eine sinnhafte Auslese (Vergessen von Nebensächlichkeiten) und das Eingeprägte kann nur dem Sinn nach reproduziert werden. Dieses Ordnungsprinzip des E. kann bspw. dann wirken, wenn ein Zeuge eine Handlung beobachtet, die er sich erklären kann. Neben dem unwillkürlichen (unbeabsichtigten) E. gibt es ein willkürliches (beabsichtigtes) E., bei dem die wahrnehmende Person die Bedeutung des Geschehens erkennt, die Möglichkeit einer künftigen Gelegenheit zur Aussage voraussieht und das Wahrgenommene zu diesem Zweck möglichst genau im Gedächtnis speichert. Dem E. wirkt das Vergessen als psychischer Prozess entgegen. [HR]

Einsatzabschnitt Ermittlungen

Organisationseinheit in einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO), die sich mit der Durchführung kriminalistischer Maßnahmen beschäftigt. Das können Ermittlungshandlungen wie Identitätsfeststellungen oder Vernehmungen sein. [HR]

Einsatzhundertschaft

Abk. EHu, geschlossene Einheiten auf Ebene der Landes- und der Bundespolizei. Die EHu der Landespolizeien sind im Regelfall der Bereitschaftspolizei angegliedert. Bei der Bundespolizei sind die EHu in den Bundespolizeiabteilungen zusammengefasst. Hundertschaften werden bei Großlagen sowie zur Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes (Streifendienstes), d. h. ereignisabhängig und ereignisunabhängig, bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Eine EHu besteht aus etwa 80-120 Polizeivollzugsbeamten und wird durch einen Hundertschaftsführer oder dessen Vertreter geführt. Jede EHu untergliedert sich in Züge, Gruppen, teilweise Halbgruppen und Trupps. Diese Organisationseinheiten haben eine eigene Führungshierarchie (Zugführer, Gruppenführer, Truppführer). [MS]

Einsatztechnik

Sondertechnik.

Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

Herstellung von Bildaufnahmen (Foto-, Video- und Filmaufnahmen) und Verwendung sonstiger technischer Mittel (z. B. Alarmkoffer, Bewegungsmelder, GPS, Nachtsichtgeräte, Peilsender) außerhalb des durch Art. 13 GG geschützten Bereichs mit oder ohne Wissen des Betroffenen zu repressiven oder präventiven Zwecken.

Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zu Strafverfolgungszwecken ist in § 100 h StPO geregelt. Nach § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO dürfen Bildaufnahmen des Betroffenen, d. h. des Beschuldigten, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Straftatenkatalog bei Vorliegen des einfachen Tatverdachts heimlich hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters sonst weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre (einfache Subsidiaritätsklausel). § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO ermächtigt auch zum Observieren des Zugangs einer Wohnung mittels einer Videokamera (ohne Ton), soweit es nur um das Betreten der Wohnung und nicht um das Gewinnen von Erkenntnissen aus der Wohnung geht (BGH, StV 1998, 169 = Kriminalistik 1998, 350). Bildaufzeichnungen des Beschuldigten, der sich in einer Wohnung befindet, sind nur zulässig, wenn diese ohne Weiteres einsehbar ist (OVG Hamburg, Kriminalistik 2007, 369). Gemäß § 100 h Abs. 1 Nr. 2 StPO dürfen technische Observationsmittel (Mittel, die keine Aufnahme oder Aufzeichnung von Wort und Bild ermöglichen, sondern lediglich Signale aussenden, vgl. BGHSt 46, 266, 271 = Kriminalistik 2001, 203) zur Erforschung des Sachverhalts oder des Aufenthalts eines Beschuldigten nur im Fall einer Straftat von erheblicher Bedeutung verwendet werden. Diese Tat (einschl. des Versuchs, vgl. §§ 23, 30 StGB) muss sich zudem im konkreten Fall als schwer darstellen (BVerfGE 107, 299, 322). Zulässig ist bspw. der Ein- und Ausbau eines Empfängers in ein Kfz, das hierfür unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch kurzzeitig in eine Werkstatt verbracht werden darf (BGHSt 46, 266, 273 f. = Kriminalistik 2001, 203). Gemäß § 100 h Abs. 2 Satz 1 StPO dürfen sich die Maßnahmen nur gegen einen Beschuldigten richten, der i. d. R. auch der von der Maßnahme (unmittelbar) Betroffene ist. Bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (Zeugnisverweigerungsrecht) ist § 160 a StPO zu beachten. Unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (strenge Subsidiaritätsklausel) sind Maßnahmen nach § 100 h Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO auch gegen nicht beschuldigte Personen zulässig. Zudem muss aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen sein, dass die zu überwachende Person (Kontaktperson) mit dem Beschuldigten in Verbindung steht oder treten wird. Gemäß § 100 h Abs. 3 StPO dürfen Maßnahmen auch dann durchgeführt werden, wenn Dritte (z. B. Kontakt- und Begleitpersonen des Beschuldigten, Gesprächspartner der Zielperson, Passanten) unvermeidbar mitbetroffen werden (BGHSt 44, 138, 141 = Kriminalistik 1999, 295). Zuständig für die Anordnung sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes. Diese müssen nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein.

Gemäß § 101 Abs. 4 Nr. 5 StPO sind die Zielperson sowie erheblich mitbetroffene Personen zu benachrichtigen, sofern keine Ausnahme nach § 101 Abs. 4 Satz 3 ff. StPO vorliegt und sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, von Leib, Leben und Freiheit von Personen und von bedeutenden Vermögenswerten möglich ist (§ 101 Abs. 5 und 6 StPO). Die Löschung von Daten, die durch die Maßnahme erlangt wurden, richtet sich nach § 101 Abs. 8 StPO.

Im Ausgangsverfahren sind Erkenntnisse aus Maßnahmen nach § 100 h Abs. 1 StPO grds. unbeschränkt verwertbar. Die Verwendung von Zufallsfunden aufgrund von Bildaufnahmen nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO richtet sich nach § 108 StPO entsprechend. Die Verwertung von Zufallserkenntnissen aus Maßnahmen nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO (technische Mittel zur Observation) für repressive Zwecke ist in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO, die Verwendung von Erkenntnissen aus dem Einsatz dieser Mittel für präventive Zwecke in § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO geregelt. Personenbezogene Daten dürfen für präventiv-polizeiliche Zwecke – insb. ohne Einwilligung der betroffenen Person(en) – nur zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.

Werden bei einem präventiven Einsatz technischer Mitteln für Observationszwecke personenbezogene Daten über bereits begangene Straftaten erlangt, so ist die Verwertung zu Beweiszwecken für eine Straftat von erheblicher Bedeutung nach § 161 Abs. 2 StPO zulässig, wenn das Polizeirecht eine entsprechende Maßnahme vorsieht und auch deren Verwendung gestattet. Die Verwertung als Ermittlungsansatz unterliegt keinen Beschränkungen.

Die Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen (oder Sachen) zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist im Polizeirecht des Bundes (§ 20 g Abs. 2 Nr. 2 a BKAG; § 28 Abs. 2 Nr. 2 a BPolG) und der Länder (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 PolG BW; Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 a BayPAG; § 25 Abs. 1 Nr. 2 ASOG Bln; § 33 BbgPolG; § 33 Abs. 1 BremPolG; § 10 Abs. 1 Satz 1 HmbPolDVG; § 15 Abs. 1 Nr. 2 HSOG; § 33 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V; § 35 NdsSOG; § 17 Abs. 1 PolG NRW; § 28 Abs. 2 Nr. 2 POG RP; § 28 Abs. 2 Nr. 2 SPolG; §§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 39 SächsPolG; § 17 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA; § 185 Abs. 1 Nr. 2 a LVwG SH; § 34 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG) geregelt. Der Einsatz sonstiger für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Gefahrenabwehr ist ausdrücklich in § 20 g Abs. 2 Nr. 3 BKAG sowie in § 22 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW, Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 b BayPAG, § 28 Abs. 2 Nr. 5 POG RP und § 34 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG normiert. [MS]

Einscheibensicherheitsglas

Sicherheitsglas.

Einschuss

durch das eindringende Geschoss an der Oberfläche eines festen Zielmediums erzeugter Materialdefekt. Sichere Zeichen zum Erkennen einer Oberflächenbeschädigung als E. sind der Abstreifring, beim relativen Nahschuss die Beschmauchung und evtl. Verbrennungsspuren, bei Schüssen auf den menschlichen Körper auch der Schürfsaum und der Dehnungssaum. Wurde die Laufmündung der Waffe auf die Haut aufgesetzt (absoluter Nahschuss), können als weitere Nahschusszeichen eine Schmauchhöhle, eine Stanzmarke und eine sternförmige Platzwunde (v. a. bei Kopfschüssen) entstehen. An einem Durchschuss gelingt die Differenzierung von E. und Ausschuss häufig durch einen Vergleich der beiden Schussspuren. [JG]

Einsichtsfähigkeit

1. Strafrecht: die psychologische Komponente der Schuldfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Unterscheidungsvermögen). Schuldunfähig sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (§ 19 StGB) sowie Personen, die aus den in § 20 StGB genannten Gründen unfähig sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit).

2. Strafprozessrecht: die Fähigkeit, die inhaltliche und wertmäßige Bedeutung einer Aussage zu erkennen, also sich der Verantwortung bewusst zu bleiben. Gemäß § 136 a Abs. 2 StPO sind Maßnahmen, die die E. des Beschuldigten beeinträchtigen, in der Vernehmung nicht zulässig (verbotene Vernehmungsmethode). [MS]

Einstäubeverfahren

Adhäsionsverfahren.

Einstecklauf

gemäß Waffengesetz ein Lauf ohne eigenen Verschluss, der in den Lauf einer Waffe größeren Kalibers eingesteckt werden kann. So gibt es gezogene Einsteckläufe für Flinten, aus denen Gewehrmunition verschossen werden kann. Die Flinte dient dann anstelle einer Kurzwaffe oder einer Büchse als Fangschussgeber. [JG]

Einstweilige Unterbringung

freiheitsentziehende Maßnahme (Freiheitsentziehung) gemäß § 126 a StPO auf der Grundlage eines Unterbringungsbefehls, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, die spätere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zu erwarten ist und die öffentliche Sicherheit die e. U. des Beschuldigten erfordert. Der Unterbringungsbefehl ersetzt in diesem Fall den Haftbefehl und die e. U. entspricht der Untersuchungshaft. Die beiden freiheitsentziehenden Maßnahmen sind zwar in formaler Hinsicht zu vergleichen, unterscheiden sich aber v. a. dadurch, dass die e. U. nicht wie die Untersuchungshaft der Verfahrenssicherung dient, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Untergebrachten (Unterbringung). [ML]

Einwohnerinformationssystem

eine Datei, die im Einwohnermeldeamt geführt wird und auf die die Polizei u. U. direkten Zugriff hat. Originär zuständig für die Auskunftserteilung ist die Verwaltungsbehörde, die Polizei kann nur bei Gefahr im Verzug unmittelbar zugreifen. Die Auswertung der erfassten Daten dient der Verdächtigenermittlung oder der Fahndung nach Personen sowie der Feststellung ladungsfähiger Anschriften von Zeugen und Beschuldigten. Im E. sind Lichtbilder erfasst, die eine Fahndungshilfe darstellen können. [HR]

Einzelgegenüberstellung

auch Einzelkonfrontation, eine Art der Gegenüberstellung zum Zweck der Identifizierung. Dabei wird ein Wiedererkennungszeuge mit nur einem Tatverdächtigen konfrontiert. Für den Zeugen besteht also keine Möglichkeit, zwischen verschiedenen Personen auszuwählen. Deshalb hat die E. im Vergleich zur Wahlgegenüberstellung einen geringeren Beweiswert. Eine E. kann durchgeführt werden, um die Identität einer Person als Verdächtigen zu bestätigen (z. B. nach Festnahme auf frischer Tat). Nach einer E. ist eine Wahlgegenüberstellung unter Beteiligung desselben Verdächtigen jedoch nicht mehr sinnvoll (Reproduktion der Reproduktion). Die E. kann offen, gedeckt oder verdeckt durchgeführt werden, es gelten dieselben Rechtsgrundlagen wie bei jeder Gegenüberstellung. [HR]

Einzelidentifizierung

auch Individualisierung, Ergebnis der Identifizierung, bei dem ein zu identifizierendes Objekt (Person, Gegenstand, Substanz, Ort, Prozess) aufgrund einer genügenden Anzahl von Merkmalen, die mit denen des identifizierenden Objekts übereinstimmen, zweifelsfrei identifiziert werden kann. [HH] Gruppenidentifizierung, Identifizierungsobjekt

Einzelkonfrontation

Einzelgegenüberstellung.

Einzellader

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe ohne Magazin mit einem oder mehreren Läufen, die vor jedem Schuss aus demselben Lauf von Hand geladen werden muss. Bei Vorderladerwaffen werden Treibladung und Geschoss über die Rohrmündung zugeführt. Bei Hinterladerwaffen, spez. bei manchen Büchsen, erfolgt die manuelle Zuführung einer Patrone nach dem Öffnen des Verschlusses in das Patronenlager, bei Flinten dagegen direkt in das Rohr (Kipplaufwaffe). Nach der Schussabgabe muss der Verschluss wiederum manuell geöffnet werden, um die Patronenhülse zu entnehmen oder auszuwerfen und einen erneuten Ladevorgang zu ermöglichen. [JG] Repetierwaffe

Einzellichtbildvorlage

eine Wiedererkennungsmaßnahme, bes. Form einer Lichtbildvorlage zum Zweck der Identifizierung, bei der dem Wiedererkennungszeugen nur die Fotografie einer Person oder eines Gegenstandes vorgelegt wird. Es gelten dieselben beweisrechtlichen Einschränkungen wie bei der Einzelgegenüberstellung. Eine E. erfolgt v. a. bei der Suche nach vermissten Personen und zur Identifizierung unbekannter Toter. [HR] Wahllichtbildvorlage

Einziehung

eine strafrechtliche Nebenfolge eigener Art, deren Anordnung im Strafprozess durch das Gericht nach Maßgabe der §§ 74 ff. StGB bewirkt, dass das Eigentum an der eingezogenen Sache oder ggf. das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat übergeht. Tatbestandlich setzt die E. zunächst voraus, dass eine vorsätzliche Straftat begangen worden ist. Ferner muss der einzuziehende Gegenstand „durch die Tat“ hervorgebracht oder „zu ihrer Begehung oder Vorbereitung“ gebraucht worden oder zumindest bestimmt gewesen sein. Schließlich muss der Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer gehören bzw. ihm zustehen, oder der Gegenstand gefährdet die Allgemeinheit, oder es besteht die Gefahr, dass er der Begehung (ggf. weiterer) rechtswidriger Taten dienen wird. In den beiden zuletzt genannten Fällen ist eine E. auch dann zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. Vielfach ist eine E. gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen (z. B. §§ 92 b, 101 a, 109 k, 132 a, 219 b, 264, 282, 322, 330 c StGB; § 33 BtMG; § 56 WaffG; § 43 SprengG; § 30 VersG; § 21 StVG; § 95 Abs. 4 AufenthG). [MS]

Eisenbahntypische Spur

im Betrieb der Eisenbahn durch Abweichung vom regulären Ablauf des Transportprozesses (z. B. Entgleisung, Zusammenstoß, Flankenfahrt) am Bahnkörper, an Schienenfahrzeugen, an Signal- und Sicherungsanlagen, an Rangiergeräten sowie an verletzten oder getöteten Menschen (Bahnleiche) entstandene materielle Veränderung von kriminalistischer Relevanz. Die Suche, Sicherung und Auswertung e. S. dient dazu, Ereignisabläufe und Unfallursachen zu klären und alle zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen in be- und entlastender Hinsicht festzustellen. [IW]

Eisenbahnunfall

ein unerwünschtes oder unbeabsichtigtes plötzliches Ereignis oder eine bes. Verkettung derartiger Ereignisse, die schädliche Folgen haben. Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit werden beim Unfall folgende Kategorien unterschieden: Kollisionen, Entgleisungen, Unfälle auf Bahnübergängen, Unfälle mit Personenschäden, die von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen verursacht wurden, Brände und sonstige Unfälle. Als schwerer Unfall gilt eine Zugkollision oder eine Zugentgleisung mit mind. einem Todesopfer oder mind. fünf schwer Verletzten oder mit beträchtlichem Schaden für Fahrzeuge, Infrastruktur oder Umwelt. Ein anderes Ereignis, das mit dem Betrieb eines Zuges zusammenhängt und den sicheren Betrieb beeinträchtigt, wird als Störung bezeichnet. Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb obliegt der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB). Dabei bleiben nach § 5 Abs. 1 h AEG die Aufgaben und die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden unberührt. In Nr. 246 RiStBV sind Hinweise zur Aufklärung eines Unfalls beim Betrieb von Eisenbahnen enthalten. [IW]

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes

Abk. EUB, eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb mit Sitz in Bonn unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Einrichtung der EUB gründet auf der Richtlinie 2004/49/EG (Sicherheitsrichtlinie) vom 29. April 2004, in der die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, unabhängige Stellen für die Untersuchung bestimmter gefährlicher Ereignisse einzurichten. Die Sicherheitsrichtlinie wurde in Deutschland mit dem Fünften Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2007 sowie der Zweiten Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 5. Juli 2007 umgesetzt. Die Aufgaben der EUB ergeben sich aus den im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) sowie in der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV) vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1319) normierten Anforderungen. Die EUB hat nach schweren Unfällen im Eisenbahnbetrieb Untersuchungen vorzunehmen. Außerdem kann sie Untersuchungen durchführen, sofern hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein gefährliches Ereignis zu einem schweren Unfall hätte führen können. Damit die EUB die Untersuchung aufnehmen kann, sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 2 Abs. 3 EUV verpflichtet, dem Eisenbahn-Bundesamt sämtliche gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb unverzüglich zu melden. Die Form der Meldung wird durch die EUB in einer Allgemeinverfügung verbindlich vorgegeben. Zu allen schweren Unfällen werden Untersuchungsberichte gefertigt und veröffentlicht, die inhaltlich alle Punkte des Anhangs V der Sicherheitsrichtlinie berücksichtigen. Bis zum 30. September veröffentlicht die EUB einen Jahresbericht über die im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen und ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen. Der EUB untersteht die Leitung der Untersuchungszentrale (UZ). Der Zuständigkeitsbereich der UZ ist in die Untersuchungsbezirke Berlin, Essen, Karlsruhe und München gegliedert. [MS]

Eisenpulver

ein Adhäsionsmittel zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren. Es ist ein mattes, meist dunkelgraues Pulver mit ferromagnetischen Eigenschaften, das mit einem Magnetstab aufgebracht wird und sich für alle nicht magnetisierbaren Spurenträger mit glatten, trockenen, fettfreien und farblich zum E. kontrastierenden Oberflächen eignet. Beim Magnetstab besteht der Vorteil, dass die mechanische Einwirkung auf die Spur durch das kubisch abnehmende Magnetfeld äußerst gering ist. Mit E. sichtbar gemachte Spuren werden mit daktyloskopischer Folie gesichert. Bei der Verwendung von Gelatinefolie ist zu beachten, dass die in der Gelatineschicht enthaltene Feuchtigkeit zur Korrosion des E. führen kann. [JG]

EK

Ermittlungskommission.

Ekstase

Bewusstseinszustand mit dem Gefühl der Verzückung sowie der Entrücktheit von der Realität, der höchsten fanatischen Begeisterung und Ergriffenheit. Die E. ist als Außer-sich-Sein eine Art Rauschzustand, der letztlich eine Entindividualisierung (Selbst-Vergessenheit) bedeutet und unterschiedliche Ursachen haben kann, die von Krankheiten (Schizophrenie, Epilepsie) über Drogen bis zu Massenbewegungen reichen. Auch gehört die E. der Phänomenologie religiöser Mysterien und der Askese zu. [ML]

Elektrizitätsspuren

durch Einwirkung elektrischer Energie entstandene materielle Veränderungen an und in elektrotechnischen Anlagen sowie an Gegenständen und Lebewesen. Als Energiequelle kommen natürliche Elektrizität (Blitz) und technische Elektrizität (z. B. Fehlerstrom) in Betracht.

Beim Menschen verursacht der Strom nicht nur substanzielle, sondern auch funktionelle Veränderungen. Berührt jemand einen spannungführenden Leiter, können elektrospezifische Wirkungen (Muskelkrampf, Bewusstlosigkeit, Herzstillstand, Atemlähmung), elektrothermische Schädigungen (Verbrennungen, spez. Strommarke) und indirekt verursachte Verletzungen (z. B. Sturz aus der Höhe) auftreten. Bei Hochspannungen von mehr als 5000 V kommt es auch ohne direkte Berührung des elektrischen Leiters zum Stromübergang. Der Funkenüberschlag mit Lichtbogen führt zu schwersten Verbrennungen (2) bis zur Verkohlung. An der Bekleidung finden sich nicht selten Zerreißungen, Verbrennungen und bei Kunstfasern Einschmelzungen mit Abtropfspuren.

An und in elektrotechnischen Anlagen können E. durch Kurzschluss (Kurzschlussspur), Erdschluss, Überlastung oder hohen Übergangswiderstand entstehen. An den Durchtrittsstellen verursacht der Strom typische Schmorstellen und Schmelzperlen. Durch einen Fehlerstrom können Gegenstände aus Kunststoff (z. B. Schalter) explodieren. Bei hoher Stromstärke (z. B. Blitzschlag, Überlandleitung) werden Metallteile dauerhaft magnetisiert. Fließt der Strom durch feuchtigkeitshaltige Materialien (z. B. Holz, Ziegel), verdampft das Wasser, und der entstehende Dampfdruck zerstört den Gegenstand. Darin liegt auch die Ursache für die Beschädigungen an Gebäuden durch Blitzeinschlag. Bei der Branduntersuchung sind E. insb. für die Feststellung einer möglichen Zündquelle, des Brandausbruchsbereichs und des Brandverlaufs von kriminalistischer Bedeutung. [IW]

Elektroimpulsgerät

auch Elektroschocker, gemäß Waffengesetz tragbarer Gegenstand, der dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen oder zu beseitigen. Durch einen elektrischen Stromschlag rufen E. Reizungen, Lähmungen und lokale Verbrennungen (2) hervor. E. mit Zulassung und Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sind ab 18 Jahren frei erwerbbar, während E. ohne Zulassung und Prüfzeichen gemäß Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes zunächst bis zum 1. Dezember 2010 ab 18 Jahren frei erworben und geführt werden können. Distanzelektroimpulsgeräte, bei denen der Strom über verschossene Drähte übertragen wird (sog. Taser-Waffe), und solche Geräte, die Gegenstände des täglichen Gebrauchs (Taschenlampe, Handy) vortäuschen, sind verboten. Zum Treiben von Tieren verwendete E. unterliegen den waffengesetzlichen Bestimmungen. [JG]

Elektromechanisches Schloss

ein Schloss, bei dem die Verriegelung durch einen Elektromagneten oder einen Servomotor geöffnet wird, ausgelöst durch Betätigung eines Tasters oder eines Schlüsselschalters in Schlossnähe oder per Fernauslösung. [HH]

Elektronisches Schloss

ein elektromechanisches Schloss, bei dem die Kodierung für das Auslösen der elektromechanischen Entriegelung elektronisch erfolgt, bspw. durch Eingeben in ein Tastenfeld, Einlesen von einer Magnetkarte oder Funkübertragung. Auch ein identifiziertes biometrisches Merkmal lässt sich dafür nutzen. Die Schlossöffnungszeit und die Kodequelle können gespeichert werden. [HH]

Elektro-Pick

Picking-Werkzeug.

Elektrostatisches Druckspuren-Abbildungsgerät

Abk. ESDA, Gerät zur Sichtbarmachung latenter Druckrillen auf Papier. Der Spurenträger wird mit einer speziellen Kunststofffolie abgedeckt, die mit Unterdruck fest fixiert wird. Nachdem die Folie mit Hochspannung elektrostatisch aufgeladen wurde, erfolgt das Aufbringen von Toner. Durch elektromagnetische Kräfte haften die Tonerpartikel an den Ladungsteilchen, dadurch entsteht auf der Folie ein Abbild der latenten Schreibdruckrillen, das mit einer Klebefolie gesichert wird. Das Verfahren ist auch zum Nachweis und zur Dokumentation von Rasurmanipulationen geeignet. [HH]

Elektrostatisches Verfahren

auch Dust-Lift-Verfahren, Methode zur Sicherung von Schuhabdruckspuren auf Textilien (Bezugsstoffe, Teppiche) und anderen für den Einsatz von Gelatinefolie wenig geeigneten Spurenträgern. Eine dünne Metallfolie wird mit Hochspannung elektrostatisch aufgeladen. Nach Aufbringen auf die Spur zieht die Folie durch ihre elektromagnetische Ladung die Schmutz- und Staubpartikel des Schuhabdrucks an. Die abgenommene Metallfolie wird mit Gelatinefolie abgeklebt, wodurch ein seitenrichtiges Abbild der Spur entsteht. [HH]

Elektrotod

durch elektrische Energie verursachter nichtnatürlicher Tod (Todesart), meist ein Herztod. Die Gefährlichkeit des Stromes für den Menschen wird von der Spannung und noch mehr von der Stromstärke bestimmt. Bereits bei 40 V und 0,1 A kann es zum Tod kommen. Entscheidend für das Ausmaß der Körperschädigung sind die Leitfähigkeit des Untergrundes, die Beschaffenheit der Bekleidung (bes. der Schuhsohlen) sowie Dicke und Feuchtigkeit der Haut (geringer Widerstand bei dünner und feuchter Haut). Weitere wesentliche Einflussfaktoren sind die Durchströmungsdauer, der Stromweg im Körper, die Stromart (Wechselstrom gefährlicher als Gleichstrom) und die Stromfrequenz. Der meist verwendete Haushaltsstrom mit einer Wechselspannung von 230 V und 50 Hz ist bes. gefährlich. Schließlich wirken sich individuelle Faktoren wie das Alter auf die Folgen einer Körperdurchströmung aus.

Das Erkennen eines E. kann erhebliche Schwierigkeiten bereiten, wenn die Situation am Ereignisort keinen zwingenden Hinweis liefert, Zeugen nicht zu ermitteln sind und eine Strommarke als einziger äußerlich sichtbarer Leichenbefund fehlt. Beim Verdacht auf einen E. sollte nicht nur eine Leichenöffnung angeregt, sondern auch auf eine unverzügliche Durchführung gedrängt werden, damit die einsetzenden Fäulniserscheinungen mögliche Strommarken nicht unkenntlich machen. Es ist empfehlenswert, einen auf dem Gebiet der Elektrotechnik erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen (Nr. 36 Abs. 2 RiStBV). Die Ereignisortuntersuchung muss mit bes. Vorsicht erfolgen, um sich nicht zu gefährden. Zuerst sollten die technischen Gegebenheiten geklärt und – sofern noch nicht geschehen – der Stromkreis unterbrochen werden.

Die Todesfälle durch elektrischen Strom sind überwiegend Unfälle im häuslichen Bereich, nur ganz selten handelt es sich um Arbeitsunfälle. Äußerst schwere Schädigungen entstehen durch hochgespannte Elektrizität (Elektrizitätsspuren). Eine Sonderform des Hochspannungsunfalls ist der Blitzschlag, der bei 30-40 % der Verletzten zum Tod führt. Gelegentlich kommt es zu autoerotischen Unfällen durch Elektrizität. Ebf. nur vereinzelt wird elektrischer Strom zur Selbsttötung und zur Begehung eines Tötungsdelikts benutzt. Der E. in der Badewanne gehört zu den Problemfällen der polizeilichen Todesermittlung. [IW]

Elliptisches Muster

Wirbelmuster.

Embolie

plötzlicher Verschluss von Blutgefäßen durch Gebilde oder Substanzen, die nicht in der Blutflüssigkeit löslich sind, nach Verschleppung mit dem Blutstrom. Am häufigsten entsteht der Gefäßverschluss durch ein verschlepptes Blutgerinnsel (Thromboembolie). Ein typisches Geschehen ist das Einschwemmen von Blutgerinnseln aus den Beinvenen in das Lungengefäßsystem (Lungenembolie). Dort kommt es zu einer Verstopfung von Lungengefäßen, die infolge der Herzbelastung zum Tod führen kann. Die Lungenembolie ist eine gefürchtete, oft tödlich verlaufende Spätkomplikation von Verletzungen durch Sturz oder Verkehrsunfall. Weitere Formen sind die Fettembolie und die Luftembolie, die zu den vitalen Reaktionen gehören. Nur selten werden E. durch feste Körper verursacht. Nach Verletzungen sind es Gewebstrümmer von Körperorganen (Gewebsembolie), insb. des Knochenmarks, der Muskulatur und der Leber, die zur Verlegung von Blutgefäßen führen können. Ebenso ist es möglich, dass Fremdkörper wie Geschossbestandteile und Lacksplitter mit dem Blutstrom verschleppt werden. [IW]

Emotion

Affekt.

Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Emotionalität

Affektivität.

Endballistik

auch Zielballistik, Untersuchung der Vorgänge beim Auftreffen eines Geschosses auf ein Ziel (Einschuss) und beim Durchdringen beschossener Objekte (Schusskanal), bei Beschuss des menschlichen oder tierischen Körpers auch als Wundballistik bezeichnet. [JG] Außenballistik, Innenballistik

Endende Linie

eine Minuzie, Ende einer Papillarlinie, das vom Beginn der nächsten in gleicher Richtung verlaufenden Papillarlinie mind. doppelt so weit entfernt ist wie die benachbarten Papillarlinien breit sind und sich unterhalb einer gedachten waagerechten Linie durch die Mitte des Musterkerns befindet. [JG] beginnende Linie

Endogene Psychose

Psychose.

Entdeckungsrisiko

individuelles Risiko des Täters, dass er bei der Tatbegehung festgestellt oder später durch Ermittlungen bekannt wird. Das E. ist zum einen von der Latenznatur, dem Latenzbereich und den jeweils wirkenden Latenzgründen (z. B. Verschleierungshandlungen des Täters, Anzeigebereitschaft des Opfers) abhängig. Zum anderen wird es von Zielrichtung und Intensität der Strafverfolgung bestimmt. [HR]

Enthauptung

(Dekapitation), vollständige Abtrennung des Kopfes vom Rumpf durch massive Gewalteinwirkung auf den Hals zu Lebzeiten oder nach dem Tod. Eine E. kommt vorrangig bei Selbsttötungen zustande, meist beim Überrollen durch ein Schienenfahrzeug. Beim Erhängen kann der Kopf teilweise oder vollständig abgetrennt werden, wenn sich der Suizident mit einem langen und stabilen Strangwerkzeug um den Hals in die Tiefe stürzt. Außergewöhnlich sind E. bei Unfällen (z. B. Fußgängerunfall auf der Autobahn) und bei Tötungsdelikten (z. B. Enthaupten des Opfers mit einem Beil). An Toten wird eine E. vorrangig im Rahmen einer kriminellen Leichenzerstückelung vorgenommen, kann aber ebenso durch andere Verschleierungshandlungen (z. B. Ablegen eines Leichnams auf Schienen) verursacht sein. Insb. bei einer Bahnleiche muss durch die rechtsmedizinische Untersuchung geklärt werden, ob die E. zu Lebzeiten oder nach dem Tod geschehen ist. [IW]

Entlohnung

vorrangig materielle Zuwendungen (Honorar- und Prämienzahlungen) für Vertrauenspersonen oder für Informanten. Eine E. kommt zur Aufklärung von Straftaten, insb. im Bereich der Rauschgift-, Nuklear-, Falschgeld-, Waffen- und Sprengstoffkriminalität sowie bei Schleusungsdelikten, in Betracht und ist grds. an eine fallbezogene Zusammenarbeit geknüpft. Eine unbefristete Gewährung von Zuwendungen zum Lebensunterhalt der Vertrauensperson bzw. des Informanten ist nicht zulässig; im Einzelfall entstandene Kosten werden dem Betroffenen gesondert erstattet. Eine E. ist auch dann möglich, wenn der Einsatz einer Vertrauensperson bzw. die Inanspruchnahme eines Informanten ausschließlich auf eine Informationsgewinnung abzielt. [MS] Auslobung

Entwicklungsalter

Stand der Entwicklung eines Individuums, bezogen auf das Durchschnittsniveau der gleichaltrigen Individuen seiner Art. Der Begriff begegnet im Rahmen der Beurteilung der Verantwortungsreife von Jugendlichen gemäß § 3 JGG und der Beurteilung des Reifegrades von Heranwachsenden gemäß § 105 JGG. [ML]

Entzugssyndrom

delirantes Syndrom.

Epilepsie

Synonym für Anfallsleiden, Oberbegriff für ursächlich und symptomatisch sehr verschiedenartige Krankheitszustände, die mit und ohne Altersbindung auftreten können und denen gemeinsam ist, dass die epileptischen Anfälle hirnorganisch bedingt sind. Im Elektroenzephalogramm (EEG) lassen sich u. U. charakteristische Hinweise finden. Im Rahmen der kriminalistischen Untersuchung plötzlicher unerwarteter Todesfälle (Todesermittlung) muss auch nach Anfallsleiden in der Vorgeschichte gefragt werden. Die Epileptologie hat sich inzwischen zu einem Spezialgebiet der Neurologie und der Kinderheilkunde entwickelt. [ML]

Epileptische Reaktion

ein hirnorganisch bedingter epileptischer Anfall, der nicht das Symptom eines Anfallsleidens (Epilepsie), sondern eine Reaktionsform des Gehirns auf eine Schädigung (Noxe) darstellt. E. R. können im Rahmen von Entzugssyndromen (delirantes Syndrom), als Folge von Schädel-Hirn-Traumen und anderen Einwirkungen mit Hirnschadensfolgen auftreten. [ML]

Epsilontrinker

Typologie nach Jellinek.

Erbrochenes

Untersuchungsmaterial bei manchen Vergiftungen. Eine genauere Beurteilung von erbrochenem Mageninhalt kann einen Hinweis auf die Vergiftungsursache liefern. Richtungweisende Feststellungen sind ein typischer Geruch (z. B. bittermandelartig), eine ungewöhnliche Farbe (z. B. schwarz-braun wie Kaffeesatz) oder auffällige Bestandteile (z. B. Pilzreste). Die Aspiration von E. ist eine vitale Reaktion und kann zum Tod durch Ersticken führen. [IW]

Erdgas

in der Erdkruste vorkommendes, brennbares Gasgemisch, das je nach Herkunft eine unterschiedliche Zusammensetzung aufweist. Es enthält überwiegend Methan, jedoch kein Kohlenmonoxid (CO). Durch die Umstellung der Gasversorgung von CO-haltigem Stadtgas (Leuchtgas) auf das CO-freie, ungiftige Erdgas ist die Selbsttötung durch Einatmung von Haushaltsgas bedeutungslos geworden. Allerdings besteht weiterhin Vergiftungsgefahr, denn bei unvollständiger Verbrennung (1) von E. bildet sich Kohlenmonoxid. Zudem ist E. im Gemisch mit Luft explosiv. [IW]

Erdprobe

Bodenprobe.

Erdrosseln

eine Art der Strangulation mit tödlichem Ausgang. Das Zusammenschnüren des Halses erfolgt durch Zuziehen des Drosselwerkzeugs mit den Händen. Dafür werden üblicherweise flexible Materialien wie Schal, Gürtel, Strumpf, Paketschnur, Wäscheleine oder Elektrokabel verwendet. Ausnahmsweise führen auch Mechanismen mit einem Zug von außen (z. B. Strangulation mit Bekleidungsteilen durch Maschinenkraft) zum E., wobei es fließende Übergänge zum Erhängen gibt. Bei tätlichen Auseinandersetzungen wird manchmal eine Stange oder ein anderer starrer Gegenstand benutzt, um die Halsweichteile zu komprimieren. Eine derartige Gewalteinwirkung ist am ehesten dem Drosseln zuzuordnen.

Beim Tod durch E. finden sich als äußerlich sichtbare Stauungszeichen eine blau-violette Verfärbung, eine Dunsung und punktförmige Hautblutungen des Gesichts und der Halshaut oberhalb der Drosselmarke. Gleichartige Blutungen entstehen in den Augenbindehäuten und in der Mundschleimhaut. Durch die Stauung im Kopfbereich kann es zu Blutungen aus Nase und Ohren kommen. Neben den äußeren Befunden sind bei der Leichenöffnung innere Verletzungen am Hals und weitere Stauungsblutungen festzustellen.

Unter den Todesfällen durch E. überwiegen bei Weitem die Tötungsdelikte. Ein Suizid ist möglich, wenn sich das Drosselwerkzeug bei Eintreten der Bewusstlosigkeit nicht lockert. Der Druck auf die Halsweichteile kann durch eine Fixierung des Stranges (z. B. mehrtourige Umschlingung, Verwenden eines Drehknebels) bis zum tödlichen Ausgang aufrechterhalten werden. Ein unfallbedingtes E. ereignet sich gehäuft bei Säuglingen und Kleinkindern. Weiterhin gehören alte Menschen und Behinderte zum bes. gefährdeten Personenkreis. Typische Unfallmechanismen sind das Verfangen in Haltegurten und das Einklemmen des Halses zwischen Stäben eines Bettgitters. Zum unbeabsichtigten Todeseintritt kann es auch bei autoerotischen Unfällen mit Selbststrangulation kommen. [IW]

Erdrücken

Tod infolge flächenhafter stumpfer Gewalt mit Quetschung des Körpers. Zum E. kann es im Gedränge bei Paniksituationen (z. B. Brände oder Einstürze bei Großveranstaltungen) kommen. Weiterhin lassen sich Todesfälle durch Einklemmen (z. B. zwischen Eisenbahnpuffern, unter schweren Gegenständen) und durch Verschüttung phänomenologisch als E. ansehen. Der Tod tritt meist durch Ersticken infolge Brustkorbquetschung mit Behinderung der Atembewegungen (Perthessche Druckstauung) ein. Als weitere Todesursache kommen schwere innere Verletzungen in Betracht. [IW]

Ereignisort

räumlicher Bereich, in dem ein kriminalistisch relevantes oder ein die öffentliche Sicherheit beeinträchtigendes Geschehen stattgefunden hat oder gegenwärtig abläuft. Seinem Wesen nach gibt der Begriff E. nur eine allg. inhaltliche Charakterisierung derartiger Örtlichkeiten und sollte dann verwendet werden, wenn die Art oder die Spezifik des Ereignisses noch unklar ist. [HR] Brandort, Feststellungsort, Fundort, Tatort, Unfallort, Verbringungsort

Ereignisortbefundbericht

Tatortbefundbericht.

Ereignisversion

eine kriminalistische Version zum allg. Charakter eines Ereignisses einschl. seiner Ursachen. Eine E. wird im Regelfall bei Bekanntwerden eines Sachverhalts aufgestellt, um eine erste Einschätzung des Geschehens hinsichtlich seiner Einordnung (z. B. Verdacht einer Straftat, zivilrechtliche Streitigkeit, Naturereignis) vorzunehmen und dadurch Handlungssicherheit bei der Einleitung der ersten Maßnahmen zu erhalten. [HR]

Erfrierung

lokale Gewebeschädigung infolge Einwirkung von Kälte auf den Körper. Bes. gefährdet sind Zehen und Finger sowie Nase und Ohren. Der Schädigungsgrad hängt maßgeblich von der Dauer der Kälteeinwirkung ab. Im Gegensatz zur allg. Unterkühlung sind örtliche E. kriminalistisch nahezu bedeutungslos. [IW]

Ergreifungsdurchsuchung

Durchsuchung.

Erhängen

eine Art der Strangulation mit tödlichem Ausgang. Beim E. wird das Strangwerkzeug durch das Gewicht des eigenen Körpers zugezogen und dadurch der Hals zusammengeschnürt. Es genügt ein Teil des Körpergewichts, sodass der Tod auch im Hocken, Knien, Sitzen oder Liegen eintritt. Traditionell wird zwischen dem seltenen typischen E. (Körper hängt frei, Knoten in Nackenmitte) und dem atypischen E. (alle übrigen Auffindesituationen) unterschieden, jedoch liefert diese Einteilung keinerlei Anhaltspunkte für die Abgrenzung eines Todes durch eigene oder fremde Hand.

Das Strangwerkzeug verursacht als charakteristisches Spurenbild an der Halshaut eine Strangmarke. Bei atypischen Erhängungssituationen sind Blauverfärbung des Gesichts und Stauungsblutungen im Kopf-Hals-Bereich festzustellen. Die vereinzelt beobachtbaren Blutaustritte aus Nase oder Ohren lassen sich gleichfalls als Stauungsblutungen deuten. Weitere äußerlich sichtbare Zeichen des E. sind Ablaufspuren von Speichel, Nasensekret und Tränenflüssigkeit. Mitunter ist ein Abgang von Kot und Urin, selten auch von Sperma festzustellen. Ebenso kommt es nur ausnahmsweise zu einer Enthauptung durch die Schlinge.

Nahezu alle Erhängungstodesfälle sind Suizide (Faserprobe). Dennoch dürfen eine Tötung durch E. und ein nachträgliches Aufhängen zur Vortäuschung einer Selbsttötung nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Gerade weil es sich um äußerst seltene Ereignisse handelt, können sie durch ein schematisches Vorgehen bei der polizeilichen Todesermittlung leicht verkannt werden. Durch die Feststellung der inneren Befunde bei der Leichenöffnung lassen sich Hinweise auf ein Tötungsdelikt (z. B. schwere Verletzungen der inneren Halsstrukturen) finden oder andernfalls Zweifel an der Todesursache E. ausräumen. Tödlich endende Erhängungsunfälle ereignen sich v. a. im Kindesalter. Gelegentlich führen autoerotische Unfälle zum unbeabsichtigten Erhängungstod. [IW]

Erinnern

Hauptform der Aktualisierung von Gedächtnisinhalten (Reproduktion). Das unwillkürliche E. wird vielfach durch Assoziationen (2) hervorgerufen, bei denen eine räumliche oder zeitliche Berührung, Ähnlichkeit bzw. Kontrast des Geschehens oder ein Sinneszusammenhang mit früheren Erlebnissen mitwirken können. Das willkürliche E. ist ein aktiver Rekonstruktionsprozess von Gedächtnisbesitz. Durch das bewusste Nachdenken können Erinnerungslücken geschlossen oder zumindest verringern werden. Im Gegensatz zum E. an konkrete Geschehnisse ist die Erinnerung an Motive schwierig und oft nur eingeschränkt möglich. [HR] Erinnerungsvermögen

Erinnerungslosigkeit

Amnesie.

Erinnerungsvermögen

Fähigkeit und Prozess des Abrufens von Informationen über frühere Ereignisse und Erlebnisse aus dem Gedächtnis. Nach § 136 a Abs. 2 StPO sind Maßnahmen, die das E. des Beschuldigten beeinträchtigen, in der Vernehmung nicht erlaubt (verbotene Vernehmungsmethode). [ML]

Erkennungsdienst

Abk. ED, kriminalpolizeiliches Aufgabengebiet, lebende und tote Personen, Spurenverursacher oder Sachen zu identifizieren bzw. zu differenzieren und durch Spurenvergleich das wiederholte, ggf. überörtliche Handeln von Tätern festzustellen. Wichtigste Arbeitsmethode des ED ist die daktyloskopische Identifizierung. Bei den zu identifizierenden Personen kann es sich neben unbekannten Toten um unbekannte hilflose Personen, aufgefundene vermisste Personen oder um Täter handeln, die Papillarleistenspuren verursacht haben bzw. die sich falscher Personalien bedienen (Alias-Name) oder sich weigern, ihre Personalien anzugeben. Durch erkennungsdienstliche Maßnahmen wird das für die Identifizierung notwendige Vergleichsmaterial beschafft (erkennungsdienstliche Behandlung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in erkennungsdienstlichen Sammlungen und Dateien gespeichert. Zu den Aufgaben des ED gehört weiterhin die daktyloskopische Schnell-Identifizierung. Je nach landesspezifischer Regelung und örtlicher Struktur ist der ED eine selbstständige Organisationseinheit oder integrierter Bestandteil kriminaltechnischer Dienststellen und in dieser Form auch an der Suche und Sicherung von Spuren bei der Tatortbefundaufnahme beteiligt. [HR] Personenfeststellungsverfahren

Erkennungsdienstliche Behandlung

Kurzform ED-Behandlung, eine kriminalpolizeiliche Maßnahme, die im Regelfall die Anfertigung von Finger- und Handflächenabdrücken (KP 1), eines dreiteiligen Täterlichtbildes (KP 3) und einer Ganzaufnahme sowie einer Personenbeschreibung umfasst. Zusätzlich können auch Detailaufnahmen bes. Körpermerkmale erforderlich sein. Für erkennungsdienstliche Unterlagen gelten die Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen und die Richtlinien für die Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt (Dateienrichtlinien). Die spez. Regelungen sind in den Erkennungsdienstlichen Richtlinien des BKA (Ed-Richtlinien) und in den entsprechenden Richtlinien der Länder enthalten. Bei der ED-Behandlung von Kindern ist die PDV 382 zu beachten.

Gemäß § 81 b 1. Alt. StPO sollen erkennungsdienstliche Maßnahmen, die zum Zweck der Durchführung des laufenden (anhängigen) Strafverfahrens vorgenommen werden, die Identität des Beschuldigten feststellen (Identifizierungsmaßnahmen) oder seine Beteiligung an der aufzuklärenden Straftat nachweisen (Tatnachweisführung). Nach § 81 b 2. Alt. StPO sollen Maßnahmen für Zwecke des Erkennungsdienstes die Wiedererkennung des Beschuldigten sicherstellen und auf diese Weise dazu beitragen, dass eine Strafverfolgung unter der Voraussetzung seiner künftigen Straffälligkeit ermöglicht oder erleichtert wird. Diese Maßnahmen, die an der Schnittstelle zwischen Strafverfahrensrecht und Polizeirecht liegen, dienen der Vorsorge für die künftige Strafverfolgung als Gegenstand der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung (z. B. BVerwGE 26, 169, 170; 66, 192, 196; 66, 202, 204; VGH München, DVBl. 1966, 904; OVG Münster, DÖV 1983, 603, 604; VGH Mannheim, NJW 1987, 2762; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 653; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 656; VGH München, NVwZ-RR 1998, 496; OVG Schleswig, NJW 1999, 1418; OVG Koblenz, NVwZ-RR 2001, 238).

Für Zwecke des Erkennungsdienstes sind Maßnahmen notwendig, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, seiner Persönlichkeit oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren zu führen sein werden. Der Sache nach geht es um die Aufstellung einer Negativprognose, die sich auf die erneute Straffälligkeit des Beschuldigten bezieht (BVerwGE 11, 181, 183; 26, 171; 66, 199; 66, 205; OVG Hamburg, MDR 1977, 80, 81). Die Rechtsprechung stellt bei dieser Beurteilung auf kriminalistische Erfahrungen und Erkenntnisse ab (BVerwGE 11, 183), die insb. bei gewerbs- und gewohnheitsmäßig agierenden (Serien-) Tätern eine ED-Behandlung indizieren. Bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für ein erneutes Straffälligwerden des Beschuldigten hindert auch ein bisher strafloser Lebenswandel oder eine Strafaussetzung zur Bewährung die Anordnung einer ED-Behandlung nicht; denn die Negativprognose kann auch aufgrund eines Risikos gerechtfertigt sein, das bei der Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung in Kauf genommen wird (BVerwGE 66, 200, 201). Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen werde und die erkennungsdienstlichen Unterlagen hierbei die Ermittlungen fördern könnten, so darf eine Anordnung nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht ergehen (BVerwG, DÖV 1973, 752; OVG Berlin, JR 1971, 392), oder, wenn sie bereits ergangen ist, nicht mehr vollzogen werden (BVerwGE 66, 199).

Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren können Beschuldigte i. S. v. § 81 b StPO sein, Kinder hingegen nicht (§ 19 StGB), sodass § 81 b 1. Alt. StPO für sie nicht gilt. Maßnahmen gegen Kinder sind nur gemäß § 163 b Abs. 2 StPO zulässig.

Die ED-Behandlung darf nur auf die Feststellung äußerer, dauerhafter Merkmale einer Person gerichtet sein (BGHSt 34, 39, 45). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Merkmale, die überwiegend als dauerhaft angesehen werden (z. B. Hautveränderungen wie Warzen und Tätowierungen), durch medizinische Eingriffe verändert werden können. Ferner gestattet § 81 b StPO die Durchführung der erforderlichen Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen, welche die eigtl. ED-Behandlung erst ermöglichen sollen. So ist bspw. das Reinigen der Finger zur Anfertigung von Fingerabdrücken ebenso zulässig wie das Verändern des äußeren Erscheinungsbildes des Beschuldigten. Erlaubt sind in diesem Zusammenhang geringfügige Eingriffe in die Körpersubstanz wie das Rasieren eines Bartes, das Kürzen oder Rückfärben des Kopfhaares, das Wiedereinsetzen oder Entfernen von Körperschmuck, das Auf- oder Absetzen von Perücken und Kopfbedeckungen, das Abnehmen oder Anbringen künstlicher Körperteile sowie das Entfernen oder Anlegen einer Maskierung (auch Schminke). Bei derartigen Veränderungen ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Folglich muss die Maßnahme zur Herstellung des Zustands erforderlich sein, in dem sich der Täter zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat befunden hat (BVerfG, NJW 1978, 1149). Auch muss der Beschuldigte zur Anfertigung von Aufnahmen dulden, dass er in eine bestimmte Position (frontal oder seitlich zur Kamera) gebracht wird oder er mit Bekleidung fotografiert wird, die der Täter bei der Tatbegehung getragen hat (BGH, NStZ 1993, 47). Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Sexualdelikten an Kindern können Nacktaufnahmen vom Beschuldigten angeordnet werden (Nackt-ED-Behandlung).

§ 81 b StPO gestattet schon nach seinem Wortlaut („auch gegen seinen Willen“) die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (BGHSt 34, 45; BGH, NStZ 1993, 47). Die Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist die Vorschrift selbst. § 81 b StPO bezeichnet keine Mittel der Zwangsausübung und verpflichtet die Strafverfolgungsorgane auch nicht zur Belehrung des Beschuldigten. Eine Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges ist danach nicht erforderlich. So umfasst die Befugnis zur Zwangsausübung das Recht, den Beschuldigten zu ergreifen, ihn zu einer Strafverfolgungsbehörde zu verbringen und dort so lange festzuhalten, bis die ED-Behandlung durchgeführt worden ist (OLG Stuttgart, StV 1988, 424). Zulässig ist auch, den Beschuldigten für eine Lichtbildaufnahme oder Messung zu fixieren oder seine Finger oder Hände bei daktyloskopischen Maßnahmen gewaltsam zu strecken und über die Abdruckplatte zu bewegen (BGHSt 34, 45).

Der Zwangsbefugnis der Strafverfolgungsbehörden entsprechen passive Duldungs- und Verhaltenspflichten des Beschuldigten (BVerfGE 56, 37, 42). Folglich darf er nicht zur Mitwirkung bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden (BGHSt 34, 44; 40, 66, 71 f. = Kriminalistik 1994, 461). Verletzt er seine Duldungspflicht durch aktiven Widerstand, so macht er sich gemäß § 113 StGB strafbar.

Zuständig für die Anordnung einer ED-Behandlung im Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes. Anordnungsbefugt ist jeder Polizeibeamte. Nach Anklageerhebung ist das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO werden grds. von der Kriminalpolizei durchgeführt, die in eigener Verantwortung tätig wird, ohne an Weisungen der Staatsanwaltschaft gebunden zu sein (OLG Düsseldorf, NJW 1959, 1790; OVG Münster, NJW 1972, 2147), und die über die erforderlichen Mittel und Kenntnisse verfügt. Allerdings kann auch die Schutzpolizei diese Maßnahmen durchführen.

§ 81 b StPO gestattet die Aufnahme von Lichtbildern und zwar ohne Rücksicht auf das dabei angewandte Verfahren (digitale oder analoge Aufzeichnung, Einzelbild oder Videosequenz). Das Anfertigen von Aufnahmen des Beschuldigten am Tatort ist zulässig, ebenso darf er bereits bei seiner Festnahme fotografiert werden (OLG Köln, MDR 1976, 67, 68 = Kriminalistik 1976, 218). Ferner erlaubt § 81 b StPO ausdrücklich die Abnahme von Fingerabdrücken (daktyloskopische Identifizierung). Unerheblich ist dabei, ob die Maßnahme in herkömmlicher Form oder digitalisiert (Live-Scan-System) vorgenommen wird. Als weitere erkennungsdienstliche Maßnahme sind Messungen im Gesetz erwähnt. Mit Ausnahme der Körperhöhe hat die Vermessung des Beschuldigten (Anthropometrie) für die kriminalistische Praxis an Bedeutung verloren. Zu den „ähnlichen Maßnahmen“ zählen die Abnahme von Abdrücken der Handflächen und Fußsohlen. Zulässig im Rahmen von § 81 b StPO sind ferner die Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen zum Zweck seiner Wiedererkennung (Rekognition). Eine „ähnliche Maßnahme“ ist schließlich die Beschaffung von Geruchsspuren für eine Vergleichsuntersuchung.

Nicht auf § 81 b StPO gestützt werden können Maßnahmen der röntgenologischen Identifizierung des Beschuldigten; sie sind gemäß § 81 a Abs. 1 Satz 2 StPO zulässig. Heimliche Stimmaufnahmen des Beschuldigten auf Tonträger zu Zwecken der Stimmanalyse oder des Stimmvergleichs sind ebf. keine „ähnliche Maßnahmen“ i. S. v. § 81 b StPO.

Die ED-Behandlung gemäß § 81 b 1. Alt. StPO ist eine Untersuchungshandlung, die hinsichtlich ihrer Ergebnisse aktenkundig zu machen ist. Die Protokollierungspflicht gilt dabei auch für die Polizei (BGH, NStZ 1997, 611). Sachlich-gegenständliches erkennungsdienstliches Material wird Bestandteil der Strafakten (OVG Hamburg, MDR 1977, 81). Die Befugnis zur Aufbewahrung und Nutzung folgt aus § 81 b StPO selbst. Ihre Entfernung oder Vernichtung kann der Beschuldigte nicht verlangen. § 483 Abs. 1 StPO gestattet ganz ähnlich die Speicherung und Nutzung von digitalisiertem erkennungsdienstlichem Material in Dateien, weitergehend erlaubt die Zweckänderungsvorschrift des § 483 Abs. 2 StPO die Datennutzung außerhalb des Anlassverfahrens auch für andere Strafverfahren, für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie für Gnadensachen.

Erkennungsdienstliche Unterlagen, die gemäß § 81 b 2. Alt. StPO gefertigt worden sind, werden in kriminalpolizeilichen Sammlungen und Dateien verwahrt (BVerwGE 26, 170; 66, 204). Die Befugnis der Polizei zur Aufbewahrung dieses Materials folgt aus § 481 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verwendung von digitalisiertem Material aus Polizeidateien für Zwecke künftiger Strafverfahren richtet sich nach § 484 Abs. 4 StPO. Auch das BKA darf unter den Voraussetzungen des § 8 BKAG (vgl. § 8 Abs. 2 und 6 BKAG) personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für künftige Strafverfahren in Dateien speichern, verändern und nutzen. Für die Speicherung von Daten für Zwecke des Strafverfahrens einschl. ihrer Veränderung und Nutzung durch Gerichte und Strafverfolgungsbehörden gelten die §§ 483 ff. StPO.

Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kann nach der h. M. nur im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden (BGHSt 28, 206, 209; AG München, NStZ 1999, 528). Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen ist nach ganz h. M. im Wege des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Stellung eines entsprechenden Antrags zu erstreiten (BVerfGE 16, 94; BVerwGE 11, 182; 26, 170; 66, 204). Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, wenn der Kläger die Vernichtung von erkennungsdienstlichen Unterlagen oder die Löschung oder Sperrung von Daten erstrebt, die nach den Vorschriften des Polizeirechts aufbewahrt oder verarbeitet werden (§§ 481 Abs. 1 Satz 1, 483 Abs. 3, 484 Abs. 4 StPO). Soweit sich die Aufbewahrung oder Speicherung dagegen nach Strafverfahrensrecht richtet (§ 484 Abs. 1 und 4 StPO), ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zu beschreiten.

Die ED-Behandlung von unbekannten Toten richtet sich nach § 88 StPO, bei Verdächtigen und Unverdächtigen gelten die Bestimmungen des § 163 b Abs. 1 und 2 StPO. Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Identitätsfeststellung von Ausländern erfolgt gemäß § 49 AufenthG und § 16 AsylVfG. Die ED-Behandlung zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen des Bundes (§ 20 e BKAG; § 24 BPolG) und der Länder (§ 36 PolG BW; Art. 13 BayPAG; § 23 ASOG Bln; § 13 BbgPolG; § 31 BremPolG; § 7 HmbPolDVG; § 19 HSOG; § 31 SOG M-V; § 13 NdsSOG; § 14 PolG NRW; § 11 POG RP; § 10 SPolG; § 20 SächsPolG; § 21 SOG LSA; § 183 LVwG SH; § 16 ThürPAG) ausführlich geregelt. [MS] vereinfachte ED-Behandlung, wiederholte ED-Behandlung

Erkennungsdienstliche Maßnahme

Untersuchungshandlung zur Anfertigung von erkennungsdienstlichem Vergleichsmaterial für die Identifizierung von Personen. E. M. sind die erkennungsdienstliche Behandlung, die daktyloskopische Schnell-Identifizierung sowie die Gewinnung von erkennungsdienstlichem Vergleichsmaterial vermisster Personen und unbekannter Toter. Das gefertigte Material dient zum Vergleich mit vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen (daktyloskopische Spuren, daktyloskopisches Vergleichsmaterial, Lichtbilder, Personenbeschreibungen, Handschrift- und Stimmproben). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 81 b 2. Alt. StPO) kann es für künftige Strafverfahren oder für Fahndungszwecke in erkennungsdienstlichen Sammlungen und Dateien gespeichert werden. [JG]

Erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien

personenbezogene Unterlagen zur Identifizierung oder Unterscheidung von lebenden Personen, Toten und Spurenverursachern, zur Feststellung von Tatzusammenhängen (Serienstraftat) und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. In Karteien oder in Datenbanken zusammengefasst werden Papillarleistenspuren und Vergleichsabdrücke der Finger, Handflächen und Handkanten (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System), Zehen- und Fußsohlenabdrücke, Ohrabdrücke, Lichtbilder, Personenbeschreibungen, Ergebnisse von Personenfeststellungsverfahren, Handschriften, Sprachaufzeichnungen und DNS-Identifizierungsmuster (DNA-Analyse-Datei). Die Sammlungen und Dateien werden beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Landeskriminalämtern geführt. Rechtsgrundlagen für die Speicherung, Veränderung, Nutzung und Übermittlung der Daten sind das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und die Polizeigesetze der Länder. Weiterhin gelten die Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen, die Erkennungsdienstlichen Richtlinien des BKA und die entsprechenden Richtlinien der Länder. [JG] Eurodac, Prümer Vertrag

Ermessen

das „pflichtgemäße“ E. (§ 40 VwVfG), das Recht und die Pflicht staatlicher Organe, von einer gesetzlichen Befugnis ermessensfehlerfrei Gebrauch zu machen, soweit ein Ermessensspielraum über das Ob (Entschließungsermessen) und das Wie (Auswahlermessen) behördlicher Maßnahmen besteht. Die rechtlichen Bindungen des E. werden – negativ – durch eine Typisierung der unterschiedlichen Arten von Ermessensfehlern konkretisiert. Bei Nichtberücksichtigen des E. durch die Behörde, weil sie sich fälschlicherweise gebunden glaubt, liegt ein Ermessensnichtgebrauch vor (Ermessensmangel, Ermessensunterschreitung). Lässt sich eine Behörde nicht ausschließlich vom Zweck der Ermächtigung leiten, sondern von anderen Motiven, so handelt es sich um einen Ermessensmissbrauch (Ermessensfehlgebrauch). Als Ermessensüberschreitung wird diejenige Konstellation bezeichnet, bei der die Behörde eine nicht mehr im Rahmen der Ermessensvorschrift liegende Rechtsfolge wählt. Das Gericht darf eine solche behördliche Entscheidung nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüfen (§ 114 VwGO).

Verengen sich die Verhaltensalternativen der Polizei dergestalt, dass in einem konkreten Fall alle Ermessensentscheidungen bis auf eine ermessensfehlerhaft sind und richtet sich diese eine verbleibende Entscheidung auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, so verwandelt sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in den Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes (Ermessensreduzierung auf Null). Nur Willkür, Amtsmissbrauch oder ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung machen die getroffene Maßnahme rechtswidrig.

Für den gefahrenabwehrenden Tätigkeitsbereich der Polizei enthalten die Polizeigesetze des Bundes (Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz) und der Länder in Anlehnung an § 3 Abs. 1 MEPolG die ausdrückliche Festlegung, dass die (zuständige) Polizei(-behörde) ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem E. trifft (§§ 20 a Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1 Satz 3, 26 Abs. 1 Satz 3 BKAG; § 16 Abs. 1 BPolG; § 3 PolG BW; Art. 5 Abs. 1 BayPAG; § 12 Abs. 1 ASOG Bln; § 4 Abs. 1 BbgPolG; § 4 Abs. 1 BremPolG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 5 Abs. 1 HSOG; § 14 Abs. 1 SOG M-V; § 5 Abs. 1 NdsSOG; § 3 Abs. 1 PolG NRW; § 3 Abs. 1 POG RP; § 3 Abs. 1 SPolG; § 3 Abs. 2 SächsPolG; § 6 Abs. 1 SOG LSA; § 174 LVwG SH; § 5 Abs. 1 ThürPAG).

Die Frage des E. spielt auch bei der doppelten Aufgabenstellung der Polizei eine Rolle, die sowohl für die Verhütung von Straftaten (Kriminalprävention) als auch für deren Verfolgung zuständig ist. So ist die Polizei nach dem im Polizeirecht geltenden Opportunitätsprinzip nicht in jedem Fall zur Verhinderung einer Straftat verpflichtet; sie muss aber nach dem im Strafverfahrensrecht geltenden Legalitätsprinzip einschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde (§§ 152 Abs. 2, 163 Abs. 1 StPO). Ein E. bei der Prüfung der Voraussetzungen des Anfangsverdachts besteht nicht. [MS]

Ermittlungen

alle Untersuchungshandlungen von Ermittlungspersonen zur Aufdeckung strafbarer Handlungen sowie zur Aufklärung von Straftaten (Tataufklärung) und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen. Die E. dienen v. a. der Verdachtsgewinnung (Initiativermittlungen) und Verdachtsüberprüfung, der Beweissicherung bzgl. Tatort (Tatortermittlung, Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich), Tatzeit, Tatbeteiligter (Zeugenermittlung), Tatmotiv, Begehungsweise, Tatmittel und Tatfolgen, der Feststellung noch unbekannter Tatverdächtiger (Verdächtigenermittlung) und des Aufenthaltsortes bekannter Tatverdächtiger (Aufenthaltsermittlung, Alibiermittlung), dem Nachweis der Täterschaft sowie dem Erkennen von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat. Ausgehend von einem Ermittlungsansatz (tatorientierter Ermittlungsansatz, täterorientierter Ermittlungsansatz) müssen die E. zielorientiert, planvoll und in rechtlich zulässiger Weise erfolgen. Die Befugnisse für E. im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung geregelt. Man unterscheidet offene E. (z. B. Vernehmung, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung) und verdeckte E. (z. B. Observation, Telekommunikationsüberwachung, Einsatz eines Verdeckten Ermittlers). Der Ablauf und die Ergebnisse der E. müssen aus den Ermittlungsakten hervorgehen (vgl. § 168 b Abs. 1 StPO). Die Dokumentation hat so zu erfolgen, dass die Ermittlungsergebnisse beliebig oft reproduzierbar, für Außenstehende nachvollziehbar und zum Beweis von Tat und Täterschaft geeignet sind. [HR]

Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich

Bestandteil der Tatortbefundaufnahme mit dem Ziel, den subjektiven Tatortbefund möglichst vollständig zu erfassen. Die E. i. W. dienen vorrangig der Feststellung von Zeugen im Wahrnehmbarkeitsbereich, aber auch dem Auffinden von Verdächtigen und von Auskunftspersonen, die durch ermittlungsrelevante Informationen zur Tataufklärung beitragen können. Außerdem sollen weitere Tatbeteiligte und Tatortberechtigte festgestellt werden. Die E. i. W. sind planmäßig und lückenlos zu führen, um alle zur Tatzeit im Wahrnehmbarkeitsbereich ansässigen oder zufällig anwesenden Personen feststellen zu können (Personenbewegung). Wesentliche Ermittlungshandlungen sind die informatorische Befragung und die Vernehmung vor Ort, die Öffentlichkeitsarbeit und die Beobachtung an nächstfolgenden Tagen zur Tatzeit (Berufsverkehr, Pendler). Darüber hinaus können bei den E. i. W. weitere Hinweise auf den objektiven Tatortbefund gewonnen werden (z. B. Auffinden von Beweisgegenständen). [HR]

Ermittlungsakte

auch Hauptakte, der Originalvorgang, der nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übergeben wird. In der E. sollen alle beweiserheblichen Tatsachen dokumentiert sein, die für den Beweis von Tat und Täterschaft bedeutsam werden können (vgl. § 168 b Abs. 1 StPO). Den Inhalt der E. bilden demzufolge der Anlass der Untersuchung (Strafanzeige), die einzelnen Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse (Tatortbefundbericht, Spurensicherungsbericht, Ermittlungs-, Durchsuchungs- und Observationsberichte, Protokolle von Vernehmungen, Lichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen, Aktenvermerke, von der Polizei in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten, Skizzen, Zeichnungen) sowie die abschließende Zusammenfassung und Bewertung der Ermittlungsergebnisse (Schlussbericht). Der E. können Beiakten, Videoaufzeichnungen und andere Beweismittel zugeordnet sein. [HR] Akteneinsicht, Duplikatakte, Handakte, Spurenakte

Ermittlungsansatz

eine aus Tatsachen durch kriminalistisches Denken abgeleitete Frage oder Version, die bei der kriminalistischen Untersuchung die Möglichkeit zu weiteren Ermittlungen eröffnet. Die Tatsachen können aus der Begutachtung von materiellen Beweismitteln sowie der Auswertung von Aussagen und anderen Ermittlungsergebnissen (z. B. Vergleichsreihe) resultieren. Aufgrund eines E. müssen sich konkrete Maßnahmen für eine zielgerichtete Beweiserhebung zu Tat und Täterschaft festlegen lassen. [HR] täterorientierter Ermittlungsansatz, tatorientierter Ermittlungsansatz

Ermittlungsdurchsuchung

Durchsuchung.

Ermittlungsgeneralklauseln

auch als Befugnisgeneralklauseln bezeichnete strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen für geringfügige grundrechtsbeschränkende Ermittlungsmaßnahmen. Mit dem am 1. November 2000 in Kraft getretenen Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) wurden § 161 Abs. 1 StPO a. F. und § 163 Abs. 1 StPO a. F. in zwei bisher in der Strafprozessordnung fehlende E. umgestaltet.

Die E. des § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO erteilt der Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Befugnis, die zum Zweck der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen sowie von allen Behörden Auskunft zu verlangen und bringt damit den Charakter der Regelung als Eingriffsermächtigung zum Ausdruck. Zu den Ermittlungshandlungen jeder Art zählen bspw. der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten, Erkundigungen in der Nachbarschaft, um zu klären, ob die Befragten sachdienliche Angaben machen können, das kurzfristige Überwachen des Beschuldigten oder einer anderen Person (z. B. Hinterhergehen oder -fahren nach zufälligem Antreffen), der Einsatz von Scheinkäufern zur Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten (BGH, JR 1997, 163, 165 m. w. N.; BGH, JR 1998, 209), die Fertigung von Lichtbildern am Tatort zur Beweissicherung und der Einsatz von Markierungssystemen wie unsichtbare Farbe, nicht wahrnehmbarer Geruch oder präpariertes Geld (Fangstoff). Auch das Erfragen von personenbezogenen Berechtigungskennungen wie die PIN bei Telekommunikationsdiensteleistern (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG i. V. m. den E. gemäß §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 163 Abs. 1 StPO zulässig (Anschlussinhaberfeststellung).

Das Auskunftsverlangen kann sich an sämtliche Behörden (z. B. Polizei- und Verwaltungsbehörden) richten. Auch wenn es nach dem Wortlaut des § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht darauf ankommt, dass die Daten von den um Auskunft ersuchten Behörden rechtmäßig erhoben wurden, ist der Zusammenhang mit den Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten aus den durch die Grundrechte gezogenen Schranken für staatliches Handeln, insb. dem aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu beachten. In der Praxis wird die Ermittlungsbehörde im Regelfall die Rechtmäßigkeit der Erhebung bei der befragten Stelle oder Person dahinstehen lassen können; etwas anderes wird dann gelten, wenn Anhaltspunkte für eine evident rechtswidrige Art der Erhebung vorliegen. § 161 Abs. 1 StPO enthält zugleich in Satz 1 eine Organisationsvorschrift für die Einbeziehung der Behörden und Beamten des Polizeidienstes in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft. Zur Klarstellung des Regelungsbereichs wurde in Satz 1 die Einschränkung aufgenommen, dass diese Vorschrift nur herangezogen werden kann, „soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften [die] Befugnisse besonders regeln“. Folglich sind solche Ermittlungsmaßnahmen unzulässig, für die spez. gesetzliche Regelungen bestehen (z. B. Rasterfahndung gemäß §§ 98 a, 98 b StPO, Polizeiliche Beobachtung nach § 163 e StPO), die aber im Einzelfall nicht erfüllt sind. Ein Rückgriff auf die E. ist dann nicht gestattet. Die wörtliche Übernahme des § 161 Satz 2 StPO a. F. entspricht nach der Intention des Gesetzgebers dem Bedürfnis, „im sensiblen Bereich der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei erprobte Formulierungen soweit wie möglich zu übernehmen“. Ergänzt wurde die Befugnis der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, von allen Behörden Auskunft zu verlangen, wenn das Auskunftsbegehren auf der Grundlage eines Ermittlungsauftrags der Staatsanwaltschaft erfolgt. Für die Polizei sind die Grenzen aber enger gezogen als für die Staatsanwaltschaft. Im Fall eines Auskunftsverlangens von anderen Stellen oder Personen kann die Polizei zwar u. U. die Herausgabe von Sachen verlangen oder bei Gefahr im Verzug die Durchsuchung oder Beschlagnahme anordnen (vgl. § 95 StPO; §§ 102 ff., 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; §§ 94, 98 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2-4 StPO), bei Verweigerung kann sie jedoch keine förmliche Vernehmung erzwingen, die nach dem Gesetz der Staatsanwaltschaft vorbehalten ist (§§ 161 a, 51 StPO).

Die E. des § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO befugt die Polizei zu den unter § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO beispielhaft angeführten Ermittlungshandlungen. Die nach dieser Vorschrift tätig werdenden Polizeibeamten müssen nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein. Dabei reicht die Befugnis der Polizei aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis nicht weiter als die Befugnisse der Staatsanwaltschaft selbst. Vielmehr reicht die Befugnis gegenüber der staatsanwaltschaftlichen E. des § 161 Abs. 1 StPO insoweit weniger weit, als alle Behörden um Auskünfte ersucht, die Auskünfte aber nicht in allen Fällen verlangt werden können. Der Polizei wird damit ein Fragerecht eingeräumt, das eine strafprozessuale Verpflichtung zur Antwort hingegen grds. nicht begründet. Im Einzelfall kann sich eine solche Pflicht der Behörde allerdings aus Spezialgesetzen wie den Meldegesetzen (z. B. § 18 MRRG) ergeben. Auch hat die um Auskunft ersuchte Behörde bei ihrer Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei auch Auskunft verlangen. In diesem Fall besteht eine Verpflichtung der ersuchten Behörde zur Auskunftserteilung. Dies dient der Sicherung des gefährdeten Ermittlungserfolgs. Auch die polizeiliche Eingriffsbefugnis wird in ihrem Regelungsumfang durch gesetzlich bes. geregelte Befugnisse beschränkt. Liegen gesetzlich vorgeschriebene Eingriffsvoraussetzungen nicht vor oder steht der Polizei für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen keine Eilkompetenz zu, kann sie eine solche Maßnahme im Eilfall auch nicht über § 163 Abs. 1 StPO anordnen. Schließlich hat die Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 163 Abs. 1 StPO die in § 160 StPO bezeichneten Ermittlungszwecke sowie die in § 160 Abs. 4 StPO normierten Begrenzungen zu beachten. Die Verwertungsregelung in § 161 Abs. 2 StPO wirkt sich automatisch auf entsprechende Erkenntnisse aus, die der Polizei zur Verfügung stehen oder auf ein Auskunftsersuchen zurückgehen sollten, weil § 161 Abs. 2 StPO eine Verwertungsbegrenzung zu Beweiszwecken, also in der Hauptverhandlung, regelt. [MS]

Ermittlungskommission

Abk. EK, auch Ermittlungsgruppe, zeitlich befristete Organisationsform für die Bewältigung spez., anlassbezogener Ermittlungen zur Aufdeckung, Aufklärung und Verhütung von Straftaten, insb. von Brennpunkten und Serienstraftaten. Eine EK ist eine eigenständige Organisationseinheit mit eigener Ressourcenausstattung, eigenständiger Führung und meist nur einer Hierarchiestufe. [HR]

Ermittlungsperson

jede mit amtlichen Befugnissen ausgestattete Person, die in einem behördlichen Verfahren Ermittlungen durchführt. Die E. kann, muss aber nicht zwingend eine E. der Staatsanwaltschaft sein. Die Eigenschaft als E. der Staatsanwaltschaft und ihre Zuständigkeit kann kraft Gesetzes begründet werden. Einschlägig sind bundesgesetzliche Vorschriften (§§ 4 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 BKAG i. V. m. § 12 Abs. 5 BPolG; § 404 Satz 2 AO; § 37 Abs. 3 Satz 2 AWG; § 37 Abs. 3 Satz 2 MOG; § 25 Abs. 2 BJagdG; § 148 Abs. 2 BBergG; § 63 Abs. 1 Satz 2 OWiG) und einige landesrechtliche Regelungen. Auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes obliegen polizeiliche Aufgaben der Bundespolizei (§§ 3, 12 BPolG). Sind deren Beamte mind. vier Jahre im Polizeivollzugsdienst tätig, sind sie E. der Staatsanwaltschaft (§ 12 Abs. 5 BPolG). Gemäß § 152 Abs. 2 GVG können die Landesregierungen (oder nach dessen Abs. 3 die Landesjustizverwaltungen) durch Rechtsverordnungen die Beamten- und Beschäftigtengruppen bezeichnen, welche E. der Staatsanwaltschaft sein sollen. Das ist in allen Bundesländern geschehen.

Die Strafprozessordnung verleiht den E. der Staatsanwaltschaft in Eilfällen Kompetenzen bspw. zur Anordnung der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten einschl. der Blutprobenentnahme (§ 81 a Abs. 2 StPO), der Untersuchung Unverdächtiger (§ 81 c Abs. 5 StPO), der Beschlagnahme (§§ 94 ff., 98 Abs. 1, 111 c Abs. 1, 111 e Abs. 1 Satz 2, 132 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO), der Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO), Einrichtung von Kontrollstellen (§ 111 Abs. 2 StPO), Ausschreibung zur Fahndung (§ 131 Abs. 1-3 StPO), Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen (§ 131 c Abs. 1 StPO), der Sicherheitsleistung (§ 132 Abs. 2 StPO) und Datenspeicherung (§ 163 d Abs. 2 StPO). Die E. der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den im Rahmen der Strafverfolgung ergangenen Anordnungen der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Die Staatsanwaltschaft richtet ihre Anordnungen, solange nicht eine bestimmte E. mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, an die Dienststelle des Beamten; sind mehrere Polizeibeamte in einem konkreten Fall unter einem weisungsbefugten Beamten eingesetzt, ergeht die Anordnung grds. an diesen. [MS]

Ermittlungsplan

vereinfachte Form des Untersuchungsplans. Ein E. findet Anwendung bei der kriminalistischen Untersuchung von Straftaten mit bekanntem und unbekanntem Täter, wenn dem Sachverhalt überschaubare Zusammenhänge zugrunde liegen sowie einfache Ermittlungsaufgaben und Untersuchungsabläufe zu planen sind, bei denen jedoch eine bloße gedankliche Planung nicht mehr ausreicht. Im E. werden sachverhaltsbezogen in übersichtlicher und zweckmäßiger Form die erforderlichen Ermittlungsaufgaben fixiert. Die Untersuchungsfragen sind nicht komplexer Natur, und es lassen sich eindeutige Ermittlungsmaßnahmen und sonstige Aufgaben ableiten. Die wesentlichen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Untersuchungshandlungen sind noch ohne größeren Planungsaufwand überschaubar. Bei der Täterermittlung und in der Beweisführung sind keine bes. Probleme vorauszusehen. [HR]

Ermittlungsrichter

durch Geschäftsverteilungsplan (§ 21 e Abs. 1 GVG) des jeweiligen Gerichts festgelegter Richter, der für die Vornahme richterlicher erster Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren zuständig ist (z. B. §§ 81 c Abs. 5 und 6, 98 Abs. 1 Satz 2, 100 Abs. 1, 100 b Abs. 1 StPO). E. sind i. d. R. bei den Amtsgerichten, aber auch bei den Oberlandesgerichten (Staatsschutzdelikte) und beim Bundesgerichtshof angesiedelt (§§ 116, 130 GVG). Der E. entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn seine Mitwirkung geboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist, und auf eigene Initiative bei Gefahr im Verzug als sog. Notstaatsanwalt (§ 165 StPO). In dieser Funktion ist er Gehilfe der Staatsanwaltschaft und nicht Organ der Recht sprechenden Gewalt. Er besitzt keine eigene Sachentscheidungskompetenz, sondern leistet Amtshilfe zur staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit. Bei bestimmten Strafsachen (vgl. § 120 GVG) sind E. des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes – jeweils neben dem allg. zuständigen E. des Amtsgerichts (§ 162 StPO) – alternativ zuständig. [MS]

Ermittlungsverfahren

vorbereitendes Verfahren, das eingeleitet ist, sobald entweder die Staatsanwaltschaft (vgl. § 161 Abs. 1 StPO), eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes (vgl. § 163 Abs. 1 StPO) eine Maßnahme trifft, die darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte (namentlich) nicht bekannt ist (§ 69 Abs. 1 StPO). § 160 Abs. 1 StPO bezeichnet die Staatsanwaltschaft als die für das E. verantwortliche Behörde und bestimmt Voraussetzungen, Beginn, Gegenstand und Ziel ihrer Ermittlungstätigkeit. Zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, hat sie nicht nur die der Belastung, sondern auch die der Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln sowie für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist (§ 160 Abs. 2 StPO).

Die Polizei ist Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft, unabhängig davon, ob sie von sich aus oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 161 Abs. 1 StPO). Die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen des ersten Zugriffs bilden also rechtlich keinen selbstständigen Verfahrensabschnitt, sondern sind nur dem staatsanwaltschaftlichen vorbereitenden Verfahren vorgeschaltet und zugehöriger Teil des E.

Das E. ist ein schriftliches Verfahren, d. h. alle Beweiserhebungen müssen vollständig in die Akten aufgenommen werden. Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei gilt der Grundsatz der freien Gestaltung des E. (BVerfGE 103, 142 = Kriminalistik 2001, 244; Kriminalistik 2001, 488), soweit nicht bestimmtes Vorgehen oder bestimmte Formen des Tätigwerdens vorgeschrieben sind oder sich zwingend aus der Sachlage oder mittelbar aus Rechtsgründen ergeben. Denn der Ablauf des E. kann nicht gesetzlich schematisiert werden, weil Spielraum für Kriminaltaktik und den richtigen Einsatz der Kriminaltechnik bleiben muss. Auch die Reihenfolge der Ermittlungen kann nach Zweck und Stand der Untersuchungen bestimmt werden. Das E. wird abgeschlossen, indem die Staatsanwaltschaft bei genügendem Anlass durch Einreichen einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht die öffentliche Klage erhebt (§ 170 Abs. 1 StPO); andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO). [MS]

Ermittlungsversion

eine kriminalistische Version zu einem in der Vergangenheit liegenden ermittlungsrelevanten Geschehen. Damit wird der Zweck verfolgt, eine Erklärung für offene, insb. beweiserhebliche Untersuchungsfragen zu finden (Ermittlungsansatz). Folglich können sich E. auf alle Elemente einer strafbaren Handlung (Erscheinungsform der Straftat) bzw. sämtliche Umstände eines kriminalistisch relevanten Ereignisses beziehen. [HR] Fahndungsversion

Erpresserschreiben

Schriftstück mit Forderungen, die den Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB) erfüllen. Das Original des E. ist unverändert unter Beachtung des Spurenschutzes zu sichern, für die weitere Auswertung muss eine Kopie gefertigt werden. Ein E. kann hinsichtlich Inhalt (Anlass, offenbarte Kenntnisse, Gefahrenpotenzial) und Gestaltung (Absender, Adressierung, Anrede, Orthografie, Grammatik, äußere Form) analysiert werden. Dabei geht es um die Feststellung des Urhebers bzw. psychische und soziale Faktoren, die das Handeln des Verfassers bestimmt haben, um Hinweise auf ihn ableiten zu können und die Ernsthaftigkeit seiner Drohung einzuschätzen. Die Semantikuntersuchung erfolgt durch Textanalyseverfahren. Darüber hinaus kann ein E. kriminaltechnisch untersucht werden (Daktyloskopie, Dokumentenuntersuchung, Kriminalistische Schriftuntersuchung), um anhand des Materials und der Herstellungsart sowie evtl. anhaftender Spuren auf den Urheber zu schließen. [HR] Drohbrief

Ersatzdroge

von Drogenabhängigen zur Minderung von Entzugserscheinungen eingenommene Substanz. Häufig gebrauchte E. sind Opiate wie Methadon und Benzodiazepine wie Flunitrazepam (Rohypnol®). Der Ersatzstoff wird entweder im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme an schwer Opiatabhängige abgegeben (Substitutionsprogramm) oder die Abhängigen verschaffen sich das Präparat anderweitig. Die selbst beschafften E. können aus illegaler Produktion stammen, aber auch in Apotheken gehandelte Arzneimittel sein, die durch Aufsuchen mehrerer Ärzte erschlichen oder durch Beschaffungskriminalität erlangt werden. [IW]

Ersatzfreiheitsstrafe

Geldstrafe.

Erscheinungsform der Straftat

Gesamtheit der erkennbaren Merkmale einer strafbaren Handlung. Diese Merkmale sind Ergebnis eines zumeist unvollständigen Widerspiegelungsprozesses (Abbild) und gestatten es, bedeutsame Elemente der Straftat festzustellen, insb. die Begehungsweise, Ursachen und begünstigende Bedingungen der Tat, Persönlichkeit des Täters und sein Tatmotiv, Opferverhalten, Täter-Opfer-Beziehung sowie soziale und materielle Folgen der Tat. Die E. d. S. lassen sich entsprechend den Erfordernissen der Untersuchungspraxis nach verschiedenen Gesichtspunkten klassifizieren, wobei bestimmte tat- bzw. täterbezogene Kennzeichen zugrunde gelegt werden. Solche Klassifizierungskriterien sind bspw. der verletzte Straftatbestand (z. B. Branddelikt), die Begehungsweise (z. B. Trickdiebstahl), Ursachen und begünstigende Bedingungen (z. B. Beschaffungskriminalität), Tatort (z. B. Wohnungseinbruch), angegriffenes Objekt (z. B. Computersabotage), Tatwerkzeug (z. B. Schusswaffe), Opfer (z. B. Kindesmisshandlung), Täter-Opfer-Beziehung (z. B. Beziehungstat), Persönlichkeit des Täters (z. B. Gewaltdelikt), Tatmotiv (z. B. Sexualdelikt) und Tatfolgen (z. B. Straftat mit Todesfolge). Diese Kategorien bilden die Grundlage für eine gezielte Kriminalprävention, für die Entwicklung spez. Untersuchungsmethoden und für die Struktur der Kriminalpolizei. [HR]

Erschießen

Schusswunde.

Erschlagen

als Begehungsweise von Gewalttaten hpts. die Folge einer tödlichen Einwirkung mit einem stumpfen oder stumpfkantigen Gegenstand auf den Kopf. Eine massive Gewalteinwirkung durch Faustschläge mit Todesfolge stellt ebf. ein E. dar. Durch Schläge mit einem scharfkantigen Gegenstand auf den Kopf entstehen Hiebverletzungen, die zu den Erscheinungsformen scharfer Gewalt gehören. [IW]

Erstbefragung

unverzügliche, meist dem kriminalistisch relevanten Ereignis unmittelbar folgende, kurze und auf die W-Fragen gestützte orientierende Befragung am Ereignisort anwesender Auskunftspersonen ohne vorherige Belehrung. Die E. erfolgt zur schnellen Gewinnung eines Überblicks über die Situation, zur Feststellung des rechtlichen Status anwesender Personen und zur begründeten Entscheidung über einzuleitende taktisch und rechtlich gebotene Sofortmaßnahmen wie Rettung von Menschenleben und Festnahme oder Verfolgung des Täters. [HR] informatorische Befragung

Erstbekundung

erste Schilderung einer Straftat durch einen Zeugen, vornehmlich durch das Opfer. Die E. muss nicht während einer Vernehmung bei der Polizei erfolgen, sondern häufig sind es Personen des sozialen Umfelds, mit denen der Zeuge zuallererst über die Straftat spricht. Dieser Kommunikationsprozess führt dazu, dass der Gedächtnisinhalt des Zeugen in Bezug auf die Straftat verändert wird (z. B. Übernahme von Wertungen, Verwendung von Wörtern, die der Zeuge bisher nicht benutzte, insb. bei Kindern). Bei der nachfolgenden polizeilichen Vernehmung sagt der Zeuge nicht mehr das aus, was er selbst wahrgenommen hat, sondern gibt das Ergebnis des zuvor geführten Gesprächs wieder. Folglich ist in der Vernehmung nur eine mehr oder weniger stark verfälschte Aussage zu erlangen. Für die kriminalistischen Ermittlungen ergibt sich daraus die Notwendigkeit, auch die Person zu vernehmen, gegenüber der die E. erfolgte, um so den Einfluss des vorherigen Gesprächs über die Tat auf das Aussageverhalten und die Veränderungen in der Aussage des Zeugen festzustellen. [HR]

Erstechen

Stichwunde.

Erster Angriff

alle unaufschiebbaren Feststellungen und Maßnahmen zur Aufklärung von rechtswidrigen Taten. Der E. A. besteht gemäß PDV 100 grds. aus Sicherungsangriff und Auswertungsangriff. Vordringliche Aufgaben sind neben Maßnahmen der Gefahrenabwehr der Schutz des objektiven und des subjektiven Tatortbefundes im Sicherungsangriff und die Tatortbefundaufnahme im Auswertungsangriff. Ein entsprechendes Vorgehen erfolgt auch bei kriminalistisch relevanten Ereignissen wie Bränden (Brandermittlung) und nichtnatürlichen Todesfällen (Todesermittlung). [HR]

Erster Eindruck

das Gewinnen erster Informationen beim Zusammentreffen mit einer bis dahin unbekannten Person. Der e. E., der sich als perspektivische Wahrnehmung aus einem Vorverständnis heraus vollzieht, welches nicht suspendiert werden kann, ist oft nur eine Anmutung, die im weiteren Vorgehen kritisch reflektiert werden muss, um einem Vorurteil zu entgehen. Bei einer Vernehmung ergibt sich für den Ermittlungsbeamten in der Kontaktphase die Gelegenheit, erste persönliche Eindrücke von einer unbekannten Aussageperson zu gewinnen. [ML]

Ersticken

Tod infolge eines Sauerstoffmangels lebenswichtiger Organe, insb. des Gehirns. Vom E. als Todesursache spricht man nur dann, wenn die Sauerstoffzufuhr durch äußere Einflüsse, hpts. durch mechanische Behinderungen, unterbrochen ist. Die Ursachen für eine gestörte Sauerstoffaufnahme in den Körper sind vielfältig: zu wenig Sauerstoff in der Atemluft (z. B. in großer Höhe), Verlegung der Atemwege (z. B. Einatmung von Erbrochenem), Behinderung der Atembewegungen (z. B. Verschütten) oder Strangulation. Ist die Sauerstoffübertragung in den Körpergeweben aufgehoben (z. B. bei Blausäurevergiftung), kommt es zum inneren E. Letztlich ist jedes Sterben ein Erstickungsvorgang, denn der Herz-Kreislauf-Stillstand führt zum Ausfall der Sauerstoffversorgung des Organismus.

Die Diagnose des Erstickungstodes basiert auf der Feststellung der Erstickungsursache (z. B. Strick um den Hals), dem Vorliegen allg. Erstickungszeichen und dem Ausschluss anderer Todesursachen. Als Erstickungszeichen gelten Blauverfärbung und Dunsung des Gesichts sowie Stauungsblutungen, die sich als Folge der Blutstauung im Kopfbereich herausbilden. Außerdem können sich sog. Erstickungsblutungen (Tardieuʼsche Flecke) unter dem Lungenfell und unter der Herzaußenhaut finden. Die äußeren und inneren Leichenbefunde beim E. sind unspezifisch, also nicht beweisend für einen Erstickungstod. [IW]

Erstinformation

erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung oder eines anderen kriminalistisch relevanten Ereignisses. Die Entgegennahme der E. und ihre Überprüfung sind vorrangig darauf gerichtet, eine verlässliche Einschätzung der strafrechtlichen Relevanz des bekannt gewordenen Sachverhalts vorzunehmen (Aufdeckung) und sachgerechte Entscheidungen zur Einleitung kriminaltaktisch notwendiger Maßnahmen zu treffen. Die E. geht häufig im Rahmen einer Strafanzeige ein. [HR]

Erstkonsument

eine Person, die zum ersten Mal eine Droge konsumiert. Im Unterschied dazu ist ein erstauffälliger Konsument harter Drogen eine Person, die erstmals der Polizei oder dem Zoll im Zusammenhang mit dem Missbrauch sog. harter Drogen wie Heroin bekannt wird. Es kann sich dabei sowohl um Probierer und Gelegenheitskonsumenten als auch um bereits Rauschgiftabhängige (Abhängigkeit) handeln. Die Anzahl erstauffälliger Konsumenten harter Drogen gilt als ein Indikator für die Entwicklung des Drogenkonsums, jedoch wird die Statistik maßgeblich von der Kontrollintensität der Polizei beeinflusst. [IW] Kontrolldelikte

Erstvernehmung

die erste verantwortliche Vernehmung eines Zeugen oder Beschuldigten zu einem kriminalistisch relevanten Ereignis. Die E. dient dazu, möglichst bald nach Bekanntwerden des Sachverhalts erste ermittlungsrelevante bzw. beweiserhebliche Informationen zu erlangen, bspw. durch Zeugenvernehmung des Opfers gleich nach der Straftat oder Beschuldigtenvernehmung nach der Festnahme auf frischer Tat. Meist werden E. auf Basis eines noch geringen Informationspotenzials durchgeführt und dienen v. a. als Entscheidungsgrundlage für unverzüglich einzuleitende Ermittlungen (vorrangig Maßnahmen der Täterverfolgung). Sind die erlangten Informationen nicht ausreichend oder treten Widersprüche in der Beweisführung auf, wird eine Folgevernehmung notwendig. [HR] Erstbefragung, Erstbekundung

Ersuchen

die Anordnung oder der Auftrag der Staatsanwaltschaft an Behörden und Beamte des Polizeidienstes, insb. zur Vornahme von Ermittlungen. Dieser in § 161 Satz 2 StPO verankerte Grundsatz gilt nicht nur im Ermittlungsverfahren, sondern für das gesamte Strafverfahren. Die Polizei hat damit auch die Befugnis, wie die Staatsanwaltschaft von allen Behörden Auskunft zu verlangen.

Auf E. eines Gerichts wird von einem anderen Gericht im Aufgabenbereich des Richters, Rechtspflegers oder Urkundsbeamten Rechtshilfe geleistet (§§ 156 ff. GVG).

Das E. im Rahmen internationaler Rechtshilfe richtet sich nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Hier ist zwischen eingehenden und ausgehenden E. zu unterscheiden. Ferner bestehen viele bi- und multilaterale Abkommen, in denen E. um Rechtshilfe ebf. geregelt sind (vgl. z. B. Art. 12 EuAlÜbk). [MS]

Ertränken

absichtlich herbeigeführtes Ertrinken zur Selbsttötung oder zur Tötung einer anderen Person. Das äußerst selten festgestellte Tötungsdelikt kann dadurch begangen werden, dass ein Nichtschwimmer ins Wasser hineingestoßen wird, oder der Täter macht sein Opfer wehrlos, um es anschließend ins Wasser zu werfen. Eine Begehungsweise mit großer Tatintensität ist das gewaltsame Unterwasserdrücken des Opfers, bis es ertrunken ist. Bevorzugt werden Kinder oder schwächliche Erwachsene durch E. getötet. [IW]

Ertrinken

dem Wesen nach ein Erstickungsvorgang, bei dem eine Flüssigkeit das Luftholen verhindert. Das Ertrinkungsmedium (z. B. Wasser, Jauche, Öl) verlegt Mund und Nasenöffnungen und dringt schließlich in die Atemwege ein. Zum E. reicht es aus, wenn allein das Gesicht in die Flüssigkeit eingetaucht ist (z. B. Bewusstloser ertrinkt in einer Pfütze). Der Ertrinkungsvorgang läuft in mehreren Phasen ab und dauert insg. etwa 3-5 Min. Abhängig von den Begleitumständen bilden sich die klassischen Zeichen des E. unterschiedlich deutlich heraus. Als einziger äußerlich sichtbarer, jedoch nicht immer vorhandener Hinweis auf den Ertrinkungstod entsteht ein Schaumpilz vor Mund und Nase. Der Nachweis der Todesursache E. ist nur durch eine Leichenöffnung zu erbringen, wenn die beweiskräftigen inneren Befunde an den Atmungsorganen und am Magen-Darm-Kanal vorliegen.

Der Tod durch E. ist meist unfallbedingt und betrifft bes. unbeaufsichtigte Kleinkinder, die ins Wasser hineingeraten und sich nicht retten können. Bei den wesentlich seltener vorkommenden Selbsttötungen werden mitunter Vorkehrungen getroffen, um eine Selbstrettung zu verhindern (z. B. Befestigen eines schweren Gegenstandes am Körper). Ein Tötungsdelikt durch Ertränken ist ein Ausnahmefall. [IW]

Erweiterter Suizid

auch Mitnahmesuizid, eine Selbsttötung nach vorangegangener Tötung mind. einer anderen Person. Der e. S. ist von einem Tötungsdelikt mit nachfolgendem Suizid des Täters abzugrenzen. Ausschlaggebend für die Unterscheidung sind die Tatumstände. Das bestimmende Kriterium ist die Abfolge der Entschlussfassung. Bei einem e. S. fällt zuerst die Entscheidung für den Suizid, aus der sekundär die Tötungsabsicht erwächst. Der Suizident nimmt eine oder mehrere Person(en) ohne deren Einverständnis oder gegen deren Willen mit in den Tod. Typische Opfer sind Kinder (Filizid) oder hilfsbedürftige Ehepartner, die nicht allein und unversorgt zurückbleiben sollen. Ein weiteres Kriterium ist die rasche Aufeinanderfolge von Tötung und Suizid. Zudem werden beide Taten meist am selben Ort oder in unmittelbarer Nähe ausgeführt. Im Unterschied zum e. S. wird bei einem Tötungsdelikt mit nachfolgendem Suizid des Täters der Entschluss zur Beendigung des eigenen Lebens erst nach der Tötungshandlung in einem zweiten Akt neu gefasst. Wesentliche Beweggründe für die Folgeentscheidung sind Reue, Schuldgefühl und Furcht vor Strafe. Das Misslingen des Suizids führt sowohl bei einem e. S. als auch nach einem Tötungsdelikt zu strafrechtlichen Konsequenzen für die überlebende Person. [IW]

Erwürgen

eine Art der Strangulation mit tödlichem Ausgang. Definitionsgemäß erfolgt beim E. das Zusammendrücken des Halses mit den Händen. Darüber hinaus kann die Anwendung von Unterarmwürgegriffen (sog. Schwitzkasten) tödlich enden. Über Todesfälle im Schwitzkasten bei Polizeieinsätzen ist mehrfach berichtet worden. Dabei hat man die krampfartigen Zuckungen von Rumpf und Gliedmaßen während des Erstickens als Gegenwehr des Festgehaltenen verkannt. Ungewöhnlich sind solche Angriffe gegen den Hals, bei denen die Halsweichteile mit dem Fuß oder mit dem Knie komprimiert werden. Nach wie vor umstritten ist die Vorstellung, dass ein Griff an den Hals durch Reizung von Nervenknoten einen reflektorischen Herzstillstand (Reflextod) auslösen kann.

Das Würgen führt meist nicht zur sofortigen Bewusstlosigkeit, sodass das Opfer anfänglich zur Gegenwehr in der Lage ist. Demzufolge können am Täter bei einer körperlichen Untersuchung entsprechende Verletzungen (z. B. Kratzspuren, Blutergüsse) feststellbar sein. Andererseits ist es möglich, dass sich am Opfer Hautspuren des Täters sichern lassen (DNS-Analyse). Als äußere Zeichen des E. finden sich Würgemale auf der Halshaut und regelmäßig eine äußerst starke Blauverfärbung, Dunsung und punktförmige Blutungen im Kopfbereich. Bei der Leichenöffnung sind Verletzungen der inneren Halsstrukturen festzustellen. Der Tod durch E. bedeutet immer Tötung durch fremde Hand. Ein Selbsterwürgen gilt als unmöglich, weil mit Eintreten der Bewusstlosigkeit der Würgegriff endet. [IW]

Erzählphase

Anhörungsphase.

Erziehungsfähigkeit

an den Bedürfnissen und Fähigkeiten eines Kindes orientierte Erziehungsziele und Erziehungseinstellungen auf der Grundlage angemessener Erziehungserkenntnisse, die unter Einsatz ausreichender persönlicher Kompetenzen in der Interaktion mit dem Kind in kindeswohldienliches Erziehungsverhalten umgesetzt werden können. Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuerst obliegende Pflicht. Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB), wobei in Abhängigkeit von Alter und Entwicklungsstand des Kindes dessen Interessen einvernehmlich einzubeziehen sind (§ 1626 Abs. 2 BGB). Eine Kindeswohlgefährdung kann den Entzug der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) und eine strafrechtliche Verfolgung (§ 171 StGB) nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund ist u. U. eine Begutachtung zur Frage der E. erforderlich. [ML] Kindesmisshandlung

Erziehungsmaßregeln

Jugendkriminalrecht.

ESDA

Elektrostatisches Druckspuren-Abbildungsgerät.

ESPE

Experten- und Spezialistendatei.

Essigsäurebedampfung

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren auf Kupfer- und Nickellegierungen. Die mit Essigsäure in Kontakt gekommene Metalloberfläche verfärbt sich durch die Bildung von Azetaten wie Kupfer(II)-Azetat (Grünspan), während die vom Hydrolipidfilm der Papillarleistenspur bedeckte Metallfläche ihr Aussehen nicht verändert. Der Vorteil der E. liegt in der berührungsfreien Sichtbarmachung der Spur. Ähnlich vollzieht sich die Behandlung mit Eisessig. Hierbei wird wie bei der Verwendung von Brünierungsmitteln die gesamte Oberfläche außerhalb des Hydrolipidfilms angeätzt und erscheint dadurch dunkler als die Papillarleistenspur. [JG]

EUB

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes.

EUCAP

European Collection of Automotive Paints.

EUCARIS

European Car and Driving License Information System.

EuFID

Europäische Fahrzeugidentifizierungsdatei.

Euphorie

Zustand sorglos-heiterer Gestimmtheit mit (unkritischem) Optimismus und Wohlbefinden. E. ist ein gesteigertes Lebensgefühl, das nicht mit der tatsächlichen Lebenssituation korrespondiert. Eine euphorische Stimmung kann auf den Konsum psychotroper Substanzen (Rauschgift) hinweisen. [ML] Dysphorie

Euphorika

uneinheitliche Gruppe von Rauschgiften, die beim Konsumenten ein ausgeprägtes Gefühl des Wohlbefindens (Euphorie) erzeugen. Das gesteigerte Lebens- und Glücksgefühl kann mit einer betäubenden (z. B. Heroin) oder aufputschenden (z. B. Kokain) Wirkung verbunden sein. Vielfach ist die euphorisierende Wirkung einer Substanz die Ursache für die Fortsetzung des Rauschgiftkonsums, der schließlich zur Abhängigkeit führt. [IW]

Eurodac

Kurzwort für engl. European Dactyloscopy, zentrales europäisches automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asylbewerber und illegal eingereiste Ausländer. Darin werden Fingerabdrücke aller Asylbewerber über 14 Jahre erfasst, automatisch mit dem Bestand abgeglichen und für zehn Jahre gespeichert (Art. 4 Eurodac-VO). Ferner werden alle Ausländer über 14 Jahre, die im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise (Art. 8 Eurodac-VO) in den Grenzen des Dubliner Übereinkommens (asylrechtlicher Teil des Schengener Durchführungsübereinkommens) aufgegriffen werden, ohne Recherche zwei Jahre gespeichert und mit künftigen Fingerabdrücken von Asylbewerbern verglichen. Ein Fingerabdruckvergleich erlaubt die Feststellung, ob ein Asylbewerber oder ein Ausländer, der sich illegal in einem Mitgliedstaat der EU aufhält, vorher bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten mit Hilfe von E. überprüfen, ob der Asylbewerber schon beim illegalen Überschreiten der EU-Außengrenzen aufgegriffen wurde. Ein Treffer wird dem Mitgliedstaat mitgeteilt. Neben den Fingerabdrücken umfassen die übermittelten Daten u. a. den Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Antragstellung, das Geschlecht, die Kennnummer sowie den Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke und der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

E. hat am 15. Januar 2003 mit der Zentrale in Luxemburg seinen Betrieb aufgenommen und gilt für alle EU-Staaten außer Dänemark sowie für Norwegen und Island. Die Zentraleinheit (Art. 3 Eurodac-VO) besteht aus einer computergestützten zentralen Datenbank für den Vergleich von Fingerabdrücken, einem automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem und einem sicheren Kommunikationssystem für die Datenübertragung zwischen den beteiligten Staaten (EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und Schweiz) und der Zentrale. Die Kommission der EU ist verantwortlich für die Zentraleinheit, die Mitgliedstaaten sowie die Bearbeitung und Übermittlung der Daten (Art. 13 ff. Eurodac-VO). Die Verordnung über die Einrichtung von E. legt für alle Mitgliedstaaten verbindliche und einheitliche Regeln für die Aufbewahrung, den Vergleich und die Löschung von Fingerabdrücken fest. Die Daten werden im Regelfall nach zehn Jahren gelöscht, eine vorzeitige Löschung erfolgt, wenn der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erhalten hat. Bei Fingerabdruckdaten eines sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhaltenden Ausländers (Art. 11 ff. Eurodac-VO) ist die Übermittlung in das Ermessen des Mitgliedstaates gestellt. Ein Vergleich findet nicht mit Daten aus derselben Gruppe statt. Die Daten werden gelöscht, wenn die Ergebnisse des Vergleichs an die Mitgliedstaaten übermittelt worden sind. Jede betroffene Person hat den Anspruch auf Unterrichtung über die Speicherung ihrer Daten und ggf. auf Löschung fälschlich gespeicherter Daten. Das Recht auf Löschung hat aber jeweils nur der dateneingebende Staat, auch wenn der Antrag in jedem Mitgliedstaat gestellt werden kann (Art. 18 ff. Eurodac-VO). In Deutschland richtet sich die Abnahme der Fingerabdrücke nach § 81 b StPO (erkennungsdienstliche Behandlung) bzw. nach dem Asylverfahrensgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz. Neben den nationalen Kontrollinstanzen (Datenschutzbeauftragte) sorgt ein Europäischer Datenschutzbeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz für die Wahrung der Rechte der in E. erfassten Personen. [MS]

Eurojust

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union, auf der Basis der Art. 31, 34 c EUV am 28. Februar 2002 mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtete Dienststelle mit Sitz in Den Haag (Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, 2002/187/JI, ABl. EG 2002, L 63/1). Wesentliche Aufgaben dieser Agentur der Europäischen Union sind die Förderung und die Verbesserung der Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen (Art. 3 Abs. 1 lit. a des E.-Beschlusses). E. kann auch von sich aus nationale Behörden ersuchen, in bestimmten Fällen Ermittlungen aufzunehmen oder gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten (Art. 5 i. V. m. Art. 6 und 7 des E.-Beschlusses), und hat insoweit ermittlungsbezogene Initiativ- und Vorschlagsrechte, denen Auskunftspflichten der betroffenen Behörden in den Mitgliedstaaten gegenüberstehen. Darüber hinaus soll E. die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern, insb. durch die Erleichterung von Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 lit. b des E.-Beschlusses) sowie durch anderweitige Unterstützung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen – bspw. durch die Erarbeitung von Empfehlungen für Rat und Kommission und für die gesetzgebenden Körperschaften in den Mitgliedstaaten (Art. 3 Abs. 1 lit. c des E.-Beschlusses). Der allg. Zuständigkeitsbereich von E. erstreckt sich dabei nach Art. 4 Abs. 1 des E.-Beschlusses auf alle Kriminalitätsformen und Straftaten, die (auch) in die Zuständigkeit von Europol fallen, ferner auf Computerkriminalität, Betrug, Korruption, Straftaten zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaft, Geldwäsche, Umweltkriminalität und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie auf alle anderen Straftaten, die mit den vorgenannten Taten im Zusammenhang stehen. Sofern E. von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates um Unterstützung ersucht wird, bestehen zudem nach Art. 4 Abs. 2 des E.-Beschlusses keine Beschränkungen auf bestimmte Arten von Straftaten. Die Arbeit von E. unterliegt keiner (externen) gerichtlichen Kontrolle. Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten durch E. wird durch einen Datenschutzbeauftragten und eine gemeinsame Kontrollinstanz überwacht, die mit drei unabhängigen, nicht bei E. tätigen Richtern besetzt ist. [MS]

Europäische Fahrzeugidentifizierungsdatei

Abk. EuFID, Online-Datei im Extrapol zur Recherche nach Identifizierungsmerkmalen von Pkw, Motorrädern, Bussen und Baumaschinen, ferner zu Schlüsseln von Pkw und Motorrädern sowie zu Fahrzeugdokumenten. Die Datei dient v. a. zur Prüfung der sog. logischen Reihe: Herstellungszeitraum einzelner Fahrzeugteile – Auslieferungsdatum des Fahrzeugs – Datum der Erstzulassung. Darüber hinaus bietet die Datei Recherchemöglichkeiten zu Diagnosegeräten und Wegfahrsperren. EuFID steht in mehreren Sprachen zur Verfügung, so auch als englischsprachige Version EuVID (European Vehicle Identification Database). [HH] Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem

Europäischer Haftbefehl

ein für die Europäische Union vereinheitlichter Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern vereinfacht und beschleunigt. Der E. H. beruht auf dem (zweiten) Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721). Das Gesetz sieht in den allg. Bestimmungen vor, dass für eine verfolgte Person gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG ein Pflichtbeistand zu bestellen ist, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist. § 40 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz IRG nennt als Regelbeispiele ausdrücklich Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für die Auslieferung Deutscher (§ 80 IRG) oder der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 81 Nr. 4 IRG). Das zweistufige Auslieferungsverfahren setzt zunächst – wie bisher – eine Bewilligungsentscheidung voraus. Ersuchen dürfen nur unter den in § 79 Abs. 1 IRG genannten Voraussetzungen abgelehnt werden. Die Auslieferungsunterlagen werden mit dem Europäischen Haftbefehlsgesetz auf eine einheitliche Urkunde reduziert (§ 83 a Abs. 1 IRG). Daneben erkennt § 83 a IRG auch weiterhin in Form von § 10 IRG erstellte Auslieferungsunterlagen an. Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist nur dann ausreichend, wenn sie die nach § 83 a Abs. 1 IRG in einen E. H. aufzunehmenden Informationen enthält (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 Rahmenbeschluss für den E. H., § 83 a Abs. 3 IRG). Die Auslieferung einer verfolgten Person in einen EU-Staat im Wege des vereinfachten Verfahrens richtet sich nach § 41 IRG und findet auch auf deutsche Staatsangehörige Anwendung. Materiell-rechtlich ist bei der Auslieferung zwischen den Voraussetzungen und Hindernissen der Zulässigkeit (§§ 81, 83 IRG i. V. m. § 82 IRG) und den Bewilligungshindernissen (§ 83 b IRG) zu unterscheiden. Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger zur Strafverfolgung ist in § 80 Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 4 IRG geregelt. Die Auslieferung Deutscher zur Strafvollstreckung richtet sich nach § 80 Abs. 3 IRG, die nur mit Zustimmung der verfolgten Person zulässig ist. Die Auslieferung von Ausländern mit gewöhnlichem Inlandsaufenthalt bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 IRG. Die Auslieferung an EU-Staaten zur Vollstreckung einer durch Abwesenheitsurteil verhängten Freiheitsstrafe ist zulässig, sofern sich der Verfolgte in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Verfahrens ins Ausland begeben hat. Hinsichtlich der tradierten Auslieferungsvoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit ist zu klären, ob trotz in einem konkreten Fall fehlender beiderseitiger Strafbarkeit ausgeliefert werden kann und ob in Deutschland eine Strafe vollstreckbar ist, der ein in der Bundesrepublik nicht strafbares Verhalten zugrunde liegt. Ausdrücklich stellt die Neufassung von § 83 h IRG nunmehr klar, dass sich die Spezialitätsbindung nur dann nach dieser Vorschrift richtet, wenn die Auslieferung auf der Grundlage des E. H. erfolgt ist. Bei Vorliegen von anderweitigen Vereinbarungen oder Verträgen bestimmen diese den Maßstab. [MS]

Europäisches Polizeiamt

Europol.

Europäisches Zentrum für Kriminalprävention e. V.

Abk. EZK, von Wissenschaftlern der Universitäten Münster und Twente (Niederlande) sowie dem Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) 1995 als gemeinnützige Einrichtung gegründet. Das EZK verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalprävention in Europa durch Information, Dokumentation und eigene Projekte wissenschaftlich und praktisch zu fördern. Hpts. Arbeitsfelder sind: Koordination und Service, Aus- und Weiterbildung, aktuelle Trends der Kriminalitäts- und Sicherheitsmarktentwicklung, Forschung und Beratung sowie Durchführung von Projekten. [WS]

European Car and Driving License Information System

Abk. EUCARIS, seit 2000 bestehender Datenverbund zwischen europäischen Staaten, der einen direkten Datenaustausch der nationalen Fahrzeug- und Führerscheinregister ermöglicht. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Kraftfahrt-Bundesamt beteiligt. Das EUCARIS dient als Fahndungshilfsmittel, das insb. zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugkriminalität geschaffen wurde. [MS]

European Collection of Automotive Paints

Abk. EUCAP, Sammlung von Serienlacken bzw. deren Infrarotspektren von Pkw aller europäischen sowie US-amerikanischen, kanadischen und japanischen Hersteller. Seit 1997 werden im Bundeskriminalamt, basierend auf der früheren Zentralen Autolacksammlung (ZAS), zu jedem Lack-Referenzmuster Marke, Typ, Baujahr und optische Farbe des Fahrzeugs erfasst. [JG]

Europol

Kurzwort für Europäisches Polizeiamt, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. E. ist wie die europäische Polizeiakademie CEPOL und Eurojust eine EU-Agentur. Die Errichtung von E. wurde in Art. K. 1 Nr. 9 des EU-Vertrages vom 7. Februar 1992 vereinbart (BGBl. II S. 1251). Das Amt nahm am 3. Januar 1994 als E.-Drogenstelle (Europol Drugs Unit, EDU) in begrenztem Umfang die Tätigkeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität auf. Das E.-Übereinkommen wurde von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und trat am 1. Oktober 1998 in Kraft. Nach der Verabschiedung unterschiedlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Übereinkommen nahm E. am 1. Juli 1999 seine Tätigkeit in vollem Umfang auf. E. hat sich zum Ziel gesetzt, die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit bei der Verhütung und Verfolgung schwerer Formen der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu verbessern (Art. 2 Abs. 1 E.-Konvention). Am 1. Januar 2002 wurde das Mandat von E. entsprechend dem Anhang zum E.-Übereinkommen auf sämtliche Formen schwerer internationaler Kriminalität ausgeweitet. E. unterstützt die Strafverfolgungstätigkeit der Mitgliedstaaten seither insb. zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, von Schleuserorganisationen, des Terrorismus, der Geldfälscherei (Fälschungen des Euro) und der Fälschung anderer Zahlungsmittel, des Menschenhandels (einschl. Kinderpornografie), des illegalen Fahrzeughandels und der Geldwäsche. Zu den weiteren Prioritäten von E. zählen die Bekämpfung von Straftaten gegen Personen sowie von Finanz- und Computerkriminalität. E. wird aktiv, wenn Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen und zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Im eigenen Zuständigkeitsbereich kann E. Mitgliedstaaten um Einleitung von Ermittlungen ersuchen. Bei Ablehnung eines Ersuchens sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Regelfall verpflichtet, die Gründe für ihre Entscheidung anzugeben. E.-Bedienstete dürfen sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) beteiligen (Art. 3 a E.-Übereinkommen, in Kraft getreten am 29. März 2007, BGBl. III Nr. 123/1998), sofern es sich um Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von E. handelt. Die Ausführung von Zwangsmaßnahmen ist den E.-Bediensteten nicht gestattet. Ersuchen um Ermittlungsmaßnahmen können bei anderen Mitgliedern einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe unmittelbar gestellt werden und bedürfen keines gesonderten Rechtshilfeersuchens. Des Weiteren fördert E. den Informationsaustausch zwischen den Europol-Verbindungsbeamten (Europol Liaison Officers) gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner erarbeitet E. operative Analysen zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit sowie Verbrechensanalysen und strategische Berichte (z. B. Bedrohungsbewertungen) auf der Grundlage von Informationen und Erkenntnissen, die von den Mitgliedstaaten und Dritten übermittelt werden. Die Behörde stellt auch Fachwissen bereit und leistet technische Unterstützung für Ermittlungen und Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union unter Aufsicht und rechtlicher Verantwortung der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Darüber hinaus ist E. aktiv an der Förderung von Verbrechensanalysen und der Harmonisierung der Ermittlungsverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten beteiligt. Nach dem E.-Übereinkommen ist die Behörde verpflichtet, ein automatisiertes System zu entwickeln und zu unterhalten, mit dem Daten eingegeben, aufgerufen und ausgewertet werden können (Art. 7 ff. E.-Übereinkommen). Außerdem ist im Übereinkommen der rechtliche Rahmen für die Verwaltung dieses Systems festgelegt, v. a. in Bezug auf Datenschutz, Vertraulichkeit und externe Aufsicht (Art. 10 ff. E.-Übereinkommen). Das automatisierte System von E. besteht aus den drei Hauptbestandteilen Informationssystem (Art. 7 E.-Übereinkommen), Analysesystem (Art. 10 E.-Übereinkommen) und Indexsystem (Art. 11 E.-Übereinkommen). Ergänzend zu diesen Systemen, die der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen, entwickelt und verwaltet E. zahlreiche weitere Informationsprodukte und -dienstleistungen.

Bei E. in Den Haag sind rund 600 Mitarbeiter beschäftigt. Dazu gehören etwa 120 E.-Verbindungsbeamte, die unterschiedliche Strafverfolgungsbehörden wie Polizei, Zoll, Gendarmerie und Einwanderungsbehörden repräsentieren (Immunität).

Die Finanzierung von E. erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzkontrolleur wird vom Verwaltungsrat einstimmig ernannt und ist für die Überwachung der Mittelbindung und die Auszahlung der Mittel sowie für die Feststellung und Zusammenführung der Einnahmen von E. zuständig. Der Jahresabschluss von E. wird einer Rechnungsprüfung unterzogen. Diese Prüfung wird von einem gemeinsamen Prüfungsausschuss vorgenommen, der sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft ernannt werden.

E. ist dem Rat der Europäischen Union (Justiz- und Innenminister) rechenschaftspflichtig. Der Rat ist für die Lenkung und Kontrolle der Behörde zuständig, ernennt den Direktor und die Stellvertretenden Direktoren und genehmigt den Haushaltsplan. Dem Ministerrat gehören Vertreter aller Mitgliedstaaten an; die vorgeschriebene Einstimmigkeit der Entscheidungen trägt dazu bei, eine demokratische Kontrolle der Behörde zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat von E. setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen; er hat die übergreifende Aufgabe, die Tätigkeit der Behörde zu überwachen. Die gemeinsame Kontrollinstanz, der zwei Datenschutzsachverständige aus jedem Mitgliedstaat angehören, überwacht Inhalt und Verwendung sämtlicher bei E. gespeicherten personenbezogenen Daten. Die gemeinsame Kontrollinstanz setzt einen Ausschuss ein, der Beschwerden gegen Entscheidungen auf Auskunftsverlangen (Art. 19 Abs. 6-8 E.-Übereinkommen) sowie Anträge auf Korrektur oder Löschung von Daten (Art. 20 Abs. 4 E.-Übereinkommen) und auf Aktenberichtigung oder -vernichtung (Art. 22 Abs. 3 E.-Übereinkommen) prüft.

Die externe Strategie von E. gibt den Rahmen für die Tätigkeit mit Drittpartnern vor. Zur effektiven Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität arbeitet E. mit folgenden Ländern und Organisationen zusammen: Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, CEPOL (Europäische Polizeiakademie), Mazedonien, Eurojust, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bundespolizei), IKPO-Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation), Island, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Norwegen, OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), Republik Moldau, Russische Föderation, Schweiz, SITCEN (gemeinsames Lagezentrum der Europäischen Union), Türkei, USA, Weltzollorganisation. Die Zusammenarbeit wird durch Kooperationsvereinbarungen gemäß dem E.-Übereinkommen geregelt. [MS]

Europol-Verbindungsbeamter

von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Europol nach Den Haag entsandter Beamter (Europol Liaison Officer). Auswahl und Entsendung erfolgen durch die nationalen Zentralstellen, in Deutschland durch das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und den Ländern (Art. 5 Europol-Konvention). Die Bundespolizei und das Zollkriminalamt entsenden ihre E. ebf. über die nationale Zentralstelle. Den Verbindungsbeamten wurden die Privilegien und Immunitäten des technischen und Verwaltungspersonals einer Botschaft gemäß Art. 37 Abs. 2, 34, 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 1964 S. 959) eingeräumt. Die E. haben Zugriff auf die nationalen polizeilichen Datensysteme. Ihre Aufgaben bestehen in der Übermittlung von Informationen der entsendenden nationalen Stellen an Europol, der Weiterleitung der Informationen von Europol an die entsendende nationale Stelle und die Zusammenarbeit mit den Bediensteten von Europol durch Übermittlung von Informationen und Beratung bei der Analyse der den Entsendestaat betreffenden Informationen (Art. 5 Abs. 3 und 4 Europol-Übereinkommen). Von nationalen Ermittlungsbehörden gestellte Anfragen werden nach Prüfung durch die nationale Stelle (in Deutschland das BKA) an die E. weitergeleitet, die sie an die E. der betroffenen Staaten in engl. Sprache übermitteln. Von dort erfolgt die Weiterleitung der Anfragen an die örtlich und sachlich zuständigen ausländischen Dienststellen. Den E. kann die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen in unterstützender Funktion unter den Voraussetzungen von Art. 3 a Europol-Übereinkommen gestattet werden. Sie dürfen jedoch nicht an der Durchführung von Zwangsmaßnahmen mitwirken (Art. 3 a Abs. 1 Satz 3 Europol-Übereinkommen). [MS]

Eustress

Stress.

Exhibitionismus

eine Störung der Sexualpräferenz, wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen. Meist wird das Zeigen von sexueller Erregung begleitet und i. Allg. kommt es nachfolgend zur Masturbation. Unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 183 StGB) sind exhibitionistische Handlungen strafbar (Sexualkriminalität). [ML]

Exhumierung

Enterdigung, nach § 87 Abs. 3 StPO ist zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ihre Ausgrabung statthaft. Die E. dient der nachträglichen Klärung der Todesursache oder der Identität der Leiche und wird vom Richter angeordnet. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. Für eine E. bei Vergiftungsverdacht enthält Nr. 34 RiStBV genaue Bestimmungen. Die Ausgrabung einer beerdigten Leiche ist auch aus anderen Gründen (z. B. Umbettung) auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig. [IW]

Exkrement

Ausscheidung.

Exkret

Sekret.

Exkulpation

Zuerkennung aufgehobener Schuldfähigkeit (Schuldunfähigkeit) gemäß § 20 StGB durch das Gericht. [ML]

Exogene Psychose

Psychose.

Experiment

1. Kriminalistik: kriminalistisches Experiment.

2. Sozialwissenschaften: Forschungsmethode zum Nachweis von Kausalbeziehungen im soziokulturellen Bereich, durch Setzen und Variation eines Reizes werden Veränderungen im Verhalten provoziert und beobachtet. Solche E. werden u. a. in der Kriminologie durchgeführt. [HR]

Experimentalobjekt

durch die Versuchsgestaltung bewirkte Erscheinung. So kann bei einem kriminalistischen Experiment zur Untersuchung eines Brandes die Brandausbreitung in Abhängigkeit von der Sauerstoffzufuhr festgestellt werden. Das E. ist in diesem Fall der Brandverlauf. [HR]

Experimentalschriftprobe

eine für die Kriminalistische Schriftuntersuchung gezielt und unter definierten Bedingungen angefertigte Vergleichsschriftprobe. [HH]

Experimenteller Faktor

während der Versuchsdurchführung variierte Bedingung (oder Bedingungskomplex). Die Steuerung des e. F. kann durch Setzen oder Nichtsetzen einer Bedingung, durch Abstufung in der Intensität oder kombiniert in unterschiedlichen Verbindungen erfolgen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sich – insb. bei einem Bedingungskomplex – die Entstehung der erzielten Veränderungen (Experimentalobjekt) zweifelsfrei auf den e. F. zurückführen lässt. [HR]

Experimentelle Situation

umfasst bei einem Experiment alle relevanten Umweltbedingungen (z. B. Wetterverhältnisse) mit Ausnahme des experimentellen Faktors. Die Elemente der e. S. sind während des Experiments konstant zu halten, damit beobachtete Veränderungen (Experimentalobjekt) tatsächlich und ausschließlich auf den experimentellen Faktor zurückgeführt werden können. In bestimmten Fällen ist es erforderlich, die e. S. so zu gestalten, dass sie den Bedingungen zur Tatzeit am Tatort entspricht. [HR]

Experten- und Spezialistendatei

Abk. ESPE, beim Bundeskriminalamt geführte Datei zum Auffinden von Fachleuten für alle denkbaren Fragestellungen, deren Beantwortung bei der Untersuchung eines Kriminalfalles von Bedeutung sein kann. Zuständig für individuelle Rechercheaufträge beim BKA und zur Vermittlung von Experten oder Spezialisten ist die OFA-Einheit (Operative Fallanalyse). Die Zielstellung besteht darin, den Bedarf der anfragenden Polizeidienststelle innerhalb von 24 Std. abzudecken. [MS]

Expertise

durch einen Sachverständigen (Experten) durchgeführte Untersuchung und Begutachtung mit dem Ziel der Fertigung eines i. d. R. schriftlichen Gutachtens über eine kriminalistisch bzw. strafrechtlich relevante Untersuchungsfrage. Die E. kann sich auf Spuren, Vergleichsmaterial, andere sachliche Beweismittel, natürliche und technische Prozesse oder auf Personen beziehen. [HH]

Exploration

methodisch geleitete und zielorientierte psychiatrische und psychologische Form der Untersuchung durch Befragung, der ein primärer Stellenwert bei der Diagnostik und der Begutachtung zukommt. [ML]

Explorative Fotografie

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Fotografie, das sich mit der Darstellung von Objekten im nicht sichtbaren Lichtspektrum oder mit Hilfe spez. Aufnahmetechniken befasst. Zur e. F. gehören

•

Fotogrammetrie zur Erzeugung von Messbildern;

•

Mikrofotografie zur Darstellung von Objekten, die mit dem bloßen Auge nicht im Detail erfasst werden können;

•

Lumineszenzfotografie zur Abbildung von Leuchterscheinungen nach Anregung mit Licht unterschiedlicher Wellenlängen (Ultraviolettfotografie, Infrarotfotografie), eingesetzt bei der Schreibmitteluntersuchung, bei der Darstellung von Rasurmanipulationen, Sicherheitsmerkmalen, fluoreszierenden Adhäsionsmitteln, Fangstoffen und Schmauch sowie von Blutspuren nach der Luminol-Reaktion;

•

Röntgenfotografie zur Identifizierung unbekannter Toter, zur Untersuchung von Kunstfälschungen sowie zur Werkstoffprüfung;

•

Hochgeschwindigkeitsfotografie, vorrangig zur Darstellung von technischen Abläufen in der Kriminalistischen Ballistik;

•

Thermofotografie zur farbigen Darstellung unterschiedlicher Wärmestrahlungswerte, bspw. bei der Suche nach vermissten Personen und Leichen;

•

Superimposition des knöchernen Schädels in eine Porträtaufnahme zur Identifizierung unbekannter Toter. [HH] deskriptive Fotografie

Explosion

eine schnell ablaufende Oxidationsreaktion (Verbrennung 1) von explosionsfähigen Stoffen oder explosionsfähigen Gemischen unter Bildung schlagartig expandierender Gase, deren typische Folgen ein Knall und die zerstörende Wirkung sind. Je nach Geschwindigkeit verläuft die E. als Verpuffung, Deflagration, Raumexplosion oder Detonation. Entsprechend der Stärke der E. kommt es zu einer Detonationswelle und dadurch zu Erschütterungen, Zertrümmerungen, Trümmer- und Splitterwurf (Explosionsspuren). Das schlagartige Auftreten hoher Temperaturen kann zur Entzündung von brennbarem Material führen (Brandursache). Eine Dämmung (z. B. Gebäude, Sprengkörper) vergrößert den Druck der E. und bewirkt eine entsprechend stärkere Zerstörung. [JG] Berstung, Implosion

Explosionsbereich

zwischen der unteren und der oberen Explosionsgrenze liegende Konzentration eines Gemisches von Gas, vernebelter Flüssigkeit oder Staub mit Luft, bei der es zu einer Raumexplosion kommen kann (explosionsfähiges Gemisch). Der E. wird als Konzentration des brennbaren Stoffes in Luft in Volumenprozent (Vol.-%) oder in Masse pro Volumen (g/m³) bei einem Luftdruck von 103,3 kPa und einer Raumtemperatur von 20° C angegeben. Grds. unterscheidet man drei Konzentrationsbereiche: 1. kleiner als die untere Explosionsgrenze (Gemisch ist nicht brennbar und nicht explosionsfähig); 2. zwischen der unteren und der oberen Explosionsgrenze (Gemisch ist explosionsfähig – Verbrennung verläuft nach Zündung ohne weitere Energiezufuhr mit zunehmender Geschwindigkeit); 3. größer als die obere Explosionsgrenze (Gemisch ist übersättigt und brennbar, jedoch nicht explosionsfähig). Die erreichte Konzentration hängt von der Raumgröße und der Menge des Gasgemisches oder Aerosols ab. [JG]

Explosionsdelikte

strafbarer Umgang mit Explosivstoffen. Die Hauptgruppe derartiger Straftaten bilden die Sprengstoffdelikte, die durch Rechtsvorschriften im Strafgesetzbuch (§§ 308, 310 StGB) und im Sprengstoffgesetz (§§ 40-43 SprengG) bestimmt sind. Zur Tatbegehung werden sowohl industriell produzierte Sprengstoffe als auch Selbstlaborate verwendet (unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen). Insb. aus dem Internet kann sich jedermann Anleitungen zur Herstellung von Explosivstoffen beschaffen. Die Schadensfolgen einer Explosion kommen hpts. durch die Druckwelle (Detonationswelle) zustande. Von den Straftaten der Nuklearkriminalität sind das Herbeiführen und die Vorbereitung einer Explosion durch Kernenergie (§§ 307, 310 StGB) gleichermaßen den E. zuzuordnen. Die enorme Zerstörungskraft einer Kernreaktion erwächst neben der Druckwelle aus der großen Hitze und der radioaktiven Strahlung. Aufgrund ihres Gefährdungspotenzials werden die E. zu den gemeingefährlichen Straftaten gezählt. Nach den Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Waffen- und Sprengstoffsachen sind Straftaten im Zusammenhang mit Spreng- und Zündmitteln meldepflichtig. [IW]

Explosionsfähiges Gemisch

ein Gemisch aus brennbaren Gasen, Flüssigkeiten (Dampf, Nebel) oder Stäuben mit Luft, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Zündung schlagartig auf das gesamte unverbrannte Gemisch ausdehnt. [JG] Explosionsbereich, Raumexplosion

Explosionsfähige Stoffe

solche Stoffe, die unter Energiezufuhr (Erwärmung, Schlag, Reibung, Funke) zur Explosion oder zu einer vergleichbaren Wirkung gebracht werden können (z. B. industriell hergestellte Sprengstoffe, Selbstlaborate). Solche e. S., die nicht explosionsgefährliche Stoffe sind, jedoch als Explosivstoffe verwendet werden können, stehen gemäß Sprengstoffgesetz den Explosivstoffen gleich. E. S. sind Gefahrstoffe gemäß § 3 Abs. 1 GefStoffV. [JG]

Explosionsgefährliche Stoffe

gemäß Sprengstoffgesetz solche festen oder flüssigen Stoffe oder Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können, soweit sie zur Verwendung als Explosivstoffe oder pyrotechnische Sätze bestimmt sind. Der Umgang mit e. S. ist durch das Sprengstoffgesetz geregelt, das als Anhang eine Liste derartiger Stoffe enthält. Solche e. S., die zur Herstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Sätzen geeignet sind, sowie Zündmittel und andere Gegenstände, die e. S. oder explosionsfähige Stoffe enthalten, stehen gemäß Sprengstoffgesetz den Explosivstoffen gleich. E. S. sind Gefahrstoffe gemäß § 3 Abs. 1 GefStoffV i. V. m. § 3 a ChemG. [JG] Sprengkörper

Explosionsgrenze

Explosionsbereich.

Explosionsspuren

am Ort und in der Umgebung einer Explosion feststellbare materielle Veränderungen, die auf das Explosionsereignis zurückgehen. Die Detonation von Sprengstoff weist im Unterschied zur Raumexplosion ein Sprengzentrum mit entsprechenden Zerstörungen auf, dessen Größe bei Kenntnis der Art des Sprengstoffs und seiner Dämmung Aufschluss über die verwendete Sprengstoffmenge geben kann. Bei rascher Sicherung können Spuren von Umsetzungsprodukten des Sprengstoffs zusammen mit einer Vergleichsprobe von nicht behaftetem Trägermaterial eine erfolgreiche Identifizierung des verwendeten Sprengstoffs ermöglichen. In der Nähe des Sprengzentrums finden sich meist auch Teile eines evtl. verwendeten Sprengkörpers sowie Reste von dessen Zünder (z. B. Batterie, Uhrwerksteile, elektronische Bauteile, Sprengkapselstücke, Sprengschnurreste), die Hinweise auf den Aufbau und die Funktionsweise der Sprengvorrichtung geben können. [JG] unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

Explosivstoffe

feste und flüssige Stoffe oder Stoffgemische, die den für die Verbrennung (1) erforderlichen Sauerstoff in chemisch gebundener Form enthalten und sich nach Initiieren mit sehr hoher Geschwindigkeit oxidativ umsetzen (Explosion), wobei Gase unter meist erheblicher Druckentwicklung (Detonationswelle) gebildet werden. Zu den E. zählen Initialsprengstoffe (z. B. Bleiazid), Sprengstoffe (z. B. Dynamit), Treibmittel (z. B. Schwarzpulver), Zündmittel (z. B. Sprengkapsel) und pyrotechnische Sätze (z. B. für Airbags). Die Initiierung von E. kann durch heißes Gas, Flamme, Funken, elektrische Entladung, Reibung oder Schlag erfolgen. Die E. sind in der Explosivstoffliste als Anlage zum Sprengstoffgesetz aufgeführt. Sie sind Gefahrgut der Gefahrgutklasse 1. [JG] explosionsfähige Stoffe

Exterritoriale

von der deutschen Gerichtsbarkeit befreite Personen (§§ 18-20 GVG), bspw. Mitglieder diplomatischer Missionen, ihre Familienangehörigen und privaten Hausangestellten. Handlungen, die eine Ausübung der inländischen Gerichtsbarkeit darstellen, sind gegenüber Personen, die nach den genannten oder anderen Rechtsvorschriften nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, ohne ihre Zustimmung grds. unzulässig (Nrn. 193 ff. RiStBV). [MS]

Extrapol

gemeinsame Informations- und Kommunikationsplattform der Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) und der Länder sowie des Zollfahndungsdienstes. E. ist nicht öffentlich zugänglich und kann ausschließlich von Beschäftigten der genannten Behörden über das jeweilige Intranet genutzt werden. Es dient dem Wissensaustausch und der internen Kommunikation sowie als Basis für bundeseinheitliche polizeiliche DV-Anwendungen. [HR]

Extraversion

wie die Introversion eine Persönlichkeitseigenschaft, die sich auf die Ich-Umwelt-Dimension bezieht. Bei der E. herrschen die Umweltaufgeschlossenheit und die Kontaktsuche mit der Umwelt vor, während Introversion die gesteigerte Ichbezogenheit und die mangelnde Beziehung zur Außenwelt bezeichnet. Beide Begriffe begegnen im Rahmen von Persönlichkeitsmodellen, der Beschreibung psychischer Grundtypen und der Testpsychologie. [ML]

Extremismus

praktisches Handeln, das weithin aus einer fundamentalistischen Grundeinstellung (Fundamentalismus) resultiert und eine Veränderung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung anstrebt (Linksextremismus, Rechtsextremismus). Im Unterschied zum Radikalismus ist der E. bereit, die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats zu überschreiten und gegen die Verfassung zu verstoßen. E. ist die Grundlage für Terrorismus. Beide Erscheinungsformen wurden als eigenes Themenfeld in die Fortschreibung 2008/2009 des Programms Innere Sicherheit aufgenommen. [AS]

Extrinsische Motivation

Motivation.

F

F

Inhaltsverzeichnis

 Fahndung

 Fahndung in Datenbeständen

 Fahndung in Datennetzen

 Fahndungsart

 Fahndungsausschreibung

 Fahndungsdatei

 Fahndungshilfsmittel

 Fahndungslöschung

 Fahndungsraum

 Fahndungsrichtlinien

 Fahndungsversion

 Fahndungsziel

 Fahrlässigkeit

 Fahrspur

 Fährte

 Fährtenhund

 Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem

 Fahrzeugkriminalität

 Fahrzeugspur

 Fallanalyse

 Fallcharakteristik

 Falldatei

 Falle

 Falschaussage

 Falschgeld

 Falschgeldkriminalität

 Fälschung

 Fälschungskriminalität

 Fälschungsmerkmale

 Falsifikat

 Falte

 Fangmittel

 Fangschaltung

 Fangstoff

 Farbrichtigkeit

 Farbspur

 Faseranschmelzspur

 Faserprobe

 Faserspur

 Faseruntersuchung

 Fast-ID

 Fäulnis

 Faustfeuerwaffe

 Fechterstellung

 Federdruckwaffe

 Federpinsel

 Fehhaarpinsel

 Fehlgeburt

 Feilspur

 Felder

 Feldkaliber

 Feminizid

 Fernschuss

 Fesselung

 Festnahme

 Feststellungsort

 Fetischismus

 Fetischistischer Transvestitismus

 Fettembolie

 Fettwachs

 Feuerbestattung

 Feuerwaffe

 Filizid

 FINAS

 Fingerabdruckklassifizierung

 Fingerabdrucknahme

 Fingerabdrucksammlung

 Fingerabdruckspur

 Fingerbeere

 Fingerglieder

 Fingernagelschmutz

 Fingierter Tatort

 Fingierte Spur

 Fingierte Straftat

 Fingierte Unterschrift

 Finte

 FISH

 Flammbrand

 Flammenfarbe

 Flammpunkt

 Flammverfahren

 Fliegenmaden

 Flinte

 Flintenlaufgeschoss

 Flintenmunition

 Fluchtgefahr

 Fluchtort

 Fluchtverdacht

 Fluchtverhalten

 Fluchtweg

 Fluchtziel

 Flugschreiber

 Flugunfall

 Fluoreszenz

 Fluoreszenzfotografie

 Fluorophore

 Flussdiagramm

 Flüssiggase

 Folgekriminalität

 Folienabdruckverfahren

 Forensik

 Forensische Biologie

 Forensische Chemie

 Forensische Linguistik

 Forensische Medizin

 Forensische Phonetik

 Forensische Psychiatrie

 Forensische Psychologie

 Forensisches Informationssystem Handschriften

 Forensische Sprechererkennung

 Forensische Wissenschaften

 Forensisch-psychiatrisches Gutachten

 Forensisch-psychologisches Gutachten

 Formspur

 Fotodeckung

 Fotografie

 Fotografische Messverfahren

 Fotogramm

 Fotogrammetrie

 Fotogrammetriequadrat

 Fotoionisationsdetektor

 Fragearten

 Frageformen

 Frageprogramm

 Fraßspuren

 Frauenkriminalität

 Freibeweis

 Freier Bericht

 Freihandfälschung

 Freiheitsbeschränkung

 Freiheitsentziehung

 Freiheitsstrafe

 Freitod

 Fremdbezichtigung

 Fremdenfeindlichkeit

 Fremdfaser

 Fremdsuggestion

 Frontex

 Frotteurismus

 Frühgeborenes

 Frühkriminalität

 Führungszeugnis

 Fundamentalismus

 Fundort

 Fundortuntersuchungsbericht

 Funkzellenabfrage

 Furcht

 Fußbettspur

 Fußlinie

 Fußspur

 Fußwinkel

Fahndung

planmäßige, allg. oder gezielte Suche nach Personen oder Sachen zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, der Gefahrenabwehr oder der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen. Daneben dient die F. der Verdachtsgewinnung. Art, Umfang und Intensität der Fahndungsmaßnahmen richten sich nach dem Fahndungsanlass, der Schwere der Tat und deren Sozialschädlichkeit. Bei der Entscheidung sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu berücksichtigen. Für die polizeiliche F. gelten die Vorschriften der PDV 384.1. [HR] Fahndungsausschreibung, Fahndungshilfsmittel

Fahndung in Datenbeständen

Methode des computergestützten Datenabgleichs zu Personen, Sachen oder Prozessen, deren Ergebnis für die Untersuchung eines kriminalistisch relevanten Sachverhalts von Bedeutung ist. Die F. i. D. kann als gezielte Fahndung (z. B. Überprüfung eines Kfz-Kennzeichens, ob es zur Fahndung ausgeschrieben ist) oder als allg. (erkennende) Fahndung (z. B. verdachtsunabhängige Recherche zum Auffinden von Diebesgut bei elektronischen Warenhäusern) erfolgen. Für die F. i. D. kommen polizeiinterne Datenbanken (z. B. Schleppnetzfahndung), externe Datenbanken (z. B. Rasterfahndung) und Datennetze (z. B. Fahndung im Internet) in Betracht. [HR]

Fahndung in Datennetzen

systematische Suche nach polizeilich, insb. strafrechtlich relevanten Sachverhalten in nationalen und internationalen Datennetzen. Die F. i. D. kann auch anlassunabhängig durchgeführt werden. Durch offene und verdeckte Maßnahmen sollen sowohl Straftaten verfolgt als auch potenzielle Straftäter von der Nutzung von Datennetzen für kriminelle Zwecke abgeschreckt und strafbare Handlungen verhindert oder zumindest erschwert werden. [HR]

Fahndungsart

das methodische Vorgehen bei der Suche nach Personen oder Sachen. Die F. ist abhängig von der Fahndungstaktik (allg. oder gezielte Fahndung), dem Fahndungsziel (z. B. Sicherung der Strafverfolgung), dem Fahndungsraum (örtlich oder überörtlich, national oder international) und dem Fahndungsobjekt (Personen oder Sachen). Die F. sind Alarmfahndung, Fahndung in Datennetzen, Öffentlichkeitsfahndung, Rasterfahndung, Schleppnetzfahndung, Schwerpunktfahndung, Tatortbereichsfahndung, verdachts- und ereignisunabhängige Fahndung, Verkehrswegesofortfahndung, Vorrangfahndung, Zielfahndung. [HR]

Fahndungsausschreibung

Aufnahme von Fahndungsdaten in ein Fahndungshilfsmittel. Die F. wird unverzüglich von der Polizeidienststelle veranlasst, die von einem ausschreibungsrelevanten Sachverhalt Kenntnis erlangt. Bei einer Fahndung nach Personen kann die F. bspw. zur Festnahme (repressiv) oder Ingewahrsamnahme (präventiv), Aufenthaltsermittlung, Identitätsfeststellung, Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Sicherstellung von Führerscheinen erfolgen. Die F. nach Sachen ist möglich etwa zur Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, zur Eigentümer- bzw. Besitzerermittlung und zur Unterstützung der Personenfahndung. Eine Ausschreibung ist grds. befristet und kann räumlich beschränkt werden. [HR]

Fahndungsdatei

elektronischer Datenspeicher, der Datensätze zu gesuchten Personen oder Sachen enthält. Den Inhalt der Datensätze bilden Informationen zu den Fahndungsobjekten mit dem jeweiligen Fahndungsgrund (auslösender Anlass der Fahndung). Bei einer Personenfahndung sind Angaben zur Person (Personalien, Personenbeschreibung), Hinweise auf begleitende Personen und mitgeführte oder verwendete Gegenstände, benutzte Transport- und/oder Hilfsmittel, Auskünfte über mögliche Fluchtziele oder Verstecke und Kontaktpersonen, Hinweise auf die Gefährlichkeit (z. B. Waffen- oder Sprengstoffbesitz, Gewalttätigkeit) und Angaben zur ausschreibenden Behörde enthalten. Bei einer Sachfahndung werden zusätzlich die Art des gesuchten Gegenstandes, die alphanumerische Kennzeichnung oder eine aussagekräftige Beschreibung, signifikante Merkmale wie Beschädigungen, Eigentümer sowie Ort, Zeit und Umstände, unter denen Gegenstände in Verlust geraten sind, in die F. aufgenommen. [HR]

Fahndungshilfsmittel

Informationssysteme, Dateien und Unterlagen, mit denen die Fahndung ermöglicht, betrieben oder unterstützt wird. Interne F. sind das Informationssystem der Polizei (INPOL), das Schengener Informationssystem (SIS), weitere Datenverbundsysteme wie das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) und die DNA-Analyse-Datei (DAD), eine Vielzahl von Datenbanken wie das Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem (FINAS) und die Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen (LUNA), die geschlossenen polizeilichen Datennetze Intranet und Extranet sowie das Bundeskriminalblatt (in elektronischer Form) und die Landeskriminalblätter. Externe F. sind das Ausländerzentralregister (AZR), das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrt-Bundesamtes, das Gewerbezentralregister (GZR), Datenbanken der Meldebehörden, das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem (EUCARIS) und öffentlich zugängliche Medien wie das Internet. Neben diesen F. kommen noch weitere Mittel in Betracht, etwa Lautsprecherdurchsagen, Handzettel, Plakataushänge, Fahndungsmeldungen in der Presse und im Fernsehen (Öffentlichkeitsfahndung). [HR]

Fahndungslöschung

Beendigung einer Fahndungsausschreibung im jeweiligen Fahndungshilfsmittel bei Wegfall der Ausschreibungsgründe. [HR]

Fahndungsraum

festgelegter geografischer Bereich für die Suche nach Personen oder Sachen. Die nationale Fahndung kann örtlich (Bereich der örtlich zuständigen Polizeidienststelle) und überörtlich erfolgen. Bei einer internationalen Fahndung entspricht der F. den einbezogenen Staaten. [HR]

Fahndungsrichtlinien

schriftliche Anweisungen an die Fahndungsdienststellen zur Gewährleistung einheitlicher Verfahrensweisen bei der Erfüllung von Fahndungsaufgaben. Zu den F. gehören die Nrn. 39-43 (Fahndung) der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), die gemeinsame Bekanntmachung der Justiz- und Innenminister über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren (Anlage B zu den RiStBV) und die einschlägigen Bestimmungen der PDV 384.1. [HR]

Fahndungsversion

eine kriminalistische Version, die eine gezielte Fahndung nach Personen oder Sachen ermöglicht. Abhängig vom Fahndungsobjekt beziehen sich F. auf aktuelle oder künftig zu erwartende Verhaltensweisen und Umstände (z. B. Nutzung von Fluchtmitteln durch den Täter, mögliche Aufenthaltsorte und Kontaktpersonen, Verstecke und Verwendung von Diebesgut). Die Bildung von F. ist für die Entscheidung über Fahndungsart, Fahndungsziel und Fahndungsraum von Bedeutung. [HR] Ermittlungsversion

Fahndungsziel

gibt die Absicht an, die mit der polizeilichen Fahndung verfolgt wird. Hierbei ist nach dem Fahnungsobjekt zwischen der Personenfahndung und der Sachfahndung zu differenzieren. Zu den F. der Personenfahndung gehören die Ermittlung von Personen, die sich der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug anderer freiheitsentziehender oder freiheitsbeschränkender Anordnungen von Justiz- oder Verwaltungsbehörden entziehen, von Personen, die widerrechtlich in das Gebiet der Schengen-Vertragsstaaten einreisen wollen oder sich darin unerlaubt aufhalten, weiterhin die Ermittlung von Zeugen und Auskunftspersonen, von Vermissten und von solchen Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, von Personen zur Sicherstellung von Führerscheinen, zur Identitätsfeststellung sowie zur Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen und zur Materialentnahme für die DNS-Analyse. Die F. der Sachfahndung sind die Ermittlung von Sachen, die zur Begehung einer Straftat benutzt oder durch sie hervorgebracht wurden oder in anderer Weise für ein Strafverfahren, insb. für die Täterfeststellung, von Bedeutung sind (z. B. Tatwerkzeuge, Fluchtmittel, Falschgeld), die Erkennung missbräuchlicher Benutzer von Personaldokumenten und anderen fahndungsrelevanten Legitimationen, die Wiederbeschaffung von Sachen, die dem Besitzer durch eine Straftat oder sonst abhanden gekommen sind, die Sicherstellung von Sachen, von denen eine polizeilich bedeutsame Gefahr ausgeht, die Eigentümer- bzw. Besitzerermittlung von Sachen, die nach Sicherstellung zunächst unanbringbar sind, und die Unterstützung der Personenfahndung. [HR]

Fahrlässigkeit

eine Form der Schuld, im Strafrecht, wenn der Täter einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, ohne die Verwirklichung zu erkennen oder zu wollen. Es ist zwischen unbewusster und bewusster F. zu unterscheiden. Unbewusst fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, außer Acht lässt und infolgedessen die Tatbestandsverwirklichung nicht voraussieht. Bei der bewussten F. erkennt der Täter die Möglichkeit für die Tatbestandsverwirklichung, ist nicht mit ihr einverstanden, handelt aber in der Hoffnung, das Ergebnis oder der Erfolg werde nicht eintreten. Bes. Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung zwischen bewusster F. und bedingtem Vorsatz. Die Rechtswidrigkeit der fahrlässigen Handlung kann ebenso wie bei der Vorsatztat ausgeschlossen sein. Dabei spielt v. a. die Einwilligung des Betroffenen eine Rolle. Die Pflichtwidrigkeit kann sich aus einer Rechtsnorm, aus Vertrag, aus dem Beruf des Täters oder aus seinem vorausgegangenen Verhalten herleiten. Die Pflichtwidrigkeit entfällt, wenn dem Täter ein anderes Handeln nicht zugemutet werden kann. [MS]

Fahrspur

Reifenspur.

Fährte

durch die Fortbewegung von Mensch oder Tier verursachte Folge von Einzelspuren. Die F. kann aus Eindruck- oder Abdruckspuren, Schleifspuren (1) und Substanzablagerungen auf dem zurückgelegten Weg bestehen. Von Menschen verursachte F. werden vorrangig durch Schuheindruck- oder Schuhabdruckspuren gebildet, bei verletzten Personen gelegentlich begleitet durch Tropfspuren von Blut. Je nach Fortbewegungsart (z. B. Gehen, Kriechen) und mitgeführten Gegenständen (z. B. Gehhilfe) entstehen unterschiedliche Spurenbilder. Die F. von Tieren setzen sich aus mehreren Trittsiegeln zusammen, Blutspuren verletzter Tiere werden als Schweißfährte bezeichnet. Da F. mit Geruchsspuren behaftet sind, können sie von einem Fährtenhund aufgenommen und verfolgt werden. Die Feststellung von F. ermöglicht das Erkennen von Bewegungsabläufen am Tatort, auf dem Zu- und Abgangsweg, das Auffinden flüchtiger oder vermisster Personen sowie von Spuren und anderen Beweisgegenständen. [HR]

Fährtenhund

spez. ausgebildeter Diensthund, der zur Ausarbeitung von Fährten eingesetzt wird. Ein F. kann die Verfolgung des Fluchtwegs eines Täters, die Suche nach Spuren und anderen materiellen Beweismitteln sowie die Feststellung von Zeugen unterstützen. Der Einsatz eines F. ist abhängig vom Wetter, von der Personenbewegung am jeweiligen Ort und von den Bodenverhältnissen. Um die Erfolgsaussichten zu erhalten, muss der F. so schnell wie möglich eingesetzt werden. Als Faustregel gilt, dass der menschliche Fährtengeruch bis zu 36 Std. nach dem Ereignis durch einen F. wahrgenommen werden kann. In einzelnen Fällen, wenn die Bedingungen bes. günstig sind, ist der Einsatz auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Witterungsaufnahme erfolgt an einem vom Fährtenverursacher erzeugten Ansatzpunkt (z. B. Schuhspur) oder an einem anderen Geruchsspurenträger (z. B. verlorener Gegenstand). [HR] Geruchsspur

Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem

auch Fahrzeug-Identifizierungs-Nummern-Auswertungs-System, Abk. FINAS, seit 1993 bundesweit geführte Online-Datei beim Bundeskriminalamt zur Überprüfung der international genormten 17-stelligen Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer (FIN) auf syntaktische Korrektheit, zum Abgleich der Herstellerkennzeichnungen von Fahrzeugteilen bei Verdacht auf Fahrzeugmanipulationen sowie als internes Fahndungshilfsmittel. Die Identifizierungsnummern können hinsichtlich Hersteller, Baureihe, Fahrzeugtyp und -modell sowie Produktionsdaten von Fahrzeugen und Fahrzeugeinzelteilen geprüft werden. Damit kann die Authentizität von Fahrzeugen und die sog. Zeitschlüssigkeit, also die chronologische Zugehörigkeit einzelner Bauteile zum Fahrzeug anhand des Herstellungszeitraums und des Erstzulassungsdatums, geprüft und somit eine Manipulation an einem Fahrzeug festgestellt werden. [MS] Europäische Fahrzeugidentifizierungsdatei

Fahrzeugkriminalität

umfasst neben der Kraftfahrzeugkriminalität als zahlenmäßig bedeutsame Straftat den Fahrraddiebstahl. Beide Deliktsgruppen unterscheiden sich hinsichtlich der Tatmotivation und der Tatbegehung. Der Fahrraddiebstahl ist ein typisches Einstiegsdelikt für Kinder und Jugendliche. Bei hochwertigen Rädern entsteht auch im Einzelfall ein großer materieller Schaden. Kann der Eigentümer einen Fahrradpass mit der Rahmennummer und weiteren technischen Daten vorlegen, ist der Polizei eine gezielte Sachfahndung möglich. [IW]

Fahrzeugspur

von Fahrzeugen als Spurenverursacher hervorgerufene materielle Veränderung. Häufig sind es Eindruck- oder Abdruckspuren wie Reifenspuren, Spuren von Kufen oder Gleisketten, Spuren von Ständern, Auffahrrampen, Ladebordwänden und Anhängerzuggabeln. Weiterhin kann es sich um Spuren vom Aufsetzen oder Anstoßen (Abriebspur, Schartenspur), um verlorene bzw. abgerissene oder abgebrochene Fahrzeugteile (Passspur) sowie um Substanzspuren wie Öl- oder Kühlmittelspuren handeln. F. ermöglichen die Bestimmung des Aufenthaltsortes von Fahrzeugen, Rückschlüsse auf die Fahrdynamik, eine Gruppenidentifizierung des Fahrzeugtyps sowie die Rekonstruktion von Unfällen. Sind in der Spur individuelle Merkmale feststellbar, kann auch die Individualisierung des verursachenden Fahrzeugs (Einzelidentifizierung) gelingen. [HH] Anstrichstoffspur

Fallanalyse

kriminalistische Fallanalyse.

Fallcharakteristik

zusammenfassender Abschnitt der Operativen Fallanalyse, beinhaltet eine Gesamtschau der wesentlichen Fallelemente und soll ein besseres Fallverständnis ermöglichen. Die F. umfasst v. a. den Tathergang, sodass die fallspezifischen Besonderheiten erkennbar werden. Zu den charakterisierenden Falldaten gehören solche Tatelemente wie Planungsgrad, Opferauswahl, Tatgelegenheit (Tatort, Tatzeit, Sozialkontrolle), Tatentschluss, Kontrollverhalten (z. B. Gewalttätigkeit, Fesselung, Betäubung), verbale Fähigkeiten des Täters, Dynamik des Geschehens am Tatort (z. B. Hinweise auf Stress während einzelner Tatabschnitte), Nachtatverhalten und nicht zuletzt die Motivfrage. [HR]

Falldatei

innerhalb des Informationssystems der Polizei (INPOL) beim Bundeskriminalamt geführte Falldatenbank zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, bspw. in den Bereichen Waffen- und Sprengstoffdelikte, Rauschgift, Falschgeld, Scheckbetrug, Geiselnahme, Erpressung, Raub sowie Tötungs- und Sexualdelikte. Bei den erfassten fall- und personenbezogenen Informationen handelt es sich um ermittlungsmäßig gesicherte Daten. Die F. sind Auskunfts- und Rechercheanwendungen nach dem Modell der Straftaten-/Straftäterdateien (SSD) in Fällen von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. Diese im Regelfall automatisierten F. sollen es v. a. ermöglichen, durch Speicherung und Vergleich der Begehungsweisen bestimmte Delikte unbekannten Tätern zuzuordnen.

Die zentralen F., die beim Bundeskriminalamt, dem Bundespolizeipräsidium (Bundespolizei), dem Zollkriminalamt und den Landeskriminalämtern geführt werden, ermöglichen das unmittelbare Abrufen von täterbezogenen Sofortauskünften und tragen zum Erkennen eines spezifischen Tätervorgehens bei. Sie dienen ferner der Beurteilung der aktuellen Kriminalitätslage in den genannten Deliktsbereichen, dem Gewinnen von Erkenntnissen für ein fallbezogenes Vorgehen bei der kriminalistischen Untersuchung sowie der Unterstützung der Forschung bei der Entwicklung polizeilicher Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der einzelnen Deliktsgruppen. [MS]

Falle

Täterfalle.

Falschaussage

nicht wahrheitsgemäße Aussage einer Aussageperson in einer Vernehmung. Eine F. kann bewusst und zweckbezogen (Lüge) oder unwissentlich (Irrtum 1) abgegeben werden. Wider besseres Wissen vorgebrachte Aussagen können als Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) oder als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Ebenso sind eine falsche uneidliche Aussage i. S. v. § 153 StGB und der Meineid gemäß § 154 StGB strafbar. [HR] Aussagewiderstand

Falschgeld

unechte Geldzeichen, die mit unterschiedlichen Methoden der Fälschung zur Täuschung im Zahlungs- und Geschäftsverkehr hergestellt werden (Falschgeldkriminalität). Falsche Banknoten sind häufig Farbkopien, falsche Münzen werden meist aus ausländischen Nennwerten umgeprägt oder in Formen gegossen (Geld- und Wertzeichenfälschung). Zur Erschwerung der Anfertigung von F. werden heutige Banknoten auf Spezialpapier mit verschiedenen Druckverfahren hergestellt und mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, die eine Echtheitsprüfung gestatten. Bei Münzen erstreckt sich die Echtheitsprüfung auf die Metalllegierung und das Gewicht, die Qualität des Prägebildes und die Randgestaltung. Die Begutachtung von Geld- und Wertzeichen bei Fälschungsverdacht erfolgt gemäß § 92 StPO durch die ausgebende Stelle.

Sog. Blüten sind kein F., obwohl der Begriff umgangssprachlich häufig als Synonym dafür verwendet wird. Tatsächlich handelt es sich um geldscheinähnliche Produkte, die zu Werbezwecken oder als Spielgeld hergestellt werden. Die Nachbildungen sind gemäß Entscheidung Nr. 4/2003 der Europäischen Zentralbank so zu gestalten, dass keine Gefahr der Verwechselung mit echten Banknoten besteht. Einseitige Reproduktionen müssen um mind. 25 % größer oder kleiner als das Original sein oder weniger als ein Drittel der Originalnote abbilden. Für beidseitige Reproduktionen gilt, dass die Kantenlänge gegenüber dem Original mind. verdoppelt oder halbiert werden muss. Zulässig ist die Abbildung einzelner Gestaltungselemente, wenn diese auf einem nicht banknotentypischen Hintergrund aufgebracht sind, ferner Reproduktionen auf Material, das sich eindeutig von Banknotenpapier unterscheidet. Für elektronische Abbildungen gelten spez. Regelungen. [HH]

Falschgeldkriminalität

Verstöße gegen Strafrechtsnormen aus dem 8. Abschn. des Bes. Teils (§§ 146, 147, 149, 152 StGB) und sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, wenn ein Bezug zur Fälschung von Banknoten oder Münzen (Geld- und Wertzeichenfälschung) erkennbar ist. In engem Zusammenhang damit stehen Verstöße gegen weitere Rechtsvorschriften, wie die unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (§ 35 BBankG), das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von Medaillen oder außer Kurs gesetzter oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordener Münzen (§ 11 MünzG; § 5 MedaillenV) sowie der Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen (§§ 127, 128 OWiG). Als Falschgeld verdächtige Banknoten und Münzen sind unverzüglich der Deutschen Bundesbank zur Prüfung vorzulegen (§ 36 Abs. 3 Satz 1 BBankG). Eine Geldfälschung in den Fällen der §§ 146, 152 StGB gehört zu den Verbrechen, deren Nichtanzeige gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB strafbar ist.

Die effektive Bekämpfung der F. erfordert einen systematischen Informationsaustausch auf nationaler wie auf internationaler Ebene (vgl. Nrn. 215-219 RiStBV). Für die Polizeien des Bundes und der Länder gelten bundeseinheitlich die Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Geld- und Wertzeichenfälschung. Das Bundeskriminalamt führt als Verbunddatei die Falldatei Falschgeld, stellt im Bundeslagebild F. die aktuelle Deliktsituation dar, berichtet über bedeutsame Fälle und informiert über wesentliche Neuigkeiten. Zudem wird über das BKA der Abgleich mit dem Datenbestand von Europol sichergestellt. [IW]

Fälschung

widerrechtliche Nachahmung bzw. Veränderung von Gegenständen wie amtliche und persönliche Dokumente, Geldzeichen, Wertzeichen, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Markenprodukte und technische Aufzeichnungen. Bei einer Ganzfälschung oder Totalfälschung kann es sich um die Anfertigung eines Falsifikats durch originalgetreues Nachmachen der spezifischen Eigenschaften eines echten Gegenstandes handeln (Material, Herstellungsverfahren, Form, Farbe, Konsistenz, Funktionsmerkmale, Verpackung, Marken- und Firmensymbole, Stilrichtung, Sinngehalt, Schriftart, Handschrift, Druckverfahren, Alterungs- und Gebrauchsspuren). Als Nachahmungsfälschung wird ein Falsifikat bezeichnet, das durch Nachgestalten im Stil eines echten Gegenstandes gefertigt wurde, um den Eindruck eines Originals zu erwecken. Eine Teilfälschung oder Blankettfälschung ist die Anfertigung eines Falsifikats unter Verwendung von originalen Blankodokumenten, Briefbögen, Formularen und Vordrucken, die ausgefüllt und mit fingierten oder nachgemachten Stempeln und Unterschriften versehen werden. Eine Verfälschung erfolgt durch widerrechtliche Manipulation an einem Original (z. B. amtliche Dokumente, Waffen), etwa um einen anderen Inhaber, eine andere Wertangabe, Gültigkeitsdauer oder Berechtigung vorzutäuschen. Typische Begehungsweisen bei Verfälschungen sind Rasurmanipulationen, Auswechseln von Lichtbildern sowie Hinzufügen von Schriftzeichen, Stempelabdrücken Prägesiegeln oder Prägezeichen.

Die F. von Urkunden, Geld- und Wertzeichen (Fälschungskriminalität) sowie von geschützten Marken und Warenzeichen (Produktpiraterie) ist strafbar. Zum Schutz vor F. werden insb. Dokumente, Geldzeichen, Wertzeichen und einige Industrieprodukte in aufwändigen Druckverfahren hergestellt und mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. [HH] Fälschungsmerkmale

Fälschungskriminalität

Sammelbezeichnung für Straftaten unterschiedlicher Deliktskategorien, deren Gemeinsamkeit das Tatelement Fälschung ist. Dazu gehören Straftatbestände wie Landesverräterische Fälschung (§ 100 a StGB), Wahlfälschung und Fälschung von Wahlunterlagen (§§ 107 a, 107 b StGB), Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146-152 b StGB), Personenstandsfälschung (§ 169 StGB), Betrug mit nachgeahmten Zahlungsmitteln (§ 263 StGB), Urkundenfälschung (§§ 267-279 StGB) und Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB). In strafrechtlichen Nebengesetzen finden sich die Fälschung von Steuerzeichen (§ 369 Abs. 1 Nr. 3 AO) sowie die falsche Ausstellung oder Verfälschung von Berechtigungsnachweisen (§ 402 AktG). In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden als Fälschungsdelikte die Urkundenfälschung (Schlüssel 540000) sowie die Geld- und Wertzeichenfälschung, Fälschung von Zahlungskarten mit und ohne Garantiefunktion, Schecks und Wechseln (Schlüssel 550000) erfasst. Die Nichtanzeige einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 StGB sowie einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152 b Abs. 1-3 StGB sind gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB strafbar.

Die F. ist eine verbreitete Erscheinungsform der Organisierten Kriminalität mit vielfachen Bezügen zu anderen Aktivitätsfeldern. Oft sind Falsifikate unentbehrlich, damit eine Tätergruppierung die Grunddelikte verwirklichen kann. Gefälscht werden Bargeld (Falschgeldkriminalität), Wertzeichen, Schecks, Zahlungskarten sowie Personal- und Kfz-Dokumente (Kraftfahrzeugkriminalität).

Im Bereich der F. gibt es zwei bundeseinheitlich geltende Richtlinien für den Nachrichtenaustausch. Der eine Sondermeldedienst bezieht sich auf die Fälschung von Geld, Wertzeichen und Wertpapieren, der andere umfasst alle Arten gefälschter Zahlungskarten sowie total gefälschte und verfälschte Schecks, Reiseschecks und Wechsel. Die Datenbestände werden in den Falldateien Falschgeld und Fälschung unbarer Zahlungsmittel (FUZ) als polizeiliche Verbunddateien geführt (Informationssystem der Polizei). Für beide Fallgruppen stellt das Bundeskriminalamt jährlich auf der Basis des Nachrichtenaustausches die aktuelle Deliktsituation dar, berichtet über bedeutsame Fälle und informiert über wesentliche Neuigkeiten. [IW]

Fälschungsmerkmale

nachweisbare Abweichungen eines durch Fälschung hergestellten Gegenstandes (Falsifikat) vom nachgeahmten Original oder vom nachgestalteten Stil, insb. bzgl. der Materialeigenschaften, der Spuren des Herstellungsverfahrens, der Form, der Farben, der Konsistenz, des Geruchs, der funktionalen Eigenschaften, der Verpackung, der Marken- und Firmensymbole, der Stilrichtung, der Druckverfahren, der Sicherheitsmerkmale, der Schriftart, der Handschrift sowie der Alterungs- und Gebrauchsspuren. Typische F. bei Dokumenten sind Spuren von Rasurmanipulationen, hinzugefügte Schriftzeichen, Prägesiegel oder Stempelabdrücke, beschädigte Laminierungen, nachgeahmte Sicherheitsmerkmale, ausgewechselte Lichtbilder und Schreibfehler. [HH]

Falsifikat

durch Fälschung erzeugte originalgetreue Nachbildung eines echten Gegenstandes oder verändertes Original oder freie Nachgestaltung im Stil eines echten Gegenstandes. [HH] Fälschungsmerkmale

Falte

in der Daktyloskopie Bezeichnung für eine schwach ausgeprägte, längliche Hautvertiefung, verläuft an den Fingerbeeren und den übrigen Fingergliedern meist in Längsrichtung, auf der Handfläche auch schräg. Eine F. wird im Papillarlinienbild als sog. weiße Linie abgebildet und ist meist schmaler als eine Beugefurche. [JG]

Fangmittel

technische Vorrichtungen (aktive und passive Täterfallen) oder Fangstoffe zur Feststellung von Straftaten und zur Überführung von Tätern. [HH]

Fangschaltung

veraltete Bezeichnung für eine technische Funktion zur Ermittlung der Rufnummer eines Anschlusses, von dem aus anonym angerufen wurde. Im digitalen Fernsprechnetz erfolgt die Feststellung der Rufdaten eines Anschlusses anhand der bei jedem Anruf an die angerufene Endstelle übermittelten Rufnummer des Anrufers sowie Uhrzeit und Datum der Verbindung oder des Verbindungsversuches. Ein Fernsprechteilnehmer kann gemäß § 101 TKG beim Nachweis bedrohender oder belästigender Anrufe von seinem Diensteanbieter netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse verlangen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Speicherung der Rufdaten ankommender Gespräche kann dann vor, während und nach jeder Verbindung durch den Angerufenen veranlasst werden, auch bei einer Rufnummernunterdrückung durch den Anrufer.

Bei Notrufen sind die Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber gemäß § 108 TKG i. V. m. § 4 NotrufV verpflichtet, zur Verfolgung von Notrufmissbrauch (§ 145 StGB) die Rufnummer während der Verbindung an die Notrufzentrale mitzuteilen. Erfolgt der Notruf mit einem Mobiltelefon, wird neben der Rufnummer auch der Standort der Mobilfunkzelle übermittelt. [HH]

Fangstoff

eine Chemikalie, mit der Gegenstände oder Substanzen nicht sicht- und fühlbar präpariert werden und die sich bei einer Berührung auf den Täter, seine Bekleidung oder andere Gegenstände überträgt oder zusammen mit dem präparierten Objekt in seinen Besitz gelangt. Einige F. lassen sich nur äußerst schwer entfernen. Die Identifizierung erfolgt mit unterschiedlichen Methoden, so werden F. mit UV-Licht sichtbar gemacht (Fluorophore), sind durch chemische Reaktion nachweisbar (Phenolphthalein), verfärben sich bei Hautkontakt (Fuchsin, Auramin O, Ninhydrin) oder bei Tageslicht (Silbernitrat-Verfahren). Durch eine gezielte Markierung mit F. ist es möglich, die Anwesenheit einer Person am präparierten Ort bzw. den Kontakt mit präparierten Gegenständen (z. B. Geldbörse, Banknoten) nachzuweisen. Ferner lassen sich markierte Gegenstände und Substanzen wiedererkennen und Waren (z. B. Kraftstoffe) nach Straftaten eindeutig zuordnen. Wesentliche Bedingungen für die Anwendung von F. sind fortgesetzte Straftaten unter Bevorzugung bestimmter Tatorte oder Tatobjekte, ein weitgehend überwachbarer Tatort und Täterkreis, möglichst wenige Mitwisser und die Gelegenheit zum Ausbringen des F., ohne Unbeteiligte zu beeinträchtigen.

In manchen Gegenständen des täglichen Lebens befinden sich Substanzen, die dem Erscheinungsbild von F. ähneln, weil sie unter UV-Licht fluoreszieren (z. B. optische Aufheller in Textilien). Daher ist der F. in einer wiedererkennbaren Form aufzubringen. Die gleichzeitige Anwendung verschiedener F. verhindert, dass das Vorhandensein nur eines solchen Stoffes durch plausibel klingende Erklärungen in seinem Beweiswert gemindert werden kann. [HH] Täterfalle

Farbrichtigkeit

Aussage über das Kontrastverhältnis (Farb- oder Helligkeitsunterschied) bei gesicherten Papillarleistenspuren oder Fotogrammen (2) solcher Spuren und bei Vergleichsabdrücken. Farbrichtig ist ein Papillarlinienbild, wenn die Papillarlinien als dunkle Linien auf hellem Untergrund abgebildet sind. In der Daktyloskopie besteht der Grundsatz, dass Spuren und Vergleichsabdrücke bei der Vergleichsuntersuchung farbrichtig sein müssen. Farbverkehrte Spuren (z. B. mit Argentorat sichtbar gemachte und mit schwarzer Gelatinefolie fixierte Spuren) können mit fotografischen Verfahren oder durch digitale Bildbearbeitung farblich invertiert werden. Auch mit dem Cyanacrylat-Verfahren sichtbar gemachte Spuren sind im ursprünglichen Zustand meist farbverkehrt. Im Abdruckverfahren (Druckerschwärze auf weißem Papier) hergestellte oder mit einem Live-Scan-System gewonnene Vergleichsabdrücke sind stets farbrichtig. [JG]

Farbspur

Anstrichstoffspur.

Faseranschmelzspur

im Moment der Entstehung einer Kunststoffanschmelzspur verursachte feste Einbettung von Textilfasern in den kurzzeitig oberflächlich geschmolzenen Kunststoff. Im Regelfall handelt es sich um eine Spurenüberkreuzung, da gleichzeitig eine Übertragung des geschmolzenen Kunststoffs auf den textilen Spurenverursacher erfolgt. Die eingebetteten Fasern der F. lassen sich durch eine vergleichende Untersuchung der verursachenden Bekleidung zuordnen. Dadurch kann der Kontakt von Kleidungsstücken mit der Kunststoffoberfläche nachgewiesen und die Position des Trägers der Bekleidung zum Zeitpunkt der Spurenentstehung (z. B. bei einem Verkehrsunfall) rekonstruiert werden. [JG]

Faserprobe

(nach Frei), Abkleben von Händen und Hals mit Klebeband bei fraglichem Suizid durch Erhängen. Infolge der Manipulation des Suizidenten mit einem fasergebenden Strangwerkzeug (Hanf, Sisal) kommt es zwangsläufig zur Übertragung von Mikrofasern auf die Innenseite der Hände. Eine mikroskopisch nachgewiesene Übereinstimmung mit Fasern aus dem Strangmarkenbereich ist ein Indiz für das Selbsterhängen. [JG]

Faserspur

eine Art der Textilspur, Faserbüschel und mikroskopisch kleine Faserbruchstücke von textilen Flächengebilden (z. B. Kleidungsstücke, Bezugsstoffe, Bett- und Haushaltswäsche, Raumtextilien, Bodenbeläge) und von anderen Faserwerkstoffen (z. B. Seile, Dämmstoffe, Filzmatten). Es können Naturfasern wie Baumwolle, Leinen, Hanf, Sisal und Kokos und/oder Chemiefasern wie Viskose, Polyester, Polyamid und Polyacrylnitril sein. Durch mechanische Beanspruchung bei der alltäglichen Benutzung verlieren Textilien und Faserwerkstoffe ständig kleinste Teilchen. Folglich ist Fasermaterial im Lebensbereich von Menschen überall verbreitet und Bestandteil von Staubspuren und Fingernagelschmutz. Kriminalistisch relevante Ereignisse führen nicht nur zur Entstehung, sondern auch zur Übertragung von F., häufig in Form einer Spurenüberkreuzung. Neben Gegenständen am Ereignisort sind die Bekleidung von Tatbeteiligten, Tatwerkzeuge sowie Transportgegenstände und Fahrzeuge die häufigsten Spurenträger als auch Spurenverursacher. Bedingt durch bes. Entstehungsmechanismen, treten F. auch als Faserklemmspuren (z. B. an einer beschädigten Kfz-Frontscheibe aus Sicherheitsglas) sowie als Faseranschmelzspuren auf. Bei Knebelung oder beim Bedecken der Atemöffnungen mit Textilien (Ersticken) können F. in die Atemwege gelangen.

Die Sicherung von F. erfolgt nach Möglichkeit mit dem Spurenträger, das gilt insb. für F. an Bekleidung sowie für eingeklemmte und eingebettete Fasern. Lose aufliegende F. können von Hand oder mit einer Pinzette aufgenommen werden. Soll das Faserverteilungsbild an Bekleidung festgestellt werden, sind die anhaftenden Fasern durch Zwischenlagen aus Papier vor der Übertragung auf andere Areale zu schützen. Mikroskopisch kleine F. werden mit Klebeband abschnittweise (Nachweis der topografischen Verteilung, z. B. bei Leichen) oder additiv (qualitative Sammelprobe) mit anschließender Fixierung auf gläsernen Objektträgern oder Kunststofffolie gesichert.

F. enthalten Informationen über Farbe und Material des Spurenverursachers. Aus Menge und Mischung lassen sich Rückschlüsse auf den verursachenden textilen Gegenstand ableiten. Das Faserverteilungsbild ermöglicht die gedankliche Rekonstruktion von Art und Intensität des Kontakts der Textilien mit dem Spurenträger und lässt somit auf den Geschehensablauf schließen.

Für die vergleichende Untersuchung (Faseruntersuchung) sind solche Spurenverursacher wie Kleidungsstücke, Bett- und Haushaltswäsche oder Raumtextilien möglichst im Ganzen als Vergleichsmaterial zu sichern. Feuchte Textilien sind schonend zu trocknen. Können Textilien nicht gegenständlich gesichert werden (Bezüge von Polstermöbeln oder Fahrzeugsitzen, Bodenbeläge), ist eine repräsentative Stoffprobe als Vergleichsmaterial zu beschaffen. Zusätzlich sind Neutralproben zu sichern. Bei der Beurteilung des Beweiswertes von F. muss der Tatortbezug der verursachenden Textilien bzw. der übertragenden Personen oder Gegenstände geprüft werden. [JG]

Faseruntersuchung

lichtmikroskopische, polarisationsmikroskopische und spektralanalytische Untersuchung von Faserspuren mit dem Ziel der Materialidentifizierung (Natur- oder Chemiefaser) und der Farbbestimmung sowie der Gewinnung von weiteren Hinweisen zum Spurenverursacher (Verarbeitung, Färbung, Anhaftungen) und zur Spurenentstehung (Riss, Schnitt, Hitzeeinwirkung). Beim Vorliegen von Vergleichsmaterial besteht das Ziel der vergleichenden Untersuchung in der Identifizierung oder dem Ausschluss von Objekten als Spurenverursacher sowie dem Anwesenheits- oder Kontaktnachweis zwischen verschiedenen Objekten. Durch die Untersuchung von Neutralproben kann festgestellt werden, welche Fasern beweiserheblich sind.

Der Nachweis von Fasern aus der Bekleidung Tatortberechtigter oder aus textilen Gegenständen in deren Umgebung hat nur hinweisenden Charakter, wogegen die Übertragung solcher Fasern auf tatortfremde Personen oder Gegenstände oder die Übertragung von Fremdfasern an den Tatort von hohem Beweiswert sein können. Daher haben Sicherung und Verpackung von Faserspuren und Vergleichsmaterial stets so zu erfolgen, dass eine spätere Übertragung von Fasern nicht mehr möglich ist. [JG]

Fast-ID

Kurzwort für engl. fast identification, daktyloskopische Schnell-Identifizierung. [JG]

Fäulnis

eine der späten Leichenerscheinungen, durch Mikroorganismen, v. a. Bakterien bedingter Zersetzungsvorgang von Körperbestandteilen, der unter Sauerstoffmangel abläuft. Bei den Abbauprozessen entstehen solche Gase wie Ammoniak, Kohlendioxid, Methan und Schwefelwasserstoff. Das beim Eiweißabbau als Zwischenprodukt auftretende Tyramin ergibt zusammen mit Ammoniak den charakteristischen Fäulnisgeruch.

Die ersten Anzeichen der F. erscheinen unter normalen Bedingungen (Lagerung der Leiche bei einer Raumtemperatur von 18-20° C, mittlere Luftfeuchtigkeit, geringe Luftbewegung) etwa 2 Tage nach Eintritt des Todes. Äußerlich sichtbarer Beginn ist eine Grünverfärbung der Haut in der rechten Unterbauchregion, die sich vom Bauch aus nach und nach über den ganzen Körper ausbreitet. Die oberflächlich liegenden Blutadern zeigen sich zuerst als rot-violette und später als grünlich-schwarze Verästelungen. Man spricht vom Durchschlagen des Venennetzes. Durch Fäulnisgas kommt es zur Auftreibung des Rumpfes. Aus Mund und Nase tritt rötlich-braune Fäulnisflüssigkeit aus. Bald wird die gesamte Oberhaut leicht verschieblich und löst sich schon bei leichten Berührungen ab. In der Haut bilden sich flüssigkeitsgefüllte Fäulnisblasen, die zu ausgedehnten Hautsäcken zusammenfließen können, schließlich einreißen und zusammensinken. Die Oberhaut hängt in Fetzen am Körper. Frei liegende Partien der Unterhaut vertrocknen zu einer bräunlichen, harten Schwarte. Die Grünverfärbung der Haut geht in eine tief grün-schwarze Farbe über. Eine Durchsetzung der Weichteile mit Fäulnisgasen führt nicht selten zu monströsen Auftreibungen verschiedener Körperteile, sodass eine Fettleibigkeit oder ein gedrungener Körperbau vorgetäuscht wird. Das Gesicht ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt, auch die Augenfarbe verändert sich. Schließlich lassen sich die Kopfhaare leicht ausziehen und Finger- und Zehennägel mit der Oberhaut handschuh- bzw. sockenartig abziehen.

Im Körperinneren verlaufen die Fäulnisveränderungen meist langsamer als außen. Der Magen-Darm-Kanal wird durch Fäulnisgase stark aufgebläht. In der Leber führen die Gase zu Hohlraumbildungen, sodass eine sog. Schaumleber entsteht. Die Milz nimmt eine grau-schwarze Farbe an und ist zerfließlich. Das Gehirn verfärbt sich zunächst rötlich, später wird es grün-grau und verflüssigt sich breiig. An Blutgefäßen und Herz zeigt die Innenhaut eine rot-violette Verfärbung infolge Durchtränkung mit Fäulnisflüssigkeit. In den Lungen sowie in der Brust- und Bauchhöhle sammeln sich reichlich Fäulnisgase und Fäulnisflüssigkeit an. Verflüssigtes Körperfett bildet im Bauchraum sog. Fettseen. Auf den Organüberzügen und auf den Auskleidungen der Körperhöhlen können Kristallbildungen aus organischen und anorganischen Fäulnisprodukten entstehen.

Die F. und die Leichenfauna, meist Fliegenmadenbefall, bewirken über einen längeren Zeitraum die Zerstörung der Leiche. Lediglich die Körperhartsubstanzen (Knochen, Zähne) bleiben erhalten. Durch die fortschreitenden Fäulnisveränderungen sind die kriminalistisch bedeutsamen Feststellungen zu Todesursache und Todesart erschwert oder sogar unmöglich. Zudem erfordert die Identifizierung des Leichnams einen erheblich höheren Untersuchungsaufwand.

Auch biologische Spuren unterliegen fäulnisbedingten Veränderungen. Um die F. weitgehend zu verhindern, sind feuchte Spuren und Spurenträger sofort nach der Sicherung bei Zimmertemperatur zu trocknen. Verfaulte Spurenmaterialien sind zur Untersuchung auf DNS-Merkmale nicht geeignet. [IW] Verwesung

Faustfeuerwaffe

eine Handfeuerwaffe zur einhändigen Benutzung, die wegen ihres relativ kurzen Laufes zu den Kurzwaffen gehört. Typische F. sind Pistole und Revolver. [JG] Gewehr

Fechterstellung

charakteristische Körperhaltung einer Brandleiche infolge der hitzebedingten Schrumpfung von Muskulatur und Sehnen. Die Gliedmaßen sind in halbgebeugter Stellung fixiert, die Arme vom Rumpf abgewinkelt und die Beine gespreizt. [IW]

Federdruckwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, bei der entweder Federkraft direkt ein Geschoss antreibt (Federkraftwaffe) oder ein federbelasteter Kolben in einem Zylinder bewegt wird und ein vom Kolben erzeugtes Luftpolster das Geschoss antreibt. Es gibt F. als Langwaffen oder als Kurzwaffen. Im Gegensatz zur Druckluftwaffe wird der zum Antrieb des Geschosses erforderliche Luftdruck mit einer vorgespannten Feder erst im Moment der Schussabgabe erzeugt. Als Geschosse werden Rund- oder Spitzkugeln aus Metall, Kunststoff oder Gummi mit einem Kaliber von 4,5 mm bis 6,35 mm, Diabolos sowie Bolzen mit Borsten- oder Federbüscheln verwendet. Erwerb und Besitz von F. mit Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (F im Fünfeck) sind gemäß Waffengesetz bis zu einer Geschossenergie von 7,5 J für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei. [JG]

Federpinsel

ein Pinsel aus den feinen Daunenfedern größerer Vögel zum Auftragen feinkörniger Adhäsionsmittel, um latente Papillarleistenspuren sichtbar zu machen. Bes. verbreitet ist der Marabupinsel, geeignet sind aber auch Federn vom Strauß und von anderen Großvögeln. [JG] Glasfaserpinsel, Haarpinsel, Magnetstab

Fehhaarpinsel

Haarpinsel.

Fehlgeburt

(Abort), außerhalb des Mutterleibes nicht lebensfähige Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, gilt rechtlich nicht als Leiche. Eine F. wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet. [IW]

Feilspur

eine Werkzeugspur, deren Ausprägung von der Oberflächenstruktur und der Handhabung der Feile sowie vom bearbeiteten Material abhängt. Das Spurenbild kann einen Rückschluss auf die Feilenart zulassen. Eine Identifizierung des Spurenverursachers ist nur ausnahmsweise möglich, wenn am Spurenträger nicht überlagerte An- oder Ausstriche mit individuellen Merkmalen der verwendeten Feile vorhanden sind. [HH]

Felder

beim gezogenen Lauf einer Schusswaffe die erhabenen, spiralförmig den Lauf durchziehenden Flächen der Laufinnenwandung. Die F. verleihen dem Projektil beim Durchqueren des Laufes den Drall und erzeugen an dessen Oberfläche charakteristische Scharten (Schusswaffenspur), die eine Schusswaffensystembestimmung und bei Vorliegen der Waffe eine Schusswaffenidentifizierung ermöglichen. [JG] Züge

Feldkaliber

Kaliber.

Feminizid

Homizid.

Fernschuss

ein Schussvorgang, durch den am beschossenen Objekt keine Nahschusszeichen verursacht werden. Es ist zwischen einem näheren und einem weiteren F. zu unterscheiden. Um einen näheren F. handelt es sich, wenn die Flugbahn des Geschosses vom Schussabgabeort bis zum Ziel annähernd als eine Gerade angesehen werden kann (bei der Pistole bis etwa 50 m, beim Gewehr bis etwa 200 m). Übersteigt die Schussentfernung diese Strecke und ist die Flugbahn stärker gekrümmt, so liegt ein weiterer F. vor. Auch im Fernschussbereich lässt sich der Standort des Schützen annähernd bestimmen. [JG] Nahschuss

Fesselung

1. Allg.: verschiedenartige Methoden zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, häufig durch Zusammenbinden der Hände und der Füße an den Gelenken und/oder Festbinden an Gegenständen, aber auch durch aufwändige Techniken wie Verschnüren des ganzen Körpers oder Umschlingen des Halses und Verknüpfen mit Armen und Beinen. Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten wird das Opfer gefesselt, um es weitgehend wehr- und hilflos zu machen. Das Fesselwerkzeug hinterlässt am Körper oft eine geformte Hautabschürfung in Gestalt einer Fesselmarke. Die Verwendung spez. Knoten aus bestimmten Berufsgruppen und Freizeitbereichen kann für die Täterermittlung von Bedeutung sein. Um völlige Hilflosigkeit des Opfers zu erreichen, ist die F. nicht selten mit einer Knebelung und/oder mit dem Verkleben des Mundes verbunden. Zum Vortäuschen einer Straftat kann eine Selbstfesselung vorgenommen werden. Vereinzelt legen sich auch Suizidenten selbst Fesseln an. Eine F. wird bei manchen Sexualpraktiken zur Fixierung des Partners oder zur Steigerung der Lust (Sadomasochismus) verwendet und ist als Selbstfesselung bei einigen autoerotischen Unfällen festzustellen. Am Fesselwerkzeug können durch den intensiven Kontakt mit der Haut abgeschilferte Hautzellen haften, deren Herkunft sich mit Hilfe der DNS-Analyse klären lässt. [IW]

2. Recht: eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges. Die F. wird in § 8 UZwG (gilt für die Vollzugsbeamten des Bundes, vgl. die Aufstellung in § 6 UZwG), in § 20 UZwG Bln und in den Polizeigesetzen der Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg (§ 50 Abs. 2 PolG BW) ausdrücklich als ein Mittel der körperlichen Gewalt bezeichnet (vgl. Art. 61 Abs. 3 BayPAG; § 61 Abs. 2 BbgPolG; § 41 Abs. 3 BremPolG; § 18 Abs. 3 HmbSOG; § 55 Abs. 3 HSOG; § 102 Abs. 3 SOG M-V; § 69 Abs. 3 NdsSOG; § 58 Abs. 3 PolG NRW; § 58 Abs. 3 POG RP; § 49 Abs. 4 SPolG; § 31 Abs. 2 SächsPolG; § 58 Abs. 3 SOG LSA; § 251 Abs. 3 LVwG SH; § 59 Abs. 3 ThürPAG). Die Voraussetzungen für die F. sind in § 8 UZwG, § 20 UZwG Bln und in den Polizeigesetzen der Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Sachsen gesetzlich geregelt (vgl. Art. 65 BayPAG; § 65 BbgPolG; § 45 BremPolG; § 23 HmbSOG; § 59 HSOG; § 106 SOG M-V; § 75 NdsSOG; § 62 PolG NRW; § 62 POG RP; § 55 SPolG; § 58 Abs. 3 SOG LSA; § 251 Abs. 3 LVwG SH; § 59 Abs. 3 ThürPAG). [MS]

Festnahme

eine Freiheitsentziehung bis zur richterlichen Entscheidung. Im Strafprozessrecht wird unterschieden zwischen einer vorläufigen F., die in § 127 StPO geregelt ist, und der Verhaftung, worunter man das Ergreifen einer Person zum Zweck ihrer Einlieferung in die Untersuchungshaft versteht. Bei der vorläufigen F. nach § 127 StPO ist weiter zu unterscheiden zwischen dem „jedermann“ eingeräumten vorläufigen Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO, das zur vorläufigen F. berechtigt, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, und dem vorläufigen Festnahmerecht bei Gefahr im Verzug nach § 127 Abs. 2 StPO, zu dem die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes befugt sind, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls (§§ 112 ff. StPO) oder eines Unterbringungsbefehls (§ 126 a StPO) vorliegen. Gemäß § 127 Abs. 4 StPO gelten für die vorläufige F. durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die §§ 114a-114 c StPO entsprechend. Nach § 114 a Satz 2 StPO ist dem Beschuldigten unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall muss die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachgeholt werden (§ 114 a Satz 3 StPO). Nach § 114 b StPO ist der verhaftete Beschuldigte unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Bei einer erkennbar nicht ausreichenden schriftlichen Belehrung hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend muss verfahren werden, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, muss dies dokumentiert werden. Ein Beschuldigter, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ist darauf hinzuweisen, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger muss darüber belehrt werden, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann. Gemäß § 114 c Abs. 1 StPO ist einem verhafteten Beschuldigten unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

Bei der F. ist auch die Anwendung von Zwang zulässig, der vorher nicht angekündigt zu werden braucht (BayObLGSt 1960, 66, 67); dies gilt auch für Privatpersonen. Mit den Beamten des Polizeidienstes sind alle Polizeibeamten gemeint; sie müssen nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein. § 127 Abs. 1 Satz 2 StPO stellt klar, dass sich die behördliche Feststellung der Identität ausschließlich nach der Regelung des § 163 b Abs. 1 StPO richtet, sodass Staatsanwaltschaft und Polizei gemäß § 127 Abs. 1 StPO allenfalls wegen Fluchtverdachts zur F. befugt sein können. Insoweit kommt der Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 StPO keine eigenständige Bedeutung zu.

Im Gesetzestext der Strafprozessordnung wird der Begriff der F. nur in § 131 Abs. 1 und 2 StPO sowie in § 164 StPO gebraucht. § 131 Abs. 1 StPO gestattet die Ausschreibung zur F., wenn die Verhaftung (Haftbefehl gemäß §§ 114, 230 Abs. 2, 236 Abs. 2 StPO, Vollstreckungshaftbefehl nach §§ 453 c Abs. 1, 456 a Abs. 2 Satz 3, 457 Abs. 2 und 3 StPO) oder Verwahrung (Unterbringungsbefehl gemäß § 126 a StPO) eines Beschuldigten richterlich angeordnet ist. Die Anordnung einer Ausschreibung zur F. ist grds. dem Richter oder der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Bei Gefahr im Verzug sind auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) zur Anordnung befugt. § 131 Abs. 2 StPO regelt die Zulässigkeit der Ausschreibung zur F. eines Beschuldigten bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls. Dem Erfordernis einer Sofortentscheidung in bes. gelagerten Eilfällen entsprechend kann eine Ausschreibung zur F. von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen angeordnet werden. Die Vorschrift regelt darüber hinaus die Notwendigkeit einer kurzfristigen Nachholung der richterlichen Entscheidung. Aus dem Erfordernis der Nachholung der richterlichen Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls folgt, dass die Voraussetzungen einer Ausschreibung zur F. nach § 131 Abs. 2 StPO entfallen, wenn der Haft- oder Unterbringungsbefehl nicht binnen einer Woche ergangen ist. In diesen Fällen sind die Ausschreibung zur F. sowie alle daraufhin veranlassten Fahndungsmaßnahmen unverzüglich zu beenden.

§ 164 StPO gilt bei zulässigen Amtshandlungen strafprozessualer Art in allen Verfahrensstadien. Die F. und das Festhalten kommen bspw. in Betracht bei der Einnahme des Augenscheins außerhalb der Diensträume des Beamten, bei der Durchsuchung einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes und bei der Durchsuchung einer Person, falls diese Amtshandlungen von einem Dritten gestört werden. Das Recht zur F. und zum Festhalten darf nur ausgeübt werden, wenn die Störung nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen behoben werden kann, und nur so lange, bis die Störung beseitigt ist (OLG Celle, MDR 1955, 692), längstens bis zum Ende des nächsten Tages (Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG), selbst wenn die F. richterlich angeordnet worden ist. Die Maßnahme richtet sich gegen Dritte (z. B. Neugierige), auch gegen Personen, die zu der Amtshandlung zuzuziehen (z. B. § 106 Abs. 1 StPO) oder zugelassen sind. Ein Recht zur F. steht auch dem Richter gemäß § 180 GVG zu. [MS]

Feststellungsort

der Ort, an dem erstmalig Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat erkannt wurden. Eine vorrangige kriminalistische Aufgabe besteht in der Prüfung, ob der F. zugleich der Tatort ist. Trifft das nicht zu, muss ausgehend vom F. der Tatort ermittelt werden (Tatortermittlung). Für das Handeln am F. gelten die Prinzipien der Tatortarbeit. [HR]

Fetischismus

eine Störung der Sexualpräferenz, Gebrauch toter Objekte als Stimuli für die sexuelle Erregung und Befriedigung (Sexualkriminalität). Viele Fetische wie Kleidungsstücke oder Schuhwerk stellen eine Erweiterung des menschlichen Körpers dar. Gebräuchlich sind auch Gegenstände aus Gummi, Plastik oder Leder. Die Fetischobjekte haben individuell wechselnde Bedeutung. In einigen Fällen dienen sie lediglich der Verstärkung der auf übliche Weise erreichten sexuellen Erregung (z. B. wenn der Partner ein bestimmtes Kleidungsstück tragen soll). [ML]

Fetischistischer Transvestitismus

auch transvestitischer Fetischismus, eine Störung der Sexualpräferenz, Tragen von Kleidung des anderen Geschlechts zur Erreichung sexueller Erregung. Damit wird der Anschein erweckt, dass es sich um eine Person des anderen Geschlechts handelt. F. T. unterscheidet sich von transsexuellem Transvestitismus durch die deutliche Kopplung an sexuelle Erregung und das starke Verlangen, die Kleidung nach dem eingetretenen Orgasmus und dem Nachlassen der sexuellen Erregung abzulegen. Der f. T. kann als eine frühe Phase in der Entwicklung eines Transsexualismus auftreten. [ML]

Fettembolie

Form der Embolie mit Einschwemmung feiner Fetttropfen in die Blutbahn, meist infolge einer Fettgewebszerstörung des Knochenmarks bei Brüchen v. a. der großen Röhrenknochen oder einer ausgedehnten Zertrümmerung des Fettgewebes durch Einwirkung stumpfer Gewalt. Die F. ist eine vitale Reaktion und kann bei massiver Ausbildung todesursächlich sein. [IW]

Fettwachs

Leichenlipid.

Feuerbestattung

Totenbestattung durch Verbrennen der Leiche und Beisetzung der Asche meist in einer Urne. Die rechtlichen Regelungen für die F. finden sich in den Bestattungsgesetzen der Länder. Bei der etwa 90 Min. dauernden Einäscherung (Kremation) entstehen durchschnittlich 2-3 kg Knochenasche. Da die Leiche durch das Verbrennen weitgehend vernichtet wird, muss zuvor eine zweite ärztliche (amtsärztliche) Leichenschau durchgeführt werden. Ergeben sich bei der sog. Krematoriumsleichenschau Anzeichen eines nichtnatürlichen Todes (Todesart), so ist unverzüglich eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen. Zur Bestattung ist in einem solchen Fall nach § 159 Abs. 2 StPO die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich. Gemäß Nr. 38 RiStBV muss aus dem Bestattungsschein hervorgehen, ob auch die F. genehmigt wird. [IW]

Feuerwaffe

gemäß Waffengesetz Bezeichnung für eine Schusswaffe, bei der ein Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben wird. Es können sowohl Vorderladerwaffen als auch Schusswaffen für Patronenmunition sein oder solche, bei denen Kartusche und Geschoss getrennt geladen werden. Zu den von einer einzelnen Person trag- und einsetzbaren F. zählen Faustfeuerwaffen und Gewehre. [JG]

Filizid

Tötung eines eigenen Kindes. Dazu gehören als spez. Fälle der Neonatizid (Tötung eines Neugeborenen) und der Infantizid (Tötung eines Kindes im Alter bis zu einem Jahr). Bes. häufig ist die vorsätzliche Tötung eines ungewollten Kindes. Zu einem altruistischen F. kommt es vorwiegend im Rahmen eines erweiterten Suizids. Auch infolge einer Kindesmisshandlung kann der Tod eintreten. Der Anteil latenter F. unter den Todesfällen, die als Plötzlicher Kindstod diagnostiziert werden, soll bis zu 10 % betragen. [IW]

FINAS

Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem.

Fingerabdruckklassifizierung

daktyloskopische Klassifizierung.

Fingerabdrucknahme

Vergleichsabdruck.

Fingerabdrucksammlung

erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien.

Fingerabdruckspur

eine Papillarleistenspur, kriminalistisch relevanter, oft fragmentarischer Abdruck einer Fingerbeere bzw. eines anderen Fingergliedes oder mehrerer zusammengehöriger Finger. [JG]

Fingerbeere

auch Fingerballen, die gewölbte Innenseite jedes Fingerendgliedes (Fingerglieder), trägt die Leistenhaut mit den anatomischen Merkmalen. Mit den Flächen der F. werden beim Berühren von ausreichend glatten Oberflächen durch Übertragung von Spurensubstanz (Hydrolipidfilm) regelmäßig Papillarleistenspuren verursacht. [JG]

Fingerglieder

Abschnitte der Finger, die jeweils durch ein Scharniergelenk beweglich miteinander verbunden sind. Man unterscheidet das Grundglied, das Mittelglied und das Endglied mit der Fingerbeere. Der Daumen besteht nur aus Grund- und Endglied, er lässt sich durch ein Sattelgelenk den anderen Fingern opponieren (Greifakt). Die Leistenhaut an der Innenseite der F. ist durch Beugefurchen begrenzt und kann Falten aufweisen. [JG]

Fingernagelschmutz

Gemisch von Spurensubstanzen unter den freien Enden der Fingernägel, entsteht durch intensiven Körperkontakt mit den Händen (Angriff, Gegenwehr) oder durch Manipulation mit Gegenständen oder Substanzen. Je nach Delikt enthält der F. kleinste Mengen von Anstrichstoffspuren, Blutspuren, Bodenspuren, Brandlegungsmitteln, Faserspuren, Glasspuren, Hautspuren, Sekretspuren, Staubspuren, sonstigem Schmutz sowie gelegentlich auch botanische oder zoologische Spuren. Die Sicherung erfolgt durch Abschneiden dicht an der Fingerkuppe mit einer sauberen Schere und einzelne verlustfreie Verpackung. [JG]

Fingierter Tatort

Vortäuschung.

Fingierte Spur

durch den Täter absichtlich verursachte materielle Veränderung (Spur), um ein nicht stattgefundenes Ereignis (Vortäuschung) oder ein anderes als das tatsächliche Geschehen (Verschleierung) zu simulieren. Die f. S. soll über den tatsächlichen Sachverhalt, den Tatort, die Tatbeteiligten und Tatfolgen einen Irrtum (1) erzeugen. Wird eine f. S. als solche erkannt, dient sie dem Nachweis der Täuschungshandlungen und auch der Versionsbildung zum eigtl. Tatgeschehen. Mitunter stellen sich f. S. als nicht logisch durch das vorgetäuschte Geschehen erklärbare Veränderungen dar (Situationsfehler). [HH]

Fingierte Straftat

durch das bewusste Handeln einer Person verursachte Situation, die den Anschein einer in Wirklichkeit nicht geschehenen Straftat erweckt. Dazu kann ein Tatort fingiert werden oder eine absichtliche Verletzung des eigenen Körpers erfolgen (Selbstbeschädigung). Mit dem Vortäuschen einer Straftat ist manchmal die Absicht verbunden, den Tatverdacht auf eine bestimmte Person zu lenken. Derartige Handlungsweisen können gemäß §§ 145 d, 164 StGB zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. [HR]

Fingierte Unterschrift

auch Fantasieunterschrift, frei erfundener Namenszug, der meist in verstellter Schrift gefertigt wird. [HH] Unterschrift

Finte

in der Kriminalistik i. S. v. kriminalistischer List gebraucht, durch die in der Vernehmung mit gesetzlich zulässigen Mitteln eine Aussage erreicht werden soll. Eine F. ist abzugrenzen von der gesetzlich verbotenen Täuschung (§ 136 a Abs. 1 StPO), die auf eine bewusste Irreführung der Aussageperson hinausläuft und sie möglicherweise zu unwahren Aussagen veranlasst. [HR] verbotene Vernehmungsmethode

FISH

Forensisches Informationssystem Handschriften.

Flammbrand

Brandart.

Flammenfarbe

eine Brandspur, Anzeichen für die Art des verbrennenden Stoffes bzw. seiner Bestandteile sowie für den vorhandenen Sauerstoff. Bei einem hohen Anteil an Kohlenstoff und wenig Sauerstoff entsteht eine leuchtende Flamme. Verbrennende Stoffe verleihen in Abhängigkeit vom vorhandenen Sauerstoff der Flamme eine charakteristische Färbung, bspw. Kohlenstoffpartikel (Holz, Papier) = gelb, Polystyrol = leuchtend gelb, PVC = grün, Zink = leuchtend grün, Kupfer = blaugrün, Kohlenmonoxid = blau. Das Hinzutreten oder der Wegfall bestimmter brennbarer Stoffe bewirkt eine Änderung der F. [JG]

Flammpunkt

auch Entflammungstemperatur, niedrigste Temperatur, bei der sich oberhalb einer brennbaren Flüssigkeit eine solche Menge eines brennbaren Dampf-Luft-Gemisches entwickelt, dass sich das Gemisch entzünden lässt. Ist nach dem Entflammen die nachströmende Dampfmenge zu gering, kann die Verbrennung (1) nach Wegnahme der Zündquelle wieder zum Erliegen kommen. Nach dem F. werden brennbare Flüssigkeiten als Gefahrstoffe unterschiedlich eingestuft. Flüssigkeiten mit einem F. unter 0º C gelten als hochentzündlich, bei einem F. unter 21º C als leichtentzündlich. Während eines Transports werden Gefahrstoffe bis zu einem F. von 61º C als Gefahrgut der Klasse 3 gewertet. [JG]

Flammverfahren

auch Flammrußverfahren, ein Adhäsionsverfahren zur berührungsfreien Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren. Organische Polymere (z. B. Polyesterharz) werden entzündet und der Spurenträger wird in den aufsteigenden Rauch gehalten, sodass sich der Ruß an den Resten des Hydrolipidfilms anlagern kann. Anschließend wird überschüssiger Ruß mit einem weichen Pinsel ausgekehrt, die dargestellte Spur fotografiert und danach mit daktyloskopischer Folie abgeklebt. [JG]

Fliegenmaden

Madenbefall.

Flinte

eine Langwaffe mit innen glattem Lauf (Rohr ohne Felder und Züge) zum Verschießen von Garben aus Blei- oder Gummikugeln (Schrotmunition), von Einzelgeschossen aus Blei (Flintenlaufgeschoss) oder Gummi oder von pyrotechnischer Munition. Der Name F. leitet sich von dem früher bei Vorderladerwaffen zur Erzeugung eines Zündfunkens verwendeten Flint (Feuerstein) ab. Die F. kann als Einzellader oder als Repetierwaffe konstruiert sein und wird überwiegend als Jagd- und Sportwaffe benutzt. Je nach Verwendungszweck kann die Streuung der Schrotgarbe durch eine Verengung der Laufmündung um 0,1-1 mm (sog. Würgebohrung oder Choke) oder durch den Gebrauch spez. Schrotmunition (Schrotkorb) reduziert, aber auch durch den Einsatz eines Streukreuzes erhöht werden. Eine F. mit zwei übereinander angeordneten Läufen wird als Bockflinte bezeichnet, sind die beiden Läufe nebeneinander angeordnet, spricht man von einer Doppelflinte, bei drei nebeneinander liegenden Läufen von einem Drilling (Schrotdrilling). Ein Flintenlauf kann anhand verfeuerter Geschosse nicht identifiziert werden, die verschossene Munition hinterlässt jedoch am Schussabgabeort häufig das Zwischenmittel aus Schrotmunition als charakteristische Schussspur.

Für Jagdzwecke werden auch Waffen mit Kombinationen von Flinten- und Büchsenläufen verwendet. Liegen glatter und gezogener Lauf nebeneinander, handelt es sich um eine Büchsflinte, liegen die beiden Läufe übereinander, wird die Waffe als Bockbüchsflinte bezeichnet. Weiterhin gibt es den Drilling als Kombination von zwei glatten Läufen und einem gezogenen Lauf, Kombinationen von einem glatten Lauf und zwei gezogenen Läufen heißen je nach Laufanordnung Bockdrilling, Doppelbüchsdrilling oder Schienendrilling und die Kombination von zwei glatten und zwei gezogenen Läufen ist ein Vierling. [JG] Büchse

Flintenlaufgeschoss

massives, nahezu kalibergroßes Geschoss aus Metall (Blei, Eisen, Kupfer) zum Verschießen als Einzelgeschoss aus dem glatten (gebohrten) Lauf einer Flinte auf kurze Entfernung bei der Jagd auf Schalenwild, v. a. Schwarzwild. Es wurde 1898 von dem deutschen Munitionsfabrikanten Wilhelm Brenneke (1865-1951) entwickelt, daher werden F. umgangssprachlich auch kurz als Brenneke bezeichnet. Manche F. sind direkt mit einem Zwischenmittel verbunden, moderne F. besitzen ein Kunststoffleitwerk. Weniger als kalibergroße F. befinden sich in einer Kunststoffkapsel, die nach der Schussabgabe abfällt. [JG] Flintenmunition

Flintenmunition

spez. aufgebaute Patronenmunition zum Verschießen aus dem glatten (gebohrten) Lauf einer Flinte auf kurze Entfernungen, F. kann eine Schrotladung (Blei- oder Weicheisenkugeln von 1-8 mm Durchmesser, je nach Verwendungszweck und Patronengröße zwischen 24 g und 40 g Gesamtgewicht), eine Ladung Gummikugeln, ein Flintenlaufgeschoss, ein Gummigeschoss, eine Reizstoffladung oder einen pyrotechnischen Satz enthalten. Die Schrotladung befindet sich bei moderner F. in einem Schrotkorb, der eine geringere Streuung der Garbe bewirkt und den Kontakt der Schrotkugeln mit der Laufinnenwandung verhindert. Eingesetzte Streukreuze vergrößern die Streuung. Die Patronenhülse der F. besteht aus einer Kunststoff- oder Pappröhre mit einem Patronenboden aus Metall, der das Zündelement enthält. Sie ist am Hülsenmund zugefaltet oder mit einer Abdeckscheibe aus Kunststoff oder Pappe verschlossen. Die Treibladung ist von den jeweiligen Geschossen durch ein Zwischenmittel (Treibspiegel als Kork-, Filz- oder Kunststoffscheibe, auch in Verbindung mit einem Schrotkorb oder mit einem Flintenlaufgeschoss) getrennt, das bei der Schussabgabe zur Übertragung der Explosionsenergie dient. Das Zwischenmittel kann als charakteristische Schussspur am Schussabgabeort zurückbleiben. Die Kaliberangabe bei F. erfolgt mit der Kaliberzahl, nach einem Schrägstrich folgt die Hülsenlänge in mm (z. B. 20/76). [JG]

Fluchtgefahr

begründete Besorgnis, dass sich eine Person durch Flucht der Durchführung von staatlichen Maßnahmen entzieht. Im Strafverfahren ist die F. gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bei dringendem Tatverdacht ausreichender Grund für einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zur Untersuchungshaft. Gemäß § 127 Abs. 2 StPO i. V. m. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind außerdem bei F. Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte – nicht nur die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) – zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Verdächtigen ermächtigt, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Die F. erfordert einen höheren Verdachtsgrad als der Fluchtverdacht. F. besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (OLG Köln, StV 1994, 582; OLG Köln, StV 1995, 475; OLG Köln, StV 1997, 642). Die Beurteilung der F. erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insb. der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat (OLG Köln, StV 1995, 475). Berücksichtigt werden kann auch, dass gegen den Beschuldigten der dringende Verdacht weiterer Taten besteht, insb. dass gegen ihn noch weitere Verfahren anhängig sind (OLG Düsseldorf, MDR 1993, 371). Das Vorliegen von F. ist aus der Sicht des anhängigen Verfahrens ohne Rücksicht darauf zu entscheiden, ob sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft oder sonst in behördlicher Verwahrung befindet (OLG Hamm, NStZ 2004, 221 m. w. N.). [MS]

Fluchtort

der Ort, von dem aus ein Täter oder Gefangener geflüchtet ist. Häufig ist der Tatort auch F. (Abgangsweg). Nach der Flucht ist eine gründliche Untersuchung des F. erforderlich, um Hinweise auf die Identität des Flüchtigen und auf das Fluchtziel zu erhalten. [HR]

Fluchtverdacht

die nach den erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allg. Erfahrungen gerechtfertigte Annahme, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird (BGH, VRS 38, 115; 40, 104; BGH, NStZ 1992, 27; BayObLG 2002, 105). Die strengeren Voraussetzungen der Fluchtgefahr brauchen nicht vorzuliegen. Der F. rechtfertigt eine vorläufige Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Verdächtigen durch jedermann (auch durch Polizeibeamte), wenn seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann (§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO). [MS]

Fluchtverhalten

Handlungselemente eines Täters (Nachtatphase) oder eines Gefangenen während der Flucht. Das F. umfasst die Auswahl des Fluchtweges und des Fluchtmittels sowie die Art und Weise, wie er sich vom Fluchtort entfernt hat. Die Kenntnisse über das F. ermöglichen das Aufstellen von Fahndungsversionen, Rückschlüsse auf Planung und Vorbereitung der Flucht (z. B. Bereitstellen von Fluchtmitteln) und Aussagen zur Täterpersönlichkeit. [HR]

Fluchtweg

die Strecke, die ein Flüchtiger zwischen Fluchtort und Fluchtziel zurücklegt. Kriminalistisch bedeutsam ist der F. aufgrund des zu erwartenden Spurenaufkommens und der Aussicht, vom Flüchtigen verlorene oder weggeworfene Gegenstände aufzufinden, sowie Zeugen der Flucht zu ermitteln. Um den F. festzustellen, kann bei geeigneten Bedingungen ein Fährtenhund eingesetzt werden. [HR]

Fluchtziel

der Ort, zu dem ein Täter oder Gefangener flüchtet oder geflüchtet ist. Die Kenntnis potenzieller F. ist Voraussetzung für das Aufstellen von Fahndungsversionen. Auf dieser Grundlage können strafprozessuale Maßnahmen (Observation) vorgenommen werden. Am F. ist neben der Festnahme die Suche nach Sachbeweisen möglich. [HR]

Flugschreiber

Gerätesystem an Bord von Flugzeugen zur kontinuierlichen Aufzeichnung wichtiger Flugdaten (Kurs, Flughöhe, Geschwindigkeit, Beschleunigungen, Fluglagen). Nach einem Flugunfall dienen die gespeicherten Informationen der Aufklärung des Unfallhergangs. Um den Verlust der Flugdaten bei einem Unfall zu verhindern, ist das Registriergerät in einem bruch- und feuersicheren Gehäuse untergebracht. Die Sicherstellung des F. gehört zu den vorrangigen Aufgaben im Ersten Angriff nach einem Flugunfall. [IW]

Flugunfall

nach der Legaldefinition in § 2 FlUUG ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahrzeugs vom Beginn des Anbordgehens von Personen mit Flugabsicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Personen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, wenn hierbei

1.

eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist,

2.

das Luftfahrzeug oder die Luftfahrzeugzelle einen Schaden erlitten hat oder

3.

das Luftfahrzeug vermisst wird oder nicht zugänglich ist.

Weiterhin unterscheidet das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz die schwere Störung (Beinaheunfall beim Betrieb eines Luftfahrzeugs) und die Störung (sonstige Beeinträchtigung des sicheren Betriebs eines Luftfahrzeugs). Die Untersuchungen zur Aufklärung von Ursache, Verlauf und Folgen eines F. werden von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) vorgenommen. Staatsanwaltschaftliche Aufgaben bleiben davon unberührt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FlUUG). Die Bundeswehr führt bei F. in der Militärluftfahrt die Untersuchungen in eigener Zuständigkeit durch (General Flugsicherheit in der Bundeswehr). Für den Polizeieinsatz bei folgenschweren F. gelten die Katastrophenschutzbestimmungen der Länder und des Bundes. [IW]

Fluoreszenz

Lumineszenz.

Fluoreszenzfotografie

eine spez. Technik der Lumineszenzfotografie. [HH]

Fluorophore

in der Daktyloskopie zur Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren auf mehrfarbigen Oberflächen benutzte Fluoreszenzfarbstoffe (z. B. Zinksulfid, Safranin). F. eignen sich auch zur Nachbehandlung von Spuren, die im Cyanacrylat-Verfahren sichtbar gemacht wurden. Unter UV-Licht mit definierter Wellenlänge zeigt sich ein Fluoreszenzbild der Spur, welches das optische Ausblenden des Untergrundes ermöglicht. F. können außerdem als Fangstoffe eingesetzt werden. [JG] explorative Fotografie

Flussdiagramm

grafische Darstellung zur Veranschaulichung kriminalistisch bedeutsamer und i. d. R. sich wiederholender Abläufe (z. B. kriminalistische Sofortmaßnahmen), wobei Zeichen mit vereinbarter Bedeutung und entsprechende Beschriftungen die einzelnen Ablaufschritte kennzeichnen. Für den Ermittlungsbeamten sind F. Hilfsmittel, die für komplexe Aufgaben das erfahrungsgemäß günstigste Vorgehen verdeutlichen und v. a. dort anwendbar sind, wo das koordinierte Zusammenwirken eine ständige Abstimmung erforderlich macht. Die grafische Darstellung kriminalistischer Handlungsabläufe soll gewährleisten, dass keine notwendigen Untersuchungsschritte unterbleiben, die zweckmäßigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet werden und der Untersuchungsprozess für den Ermittlungsbeamten überschaubar bleibt. [HR]

Flüssiggase

unterschiedlich zusammengesetzte Gemische von Gasen (v. a. Propan, Propen, Butan, Buten), die sich bei Raumtemperatur und einem Druck bis 25 bar verflüssigen lassen. Neben der Nutzung als chemische Rohstoffe werden F. als Brenngase und zunehmend als Kraftstoffe für Ottomotoren verwendet. Einige F. (z. B. Feuerzeuggas) haben durch den Missbrauch als Schnüffelstoff eine toxikologische Bedeutung erlangt. [IW]

Folgekriminalität

gemäß PDV 386 Straftaten unter akutem Einfluss oder als Folge des Missbrauchs von Betäubungsmitteln oder Ersatzstoffen/Ausweichmitteln. Als F. werden demnach Straftaten im Rauschzustand und aufgrund gesundheitlicher Schäden nach Langzeitkonsum (z. B. drogeninduzierte Psychosen) zusammengefasst. Typische Erscheinungsformen der F. sind Gewaltkriminalität, Sexualkriminalität und Verkehrsdelikte. Zu Folgestraftaten kommt es auch in anderen Deliktsbereichen. Bei der Kraftfahrzeugkriminalität kann es eine Unfallflucht i. S. v. § 142 StGB sein, im Rahmen der Schleusungskriminalität sind es häufig illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug. [IW]

Folienabdruckverfahren

zur Sicherung von Schmauch benutztes Verfahren. Dabei wird eine dünne, mit Chemikalien getränkte Folie auf das beschossene Objekt gepresst. Während der Andruckzeit diffundieren die Schmauchelemente in die Folie. Durch Eintauchen in oder Einsprühen mit Reagenzien werden die auf der Folie befindlichen Pulverbestandteile in sichtbare chemische Verbindungen umgewandelt. Auf diese Weise entsteht ein auswertbares Verteilungsbild der Schmauchelemente. [HH]

Forensik

Kurzbezeichnung für Forensische Wissenschaften, wird mitunter auch für Teilgebiete der Kriminaltechnik verwendet. [IW]

Forensische Biologie

auch Gerichtsbiologie, eine der Forensischen Wissenschaften, leistet als Teilgebiet der Kriminaltechnik einen fachspezifischen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen. Dabei werden Methoden und Erkenntnisse verschiedener biologischer Teilgebiete wie Zoologie, Botanik, Genetik und Molekularbiologie (DNS-Analyse) genutzt. Das Untersuchungsmaterial kann vom Menschen, von Tieren (zoologische Spur), von Pflanzen (botanische Spur) oder von Textilien stammen. Die Begutachtung von Textilspuren erfolgt traditionell in der F. B., weil die Textilfasern teilweise biologischen Ursprungs sind und in der Kriminaltechnik hpts. mikroskopisch untersucht werden. Bei biologischen Spuren menschlicher Herkunft ergeben sich Berührungspunkte mit der Rechtsmedizin. [IW]

Forensische Chemie

auch Gerichtschemie, eine der Forensischen Wissenschaften, trägt als Teilgebiet der Kriminaltechnik durch die Anwendung chemischer, physikalisch-chemischer und mineralogischer Verfahren zur Aufklärung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen bei. Ihrem Wesen nach ist die F. C. hpts. analytische Chemie. Das Untersuchungsmaterial ist außerordentlich vielfältig und umfasst sowohl Naturstoffe als auch zahlreiche technische Produkte. Einige Methoden der F. C. werden auch in anderen Teilgebieten der Kriminaltechnik, bspw. in der Kriminalistischen Ballistik, der Daktyloskopie und der Dokumentenuntersuchung, eingesetzt. Die toxikologisch-chemische Analyse gehört zu den Aufgaben der Forensischen Toxikologie, die als interdisziplinäres Spezialgebiet auch mit der Rechtsmedizin verbunden ist. [IW]

Forensische Linguistik

linguistische Textanalyse.

Forensische Medizin

Rechtsmedizin.

Forensische Phonetik

forensische Sprechererkennung.

Forensische Psychiatrie

auch Gerichtliche Psychiatrie oder Gerichtspsychiatrie, eine der Forensischen Wissenschaften, Spezialgebiet der Psychiatrie, das die Anwendung von Erkenntnissen der Psychopathologie und der Psychiatrie auf Rechtsfragen zum Gegenstand hat. Am Anfang der historischen Entwicklung des Faches stand die auch heute noch zentrale Aufgabe, im Individualfall des Strafverfahrens eine Beurteilung der Verantwortungsfähigkeit bzw. Verantwortungsunfähigkeit (früher Zurechnungsfähigkeit, heute Schuldfähigkeit) abzugeben. Ausgehend davon sind mit der Weiterentwicklung des Rechts gutachtliche Aufgaben aus anderen Rechtsgebieten hinzugekommen (forensisch-psychiatrisches Gutachten). Erst während der letzten 100 Jahre haben wissenschaftliche Diskussionen und gesetzliche Neuregelungen dazu geführt, dass neben dem traditionellen Aufgabenbereich der Begutachtung die Behandlung und Resozialisierung von psychisch kranken Straftätern durch Maßregeln der Besserung und Sicherung (Maßregelvollzug) immer größere Bedeutung erhielten. Da – ganz allg. – die Begutachtung der Verantwortungsfähigkeit des Menschen an die Prämisse der freien Willensbestimmung geknüpft ist, die therapeutische und erzieherische Einflussnahme auf den Menschen aber an die Prämisse der Determinierbarkeit durch Maßnahmen, ergibt sich daraus, dass von beiden Bereichen ganz unterschiedliche Fragen aufgeworfen werden, zu deren Beantwortung die F. P. – bei kritischer Reflexion darüber, was sie zu leisten imstande sein kann – einen Beitrag zu erbringen bemüht ist. [ML]

Forensische Psychologie

Rechtspsychologie.

Forensisches Informationssystem Handschriften

Abk. FISH, Computersystem im Bundeskriminalamt zur Klassifizierung, Speicherung und Recherche von Tatschreiben. Es dient dem Erkennen von Ähnlichkeiten zwischen der Handschrift eines unbekannten Täters und einliegenden Schreibleistungen bekannter oder unbekannter Schreiber. Das FISH basiert auf einer automatischen Extraktion globaler statistischer Merkmale des gesamten Schriftbildes (sog. textinsensitive Merkmale), der Berechnung interaktiv isolierter oder linienverfolgter Textsegmente sowie der Anwendung der Grafometrie und nichtnumerischer Beschreibungskategorien, u. a. Schriftsystem, Schriftart, Verbundenheitsgrad und Fälschungsmerkmale. [HH] Kriminalistisches Informationssystem Texte

Forensische Sprechererkennung

auch Forensische Phonetik, ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Akustik, beinhaltet die Analyse aufgezeichneter Sprechleistungen zur Sprecherdiagnostik und bei Vorliegen von akustischem Vergleichsmaterial zur Sprecheridentifizierung. Fehlt eine Aufzeichnung der tatrelevanten Sprechleistung, kann eine akustische Gegenüberstellung mit Hörzeugen erfolgen. Bei der f. S. werden Stimme (Stimmenanalyse, Stimmenvergleich), Sprache und Sprechweise unter Berücksichtigung der Sprechsituation analysiert. Wesentliche Kriterien sind Stimmqualität, Lautbildung, Wortschatz, Sprachgewandtheit, Dialekt, Sprechrhythmus, Atmung sowie Sprach- und Sprechfehler. [HH]

Forensische Wissenschaften

Oberbegriff für alle Wissenschaftsgebiete, die durch ihre Methoden und Erkenntnisse zur Rechtspflege beitragen. Dazu zählen die Kriminalwissenschaften und eine Reihe angewandter naturwissenschaftlicher, medizinischer und psychologischer Disziplinen. Hpts. sind das die Forensische Chemie, die Forensische Biologie, die Forensische Medizin (Rechtsmedizin), die Forensische Psychiatrie und die Forensische Psychologie (Rechtspsychologie). Orientiert man sich an der Institutionalisierung, dann müssen die Forensische Chemie und die Forensische Biologie als Teilgebiete der Kriminaltechnik betrachtet werden. In der Praxis der Verbrechensbekämpfung ergeben sich mitunter forensisch relevante Fragestellungen, die eine Mitwirkung von Vertretern weiterer Disziplinen erfordern. Bspw. wird zur Identifizierung unbekannter Toter meist ein forensisch erfahrener Zahnarzt (odontologischer Vergleich) hinzugezogen. Das entsprechende Spezialgebiet der Zahnmedizin heißt Forensische Odontologie. [IW]

Forensisch-psychiatrisches Gutachten

für einen Auftraggeber aus dem Bereich der Justiz zu einem Beweisthema von einem Psychiater erstelltes Gutachten. Der forensisch-psychiatrische Sachverständige hat Medizin studiert, ist Facharzt für Psychiatrie, hat die Schwerpunktbezeichnung Forensische Psychiatrie erlangt oder strebt sie an, muss kriminologische und juristische Kenntnisse haben, unterliegt als Gutachter nicht der ärztlichen Schweigepflicht und liefert dem Auftraggeber (i. d. R. Staatsanwaltschaft oder Gericht) ein Gutachten zu einem Beweisthema. Die Auswahl der Methoden fällt in die Kompetenz des Sachverständigen. In Abhängigkeit von der konkreten Fragestellung ist eine Zusammenarbeit zwischen einem psychiatrischen und einem psychologischen Sachverständigen erforderlich, die auch über die Erstellung von (test-)psychologischen Zusatzbefunden durch den Psychologen hinausgehen kann (forensisch-psychologisches Gutachten). Überwiegend wird danach gefragt, ob eine bestimmte Fähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt durch eine vorhandene psychische Störung aufgehoben oder beeinträchtigt gewesen ist (v. a. Schuldfähigkeitsgutachten) oder aber die aus einem bestimmten Zustand resultierende Gefährlichkeit fortbesteht (Prognosegutachten).

Die Begutachtung unter der Fragestellung, ob eine bestimmte rechtliche Fähigkeit durch eine psychische Störung beeinträchtigt war, obliegt dem Psychiater. Allein der Psychiater verfügt über das gesamte Spektrum klinischer Kenntnisse von krankhaften psychischen Störungen bis weit in das Feld normaler seelischer Abläufe hinein, über Abhängigkeitserkrankungen, sexuelle Deviationen und Persönlichkeitsstörungen bis zu den normalpsychologisch nachvollziehbaren Anpassungsstörungen und akuten abnormen psychischen Reaktionen. Erst die Vertrautheit mit diesem breiten Spektrum ermöglicht eine uneingeschränkte, dann aber auch gezielte Exploration, die keine Störungsmöglichkeit außer Acht lässt und mithin Voraussetzung einer zuverlässigen Differenzialdiagnostik ist.

Die Methode der forensisch-psychiatrischen Begutachtung ist die mehrdimensionale Untersuchung. Darunter ist zu verstehen, dass themenbezogen drei elementare Bereiche exploriert werden (Exploration), nämlich die Entwicklung und das gegenwärtige Bild der Persönlichkeit, die Krankheits- und Störungsanamnese sowie die Delinquenzgeschichte und das Tatbild bzw. der rechtlich interessierende Sachverhalt. Das gilt für Schuldfähigkeits- wie für Prognosegutachten. Das Beurteilungsverfahren, das im Rahmen von forensisch-psychiatrischen Begutachtungen durchgeführt wird, ist grds. zweistufig. Auf der ersten Beurteilungsebene ist zu prüfen, ob unter Bezugnahme auf ein Klassifikationssystem der Psychiatrie tatsächlich eine psychische Störung/Krankheit bzw. ein Zustand i. S. d. Gesetzes (Hang) vorliegt und wie der Befund zu benennen ist. Auf der zweiten Beurteilungsebene muss ausgehend vom psychischen/psychopathologischen Befund (Psychopathologie) geprüft werden, ob und welche Auswirkungen auf die Fähigkeiten zu diskutieren sind, nach denen vom Juristen gefragt worden ist. Ehe auf der zweiten Beurteilungsebene in eine Diskussion über Auswirkungen einer psychischen Störung auf die interessierende Fähigkeit eingetreten werden kann, ist es u. U. notwendig einzuschätzen, ob deren Ausprägungsgrad hinreicht, um die Störung dem Eingangsmerkmal der interessierenden Rechtsvorschrift zuordnen zu können. Das gilt insb. für solche Befunde, die potenziell den Eingangsmerkmalen der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung und der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugehören können.

Was in den verschiedenen Bereichen des Rechts als Fähigkeit (Arbeits-, Erwerbs-, Berufs-, Geschäfts-, Testier-, Prozess-, Einwilligungs-, Vernehmungs-, Verhandlungs-, Schuld-, Haft-, Widerstandsfähigkeit) zu einem Rechtsbegriff wird, ist mehrheitlich nicht definiert worden. Die genannten Fähigkeiten werden dem normalsinnigen erwachsenen Menschen zugeschrieben und sind deshalb nicht an sich zu problematisieren. Es gehört zur Freiheit des Menschen zu entscheiden, ob und welchen Gebrauch – den normabweichenden Gebrauch eingeschlossen – er von seinen Fähigkeiten machen bzw. nicht machen will. In der Forensischen Psychiatrie ist streng zu unterscheiden zwischen der Beeinträchtigung der interessierenden Fähigkeit durch psychische Störung oder Krankheit einerseits und dem (motivationsbedingt) unzureichenden oder normabweichenden Gebrauch der Fähigkeit andererseits. Es muss also nicht der Nachweis geführt werden, dass die für den Rechtsverkehr zu fordernden Fähigkeiten vorhanden sind, sondern es ist gutachtlich darzulegen, ob und wie sich die Störung aufgrund ihrer Art und Intensität auf die jeweilige Fähigkeit ausgewirkt haben kann.

Die Beantwortung dieser Frage durch den Sachverständigen setzt allerdings das Wissen voraus, dass Fähigkeiten, nach denen im Alltag üblicherweise niemand fragt, im juristischen Kontext plötzlich zu Rechtsbegriffen werden, die im Gesetzestext und durch höchstrichterliche Entscheidungen näher bestimmt worden und der Sachverständigentätigkeit somit normativ vorgegeben sind. Eine problematische Situation kann dann entstehen, wenn forensisch-psychiatrisch nicht ganz so erfahrene Ärzte aus der Sprechstunde heraus und einem privaten Begriffsverständnis folgend Bescheinigungen des Inhalts ausstellen, dass bspw. die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit der Frau X. oder des Herrn Y. auf unbestimmte Zeit nicht gegeben sei. Solche Atteste sind insb. dann wertlos, wenn die Mitteilung der Diagnose mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht verweigert wird. Kommt der dann vom Gericht beauftragte Gutachter, der dem Auftraggeber gegenüber nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, nach kritischer und sachkundiger Prüfung zu einem anderen Ergebnis, können sich daraus Missverständnisse zulasten des Betroffenen und an sich überflüssige Diskussionen entwickeln. Aus diesem Grund sollte bei Vorlage von ärztlichen Attesten immer die Überprüfung durch einen Sachverständigen angeregt werden. [ML]

Forensisch-psychologisches Gutachten

für einen Auftraggeber aus dem Bereich der Justiz zu einem Beweisthema von einem Psychologen erstelltes Gutachten. Der forensisch-psychologische Sachverständige hat Psychologie studiert, ist somit Psychologe (und kein Arzt) und hat die Schwerpunktbezeichnung Rechtspsychologie oder strebt sie an. Methodisch gelten dieselben Grundsätze wie bei einem forensisch-psychiatrischen Gutachten. Zwar wird der Psychologe von der Rechtsprechung auch als Sachverständiger im Rahmen der Schuldfähigkeitsbegutachtung (Schuldfähigkeit) akzeptiert, doch fällt in seinen Kompetenzbereich eher die Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher und jugendlicher Zeugen, der Aussagetüchtigkeit, der Erziehungsfähigkeit und der Verantwortungsreife nach § 3 JGG sowie die Beurteilung des Reifegrades von Heranwachsenden nach § 105 JGG und die Erstellung von Gutachten zur Kriminalprognose. [ML]

Formspur

durch mechanische Einwirkung verursachte Veränderung eines Spurenträgers, die infolge Verdrängung, Übertragung, Abtragung oder Durchtrennung von Material entstanden ist. Zu den F. gehören Eindruckspur, Abdruckspur, Schartenspur und Passspur sowie Schleifspur (1), Kratzspur und Bissspur. Der Begriff „Formspuren“ oder „Technische Formspuren“ wird nicht nur für derartige Spuren, sondern mitunter auch zur Bezeichnung des entsprechenden Teilgebiets der Kriminaltechnik verwendet. [HH] Trassologie

Fotodeckung

Vergleich zweier Objekte (z. B. Schuhabdruckspuren) durch fototechnisches oder digitales Übereinanderprojizieren ihrer fotografischen Abbildungen. [HH] Superimposition

Fotografie

Kriminalistische Fotografie.

Fotografische Messverfahren

Gesamtheit fotografischer Verfahren zur Gewinnung messtechnischer Daten (Fotogrammetrie). Die dazu erforderlichen Bilder können als terrestrische Aufnahmen, Luftbildaufnahmen oder Laborfotogramme gefertigt werden. Ferner wird zwischen Einbild- und Stereofotogrammetrie unterschieden. Die Messbilder dokumentieren den zur Zeit der Aufnahme herrschenden Zustand und können auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zur Behebung von Zweifeln oder Ergänzungsmessungen herangezogen werden. F. M. sind schneller und einfacher durchführbar als manuelle Vermessungen. Die überwiegend digital vorliegenden Messbilder lassen sich automatisiert bearbeiten, auswerten und versenden. Durch digitale Bildbearbeitung können perspektivische Verzerrungen beseitigt und somit reale Messwerte erlangt werden. F. M. sind auch Bestandteil der automatisierten Ereignisortdokumentation. [HH]

Fotogramm

1. Messbild von Objekten, Ereignis- oder Tatorten, das als perspektivische fotografische Aufnahme unter Abbildung definierter Maßstäbe und Messpunkte gefertigt wird und eine spätere Erhebung messtechnischer Daten nach geometrischen Gesetzen der Zentralperspektive ermöglicht (Fotogrammetrie, Fotogrammetriequadrat).

2. unter Abbildung eines definierten Maßstabs für Auswertungszwecke hergestellte fotografische Aufnahme von Spuren, häufig von Papillarleistenspuren oder Schuhspuren. Der Maßstab muss sich zur Gewährleistung unverfälschter Messergebnisse in der Spurenebene befinden. Die Anfertigung erfolgt meist mit digitaler Aufnahmetechnik. Sog. Abwicklungsfotogramme dienen der messtechnischen fotografischen Abbildung gewölbter Objekte in einer Ebene (z. B. zur Darstellung der Oberfläche von Projektilen, Rohren oder Drähten). [HH]

Fotogrammetrie

ein fotografisches Messverfahren zur Bestimmung von Form und Größe beliebiger Objekte sowie ihrer Lage und Entfernung zueinander. Im Regelfall erfolgen zwei Aufnahmen von unterschiedlichen Standorten unter Abbildung definierter Maßstäbe und Messpunkte. Bei der Stereofotogrammetrie (Raumbildmessung) sind beide Aufnahmeachsen parallel zueinander. Die F. ermöglicht durch entsprechende Zuordnung übereinstimmender Punkte beider Messbilder eine automatisierte räumliche Rekonstruktion eines Objekts, die Messung bzw. Berechnung von Strecken sowie die Darstellung des Objekts im Grund-, Seiten- oder Aufriss. Moderne Verfahren der automatisierten Ereignisortdokumentation liefern exakte Messdaten im 360º-Umkreis und in einem Höhenwinkel von 180º. Die F. wird hpts. zur Untersuchung von Verkehrsunfällen, Havarien, Katastrophen und schweren Straftaten sowie zur Darstellung weiträumiger, unübersichtlicher oder unebener Geländeabschnitte eingesetzt. [HH]

Fotogrammetriequadrat

nach Robert Heindl auch als Heindl-Quadrat bezeichnet, Quadrat definierter Kantenlänge mit kontrastreicher Darstellung von Maßstäben und Messpunkten zur fotografischen Aufnahme in einem Fotogramm (1), wird vorrangig bei der Untersuchung von Verkehrsunfällen verwendet. [HH]

Fotoionisationsdetektor

tragbares Gerät zum Aufspüren von flüchtigen chemischen Verbindungen in der Luft, v. a. von aromatischen Kohlenwasserstoffen und anderen Lösungsmitteln (Brandlegungsmittel, Brandbeschleunigungsmittel). Die eingesaugte Luft wird mit UV-Licht bestrahlt, wodurch die flüchtigen Bestandteile ionisiert werden. Die gemessenen Konzentrationen sind auf einem Display ablesbar. [HH]

Fragearten

Frageformen.

Frageformen

unterscheidbare Fragekategorien mit einer bestimmten Funktion in der Vernehmung, die sich zweckentsprechend einsetzen lassen. Mögliche Unterscheidungskriterien sind die Fragemethodik (Kognitives Interview), der Grad der Beeinflussung (offene oder geschlossene Fragen, Suggestivfragen), inhaltliche Aspekte (W-Fragen) oder spezifische Fragekonstruktionen (z. B. Vorhaltfragen). [HR]

Frageprogramm

ein Hilfsmittel für eine informatorische Befragung oder für eine Vernehmung. Ausgehend vom konkreten Sachverhalt, beinhaltet ein F. eine sachlogisch geordnete Zusammenstellung von Fragen, die inhaltlich ein bestimmtes Ziel verfolgen. Ein F. kann einen förmlichen Vernehmungsplan ersetzen und erfordert in gleicher Weise eine schöpferische Verwendung. Die Benutzung von F. sichert die Vollständigkeit der Informationsgewinnung und dient v. a. der Rationalisierung immer wiederkehrender Befragungen und Vernehmungen zu ähnlichen Sachverhalten. Insb. eignen sich F. bei der Befragung großer Personengruppen (Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich). [HR]

Fraßspuren

Tierfraß.

Frauenkriminalität

von Mädchen und Frauen begangene Straftaten. Seit Jahrzehnten zeigt sich in allen kriminologischen Studien eine niedrigere Delinquenzbelastung der Frauen im Vergleich zu derjenigen der Männer. Dieser geschlechtsbezogene Unterschied wird mit zunehmendem Alter größer und ist in den verschiedenen Deliktsbereichen unterschiedlich stark ausgeprägt. Während von den im Berichtsjahr 2009 kriminalstatistisch registrierten Kindern 28,3 % Mädchen sind, liegt der Frauenanteil bei den Heranwachsenden nur noch bei 21,9 % und bei den Erwachsenen (ab 21 Jahren) bei durchschnittlichen 24,5 %. Bezogen auf Deliktsbereiche ist etwa bei Bagatelldelikten (wie beim Ladendiebstahl) im Jugendalter das Verhältnis von Mädchen zu Jungen fast ausgeglichen, während bei Kindern, aber auch bei den Heranwachsenden und Erwachsenen, männliche Tatverdächtige deutlich häufiger registriert werden. Bei Gewaltdelikten sind für alle Altersgruppen erheblich häufigere Registrierungen männlicher Tatverdächtiger festzustellen. So betragen die Anteile weiblicher Tatverdächtiger bei den qualifizierten (gefährlichen, schweren) Körperverletzungen im Durchschnitt aller Tatverdächtigen 14,8 %, bei den Kindern 18,6 %, bei den Jugendlichen 19,3 %, bei den Heranwachsenden 10,1 % und bei den Erwachsenen 14,3 % (Angaben für 2009). Trotz einer Zunahme auch der weiblichen Tatverdächtigenzahlen sind diese geschlechtsbezogenen Unterschiede nicht kleiner geworden. Die geringeren Delinquenzraten von Frauen und Mädchen zeigen sich ebf. bei Erhebungen zum Dunkelfeld. Frauen und Mädchen fallen jedoch nicht nur seltener mit Straftaten auf, insb. mit schwereren (Gewalt-)Straftaten, sondern auch deutlich seltener als Mehrfach- und Intensivtäter; diese Befunde gelten gleichermaßen für das Hell- wie für das Dunkelfeld der Kriminalität.

In der kriminologischen Literatur werden für die geringere Kriminalitätsbelastung von Mädchen und Frauen etliche Erklärungen angeboten: Biologische Ansätze ebenso wie sozialwissenschaftliche, bspw. die Annahme selektiver Sanktionierung oder von Unterschieden in der Sozialisation, in Rollenbildern und im Rollenverhalten. Auffallend ist v. a. bei den älteren Theorien, dass die geringere Kriminalitätsbelastung nicht positiv gesehen wird – etwa i. S. v. „was läuft bei Jungen schief, dass sie so viel häufiger und intensiver auffallen“ –, sondern eher negativ, i. S. v. „auch hinsichtlich der Kriminalität sind Frauen das schwache Geschlecht“. Auffallend ist weiter, dass bisher die mit zunehmender Emanzipation prognostizierte Angleichung der weiblichen Kriminalitätsrate an die der Männer nicht erfolgt ist. Im Gegenteil: Gerade im Gewaltbereich sind die Unterschiede eher größer geworden. Stehlende und schlagende Mädchenbanden sind auch heute die absolute Ausnahme und eben deshalb ein Medienereignis. Tatsächlich gibt es nach wie vor deutliche Zusammenhänge zwischen kriminellem und spez. gewalttätigem Verhalten und dem Geschlecht männlich – und das insb. dann, wenn sich die Jungen und Männer an bestimmten Männlichkeitsnormen orientieren. [WS]

Freibeweis

unterliegt nicht den strengen Beweisregeln der Strafprozessordnung (Strengbeweis) und wird insb. bei Verfahrensfragen angewendet. Im Freibeweisverfahren darf das Gericht hinsichtlich Wahl und Heranziehung von Beweismitteln nach pflichtgemäßem Ermessen alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen, ohne an die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit gebunden zu sein. Die Grenze bildet jedoch die Aufklärungspflicht, der das Gericht auch im Freibeweisverfahren stets unterworfen ist (BVerfG, NJW 1986, 768). Auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) behält Geltung, sodass das Ergebnis des Beweisverfahrens zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden muss (BGH bei Spiegel, DAR 1979, 186), ebenso gelten Bestimmungen, die dem bes. Schutz einzelner Prozessbeteiligter dienen, wie die Zeugnis- und Eidesverweigerungsrechte nach §§ 52 ff., 61 StPO einschl. des Verwertungsverbots nach § 252 StPO, die Vereidigungsverbote gemäß § 60 StPO, die Aussagefreiheit des Angeklagten nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Beweiserhebungsverbote des § 136 a Abs. 1 und 2 StPO. [MS]

Freier Bericht

Anhörungsphase.

Freihandfälschung

durch Nachahmung aus dem Gedächtnis oder anhand einer Vorlage ohne Hilfsmittel ausgeführte Fälschung von Text- und Unterschriften, gelegentlich auch von Stempelabdrücken und Sicherheitsmerkmalen (z. B. Guillochen). [HH]

Freiheitsbeschränkung

Maßnahme der öffentlichen Gewalt i. S. v. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, durch die der Betroffene gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen, der ihm an sich zugänglich ist, oder sich dort aufzuhalten (BVerfGE 105, 239, 248 = Kriminalistik 2003, 290).

Bei der strafprozessualen Identitätsfeststellung von Verdächtigen (§ 163 b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO) ist das Anhalten zwecks Befragung nach Namen und Anschrift und die Einsicht in die freiwillig ausgehändigten Ausweispapiere eine F. und noch keine Freiheitsentziehung. Gleiches gilt für diese Maßnahmen bei der Identitätsfeststellung von Unverdächtigen (§ 163 b Abs. 2 StPO), sofern die in § 163 b Abs. 1 Satz 2 StPO genannte Voraussetzung vorliegt und die Maßnahme zur Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht.

Die Polizeigesetze des Bundes und der Länder sehen Richtervorbehalte teilweise sogar in solchen Fällen vor, in denen nach der Rechtsprechung noch nicht notwendig von einer Freiheitsentziehung gesprochen werden muss. Dies ist der Fall beim Festhalten und Verbringen auf die Polizeidienststelle zum Zweck der Identitätsfeststellung (Sistierung) und bei der zwangsweisen Vorführung (vgl. z. B. §§ 20 d Abs. 1, 20 f BKAG; §§ 23 Abs. 3 Satz 4, 25 Abs. 3, 40, 43 Abs. 5 BPolG; Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayPAG; § 31 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln; § 15 Abs. 3 Satz 2 BbgPolG; § 16 Abs. 1 BremPolG; § 30 Abs. 4 HSOG; § 51 Abs. 4 SOG M-V; § 19 Abs. 1 Satz 1 NdsSOG; § 10 Abs. 3 Satz 2 PolG NRW; § 15 Abs. 1 Satz 1 POG RP; § 35 Abs. 4 SOG LSA; § 20 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG).

Eine bloße F. liegt nur dann vor, wenn der Eingriff nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt, als für die jeweilige Maßnahme unter den gegebenen Umständen typischerweise zu veranschlagen ist. Als Faustregel kann, auch wenn es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt, ein Zeitraum von bis zu 2 Std. gelten. F. sind bspw. der Platzverweis, die Wohnungsverweisung und die Meldeauflage. Auch die kurzzeitige Abriegelung eines ganzen Ortes durch das Aufstellen von Absperrungen ist (nur) eine F. (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2007, 103), denn innerhalb des abgeriegelten Ortes können sich die hiervon Betroffenen frei bewegen.

In der Terminologie der Polizeigesetze des Bundes und der Länder entspricht der bloßen F. der Begriff „Anhalten“. Dieses sog. Anhalterecht wird im Zusammenhang mit der Identitätsfeststellung, der Befragung und dem Datenabgleich ausdrücklich geregelt (vgl. § 20 c Abs. 1 Satz 2 BKAG; § 22 Abs. 1 Satz 2 BPolG; § 39 Abs. 1 Satz 4 PolG BW; Art. 43 Abs. 1 Satz 4 BayPAG; § 28 Abs. 1 Satz 4 ASOG Bln; § 40 Abs. 2 BbgPolG; § 22 Abs. 2 HmbPolDVG; § 25 Abs. 1 Satz 4 HSOG; § 45 Abs. 2 NdsSOG; § 25 Abs. 2 PolG NRW; § 46 Abs. 1 Satz 4 SächsPolG; § 30 Abs. 1 Satz 4 SOG LSA; § 43 Abs. 2 ThürPAG). [MS]

Freiheitsentziehung

Maßnahme der öffentlichen Gewalt i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2-4 GG, die den Entzug der persönlichen Bewegungsfreiheit des Betroffenen bewirkt. Vorschriften über die F. finden sich in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder (Ingewahrsamnahme), in den Freiheitsentziehungsgesetzen der Länder (z. B. § 10 HessFreihEntzG), in der Strafprozessordnung (z. B. §§ 127, 112 ff., 126 a StPO) sowie in Spezialgesetzen (z. B. § 62 AufenthG; § 30 IfSG).

Der polizeirechtliche Gewahrsam ist stets eine F. Die Maßnahme steht damit nicht nur unter dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, sondern auch unter dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG (vgl. § 20 p BKAG; §§ 39-42 BPolG; § 28 PolG BW; Art. 17 ff. BayPAG; §§ 30 ff. ASOG Bln; §§ 17 ff. BbgPolG; §§ 15 ff. BremPolG; §§ 13 ff. HmbSOG; §§ 32 ff. HSOG; §§ 55 f. SOG M-V; §§ 18 ff. NdsSOG; §§ 35 ff. PolG NRW; §§ 14 ff. POG RP; §§ 13 ff. SPolG; § 22 SächsPolG; §§ 37 ff. SOG LSA; §§ 204 f. LVwG SH; §§ 19 ff. ThürPAG).

Eine F. liegt bspw. vor, wenn ein Betroffener länger als 2 Std. festgehalten wird. Aber auch ein zeitlich kürzerer Entzug der persönlichen Bewegungsfreiheit, indem diese „nach jeder Richtung hin“ aufgehoben und der Betroffene an einem „eng umgrenzten Ort“ festgehalten wird, stellt immer eine F. dar (z. B. kurzzeitiges Verbringen eines Tobsüchtigen in eine Gewahrsamszelle). Das gleichzeitige Verbringen einer Vielzahl von Personen auf eine Polizeidienststelle, um sie dort der Reihe nach erkennungsdienstlich zu behandeln (erkennungsdienstliche Behandlung), kann – bei unfreiwilligem Aufenthalt der Betroffenen – u. U. auch eine F. sein.

Häufigster Fall der F. durch die Polizei ist die vorläufige Festnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (§ 127 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 112 ff. StPO). [MS]

Freiheitsstrafe

die im Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit bestehende Strafe. Die F. kann eine lebenslange oder zeitige sein und wird in einer Strafvollzugsanstalt vollstreckt. Die zeitige F. beträgt mind. einen Monat und höchstens 15 Jahre (§ 38 Abs. 2 StGB). Sie hat als Einheitsstrafe (Einheitsfreiheitsstrafe) die früheren verschiedenen Formen der F. (Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung, Haft) ersetzt. Auch die lebenslange F. ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform (BVerfGE 45, 187). Bei ihr kann nach 15 Jahren der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 57 a StGB). Als weitere F. kennt das Jugendgerichtsgesetz die Jugendstrafe. Der Jugendarrest ist dagegen keine Strafe, sondern ein Zuchtmittel (Jugendkriminalrecht). Die kriminalpolitisch bedenklich kurze F. unter sechs Monaten soll nur verhängt werden, wenn sie wegen bes., in der Tat oder der Täterpersönlichkeit liegender Umstände aus Gründen der Spezialprävention oder der Generalprävention unerlässlich ist (§ 47 StGB). [MS]

Freitod

Suizid.

Fremdbezichtigung

eine andere Person wider besseres Wissen oder irrtümlich einer Straftat beschuldigen, die sie nicht begangen hat. [HR] Selbstbezichtigung

Fremdenfeindlichkeit

(Xenophobie), entschiedene Ablehnung von Menschen aus anderen Regionen oder Kulturen, nicht selten begleitet von Furcht und Scheu gegenüber den Angefeindeten. F. kann zur Ausgrenzung oder Vertreibung und im Extremfall zur Vernichtung ungewollter Personen oder Gruppen führen. Inwieweit sie zur Erklärung rassistischer Tendenzen herangezogen werden kann, ist wissenschaftlich umstritten. [AS]

Fremdfaser

Faseruntersuchung.

Fremdsuggestion

Suggestion.

Frontex

Bundespolizei.

Frotteurismus

eine Störung der Sexualpräferenz, Pressen (Drücken, Reiben) des eigenen Körpers an eine andere, unbekannte Person zur sexuellen Stimulation, meist in Menschenansammlungen. [ML] Sexualkriminalität

Frühgeborenes

lebendes Neugeborenes mit einem Schwangerschaftsalter von weniger als 37 Wochen. Nach dem Geburtsgewicht unterscheidet man ein normal entwickeltes und ein zurückgebliebenes Kind. Wenn ein F. verstirbt, gilt es rechtlich als Leiche. [IW]

Frühkriminalität

delinquentes Verhalten schon im Kindesalter. Die oft angenommene prognostische Bedeutung früher Auffälligkeit für Mehrfach- und Intensivtäterschaft (Intensivtäter) im Jugendalter ist empirisch nicht zu belegen, da Rechtsbrüche bei Kindern ganz überwiegend normal, nämlich grds. entwicklungsbedingt sind (Kinderkriminalität) und Kindern deshalb ein möglicherweise rechtswidriger Charakter ihrer Verhaltensweisen gar nicht bewusst ist und (entwicklungsbedingt) auch nicht sein kann. [WS]

Führungszeugnis

nach dem Bundeszentralregistergesetz i. d. F. d. B. vom 21. September 1984 (BGBl. I 1984 S. 1229; I 1985 S. 195) ein Zeugnis über den einen bestimmten Menschen betreffenden Inhalt des Bundeszentralregisters (§ 32 BZRG). Das F. wird auf einen bei der Meldebehörde einzureichenden Antrag des Betroffenen (ab 14. Lebensjahr, vgl. § 42 BZRG) bzw. seines gesetzlichen Vertreters ausgestellt. Im F. erscheinen grds. alle noch nicht getilgten Strafvermerke (strafgerichtliche Verurteilungen, Jugendstrafe, Aussetzung zur Bewährung, Sperre für Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten, Schuldunfähigkeit, nachträgliche Entscheidungen nach allg. Strafrecht, nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht, Gnadenerweise und Amnestien, Eintragung der Vollstreckung, Wiederaufnahme des Verfahrens, sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes) sowie bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten. Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das F. aufgenommen wird, richtet sich nach der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe (§ 34 BZRG). Nicht in das Register aufgenommen werden bspw. Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, wenn keine weitere Verurteilung vermerkt ist, Jugendstrafen bis zu zwei Jahren bei Strafaussetzung sowie Maßnahmen der Besserung und Sicherung ohne Strafausspruch (§ 32 Abs. 2 BZRG).

Den Polizeibehörden, die kriminalpolizeiliche Aufgaben erfüllen, sind zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten Auskünfte zu erteilen. Auch Gerichten, Staatsanwaltschaften, obersten Bundes- und Landesbehörden, Nachrichtendiensten (Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst), Einwanderungs-, Ausländer-, Gnaden- und weiteren Behörden werden nach Maßgabe der §§ 32 Abs. 4, 41 ff. BZRG unbeschränkte Auskünfte erteilt. Ist eine Eintragung getilgt worden oder zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden (§§ 24, 45, 48, 49, 51 BZRG). Gemäß § 52 BZRG kann eine getilgte oder zu tilgende Tat jedoch ausnahmsweise zum Nachteil von Personen verwertet werden, bspw. wenn jemand darauf überprüft wird, ob er zum Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade (VS-Vertraulich oder VS-Geheim) ermächtigt werden soll (BVerwG, NVwZ 1995, 1101), oder falls der Betroffene die Einstellung in den Öffentlichen Dienst, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder eine Erlaubnis nach § 27 SprengG beantragt und die Einstellung oder die Erteilung einer Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (zu Einzelheiten vgl. § 52 BZRG). [MS]

Fundamentalismus

weltanschauliche, politische oder religiöse Grundeinstellung, die nur die eigene Überzeugung gelten lässt. Jeder F. führt zur Aufspaltung der Mitmenschen in Rechtgläubige und Falschgläubige. Es besteht die Tendenz, die eigene Überzeugung mit intoleranten und radikalen Mitteln durchzusetzen. Bei gewaltgeneigten Personen trägt F. den Keim zu terroristischen Aktionen in sich (Terrorismus). [AS]

Fundort

ein Ereignisort, an dem Gegenstände oder Personen aufgefunden wurden, die mit einer Straftat oder mit einem anderen kriminalistisch relevanten Ereignis in Beziehung stehen. Die materiellen Beweismittel am F. sind für die umfassende Aufklärung des Sachverhalts, für die Ermittlung des Täters und für die Beweisführung bedeutsam. Mitunter lassen sich aufgrund der festgestellten Personenbewegung auch Zeugen ermitteln. Das orts- und situationsbedingte Informationsaufkommen ergibt sich aus der Verbindung zwischen Tatort und F., den Beziehungen zwischen dem F. und dem unbekannten Täter, dem Kontakt des Täters mit dem Fundobjekt sowie aus der Tatsache, dass der Täter am F. erfahrungsgemäß weniger auf die Vermeidung und Beseitigung von Spuren achtet als am Tatort. Aus der räumlichen Trennung von Tatort und F. ergibt sich der Vorteil, an unterschiedlichen Orten, an denen der Täter zu unterschiedlichen Zeiten gehandelt hat, ermittlungs- bzw. beweiserhebliche Hinweise für die Tataufklärung zu erlangen. Methodisch erfordert die kriminalistische Arbeit am F. ein analoges Vorgehen wie beim Ersten Angriff an einem Tatort. Neben Täterspuren ist insb. nach typischen Transportspuren (z. B. Schleifspuren, Reifenspuren) zu suchen. Auch im Wahrnehmbarkeitsbereich des F. sind alle notwendigen kriminalistischen Untersuchungshandlungen durchzuführen. Eine vordringliche Aufgabe nach Bekanntwerden des F. ist die Feststellung, ob F. und Tatort identisch sind, sodass ggf. die Ermittlung des zugehörigen Tatortes (Tatortermittlung) folgen muss. [HR]

Fundortuntersuchungsbericht

im Ergebnis von Besichtigung und Untersuchung eines Fundortes anzufertigender Bericht. Der F. muss eine vollständige und wirklichkeitsgetreue Darstellung des Fundortes, der kriminalistischen Untersuchung sowie der aufgefundenen Spuren und der anderen Beweismittel enthalten. Der Textteil kann durch Skizzen, Fotografien (Bildanlage) oder Videoaufzeichnungen veranschaulicht werden. [HR]

Funkzellenabfrage

Ermittlungsmethode zur Erhebung der Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einer näher bezeichneten Funkzelle aufhalten oder aufgehalten haben. Die anschließende Funkzellenauswertung soll zur Ermittlung der noch nicht bekannten Mobilfunknummer oder sonstigen Kennung einer Zielperson oder deren Aufenthaltsort beitragen. Die F. ist zur Strafverfolgung nach § 100 g Abs. 2 Satz 2 StPO unter Beachtung der strengen Subsidiaritätsklausel zulässig und darf sich nur gegen den Beschuldigten oder Nachrichtenmittler richten. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Gefahrenabwehr zulässig. [MS] Verkehrsdaten- und Standortdatenerhebung

Furcht

Phobie.

Fußbettspur

Abnutzungserscheinung an der Innensohle (Deck- oder Brandsohle) eines Schuhs oder an der Einlegesohle, welche die Formmerkmale des Fußes im Zehen-, Ballen-, Fußgewölbe- und Fersenbereich widerspiegelt und zur Identifizierung eines regelmäßigen Trägers der Schuhe geeignet ist. [HH]

Fußlinie

Gangelemente.

Fußspur

als Abdruck- oder Eindruckspur der unbekleideten Fußsohle eine Papillarleistenspur. Die Papillarleisten verlaufen von der Ferse bis zum Fußballen überwiegend parallel. Im Bereich des Fußballens finden sich ähnliche Strukturen wie in der Fingerwurzelpartie der Handfläche. Dabei ist unter jeder Zehe ein Delta ausgebildet. An den Endgliedern der Zehen sind daktyloskopische Grundmuster wie an den Fingerbeeren vorhanden. Neben Größe und Form der einzelnen Bereiche kann v. a. das Papillarleistenmuster der Fußsohle zur Unterscheidung und Identifizierung genutzt werden.

Wird eine Abdruck- oder Eindruckspur mit dem bekleideten Fuß verursacht, handelt es sich um eine Formspur. Zusätzlich zu Größe und Form der einzelnen Bereiche des Fußes und etwaiger anatomischer Besonderheiten können die Eigenschaften des Strumpfes (Material, Herstellungsverfahren, Beschädigungen) für die Differenzierung und Identifizierung genutzt werden (Textilspur). [JG]

Fußwinkel

Gangelemente.

G

G

Inhaltsverzeichnis

 Gabelung

 Galton

 Galton-Henry-System

 Galton'sche Linie

 Gammatrinker

 Gangbild

 Gangelemente

 Gangspur

 Gaslauf

 Gasmessgerät

 Gaspistole

 Gasvergiftung

 Gaunerzinken

 Gebärdensprache

 Gebäudeschutzanlage

 Gebissbefund

 Gebissmodell

 Gebissschema

 Gedächtnis

 Gedächtnisstörung

 Gedankliche Rekonstruktion

 Geerds

 Gefahrenabwehr

 Gefahr im Verzug

 Gefährlicher Intensivtäter

 Gefährlichkeit

 Gefährlichkeitsprognose

 Gefahrstoffe

 GEG

 Gegenobservation

 Gegenspur

 Gegenstandsspur

 Gegenüberstellung

 Gegenwehrverletzung

 Geheimschrift

 Geheimschutzbeauftragter

 Geheimtinte

 Gehirnerschütterung

 Geisteskrankheit

 Geistige Behinderung

 Gelatinefolie

 Geldstrafe

 Geld- und Wertzeichenfälschung

 Geldwäsche

 Geldzeichen

 Gelegenheitskriminalität

 Gelegenheitstäter

 Gemeingefährlichkeit

 Gemeinsame Ermittlungsgruppe

 Gemeinsprache

 Gemütskrankheit

 Generalbundesanwalt

 Generalklausel

 Generalstaatsanwalt

 Genetischer Fingerabdruck

 Genickbruch

 Genogramm

 Genomanalyse

 Gentiana-Violett

 Geografische Fallanalyse

 Geräuschuntersuchung

 Gerichtliche Leichenöffnung

 Gerichtliche Leichenschau

 Gerichtliche Medizin

 Gerichtsarzt

 Gerichtsbiologie

 Gerichtschemie

 Gerichtspsychiatrie

 Gerichtspsychologie

 Geruchsspur

 Geruchsspurenvergleichshund

 Geschädigtenuntersuchung

 Geschädigter

 Geschäftsfähigkeit

 Geschichte der Kriminalistik

 Geschlechtserkennung

 Geschoss

 Geschossdurchmesser

 Geschossspur

 Geschossuntersuchung

 Gesichtserkennung

 Gesichtsrekonstruktion

 Gesichtsweichteilrekonstruktion

 Geständnis

 Geständniswiderruf

 Gestik

 Gewaltandrohung

 Gewalteinwirkung

 Gewaltkriminalität

 Gewaltopfer

 Gewaltsamer Tod

 Gewalttäter

 Gewebespur

 Gewehr

 Gewerbezentralregister

 Gewohnheitsrecht

 Gewohnheitstäter

 Gift

 Giftmord

 Giftnachweis

 Giftspur

 Gipsabformung

 Gips-Abgussverfahren

 Gips-Nassverfahren

 Gips-Trockenverfahren

 Glasbruch

 Glasdurchschuss

 Glasfaserpinsel

 Glas-Refraktions-Index-Messung

 Glasschneiderspur

 Glasspur

 Glaubhaftigkeit

 Glaubwürdigkeit

 Gleitspur

 Glimmbrand

 Glühlampe

 Glutnest

 Gotcha-Waffe

 Graffiti

 Grafologie

 Grafometrie

 Greifakt

 Grenzalarmfahndung

 Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei

 Groß

 Grundgesamtheit

 Grundmuster

 Grundriss

 Grundstimmenanalyse

 Gruppendelinquenz

 Gruppenidentifizierung

 Gruppenmerkmal

 GSG 9

 Gummigeschoss

 Gutachten

 Gutachtenverweigerungsrecht

 GZR

Gabelung

eine Minuzie, eine unter Beibehaltung ihrer allg. Richtung sich teilende Papillarlinie, deren zwei Fortsätze mind. 3 mm lang sind und benachbarte Papillarlinien nicht berühren. Endet einer der Fortsätze nach einem Verlauf von weniger als 3 mm, ist es ein Haken. [JG]

Galton

Sir (seit 1909) Francis, brit. Naturforscher, * 16. Februar 1822 Sparkbrook (heute zu Birmingham), † 17. Januar 1911 Haslemere (bei London), studierte Medizin in London, unternahm ab 1844 Studienreisen durch Europa und Afrika, lebte seit 1857 als Privatgelehrter in London. G. beschäftigte sich hpts. mit der Vererbung beim Menschen; er erkannte als Erster den Wert der Zwillingsforschung für die Humangenetik (Kriminalbiologie). Von kriminalistischer Bedeutung sind bes. seine Arbeiten über die Daktyloskopie. In seinem bahnbrechenden Werk Finger Prints (London 1892) beschrieb er die Einmaligkeit und die Unveränderlichkeit des Hautreliefs. Außerdem schuf er ein Klassifizierungssystem der Papillarleisten mit vier Grundtypen, bei denen er sich am Delta orientierte. Von Edward Richard Henry verbessert, wurde es zur Grundlage für die Registrierung von Fingerabdrücken. [IW]

Galton-Henry-System

Methode der daktyloskopischen Klassifizierung der Papillarlinienbilder aller zehn Finger, benannt nach den Engländern Francis Galton und Edward Richard Henry. [JG]

Galtonʼsche Linie

die zwischen dem inneren Terminus und dem äußeren Terminus gebildete Verbindungslinie, benannt nach dem Mitbegründer des Galton-Henry-Systems. Die Anzahl der durch diese Linie geschnittenen Terminuspapillarlinien ist ein individuelles Merkmal zur daktyloskopischen Klassifizierung und Identifizierung. [JG]

Gammatrinker

Typologie nach Jellinek.

Gangbild

das Abbild der Schrittbewegungen einer Person durch mind. drei aufeinander folgende Schuhabdruck- oder Schuheindruckspuren oder entsprechende Fußspuren. Am G. können Besonderheiten der Fußstellung oder des Ganges (Gangelemente) erkannt werden, die zur Identifizierung der Person beitragen. Darüber hinaus sind Rückschlüsse auf die Fortbewegungsart Gehen oder Laufen sowie auf das Tragen von Lasten möglich. [HH]

Gangelemente

Merkmale des Ganges einer Person, die im Gangbild widergespiegelt werden und auf motorische Eigenheiten der verursachenden Person hinweisen. G. sind die Richtungslinie (Gerade zwischen oder neben dem Gangbild, die die Bewegungsrichtung der Person angibt), die Schrittlänge (Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Schuh- bzw. Fußspuren, gemessen vom Rand der Absatzend- bzw. Fersenbereiche oder anderer markanter Merkmale), die Schrittbreite (Abstand von der Randmitte der Absatzend- bzw. Fersenbereiche zwischen den Spuren des rechten und linken Schuhs bzw. Fußes), die Fußlinie (Mittel- oder Randlinie der Schuh- bzw. Fußspur, die die Fußstellung zur Bewegungsrichtung angibt), der Fußwinkel (Winkel zwischen Richtungs- und Fußlinie) und der Schrittwinkel (Winkel zwischen den Fußlinien aufeinander folgender Spuren). [HH]

Gangspur

Gangbild.

Gaslauf

gemäß Waffengesetz ein Lauf, der ausschließlich der Ableitung der Verbrennungsgase dient. Der G. besitzt eine feste Laufsperre, die das Verschießen eines Geschosses verhindert. Hpts. Schreckschusswaffen und manche Reizstoffwaffen besitzen einen G. und fallen daher nicht unter die waffenrechtliche Definition der Schusswaffe. [JG]

Gasmessgerät

Fotoionisationsdetektor.

Gaspistole

Reizstoffwaffe.

Gasvergiftung

i. e. S. Vergiftung mit Kohlenmonoxid, hat durch die Verwendung von kohlenmonoxidfreiem Erdgas als Haushaltsgas und die Einführung der Katalysatortechnik für Kfz als suizidale Vergiftung weitgehend an Bedeutung verloren. [IW]

Gaunerzinken

Zinken.

Gebärdensprache

System aus Handzeichen, Mimik und Richtungsgebärden zur Kommunikation mit oder unter Gehörlosen und Taubstummen. Die G. ist keine Umsetzung gesprochener Sprache in Zeichen, sondern ein eigenständiges komplexes Ausdrucksmittel. Die Vernehmung von Hör- oder Sprachgeschädigten, die der G. mächtig sind, erfordert gemäß Nr. 21 Abs. 2 RiStBV den Einsatz eines spez. Dolmetschers. [HH]

Gebäudeschutzanlage

Abk. GSA, technische Sicherungsanlage, die die Annäherung an eine Sicherungslinie oder die Überwindung einer solchen Linie außerhalb eines Gebäudes signalisiert. [HH] Raumschutzanlage, Täterfalle

Gebissbefund

medizinisch als Zahnstatus bezeichnet, aktueller Zustand von Einzelzähnen und Gebiss mit Angaben über Zahnbestand, krankhafte Veränderungen und Behandlungsmaßnahmen wie Füllungen und Zahnersatz. Der G. wird im Zahnschema dokumentiert und kann bei der Identifizierung unbekannter Toter und bei der Personenidentifizierung herangezogen werden (odontologischer Vergleich). [IW]

Gebissmodell

nach Abdrucknahme aus Gips hergestellte, originalgetreue Kopie vom Gebiss einer Person. Ein G. ist Arbeitsgrundlage für die Herstellung von Zahnersatz und von kieferorthopädischen Apparaten. Bei der Identifizierung unbekannter Toter ermöglicht es einen direkten Vergleich mit dem Gebiss der Leiche (odontologischer Vergleich). Zudem ist es als Vergleichsmaterial bei der Begutachtung von Bissspuren nutzbar. [IW]

Gebissschema

Zahnschema.

Gedächtnis

Funktionen und Systeme, die den Informationsgehalt von Reizen, Ereignissen, Vorstellungen oder Denkoperationen verarbeiten, um ihn über den Zeitpunkt ihres aktuellen Auftretens hinaus zu bewahren und im Bedarfsfall wieder zur Verfügung zu stellen. Das G. ist also keine einheitliche Funktion, sondern ein komplexer Vorgang, der sich theoretisch in verschiedene Aktivitäten unterteilen lässt, wie Wahrnehmen, Erfahren, Lernen, Üben, Hervorrufen, Vergleichen, Kombinieren, Wiedererkennen und Erinnern. Es lassen sich verschiedene Gedächtnisbereiche (visuelles, akustisches, taktiles, sprachliches G.) unterscheiden. Der Umfang des G. wird etwas irreführend auch als Gedächtnisspanne bezeichnet und ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Dazu gehören als wichtigste Einflüsse die Darbietung des Inhalts, der körperliche und psychische Zustand und die Motivation.

Man unterscheidet im Rahmen eines Mehrspeichermodells ein Ultrakurzzeit-, Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis voneinander. Damit ist die Abfolge der Erfassung und Einspeicherung von Informationen innerhalb von Sekundenbruchteilen über einen sensorischen Ultrakurzzeitspeicher, im Minutenbereich über einen Kurzzeitspeicher mit ordnenden und selektiven Filterfunktionen sowie die Weiterleitung in einen Langzeitspeicher gemeint. Das Ultrakurz- und Kurzzeitgedächtnis sind als Arbeitsspeicher in hohem Maße störanfällig. Das G. als Festhaltevermögen i. S. d. Kurzzeitgedächtnisses (oder auch Frischgedächtnisses) wird als Merkfähigkeit bezeichnet. Während die Unterscheidung zwischen Ultrakurz-, Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis zeitliche Abgrenzungen beinhaltet, werden mit Neugedächtnis jüngere Erinnerungen und mit Altgedächtnis das Erinnerungsvermögen an länger zurückliegende Erfahrungen beschrieben, ohne dass eine konkrete zeitliche Grenze zwischen beiden vorgegeben ist.

Als Einprägen bezeichnet man den Vorgang der Bildung von Gedächtnisinhalten. Das Entstehen und Festigen (Konsolidierung) von Gedächtnisspuren benötigt Zeit und ist eine wesentliche Voraussetzung von Gedächtnisleistungen. Wird dieser Prozess gestört, kommt es zu (vorübergehenden oder dauernden) Gedächtnislücken. Bestimmte Informationen werden bevorzugt gespeichert und länger behalten als andere. Entscheidend dafür ist die subjektive Bedeutung der Information für das Individuum. Gedächtnisinhalte unterliegen Umformungen und können durch neue Ereignisse eine andere Bedeutung erhalten, auch Erinnerungstäuschungen sind möglich. So sollte bei der Bewertung von Aussagen nicht versäumt werden, mögliche zwischenzeitliche Einflussquellen aufzudecken (z. B. Gespräche über das Ereignis mit anderen Personen, Informationen aus den Medien, Veränderungen in der Lebenssituation). Der gegenläufige Prozess des Einprägens ist das Vergessen, das ebf. von verschiedenen Bedingungen abhängig ist. Zu den wesentlichsten gehört die Zeit zwischen Informationsaufnahme und -aktualisierung. Der Abbau der Gedächtnisinhalte bei Hirnschädigung und im Alter erfolgt gewöhnlich vom Neuen zum Alten, vom Komplexen zum Einfachen und vom Ungewohnten zum Gewohnten (Ribotʼsches Gesetz). [ML]

Gedächtnisstörung

unspezifischer Oberbegriff für allg. (diffuse) und umschriebene Erinnerungsstörungen (Amnesien) sowie Scheinerinnerungen (Paramnesien). Scheinerinnerungen können in Form von Erinnerungsverfälschungen in Derealisation und Wahn, als Pseudologie (Pseudologia phantastica), als Konfabulation (Korsakow-Syndrom) und als vermeintliche Nähe oder Fremdheit bei verschiedenen Krankheitsbildern auftreten. Viele Scheinerinnerungen sind aber auch außerhalb des Pathologischen zu finden und entstehen bspw. in affektiv bewegenden Situationen, in Schreck und Angst, in spontanen oder induzierten Bewusstseinszuständen. Bes. Bedeutung haben im forensischen Kontext die induzierten Scheinerinnerungen an angebliche Inzest- oder Missbrauchserfahrungen erlangt (Pseudoerinnerung, Suggestivität). [ML]

Gedankliche Rekonstruktion

auf Tatsachen gestützte Erarbeitung einer Vorstellung vom Ablauf eines kriminalistisch relevanten Ereignisses. Dieser Vorgang der Informationsgewinnung wird v. a. mit Methoden der Logik (Abduktion, Analogieschluss, Deduktion, Induktion, Reduktion, Syllogismus) vollzogen. Im Ergebnis der g. R. können Ermittlungsversionen aufgestellt und die Ziele der weiteren kriminalistischen Untersuchung bestimmt werden. Somit ist die g. R. eine entscheidende Voraussetzung für die Aufdeckung von Straftaten wie auch für die Ermittlung des unbekannten Täters und für die Beweisführung. Die g. R. trägt Wahrscheinlichkeitscharakter und wird durch kriminalistische Analyse neuer Ermittlungsergebnisse fortlaufend präzisiert. [HR] kriminalistische Rekonstruktion

Geerds

Friedrich, Kriminalwissenschaftler, * 29. August 1925 Lübeck, † 26. April 2000 Weilmünster (Taunus), war nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Kiel einige Jahre wissenschaftlicher Assistent am Freiburger Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, habilitierte sich 1959 in Kiel und übernahm 1964 als ordentlicher Professor den neu geschaffenen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Kriminalistik an der Universität Frankfurt am Main. Einen Schwerpunkt seiner breit gefächerten Tätigkeit als Wissenschaftler und Hochschullehrer bildete die Kriminalistik. Die herausragende Leistung auf diesem Gebiet ist die von ihm verfasste zehnte Auflage des von Hans Groß 1893 begründeten kriminalistischen Standardwerks Handbuch für Untersuchungsrichter. Mit der Neubearbeitung unter dem Titel Handbuch der Kriminalistik (Berlin 1977-78) hat G. eine profunde Gesamtdarstellung der Wissenschaft von der Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Sein Lehrbuch Kriminalistik (Lübeck 1980) schloss eine Lücke im deutschsprachigen Schrifttum, denn bis dahin fehlte eine knappe, aber umfassende Einführung in das Fach. Von 1972 bis zu seinem Tod hat G. die international anerkannte Fachzeitschrift Archiv für Kriminologie herausgegeben. Wie als Buchautor war er auch als Zeitschriftenherausgeber immer bestrebt, die Forensischen Wissenschaften im Interesse einer effektiven Verbrechensbekämpfung zu fördern. Welchen Stellenwert G. der Kriminalistik beigemessen hat, zeigt das von ihm entworfene System der Kriminalwissenschaften. Darin stehen nicht nur die juristischen Disziplinen, sondern ebenso die Kriminologie und die Kriminalistik als gleichberechtigte Wissenschaftszweige nebeneinander. [IW]

Gefahrenabwehr

zusammenfassende Bezeichnung für Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen. Der Polizei im materiellen Sinn, verstanden als Vollzugspolizei und als Verwaltungspolizei, obliegt nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehrrecht) in erster Linie die Aufgabe der G. Polizeiliche G. ist dem Grundsatz nach Ländersache (Art. 30 GG). Sie beinhaltet zunächst, dass der Eintritt von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindert werden soll. Zugleich umfasst sie aber auch die Beseitigung bereits realisierter Gefahren der genannten Art (Störungen). Immer bezweckt G. aber den Schutz eines vorhandenen Bestandes an Rechten, Rechtsgütern und Rechtsnormen.

Zu den Aufgaben polizeilicher G. zählen auch die Verhütung von Straftaten und die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie die Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen der Polizei ausschließlich informationelle Befugnisse zu. Bei diesen Informationseingriffen ist zwischen dem Erheben, Aufzeichnen, Übermitteln, Verändern und Löschen personenbezogener Daten zu unterscheiden. Die Erhebung dieser Daten hat grds. offen (und beim Betroffenen) zu erfolgen; die nicht offene (verdeckte) Datenerhebung (Observation, Polizeiliche Beobachtung, Einsatz verdeckter Bild- und Aufzeichnungsgeräte, Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern) ist jeweils an bestimmte Tatbestands- und Anordnungsvoraussetzungen geknüpft.

Die G. ist nicht schrankenlos möglich und geboten, sondern wird vielfältig rechtlich eingegrenzt. So steht sie unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i. w. S. Schließlich kann und muss der handelnde Beamte in gewissen Grenzen selbst darüber entscheiden, ob und wie er einschreiten will oder ob er der Entwicklung unbeeinflusst ihren Lauf lässt (Opportunitätsprinzip). Anders ist dies bei der Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung, weil die Polizei zum Einschreiten verpflichtet ist (Legalitätsprinzip). Die G. und sonstige Aufgaben der Polizei können sich berühren, sind aber genau auseinanderzuhalten. So ist die rein repressive Tätigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei der Strafverfolgung von der überwiegend präventiven Tätigkeit der Vollzugspolizei und der Verwaltungsbehörden zur Verhütung und Unterbindung straf- und bußgeldbewehrter Handlungen und der Beseitigung ihrer Folgen bzgl. der rechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen getrennt zu sehen. Allein diese Aufgaben zählen zum Bereich der G. und sind nach den Polizeigesetzen zu beurteilen.

Bei der Betrachtung des Ablaufs einer Straftat können G. und Strafverfolgung parallel laufen: Die Vorbereitungshandlung zu einer Straftat bildet bereits eine polizeiliche Gefahr, lässt aber noch keine Strafverfolgung zu. Der Versuch einer Straftat lässt die Polizei als Strafverfolgungsorgan tätig werden und ist zugleich eine Störung der öffentlichen Sicherheit, die wie die Vorbereitungshandlung der Polizei das Recht gibt, den Fortgang der Handlung durch Maßnahmen der G. zu unterbinden. Die vollendete Straftat schließlich führt nicht nur zur Strafverfolgung, sondern kann daneben auch weitere Gefahren oder Störungen auslösen, denen polizeirechtlich begegnet werden kann. Wichtig sind diese Unterscheidungen insb. für den Rechtsschutz des Bürgers, der im Bereich der Strafverfolgung nicht wie bei der G. den Verwaltungsgerichten zugewiesen ist (§ 40 Abs. 1 VwGO), sondern den ordentlichen Gerichten obliegt (§ 23 EGGVG).

Schwierig ist die Einordnung von polizeilichen Maßnahmen, die zugleich Zwecke der Strafverfolgung (Repression) und der G. (Prävention) verfolgen (Maßnahmen mit Doppelcharakter). Hierbei ist insb. zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft Weisungsbefugnisse nur hinsichtlich der Strafverfolgung hat (Ausnahme: § 12 Abs. 1 Satz 2 HmbPolDVG, wonach in Hamburg für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zur G. außer bei Gefahr im Verzug die Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorliegen muss). G. und Strafverfolgung können in Konkurrenz treten, wenn ein einheitlicher Lebenssachverhalt unter beiden Aspekten zu beurteilen ist (z. B. Banküberfall mit Geiselnahme: G. zum Schutz des Lebens der Geisel, Ergreifen des Täters als Teil der Strafverfolgung; vgl. RiStBV, Anlage A: Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts). Eine Konkurrenz zwischen G. und Strafverfolgung kann auch in der Weise vorkommen, dass die Polizei zur gleichen Zeit mit verschiedenen Sachverhalten konfrontiert wird, aber aus Kräftemangel die eine Aufgabe zunächst zurückstellen muss (z. B. Leisten von erster Hilfe bei einem Unfall, Verfolgung des Unfallflüchtigen). In solchen Situationen kann nur eine Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter darüber entscheiden, welches Ziel im Einzelfall den Vorrang erhalten muss. [MS]

Gefahr im Verzug

die Möglichkeit, dass beim Unterlassen sofortigen Handelns ein Schaden eintritt, weshalb in solchen Fällen vielfach eine normalerweise nicht bestehende Eilkompetenz zum Tätigwerden vorgesehen ist. Im Strafverfahren liegt G. i. V. vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Entscheidung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde (BVerfGE 51, 97, 111; 103, 142, 154 = Kriminalistik 2001, 488; BVerwGE 28, 285, 291). So sind Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) bei G. i. V. bspw. befugt zur Anordnung von Maßnahmen wie der körperlichen Untersuchung (einschl. Blutprobenentnahme) von Beschuldigten (§ 81 a Abs. 2 StPO) und Zeugen (§ 81 c Abs. 5 StPO), von Beschlagnahmen (§ 98 Abs. 1 StPO) und Durchsuchungen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO), der Einrichtung von Kontrollstellen (§ 111 Abs. 2 StPO) und der Ausschreibung zur Fahndung (§ 131 Abs. 1 StPO). Alle Polizeibeamten sind bei G. i. V. zur vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO) befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls (§§ 112 ff. StPO) oder eines Unterbringungsbefehls (§ 126 a StPO) vorliegen.

Im Polizeirecht des Bundes und der Länder ist die Eilkompetenz der Polizei bei G. i. V. im Zusammenhang mit dem Betreten und Durchsuchen von Wohnungen geregelt (§ 20 t BKAG; §§ 45 f. BPolG; § 31 Abs. 5 PolG BW; Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayPAG; § 37 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln; § 24 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG; § 22 Abs. 1 Satz 1 BremPolG; § 16 a Abs. 1 Satz 1 HmbSOG; § 39 Abs. 1 Satz 1 HSOG; § 59 Abs. 5 Satz 1 SOG M-V; § 25 Abs. 1 Satz 1 NdsSOG; § 42 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW; § 21 Abs. 1 Satz 1 POG RP; § 20 Abs. 1 Satz 1 SPolG; § 25 Abs. 5 Satz 1 SächsPolG; § 44 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA; § 208 Abs. 5 Satz 1 LVwG SH; § 26 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG). [MS]

Gefährlicher Intensivtäter

Abk. GIT, polizeiliche, insb. kriminalistische Bezeichnung für Wiederholungstäter, die bei Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Straftaten erwarten lassen, dass sie auch zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Wesentlich für diese Beurteilung sind die bei Planung, Ausführung oder zeitlicher Folge früherer Straftaten gezeigte kriminelle Energie, die rücksichtslose Durchsetzung des verbrecherischen Willens und die offensichtliche Wirkungslosigkeit von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen. Der GIT unterliegt in bes. Maße der polizeilichen Kontrolle. Ist der Täter verdächtig, überregional tätig zu sein, wird er als überregionaler gefährlicher Intensivtäter (ÜGIT) bezeichnet. [WS]

Gefährlichkeit

ein Rechtsbegriff, den der Richter auszulegen und unter den er zu subsumieren hat. Die G. wird nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit für neue Taten sowie nach dem Schweregrad dieser Taten beurteilt. Die Beurteilung der G. für die Allgemeinheit ist also in bes. Weise an die Beantwortung der Frage gebunden, mit welcher Wahrscheinlichkeit weitere Straftaten zu erwarten sind und in welchem Maße die vorgeworfenen strafbaren Handlungen im Ergebnis juristischer Bewertung als erheblich einzustufen sind. [ML]

Gefährlichkeitsprognose

forensisch-psychiatrisches Gutachten.

Gefahrstoffe

gemäß § 3 Abs. 1 GefStoffV gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3 a ChemG, also explosionsgefährliche Stoffe, brandfördernde, hochentzündliche, entzündliche, leichtentzündliche, sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche, ätzende, reizende, sensibilisierende, krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende, erbgutverändernde oder umweltgefährliche Stoffe oder Zubereitungen mit Ausnahme gefährlicher Eigenschaften ionisierender Strahlen, weiterhin Stoffe, die sonstige chronisch schädigende Eigenschaften haben, explosionsfähige Stoffe und Zubereitungen sowie sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 der EG-Gefahrstoffrichtlinie 98/24/EG. Darüber hinaus werden in § 3 Abs. 2 GefStoffV krebserzeugende, erbgutverändernde und fruchtbarkeitsgefährdende G. gesondert definiert. Die Gefahrstoffverordnung regelt den Umgang mit G. nach einem Schutzstufenkonzept, legt Schutzmaßnahmen fest und definiert Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (§§ 23-26 GefStoffV). Die Gefährlichkeit eines Stoffes oder einer Zubereitung wird durch Gefahrenkennzeichen angegeben. Diese beruhen auf dem seit Anfang 2009 gültigen „Global harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien“ der Vereinten Nationen. Beim Transport von Gefahrgut gelten bes. rechtliche Regelungen und Kennzeichnungspflichten. [JG]

GEG

gemeinsame Ermittlungsgruppe.

Gegenobservation

gezieltes, planmäßiges und meist unauffälliges Beobachten der Umgebung bzw. nachfolgender Personen oder Fahrzeuge durch Straftäter zum Erkennen polizeilicher Observationskräfte und -maßnahmen (Observation). Häufig finden G. in Vorbereitung auf Störungen von Demonstrationen oder im Zusammenhang mit Straftaten aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und Staatsschutzkriminalität statt. [HR] konspiratives Täterverhalten

Gegenspur

Teil einer Hebelspur, am Drehpunkt eines Hebelwerkzeugs entstandene Eindruckspur. Die G. lässt Rückschlüsse auf die Form des Hebels zu, ggf. findet sich in der Spur auch Farbabrieb (Spurenüberkreuzung). [HH]

Gegenstandsspur

eine Situationsspur, am Tatort hinterlassener ortsfremder Gegenstand, deshalb auch als Relikt bezeichnet (z. B. Tatwerkzeug, persönlicher Gegenstand von Täter oder Opfer, Fahrzeug). Eine G. gibt Hinweise auf das Tatgeschehen sowie auf die Identität von Tatbeteiligten und kann selbst Spurenträger sein. [HH] Zustandsspur

Gegenüberstellung

1. Recht: gemäß § 58 Abs. 2 StPO ist eine G. mit anderen Zeugen oder dem Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren zulässig, wenn dies zur Sachaufklärung geboten erscheint. Nach dieser Vorschrift ist der Zeuge zur Mitwirkung verpflichtet, sofern er kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO hat. Bspw. kann richterlich angeordnet werden, dass sich der Zeuge zur G. bei der Polizei einzufinden hat (LG Hamburg, MDR 1985, 72). Die Rechtspflicht des Beschuldigten, sich einem Zeugen (visuell) gegenüberstellen zu lassen, ergibt sich ebf. aus § 58 Abs. 2 StPO (BGHSt 34, 49; KG, JR 1979, 348); dies gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen will (BGH, NJW 1986, 2264). Der Richter bestimmt auch die Form der G. zum Zweck der Identifizierung, etwa die Bekleidung (RGSt 48, 210) oder eine Veränderung der Haar- oder Barttracht des Beschuldigten (BVerfGE 47, 239, 246). Verhindert der Beschuldigte während der G. einen Vergleich seiner äußeren Erscheinung mit dem Gedächtnisbild des Zeugen durch Grimassenschneiden, Schließen der Augen, Senken des Kopfes oder Verdrehen der Gliedmaßen, kann er daran ggf. mit unmittelbarem Zwang gehindert werden (KG, JR 1979, 347; KG, NJW 1979, 1668). In der Hauptverhandlung können G. im Rahmen des § 244 Abs. 2 StPO vorgenommen werden. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Angeklagte nicht (vgl. z. B. BGH, NJW 1960, 2156, 2157) und ein Antrag auf G. ist kein Beweisantrag i. S. v. § 244 Abs. 3 StPO.

Bei der Vernehmungsgegenüberstellung (Aussagekonfrontation) sollen Widersprüche zwischen einer Zeugenaussage und den Angaben des Beschuldigten oder eines anderen Zeugen durch Rede und Gegenrede, Fragen und Vorhalte geklärt werden (KG, NJW 1979, 1668). Bei der Identifizierungsgegenüberstellung wird die zu identifizierende Person in Augenschein genommen und nur der andere Teil als Zeuge vernommen (KG, NJW 1979, 1668). Die G. ist Teil dieser Vernehmung (KG, JR 1979, 347). Für eine G. oder von der G. selbst dürfen Videoaufnahmen angefertigt werden (BVerfG, NStZ 1983, 84; LG Berlin, NStZ 1989, 488). Folglich kann die G. in der Weise erfolgen, dass eine Videoaufnahme von dem Beschuldigten und anderen Personen hergestellt und den Zeugen vorgeführt wird (Videowahlkonfrontation). Die Identifizierungsgegenüberstellung findet regelmäßig als Wahlgegenüberstellung statt, d. h. nicht nur der Beschuldigte, sondern mehrere Personen werden dem Zeugen gegenübergestellt (OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 377; OLG Köln, StV 1992, 412; vgl. Nr. 18 Satz 1 RiStBV). Die Einzelgegenüberstellung ist grds. zulässig (KG, NStZ 1982, 215), hat aber einen deutlich geringeren Beweiswert (BGHSt 40, 66, 67; OLG Düsseldorf, StV 2007, 347). Der Ablauf einer G. ist möglichst umfassend zu protokollieren und je nach Bedeutung möglichst im Bild festzuhalten (OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 377). [MS]

2. Kriminalistik: kriminalistische Wiedererkennungsmaßnahme zur Identifizierung lebender Personen anhand äußerer Merkmale (Personenbeschreibung). Dabei werden dem Wiedererkennungszeugen eine oder mehrere ihm unbekannte und untereinander ähnliche Personen mit der Frage gegenübergestellt, ob er jemanden wiedererkennt. Es ist aber auch möglich, dass ein Beschuldigter andere Personen oder ein Zeuge andere Zeugen identifizieren soll. Wesentliche Voraussetzungen für eine G. sind neben einer hinreichenden Wahrnehmung die Fähigkeit des Wiedererkennungszeugen, aktuell gegenübergestellte Personen identifizieren zu können, sowie die Bereitschaft zur Kooperation aller Beteiligten. Der Zeuge vergleicht das aktuelle Wahrnehmungsbild mit dem bei der früheren Wahrnehmung (z. B. Tatgeschehen) gespeicherten Gedächtnisbild. Da dieser Vergleich nicht anhand messbarer Kriterien erfolgt, sondern das Wiedererkennen ein subjektiver Prozess ist, muss das Ergebnis der G. kritisch bewertet werden. Eine erfolgreiche Wiedererkennungsmaßnahme ist weder im Ermittlungs- noch im Hauptverfahren mit derselben oder einer anderen Methode wiederholbar (Reproduktion der Reproduktion). Demzufolge muss jede G. sorgfältig vorbereitet, durchgeführt und beweissicher dokumentiert werden. Das Ergebnis einer polizeilichen G. findet direkten Eingang in die gerichtliche Beweisführung (antizipierte Beweisaufnahme). Die Wiedererkennung eines unkooperativen Beschuldigten, der durch Gesten, Grimassen oder Äußerungen auf sich aufmerksam macht, ist praktisch ohne Wert.

In Vorbereitung auf die G. ist der Wiedererkennungszeuge zu vernehmen, um eine ausführliche Personenbeschreibung der zu identifizierenden Person zu erarbeiten. Die Aussage dient der Kontrolle für den Fall einer Wiedererkennung, bei einer Wahlgegenüberstellung außerdem als Grundlage für die Auswahl ähnlicher Vergleichspersonen. Darüber hinaus sind die Wahrnehmungsbedingungen festzustellen (Reizkonfiguration, Störfaktoren, Wahrnehmungsfähigkeit). Zur organisatorischen Vorbereitung gehören die Bereitstellung von ausreichendem Personal, von genügend geeigneten Räumen für den Aufenthalt der Beteiligten und die Durchführung der G. sowie von Aufzeichnungstechnik. Wiedererkennungs- und Vergleichspersonen dürfen sich vor der Konfrontation nicht begegnen.

Für die Durchführung einer G. gibt es verschiedene methodische Varianten. Nach der Anzahl der gegenübergestellten Personen werden Einzelgegenüberstellung und Wahlgegenüberstellung, nach der Konfrontationssituation offene, gedeckte und verdeckte G. unterschieden. Als Spezialform ist eine Videowahlkonfrontation möglich. Bei einer offenen G. können sich die Beteiligten untereinander sehen, sodass vor der Entscheidung für diese Form die taktischen Vor- und Nachteile sorgfältig erwogen werden müssen. Dazu sind sowohl die Auswirkungen auf den Tatverdächtigen (Geständnisbereitschaft, Gefühl der Sicherheit) als auch auf den Wiedererkennungszeugen (Unsicherheit, Angst vor Tatbeteiligten) einzuschätzen. Für eine gedeckte G. eignet sich ein venezianischer Spiegel. Diese Form und die Videovariante haben den Vorteil, dass der Beschuldigte nicht erfährt, wer ihn betrachtet und ob er wiedererkannt wird. Bei der verdeckten G. ist ihm nicht einmal bekannt, dass er zum Zweck der Wiedererkennung beobachtet wird.

Die Dokumentation der G. erfolgt mit einem Protokoll, das eine namentliche Auflistung aller Beteiligten und neben Ort und Zeit der Maßnahme v. a. Art und Form der Durchführung enthalten muss. Ferner ist eine nochmalige Vernehmung des Wiedererkennungszeugen notwendig, damit er die wiedererkannte Person bezeichnet, die zur Wiedererkennung führenden Merkmale benennt und den Grad der Sicherheit seiner Wiedererkennung angibt. Darüber hinaus wird die Situation der G. (Aussehen und Position der Vergleichspersonen, Ablauf der Konfrontation) mit Lichtbildern oder durch eine Videoaufzeichnung veranschaulicht. [HR] akustische Gegenüberstellung

Gegenwehrverletzung

Abwehrverletzung.

Geheimschrift

schriftliche Aufzeichnung zur geheimen Nachrichtenübermittlung. Bei einer unsichtbaren G. (Steganografie) wird meist Klartext unter Verwendung von farblosen Flüssigkeiten (sympathetische Tinte) geschrieben (Sichtbarmachung). Andernfalls können sichtbare G. als verschlüsselte (chiffrierte oder kodierte) Schriften in Form von Zeichen oder Symbolen (Kryptografie) benutzt oder beide Methoden kombiniert werden. [HH]

Geheimschutzbeauftragter

der bei einer sicherheitsrelevanten Stelle (Behörde, Betrieb) Beauftragte, der im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes Maßnahmen aufgrund des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes (SÜG) oder der Länder sowie den dazu ergangenen VS-Anweisungen (VSA) zu treffen hat. Sicherheitsrelevante Stellen sind dabei solche mit Einflussmöglichkeiten auf die innere und äußere Sicherheit. In Behörden sind G. immer dann zu bestellen, wenn mehreren Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen wurde, ansonsten nimmt die Aufgaben des G. i. d. R. der Leiter der Stelle oder sein Vertreter wahr (vgl. z. B. § 5 Abs. 1 Satz 3 SÜG). Soweit Betriebe geheimhaltungsbedürftige staatliche Aufträge erhalten haben, werden nach den jeweils geltenden Sicherheitsüberprüfungsgesetzen der Geheimschutz angeordnet und ein Sicherheitsbevollmächtigter bestellt (vgl. § 28 SÜG).

Die Aufgabe des personellen Geheimschutzes ist es, im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung festzustellen, ob Tatsachen dagegen sprechen, einer Person eine Vertrauensstellung zu übertragen, in der sie Zugang zu Verschlusssachen hat bzw. diesen sich verschaffen könnte. Eine solche Stellung kann nur Personen übertragen werden, die zuverlässig sind, uneingeschränkt zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und bei denen keine Umstände vorliegen, die sie für einen Geheimnisverrat erpressbar machen. Ziel des personellen Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu befürchten ist bzw. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen lassen würde, zu verhindern (vgl. § 1 SÜG). Die Sicherheitsüberprüfung wird nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt. Sollte die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abgelehnt werden, ist dem Betroffenen grds. Gelegenheit zu geben, sich zu den Ablehnungsgründen zu äußern.

Der materielle Geheimschutz beinhaltet und schafft die organisatorischen und technischen Maßnahmen/Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen und von räumlichen Bereichen. Schwerpunkte sind hierbei die Sicherheit im Umgang mit Verschlusssachen (richtige Einstufung von Verschlusssachen, deren Aufbewahrung, Vervielfältigung und Weitergabe) sowie der Schutz von Informations- und Kommunikationstechniken auf oder mit denen Verschlusssachen bearbeitet, verarbeitet und/oder gespeichert werden. Der materielle Geheimschutz wird im Bund und in den Ländern für den öffentlichen Bereich durch allg. Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisungen) und der sie ergänzenden Bestimmungen geregelt. [MS]

Geheimtinte

sympathetische Tinte.

Gehirnerschütterung

(Commotio cerebri), vollkommen rückbildungsfähige Funktionsstörung des Gehirns ohne nachweisbare Strukturveränderungen. Die Schädigung zeigt sich an einer sofort einsetzenden, kurz andauernden Bewusstlosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindel, Brechreiz und Erbrechen, wobei einzelne Symptome fehlen können. Weiterhin kann eine Erinnerungslosigkeit für das Unfallgeschehen und auch zeitlich weiter zurück (retrograde Amnesie) bestehen. Dieser Umstand ist bei einer Vernehmung zu beachten. [IW]

Geisteskrankheit

historischer Begriff, der heute aufgrund seiner Unschärfe und wechselvollen Geschichte nicht mehr in der Psychiatrie, aber immer noch als Rechtsbegriff gebräuchlich ist.

1. Psychiatrie: früher zusammenfassende Bezeichnung für alle die geistigen Störungen, die auf einem Krankheitsprozess beruhen und v. a. mit einer Störung des Verstandes (z. B. Schizophrenie) einhergehen; i. e. S. wurde der Begriff als Synonym für Psychose verwendet.

2. Recht: in verschiedenen Zusammenhängen verwendete Bezeichnung für eine psychische Störung erheblichen Ausmaßes, die geeignet ist, Fähigkeiten zu beeinträchtigen oder aufzuheben, ohne dass damit bereits etwas über die Diagnose ausgesagt wäre. [ML] Gemütskrankeit

Geistige Behinderung

Intelligenzminderung.

Gelatinefolie

ein Spurensicherungsmittel, besteht aus einer zellulosehaltigen Trägerfolie mit einer aufgegossenen schwarzen oder weißen Gelatineschicht. Schwarze G. wird auch als Schwarzfolie bezeichnet. Zudem gibt es farblose Gelatine, die auf eine durchsichtige Kunststofffolie aufgebracht wird. Die Gelatineschicht ist bei allen Folien mit einer transparenten Schutzfolie abgedeckt. Jede G. ist bei Zimmertemperatur anzuwenden, muss aber sonst kühl gelagert werden.

Kleinformatige G. findet Verwendung als daktyloskopische Folie zur Fixierung und Sicherung von Papillarleistenspuren nach deren Sichtbarmachung mit einem Adhäsionsmittel und von Spuren, die mit oder in Staub gegriffen wurden. Durch die Schmiegsamkeit der Trägerfolie können Spuren auf gewölbten oder kantigen Oberflächen gesichert werden. Die G. wird je nach Farbkontrast zum Adhäsionsmittel gewählt und auf die Größe der Spur zugeschnitten. Nach dem Abziehen der Schutzfolie wird die Gelatineschicht blasenfrei und ohne punktuellen Druck auf die Spur aufgebracht und muss kurze Zeit einwirken. Die Spuren- oder Sichtbarmachungssubstanz haftet durch die Feuchtigkeit der Gelatine an der Folie. Anschließend wird die G. abgezogen, die Schutzfolie wieder in der ursprünglichen Lage aufgebracht und die Spur gekennzeichnet. Eine mit schwarzer oder weißer G. gesicherte Spur ist grds. seitenverkehrt (Seitenrichtigkeit), je nach Farbkontrast zum Adhäsionsmittel ggf. auch farbverkehrt (Farbrichtigkeit). Bei transparenter G. besteht dieser Nachteil nicht.

Großformatige G. wird zur Fixierung und Sicherung von Schuhabdruckspuren eingesetzt. Dazu wird im Regelfall schwarze G. benutzt. Die Anwendung erfolgt wie bei der Sicherung von Papillarleistenspuren. Von dem Folienabzug muss mit digitaler Fototechnik ein farbrichtiges Fotogramm (2) angefertigt werden. [JG]

Geldstrafe

eine Art der Strafe des allg., des Steuer-, Wirtschafts- und Ordnungsstrafrechts. Die Bemessung erfolgt im Tagessatzsystem. Die Höhe bestimmt sich nach den Strafzielen und Strafzumessungstatsachen, der finanziellen Belastbarkeit sowie nach Prüfung der erforderlichen oder billigen Zahlungserleichterungen. Die Bewertung ergibt sich aus der Zahl der Tagessätze. Auch die Vollstreckungsverjährung orientiert sich an der Zahl der Tagessätze und nicht an der Höhe der Gesamtgeldstrafe. Der Nachteil besteht in der Möglichkeit, die Strafe auf andere – Abhängige – abzuwälzen oder sich das Geld für die Strafe illegal zu beschaffen. Die G. beträgt mind. fünf, höchstens 360 volle Tagessätze (§ 40 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen G. kann Ersatzfreiheitsstrafe treten. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB). [MS]

Geld- und Wertzeichenfälschung

Herstellen von Falschgeld und falschen Wertzeichen. Papierne Geldzeichen (Banknoten) und Wertzeichen können durch verschiedene Druck- und Vervielfältigungsverfahren, durch Fotografie oder durch Zeichnen von Hand nachgemacht werden. Die Falsifikate werden einseitig gefertigt und anschließend verklebt oder zweiseitig hergestellt. Die Ausführung erfolgt farbig oder durch nachträgliches Kolorieren. Bei ausländischen Währungen, deren Nominalwerte sich ähneln, werden Verfälschungen der Wertangabe durch Überzeichnen, Überdrucken oder Überkleben vorgenommen. Die Fälschung ist meist am ungeeigneten Papier sowie an der nur nachgeahmten Ausführung von Sicherheitsmerkmalen erkennbar. Moderne Kopierer besitzen eine Mustererkennung, die das Kopieren von Geldzeichen und bestimmten Urkunden verhindert. Solche Geräte erzeugen nur schwarze Ausdrucke oder farbverfälschte Kopien oder versehen die Kopie mit einem deutlich sichtbaren Aufdruck. Falsche Münzen werden durch Prägen von Rohlingen, Umprägen ausländischer Münzen, Gießen oder elektroerosive Verfahren hergestellt.

Das Nachmachen oder Verfälschen sowie das Inverkehrbringen von Falschgeld und gefälschten Wertzeichen und dazugehörige Vorbereitungshandlungen sind gemäß §§ 146-152 a StGB strafbar. Auch das Nachprägen außer Kurs gesetzter Münzen ist nach § 11 MünzG ein Straftatbestand. [HH]

Geldwäsche

1. Kriminalistik: das Einschleusen von unrechtmäßig erlangten Vermögenswerten (i. d. R. Geld) als scheinbar legales Vermögen in den regulären Finanz- und Wirtschaftskreislauf zur Verschleierung der Herkunft aus Straftaten hpts. im Bereich der Organisierten Kriminalität. Für die Tatausführung werden Staaten mit geringen Schutzvorschriften gegen G. bevorzugt. Der Umwandlungsprozess der kriminellen Gewinne in scheinbar rechtmäßig erworbenes Kapital vollzieht sich in drei Schritten. Der erste Vorgang ist das Einspeisen der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Genutzt werden hierfür Besuche von Spielbanken, Pferderennen, überteuerten Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten und der Erwerb von (v. a. kurzfristig verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel). Im zweiten Schritt erfolgt die Verschleierung u. a. durch Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Strohmännern, Offshore-Banken und Scheingesellschaften. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, sodass die kriminelle Herkunft der Vermögenswerte nicht mehr nachzuvollziehen ist. Schließlich wird im dritten Schritt – als Integration bezeichnet – das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden bspw. Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben. [IW]

2. Recht: eine Straftat gemäß § 261 StGB, die im objektiven Tatbestand eine Vortat (Verbrechen, Vergehen nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2-5 StGB) voraussetzt. Das Tatobjekt ist ein Gegenstand (nicht lediglich Geld oder eine Sache i. S. v. § 90 BGB), der aus der Vortat herrührt (erfasst werden auch Surrogate). Täter kann jedermann sein, auch der Vortatbeteiligte. Die Tathandlung besteht im Verbergen/Verschleiern (§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB), im Verschaffen (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und im Verwahren/Verwenden (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz (jede Vorsatzart) voraus bzw. eine Kombination (Leichtfertigkeit bzgl. des Herrührens aus der Vortat, § 261 Abs. 5 StGB, Vorsatz im Übrigen). Hinsichtlich Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.

Zur Steigerung der Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfung dienen insb. das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770) und das Geldwäschebekämpfungsgesetz vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3105). Mit dem Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) wurden EU-rechtliche Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt und zugleich das Geldwäschegesetz neu gefasst.

Den „Verpflichteten“ (§ 2 GwG), zu denen bspw. Finanz- und Versicherungsunternehmen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken zählen, sind gemäß § 3 GwG bei Begründung einer Geschäftsbeziehung und bei finanziellen Transaktionen ab 15 000 € bestimmte Sorgfaltspflichten auferlegt. So kann die Verpflichtung bestehen, Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Eine weitere Pflicht ist die Identifizierung des Vertragspartners nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 GwG. Verstärkte Sorgfaltspflichten ergeben sich bei erhöhten Risiken (§ 6 GwG). Gegen den Missbrauch zur G. und zur Terrorfinanzierung müssen die Verpflichteten angemessene interne Sicherungsmaßnahmen (vgl. § 9 GwG) treffen.

Das Bundeskriminalamt fungiert als zentrale Analyse- und Informationsstelle (Financial Intelligence Unit – FIU) für die nach den §§ 11, 14 GwG übermittelten Verdachtsanzeigen und veranlasst insb. Abgleiche mit den bei anderen Stellen gespeicherten Daten (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GwG). Zudem hat das BKA die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GwG). Darüber hinaus arbeitet die Behörde mit den für die Verhütung und Verfolgung der G. und der Terrorfinanzierung zuständigen Zentralstellen anderer Staaten zusammen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 GwG). [MS]

Geldzeichen

Gesamtheit der in den Nominalwerten einer Währung herausgegebenen (emittierten) Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Als Schutz vor Fälschung (Geld- und Wertzeichenfälschung) weisen die Nennwerte echter G. unterschiedliche Formate auf und sind mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Die Begutachtung von G. zur Prüfung der Echtheit bzw. zur Feststellung von Falschgeld ist gemäß § 92 StPO Aufgabe der ausgebenden Stelle. In Deutschland werden Euro-Banknoten und -Münzen bei der Deutschen Bundesbank begutachtet. Insb. Banknoten können auch als Spurenträger (z. B. Fingerabdruckspuren, DNS-haltiges Material) oder als Beweismittel (Fangstoff, Registriergeld) kriminalistisch bedeutsam sein. [HH] Wertzeichen

Gelegenheitskriminalität

eigtl. Gelegenheitstäter, da es zwar Straftäter gibt, die nur gelegentlich auffallen, etwa weil sie bes. günstige Gelegenheiten für das Begehen von Straftaten nutzen („Gelegenheit macht Diebe“), aber keine Straftaten(-gruppen), die nur gelegentlich begangen werden. Die Gelegenheitstäter, dazu zählen auch nur einmal auffällige Täter, stehen den wiederholt auffälligen Gewohnheits- oder Intensivtätern gegenüber. Unter den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen stellen Gelegenheitstäter die große Masse: Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen wird innerhalb eines Berichtsjahres nur mit einer Straftat registriert, ungefähr 13 % mit zwei Straftaten und nur etwa 11 % mit drei und mehr Straftaten. Gelegenheitstäter sind häufig Augenblickstäter (Situationstäter), treffen keine Tatvorbereitungen und gehen auch nicht planmäßig vor. Deshalb kann man den Gelegenheitstaten (und ihren Tätern) gut vorbeugen, etwa durch aufmerksames Verhalten oder sicherungstechnische Maßnahmen. [WS]

Gelegenheitstäter

Gelegenheitskriminalität.

Gemeingefährlichkeit

die Gefährlichkeit eines Täters für die Allgemeinheit. Im Strafrecht bezieht sich die G. des Täters auf die gemäß § 63 StGB dem Strafrichter übertragene Aufgabe zum Schutz vor gemeingefährlichen Geisteskranken durch Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für die Fälle, in denen der Kranke eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) begangen hat. Die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat muss ergeben, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die Gefährlichkeitsprognose ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen und setzt nicht unbedingt eine Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Personen voraus. Es genügt, wenn der Täter für einen begrenzten Personenkreis oder eine Einzelperson gefährlich ist (BGHSt 26, 321; BGH, MDR 1995, 1089). Es müssen nur rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit zu erwarten sein. Dieser Zustand muss auf einem geistigen Defekt beruhen, auf den die abzuurteilende Tat zurückzuführen ist (BGH, NStZ 1986, 572; BGH, NJW 1998, 2986); es muss insoweit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen (BGH, StV 1984, 508; BGH, NStZ 1985, 309; BGH, NStZ 1991, 528). [MS]

Gemeinsame Ermittlungsgruppe

Abk. GEG, Organisationseinheit zur gemeinsamen Ermittlungstätigkeit von Bediensteten verschiedener Strafverfolgungsbehörden. Ziel ist die Bündelung von unterschiedlichen Befugnissen und Ressourcen zur effektiven Bekämpfung bestimmter Kriminalitätserscheinungen.

In Deutschland gibt es Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) als Einrichtungen des Zollfahndungsdienstes und der Landespolizeien zur Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Betäubungsmittelkriminalität. Die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Arbeit (GEA) der Zollverwaltung im Zusammenwirken mit anderen Behörden, wie den Landespolizeibehörden, der Bundespolizei und den Landesfinanzverwaltungen, sind für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig.

Auf internationaler Ebene eröffnet Art. 13 EuRhÜbk den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Einsatz von GEG in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu vereinbaren. Solche Gruppen können bei schwierigen und aufwändigen Ermittlungen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten gebildet werden oder wenn ein koordiniertes Vorgehen bei den Ermittlungen notwendig ist. Geleitet wird die GEG von einem Polizeibeamten des Mitgliedstaates, in dem der Einsatz erfolgt. Der Beamte leitet die Gruppe im Rahmen der ihm nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse. Die eingesetzten Beamten sind an das Recht des Staates gebunden, in dem sie tätig werden. Begehen die Beamten im fremden Hoheitsgebiet Straftaten oder werden sie Opfer einer gegen sie gerichteten Straftat, sind sie den Beamten des Einsatzstaates gleichgestellt. Für einen beim Einsatz entstandenen Fremdschaden haftet der Mitgliedstaat, der die Beamten entsandt hat. Die Mitglieder der GEG haben ein Anwesenheitsrecht bei Ermittlungsmaßnahmen im Einsatzmitgliedstaat (Art. 13 Abs. 5 EuRhÜbk). Sie können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der gemeinsame Einsatz erfolgt, vom Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden (Art. 13 Abs. 6 EuRhÜbk). Dazu muss sowohl der Mitgliedstaat, in dem ermittelt wird, als auch der Entsendestaat des Beamten die Zustimmung geben. § 83 k IRG regelt den Einsatz einer GEG in Deutschland. Ausländische Mitglieder der Gruppe haben nicht nur ein Anwesenheitsrecht, sondern ihnen ist auch die Durchführung von Ermittlungshandlungen gestattet (Nr. 142 c Abs. 5 RiVASt). Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, bspw. eine Durchsuchung, müssen jedoch unter der Leitung eines zuständigen deutschen Beamten stattfinden (§ 83 k Abs. 1 IRG). Auch Personen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, etwa Bedienstete von Europol, kann gemäß § 83 k Abs. 2 IRG die Teilnahme gestattet werden. Nach § 83 k Abs. 3 und 4 IRG dürfen die deutschen Teilnehmer – soweit erforderlich – personenbezogene Daten an die übrigen Mitglieder der GEG übermitteln, ohne dass es dazu eines Rechtshilfeersuchens bedarf. Die Übermittlung zu einem anderen Zweck ist zulässig, wenn ein auf solche Datenübermittlung gerichtetes (Rechtshilfe-)Ersuchen bewilligt werden könnte. [MS]

Gemeinsprache

Sprache.

Gemütskrankheit

historische Bezeichnung für die Erkrankungen des Gefühlslebens, die von den Krankheiten des Verstandes (Geisteskrankheit 1) abgegrenzt worden sind. Der Begriff umfasste etwa die affektive, depressive und manische Störung, ist aber unüblich geworden. [ML]

Generalbundesanwalt

erster Beamter der Bundesanwaltschaft (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG), die auf Bundesebene parallel zum Bundesgerichtshof etabliert worden ist. Dem G. sind weitere Bundesanwälte zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft erfüllt zum einen die klassische Aufgabe einer Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, d. h. sie vertritt die Anklage bei allen Verfahren, die vor dieses Gericht gelangen (§§ 135, 121 Abs. 2 GVG). Zum anderen eröffnet § 142 a GVG eine Sonderzuständigkeit der Bundesanwaltschaft für Fälle der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte (§ 120 Abs. 1 und 2 GVG), d. h. insb. bei Staatsschutz- und Terrorismussachen (Staatsschutzdelikte, Terrorismus) sowie sonstiger länderübergreifender Schwerkriminalität. Übt der G. gemäß § 142 a GVG beim Oberlandesgericht das Amt der Staatsanwaltschaft aus, wird die Strafverfolgung eine solche des Bundes, deren Aburteilung gleichwohl durch die Gerichte der Länder erfolgt (§ 120 Abs. 6 GVG i. V. m. Art. 96 Abs. 5 GG). [MS]

Generalklausel

ein Rechtssatz, der nur einen allg. Grundsatz aufstellt und die konkrete Bestimmung im Einzelfall den Gerichten überlässt. Im Polizeirecht der Länder ist die G. der Satz, dass die Polizeibehörden im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird (§ 3 PolG BW; Art. 11 Abs. 1 BayPAG; § 17 Abs. 1 ASOG Bln; § 10 Abs. 1 BbgPolG; § 10 Abs. 1 BremPolG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 11 HSOG; § 13 SOG M-V; § 11 NdsSOG; § 8 Abs. 1 PolG NRW; § 9 Abs. 1 POG RP; § 8 Abs. 1 SPolG; § 3 Abs. 1 SächsPolG; § 13 SOG LSA; § 174 LVwG SH; § 12 ThürPAG). Auch die Polizeigesetze des Bundes enthalten entsprechende G., die auf die im Bundeskriminalamtgesetz bzw. im Bundespolizeigesetz geregelten bes. gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse Bezug nehmen (§ 20 a BKAG; §§ 15 f. BPolG). Im Gegensatz zu spez. Ermächtigungsnormen rechtfertigen G. nicht die Ausübung von Zwangsmitteln, die in Individualrechte des Bürgers eingreifen. [MS]

Generalstaatsanwalt

erster Beamter der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten. Er ist mit den ihm unterstellten Staatsanwälten (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StPO) – parallel zum Gerichtsaufbau – in erster Instanz zuständig für die Staatsschutzdelikte des § 120 GVG, soweit der Generalbundesanwalt die Sache gemäß § 142 a Abs. 2 GVG an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben hat. Ferner ist der G. zuständig für die Rechtsmittel an das Oberlandesgericht, also insb. für die Revision. Aufgrund des Devolutionsrechts ist der G. befugt, bei allen Gerichten seines Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen (§ 145 Abs. 1, 1. Alt. GVG). [MS]

Genetischer Fingerabdruck

umgangssprachliche Bezeichnung für das DNS-Identifizierungsmuster eines Menschen. Der Begriff g. F. ist insofern irreführend, als dass nur der wirkliche Fingerabdruck bei Übereinstimmung von Lage, Form und Verlauf einer genügend großen Anzahl individueller anatomischer Merkmale in den Papillarlinienbildern von Spur und Vergleichsabdruck eine eindeutige Identifizierung ermöglicht. Im Gegensatz dazu lassen die durch DNS-Analyse nachgewiesenen individuellen Merkmalsausprägungen an einigen ausgewählten, nicht kodierenden und hoch variablen Gen-Orten von Spur und Vergleichsmaterial nur die Feststellung der Übereinstimmung der DNS an diesen Orten des DNS-Stranges zu. Gegenwärtig werden je nach Identifizierungsaufgabe zwischen 12 und 22 solcher Gen-Orte untersucht. Die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Auftretens der einzelnen Merkmalsausprägungen in der Bevölkerung und die Multiplikation dieser Wahrscheinlichkeitswerte führt lediglich zu einer biostatistischen Identifizierungswahrscheinlichkeit, die auf die absolute Zahl der statistisch in Frage kommenden Spurenverursacher zurückgeführt wird. Je größer diese Grundgesamtheit von theoretisch anzunehmenden Spurenverursachern ist, umso geringer ist der Identifizierungswert des DNS-Musters. Eine Unterscheidung eineiiger Zwillinge durch das DNS-Identifizierungsmuster ist nicht möglich, gelingt aber durch die daktyloskopische Identifizierung. [JG]

Genickbruch

meist tödlich endender Bruch der oberen Halswirbel infolge schwerer Gewalteinwirkung (Verkehrsunfall, Sturz). Todesursächlich sind Verletzungen von Hirnstamm oder Halsmark. Bei Selbsttötungen durch Erhängen ist ein G. außerordentlich selten und nur dann zu erwarten, wenn sich der Suizident in die Schlinge hineinfallen lässt. [IW]

Genogramm

eine grafische Darstellung, um Verwandtschaftsbeziehungen, wiederkehrende familiäre Konstellationen und gehäuft auftretende Krankheiten aufzuzeigen. Die erfassten Inhalte gehen weit über einen Stammbaum hinaus. In der Kriminalistik kann die Methode des G. angewendet werden, wenn es notwendig ist, Beziehungen in Familien darzustellen und evtl. Störfaktoren (z. B. Ursachen für Kriminalität) oder die Motivation des Handelns aufzudecken. [HR]

Genomanalyse

Untersuchungsverfahren zur Feststellung von Erbanlagen für Körpermerkmale, Krankheiten und Risikofaktoren für Erkrankungen. Neben den Erbeinheiten enthält das Genom große Abschnitte nicht kodierender DNS mit regulatorischer und unbekannter Funktion. Diese Genomanteile sind es, die bei der DNS-Analyse in der kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Anwendung untersucht werden. [IW]

Gentiana-Violett

auch Kristallviolett, in der Daktyloskopie ein Mittel zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf Klebeflächen sowie zur Kontrastverstärkung daktyloskopischer Spuren, die im Cyanacrylat-Verfahren sichtbar gemacht wurden. Die Anwendung erfolgt als Lösung in Äthanol und destilliertem Wasser. [JG]

Geografische Fallanalyse

Methode zur Unterstützung der Ermittlungen bei Serienstraftaten, die eine Analyse des räumlichen Verhaltens eines unbekannten Täters beinhaltet, um Aussagen zu seinen örtlichen Bezügen (Ankerpunkt) abzuleiten. Durch die g. F. sollen Ermittlungsansätze für Wohn-, Beschäftigungs- oder sonstige Aufenthaltsorte des Täters und für potenzielle Tatorte erlangt werden. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für das Aufstellen von Täterversionen. [HR]

Geräuschuntersuchung

ein Aufgabenbereich der Tonträgerauswertung, Differenzierung und Identifizierung kriminalistisch relevanter nichtsprachlicher Schallereignisse (v. a. Hintergrundgeräusche) anhand analoger oder digitaler Aufzeichnungen. Die G. erfolgt durch Höranalyse und akustische Messanalyse. Neben dem Erkennen der Geräuschquelle können eine Lokalisierung und zeitliche Einordnung von Schallereignissen sowie eine Analyse der Geräuschveränderung vorgenommen werden. [HH] Sonagrafie

Gerichtliche Leichenöffnung

eine Leichenuntersuchung gemäß § 87 Abs. 2 StPO, wird von zwei Ärzten vorgenommen, von denen einer über eine rechtsmedizinische Qualifikation verfügen muss. Die Anwesenheit von Ermittlungsbeamten kann zweckmäßig, oft sogar notwendig sein. Nach § 87 Abs. 4 StPO erfordert die g. L. grds. eine richterliche Anordnung. Wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde (z. B. wegen des Zustands der Leiche), ist die Staatsanwaltschaft zur Anordnung befugt, nicht aber ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG). Es liegt im Ermessen des Staatsanwalts, ob er sich mit einer gerichtlichen Leichenschau begnügt und die beschlagnahmte Leiche zur Bestattung freigibt, oder ob er eine g. L. beantragt. In keiner Vorschrift ist geregelt, bei welchen Sterbefällen die Leiche geöffnet werden soll oder muss. Lediglich eine allg. gehaltene Entscheidungsgrundlage bietet Nr. 33 Abs. 2 RiStBV: „Lässt sich auch bei der Leichenschau eine Straftat als Todesursache nicht ausschließen oder ist damit zu rechnen, dass die Feststellungen später angezweifelt werden, so veranlasst der Staatsanwalt grundsätzlich die Leichenöffnung. Dies gilt namentlich bei Sterbefällen von Personen, die sich in Haft oder sonst in amtlicher Verwahrung befunden haben.“ Den Umfang der g. L. bestimmt § 89 StPO. Danach müssen, soweit der Zustand der Leiche es gestattet, stets die Kopf-, Brust- und Bauchhöhle geöffnet werden. Für die Öffnung der Leiche eines Neugeborenen ist § 90 StPO zu beachten. Die g. L. hat in jedem Fall den Vorrang vor einer Leichenöffnung aus anderen Gründen als zur Strafverfolgung. [IW]

Gerichtliche Leichenschau

Besichtigung der äußeren Beschaffenheit einer Leiche, die gemäß § 87 Abs. 1 StPO vom Staatsanwalt unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen wird. Eine richterliche Anordnung ist dazu nicht erforderlich. Die Besichtigung des Leichnams soll möglichst am Tat- oder Fundort durchgeführt werden (Nr. 33 Abs. 1 RiStBV). Die g. L. ersetzt nicht die ärztliche Leichenschau nach den landesrechtlichen Bestimmungen, die in jedem Fall erfolgen muss. In der Praxis wird die g. L. nicht selten vom Ermittlungsbeamten vorgenommen, sodass es sich eigtl. um eine polizeiliche Leichenbesichtigung handelt. Auch wenn der Ermittlungsbeamte über Grundkenntnisse der Rechtsmedizin verfügt, sollte er nicht darauf verzichten, bei offensichtlichen Kapitalverbrechen und bei verdächtigen Todesfällen so früh wie möglich einen Rechtsmediziner hinzuzuziehen. [IW]

Gerichtliche Medizin

verkürzt Gerichtsmedizin, Rechtsmedizin. [IW]

Gerichtsarzt

wer G. ist, bestimmt sich nach Landesrecht. In Betracht kommen vorrangig die Ärzte der Institute für Rechtsmedizin, die Amtsärzte der staatlichen oder kommunalen Gesundheitsämter und die bayerischen Landgerichtsärzte. Der G. wird aufgrund seiner Spezialkenntnisse hpts. für Polizei und Justiz als Sachverständiger tätig. Eine Facharztanerkennung ist nicht erforderlich, doch zumeist haben die G. nach dem Medizinstudium eine mehrjährige Weiterbildung absolviert und mit einer Prüfung vor der zuständigen Ärztekammer als Facharzt für Rechtsmedizin (= Rechtsmediziner, Gerichtsmediziner) abgeschlossen. [IW]

Gerichtsbiologie

Forensische Biologie.

Gerichtschemie

Forensische Chemie.

Gerichtspsychiatrie

Forensische Psychiatrie.

Gerichtspsychologie

Rechtspsychologie.

Geruchsspur

komplexes Gemisch flüchtiger Stoffe, das bei kriminalistisch relevanten Ereignissen von Substanzen, Gegenständen oder Lebewesen ausgeht und in Abhängigkeit von der Konzentration eine Reizwirkung auf Geruchssensoren auslösen kann. Typische G. gehen von Fährten, Rauschgiften, Sprengstoffen, Schusswaffen, Leichen und Leichenteilen aus. Von lebenden Menschen verursachte G. treten i. d. R. latent auf und können mit spez. Verfahren an Adsorptionsmitteln (Speichermaterialien) fixiert werden. Die gespeicherten Spuren weisen relativ stabile Eigenschaften auf und bleiben über Jahre erhalten. Spez. ausgebildete Hunde (Fährtenhund, Rauschgift-, Brandmittel-, Sprengstoff-, Leichenspürhund) können G. erkennen bzw. verfolgen oder Personen aufgrund ihres individuellen Eigengeruchs unterscheiden (Geruchsspurenvergleichshund). [HH] Odorologie

Geruchsspurenvergleichshund

ein Diensthund mit der Fähigkeit zur Geruchsdifferenzierung. Der G. kann Gegenstände, die von einem Menschen getragen oder berührt wurden, aufgrund des individuellen Körpergeruchs der jeweiligen Person zuordnen. Auf diese Weise lässt sich der Kontakt eines Tatverdächtigen oder Geschädigten mit einem Beweisgegenstand prüfen. Die Tatrelevanz der Berührung muss durch Ermittlungen nachgewiesen werden. Der Geruchsspurenvergleich dient lediglich der Verdachtsüberprüfung, nicht als Beweis. [HR]

Geschädigtenuntersuchung

eine körperliche Untersuchung lebender Geschädigter im Rahmen polizeilicher Ermittlungen. Die G. ist eine ärztliche Aufgabe und erfolgt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden bei Beschuldigten oder anderen Personen (§§ 81 a, 81 c StPO). Der untersuchende Arzt wird als Sachverständiger tätig, und demzufolge unterliegen seine Feststellungen für das Gutachten nicht der ärztlichen Schweigepflicht. [IW]

Geschädigter

im kriminalistischen Sinn eine Person, der durch eine kriminelle Handlung ein Schaden zugefügt wurde (Opfer). Strafprozessual ist der G. ein Zeuge. [IW]

Geschäftsfähigkeit

Begriff aus dem Zivilrecht, G. wird dem Erwachsenen mit Vollendung des 18. Lebensjahres als die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich vornehmen zu können, grds. zugeschrieben, muss also nicht positiv bestimmt werden. In den §§ 104 ff. BGB sind nur die Ausnahmefälle der beschränkten G. und der Geschäftsunfähigkeit näher bezeichnet. Kinder bis zum Alter von 7 Jahren sind geschäftsunfähig, danach tritt altersbedingt beschränkte G. ein, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres andauert (Minderjährige). Seit der Abschaffung der Entmündigung durch das Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 gibt es neben der altersbedingten Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Nr. 1 BGB nur die Geschäftsunfähigkeit aufgrund tatsächlicher Unfähigkeit zur freien Willensbestimmung infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit gemäß § 104 Nr. 2 BGB, die auch als „natürliche Geschäftsunfähigkeit“ bezeichnet wird. Der Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit ist ein Rechtsbegriff, unter dem in diesem Fall unterschiedliche Störungen zusammengefasst werden, die zum einen dauerhaft und zum anderen schwer sein müssen, um den Ausschluss – nicht nur die Einschränkung – der freien Willensbestimmung mit der Folge von Geschäftsunfähigkeit herbeiführen zu können. Eine verminderte G. (analog der verminderten Schuldfähigkeit) gibt es ebenso wenig wie eine relative G., die sich am Schwierigkeitsgrad des jeweiligen Rechtsgeschäfts orientiert. Lediglich eine partielle G. wurde von der Rechtsprechung anerkannt, die dann vorliegt, wenn sich eine Störung nur auf einem bestimmten Lebensgebiet äußert, welches durch ein Rechtsgeschäft berührt wird.

Zwei Sonderfälle der G. sind die Testierfähigkeit (Fähigkeit zur wirksamen Errichtung eines Testaments) und die Prozessfähigkeit (Verfahrensfähigkeit im Zivilverfahren). [ML]

Geschichte der Kriminalistik

Teilgebiet der Kriminalistik, inhaltlich der Prozess der Entstehung und Entwicklung als selbstständige Wissenschaft, der sich an die vorwissenschaftliche Epoche anschließt. Davon zu unterscheiden ist die „Historische Kriminalistik“ (Geerds), die als kriminalistisches Spezialgebiet die tatsächlichen Gegebenheiten der repressiven und präventiven Verbrechensbekämpfung durch die Strafverfolgungsorgane im Wandel der Zeiten zu erforschen hat.

Die vorwissenschaftliche Epoche der Straftatenuntersuchung, die in Deutschland bis weit in die Neuzeit hineinreicht, ist Teil der Rechtsgeschichte. Über Jahrhunderte bestimmten magische Rituale wie Orakel und Ordalien, später v. a. Territion und Tortur die Entscheidung über Schuld oder Unschuld eines Missetäters. Durch die Abschaffung der Folter im Zeitalter der Aufklärung verlor das Geständnis seine Bedeutung als überragendes Beweismittel. Die Folgen waren eine Aufwertung des Zeugenbeweises und eine stärkere Hinwendung zum Sachbeweis. Beinahe zeitgleich mit dem Übergang von der gesetzlich normierten zur freien Beweiswürdigung setzte im 19. Jh. ein Spezialisierungsprozess in Wissenschaft und Technik ein, sodass auch die inhaltlichen Elemente die Beweisführung vervollkommnet werden konnten. Die prozessuale Neuorientierung der Strafrechtspflege erforderte eine planvolle und möglichst umfassende Erhebung des Tatbestandes. Dementsprechend erschienen immer mehr Abhandlungen, die außer den rechtlichen Erklärungen auch untersuchungsmethodische Hinweise enthielten. Herausragend waren die Werke des Heidelberger Juristen Karl Joseph Anton Mittermaier, der durch eine interdisziplinäre Betrachtungsweise die wissenschaftliche Gestaltung der Straftatenuntersuchung maßgeblich förderte.

Die Entwicklung der Kriminalistik zu einer eigenständigen Wissenschaft hat der badische Amtmann Ludwig von Jagemann in seinem zweibändigen Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde aus den Jahren 1838-41 vorgezeichnet. Er stellte sich die Verselbstständigung der Untersuchungskunde in gleicher Weise vor, wie einige Jahrzehnte früher das Strafprozessrecht als unabhängige Disziplin aus dem Strafrecht hervorgegangen war. Das wegweisende Schrifttum von Jagemanns übte einen nachhaltigen Einfluss auf die Fortentwicklung der Strafuntersuchungskunde in den deutschsprachigen Ländern aus. Es ist das Verdienst des österr. Kriminalwissenschaftlers Hans Groß, das verschiedenartige untersuchungsmethodische Wissen zu einem „System der Kriminalistik“ vereinigt zu haben. Sein Handbuch für Untersuchungsrichter von 1893 gilt allg. als Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Kriminalistik.

Schon frühzeitig zeichneten sich in der G. d. K. zwei historische Hauptlinien ab. Zum einen wurden ermittlungstaktische Methoden ausgearbeitet, die sich für ein zielgerichtetes und zweckmäßiges Vorgehen bei der Aufklärung von Straftaten als notwendig erwiesen hatten. Der sächsische Jurist Albert Weingart (1851-1916) fasste in seinem umfangreichen Handbuch Kriminaltaktik (Leipzig 1904) die einzelnen Untersuchungshandlungen zu einem praktikablen Lehrgebäude zusammen. Mit dem Buchtitel hat er zugleich die Bezeichnung für dieses Teilgebiet der Kriminalistik geprägt. Zum anderen formierte sich die Naturwissenschaftlich-technische Kriminalistik, die mit dem gebräuchlichen Begriff Kriminaltechnik nur unzureichend beschrieben ist. Die Herausbildung dieses kriminalistischen Teilgebiets vollzog sich über einen längeren Zeitraum. Eine bedeutsame Neuerung war die routinemäßige Nutzung des Mikroskops im Strafprozess, die sich seit Mitte des 19. Jh. durchsetzte. Bereits zu dieser Zeit deutete sich die Entwicklung der Handschriften- und der Dokumentenuntersuchung zu kriminaltechnischen Spezialgebieten an. Im letzten Viertel des 19. Jh. schuf Alphonse Bertillon in Paris die Grundlagen der modernen Signalementslehre und der Kriminalistischen Fotografie. Bis zur Jahrhundertwende wurden auch die wissenschaftlichen Prinzipien für den Einsatz der Daktyloskopie als Methode der Personenidentifizierung ausgearbeitet.

Nicht ohne Einfluss auf die Entwicklung der Kriminalistik blieb der rasche Fortschritt in den benachbarten Wissenschaftsgebieten. In der Gerichtlichen Medizin (Rechtsmedizin) hatten während des 19. Jh. experimentelle Untersuchungen und eine verbesserte Sektionstechnik zu neuen Erkenntnissen geführt. Die aufstrebende und schon bald verselbstständigte Psychologie ermöglichte es, die primitiven Vernehmungspraktiken früherer Jahre sukzessive durch wissenschaftlich fundierte Methoden zu ersetzen. Bahnbrechende Arbeiten erschienen auf den Gebieten der Forensischen Psychiatrie und der toxikologisch-chemischen Analyse. Mit der Entdeckung der Blutgruppen durch Karl Landsteiner (1868-1943) und einer Methode zur Unterscheidung von Menschen- und Tierblut durch Paul Uhlenhuth (1870-1957) begann im Jahr 1901 das Zeitalter der Forensischen Serologie.

Als Lehr- und Forschungsstätten wurden an einigen Universitäten wissenschaftliche Institute gegründet. Manche dieser Einrichtungen waren kriminaltechnisch, andere strafrechtlich-kriminologisch ausgerichtet. Das weltweit erste Institut dieser Art entstand 1909 an der Universität Lausanne unter der Leitung von Rudolf Archibald Reiß, es folgten Graz (1912), Berlin (1913) sowie Köln, Riga und Wien (1923). Daneben waren die gerichtsmedizinischen Universitätsinstitute traditionell an der kriminaltechnischen Forschung beteiligt. Beachtliche Forschungsergebnisse kamen auch aus Polizei- und Privatlaboratorien.

Erste Anzeichen einer Spezialisierung der Untersuchungsmethodik lassen sich schon im älteren Schrifttum erkennen. Begünstigt durch den Fortschritt der Nachbardisziplinen konnten die Ermittlungsmethoden einzelner Kategorien von Straftaten weiterentwickelt werden. Zudem lieferte die Kriminalistik selbst grundlegende Erkenntnisse für das methodische Vorgehen bei der Straftatenuntersuchung. Einen neuen Ansatz für die Aufklärung von Serienstraftaten brachte die kontrovers diskutierte Perseveranzhypothese von Robert Heindl. Eine bes. Bedeutung erlangte die Kriminalistische Psychologie, die als Querschnittsdisziplin zur Vervollkommnung vieler Untersuchungshandlungen beitrug. Im Zuge einer fortschreitenden Spezialisierung formierte sich als integratives Teilgebiet die Spezielle Kriminalistik. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, durch die Verknüpfung eigener Forschungsergebnisse mit denen der angrenzenden Wissenschaftsgebiete die deliktbezogenen Ermittlungsmethoden der sich wandelnden Kriminalität anzupassen. Ein kriminalistisches Verfahren mit einem hohen Spezialisierungsgrad, das zudem eine interdisziplinäre Arbeitsweise bedingt, ist die Operative Fallanalyse.

Seit Beginn des 20. Jh. vollzog sich in der Naturwissenschaftlich-technischen Kriminalistik eine zunehmend rascher verlaufende Entwicklung, die mit der Herausbildung weiterer Spezialgebiete verbunden war. Das Vergleichsmikroskop wurde zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel für die Spurenuntersuchung, spez. in der Kriminalistischen Ballistik. Durch die Einführung leistungsfähiger Verfahren wie Chromatografie und Elektronenmikroskopie verbesserten sich insb. die Auswertungsmöglichkeiten von Mikrospuren unterschiedlicher Herkunft. Die Kriminalistische Akustik profitierte von einer hoch entwickelten Gerätetechnik. Mit der forensischen Anwendung der DNS-Analyse begann eine neue Epoche der Untersuchung biologischer Spuren. Neuartige technische Erzeugnisse führten zu verfeinerten Methoden der Spurensicherung. Die universell einsetzbare Computertechnik revolutionierte die Kriminalistik auf vielen Gebieten. Bes. die unzähligen kriminalistisch nutzbaren Datenbanken haben Forschung und Ermittlungspraxis gleichermaßen bereichert. Weitere Einsatzgebiete sind die automatisierten Dokumentationssysteme für die Tatortarbeit und die computerunterstützte Spurenauswertung. Andererseits ist die Untersuchung von Hard- und Software zu einem rasch anwachsenden kriminaltechnischen Aufgabenbereich geworden.

Auf dem Gebiet der akademischen Lehre verlief die historische Entwicklung in beiden deutschen Staaten unterschiedlich. In der Bundesrepublik Deutschland gelang es nicht, die Kriminalistik als eigenständige Universitätsdisziplin zu etablieren. Zumindest an manchen Juristischen Fakultäten wurden Lehrstühle eingerichtet, die das Fach in ihrer Bezeichnung auswiesen. Bes. Verdienste erwarb sich Friedrich Geerds an der Universität Frankfurt am Main, der durch sein Wirken als Wissenschaftler und Hochschullehrer die Kriminalistik in der Großʼschen Tradition weiterführte. Neben den wenigen universitären Einrichtungen wurden v. a. das Bundeskriminalamt und einige Landeskriminalämter zu Stätten kriminalistischer Lehr- und Forschungstätigkeit. Im Gegensatz dazu konnte sich die Kriminalistik in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer akademischen Disziplin mit einem eigenen Universitätsstudiengang emanzipieren. An der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin entstand 1952 das anfangs von Arthur Kanger geleitete Institut für Kriminalistik, dem 1961 die Gründung der gleichnamigen Fachrichtung folgte. Daraufhin wurden ein kriminalistisches Fernstudium und 1967 auch ein vierjähriges Direktstudium als universitärer Studiengang Kriminalistik eingerichtet. Die Absolventen beider Bildungsgänge erwarben den akademischen Grad Diplomkriminalist, der als Universitätsabschluss zur Promotion berechtigte und noch berechtigt. Mit der Gründung der Sektion Kriminalistik 1968 wurde an der hauptstädtischen Universität eine eigenständige Lehr-, Forschungs- und Gutachtereinrichtung gebildet. Unter dem Direktorat von Ehrenfried Stelzer (1932-2010) hat sich die Sektion als akademische Leitinstitution für die Kriminalistik in der Deutschen Demokratischen Republik profiliert. In den Wissenschaftsbereichen wurde nicht nur auf den traditionellen Teilgebieten Kriminaltaktik und Kriminaltechnik geforscht, sondern es konnten auch grundlegende Beiträge zur Allgemeinen Theorie und Methodologie sowie zur Speziellen Kriminalistik erarbeitet werden. Auf Beschluss des Berliner Senats wurde die Sektion Kriminalistik mit der Begründung „mangels Bedarfs“ 1994 abgewickelt.

Im wiedervereinigten Deutschland wird die schon viele Jahrzehnte andauernde Diskussion um die Einordnung der Kriminalistik in das System der Kriminalwissenschaften fortgeführt. Nach wie vor geht es um Wissenschaftscharakter, Gegenstand und Teilgebiete der Kriminalistik. Die Leistungen einzelner Fachvertreter können den Mangel eines universitären Studienganges und die Defizite einer zersplitterten Forschung nicht ausgleichen. Namentlich die Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik bemüht sich seit ihrer Gründung 2003 in Basdorf (Brandenburg) um die Überwindung der anachronistischen Situation. [IW]

Geschlechtserkennung

im rechtsmedizinischen Sinn die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit von unbekannten Toten, Skeletten und biologischen Spuren. Sofern sich bei stark veränderten Leichen (z. B. Brandleichen) das Geschlecht äußerlich nicht feststellen lässt, ist eine G. zumeist anhand der inneren Geschlechtsorgane möglich. Am Skelett bieten v. a. das Becken und der Schädel zahlreiche Unterscheidungsmerkmale. Eine Geschlechtszuordnung von Leichenteilen und Spurenmaterial gelingt zuverlässig durch DNS-Analyse. Die bevorzugte Methode ist die Untersuchung am Amelogenin-Gen. [IW]

Geschoss

fester Körper, der durch eine Abschuss- oder Abwurfvorrichtung (z. B. Schusswaffe, Bogen, Schleuder) auf eine ballistische Flugbahn gebracht wird, auf der er sich ohne weiteren Antrieb bewegt. Für Schusswaffen bestimmte G. heißen Projektil. Als G. gelten auch Pfeile, Bolzen, Kugeln oder Steine. Nach der Legaldefinition im Waffengesetz sind G. als Waffen oder für Schusswaffen bestimmte feste Körper oder gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.

Aufgrund der äußeren Form unterscheidet man Spitzkopf-, Rundkopf-, Flachkopf-, Teilflachkopf-(Kegelstumpf-) und Hohlspitzgeschosse. Die Bauform von G. hat Auswirkung auf deren Verhalten beim Auftreffen auf das beschossene Objekt (Deformation, Zerlegung) und auf die Schusswirkung. Zur Erzeugung von Lichteffekten können G. einen pyrotechnischen Satz mitführen (Leuchtspurgeschoss).

Nach dem inneren Aufbau unterscheidet man Vollgeschosse, die vollständig aus einem Weichmetall (z. B. Schrotkugeln) oder aus einer Metalllegierung bestehen, und Mantelgeschosse (Vollmantelgeschosse, Teilmantelgeschosse), die meist einen Bleikörper besitzen, der ganz oder teilweise von einer Metalllegierung ummantelt ist und einen Stahl- oder sonstigen Metallkern aufweisen kann. Bei G. für Jagdmunition wird Blei zunehmend durch Messing ersetzt. [JG] Geschossuntersuchung, Munition

Geschossdurchmesser

Kaliber.

Geschossspur

Bezeichnung für Spuren am Geschoss und für Schussspuren an Objekten, die vom Geschoss verursacht worden sind. Die Spuren am Geschoss werden nach der Entstehung unterteilt in Fertigungsspuren (z. B. an unverfeuerter Munition durch das Einsetzen in den Hülsenmund), Spuren des Lade- und Entladevorgangs, Spuren der Felder (Schusswaffenspur) und solchen Spuren, die im Ziel am Geschoss entstehen. Typische G., die vom Geschoss am beschossenen Objekt verursacht werden, sind Einschuss, Schusskanal und Ausschuss (Durchschuss), wobei die Spuren am Zielobjekt nicht nur von Größe und Energie des Geschosses, sondern auch von den Eigenschaften des beschossenen Materials abhängig sind. An zufällig getroffenen Zwischenzielen können G. als Streifschuss oder Rikoschettschuss (Querschläger) entstehen. [JG]

Geschossuntersuchung

kriminaltechnische Auswertung der Geschossspuren an verschossenen und unverschossenen Projektilen. Ein Ziel der G. ist es, anhand der technischen Geschossdaten wie Kaliber, Länge, Form, Material, Aufbau und Gewicht und deren Vergleich mit Referenzmustersammlungen (Munitionsatlas) die Art der Patronenmunition zu bestimmen, von der das Geschoss stammt. Weiterhin geht es um die Schusswaffensystembestimmung. Liegt eine Verdachtswaffe vor, ist anhand daraus verschossener Projektile eine Schusswaffenidentifizierung möglich. Die G. von Tat- und Vergleichsgeschossen erfolgt mit einem Vergleichsmikroskop. An unverschossenen Projektilen können Fertigungs-, Lade- und Magazinspuren festgestellt werden. [JG] zentrale Tatmunitionssammlung

Gesichtserkennung

ein biometrisches Verfahren zur automatisierten Identifizierung von Personen anhand äußerer Merkmale (Oberflächenstruktur) der Frontalansicht des menschlichen Kopfes mit Hilfe zwei- oder dreidimensionaler Standards. Die G. kann für die Kontrolle einer Zutritts- oder Nutzungsberechtigung, bei der Grenzkontrolle sowie zur Fahndung nach gesuchten Straftätern eingesetzt werden. [HH]

Gesichtsrekonstruktion

Wiederherstellung eines unkenntlich gewordenen Gesichts, um die Identifizierung unbekannter Toter zu ermöglichen. Nach mechanischer Gewalteinwirkung kann eine G. selbst bei hochgradiger Entstellung gelingen, wogegen bei stark fäulnisveränderten und hitzegeschädigten Gesichtsweichteilen kaum ein lebensnahes Aussehen zu erreichen ist. Zunächst erfolgt eine gründliche Reinigung des verunstalteten Gesichts. Je nach Zerstörungsgrad werden dann gebrochene Schädelknochen zusammengefügt, Gewebsdefekte und natürliche Körperhöhlen (z. B. Schädelhöhle) mit Zellstoff ausgefüllt, Wunden in der Tiefe genäht und an der Oberfläche geklebt, Hautdefekte abgedeckt, Augenprothesen (sog. Glasaugen) eingesetzt, die Lippen durch Kleben verschlossen, die gewaschenen Haare gefönt und frisiert. Vom geschminkten Gesicht sollten mehrere Fotos (Porträtaufnahme, Profilansicht) gefertigt werden. Durch digitale Bildbearbeitung lässt sich das Ergebnis der G. noch verbessern. [IW]

Gesichtsweichteilrekonstruktion

Nachbildung der fehlenden Gesichtsweichteile zum Zweck der Identifizierung unbekannter Toter. Neben einer zeichnerischen Darstellung sind eine plastische (dreidimensionale) Rekonstruktion des Gesichts auf dem Schädel oder verschiedene computergestützte Rekonstruktionsverfahren anwendbar. Die technisch schwierige Methode der plastischen G. kommt in Betracht, wenn herkömmliche Identifizierungsmaßnahmen nicht eingesetzt werden können bzw. andere Identifizierungsanhalte fehlen. Anhand der anatomischen Verhältnisse von Muskel-, Bindegewebs-, Knorpel- und Hautstrukturen, bekannter Bewegungslinien des Gesichts sowie evtl. feststellbarer äußerer Merkmale wie Haarlänge und -farbe wird durch schichtweisen Aufbau der einzelnen Gesichtsregionen mit modellierbaren Substanzen eine möglichst realitätsnahe Wiederherstellung der Physiognomie angestrebt, um einzelnen Anerkennungszeugen ein Bild des rekonstruierten Gesichts vorzulegen oder die Öffentlichkeit einbeziehen zu können. [JG]

Geständnis

meist im Rahmen einer Vernehmung gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde (freiwillig) abgegebene Erklärung, eine rechtswidrige Tat begangen zu haben. Ein G. ist durch weitere Ermittlungen zu überprüfen. Insb. müssen bei der nachfolgenden Vernehmung möglichst viele Tateinzelheiten i. S. v. Täterwissen (z. B. Bedingungen am Tatort, benutzter Zu- und Abgangsweg, verwendete Tatmittel) erfragt werden. Dabei ist zu klären, ob es sich um ein Teilgeständnis handelt. Zudem sind die Gründe festzustellen, warum das G. abgelegt bzw. die Tat zunächst bestritten wurde. Weitere Möglichkeiten, um ein G. abzusichern, sind eine Aussagedemonstration am Ereignisort und eine kriminalistische Rekonstruktion. Die Vernehmungstaktik muss auch darauf gerichtet sein, einen Geständniswiderruf, ein falsches G. (Falschaussage) und den Vorwurf des erzwungenen G. zu verhindern.

Der Prozess der Geständniserlangung ist wortgetreu niederzuschreiben oder durch Ton- bzw. Videoaufzeichnung zu dokumentieren, sodass neben dem Inhalt der Aussage auch der Ablauf der Vernehmung nachvollziehbar ist. Insb. geht es um den Nachweis, dass keine verbotenen Vernehmungsmethoden angewandt wurden. Die Namen der Personen, die das G. mit angehört haben, sind in der Niederschrift zu vermerken (Nr. 45 Abs. 2 RiStBV). Das Protokoll mit dem G. wird zum Abschluss der Vernehmung durch den Vernehmer beurkundet und soll durch den Beschuldigten unterschrieben werden. [HR]

Geständniswiderruf

Rücknahme eines Geständnisses. Zu einem G. kann es kommen, wenn sich der Beschuldigte erst später der Folgen des Geständnisses (z. B. Verurteilung und Strafe) bewusst wird. Bei einem G. ist zu prüfen, welche Absicht mit dem G. verfolgt werden könnte, ob es sich bei dem vorher abgegebenen Schuldbekenntnis um ein echtes oder ein falsches Geständnis (Selbstbezichtigung) gehandelt hat, unter welchen Umständen die Aussage zustande kam und welche Ermittlungen zur Geständnisabsicherung vorgenommen wurden. [HR]

Gestik

Ausdrucksbewegungen des Körpers, bes. der Hände und des Kopfes, durch die sprachliche Äußerungen begleitet und unterstrichen werden und die nonverbal Hinweise auf Überlegungen und Gemütszustände geben. Es empfiehlt sich, die in der Vernehmung auffälligen gestischen Besonderheiten in einem Vermerk festzuhalten. Bei der Gebärdensprache der Gehörlosen handelt es sich um eine konventionell festgelegte stilisierte Zeichensprache, die auf Gesten zurückgeht. [ML]

Gewaltandrohung

gegenüber staatlichen Organen, Organisationen sowie Bürgern in schriftlicher, mündlicher oder symbolischer Form vorgebrachte Drohung mit der Tötung von Menschen oder mit der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit oder Freiheit bzw. mit der Zerstörung oder Beschädigung von Sachen. Die G. erfolgt zum Zweck der Nötigung zu einem Verhalten oder der Erzeugung von Unruhe oder Schrecken und kann Bestandteil von Terrorismus sein. Die Täter können unterschieden werden in solche, die die Ausübung der Gewalt beabsichtigen, wenn der Zweck der Androhung nicht erreicht wird, und jene, für die der Zweck der Handlung in sich beruht. [MS] Drohanruf, Drohbrief

Gewalteinwirkung

von außen kommende Einwirkung auf den menschlichen Körper, die zu einer nicht tödlichen Gesundheitsbeschädigung oder zu einem gewaltsamen Tod führen kann. Im Unterschied zur rechtsmedizinischen Auslegung ist die kriminologische Beschreibung von Gewalt als zielgerichtete, direkte physische Schädigung von Menschen durch Menschen einerseits enger gefasst, andererseits aber um die psychische Gewalt erweitert. Eine noch darüber hinausgehende Erweiterung des Gewaltbegriffs um die Form der strukturellen Gewalt i. S. v. Zwangsmerkmalen sozialer Systeme ist umstritten. [IW] Gewaltkriminalität

Gewaltkriminalität

Sammelbezeichnung für eine Gruppe von Straftaten unterschiedlicher Deliktskategorien und Schweregrade. Folglich ist auch die Definition dessen, was als Gewalt bezeichnet wird, nicht einheitlich. Konsens besteht zumindest darin, unter personaler Gewalt die zielgerichtete physische und psychische Schädigung von Menschen durch Menschen zu verstehen. Der körperliche Angriff gegen Sachen lässt sich der physischen Gewalt zuordnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verwendet einen vergleichsweise engen Gewaltbegriff, der auf gravierende Gewaltdelikte gegen Personen fokussiert ist. Der entsprechende Summenschlüssel 892000 umfasst Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischen Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luft- und Seeverkehr. Etwa drei Viertel der so definierten G. sind gefährliche und schwere Körperverletzungen.

Obwohl die G. nach wie vor nur einen sehr kleinen und seit zwei Jahren sogar wieder zurückgehenden Anteil am Kriminalitätsgeschehen hat – 2009 zählten 3,4 % aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten zur G. – ziehen Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit auf sich, und zwar unabhängig von eigener Betroffenheit, der tatsächlichen Auftretenshäufigkeit und den realen Opferrisiken. Verantwortlich für fehlerhafte Einschätzungen der Bürger und hierbei insb. für die enorme Überschätzung des Risikos von Gewalttaten ist v. a. die selektive, drastisch verzerrte Berichterstattung in den Medien. [WS]

Gewaltopfer

Opfer.

Gewaltsamer Tod

Erscheinungsform des nichtnatürlichen Todes (Todesart). Als Ursachen kommen sämtliche Arten von Verletzungen (2) in Betracht. Die andere große Gruppe nichtnatürlicher Todesursachen wird von den Vergiftungen gebildet. Der g. T. eines Menschen ist immer ein kriminalistischer Ermittlungsanlass für die polizeiliche Todesermittlung. [IW]

Gewalttäter

Gewaltkriminalität.

Gewebespur

1. eine biologische Spur, Zellverbände von Körpergeweben (z. B. Haut, Hirn, Knochen), die durch ein kriminalistisch relevantes Ereignis vom Körper separiert wurden. G. können an Unfallfahrzeugen, bei Suiziden an Strangwerkzeugen oder Schusswaffen sowie bei Gewaltverbrechen an Kleidungsstücken, Tatwerkzeugen und Gegenständen am Tatort auftreten. Anhand der zytologischen Eigenschaften besteht die Möglichkeit der Bestimmung von Art und Herkunft des Gewebes, ferner können durch DNS-Analyse das Geschlecht und die Identität des Spurenverursachers festgestellt werden.

2. eine Formspur, die als Abdruck- oder Eindruckspur von Textilien (Textilspur) verursacht wird. [JG]

Gewehr

eine Handfeuerwaffe zum zweihändigen Gebrauch (Büchse, Flinte, Maschinengewehr) als militärische Schützenwaffe, Jagdgewehr oder Sportwaffe. [JG] Faustfeuerwaffe

Gewerbezentralregister

Abk. GZR, ein beim Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) geführtes, nach natürlichen und juristischen Personen unterteiltes Verzeichnis. Nach § 149 Abs. 2 GewO sind vier Gruppen von Eintragungen zu unterscheiden: Verwaltungsentscheidungen wie Gewerbeuntersagungen und Rücknahme von Konzessionen, um ein Unterlaufen derartiger Untersagungs- oder Rücknahmeverfahren zu verhindern, Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens, Bußgeldentscheidungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten sowie bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Straftaten. Der Registerbehörde steht keine materiell-rechtliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Inhalts einer getroffenen Verwaltungs- oder Bußgeldentscheidung zu; Beanstandungen gegen Form und Inhalt der Eintragung sind stets an die entscheidende Stelle und nicht an die Registerbehörde zu richten. In das GZR werden gemäß § 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO Entscheidungen der Verwaltungsbehörden eingetragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit 1. ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, 2. die Ausübung eines Gewerbes, der Betrieb oder die Leitung einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt, 3. ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein entzogen oder 4. im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten wird. Eine Eintragung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist. Durch einen Verzicht (§ 149 Abs. 2 Nr. 2 GewO) verfolgt der Gewerbetreibende oftmals den Zweck, einer Rücknahme oder einem Widerruf der Zulassung wegen Unzuverlässigkeit zu entgehen, um in einem örtlich anderen Zuständigkeitsbereich seine gewerbliche Tätigkeit neu aufnehmen zu können. Gemäß § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO werden in das GZR Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit eingetragen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten i. S. d. § 9 OWiG oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Eintragung, dass die Geldbuße einen bestimmten Betrag übersteigt. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Datum der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Für Entscheidungen, deren Rechtskraftdatum vor dem 1. Januar 2002 liegt, muss die Geldbuße mehr als zweihundert Deutsche Mark betragen. Bei Entscheidungen mit Rechtskraftdatum ab dem 1. Januar 2002 muss die Geldbuße mehr als zweihundert Euro betragen. Der Sonderfall der Festsetzung mehrerer Geldbußen in einer Entscheidung bei Tatmehrheit nach § 20 OWiG ist für Eintragungen in das GZR durch § 151 Abs. 3 GewO geregelt. Aus einer solchen Entscheidung sind nur die Einzelgeldbußen einzutragen, welche die Eintragungsvoraussetzungen des § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO erfüllen. Nach § 149 Abs. 2 Nr. 4 GewO werden seit dem 1. April 2004 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 406, 407 SGB III, nach den §§ 15, 15 a AÜG oder nach § 266 a Abs. 1, 2 und 4 StGB, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, in das GZR eingetragen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) zum 1. August 2004 sind zusätzlich Straftaten nach den §§ 10, 11 SchwarzArbG einzutragen. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt wurde. [MS]

Gewohnheitsrecht

Rechtsnorm.

Gewohnheitstäter

auch als Hangtäter bezeichnet, solche Wiederholungstäter, die dauerhaft zu Straftaten entschlossen sind oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig werden, aber auch diejenigen, die willensschwach sind und Tatanreizen nicht zu widerstehen vermögen. Das Merkmal Hang i. S. v. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Die Einstufung als Gewohnheits- oder Hangtäter ist nicht unproblematisch: Aus den verübten Straftaten wird auf den Hang geschlossen und erneute Straftaten werden aus dem Hang hergeleitet.

Der G. ist für die Allgemeinheit gefährlich, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen. Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist dann ebenso möglich wie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Maßregeln der Besserung und Sicherung); grds. möglich ist auch die kumulative Anordnung beider Maßnahmen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. [WS]

Gift

ein Stoff, der durch seine chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften unter bestimmten Bedingungen schädigend auf den lebenden Organismus wirken kann. Die Giftwirkung hängt im Wesentlichen ab von der Art der Substanz und der aufgenommenen Menge (Dosis 1), der Art der Verabreichung, der Einwirkungshäufigkeit und -dauer sowie der körperlichen Beschaffenheit des Geschädigten (Alter, Krankheiten, Überempfindlichkeiten). Nach der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen werden die Giftklassen sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich unterschieden. [IW]

Giftmord

vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen durch Gift, wenn der Täter mind. eines der Mordmerkmale gemäß § 211 Abs. 2 StGB verwirklicht hat. Ansonsten kommen bei einer Fremdbeibringung von Gift ein Totschlag (§ 212 StGB), aber auch eine Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) in Betracht. Bei G. ist ein außerordentlich großer Latenzumfang anzunehmen. [IW]

Giftnachweis

toxikologisch-chemische Analyse.

Giftspur

toxikologische Spur.

Gipsabformung

im Gips-Nassverfahren oder Gips-Trockenverfahren vorgenommene Abformung einer Eindruckspur, hpts. von Schuh- und Reifeneindruckspuren. Dabei werden die Eigenschaften von Gips (Kalziumsulfat) ausgenutzt, im flüssigen oder pulverförmigen Zustand feinste Formmerkmale auszufüllen und mit unbedeutender Schrumpfung auszuhärten. [HH]

Gips-Abgussverfahren

Gips-Nassverfahren.

Gips-Nassverfahren

auch Gips-Abgussverfahren, ein Abformverfahren zur Sicherung von großformatigen Eindruckspuren, bei dem Gips mit Wasser angerührt und in breiiger Konsistenz in die Spur gegossen wird. Zuvor ist die Spur von offensichtlich nach der Entstehung hineingelangten Fremdkörpern zu säubern und mit geeigneten Mitteln (Blech- oder Kunststoffstreifen, Holzleisten, Erdwall) einzurahmen. Beginnend an der tiefsten Stelle, wird der Gipsbrei zügig über ein Hilfsmittel (z. B. Löffel) eingegossen. Mit dem ersten Guss muss der gesamte Boden der Spur bedeckt sein. Der Abguss wird mit Armierung (z. B. Drahtgeflecht, feuchte Holzstäbe) verstärkt und danach mit Gips aufgefüllt. Auf der Oberseite des noch feuchten Gipses erfolgt die Kennzeichnung der Spur. Die feste Gipsabformung wird abgehoben und erst nach dem Trocknen vorsichtig unter fließendem Wasser und ohne Hilfsmittel gereinigt.

Die Sicherung von Schuheindruckspuren im Schnee erfordert bes. Maßnahmen, da das Abbinden von Gips eine exotherme Reaktion ist, durch die der spurentragende Schnee schmelzen kann, bevor der Gipsbrei erstarrt. Gebräuchlich ist die Verwendung von sauberem Schnee zur Reduzierung der Wassertemperatur unter Zugabe von Kochsalz zur Herabsetzung des Gefrierpunkts. Die Flüssigkeit wird so lange mit Schnee versetzt, bis der Schnee im Wasser nicht mehr schmilzt. Danach erfolgen Herstellung und Verwendung des Gipsbreis wie bei höheren Temperaturen. Ansonsten gibt es spez. Ausgießmassen mit Kunststoffzusätzen und Wachssprays, die ohne Wärmeentwicklung aushärten. Auch das Ausgießen mit Schwefelblüte ist möglich. [HH]

Gips-Trockenverfahren

ein Abformverfahren zur Sicherung von Eindruckspuren, bei dem keine Spülwirkung durch den einfließenden Gipsbrei auftritt (Gips-Nassverfahren). Dazu wird Gipspulver in die Spur eingesiebt und anschließend mit Wasser besprüht, sodass der Gips erstarrt. Es erfolgt ein schichtweiser Aufbau mit einer eingebrachten Armierung (Draht, Holzstäbchen) bis die Gipsabformung eine genügende Stärke erreicht hat. Der fest gewordene Gips wird abgehoben und kann nach Trocknung vorsichtig unter fließendem Wasser und ohne Hilfsmittel gereinigt werden. [HH]

Glasbruch

infolge mechanischer Gewalteinwirkung durch feste Körper, Explosionen und andere Erschütterungen oder Hitzeeinwirkung entstandene Zerstörung von Glas. Bei einfachem Flachglas lassen Form und Lage der Glasbruchstücke, das Bruchzentrum (sog. Schmetterling), der Verlauf der Bruchlinien (Radialsprünge und konzentrische Sprünge) sowie die Oberflächenform der Bruchflächen (Wallner-Linien, Bruchspiegel) Rückschlüsse auf Art und Richtung der einwirkenden Kraft, auf den Bruchursprung, den Bruchverlauf und die ursprüngliche Zusammengehörigkeit von Passspuren zu. Bestimmte Charakteristika wie die Form des Bruchzentrums oder die Art der Materialabtragung ermöglichen es, den Spuren verursachenden Gegenstand (Stein, Projektil) zu bestimmen.

Ein anderes Bruchbild entsteht bei Sicherheitsglas. Einscheibensicherheitsglas zerspringt in zahlreiche stumpfkantige Bruchstücke, zerfällt aber nicht immer. Es ist möglich, die zersprungene Scheibe zu zerstören, wobei die Glasstücke in Richtung der einwirkenden Kraft fallen. Mehrscheibensicherheitsglas weist unterschiedlich verlaufende Bruchlinien auf. Die Kraftwirkungsrichtung ist häufig daran zu erkennen, dass sich auf der Seite der Krafteinwirkung überwiegend konzentrische Sprünge, auf der der Kraft abgewandten Seite überwiegend Radialsprünge befinden. Zur Differenzierung der Bruchbilder können beide Seiten mit einem Adhäsionsmittel behandelt und mit Klebefolie abgezogen werden.

Bei Zerstörung durch Hitze bricht Glas in Richtung der Wärmequelle, die Bruchlinien verlaufen wellenförmig. Die Lage der Scherben sowie deren Behaftung mit Ruß (Brandspur) geben Aufschluss über den Zeitpunkt der Zerstörung im Brandverlauf. Charakteristische Risse und Abplatzungen lassen Schlussfolgerungen zur Dauer der thermischen Einwirkung und zu deren Temperatur zu. Bei zerstörten Scheiben oder Gegenständen aus Glas (Glasspur) sind alle am Tatort vorhandenen Teile zu sichern, wobei nach Möglichkeit die Innen- bzw. Außenseite der Scheibe zu kennzeichnen ist. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass es zu einer Rücksplitterung auf verursachende Personen und Gegenstände gekommen sein kann. [HH]

Glasdurchschuss

ein Durchschuss in Flachglas (Glasscheibe). Der G. in einfachem Glas ist charakterisiert durch einen offenen Materialdefekt in Form eines Vielecks. Auf der Seite des Einschusses ist der Lochrand glatt und scharfkantig, auf der Seite des Ausschusses erweitert sich der Defekt trichterförmig in Schussrichtung und weist muschelförmige Ausbrechungen auf, die mit Glasstaub behaftet sind. Um den Durchschussdefekt herum befindet sich eine Vielzahl wellenförmig (nicht gerade) verlaufender Radialsprünge, während konzentrische Sprünge nur in geringer Zahl oder gar nicht vorhanden sind. Ein G. lässt sich von anders entstandenen Glasbeschädigungen (Glasbruch) unterscheiden.

An Einscheibensicherheitsglas (Sicherheitsglas) verursacht ein G. meist eine vollständige Zersplitterung der Scheibe, führt jedoch häufig nur zu einem relativ kleinen Schussdefekt. Beim G. durch Mehrscheibensicherheitsglas weist die Polymerfolie einen Durchschuss auf, der mit Glasmehl behaftet ist. In den verbundenen Glasscheiben bilden sich in der Umgebung des G. meist kurze, bogen- oder wellenförmig verlaufende Radialsprünge mit einer starken Zertrümmerung des Glases. [JG] Glasspur

Glasfaserpinsel

auch Zephirpinsel, ein Pinsel aus feinsten Glasfasern zum Auftragen von Adhäsionsmitteln, um latente Papillarleistenspuren sichtbar zu machen. Die Glasfasern sind feiner als die Haare anderer Pinsel und gewährleisten eine min. mechanische Beeinträchtigung der Spur. [JG] Federpinsel, Haarpinsel, Magnetstab

Glas-Refraktions-Index-Messung

Abk. GRIM, Methode zur Bestimmung des spezifischen Lichtbrechungswertes von Glas. Jede Glassorte (z. B. Flachglas, Gebrauchsglas, Kfz-Fensterscheiben, Scheinwerfer-Streuscheiben) hat einen eigenen Brechungsindex. Der Wert liegt je nach Reinheit und Zuschlagstoffen zwischen 1,45 und 2,14. Die Glasprobe wird in Silikonöl gegeben (Immersion), dessen Lichtbrechungsindex sich bei Erwärmung in einer definierten Kurve ändert. Wird der Lichtbrechungsindex des Glases erreicht, verschwindet die Glasprobe optisch in dem Silikonöl. Durch Vergleich der Brechungsindizes von Spuren- und Vergleichsmaterial kann das Untersuchungsgut einander zugeordnet werden. [HH] Rücksplitterung

Glasschneiderspur

durch Vorritzen verursachte Spur auf der angegriffenen Seite von Flachglas vor dessen gezielter Zerstörung. An einer G. ist die Differenzierung des eingesetzten Glasschneiders (Diamant- oder Rädchenglasschneider) möglich. [HH]

Glasspur

durch Gewalteinwirkung verursachte Spur von und in Glas. Aufgrund des Erscheinungsbildes des beschädigten Glases (Farbe, Struktur, Form der Bruchstücke, Bruchkanten, Bruchflächen, Sprungbildungen, Oberflächenanhaftungen) kann festgestellt werden, um welche Art von Glas es sich handelt, ob die Zerstörung durch mechanische oder thermische Einwirkung erfolgte, ob Glasbeschädigungen durch Schuss (Glasdurchschuss), Glasschneider (Glasschneiderspur) oder andere Werkzeuge hervorgerufen wurden, von welcher Seite und unter welchem Winkel die Kraft einwirkte, in welcher Reihenfolge die Beschädigungen entstanden sind und zu welchem Zeitpunkt das Glas beschädigt wurde. Mit der Glas-Refraktions-Index-Messung können einzelne Glaspartikel dem Ursprungsgegenstand zugeordnet werden. [HH] Glasbruch

Glaubhaftigkeit

Bewertung einer Zeugenaussage durch den Sachverständigen. Die vom Psychologen (forensisch-psychologisches Gutachten) vorgenommene Glaubhaftigkeitsdiagnostik ist Ergebnis eines systematischen, hypothesengeleiteten Prozesses, dessen zentrales Element die Analyse der Aussagequalität in Form einer merkmalsorientierten Inhaltsanalyse bildet. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30. Juli 1999 (BGHSt 45, 164) Mindeststandards für Glaubhaftigkeitsgutachten formuliert, die im Einklang mit denen der wissenschaftlichen Literatur stehen. Damit ist gleichzeitig eine Absage an andere, eher intuitiv vorgehende Beurteilungsstrategien (Glaubwürdigkeit) verbunden. [ML]

Glaubwürdigkeit

bezeichnet als Glaubwürdigkeitsattribution einen Prozess der Eindrucksbildung, bei dem eine subjektive Zuschreibung von G. der Aussage eines Senders durch einen Empfänger erfolgt, die nicht – wie die Glaubhaftigkeitsdiagnostik – auf einer systematischen Verhaltensanalyse beruht. Der Begriff G. ist kein Synonym für Glaubhaftigkeit. [ML]

Gleitspur

Schartenspur.

Glimmbrand

Brandart.

Glühlampe

Teil einer Beleuchtungseinrichtung, in kriminalistischen Zusammenhängen werden G. mit der Fragestellung untersucht, ob sie funktionstüchtig und zum Zeitpunkt ihrer Zerstörung (z. B. Verkehrsunfall) in Betrieb waren. Die Glühwendel herkömmlicher G. zeigt im Betrieb ein bes. Verhalten. Bei mechanischer Erschütterung wird sie deformiert, beim Bruch bilden sich Schmelzperlen, da der Wolframdraht bei Stromfluss sehr heiß ist. Bei Beschädigung des Glaskolbens reagiert der Glühfaden mit dem hinzutretenden Luftsauerstoff, und es kann zu Glasanschmelzungen kommen. Andere metallische Lampenteile zeigen Anlassfarben. Diese Spuren fehlen bei G., die zum Zeitpunkt der Zerstörung außer Betrieb waren. Für die Untersuchung ist die G. ohne Funktionsprobe zu sichern, danach muss die Fassung auf anliegende Spannung geprüft werden. Bei fehlender Spannung ist nach Defekten im Stromkreis zu suchen und der Zustand der Sicherung zu kontrollieren. Ferner ist die Stellung des zur G. gehörenden Schalters zu dokumentieren. [HH]

Glutnest

eng begrenzter Ort einer Verbrennung (1), die aufgrund unzureichender Sauerstoffzufuhr ohne Flamme und sehr langsam abläuft (Glimmbrand). Ein G. kann nur durch Ersticken und gleichzeitiges Kühlen gelöscht werden, weil durch die Glut die Zündtemperatur erhalten bleibt. Daher treten G. bei unvollständiger Ablöschung eines Brandes auf, aber auch bei Selbstentzündungen oder nach Auftreffen glühender oder glimmender Teilchen auf brennbare Stoffe (z. B. beim Schweißen oder Schleifen). G. können sich über mehrere Tage hinweg entwickeln und bei ausreichender Luftzufuhr in einen Flammbrand (Brandart) übergehen. [JG]

Gotcha-Waffe

Paintball-Waffe.

Graffiti

Wandbilder, Schriftzüge oder bloße Namenskürzel (sog. Tags) auf privaten oder öffentlichen Gebäuden, an Kraftfahrzeugen, in oder auf Zügen und anderen Objekten. Bevorzugt werden Flächen, die von möglichst vielen Menschen gut und lange zu sehen sind. G. beeinträchtigen das Erscheinungsbild vieler Städte und werden von der Mehrheit der Bevölkerung als störend und für das eigene Sicherheitsgefühl abträglich empfunden. Strafrechtlich sind G. Sachbeschädigungen gemäß §§ 303 Abs. 2, 304 Abs. 2 StGB, wenn sie ohne Einwilligung der Eigentümer angebracht werden. [WS]

Grafologie

Untersuchung der Handschrift, um aus deren Deutung Rückschlüsse auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale zu ziehen. Während sich die G. früher als Disziplin der Ausdruckspsychologie verstand, hat es aufgrund der unzureichend verwertbaren Ergebnisse und der Forderung nach Quantifizierung und intersubjektiver Kontrolle inzwischen eine Verlagerung in Richtung der Grafometrie gegeben, die sich mit dem Messen der Merkmale der Schrift und der Schreibbewegungen befasst. Die G. ist nicht zu verwechseln mit der Handschriftenuntersuchung in der Kriminaltechnik. [ML]

Grafometrie

in der Kriminaltechnik eine Methode der Handschriftenuntersuchung zur Schreiberidentifizierung durch Erfassung messbarer Elemente der Handschrift (z. B. Schrifthöhe, Schriftweite, Schriftneigung, Ober- und Unterlängen) und deren vergleichende Untersuchung. [HH]

Greifakt

Bezeichnung für die Art und Weise des Anfassens von Gegenständen mit den Händen. In der Abdruckspur eines G. werden durch einen einzigen Berührungsvorgang meist mehrere zusammengehörige Fingerglieder bzw. mehrere Finger und der Daumen im Gegengriff abgebildet, je nach berührtem Gegenstand auch Teile der Handfläche (Handflächenabdruckspur). Eine solche Spur ist möglichst zusammenhängend zu sichern. Das Papillarlinienbild eines G. gibt Hinweise auf die Spuren verursachende Hand bzw. einzelne Finger, auf die Griffrichtung, auf die Druckverhältnisse sowie auf die typische oder atypische Handhabung von Gegenständen. [JG] Stützakt

Grenzalarmfahndung

eine Art der Alarmfahndung, umfasst die Grenze der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer Tiefe von 30 km (an der Küste bis zu 50 km) sowie die Seehäfen und die für den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Flugplätze gemäß Luftverkehrsgesetz. [HR]

Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei

Abk. GSG 9 BPOL, zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben in Fällen von bes. Bedeutung bei der Bundespolizei aufgestellte Spezialeinheit mit Sitz in Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen). Die G. wurde am 26. September 1972 im Hinblick auf die Erfahrungen beim Überfall eines palästinensischen Terrorkommandos auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele in München gegründet. Ihr Einsatz erfolgt auf der Grundlage des Bundespolizeigesetzes sowohl im originären Aufgabenbereich der Bundespolizei als auch zur Unterstützung anderer Bedarfsträger (z. B. Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, Polizeien der Länder). Die Polizeivollzugsbeamten der G. nehmen zudem an polizeilichen Auslandsmissionen teil, leisten Ausbildungsunterstützung für Spezialeinheiten im In- und Ausland und werden auf Anfrage auch beratend oder gutachterlich tätig. Die Entscheidung über den Einsatz der G. trifft das Bundesministerium des Innern. Näheres ist in einer bes. Dienstanweisung geregelt. Mit dem Einsatz der Spezialeinheit wird primär das Ziel verfolgt, gefährdete Menschenleben zu retten. Die G. wird sowohl offen als auch verdeckt zur Bewältigung komplexer und/oder bes. gefährlicher Lagen eingesetzt, wenn Widerstand unter Anwendung von Waffen, Explosivstoffen, Sprengvorrichtungen, Gefahrstoffen, Mikroorganismen oder anderer gefährlicher Materialien nicht auszuschließen ist. Möglich sind der Einsatz in maritimen Lagen (Taucher), ein Präzisionsschützeneinsatz, luftbewegliche Annäherungsvarianten (Fallschirmsprungeinsatz oder Absetzen per Hubschrauber) sowie das Entschärfen von Spreng- und Brandmitteln. Unter Berücksichtigung des polizeilichen Lagebildes entwickelt und erprobt die G. ständig neue Taktiken und Techniken sowie spez. Führungs- und Einsatzmittel. Ihre Einsätze finden grds. unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Kommandeur der G. ist ein Polizeidirektor der Bundespolizei, dem folgende Bereiche unterstehen: Vier Einsatzeinheiten, jeweils bestehend aus Führungstrupp (FüTr) sowie sechs Spezialeinsatztrupps (SET), bestehend aus einem SET-Führer und vier Polizeivollzugsbeamten für bes. Verwendungen; technische Einheit, bestehend aus Führungstrupp (FüTr) und drei Spezialeinsatztrupps Technik (SET T), jeweils bestehend aus einem SET T-Führer und vier Polizeivollzugsbeamten für bes. Verwendungen; IuK- und Dokumentationseinheit, bestehend aus Führungstrupp (FüTr), Funktrupp Lastkraftwagen UKW (FunkTr L UKW), Fernsprech- und Fernschreibanschlusstrupp (FeFaTr), Beweis- und Dokumentationstrupp (BeDoTr) sowie Instandsetzung Elektronik/Information und Kommunikation (Inst EL/IuK); Ausbildungseinheit, bestehend aus Führungstrupp (FüTr) und vier Spezialeinsatztrupps Ausbildungseinheit (SET AE), jeweils bestehend aus einem Ausbilder und vier Polizeivollzugsbeamten; Führungsstab, geleitet vom stellvertretenden Kommandeur, mit den Stabsbereichen StB 1 – Einsatzangelegenheiten, StB 2 – Führungs- und Einsatzmittel, StB 3 – Aus- und Fortbildung, Sachgebiet (SG) Entwicklung und Erprobung, Zentrale Dienste und Sanitätsdienst. [MS]

Groß

Hans, österr. Strafrechtler und Kriminologe, * 26. Dezember 1847 Graz, † 9. Dezember 1915 Graz, trat nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Graz in den Justizdienst ein, war Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Landgerichtsrat bis er 1898 als ordentlicher Professor für Straf- und Strafprozessrecht an die Universität Czernowitz berufen wurde, ging 1902 an die deutsche Universität in Prag und übernahm 1905 die Professur an der Universität seiner Heimatstadt. Hpts. durch sein 1893 bei Leuschner & Lubensky in Graz erstmalig veröffentlichtes Handbuch für Untersuchungsrichter wurde G. zum Begründer der modernen Kriminalistik. Das zweibändige Werk erschien von der dritten (1899) bis zur sechsten und letzten von ihm selbst herausgegebenen Auflage (1914) als „System der Kriminalistik“. Es blieb über Jahrzehnte das Standardwerk der Verbrechensuntersuchung, die zehnte Auflage (1977-78) unter dem Titel Handbuch der Kriminalistik hat Friedrich Geerds bearbeitet. Das bahnbrechende Werk von G. wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und hat so auch in anderen Ländern die Entwicklung des Faches gefördert. Zu seinen kriminalistischen Schriften gehören weiterhin ein Lehrbuch für den Ausforschungsdienst der k. k. Gendarmerie (Wien 1894), Encyclopädie der Kriminalistik (Leipzig 1901), Kriminal-Psychologie (2. Aufl., Leipzig 1905), Gesammelte kriminalistische Aufsätze (Leipzig 1902-08) und Die Erforschung des Sachverhalts strafbarer Handlungen (3. Aufl., München 1909; 7. Aufl., München/Berlin/Leipzig 1938, hrsg. von Karl Leibig). An der Universität Graz richtete G. 1895 zu Unterrichtszwecken eine Kriminologische Sammlung ein. Das 2003 wieder eröffnete Hans-Groß-Kriminalmuseum dokumentiert die Leistungen der einst international renommierten Grazer Schule der Kriminologie. Als kriminalwissenschaftliches Publikationsorgan gründete G. 1898 das Archiv für Kriminal-Anthropologie und Kriminalistik, das noch heute unter dem Titel Archiv für Kriminologie erscheint. Mit der Einrichtung des Kriminalistischen Instituts an der Universität Graz im Jahr 1912 hat G. seine akademische Laufbahn gekrönt. [IW]

Grundgesamtheit

bei einer Identifizierung die Anzahl aller Objekte, die als zu identifizierendes Objekt (Identifizierungsobjekt) in Betracht kommen. [HH]

Grundmuster

daktyloskopisches Grundmuster.

Grundriss

bildliche Darstellung eines Gebäudes oder Raumes, bei der jeder beliebige Punkt auf eine waagerechte Ebene projiziert wird. Ein G. kann als Skizze oder als Zeichnung gefertigt werden. Beide Darstellungsformen dienen der Ergänzung von Niederschriften, insb. zur Veranschaulichung der Gegebenheiten am Tatort (Tatortbefundbericht). [HR]

Grundstimmenanalyse

Methode zur Erfassung von Messwerten der Grundtonhöhe und zur Berechnung von statistischen Werten (z. B. Mittelwert, Minima, Maxima, Standardabweichung, Symmetriekoeffizient) im Rahmen der akustischen Messanalyse. Die G. dient der Erlangung sprecherspezifischer Merkmale im Analyse- und Vergleichsprozess. [HH] Sprecheridentifizierung, Stimmenanalyse

Gruppendelinquenz

Straftaten, die von einer Gruppe, d. h. von mind. zwei Personen verübt werden. Vorwiegend Delikte junger Menschen werden häufig aus der Gruppe heraus begangen, das gilt insb. für die Jugendgewaltkriminalität. Ältere, erwachsene Täter sind dagegen vornehmlich Einzeltäter. Anders als bei der Kriminalität von Banden, die stärker strukturiert und auf Dauer angelegt sind, handelt es sich bei der G. um Taten in Gelegenheits- oder Spontangruppen, mitunter auch um „situativ bestimmte Tätergemeinschaften“ (etwa bei Fußballfans). G. hat viel mit jugendtypischen Verhaltensweisen zu tun, vorrangig mit der Einbindung vieler Jugendlicher in Gleichaltrigengruppen und nicht mit einem bes. hohen Maß an krimineller Energie. Dennoch gilt die „gemeinschaftliche Tatbegehung“ bspw. bei der Körperverletzung als Qualifizierungsmerkmal für ihre Einstufung als gefährliche Körperverletzung. [WS]

Gruppenidentifizierung

auch Klassifizierung, Ergebnis der Identifizierung, bei dem ein Identifizierungsobjekt aufgrund der Übereinstimmung wesentlicher Merkmale zwischen identifizierendem und zu identifizierendem Objekt (Artgleichheit) einer Klasse gleichartiger Objekte zugeordnet werden kann. [HH] Einzelidentifizierung

Gruppenmerkmal

Widerspiegelung einer zugänglichen Eigenschaft, die einer Gruppe von Objekten oder Prozessen gemeinsam ist und sich für eine Gruppenidentifizierung eignet. Die G. werden oft auch als allg. Merkmale bezeichnet. [HH] Artgleichheit

GSG 9

Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei.

Gummigeschoss

Kugel oder zylindrischer Körper aus Gummi, wird zur Erzielung einer Schmerzwirkung aus Airsoft-Waffen verschossen. Der Einsatz von G. für Schusswaffen durch die Exekutive ist in den meisten europäischen Ländern wegen der Gefahr lebensgefährlicher Verletzungen verboten. [JG] Flintenmunition

Gutachten

die mündliche oder schriftliche Beurteilung einer bestimmten, wissenschaftlichen Fragestellung durch eine bes. sachkundige Person. Im Verfahrensrecht dienen G. von Sachverständigen (Sachverständigengutachten) den Gerichten als Entscheidungshilfen bei der Beurteilung von Tatsachen (z. B. Fahruntüchtigkeit, Vaterschaft), vermitteln also nur fehlende Sachkunde. Im Strafverfahren stehen die Würdigung des G. und die Schlussfolgerungen, die für die Sachentscheidung zu ziehen sind, allein dem Strafgericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu (§ 261 StPO). [MS]

Gutachtenverweigerungsrecht

das Recht eines Sachverständigen, die Erstattung eines Gutachtens abzulehnen (§ 76 StPO). Dabei stehen dem nach § 75 StPO grds. zur Gutachtenerstattung verpflichteten Sachverständigen gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 StPO dieselben Gründe zu, die einen Zeugen nach §§ 52 ff. StPO berechtigen, das Zeugnis zu verweigern (Zeugnisverweigerungsrecht). § 77 StPO regelt die Folgen des Ausbleibens oder der Weigerung des zur Gutachtenerstattung verpflichteten Sachverständigen. [MS]

GZR

Gewerbezentralregister.

H

H

Inhaltsverzeichnis

 Haaranalyse

 Haarpinsel

 Haarspur

 Haftbefehl

 Haftdatei

 Haftfähigkeit

 Haftgrund

 Haftneurose

 Haftpsychose

 Haftstupor

 Hagemann

 Haken

 Halbautomatische Schusswaffe

 Halbscharfe Gewalt

 Halluzination

 Halluzinogene

 Halskompression

 Halsschnitt

 Hämatom

 Handakte

 Handfeuerwaffe

 Handfläche

 Handflächenabdrucksammlung

 Handflächenabdruckspur

 Handkantenabdruckspur

 Handlungsfähigkeit

 Handschrift

 Handschriftenerkennungsdienst

 Handschriftenklassifizierung

 Handschriftensammlung

 Handschriftenuntersuchung

 Handschriftnachahmung

 Handschriftprobe

 Handschriftverstellung

 Handschuhspur

 Hang

 Hangtäter

 HaNS

 Haschisch

 Haschischöl

 Häufigkeitszahl

 Hauptakte

 Häusliche Gewalt

 Haut

 Hautabschürfung

 Hautleisten

 Hautspur

 Hautvertrocknung

 Hebelspur

 Hebelwerkzeug

 Hebephrenie

 Heindl

 Heindl-Quadrat

 Hellfeld

 Henry

 Heranwachsende

 Herkunftsbestimmung

 Hermeneutik

 Heroin

 Heroin-Analyse-Programm

 Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung

 Herzstich

 Heterosuggestion

 Heuristik

 Heuristische Suchmethode

 Hieb- und Stoßwaffen

 Hiebverletzung

 Hinreichender Tatverdacht

 Hintergrundgeräuschanalyse

 Hinterladerwaffe

 Hinweis

 Hinweisgeber

 Hirnorganisches Syndrom

 Hirnorganische Wesensänderung

 Hirntod

 Histrionische Persönlichkeitsstörung

 HIV

 Hobbs'scher Haken

 Hochgeschwindigkeitsfotografie

 Hochsprache

 Hochvakuum-Metallbedampfung

 Hohlladung

 Hohlspitzgeschoss

 Homizid

 Höranalyse

 Hubschraubereinsatz

 Hülse

 Hülsenbodenerfassungs- und -analysesystem

 Hülsenlose Munition

 Hülsenuntersuchung

 Hungertod

 Hutkrempenregel

 Hydrolipidfilm

 Hyperkinese

 Hypnose

 Hypochondrie

 Hypomanie

 Hypostase

 Hysterie

Haaranalyse

die toxikologisch-chemische Analyse von Haaren zum Nachweis endogen eingelagerter Fremdsubstanzen wie Betäubungsmittel, Arzneistoffe und Gifte, spez. Metallgifte. Für eine H. ist eine etwa bleistiftstarke Haarprobe vom Hinterkopf direkt an der Kopfhaut abzuschneiden, an dieser Seite zu kennzeichnen und dann fest zu umwickeln (z. B. mit Aluminiumfolie), sodass sich die Haare nicht gegeneinander verschieben. Die Untersuchung erfolgt nach Aufbereitung der Haarprobe abschnittweise mit der Methodenkombination Gaschromatografie/Massenspektrometrie (GC/MS). Das durchschnittliche Haarwachstum des Menschen von ca. 1 cm pro Monat erlaubt je nach Haarlänge retrospektiv bis zu mehreren Monaten den differenzierten Nachweis eingelagerter Substanzen und damit Aussagen zum Konsumverhalten bzw. zur Giftaufnahme. [JG]

Haarpinsel

ein Pinsel aus feinen, biegsamen, spitzen Tierhaaren zum Auftragen feinkörniger Adhäsionsmittel, um latente Papillarleistenspuren sichtbar zu machen. Verbreitet ist der Fehhaarpinsel aus dem Fell verschiedener nordosteuropäischer und sibirischer Eichhörnchenarten. Auch andere Fellhaare (z. B. aus dem Bauchfell vom Kamel), die eine möglichst geringe mechanische Beeinträchtigung der Spur gewährleisten, sind für H. geeignet. [JG] Federpinsel, Glasfaserpinsel, Magnetstab

Haarspur

eine biologische Spur, im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis festgestellte menschliche Haare (v. a. Kopf-, Bart-, Achsel-, Brust- und Schamhaare) oder Haare von Säugetieren (Deck- und Wollhaare, Borsten). H. können auch aus verarbeiteten Fellen oder Tierhaaren (z. B. Kürschnerwaren, Pinsel, Besen) stammen.

Der gesunde Mensch trägt Haare unterschiedlicher Dicke und Pigmentierung und verliert täglich bis zu 100 abgestorbene (telogene) Haare durch normale Beanspruchung wie Kämmen, Haarewaschen, Wechseln der Bekleidung, Tragen von Kopfbedeckung (auch Masken), auf dem Nachtlager oder durch Anstoßen mit dem Kopf. Daher sind Haare im menschlichen Lebensbereich (Wohn- und Aufenthaltsräume, Fahrzeuge) und an der Bekleidung ubiquitär. Bei der Bestimmung des Beweiswertes von H. müssen deshalb der Bezug des Verursachers zum Auffindeort der Spur und die mögliche Verschleppung von Haaren berücksichtigt werden. Durch mechanische Beanspruchung (intensiver Körperkontakt, Schlag, Sturz, Anstoß, Schnitt) können auch im Wachstum befindliche (anagene) Haare aus- bzw. abgerissen oder abgeschnitten werden.

Bei der Spurensuche ist zu berücksichtigen, dass H. nach ihrer Entstehung durch direkten Kontakt oder durch Luftbewegung verschleppt werden können. Neben dem gesamten Boden des engeren Tatortes sind auch Zu- und Abgangswege (hier insb. Anstoßstellen), Tatwerkzeuge, Bekleidung, Transportmittel und Reinigungsgeräte nach H. abzusuchen. Durch intensiven Körperkontakt zwischen Täter und Opfer kann es zu Spurenüberkreuzungen von H. gekommen sein. Der Fundort der H. (Anstoßstellen, Tatwerkzeug), ihre Menge sowie bes. Auffindesituationen (Haarklemmspuren in beschädigten Kfz-Frontscheiben oder im Fahrzeuginnenraum, eingebettete H. in Kunststoffanschmelzspuren, Haare im Schamhaar oder in der Bekleidung einer anderen Person) geben Aufschluss über das verursachende Geschehen.

Die Sicherung ausgefallener oder abgetrennter Haare erfolgt gegenständlich mit dem Spurenträger oder durch Aufnehmen mit der Hand; Spuren tragende Haare am Körper werden unter Beachtung von Anhaftungen ausgekämmt oder abgeschnitten. Bei der Verpackung muss berücksichtigt werden, dass H. noch durch kleinste Öffnungen verloren gehen können. Um einen Verlust zu verhindern, sind Pergamintüten gut geeignet. Sowohl bei der Sicherung als auch bei Verpackung und Transport ist darauf zu achten, dass die H. nicht geknickt, gequetscht, zerrissen oder thermisch geschädigt werden. Als Vergleichsmaterial sind die Haare der betreffenden Körperregion zunächst auszukämmen sowie Haarproben von verschiedenen Bereichen in ausreichender Menge und in voller Länge durch Abschneiden zu gewinnen und getrennt voneinander zu verpacken. Werden Vergleichshaare von Tieren benötigt, so ist die Haarprobe durch Farbaufnahmen des Fells und exakte Angaben zur Tierart zu ergänzen. Bei Produkten aus Tierhaaren ist das als Spurenverursacher vermutete Kleidungsstück (Wolle, Pelz) oder der jeweilige Gebrauchsgegenstand einzusenden.

Die Untersuchung von H. zur Identifizierung des Verursachers erfolgt überwiegend mikroskopisch. Dazu gehören die Art- und Herkunftsbestimmung (Menschen- oder Tierhaar, Körperbereich), die Bestimmung natürlicher morphologischer Merkmale wie Länge, Durchmesser, Querschnitt, Oberfläche, Dicke und Gestalt des Markstrangs, Pigmentierung und Lufteinschlüsse sowie nichtnatürlicher Merkmale wie Bleichung, Färbung, Quetschung, thermische Schädigung durch Hitze und/oder Flamme sowie Riss- und Schnittspuren. Die Beurteilung der Haarenden erlaubt die näherungsweise Bestimmung des Schnittzeitpunkts sowie Aussagen zum Schneidewerkzeug. Darüber hinaus können körpereigene Anhaftungen (Haarwurzelscheidenzellen, Hautpartikel) und körperfremde Anhaftungen (Substanzspuren wie Staubspuren, Schmutz, Haarpflegemittel, Bodenspuren, Schmauch und Mikroorganismen wie Kieselalgen) festgestellt und untersucht werden. Befinden sich DNS-haltige Zellen der Haarwurzelscheide oder der Haut an einer H. (ausgerissene Haare), ermöglicht die DNS-Analyse bei Vorliegen von Vergleichsmaterial die Identifizierung des Spurenverursachers. H. ohne Zellanhaftungen (telogene Haare, abgeschnittene oder abgerissene Haare) enthalten lediglich mitochondriale DNS, die aber ebf. für die Identifizierung des Verursachers geeignet ist. [JG] Haaranalyse

Haftbefehl

schriftliche richterliche Anordnung der Festnahme einer Person (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3, 104 GG). Der häufigste Fall des Erlasses eines H. ist die schriftliche richterliche Anordnung der Untersuchungshaft des Beschuldigten (§ 114 Abs. 1 StPO). Der H. soll die ungestörte Durchführung der Ermittlungsarbeit und im Anschluss daran ein geordnetes Strafverfahren gewährleisten. Des Weiteren kann ein H. ergehen, um die Strafvollstreckung sicherzustellen (§ 457 Abs. 1 StPO). Dem Erlass eines H. steht nicht entgegen, dass sich der Beschuldigte bereits wegen einer anderen Tat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet (sog. Überhaft). Die Voraussetzungen für den Erlass eines H. zur Durchführung eines Strafverfahrens sind 1. dringender Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 StPO), d. h. es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beschuldigte die Tat als Täter oder Teilnehmer (§§ 25 ff. StGB) schuldhaft begangen hat (vgl. z. B. BVerfG, NJW 1996, 1049; BGHSt 38, 276, 278; OLG Brandenburg, StV 1996, 157; OLG Köln, StV 1999, 156, 157), und 2. Vorliegen eines Haftgrundes (§ 112 Abs. 1 StPO).

Ein Haftgrund besteht bei Flucht oder Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO). Flucht liegt vor, wenn festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Flüchtig ist der Beschuldigte, wenn er sich von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um für Ermittlungsbehörden und Gerichte in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren unerreichbar zu sein und ihrem Zugriff zu entgehen (OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2204). Verborgen hält sich der Beschuldigte, wenn er, um sich dem Strafverfahren zu entziehen, seinen Aufenthalt vor den Behörden verschleiert, sich also unter falschem Namen angemeldet hat, an einem unbekannten Ort lebt oder in anderer Weise bewirkt, dass er unauffindbar ist (OLG Stuttgart, NStZ 1998, 427; OLG Saarbrücken, NStZ 2001, 74). Fluchtgefahr besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung eine Flucht naheliegend erscheinen lassen (z. B. Fehlen ehelicher, familiärer oder beruflicher Bindungen des Beschuldigten; vgl. OLG Hamm, JR 1983, 513; erhebliche Vorstrafen, Anhängigkeit weiterer Strafverfahren; vgl. OLG Düsseldorf, StV 1994, 85; ein Ausländer, der in sein Heimatland zurückkehrt, ist dann fluchtverdächtig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dort untertaucht oder sich in sonstiger Weise dem Verfahren entziehen will; OLG Köln, NStZ 2003, 219; OLG Hamm, StV 2005, 35).

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird (OLG München, NStZ 1996, 403 = Kriminalistik 1996, 389; OLG Köln, StV 1997, 27). Der Verdacht eines Kapitaldelikts (§ 112 Abs. 3 StPO) ermöglicht in bestimmten Fällen der schweren Kriminalität – dringender Tatverdacht wegen Mordes (§ 211 StGB), Totschlags (§ 212 StGB), Völkermordes im Tötungsfall (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VStGB), schwerer Körperverletzung (§ 226 StGB), bes. schwerer Brandstiftung (§ 306 b StGB), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306 c StGB), Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1-3 StGB) oder Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 1 oder 2 StGB), auch im Ausland (§ 129 b StGB) – den Erlass eines H., ohne dass ein Haftgrund im technischen Sinn (§ 112 Abs. 2 StPO) vorliegt. Die Vorschrift darf jedoch – entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut – nur dann angewendet werden, wenn zu dem dringenden Tatverdacht hinsichtlich einer in § 112 Abs. 3 StPO genannten Katalogtat der Haftgrund der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr hinzutritt (BVerfGE 19, 342, 350). Es wird als ausreichend erachtet, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird (LG Kiel, StV 2001, 687). Liegt jedoch im konkreten Fall trotz des Verdachts eines Kapitaldelikts eine Flucht eher fern, so kann die Aussetzung des Vollzugs des H. gemäß § 116 StPO angeordnet werden (OLG Frankfurt, StV 2000, 374).

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO) kann vorliegen bei bestimmten Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht gemäß Abs. 1 Nr. 1 – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174 a StGB), sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB), schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 a StGB), sexuelle Nötigung/Vergewaltigung (§ 177 StGB), sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB), sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) – sowie nach Abs. 1 Nr. 2 bei wiederholt oder fortgesetzt die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftaten – bes. schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125 a StGB), Körperverletzungsdelikte (§§ 224-227 StGB), Diebstahlsdelikte (§§ 243, 244 StGB), Raub, räuberischer Diebstahl und Erpressungsdelikte (§§ 249-255 StGB), gewerbsmäßige Hehlerei (§ 260 StGB), Betrug (§ 263 StGB), vorsätzliche Brandstiftung (§§ 306-306 c StGB), räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) und bestimmten Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10, Abs. 3 BtMG, §§ 29 a Abs. 1, 30 Abs. 1, 30 a Abs. 1 BtMG). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei leichteren Taten sind die einschränkenden Voraussetzungen des § 113 StPO zu beachten: Verdunkelungsgefahr scheidet als Haftgrund aus (Abs. 1), und die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr ist stark eingeschränkt (Abs. 2).

Zuständig für den Erlass eines H. ist der Richter (§ 125 StPO). Er setzt bei Antragsdelikten auch eine Frist, binnen derer der Strafantrag gestellt werden muss (§ 130 StPO). Ist im beschleunigten Verfahren die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach der Festnahme des Beschuldigten zu erwarten und ist aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten, dass der Festgenommene im Fall seiner Freilassung der Hauptverhandlung fernbleiben wird, darf gemäß § 127 b StPO auch ohne Vorliegen der Haftgründe nach §§ 112, 112 a StPO ein H. erlassen werden (Hauptverhandlungshaft). Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, kann der Richter nach Maßgabe des § 126 a StPO einen Unterbringungsbefehl erlassen. Erscheint ein auf freiem Fuß befindlicher Angeklagter nicht zur Hauptverhandlung, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann der Richter gegen ihn ebf. einen H. erlassen (§§ 230, 236, 329, 330 StPO).

Der Erlass eines Vollstreckungshaftbefehls (§ 457 Abs. 1 StPO) setzt eine rechtskräftige Verurteilung sowie einen Haftgrund voraus. Der Haftgrund kann bestehen, wenn der Verurteilte eine Strafe nicht antritt, der Flucht verdächtig ist oder sich dem Vollzug entzieht. Zuständig ist die Strafvollstreckungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO).

Vollstreckt werden H. von der Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO), die sich dabei i. d. R. ihrer Ermittlungspersonen (§ 152 GVG, § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO) bedient. Der H. wird vollstreckt durch Verhaftung, die durch Ergreifen des Gesuchten erfolgt. Den Polizeibeamten ist möglichst eine Ausfertigung des H. mitzugeben, die dem Beschuldigten unter Bekanntgabe des Inhalts zu überreichen ist. Andernfalls muss ihm vorläufig mitgeteilt werden, welcher Tat er verdächtig ist. Beherrscht der Beschuldigte die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache (§ 114 a StPO). Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich sowie für ihn verständlich über seine Rechte zu belehren. Ferner muss er, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, darauf hingewiesen werden, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann (§ 114 b StPO). Dem Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird (§ 114 c Abs. 1 StPO). Nach seiner Ergreifung ist der Verhaftete unverzüglich dem Richter vorzuführen (§§ 115, 115 a StPO).

Der Vollzug des H. kann durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, soweit der Zweck der Untersuchungshaft es zulässt (§§ 116, 116 a StPO). Die Aussetzung des Vollzugs kann schon beim Erlass des H. ausgesprochen werden. Häufig wird gemäß §§ 134, 387 StPO allein oder anstelle eines H. nach §§ 230, 236, 329, 330 StPO die Möglichkeit einer Vorführung des Beschuldigten bzw. Angeklagten eröffnet. Neben oder anstelle eines H. kann unter den Voraussetzungen der §§ 131 ff., 457 StPO auch eine Ausschreibung des Beschuldigten zur Festnahme bzw. eine Öffentlichkeitsfahndung veranlasst werden. [MS]

Haftdatei

eine Anwendung im Informationssystem der Polizei (INPOL). Erfasst werden Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung in Haft befinden. In dieser Datei werden bspw. Angaben zur Justizvollzugsanstalt (JVA), der Tag der Inhaftierung und der voraussichtlichen Entlassung sowie Daten zu Hafturlauben gespeichert. Die H. ermöglicht die Aufenthaltsermittlung von Personen und trägt dazu bei, die Fahndungsausschreibung von Inhaftierten zu vermeiden. Mit Hilfe der H. können ein Alibi ermittelt, Mitinsassen festgestellt und ein Vernehmungsort bestimmt werden. [HR]

Haftfähigkeit

auch Vollzugsfähigkeit oder Vollzugstauglichkeit, ist in den Gesetzesvorschriften nicht positiv definiert. Es muss allerdings im Ergebnis der gemäß § 5 Abs. 3 StVollzG durchzuführenden ärztlichen Eingangsuntersuchung davon ausgegangen werden können, dass bei einem Beschuldigten oder einem Verurteilten H. gegeben ist. Allg. wird darunter die Fähigkeit verstanden, in einer Einrichtung des Strafvollzuges leben zu können, den Freiheitsentzug ohne bes. und ernste Gefahr für die Gesundheit und das Leben zu ertragen sowie Sinn und Zweck der Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu erkennen.

Die Regelungen in § 455 StPO für die Annahme des Vorliegens von Vollzugsuntauglichkeit betreffen Strafgefangene, sind also auf Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, nur im übertragenen Sinn anwendbar. Mit Blick auf die Gründe, die zu Haftunfähigkeit führen können, ist in § 455 StPO von Geisteskrankheit (2) und Lebensgefährdung die Rede. Geisteskrankheit als Eingangsmerkmal ist hier ein juristischer Begriff, der sich auf den Schweregrad der psychischen Erkrankung bezieht. Lebensgefährdung meint, dass wegen der bestehenden bzw. aufgetretenen Krankheit durch die Vollstreckung der Strafe selbst eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen sein muss, die abzuwenden eine Behandlung im Vollzugskrankenhaus nicht hinreicht. Die Suizidankündigung bzw. -gefahr fällt nicht unter den Begriff der Lebensgefährdung, da für diesen Fall nach § 88 StVollzG bes. Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden können. [ML]

Haftgrund

Haftbefehl.

Haftneurose

Haftpsychose.

Haftpsychose

auch Haftneurose, besser aber Haftreaktion, unspezifisch-verallgemeinernde Bezeichnung für eine meist persönlichkeitsbedingte Reaktion auf das Erleben des (ungewohnten) Freiheitsentzuges. Es können depressive Zustände, Angst, Erregungszustände (sog. Haftknall), Erstarrungszustände (Haftstupor, Stupor), simulierte Zustände (Simulation), querulatorische Verhaltensweisen (Querulanz) und in seltenen Fällen auch psychotische Zustände i. e. S. (Psychose) oder Wahnsyndrome (Wahn) auftreten. [ML]

Haftstupor

Haftpsychose.

Hagemann

Max, Verwaltungsjurist und Kriminalist, * 28. Juni 1883 Hannover, † 12. Januar 1968 Bichl (Oberbayern), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Lausanne, München und Göttingen, Promotion 1909 in Göttingen, wechselte nach mehreren Jahren in der Justiz 1920 zur Berliner Kriminalpolizei, wurde 1926 Leiter des neu gegründeten Polizei-Instituts in Berlin-Charlottenburg, 1927 Leiter der Berliner Kriminalpolizei und kehrte drei Jahre später in den Justizdienst zurück. H. nahm 1930 eine akademische Lehrtätigkeit an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin auf, die er bis zum Wintersemester 1944/45 ausübte. Der Lehrauftrag umfasste die Kriminalstatistik und die strafrechtlichen Hilfswissenschaften. Von 1934 bis 1945 war er Redakteur der Zeitschrift Kriminalistik (bis 1937 Kriminalistische Monatshefte), in der er selbst eine Vielzahl von Fachbeiträgen veröffentlichte. Nach Kriegsende engagierte sich H. beim Neuaufbau der Kriminalpolizei und war 1951/52 der erste Präsident des neu geschaffenen Bundeskriminalamtes. [IW]

Haken

eine Minuzie, eine sich teilende Papillarlinie, deren abzweigendes Stück nicht länger als 3 mm ist. [JG] Gabelung

Halbautomatische Schusswaffe

kurz Halbautomat, gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges jeweils nur ein Schuss abgegeben werden kann. [JG] vollautomatische Schusswaffe

Halbscharfe Gewalt

nicht eindeutig definierte mechanische Gewalteinwirkung, eine Abgrenzung zur stumpfen Gewalt einerseits und zur scharfen Gewalt andererseits ist durch den verletzenden Gegenstand möglich. Bspw. können Hiebwerkzeuge (z. B. Beile, Äxte, Spaten) eine schneidende als auch eine zertrümmernde Wirkung entfalten, sodass Hiebverletzungen gelegentlich als Folgen h. G. angesehen werden. Auch bei einer Pfählung lassen sich die entstehenden Verletzungen in Abhängigkeit vom verursachenden Gegenstand manchmal als breitbasig einwirkende stumpfe Gewalt und ein anderes Mal eher als Stichwunde deuten. [IW]

Halluzination

eine Art der Sinnestäuschung, wird diagnostiziert, wenn jemand etwas hört, sieht, riecht, schmeckt, am oder im Leib spürt oder eine diesen Sinneswahrnehmungen ähnliche Erfahrung mitteilt (oder erschließen lässt), welche der mittels seiner eigenen intakten Sinnesfunktion und durch seine Situationsteilnahme zur Nachprüfung befähigte Mitmensch nicht bestätigen kann. H. kommen auf allen Sinnesgebieten vor, auch auf mehreren gleichzeitig. Zwar lassen sich eine bestimmte Art des Stimmenhörens oft bei schizophrenen Erkrankungen (Schizophrenie) und optische H. häufig bei deliranten Syndromen und sonstigen Hirnschädigungen finden, doch erlaubt die Feststellung halluzinatorischen Erlebens allein noch keinen Rückschluss auf das Vorliegen einer bestimmten Störung, weil es sich um eine unspezifische Symptomatik handelt. [ML] Halluzinogene, Illusion, Pseudohalluzination

Halluzinogene

chemisch uneinheitliche Gruppe von Rauschgiften, die Sinneseindrücke verändern oder Sinnestäuschungen (Halluzination) hervorrufen. Stark wirksame H. sind das LSD, die biogenen Drogen Mescalin und Psilocybin sowie das synthetische Dimethyltryptamin (DMT) und viele Amphetaminderivate. Die halluzinogene Wirkung von Haschisch tritt erst bei höherer Wirkstoffdosis hervor. Der Langzeitkonsum von H. kann zur Abhängigkeit führen. [IW]

Halskompression

Strangulation.

Halsschnitt

meist auf der Halsvorderseite gelegene Schnittwunde. Ist die vordere Halsmuskulatur durchtrennt, kann der Eindruck entstehen, als sei aus dem Hals ein Keil herausgeschnitten worden. Bei einem Tötungsdelikt durch H. wird das Verletzungsbild entscheidend vom Tathergang beeinflusst. Deshalb lassen Lokalisation und Verlauf der Halswunde allein keine Entscheidung über Fremd- oder Selbstbeibringung zu. Die Abgrenzung erfordert eine komplexe operative Spurenauswertung. Von den Leichenbefunden liefern Nebenverletzungen am Hals (Stiche) und mehr zufällig entstandene, unregelmäßig verteilte Wunden in anderen Körperregionen sowie Abwehrverletzungen an Händen und Unterarmen wesentliche Hinweise auf eine Fremdbeibringung. Dazu gehört weiterhin, dass die Schnittführung durch Kleidungsstücke hindurchgeht. Sind an den Händen keine Blutspuren vorhanden, spricht das gegen eine Selbsttötung. Das Fehlen der Tatwaffe deutet auf eine Fremdeinwirkung hin, wenn aus den Obduktionsbefunden auf einen raschen Verlust der Handlungsfähigkeit (2) zu schließen ist. Gruppiert angeordnete, oberflächliche Schnitte sind als Probierverletzungen zwar typisch für die Selbstbeibringung, jedoch lassen sich auch bei einem Suizid zielstrebig beigebrachte, tief gehende Einzelschnitte – mitunter bis auf die Halswirbelsäule – beobachten. [IW]

Hämatom

Bluterguss.

Handakte

Sammlung von Unterlagen über innerdienstliche Vorgänge, die im Verlauf des Verfahrens bei der ermittelnden Polizeibehörde und/oder der Staatsanwaltschaft entstehen, aber für die Bewertung des Sachverhalts nicht herangezogen werden können und deshalb nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen werden (z. B. Protokolle über interne Rücksprachen und Anordnungen, Vernehmungs- und Durchsuchungspläne, Vergleichsreihen). [HR]

Handfeuerwaffe

tragbare Feuerwaffe für den einhändigen (Faustfeuerwaffe) oder zweihändigen Gebrauch (Gewehr). Im Gegensatz dazu gibt es Feuerwaffen, die auf Lafetten befördert werden oder die als Bordbewaffnung von Kriegsgerät fest montiert sind. [JG]

Handfläche

auch Handteller oder Hohlhand, von Leistenhaut bedeckte Innenseite der menschlichen Hand, bestehend aus Fingerwurzel-, Daumenballen-, Handwurzel-, Kleinfingerballen- und Innenhandbereich, die durch Beugefurchen voneinander abgegrenzt sind. Die einzelnen Abschnitte lassen sich durch einen charakteristischen Verlauf von Papillarleisten bestimmen. Darüber hinaus weisen die Bereiche der H. häufig Falten auf. [JG] Handflächenabdruckspur

Handflächenabdrucksammlung

Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System.

Handflächenabdruckspur

mit Schweiß (Hydrolipidfilm) oder einer anderen Substanz verursachte, meist fragmentarische Papillarleistenspur, die beim Berühren von Gegenständen mit der Handfläche (Stützakt, Greifakt) entsteht. Das Papillarlinienbild einer Handfläche ist ebenso für die Identifizierung geeignet wie die Abbilder von Fingerbeeren. Seit 2003 sind H. und deren Vergleichsabdrücke auch im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) gespeichert und recherchierbar. [JG]

Handkantenabdruckspur

eine Papillarleistenspur, verursacht mit der Außenfläche des Kleinfingerballens der Hand. [JG] Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System

Handlungsfähigkeit

1. Recht: Fähigkeit eines Menschen, rechtswirksam zu handeln. Die H. hat auf einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Voraussetzungen und ist dementsprechend aufzugliedern (z. B. Geschäftsfähigkeit, Ehefähigkeit, Deliktsfähigkeit). Bei Fehlen der H. muss ein Vertreter oder Organ statt der handlungsunfähigen Person handeln oder die Handlung muss unterbleiben. [MS]

2. Medizin: Fähigkeit eines Menschen zu bewussten psychophysischen Reaktionen nach einer Verletzung (2) oder Vergiftung unabhängig vom Ausgang (Tod, Überleben) der erlittenen Schädigung. Unbewusste reflexartige Bewegungen eines (Schwer-)Verletzten können zwar zu Lageveränderungen des Körpers führen, sind aber nicht die Folge eines zielgerichteten Handelns. Bei erhaltener H. kann es dem Verletzten möglich sein, um Hilfe zu rufen, die Flucht zu ergreifen, Abwehr- oder Gegenwehraktionen zu unternehmen. Zu bedenken ist ferner, dass ein noch handlungsfähiger Suizident die Tatwaffe selbst beiseite geschafft haben kann. Die H. ist im Einzelfall sogar bei schwersten Verletzungen (z. B. offene Schädel-Hirn-Verletzung, Herzstich, tiefe Halsschnittwunde) nicht immer sofort aufgehoben. Wenn am Leichenfundort eine unklare Spurenlage festgestellt wird, muss das Verletzungsmuster vom Rechtsmediziner unter der Fragestellung einer möglichen H. beurteilt werden. Die Einschätzung der H. kann auch bei überlebten Verletzungen kriminalistische Bedeutung erlangen, wenn Täter und Opfer zum Tathergang widersprüchlich aussagen. [IW]

Handschrift

Schreibleistung einer Person, die von Hand mit einem Schreibgerät und einem Schreibmittel auf einem Schriftträger in einer bestimmten Schriftart ausgeführt ist. Es wird zwischen Textschrift und Unterschrift unterschieden, da die Unterschrift häufig abweichend von der übrigen H. erfolgt. Üblicherweise wird mit der rechten Hand geschrieben, jedoch kommt auch Linkshandschrift vor. Das Schreiben ist ein psychophysischer Prozess, die Fähigkeit zu schreiben wird durch Nachahmen einer Vorlage (Schulausgangsschrift) erlernt und durch Üben verfestigt und automatisiert (dynamischer Stereotyp). Durch Weglassen oder Hinzufügen von Schriftelementen sowie Ausprägung schreibertypischer Schriftmerkmale (z. B. Buchstabengestaltung, Schriftlage) erlangt die H. eine hohe Individualität, die eine Identifizierung des Urhebers ermöglicht. Die H. ist in ihrer Ausführungsart über einen längeren Zeitraum hinweg relativ stabil. Allerdings wirken sich die jeweils vorherrschenden Schreibbedingungen auf die Schreibleistung aus. Durch bewusstes Tun oder Unterlassen kann die Schrift in anonymen oder pseudonymen Schreibleistungen verändert werden (Handschriftverstellung) oder zum Zweck der Fälschung eine fremde Handschrift nachgeahmt werden (Handschriftnachahmung). [HH] Täterhandschrift

Handschriftenerkennungsdienst

Forensisches Informationssystem Handschriften.

Handschriftenklassifizierung

Forensisches Informationssystem Handschriften.

Handschriftensammlung

zentrale Sammlungen.

Handschriftenuntersuchung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Schriftuntersuchung, das die vergleichende Beurteilung von Textschriften und Unterschriften umfasst. Das Ziel ist die Identifizierung des Urhebers bzw. die Feststellung der Echtheit einer kriminalistisch relevanten Schreibleistung. Die Möglichkeit einer H. basiert auf der Individualität der Handschrift durch Automatisierung des erlernten Schreibprozesses. Neben den individuellen Schriftmerkmalen (Grafometrie) wird auch die Schreibdynamik (Densitometrie) untersucht. [HH]

Handschriftnachahmung

kriminalistisch relevante Schreibleistung, die absichtlich in der Handschrift einer anderen Person gefertigt wird, meist im Rahmen einer Fälschung. Die H. weist keine zügige Schreibbewegung auf, sodass i. d. R. Unsicherheiten in der Strichführung auftreten. [HH] Densitometrie

Handschriftprobe

eine Vergleichsschriftprobe der Handschrift einer Person, die unbefangen angefertigt wurde oder unter definierten Bedingungen als Experimentalschriftprobe gewonnen wird und zum Vergleich mit einer kriminalistisch relevanten Schreibleistung (Tatschreiben) dient. Sichergestellte unbefangene Schreibleistungen (z. B. Briefe, Lebensläufe, Tagebuchaufzeichnungen) müssen annähernd aus dem Zeitraum wie die Tatschrift stammen und sollen mit dem gleichen Schreibmittel, in derselben Schriftart und unter denselben äußeren Schreibbedingungen gefertigt worden sein. Ihre Authentizität ist zu gewährleisten. Eigens gefertigte Experimentalschriftproben (Diktatschriftproben) sind Schreibleistungen, die nach Diktat eines vorgegebenen Textes wiederholt geschrieben werden, wobei nach Möglichkeit gleichartige Schreibbedingungen wie zum Zeitpunkt der Tat zu schaffen sind. Der Schreibtext muss möglichst viele Buchstabenkombinationen, Wörter und Wortkombinationen der Tatschrift enthalten und wird vorgelesen. H. sollten stets umfangreich sein, insb. wenn der Verdacht einer Handschriftverstellung besteht. Bei der Gewinnung von Unterschriftsproben soll die Unterschrift mehrfach wiederholt auf einem jeweils neuen Schriftträger erfolgen, ohne dass die Möglichkeit der Nachahmung vorheriger Unterschriftsleistungen besteht. In den Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Beschaffung von H. ist das Vorgehen erläutert. [HH] Handschriftenuntersuchung

Handschriftverstellung

Versuch eines Schreibers, seine Handschrift so abzuändern, dass er als Urheber nicht festgestellt werden kann, ohne dabei eine fremde Handschrift nachzuahmen (Handschriftnachahmung). Überwiegend werden H. bei anonymen oder pseudonymen Schreibleistungen, aber auch für Betrugshandlungen eingesetzt. Für die Begutachtung sind umfangreiche, unbefangen zustande gekommene Handschriftproben von verdächtigen Personen erforderlich. [HH] Linkshandschrift

Handschuhspur

mit Handschuhen verursachte Abdruckspur, seltener als Eindruckspur. Häufig werden von Tätern zur Vermeidung von Finger- oder Handflächenabdruckspuren Handschuhe aus Leder, textilem Material, Gummi oder Kunststoff getragen. In der flächenhaften H. können sich Ledernarbung, Gewebestruktur, Falten, Nahtstellen, Perforationen oder Profilgebilde widerspiegeln. Die Suche und die Sicherung erfolgen analog den Papillarleistenspuren. H. ermöglichen eine Gruppenidentifizierung hinsichtlich Faust- oder Fingerhandschuh, Obermaterial und Oberflächenstruktur. Bei Vorhandensein individueller Merkmale, v. a. bei Handschuhen aus Naturleder, ist auch eine Individualisierung des verursachenden Handschuhs (Einzelidentifizierung) möglich. Handelt es sich um sehr dünne Latex- oder Kunststoffhandschuhe, kann es zum Durchdrücken der Papillarleisten kommen. [HH]

Hang

im Rahmen der Maßregeln der Besserung und Sicherung eine materielle Voraussetzung für die Anordnung von Unterbringungen gemäß §§ 64, 66 StGB. Hierbei ist jeweils ein Sachverständiger zu der Frage zu hören, ob ein solcher Zustand vorliegt. Nach § 64 StGB ist mit H. nicht erst die körperliche Abhängigkeit von Suchtstoffen gemeint, sondern schon der regelmäßige Konsum, der aus einer den Täter treibenden oder ihn beherrschenden Neigung heraus erfolgt. Unter einem H. zu erheblichen Straftaten nach § 66 StGB wird in der Rechtsprechung verstanden, dass beim Täter ein eingeschliffener innerer Zustand bestehen muss, der ihn immer neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich Gelegenheit bietet. [ML] Gewohnheitstäter

Hangtäter

Hang.

HaNS

Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung.

Haschisch

illegale Droge, besteht aus dem harzigen Sekret der weiblichen Hanfpflanze (Cannabisharz), dem oft Blattanteile beigemengt sind. H. wird vorwiegend geraucht, entweder mit Tabak gemischt oder ohne Zusätze. Die Konsumenten stellen sich handgedrehte Zigaretten her oder benutzen verschiedene Arten von Pfeifen. Meist sind es spez. für den Cannabiskonsum angefertigte Rauchgeräte. Dagegen wird H. nur selten als Zusatz zu Speisen (Gebäck, Konfekt) oder Getränken aufgenommen, gelegentlich auch unvermischt gegessen. Abhängig von körperlicher Veranlagung, Stimmungslage und Umgebung des Konsumenten treten unterschiedliche Rauscherlebnisse hervor. Typisch sind ein Gefühl der Entspannung sowie die häufig als angenehm erlebten Veränderungen von Sinneseindrücken und des Zeitgefühls. Bei höherer Dosierung überwiegen eine misslaunige, gereizte Stimmung und angstbesetzte Reaktionen, zudem können Übelkeit und Erbrechen auftreten. Der Dauerkonsum kann zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Tödlich verlaufende akute Vergiftungen sind nicht bekannt. [IW]

Haschischöl

Cannabiskonzentrat.

Häufigkeitszahl

Abk. HZ, Anzahl der bekannt gewordenen Fälle insg. oder einzelner Deliktsarten, berechnet auf 100 000 Einwohner. Die Aussagekraft der HZ wird nicht nur durch das Dunkelfeld beeinträchtigt, sondern auch dadurch, dass bestimmte Personengruppen in der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten sind (Stationierungsstreitkräfte, ausländische Durchreisende, Touristen, Besucher, grenzüberschreitende Berufspendler sowie Nichtdeutsche, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten). Von diesem Personenkreis begangene Straftaten werden aber in der Polizeilichen Kriminalstatistik mitgezählt. [WS]

Hauptakte

Ermittlungsakte.

Häusliche Gewalt

in bestehenden ehelichen und nichtehelichen häuslichen Gemeinschaften sowie in Lebensgemeinschaften während einer Trennungsphase begangene Gewaltanwendung. Diese Gewalt geht weit über verbale Beziehungsstreitigkeiten hinaus. Im Sinne einer Gewaltspirale erfolgen körperliche und sexuelle Angriffe in immer kürzeren Abständen und oft auch immer brutaler. Die Opfer sind vorrangig Frauen, seltener Männer, außerdem Ältere und Pflegebedürftige. Anwesende Kinder sind immer zumindest indirekte Opfer h. G. Seit dem 1. Januar 2002 gilt das sog. Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen). Es verbessert die Rechtsstellung von Opfern h. G. und erleichtert ihnen, Schutz vor dem Täter – etwa durch räumliche Trennung – gerichtlich durchzusetzen. Nach dem Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ bleibt das Opfer in der Wohnung, während der Täter sie verlassen muss. [WS]

Haut

bedeckt als oberflächengrößtes Organ (ca. 1,5-2 m²) den menschlichen Körper. Das Hautorgan besteht aus Oberhaut (Epidermis), Lederhaut (Korium) und Unterhaut (Subkutis). Die Oberhaut weist zwei mehrlagige Hauptschichten auf. Das sind die aus verhornten Zellen bestehende äußere Hornschicht und die aus lebenden Zellen bestehende innere Keimschicht. In der H. erfolgt ständig eine Zellneubildung. Die neuen Zellen wandern innerhalb weniger Wochen von der Keimschicht zur Hautoberfläche und werden dort schließlich als platte, kernlose Hornzellen einzeln oder in kleineren Verbänden (Schuppen) abgeschilfert. So entstehen laufend Hautschuppen an der gesamten Körperoberfläche. Durch den Fortschritt der DNS-Analyse sind Hautzellen zu einem auswertbaren Spurenmaterial geworden (Hautspur). An der Oberfläche der Lederhaut befinden sich ungleichmäßig ausgebildete Zapfen (Papillen), die an der Greiffläche der Hände und an der Lauffläche der Füße systematisch in Doppelreihen (Papillarleisten) angeordnet sind. Nach innen schließt sich an die Lederhaut ohne genau bestimmbare Grenze die Unterhaut an. Beide Hautschichten enthalten Schweißdrüsen, die Talgdrüsen liegen in der Lederhaut. Die Absonderungsprodukte dieser Drüsen vermischen sich auf der Hautobfläche zum Hydrolipidfilm, der als Spurensubstanz in der Daktyloskopie von kriminalistischer Bedeutung ist. [IW]

Hautabschürfung

Verletzung durch streifende oder schräge mechanische Gewalteinwirkung auf die Körperoberfläche mit Abtragen von äußeren Hautschichten, oft nur der Hornschicht (Haut). Die abgeschürften Hautanteile werden zu einem kleinen Wall zusammengeschoben, an dem sich die Richtung der einwirkenden Gewalt erkennen lässt. Spurenkundlich ist weiter zu beachten, dass es durch den intensiven Kontakt zwischen dem schürfenden Objekt und der Haut zu einer wechselseitigen Materialübertragung kommen kann (Spurenüberkreuzung). Demzufolge sind mitunter Bestandteile von der schürfenden Oberfläche (z. B. Fahnbahnteilchen, Lack- oder Holzsplitter) in der Haut zu finden und andererseits haften Hautteilchen (DNS-Analyse) am schürfenden Objekt. An geformten H. lassen sich Hinweise auf den verursachenden Gegenstand (z. B. Fahrzeugteil, Werkzeug) und davon wiederum auf den Verletzungsmechanismus ableiten. Als geformte H. erscheinen auch Würgemale, Drossel-, Erhängungs- und Fesselmarken. Oberflächliche H. werden oft erst im vertrockneten Zustand sichtbar (Hautvertrocknung). So kann es bei Würgemalen durchaus vorkommen, dass gleich nach dem Todeseintritt keine Verletzungen erkennbar sind. Dagegen sind Stunden später die bräunlich vertrockneten Kratzer am Hals nicht zu übersehen. [IW]

Hautleisten

Papillarleisten.

Hautspur

eine biologische Spur, vom Körper losgelöste mikroskopisch kleine Schuppen der sich ständig regenerierenden Oberhaut (Haut), die in einem kriminalistisch relevanten Zusammenhang gesichert werden. Man unterscheidet H. in Kontaktspuren, die durch bloßes Berühren von Gegenständen mit den Händen übertragen werden können, und Abriebspuren, die durch intensiven mechanischen Kontakt der Hautoberfläche mit Gegenständen (z. B. Schusswaffen, Drossel- und Fesselwerkzeuge, Tragen von Bekleidung, Uhren und Schmuck) entstehen. Da H. im Wesentlichen latent sind, werden potenzielle Spurenträger vorsorglich gesichert oder mit einem DNS-freien und mit destilliertem Wasser angefeuchteten Wattestieltupfer abgerieben. Die DNS in den Hautzellen ermöglicht eine Identifizierung des Spurenverursachers durch DNS-Analyse. Beim Umgang mit H. gelten die für biologische Spuren zu berücksichtigenden Verhaltensregeln.

Problematisch sind vielfach berührte Spurenträger (z. B. Lenkrad und Schaltknauf von Kfz, Türklinke, Banktresen), da die einmalige Berührung durch einen Täter nicht zwangsläufig zu einer H. führt, jedoch viele andere Verursacher von DNS-haltigem Material festgestellt werden können. Bei der Beurteilung des Beweiswertes von H. ist der Tatort- bzw. Opferbezug des Spurenverursachers zu berücksichtigen, da Hautzellen im Lebensbereich einer Person überall feststellbar sind. So machen abgeschilferte Hautzellen einen nicht unbeträchtlichen Anteil des Hausstaubs aus (Staubspur).

Größere Hautteilchen an Gegenständen (z. B. an Hiebwaffen) und an Haarspuren sowie abgeschürfte Haut unter Fingernägeln (Fingernagelschmutz) zählen zu den Gewebespuren (1). Bei der Spurensicherung ist zu beachten, dass sich am Spurenverursacher entsprechende Verletzungen (Hautabschürfung, Abwehrverletzung) finden lassen. [JG]

Hautvertrocknung

durch Verdunstung bedingter Wasserverlust der Haut. Wenn die äußeren Hautschichten durch eine mechanische Gewalteinwirkung abgetragen werden (Hautabschürfung), dann vertrocknen die geschürften Hautstellen gelblich bis braun-rot und nehmen eine pergament- bis lederartige Beschaffenheit an. Eine Eintrocknung der frei liegenden Hautschichten tritt sowohl bei Lebenden als auch bei Verstorbenen ein. Kriminalistisch bes. bedeutsam sind geformte H., weil daran Gestaltmerkmale des verursachenden Gegenstandes (Flächen, Kanten, Profile) ablesbar sein können. An vertrockneten Hautpartien lässt sich äußerlich nicht immer erkennen, ob die Verletzung vor oder nach dem Tod entstanden ist. Erbringt die Leichenöffnung eine Unterblutung der verletzten Stelle, darf eine Entstehung der Abschürfung zu Lebzeiten angenommen werden. Bald nach Todeseintritt vertrocknen nicht nur geschürfte, sondern in gleicher Weise solche Hautstellen, die durch Aufweichen (z. B. durch Urin) geschädigt sind. Schließlich setzt bei Verstorbenen auch ohne Oberhautschädigung eine Vertrocknung an den vorstehenden Körperteilen wie Nase, Finger- und Zehenspitzen ein. [IW]

Hebelspur

eine Formspur, besteht immer aus einer Spur am Drehpunkt des Hebelwerkzeugs (Gegenspur) und einer Spur an der Einwirkungsstelle des Lastarms (Eindruckspur, Schartenspur). Die H. lässt Rückschlüsse auf die Form und mitunter auch auf die Länge des Hebelwerkzeugs zu. Gelegentlich kommt es zur Materialübertragung durch Farbabrieb im Sinne einer Spurenüberkreuzung. [HH]

Hebelwerkzeug

ein Gegenstand, der als Einbruchswerkzeug oder zum Aufhebeln verschlossener Behältnisse verwendet wird und dabei typische Hebelspuren verursacht. Häufig benutzte H. sind Nageleisen, Brechstange, Montierhebel und Schraubendreher. Als H. kommen aber auch Zangen oder spez. angefertigte Werkzeuge, etwa zum Abbrechen von Zylinderschlössern (sog. Knackrohr), zum Einsatz. [HH]

Hebephrenie

Kurzbezeichnung für hebephrene Schizophrenie. [ML]

Heindl

Robert, Kriminalist, * 24. Juli 1883 München, † 25. September 1958 Irschenhausen (heute zu Icking/Oberbayern), studierte Rechtswissenschaft in München, Lausanne und Erlangen, begab sich nach der Promotion 1907 in Erlangen zu Studienaufenthalten nach Paris (bei Alphonse Bertillon) und nach London, begann im Folgejahr seinen Dienst bei der Polizeidirektion München und wechselte 1911 nach Dresden. H. wurde dort Leiter des sächsischen Landeserkennungsdienstes und der Kriminalpolizei. Schon 1902 hatte er sich für die Einführung des Fingerabdruckverfahrens in Deutschland eingesetzt, wo dann Sachsen 1903 den Anfang machte. Später verfasste er dazu das Standardwerk System und Praxis der Daktyloskopie (3. Aufl., Berlin/Leipzig 1927). Eine weite Verbreitung fand auch sein Buch Der Berufsverbrecher (7. Aufl., Berlin 1929), in dem er die umstrittene Hypothese von der Perseveranz entwickelte. Zu seinen erfolgreichen Schriften gehören weiterhin eine Einführung in die Kriminaltechnik (Berlin 1924) sowie die Monografie Polizei und Verbrechen (Berlin 1926). In der Nachfolge von Hans Groß übernahm H. 1918 als verantwortlicher Herausgeber das Archiv für Kriminologie, das er vier Jahrzehnte bis zu seinem Tod betreute. Er war Mitbegründer und Vizepräsident der 1923 geschaffenen Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission (Interpol). Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete er den Aufbau des späteren Bayerischen Landeskriminalamtes. [IW]

Heindl-Quadrat

Fotogrammetriequadrat.

Hellfeld

der Anteil der Kriminalität, der den Strafverfolgungsbehörden bekannt und in den Kriminalstatistiken ausgewiesen wird. Vorrangig werden Straftaten durch private Strafanzeigen, aber auch durch eigene (polizeiliche) Kontrollmaßnahmen (Kontrolldelikte) aufgedeckt. Das H. umfasst nur einen, deliktspezifisch unterschiedlich großen Anteil der insg. begangenen Straftaten. Der größere Teil der Kriminalität verbleibt im sog. Dunkelfeld. Die mit Abstand größte Bedeutung für das offizielle Bild der Kriminalität haben die Polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder und des Bundes. [WS]

Henry

Sir (seit 1906) Edward Richard, brit. Verwaltungsbeamter, * 26. Juli 1850 London, † 19. Februar 1931 Cissbury (bei London), trat 1873 in die indische Zivilverwaltung ein und wurde 1891 Generalinspektor der Polizei in der britisch-indischen Provinz Bengalen. H. vereinfachte das Klassifizierungssystem für Fingerabdrücke von Francis Galton. Nach einer kurzen Erprobungsphase löste sein verbessertes Verfahren (Galton-Henry-System) 1897 in Britisch-Indien die Anthropometrie ab. Über seine Studien veröffentlichte H. das Buch Classification and Uses of Finger Prints (London 1900), das zu einem Standardwerk wurde (8. Aufl., London 1937). In London sorgte er als stellvertretender Polizeipräsident dafür, dass bei Scotland Yard 1901 ein Fingerabdruckbüro eingerichtet wurde. Damit verhalf er der Daktyloskopie als Identifizierungsmethode in Europa zum Durchbruch. [IW]

Heranwachsende

volljährige Personen, die zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 2 JGG). Auf einen H. ist Jugendstrafrecht (Jugendkriminalrecht) anzuwenden, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters ergibt, dass er zur Zeit der Tat einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG). Im Übrigen gilt auch das allg. Strafrecht für H. nur abgemildert (§ 106 JGG). [MS]

Herkunftsbestimmung

Feststellung des Ursprungs- bzw. Herkunftsortes einer Spur oder einer Person sowie der territorialen Verbreitung von kriminalistisch relevanten Substanzen oder Gegenständen. Die H. kann die Ermittlung des Tatortes, die Eingrenzung des Verdächtigenkreises und die Identifizierung von Personen ermöglichen oder zumindest erleichtern. Anhaftende Pflanzen- oder Bodenspuren lassen mit Hilfe von Verteilungskarten die Bestimmung des Verbreitungsgebietes zu, das wiederum in Beziehung zu anderen Spuren oder beteiligten Personen gesetzt werden kann. Auch zahlreiche Natur- oder Industrieprodukte (z. B. Drogen, Kraftstoffe, Papier) erlauben anhand ihrer Zusammensetzung, Verarbeitung oder Markierung ermittlungsrelevante Aussagen über ihre Herkunft. Die Isotopenanalyse gestattet die Eingrenzung des Gebietes, aus dem ein unbekannter Toter stammt bzw. in dem die Person längere Zeit gelebt hat. Ebenso ist damit ein Herkunftsnachweis anderer Substanzen (z. B. Nahrungsmittel, Handelsgüter) sowie von Staubspuren möglich. Eine Blutspur lässt durch Zellbeimengungen eine Feststellung der Körperöffnung zu, aus der das Blut stammt. Im Rahmen der Sprecherdiagnostik erfolgt eine Eingrenzung der Herkunftsregion einer Person anhand charakteristischer Sprachmerkmale. [HH]

Hermeneutik

eine Methode des kriminalistischen Denkens, Analyse von real vorhandenen Zuständen mit dem Ziel, die vorangegangenen Ereignisse zu verstehen und deren Ursachen zu finden. Die objektive H. kann als methodischer Realismus bezeichnet werden, da sie sich bei der Analyse auf Gegenstände bezieht, die verkörpert (objektiviert) vorliegen. Kriminalistische Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich bspw. bei der Tatortarbeit, deren Ziel es u. a. ist, das zu untersuchende Ereignis anhand der Spuren durch eine gedankliche Rekonstruktion zu erschließen. Die einzelnen Spuren sowie die Gesamtsituation am Tatort objektivieren das Ereignis. Eine bes. Anwendung in der Kriminalistik besteht darin, den Sinngehalt von Tattexten, bspw. von Erpresserschreiben, zu analysieren (Semantikuntersuchung). [HR]

Heroin

illegale Droge, halbsynthetischer Abkömmling des Morphins (Diacetylmorphin) mit mind. dreifacher Wirkungsstärke. Eine medizinische Anwendung von H. verbietet sich jedoch wegen des extrem hohen Abhängigkeitspotenzials. Die Reinsubstanz ist ein weißes Pulver mit einem Geruch nach Essigsäure. In illegalen Laboratorien wird H. nur selten in dieser Form produziert. Je nach Ausgangsmaterial reicht die Farbskala von hellem Beige bis zu dunklem Braun.

Die Aufnahme von H. erfolgt überwiegend durch Spritzen, aber auch durch Schnupfen oder durch Rauchen. Wird es in eine Vene gespritzt, setzt die Wirkung schlagartig ein. Ganz rasch stellen sich ein überschwängliches Glücksgefühl, verminderter Antrieb, völlige Sorglosigkeit und Bewusstseinstrübung ein, Angst und Unlust werden beseitigt. Es bedarf nur weniger Einzeldosen, um eine Abhängigkeit hervorzurufen. Das Abhängigkeitssyndrom ist durch eine kurzfristig entstehende psychische und physische Abhängigkeit mit einer stark ausgeprägten Tendenz zur Dosissteigerung gekennzeichnet. Bei Heroinabhängigen tritt in relativ kurzer Zeit ein körperlicher Verfall ein. Zu Todesfällen kann es durch Überdosierung oder durch toxische Begleitstoffe wie Strychnin kommen.

Die Wirkungsdauer von H. liegt bei 2-3 Std. Demzufolge tritt ein Entzugssyndrom (delirantes Syndrom) etwa doppelt so schnell wie bei Morphinabhängigkeit auf. Die Entzugserscheinungen bei Heroinabhängigkeit reichen von leichten vegetativen Symptomen (Schwitzen, Frieren, Zittern) bis zu schweren Schmerzzuständen der Gliedmaßen, krampfartigen Leibschmerzen (Koliken), hartnäckigen Schlafstörungen und Krampfanfällen. [IW]

Heroin-Analyse-Programm

seit 1979 bestehendes Forschungsprogramm im Bundeskriminalamt mit Datenerhebung in den Ländern, das auf einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) zur Fortführung des Bund-Länder-Projekts „Erkennungsdienst Heroin“ beruht. Die zentrale Auswertung der Analysedaten von Heroinproben aus dem Großhandelsbereich, d. h. bei Sicherstellungsmengen von mehr als 100 g, dient hpts. der Gewinnung von Erkenntnissen über Herkunft, Verbreitungs- und Verbringungswege, neue Zubereitungen des Heroins und beigemengte Stoffe sowie der Aufklärung von Heroinsyntheseverfahren. Im Rahmen des H. werden auch Proben von Sicherstellungen aus den Herkunftsländern untersucht und Vergleichsanalysen durchgeführt. Die Analyseergebnisse werden in einer Datenbank archiviert. Eine wesentliche Zielstellung der Forschungstätigkeit ist die Einführung neuester Methoden der Analyse und des Probenvergleichs. [IW]

Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung

Abk. HaNS, beim Bundeskriminalamt geführtes Verzeichnis von Informationsblättern über Bootsmotoren, Fahrräder sowie technische und elektronische Geräte verschiedener Art mit Angaben zur Herstellerfirma und Typenbezeichnung, mit Beispielen für Seriennummern und deren Anbringungsort, Schlüsseltabellen für Herstellungszeiträume und Hinweisen zur Verkaufswegfeststellung. [HR] Sachfahndung

Herzstich

eine Stichwunde mit typischer Lokalisation in der Herzgegend. Bei Messerangriffen ist die linke Brustkorbseite ein bevorzugtes Ziel, sodass es nicht selten zu tödlichen H. kommt. Die Herzregion ist aber auch die häufigste Einstichlokalisation bei suizidalen Stichverletzungen. Zur Unterscheidung zwischen Fremd- und Selbstbeibringung müssen sämtliche Stichwunden und Nebenverletzungen in Verbindung mit den übrigen Feststellungen am Leichenfundort berücksichtigt werden. Wesentliche Hinweise auf einen Suizid liefern neben Probierverletzungen die gruppierte Anordnung mehrerer Einstiche in einem umschriebenen Gebiet mit übereinstimmender Ausrichtung der Wundachsen und die senkrecht zur Körperoberfläche verlaufenden Stichkanäle mit etwa gleicher Stichrichtung. Die Handlungsfähigkeit (2) kann längere Zeit erhalten bleiben, wenn das Verbluten langsam vor sich geht. Folglich ist das Fehlen der Tatwaffe kein sicherer Anhaltspunkt für fremde Hand. Nach einem H. kann auch eine Blutung in den Herzbeutel mit Behinderung der Herztätigkeit (Herzbeuteltamponade) zum Tod führen. [IW]

Heterosuggestion

Suggestion.

Heuristik

eine Methode des kriminalistischen Denkens, um wahre Aussagen zu finden. Das Wesen besteht darin, dass heuristisch aufgestellte Regeln oder versuchsweise Annahmen nur als vorläufig und nicht als tatsächlich oder endgültig angesehen werden können. Sie dienen als Hypothesen dem besseren Verständnis eines Sachverhalts. Im Rahmen weiterer Ermittlungen müssen heuristisch erlangte Erkenntnisse verifiziert oder falsifiziert werden, um deren Wahrheitsgehalt und/oder Allgemeingültigkeit zu klären. Kriminalistische Bedeutung besitzt die H. für die Versionsbildung und die Untersuchungsplanung, aber auch für heuristisch begründete Suchmaßnahmen (heuristische Suchmethode). [HR]

Heuristische Suchmethode

selektives Vorgehen bei der Suche nach Personen oder materiellen Beweismitteln (Durchsuchung, Spurensuche). Im Gegensatz zur systematischen Suchmethode werden Suchplan und Suche auf mutmaßliche Auffindeorte beschränkt. Die h. S. wird angewendet, wenn bereits Erkenntnisse über das Tatgeschehen oder über mögliche Auffindeorte gesuchter Objekte vorliegen (gedankliche Rekonstruktion). Sie erlaubt eine zeitsparende Suche mit wenig Personal, birgt aber die Gefahr, dass Spuren und Handlungsorte außerhalb des Suchbereichs nicht erkannt werden. [HR] Heuristik

Hieb- und Stoßwaffen

gemäß Waffengesetz tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung von Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen. Sie werden allg. zur Gruppe der sog. blanken oder kalten Waffen gerechnet. Dazu gehören Schwert, Degen, Säbel, Florett, Seitengewehr, Hirschfänger, Dolch, Fahrtenmesser, Stilett, Wurfmesser, Wurfstern, Tonfa, Schlagstock, Teleskopschlagstock, Stahlrute und Morgenstern. Das Führen von H. in der Öffentlichkeit ist verboten. Einige dieser Waffen unterliegen einem Besitzverbot. [JG] Messer

Hiebverletzung

eine Folge scharfer Gewalt durch einen aktiv bewegten Gegenstand mit scharfkantiger Wirkfläche, wobei das Verletzungsbild von der Wucht der Schlageinwirkung und von der Beschaffenheit der getroffenen Körperregion abhängt. Häufig verwendete Hiebwerkzeuge sind Beile, Äxte, Hacken, Spaten und Haumesser, es können aber auch rotierende Teile wie Schiffsschrauben und andere Propeller sein. Bevorzugt werden Hiebe gegen den Kopf geführt, weil dadurch eine sofortige Wehr- und Bewusstlosigkeit hervorgerufen werden soll. Die H. ähneln wegen ihrer lang gestreckten Form den Schnittwunden, unterscheiden sich aber von diesen v. a. durch ihre Tiefe. An den getroffenen Schädelknochen lassen sich entweder geformte Verletzungen oder ausgedehnte Bruchsysteme feststellen. Dementsprechend finden sich unterschiedlich schwere Verletzungen der Hirnhäute und des Hirngewebes. Als Todesursache bei H. kommt vorrangig das Schädel-Hirn-Trauma in Betracht. Daneben kann die Eröffnung eines Hirnblutleiters zur tödlichen Luftembolie führen.

Da Hiebwerkzeuge häufig Scharten aufweisen, entstehen an den Trennstellen von Knochen Schartenspuren. Das Spurenbild kann zur Identifizierung des verursachenden Werkzeugs herangezogen werden. Soll der Hieb mit bes. Wucht geführt werden, können durch die Ausholbewegung deutliche Schlagspuren des Werkzeugs (z. B. des Axtrückens) an der Zimmerdecke, an schrägen Wänden, Dachbalken oder herabhängenden Teilen resultieren. Meist finden sich auch typische Blutschleuder- und -spritzspuren.

Bei Todesfällen durch H. handelt es sich größtenteils um Tötungsdelikte, bei denen auch Abwehrverletzungen an den oberen Gliedmaßen auftreten können. Äußerst selten sind Selbsttötungen, fast ausschließlich bei Geistesgestörten. Selbst beigebrachte H. führen meist nicht zum Tod, sodass sich die Suizidenten auf andere Weise töten. Gelegentlich kommen vorgetäuschte Unfälle (Selbstbeschädigung) mit Abtrennung von Gliedmaßenteilen vor. [IW]

Hinreichender Tatverdacht

Tatverdacht.

Hintergrundgeräuschanalyse

Geräuschuntersuchung.

Hinterladerwaffe

eine Schusswaffe, bei der das Laden durch Öffnen des Verschlusses und Einführen der Patronenmunition in das Patronenlager oder direkt in das Rohr am schützenseitigen Ende des Laufes (Flinte) erfolgt. Das Prinzip der H. ist Voraussetzung aller Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen. [JG] Vorderladerwaffe

Hinweis

ermittlungsrelevante Information, die im Zusammenhang mit einer Straftat oder einem anderen kriminalistisch relevanten Ereignis den Ermittlungsbehörden insb. aus der Bevölkerung (auch Informanten und Vertrauenspersonen) mitgeteilt wird. Überwiegend sind H. abgeleitete Vermutungen, deren Wahrheitsgehalt durch gezielte kriminalistische Ermittlungen zu prüfen ist. Im Fall ihrer Bestätigung erlangen H. eine Bedeutung für die Beweisführung und die entsprechenden Beweismittel sind in das Verfahren einzuführen (z. B. durch Vernehmung oder Sicherstellung). In umfangreichen Verfahren werden H. in Hinweis- oder Spurenakten zusammengefasst. [HR]

Hinweisgeber

Informant.

Hirnorganisches Syndrom

auch hirnorganisches Psychosyndrom, Obergriff für eine Vielzahl von Syndromen, die Ausdruck psychischer Krankheiten mit nachweisbarer Ursache (Ätiologie) sind. Die Ursache kann eine Krankheit des Gehirns, eine Hirnverletzung oder eine andere Schädigung (z. B. Durchblutungsstörung) sein, die zu einer Hirnfunktionsstörung führt. Je nach der vorherrschenden Symptomatik lassen sich organisch bedingte amnestische, delirante, halluzinatorische, wahnhafte, kognitive Störungen unterscheiden. Bei bes. schwerer Ausprägung und einer ebenso charakteristischen wie komplexen Symptomatik spricht man von Demenz. [ML]

Hirnorganische Wesensänderung

organische Persönlichkeitsstörung.

Hirntod

Zustand der irreversibel erloschenen Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms. Der H. wird dem Individualtod gleichgesetzt und ist das entscheidende Kriterium für die Todesfeststellung unter den Bedingungen der Reanimation. Für eine Hirntodfeststellung gibt es strenge Richtlinien. Gefordert werden klinische Verlaufsbeobachtungen durch verschiedene Fachärzte sowie apparative Zusatzuntersuchungen. Das Verfahren ist also an ein entsprechend ausgestattetes Krankenhaus gebunden. Außerhalb der Klinik hat die Definition des Individualtodes als H. praktisch keine Bedeutung. [IW]

Histrionische Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

HIV

Abk. für engl. human immunodeficiency virus, seit 1983 bekannter Virustyp, der die HIV-Erkrankung verursacht. Ein bes. hohes Risiko für eine HIV-Infektion haben in Deutschland homosexuelle Männer und sich spritzende Drogenabhängige. Der ermittelte Anteil HIV-Infizierter beträgt bei Drogentoten bis knapp 10 %, einige sind gleichzeitig mit einem Hepatitis-Virus infiziert. Dementsprechend müssen Drogenspritzen immer als potenziell infektiös angesehen werden.

Für Polizeibeamte besteht eine bes. Gefährdung beim Umgang mit Risikogruppen. Um einer Infektion vorzubeugen, müssen v. a. Kontakt mit Blut und Nadelstichverletzungen vermieden werden. Deshalb ist konsequent auf die Eigensicherung zu achten. Konkrete Empfehlungen für Polizeibeamte gibt der LF 371 unter Pkt. 4.4.

Bei Opfern von (sexuellen) Gewaltdelikten muss erwogen werden, inwieweit sich eine Blutuntersuchung zum Nachweis einer HIV-Infektion erforderlich macht. Das Erscheinen der Antikörper gegen das HIV ist 4-12 Wochen nach der Infektion, manchmal erst noch später zu erwarten. Ein negatives Testergebnis ist also nur aussagekräftig, wenn das Infektionsrisiko mind. drei Monate zurückliegt. Sicherheitshalber sollte der HIV-Test nach weiteren drei Monaten wiederholt werden. [IW]

Hobbsʼscher Haken

nach dem amerikanischen Erfinder Alfred Charles Hobbs (1812-1891) benanntes schlossfremdes Schließwerkzeug zum Öffnen von Chubb-Schlössern einschl. Doppelbartschlössern. In einer Metallröhre, an deren einem Ende sich ein Haken befindet, wird ein Metallstab geführt, an dessen Ende sich auf derselben Seite ein weiterer Haken befindet. Röhre und Stab können unabhängig voneinander bewegt werden. Nach dem Einführen der Haken in ein Chubb-Schloss wird mit dem Röhrenhaken Druck auf den Schlossriegel ausgeübt, mit dem Stabhaken werden die Sperrzuhaltungen in Öffnungsstellung geschoben. Die Verwendung eines H. H. verursacht typische Nachschließspuren, v. a. an den Zuhaltungen. [HH]

Hochgeschwindigkeitsfotografie

explorative Fotografie.

Hochsprache

Sprache.

Hochvakuum-Metallbedampfung

Methode zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf glatten, fettfreien, nicht saugenden Oberflächen wie Metall und Kunststoff, aber auch auf glattem Leder, feinen Textilien und feuchtem Papier. In einer Hochvakuumkammer wird Gold verdampft, das sich auf dem Spurenträger vollflächig ablagert, jedoch in die Schweiß- und Fettbestandteile daktyloskopischer Spuren (Hydrolipidfilm) eindringt. In einem zweiten Schritt folgt das Verdampfen von Zink, welches sich ausschließlich an die oberflächlich liegenden Goldmoleküle anlagert, sodass die Papillarleistenspur als Aussparung in der grauen Zinkschicht erscheint. Die sichtbar gemachte Spur wird fotografisch gesichert. [JG]

Hohlladung

spez. Bauform eines Sprengkörpers, ein spitzer oder abgerundeter Hohlkörper aus Stahl mit trichterförmig eingegossenem Sprengstoff. Bei der Detonation konzentriert sich die gesamte Energie auf die Metallspitze, die zu einem Stachel deformiert wird und so selbst eine Panzerung durchbohrt. H. können auch als Schneidladungen zum Durchtrennen von Metallträgern eingesetzt werden. [JG]

Hohlspitzgeschoss

Geschoss.

Homizid

vorsätzliche Tötung eines Menschen durch einen anderen. Der Begriff H. ist allgemeingültig und schließt jede Art von Täter-Opfer-Beziehung (Filizid, Intimizid) ein. Für einzelne Opfergruppen gibt es spez. Bezeichnungen der Tat, wie Feminizid für die Tötung einer Frau. [IW]

Höranalyse

auch auditive oder phonetische Analyse, eine Hauptmethode in der Kriminalistischen Akustik zur Untersuchung aufgezeichneter kriminalistisch relevanter Schallereignisse. Die H. umfasst die Stimmenanalyse für die forensische Sprechererkennung und die Auswertung des Inhalts von gestörten Schallaufzeichnungen (phonetische Transkription). Dabei wird das sog. funktionelle Hören benutzt, bei dem der Sachverständige die auditiv ermittelten Stimm- und Sprechmerkmale sowohl des relevanten Sprechers als auch der Vergleichssprecher zu imitieren sucht, um auf Phonation und Artikulation (Stimme) rückschließen zu können. Bei der H. erfolgt ferner die auditive Auswahl bes. Teile aufgezeichneter Schallereignisse, um sie im Rahmen der akustischen Messanalyse eingehender zu untersuchen. Außerdem ist die H. eine Methode der Geräuschuntersuchung. [HH]

Hubschraubereinsatz

Nutzung von Hubschraubern mit und ohne Spezialtechnik (z. B. Foto-, Video- oder Wärmebildkamera) zur Lösung von Ermittlungsaufgaben. Das sind insb. Suche nach Gegenständen und vermissten Personen, Verfolgung flüchtiger Straftäter, Beobachtung von Objekten, Personen und Fahrzeugen, Luftbildaufnahmen von Ereignisorten sowie Transport polizeilicher Kräfte und Mittel. [HR]

Hülse

Patronenhülse.

Hülsenbodenerfassungs- und -analysesystem

Computersystem zur Registrierung und Recherche von Hülsenbodenformen und -kennzeichnungen. [JG]

Hülsenlose Munition

eine in Form gepresste Treibladung mit einem integrierten Zündsatz und mit oder ohne Projektil. Beim Abfeuern verbrennen Zündsatz und Treibladung nahezu vollständig, der Auswurf einer Patronenhülse entfällt. H. M. dient der Einsparung von Material, Gewicht und Kosten, erfordert jedoch anders konstruierte Waffensysteme, was den Ladevorgang und die Ableitung der entstehenden Wärme betrifft. Von Handfeuerwaffen für h. M. gibt es bislang nur Versuchsmodelle. Auch das Projektil kann als Patronenhülse fungieren, indem es Zündelement und Treibladung in einer zylinderförmigen Heckverlängerung aufnimmt. [JG] Munition

Hülsenuntersuchung

eine Aufgabe der Kriminalistischen Ballistik, bei der Patronenhülsen von gezündeten Patronen messtechnisch und mikroskopisch untersucht werden. Dabei geht es um die Bestimmung der Art der ursprünglichen Patronenmunition anhand von Hülsenform und -aufbau. Durch die Untersuchung von Form und Lage der Schlagbolzenspur, Stoßbodenspur, Auszieherspur und Auswerferspur ist eine Schusswaffensystembestimmung möglich. Liegt eine Vergleichshülse durch Probebeschuss der fraglichen Tatwaffe vor, erlaubt die vergleichende H. der individuellen Oberflächenmerkmale eine Schusswaffenidentifizierung. Der Vergleich mit Hülsen aus der zentralen Tatmunitionssammlung kann zum Erkennen von Tatzusammenhängen führen. [JG] zentraler Schusswaffenerkennungsdienst

Hungertod

Verhungern.

Hutkrempenregel

Orientierungshilfe für die Unterscheidung von Kopfverletzungen durch Sturz oder Schlag. Beim Sturz zu ebener Erde entstehen die Verletzungen unter- und innerhalb einer gedachten Linie, die von der Hutkrempe markiert wird. Beim Schlag von oben finden sich die Verletzungen i. Allg. oberhalb der Hutkrempenlinie. Insb. mehrere in der Scheitelregion gelegene Verletzungen deuten auf Schlageinwirkung hin. Die Brauchbarkeit der H. ist durch nicht wenige Ausnahmen eingeschränkt. So können beim Sturz zu ebener Erde mit zwischenzeitlichem Anstoßen an ein Hindernis oder beim Herunterkullern von einer Treppe die Verletzungen oberhalb der Hutkrempe liegen, wie umgekehrt Verletzungen unterhalb der Hutkrempe durch Faustschläge, durch seitlich geführte Schläge mit Gegenständen und bei Liegenden durch Schläge und Fußtritte möglich sind. [IW]

Hydrolipidfilm

auf der Hautoberfläche vorhandenes Gemisch der Absonderungsprodukte von Schweiß- und Talgdrüsen. Der H. fungiert als natürliche Spurensubstanz bei der Verursachung von Abdruckspuren der Haut, spez. von Papillarleistenspuren und von Ohrabdruckspuren. [JG] Schweiß

Hyperkinese

auch hyperkinetisches Syndrom, eine Steigerung der motorischen Aktivität, die bei unterschiedlichen psychiatrischen Störungen und neurologischen Erkrankungen (z. B. Chorea) auftreten kann. Bei kataton schizophren Kranken (Schizophrenie) kann die H. im Bewegungssturm (Raptus) mit Fortdrängen, Toben, Schreien, gegen Wände und Türe anrennen und körperlichen Angriffen enden. [ML] Akinese

Hypnose

ein durch Suggestion herbeigeführter schlafähnlicher Zustand mit Bewusstseinseinengung, in dem der Betroffene für die vom Hypnotiseur ausgehenden suggestiven Einflüsse (Suggestivität) empfänglich bleibt. Die H. wird gelegentlich unter therapeutischen Gesichtspunkten eingesetzt, hat aber im forensischen Zusammenhang keine Bedeutung, da sie nach § 136 a Abs. 1 StPO als Vernehmungsmethode unzulässig ist (verbotene Vernehmungsmethode). [ML]

Hypochondrie

die Sorge um die Gesundheit, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das Denken und Handeln kreist um die Gesundheit bzw. die Befürchtung, in dieser oder jener Art schwer (unheilbar) krank zu sein. Hypochonder neigen zu verstärkter, ängstlich-sorgenvoller Selbstbeobachtung und zur Überbewertung leiblicher Vorgänge. Es handelt sich dabei um ein Syndrom, das bei Persönlichkeitsstörungen, Wahnerkrankungen (Wahn) und hirnorganischen Syndromen vorkommen kann, nicht aber um eine Krankheit. [ML]

Hypomanie

manische Störung.

Hypostase

nach Todeseintritt entstehende Senkungsblutfülle. Bedingt durch den Kreislaufstillstand, sinkt das Blut entsprechend der Schwerkraft in die tiefer gelegenen Körperabschnitte und führt dort zu einer prallen Füllung und Erweiterung der Blutgefäße. Die dadurch verursachten grau-violetten Hautverfärbungen werden als Totenflecke bezeichnet. [IW]

Hysterie

veralteter Ausdruck für psychische Zustandsbilder, die heute entweder den psychogenen somatoformen Störungen oder den Konversionsstörungen (Dissoziation) zugeordnet werden. Davon abzugrenzen ist der hysterische Charakter, der im Zusammenhang mit der histrionischen Persönlichkeitsstörung steht. [ML]

I

I

Inhaltsverzeichnis

 ICD-10

 Ich-Störung

 Identifizierung

 Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes

 Identifizierungsobjekt

 Identifizierungssubjekt

 Identifizierungswahrscheinlichkeit

 Identifizierungswert

 Identifizierung unbekannter Toter

 Identität

 Identitätsfeststellung

 Identitätszeichen

 Idiolekt

 Idiomuskulärer Wulst

 Idiotie

 IDKO

 IKPO

 Illusion

 Imbezillität

 IMEI-Catcher

 IMK

 Immunität

 Implosion

 Impulsivität

 Impulskontrollstörung

 IMSI-Catcher

 Indemnität

 Indirekter Beweis

 Individualisierung

 Individualität

 Individualtod

 Indiz

 Indizienbeweis

 Indizienkette

 Indizienreihe

 Indizienring

 In dubio pro reo

 Induktion

 Infantilismus

 Infantizid

 Infiltration

 Infografie

 Informant

 Informationselemente einer Spur

 Informationsgehalt einer Spur

 Informationsspeicher

 Informationssystem der Polizei

 Informationssystem Urkunden

 Informatorische Befragung

 Infrarotfilter

 Infrarotfotografie

 Ingewahrsamnahme

 Initialsprengstoff

 Initiativermittlungen

 Inlandsfahndung

 Innenballistik

 Innenministerkonferenz

 Innerer Terminus

 Innere Sicherheit

 INPOL

 INPOL-Falldatei

 INPOL-Fall-Lagefalldatei

 INPOL-Grundsätze

 INPOL-Handbuch

 INPOL-Konventionen

 INPOL-Manual

 Insel

 Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

 Intelligenzminderung

 Intelligenzquotient

 Intelligenztest

 Intensivtäter

 Intermediäres Leben

 Internationale Fahndung

 Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation

 Internationaler Haftbefehl

 Internationaler Terrorismus

 Internetkriminalität

 Interpol

 Interpol-Dateienstatut

 Interpol-Kontrollkommission

 Interpol-Statistik

 Intimizid

 Intoxikation

 Intranet

 Intrinsische Motivation

 Introversion

 Intuition

 INZOLL

 IR-Fotografie

 Irrtum

 Isotopenanalyse

 ISU

 IuK-Forensik

 IuK-Kriminalität

ICD-10

Abk. für engl. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, 10. Revision, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebenes, international gebräuchliches Klassifikationssystem der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme. Die psychischen und Verhaltensstörungen werden im Kap. V (F00-F99) erläutert. Die Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Gewalteinwirkung sind im Kap. XIX (S00-T98) zusammengefasst, das durch eine Liste der äußeren Ursachen von Krankheit (Morbidität) und Tod (Mortalität) im Kap. XX (V01-Y98) ergänzt wird. [ML]

Ich-Störung

ein verändertes Erleben der eigenen Person, das charakteristisch für die Schizophrenie ist. Die Grenzen zwischen Ich und Umwelt werden als durchlässig erlebt. Der Betroffene glaubt, dass Handlungen von außen gemacht, Gedanken entzogen oder eingeben, Fühlen und Wollen beeinflusst werden. [ML]

Identifizierung

Erkenntnistätigkeit durch ein Identifizierungssubjekt, bspw. einen Wiedererkennungszeugen oder einen Sachverständigen, mit dem Ziel der Feststellung der Identität materieller Erscheinungen. Die Identifizierungstheorie beruht auf der Annahme, dass sich Objekte (Personen, Gegenstände, Substanzen, Örtlichkeiten) in einer konkreten Anzahl von Eigenschaften voneinander unterscheiden, aufeinander einwirkende Objekte eine naturgesetzmäßige Widerspiegelung (Abbild) erzeugen und auf der Grundlage des Kausalitätsprinzips die verursachende materielle Erscheinung anhand der widergespiegelten Eigenschaften im Wege des Vergleichs identifiziert werden kann. Notwendige Voraussetzungen für die Nutzung von Merkmalen zur I. sind deren Zugänglichkeit (Auswertbarkeit), Konstanz zumindest bis zum Untersuchungszeitpunkt und Individualität. Das Ergebnis eines Identifizierungsprozesses kann eine Gruppenidentifizierung (Klassifizierung) oder eine Einzelidentifizierung (Individualisierung) sein. [HR] Personenidentifizierung

Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes

Abk. IDKO, interdisziplinäre Arbeitsgruppe, deren Aufgabe die Identifizierung der Opfer von Katastrophen ist, insb. wenn im Ausland eine größere Anzahl deutscher Opfer vermutet werden muss oder im Inland die Opferanzahl einen Einsatz sinnvoll erscheinen lässt.

Im Einsatzfall nimmt die IDKO in Absprache mit den örtlich zuständigen Behörden, denen sie sich einsatzorganisatorisch eingliedert, ihren Aufgabenbereich selbstständig wahr. Gegenwärtig gehören der IDKO rund 120 aktive Mitglieder aus dem Bundeskriminalamt an, die auf freiwilliger Basis mitarbeiten. Darüber hinaus werden bei einem Einsatz externe Spezialisten (Rechtsmediziner, Zahnärzte, psychosoziale Fachkräfte) hinzugezogen. Aus diesem Personenkreis wird die IDKO zusammengestellt und mit Zustimmung des betroffenen ausländischen Staates oder auf Anforderung durch die zuständige Inlandsbehörde schnellstmöglich an die Unglücksstelle entsandt. Vor Ort werden mit kriminalistischem Fachwissen alle Befunde erhoben, die zu einer Identifizierung der Opfer beitragen können. Hierzu gehören vorrangig die Abnahme von Fingerabdrücken und die genaue Auflistung der an den Toten festgestellten Bekleidungsteile und Schmuckstücke. Hinzu kommt die rechtsmedizinische Befunderhebung zur Feststellung bes. Merkmale am und im Körper, die Erhebung des Zahnstatus sowie die Entnahme von Gewebeproben für eine evtl. erforderliche DNS-Analyse. Parallel zu den Untersuchungen am Unglücksort werden im BKA Wiesbaden Vergleichsunterlagen möglicher Opfer über die zuständigen nationalen und internationalen Polizeidienststellen beschafft.

Um die Identifizierungsmethoden länderübergreifend aufeinander abzustimmen und die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Identifizierung von Katastrophenopfern zu verbessern, gehören Vertreter der IDKO einer internationalen Arbeitsgruppe an, die jährlich beim Generalsekretariat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Lyon zusammenkommt. [MS]

Identifizierungsobjekt

ein Objekt (Person, Gegenstand, Substanz, Örtlichkeit), das an der Identifizierung beteiligt ist. Man unterscheidet das zu identifizierende Objekt (z. B. Spurenverursacher) und das identifizierende Objekt (z. B. Spur). Der Vergleich von Merkmalen beider I. ermöglicht bei ausreichender Übereinstimmung die Identifizierung. [HR] Wahrscheinlichkeitsaussage

Identifizierungssubjekt

eine Person, die durch ihre Erkenntnistätigkeit die Eigenschaften und Merkmale von Identifizierungsobjekten erfasst und vergleicht, um die Identität dieser materiellen Erscheinungen festzustellen. Die Identifizierung von Objekten durch Wiedererkennen kann von jeder Person geleistet werden, die über die erforderlichen kognitiven Fähigkeiten verfügt. Erfordert die Identifizierung spez. Methoden oder Kenntnisse, bleibt sie dem Sachverständigen vorbehalten. [HR]

Identifizierungswahrscheinlichkeit

Maß für das Ergebnis der Identifizierung. Die I. kann zwischen 0 (sicherer Ausschluss der Identität) und 1 (als theoretische Annahme, jedoch in der kriminalistischen Praxis nicht erreichbar) liegen. [HR]

Identifizierungswert

statistisch ermittelter oder empirisch bestimmter Wert, der die Qualität und Quantität der festzustellenden Merkmale bezeichnet, die für eine Identifizierung notwendig sind. Der I. ist abhängig von der Auftretenshäufigkeit eines Merkmals in der betrachteten Grundgesamtheit. Je seltener ein Merkmal oder Merkmalskomplex vorkommt, umso höher ist sein I. [HR] signifikantes Merkmal

Identifizierung unbekannter Toter

Ermittlungstätigkeit mit dem Ziel, die Identität einer verstorbenen Person festzustellen. Für die daktyloskopische Identifizierung müssen die Papillarleisten intakt sein (Leichendaktyloskopie). Das notwendige Vergleichsmaterial kann aus erkennungsdienstlichen Sammlungen und Dateien oder aus dem früheren Lebensbereich des Verstorbenen stammen. Wenn kriminalistische Methoden nicht zum Erfolg führen oder nicht anwendbar sind, kommen rechtsmedizinische Verfahren (DNS-Analyse, odontologischer Vergleich, Röntgenidentifikation) in Betracht. Das wird v. a. notwendig sein bei fäulnisveränderten Leichen, Brandleichen mit ausgedehnter Brandzehrung, starker mechanischer Zerstörung des Körpers (z. B. nach Flugzeugabsturz) und Leichenzerstückelung sowie teilweiser oder vollständiger Skelettierung.

Die Zusammenarbeit des Ermittlungsbeamten mit dem Rechtsmediziner sollte bereits am Leichenfundort beginnen. Aus der Auffindesituation des unbekannten Toten können sich Hinweise für die Liegezeitschätzung und für die Identifizierung ergeben. Um nichts zu übersehen, muss der Fundort gründlich abgesucht werden. Auch bei Bergung und Transport der Leiche ist darauf zu achten, dass keine Ansatzpunkte für die Identifizierung verloren gehen. Die polizeilichen Maßnahmen, die zur I. u. T. insb. in Betracht kommen, sind in der PDV 389 aufgeführt.

Gemäß § 88 Abs. 1 StPO sollen die Strafverfolgungsbehörden die Leiche möglichst vor der Leichenöffnung identifizieren. Die Vorschrift zielt darauf ab, die Identität des Leichnams festzustellen, bevor durch die Obduktion Veränderungen bewirkt werden, die eine Identifizierung zumindest erschweren können. Andererseits ist die Leichenöffnung geeignet, zusätzliche Identifizierungsmerkmale wie Krankheits- und Operationsfolgen oder Eigentümlichkeiten an den Knochen zu erbringen. Eine Identifizierung hat auch dann zu erfolgen, wenn keine Leichenöffnung durchgeführt wird. [IW]

Identität

philosophische Kategorie, in der Kriminalistik die Feststellung, dass es sich bei einem kriminalistisch relevanten Objekt um ein und dasselbe handelt. Die Identifizierung erfolgt anhand der Übereinstimung der Merkmale eines zu identifizierenden Objekts mit den Merkmalen seiner jeweiligen Widerspiegelung (Abbild). Streng genommen gibt es keine echte I., da ein Objekt nur zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sich selbst identisch sein kann. Deshalb sind Veränderungen des Objekts im Laufe der Zeit bei der Identifizierung zu berücksichtigen. [HR]

Identitätsfeststellung

die offene Erhebung und (auch fahndungsmäßige) Überprüfung derjenigen Personalien einer Person, aus denen sich die Identität des Betroffenen ergibt (personenbezogene Daten, vgl. § 3 Abs. 1 BDSG: Familienname, Vorname, Geburtsort, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf). Die Berechtigung der Behörden zur I. reicht stets nur soweit, als der Zweck der zu erfüllenden staatlichen Aufgabe dies im Einzelfall verlangt. Bspw. kann mit Blick auf § 111 Abs. 1 OWiG nur in bes. gelagerten Fällen auch die Berufsangabe zur I. erforderlich sein; Angaben zum Familienstand werden ebf. häufig entbehrlich sein (vgl. z. B. BayObLG, VRS 57, 53; BayObLG, VRS 58, 214; BayObLGSt 1988, 85 = Kriminalistik 1989, 216; OLG Koblenz, VRS 58, 441; OLG Düsseldorf, VRS 69, 235).

Die I. zur Strafverfolgung ist in unterschiedlichen Zusammenhängen geregelt. So gestattet § 163 b Abs. 1 StPO die I. bei einem Verdächtigen; der Betroffene muss noch nicht Beschuldigter sein, seine Eigenschaft als Tatverdächtiger reicht zur Legitimation der I. aus. Nach § 163 b Abs. 2 StPO ist die I. auch bei Unverdächtigen (z. B. Zeugen) zulässig, soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist. Ergänzend regelt § 163 c StPO u. a. eine grds. Verpflichtung zur Vorführung vor den Richter (§ 163 c Abs. 1 Satz 2 StPO) sowie eine 12-Stunden-Frist als Höchstgrenze für die Dauer eines etwaigen Festhaltens des Betroffenen (§ 163 c Abs. 2 StPO). Gemäß § 163 c Abs. 1 Satz 3 StPO gelten die §§ 114a-114 c StPO entsprechend. An Kontrollstellen darf ebf. die Identität von Personen festgestellt werden (§ 111 Abs. 1 Satz 2 StPO i. V. m. § 163 b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO). Die I. im Zusammenhang mit einer vorläufigen Festnahme durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 127 Abs. 1 Satz 2 StPO i. V. m. § 163 b Abs. 1 StPO. Im Bußgeldverfahren gelten für eine I. die §§ 163 b, 163 c StPO entsprechend (§§ 46 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 2 OWiG).

Die I. zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder – je nach Zuständigkeit – und mit z. T. unterschiedlichen Voraussetzungen und Zwecken (z. B. zum Schutz privater Rechte, an gefährlichen Orten, an gefährdeten Orten, zum Schutz gefährdeter Personen, an Kontrollstellen) normiert (vgl. § 20 d BKAG; §§ 22 Abs. 2, 23 BPolG; § 26 PolG BW; Art. 13 BayPAG; § 21 ASOG Bln; § 12 BbgPolG; § 11 BremPolG; § 4 HmbPolDVG; § 18 HSOG; § 29 SOG M-V; § 13 NdsSOG; § 12 PolG NRW; § 10 POG RP; § 9 SPolG; § 19 SächsPolG; § 20 SOG LSA; § 181 LVwG SH; § 14 ThürPAG). Weitere spezialgesetzliche Ermächtigungen zur I. aus präventiven Gründen finden sich in § 49 AufenthG und § 16 AsylVfG. [MS]

Identitätszeichen

ein Anzeichen dafür, dass Identität vorliegt oder vorliegen kann. Die I. unterscheiden sich in Abhängigkeit von der jeweiligen Methode der Identifizierung. In Betracht kommen bspw. Blut-, Sekret- und Haareigenschaften (DNS-Analyse), Finger-, Hand- und Fußabdrücke (Daktyloskopie), Narben, Tätowierungen, Bekleidung, Gegenstände (Personenbeschreibung), Dialekt, Handschrift, Röntgenaufnahmen, Bild- und Tonaufnahmen. Im Unterschied dazu sind Beweiszeichen solche Kennzeichen, die mit einem Bezugsgegenstand fest verbunden sind, eine Gedankenerklärung verkörpern, ihren Aussteller erkennen lassen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung geeignet und bestimmt sind, zum Beweis für eine rechtlich erhebliche Tatsache zu dienen (z. B. Amtssiegel, Plombenverschlüsse, Typenschild, Motor- und Fahrgestellnummer eines Kfz, Prüfplakette des TÜV, Post-, Eich- und Fleischbeschaustempel, Klebezettel auf Transportgut, Künstlerzeichen auf einem Bild, Striche auf dem Bierdeckel). [MS]

Idiolekt

individualsprachliche Eigenheiten der Sprechweise einer Person, umfasst den persönlichen Wortschatz, die Aussprache und individuelle Sprachbesonderheiten wie Füllwörter, Verlegenheitsfloskeln und Phrasen. Der I. ist bedingt durch Sprecherziehung oder Nachahmung und wandelt sich in Abhängigkeit von Alter und sozialer Situation des Sprechers. Neben dem Dialekt und dem Soziolekt ist der I. ein charakteristischer Teil der individuellen Sprache eines Menschen. [HH] forensische Sprechererkennung

Idiomuskulärer Wulst

eine supravitale Reaktion der Skelettmuskulatur. Bis etwa 6 Std. nach Todeseintritt führt eine mechanische Reizung einzelner Muskeln (z. B. durch kräftiges Anschlagen des Bizepsmuskels mit dem Messerrücken) zu einer lokalen Reaktion, die in Gestalt einer fingerstarken Wulstbildung erkennbar wird. Diese Erscheinung lässt sich bei der Todeszeitschätzung mit verwerten. [IW]

Idiotie

Intelligenzminderung.

IDKO

Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes.

IKPO

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation.

Illusion

eine Art der Sinnestäuschung, etwas wirklich gegenständlich Vorhandenes wird durch Umgestaltung für etwas anderes gehalten, als es tatsächlich ist. I. bzw. illusionäre Verkennungen sind verfälschte Wahrnehmungen, die durch erschwerte Wahrnehmungsbedingungen (Dämmerung, Stimmengewirr, Übermüdung, Bewusstseinsstörung, Affekt) begünstigt werden. [ML] Halluzination, Pseudohalluzination

Imbezillität

Intelligenzminderung.

IMEI-Catcher

IMSI-Catcher.

IMK

Innenministerkonferenz.

Immunität

ein auf die Dauer des Mandats, längstens für die Wahlperiode begrenztes grds. Verbot (Prozesshindernis), Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans des Bundes (Art. 46 Abs. 2-4 GG) oder eines Landes (die Bestimmungen in Landesverfassungen entsprechen im Wesentlichen Art. 46 Abs. 2 GG) wegen strafbarer Handlungen (nicht Ordnungswidrigkeiten) ohne Genehmigung der Volksvertretung zu verfolgen. Die I. hindert dann nicht die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens, wenn der Abgeordnete bei der Begehung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird, im Übrigen auch nicht strafprozessuale Maßnahmen gegen Mittäter und Teilnehmer der Tat, die nicht Abgeordnete sind. Für die Dauer der I. ruht die Verfolgungsverjährung.

I. genießen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Rechtsgrundlagen dafür ergeben sich in erster Linie aus dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. II S. 1482), für Deutschland in Kraft gesetzt durch das Zustimmungsgesetz vom 20. Oktober 1965 (BGBl. II S. 1453), sowie aus dem Europaabgeordnetengesetz vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413).

I. kommt ferner denjenigen ausländischen Diplomaten, Konsuln und Staatsgästen zu, die während ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund der sog. Exterritorialität (Exterritoriale) vor straf- oder zivilgerichtlicher Verfolgung geschützt sind. Diese Art der I. im Sinne einer Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aus den §§ 18-20 GVG i. V. m. dem Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 1964 S. 959).

I. steht auch bestimmten Mitarbeitern von Europol zu. Dies gilt namentlich für den Schutz vor Strafverfolgung wegen solcher Straftaten, die von Europol-Bediensteten in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Die Einzelheiten dazu regelt das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol vom 19. Juni 1997 (BGBl. II 1998 S. 975). Dieses häufig als „Europol-Immunitäten-Protokoll“ bezeichnete Regelungswerk wurde auf der Grundlage von Art. K. 3 des EU-Vertrages (Art. 31 EUV – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) sowie des Art. 41 Abs. 3 des Europol-Übereinkommens vereinbart; es erlangte durch das Zustimmungsgesetz vom 19. Mai 1998 (BGBl. II S. 974) für die Bundesrepublik Deutschland Verbindlichkeit (sog. Europol-Immunitäten-Protokollgesetz). Europol-Bedienstete unterliegen bei Einsätzen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Einsatzmitgliedstaates, die auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung finden (Art. 3 a Abs. 6 Europol-Übereinkommen). [MS]

Implosion

plötzliche Zerstörung (Eindrücken, Zertrümmern) evakuierter Behälter durch äußeren Überdruck, gewöhnlich durch den Luftdruck. Die Kraft wirkt zunächst nach innen, jedoch kann es durch die rückläufige Druckwelle auch zu einer Splitterwirkung nach außen kommen. [JG] Berstung, Explosion

Impulsivität

die Tendenz zu spontanen Handlungen, die emotionalen Regungen entspringen und oft irrational wirken. [ML] Störung der Impulskontrolle

Impulskontrollstörung

Störung der Impulskontrolle.

IMSI-Catcher

Kurzwort für engl. International Mobile Subscriber Identity Catcher, Technik zur Standortermittlung (Ortung) eines Mobilfunkgerätes im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr. Ein I. simuliert die Basisstation einer Funkzelle eines Mobilfunknetzes mit großer Feldstärke und erreicht dadurch, dass sich in seinem Sendebereich befindliche (empfangsbereite) Handys, d. h. auch solche im Stand-by-Betrieb, bei ihm einbuchen. Hierbei werden die Teilnehmeridentifikationsnummer (IMSI) sowie die Gerätekennung (IMEI = International Mobile Equipment Identity) aller dort befindlichen Mobiltelefone erfasst.

Der Einsatz eines I. zu Strafverfolgungszwecken setzt das Vorliegen bestimmter Tatsachen voraus, die unmittelbar oder als Beweisanzeichen (Indiz) den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat, wobei nicht ausschließlich schwere Straftaten nach § 100 a Abs. 2 StPO in Betracht kommen (BGH, NStZ 2001, 598). Die Straftat muss auch im konkreten Einzelfall schwer wiegen (BVerfG, NJW 2004, 999, 1011 = Kriminalistik 2004, 251). Unter diesen Voraussetzungen genügen auch versuchte Taten in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, sowie die Vorbereitung solcher Taten durch eine andere Straftat, die selbst keine Straftat von erheblicher Bedeutung sein muss.

Nach § 100 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO dürfen die IMEI und die IMSI und nach Nr. 2 der zugehörige Standort (Reichweite der Funkzelle) ermittelt werden, um den Sachverhalt zu erforschen oder den Aufenthaltsort des Beschuldigten festzustellen. Die Aufenthaltsermittlung dient der Vorbereitung einer vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO) oder der Ergreifung eines Beschuldigten aufgrund eines Haftbefehls (§ 114 StPO) oder eines Unterbringungsbefehls (§ 126 a StPO). Die Maßnahme ist auch zur Eigensicherung der zur vorläufigen Festnahme oder Ergreifung eingesetzten Beamten des Polizeidienstes zulässig.

Gemäß § 100 i Abs. 2 StPO dürfen Zufallsfunde nicht verwertet werden, die Daten sind nach Beendigung der Maßnahme zu löschen. Verwendungsverbot und Löschungsgebot sind für die nach § 100 i Abs. 2 Satz 1 StPO erlangten Daten auch dann strikt zu beachten, wenn zeitgleich Maßnahmen nach §§ 100 a, 100 b StPO angeordnet wurden (BVerfG, NJW 2007, 356 = Kriminalistik 2006, 695).

Die Maßnahme, die sich nur gegen Beschuldigte und Nachrichtenmittler, nicht aber gegen Zeugen (§ 100 i Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 100 a Abs. 3 StPO) richten darf, wird nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht und bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (§ 100 i Abs. 3 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 1 Satz 1-3 StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich ( § 100 i Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 2 Satz 1 StPO). Die staatsanwaltschaftliche Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen (§ 43 StPO) vom Gericht bestätigt wird. Gemäß § 100 i Abs. 3 Satz 2 StPO ist die Anordnung auf höchstens sechs Monate zu befristen. Die Maßnahme muss unverzüglich beendet werden, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 100 i Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 4 Satz 1 StPO). Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in § 100 i Abs. 1 StPO bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

Nach § 101 Abs. 2 StPO werden Aktenstücke, die den Einsatz eines I. betreffen, bei der Staatsanwaltschaft getrennt verwahrt und erst zu den Akten genommen, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung des Betroffenen gemäß § 101 Abs. 5 StPO vorliegen, d. h. wenn insb. keine Gefährdung des Untersuchungszwecks, von Leib, Leben und Freiheit von Personen und von bedeutenden Vermögenswerten zu besorgen ist. Nach § 101 Abs. 4 Nr. 8 StPO sind nur die Zielpersonen zu benachrichtigen. Für den nachträglichen Rechtsschutz gilt § 101 Abs. 7 StPO. Die Verwertbarkeit erlangter personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren und zur Gefahrenabwehr ist in § 477 Abs. 2 StPO geregelt. Für Zeugnisverweigerungsberechtigte gilt § 160 a StPO.

Der Einsatz eines I. zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken ist ausdrücklich in § 20 n BKAG, § 23 a Abs. 6 PolG BW, Art. 34 a Abs. 2 BayPAG, § 25 a ASOG Bln, § 33 b BbgPolG, § 10 b HmbPolDVG, § 15 a HSOG, § 34 a SOG M-V, § 33 a NdsSOG, § 31 POG RP, § 28 b SPolG, § 185 a LVwG SH und § 34 a ThürPAG geregelt. [MS]

Indemnität

das Verbot gemäß Art. 46 Abs. 1 GG und § 36 StGB, Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung (ausgenommen verleumderische Beleidigungen, vgl. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GG), die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse (Art. 42 Abs. 3 GG) getan haben, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die I. ist ein persönlicher materiell-rechtlicher Strafausschließungsgrund. Der Schutz durch I. wird ergänzt durch die Immunität. [MS]

Indirekter Beweis

auch mittelbarer oder abgeleiteter Beweis, ein Beweis, bei dem von einem Beweisanzeichen, einem Indiz, auf die entscheidungserhebliche Tatsache geschlossen werden muss. Um aus der festgestellten mittelbaren Tatsache den zu beweisenden Umstand herzuleiten, bedarf es einer logischen Verknüpfung (Deduktion, Reduktion, Syllogismus). Der i. B. kann mit persönlichen und sachlichen Beweismitteln geführt werden. [MS]

Individualisierung

Einzelidentifizierung.

Individualität

Gesamtheit derjenigen Merkmale eines Objekts, in denen es sich von anderen gleichartigen Objekten unterscheidet (signifikantes Merkmal). Die Feststellung der I. ist Voraussetzung für die Identifizierung. [HR]

Individualtod

beendet das Leben eines Menschen. Der Ausfall der großen Funktionssysteme Atmung, Kreislauf und Zentralnervensystem bedeutet das Ende des Individuallebens. In Abhängigkeit von den gegebenen Bedingungen kann der I. als klinischer Tod oder als Hirntod festgestellt werden. Völliger Atem- und Herz-Kreislauf-Stillstand zeigen den klinischen Tod an. Gelingt die rechtzeitige Wiederherstellung von Atemfunktion und Herztätigkeit durch medizinische Maßnahmen (Reanimation), ist eine Rückkehr zum Leben möglich. Andernfalls folgt durch den Kreislaufstillstand ein irreversibles Erlöschen der Hirnfunktionen. Der vollständige und endgültige Ausfall der Hirntätigkeit ist gleichbedeutend mit dem Hirntod. [IW]

Indiz

ein insb. in der Beweislehre verwendeter Begriff. Ein I. ist im Gegensatz zur Tatsache ein Beweisanzeichen („Untertatsache“), eine mittelbar erhebliche Tatsache, die den Schluss auf unmittelbar erhebliche Tatsachen zulässt. Aus einem I. können Schlussfolgerungen gezogen werden (z. B. Fingerabdrücke des Täters am Tatort lassen auf dessen Anwesenheit schließen).

Indizienreihe bedeutet, dass jedes Anzeichen für sich auf eine unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache hinweist. Bezieht sich eine solche Mehrheit von selbstständigen I. auf ein und dieselbe (Haupt-)Tatsache, so ist ein Indizienring gegeben. Lassen sich mehrere I. sachlich und logisch dergestalt miteinander verknüpfen, dass immer von einem I. auf das nachfolgende I. geschlossen werden kann, dann ergibt sich eine Indizienkette. Zunächst erfolgt der Schluss immer wieder von einem I. auf ein weiteres und am Ende dann auf die entscheidungserhebliche Tatsache. Der Beweiswert einer Indizienkette hängt vom jeweils schwächsten Glied dieser Kette ab.

Der Indizienbeweis oder Anzeichenbeweis (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist der Beweis aufgrund mittelbarer Tatsachen, die auf den zu beweisenden Vorgang schließen lassen (indirekter Beweis). Bei Schlussfolgerungen im Rahmen eines Indizienbeweises müssen insb. die Lebenserfahrung, die anerkannten Denkgesetze als die Regeln der Logik (Deduktion, Reduktion, Syllogismus) sowie die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik angemessen berücksichtigt werden. Dabei spielen Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen eine große Rolle (Wahrscheinlichkeitsaussage).

Als Sonderfall des Indizienbeweises lässt sich der sog. Alibibeweis (Alibi) auffassen, mit dem der Beschuldigte versucht, seine Unschuld nachzuweisen. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, dass ein fehlgeschlagener Alibibeweis nicht für eine Täterschaft des Angeklagten gewertet werden darf (BGH, NStZ 1995, 231). Dies gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass ein behauptetes Alibi falsch ist (BGH, StV 1992, 259). [MS]

Indizienbeweis

Indiz.

Indizienkette

Indiz.

Indizienreihe

Indiz.

Indizienring

Indiz.

In dubio pro reo

(lat., im Zweifel für den Angeklagten), ein ungeschriebener Grundsatz im Strafverfahrensrecht, nach dem dann, wenn der Richter keine volle Überzeugung von der Schuld des Angeklagten gewinnt, dieser freizusprechen oder nur wegen einer milderen, nachgewiesenermaßen erfüllten Strafvorschrift zu bestrafen ist. Dieser Grundsatz beruht darauf, dass der Angeklagte nicht seine Unschuld, sondern der Ankläger die Schuld des Angeklagten nachweisen muss (Unschuldsvermutung). [MS]

Induktion

in der Logik das Schließen vom Besonderen (Einzelnen) auf das Allgemeine. Diese Schlussweise führt zu einer Regel oder Annahme, die für alle einzelnen Objekte einer Klasse zutreffend ist. Induktiv arbeitet der Ermittlungsbeamte, indem er aus bestimmten Einzelbeobachtungen (z. B. Spuren am Tatort) verallgemeinernd ein gedankliches Modell der Tat (gedankliche Rekonstruktion, Version) schafft. [HR] Reduktion

Infantilismus

Kindlichkeit, das Stehenbleiben auf einer kindlichen Entwicklungsstufe, obwohl das Erwachsenenalter erreicht wurde. Der Begriff findet Verwendung für die Bezeichnung komplex bedingter Entwicklungsstörungen und der Entwicklungsverzögerungen bei Personen mit Intelligenzminderung, aber auch im übertragenen Sinn für die Bezeichnung von Reifungsdefiziten normalintelligenter Menschen. [ML]

Infantizid

Filizid.

Infiltration

in der Kriminalistik die Unterwanderung von Straftätergruppen, insb. das Eindringen in Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Staatsschutzkriminalität einschl. terroristischer Gruppierungen. [HR] Verdeckter Ermittler

Infografie

Verfahren zur grafischen Darstellung von Zusammenhängen oder Geschehensabläufen. Die wichtigsten infografischen Elemente sind Diagramme wie Säulen-, Balken-, Kreis- oder Kurvendiagramme (Weg-Zeit-Diagramm), geografische thematische Karten (Arbeitskarte) bzw. Pläne aller Art, Organigramme und Struktogramme sowie schematische Darstellungen. In der Kriminalistik dient die I. zur Veranschaulichung von Ermittlungsergebnissen in verschiedenen Formen (z. B. Genogramm) oder zur Darstellung einzelner Abläufe (z. B. Flussdiagramm). Mit Hilfe moderner Vorgangsbearbeitungssysteme können Beziehungsgeflechte jederzeit automatisiert dargestellt und abgerufen werden. [HR]

Informant

auch Hinweisgeber, eine Person, die im Einzelfall bereit ist, der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr oder den Nachrichtendiensten zur Aufklärung von Staatsschutzkriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität Informationen zu geben. Die Inanspruchnahme von I. im Rahmen der Strafverfolgung ist bundeseinheitlich in einer Richtlinie geregelt (RiStBV, Anlage D). Ein I. wird im Unterschied zu einer Vertrauensperson von den Sicherheitsbehörden nicht zielgerichtet eingesetzt. Er kann aufgrund seines Berufes (z. B. Gaststättenbetreiber, Taxifahrer, Hausmeister) oder seiner sozialen Stellung (z. B. Trainer einer Jugendmannschaft, Anführer einer Clique) für die Sicherheitsbehörden interessant sein und deshalb – nicht selten gegen Bezahlung (Entlohnung) – regelmäßig als Informationsquelle dienen. Die Verbindung eines I. zu diesen Behörden ist Dritten nicht bekannt und soll auch nicht bekannt werden.

Die Zusammenarbeit der Polizei mit I. zur Strafverfolgung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus den Ermittlungsgeneralklauseln §§ 161, 163 StPO. Die Entgegennahme von Informationen durch die Strafverfolgungsbehörden ist auch gegen Zusicherung der Vertraulichkeit zulässig (RiStBV, Anlage D, I. Nr. 2.1). Voraussetzung dafür ist, dass der I. bei Bekanntwerden seiner Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erheblich gefährdet wäre oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte (RiStBV, Anlage D, I. Nr. 3.3).

Die Zusammenarbeit der Polizei mit I. zur Gefahrenabwehr ist ausdrücklich nur in § 28 Abs. 2 Nr. 3 SPolG normiert. Während die meisten Polizeigesetze lediglich den Einsatz von Vertrauenspersonen geregelt haben (§ 20 g Abs. 2 Nr. 4 BKAG; § 26 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln; § 16 HSOG; § 36 NdsSOG; § 28 Abs. 2 Nr. 4 POG RP; § 18 Abs. 1 SOG LSA; § 34 Abs. 1 Nr. 5 ThürPAG), enthalten einige Polizeigesetze offen gehaltene Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Personen, deren Kooperation mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 BPolG; § 34 BbgPolG; § 34 BremPolG; § 11 HmbPolDVG; § 33 Abs. 1 Nr. 3 SOG M-V; § 19 PolG NRW; § 185 Abs. 1 Nr. 3 LVwG SH). Zu diesem Personenkreis kann auch der I. gezählt werden. Im Unterschied dazu wurde die Zusammenarbeit mit I. in den Polizeigesetzen von Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen nicht unter einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gestellt. Nach Ansicht dieser Landesgesetzgeber hat das bloße Entgegennehmen von Informationen im Gegensatz zu einem zielgerichteten Einsatz von Vertrauenspersonen keinen Eingriffscharakter und ist deshalb nicht regelungsbedürftig.

Die Zulässigkeit der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit I. zu nachrichtendienstlichen Zwecken ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen des Bundes (BVerfSchG, BNDG) und der Länder sowie aus dienstinternen Vorschriften. Teilweise enthalten diese Gesetze das ausdrückliche Verbot, bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, zu denen auch I. gehören, Straftaten zu begehen (vgl. § 6 Abs. 7 BbgVerfSchG; § 6 Abs. 8 NVerfSchG; § 8 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG SH) oder Minderjährige als I. zu nutzen (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 BbgVerfSchG; § 10 Abs. 1 Satz 2 LVerfSchG M-V). [MS]

Informationselemente einer Spur

Kategorien der in einer Spur enthaltenen Einzelinformationen über den Spurenverursacher (identifikatorisches I.), die Art und Weise der Spurenentstehung (modales I.), den Entstehungszeitpunkt oder -zeitraum der Spur (temporales I.), den Entstehungsort oder die Herkunft der Spur (lokales I.) sowie unmittelbar kommunikative Informationen in Form von Schriftzeichen, Symbolen oder Sprachinhalten (semantisches I.). [HH] operative Spurenauswertung

Informationsgehalt einer Spur

Gesamtheit der in einer Spur materiell gespeicherten Informationen (Informationselemente einer Spur). Durch die Kausalität zwischen Spurenentstehung und Informationsspeicherung kann mit Hilfe dieser materiellen Speicherzustände die Beziehung der Spur zu einem kriminalistisch relevanten Ereignis festgestellt bzw. eine Herkunftsbestimmung der Spur vorgenommen und bei Vorliegen von Vergleichsmaterial der Spurenverursacher identifiziert werden. Bei der Spurenentstehung beeinflussen die Eigenschaften des Spurenverursachers und des Spurenträgers den Informationsgehalt, der danach durch äußere Einflüsse noch verändert werden kann. Der I. e. S. wird sowohl bei der operativen Spurenauswertung als auch bei der Spurenuntersuchung durch Sachverständige erhoben und ist maßgebend für die Bestimmung des Beweiswertes einer Spur. [HH]

Informationsspeicher

System zur Erfassung, Verwaltung und Auswertung von Informationen. Man unterscheidet natürliche I. (Gedächtnis des Menschen) und künstliche I. (z. B. Aufzeichnungen in Schrift, Bild und Ton). Die Bezeichnung I. wird häufig als Oberbegriff für Sammlungen, Karteien und Dateien sowie die Technik zu deren Handhabung verwendet. Durch den systematischen Aufbau (z. B. festgelegte Ordnungsbegriffe und Auswertungsstrategien) wird ein schneller und gezielter Zugriff auf interessierende Informationen ermöglicht. [HR]

Informationssystem der Polizei

Abk. INPOL, seit 1972 von Bund und Ländern gemeinsam unterhaltenes und beim Bundeskriminalamt geführtes Informationssystem zur Unterstützung vollzugspolizeilicher Aufgaben. Das INPOL wurde 2003 von dem bundesländerübergreifenden System INPOL-neu abgelöst. Dieses System ist als Verbunddatei aufgebaut und besteht aus den beiden Bereichen INPOL-Z (zentral) beim BKA und das bei den Landespolizeien betriebene System INPOL-Land. Dort gespeicherte Informationen können zwar grds. bundesweit genutzt werden, jedoch sind bestimmte landesübergreifende Anfragen nur mit entsprechenden Zugriffsrechten möglich. Die Zugangsberechtigung zu den einzelnen Dateien bzw. Datenbanken hängt von Geheimhaltungskriterien, der Funktion und dem Aufgabenfeld des anfragenden Beamten ab und wird durch die jeweiligen Errichtungsanordnungen und die Datenschutzgesetze der Länder geregelt. Die einzelnen Polizeibeamten erhalten über eine Chipkarte oder einen PIN-Kode, die individuell die Reichweite des Zugriffs festlegen, Zugang zum System. Mit INPOL-neu liegen die Informationen nicht mehr in getrennten, untereinander vernetzten Einzeldateien vor, sondern es existiert ein integrierter Datenbestand. Das Generieren einer eigenen logischen Datenbank erfolgt durch deren Attribuierung, d. h., je nachdem, welche Funktion abgefragt wird, entsteht eine entsprechende Datei zur weiteren Bearbeitung. Die Abfragemöglichkeiten basieren auf einem komplexen Berechtigungssystem. So entstehen aus dem Gesamtbestand an Daten durch bestimmte Berechtigungsbereiche verschiedene Teilmengen. Durch INPOL-Z werden die Auskunfts- und Fahndungsbedürfnisse der großen Mehrheit der Polizeibeamten abgedeckt. Einfache Auskunftsmasken und der Zugriff aus dem Vorgangsbearbeitungssystem (des jeweiligen Landes) heraus ermöglichen die reibungslose Nutzung. Die abrufbaren Personen- und Sachdaten enthalten die Fallgrunddaten (Tatort, Tatzeit, Deliktschlüssel, Aktenzeichen, sachbearbeitende Dienststelle). Die Personendaten können auch Fotos oder Fingerabdrücke umfassen.

Der Bereich INPOL-F (Fall) ist insb. für die Landeskriminalämter und das BKA gedacht. Die bisherigen Datenbanken PIOS (jetzt INPOL-Falldatei), DOK-DNA, SPUDOK (jetzt INPOL-Fall-Lagefalldatei) und die Falldateien wurden ersetzt bzw. neu zusammengeführt. Die Datensätze enthalten nicht nur Text, sondern auch multimediale Informationen wie Bilder, Videos und Faxkopien. Automatische deliktübergreifende Zusammenführungen zu einer Person sind aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Damit wurde das Prinzip der Einmalerfassung durchbrochen. INPOL-neu bietet jedoch für berechtigte Anwender eine übergreifende Suche in den Datenbeständen aller INPOL-Falldateien.

Der Schwerpunkt INPOL-K (Kommunikation) regelt die Schnittstellen zu den Ländern, die mit ihren Systemen an INPOL angeschlossen sind. Die Kriminalaktennachweis-Datei (KAN-Datei) ist eine Bundesdatei, die für gewerbsmäßige überörtliche Straftäter oder solche mit schwerwiegenden Straftaten das Vorhandensein von Kriminalakten dokumentiert (Kriminalaktennachweis). Weil nur ein Teil aller Straftäter der Landespolizeien in die KAN-Bundesdatei aufgenommen wird, bleibt es den Ländern überlassen, eigene Aktennachweise bzw. entsprechende Dateien und Merker zu führen.

Die Personenfahndungsdatei enthält u. a. Namen aller Personen, die von Gerichten oder Staatsanwaltschaften zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden, sowie Namen von Ausländern, die ausgewiesen werden sollen oder für die ein Einreiseverbot besteht. Zudem sind auch Informationen über Festnahmen, Abschiebungen, Aufenthaltsermittlung, Polizeiliche Beobachtung und Grenzfahndung vorhanden. Die bundesweit gültige Haftdatei enthält Angaben über Personen, die in Haft sind oder waren. In den Erkennungsdienstdateien werden erkennungsdienstliche Unterlagen von Beschuldigten, insb. Fingerabdrücke, Täterlichtbilder und Personenbeschreibungen, gespeichert. Die Sachfahndungsdatei enthält alle in Deutschland als gestohlen gemeldeten Gegenstände, insb. Fahrzeuge jeglicher Art, Ausweispapiere und Schusswaffen.

INPOL-Falldateien umfassen Feststellungen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu deren Umfeld. Solche Dateien sind bspw. IF-IS (INPOL-Fall Innere Sicherheit), IF-OK (INPOL-Fall Organisierte Kriminalität) und IF-RG (INPOL-Fall Rauschgift). Die DOK-DNA-Analyse-Datenbank zielt auf die Identifizierung von Wiederholungstätern, die Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben. INPOL-Fall-Lagefalldateien dienen der Dokumentation von Spuren, die nach Straftaten überregional handelnder Täter gesichert wurden. Diese und vergleichbare Dateien können in umfangreichen Ermittlungsfällen auch auf lokaler Ebene (z. B. EASY in Bayern) geführt werden. In der ViCLAS-Datenbank sind aufgeklärte und nicht aufgeklärte, versuchte und vollendete Tötungs- und Sexualdelikte sowie einige Verdachtsfälle eingestellt (Violent Crime Linkage Analysis System). Über INPOL-neu bestehen auch Schnittstellen zu den Datenbeständen anderer Bundesbehörden. Dazu gehören das Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz, das Zentrale Verkehrsinformationssystem im Kraftfahrt-Bundesamt und das Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt. [MS]

Informationssystem Urkunden

Abk. ISU, auch ISU-Web, Verbund urkundenrelevanter Sammlungen zur behördlichen Nutzung, wird als datenbankbasierte DV-Anwendung des Bundeskriminalamtes im Extrapol zur Verfügung gestellt. Erfasst sind echte und gefälschte Urkundenmaterialien (Personaldokumente, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsurkunden, Aufenthalts- und Einreiseberechtigungen, Fahrzeugdokumente, geldwerte Karten, Beförderungsausweise und andere Wertdrucke). [JG]

Informatorische Befragung

die formlose Befragung von Personen, i. d. R. durch Polizeibeamte an einem Ereignisort, um beurteilen zu können, ob überhaupt eine Straftat vorliegt oder ob präventive Maßnahmen erforderlich sind („informatorisches Herumhören“). In diesem Stadium ist noch ungeklärt, welches polizeiliche Handlungsfeld (Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung) eröffnet ist. Zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Polizei ungefragt abgegebene spontane Äußerungen, bspw. ein ohne Zutun eines Polizeibeamten abgelegtes spontanes Geständnis, sind uneingeschränkt verwertbar (BGH, StV 1990, 194 = Kriminalistik 1990, 213). Auch eine gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar (OLG Saarbrücken, NStZ 2008, 585 = Kriminalistik 2008, 431). Bei i. B. bestehen grds. die Verweigerungsrechte nach §§ 52 ff. StPO, selbst wenn eine Belehrung nach diesen Vorschriften in diesem Stadium noch nicht angezeigt ist (LG Schweinfurt, StraFo 2008, 30). [MS]

Infrarotfilter

Infrarotfotografie.

Infrarotfotografie

kurz IR-Fotografie, ein Aufnahmeverfahren der explorativen Fotografie unter Nutzung elektromagnetischer Strahlung mit Wellenlängen oberhalb des sichtbaren Spektrums (etwa zwischen 700 nm und 1100 nm) zur Bilderzeugung. IR-Aufnahmen werden auf spez. Negativmaterialien gefertigt oder optoelektronisch dargestellt. Zur Ausschaltung des sichtbaren Lichtes wird vor dem Objektiv oder der Beleuchtungseinrichtung ein IR-Durchlassfilter (Schwarzfilter) angebracht. Da manche Stoffe IR-Strahlung in einem anderen Verhältnis reflektieren oder absorbieren als das sichtbare Licht und einige Stoffe sogar IR-transparent sind, können sie trotz gleichen Aussehens im sichtbaren Licht mit der I. differenziert werden. Der Einsatz der I. in der Kriminalistik erfolgt vorrangig bei der Schreibmitteluntersuchung, bei der Untersuchung von Gemälden auf Fälschung, zur Darstellung von Schmauch sowie in der Sondertechnik. [HH]

Ingewahrsamnahme

eine staatliche Maßnahme, durch welche die persönliche Freiheit einer Person eingeschränkt wird. Die polizeiliche I. ist begrifflich immer eine Freiheitsentziehung und steht damit nicht nur unter dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, sondern auch unter dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG.

Im Strafverfahren kann eine I. gemäß § 164 StPO zulässig sein, wenn die Störung einer Amtshandlung nicht in weniger belastender Weise beseitigt werden kann. Falls dies dem leitenden Beamten oder Richter erforderlich und angemessen erscheint, kann bei länger andauernder Amtshandlung die vorübergehende Verbringung des Störers in einen Arrestraum in Betracht kommen (Festnahme).

In den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder ist die I. je nach Zuständigkeit mit teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen und Zwecken (z. B. Sicherheitsgewahrsam, Schutzgewahrsam, I. Minderjähriger, I. Entwichener, Gewahrsam zur Durchsetzung einer Platzverweisung) geregelt (§ 20 p BKAG; §§ 39-42 BPolG; § 28 PolG BW; Art. 17 ff. BayPAG; §§ 30 ff. ASOG Bln; §§ 17 ff. BbgPolG; §§ 15 ff. BremPolG; §§ 13 ff. HmbSOG; §§ 32 ff. HSOG; §§ 55 f. SOG M-V; §§ 18 ff. NdsSOG; §§ 35 ff. PolG NRW; §§ 14 ff. POG RP; §§ 13 ff. SPolG; § 22 SächsPolG; §§ 37 ff. SOG LSA; §§ 204 f. LVwG SH; §§ 19 ff. ThürPAG). [MS]

Initialsprengstoff

auch Zündsprengstoff, ein Explosivstoff, der durch relativ schwache mechanische, thermische oder elektrische Energie zur Explosion gebracht werden kann. I. dienen hpts. als Zündsatz in Patronenmunition oder als Zündmittel zur detonativen Auslösung von Sprengstoffen. Gebräuchliche I. sind Azetonperoxid, Bleiazid, Kupferazetylid, Quecksilberfulminat, Silberfulminat und Tetrazen. [JG]

Initiativermittlungen

auch Vorfeldermittlungen, polizeiliche Maßnahmen mit dem Ziel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Im Rahmen der Gefahrenabwehr richtet sich das Vorgehen nach den Polizeigesetzen der Länder. Bei Steuerstrafsachen ist die Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO zu Vorfeldermittlungen berechtigt. I. setzen dort an, wo weder eine konkrete Straftat noch eine konkrete Gefahr vorliegt. Geleitet von Vermutungen oder Hinweisen wird durch geeignete Maßnahmen versucht, einen Anfangsverdacht i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO zu begründen. Diese verfahrensunabhängigen I. erfolgen insb. bei der Rauschgiftkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Staatsschutzkriminalität, da es in diesen Bereichen wenig Anzeigen und kaum polizeiliche Zufallserkenntnisse gibt. Die gezielte Suche nach dem Anfangsverdacht unterfällt noch nicht der Strafprozessordnung, d. h. es gilt weder das Legalitätsprinzip noch der Untersuchungsgrundsatz. Bei I. gemäß Nr. 6 Anlage E zu den RiStBV ist zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung als bloße Verwaltungsvorschrift keine Grundrechtseingriffe zu legitimieren vermag. Verfahrensabhängige I. erfolgen im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens, bei dem über die Aufklärung der jeweiligen Straftat nach dem Untersuchungsgrundsatz hinaus versucht wird, Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht wegen einer anderen Tat – entweder gegen den bereits Beschuldigten oder gegen einen Dritten – zu ermitteln. [MS]

Inlandsfahndung

nationale Fahndung.

Innenballistik

Untersuchung der physikalischen Prozesse innerhalb einer Waffe bei der Schussabgabe. Dazu zählen Zündung, Geschossbewegung und -geschwindigkeit im Lauf, Gasdruckverlauf, Mündungsphänomene und Rückstoß. [JG] Außenballistik, Endballistik

Innenministerkonferenz

Abk. IMK, ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, an der auch der Bundesminister des Innern teilnimmt. Die IMK tagt seit 1954 als freiwilliger Zusammenschluss unter wechselndem Vorsitz und tritt regelmäßig oder aufgrund aktueller Ereignisse kurzfristig zusammen. Die Beschlüsse sind, soweit nicht ein Bundesland oder der Bund widerspricht, öffentlich. Im Regelfall werden die Beschlüsse durch ihre Arbeitskreise I-VI vorbereitet. Ihnen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts an. Mit polizeilichen Angelegenheiten befasst sich der Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II). Der AK IV behandelt Fragen des Verfassungsschutzes. An seinen Tagungen nimmt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz teil. Im Einzelnen können die Beschlüsse der IMK und ihrer Arbeitsgremien dem Handbuch der IMK-Geschäftsstelle entnommen werden. [AS]

Innerer Terminus

nach festgelegten Regeln bestimmter Punkt im Zentrum des daktyloskopischen Grundmusters zur Bildung der Galtonʼschen Linie und Auszählung der Terminuspapillarlinien bei der daktyloskopischen Klassifizierung. [JG] äußerer Terminus

Innere Sicherheit

i. w. S. alle Maßnahmen, die die Sicherheit der Bürger im eigenen Land betreffen, i. e. S. der klassische polizeiliche Aufgabenbereich (öffentliche Sicherheit und Ordnung). Als Gegensatz dazu gilt traditionell die äußere Sicherheit, d. h. der Schutz des eigenen Staates vor An- und Übergriffen anderer Staaten. Angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung der verschiedenen Lebensbereiche verwischt sich zunehmend diese begriffliche Unterscheidung (Sicherheitspolitik). [AS]

INPOL

Informationssystem der Polizei.

INPOL-Falldatei

beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei, auf die Dienststellen innerhalb des BKA und die Landeskriminalämter Zugriff haben. In diesen Dateien sind überwiegend ermittlungsmäßig nicht gesicherte Daten gespeichert. Die Datei INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) enthält Daten aus strafrechtlichen Verurteilungen, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Verdachtsfällen und Personendaten, die einen Bezug zur Aufgabe des Staatsschutzes aufweisen. Die Datei INPOL-Fall Spionage/Technologietransfer (IF-Spio/Tec) beinhaltet Informationen über Straftaten aus dem Bereich Spionage, Landesverrat und illegaler Technologietransfer. Die Datei INPOL-Fall Organisierte Kriminalität (IF-OK) dient der Unterstützung bei der Aufklärung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität. Darin gespeicherte Informationen betreffen den Handel mit Betäubungsmitteln, Geldfälschung, Schutzgelderpressung, Autodiebstahl, Wirtschaftskriminalität und Zuhälterei. Die Datei INPOL-Fall Rauschgift (IF-RG) enthält Angaben über Straftaten aus dem Bereich des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. In der Datei INPOL-Fall Waffen (IF-Waffen) werden Informationen aus dem entsprechenden Meldedienst gespeichert. [MS]

INPOL-Fall-Lagefalldatei

ein computergestütztes, gewöhnlich als Amtsdatei eingerichtetes System, das Spuren und Hinweise in umfangreichen Ermittlungsverfahren sammelt, strukturiert und auswertet. Diese Dateien werden insb. bei der aktenmäßigen Bewältigung kriminalpolizeilicher Großverfahren angewandt und beim Bundeskriminalamt geführt. Bei länderübergreifenden Verfahren kann das System für eine abgestimmte Ermittlungsführung auch als Verbund- oder Zentraldatei eingerichtet werden. I. machen das Gesamtaufkommen von Spuren und Hinweisen transparent und bilden den aktuellen Stand der Bearbeitung ab, indem sie auch Asservatenverzeichnisse über das Spurenaufkommen erstellen und die bisher getroffenen polizeilichen Maßnahmen aufzeigen. Eingestellt werden personenbezogene Daten von Beschuldigten bzw. Tatverdächtigen und ihren Kontaktpersonen, von Opfern, Zeugen und sonstigen Hinweisgebern sowie polizeilichen Sachbearbeitern. Als Freitext können bspw. Darstellungen über den Sachverhalt, Personenbeschreibungen und Aktenvermerke zu polizeilichen Maßnahmen eingegeben werden. Da jedes in das System eingestellte Wort und jede Ziffer Suchbegriffe sind, kann bspw. nach Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Alter, Adresse, Kraftfahrzeug, amtliches Kennzeichen, Typ und Farbe des Fahrzeugs sowie einzelnen personenbezogenen Merkmalen (z. B. Augen- und Haarfarbe) recherchiert werden. Insofern kann das System auch mit Hilfe entsprechender Auswertungsprogramme zu operativen Zwecken als vorgelagertes Verfahren zu INPOL-Falldateien genutzt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen unterliegen die in I. gespeicherten Daten einer zeitlichen Befristung. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erfolgt eine Sperrung der Daten, die nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. [MS]

INPOL-Grundsätze

Anleitung für die polizeiliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen des Informationssystems der Polizei (INPOL). Die Grundsätze betreffen im Einzelnen Begriff und Zielbestimmung, Leitlinien für die Ausgestaltung, Festlegungen zu den einzelnen Anwendungen, Führung und Pflege des Bestandes, Teilnahmeberechtigte, Planung und Realisierung, Kommunikationstechnik sowie Datenschutz und Datensicherung. [MS]

INPOL-Handbuch

vom Bundeskriminalamt herausgegebenes Nachschlagewerk für Anwender des Informationssystems der Polizei (INPOL). Bestimmte Bereiche von INPOL (z. B. COD, INPOL-Falldateien, INPOL-Fall-Lagefalldateien) sind in bes. Handbüchern dargestellt. [MS]

INPOL-Konventionen

technische und organisatorische Vereinbarungen aller am INPOL-Verbund (Informationssystem der Polizei) beteiligten Polizeien zum Informationsaustausch zwischen den Datenverarbeitungsanlagen der Teilnehmer. Mit den Konventionen wird gewährleistet, dass alle Verfahren in den beteiligten Systemen zeitgleich und identisch ablaufen. [MS]

INPOL-Manual

ständig aktualisiertes Handbuch, das die verbindlichen INPOL-Konventionen aller Teilnehmer hinsichtlich des Umgangs mit dem Informationssystem der Polizei beschreibt. [MS]

Insel

eine Minuzie, sich verzweigende Papillarlinie, die nach wenigstens 3 mm und höchstens 6 mm wieder zusammenläuft. [JG] Auge

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

nach dem am 27. Oktober 1950 von Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei der vom Bundesministerium des Innern als sein Beauftragter bestellter Polizeivollzugsbeamter (§ 1 Abs. 1 BPolBG). Er hat die Aufgabe, die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien zu kontrollieren. Bei außergewöhnlichen Gefahrenlagen (z. B. länderübergreifende Unglücksfälle, Naturkatastrophen) nimmt er die Befugnisse des Bundes nach Art. 35 Abs. 3, 91 Abs. 2 und 115 f GG wahr. [MS]

Intelligenzminderung

Synonym für geistige Behinderung und Oligophrenie, eine Intelligenzaufbaustörung, die sich in der frühen Kindheit als geistige Entwicklungsstörung und dann im Schulalter als Lernbehinderung zeigt und im Erwachsenenalter dadurch bestimmt wird, dass die für ein eigenständiges Leben zu fordernde geistige Reifung auf Dauer unvollständig bleibt und die Defizite im Laufe der Entwicklung trotz Zuwendung und Förderung nur unzureichend kompensiert werden können. Entscheidend für die Diagnose einer I. ist einerseits eine deutlich unterdurchschnittliche allg. intellektuelle Leistungsfähigkeit und andererseits die starke Beeinträchtigung der Anpassungsfähigkeit, d. h. des Anpassungsverhaltens in der jeweils konkreten Situation, von der eine Forderung an die Person ausgeht. Starke Einschränkungen können in den Bereichen Kommunikation, eigenständige Versorgung, häusliches Leben, soziale/zwischenmenschliche Fähigkeiten, Nutzung öffentlicher Einrichtungen, Selbstbestimmtheit, funktionale Schulleistungen, Arbeit, Freizeit, Gesundheit und persönliche Sicherheit bestehen.

Von I. wird im Sinne einer Konvention seit der 1968 abgegebenen Empfehlung eines WHO-Expertenkomitees in der psychiatrischen Literatur und in den Klassifikationssystemen ICD-10 und DSM-IV dann gesprochen, wenn der Intelligenzquotient (IQ) von 70 mit dem Überschreiten der zweiten Standardabweichung der Gaußʼschen Verteilungskurve unterschritten wird. Herkömmlich unterscheidet man die leichte I. (IQ = 69-50, früher Debilität), die mittelgradige I. (IQ = 49-35, früher Imbezillität) und die schwere I. (IQ < 34, früher Idiotie). Als Faustregel für eine grobe Einschätzung kann gelten, dass Kinder mit leichten I. im Rahmen der Schulpflicht in Klassen unterrichtbar sind, Personen mit mittelgradiger I. aber in Fördereinrichtungen betreut werden müssen. Grds. spricht eine I. nicht gegen die Vernehmungsfähigkeit. Die ausführlich erläuterte Belehrung wie auch der gesamte Vernehmungsinhalt sind wortgetreu zu dokumentieren. Während der Vernehmung erkennbare Besonderheiten sollten in einem Vermerk festgehalten werden.

Zu den IQ-Werten, die dazu dienen sollen, die mittelgradige (IQ = 49-35), schwere (IQ = 34-20) und schwerste (IQ < 20) I. einzugrenzen, ist anzumerken, dass es sich dabei um Zuschreibungen handelt, denn I. unter einem IQ von 50 sind nicht mehr sinnvoll, reproduzierbar und vergleichbar zu messen. In diesen Bereichen erhält das Syndrom seinen Namen über die Beschreibung des Beeinträchtigungsgrades, nicht aber über die numerische Bestimmung des Intelligenzquotienten. Während die intellektuelle Minderbegabung (IQ = 84-70) in Verbindung mit anderen Umständen ein bedeutsamer Faktor hinsichtlich der Begehung von Straftaten sein kann, ist die forensische Relevanz der I. gering. [ML]

Intelligenzquotient

Abk. IQ, ein Ausdruck für das Maß der intellektuellen Leistungsfähigkeit einer Person. Der IQ ist kein Absolutmaß, sondern ein kulturell normiertes und auf die jeweilige Altersgruppe bezogenes Relativmaß, welches von vielgestaltigen Einflüssen abhängig ist. Er lässt sich als klassischer IQ errechnen, indem man das Intelligenzalter (gemessene Intelligenz im Verhältnis zur statistischen Durchschnittsintelligenz der Altersgruppe = Ist-Wert) durch das Lebensalter in Jahren (Soll-Wert) dividiert. Der Quotient von 1, der aus Gründen der Übersichtlichkeit mit 100 multipliziert wird, signalisiert als Verhältnismaß die Übereinstimmung der intellektuellen Leistungsfähigkeit des Getesteten (Intelligenztest) mit dem arithmetischen Mittel der Leistungsbefunde seiner Altersgruppe. Allerdings ist der klassische IQ als Verhältnis zwischen Intelligenzalter und Lebensalter ein wenig sinnvolles Maß für die Intelligenz eines Erwachsenen, da sich zwischen den Fähigkeiten eines durchschnittlichen 30-jährigen und denen eines durchschnittlichen 40-jährigen kein Unterschied feststellen lässt. Deshalb wurden Abweichungsmaße eingeführt, für deren Bezeichnung der Begriff Quotient nun allerdings irreführend ist. Die Intelligenz wurde nicht mehr auf der Altersachse, sondern auf der Leistungsachse gemessen. Der entscheidende Fortschritt hinsichtlich der IQ-Berechnung geht auf den amerikanischen Psychologen David Wechsler (1896-1981) zurück, der 1939 einen Abweichungs-IQ als Ausdruck der Streuung in der Normalverteilung einführte. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die intellektuelle Potenz des Menschen insg. der Gaußʼschen Glockenkurve (Normalverteilung) folgt. Dem Scheitelpunkt der Kurve wurde der IQ von 100 zugewiesen und der Wert zur Durchschnittsnorm erklärt. Unter Berücksichtigung einer angenommenen Standardabweichung von 15 gilt mathematisch demnach, dass Durchschnittsintelligenz den Bereich von IQ = 115-85 umfasst. Das trifft ziemlich genau für 68 % der Bevölkerung zu. Unter Berücksichtigung einer weiteren Standardabweichung von 15 liegen 95 % aller Schüler und Erwachsenen demzufolge zwischen einem IQ von 130, der als magische Grenze zur Hochbegabung gilt, und einem IQ von 70, der die Grenze in Richtung der Intelligenzminderung vorgibt. Das bedeutet zugleich, dass erst die Leistungen, die mehr als zwei Standardabweichungen unter dem Mittelwert liegen, also unter einem IQ von 70, im Sinne einer Intelligenzminderung als weit unterdurchschnittlich bezeichnet werden dürfen. Nach der Gaußʼschen Verteilungskurve wären also jeweils 2-3 % der Bevölkerung der Gruppe der Hochbegabten bzw. der Gruppe von Personen mit Intelligenzminderung zuzurechnen. [ML]

Intelligenztest

Verfahren zur Bestimmung der intellektuellen Leistungsfähigkeit. In Abhängigkeit vom ausgewählten Test ist der ermittelte Intelligenzquotient (IQ) nur mit Einschränkungen als Ausdruck des tatsächlichen Leistungsvermögens zu bewerten. Die Auswahl und der Einsatz testpsychologischer Verfahren zur Bestimmung der intellektuellen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Persönlichkeit(sauffälligkeiten) im Einzelfall ist eine Funktion psychologischer und psychopathologischer Bildung. Der jüngst aktualisierte Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE) ist ein komplexes und solides Verfahren zur klinischen Einzelfalldiagnostik. Es erfasst Teilaspekte der Intelligenz und gestattet so einerseits eine Einschätzung der globalen intellektuellen Kompetenz und andererseits Aussagen zu Begabungsschwerpunkten und individuellen Schwächen der geistigen Leistungsfähigkeit in konkreten Bereichen. Es kann mit verschiedenen Untertests ein Handlungs-IQ und ein Verbal-IQ sowie ein aus beiden Teilen berechneter Gesamt-IQ ermittelt werden. Für die Intelligenzdiagnostik im Kindesalter sind bes. Verfahren verfügbar, wie der Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder (HAWIK). Auch wurden für die differenzierte Erfassung spezifischer einzelner intellektueller Funktionen, wie Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen, oder für die Feststellung von Hirnschadensfolgen spez. Leistungstests entwickelt. [ML]

Intensivtäter

ein Wiederholungstäter, der mehrfach, (auch) mit schwereren Straftaten, insb. mit Gewalttaten, und über einen längeren Zeitraum auffällig wird. Über Umfang und Entwicklung der I. sind keine genauen Angaben möglich, da es bislang weder in der Wissenschaft noch in der Praxis eine einheitliche Definition dieser Tätergruppe gibt. Außerdem beziehen sich die vorliegenden Erkenntnisse v. a. auf junge Täter. Für die Altersgruppe der 14- bis unter 25-Jährigen liegt auf der Basis wiederholt bestätigter kriminologischer Forschungsergebnisse und Erfahrungen der Praxis der „kleine harte Kern“ von I. bei etwa 5 % aller Tatverdächtigen, die für mind. die Hälfte der von dieser Altersgruppe verübten Straftaten verantwortlich sind. Ganz überwiegend handelt es sich bei diesen Straftätern um männliche Täter, häufig mit einem Migrationshintergrund. Kennzeichnend für die jungen I. ist die Häufung (erheblicher) individueller wie sozialer Defizite, die sich sowohl im Hellfeld wie im Dunkelfeld feststellen lässt. Zu nennen sind insb. Frühauffälligkeit, Herkunft aus sozio-ökonomisch belasteten Familien, gestörte Erziehungsverhältnisse, spez. durch selbst erfahrene oder beobachtete familiäre Gewalt, materielle Notlagen bis hin zu sozialer Randständigkeit und dauerhafter sozialer Ausgrenzung, Schulschwierigkeiten und Schulversagen, Schulverweigerung und vorzeitiger Schulabbruch, Scheitern der beruflichen Ausbildung, starke Orientierung an delinquenten Cliquen und Gleichaltrigengruppen, Alkohol- und Drogenkonsum.

Obwohl eine Kumulation von Risikofaktoren und das Fehlen von Schutzfaktoren das eigtl. Problematische sind und auch das gemeinsame Charakteristikum der I. darstellen, eignen sich diese Faktoren nur äußerst eingeschränkt für eine frühzeitige Prognose im Einzelfall, da sich ein größerer Teil der hoch belasteten Kinder als resilient erweist. Deshalb kann häufig erst sehr spät reagiert und interveniert werden, nämlich erst dann, wenn die jungen Täter schon mehrfach aufgefallen sind und eine weitere problematische Entwicklung wahrscheinlich erscheint. Weitgehende Einigkeit besteht in der Kriminologie dahingehend, dass dann intensive (strafrechtliche) Maßnahmen nicht besser, sondern eher sogar schlechter wirken, weil sie die weitere Sozialisation dieser Täter belasten, ihre soziale Teilhabe noch weiter beschränken, Kriminalisierungsprozesse verstärken können und so künftige Rechtsbrüche wahrscheinlicher machen. Orientiert an der Komplexität der Problemlagen sind vielfältige und differenzierte, am Einzelfall und präventiv ausgerichtete Reaktionen und Interventionen erforderlich. Voraussetzung dafür ist ein vernetztes, zumindest aber Ressorts und Institutionen übergreifendes Handeln, wie es bspw. in den polizeilichen Intensivtäterprogrammen praktiziert wird. [WS]

Intermediäres Leben

Zeitraum zwischen dem Individualtod und dem biologischen Tod, in dem Organe und Gewebe entsprechend ihrer Sauerstoffmangelempfindlichkeit unterschiedlich lange isoliert weiterleben. An einzelnen Geweben, die noch nicht abgestorben sind, lassen sich durch entsprechende Reize supravitale Reaktionen auslösen. Diese zeitlich begrenzt auftretenden Erscheinungen können in den ersten Stunden nach dem Individualtod zur Todeszeitschätzung herangezogen werden. [IW]

Internationale Fahndung

die Fahndung nach Personen oder Sachen im Ausland auf Ersuchen einer inländischen Polizeidienststelle oder Justizbehörde sowie im Inland auf Ersuchen einer entsprechenden Institution aus dem Ausland. Die i. F. kann im Schengener Informationssystem, über Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) und durch gezielte Mitfahndungsersuchen an Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten veranlasst werden. Die i. F. setzt eine nationale Fahndung im Informationssystem der Polizei (INPOL) voraus.

Bei einer internationalen Personenfahndung sind Ausschreibungen zur Festnahme zwecks Auslieferung, insb. aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, zur Aufenthaltsermittlung von Zeugen und Beschuldigten sowie zur verdeckten Registrierung zulässig. Das Ersuchen um i. F. ist unter Verwendung des Vordrucks Nr. 40 a RiVASt und des Vordrucks für den Europäischen Haftbefehl (Vordruck Nr. 40 RiVASt) in deutscher Sprache sowie, falls in dem betreffenden Bundesland erforderlich, des Vordrucks KP 21/24 auf dem jeweils vorgesehenen Geschäftsweg über das Landeskriminalamt oder das Bundespolizeipräsidium (Bundespolizei) an das Bundeskriminalamt zu richten. Der Europäische Haftbefehl soll gleichzeitig in elektronischer Form übermittelt werden. Eine beglaubigte Mehrfertigung des nationalen Haftbefehls oder des vollstreckbaren Straferkenntnisses sowie Identifizierungsunterlagen, soweit erforderlich und nicht im Europäischen Haftbefehl enthalten, sind beizufügen (Nr. 41 Abs. 1 RiStBV). In das Formular des Europäischen Haftbefehls ist eine verkürzte und auf das Wesentliche beschränkte Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen, die eine halbe DIN-A-4-Seite nicht überschreiten soll. Auf Anlagen soll nicht Bezug genommen werden. In dringenden Fällen übermittelt die verfahrensleitende Justizbehörde gleichzeitig mit der Einleitung der nationalen Fahndung das Ersuchen um i. F. unter Hinweis auf die bes. Dringlichkeit unmittelbar dem BKA und zugleich dem zuständigen LKA oder dem Bundespolizeipräsidium. Bei der Einleitung der Fahndung ist im Vordruck Nr. 40 a RiVASt der Fahndungsraum zu bezeichnen. Die Löschung der Fahndung soll erst nach der Übernahme der gesuchten Person durch die deutschen Behörden veranlasst werden. Wird bei bestehender Interpol-Fahndung die nationale Fahndung zurückgenommen oder endet die nationale Fahndung durch Fristablauf, ist das BKA gemäß Nr. 6 RiVASt unverzüglich unter Angabe des Löschungsgrundes zu unterrichten, damit von dort aus die bestehende i. F. widerrufen werden kann.

Eine internationale Sachfahndung erfolgt häufig zur Unterstützung der Personenfahndung und dient bspw. der Ermittlung von Sachen im Rahmen eines Strafverfahrens, dem Erkennen missbräuchlicher Nutzer amtlicher Ausweispapiere und der Wiederbeschaffung abhanden gekommener Sachen. Unter der Voraussetzung eines Auslieferungsverfahrens bildet § 38 Abs. 1-3 IRG die materielle innerstaatliche Ermächtigungsgrundlage (keine völkerrechtliche Verpflichtung, § 1 Abs. 3 IRG) für die staatliche Übergabe von Gegenständen gegen den Willen des Verfolgten; § 38 Abs. 4 IRG regelt das diesbezügliche Rechtsschutzverfahren. Im Zusammenhang mit einer Auslieferung ermächtigt § 39 IRG zur Beschlagnahme bzw. sonstigen Sicherstellung und (ggf. vorausgehender) Durchsuchung zu Zwecken der Rechtshilfe. Solche Maßnahmen sind oft schon vor Eingang eines Auslieferungsersuchens notwendig und hängen vom ersten Zugriff ab, bspw. wenn ein ausländisches Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung eingeht. [MS]

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation

Abk. IKPO, allg. als Interpol bezeichnet, Zusammenschluss von nationalen Polizeibehörden aus etwa 190 Mitgliedstaaten. Die Institution wurde 1923 in Wien unter der Bezeichnung Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission (IKPK) gegründet, 1946 kam es in Paris zur Neugründung unter dem Namen Interpol und 1956 erfolgte die Umbenennung in Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation mit der Kurzform IKPO-Interpol. Seit 1989 hat die Organisation ihren Sitz in Lyon.

Die Aufgaben der IKPO sind:

•

Bereitstellung schneller und zuverlässiger Nachrichtenverbindungen,

•

Unterhaltung eines Nachrichtensammel- und -auswertungsdienstes,

•

Unterhaltung eines Fahndungs- und Ausschreibungsdienstes,

•

Koordinierung gegenseitiger Unterstützungsmaßnahmen durch Entsendung von technischen Spezialisten und Bereitstellung von Ausrüstung (technische Hilfe),

•

Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Aus- und Fortbildung, Ausrüstung sowie Einsatz von Personal und Hilfsmitteln.

Die Ziele der Organisation (Art. 2 IKPOSt) sind eine umfassende gegenseitige Unterstützung aller Kriminalpolizeibehörden im Rahmen der in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und im Geiste der Erklärung der Menschenrechte sowie Schaffung und Ausbau aller Einrichtungen, die zur Verhütung und Verfolgung gemeiner Verbrechen und Vergehen wirksam beitragen. Die Bestimmung „im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze“ verdeutlicht, dass die staatliche Souveränität des jeweiligen Mitgliedstaates strikt beachtet wird. Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt also lediglich im Rahmen der im ersuchten Land bestehenden Gesetzgebung. Eine weitere Einschränkung der Zusammenarbeit ergibt sich aus Art. 3 IKPOSt, wonach der Organisation jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassistischen Charakters untersagt ist. Der Terrorismusbekämpfung räumt die IKPO gleichwohl eine hohe Priorität ein.

Höchste Institution der IKPO ist die Generalversammlung (General Assembly), die sich aus offiziellen Delegierten der Mitgliedstaaten zusammensetzt (Art. 6 IKPOSt). Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme (Art. 13 IKPOSt), bei Abstimmungen reicht eine einfache Mehrheit, bei Änderungen der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig (Art. 14 IKPOSt). Die Generalversammlung tritt mind. einmal im Jahr zusammen, eine außerordentliche Einberufung ist möglich (Art. 10 IKPOSt). Dabei werden alle wichtigen Entscheidungen über die generelle Verfahrensweise, Ressourcen, Methoden und Programme getroffen. Das Exekutivkomitee (Executive Committee), das aus einem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und neun Delegierten der Generalversammlung besteht (Art. 15 Satz 1 IKPOSt), wird ebenso in der Generalversammlung bestimmt (Art. 16 IKPOSt). Die Hauptaufgabe des Exekutivkomitees ist die Überwachung der Durchführung von Entscheidungen der Generalversammlung und der Administration des Generalsekretärs. Andere Aufgaben sind die Vorbereitung von Sitzungen der Generalversammlung einschl. der Unterbreitung von Programmen und die Bearbeitung von zugewiesenen Zuständigkeiten (Art. 22 IKPOSt). Den Vorsitz in der Generalversammlung und im Exekutivkomitee führt der von der Generalversammlung für vier Jahre gewählte Präsident (Art. 17 IKPOSt). Das Generalsekretariat (General Secretariat) und die Nationalen Zentralbüros (National Central Bureaus) führen die Entscheidungen der Generalversammlung und des Exekutivkomitees aus und gewährleisten die Zusammenarbeit (Art. 18 IKPOSt).

Das Generalsekretariat der IKPO (Art. 25-30 IKPOSt) ist nicht nur Verwaltungsbehörde, sondern auch kriminalpolizeiliche Nachrichtenzentrale und Informationszentrum. Die dort Beschäftigten sind gegenüber Weisungen von Regierungen oder außerhalb der Organisation stehenden Stellen unabhängig (Art. 30 IKPOSt). Sie vertreten nicht die Interessen ihrer Entsendestaaten, sondern die des Generalsekretariats, das in vier Abteilungen gegliedert ist:

1.

Allg. Verwaltung,

2.

Verbindungsaufgaben und kriminalpolizeiliches Erkenntniswesen mit den Unterabteilungen

–

Allg. Kriminalität, Organisierte Kriminalität und Terrorismus,

–

Wirtschafts- und Finanzdelikte sowie Geldwäsche,

–

Rauschgiftdelikte,

–

Kriminalpolizeiliches Erkenntniswesen.

3.

Rechtsabteilung, Dokumentation, Internationale kriminalpolizeiliche Revue, Aus- und Fortbildung,

4.

Technische Dienste (mit den Unterabteilungen Fernmeldewesen und Elektronische Datenverarbeitung sowie einer Forschungs- und Entwicklungseinheit).

Die Mitgliedstaaten erhalten vom Generalsekretariat neben personen- und tatbezogenen Erkenntnissen auch Trendanalysen für einzelne Kriminalitätsbereiche. Die Zirkulare des Generalsekretariats betreffen Ersuchen um

•

Festnahme international gesuchter Rechtsbrecher zur Auslieferung („Rotecke“),

•

Identifizierung oder Mitteilung von Erkenntnissen über international gesuchte Tatverdächtige („Grünecke“),

•

Fahndung nach Vermissten („Gelbecke“),

•

Identifizierung unbekannter Toter („Schwarzecke“),

•

Fahndung nach gestohlenen Gegenständen.

Außerdem enthalten Zirkulare Informationen über neue Tatbegehungsweisen. Das Generalsekretariat unterstützt die Mitgliedstaaten mit Hilfsmitteln im Bereich der Kriminaltechnik und des Erkennungsdienstes. Es gibt auch die Internationale kriminalpolizeiliche Revue heraus.

Für die internationale polizeiliche Kommunikation zwischen der IKPO-Zentrale in Lyon, den Nationalen Zentralbüros und den Regionalstationen nutzt die Organisation moderne Kommunikationsmedien. Das IKPO-Kommunikationsnetz ist in neun geografische Zonen aufgeteilt (u. a. Europa). Die IKPO verfügt seit 1992 über ein eigenes computergestütztes Fahndungssystem, das jedem Nationalen Zentralbüro die Möglichkeit eröffnet, auf den internationalen Personenfahndungsbestand im Generalsekretariat in Lyon online zuzugreifen.

Die europäischen Mitgliedstaaten haben beim Generalsekretariat ein Europäisches Verbindungsbüro (European Liaison Bureau – ELB) eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, Probleme der europäischen Zusammenarbeit aufzuzeigen und zu lösen. Es erhält seine Aufträge vom Interpol-Ausschuss Europa (Interpol European Committee – IEC) und von der Europäischen Regionalkonferenz der Organisation. Des Weiteren wurde ein Verbindungsbüro von Interpol bei der Europäischen Union in Brüssel geschaffen (Interpolʼs office of the special representatives to the EU), das dem Informationsaustausch zwischen der IKPO und der Europäischen Union im Hinblick auf kriminalpolitische Fragestellungen dient.

Das Nationale Zentralbüro (NZB) jedes Mitgliedstaates (in Deutschland gemäß § 3 Abs. 1 BKAG das Bundeskriminalamt) sorgt für die Verbindung zum Generalsekretariat, zu den NZB der anderen Staaten und zu den verschiedenen Behörden des eigenen Landes. Die offiziellen Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Die NZB verkehren direkt miteinander, aber in Fällen von größerer internationaler Bedeutung soll das Generalsekretariat beteiligt werden. Die Beamten des Generalsekretariats der IKPO haben keine supranationalen Exekutivbefugnisse. Bewilligt ein Mitgliedstaat die Einreise ausländischer Beamter, ist diesen die Teilnahme bei Ermittlungshandlungen, nicht jedoch deren Vornahme gestattet.

Von Bedeutung ist auch die Vereinbarung zwischen der IKPO und Frankreich über die Zentrale von Interpol und ihre Privilegien und Immunitäten in Frankreich (i. d. F. vom 3. November 1982), in der u. a. die Immunität des Generalsekretärs (Art. 17 IKPOImmV) und von bestimmten Mitgliedern des Personals der Organisation (Art. 18 IKPOImmV i. V. m. Anhang B der Vereinbarung) sowie die Aufhebung der Immunitäten (Art. 22 IKPOImmV) geregelt sind. [MS]

Internationaler Haftbefehl

ein durch einen internationalen Strafgerichtshof ausgestellter Haftbefehl. Internationale Strafgerichtshöfe sind zum einen der Jugoslawien-Strafgerichtshof (JStGH), der 1993 in Den Haag zur Verfolgung von Personen eingerichtet wurde, die im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 völkerstrafrechtliche Delikte begangen haben, und zum anderen der Ruanda-Strafgerichtshof (RStGH), der 1994 in Arusha/Tansania zur Verfolgung der seit demselben Jahr in Ruanda verübten völkerstrafrechtlichen Delikte, insb. des Völkermordes von Hutus gegen Tutsi, seine Arbeit aufnahm. Schließlich gibt es seit dem 1. Juli 2002 in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. Nicht durch einen internationalen Strafgerichtshof ausgestellte Haftbefehle sind nationale Dokumente, um deren Vollstreckung über Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) oder über das Schengener Informationssystem international ersucht wird. [MS]

Internationaler Terrorismus

ein uneinheitliches Kriminalitätsphänomen mit vielgestaltigen Ursachen und Erscheinungsformen. Weltweit gibt es verschiedene terroristische Bestrebungen und Gruppierungen mit unterschiedlicher ideologischer Motivation, bspw. mit nationalen, religiösen oder sozialrevolutionären Absichten. Je nach Anlass bilden sich Aktionsgemeinschaften, die eine gewisse Zeit lang miteinander kooperieren. Ideologische Motive können sich epidemisch ausbreiten und dabei das Gesicht eines international agierenden Terrorismus annehmen (islamistischer Terrorismus). Darüber hinaus gibt es handlungsfähige revolutionäre Potenziale ohne präzise Zielsetzungen, die aus einem allg. Frust oder einer tief greifenden Enttäuschung heraus für bestimmte terroristische Aktionen mobilisiert werden können. [AS]

Internetkriminalität

Straftaten der IuK-Kriminalität, bei denen das Tatmittel Internet eingesetzt wird. Die Kriminalitätsdaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass die Betrugsdelikte die weitaus größte Fallgruppe bilden. Bes. hervorzuheben ist der Warenbetrug, der allein mehr als die Hälfte aller erfassten Delikte mit Internetbezug ausmacht. Einen nennenswerten Anteil an der I. haben außerdem Straftaten gegen Urheberrechtsbestimmungen sowie die Verbreitung von Pornografie und von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Bei der I. ist ein außergewöhnlich hoher Anteil latenter Straftaten anzunehmen, der auf ein Vielfaches der bekannt gewordenen Delikte geschätzt wird. [IW]

Interpol

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation.

Interpol-Dateienstatut

von der Generalversammlung der IKPO-Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) im Jahr 1983 verabschiedete Richtlinien über die Datenverarbeitung beim Generalsekretariat der Organisation. Die Richtlinien sind zusammen mit einem neuen Sitzstaatabkommen zwischen Frankreich und Interpol am 14. Februar 1984 in Kraft getreten. Gültig sind zzt. die „Regeln über die Informationsverarbeitung zum Zwecke der internationalen polizeilichen Kooperation“ (IKPOInfVerarbR) i. d. F. vom 1. Januar 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2004 (Art. 25 IKPOInfVerarbR). Die grundlegenden Bedingungen und Verfahrensweisen, nach denen Informationen (Definitionen „Information“ in Art. 1 b IKPOInfVerarbR, „persönliche Information“ in Art. 1 c IKPOInfVerarbR und „besonders sensible Information“ in Art. 1 d IKPOInfVerarbR) durch Interpol für die Zwecke internationaler polizeilicher Kooperation oder jeden anderen legitimen Zweck verarbeitet werden dürfen, sind in Art. 2 IKPOInfVerarbR geregelt. Art. 3 IKPOInfVerarbR bestimmt die Anlässe der Informationsverarbeitung (z. B. Fahndung nach einer Person mit Aussicht auf ihre Verhaftung, Warnung polizeilicher Behörden vor kriminellen Aktivitäten einer Person, Lokalisierung einer vermissten Person, Identifizierung eines Gegenstandes). Ferner finden sich in den Regelungen etwa Bestimmungen über Datenbanken der Organisation (Art. 6 IKPOInfVerarbR), die Vertraulichkeit von Informationen (Art. 8 IKPOInfVerarbR), Speicherfristen (Art. 13-15 IKPOInfVerarbR), Sperrung oder Vernichtung des Informationsgegenstandes (Art. 16 IKPOInfVerarbR), Bedingungen, Fälle und Methoden der Informationsübermittlung (Art. 18-19 IKPOInfVerarbR), direkter Zugang, Herunterladen und Verknüpfung (Art. 20 IKPOInfVerarbR) sowie Überwachung der Informationsverarbeitung in Dateien von Interpol und Zugang zu solchen Informationen (Art. 24 IKPOInfVerarbR). [MS]

Interpol-Kontrollkommission

internes unabhängiges Gremium zur Überwachung der Datenverarbeitung beim Generalsekretariat von Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation). Maßgeblich sind die „Regeln über die Kontrolle von Informationen und den Zugang zu den Dateien von Interpol“ i. d. F. vom 1. Januar 2005 (IKPOKontrollR). In Kap. 1 (Kommission zur Kontrolle der Dateien von Interpol) ist die Rolle der Kommission (Art. 1 IKPOKontrollR) beschrieben. Sie soll u. a. sicherstellen, dass die Regeln und Abläufe, die die Verarbeitung personenbezogener Informationen durch Interpol betreffen, insb. das Anlegen neuer Dateien oder das Zirkulieren personenbezogener Informationen, nicht die Grundrechte oder allg. Prinzipien des Datenschutzes verletzen. Die Zusammensetzung der Kommission – fünf Mitglieder, von denen mind. vier mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen vertraut sein müssen – ist in Art. 2 IKPOKontrollR geregelt. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder (Art. 3 IKPOKontrollR) beträgt drei Jahre, Verlängerungen sind möglich. Die Aufgaben der Kommission sind in Art. 4 IKPOKontrollR, die Tätigkeit der Kommission in Art. 5 IKPOKontrollR beschrieben. Bedeutsam sind insb. die Bestimmungen in Kap. 2 (Zugang von anfragenden Parteien zu personenbezogenen Informationen, die von Interpol verarbeitet werden). Art. 9 IKPOKontrollR regelt Zugangsbedingungen und -verfahren, Art. 10 IKPOKontrollR die Kontrolle und Art. 11 IKPOKontrollR die Ergebnisse der Bearbeitung einer Anfrage durch die Kommission. [MS]

Interpol-Statistik

eine von Interpol seit 1950 geführte Statistik, die dem internationalen Kriminalitätsvergleich dienen soll. Die zweijährlich erscheinenden Statistiken beschränken sich auf einige wesentliche Verbrechens- und Vergehenskategorien, deren Strafbarkeit in den Mitgliedstaaten von Interpol allg. anerkannt ist. Ziel der Statistik ist nicht die Erfassung der gesamten Kriminalität in absoluten Zahlen, bezweckt ist vielmehr das Aufzeigen von Entwicklungstendenzen der Kriminalität anhand ausgewählter Deliktsfelder. Insofern können der Statistik keine umfassenden Angaben über die globale Kriminalitätsentwicklung entnommen werden. [MS]

Intimizid

Tötung des Intimpartners. Entscheidend für die Bezeichnung als Intimpartner ist der freiwillige, einvernehmliche Entschluss beider Geschlechtspartner, eine sexuelle Beziehung einzugehen. Die Tötung des Opfers nach strafbaren Sexualhandlungen stellt keinen I. dar. Ansonsten sind Art und Dauer der intimen Beziehung unerheblich. Die Tat kann sowohl einen heterosexuellen als auch einen homosexuellen Partner betreffen und aus einer Ehe, Lebensgemeinschaft, Liebesbeziehung oder Zufallsbekanntschaft erwachsen. [IW]

Intoxikation

Vergiftung.

Intranet

polizeiliches Intranet.

Intrinsische Motivation

Motivation.

Introversion

Extraversion.

Intuition

Eingebung oder ahnendes Erfassen, eine in ihrem Mechanismus noch ungeklärte Form des Erkenntnisgewinns, die vermutlich auf der Wechselwirkung bewusster und unterbewusster Prozesse beruht. Die Bedeutung für die Kriminalistik besteht darin, dass I. zum Erkennen von Verdachtsmomenten wie auch zu aussichtsreichen Ermittlungsideen für die Sachverhaltsaufklärung führen kann. [HR]

INZOLL

Abk. für Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung, beim Zollkriminalamt als koordinierende Stelle geführte Verbunddatei. Das seit 1980 bestehende INZOLL dient der Sammlung solcher Informationen, die von den Finanzbehörden zur Ermittlung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Bestimmungen, zur Aufbereitung der Sachverhalte für Zwecke der Statistik sowie zur Ausübung der Fach- und Geschäftsaufsicht benötigt werden. Hpts. Nutzer sind der Zollfahndungsdienst mit dem Zollkriminalamt, die Strafsachen- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter, die Mobilen Kontrollgruppen, der Grenzaufsichtsdienst, die Überwachungsgruppen an Flughäfen, Außenwirtschafts- und Marktordnungsreferate sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das 2006 in Betrieb genommene INZOLL-NEU unterscheidet sich von der Vorläuferversion u. a. dadurch, dass die Anwender automatisch darüber informiert werden, wenn sich wichtige Daten zu einem Fall verändern oder datenschutzrechtliche Fristen zur Löschung beginnen. Ferner können von den Mobilen Kontrollgruppen gewonnene Informationen zeitnah in INZOLL-NEU eingepflegt werden. Das System ermöglicht es den Zollfahndern, fehlende Querverbindungen zu anderen Ermittlungsdaten herzustellen und zu einem Gesamtbild zu vervollständigen. Im Rahmen von Observationen angefertigte und beweiskräftige Videoaufnahmen können in INZOLL-NEU abgelegt werden. Entsprechend dem Berechtigungs- und Schutzstufenkonzept ist durch das System zudem ein Erkenntnisaustausch zwischen allen beteiligten Dienststellen möglich. [MS]

IR-Fotografie

Infrarotfotografie.

Irrtum

1. Allg.: falsche Annahme, Behauptung oder Meinung. Im Gegensatz zur Lüge entsteht der I. unabsichtlich aus falschen Informationen oder Schlüssen und wird immer erst nachträglich erkannt. [ML]

2. Recht: die unbewusste Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt, das Auseinanderfallen der (subjektiven) Vorstellung eines Handelnden und der (objektiven) Wirklichkeit. Im Strafrecht lässt der beachtliche Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) den Vorsatz entfallen (z. B. der beachtliche I. über das Handlungsobjekt, I. über den Kausalverlauf, Fehlgehen der Tat). Der Verbotsirrtum (I. über die Rechtswidrigkeit) führt je nach Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit zur möglichen Milderung der Strafe oder zum Wegfall der Schuld (§ 17 StGB). Der I. über einen Rechtfertigungsgrund (indirekter Verbotsirrtum) wird je nach seiner Art entweder in den Rechtsfolgen analog dem Tatbestandsirrtum behandelt (Erlaubnistatbestandsirrtum) oder uneingeschränkt als (indirekter) Verbotsirrtum (Erlaubnisirrtum). Der I. über eine Garantenpflicht (Gebotsirrtum) wird nach den Regeln des Verbotsirrtums beurteilt. Der I. über das Vorliegen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes entschuldigt bei Unvermeidbarkeit und mildert (strittig) die Schuld bei Vermeidbarkeit (§ 35 Abs. 2 StGB). Der I. über persönliche Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe ist unbeachtlich (Strafbarkeitsirrtum i. e. S.). Der umgekehrte I. (z. B. Täter hält untaugliches Mittel für tauglich oder erlaubtes Verhalten für verboten) führt zum strafbaren untauglichen Versuch bzw. zum straflosen Wahndelikt. Ein I. i. S. d. § 263 StGB setzt die positive Vorstellung einer der Wirklichkeit widersprechenden Tatsache voraus, während das bloße Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache nicht genügt.

Im Privatrecht führt der I. bei der Abgabe einer Willenserklärung zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung (§ 119 Abs. 1 BGB). Dies gilt sowohl für den Erklärungsirrtum als auch für den Inhaltsirrtum, wobei der I. über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder einer Sache als Inhaltsirrtum angesehen wird. Unbeachtlich ist der bloße Motivirrtum. [MS]

Isotopenanalyse

Methode zur geografischen Herkunftsbestimmung von kriminalistisch relevanten Objekten. Die I. basiert auf der Kenntnis der Isotopie, d. h. der Existenz von Elementen, die bei gleicher Protonenzahl unterschiedlich viele Neutronen und damit unterschiedliche Atomgewichte aufweisen (z. B. Kohlenstoff als ¹²C, ¹³C und ¹⁴C). Diese Isotope (Nuklide) sind geografisch in unterschiedlicher Häufigkeit vorhanden. Durch ihr Vorkommen im Wasser und in der regionalen Biomasse werden sie von Pflanzen, Tieren und Menschen mit der Nahrung aufgenommen und im Organismus angereichert. Der massenspektrometrische Nachweis bestimmter Konzentrationen und Kombinationen stabiler Isotope in wasserhaltigen Nahrungsmitteln ermöglicht die Authentizitätsprüfung von Milch und Milchprodukten, Gemüse, Obst, Fruchtsäften und Wein sowie von zertifizierten regionalen Spezialitäten beim Verdacht des Betruges. Ferner kann die regionale Herkunft von Betäubungsmitteln, Fälschungsmitteln, Geschossmaterialien und anderen Gegenständen bestimmt werden. Auch Staubablagerungen und Schadstoffe können auf diese Weise hinsichtlich ihres Ursprungsortes untersucht werden. Schon länger praktiziert wird die Echtheitsprüfung von Altertümern und Kunstgegenständen durch Altersbestimmung anhand instabiler Isotope (C-14-Methode). Der Nachweis im menschlichen Körper, v. a. in Knochen, Fingernägeln, Haaren und Zähnen, lässt die Bestimmung der territorialen Herkunft sowie weiterer früherer Aufenthaltsorte von unbekannten Toten zu. Dabei ist eine zeitliche Eingrenzung auf wenige Wochen möglich. Bei Lebenden kann die I. zur Feststellung verschleierter früherer Aufenthaltsorte dienen. [JG]

ISU

Informationssystem Urkunden.

IuK-Forensik

Kurzwort für Informations- und Kommunikationsforensik, ein Teilgebiet der Kriminaltechnik. Ihr Gegenstand umfasst die Suche, Sicherung, Untersuchung und Begutachtung digitaler Beweismittel zur Rekonstruktion von Ereignissen der elektronischen Datenverarbeitung und zum Nachweis des Datenbesitzes. [HH] IuK-Kriminalität

IuK-Kriminalität

Kurzwort für Informations- und Kommunikationskriminalität, äußerst dynamischer Deliktsbereich, der sich laufend durch neue Kriminalitätserscheinungen vergrößert. Wegen des hohen Gefahrenpotenzials von Angriffen auf die Sicherheit von Datensystemen wurde diese Kriminalitätsform erstmalig und gesondert als eigenes Themenfeld in die Fortschreibung 2008/2009 des Programms Innere Sicherheit aufgenommen. Als I. im engeren Sinn gelten alle Straftaten, bei denen Elemente der elektronischen Datenverarbeitung in den Tatbestandsmerkmalen enthalten sind. Zu dieser Deliktsgruppe gehören die Straftatbestände Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270 StGB), Falschbeurkundung/Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Datenverarbeitung (§§ 271, 274 Abs. 1 Nr. 2, 348 StGB), Datenveränderung (§ 303 a StGB) und Computersabotage (§ 303 b StGB). Als I. im weiteren Sinn werden alle Straftaten zusammengefasst, bei denen die Informations- und Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung oder Ausführung eingesetzt wird. Diese Deliktsgruppe beinhaltet eine Vielzahl unterschiedlicher Straftaten, insb. der Wirtschafts-, Sexual- und Staatsschutzkriminalität (Internetkriminalität). Für Sachverhalte der Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik besteht ein Sondermeldedienst. Bei der Beurteilung der Kriminalitätslage muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich bei der I. um einen Deliktsbereich mit einer außergewöhnlich hohen Latenzanfälligkeit (Latenznatur) handelt.

Um aktuelle Erscheinungsformen der I. zu erkennen, wurden auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitgehende Aufgaben und Befugnisse eingeräumt. So kann das BSI als zentrale Meldestelle für die Sicherheit der Informationstechnik Erkenntnisse über Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster auf die IT-Sicherheit sammeln und auswerten. Dadurch können ein verlässliches Lagebild erstellt, kriminelle Angriffe frühzeitig festgestellt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. [IW]

J

J

Inhaltsverzeichnis

 Jagdgewehr

 Jagemann

 Jodverfahren

 Jugendkriminalität

 Jugendkriminalrecht

 Jugendliche

 Jugendschutzdelikte

 Jungerwachsene

Jagdgewehr

Gewehr.

Jagemann

Ludwig von, Strafrechtler, * 13. Juni 1805 Gerlachsheim (heute zu Lauda-Königshofen/Württemberg), † 11. Juli 1853 Achern (bei Offenburg), studierte in Heidelberg und Göttingen, wurde nach verschiedenen Stellungen im badischen Staatsdienst 1843 Ministerialrat im Justizministerium und war zwischenzeitlich einige Jahre als Militärrichter im Kriegsministerium tätig. Sein Hauptwerk ist das zweibändige Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde (Frankfurt am Main 1838-41, Neudruck Leipzig 1976). In Anerkennung des ersten Bandes wurde ihm von der Universität Heidelberg die Würde eines doctor iuris honoris causa verliehen. Mit dem Handbuch hat v. J. die Verselbstständigung der Strafuntersuchungskunde in Gang gesetzt. Er wollte ein „abgeschlossenes, von der Theorie des Strafprocesses nicht unbedingt abhängiges, auf eigenen Grundsätzen errichtetes Lehrgebäude“ schaffen. In seinem Hauptwerk hat er den Gegenstand der gerichtlichen Untersuchungskunde näher bestimmt und wichtige Ermittlungshandlungen im Einzelnen beschrieben. Verdienstvoll ist auch sein Criminallexicon (Erlangen 1852-54, Neudruck Leipzig 1975), in dem viele später gebräuchliche Begriffe erstmals definiert wurden. Es ist durchaus gerechtfertigt, v. J. neben Hans Groß zu den Begründern der wissenschaftlichen Kriminalistik zu zählen. [IW]

Jodverfahren

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf Papier. Jod sublimiert, lagert sich an den Fetten in der Spur an (Hydrolipidfilm) und führt zu einer Braunfärbung. Die Joddämpfe eignen sich nur zur Darstellung frischer Spuren. Da der Jodniederschlag flüchtig ist, muss die Spur umgehend fotografisch gesichert oder mit Metalloxiden oder Benzoflavon fixiert werden. Das J. lässt sich auch als kontrastverstärkende Technik nach dem Ninhydrin-Verfahren nutzen. In der Dokumentenuntersuchung kann es zur Sichtbarmachung von Rasurmanipulationen eingesetzt werden. [JG]

Jugendkriminalität

zusammenfassende Bezeichnung für Verstöße junger Menschen gegen strafrechtliche Normen. In Deutschland ist das Jugendkriminalrecht durch das Jugendgerichtsgesetz geregelt. Danach umfasst J. die Kriminalität der Jugendlichen (14 bis unter 18 Jahre) und unter bestimmten Voraussetzungen auch die der Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre). Umfang und Entwicklung der J. standen und stehen im Mittelpunkt der öffentlichen, aber auch der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit. Dabei ist kennzeichnend, dass die öffentliche Wahrnehmung einer immer kriminelleren und v. a. gewalttätigeren Jugend mit den empirischen Befunden aus Kriminalstatistiken, Dunkelfelderhebungen und anderen kriminologischen Studien häufig nicht übereinstimmt.

Junge Menschen weisen ganz allg. eine höhere offizielle Kriminalitätsbelastung auf als Erwachsene, auch und gerade im Bereich der Gewaltkriminalität: 2009 waren im Hellfeld der Polizeilichen Kriminalstatistik 21,8 % aller Tatverdächtigen und 36,9 % der Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität 14 bis unter 21 Jahre alt. Diese Tatsache (sog. Alterskurve der Kriminalität) kann seit der Einführung von Kriminalstatistiken, also seit mehr als 100 Jahren beobachtet werden. Für die Mehrzahl der jungen Menschen bedeutet Delinquenz nur eine vorübergehend auftretende und sich in den meisten Fällen buchstäblich von selbst auswachsende bzw. durch Personen oder Institutionen des unmittelbaren Umfeldes wieder korrigierte Auffälligkeit im Verlauf ihres Entwicklungs- und Reifungsprozesses. Die jugendtypische Delinquenz ist zwar weit verbreitet, jedoch im Regelfall episodenhaft und hat relativ selten mit gravierenden Störungen und Erziehungsdefiziten zu tun, viel mehr dagegen mit Auseinandersetzungen im Rahmen der Selbstfindung, mit dem Eingewöhnen in den Erwachsenenstatus und nicht zuletzt mit Einflüssen der Gleichaltrigengruppe.

Nur bei einem kleinen Teil der Jugendlichen sind lang andauernde kriminelle Entwicklungen festzustellen, verbunden mit der gehäuften Begehung auch schwerer Straftaten. Die Entwicklungen beginnen oft schon in der Kindheit und weisen regelmäßig auf erhebliche soziale und individuelle Defizite hin. Bei den intensiv und dauerhaft auffälligen Jugendlichen (Intensivtäter) häufen sich Risikofaktoren, während Schutzfaktoren fehlen. Zu dieser Risikogruppe gehören v. a. männliche Jugendliche, oftmals solche mit einem Migrationshintergrund. Diese Kriminalität wächst sich nicht von selbst aus; deshalb ist es wichtig, in solchen erheblichen Fällen von Auffälligkeit den Jugendlichen deutliche Grenzen aufzuzeigen. Es empfehlen sich tatnahe Reaktionen und fachübergreifende Vorgehensweisen (wie etwa Einzelfallkonferenzen).

In den letzten Jahren hat sich die J. generell günstig entwickelt. Dazu haben auch die erheblich gesteigerten Bemühungen um Kriminalprävention bei Kindern und Jugendlichen beigetragen sowie deren überwiegend pädagogisch ausgerichtete Strategien. Als Gesamtphänomen geht die J. seit einigen Jahren zurück, v. a. im Diebstahlsbereich, der traditionell den Schwerpunkt der Kriminalität junger Menschen ausmacht. Die deutlichen Zunahmen im Bereich der Gewaltkriminalität, allerdings hier fast ausschließlich bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen, zeigen sich keineswegs in allen Regionen und lassen sich vor dem Hintergrund der Befunde aktueller Dunkelfeldbefragungen – nach denen die Gewaltbereitschaft und die Gewaltakzeptanz bei Jugendlichen eher zurückgeht – weitgehend mit der Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Jugendgewalt und der damit verbundenen steigenden Anzeigebereitschaft erklären. Die generell günstige Entwicklung darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass es Handlungsfelder gibt, die auch gegenwärtig Besorgnis erwecken und weiterhin Aufmerksamkeit erfordern. Das sind insb. die Mehrfach- und Intensivtäter, die Integrationsprobleme von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die Gefahren durch neue Medien, durch frühen Alkohol- und Drogenkonsum sowie die in einzelnen Städten und Gemeinden räumlich und gruppenmäßig umgrenzten Problemlagen. [WS]

Jugendkriminalrecht

Sonderrecht für jugendliche und heranwachsende Straftäter. Im Mittelpunkt des J. steht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427). Das Jugendgerichtsgesetz kennt keine eigenständigen Straftatbestände, sondern befasst sich mit der Gerichtsverfassung, dem Verfahren, mit spez. Verfahrensbeteiligten und den jugendspezifisch angelegten Sanktionen sowie den Altersgrenzen, die den Anwendungsbereich des Gesetzes festlegen. Danach ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist (§ 1 Abs. 2 JGG).

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselbe Maßnahme anordnen wie der Vormundschaftsrichter (§ 3 JGG). Auf Heranwachsende findet das Gesetz Anwendung, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG). Das Jugendgerichtsgesetz ist ein Erziehungsgesetz. Nicht die Tatschuld oder die Schwere der Tat (Jugendkriminalität), sondern der jugendliche Täter steht im Mittelpunkt des Verfahrens. So sind auch Art und Gewicht der jugendspezifischen Sanktionen an der Persönlichkeit des Jugendlichen auszurichten; das Sühnebedürfnis der Allgemeinheit muss gegenüber den erzieherischen Notwendigkeiten zurücktreten. Die jugendgerichtliche Maßnahme soll dazu dienen, den in der Straftat sichtbar gewordenen Erziehungsnotstand zu beseitigen.

Das Jugendgerichtsgesetz ist dadurch gekennzeichnet, dass es in allen Stufen des Verfahrens flexible Reaktionen ermöglicht. In vielen alltäglichen Bagatellfällen stellt bereits der Staatsanwalt gemäß § 45 JGG das Verfahren ein. Dabei folgt er nicht nur der Auflockerung des Legalitätsprinzips analog dem Erwachsenenstrafrecht, sondern er folgt dem Erziehungsgedanken, der i. S. d. Subsidiarität gegenüber der Strafverfolgung Vorrang hat. Diversionsmöglichkeiten, d. h. Verzicht auf Strafe und Absehen von einem förmlichen Verfahren, stattdessen erzieherische Reaktionen oder Regelungen im informellen Bereich, werden zzt. international lebhaft diskutiert. Nach dem Jugendgerichtsgesetz kann das Jugendgericht gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden folgende Sanktionen verhängen: Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG), Zuchtmittel (§ 13 Abs. 2 JGG) oder Jugendstrafe (§ 17 JGG). Der Jugendrichter kann auf Zuchtmittel oder Jugendstrafe nur erkennen, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.

Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz werden immer aus Anlass einer Straftat im förmlichen Jugendstrafverfahren angeordnet. Sie sind daher nicht allein vom Erziehungsgedanken oder der Erziehungsbedürftigkeit des Jugendlichen bestimmt, sondern erfüllen auch Sühnefunktion. Erziehungsmaßregeln sind die Erteilung von Weisungen, die Erziehungsbeistandsschaft und die Fürsorgeerziehung. Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln setzt Schuldfähigkeit voraus. Erziehungsbeistandsschaft und die Fürsorgeerziehung werden in der jugendgerichtlichen Praxis relativ selten ausgesprochen, da bei erheblicher allg. Gefährdung oder Verwahrlosung des Jugendlichen ein Verfahren nach dem Jugendhilferecht als vorrangig vorausgeht. Die Weisungen nach § 10 JGG nehmen in der Urteilspraxis einen umso größeren Raum ein. Die im Jugendgerichtsgesetz angeführten Vorschläge, wie Erbringen von Arbeitsleistungen, Weisungen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen, bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen, Teilnahme am Verkehrsunterricht, haben nur Beispielcharakter. Der pädagogischen Fantasie des Jugendrichters sind keine Grenzen gesetzt. Die Weisung muss jedoch erzieherisch sinnvoll sein und sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Erziehungsmaßregeln werden in das Erziehungsregister eingetragen.

Nach den Erziehungsmaßregeln stellen Zuchtmittel in den Sanktionen der Jugendgerichte den größten Anteil. Beide können auch nebeneinander angeordnet werden (§ 8 JGG). Zuchtmittel (Verwarnung, Erteilung von Auflagen, Jugendarrest) sollen dazu dienen, das Ehrgefühl eines im Grunde gut gearteten Jugendlichen zu wecken und ihn zu der Einsicht bringen, dass er strafbares Unrecht begangen hat und dafür einstehen muss. Hier liegt ihr erzieherischer Wert. Sie sind daher nur angebracht, wenn zu erwarten ist, dass der Jugendliche zu dieser Einsicht kommen und sich künftig ordentlich führen wird. Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkung einer Strafe, so begründen sie keinen Rückfall. Die Verwarnung (§ 14 JGG) ist eine förmliche Zurechtweisung, in der auf die Schwere des Schuldvorwurfs sowie auf die Folgen der Tat hingewiesen und der Jugendliche ermahnt wird, sich künftig rechtstreu zu verhalten. Die Verwarnung kann neben einer Weisung oder einer Auflage ausgesprochen werden. Das Gesetz sieht vor, dem Jugendlichen aufzuerlegen, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 JGG). Die Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, stellt eine (erzwungene) personale Beziehung zwischen dem jugendlichen Täter und dem Geschädigten her, um ihm dadurch das Unrecht der Tat bewusst zu machen. Ähnliches gilt für die Entschuldigung, obgleich diese nur sinnvoll ist, wenn der Täter auch innerlich dazu bereit ist. Die Geldauflage ist nur bei leichten Verfehlungen anzuwenden und unter der Voraussetzung, dass der Jugendliche über eigene Mittel verfügt. Darüber hinaus kann sie ausgesprochen werden, wenn einem Jugendlichen der Gewinn, den er durch seine Tat erlangt hat, entzogen werden soll.

Das Zuchtmittel Jugendarrest (§ 16 JGG) ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. Der Freizeitarrest bezieht sich auf die Freizeit des Jugendlichen. Er muss mind. eine Freizeit, darf höchstens zwei Freizeiten erfassen (§ 16 Abs. 2 JGG). Zwei Tage Kurzarrest stehen einer Freizeit gleich. Die Mindestdauer des Kurzarrestes sind zwei, die Höchstdauer vier Tage (§ 16 Abs. 3 Satz 2 JGG). Dauerarrest beträgt mind. eine, höchstens vier Wochen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 JGG). Jugendarrest ist ein kurzfristiger, rasch eingesetzter Freiheitsentzug mit sühnendem Charakter, aber keine Strafe. Nach den kriminalpolitischen Vorstellungen ist der Jugendarrest für typische Jugendverfehlungen, für Gelegenheits- oder Augenblickstaten (Gelegenheitskriminalität) von im Grunde dennoch gut gearteten Jugendlichen gedacht, die eines energischen und fühlbaren Hinweises auf die Verbindlichkeit der Rechtsnormen bedürfen. Der Jugendarrest und die Art seiner Durchführung stehen nach wie vor in der Kritik. So werden eine Entlastung des Jugendarrestes und seine erzieherische Ausgestaltung gefordert. Das Behandlungsbedürfnis von Jugendlichen soll stärkere Beachtung finden, und das bloße Einsperren soll durch sozialpädagogische Maßnahmen wie Erziehungskurse oder soziale Trainingskurse ersetzt werden.

Das Jugendgerichtsgesetz kennt nur eine kriminelle Strafe, die Jugendstrafe nach § 17 JGG. Sie ist eine selbstständige, unabhängig vom Erwachsenenrecht ausgestaltete Erziehungsstrafe. Der Jugendrichter erkennt auf eine Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wegen der Schwere der Schuld eine Strafe erforderlich ist. Unter schädlichen Neigungen sind erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel zu verstehen, die ohne eine längere Gesamterziehung des jugendlichen Täters die Gefahr von Störungen der Gemeinschaftsordnung durch weitere Straftaten begründen (BGHSt 11, 169). Der Begriff „schädliche Neigungen“ ist inzwischen umstritten. Es wird befürchtet, dass er stigmatisierend wirkt, unaufhebbare Eigenschaften oder Haltungen einer Person suggeriert und durch seine Anwendung kriminelle Karrieren gefördert werden könnten. Die Dauer der Jugendstrafe beträgt mind. sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre (§ 18 Abs. 1 Satz 1 JGG); handelt es sich bei der Straftat eines Jugendlichen um ein Verbrechen, für das nach dem allg. Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, ist das Höchstmaß der Jugendstrafe zehn Jahre (§ 18 Abs. 1 Satz 2 JGG). Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass eine erzieherische Einwirkung möglich ist. Auch bei der Strafzumessung hat der Erziehungsgedanke Vorrang. Die Sanktionen stehen in einem Stufenverhältnis zueinander (vgl. §§ 5, 17 Abs. 2 JGG).

In vielen Fällen spricht das Jugendgericht eine Strafe aus, doch die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung der Strafe für ihn zu erwarten sind (§ 21 Abs. 1 JGG). Die Aussetzung der Jugendstrafe setzt eine gründliche Prüfung des Einzelfalles voraus. Der Richter wird jedoch im Fall einer günstigen Prognose eine Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr aussetzen, wenn nicht bes. Gründe dagegen sprechen. Bei Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als zwei Jahren, kommt eine Aussetzung v. a. in Betracht, wenn die Strafe wegen der Schwere der Schuld verhängt worden ist, die Tat aber persönlichkeitsfremd erscheint und Gründe der Erziehung eine – auch teilweise – Vollstreckung verbieten. Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen (Erteilung von Auflagen) erzieherisch beeinflussen. Die Strafaussetzung zur Bewährung dient dem Ziel, den Täter vor den möglicherweise negativen Auswirkungen gerade kurzer Freiheitsstrafen zu bewahren und zur Resozialisierung in Freiheit zu führen. Für die Dauer der Bewährungszeit untersteht der Jugendliche der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers.

Das Jugendgerichtsgesetz regelt auch die Jugendgerichtsverfassung und das Jugendstrafverfahren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Jugendliche und Heranwachsende jugendkriminologisch bes. geschulte und erfahrene Richter finden sowie Schöffen und Jugendstaatsanwälte, die mit der Problematik junger Täter vertraut sind (Jugendgerichtsverfassung, §§ 33 ff. JGG). Ein Prozesshilfeorgan eigener Art ist die Jugendgerichtshilfe. Sie wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt (§ 38 JGG). Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorglichen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich geschehen; bereits die Polizei hat das Jugendamt zu verständigen. Auch der Umfang der Ermittlungen ist im Jugendgerichtsverfahren (§ 43 JGG) festgelegt; nach Einleitung des Verfahrens sollen sobald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können. Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter, die Schule und der Lehrherr oder der sonstige Leiter der Berufsausbildung sollen, soweit möglich, gehört werden. Die Anhörung des Lehrherrn oder des Ausbildungsleiters hat zu unterbleiben, wenn der Jugendliche dadurch unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust eines Arbeitsplatzes zu befürchten hätte. Gegenstand der Ermittlungen ist die Persönlichkeit des jungen Täters. Die Polizei kann hierzu Beiträge leisten, aber das Organ für diese Ermittlungen ist die Jugendgerichtshilfe.

Von erheblicher praktischer Bedeutung im J. ist die sog. Diversion (§§ 45, 47 JGG), die v. a. der durch eine förmliche Verurteilung zu befürchtenden Stigmatisierung des Jugendlichen entgegenwirkt. Wesentliche Besonderheiten gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht sind die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 48 JGG), wobei Beamten der Kriminalpolizei die Anwesenheit gestattet ist, erhöhte Anforderungen an die Anordnung von Untersuchungshaft (§§ 71-72 a JGG), das Verbot des Strafbefehlsverfahrens (§ 79 Abs. 1 JGG) und das Verbot des beschleunigten Verfahrens (§ 79 Abs. 2 JGG). [MS]

Jugendliche

im strafrechtlichen Sinn Minderjährige, die zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 2 JGG). Unter Beachtung der Schuldfähigkeit werden J. im Fall krimineller Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. [MS]

Jugendschutzdelikte

Straftaten gegen die Bestimmungen zum Schutz der Jugend. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die J. unter dem Summenschlüssel 896000 registriert. Aus dem Strafgesetzbuch sind es die Tatbestände der Verbreitung pornografischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren (§ 184 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 StGB) und der Gewaltdarstellung i. S. v. § 131 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Hinzu kommen Straftaten gegen das Jugendschutzgesetz (§ 27 JuSchG). Darüber hinaus umfasst der staatliche Jugendschutz auch den Jugendarbeitsschutz. [IW] polizeilicher Jugendschutz

Jungerwachsene

Personen zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr, die strafrechtlich voll verantwortlich sind. Der Begriff trägt der in der Praxis zu beobachtenden und in der kriminologischen Forschung berücksichtigten Erscheinung Rechnung, dass sich der Übergang vom Jugendalter zum Erwachsensein prozesshaft vollzieht und auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit noch jugendaltersgemäße Persönlichkeits- und Verhaltensbesonderheiten auftreten können. [MS]

K

K

Inhaltsverzeichnis

 Kaliber

 Kaliberzahl

 Kälteidiotie

 Kältetod

 Kältetotenflecke

 Kampfspuren

 KAN

 Kanger

 Kante

 Karabiner

 Kartusche

 Kartuschenlager

 Kassiber

 Kastenmagazin

 Kasuistik

 Kataleptische Totenstarre

 Katalogstraftat

 Katastrophe

 Katatonie

 Kaufgeld

 Kaufsucht

 Kausalität

 Keimschicht

 Kern-DNS

 Kfz-Kriminalität

 Kieselalgen

 Kieselgur

 Kinder

 Kinderkriminalität

 Kindesmisshandlung

 Kindstod

 KiPo-Doc

 Kipplaufwaffe

 KISTE

 Klassifikationssysteme

 Klassifizierung von Fingerabdrücken

 Klassifizierung von Handschriften

 Klebeband

 Klebefläche

 Klebefolie

 Klebstoffuntersuchung

 Kleiderkarte

 Kleinkaliberwaffe

 Kleinkriminalität

 Kleptomanie

 Klinischer Tod

 Knebelung

 Kodeschloss

 Kognitives Interview

 Kohlenmonoxid

 Kokain

 Koma

 Kombinationsgabe

 Kombinationsschloss

 Kommission Polizeiliche Kriminalprävention

 Kommissionsarbeit

 Kommission Staatsschutz

 Kommission Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung

 Konfrontation

 Konkurrierende Spurensicherung

 Konspiratives Täterverhalten

 Konsumeinheit

 Kontaktphase

 Kontaktschrift

 Kontaktsperre

 Kontaktspur

 Kontrolldelikte

 Kontrollierter Transport

 Kontrollstelle

 Kontusionssaum

 Konzentrische Sprünge

 Kopiereridentifizierung

 Kopiererspur

 Körperbau

 Körpergröße

 Körpergrößenbestimmung

 Körperhaltung

 Körperhöhe

 Körperlage

 Körperlänge

 Körperliche Untersuchung

 Körperschmuggel

 Körpersprache

 Korruption

 Korsakow-Syndrom

 K.-o.-Tropfen

 Kotspur

 KPMD

 KpS

 KpS-Richtlinien

 KP-Vordruck

 Kraftfahrzeugkriminalität

 Krankhafte seelische Störung

 Kratzspur

 Kremation

 Kreuzprojektion

 Kreuzverhör

 Kriminalakte

 Kriminalaktennachweis

 Kriminalanthropologie

 Kriminalätiologie

 Kriminalbiologie

 Kriminaldienstkunde

 Kriminalgeografie

 Kriminalindikatoren

 Kriminalisierung

 Kriminalistik

 Kriminalistische Akustik

 Kriminalistische Analyse

 Kriminalistische Ballistik

 Kriminalistische Erfahrung

 Kriminalistische Fallanalyse

 Kriminalistische Fotografie

 Kriminalistische Hypothese

 Kriminalistische List

 Kriminalistische Psychologie

 Kriminalistische Rekonstruktion

 Kriminalistischer Vergleich

 Kriminalistische Schriftuntersuchung

 Kriminalistisches Denken

 Kriminalistisches Experiment

 Kriminalistisches Informationssystem Texte

 Kriminalistische Synthese

 Kriminalistisch relevantes Ereignis

 Kriminalität

 Kriminalitätsanalyse

 Kriminalitätsatlas

 Kriminalitätsbekämpfung

 Kriminalitätsbelastungszahl

 Kriminalitätsentwicklung

 Kriminalitätsfurcht

 Kriminalitätsindex

 Kriminalitätskontrolle

 Kriminalitätsprognose

 Kriminalitätsquotienten

 Kriminalitätsstruktur

 Kriminalitätstheorien

 Kriminalitätsursachen

 Kriminalitätsvergleich

 Kriminalphänomenologie

 Kriminalpolitik

 Kriminalpolizei

 Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle

 Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen

 Kriminalpolizeilicher Meldedienst

 Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm

 Kriminalpolizei-Vordruck

 Kriminalprävention

 Kriminalprognose

 Kriminalpsychologie

 Kriminalsoziologie

 Kriminalstatistik

 Kriminalstrategie

 Kriminaltaktik

 Kriminaltechnik

 Kriminalwissenschaften

 Kriminelle Energie

 Kriminelle Gruppe

 Kriminelle Karriere

 Kriminologie

 Kriminologische Regionalanalyse

 Kronzeuge

 Kryptografie

 KUNO

 Kunststoffanschmelzspur

 Kupferoxid

 Kurzschlusshandlung

 Kurzschlussspur

 Kurzwaffe

 Kurzzeitgedächtnis

Kaliber

Bohrungsdurchmesser des Laufes, bei gezogenen Läufen die größte diametrale Entfernung zwischen den Feldern (Feldkaliber) bzw. zwischen den Zügen (Zugkaliber). Das K. dient der Kennzeichnung und Klassifizierung von Schusswaffen und Munition. Es entspricht nahezu dem Durchmesser der aus dem jeweiligen Lauf verschießbaren Geschosse. Bei gezogenen Läufen ist der Geschossdurchmesser geringfügig größer als das K., um einen max. Anpressdruck an die Laufinnenwandung zu gewährleisten und somit dem Geschoss einen Drall zu verleihen. Das K. von Kriegswaffen, Pistolen und Büchsen wird im deutschsprachigen Raum meist in Millimetern angegeben. Im englischsprachigen Raum, insb. bei Revolvern, wird die Kaliberangabe auf 1/100 oder 1/1000 Inch (engl. Zoll) bezogen. Bspw. entspricht der Zahlenwert .45 (= 0,45 Inch) einem K. von 11,43 mm oder .357 (= 0,357 Inch) einem K. von 9,03 mm. Das K. für Flinten wird international durch die Kaliberzahl ausgedrückt. [JG]

Kaliberzahl

Angabe des Kalibers bei Waffen mit glattem Lauf (Flinte), entspricht der Anzahl der kalibergroßen Kugeln aus Blei, die zusammen die Masse von 453,6 g (engl. Pfund) ergeben. Je größer die K., desto größer ist die Anzahl der kalibergroßen Kugeln aus derselben Menge Blei, dementsprechend kleiner ist der Durchmesser der einzelnen Kugel und damit der Innendurchmesser des Laufes. Häufig verwendete K. sind 20, 16 und 12, die Laufinnendurchmessern von etwa 15-19 mm entsprechen. [JG]

Kälteidiotie

widersinniges Verhalten bei Unterkühlung infolge eines subjektiv verspürten Wärmegefühls. Trotz sinkender Körpertemperatur zieht sich die unterkühlte Person nach und nach aus, verstreut beim Herumirren und Herumkriechen die Kleidungsstücke in weitem Umkreis, sucht keinen Schutz vor der Kälte, sondern legt sich schließlich nackt hin, um einzuschlafen. Der Leichenfundort kann durch die regellos verstreuten Kleidungsstücke den Eindruck erwecken, als habe ein Kampf stattgefunden. Bekräftigt wird diese Annahme häufig dadurch, dass der Leichnam vielfache Hautabschürfungen und Verschmutzungen, vorrangig an Knien und Unterarmen, aufweist. [IW]

Kältetod

Unterkühlung.

Kältetotenflecke

hellrot gefärbte Totenflecke bei Lagerung des Leichnams in kalter Umgebung mit Temperaturen von weniger als 10-15° C. Wird die Leiche an einen wärmeren Ort gebracht, entwickelt sich nach und nach die normale, grau-violette Färbung. Alternativ muss bei hellroten Totenflecken an eine Vergiftung mit Kohlenmonoxid gedacht werden. [IW]

Kampfspuren

durch eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Täter und Opfer entstandene Form- und Situationsspuren sowie Verletzungen (2). Die Folgen eines Kampfes können sich am Tatort sowie am Opfer und/oder am Täter befinden. Als K. sind Spuren und Spurenkomplexe in vielfältiger Kombination möglich: niedergetretenes Gras, abgebrochenes Astwerk, Schleifspuren (1), Eindruckspuren im Boden, Abdruckspuren auf Oberflächen, an der Bekleidung oder auf dem Körper des Opfers, beschädigte Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenstände, zerbrochene Tatwerkzeuge, Beschädigungen von Kleidungsstücken Tatbeteiligter, Blutspuren oder ausgerissene Haare, Abwehrverletzungen. Art und Lage von K. können Auskunft geben über den Kampfverlauf, die Heftigkeit des Kampfes, verwendete Tatwerkzeuge und evtl. auch das Tatmotiv. [HR]

KAN

Kriminalaktennachweis.

Kanger

Arthur, Pharmazeut und Kriminalwissenschaftler, * 17. April 1875 Walk (Gouvernement Livland/Russland), † 9. August 1960 Berlin, Studium mit Magisterabschluss in Dorpat, wechselte anschließend zur Universität Odessa, nach der Habilitation 1911 erhielt er 1916 den Lehrstuhl für pharmazeutische und gerichtliche Chemie, war ab 1933 Professor für Kriminaltechnik an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Deutschen Hochschule in Riga. Nach Kriegsende wurde K. erster Präsident des Berliner Kammergerichts, übernahm Anfang 1946 einen Lehrauftrag für Kriminaltechnik an der Universität Berlin und erhielt noch im selben Jahr eine Professur für Kriminalistik und Kriminalpsychologie. Wissenschaftlich beschäftigte er sich bes. mit der Handschriftenuntersuchung. K. leitete das 1952 eingerichtete Institut für Kriminalistik an der Juristischen Fakultät bis zu seiner Emeritierung 1955. Aus dem Institut ging später die Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin hervor (Geschichte der Kriminalistik). [IW]

Kante

in der Daktyloskopie Bezeichnung für den äußeren Rand der Papillarleiste, der sich im Papillarlinienbild widerspiegelt und als zusätzliches anatomisches Merkmal bei der daktyloskopischen Identifizierung genutzt werden kann (Edgeoskopie). [JG]

Karabiner

eine Repetierwaffe, verhältnismäßig kurzläufiges Infanteriegewehr verschiedener Kaliber. [JG]

Kartusche

rotationssymmetrischer Hohlkörper aus Metall oder Kunststoff, der ein Zündelement und eine Treibladung, jedoch kein Projektil enthält. Die Zündung dient zur Erzeugung eines Knallgeräusches oder einer Wolke von Reizstoff, zum Verfeuern unpatronierter pyrotechnischer Munition oder zum Antrieb von festen Körpern (Schussapparat). Eine Knallkartusche für Maschinenpistolen und Maschinengewehre wird als Platzpatrone bezeichnet. K. für Faustfeuerwaffen bestehen aus Metall und besitzen einen gebördelten Rand sowie eine Abdeckung aus Kunststoff mit Sollbruchstellen, die bei der Zündung der Treibladung aufplatzen. Für Revolver verwendbare K. können auch einen zusammengefalteten (gecrimpten) Hülsenmund aufweisen. K. für Bolzensetzgeräte befinden sich meist auf einem Ladestreifen. Bei halbautomatischen Schreckschuss- und Reizstoffwaffen sowie bei Schussapparaten wird die Kammer zur Aufnahme der K. als Kartuschenlager bezeichnet. [JG] Munition

Kartuschenlager

Raum unmittelbar vor der hinteren Öffnung des Gaslaufes, in den bei halbautomatischen Schreckschuss- und Reizstoffwaffen sowie bei Schussapparaten die Kartusche durch einen manuellen oder mechanischen Ladevorgang eingeführt wird. Das K. dichtet zusammen mit dem Verschluss im Moment der Zündung der Kartusche die Waffe nach hinten ab, sodass die expandierenden Gase der verbrennenden Treibladung nur durch den Gaslauf oder die dafür vorgesehenen Öffnungen entweichen können. Beim Schreckschuss- oder Reizstoffrevolver ersetzen die einzelnen Kammern der Trommel das K., das nicht mit dem Lauf verbunden ist. [JG]

Kassiber

aus dem Rotwelsch stammende Bezeichnung für eine heimliche schriftliche Mitteilung eines Strafgefangenen oder Untersuchungshäftlings an einen Empfänger innerhalb oder außerhalb der Haftanstalt. [HR] sympathetische Tinte

Kastenmagazin

Magazin.

Kasuistik

in der Kriminalistik die Beschreibung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen, um Einzelheiten des Sachverhalts (Begehungsweise) und der Ermittlungsmethodik darzustellen. Kasuistische Abhandlungen haben meist neue oder ungewöhnliche Vorgänge zum Gegenstand. Der Erkenntnisgewinn von K. kann aber auch über den Einzelfall hinausreichen. Durch eine systematische Analyse zahlreicher Fallbeschreibungen lassen sich verallgemeinerungswerte Erkenntnisse herausarbeiten und später bei der Aufklärung analoger Sachverhalte nutzen (Standardversion). Die Vervollkommnung der Ermittlungsmethodik gehört zu den elementaren Aufgaben der kriminalistischen Forschung. [IW]

Kataleptische Totenstarre

bes. Form der Totenstarre, bei der das Starrwerden der Muskulatur unmittelbar nach dem Tod schlagartig eintreten soll, sodass die bei Todeseintritt eingenommene Körperhaltung fixiert wird. Dieses Phänomen ist umstritten. [IW]

Katalogstraftat

in einer Aufzählung von Tatbeständen vorkommende Straftat zur Konkretisierung strafprozessualer Eingriffsschwellen bzw. zur Erfassung der Begehungsmodalitäten einzelner Straftatbestände (z. B. Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB, Geldwäsche nach § 261 StGB). K. konkretisieren den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342, 348). Straftatenkataloge finden insb. Anwendung bei erheblich belastenden strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen, wie Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100 a StPO; akustische Wohnraumüberwachung nach § 100 c StPO; Abhören außerhalb von Wohnungen gemäß § 100 f StPO; Verkehrsdaten- und Standortdatenerhebung nach § 100 g StPO; IMSI-Catcher gemäß § 100 i StPO; Schleppnetzfahndung nach § 163 d StPO.

K. sind z. T. auch in polizeigesetzlichen Bestimmungen verankert (z. B. Art. 33 Nr. 2 BayPAG i. V. m. Art. 30 Abs. 5 BayPAG; § 2 Nr. 5 BremPolG; § 1 Abs. 4 HmbPolDVG; § 49 SOG M-V; § 2 Nr. 10 und 11 NdsSOG; § 8 Abs. 3 PolG NRW; § 3 Nr. 4 SOG LSA; § 31 Abs. 5 ThürPAG).

Ferner finden sich K. bei Regelungen, die der Verhinderung von Rechtsverletzungen dienen, wie bei der Befugnis zur Fernmeldeüberwachung der Nachrichtendienste in §§ 3, 5 G 10. [MS]

Katastrophe

ein Geschehen, das Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Unterkunft sowie die Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Maß gefährdet oder schädigt und bei dem der Eintritt des Katastrophenfalles von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde festgestellt ist. Für den polizeilichen Einsatz gelten die Regelungen in Nr. 4.15 der PDV 100. Zu den kriminalistischen Aufgaben gehören insb. die Ermittlung der Schadensursache und die Leichenidentifizierung sowie die beweissichere Verfolgung von Straftaten. Die Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes kommt bei K. zum Einsatz, wenn im Inland die Opferanzahl eine Mitwirkung erfordert und im Ausland eine größere Anzahl deutscher Opfer zu vermuten ist. [IW]

Katatonie

Kurzbezeichnung für katatone Schizophrenie. [ML]

Kaufgeld

im Rahmen der verdeckten kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeit zu Beweiszwecken eingesetztes Geld für Probe- und Vertrauenskäufe, bspw. bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Der Einsatz von K. ist nur unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen zulässig. Rechtsgrundlage sind die Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO. Die Verwendung von K. in der Kriminalitätsbekämpfung ist auf Bundes- und Länderebene durch Erlasse geregelt. [MS] Vorzeigegeld

Kaufsucht

Verhaltenssucht.

Kausalität

die (rechtlich beachtliche) Ursächlichkeit eines Ereignisses für einen Erfolg. Die K. eines menschlichen Verhaltens für einen Erfolg ist Voraussetzung für dessen Zurechnung. Im Strafrecht wird die K. nur nach der Bedingungs- oder Äquivalenztheorie bestimmt. Ein Kausalzusammenhang ist dann gegeben, wenn eine Handlung eines Täters nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele (RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332). Danach ist jede Handlung, die eine conditio sine qua non für den konkreten Erfolg ist, äquivalent, also gleichwertig. Alternative K. liegt vor, wenn ein Ergebnis von zwei Ereignissen gleichermaßen herbeigeführt wurde, von denen jedes für sich allein genügt hätte, den Erfolg zu bewirken. Kumulative K. ist gegeben, wenn zwei voneinander unabhängige Tathandlungen den Erfolg nur zusammen bewirken können. [MS]

Keimschicht

zwischen den äußeren Zelllagen der Oberhaut und der Lederhaut gelegene Grenzschicht der Haut. Die K. bewirkt die Erneuerung der Zellstrukturen der Oberhaut und ermöglicht dadurch den lebenslangen Erhalt der Papillarleisten. Bei Verletzungen der Oberhaut ohne Beteiligung der K. bleibt die ursprüngliche Hautleistenstruktur unverändert, während es bei einer Schädigung der K. zur Narbenbildung (weiße Linie) kommt. Die Oberseite der K. kann bei Zerstörung der darüber liegenden Hautschichten zur Feststellung des Verlaufs der Papillarleisten und damit zur Personenidentifizierung herangezogen werden. [IW]

Kern-DNS

(nukleäre DNS), Anteil der DNS, der im Kern von Körperzellen vorhanden ist. Könnte man die DNS-Moleküle eines einzigen Zellkerns ausgestreckt aneinanderlegen, so ergäbe sich ein DNS-Strang von mehr als 3 m Länge. Die K. weist außerhalb der Erbanlagen (Genomanalyse) eine hohe Variabilität mit wiederkehrenden Folgen gleicher Basensequenzen auf (repetitive DNS). Die repetitive DNS kann strukturell in hintereinanderliegenden Wiederholungseinheiten (tandem repeats) oder verstreuten Sequenzwiederholungen vorkommen. Die tandemrepetitiven DNS-Abschnitte lassen sich nach der Länge der Wiederholungseinheit, die sich aus der Anzahl der Basenpaare ergibt, und der Häufigkeit ihrer Wiederholungen in Satelliten, Minisatelliten und Mikrosatelliten einteilen. Die Satelliten-DNS besteht aus langen Reihen tandemartig wiederholter Sequenzen mit Wiederholungseinheiten (repeats), die bis einige tausend Basenpaare umfassen und 10³- bis 10⁷-mal wiederholt sein können. Bei der Minisatelliten-DNS beträgt die Repeatlänge zwischen 9 und ca. 100 Basenpaaren. Bis zu mehreren tausend Wiederholungseinheiten können aneinandergereiht sein. Die Mikrosatelliten-DNS enthält Repeats mit einer Länge von 2 bis 7 Basenpaaren. Davon kommen bis etwa 100 Wiederholungen vor. Bes. häufig sind Wiederholungen von Dinukleotiden. Dagegen treten Tandemwiederholungen von Tri- und Tetranukleotiden seltener auf. Für die Mikrosatelliten ist in der forensischen Praxis auch das Kürzel STR (short tandem repeats) gebräuchlich (DNS-Analyse). Die Variabilität von Mini- und Mikrosatelliten wird unter der Bezeichnung VNTR-Polymorphismen (variable number of tandem repeats) zusammengefasst. [IW]

Kfz-Kriminalität

Kraftfahrzeugkriminalität.

Kieselalgen

(Diatomeen), artenreiche Gruppe von Kleinlebewesen, die im Süß- und Salzwasser, aber auch auf feuchtem Substrat (z. B. Boden) vorkommen. Ihre weite Verbreitung schränkt den Beweiswert für die Diagnose Ertrinken ein. [IW]

Kieselgur

auch Kieselerde oder Diatomeenerde, pulverförmiger anorganischer Füllstoff aus den fossilen Resten von Kieselalgen (Diatomeen). K. wurde früher in Panzerschränken als Hitzeisolierung zwischen der äußeren und inneren Stahlwand eingebracht. Beim gewaltsamen Öffnen solcher Panzerschränke überträgt sich die K. auf den Täter, seine Bekleidung und auf Gegenstände in der Umgebung. Die Kieselerde haftet intensiv an Textilien und ist dort noch lange Zeit nachweisbar. Moderne Tresore sind mit Beton oder Korund (mineralisches Aluminiumoxid) gefüllt. [HH]

Kinder

im strafrechtlichen Sinn Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und damit nicht schuldfähig sind (§ 19 StGB). Sie sind nicht strafmündig und können strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. [MS]

Kinderkriminalität

Gesamtheit der von Kindern begangenen Handlungen, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Obwohl Kinder schuldunfähig und deshalb strafrechtlich nicht verantwortlich sind, werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik auch Kinder als Tatverdächtige erfasst; bei der Berechnung von Tatverdächtigenbelastungszahlen werden allerdings nur die Kinder ab 8 Jahren berücksichtigt. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass die Erfassung kindlicher Tatverdächtiger ebenso umstritten ist wie die Frage, ob K. ein Teil der Jugendkriminalität ist und welche prognostische Bedeutung ihr zukommt (Frühkriminalität, Intensivtäter). Weitgehende Einigkeit besteht in der Wertung der Kinder-„Kriminalität“ als ganz überwiegend normales, weil entwicklungsbedingtes Verhalten, das seine Motivation in Spiel, Übermut, Abenteuerlust, Erlebnisdrang und anderen alterstypischen Besonderheiten hat. Außerdem: Je jünger Kinder sind, umso geringer ist ihre Fähigkeit, Konflikte verbal auszutragen. Vieles, was aus Sicht der Erwachsenen als nicht hinnehmbare Gewalttat aussieht, mag aus der Perspektive der beteiligten Kinder (und auch Jugendlichen) eine normale bzw. akzeptable Form des körperbetonten Ausraufens von Statuspositionen und des Austestens von Grenzen im Verhalten oder schlicht als Ausagieren von Lebendigkeit erlebt werden. Das Eingreifen von Erwachsenen mag sicherlich manchmal erforderlich sein, das der Strafverfolgungsinstanzen jedoch nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Auch deshalb ist aus erzieherischer wie aus kriminologischer Sicht eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre nicht erforderlich. [WS]

Kindesmisshandlung

jede gewaltsame, nicht unfallbedingte, körperliche oder emotionale Verletzung eines Kindes entweder durch aktives Handeln oder durch Unterlassen. Zumeist werden K. von einem Elternteil oder einer anderen Bezugsperson des Kindes begangen. Die Erscheinungsformen sind Misshandlung, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch. Eine körperliche Misshandlung ist in der Mehrzahl der Fälle eine vielfache, wiederholte Gewaltanwendung gegen das Kind. Selten handelt es sich um einen einmaligen Gewaltexzess. Als emotionale Misshandlung werden Verhaltensweisen erfasst, die Kinder terrorisieren, demoralisieren, extrem überfordern oder ihnen permanent Gefühle von Ablehnung und Wertlosigkeit vermitteln. Eine Vernachlässigung kann ebf. körperlich oder emotional erfolgen. Körperliche Vernachlässigung bedeutet, dass ein Kind nicht die notwendige Versorgung mit Nahrung, Pflege, Kleidung oder Unterkunft erhält, notwendige medizinische Maßnahmen verhindert oder verzögert werden oder die Aufsicht unzureichend ist mit dem Risiko, dass sich das Kind in Gefahr begibt. Eine emotionale Vernachlässigung äußert sich in einem Mangel an liebevoller Zuwendung, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf die emotionalen Bedürfnisse eines Kindes. Sexueller Missbrauch ist die Benutzung von Kindern zur sexuellen Stimulierung von Erwachsenen unter Ausnutzung eines bestehenden Macht- und Kompetenzgefälles. Dazu gehört auch der sexuelle Missbrauch durch Kinderpornografie.

Körperliche Misshandlung und Vernachlässigung sowie sexueller Missbrauch sind in vielen Fällen an körperlichen Folgeschäden erkennbar. Demgegenüber lassen sich emotionale Vernachlässigung und Misshandlung vorwiegend aus Verhaltensauffälligkeiten ableiten. Da K. größtenteils innerhalb der Familie begangen werden, bleiben viele Straftaten lange Zeit latent. Durch die Wiederholungsgefahr leben die Opfer in einer andauernden Bedrohungssituation. Nicht selten erfolgt die Aufdeckung einer K. durch Außenstehende. Der Ermittlungsbeamte muss sich darauf einstellen, dass immer wiederkehrende Schutzbehauptungen vorgebracht werden. Besteht der Verdacht auf eine K., ist je nach Erscheinungsbild die Hinzuziehung verschiedener Sachverständiger notwendig. Bei unklaren Todesfällen von Kindern muss eine Leichenöffnung vorgenommen werden. [IW]

Kindstod

Plötzlicher Kindstod.

KiPo-Doc

Datei des Bundeskriminalamtes, an die Anfragen zu bisher in Erscheinung getretenen Anbietern von Kinderpornografie gerichtet werden können (Programm zur Erkennung relevanter kinderpornografischer eindeutiger Objekte, Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen). [MS]

Kipplaufwaffe

ein- oder mehrläufige Hinterladerwaffe, bei der für das Öffnen des Patronenlagers zum Entnehmen der Patronenhülsen und zum erneuten Laden der Lauf nach dem Entriegeln nach unten abgekippt wird (Einzellader). Moderne K. besitzen Ejektoren, die verbliebene Hülsen zur leichteren Entnahme anheben oder sogar auswerfen. Mit dem Kippvorgang erfolgt auch das Spannen, sodass die Waffe nach dem manuellen Laden und Schließen wieder schussbereit ist. Auch manche Druckluftwaffen und Federdruckwaffen besitzen zum Laden und Spannen einen Kipplauf, ebenso einige Pistolen. Bei Revolvern dient ein Kipplauf zum Entladen oder Wechseln der Trommel. [JG] Austauschlauf

KISTE

Kriminalistisches Informationssystem Texte.

Klassifikationssysteme

in der Psychiatrie Ordnungsprinzipien zur Orientierung und Verständigung, derzeit die ICD-10 und das DSM-IV. Diese K. repräsentieren eine operationalisierte Diagnostik auf der beschreibenden Ebene, d. h. die beobachtbaren Symptome sollen nach vorgegebenen Regeln erfasst und den bekannten, im K. enthaltenen Störungen zugeordnet werden. Auf die Einbeziehung der Erkenntnisse über die mutmaßliche Ursache der Störung in die Diagnose, wie dies im Rahmen der typologischen Diagnostik auf der Grundlage herkömmlicher Systeme üblich war, wurde hingegen verzichtet. [ML]

Klassifizierung von Fingerabdrücken

daktyloskopische Klassifizierung.

Klassifizierung von Handschriften

Forensisches Informationssystem Handschriften.

Klebeband

ein Spurensicherungsmittel, transparentes Kunststoffband auf Rollen mit transparenter Klebeschicht von hoher Klebekraft. Aufgrund seiner optischen Eigenschaften, insb. der guten Mikroskopierbarkeit, ist es für die Sicherung von Faserspuren bestens geeignet (Faserprobe). Die Fixierung erfolgt auf gläsernen Objektträgern oder auf durchsichtiger Kunststofffolie. Im Unterschied dazu ist K. für die Sicherung mancher Spuren, wie Blut, Haare, Schmauch und Anstrichstoffe, nicht geeignet.

K. kann auch Spurenträger sein, wenn es als Verpackungs- oder Fesselungsmittel verwendet wird. Je nach Gebrauch können Trennstellen als Passspuren sowie Papillarleistenspuren (Cyanacrylat-Verfahren), auch auf der Klebefläche, vorhanden sein. [HH] Klebefolie

Klebefläche

ein Spurenträger für Papillarleistenspuren (z. B. an Klebeband, selbstklebenden Briefmarken, Aufklebern). Das Ablösen der K. von einem Trägermaterial (z. B. Papier), aber auch voneinander erfolgt durch Wärme oder mit Hilfe von Lösungsmitteln. Um eine Zwischenlagerung und damit nachträgliche Veränderungen zu vermeiden, soll die K. möglichst erst unmittelbar vor der Spurensuche abgelöst werden. Die Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren auf abgelösten K. kann mit Suspensionen (Sticky-Side-Powder, Rußpulver), mit Gentiana-Violett oder im Ninhydrin-Verfahren erfolgen. [JG]

Klebefolie

ein Spurensicherungsmittel, transparente daktyloskopische Folie zur Fixierung von Papillarleistenspuren, die zuvor im Adhäsionsverfahren sichtbar gemacht wurden. K. besteht aus einer transparenten Kunststofffolie mit einer Klebeschicht von relativ geringer Klebekraft und ist auf Silikonpapier aufgebracht. Die Durchlichteigenschaften der Folie erlauben eine kontrastreiche detailgenaue Betrachtung daktyloskopischer Spuren nach deren Sicherung auf einer Spurenkarte wie auch die Herstellung von Fotogrammen (2). Verwendet werden Rollen verschiedener Breite, Blätter oder Bögen. K. mit stärkerer Klebekraft wird bei der topografischen Sicherung von Schmauch eingesetzt. [JG] Gelatinefolie, Klebeband

Klebstoffuntersuchung

Anwendung physikalischer und chemischer Methoden zur Feststellung von Zusammensetzung und Eigenschaften eines Klebstoffs. Neben der Zuordnung zu einer Produktmarke kann eine vergleichende Untersuchung mit Klebstoffspuren am Tatort oder beim Tatverdächtigen erfolgen. Bei der Dokumentenuntersuchung werden K. durchgeführt, um nachzuweisen, dass Fremdklebstoff zum Wiederverschluss geöffneter Briefe, zum Einkleben falscher Ausweisbilder oder zum Verkleben gefälschter Dokumententeile verwendet wurde. Auf eine Wiederverklebung weisen Oberflächenverletzungen, Einreißungen, dünne Stellen oder Quellerscheinungen im Papier, Klebstoffverschmierungen und ungenügend verklebte Lichtbilder auf Dokumenten hin. Auch bei anderen Fälschungen oder bei der Untersuchung selbst hergestellter Tatmittel (Waffen, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen) kann eine K. in Betracht kommen. Verklebte Materialien sind – nach fotografischer Sicherung – im Originalzustand zur Untersuchung einzusenden. [HH]

Kleiderkarte

Bezeichnung für einen kriminalpolizeilichen Vordruck, der als Hilfsmittel zur Identifizierung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen dient. Auf neun gleichgroßen Karos können Musterstücke aus der Ober-, Unter- und Fußbekleidung von Unbekannten befestigt werden. Bes. eignen sich personenbezogene Wäschezeichen, handgefertigte Nähte oder andere charakteristische Merkmale. Bei Kleidungsstücken mit einem hohen Material- oder Wiedererkennungswert sollte das Original für die Identifizierung verwendet werden. [IW]

Kleinkaliberwaffe

eine Feuerwaffe als Kurz- oder Langwaffe mit gezogenem Lauf des Kalibers 5,6 mm bzw. 0,22 Inch (engl. Zoll) für Randfeuerpatronen. Häufig verwendete Patronen für K. sind .22 lfB (lang für Büchse) oder englisch .22 lr (long rifle). [JG]

Kleinkriminalität

Bagatelldelikt.

Kleptomanie

Verhaltenssucht.

Klinischer Tod

völliger Stillstand von Atmung und Kreislauf. Gelingt die rechtzeitige Wiederherstellung von Atemfunktion und Herztätigkeit durch medizinische Maßnahmen nicht, folgt dem k. T. etwa 10 Min. nach dem Kreislaufstillstand der Hirntod. Bedingt durch den hohen Sauerstoffbedarf der Gehirnzellen, tritt die Schädigung des Gehirns schon nach kurzer Zeit ein, während andere Organe (Herz, Leber, Bauchspeicheldrüse, Lungen, Nieren) eine längere Überlebenszeit besitzen. [IW]

Knebelung

Zustopfen der Mundhöhle mit weichen Materialien, meist mit Textilien. Bei Straftaten dient die K. vorrangig dem Zweck, das Opfer am Schreien zu hindern. Damit der Knebel nicht herausgeschoben werden kann, wird manchmal der Mund zusätzlich zugeklebt. Ein Erstickungstod ist möglich, wenn der Knebel so tief hineingedrückt wird, dass der Rachenraum verstopft ist und somit das Atmen durch die Nase verhindert wird. Ein absichtliches Ersticken durch K. ist äußerst selten. Vereinzelt wurden Säuglinge durch Knebeln getötet, ausnahmsweise auch Erwachsene. Selbst beigebrachte K. kommen bei Suiziden oder bei autoerotischen Praktiken vor. Charakteristisch beim Tod durch K. ist die massive Herausbildung sämtlicher Erstickungszeichen. [IW]

Kodeschloss

Kombinationsschloss.

Kognitives Interview

auch kognitive Befragung, Methode der Vernehmungsführung, um die Erinnerungsleistung einer Aussageperson zu verbessern. Die Anwendung des K. I. setzt Aussagebereitschaft bei der vernommenen Person voraus. Als Erinnerungshilfen sind vier verschiedene Techniken gebräuchlich. Die erste und wohl auch wirksamste Technik ist das Zurückversetzen in den Wahrnehmungskontext. Die Aussageperson soll sich gedanklich wieder in die Situation begeben, in der sie den Sachverhalt wahrgenommen hat. Die zweite Technik wird mit den Worten alles berichten umschrieben. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Aussageperson auch über solche Erinnerungen spricht, die ihr nebensächlich erscheinen oder nicht mehr ganz klar sind. Die dritte Technik basiert auf einem Wechsel der Erzählreihenfolge. Nach der üblichen chronologischen Schilderung der Ereignisse kann eine Darstellung in zeitlich entgegengesetzter Reihenfolge oder ausgehend von einem bes. markanten Erlebnis folgen. Die vierte Technik besteht darin, einen Perspektivenwechsel anzuregen. Die Aussageperson wird aufgefordert, sich in eine andere Person hineinzuversetzen, und aus deren Sicht über den Sachverhalt zu berichten. Vornehmlich hierbei besteht die Gefahr der Konfabulation, denn die Aussageperson kann nur Vermutungen äußern. Deshalb muss der Vernehmer die so erhaltenen Aussagen bes. kritisch bewerten. [HR]

Kohlenmonoxid

chemische Formel CO, ein farb- und geruchloses Gas, das bei jeder unvollständigen Verbrennung (1) kohlenstoffhaltiger Materialien entsteht. Es ist in Rauchgas (Rauchgasvergiftung), Kokereigas, Hochofengas, Grubengas, Autoabgas und Tabakrauch enthalten. Heute sind die meisten Vergiftungen durch K. unfallbedingt, dagegen kommen Selbsttötungen nur noch selten vor (Gasvergiftung). Die Kohlenmonoxidquelle muss in jedem Fall ermittelt werden, um die Gefährdung weiterer Personen zu vermeiden. Eine Diffusion durch Mauerwerk und Erdreich in entfernt liegende Bereiche ist möglich.

Bei unklaren Todesfällen in Räumen mit Gasgeräten oder Ofenheizung (Dusch- und Baderäume, Küche) und in Garagen ist an eine Kohlenmonoxidvergiftung zu denken. Auch wenn primär CO-freies Erdgas oder Propangas verwendet wird, kann durch unvollständige Verbrennung K. entstehen. Entsprechende Bedingungen sind bei zu langem Betreiben von Gasheizgeräten in kleinen, schlecht belüfteten Räumen (Gartenhäuser, Wohnwagen, Campinganhänger) oder bei Nutzung von Gasherden zu Heizzwecken gegeben. Bei Vorhandensein eines Gas-Luft-Gemisches innerhalb der Zündgrenzen kann es, wenn eine Zündquelle vorhanden ist, zu schweren Gasexplosionen kommen. [IW]

Kokain

Hauptwirkstoff des südamerikanischen Kokastrauchs (Erythroxylon coca), wird fast ausnahmslos in illegalen Laboratorien der Anbauländer durch Extraktion aus Kokablättern gewonnen. Gereinigtes K. ist ein weißes, geruchloses Pulver. Es wird geschnupft, als wässrige Lösung injiziert oder als freie Base (Crack) geraucht. Da K. an den Schleimhäuten eine örtliche Betäubung bewirkt, wurde es früher medizinisch verwendet.

Nach Schnupfen von K. tritt die Wirkung innerhalb weniger Minuten ein, als Crack geraucht wirkt es in Sekundenschnelle und bes. heftig. In der Anfangsphase entwickelt sich eine starke Euphorie. Der Berauschte erscheint ausgelassen, heiter und kontaktfreudig bis distanzlos. Gleichfalls kennzeichnend ist ein gesteigerter Bewegungs- und Rededrang. Typische Kokainwirkungen sind auch die Verminderung von Hunger, Durst, Kältegefühl und Müdigkeit. Im weiteren Verlauf treten nach etwa 1-2 Std. zu den beschriebenen Rauscherscheinungen verschiedene Sinnestäuschungen hinzu. Der Kokainrausch klingt mit einer depressiven Phase aus. Es entwickeln sich zunehmend Niedergeschlagenheit, Reizbarkeit, Schuldgefühle, Verstimmung und Erschöpfung. Die individuelle Empfindlichkeit gegenüber K. ist ganz unterschiedlich ausgeprägt. Bereits kleine Mengen (20 mg) können bei Überempfindlichen zum plötzlichen Tod führen.

Bei Konsum von K. kommt es schnell zu einer erheblichen Dosissteigerung. Der andauernde Missbrauch (Kokainismus) ruft eine starke psychische Abhängigkeit hervor. An psychischen Veränderungen dominieren eine Abnahme von Gedächtnisleistungen und Willenskraft sowie Delirien (delirantes Syndrom). Unter den körperlichen Folgen stehen chronische Entzündungen der Nasenschleimhaut, allg. körperlicher Verfall mit starker Abmagerung, Krampfanfälle und Leberschäden im Vordergrund. [IW]

Koma

Bewusstseinsstörung.

Kombinationsgabe

die Fähigkeit, gedanklich Informationen auszuwählen, sie zu bewerten, miteinander zu verknüpfen und Schlussfolgerungen abzuleiten, erfordert die Anwendung logischer Schlussweisen (Abduktion, Analogieschluss, Deduktion, Induktion, Reduktion, Syllogismus) und logischer Operationen (z. B. Alternativentscheidungen). [HR] kriminalistisches Denken

Kombinationsschloss

auch Zahlenschloss oder Kodeschloss, mechanisches Schloss, bei dem mehrere Räder oder Walzen, die mit einer Einkerbung versehen sind, hintereinander einzeln drehbar auf einer Achse angeordnet sind. Befinden sich die Kerben durch Einstellung der richtigen Zahlenkombination auf gleicher Höhe, greift ein Riegel in die Kerbenreihe und entsperrt das Schloss. Bei der Bauart als elektronisches Schloss erfolgt die Eingabe der Zahlenkombination über ein Tastenfeld. Ist die Kombination richtig, wird die Entriegelung meist elektromechanisch ausgelöst. [HH]

Kommission Polizeiliche Kriminalprävention

Abk. KPK, zum 1. Juli 1997 im Rahmen der Neuregelung des Bereichs „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ mit Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) geschaffene Einrichtung. Der Bereich ist organisatorisch neben der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) und den Unterausschüssen dem Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II) angegliedert und besteht aus den Gremien Projektleitung (PL), Zentrale Geschäftsstelle (ZGS) und der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention (KPK). Diese Struktur soll klare Zuständigkeiten der Gremien im Bereich der polizeilichen Kriminalprävention, kürzere Geschäftswege und eine bessere Koordination der länderübergreifenden Kooperation sowie der Bund-Länder-Zusammenarbeit gewährleisten. In der KPK aufgegangen ist die Kommission Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung (KVK), die eine Kommission der AG Kripo war.

Die KPK leistet innerhalb der strategischen Vorgaben der Projektleitung die konzeptionelle Sacharbeit im Bereich der polizeilichen Kriminalprävention. Dazu haben sich die einzelnen Mitglieder – alle 16 Länder und der Bund, im Regelfall die Leiter der Zentralstellen für Prävention der Landeskriminalämter sowie des Bundeskriminalamtes, und Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Bundespolizei als beratende Mitglieder – auf bestimmte Präventionsthemen spezialisiert. Zu den Aufgaben der KPK gehört die Entwicklung und Umsetzung von Präventionskonzepten, die fachliche Gestaltung der (kriminal-)polizeilichen Beratungstätigkeit (Beratungsstelle) sowie die länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK). Die KPK dokumentiert ihre Arbeit in jährlichen Berichten. [WS]

Kommissionsarbeit

Untersuchung kriminalistisch relevanter Ereignisse durch eine Gruppe von Spezialisten (Ermittlungskommission, Sonderkommission). K. wird in solchen Fällen geleistet, in denen die Aufgaben nicht in den üblichen Organisationsformen bewältigt werden können. Meist handelt es sich um Straftaten, bei denen die Begehungsweise einen hohen Spezialisierungsgrad erreicht hat (Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität) oder bei denen das angegriffene Rechtsgut einen bes. Schutz genießt (Tötungsdelikte).

Beim Einsatz erfahrener Ermittlungsbeamter in einer Sonderkommission ergibt sich eine Reihe von Vorteilen, v. a. Konzentration auf nur einen Fall oder eine Straftatenserie, wirkungsvoller Personal- und Mitteleinsatz, klare Führungsverhältnisse, Zusammenführen verschiedener Erfahrungen der beteiligten Spezialisten, Effizienzsteigerung durch rationalisierende Arbeitsteilung, Schnelligkeit und Beweglichkeit der Ermittlungsgestaltung sowie beschleunigte Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen (Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, Einbeziehung von Sachverständigen, überörtliche Zusammenarbeit). [HR]

Kommission Staatsschutz

eine ständige Kommission der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo), die Problemlösungen zur wirksamen Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität erarbeitet. Die K. S. setzt sich aus den Leitern der Staatsschutzdienststellen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes zusammen. Den Vorsitz führt das BKA. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen die Staatsschutzdelikte, also diejenigen Straftaten, die sich gegen die Verfassung, den Bestand oder die Sicherheit des Staates richten (insb. Straftaten nach §§ 80-92 b, 93-101 a StGB, i. w. S. auch §§ 102-104 a, 105-108 e, 109-109 k StGB sowie § 234 a StGB und § 241 a StGB). Die K. S. erarbeitet die Richtlinien für den Meldedienst in Staatsschutzangelegenheiten sowie Konzeptionen im Bereich der Sammlung und Auswertung relevanter Informationen, insb. durch Entwicklung von Arbeitsdateien. Schließlich erstellt die K. S. Maßnahmenkataloge für die Bewältigung von Terrorlagen. Die Arbeitsergebnisse werden der AG Kripo zur Kenntnisnahme und/oder zur weiteren Entscheidung vorgelegt. [MS]

Kommission Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung

Kommission Polizeiliche Kriminalprävention.

Konfrontation

Gegenüberstellung.

Konkurrierende Spurensicherung

Anwendung unterschiedlicher kriminaltechnischer Verfahren bei der Sicherung verschiedenartiger Spuren an demselben Spurenträger, wobei jeweils das eine Verfahren den Informationsgehalt der anderen Spurenart gefährden oder vernichten kann. Bspw. beeinträchtigt das Ninhydrin-Verfahren die Sicherung von Druckrillen und Schreibmittel an einem Tatschreiben. Bei k. S. muss – erforderlichenfalls unter Einbeziehung eines Sachverständigen – die Reihenfolge der anzuwendenden Spurensicherungsverfahren bestimmt werden. Den zerstörungsfreien Methoden ist dabei der Vorrang zu geben. [JG]

Konspiratives Täterverhalten

verdecktes Handeln von Tätern zum Erreichen eines geheimen (kriminellen) Zieles. Konspirative Verhaltensweisen zeigen sich bspw. in Gegenobservation, Abschottung, Verwendung von Decknamen, Kryptografie und Steganografie, wechselndem Gebrauch verschiedener Transport- und Kommunikationsmittel sowie Verbergen der Identität in Kommunikationsprozessen (Prepaid-Karten, WLAN-Netze). Das k. T. ist ein allg. Indikator der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. [HR]

Konsumeinheit

durchschnittliche Einzelmenge eines Betäubungsmittels, die einen Rauschzustand hervorrufen kann (Rauschdosis). Die berauschende Menge einer Droge ist abhängig von der Konsumform und von der Gewöhnung des Konsumenten. In der Literatur angegebene K. der einzelnen Betäubungsmittel sind meist für definierte Reinsubstanzen berechnet. Bei Straßendrogen wird die aufzunehmende Einzelportion auch vom Wirkstoffgehalt bestimmt. [IW]

Kontaktphase

auch Begegnungsphase, erster Abschnitt einer Vernehmung. In der K. soll es v. a. gelingen, das notwendige Vertrauen zwischen Vernehmer und Aussageperson aufzubauen. Weitere Zielstellungen sind die Erhöhung der Aussagebereitschaft durch aktive Einflussnahme des Vernehmers und das Gewinnen von Erkenntnissen zur Vernehmungsgestaltung (z. B. intellektuelle und sprachliche Fähigkeiten der Aussageperson). Bestimmte Einstellungen, Neigungen und Verhaltensweisen lassen sich später als Impulse zur Weiterführung oder Ergänzung der Vernehmung nutzen, Vorurteile und Negativeinstellungen zeigen sich oft schon im Kontaktgespräch. Während der K. müssen im Hinblick auf die Rechte der Aussagepersonen konkrete Fragen zum Sachverhalt vermieden werden. Die K. endet mit der Identitätsfeststellung und der sich daran anschließenden Belehrung als Zeuge oder Beschuldigter. [HR]

Kontaktschrift

beim Schreiben auf einem Schriftträger erzeugte Farbübertragung auf den darunter liegenden Schriftträger (Durchpausen). Eine K. entsteht auch bei längerer Aufbewahrung von Schriftträgern im direkten Kontakt mit anderen Materialien (Papier, Kunststofffolie) durch Auswandern von Schreibmittelbestandteilen oder durch Abklatsch von Schriften bei Anfeuchtung mit Wasser oder Lösungsmitteln. [HH]

Kontaktsperre

der Abbruch jedweder Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt, auch des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger. Gemäß § 31 Satz 2 EGGVG sind nur Gefangene betroffen, die wegen einer Straftat nach § 129 a StGB, auch i. V. m. § 129 b Abs. 1 StGB, oder wegen einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten rechtskräftig verurteilt sind oder gegen die ein Haftbefehl wegen des Verdachts einer solchen Straftat besteht; das Gleiche gilt für solche Gefangenen, die wegen einer anderen Straftat verurteilt oder die wegen des Verdachts einer anderen Straftat in Haft sind und gegen die der dringende Verdacht besteht, dass sie diese Tat im Zusammenhang mit einer Tat nach § 129 a StGB, auch i. V. m. § 129 b Abs. 1 StGB, begangen haben. Die K. ist im sog. Kontaktsperregesetz – Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) und im Änderungsgesetz vom 4. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2141) geregelt. Ziel der in den §§ 31-38 EGGVG normierten K. ist die Abwehr schwerer terroristischer Gefahren (Terrorismus). Die Voraussetzungen der K. ergeben sich aus § 31 Satz 1 EGGVG: Es muss eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person vorliegen; bestimmte Tatsachen müssen den Verdacht begründen, dass die Gefahr von einer terroristischen Vereinigung oder von mehreren ausgeht, und die K. muss zur Abwehr der Gefahr geboten, d. h. geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 49, 24, 61). Der von der K. erfassbare Personenkreis (Gefangene) ergibt sich aus § 31 Satz 2 EGGVG. Die Anordnung erfolgt durch Feststellung der zuständigen Behörde (§ 32 EGGVG). Dem Gefangenen ist auf Antrag ein Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 EGGVG); der Verteidiger des Gefangenen ist ausgeschlossen (§ 34 a Abs. 3 Satz 2 EGGVG). Gemäß § 38 a EGGVG finden die §§ 31-38 EGGVG entsprechende Anwendung bei Gefangenen, gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet oder rechtskräftig abgeschlossen worden ist. [MS]

Kontaktspur

Hautspur.

Kontrolldelikte

Straftaten, bei denen die Anzahl der aufgedeckten und dementsprechend in den Kriminalstatistiken ausgewiesenen Rechtsbrüche weitgehend von Kontrollmaßnahmen durch die Polizei oder andere (Verfolgungs-)Instanzen abhängt. Das gilt etwa für Drogen-, Wirtschafts- und Umweltdelikte, aber auch für die illegale Einreise von Ausländern und – bei Kontrollmaßnahmen durch die (potenziellen) Geschädigten – für Bagatelldelikte wie den Ladendiebstahl oder das Erschleichen von Leistungen. [WS]

Kontrollierter Transport

gemäß Nr. 29 a RiStBV wird zwischen kontrollierter Durchfuhr, kontrollierter Einfuhr und kontrollierter Ausfuhr unterschieden. Kontrollierte Durchfuhr ist der von den Strafverfolgungsbehörden überwachte illegale Transport von Betäubungsmitteln, Waffen, Diebesgut, Hehlerware u. Ä. vom Ausland durch das Inland in ein Drittland, kontrollierte Einfuhr der überwachte illegale Transport vom Ausland in das Inland, kontrollierte Ausfuhr der vom Inland ausgehende überwachte illegale Transport in das Ausland. Innerstaatliche Rechtsgrundlage ist § 163 f StPO, soweit es sich um eine länger als 24 Std. andauernde oder sich über mehr als zwei Tage erstreckende längerfristige Observation handelt. Als Voraussetzungen müssen eine Straftat von erheblicher Bedeutung und die Anordnung gemäß § 163 f Abs. 3 StPO vorliegen. Die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Zuständigkeit und Zusammenarbeit regeln die Nrn. 29 b-29 d RiStBV. [MS]

Kontrollstelle

festgelegter Platz, an dem Personen oder Sachen sowie die Berechtigung von Personen zum Betreten oder Verlassen eines bestimmten Raumes oder Objekts überprüft werden (Durchlassstelle).

§ 111 StPO regelt die Einrichtung von K. auf öffentlichen Straßen und Plätzen und anderen öffentlich zugänglichen Orten (z. B. Bahnhöfe, Flugplätze, öffentliche Gebäude) zu Zwecken der Strafverfolgung. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 129 a StGB oder eine in dieser Vorschrift genannte Straftat (z. B. Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, vorsätzliche Brandstiftung), auch i. V. m. § 129 b Abs. 1 StPO, oder ein schwerer Raub mit Schusswaffen i. S. v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (§ 255 StGB steht insoweit gleich) begangen worden ist. Der Versuch dieser Taten ist ausreichend, nicht jedoch eine nach § 30 StGB strafbare Vorbereitungshandlung. Erforderlich ist ferner, dass die Einrichtung von K. zur Ergreifung des Täters einschl. Tatbeteiligter oder zur Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. Die Erfolgserwartung muss sich auf den konkreten Ort und die konkrete Zeit der Einrichtung einer K. beziehen. Nach § 111 Abs. 1 Satz 2 StPO ist jedermann (Verdächtige, Unverdächtige) verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen. Durchsucht werden können auch Transportmittel (Pkw, Busse oder Zweiräder). Eine aktive Mitwirkungspflicht der angehaltenen Personen besteht nicht; sie sind nur zur Angabe ihrer Personalien verpflichtet (§ 111 OWiG). Aufgefundene Beweismittel, die nicht freiwillig herausgegeben werden, können nach §§ 94, 98 StPO beschlagnahmt werden. Angefallene personenbezogene Daten müssen sofort gelöscht werden, wenn sie nicht oder nicht mehr benötigt werden. Andernfalls können sie nach § 163 d Abs. 1 StPO gespeichert und gemäß § 98 c StPO verwendet werden.

Nach § 111 Abs. 2, 1. Halbsatz StPO ist grds. der Ermittlungsrichter (§§ 162, 169 StPO), der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird, für die Anordnung der Maßnahme zuständig. Bei Gefahr im Verzug können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) die Anordnung treffen. Eine richterliche Bestätigung der bei Gefahr im Verzug getroffenen Maßnahmen ist nicht erforderlich. § 111 Abs. 3 StPO verweist auf die entsprechend geltenden Vorschriften des § 106 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach die Polizei dem (unverdächtigen) Betroffenen Sinn und Zweck der Kontrolle bekannt zu geben hat. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Verzeichnis zu übergeben, wenn ein Gegenstand in Verwahrung oder in Beschlag genommen wird (§ 107 Satz 2, 1. Halbsatz StPO). Solche Gegenstände, die zwar in keiner Beziehung zum Anlass der Maßnahme nach § 111 StPO stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, sind einstweilen zu beschlagnahmen (§§ 94, 98 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist hiervon in Kenntnis zu setzen (§ 111 Abs. 3 StPO i. V. m. § 108 StPO). In Verwahrung oder in Beschlag genommene Gegenstände sind gemäß § 109 StPO zu registrieren und kenntlich zu machen. Für die Durchsicht von Papieren – mit Ausnahme von Ausweispapieren – gilt § 110 Abs. 1 und 2 StPO.

K. können auch zur Gefahrenabwehr eingerichtet werden. So lassen bis auf das Saarland alle Länder mit unterschiedlichen Voraussetzungen im Einzelnen die Identitätsfeststellung an sog. K. zu (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG BW; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayPAG; § 21 Abs. 2 Nr. 4 ASOG Bln; § 12 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG; § 11 Abs. 1 Nr. 3 BremPolG; § 4 Abs. 1 Nr. 4 HmbPolDVG; § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG; § 29 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V; § 13 Abs. 1 Nr. 4 NdsSOG; § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW; § 10 Abs. 1 Nr. 3 POG RP; § 19 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG; § 20 Abs. 2 Nr. 5 SOG LSA; § 181 Abs. 1 Nr. 4 LVwG SH; § 14 Abs. 1 Nr. 4 ThürPAG). [MS]

Kontusionssaum

Schürfsaum.

Konzentrische Sprünge

Form des Glasbruchs. In einfachem Flachglas entstehen bei Biegebelastung durch mechanische oder thermische Einwirkung zwischen bereits vorhandenen Radialsprüngen weitere Glassprünge, die nahezu ringförmig um das Zentrum der Krafteinwirkung verlaufen. Dabei handelt es sich zunächst um k. S. erster Ordnung, bei denen die Glasbruchkanten in Kraftwirkungsrichtung gestaucht werden. Bei entsprechend hohen Biegekräften bilden sich in einem größeren Radius um das Kraftwirkungszentrum k. S. zweiter Ordnung, bei denen die Glasbruchkanten entgegen der Kraftwirkungsrichtung gestaucht werden. Dadurch kommt es zur Rücksplitterung winziger Glaspartikel. Die Bruchkanten, insb. die dort feststellbaren Wallner-Linien, ermöglichen nach Rekonstruktion der ursprünglichen Zusammengehörigkeit der Passspuren einer Glasscheibe die Bestimmung der Bruchreihenfolge und der Kraftwirkungsrichtung. Bei Verbundglas (Sicherheitsglas) befinden sich die k. S. überwiegend in der Scheibe auf der Seite der Krafteinwirkung. [HH]

Kopiereridentifizierung

Untersuchung der auf einem Schriftträger befindlichen Kopiererspuren und des verwendeten Farbstoffs, um festzustellen, ob eine kriminalistisch relevante Kopie von einem bestimmten Kopierer stammt. Häufig ist nur eine Gruppenidentifizierung des Kopierers (Kopierverfahren, Hersteller) aufgrund seiner systemtypischen Merkmale möglich. Weist der Kopierer individuelle Merkmale auf, die auf die Kopie übertragen werden, können diese zu einer K. führen. Hochwertige Farbkopierer erzeugen selbstständig Identifizierungsmerkmale in jeder Kopie, die sich für das Erkennen des Herstellers und der Seriennummer und – bei Auffinden des Gerätes – für eine Einzelidentifizierung eignen. Die Voraussetzung für eine K. ist die Sicherung des unveränderten Gerätes ohne Funktionsproben. [HH] zentrale Sammlungen

Kopiererspur

Wiedergabe von systemtypischen und individuellen Merkmalen eines Kopierers auf dem Schriftträger. Bei dem heute gebräuchlichen Kopierverfahren (Trockenverfahren, Xerografie) wird die Vorlage über eine Glühlampe und ein Objektiv, über einen Laser oder eine LED-Zeile auf eine mit einer lichtempfindlichen Schicht versehene Trommel übertragen. Es entsteht ein latentes Bild aus unterschiedlich elektrisch geladenen Zonen. Auf die Trommel wird ein Toner aufgebracht, der an den geladenen Zonen der Trommel haftet. Dieses Tonerbild wird dann auf das zu bedruckende Medium übertragen und durch Erhitzen fixiert. Fehlerhafte, verschmutzte oder beschädigte Glasplatten und Kopierwalzen, technische Defekte der Bildübertragungseinheit oder Fehlfunktionen des Papiereinzugs und -transports sowie Normabweichungen bei Sonderfunktionen (Vergrößern, Verkleinern, Lochen, Heften) können individuelle K. hervorrufen (Kopiereridentifizierung). Bei Flachbettscannern und Laserdruckern sind ähnliche Spuren wie bei Kopierern möglich. [HH] Druckerspur

Körperbau

durch verschiedene Körpermerkmale charakterisierte Gestalt eines Menschen. Der K. lässt sich von Geburt an bestimmten Körperbautypen zuordnen. Traditionell werden ein leptosomer (schlankwüchsiger), ein athletischer (muskulöser) und ein pyknischer (rundlicher) Grundtyp unterschieden. Bei Verstorbenen kann der K. nur hinreichend verlässlich beschrieben werden (Personenbeschreibung), wenn noch keine Aufblähung des Leibes durch Fäulnis eingetreten ist. [IW]

Körpergröße

am Körper eines Menschen vom Scheitel bis zur Fußsohle gemessene Entfernung. Wird das Maß im Stehen festgestellt, bezeichnet man es als Körperhöhe, bei Messung im Liegen als Körperlänge. Meist ist die Körperhöhe zu Lebzeiten einige Zentimeter geringer als die an der ausgestreckt liegenden Leiche gemessene Körperlänge. Allerdings muss bei Differenzen auch an Messfehler gedacht werden. Ist eine Messung nicht möglich, kann der Wert geschätzt werden (Körpergrößenbestimmung). Die geschätzte K. sollte immer mit einem Intervall von fünf Zentimetern angegeben werden. [IW]

Körpergrößenbestimmung

durch Messung oder mit Hilfe von Schätzformeln ermittelte Körpergröße einer lebenden oder toten Person. Bei Leichenteilen und Skeletten (Skelettfund) kann für die K. die statistisch gesicherte Wechselbeziehung zwischen der Länge einzelner Gliedmaßenknochen wie Oberschenkel- und Oberarmknochen und der Körpergröße zur Berechnung genutzt werden. Die Anwendung von Formeln zur K. ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Weiterhin ist zu beachten, dass es sich bei dem errechneten Wert um eine annähernde Größenangabe mit einer gewissen Streubreite handelt. Bei einem Vergleich der rechnerisch ermittelten Körpergröße mit der zu Lebzeiten gemessenen Körperhöhe ist auch aufgrund von Tagesschwankungen und der Körperhaltung beim Messen kaum eine völlige Übereinstimmung zu erwarten. An Bildern unbekannter Täter kann die Körpergröße durch Fotogrammetrie näherungsweise bestimmt werden. [IW] erkennungsdienstliche Behandlung

Körperhaltung

äußeres Erscheinungsbild des stehenden oder aufrecht gehenden Menschen. Neben der Wirbelsäulenform wird die K. auch durch den Zustand der Rumpfmuskulatur beeinflusst. Um die Körpergröße bei Lebenden genau messen zu können, müssen Haltungsschwächen durch Anspannung der Muskulatur korrigiert werden. Andere Haltungsfehler (z. B. ein Rundrücken) sind als bes. Körpermerkmale für die Personenbeschreibung von kriminalistischer Bedeutung. [IW]

Körperhöhe

Körpergröße.

Körperlage

Auffindesituation eines menschlichen Körpers nach einem kriminalistisch relevanten Ereignis, die Rückschlüsse auf den Geschehensablauf erlaubt. Oft entspricht die Auffindesituation jedoch nicht der K. unmittelbar nach dem Ereignis. Dann müssen die vorgenommenen Veränderungen im Rahmen des Ersten Angriffs genau ermittelt werden. Einige Befunde (z. B. Blutablaufspuren, Lage der Totenflecke) können zur Feststellung der ursprünglichen K. beitragen. [IW]

Körperlänge

Körpergröße.

Körperliche Untersuchung

körperlicher Eingriff zur Feststellung der Beschaffenheit bzw. Funktionsweise des menschlichen Körpers oder des psychischen Zustandes des Betroffenen, soweit dieser auf einer bestimmten körperlichen Beschaffenheit beruht. Auch die Feststellung des Vorhandenseins von Fremdkörpern im Körperinnern fällt darunter.

Im Strafverfahren ist die k. U. zulässig bei Beschuldigten (§ 81 a StPO) und anderen Personen (§ 81 c StPO). Eine k. U. des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben (Blutprobenentnahme) und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig (Duldungspflicht), wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist (§ 81 a Abs. 1 StPO). Hpts. soll durch eine k. U. die Beschaffenheit des Körpers oder einzelner Körperbestandteile (z. B. Haare, Magensaft) festgestellt werden. Dient die Suche am Körper bzw. in zugänglichen natürlichen Körperöffnungen (z. B. Mund, Scheide, After) dem Auffinden von Gegenständen, handelt es sich um eine Durchsuchung (§ 102 StPO). Wird im Körper nach Gegenständen gesucht (z. B. verschluckte Beweismittel), so liegt eine k. U. i. S. v. § 81 a StPO zumindest dann vor, wenn dazu zum Schutz des Beschuldigten der Einsatz eines Arztes erforderlich ist. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) zu. Dem Beschuldigten im Rahmen einer k. U. entnommene Blutproben oder Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrunde liegenden oder eines anderen bereits anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr benötigt werden (§ 81 a Abs. 3 StPO).

Eine k. U. bei anderen Personen ist ohne ihre Einwilligung nur zulässig, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen (Zeugengrundsatz). Dabei genügt es, wenn von ihnen lediglich die Aussage erwartet werden kann, nichts beobachtet zu haben (z. B. bewusstlose Opfer). Aber auch Personen, die nicht in der Lage sind, überhaupt eine Aussage zu machen (z. B. Säuglinge), können ohne ihre bzw. gegen die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 81 c Abs. 3 Satz 2 StPO) nach § 81 c Abs. 1 StPO untersucht werden, sofern sie als Zeugen in Betracht kämen, wenn sie vernehmungsfähig wären. Bei der k. U. nicht beschuldigter Personen ist stets ein bes. strenger Maßstab anzulegen. Derartige Maßnahmen sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können (§ 81 c Abs. 4 StPO). Zur Erzwingung einer rechtmäßig angeordneten k. U. (§ 81 c Abs. 5 Satz 1 StPO) gegen den Willen des Zeugen bzw. Dritten können ggf. die Beugemittel des § 70 StPO zur Anwendung kommen (§ 81 c Abs. 6 Satz 1 StPO). Eine zwangsweise Durchsetzung der k. U. durch Anwendung unmittelbaren Zwanges ist nur ausnahmsweise und nur dann möglich, wenn eine bes. richterliche Anordnung des Zwanges erfolgt ist (§ 81 c Abs. 6 Satz 2 StPO).

Sofern die nach Maßgabe der §§ 81 a, 81 c StPO vorzunehmende k. U. das Schamgefühl der zu untersuchenden Person verletzen kann, ist die Untersuchung einer Person gleichen Geschlechts oder einer Ärztin oder einem Arzt zu übertragen (§ 81 d Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden (§ 81 d Abs. 1 Satz 2 StPO). Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden (§ 81 d Abs. 1 Satz 3 StPO). § 81 d Abs. 1 Satz 4 StPO schreibt zwingend einen Hinweis auf die in den Sätzen 2 und 3 getroffenen Regelungen vor. § 81 d Abs. 2 StPO erklärt die Einwilligung der betroffenen Person in eine Untersuchung durch eine Person des anderen Geschlechts, die nicht Arzt ist, für unbeachtlich.

Im Bußgeldverfahren gilt für die k. U. des Betroffenen die Einschränkung, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind (§ 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG).

Eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für k. U. zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (z. B. Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch Beauftragte des Gesundheitsamtes) findet sich in § 26 Abs. 2 Satz 2 IfSG. [MS]

Körperschmuggel

Drogentransport im Körper nach Verschlucken vieler kleiner Päckchen, die spez. für diesen Zweck präpariert werden. Zum Verpacken dienen Kondome, Fingerlinge oder andere Kunststoffmaterialien, Aluminiumfolie und Plastikklebeband. Durch Undichtwerden oder Platzen entleert sich der Inhalt, sodass aufgrund der hohen Giftkonzentration in kurzer Zeit tödliche Vergiftungen auftreten können. Bei unklaren plötzlichen Todesfällen von Reisenden, spez. auf internationalen Flughäfen, sollte auch an einen Drogentransport im Körper gedacht werden. Eine andere Methode des K. ist das Einführen von Drogenpäckchen in Körperöffnungen (Mastdarm, Scheide), wodurch es ebf. tödliche Vergiftungen gegeben hat. [IW]

Körpersprache

nonverbale Kommunikation.

Korruption

Begriff mit großer Bedeutungsbreite, der sowohl Straftatbestände als auch gemeinhin moralisch verwerfliche Sachverhalte umfasst. Für die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden reduziert sich die K. im Wesentlichen auf die strafrechtlich relevanten Erscheinungsformen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) wurden neue Strafvorschriften eingeführt (§§ 298, 299 StGB) und frühere strafrechtliche Regelungen verschärft (§§ 331-334 StGB).

Nach der Begehungsweise werden situative und strukturelle K. unterschieden. Situative Korruptionshandlungen sind Taten, denen ein spontaner Willensentschluss zugrunde liegt, d. h. die Tatbestandsverwirklichung erfolgt als unmittelbare Reaktion auf eine dienstliche Handlung und unterliegt keiner gezielten Planung oder Vorbereitung. Als strukturelle K. gelten solche Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen bereits im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde. Es liegen demnach konkrete bzw. geistige Vorbereitungen vor, die eine Spontaneität der Handlung ausschließen. Eine effektive Strafverfolgung von Korruptionsdelikten wird v. a. durch die gründliche Verschleierung und die mangelnde Anzeigebereitschaft erschwert.

Die Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Korruptionsdelikten enthalten eine Zusammenstellung der einschlägigen Straftaten. Meldepflichtig sind Wählerbestechung (§ 108 b StGB), Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB), Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), bes. schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 300 StGB), Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB) sowie bes. schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB). Eine Meldepflicht besteht auch bei sonstigen Straftaten, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hintergrund der Tat korruptive Handlungen sind. Dazu zählen bspw. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), Unterlassen einer Diensthandlung (§ 336 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB), Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer bes. Geheimhaltungspflicht (§ 353 b StGB) und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB). Eine Meldepflicht ergibt sich darüber hinaus bei Korruptionsdelikten, die internationale Strafrechtsnormen verletzen und die auch in Deutschland materielles Strafrecht darstellen. Dabei handelt es sich hpts. um Verstöße gegen das EU-Bestechungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Die Deliktsituation wird jährlich im Bundeslagebild K. dargestellt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist auch dafür zuständig, die K. und sonstige Unregelmäßigkeiten einschl. Dienstvergehen innerhalb der Institutionen der Europäischen Union zu bekämpfen. [IW]

Korsakow-Syndrom

eine Form der Alkoholpsychose, die v. a. durch ein amnestisches Syndrom (Amnesie) bestimmt wird, welches nicht selten zur Folge hat, dass der Betroffene die Erinnerungslücken mit Konfabulationen (Gedächtnisstörung) ausfüllt. [ML]

K.-o.-Tropfen

vom Opfer unfreiwillig aufgenommenes, narkotisierend wirkendes Mittel, das bevorzugt einem alkoholischen Getränk beigemischt wird. Häufig benutzte Substanzen sind Benzodiazepine sowie Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) und Gamma-Butyrolacton (GBL). Durch die Kombination mit Alkohol kommt es zu einer Wirkungsverstärkung. Die Verabreichung sog. K. zielt auf eine rasch einsetzende Bewusstlosigkeit und damit Handlungsunfähigkeit des Opfers ab. Meist erfolgt die Verwendung im Zusammenhang mit Sexual- und Eigentumsdelikten. Nach dem Erwachen kann sich das Opfer häufig nicht mehr an das Tatgeschehen erinnern. Insb. bei Aufnahme von GHB und GBL ist zu beachten, dass der chemische Nachweis in Blut und Urin nur innerhalb weniger Stunden gelingt. [IW]

Kotspur

eine biologische Spur, Ausscheidungsprodukt des Darmes von Menschen oder Tieren, das im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis aufgefunden wird. Gelegentlich sind K. vom Täter als Folge einer Reaktion des vegetativen Nervensystems am Tatort feststellbar (sog. Angstkoter). In solchen Fällen wird der Kot am Tatort oft verborgen. Gleichfalls selten sind K. durch absichtliches Koten oder Kotablegen (z. B. auf Opfer, in Schuhe, vor Türen) als Form der Herabwürdigung (sog. Hasskoter). Bei Sexualdelikten können K. von Menschen oder von Tieren (Zoophilie) entstehen. Mitunter wird Kotabgang beim Erhängen festgestellt. Aufgrund des hohen Gehalts an Bakterien ist eine DNS-Analyse der anhaftenden Darmschleimhautzellen nur bei frischen K. sinnvoll. Wenn eine solche Untersuchung erforderlich ist, erfolgt die Spurensicherung als Abstrich mit einem DNS-freien Wattestieltupfer, der unverzüglich getrocknet werden muss. Abhängig von der Verdaulichkeit kann an K. die Art aufgenommener Nahrungsmittel festgestellt werden. In Ausnahmefällen erfolgt bei Vergiftungen eine Untersuchung der Stoffwechselprodukte im Kot zum Nachweis toxikologischer Spuren. [JG]

KPMD

Kriminalpolizeilicher Meldedienst.

KpS

Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen.

KpS-Richtlinien

Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen.

KP-Vordruck

Kriminalpolizei-Vordruck.

Kraftfahrzeugkriminalität

Sammelbezeichnung für Straftaten, die sich auf das Tatobjekt Kfz beziehen. Im Einzelnen umfasst die K. die Deliktsgruppen Diebstahl und unbefugter Gebrauch, Sachbeschädigung an Kfz sowie betrügerisches Erlangen, Unterschlagung und Hehlerei von Kfz. Bei den Diebstahlsdelikten wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen Diebstahl von Kfz einschl. der unbefugten Ingebrauchnahme, Diebstahl aus Kfz und Diebstahl an Kfz unterschieden. Zu dieser Deliktsgruppe gehören auch die Diebstähle von Lkw, um in den Besitz der Ladung zu gelangen. Eine weitere Straftat ist der Versicherungsmissbrauch i. S. v. § 265 StGB (z. B. manipulierter oder provozierter Verkehrsunfall, inszenierter Fahrzeugbrand). Als Folgedelikt der K. kann es zu einer Unfallflucht (§ 142 StGB) kommen. Diese Straftat ereignet sich häufig nach einem Kfz-Diebstahl oder einer unbefugten Ingebrauchnahme und steht gelegentlich im Zusammenhang mit einem Versicherungsmissbrauch.

Eine Erscheinung der K., bei der meist organisierte Tätergruppierungen (Organisierte Kriminalität) handeln, ist die Kfz-Verschiebung. Die kriminell erlangten Fahrzeuge werden über bewährte transnationale Routen auf die Absatzmärkte im Ausland gebracht. Nicht selten sind die Tatobjekte bestimmte Fahrzeugmodelle, für die entsprechende Bestellungen vorliegen. Zum Beschaffen der Fahrzeuge werden unterschiedliche Straftaten begangen, die von Diebstahl (§§ 242, 243 StGB) über Unterschlagung (§ 246 StGB) und betrügerisches Anmieten (§ 263 StGB) bis zu Raub und räuberischer Erpressung (§§ 249 ff. StGB) reichen. Die Tatbegehung ist oft noch mit weiteren Delikten wie Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und Hehlerei (§§ 259 ff. StGB) verbunden. Schließlich kann auch der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) erfüllt sein. [IW] EUCARIS

Krankhafte seelische Störung

ein Eingangsmerkmal der Vorschriften über die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), unter dem alle akuten und chronischen körperlich begründbaren Psychosen und Psychosyndrome, also auch die durch Alkohol und Drogen bewirkten Rauschzustände (Rausch), und alle früher als endogen bezeichneten Psychosen, d. h. alle psychotischen Erkrankungen in Form von Schizophrenien, manischen, depressiven und schizoaffektiven Störungen, zusammengefasst werden. Auch die Zustände erworbener Intelligenzminderung gehören nach dem Willen des historischen Gesetzgebers in diese Kategorie. [ML]

Kratzspur

eine Formspur, zahlreiche parallel verlaufende Vertiefungen in Haut oder Gegenständen, die von Fingernägeln oder Tierkrallen verursacht wurden. Die Sicherung von K. erfolgt fotografisch, bei genügender Tiefe kommt bei Gegenständen auch ein Abformverfahren in Betracht. Bei K. von Fingernägeln ist am Verursacher der korrespondierende Fingernagelschmutz zu sichern. [HH] Schartenspur

Kremation

Feuerbestattung.

Kreuzprojektion

bildliche Darstellung aller Seiten eines Raumes in einer Ebene. Zunächst wird ein Grundriss gefertigt, und dann werden die Wände des Raumes wie zur Seite abgeklappt in der Grundrissebene dargestellt. An die vom Betrachter aus rechte Raumwand wird die Zimmerdecke angefügt. Die dadurch entstehende Kreuzform gibt dieser Darstellung ihren Namen. In die jeweiligen Ansichten werden die Gegenstände (Türen, Fenster, Mobiliar) und die Spuren lagegerecht eingezeichnet. Eine K. kann als Skizze oder als Zeichnung gefertigt werden. Beide Darstellungsformen dienen der Ergänzung von Niederschriften, insb. zur Veranschaulichung der Gegebenheiten am Tatort (Tatortbefundbericht). Die K. hat gegenüber dem Grundriss den Vorteil, dass Spuren oder andere tatrelevante Veränderungen, die sich an der Wand und an der Raumdecke befinden, in ihrer tatsächlichen Lage dargestellt werden können. [HR]

Kreuzverhör

die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen durch den Staatsanwalt und den Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag (§ 239 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dabei vernimmt jeder zuerst die selbst benannten Zeugen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Vorsitzende ist verpflichtet, nach Beendigung des K. die zur Sachaufklärung erforderlichen weiteren Fragen an die Beweispersonen zu richten (§ 239 Abs. 2 StPO). Das K. ist in der deutschen Gerichtspraxis ungebräuchlich, hat aber im angloamerikanischen Strafprozess grundlegende Bedeutung. [MS]

Kriminalakte

personenbezogene Akte über Straftäter, die auf der Grundlage der Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen geführt und im Kriminalaktennachweis erfasst wird. Die K. soll einen Überblick über den kriminellen Lebenslauf des Betroffenen, sein Vorgehen bei der Vorbereitung und Ausführung von Straftaten sowie sein Verhalten nach der Tat und gegenüber Polizeibeamten vermitteln. In die K. werden u. a. personengebundene Hinweise auf bes. Gefährlichkeit, Suchtkrankheiten, psychische Störungen oder andere persönliche Eigenschaften aufgenommen, die beim Einschreiten für die Eigensicherung und zum Schutz des Betroffenen von Bedeutung sind. [HR]

Kriminalaktennachweis

Abk. KAN, ein Verzeichnis von Kriminalakten, die bei den Ländern und beim Bund vorhanden sind. Die Daten werden dezentral durch die sachbearbeitenden Polizeidienststellen erfasst und im Informationssystem der Polizei (INPOL) gespeichert. Der Zugang zum KAN wird erschlossen über Name, Vorname und Geburtsdatum in jeder Verbindung, die den Namen enthält. Anfrageberechtigt sind nur sachbearbeitende Dienststellen. Die Auskunft umfasst neben den Personalien Eintragungen über Fundstellen zu Kriminalakten (aktenführende Dienststelle und Kriminalaktennummer) sowie ggf. Hinweise auf aktuelle Fahndungs- oder Haftnotierungen und erkennungsdienstliche Unterlagen. Die Registrierungsdauer im KAN regelt sich nach den Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen. [HR]

Kriminalanthropologie

historisches Teilgebiet der Kriminologie, das mit der sog. Italienischen Schule um Cesare Lombroso (1835-1909) verbunden ist. Den Ausgangspunkt bildete dessen Annahme, man könne einen Verbrecher an äußeren Körpermerkmalen (Stigmata) erkennen. Obgleich sich der Ansatz Lombrosos als verfehlt erwiesen hat, ist es sein bleibendes Verdienst, die empirische Arbeitsweise in die kriminologische Forschung eingeführt zu haben. Damit gehört er neben seinem Landsmann Cesare Beccaria (1738-1794) zu den Begründern der wissenschaftlichen Kriminologie. [IW]

Kriminalätiologie

Teilbereich der Kriminologie, Gegenstand ist die Frage nach den Ursachen dafür, warum Menschen Straftaten begehen, aber auch, warum Menschen Opfer von Straftaten werden. In Anbetracht der allg. anerkannten Tatsache, dass Kriminalität immer mehrere Ursachen hat, es also weder monokausale Erklärungen noch eindimensionale Ursache-Wirkung-Mechanismen gibt, existiert auch eine Vielzahl von Erklärungsansätzen und Theorien: täterorientierte (biologische, psychologische und soziologische) Kriminalitätstheorien und opferorientierte Ansätze sowie Integrationskonzepte. Einen Ausschließlichkeitsanspruch kann keiner der zahlreichen Erklärungsversuche stellen. [WS]

Kriminalbiologie

Bezugsdisziplin der Kriminologie, die sich mit den körperlichen Anlagen des Menschen als Ursache für Kriminalität beschäftigt. Um den Nachweis zu erbringen, dass strafbares Handeln durch Erbfaktoren bedingt ist, wurden Arbeitsmethoden aus verschiedenen biologischen Teilgebieten eingesetzt. Grundlegende Ergebnisse kamen aus der Vererbungslehre (Zwillingsforschung, Adoptionsstudien, Chromosomenanalyse) und aus der vergleichenden Verhaltensforschung. In der neueren K. haben die leistungsfähigen Methoden der Neurobiologie eine bes. Bedeutung für die Klärung der alten Frage nach den anlagebedingten Ursachen für das Straffälligwerden erlangt. [IW]

Kriminaldienstkunde

beinhaltet die Anwendung von Polizeidienstvorschriften bei der Kriminalitätsbekämpfung und ist kein Teilgebiet der Kriminalistik. [HR]

Kriminalgeografie

Wissenschaft von den (ursächlichen) Beziehungen zwischen der spezifischen (sozialen) Struktur eines Raumes und der in ihm örtlich und zeitlich anfallenden Kriminalität. Wurde die K. zunächst überwiegend als Kriminalitätsverteilungslehre betrachtet, versteht sie sich inzwischen als eine Forschungsrichtung, die kriminelles Verhalten in seiner raum-zeitlichen Verteilung zu erfassen und durch entsprechende Verbreitungs- und Verknüpfungsmuster demografischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und psychischer Einflussgrößen zu erklären sucht. Kriminalgeografische Analysen sind nicht nur relevant für die polizeiliche Praxis (Kriminalitätsverteilung), sondern auch für kriminologische Regionalanalysen, insb. im Zusammenhang mit der kommunalen Kriminalprävention. [WS]

Kriminalindikatoren

Verdachtsgewinnung.

Kriminalisierung

Prozesse der sozialen Herstellung von Kriminalität. I. e. S. weist dieser Begriff auf die Bedeutung von Definitions-, Zuschreibungs- und Stigmatisierungsprozessen durch die Instanzen der sozialen Kontrolle für kriminelles Verhalten hin und dabei spez. für die Einstufung eines Menschen als kriminell. Der hier relevante Etikettierungsansatz oder labeling approach gehört zu den kriminologischen Kontrolltheorien und erklärt v. a. wiederholte Straffälligkeit, kaum jedoch erste oder seltene Auffälligkeit. Die Interpretation dieses Ansatzes dahingehend, Kriminalität hätte ausschließlich mit der Reaktion von – oder genauer: Selektion durch – Polizei und Justiz zu tun (Stichwörter: Definitionsmacht der Polizei, Klassenjustiz), gilt inzwischen als zu einseitig und widerlegt. Die Relevanz des Etikettierungsansatzes liegt nicht nur in der durch ihn bewirkten Hinwendung zur Institutionen- und Sanktionsforschung, sondern v. a. auch darin, die nachteiligen Begleiterscheinungen polizeilicher und strafjustizieller Interventionen und die Gefahren einer Ausweitung sozialer Kontrolle zu thematisieren und – möglichst – zu vermeiden. Dadurch haben die Auseinandersetzungen um diesen Ansatz auch dazu geführt, die Vorzüge von Nicht-Interventionen sowie der Diversion (Jugendkriminalrecht) zu betonen und zu nutzen. [WS]

Kriminalistik

Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen. Der Gegenstand der K. umfasst die Gesetzmäßigkeiten des Entstehens und die Erscheinungsformen materieller und ideeller Widerspiegelungen des zu untersuchenden Geschehens (Abbild) sowie die Methoden ihres Auffindens, Sicherns und Bewertens für Ermittlungs- und Beweiszwecke. Das Ziel kriminalistischer Tätigkeit ist es, den Täter zu ermitteln und mit hinreichender Sicherheit der Tat zu überführen (Repression). Basierend auf den Erkenntnissen der Straftatenuntersuchung, trägt die K. zur Verhütung künftiger Straftaten bei (Prävention) und gibt kriminalstrategische Empfehlungen zur Kriminalitätskontrolle. Die K. gliedert sich in die Teilgebiete Allgemeine Theorie und Methodologie, Geschichte der Kriminalistik, Kriminalstrategie (2), Kriminaltaktik, Kriminaltechnik (Naturwissenschaftlich-technische Kriminalistik) und Spezielle Kriminalistik. [HR]

Kriminalistische Akustik

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik. Ihr Gegenstand ist die Untersuchung kriminalistisch relevanter Schallereignisse zur Identifizierung von Sprechern oder Geräuschen und zum Nachweis von Fälschungen technischer Schallaufzeichnungen. Als Arbeitsmethoden werden die Analyse analoger oder digitaler Aufzeichnungen von Schallereignissen und die akustische Gegenüberstellung genutzt. Die Aufgabengebiete der K. A. sind die forensische Sprechererkennung und die Tonträgerauswertung. [HH]

Kriminalistische Analyse

gedankliche Zerlegung eines kriminalistisch relevanten Ereignisses in seine Bestandteile. Dieser Prozess bildet die Voraussetzung für die anschließende Zusammenführung der einzelnen Elemente auf einer höheren Erkenntnisstufe (kriminalistische Synthese). Die k. A. ist dem gesamten kriminalistischen Ermittlungs- und Beweisprozess immanent und stellt eine wichtige Grundlage für den Aufklärungserfolg dar. Bei der k. A. werden die Informationen herausgearbeitet, die für das jeweilige Tätigkeitsfeld (Prävention, Repression) von Bedeutung sind. Entsprechend der kriminalistischen Aufgabenstellung sind k. A. vorrangig ermittlungsbezogen (kriminalistische Fallanalyse, geografische Fallanalyse, Operative Fallanalyse). Andere Arten wie kriminalitätsbezogene und regionale Analysen müssen eher der kriminologischen Methodologie zugerechnet werden (Kriminalitätsanalyse, kriminologische Regionalanalyse), während strategische Analysen auf Führung und politische Beratung ausgerichtet sind. [HR]

Kriminalistische Ballistik

auch Forensische Ballistik oder Gerichtsballistik, ein Teilgebiet der Kriminaltechnik. Der Gegenstand der K. B. umfasst die technische und rechtliche Klassifizierung von Waffen und Munition, die Schusswaffensystembestimmung und die Schusswaffenidentifizierung anhand von Schusswaffenspuren sowie die Rekonstruktion von Schussereignissen durch Beurteilung von Schusswirkungen in Materialien, Schussrichtungsbestimmung, Schussentfernungsbestimmung, Feststellung des Schussabgabeortes und Flugbahnberechnungen. [HH]

Kriminalistische Erfahrung

unscharfer und nur bedingt objektivierbarer Begriff, der mitunter als Rechtsquelle für gerichtliche Entscheidungen im Straf-, Strafverfahrens-, Verwaltungs- und Zivilrecht herangezogen wird. Erfahrungssätze sind empirische Allgemeinurteile zur Feststellung und Bewertung von Tatsachen, wobei zwischen solchen mit Allgemeingültigkeit (sog. deterministische Erfahrungssätze) und bloßen Wahrscheinlichkeitsregeln (statistische Erfahrungssätze) zu unterscheiden ist. Solche Erfahrungssätze, die auf der allg. Lebenserfahrung beruhen, sind allgemeinkundig, ebenso wissenschaftliche Erfahrungssätze, die zum Bestandteil des Allgemeinwissens gezählt werden können oder über die sich verständige Personen ohne bes. Fachkenntnisse leicht unterrichten können. Allgemeinkundigkeit kommt nicht in Betracht, wenn zum Verständnis des Erfahrungssatzes eine bes. Ausbildung oder eine bes. praktische Erfahrung erforderlich ist, wobei die Abgrenzung der Allgemeinbildung zur bes. Sachkunde im Einzelfall schwierig sein kann. Bei der k. E. ist zwischen kriminalistischer Alltagserfahrung und Erfahrungssätzen der Kriminaltechnik zu unterscheiden. Ein Gericht kann die kriminalistische Alltagserfahrung als allgemeinkundige Erfahrungssätze anerkennen, wohingegen über die Erfahrungssätze der Kriminaltechnik als nicht allgemeinkundige Erfahrungssätze durch Vernehmung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung Beweis erhoben werden muss. [MS]

Kriminalistische Fallanalyse

ein strukturiertes Verfahren zur gedanklichen Zergliederung eines kriminalistisch relevanten Ereignisses in seine wesentlichen Bestandteile und deren Bewertung. Mögliche Analysefelder sind die Verdachtslage, die Tatsituation (2), die Beweislage, Tat- und Täterversionen, die Fahndungslage und die Rechtslage. Die k. F. ist die Basis für die Erarbeitung des Kriminaltaktischen Konzepts und der Durchführungsplanung. [HR] geografische Fallanalyse, Operative Fallanalyse

Kriminalistische Fotografie

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik, das die Gesamtheit der für kriminalistische Zwecke einsetzbaren fotografischen Mittel und Verfahren zum Gegenstand hat. Durch die K. F. werden materielle Beweismittel – teilweise mit spez. fotografischen Verfahren – erzeugt (z. B. Fotogramme von Spuren). Weiterhin werden die Dokumentation von Ermittlungshandlungen (z. B. Gegenüberstellung) gewährleistet sowie Hilfsmittel für Identifizierungs- und Fahndungszwecke (z. B. Täterlichtbild) geschaffen. Die K. F. umfasst zwei Aufgabengebiete. Die deskriptive Fotografie ist die Abbildung visuell wahrnehmbarer Objekte. Die explorative Fotografie beginnt dort, wo die Grenzen der menschlichen Wahrnehmung liegen (schnell ablaufende Vorgänge, extrem kleine Gegenstände, Untersuchungen mit Strahlung außerhalb des sichtbaren Spektrums wie Infrarot-, Ultraviolett- und Röntgenstrahlung). Kriminalistische Abbildung kann auch durch Videografie und dreidimensional, bspw. mit Lasertechnik (automatisierte Ereignisortdokumentation), erfolgen. [HH]

Kriminalistische Hypothese

Version.

Kriminalistische List

in engem Zusammenhang mit der Beweiserhebung und -verwertung im Strafverfahren stehender Begriff, der überwiegend im Kontext von verbotenen Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) diskutiert wird. Objektiv-rechtlich stellt sich § 136 a StPO als eine prozessrechtliche Ausformung des Leitgedankens der Rechtsstaatlichkeit dar, unter dem nach Art. 20 Abs. 3 GG das gesamte Strafverfahren steht (BGHSt 31, 304, 308; 44, 129, 134). § 136 a StPO ist daher auch Ausdruck des in der Rechtsprechung (BGHSt 14, 358, 365; 31, 304, 309; 38, 214, 220 = Kriminalistik 1992, 423; 44, 243, 249 = Kriminalistik 1999, 417) oft wiederholten Programmsatzes, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden darf. Allerdings verbietet § 136 a StPO nach der Rechtsprechung (BGH, NStZ 1997, 251) nur Irreführungen, die bewusst darauf abzielen, die von der Vorschrift geschützte Aussagefreiheit zu beeinträchtigen. Eine Verpflichtung, Irrtümer des Vernommenen über Tatsachen zu verhindern oder zu beheben, ist aus der Vorschrift nicht herzuleiten.

Allg. setzt die k. L. voraus, dass die Strafverfolgungsorgane bei ihren offen (z. B. Durchsuchung, Beschlagnahme) oder verdeckt (z. B. akustische Wohnraumüberwachung, Verdeckter Ermittler) geführten Ermittlungen nicht gegen die Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens verstoßen. Hierzu zählen insb. die Pflicht zur Wahrung der Grundrechte, spez. der Menschenwürde, die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) und die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 34, 39, 46; 36, 328, 332; 38, 214, 220 = Kriminalistik 1992, 423; 42, 139, 151 f.). [MS]

Kriminalistische Psychologie

Teilbereich der angewandten Psychologie, wird mitunter auch als Teilgebiet der Kriminalistik zugeordnet. Die K. P. beschäftigt sich mit den psychologischen Problemen der Aufklärung von Straftaten im Ermittlungsstadium sowie einzelner Untersuchungshandlungen (z. B. Versionsbildung, Vernehmung, Durchsuchung). Im Verlauf der kriminalistischen Ermittlungen ergeben sich vielfältige Bezüge zur Rechtspsychologie, insb. zur Forensischen Psychologie (Begutachtungskunde). [IW] Kriminalpsychologie

Kriminalistische Rekonstruktion

Wiederherstellung oder Nachbildung eines ursprünglichen Zustands oder eines Ereignisablaufs, um Versionen zu verifizieren bzw. falsifizieren und beweiserhebliche Tatsachen festzustellen oder vorhandene Beweismittel zu überprüfen. Durch die Wiederherstellung eines Zustands (z. B. Situation am Tatort vor, während oder nach der Tat) wird die Voraussetzung geschaffen, die Möglichkeit oder Unmöglichkeit bestimmter Wahrnehmungen oder Handlungen unter den gleichen Bedingungen wie bei der Tat zu beurteilen. Weiterhin kann eine k. R. der Wiederherstellung oder Nachbildung von Gegenständen (z. B. Aggregate, Bauteile, Fahrzeuge) dienen, um nach Schadensereignissen zerstörte Gegenstände zu identifizieren und zu klären, ob das Geschehen auf Materialfehler, Störungen in der Technologie oder Pflichtverletzungen zurückzuführen ist. Eine k. R. kann auch als analoge Wiederholung eines Ablaufs durchgeführt werden (z. B. einzelne Handlungen von Täter oder Opfer). Dadurch lässt sich überprüfen, inwieweit eine Aussage oder eine Tatversion dem realen Geschehensablauf entspricht (Aussagedemonstration).

Die Durchführung einer Rekonstruktion ist nur für das Gericht geregelt. Hierbei sind die Bestimmungen des Augenscheinsbeweises (§§ 86, 168, 168 a StPO) maßgebend. Für staatsanwaltschaftliche Rekonstruktionen gilt § 168 b Abs. 1 StPO. Die Durchführung von Rekonstruktionen durch die Polizei ist nicht spezialgesetzlich geregelt, sodass hierfür § 163 Abs. 1 StPO einschlägig ist. Zugunsten des Beschuldigten und i. S. d. Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Rekonstruktion sollten Zeugen und Beschuldigte jedoch wie vor einer Vernehmung belehrt werden (Belehrung). Bei der Ergebnisdarstellung sind die rechtlichen Regelungen für das Sachverständigenwesen bestimmend. [HR] gedankliche Rekonstruktion

Kriminalistischer Vergleich

eine Erkenntnismethode, in deren Ergebnis gleiche oder verschiedene Merkmale bzw. Merkmalsausprägungen von kriminalistisch relevanten Ereignissen, Personen oder Gegenständen festgestellt werden. Der k. V. ist die methodische Grundlage für die Identifizierung. Im Ergebnis eines Vergleichs kann es zur Feststellung der Identität, zum Ausschluss der Identität oder zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage kommen. In der Ermittlungstätigkeit findet der k. V. insb. Anwendung zum Erkennen von Brennpunkten der Kriminalität, bei der Ermittlung von Wiederholungstätern oder der Feststellung von Serienstraftaten (Vergleichsreihe). [HR] Spurenvergleich

Kriminalistische Schriftuntersuchung

auch Schriftexpertise oder grafische Expertise, ein Teilgebiet der Kriminaltechnik, umfasst die Handschriftenuntersuchung, die Schreibmaschinenschriftuntersuchung und die Druckerschriftuntersuchung. Zu untersuchen sind kriminalistisch relevante Schriftstücke (Tatschreiben) und die von Tatverdächtigen beschafften Handschriftproben oder mit den jeweiligen Geräten angefertigte Druckerschriftproben oder Schreibmaschinenschriftproben. Das Untersuchungsziel ist die Identifizierung des Verursachers einer kriminalistisch relevanten Schreibleistung oder eines Druckerzeugnisses und die Feststellung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks. Die kriminaltechnische Schriftuntersuchung erfolgt durch einen Sachverständigen gemäß § 93 StPO. Zu den Aufgaben der K. S. gehören auch die Schriftfahndung, die Altersbestimmung von Schriftstücken einschl. der Datumsechtheitsprüfung sowie die Feststellung von Alter und Geschlecht des Urhebers einer Handschrift. [HH]

Kriminalistisches Denken

Prozess der geistigen Verarbeitung kriminalistisch relevanter Ereignisse, der an die Gesetze der Logik (Denkgesetze) und an die Sprache gebunden ist. Das k. D. vollzieht sich durch Schlussfolgern aus objektiven Gegebenheiten (Hermeneutik), Ableiten wahrer Aussagen aufgrund allgemeingültiger Erfahrungen (Heuristik) und logisches Begründen dieser Schlüsse (Abduktion, Analogieschluss, Deduktion, Induktion, Reduktion, Syllogismus). Es ist ein Prozess der Informationsverarbeitung, bei dem Daten unterschiedlicher Qualität (Tatsachen, Versionen) ausgewählt, bewertet und verknüpft werden und möglichst rationell mit großen Datenmengen gearbeitet wird. Mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse können theoretische Modelle gebildet werden (gedankliche Rekonstruktion, Versionsbildung). Das k. D. wird beeinflusst durch die Besonderheiten des kriminalistischen Erkenntnisprozesses wie die Einmaligkeit des Ereignisses, die Unwiederbringlichkeit nicht festgestellter Informationen, die retrospektive Betrachtung, die Zeitdifferenz zwischen Ereignis und kriminalistischer Untersuchung, die Informationsdefizite durch selektiv erlangte Erkenntnisse und die unterschiedliche Interpretierbarkeit vorliegender Informationen. [HR] kriminalistische Analyse, kriminalistische Synthese

Kriminalistisches Experiment

Erkenntnismethode zur Klärung einer konkreten Fragestellung im Zusammenhang mit der Untersuchung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen. Die Ausführung erfolgt durch kontrollierte, mit variierenden Parametern wiederholte Einwirkung auf den zu untersuchenden Prozess oder Gegenstand unter Beobachtung (1) und Aufzeichnung (Videoaufzeichnung) mit anschließender Bewertung der Abläufe und Resultate. Vor der Entscheidung für ein k. E. ist zu prüfen, ob die Untersuchungsfrage auch mit einer weniger aufwändigen Maßnahme geklärt werden kann.

In der Kriminalistik ist das Experiment eine Untersuchungsmethode sowohl der Kriminaltaktik als auch der Kriminaltechnik. Es dient zur Feststellung beweiserheblicher Tatsachen (z. B. Wahrnehmungsmöglichkeit eines Zeugen in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen, Fahrtdauer für eine Strecke, Brennbarkeit einer Substanz), zum Erkennen von Kausalzusammenhängen (z. B. unterschiedlicher Brandverlauf je nach Lagerdichte des brennbaren Materials), zur Überprüfung von Aussagen und zur Verifikation bzw. Falsifikation von Versionen. Nicht selten erfordert ein k. E. als Voraussetzung eine kriminalistische Rekonstruktion. [HR]

Kriminalistisches Informationssystem Texte

Abk. KISTE, Computersystem im Bundeskriminalamt zur Klassifizierung, Sammlung und Identifizierung von Tatschreiben. Es dient dem Erkennen von Zusammenhängen zwischen nicht handschriftlich verfassten Texten eines unbekannten Täters und einliegenden Texten bekannter oder unbekannter Verfasser. [HH] Forensisches Informationssystem Handschriften

Kriminalistische Synthese

Zusammenführung der bei einer kriminalistischen Analyse in den einzelnen Analysefeldern gewonnenen Erkenntnisse für die gedankliche Rekonstruktion eines kriminalistisch relevanten Ereignisses mit weitergehenden Informationen insb. zu Verdächtigen, Begehungsweise bzw. Tatablauf, Tatzeit, Tatmotiv und Täter-Opfer-Beziehung. Die deliktsbezogene k. S. basiert auf der kriminalistischen Fallanalyse bzw. der Operativen Fallanalyse und ist Voraussetzung für das Aufstellen von Versionen und für die Untersuchungsplanung. Im Ergebnis einer kriminalitätsbezogenen oder regionalen k. S. ist das Erstellen von Lagebildern sowie die Einflussnahme auf die Kriminalstrategie (1) möglich. [HR]

Kriminalistisch relevantes Ereignis

ein Sachverhalt, der Anlass zu Ermittlungen gibt. Bei einem k. r. E. kann es sich um eine Straftat handeln, die nach dem Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) verfolgt werden muss. Ebenso besteht bei einem Leichenfund unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Pflicht zur Untersuchung (Todesermittlung). Darüber hinaus gibt es Sachverhalte, die untersucht werden, um den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen oder auszuschließen. Solche k. r. E. sind bspw. Brände, Unfälle und vermisste Personen. [HR]

Kriminalität

alle mit Sanktion bedrohten Verstöße gegen das Strafrecht (sog. strafrechtlicher oder formeller Kriminalitätsbegriff). Um K. als soziale Erscheinung zu konstituieren und damit zumindest prinzipiell messbar zu machen, muss zur grds. Kriminalisierung eines Verhaltens durch Strafgesetze und zum Verstoß gegen diese Normen immer noch die tatsächliche Kriminalisierung, also die soziale Herstellung von K., kommen. Denn K. ist keine Eigenschaft, die einem Verhalten als solchem zukommt, sondern ein Merkmal, das an dieses Verhalten in einem Prozess der Interaktion, insb. zwischen dem Täter und den Instanzen der strafrechtlichen Sozialkontrolle, herangetragen wird: K. wird hergestellt. Umfassender als der formelle Kriminalitätsbegriff sind die Begriffe abweichendes Verhalten und Delinquenz. [WS]

Kriminalitätsanalyse

systematisch-methodische Auswertung der Kriminalität hinsichtlich ihres Umfanges, ihrer Struktur (etwa der Deliktstruktur) und ihrer Entwicklung sowie ihrer Entstehungszusammenhänge in einem bestimmten Raum und zu einer bestimmten Zeit mit mathematisch-statistischen und sozialwissenschaftlichen Methoden. Die K. dient der Entwicklung, dem Einsatz und der Kontrolle von Maßnahmen der präventiven wie der repressiven Kriminalitätsbekämpfung. Bei K. der Polizei handelt es sich zumeist um aktuell-einsatztaktisch orientierte, eher beschreibend ausgerichtete und häufig regional begrenzte Kriminalitätslagebilder (Lagebild), während K. in der Kriminologie eher systematische, langfristig orientierte und erklärend ausgerichtete Untersuchungen der Kriminalität als gesamtgesellschaftlicher Erscheinung sind. [WS] kriminalistische Analyse

Kriminalitätsatlas

Darstellung und Vergleich der geografischen Verteilung der Kriminalität zumeist innerhalb eines größeren Gebietes, bspw. für die Bundesrepublik Deutschland auf der Ebene von Bundesländern, Regierungsbezirken oder Stadt- und Landkreisen. Ein K. wird jedoch auch für kleinere regionale Räume, etwa für Städte, erstellt, hier oft im Zusammenhang mit einer kriminologischen Regionalanalyse. Als Grundlage dienen meist die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik. [WS]

Kriminalitätsbekämpfung

umfasst als Teil der Kriminalpolitik alle Maßnahmen zur Verhütung (Kriminalprävention) sowie zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten. Daneben schließt die polizeiliche K. einen operativen Aufgabenbereich ein. Durch eine gezielte Vorfeldarbeit sollen kriminogene Entwicklungen frühzeitig erkannt werden, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Diese drei Elemente sind in der Praxis auf vielfältige Weise miteinander verbunden. So kann eine erfolgreiche repressive Tätigkeit ebenso präventive Auswirkungen haben (Prävention durch Repression) wie eine rechtzeitig einsetzende operative Arbeit. Neben den nationalen Maßnahmen erfordert die K. in zunehmendem Maße eine supranationale Zusammenarbeit, die durch Einrichtungen wie Europol und Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) realisiert wird. [IW] polizeilich-justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kriminalitätsbelastungszahl

Tatverdächtigenbelastungszahl.

Kriminalitätsentwicklung

Aussagen zur K. sind Teil der Kriminalitätsanalyse. [WS]

Kriminalitätsfurcht

auch Bedrohtheitsgefühl, beschreibt in der Viktimologie die subjektive Sicherheit einer Person(engruppe). Während die objektive Sicherheit durch das Hellfeld und das Dunkelfeld der Kriminalität bestimmt wird, ist die subjektive Sicherheit, also die K., das Ergebnis individueller Wahrnehmungs- und Bewertungsprozesse und folglich unterschiedlich ausgeprägt.

Die K. hat nur bedingt etwas mit der objektiven Sicherheit oder mit eigenen Opfererfahrungen zu tun. Sie beruht nicht selten auf – vornehmlich durch die Medien – vermittelter Erfahrung. Zudem hängen Bedrohtheitsgefühle von der Einschätzung der eigenen Fähigkeiten ab, eine potenzielle Opferwerdung zu verkraften; diese unterschiedlich vorhandene und v. a. auch unterschiedlich eingeschätzte Fähigkeit zur Bewältigung von Schäden und Verletzungen ist eine Erklärung für das sog. Kriminalitätsfurcht-Paradoxon, demzufolge Frauen und ältere Menschen sich mehr als junge Männer davor fürchten, Opfer von Straftaten zu werden, obwohl das tatsächlich wesentlich seltener der Fall ist. Ohnehin sind nicht Straftaten ausschlaggebend für Bedrohtheitsgefühle, sondern Unordentlichkeiten und Desorganisationserscheinungen auf Straßen und Plätzen oder auch in der Nachbarschaft. Das ist ein Grund dafür, warum die subjektive Sicherheit in großen Städten geringer ist als in ländlichen Bereichen.

K. kann zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum führen, zu nachlassender Hilfs- und Anzeigebereitschaft, zu Verlusten des Vertrauens in die staatlichen Instanzen. Schon deshalb gehört es zu den staatlichen – insb. polizeilichen – Aufgaben, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht nur tatsächlich sicher sind, sondern auch glauben, dass sie es sind. [WS]

Kriminalitätsindex

Maßstab für die Schwere der Kriminalität, um die Aussagekraft kriminalstatistischer Daten zu verbessern. Da alle Kriminalstatistiken auf dem Prinzip numerischer Häufigkeitszählungen beruhen, bringen sie die Schwere der in ihnen registrierten Kriminalität nicht oder nur unvollständig zum Ausdruck. Die Notwendigkeit, die Registrierung der Häufigkeit rechtswidriger Taten durch qualitative Elemente zu ergänzen, die eine Beurteilung ihrer Schwere ermöglichen, wurde zwar von Anfang an erkannt, gelöst ist diese Problematik jedoch bis heute nicht. Wiederholte Versuche, die Schwere der erfassten Kriminalität über die Untergliederung des Straftatenkatalogs oder die Erfassung des (materiellen) Schadens oder von Strafrahmen und Strafmaß zu bestimmen, blieben ebenso unbefriedigend wie die Wertungen der Schwere verschiedener Straftaten auf der Basis von Befragungen ausgewählter Bevölkerungsgruppen (sog. Sellin-Wolfgang-Index) und haben bislang keinen Informationsgewinn gebracht, zumindest nicht für die polizeiliche Praxis. [WS]

Kriminalitätskontrolle

i. w. S. alle präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität (Kriminalpolitik), i. e. S. Verlaufsbeobachtung der Kriminalität durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aufgrund der jeweils ressortspezifisch geführten Statistiken (Kriminalstatistik). Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung und dementsprechend variierender Erfassungsmodalitäten kann der Versuch einer Zusammenführung der erhobenen Zahlen nur von begrenztem Erfolg sein. Schon eine Registrierung des gesamten kriminellen Geschehens ist nur sehr unvollkommen möglich. Im Prinzip handelt es sich um fünf verschiedene Fallgruppen, die sich teilweise statistisch nicht widerspiegeln:

•

nicht erkannte Straftaten (so im Bereich von Betrug, Untreue und Korruption, aber auch bei Kapitaldelikten wie Mord),

•

bekannte, aber nicht zur Anzeige gebrachte Straftaten (aufgrund unterschiedlicher Anzeigebereitschaft der Bevölkerung),

•

aufgeklärte, aber nicht angeklagte Straftaten (Opportunitätsprinzip, Privatklageweg),

•

angeklagte, aber nicht zur Verurteilung gekommene Straftaten (mangelnder Tatverdacht),

•

angeklagte und zu einer Verurteilung führende Straftaten.

Trotz verschiedener, auch kriminologisch erfolgter Differenzierungen der ursprünglich nur als Arbeitsnachweis geführten Polizeilichen Kriminalstatistik können wesentliche Faktoren wie kriminogene Konstellationen und Dispositionen sowie deliktischer Gehalt und kriminelle Energie zwangsläufig nur begrenzt erfasst werden. [AS] Kriminalitätsindex

Kriminalitätsprognose

Vorhersage des Auftretens von Kriminalität auf der Grundlage vorhandener Kriminalitätsdaten und zugehöriger Erkenntnisse. K. sind sowohl als Kollektivprognosen – Vorhersagen über Art und Umfang der Kriminalität als gesellschaftlicher Erscheinung – wie auch als Individualprognosen – Vorhersagen der kriminellen Gefährdung im Einzelfall – grds. von erheblicher Bedeutung für die Planung der Kriminalitätskontrolle sowie für täterbezogene Reaktionen und Interventionen (Intensivtäter). Tatsächlich haben K. jedoch trotz großer Anstrengungen der Prognoseforschung bislang eher bescheidene Leistungen erbracht. Das bis heute nicht gelöste Grundproblem – aller Prognosen, nicht nur der K. – besteht darin, dass aufgrund der Kenntnis mehr oder weniger zahlreicher Gesichtspunkte aus Vergangenheit und Gegenwart auf die Zukunft geschlossen wird, ohne die künftigen Rahmenbedingungen auch nur einigermaßen zuverlässig zu kennen. Je länger der Zeitraum und je größer das räumliche Gebiet ist, auf das sich die K. bezieht, umso unzuverlässiger und untauglicher ist die Vorhersage. [WS] Rückfallprognose

Kriminalitätsquotienten

die aus absoluten Zahlen zur vergleichenden Beurteilung der Kriminalität errechneten Werte. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden verwendet: Aufklärungsquote, Häufigkeitszahl, Opfergefährdungszahl, Steigerungsrate und Tatverdächtigenbelastungszahl. [WS]

Kriminalitätsstruktur

Zusammensetzung der kriminalstatistisch registrierten Straftaten in einem bestimmten Raum zu einer bestimmten Zeit nach Merkmalen wie Art der Delikte, Schadenshöhe, Tatortverteilung, Täter und Opfer nach Alter, Geschlecht und Nationalität, Täter-Opfer-Beziehung und Tatort-Wohnsitz-Beziehung. Die Beschreibung der K. ist Teil der Kriminalitätsanalyse. [WS]

Kriminalitätstheorien

systematische Ansätze zur Erklärung abweichenden bzw. kriminellen Verhaltens. Die Vielfalt an K. entspricht einerseits der Vielfalt abweichenden Verhaltens und andererseits der historischen Entwicklung der Kriminologie. Relevant sind heute biologische Theorien zum Einfluss etwa der Erbanlagen oder neurobiologischer Faktoren, psychologische Theorien wie psychoanalytische oder lerntheoretische Ansätze sowie soziologische Theorien, bei denen gesellschaftliche Prozesse und Verhältnisse im Vordergrund der Erklärungsversuche stehen. Da sich normabweichendes Verhalten immer auf mehrere, verschiedene Einflussfaktoren zurückführen lässt, können auch die einzelnen Ansätze immer nur Teilbereiche der Kriminalität erklären. [WS]

Kriminalitätsursachen

Kriminalitätstheorien.

Kriminalitätsvergleich

1. Kriminalpolitik: Vergleich des Kriminalitätsgeschehens auf der Ebene von Ländern und Kommunen. Ein solcher bundesinterner K. hat infolge der unterschiedlichen allg. Verhältnisse und der verfügbaren Erfassungskriterien nur einen begrenzten Aussagewert (Kriminalitätskontrolle). Weltweit ist ein K. aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen und Erfassungsmodalitäten praktisch unmöglich. [AS]

2. Kriminologie: als Vergleich der räumlichen und zeitlichen Verteilung der Kriminalität Teil der Kriminalitätsanalyse. [WS]

Kriminalphänomenologie

Lehre von den Erscheinungsformen des Verbrechens, anwendungsbezogener Teilbereich von Kriminologie und Kriminalistik, der sich mit der deskriptiven Analyse der einzelnen Delikte und Deliktsgruppen sowie anderer kriminalistisch relevanter Ereignisse befasst. Die Erkenntnisse der K. bilden eine wesentliche Grundlage für die Formulierung von Standardversionen. [WS]

Kriminalpolitik

als integrierter Bestandteil einer übergreifenden Sicherheitspolitik die Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor Kriminalität. In einer zunehmend vernetzten Welt überschneiden sich mehr und mehr präventive und repressive Maßnahmen. Dies gilt v. a. im Hinblick auf das weltweit agierende, sich laufend neu formierende und höchst unterschiedlich organisierte Verbrechen (Organisierte Kriminalität). Gesetzgeberisch geraten Regelungen der Strafprozessordnung in Konflikt mit denen der Polizeigesetze. Dadurch kommt es zu negativen und positiven Kompetenzkonflikten zwischen staatlichen Behörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und so auch zwischen Bund und Ländern). Im Zuge einer international sich ausrichtenden Bekämpfung der schweren Kriminalität entstehen neue supranationale Einrichtungen wie Europol und eine Vielzahl internationaler Vereinbarungen über eine polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit, insb. beim Informationsaustausch, in der Vollzugshilfe und beim Straftatenabgleich. [AS]

Kriminalpolizei

ein Dienstbereich der Vollzugspolizei, dessen Hauptaufgabe in der Verbrechensbekämpfung liegt. Organisation und Aufgabenzuweisung der K. sind uneinheitlich, da die Polizeiangelegenheiten grds. in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen (Art. 30 GG). Über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten hat nach Art. 73 Nr. 10 GG der Bund die ausschließliche Gesetzgebung. Gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG können Bundesbehörden für die K. eingerichtet werden.

Die kriminalpolizeiliche Tätigkeit erfordert bes. Fachkenntnisse, eine entsprechende Aus- und Fortbildung sowie spez. Ressourcen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Verbrechensbekämpfung gibt es in der K. verschiedene Spezialeinrichtungen wie Mobile Einsatzkommandos, Dienststellen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern sowie kriminaltechnische Arbeitsbereiche (Kriminaltechnik). Die Länder unterhalten für ihr Gebiet als zentrale Dienststellen der K. Landeskriminalämter zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BKAG). Als Polizeibehörden des Bundes nehmen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei (insb. die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit ebf. Aufgaben der Verbrechensbekämpfung wahr. Der Zollfahndungsdienst ist die K. der Zollverwaltung. Auf europäischer Ebene erfolgt die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit über Europol, das zum Bereich der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gehört, sowie über Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation). Auf internationaler Ebene dient insb. Interpol der Kooperation nationaler Kriminalpolizeibehörden. In Deutschland ist das BKA gemäß § 3 Abs. 1 BKAG das für Interpol zuständige Nationale Zentralbüro und stellt die Verbindung zum Generalsekretariat, zu den Nationalen Zentralbüros der anderen Staaten und zu den deutschen Behörden her. [MS]

Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle

Beratungsstelle.

Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen

Abk. KpS, von der Kriminalpolizei geführte personenbezogene Unterlagen (Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen). Der Zweck solcher Sammlungen besteht darin, bei Ermittlungen die Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen und die Feststellung von Verdächtigen zu erleichtern, die Personenidentifizierung zu ermöglichen (erkennungsdienstliche Sammlungen), Hinweise zur Gefahrenabwehr, insb. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, sowie für das taktische Vorgehen und die Eigensicherung der Polizei zu geben und das polizeiliche Handeln zu dokumentieren. Die KpS können als Akten, Dateien oder in anderen Formen (z. B. Spurensammlungen) geführt werden. [HR]

Kriminalpolizeilicher Meldedienst

Abk. KPMD, ein polizeiinternes Verfahren zur Erfassung, Übermittlung und Auswertung von Daten über strafbare Handlungen und Täter. Im KPMD werden Straftaten mit herausragender Bedeutung erfasst, die in einem 1983 bundesweit eingeführten Katalog benannt sind. Die Meldungen erfolgen über die Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt. Durch den KPMD sollen Informationen über örtlich und zeitlich unterschiedliche Straftaten rasch zusammengeführt und ein Vergleich mit den Begehungsweisen und sonstigen Merkmalen bekannt gewordener Täter ermöglicht werden, um Serienstraftaten zu erkennen, Täterhinweise zu erlangen und bes. Kriminalitätsphänomene und -entwicklungen schnell zu erfassen. Darüber hinaus werden die Polizeidienststellen durch die Erarbeitung von Präventionskonzepten bei der Straftatenverhütung unterstützt. Spezialisierte Meldedienste, im polizeilichen Sprachgebrauch als Sondermeldedienst oder bes. KPMD bezeichnet, bestehen u. a. für Rauschgiftkriminalität, IuK-Kriminalität, Wirtschaftsdelikte, Korruption, Umweltdelikte, Waffen- und Sprengstoffsachen, Geld- und Wertzeichenfälschung, Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln und politisch motivierte Kriminalität. [HR]

Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm

Abk. KPVP, Vorläufer des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK). Bereits 1964 begann das Bayerische Landeskriminalamt damit, die Bevölkerung monatlich über die Medien sowie durch Plakate, Faltblätter und Broschüren über Vorbeugungsmöglichkeiten zu informieren. Nachdem sich bis zu Beginn der 1970er-Jahre nach und nach alle Bundesländer diesem Verfahren angeschlossen hatten, wurde 1975 mit dem Bund-Länder-Abkommen über das KPVP eine organisatorische und finanzielle Basis für diese Vorbeugungstätigkeit geschaffen. Zum 1. Juli 1997 wurde das KPVP durch das ProPK abgelöst. [WS]

Kriminalpolizei-Vordruck

Kurzform KP-Vordruck, zentral herausgegebenes Formblatt für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung. Gekennzeichnet sind diese Vordrucke durch die Buchstabenkombination KP für Kriminalpolizei und eine Nummer, der teilweise ein weiterer Buchstabe angefügt ist (z. B. KP 21 a: Fahndungsausschreibung). Die KP-Vordrucke sind Bestandteil der elektronischen Vorgangsbearbeitungssysteme der Polizeien des Bundes und der Länder. Sie dienen der einheitlichen Erfassung von Daten, insb. zur Aufnahme in bundesweite Datensysteme (Informationssystem der Polizei, Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System, VERMI/UTOT). Verfügbar sind KP-Vordrucke für den Erkennungsdienst (KP 1: Vergleichsabdrücke von Fingern und Handflächen, KP 3: Beschriftung für das Täterlichtbild, KP 4, KP 4 a und KP 5: Personenfeststellungsverfahren), Vermisstensachen und unbekannte Tote (KP 16-Serie) und für die Fahndung (KP 21, KP 21 a, KP 24). [HR]

Kriminalprävention

Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, Programme und Maßnahmen, die Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen oder als individuelles Ereignis zu verhüten, zu mindern oder in ihren Folgen gering zu halten. Dazu gehören insb. die Einwirkung auf die Allgemeinheit und auf (potenzielle) Rechtsbrecher mit dem Ziel, rechtskonformes Verhalten zu fördern und Opferwerdungen zu verringern, die Einschränkung kriminalitätsfördernder Gelegenheiten sowie die Prävention durch Repression, um (weitere) Rechtsbrüche möglichst zu verhindern. Die K. leistet einen zentralen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung und gilt inzwischen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keineswegs als in erster Linie (oder sogar nur) polizeiliche und justizielle Angelegenheit.

Je nach Zielgruppen, Zielen, Aufgaben, Vorgehensweisen und Trägern der K. wird unterschieden zwischen 1. universeller – auch primärer oder sozialer – Prävention, die sich mit allg. förderlichen Programmen und Maßnahmen an die Bevölkerung und/oder an Gesamtgruppen richtet, ohne dass in diesen Personenkreisen bes. Risikofaktoren vorliegen; 2. selektiver – auch sekundärer oder situativer – Prävention, die sich an bes. Teilgruppen, Individuen oder auch Situationen richtet, die durch eine erhöhte Belastung mit Risikofaktoren gekennzeichnet sind (gefährdete Personen als Täter und Opfer, Tatgelegenheiten) und direkt oder indirekt auf die Verhinderung bzw. Verminderung von Kriminalität bzw. auf die Verbesserung von Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl abzielt; 3. indizierter – auch tertiärer – Prävention, die sich an die Personen richtet, die bereits straffällig geworden sind (Wiederholungs- und Rückfalltäter), und auf die Situationen, in denen sich gehäuft Straftaten ereignet haben (Brennpunkte der Kriminalität). Strittig ist, ob Programme und Maßnahmen der universellen Prävention als „kriminalpräventiv“ bezeichnet werden dürfen, da sie zwar solche Wirkungen entfalten können, aber nicht primär darauf gerichtet sind. [WS]

Kriminalprognose

Voraussage über die Wahrscheinlichkeit künftiger Straffälligkeit (Rückfallprognose) eines Straftäters oder Opferanfälligkeit einer Person (Opferprognose), ist u. a. von Bedeutung für die Strafzumessung, die Behandlung im Strafvollzug, die Strafaussetzung zur Bewährung und die bedingte Entlassung, aber auch für die Prüfung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr und der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung für Zwecke des polizeilichen Erkennungsdienstes. Eine K. im weitesten Sinn ist auch die Voraussage über die wahrscheinlichen Wirkungen von Maßnahmen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Bereich der Strafrechtspflege auf die Gesellschaft (kriminalpolitische Prognose). [MS]

Kriminalpsychologie

Teilbereich der angewandten Psychologie, spez. der Rechtspsychologie. Als Bezugsdisziplin der Kriminologie bildet die K. die Grundlage für die psychologischen Erklärungsansätze unter den täterorientierten Kriminalitätstheorien. Geht man bei der Gegenstandsbestimmung darüber hinaus, lassen sich Überschneidungen mit anderen Teilbereichen der angewandten Psychologie (Kriminalistische Psychologie) kaum vermeiden. Im Kern soll die K. einen fachspezifischen Beitrag zur Klärung der Frage nach den Ursachen und Entstehungsbedingungen von kriminellem Verhalten erbringen. [IW]

Kriminalsoziologie

Teilbereich der Soziologie und zugleich Bezugsdisziplin der Kriminologie, beschäftigt sich mit der Straftat als Massenerscheinung in der Gesellschaft (Kriminalität) und versucht, die gesellschaftlich bedingten Kriminalitätsursachen zu ergründen. Ihre historischen Wurzeln hat die K. in der sog. Französischen Schule um Alexandre Lacassagne (1843-1924) und Gabriel Tarde (1843-1904). Seither wurden weitere soziologische Kriminalitätstheorien entwickelt, die trotz unterschiedlicher Ansätze durchweg die Ursachen der Straffälligkeit auf das soziale Umfeld des Rechtsbrechers zurückführen. [IW]

Kriminalstatistik

Oberbegriff für tabellarische Zusammenstellungen der amtlich bekannt gewordenen Rechtsbrüche (Hellfeld). K. sind die wichtigsten Mittel für die Analyse der Kriminalität. Die amtliche Erfassung des Kriminalitätsgeschehens erfolgt in Deutschland durch mehrere Statistiken, die strafbare Handlungen auf den einzelnen Ebenen des Herstellungs-, Ausfilterungs- und Bewertungsprozesses von Kriminalität nacheinander messen, aber nicht aufeinander bezogen sind. Das erschwert die Vergleichbarkeit der Daten erheblich, macht sie sogar weitgehend unmöglich. Die wichtigsten K. sind die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik (seit 1882 geführt und veröffentlicht, informiert v. a. über die Rechtsfolgen von Straftaten) sowie die Strafvollzugsstatistik. [WS]

Kriminalstrategie

1. Grundkonzeption einer umfassenden staatlichen und soweit möglich auch sonstige gesellschaftliche Kräfte einbeziehenden systematischen Kriminalitätsbekämpfung, die auf eine strukturelle, präventive und repressive Bekämpfung von Straftaten abzielt. Je nach Schwerpunktsetzung kann die K. überwiegend allg. kriminalitäts-, rechts- und finanzpolitisch oder personen- und deliktsbezogen sein. Der Verzahnung von Repression und Prävention (Kriminalprävention) kommt angesichts des modernen Kriminalitätslagebildes (Kriminalpolitik, Sicherheitspolitik) immer mehr Bedeutung zu. Während die K. auf eine auch schon im Vorfeld einsetzende generelle Verbrechenseindämmung und Beseitigung kriminogener Strukturen gerichtet ist, betrifft demgegenüber die Kriminaltaktik nur Einzelmaßnahmen in der Verbrechensbekämpfung. Im Zweifel gehen strategische Zielsetzungen taktischen Überlegungen vor. [AS]

2. Teilgebiet der Kriminalistik, das sich basierend auf den Erkenntnissen zur Kriminalitätslage und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen, kulturellen und historischen Rahmenbedingungen mit der Planung und Organisation der Gesamtheit der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung befasst. Aufgabenbezogen lassen sich eine planende und eine operative K. unterscheiden, wobei es im operativen Teil um die Umsetzung der Planungsergebnisse in koordinierte Maßnahmen geht. [HR]

Kriminaltaktik

Teilgebiet der Kriminalistik, Lehre von den Methoden zur Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisbewertung von offenen und verdeckten Ermittlungen. Die praktische Umsetzung der einzelnen Ermittlungshandlungen hat den rechtlichen Normen zu folgen und die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Zielstellung ist es, ermittlungs- und beweisrelevante Erkenntnisse zu gewinnen und sie für die Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen zu nutzen. Der Begriff der K. umfasst die taktischen Grundregeln Rechtmäßigkeit, Planmäßigkeit und Schnelligkeit des Vorgehens sowie Spezialisierung und Einheitlichkeit des Handelns bei der Suche, Sicherung und operativen Auswertung von Sachbeweisen sowie dem Erheben und Bewerten von Personalbeweisen. [HR]

Kriminaltechnik

Teilgebiet der Kriminalistik, das zutreffender durch die Bezeichnung Naturwissenschaftlich-technische Kriminalistik charakterisiert wird. Ihr Gegenstand ist die Gesamtheit der naturwissenschaftlichen und technischen Methoden und Erkenntnisse zur Suche, Sicherung, Untersuchung und Begutachtung von Spuren und sonstigen Sachbeweisen im Rahmen der Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen. Gegenwärtig umfasst die K. die Allg. Theorie der Kriminaltechnik, die Daktyloskopie, die Dokumentenuntersuchung, die Forensische Biologie, die Forensische Chemie, die IuK-Forensik, die Kriminalistische Akustik, die Kriminalistische Ballistik, die Kriminalistische Fotografie, die Kriminalistische Schriftuntersuchung, die Signalementslehre, die Trassologie als Lehre von den Formspuren sowie die Präventionstechnik. [HH]

Kriminalwissenschaften

zusammenfassende Bezeichnung für diejenigen Forensischen Wissenschaften, die sich primär mit dem kriminellen Verhalten von Menschen beschäftigen. Zu den K. gehören neben der Strafrechts- und der Strafprozessrechtswissenschaft die Kriminalistik und die Kriminologie. [IW]

Kriminelle Energie

die in der Art und ggf. Steigerung der Straftaten sowie in der Häufigkeit und Fortdauer ihrer Begehung zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit und Rückfallgefährdung (Rückfallprognose) eines Straftäters. Wie bei der Einstufung von Straftätern als Gewohnheits- oder Hangtäter ist auch die Diagnose k. E. nicht unproblematisch: Aus den verübten Straftaten wird auf die k. E. geschlossen und erneute Straftaten werden mit der k. E. begründet. [WS]

Kriminelle Gruppe

Gruppendelinquenz.

Kriminelle Karriere

unterschiedlich verwendeter Begriff, der sich zum einen auf den Verlauf einer Auffälligkeit von Straftätern vom Beginn, über Fortdauer und Steigerung bis zum Abbruch und zum anderen auf die delinquente Entwicklung als Folge eines sich wechselseitig verstärkenden Interaktionsprozesses zwischen dem (meist jungen) Täter, seiner sozialen Umwelt und den staatlichen Kontrollinstanzen bezieht. Noch nicht zureichend geklärt ist die Frage, was die Gruppe derjenigen, bei denen es zum Abbruch der sog. k. K. kommt, von denen unterscheidet, bei denen eine solche Beendigung der Delinquenz nicht eintritt (sondern eine lebenslang persistierende Auffälligkeit). Der Begriff der k. K. ist nicht unumstritten, da Karriere eigtl. für eine positive (Aufwärts-)Entwicklung steht, hier aber für einen negativen (Abwärts-)Verlauf. [WS]

Kriminologie

empirische und interdisziplinäre Wissenschaft vom Verbrechen als Einzelerscheinung und als gesellschaftliches Phänomen, befasst sich mit den Erscheinungsformen und Ursachen von Kriminalität, mit Tätern wie mit Opfern sowie mit der Kriminalitätskontrolle. Wichtige Teilbereiche der K. sind die Ursachenforschung (Kriminalätiologie), die Analyse der Erscheinungsformen von Straftaten (Kriminalphänomenologie), die Erforschung von Opferwerdung und Opferverhalten (Viktimologie) sowie die Erforschung der Wirkung von Strafen und anderen Sanktionen (Pönologie). Zu den Bezugswissenschaften der K. gehören hpts. Strafrecht, Soziologie und Psychologie, weiterhin einige biowissenschaftliche Disziplinen wie Humangenetik, Neurobiologie und Ethologie. [WS]

Kriminologische Regionalanalyse

Abk. KRA, verbindet kriminologisch-kriminalistisches Wissen mit regional- bzw. ortsspezifischen Daten. Als grds. ressortübergreifend angelegte Instrumente der Datensammlung, -auswertung und -umsetzung gehen KRA deutlich über die bei der Polizei schon seit Langem verwendeten Kriminalitätslagebilder hinaus. KRA betonen und berücksichtigen die Ortsgebundenheit von Kriminalität, d. h. die Tatsache, dass es sich nach wie vor beim ganz überwiegenden Teil der (polizeilich registrierten) Kriminalität um ein örtliches Phänomen handelt, und sollten deshalb auch die Grundlage kommunaler Kriminalprävention sein. [WS]

Kronzeuge

ein Begriff aus dem engl. Strafverfahren, wird für einen Zeugen verwendet, der – selbst als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig oder überführt – für die Anklage (Vertretung der Krone) als Belastungszeuge auftritt. Nachdem am 31. Dezember 1999 die durch das Gesetz vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1061) eingeführte Kronzeugenregelung für den Bereich terroristischer Straftaten (Terrorismus) ausgelaufen ist, existieren sog. kleine Kronzeugenregelungen in § 31 BtMG sowie in §§ 129 Abs. 6, 129 a Abs. 7, 261 Abs. 10 StGB. Nach diesen Vorschriften besteht die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (§ 31 Nr. 1 BtMG; ähnlich § 261 Abs. 10 StGB), der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern (§§ 129 Abs. 6 Nr. 1, 129 a Abs. 7 StGB), oder er sein Wissen freiwillig so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, von denen er weiß, noch verhindert werden können (§ 31 Nr. 2 BtMG; §§ 129 Abs. 6 Nr. 2, 129 a Abs. 7 StGB).

Durch das am 1. September 2009 in Kraft getretene 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) wurde mit § 46 b StGB eine neue Kronzeugenregelung in den Allg. Teil des Strafgesetzbuchs eingeführt. Die Vorschrift kann bei allen Tätern zur Anwendung kommen, die eine Straftat begangen haben, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist und die durch ihre Kronzeugenangaben wesentlich zur Aufklärung einer Straftat nach § 100 a Abs. 2 StPO beitragen (Aufklärungsvariante) oder dadurch eine solche Straftat verhindern (Präventionsvariante). Rechtsfolge ist eine fakultative Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB (mit Sonderregelung für die lebenslange Freiheitsstrafe) oder auch ein Absehen von Strafe. § 46 b Abs. 3 StGB enthält eine Präklusionswirkung, wodurch nur der in den Genuss der Strafrahmenverschiebung kommt, der seine Aussage vor Eröffnung des Hauptverfahrens macht (ansonsten ist nur eine Milderung nach allg. Grundsätzen möglich). Flankiert wird die Neuregelung durch Strafrahmenverschärfungen bei § 145 d StGB und § 164 StGB, wenn die dort unter Strafe gestellten falschen Angaben gemacht wurden, um eine Strafmilderung nach § 46 b StGB oder § 31 BtMG zu erlangen. [MS]

Kryptografie

Methode zur Ver- und Entschlüsselung von Informationen in einer schriftlichen Darstellung, deren Inhalt nur für Personen erschließbar ist, die über den verwendeten Kode verfügen (Geheimschrift, Zinken). Die K. erfolgt durch grafische Verschlüsselung (Schriftzeichen, Symbole, Spiegelschrift) oder systematische manuelle, mechanische oder elektronische Kodierung, sodass mit kryptografischen Schriften offen umgegangen werden kann. Hierin unterscheidet sich die K. von der Steganografie. [HH]

KUNO

Abk. für Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher Organisationen, ein Projekt von Polizei und Einzelhandel, das helfen soll, den Schaden durch den Betrug beim Einkauf mit der Debit-Karte per Lastschrift einzudämmen. Meldet ein Karteninhaber den Verlust seiner Karte bei der Polizei, werden die angegebenen Daten einer zentralen Datenbank übermittelt und von dort an Einzelhandel und Netzbetreiber weitergeleitet. Häufig existieren zu einem Bankkonto mehrere Karten. Wenn bei der Meldung an die Polizei nicht angegeben wird, welche Karte verloren gegangen ist, sperrt der Einzelhandel das gesamte Konto für das Lastschriftverfahren. Durch eine Nachmeldung der sog. Kartenfolgenummer kann der Kontoinhaber die Kontosperrung in eine Kartensperrung für eine einzelne Karte umwandeln und so andere Karten für dieses Konto oder später ausgestellte Karten weiter nutzen. Die Nachmeldung ist über Telefon oder Internet möglich. Die Kontaktdaten und die sog. Sperrbestätigungsnummer zur Autorisierung dieser Kartenfolgenummernachmeldung erhält der Kontoinhaber auf einem Merkblatt von der Polizei. Die gesperrten Karten werden von den teilnehmenden Einzelhandelsunternehmen nicht mehr für das Lastschriftverfahren akzeptiert. Die Meldung an KUNO befreit nicht von der Kontensperrung beim kontoführenden Kreditinstitut, die außerdem erforderlich ist, damit die Karte auch für Barauszahlungen an Geldautomaten und für das Zahlungsverfahren mit Geheimnummer gesperrt wird. [HR]

Kunststoffanschmelzspur

Substanzübertragung zwischen einer Kunststoffoberfläche und einem anderen Gegenstand, wobei der Kunststoff infolge hoher Reibungswärme durch schlagartige Verzögerung kurzzeitig oberflächlich angeschmolzen wird. K. entstehen v. a. beim Aufprall von Fahrzeuginsassen oder Fußgängern auf Kfz, jedoch regelmäßig erst bei Geschwindigkeiten von mehr als 50 km/h und bei abrupter Verzögerung. Mitunter ist die Bewegungsrichtung des aufprallenden Körperteils an Fäden aus geschmolzenem Kunststoff in der Anstoßstelle erkennbar. Häufig kommt es auch zu Spurenüberkreuzungen durch Haare oder Fasern, die in die Oberfläche des Kunststoffs eingeschmolzen sind (Faseranschmelzspur). Die vergleichende Untersuchung mit Kunststoffproben aus Anstoßstellen am bzw. im Fahrzeug oder mit Kunststoffen von der Bekleidung Geschädigter ermöglicht die Herkunftsbestimmung des übertragenen Kunststoffs. Dadurch können Unfallfahrzeug und Unfallfahrer identifiziert sowie die Insassenposition und der Unfallhergang rekonstruiert werden. [HH]

Kupferoxid

ein Adhäsionsmittel, schwarz-graues Pulver zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren, bes. geeignet zur Anwendung auf rohem Holz, aber auch auf Porzellan, Steingut, Metall, Leder und Kunststoff. Da K. nur wenig hygroskopisch ist und nicht schmiert, kann es auch bei leicht fettigen oder leicht feuchten Spurenträgern eingesetzt werden. [JG]

Kurzschlusshandlung

Affekthandlung.

Kurzschlussspur

durch die Einwirkung hoher Temperatur bei einem Kurzschluss an der Kurzschlussschleife oder durch Lichtbogenkurzschluss entstehende charakteristische Spuren (Anlassfarbe, Schmorstelle, Kraterbildung, Schmelzperle). Allein anhand von K. kann grds. nicht entschieden werden, ob ein Kurzschluss als primärer Kurzschluss vor Ausbruch (Brandursache) oder als sekundärer Kurzschluss während eines Brandes infolge zerstörter Leitungsisolation durch Brandeinwirkung (Brandspur) entstanden ist. Bei der Brandursachenermittlung liefern K. in Verbindung mit dem Schaltzustand von Überstromsicherungen häufig deutliche Hinweise auf den Brandausbruchsbereich und zum Brandverlauf. Zweifelsfreie K. an der Gerätezuleitung eines im Brandobjekt gefundenen Elektrogerätes weisen darauf hin, dass dieses Gerät während des Brandes unter Spannung stand. [JG] Nagespur

Kurzwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, deren Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung insg. kürzer als 30 cm sind und deren längste bestimmungsgemäß verwendbare Gesamtlänge 60 cm unterschreitet. Zu den K. gehören die einhändig zu bedienenden Faustfeuerwaffen sowie einige Maschinenpistolen. [JG] Langwaffe

Kurzzeitgedächtnis

Gedächtnis.

L

L

Inhaltsverzeichnis

 Lacksplitter

 Lackspur

 Ladung

 Lagebild

 Landesalarmfahndung

 Landeskriminalamt

 Landeskriminalblatt

 Längsschnitt

 Langwaffe

 Langzeitgedächtnis

 Lasergravur

 Latente Kriminalität

 Latente Spur

 Latenz

 Latenzanfälligkeit

 Latenzbereich

 Latenzdauer

 Latenzgründe

 Latenznatur

 Latenzschrift

 Latenzumfang

 Latenzzeit

 Lauf

 Laufseele

 Laufseelenachse

 Lautschrift

 Lebendgeborenes

 Lebenduntersuchung

 Lebensmittelvergiftung

 Lebensproben

 Legalitätsprinzip

 Legende

 Leibesfrucht

 Leibesvisitation

 Leiche

 Leichenbeseitigung

 Leichenbesichtigung

 Leichendaktyloskopie

 Leichenerscheinungen

 Leichenfäulnis

 Leichenfauna

 Leichenflecke

 Leichenflora

 Leichenfund

 Leichengift

 Leichenkälte

 Leichenliegezeit

 Leichenlipid

 Leichenlöffel

 Leichennachschau

 Leichenöffnung

 Leichenpass

 Leichenschau

 Leichenschauarzt

 Leichenschauschein

 Leichenspürhund

 Leichenstarre

 Leichenteile

 Leichentemperatur

 Leichentoilette

 Leichenveränderungen

 Leichenverbrennung

 Leichenzerstückelung

 Leitfaden

 Leit-Tab

 Letaldosis

 Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen

 Leuchtpatrone

 Leumundszeuge

 Lichtbild

 Lichtbildvorlage

 Lichtbildvorzeigedatei

 Lichtbildvorzeigekartei

 Lichtbogenkurzschluss

 Liegezeitschätzung

 Linguistische Textanalyse

 Linienverästelung

 Linksextremismus

 Linkshandschrift

 Linksradikalismus

 Linksterrorismus

 Lippenabdruckspur

 Liszt

 Live-Scan-System

 LKA

 LKBl.

 Lokaltermin

 Löschung

 Lösegeld

 LSD

 Luftbild

 Luftdruckwaffe

 Luftembolie

 Lüge

 Lügendetektor

 Lumineszenz

 Lumineszenzfotografie

 Luminol-Reaktion

 LUNA

 Lycopodium

Lacksplitter

Anstrichstoffspur.

Lackspur

Anstrichstoffspur.

Ladung

die förmliche Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor einer bestimmten Behörde (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu erscheinen. Zwingender Inhalt der L. sind die Bezeichnung der ladenden Stelle, des Geladenen, des Ortes, der Terminszeit, des Zwecks sowie die Aufforderung, vor der ladenden Stelle zu erscheinen. Zwischen L. und Termin muss eine bestimmte Frist (sog. Ladungsfrist) liegen.

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann zwar die Polizei (einschl. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 GVG) laden (vgl. Nr. 44 RiStBV), jedoch besteht für Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige keine Pflicht zum Erscheinen. Die zwangsweise Durchsetzung des Erscheinens ist in diesen Fällen unzulässig (BGH, NJW 1962, 1021). Nur bei L. durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht besteht – unabhängig vom Stadium des Strafverfahrens – für Beschuldigte, Angeklagte, Zeugen und Sachverständige die Pflicht zum Erscheinen (§§ 133, 161 a Abs. 1, 163 a Abs. 3, 214 Abs. 1-3 StPO). Im Fall unentschuldigten Fernbleibens kann gegen den Beschuldigten oder Angeklagten ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen werden (§§ 133, 134, 214, 230 Abs. 2, 236, 329 Abs. 4 StPO); gegen Zeugen und Sachverständige können die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten geltend gemacht und Ordnungsgelder oder -haft verhängt werden (§§ 51, 77 StPO). Verteidiger sind im Ermittlungsverfahren nur zu benachrichtigen (§ 168 c Abs. 5 StPO), im Hauptverfahren sind sie stets zu laden (§ 218 StPO). Gesetzlich vorgeschriebene Ladungsfristen bestehen im Hauptverfahren (§ 217 Abs. 2 StPO) und im Privatklageverfahren (§ 385 Abs. 2 StPO) von einer Woche, im beschleunigten Verfahren (§ 418 Abs. 2 Satz 3 StPO) von 24 Std. zwischen Zustellung der L. und dem Tag der Verhandlung.

Im Polizeirecht des Bundes und der Länder (§ 20 f BKAG; § 25 BPolG; § 27 PolG BW; Art. 15 BayPAG; § 20 ASOG Bln; § 15 BbgPolG; § 12 BremPolG; § 11 Abs. 1 HmbSOG; § 30 HSOG; § 50 SOG M-V; § 16 NdsSOG; § 10 PolG NRW; § 12 POG RP; § 11 SPolG; § 18 SächsPolG; § 35 SOG LSA; § 199 LVwG SH; § 17 ThürPAG) ist die Vorladung von Personen an unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft (z. B. zum Zweck der Auskunftserteilung, zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung); das Verfahren und die zwangsweise Durchsetzung der Vorladung sind auch gesetzlich geregelt.

Andere Gesetze ermächtigen ebf. zu Vorladungen in Verwaltungsverfahren. Bspw. kann das Gesundheitsamt gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 IfSG eine Person vorladen, die ansteckungsverdächtig ist. § 48 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde dazu, eine Person vorzuladen, um am Verkehrsunterricht teilzunehmen. Die Pflicht zum Erscheinen bei Ausländerbehörden ergibt sich aus § 82 Abs. 4 AufenthG. [MS]

Lagebild

vermittelt als polizeiliches L. ausführliche Informationen über einzelne Kriminalitätsphänomene, bspw. Organisierte Kriminalität, in einem Bundesland (Landeslagebild) oder in Deutschland (Bundeslagebild) zu einer bestimmten Zeit, meist für ein Kalenderjahr. Die Landeslagebilder werden von den Landeskriminalämtern erstellt, die Bundeslagebilder werden vom Bundeskriminalamt herausgegeben. Die polizeilichen L. sollen einen politischen Konsens über die Gefahren der dargestellten Kriminalitätsphänomene schaffen, notwendige Daten für adäquate Bekämpfungsstrategien und deren Umsetzung auf allen Ebenen der Exekutive und Judikative liefern sowie als Datenbasis für weitergehende kriminalistische und kriminologische Forschungen dienen. Für die L. gilt dieselbe methodische Kritik wie für die Polizeiliche Kriminalstatistik: Zum einen wird das Dunkelfeld nicht erfasst, zum anderen handelt es sich um polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die noch keiner juristischen Bewertung zugeführt worden sind.

Neben den polizeilichen gibt es auch nachrichtendienstliche L. wie den vom Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich herausgegebenen Verfassungsschutzbericht, der zur Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland dient. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge, bspw. den Rechtsextremismus in einem Bundesland. Die Landesämter für Verfassungsschutz geben L. über die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen heraus, auch als gemeinsame L. mehrerer Behörden. [MS]

Landesalarmfahndung

eine Art der Alarmfahndung, die als Fahndungsraum das Gebiet eines Bundeslandes umfasst. Die L. kann auch auf einzelne Regionen beschränkt werden. Für die Anordnung ist das jeweilige Landeskriminalamt zuständig. [HR]

Landeskriminalamt

Abk. LKA, zentrale kriminalpolizeiliche Einrichtung i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 BKAG, wonach die Bundesländer für ihr Gebiet verpflichtet sind, zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zu unterhalten. Je nach Landesrecht üben die LKÄ die Fachaufsicht über die Kriminalpolizei des Landes aus und unterstützen die jeweils zuständigen Polizeibehörden bei der Verbrechensbekämpfung. Die LKÄ haben alle für die polizeiliche Verhütung und Verfolgung von Straften bedeutsamen Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten und die in Betracht kommenden Polizeidienststellen entsprechend zu unterrichten. Auf Ersuchen der zuständigen Justiz- und Polizeibehörden sind kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstatten. Der Umfang eigener Ermittlungskompetenzen der LKÄ ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Teilweise werden die Befugnisse nur auf Anordnung des Innenministeriums oder auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft bzw. eines Gerichts eingeräumt oder wenn eine zuständige Kriminalpolizeidienststelle um Mitwirkung nachsucht oder das LKA es wegen der Bedeutung der Tat für erforderlich hält. Nach den Polizeigesetzen einiger Bundesländer haben die LKÄ originäre Ermittlungskompetenzen für bestimmte Straftaten der Schwerkriminalität, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die LKÄ sind auch Zentralstellen der Länder für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung. [MS]

Landeskriminalblatt

Abk. LKBl., vom Landeskriminalamt nur für den dienstinternen Gebrauch herausgegebenes polizeiliches Fahndungshilfsmittel, das ebenso wie das Bundeskriminalblatt aktuelle Fahndungs- und Ermittlungshinweise zu Personen und Sachen enthält. Die LKBl. ergänzen die Ausschreibungen im Informationssystem der Polizei (INPOL) oder ersetzen diese, wenn wegen Fehlens der Mindestdaten eine Aufnahme in das INPOL nicht möglich ist. Für Veröffentlichungen gelten die Richtlinien für Ausschreibungen im Bundeskriminalblatt und in den LKBl. [MS]

Längsschnitt

Querschnitt.

Langwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, deren Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung insg. länger als 30 cm sind und deren kürzeste bestimmungsgemäß verwendbare Gesamtlänge 60 cm überschreitet. Die meisten L. sind beidhändig ohne Hilfsmittel zu bedienende Gewehre, die mehrere, auch verschiedene Läufe (Büchse, Flinte) besitzen können. [JG] Kurzwaffe

Langzeitgedächtnis

Gedächtnis.

Lasergravur

kriminalpräventive Methode zur dauerhaften Kennzeichnung fester Oberflächen, bspw. mit einer Eigentümer-Identifikations-Nummer (EIN). In die Laminierung von Personaldokumenten werden mit einem Laser als Sicherheitsmerkmale Personalien, Ausweisnummer oder Muster eingebrannt. [HH]

Latente Kriminalität

Latenzumfang.

Latente Spur

eine unentdeckte oder eine noch nicht als kriminalistisch relevant erkannte materielle Veränderung (Spur). L. S. werden auf der Grundlage einer gedanklichen Rekonstruktion oder systematisch gesucht (Suchplan) und können mit kriminaltechnischen Methoden sichtbar gemacht werden (Sichtbarmachung). Die kriminalistische Relevanz einer materiellen Veränderung als Spur muss durch ihren Zusammenhang mit weiteren Ermittlungsergebnissen erschlossen werden. [HH]

Latenz

unbemerktes Vorhandensein. Als L. von Straftaten wird das Verborgenbleiben tatsächlich begangener strafbarer Handlungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bezeichnet (Dunkelfeld). Wesentliche Kriterien latenter Straftaten sind Latenznatur, Latenzgründe, Latenzbereich und Latenzzeit. [HR] latente Spur

Latenzanfälligkeit

Latenznatur.

Latenzbereich

strukturell-organisatorische Gegebenheiten auf verschiedenen Gebieten der Gesellschaft (z. B. Familie, Steuersystem, Internet), die in spezifischer Weise begünstigende Bedingungen für das Latentbleiben von Straftaten bieten (Latenz). [HR]

Latenzdauer

Latenzzeit.

Latenzgründe

ursächliche Faktoren, die eine Aufdeckung von Straftaten hemmen oder verhindern, bspw. vom Täter vorgenommene Handlungen zur Verschleierung, vom Opfer nicht erkannte Straftat oder schwerwiegende Mängel der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Kontrolldelikte). [HR]

Latenznatur

deliktspezifische Besonderheiten, die bei den verschiedenen Straftatenkategorien und auch bei bestimmten Tätergruppen die Latenz bestimmen. Das auch als Latenzanfälligkeit bezeichnete Latenzkriterium sagt etwas darüber aus, ob eine Straftat eher latent bleibt (z. B. Drogendelikte) oder eher aufgedeckt wird (z. B. Raubstraftaten). [HR]

Latenzschrift

mit farblosen Schreibmitteln (sympathetische Tinte) geschriebene oder als linienförmiger Eindruck (Druckrille) vorhandene Handschrift. [HH] Steganografie

Latenzumfang

den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt gewordene Straftaten einer bestimmten Deliktskategorie oder auch der Anteil latenter Straftaten an der Gesamtkriminalität, entspricht dem kriminologischen Begriff Dunkelfeld. [HR]

Latenzzeit

Zeitspanne zwischen Begehung und Aufdeckung einer Straftat. Die L. ist das Resultat der Wirkung von Latenznatur, Latenzbereich und Latenzgründen. Mit zunehmender L. verschlechtert sich die Ausgangssituation für die kriminalistischen Ermittlungen, weil Personal- wie Sachbeweise fortschreitenden Veränderungen unterliegen. [HR]

Lauf

gemäß Waffengesetz ein aus einem ausreichend festen Werkstoff bestehender rohrförmiger Gegenstand, der hindurchgetriebenen Geschossen ein gewisses Maß an Führung gibt, wobei dies i. d. R. als gegeben anzusehen ist, wenn die Länge des Laufteils, der die Führung des Geschosses bestimmt, mind. das Zweifache des Kalibers beträgt. Der L. ist nach Waffengesetz ein wesentliches Waffenteil, das unabhängig von einer Schusswaffe unter die waffenrechtlichen Bestimmungen fällt.

Der Innenraum des L. wird als Laufseele bezeichnet, seine Längsachse auch als Laufseelenachse. Im Laufinnern wirken die Explosionsgase der Treibladung beschleunigend auf das Projektil. Der L. bestimmt mit seinem kleinsten Innendurchmesser (Kaliber) den Durchmesser der zu verschießenden Projektile. Die Innenwandung des L. kann glatt sein (Rohr, Flintenlauf) oder spiralig angeordnete Felder und Züge aufweisen (gezogener L., Büchsenlauf). Der gezogene L. verleiht dem Projektil einen Rotationsimpuls um die Längsachse, den Drall. Neben dem Kaliber eignen sich Richtung und Winkel der Felder und Züge für eine Schusswaffensystembestimmung. Im gezogenen L. werden auf dem Projektil Schartenspuren erzeugt, die individuelle Laufeigenschaften widerspiegeln und zur Schusswaffenidentifizierung genutzt werden können. Eine bes. Form, bspw. bei Vorderladerwaffen, ist der Polygonlauf, dessen Innenquerschnitt vieleckig ist. Bei Hinterladerwaffen befindet sich am hinteren Ende des L. das Patronenlager. Der L. kann durch einen neuen L. dauerhaft ersetzt (Wechsellauf), bei manchen Waffen auch gegen einen anderen L. desselben oder eines anderen Kalibers getauscht werden (Austauschlauf). Aus einem Einstecklauf können Patronen eines kleineren Kalibers verfeuert werden. Die Schreckschusswaffen und manche Reizstoffwaffen besitzen einen Gaslauf. [JG]

Laufseele

Lauf.

Laufseelenachse

Lauf.

Lautschrift

phonetische Transkription.

Lebendgeborenes

neugeborenes Kind, bei dem nach der Trennung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Wenn ein L. verstirbt, gilt es unabhängig von Länge und Gewicht oder von der Dauer der Schwangerschaft rechtlich als Leiche. [IW]

Lebenduntersuchung

Geschädigtenuntersuchung.

Lebensmittelvergiftung

durch den Verzehr bakteriell infizierter, giftiger, zersetzter oder verunreinigter Lebensmittel hervorgerufene Krankheitserscheinungen (Vergiftung). Die Ursachen sind bakterielle Gifte (von Bakterien gebildete Giftstoffe wie das äußerst gefährliche Botulinustoxin sowie die Toxine von Salmonellen und Staphylokokken), natürliche Gifte (hpts. Inhaltsstoffe von Giftpilzen, gelegentlich auch von Muscheln und Fischen) und chemische Gifte (z. B. aus Gefäßen und Leitungen herausgelöste Metallgifte, erhöhter Nitratgehalt im Brunnenwasser, Missbrauch von Äthylenglykol als Weinsüßungsmittel). Die Vergiftungsursache ist nur durch eine toxikologisch-chemische Analyse nachweisbar. Dazu sind am Ereignisort v. a. verdächtige Lebensmittel oder Speisereste sicherzustellen. [IW]

Lebensproben

früher verwendete Verfahren zum Erkennen min. Lebenserscheinungen, mit deren Hilfe man die Beweiskraft der unsicheren Todeszeichen erhöhen wollte. Die L. (z. B. Spiegel vor die Atemöffnungen halten, heißen Siegellack auf die Haut tropfen) haben sich allesamt als unbrauchbar erwiesen. Heute ist durch den Einsatz moderner apparativer Verfahren eine zuverlässige Feststellung des Todes möglich. [IW]

Legalitätsprinzip

auch Gesetzmäßigkeitsgrundsatz, die Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane zum Einschreiten wegen aller verfolgbaren Straftaten. Das L. ist in §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO verankert und verpflichtet die Staatsanwaltschaft und die Polizei gemäß §§ 152 Abs. 2, 163 Abs. 1 StPO bei Vorliegen eines Anfangsverdachts, Ermittlungen aufzunehmen (Erforschungspflicht). Die Staatsanwaltschaft hat nach § 170 Abs. 1 StPO bei Bestätigung des Verdachts Anklage zu erheben, d. h. es besteht Verfolgungszwang gegenüber jedem Verdächtigen (BVerfG, NStZ 1982, 430). Damit werden die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Gerechtigkeit verwirklicht. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung einer Person, sondern auch die zu deren Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und bei der Entscheidung, ob sie Anklage erheben will, zu berücksichtigen (§ 160 Abs. 2 StPO). Sie muss das Verfahren einstellen, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten (§ 170 Abs. 2 StPO).

Von der Staatsanwaltschaft werden nur Straftaten verfolgt. Verfolgbarkeit besteht, wenn keine persönlichen Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe und keine Verfahrenshindernisse (Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit, der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit oder des Strafantrages, Verbrauch der Strafklage und anderweitige Rechtshängigkeit, Verjährung und Amnestie) vorliegen. [MS] Opportunitätsprinzip

Legende

nach der Legaldefinition in § 110 a Abs. 2 Satz 1 StPO eine auf Dauer angelegte, veränderte Identität beim Einsatz Verdeckter Ermittler. Die wahren Personalien und die tatsächlichen persönlichen Verhältnisse werden durch erfundene Angaben ersetzt, um heimliche Ermittlungen zu ermöglichen. Für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer L. dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden (§ 110 a Abs. 3 StPO). Der Verdeckte Ermittler ist befugt, unter seiner L. am Rechtsverkehr teilzunehmen, ohne sich wegen einer Täuschungshandlung strafbar zu machen. Auch Nachrichtendienste können unter einer L. operieren. [HR]

Leibesfrucht

Keimling in der Gebärmutter, wird bis zur Vollendung der 12. Schwangerschaftswoche als Embryo, danach als Fetus bezeichnet. Erfolgt die Ausstoßung einer toten L. mit einem Gewicht von weniger als 500 g, so handelt es sich um eine Fehlgeburt. [IW]

Leibesvisitation

Synonym für körperliche Durchsuchung von Personen. [HR]

Leiche

Körper eines verstorbenen Menschen, solange er noch nicht zerfallen oder noch nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs (z. B. Anatomieunterricht im Medizinstudium) geworden ist. Nicht als L. gelten Skelette und Skelettteile. Im Strafverfahren ist die menschliche L. ein Beweismittel und somit gemäß § 94 StPO beschlagnahmefähig. [IW]

Leichenbeseitigung

Opferbeseitigung.

Leichenbesichtigung

besser als kriminalistische Leichenuntersuchung bezeichnet, am Fundort durch Ermittlungsbeamte vorgenommene Untersuchung der Leiche, für die sich das systematische Vorgehen nach einem Handlungsschema bewährt hat. Dabei sollen sowohl die Leichenerscheinungen als auch die äußerlich sichtbaren Verletzungen erfasst und bewertet werden. Insb. geht es darum, möglichst frühzeitig die Anzeichen für ein Tötungsverbrechen zu erkennen und die notwendigen Sofortmaßnahmen einzuleiten. Die obligatorische ärztliche Leichenschau kann die kriminalistische Leichenuntersuchung nicht ersetzen. Es ist Aufgabe des Ermittlungsbeamten, die Leichenbefunde in Verbindung mit den übrigen Feststellungen am Leichenfundort zu beurteilen. [IW]

Leichendaktyloskopie

kriminalistisches Verfahren zur Identifizierung unbekannter Toter anhand der Papillarlinienbilder. Die L. ist möglich, wenn die Papillarleisten von Fingern und Handflächen nicht durch Leichenveränderungen oder durch äußere Einwirkung (Brandleiche) zerstört sind. Für die Abdrucknahme müssen die Hände des Leichnams sauber und trocken sein. Danach können die Finger mit Druckerschwärze, Ruß oder anderen Einfärbemitteln gleichmäßig eingefärbt und mit Hilfe eines Leichenlöffels auf verwechselungsfrei gekennzeichneten Papierblättchen abgerollt werden.

Die Totenstarre kann durch mehrmaliges Beugen und Strecken der Finger und durch Druck auf den Handrücken oder mit dem Leichenlöffel überwunden werden. Auch eine Schere lässt sich als Streckhebel nutzen, indem der Leichenfinger durch ein Scherenauge geführt wird. Bei eingetrockneten Fingerbeeren kann durch eine Injektion von Paraffin oder Wasser die Haut zur Abdrucknahme geglättet werden. Das Aufbereiten der Fingerspitzen ist ebenso durch Einspritzen von flüssiger Vaseline, eines Glyzerin-Wasser-Gemisches oder Glyzerin-Gelatine-Gemisches möglich. Ist die Fäulnis bereits fortgeschritten, kommt das Absetzen der Finger durch den Obduzenten in Betracht. Die einzelnen Finger sollten zunächst mit klarem Wasser gut gesäubert und dann in entsprechend gekennzeichnete, mit Wasser gefüllte Gläser gelegt werden. Zum Reinigen der Finger eignen sich auch Alkohol oder Benzin. Die Abdrücke werden später unter Laborbedingungen gewonnen.

Bei der Bildung von Waschhaut (Wasserleichen) kann die unbeschädigte Oberhaut abgezogen und über den eigenen, mit einem Latexhandschuh bedeckten Finger gezogen werden, anschließend wird die Leichenhaut abgetrocknet, eingefärbt und auf Papier abgerollt. Das Ablösen der Oberhaut kann bei tiefgekühlten Leichen auch durch kurzzeitiges Eintauchen der Leichenhand in heißes Wasser erreicht werden. Ist die Oberhaut beschädigt, so sind noch vorhandene Oberhautstücke durch Abspülen unter fließendem Wasser von der Lederhaut zu lösen. Das Abnehmen der Hautreste kann durch Einweichen in einer schwachen Seifenlösung, in einem 3%igen Natriumsulfidbad oder einer 1%igen Kalilauge erleichtert werden. Da der Zersetzungsprozess durch dieses Bad erheblich beschleunigt wird, ist eine häufige Kontrolle erforderlich. Die vollständig gereinigten Finger werden anschließend in einer 60%igen Eisessiglösung oder in Azeton gebadet, damit die Papillen quellen und sich festigen. Die in Doppelreihen angeordneten Papillen ziehen sich dadurch zusammen, sodass sie im Abdruck als eine Linie erscheinen. Vor dem Einschwärzen sind die Finger mit einem nicht fasernden Tuch und anschließend mit einem Fön zu trocknen. Auch die Abformung mit Silikonkautschuk wird praktiziert.

Bei Mumifikation sind die Fingerbeeren geschrumpft, derb und hartkantig. Durch einen Quellvorgang müssen die Finger wieder auf die normale Größe gebracht werden. Zunächst sind die Finger solange in ein 3%iges Natriumsulfidbad zu legen, bis sich wieder die ursprüngliche Form herausgebildet hat. Dabei wird das Gewebe aber so weich, dass sich damit keine brauchbaren Abdrücke erzielen lassen. Deshalb müssen die Finger anschließend in einer Eisessiglösung gehärtet werden. Da genaue zeitliche Angaben für die einzelnen Bearbeitungsphasen nicht gegeben werden können, ist eine fortlaufende Kontrolle der Präparate erforderlich. Alternativ ist die Abformung der mumifizierten Fingerbeeren mit einer dünnen Schicht Latexmilch möglich, die anschließend durch Abformung mit Silikonkautschuk ein Abbild der Haut ergibt, das eingefärbt und auf Papier abgerollt werden kann.

Für die Identifizierung ist Vergleichsmaterial erforderlich, das aus erkennungsdienstlichen Sammlungen und Dateien stammen oder auch durch Suche und Sicherung im früheren Lebensbereich des Verstorbenen erlangt werden kann. Neben der Feststellung der Identität ist durch die vergleichende Untersuchung die Identifizierung des Verstorbenen als Verursacher von Papillarleistenspuren am Sterbeort oder sonstigen Aufenthaltsorten, bspw. an einem Tatort, möglich. [JG]

Leichenerscheinungen

nach Todeseintritt gesetzmäßig ablaufende Vorgänge, die in Abhängigkeit von äußeren und inneren Einflussfaktoren zu einer fortscheitenden Veränderung des Leichnams führen. Wesentliche äußere Bedingungen sind Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Wind sowie Bekleidung und Bedeckung des Körpers. Als innere Faktoren wirken sich vorrangig der Ernährungszustand und die Todesursache aus. Nach der zeitlichen Abfolge werden frühe und späte L. unterschieden. Die frühen L. sind Totenflecke, Totenstarre und Leichenkälte. Zu den späten L. gehören Fäulnis, Verwesung und verschiedene konservierende Leichenveränderungen. Kriminalistisch bedeutsam sind die L. als sichere Todeszeichen. Die frühen L. lassen sich darüber hinaus zur Schätzung der Todeszeit heranziehen und geben mitunter Hinweise auf die Todesursache und folglich auf die Todesart. [IW]

Leichenfäulnis

Fäulnis.

Leichenfauna

Gesamtheit aller tierischen Lebewesen, die einen Leichnam besiedeln und davon zehren. Hpts. handelt es sich um Insekten und bes. um Fliegenlarven (Maden). Zur L. gehören weiterhin v. a. Käfer, Ameisen und Schaben. Frei liegende Leichen können mehrere Dutzend bis über einhundert Insektenarten beherbergen. Der unterschiedlich verlaufende Entwicklungszyklus der Leicheninsekten und das vorgefundene Artenspektrum lassen ungefähre Rückschlüsse auf die Leichenliegezeit zu. Von kriminalistischer Bedeutung ist die L. auch dadurch, dass Fraßspuren leicht mit zu Lebzeiten entstandenen Verletzungen verwechselt werden können. Als Verursacher von Tierfraß kommen zudem Wirbeltiere in Betracht, die ebf. an der Leichenzerstörung beteiligt sein können. [IW]

Leichenflecke

Totenflecke.

Leichenflora

historische Bezeichnung für niedere Lebewesen, die bei der Zersetzung der Leiche mitwirken. Tatsächlich sind es kaum Pflanzen, sondern überwiegend Bakterien (Fäulnis) und Pilze verschiedener Arten (Schimmelpilze, Hefepilze). In Gewässern kann sich schon nach einigen Tagen ein Algenrasen auf der Leichenhaut bilden. Höhere Pflanzen wachsen mit ihren Wurzeln in oder durch den Leichnam, sogar ein Einwachsen in die Markhöhle von Knochen ist möglich. [IW]

Leichenfund

Auffinden einer menschlichen Leiche oder einzelner Leichenteile. Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, wer bei einem L. die Leichenschau zu veranlassen hat (Bestattungspflicht). Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod (Todesart) oder wird die Leiche eines Unbekannten (unbekannter Toter) gefunden, so ist unverzüglich eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen. § 159 StPO verpflichtet in diesen Fällen die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht. [IW]

Leichengift

irreführender Begriff, denn ein spezifisches L. im umgangssprachlichen Sinn gibt es nicht. Die Abbauprodukte der Eiweißfäulnis (Ptomaine) sind generell ungiftig. Bei frischen Leichen besteht allerdings die Gefahr einer Ansteckung mit Infektionskrankheiten, weil bestimmte Krankheitserreger (z. B. Tuberkelbakterien, Hepatitisviren, HIV) im Leichnam noch einige Zeit weiterleben und zur Infektionsquelle werden können. Mit fortschreitender Leichenzersetzung wird die Ansteckungsgefahr geringer. Vereinzelt bekannt gewordene Todesfälle nach einer Verletzung bei der Leichenöffnung waren die Folge einer sich ausbreitenden Wundinfektion. [IW]

Leichenkälte

Folge der Abkühlung der Leiche. Wenn Gesicht, Hände und Füße unbedeckt sind, wird die L. an diesen Körperteilen 1-2 Std. nach Todeseintritt auf der Haut wahrnehmbar. Bedeckte Körperstellen fühlen sich nach 3-5 Std. kalt an (Leichentemperatur). Eine spürbar verringerte Körpertemperatur bei einer leblosen Person ist nur dann verlässlich als L. zu werten, wenn sichere Todeszeichen vorhanden sind. [IW]

Leichenliegezeit

Zeitraum zwischen dem Eintritt des Todes und dem Auffinden der Leiche oder der Leichenteile. Der Zeitpunkt des Todes ist nicht zwangsläufig mit der Tatzeit gleichzusetzen, denn Art, Schwere und Lokalisation einer Gewalteinwirkung können eine gewisse Überlebenszeit zulassen. Tatzeit und Todeszeit sind nur dann identisch, wenn bei sofort tödlichen Ereignissen (z. B. Kopfdurchschuss) die Überlebenszeit gleich Null ist. Die Liegezeitschätzung erfordert die Kombination verschiedener Methoden. [IW]

Leichenlipid

unzutreffend auch als Fettwachs (Adipocire) bezeichnet, enthält kaum Fett und kein Wachs, sondern besteht hpts. aus gesättigten höheren Fettsäuren (v. a. Palmitin- und Stearinsäure), gehört zu den konservierenden Leichenveränderungen. In feuchtem Milieu unter teilweisem oder vollständigem Luftabschluss erfolgt eine Umwandlung des Körperfetts in eine grau-weiße, körnige, zuerst feucht-pastenartige, später trocken-gipsähnliche steinharte Masse mit ranzig-erdigem Geruch. Durch die dauerhafte Konservierung können Verletzungen der Körperumhüllung (z. B. Strangfurche) und teilweise auch die Organbeschaffenheit (z. B. Schwangerschaft) lange Zeit erhalten bleiben. L. findet sich vorrangig an Wasserleichen, bei denen es bereits nach wenigen Wochen auftreten kann. In feuchten Erdgräbern entwickelt es sich erst im Laufe mehrerer Monate. Eine umschriebene Bildung von L. ist unter fest anliegender Bekleidung möglich. [IW]

Leichenlöffel

auch Totenlöffel, flach gewölbtes Instrument zur Abnahme von Vergleichsabdrücken an den Fingern Verstorbener bei der Leichendaktyloskopie. Mit einem L. kann durch Hebelwirkung auch die Totenstarre der Finger überwunden werden. [JG]

Leichennachschau

zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung, dient der Feststellung von Kennzeichen eines nichtnatürlichen Todes (Todesart) und zur Freigabe des Leichnams für die Einäscherung. Im Regelfall wird die L. im Krematorium durchgeführt. Die Verfahrensweise ist in den Bestattungsgesetzen der Länder festgelegt. [IW]

Leichenöffnung

gleichbedeutend sind Obduktion, Sektion, Autopsie und innere Leichenschau, ärztliche Untersuchungsmethode zur Feststellung des zum Tod führenden Geschehens. Für die polizeiliche Todesermittlung ist vorrangig die gerichtliche L. (§§ 87-90 StPO) von Bedeutung. Andere Anlässe sind die L. vor Feuerbestattung, aus hygienischen Gründen (§§ 1, 25, 26 IfSG), zur Feststellung eines ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit und dem Tod (§§ 8, 9, 63 SGB VII) sowie im Auftrag privater Versicherungsträger und im privaten Auftrag von Angehörigen. Weiterhin gibt es die klinische Obduktion und die anatomische Sektion.

Für die Durchführung einer rechtsmedizinischen L. hat sich ein bestimmtes Grundschema bewährt, das je nach Sachlage um spez. Sektionstechniken ergänzt wird. Die L. umfasst die äußere Besichtigung (äußere Leichenschau) und die innere Besichtigung (innere Leichenschau) mit Öffnung von Kopf-, Brust- und Bauchhöhle (vgl. § 89 StPO). Das Untersuchungsergebnis wird von den Obduzenten in einem Protokoll beschrieben und erläutert. Zur Vorgehensweise bei der L. und für die Protokollierung der Obduktionsbefunde hat die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin umfangreiche Leitlinien unter dem Titel „Die rechtsmedizinische Leichenöffnung“ (AWMF-Leitlinien-Register, Nr. 054/001) ausgearbeitet. [IW]

Leichenpass

Begleitschein für den Leichentransport. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist i. d. R. ein L. nur bei Beförderung auf dem Bahnweg erforderlich, für eine Überführung in das Ausland muss ein internationaler L. mitgeführt werden. Bei einer meldepflichtigen Krankheit gemäß Infektionsschutzgesetz bedarf es einer ärztlichen Bescheinigung des Gesundheitsamtes, wonach gegen den Leichentransport keine Bedenken bestehen. [IW]

Leichenschau

als ärztliche Untersuchung durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt, für die gerichtliche L. gilt § 87 Abs. 1 StPO. Nach den Landesgesetzen muss in jedem Sterbefall ein Arzt eine L. durchführen und darüber eine ärztliche Bescheinigung (Todesbescheinigung) ausstellen. Die landesrechtlichen Regelungen zur obligatorischen ärztlichen L. verpflichten den Leichenschauarzt zur Feststellung von Tod, Todeszeit, Todesursache, Todesart (natürlicher oder nichtnatürlicher Tod) und Personalien. Darüber hinaus hat der leichenschauende Arzt in bestimmten Fällen eine Meldepflicht. Insb. wird von ihm gefordert, sofort eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen, wenn er Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod festgestellt hat. Eine Meldepflicht ergibt sich auch bei ungeklärter Todesart und bei unbekannten Toten. Vor einer Feuerbestattung ist zusätzlich eine zweite L. (Leichennachschau) erforderlich. Die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin hat „Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau“ erarbeitet, die als Leitlinien für Ärzte (AWMF-Leitlinien-Register, Nr. 054/002) veröffentlicht sind. [IW]

Leichenschauarzt

zur Durchführung der obligatorischen ärztlichen Leichenschau hinzugezogener Arzt, dessen Tätigwerden sich nach Landesrecht regelt. Von seiner Entscheidung über die Todesart hängt es ab, ob eine polizeiliche Todesermittlung eingeleitet wird oder nicht. Diagnostiziert er einen natürlichen Tod, ist nur für den Fall der Feuerbestattung eine nochmalige Leichenuntersuchung (Leichennachschau) vorgesehen. Ansonsten wird der Leichnam ohne Überprüfung der als natürlich bescheinigten Todesart bestattet. [IW]

Leichenschauschein

Todesbescheinigung.

Leichenspürhund

für die Suche nach verborgenen oder vergrabenen Leichen und Leichenteilen ausgebildeter Spezialhund. Abhängig vom Fortschreiten der Fäulnis kann der Einsatz eines L. frühestens nach einigen Stunden, mitunter erst nach 1-2 Tagen erfolgen. Der Hund zeigt auch Örtlichkeiten und Gegenstände an, die mit Leichengeruch in Berührung gekommen sind. Darüber hinaus lassen sich L. für die Suche nach Blut unterschiedlichen Alters befähigen. Zum Auffinden von Wasserleichen kann ein Wassersuchhund eingesetzt werden. Gut ausgebildete Hunde können versenkte Leichen in bis zu 40 m Tiefe bei stehenden Gewässern und in bis zu 15 m Tiefe bei fließenden Gewässern anzeigen. Wenn nötig, verrichten sie ihre Arbeit auch in seichten Gewässern wie Tümpeln oder Bauchläufen und im Uferbereich. [IW]

Leichenstarre

Totenstarre.

Leichenteile

einzelne menschliche Körperteile, die sowohl bei einem zum Tod führenden Ereignis (z. B. Überrollen durch Schienenfahrzeug) als auch nach dem Tod (z. B. kriminelle Leichenzerstückelung) abgetrennt worden sein können. Aufgefundene Operationspräparate (z. B. amputierte Gliedmaßen) oder anatomische Studienobjekte müssen als solche erkannt werden, um ein anderweitiges Zustandekommen ausschließen zu können. Der Fund von L. begründet stets den Verdacht auf einen nichtnatürlichen Tod. Ohne rechtsmedizinische Untersuchung sind Personenidentität, Todeszeit und Todesursache nicht zu klären. Die Zusammengehörigkeit getrennt aufgefundener L. kann durch Zusammenfügen, Röntgenuntersuchung oder DNS-Analyse geprüft werden. Vereinzelt eignen sich auch toxikologisch-chemische Untersuchungen, denn der übereinstimmende Nachweis von Drogen, Medikamentenwirkstoffen oder Giften kann die Zugehörigkeit von Körperteilen zu einer Leiche belegen. [IW]

Leichentemperatur

Körpertemperatur einer Leiche. Zu unterscheiden sind die Temperatur der Körperoberfläche, die auf der Haut fühlbar ist, und die Körperkerntemperatur, die sich im Inneren (z. B. im Mastdarm) messen lässt. Da nach Todeseintritt im Körper anfänglich ein Wärmeaustausch stattfindet, verändert sich die L. unterschiedlich schnell. Zuerst wird die Leichenkälte äußerlich an unbedeckten Hautstellen spürbar, und erst später beginnt ein messbarer Rückgang der Körperkerntemperatur (Abkühlung der Leiche). Die zeitliche Differenz muss bei der Todeszeitschätzung mit Hilfe der L. berücksichtigt werden. In Einzelfällen (z. B. bei Vergiftung mit MDMA) kann die erhöhte Körpertemperatur der Leiche einen Hinweis auf die Todesursache liefern. [IW]

Leichentoilette

allg. das Vorbereiten des Leichnams zur Aufbahrung (Reinigen, Bekleiden, Frisieren, Lagern), in der Rechtsmedizin Bezeichnung für wiederherstellende Maßnahmen, wie Nähte, Klebungen, Einspritzungen und Schminken, zum Zweck der Gesichtsrekonstruktion. [IW]

Leichenveränderungen

bereits mit dem Auftreten der frühen Leichenerscheinungen beginnen die Veränderungen der Leiche, die mit zunehmender Leichenliegezeit erkennbar fortschreiten. Neben der Fäulnis ist nicht selten die Leichenfauna maßgeblich an den L. beteiligt. Der Verlust der Körperweichgewebe führt zur Skelettierung. Auch konservierende Vorgänge wie die Mumifikation und die Bildung von Leichenlipid können den Leichnam stark verändern. Unter bes. Umgebungsbedingungen sind entsprechende Sonderformen (z. B. Moorleichen, Salzleichen, Eisleichen) möglich. Während die zerstörenden L. die Befunderhebung an der Leiche erschweren oder gar unmöglich machen, können bei konservierenden Vorgängen die äußeren Konturen des Körpers und so auch bestimmte Verletzungen wie Strangfurchen oder Schusswunden erhalten bleiben. [IW]

Leichenverbrennung

thermische Vernichtung eines Leichnams im Rahmen der Feuerbestattung, aber auch nach einem Tötungsdelikt. Durch das Verbrennen will der Täter das Opfer und damit wesentliche Spuren des Verbrechens beseitigen. Eine L. lässt sich allerdings nur bei konstant hohen Temperaturen um 1000° C über einen Zeitraum von 1-2 Std. in einem Krematorium erreichen, wobei ein Rest von durchschnittlich 2-3 kg Knochenasche übrig bleibt. Die notwendigen Bedingungen für ein nahezu vollständiges Verbrennen des Opfers sind bei einer kriminellen Brandlegung kaum zu erreichen. Dagegen ist es möglich, die Leiche eines Säuglings bei Temperaturen ab 500° C zu verbrennen. [IW]

Leichenzerstückelung

zufällig oder absichtlich verursachte Zerkleinerung eines Leichnams durch mechanische Gewalteinwirkung. Eine zufällige Zerstückelung kommt nicht selten beim Überrollen durch Schienenfahrzeuge und bei Flugzeugabstürzen zustande. Nach Explosionen findet man eine bes. weitgehende Zerstörung des Körpers. Manchmal wird eine Zerstückelung durch Schiffsschrauben bei Wasserleichen festgestellt, die meist nach dem Tod entsteht, aber ebenso die todesursächliche Gewalteinwirkung sein kann. Auch durch Tierfraß werden Leichen gelegentlich zerteilt. Wird eine Leiche absichtlich zerstückelt, ohne dass ein Tötungsverbrechen vorausgegangen ist, liegt eine nichtkriminelle L. vor. Meist geht es darum, den Leichnam zur Verschleierung der Todesumstände vom Sterbeort (z. B. im Drogenmilieu) wegzuschaffen, seltene Motive sind Nekrophilie und Aberglaube. Um eine kriminelle L. handelt es sich, wenn die Zerstückelung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt vorgenommen wird. Je nach Motivlage und Erscheinungsbild lassen sich vier Typen unterscheiden, von denen es vielfältige Übergangs- und Mischformen gibt.

Typ I = defensive L., dient der Tatverschleierung. Das Opfer wird zerteilt, um die Einzelteile besser transportieren und beseitigen zu können. Der Zweck kann auch darin bestehen, die Leiche so weit zu verstümmeln, dass die Todesursache unerkannt bleibt und die Identifizierung erschwert wird. Nicht selten werden dazu Kopf und Hände sowie individuelle Körpermerkmale (z. B. Muttermale, Narben, Tätowierungen) abgeschnitten und weggenommen.

Typ II = aggressive L., durch die Tötungshandlung wird ein Exzess mit Zerstückelung ausgelöst. Die Einwirkung auf das Opfer beginnt noch zu Lebzeiten häufig mit initialer Verstümmelung des Gesichts und der Genitalorgane und wird bis zu dessen Tod oder darüber hinaus fortgesetzt.

Typ III = offensive L., steht im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen. Entweder erfolgt die Tötung zur Ausführung sexueller Handlungen am toten Opfer, das zuvor oder danach zerstückelt wird (Typ IIIa), oder bei einer sexuell-sadistischen Tat werden dem Opfer schwere Verletzungen bis zur Tötung zugefügt, wobei oftmals eine Fortsetzung der Verstümmelungen nach dem Todeseintritt erfolgt (Typ IIIb).

Typ IV = nekrophile L., wird am toten Körper vorgenommen, um die abgetrennten Leichenteile als Fetisch, Symbol oder Trophäe zu benutzen. Bei diesem Typ kann es sich auch um eine nichtkriminelle L. handeln, wenn sich jemand einen Leichnam verschafft und Körperteile aus sexuellen oder religiösen Gründen absetzt.

Die zutreffende Beurteilung einer kriminellen L. liefert Anhaltspunkte für die Täterversion und kann bei perseveranten Handlungselementen zur Erkennung einer Serienstraftat beitragen. [IW]

Leitfaden

Polizeidienstvorschriften.

Leit-Tab

Stiftprobenträger.

Letaldosis

1. Toxikologie: tödliche Menge eines Stoffes oder Stoffgemisches. Wegen der Schwankungsbreite der biologischen Wirkung lässt sich der absolute Wert für eine Substanz nicht sicher bestimmen. Spez. bei Konsumenten von Rauschgiften erhöht sich mit zunehmender Gewöhnung die L. gegenüber einem Nichtgewöhnten.

2. Radiologie: die zum Tod führende Dosis einer ionisierenden Strahlung. [IW]

Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen

Abk. LUNA, eine beim Bundeskriminalamt online geführte und bundesweit verfügbare Datei, die für Polizeibehörden der Länder ein wichtiges Fahndungshilfsmittel zur Bekämpfung der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) und anderer Straftaten ist. Die Datei dient vorrangig der Feststellung beteiligter Fahrzeuge. LUNA beinhaltet alle Individualdaten, die unmittelbar auf licht- und spiegeltechnischen Einrichtungen von Pkw, Nutzfahrzeugen und Krafträdern im europäischen Verkehrsraum zu finden sind. Die Datei umfasst zzt. nahezu 55 000 Datensätze mit rund 240 000 Einzelinformationen, aus denen sich jeweils einzelne Fahrzeuge ermitteln lassen. Eine Recherche in LUNA setzt voraus, dass am Unfallort ein Bruchstück einer Beleuchtungseinrichtung bzw. eines Spiegels zurückbleibt, auf dem eine vollständige Nummer, zumindest jedoch ein Nummernfragment, lesbar ist. Weitere individuelle Merkmale sind Angaben zu Material und Farbe (nur bei der Recherche nach Leuchten relevant), das Landeskennzeichen und Herstellerbezeichnungen oder Fragmente von beiden. Diese Kriterien ermöglichen bes. bei (größerem) Mehrfachbestand eine Trefferbegrenzung. [MS]

Leuchtpatrone

pyrotechnische Munition.

Leumundszeuge

eine Person, die vor Gericht oder einer Behörde über den Ruf eines Verfahrensbeteiligten aussagt. Mit der Bestätigung der Unbescholtenheit, der sozialen Wertschätzung oder des Ansehens des Betroffenen soll i. d. R. auf einen für diesen günstigen Ausgang des Verfahrens hingewirkt werden. Das kann bspw. durch Entlastung eines Angeklagten im Strafprozess geschehen.

Eine Voraussetzung für die Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit in einer Behörde ist eine Überprüfung des Bewerbers, die sich nach den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder richtet. Im Fall einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (vgl. § 10 SÜG) befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen (vgl. § 12 Abs. 3 SÜG). [MS]

Lichtbild

zweidimensionale Abbildung von Objekten durch Analog- oder Digitalfotografie, die entsprechend der verwendeten Fototechnik auf einem Trägermedium fixiert ist (Fotonegativ, Fotopositiv, Diapositiv) oder als speicherbare digitale Bilddatei vorliegt (digitale Bildbearbeitung). In der Kriminalistischen Fotografie sind L. als ausschnittweise, momentane, dauerhafte Abbilder der objektiven Realität materielle Informationsspeicher und sachliche Mittel zum Augenscheinsbeweis. Bei der deskriptiven Fotografie dienen L. zur Dokumentation kriminalistisch relevanter Orte (Tatortfotografie) und Objekte (Spurenfotografie) sowie zur Illustration von Protokollen und Gutachten (Bildanlage). Sie ermöglichen eine nachträgliche Rekonstruktion von Zuständen und Größenverhältnissen sowie die Erhebung von Messdaten (fotografische Messverfahren). Darüber hinaus können L. in Fahndungshilfsmitteln zur Personen- und Sachfahndung veröffentlicht werden. Die Aufnahme von L. ist Teil der erkennungsdienstlichen Behandlung (dreiteiliges Täterlichtbild, Ganzaufnahme, Detailaufnahmen bes. Körpermerkmale), die gefertigten L. werden in Lichtbildvorzeigedateien oder Lichtbildvorzeigekarteien eingestellt. Die Aufzeichnung kriminalistisch relevanter Handlungen durch L. kann eine Komponente von Täterfallen sein. Schließlich dokumentieren L. polizeiliche Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen. Bei der explorativen Fotografie können L. zur Abbildung von Prozessen und Erscheinungen dienen, zu deren Wahrnehmung das menschliche Auge nicht in der Lage ist (Hochgeschwindigkeitsaufnahmen, Mikrofotografie, Infrarotfotografie, Ultraviolettfotografie). [HH]

Lichtbildvorlage

eine Maßnahme zur Wiedererkennung von Personen und Sachen. Zunächst ist der Wiedererkennungszeuge zu vernehmen, um eine ausführliche Personenbeschreibung der wahrgenommenen Person oder eine Beschreibung einer Sache zu erarbeiten. Die Aussage dient der Kontrolle für den Fall einer Wiedererkennung. Bei der L. zur Personenidentifizierung gibt es verschiedene Möglichkeiten: Ist der Täter unbekannt, wird dem Wiedererkennungszeugen eine Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigedatei (sog. Zeugenmonitoring) oder Lichtbildvorzeigekartei gewährt. Dazu werden Personen gleichen Geschlechts, gleichen Alters und aus derselben Deliktsgruppe gezeigt. Ziel ist es, die unbekannte Person wiederzuerkennen oder zumindest ähnliche Personen herauszufinden. Ist der Täter bekannt, wird eine Wahllichtbildvorlage mit dem Lichtbild des Täters und Bildern von weiteren, ihm ähnlichen Personen durchgeführt. Die Einzellichtbildvorlage eines Täterfotos soll nur im Ausnahmefall erfolgen. Eine L. kann auch der Suche nach vermissten Personen und der Identifizierung unbekannter Toter dienen. Die L. zum Zweck der Wiedererkennung von Sachen (Tatwerkzeuge, Bekleidung, Fahrzeuge, Diebesgut) wird in ähnlicher Weise nach den gleichen Grundsätzen ausgeführt. Eine erfolgreiche L. ist weder mit derselben noch mit einer anderen Wiedererkennungsmaßnahme wiederholbar (Reproduktion der Reproduktion). Demzufolge muss sie sorgfältig vorbereitet, durchgeführt und beweiskräftig dokumentiert werden. [HR] Wiedererkennen

Lichtbildvorzeigedatei

Sammlung elektronisch gespeicherter Täterlichtbilder, die als Hilfsmittel für die Ermittlung unbekannter Täter dient. In die L. werden Lichtbilder von Verurteilten, Beschuldigten, Verdächtigen und Störern aufgenommen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Wiederholungsgefahr besteht. Die Abbildungen (dreiteilige Täterlichtbilder) sind nach Geschlecht, Alter und Straftaten geordnet. Zur Identifizierung von Tatverdächtigen bzw. zur Feststellung von Ähnlichkeiten erfolgt mit einem Wiedererkennungszeugen eine Einsichtnahme in die L. (Lichtbildvorlage), die auch als Zeugenmonitoring bezeichnet wird. [HR] Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen

Lichtbildvorzeigekartei

manuell geführte Sammlung von gegenständlichen Täterlichtbildern zur Lichtbildvorlage. Die L. wird zunehmend durch die Lichtbildvorzeigedatei abgelöst. [HR]

Lichtbogenkurzschluss

bes. Art des Kurzschlusses, bei dem es nicht zu einer unmittelbaren Berührung von gegeneinander unter Spannung stehenden Leitern kommt, sondern der Kurzschluss durch elektrische Gasentladung über eine Luftstrecke erfolgt (Kurzschlussspur). Einem L. geht fast immer eine Beschädigung der Leitungsisolation voraus. Die Brenndauer eines Lichtbogens beträgt je nach den Bedingungen Bruchteile von Sekunden bis zu mehreren Minuten. Da die Lichtbogentemperatur weitaus höher als die Zündtemperatur der meisten festen Stoffe ist, geht von einem L. eine große Brandgefahr aus. [JG] Brandursache

Liegezeitschätzung

ungefähre Eingrenzung des Zeitraums zwischen Todeseintritt und Auffindung eines verstorbenen Menschen (Leichenliegezeit). Der Begriff L. wird i. Allg. für das Stadium der späten Leichenveränderungen gebraucht, während sich die Bezeichnung Todeszeitschätzung auf die frühe Phase nach dem Todeseintritt bezieht. Neben Leichen und Leichenteilen sind es Skelette oder einzelne Knochen, deren Liegezeit zu beurteilen ist. Je länger das zum Tod führende Ereignis zurückliegt, desto weniger exakt wird die Aussage. Sind unmittelbar nach dem Todeseintritt noch Angaben im Stundenbereich möglich, wird man bei fortgeschrittenen Leichenveränderungen den Zeitraum nicht weiter als auf Wochen oder Monate, bei Skelettfunden sogar nur auf Jahre oder Jahrzehnte eingrenzen können.

Die L. bei lange zurückliegendem Todeseintritt ist wegen der vielfältigen und im Laufe der Zeit wechselnden Einflüsse auf den Leichnam selbst für den Erfahrenen außerordentlich schwierig und erfordert den kombinierten Einsatz medizinisch-anthropologischer, biologischer, chemischer und physikalischer Untersuchungsmethoden. Hilfreich für die Eingrenzung der Liegezeit können Kleidungsreste, v. a. Leder und Faserstoffe, Kunststoffteile, Knöpfe, Schnallen, Orden und Kokarden, sowie Schmuck, Armbanduhren, Tascheninhalt (z. B. Münzen) und andere mitgeführte Gegenstände sein. [IW]

Linguistische Textanalyse

Methode zur Beschreibung, zur Interpretation und zum Vergleich lexikalischer, grammatikalischer und stilistischer Merkmale von Tatschreiben anonymer Verfasser (Beleidigung, Bedrohung, Erpressung, Bekennerschreiben, Betrug, Fälschung) und von entsprechendem Vergleichsmaterial. Die l. T. erfolgt mit dem Ziel, anhand von Sprachkompetenz, Wortschatz und Satzbau, Adressaten- und Zeitbezug sowie regionalen und nationalen Eigenheiten die Urheberschaft festzustellen. [HH] Forensisches Informationssystem Handschriften, Kriminalistisches Informationssystem Texte

Linienverästelung

eine Minuzie, zwei benachbarte, etwa parallele Papillarlinien, die durch eine schräg dazwischen verlaufende Linie verbunden sind. Die L. wird in der älteren Literatur als Querverbindung bezeichnet. [JG]

Linksextremismus

aus einer fundamentalistischen Grundeinstellung (Fundamentalismus) resultierendes Handeln, das ideologisch in unterschiedlicher Weise von marxistischen, linkssozialistischen und rätekommunistischen, teils auch libertären und autonomen Auffassungen (Anarchismus) bestimmt ist. Nicht anders als der Rechtsextremismus ist der L. bereit, zur Erreichung seiner Zielsetzung gegen die Verfassung zu verstoßen (politisch motivierte Kriminalität). Die ihm zugrunde liegenden weltanschaulichen Strömungen liefern ideologische Ansatzpunkte für ein aktionsmäßiges Zusammengehen mit verschiedenen politik- und gesellschaftskritischen Bewegungen und tragen weltweit eine Tendenz zu einer zeitweilig epidemieartigen globalen Ausweitung in sich. [AS]

Linkshandschrift

Schreibleistung mit der linken Hand (Handschrift). Kriminalistisch ist zu unterscheiden zwischen dem obligatorischen Linkshänder und dem irregulären Schreiben mit der linken Hand zum Zweck der Handschriftverstellung. [HH] Schreibbedingungen

Linksradikalismus

politisch-soziale Bewegung mit gleicher ideologischer Orientierung und gleicher Zielsetzung wie der Linksextremismus. Vom L. werden indes grds. die verfassungsmäßigen Grenzen eingehalten, aber die rechtsstaatlichen Möglichkeiten max. ausgeschöpft. Undifferenziertes Bewerten linker Zielsetzungen kann Bemühungen um eine sozial ausgewogene Gesellschaft erschweren und politisch diskreditieren. [AS]

Linksterrorismus

systematisch organisierte Gewaltanwendung (Terrorismus) zur Durchsetzung gegen einen demokratischen Rechtsstaat gerichteter linksextremistischer politischer Ziele (Linksextremismus). [AS]

Lippenabdruckspur

eine Formspur, Abbild der Oberflächenstruktur des Lippenrots auf einem glatten Spurenträger, bspw. auf einem Trinkgefäß. Aufgrund der Individualität des Lippenreliefs ist die Identifizierung des Spurenverursachers möglich. [JG] Ohrabdruckspur

Liszt

Franz von, Rechtslehrer und Kriminalpolitiker, * 2. März 1851 Wien, † 21. Juni 1919 Seeheim (heute Seeheim-Jugenheim/Hessen), studierte in Wien, Göttingen und Heidelberg, habilitierte sich 1875 als Privatdozent für Strafrecht in Graz, wurde 1879 ordentlicher Professor in Gießen, 1882 in Marburg, 1889 in Halle und folgte 1899 einem Ruf an die Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Als führender Vertreter der soziologischen Strafrechtsschule in Deutschland setzte sich v. L. für die empirische Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen des Verbrechens ein. Er gehörte 1888 zu den Mitbegründern der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung, die das Ziel verfolgte, durch eine grds. Umgestaltung von Strafrecht und Strafvollzug die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung zu erhöhen. Wie zuvor in Marburg und Halle gründete er auch an der Universität Berlin ein Kriminalistisches Seminar, das als Lehrstätte internationale Anerkennung erlangte. In seiner Antrittsvorlesung am 27. Oktober 1899 erklärte er: „Es wird mein besondres Bemühen sein, der Kriminalistik die ihr gebührende Stellung innerhalb der strafrechtlichen Wissenschaften zu erringen.“ Bei der Verwirklichung seiner Absicht musste v. L. viele Misserfolge hinnehmen. Insb. ist es ihm trotz wiederholter Versuche nicht gelungen, die Kriminalistik als Studienfach an der Universität Berlin zu etablieren. [IW]

Live-Scan-System

auch Fingerabdruck-Scanner, optoelektronisches System zur digitalen Erfassung daktyloskopischer Vergleichsabdrücke. Die Finger werden auf der Glasplatte der Leseeinheit abgerollt bzw. die Handflächen oder Handkanten aufgelegt und digital im System abgebildet. Moderne Geräte sind für die Fingerabdrucknahme mit einem Gelkissen ausgerüstet. Die erfassten Papillarlinienbilder stehen sofort zur vergleichenden Untersuchung und zum elektronischen Versand zur Verfügung. Von Vorteil ist weiterhin, dass die Vergleichsabdrücke im Gegensatz zum klassischen Abdruckverfahren nur in einfacher Ausfertigung und ohne Verwendung von Farbe angefertigt werden. Dabei erfolgen eine automatische Qualitätsprüfung und Kontrolle der Positionsrichtigkeit der Vergleichsabdrücke einzelner Finger, sodass bei Fehlern oder Mängeln einzelne Abdrücke sofort verworfen und erneut eingescannt werden können. [JG] erkennungsdienstliche Behandlung

LKA

Landeskriminalamt.

LKBl.

Landeskriminalblatt.

Lokaltermin

Aussagedemonstration.

Löschung

Aufhebung einer Eintragung im Informationssystem der Polizei (INPOL), insb. einer Ausschreibung zur Fahndung oder zur Polizeilichen Beobachtung, oder in einem anderen Datensystem wie dem Schengener Informationssystem (SIS). [HR].

Lösegeld

vom Täter geforderte Geldsumme für die Freilassung eines Opfers, das sich in seiner Gewalt befindet. [HR]

LSD

Abk. für Lysergsäurediethylamid, illegale Droge, äußerst stark wirksames Halluzinogen. Die Aufnahme erfolgt fast ausschließlich durch Einnehmen in Form sog. Trips, die aus einem Trägerstoff (z. B. Zuckerwürfel, Papierstückchen) mit einer Einzeldosis bestehen. Im LSD-Rausch treten starke Sinnestäuschungen und Verzerrungen der Wahrnehmung auf (z. B. Töne werden gefühlt, Farben werden geschmeckt), weiterhin kommt es zu Veränderungen der zeitlichen und räumlichen Orientierung sowie zu einer Intensivierung positiver wie negativer Gefühle. Eine gefürchtete Komplikation des LSD-Konsums ist der sog. Horrortrip mit angstbetonten Erlebnissen oder panischen Reaktionen. Durch wahnhafte Selbstüberschätzung (z. B. das Gefühl, fliegen zu können) kann eine Gefährdung des Berauschten entstehen. Bisher bekannt gewordene Todesfälle von LSD-Konsumenten sind rauschbedingte Unfälle (z. B. Fenstersturz) und Selbsttötungen infolge depressiver Verstimmung. Bei Dauergebrauch ist eine psychische Abhängigkeit möglich. [IW]

Luftbild

aus einem Luftfahrzeug aufgenommene Fotografie von Abschnitten der Erdoberfläche für Vermessungszwecke oder zur Dokumentation von Tatorten (Orientierungsaufnahme) oder anderen polizeilich relevanten Orten (z. B. Brandort). Bes. geeignet sind L. bei weiträumigen Ereignisorten sowie bei unübersichtlichen Zu- und Abgangswegen. [HR]

Luftdruckwaffe

Druckluftwaffe.

Luftembolie

Form der Embolie mit Eindringen von Luft in den Blutkreislauf, kommt verletzungsbedingt hpts. bei Schädelbrüchen sowie bei Stich- und Schnittwunden am Hals vor. Die eingedrungene Luft wird im Herzen mit Blut vermischt und der entstehende blutige Schaum führt bei genügend großer Menge schließlich zum Ausfall der Pumpfunktion des Herzmuskels mit Kreislaufstillstand. Die L. ist eine vitale Reaktion und kann bei raschem Lufteintritt schlagartig zum Tod führen. [IW]

Lüge

eine absichtlich wahrheitswidrige Darstellung eines Geschehens, die abgegeben wird, als ob es die Wahrheit wäre, um einen anderen zu täuschen. Die L. ist also eine Falschaussage aus einer Intention heraus. [ML] Irrtum (1)

Lügendetektor

Polygraf.

Lumineszenz

eine von Stoffen nach Anregung durch unterschiedliche Energieformen ausgehende Leuchterscheinung. In der Kriminalistik genutzte Arten der L. sind die Chemilumineszenz (auch Chemolumineszenz), bei der die Energiequelle eine chemische Reaktion ist (Luminol-Reaktion), und die Fotolumineszenz, bei der Licht unterschiedlicher Wellenlänge zur Anregung verwendet wird (z. B. UV-Licht bei der Prüfung von Sicherheitsmerkmalen). Nach der Dauer des Leuchtens werden die nur während der Energiezufuhr auftretende Fluoreszenz und die nach dem Ende der Anregung einige Zeit fortdauernde Phosphoreszenz unterschieden. [HH]

Lumineszenzfotografie

fotografisches Verfahren zur Abbildung von Lumineszenz bei der Sichtbarmachung von Sicherheitsmerkmalen, Rasurmanipulationen, sympathetischen Tinten, fluoreszierenden Adhäsionsmitteln und Fangstoffen mit UV-Licht und von Blutspuren während der Luminol-Reaktion. [HH]

Luminol-Reaktion

hochempfindliche Vorprobe auf Blut, bes. geeignet zur Sichtbarmachung latenter Blutspuren (Suchreaktion). Dazu wird eine Luminol-Lösung aufgesprüht, die bei Vorhandensein von Blut im Dunkeln hellblau aufleuchtet. Die Leuchterscheinung (Chemilumineszenz) wird durch die Oxidation des Luminols hervorgerufen. Unspezifische Reaktionen kommen vor, jedoch zeigt sich Blut durch ein typisches intensives Leuchten. Die L. stört die DNS-Analyse nicht, sofern die Lösung keine Hydroxide oder Peroxide enthält. [IW]

LUNA

Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen.

Lycopodium

aus Sporen verschiedener Bärlapp-Arten bestehendes gelb-graues Pulver, Ergänzungsstoff für Adhäsionsmittel wie Argentorat und Rußpulver zur Verbesserung der Riesel- und Haftfähigkeit sowie zur Verringerung des Schmiereffekts. L. kann auch pur als Adhäsionsmittel verwendet werden. [JG]

M

M

Inhaltsverzeichnis

 MAD

 Madenbefall

 Magazin

 Mageninhalt

 Magnetpulver

 Magnetstab

 Mahlspur

 Makrofotografie

 Makrospur

 Mangan-Zink-Ferritpulver

 Manie

 Manisch-depressive Erkrankung

 Manische Psychose

 Manisches Syndrom

 Manische Störung

 Manoxol-Molybdändisulfid-Verfahren

 Mantelgeschoss

 Marabupinsel

 Marihuana

 Markenpiraterie

 Markierungswaffe

 Maschinengewehr

 Maschinenpistole

 Maschinenschrift

 Masochismus

 Massendelikte

 Massenkriminalität

 Maßnahmenkatalog

 Maßnahmenplan

 Maßregeln der Besserung und Sicherung

 Maßregelvollzug

 Materialspur

 MDMA, MDE, MDA

 Mechanische Rasur

 Mechanische Verfahren

 Medikamentenabhängigkeit

 Medikamentenmissbrauch

 Mehrfachtäter

 MEK

 Melancholie

 Meldedienst

 Melierfasern

 Merkfähigkeit

 Merkmal

 Merkmalsausprägung

 Merkmalskomplex

 Messer

 Metallbedampfung

 Metallografie

 Metallsuchgerät

 Methadon

 Methanolvergiftung

 Methodologie der Kriminalistik

 Mikrofotografie

 Mikroreliefspur

 Mikrospur

 Militärischer Abschirmdienst

 Mimik

 Minderjährige

 Minuzie

 Mischspur

 Missbrauch

 MiStra

 Mitnahmesuizid

 Mitochondriale DNS

 Mitteilungen in Strafsachen

 Mittelbarer Beweis

 Mittermaier

 Mittlere Kriminalität

 Mobile Observation

 Mobiles Einsatzkommando

 Modus Operandi

 Monokelhämatom

 Monomanie

 Morphin

 Motiv

 Motivanalyse

 Motivation

 mtDNS

 Mumifikation

 Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom

 Münchhausen-Syndrom

 Mundart

 Mundschleimhautabstrich

 Mündungsfeuer

 Munition

 Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

 Musterkern

 Mutismus

MAD

Militärischer Abschirmdienst.

Madenbefall

häufig auftretende Besiedelung eines Leichnams mit Fliegenlarven, die als artenreiche Gruppe von Lebewesen zur Leichenfauna gehören. Bereits in der Sterbephase können Fliegen die ersten Eier auf dem Körper eines Menschen ablegen. Bevorzugt werden feuchte Körperstellen wie Augenwinkel, Nasen- und Mundöffnung, aber auch offene Wunden. Je nach Fliegenart und Umweltbedingungen schlüpfen die Maden (Larven) unterschiedlich schnell und zehren von der Leiche. Auf diese Weise können vorhanden gewesene Wunden unkenntlich gemacht oder vergrößert werden. Intensiver Madenfraß kann innerhalb von 4-8 Wochen zur weitgehenden Skelettierung einer Erwachsenenleiche führen. Dem Larvenstadium folgen die Verpuppung und das Schlüpfen neuer Fliegen. Den Abschluss des Generationsgangs zeigen die leeren Puppenhüllen an. Der zeitlich unterschiedliche Entwicklungszyklus der einzelnen Fliegenarten erlaubt eine überschlägige Schätzung der Leichenliegezeit. Die Beurteilung erfordert Sachkunde und sollte einem forensisch erfahrenen Entomologen überlassen werden. [IW]

Magazin

Behälter zur Aufnahme und Zuführung von Patronenmunition in Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen. Die im M. ein- oder mehrreihig enthaltenen Patronen werden durch Federdruck gegen den oberen Rand des Magazingehäuses (Magazinlippen) gedrückt und durch den Verschluss in das Patronenlager eingeführt. Nach der Bauform des M. und der Führung der Patronen unterscheidet man gerade oder gekrümmte Stangenmagazine (Kastenmagazine) für Langwaffen, Teller- und Trommelmagazine für Maschinengewehre, Röhrenmagazine für Flintenmunition in Vorderschaftrepetiergewehren oder für Randfeuerpatronen in Unterhebelrepetiergewehren sowie Schneckenmagazine für Maschinenpistolen. Bei der Pistole ist das M. im Griffstück verborgen, beim Revolver übernimmt die Trommel die Funktion. Für Kriegswaffen wird statt eines M. auch ein Patronengurt verwendet. [JG]

Mageninhalt

diagnostisch bedeutsames Untersuchungsmaterial, das während der Leichenöffnung entnommen wird. Die Zusammensetzung des M. gibt Aufschluss über die letzte Mahlzeit vor dem Tod. Zudem ermöglichen Magenfüllung und Verdauungszustand der Speisen eine vorsichtige Schätzung des Zeitraums zwischen der letzten Nahrungsaufnahme und dem Todeseintritt (Todeszeitschätzung). Ein typischer Geruch des M. kann auf eine alkoholische Beeinflussung oder auf eine Vergiftung hinweisen. Weitergehende Anhaltspunkte liefern auffällige Bestandteile wie Tablettenreste, Dragees, Arzneikapseln, Drogenpäckchen (Körperschmuggel) oder Pilzstücke. Verwässerter M. ist ein Leichenbefund mit hohem Beweiswert für einen Tod durch Ertrinken. Während des Ertrinkens kommt es manchmal zum Erbrechen unter Wasser mit nachfolgender Aspiration von M. (sog. Sehrtʼscher Magentod). Durch Schädigung der Magenschleimhaut bei der Unterkühlung kann es in den Magen hineinbluten, und dann zeigt der M. infolge der Salzsäureeinwirkung eine schwarz-braune Farbe. [IW] Erbrochenes

Magnetpulver

verschiedenfarbige ferromagnetische Adhäsionsmittel (Eisenpulver, Mangan-Zink-Ferritpulver), die mit einem Magnetstab aufgebracht werden können. [JG]

Magnetstab

ein nichtmagnetischer Hohlstab mit innen liegendem, verschiebbarem Dauermagneten zum Aufbringen metallischer Adhäsionsmittel (Magnetpulver). Das Pulver ordnet sich am M. entlang der Magnetfeldlinien zu einer pinselartigen Struktur und kann so unter geringer mechanischer Beeinträchtigung der Spur aufgetragen werden. Überschüssiges Pulver lässt sich mit dem M. wieder entfernen. Durch das Herausziehen des Dauermagneten fällt das am Hohlstab magnetisch haftende Pulver wieder ab. Der M. ist nicht zum Auftragen auf magnetisierbare Oberflächen (Eisenmetalle) geeignet. [JG] Federpinsel, Glasfaserpinsel, Haarpinsel

Mahlspur

Reifenspuren.

Makrofotografie

Bezeichnung für fotografische Aufnahmen (Lichtbild) mit einem Abbildungsmaßstab A ≤ 1. Hierzu zählen alle Orientierungsaufnahmen, Übersichtsaufnahmen, Teilübersichtsaufnahmen und manche Detailaufnahmen von Spuren und anderen materiellen Beweismitteln. [HH] Mikrofotografie

Makrospur

eine Spur, die im Gegensatz zur Mikrospur mit bloßem Auge und ohne Hilfsmittel erkennbar ist. [HH]

Mangan-Zink-Ferritpulver

Abk. MaZiFer, ein Adhäsionsmittel, fein- bis mittelkörniges oxidationsstabiles Gemisch aus Mangan-, Zink- und Eisenoxidpulver, geeignet zum Aufbringen mit einem Magnetstab, bes. für Kunststoffe und kunststoffbeschichtete Oberflächen. [JG]

Manie

manische Störung.

Manisch-depressive Erkrankung

affektive Störung.

Manische Psychose

manische Störung.

Manisches Syndrom

manische Störung.

Manische Störung

nach der ICD-10 werden eine Hypomanie und eine Manie unterschieden.

Die Hypomanie ist charakterisiert durch eine anhaltende, leicht gehobene Stimmung, gesteigerten Antrieb und erhöhte Aktivität, meist auch durch ein auffallendes Gefühl von Wohlbefinden sowie körperlicher und seelischer Leistungsfähigkeit. Gesteigerte Geselligkeit, Gesprächigkeit, übermäßige Vertraulichkeit, gesteigerte Libido und vermindertes Schlafbedürfnis sind häufig vorhanden, aber nicht in dem Ausmaß, dass sie zu einem Abbruch der Berufstätigkeit oder zu sozialer Ablehnung führen. Reizbarkeit, Selbstüberschätzung und flegelhaftes Verhalten können an die Stelle der häufigen euphorischen Geselligkeit treten. Die Störungen der Stimmung und des Verhaltens werden nicht von Halluzinationen oder Wahn begleitet.

Die Manie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Stimmung situationsinadäquat gehoben ist und zwischen sorgloser Heiterkeit und fast unkontrollierbarer Erregung schwanken kann. Die gehobene Stimmung ist mit vermehrtem Antrieb verbunden, was zu Überaktivität, Rededrang und vermindertem Schlafbedürfnis führt. Die Aufmerksamkeit kann nicht mehr aufrechterhalten werden, es kommt oft zu starker Ablenkbarkeit. Die Selbsteinschätzung ist mit Größenideen oder übertriebenem Optimismus häufig weit überhöht. Der Verlust normaler sozialer Hemmungen kann zu einem leichtsinnigen, rücksichtslosen oder in Bezug auf die Umstände unpassenden und persönlichkeitsfremden Verhalten führen. Zusätzlich treten Wahn (zumeist Größenwahn) oder Halluzinationen (zumeist Stimmen, die unmittelbar zum Betroffenen sprechen) auf. Die Erregung, die ausgeprägte körperliche Aktivität und die Ideenflucht können so extrem sein, dass der Betroffene für eine normale Kommunikation unzugänglich wird. [ML]

Manoxol-Molybdändisulfid-Verfahren

ein Adhäsionsverfahren zur Sichtbarmachung frischer latenter Papillarleistenspuren auf nassen, feuchten oder feucht gewesenen, saugenden oder nicht saugenden Spurenträgern. Das Aufbringen erfolgt durch Aufsprühen als Lösung. Die Manoxol-Molybdändisulfid-Moleküle lagern sich an den Fettbestandteilen der Spurensubstanz an, die Spur erscheint dunkelgrau. Die so sichtbar gemachte Papillarleistenspur kann fotografiert und nach Trocknung der Oberfläche mit Gelatinefolie oder Klebefolie fixiert werden. Auf grauen oder mehrfarbigen Spurenträgern können auch UV-reflektierende Suspensionen eingesetzt werden. [JG] Ultraviolettfotografie

Mantelgeschoss

Geschoss.

Marabupinsel

Federpinsel.

Marihuana

illegale Droge, besteht aus getrockneten Teilen der Hanfpflanze (Cannabiskraut). Heute kann mit Spezialzüchtungen bei optimierter Kultivierung ein Wirkstoffgehalt (THC) von bis zu 20 % erreicht werden. M. wird fast ausschließlich geraucht, nur selten als Tee getrunken. Die Wirkungen entsprechen denen von Haschisch. [IW]

Markenpiraterie

Produktpiraterie.

Markierungswaffe

eine Schusswaffe zur Trefferanzeige durch farbige Markierungen beim Übungs- oder Sportschießen. Überwiegend werden Kunststoff-, Gummi- oder Gelatinekugeln verschossen, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt sind (Paintball-Waffe). Beim sog. real action marker wird wie bei realen Schusswaffen die Patronenhülse nach der Schussabgabe ausgeworfen. Erwerb und Besitz von M. mit Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (F im Fünfeck) sind gemäß Waffengesetz bis zu einer Geschossenergie von 7,5 J für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei. Für das Führen und Schießen außerhalb befriedeten Besitztums gelten waffenrechtliche Regelungen. [JG]

Maschinengewehr

Abk. MG, eine vollautomatische Schusswaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden können (Feuerstöße, Dauerfeuer). Der Wiederladevorgang wird mechanisch unter Ausnutzung des Gasdruckes, durch die Rückstoßkraft oder durch einen externen Antrieb vollzogen. Die Zufuhr der Patronen erfolgt aus einem Magazin (Teller- oder Trommelmagazin) oder über einen Patronengurt. MG weisen häufig gekühlte Läufe oder Wechselläufe auf. Je nach Größe werden sie auf Zweibeinstützen oder Lafetten eingesetzt. Die Verwendung erfolgt als militärische Handfeuerwaffe oder als Bordbewaffnung von Kriegsgerät. MG sind Kriegswaffen i. S. d. Kriegswaffenliste, Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz. [JG]

Maschinenpistole

Abk. MPi, eine vollautomatische Schusswaffe zum Verschießen von Pistolenmunition, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden können (Feuerstöße, Dauerfeuer). Der Wiederladevorgang erfolgt nach dem Überström- oder Rückstoßprinzip. Die Patronen werden aus einem Magazin (Stangenmagazin) zugeführt. MPi verfügen über einen Pistolengriff und können zusätzlich eine feste oder ausklappbare Schulterstütze oder am Vorderschaft einen zweiten Pistolengriff aufweisen. Sie werden als militärische Handfeuerwaffen eingesetzt und gehören in vielen Ländern auch zur Bewaffnung der Polizei. MPi sind Kriegswaffen i. S. d. Kriegswaffenliste, Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz. [JG]

Maschinenschrift

Schreibmaschinenschriftuntersuchung.

Masochismus

Sadomasochismus.

Massendelikte

Massenkriminalität.

Massenkriminalität

auch Alltagskriminalität, wissenschaftlich umstrittene Bezeichnung für statistisch häufig verübte Straftaten, zumeist mit Bagatellcharakter. Zu den Delikten, die gemessen an der Gesamtzahl der Straftaten bes. oft registriert werden, d. h. jeweils einen Anteil von mind. 5 % an allen Straftaten haben, gehörten 2009 Delikte wie der Diebstahl ohne erschwerende Umstände (20,4 %), der Diebstahl unter erschwerenden Umständen (18,3 %), der Ladendiebstahl (6,5 %), die Sachbeschädigung (12,8 %) und die (vorsätzliche leichte) Körperverletzung (6,1 %). Der Begriff M. ist weder aus strafrechtlicher noch aus kriminologischer Sicht exakt abgegrenzt. [WS]

Maßnahmenkatalog

chronologisch oder thematisch geordnete schriftliche Zusammenfassung von Maßnahmen, die bei Eintritt bestimmter Ereignisse auszulösen oder durchzuführen sind. Typische M. für kriminalistische Aufgabenstellungen finden sich in verschiedenen Polizeidienstvorschriften. [HR]

Maßnahmenplan

ein führungsorganisatorisches Hilfsmittel zur Bekämpfung von Brennpunkten der Kriminalität, bspw. der Jugendkriminalität oder der Rauschgiftkriminalität. Der M. umfasst die konkreten Einzelaufgaben und deren Reihenfolge sowie Methoden der Durchführung, Orte und Zeiten, einzusetzende Kräfte und Mittel, Festlegungen für das Zusammenwirken der Kräfte, Verantwortlichkeiten und Termine. [HR]

Maßregeln der Besserung und Sicherung

zusammenfassende Bezeichnung für die in § 61 StGB genannten strafrechtlichen Sanktionen. Das Gesetz enthält im Einzelnen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB), die Führungsaufsicht (§ 68 StGB), die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und das Berufsverbot (§ 70 StGB).

Besteht bereits im Vorverfahren der Verdacht, dass eine rechtswidrige Tat von einer Person im Zustand der verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit begangen worden ist und aufgrund der durch die psychische Störung bedingten Gefahr weiterer Straftaten die Anordnung der Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zu erwarten ist, kann vor Durchführung der Hauptverhandlung in der Strafsache oder des Sicherungsverfahrens eine einstweilige Unterbringung gemäß § 126 a StPO erfolgen.

Für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sind verschiedene Voraussetzungen zu erörtern. Dabei wird die Diskussion im forensisch-psychiatrischen Gutachten selbstverständlich nur unter dem Vorzeichen geführt, dass dem Beschuldigten/Angeklagten die ihm vorgeworfene Tat nachgewiesen werden kann. Die Voraussetzungen sind: Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, (zweifelsfreie) Diagnose einer psychopathologisch relevanten Störung, Zusammenhang zwischen psychopathologisch relevanter Störung und rechtswidriger Tat, (sichere) Feststellung mind. erheblich verminderter Schuldfähigkeit, psychopathologisch relevante Störung von längerer Dauer, Zusammenhang zwischen länger dauernder psychopathologisch relevanter Störung und Erwartbarkeit rechtswidriger Taten. Zwar zielt die Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Besserung, doch kommt es auf die Frage, ob durch die Behandlung eine Besserung erzielt werden kann, nicht an. In seltenen Fällen muss die Unterbringung im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB auch zur Sicherung erfolgen.

Für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) müssen aus psychiatrischer Sicht folgende Voraussetzungen bestehen: Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, (zweifelsfreie) Diagnose eines Hanges und der medizinischen Folgezustände, Zusammenhang zwischen Hang bzw. Rausch und rechtswidriger Tat (Symptomtat), Behandlung des Hanges muss (hinreichend konkrete) Aussicht auf Erfolg haben. Eine Feststellung von verminderter oder aufgehobener Schuldfähigkeit ist nicht erforderlich.

Wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB in Betracht kommt, dann muss dazu ein Sachverständiger gehört werden (§ 246 a StPO). Das bedeutet, dass aus psychiatrischer Sicht als erste materielle Voraussetzung der Zustand des Angeklagten beurteilt werden soll, der unter prognostischen Gesichtspunkten (die normativ zu bewertenden) Straftaten erwarten lässt. Das Vorliegen von Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 StGB hindert die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht, wohl aber der § 20 StGB. Die Gefährlichkeit als die zweite materielle Voraussetzung für die Gesetzesanwendung muss also Folge dieses Zustandes sein, d. h. der Angeklagte muss deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sein. Als Zustand ist im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Voraussetzungen für die Anwendung des § 66 StGB der Hang und dessen tatkausale Bedeutung für das Zustandekommen erheblicher Straftaten zu bestimmen. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ändert nichts daran, dass Gefährlichkeit und Hang Rechtsbegriffe sind, die der Richter auszulegen und unter die er zu subsumieren hat. Nach § 66 b StGB ist eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung möglich. [ML]

Maßregelvollzug

Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Materialspur

Substanzspur.

MDMA, MDE, MDA

illegale Drogen, häufig konsumierte Amphetaminderivate vom Ecstasytyp. Die Aufnahme erfolgt hpts. in Form von Tabletten, deren Wirkstoffgehalt stark variiert. Seltener werden die Substanzen als Pulver geschnupft oder in Flüssigkeit aufgelöst und getrunken. Neben der amphetamintypischen Aktivierung sind ein Gefühl der Nähe zu anderen Menschen, völlige Angstfreiheit, ein entspanntes Glücksgefühl, friedliche Selbstakzeptanz und eine ausgeprägte Kommunikationsbereitschaft charakteristische Rauschwirkungen. Schon bei szeneüblichen Dosierungen können sich akut lebensbedrohliche Zustände einstellen. Typisch ist der Symptomenkomplex mit starkem Anstieg der Körpertemperatur, Blutgerinnungsstörung und Muskelzerfall. Zu den Hauptgefahren des Langzeitkonsums gehören psychiatrische Folgeerkrankungen wie Panikstörungen und insb. drogeninduzierte Psychosen mit ganz unterschiedlichen Verläufen. [IW]

Mechanische Rasur

Rasurmanipulation.

Mechanische Verfahren

Adhäsionsverfahren.

Medikamentenabhängigkeit

Abhängigkeit.

Medikamentenmissbrauch

schädlicher Gebrauch.

Mehrfachtäter

ein mit mind. zwei Fällen in einem Jahr polizeilich in Erscheinung getretener Täter. Davon abzugrenzen ist der Intensivtäter, der ebf. mehrere Straftaten begeht, die sich aber durch Art, Schwere und Häufigkeit der Rechtsbrüche von der Delinquenz des M. unterscheiden und eine bes. hohe Sozialgefährlichkeit aufweisen. [HR]

MEK

Mobiles Einsatzkommando.

Melancholie

depressive Störung.

Meldedienst

Kriminalpolizeilicher Meldedienst.

Melierfasern

kurze, unter UV-Licht verschiedenfarbig fluoreszierende Textilfasern im Papier von Geldzeichen, Wertzeichen und amtlichen Dokumenten als Sicherheitsmerkmal zum Schutz vor Fälschungen. [HH] Dokumentenuntersuchung

Merkfähigkeit

eine Leistung des Gedächtnisses, die das Festhaltevermögen für Informationen bezeichnet (Einprägen). [ML]

Merkmal

eine für die Identifizierung nutzbare Eigenschaft eines Identifizierungsobjekts. Ein M. muss zugänglich (Auswertbarkeit), ungestört (Möglichkeit der Widerspiegelung) und bis zum Zeitpunkt der Identifizierung unverändert sein. Nach ihrem Wesen lassen sich nominale, ordinale und metrische M. unterscheiden. Die Ausprägungen nominaler M. (z. B. Haarfarben) sind nicht miteinander vergleichbar und somit existiert keinerlei Rangfolge. Bei ordinalen M. (z. B. klein, mittelgroß, groß, sehr groß) ist eine Hierarchie festgelegt, jedoch sind die Abstände zwischen den Ausprägungen nicht interpretierbar. Metrische M. (z. B. Kaliber) besitzen in ihren Ausprägungen eine Reihenfolge, deren Abstand eine konkret definierte Aussagekraft besitzt. Einen bes. hohen Identifizierungswert besitzen signifikante M. [HR] Merkmalsausprägung

Merkmalsausprägung

konkreter Zustand oder Wert eines Merkmals. Nur durch die M. ist die Identifizierung durchführbar, d. h. ein Merkmal existiert nicht an sich, sondern immer in einer bestimmten Ausprägung (z. B. Merkmal Haarfarbe, M. hellblond). [HR]

Merkmalskomplex

Gesamtheit der an einem Identifizierungsobjekt festgestellten Merkmale. So stellen bspw. alle Merkmale einer Schuhabdruckspur einen M. dar, ebenso alle äußeren Merkmale einer Person. Das Erfassen von M. spielt v. a. bei der praktisch vorherrschenden ganzheitlichen Wahrnehmung von Personen und Orten und beim Wiedererkennen eine Rolle. Ein übereinstimmender M. hat einen höheren Beweiswert als einzelne Merkmale. [HR]

Messer

aus einer Klinge und einem Griff (Heft) bestehendes Schneidgerät. Im Zusammenhang mit Straftaten können M. als Spurenträger (Blutspur, Faserspur), als Tatwaffe und damit als Spurenverursacher (Schnittwunde, Stichwunde) sowie als Tatobjekt (verbotener Gegenstand gemäß Waffengesetz) von Bedeutung sein. M. unterliegen dann den waffengesetzlichen Vorschriften, wenn es sich nach ihrer Zweckbestimmung um Hieb- und Stoßwaffen handelt. Maßgebend für die Zweckbestimmung ist der Wille des Herstellers, der in der Bauart des M. zum Ausdruck kommt. Gemäß Waffengesetz grds. verbotene Gegenstände sind feststehende oder ausklappbare Faustmesser, Schmetterlingsmesser (Butterfly-Messer), Fallmesser mit selbsttätig sich feststellender Klinge, Springmesser mit einer Klinge, die auf Knopfdruck vorn herausschnellt, und Springmesser mit seitlich herausspringender Klinge, wenn die Klinge länger als 85 mm oder zweiseitig angeschliffen ist. Erwerb und Besitz sonstiger M. sind erlaubnisfrei. Das Führen von Einhandmessern und M. mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm in der Öffentlichkeit ist verboten, Ausnahmen regelt das Waffengesetz. Sonstige nicht verbotene M. dürfen in der Öffentlichkeit geführt werden (sog. Taschenmesserprivileg). [JG]

Metallbedampfung

Hochvakuum-Metallbedampfung.

Metallografie

Werkstoffprüfung.

Metallsuchgerät

auch Metalldetektor, tragbares batteriebetriebenes Gerät, das zum Auffinden von Metallgegenständen im Erdboden, in Mauerwerk sowie in Gepäckstücken und Bekleidung eingesetzt werden kann. Vom M. ausgesendete Signale (Magnetfeldimpulse oder elektromechanische Schwingungen) werden durch metallische Objekte verändert, die Signaländerung wird im M. gemessen und auf einer Skala angezeigt oder als Messton hörbar gemacht. Häufig gesuchte Gegenstände sind Munition, Patronenhülsen, Projektile, Metallsplitter, Waffen und Diebesgut. [HH]

Methadon

stark wirksames schmerzstillendes Arzneimittel, häufig als Ersatzdroge im Rahmen von Substitutionsprogrammen zur Behandlung der Heroinabhängigkeit verwendet, mitunter auch als Ersatz für Heroin missbraucht. Das M. gehört zu den Opiaten mit morphinartiger Wirkung, sodass prinzipiell dieselben Gefahren bestehen. Die Substitutionsbehandlung kann nur in Verbindung mit psycho- und soziotherapeutischen Angeboten zu einem dauerhaften Erfolg führen. [IW]

Methanolvergiftung

Gesundheitsschädigung durch die Aufnahme von Methanol (Methylalkohol, Holzgeist). Die Vergiftungserscheinungen treten mit einer Latenzzeit von 6-24 Std. auf. Bei der akuten Vergiftung entwickeln sich Kopfschmerzen und Schwindel, Bauchschmerzen, Übelkeit und Erbrechen, Sehstörungen bis zur Erblindung, Verwirrtheitszustände, Bewusstseinsstörungen bis zur Bewusstlosigkeit und Krämpfe. Atemlähmung und Kreislaufkollaps können zum Tod führen. Allg. gilt, dass bereits 10 ml Methanol eine Erblindung verursachen und Mengen ab etwa 20-30 ml tödlich sein können. Die chronische M. ist gekennzeichnet durch Sehstörungen, Schäden am Zentralnervensystem und Leberschäden.

Das Methanol ist eine farblose Flüssigkeit, die in Geruch und Geschmack dem Äthanol (Alkohol) ähnelt. Daher besteht die Gefahr einer Vergiftung durch Verwechselung. Weiterhin werden M. durch das Trinken von methanolvergälltem Äthanol oder von selbst gebrannten, unzureichend destillierten Schnäpsen verursacht. Auch das Trinken von Methanol in suizidaler Absicht kommt vor. Im gewerblichen Bereich kann das Einatmen von Methanoldämpfen zur Vergiftung führen. [IW]

Methodologie der Kriminalistik

Lehre von den Methoden kriminalistischer Tätigkeit, bildet mit der Theorie ein Teilgebiet der Kriminalistik (Allgemeine Theorie und Methodologie). Die M. d. K. umfasst die Weiterentwicklung bereits praktizierter Methoden, die Erarbeitung neuer Methoden und die Nutzbarmachung von Methoden anderer Wissenschaften für die kriminalistische Untersuchung. Daraus resultiert ein großer Bedarf an kriminalistischer Forschung, der von keiner anderen Wissenschaft bewältigt werden kann. Aufgrund des interdisziplinären Charakters der Kriminalistik integriert die M. d. K. sowohl geistes- als auch naturwissenschaftlich-technische Arbeitsweisen. [HR] Beobachtung (2)

Mikrofotografie

Verfahren zur fotografischen Abbildung kleiner Objekte (z. B. Mikrospuren) mit einem Abbildungsmaßstab A > 1. Für Aufnahmen mit dem Fotoapparat sind Vorsatzlinsen oder Auszugsverlängerungen bzw. Zwischenringe erforderlich. Beim Mikroskop erfolgt die Abbildung mit einer gekoppelten Digitalkamera und kann auf einem Computerbildschirm betrachtet werden. Das Phasenkontrastverfahren ermöglicht die Darstellung bes. kontrastarmer Objekte. [HH] Makrofotografie

Mikroreliefspur

Reliefspur.

Mikrospur

im Gegensatz zur Makrospur eine mit bloßem Auge, d. h. ohne optische oder chemische Hilfsmittel nicht sichtbare Spur. Ihre Sicherung erfolgt durch Abkleben mit Klebeband (Faserspur) oder Klebefolie (Schmauch), Aufnehmen mit einem sterilen Wattetupfer (Hautspur), Aufsaugen mit dem Spurenstaubsauger (Staubspur), durch chemische Präparation (Schmauch) oder mechanische Präparation unter Vergrößerung (Lacksplitter). Zur Abbildung von M. kann die Mikrofotografie genutzt werden. [HH]

Militärischer Abschirmdienst

Abk. MAD, gemäß Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977) ein dem Bundesminister der Verteidigung unterstehender Nachrichtendienst (§ 1 Abs. 1 MADG). Zu den Aufgaben des MAD gehören die Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 MADG), über Spionagetätigkeiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MADG) und über Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insb. das friedliche Zusammenleben der Völker (§ 1 Abs. 1 Satz 2 MADG). Der Aufgabenbereich des MAD ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MADG immer nur dann eröffnet, wenn sich die Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und der vermutete Täterkreis dessen Geschäftsbereich angehört; im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 MADG reicht die Beteiligung von Personen aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums an den entsprechenden Aktivitäten aus. Außerdem wirkt der MAD bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit, die im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums tätig sind oder tätig werden sollen und mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen in Berührung kommen oder in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 a MADG; § 3 Abs. 2 SÜG). Die Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbehörden ist in § 3 MADG geregelt, weitere Bestimmungen betreffen die Datenerhebung (§§ 4, 4a, 14 MADG) und den Datenschutz (§ 13 MADG), die Informationsübermittlung an und durch den MAD (§§ 10, 11 MADG) und Auskunftsrechte der Betroffenen (§ 9 MADG). Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsrechte stehen dem MAD nicht zu (§ 4 Abs. 2 MADG). Zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland ist der MAD an der mit anderen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführten standardisierten zentralen Antiterrordatei (§ 1 ATDG) beim Bundeskriminalamt beteiligt. Im Rahmen der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags ist der MAD nach dem Gesetz zu Art. 10 GG (G 10) unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Soweit G 10-Maßnahmen vom MAD durchgeführt werden, unterliegen diese der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die G 10-Kommission (Art. 1 Abs. 2 G 10).

Organisation: Der MAD ist neben dem MAD-Amt in Köln und einer Außenstelle in Berlin an weiteren zwölf Standorten mit jeweils einer MAD-Stelle vertreten. Die Organisation wird geleitet von einem Amtschef (Bezeichnung Präsident, wenn der Dienstposten zivil besetzt ist) und einem ständigen Vertreter des Amtschefs. Neben der Abteilung TA/V (Truppendienstliche Aufgaben/Verwaltung) sind weitere vier Abteilungen eingerichtet: Abteilung I (Zentrale Fachaufgaben), Abteilung II (Extremismus-/Terrorismusabwehr), Abteilung III (Spionageabwehr und Einsatzabschirmung) und Abteilung IV (Personeller/Materieller Geheim- und Sabotageschutz). [MS]

Mimik

Ausdrucksbewegungen des Gesichts, die auf die aktuelle psychische Befindlichkeit in der konkreten sozialen Situation hinweisen und die zu einem erheblichen Teil unwillkürlich ablaufen. Mimische Besonderheiten der Aussageperson bei einer Vernehmung sollten in einem Vermerk festgehalten werden. In der Gebärdensprache der Gehörlosen dient die M. als begleitendes Ausdrucksmittel. [ML]

Minderjährige

natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, d. h. bei denen noch keine Volljährigkeit i. S. d. § 2 BGB besteht (Kinder, Jugendliche). Der M. ist zwar rechtsfähig, aber grds. entweder geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig (Geschäftsfähigkeit). In Einzelbereichen kann ein M. bereits vor Eintritt der Volljährigkeit voll geschäftsfähig sein (z. B. § 113 BGB). Polizeiliche Ermittlungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, regelt die PDV 382. [MS]

Minuzie

ein anatomisches Merkmal, kleinste unterscheidbare Verlaufsform der im Papillarlinienbild widergespiegelten Papillarleisten als Abweichung vom normalerweise unterbrechungsfreien Verlauf. Das regelmäßige Vorkommen ähnlicher Formen bildet eine der Voraussetzungen der daktyloskopischen Klassifizierung und Registrierung. Die Individualität von Lage, Form und Größe der M. ermöglicht die daktyloskopische Identifizierung. Häufige Formen von M. sind Auge, ausweichende Endstücke, beginnende Linien und endende Linien, eingelagerte Linien und eingelagerte Schleifen, Gabelungen, Haken, Inseln, Linienverästelungen und Punkte. Bes. auffällige und seltene M. heißen Sonderzeichen. [JG]

Mischspur

eine Substanzspur, die durch Vermischung verschiedener Ursprungssubstanzen (z. B. Sperma und Vaginalsekret) oder gleichartiger Substanzen mehrerer Spurenverursacher (z. B. Blut von Täter und Opfer) entstanden ist. Die einzelnen Substanzen lassen sich durch diejenigen Eigenschaften differenzieren, die beim Vermischen erhalten bleiben. [HH]

Missbrauch

1. Spezielle Kriminalistik: Sexualkriminalität.

2. Psychiatrie: schädlicher Gebrauch.

MiStra

Mitteilungen in Strafsachen.

Mitnahmesuizid

erweiterter Suizid.

Mitochondriale DNS

Abk. mtDNS, kleines ringförmiges DNS-Molekül mit einer Länge von 16 569 Basenpaaren, das sich außerhalb des Zellkerns (Kern-DNS) in den Mitochondrien befindet. Im Zellleib menschlicher Zellen gibt es unterschiedlich viele Energie produzierende Mitochondrien. Die geringste Mitochondrienanzahl haben die Spermien (etwa 50), und am größten ist die Anzahl in den Eizellen (etwa 10 000). Die forensisch bedeutsamen Epithelgewebe (Haut, Mundhöhle, Scheide) weisen etwa 1000 Mitochondrien in jeder Zelle auf. Dabei kann ein einzelnes Mitochondrium mehrere mtDNS-Moleküle enthalten, sodass sich insg. eine große Molekülanzahl pro Zelle ergibt. Aufgrund dessen bestehen günstige Voraussetzungen für spurenkundliche Untersuchungen. Einen hohen Informationsgehalt besitzt der nicht kodierende Bereich in der sog. Kontrollregion (D-Loop-Region) des mtDNS-Moleküls. Hier liegen die hypervariablen Regionen 1 und 2 (HV1, HV2) mit einer großen Sequenzvariabilität. Die HV3-Region weist eine geringere Heterogenität auf. [IW]

Mitteilungen in Strafsachen

Abk. MiStra, von den Justizverwaltungen des Bundes und der Länder vereinbarte Richtlinien ohne Gesetzeskraft über die gesetzlichen Mitteilungspflichten der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und zur Strafprozessordnung. Die ab dem 1. Juni 2008 geltende Neufassung der Anordnung über MiStra vom 19. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 126 a) bestimmt, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß diese Behörden Informationen aus laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren an Dritte weitergeben dürfen. So ist in Nr. 11 MiStra die Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei festgelegt (§ 482 StPO), Nr. 45 MiStra regelt die Mitteilungspflichten in Fahrerlaubnissachen (§§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 17 Nr. 1 und 3 EGGVG) und Nr. 52 MiStra bestimmt die Mitteilungspflichten für Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (§ 11 Abs. 9 GwG; § 482 Abs. 2 StPO). [MS]

Mittelbarer Beweis

indirekter Beweis.

Mittermaier

Karl Joseph Anton, Rechtslehrer, * 5. August 1787 München, † 28. August 1867 Heidelberg, studierte an der Universität Landshut, wo er 1809 Privatdozent und 1811 außerordentlicher Professor wurde, folgte 1819 einem Ruf nach Bonn und 1821 nach Heidelberg. Unter seinen zahlreichen Werken sind einige Schriften, in denen er sich neben den Verfahrensvorschriften auch der wissenschaftlichen Begründung gerichtlicher Untersuchungshandlungen widmet. Das gilt bes. für die Monografien Die Lehre vom Beweise im deutschen Strafprozesse (Darmstadt 1834) und Das deutsche Strafverfahren (4. Aufl., Heidelberg 1845-46). M. verband die Erkenntnisse unterschiedlicher Wissenschaftsgebiete wie Medizin, Psychologie und Chemie mit den Belangen der Straftatenuntersuchung. Er formulierte deliktbezogene Regeln für die Sicherung von Spuren und für die Mitwirkung von Sachverständigen. Psychologisch fundiert beschrieb er das Vorgehen bei der Vernehmung. Sowohl Ludwig von Jagemann als auch Hans Groß haben durch die Werke M.s vielfache Anregungen erhalten. [IW]

Mittlere Kriminalität

gesetzlich nicht definierter Begriff, mit dem Erscheinungsformen der Kriminalität bezeichnet werden, die oberhalb der Bagatellkriminalität (Bagatelldelikt) liegen. Bei Straftaten, die der m. K. zuzurechnen sind, handelt es sich i. d. R. nicht um Antragsdelikte oder Privatklagedelikte, zumal die Strafzumessung den bes. Unwertcharakter der Straftat bereits von der Höhe des zu erwartenden Strafmaßes her bestimmt oder die Staatsanwaltschaft ein bes. öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht (z. B. §§ 183 Abs. 2, 230 Abs. 1, 248 a, 303 c StGB), weil etwa der Schaden, insb. in materieller Hinsicht, nicht gering ist oder die Schuld des Täters wegen der bes. Verwerflichkeit erheblich ist. Zur m. K. zählen das (gewerbsmäßige) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 BtMG (LG Hamburg, StV 2008, 571) und bestimmte Formen von Betrug und Hausfriedensbruch (BGH, wistra 2009, 231), Nach der Rechtsprechung erfordert der Rechtsgüterschutz im Bereich der m. K. im Regelfall keine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (BGHSt 24, 40, 45). Eine Straftat, die (mind.) der m. K. zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, wird als Straftat von erheblicher Bedeutung bezeichnet (vgl. BVerfGE 103, 21, 34 = Kriminalistik 2001, 178; 109, 279, 344 = Kriminalistik 2004, 251). [MS]

Mobile Observation

eine Observation in der Bewegung. Der Beobachter nimmt die Zielperson an einer dafür geeigneten Stelle auf und folgt ihr bei allen Bewegungen über einen längeren Weg und Zeitraum. M. O. können zu Fuß, mit einem Fahrzeug (auch mit einem öffentlichen Verkehrsmittel) und kombiniert erfolgen. Wesentliche Ziele der m. O. sind die Aufdeckung von Straftaten, die Überprüfung Verdächtiger, das Feststellen von Kontaktpersonen und das Erkennen von Aufenthaltsorten bzw. Verstecken. [HR]

Mobiles Einsatzkommando

Abk. MEK, ständig motorisierte oder zur Luftverlastung abrufbare Spezialeinheit der Kriminalpolizei, deren bundeseinheitliche Einrichtung auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz von 1974 zurückgeht. MEK sind spez. zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, insb. der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, ausgebildet und ausgestattet. Vorrangig haben sie die Aufgabe, Ansatz- und Anlaufpunkte schwerkrimineller Gruppierungen und Personen zu observieren sowie mögliche Tatorte, Aufenthaltsorte, Treffpunkte und Schlupfwinkel zu erkunden. In Ausnahmefällen obliegt ihnen auch der verdeckte Zugriff. Generell verfügt jedes Bundesland über mehrere MEK, die beim jeweiligen Landeskriminalamt und weiteren überregionalen Dienststellen wie den Landespolizeidirektionen angegliedert sind. Die MEK können in Stadtstaaten mit anderen Spezialeinheiten (Spezialeinsatzkommando, Präzisionsschützenkommando) organisatorisch zusammengefasst werden. Auch beim Bundeskriminalamt ist ein MEK eingerichtet. Der Einsatzraum dieser Spezialeinheiten hängt von der jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit ab. Die Einheiten können auch zur Unterstützung bei Einsätzen von MEK anderer Kriminalpolizeibehörden angefordert werden. [MS]

Modus Operandi

Begehungsweise.

Monokelhämatom

Brillenhämatom.

Monomanie

Begriff aus der Psychiatrie des 19. Jh., bezeichnet die Annahme, dass die Psyche vergleichsweise isoliert nur in einem Punkt krankhaft verändert sei. Die unscharf definierten Begriffe Kleptomanie und Pyromanie (Verhaltenssucht) erinnern daran. [ML]

Morphin

auch Morphium, Hauptwirkstoff der etwa 40 bekannten Inhaltsstoffe (Alkaloide) des Mohnsafts (Opium), wird medizinisch als schmerzstillendes Arzneimittel verwendet. Wie andere Opiate unterliegt M. dem Betäubungsmittelgesetz. [IW]

Motiv

Motivation.

Motivanalyse

systematische Untersuchung, welche Motivation der Begehung einer Straftat zugrunde liegt. Dabei werden sowohl sachliche (z. B. Spuren) als auch persönliche (z. B. Zeugenaussagen) Beweismittel einbezogen. Die M. erfordert das Erfassen der handlungsbestimmenden Motive oder Motivbündel in ihrer ganzen Komplexität. In diesem Zusammenhang sind auch ein Motivwandel während der Tatbegehung und das Vortäuschen von Motiven (Verschleierung) zu bedenken. Ein bes. Problem stellen latente Motive dar, die sich nicht in der Begehungsweise widerspiegeln. Die M. ist wesentlicher Bestandteil der Operativen Fallanalyse. [HR]

Motivation

Beweggründe für ein bestimmtes Verhalten, die in kognitive und emotionale Prozesse eingebettet sind. Im weitesten Sinn dient die Ausforschung der M. (Motivanalyse) der Erklärung, warum und wie Verhalten in bestimmten Situationen an bestimmten Zielen orientiert und in Richtung auf die Zielerreichung gesteuert wird. Das Motiv ist als mehr oder minder bewusster Beweggrund des Handelns vom Antrieb zu unterscheiden. Die Aktualisierung von Motiven, die über die konkrete situative Wahrnehmungsperspektive zum Ausdruck kommen und das Handeln bestimmen, stellt die M. dar. Als extrinsisch wird eine M. bezeichnet, wenn die zielgerichteten (motivierten) Verhaltensweisen in einem erkennbaren Bezug zu äußeren Anlässen und Einflussfaktoren stehen. Hingegen bedeutet intrinsisch, dass die Verhaltensweisen um ihrer selbst willen bzw. von innen heraus ablaufen, ohne dass Anerkennung oder Belohnung eine entscheidende Rolle spielen.

Wesentlich ist, dass Motive an sich nicht pathologisch sind. Sie können nur in dem Maße pathologisch strukturiert sein, wie sich in ihnen eine psychische Störung zum Ausdruck bringt, auf deren Vorliegen allerdings nicht im Ergebnis von Motivforschung geschlossen werden kann, sondern die mit anderen Methoden diagnostiziert werden muss. Kann ein noch so normabweichend scheinendes Motiv nicht in eine Beziehung zu einer psychischen Störung gebracht werden, muss man es als einen Ausdruck der Freiheit des Einzelnen nehmen. Das hat dann auch mit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nichts zu tun, sondern verweist vielmehr auf den motivationsbedingten Gebrauch bzw. unter normativen Aspekten unzureichenden Gebrauch von Fähigkeiten. [ML] Tatmotiv

mtDNS

mitochondriale DNS.

Mumifikation

natürlicher Konservierungsvorgang durch Wasserentzug bei trockener und luftiger Lagerung eines Leichnams. Eine M. tritt dann ein, wenn die Austrocknung des Körpers schneller voranschreitet als die Fäulnis. Durch den Wasserentzug nimmt die Haut eine braune Farbe und eine lederartig derbe Beschaffenheit an. Auch die Weichteile schrumpfen, sodass sich Muskel- und Sehnenstränge deutlich sichtbar unter der Haut abzeichnen. Insg. verringert sich durch den Wasserverlust das Körpergewicht erheblich. Eine Veränderung der Haarfarbe ist möglich. Am häufigsten entsteht ein rötlicher Farbton. Gelangt eine mumifizierte Leiche in ein feuchtes Milieu, quellen die Weichteile auf. Dadurch kann der Fund einer weniger alten Leiche vorgetäuscht werden (Liegezeitschätzung).

Mumifizierte Leichen sind in unseren Breiten am ehesten auf zugigen Dachböden, in Schuppen und Scheunen, in trockenen Gewölben und Grüften oder im Freien (im Wald Erhängte) zu erwarten. Eine vollständige M. erfordert einen längeren Zeitraum, mind. mehrere Wochen. Häufiger sind Teilmumifizierungen, bei denen ein Mischbild verschiedener Leichenveränderungen vorliegt. Kriminalistisch bedeutsam ist die M., weil Veränderungen an der Haut und manche Verletzungen erkennbar bleiben können. [IW]

Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom

artifizielle Störung.

Münchhausen-Syndrom

artifizielle Störung.

Mundart

Synonym für Dialekt. [HH]

Mundschleimhautabstrich

Wangenschleimhautabstrich.

Mündungsfeuer

Flammenerscheinung an der Laufmündung einer Feuerwaffe. Das eigtl. M. entsteht, wenn sich unvollständig umgesetzte Pulvergase in Verbindung mit Luftsauerstoff entzünden. Dagegen bezeichnet man als Feuer aus der Mündung die noch brennenden Pulveranteile, die insb. bei Kurzwaffen den Lauf verlassen. Das M. wird durch rauchschwache Treibladungen (Nitropulver), spez. Formen der Laufmündung (Mündungsfeuerdämpfer) und Schalldämpfer reduziert. [JG]

Munition

Sammelbegriff für alle Körper, die mit Hilfe gespeicherter und durch einen Auslösevorgang freigesetzter Energie geworfen, geschleudert oder geschossen werden. Zur M. gehören sowohl die aus Rohrwaffen i. w. S. verschossenen Geschosse als auch die mit mechanischer oder Muskelkraft geschleuderten Granaten sowie abgeworfene Bomben. Eine Zwischenstellung nehmen die Raketen ein, bei denen die Antriebsenergie mitgeführt und während einer mehr oder weniger langen Phase der Gesamtflugzeit freigesetzt wird.

Das Waffengesetz unterscheidet bei der aus Schusswaffen verschossenen M. zwischen Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten; Geschosse mit Eigenantrieb), Kartuschen (Hülsen mit Ladungen, die kein Geschoss enthalten), hülsenloser M. mit oder ohne Geschoss sowie pyrotechnischer M. [JG]

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

Abk. MEPolG, nach Vorarbeiten in den Jahren von 1972 bis 1976 am 25. November 1977 durch die Innenministerkonferenz als unverbindliche Grundlage für die Polizeigesetzgebung beschlossen. Die Regeln wurden weitgehend, aber nicht vollständig und in unterschiedlicher Weise von den Gesetzgebungsorganen übernommen; ein bundesweit voll inhaltlich übereinstimmendes Polizeigesetz konnte nicht erreicht werden. Seit 1986 wurde der Entwurf nicht mehr aktualisiert. [AS]

Musterkern

Zentrum des daktyloskopischen Grundmusters, das spezifische Musterformen aufweist (Schleifenmuster, Wirbelmuster, Bogenmuster) und der Festlegung des inneren Terminus sowie der Unterscheidung von beginnenden Linien und endenden Linien dient. [JG]

Mutismus

Verstummen, der Betroffene spricht nicht mehr, obwohl die Sprachfunktion intakt ist. Der M. kann auf psychische Störungen unterschiedlicher Art verweisen. [ML]

N

N

Inhaltsverzeichnis

 Nachahmungsfälschung

 Nachahmungstat

 Nacheile

 Nachermittlungen

 Nachrichtenaustausch

 Nachrichtendienste

 Nachrichtensperre

 Nachschließspur

 Nachschlüssel

 Nachsektion

 Nachtatphase

 Nachträgliche Sicherungsverwahrung

 Nachtrunk

 Nachweisgrenze

 Nachzeichnen

 Nackt-ED-Behandlung

 Nageleisen

 Nagespur

 Nahrungsmittelvergiftung

 Nahschuss

 Nahschusszeichen

 Narkoanalyse

 Narkomanie

 Narzisstische Persönlichkeitsstörung

 Nasensekret

 Nasensekretspur

 Nationale Fahndung

 Natürlicher Tod

 Naturwissenschaftliche Kriminalistik

 Neigungswinkel

 Nekrophilie

 Neonatizid

 Neugeborenes

 Neugedächtnis

 Neurasthenie

 Neurose

 Neutralprobe

 Nicht brandtypische Spur

 Nichtnatürlicher Tod

 Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

 Ninhydrin-Verfahren

 Nitroglyzerin

 Nitropulver

 Nitrozellulose

 noeP

 Nonverbale Kommunikation

 Notstaatsanwalt

 Notwehr

 N.SIS

 Nuklearkriminalität

Nachahmungsfälschung

Fälschung.

Nachahmungstat

eine Straftat, die in derselben Art und Weise wie eine zuvor begangene Tat ausgeführt wird. Die Nachahmung kann durch persönliche Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrungen oder durch Mediendarstellungen veranlasst sein. [HR]

Nacheile

gezielte Verfolgung eines flüchtigen Täters nach Betreffen auf frischer Tat oder eines entwichenen Gefangenen. Eine N. kann erfolgen, wenn zwischen Fluchtbeginn und Eintreffen der Polizei am Ereignisort ein enger zeitlicher Zusammenhang und somit eine Aussicht auf die Ergreifung des Flüchtigen besteht. Bei der Einschätzung der Erfolgsaussicht sind das benutzte Fluchtmittel und der Fluchtweg zu berücksichtigen. [HR]

Nachermittlungen

nach Abschluss der kriminalistischen Untersuchung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht geforderte weitere Ermittlungshandlungen, um noch notwendige Beweismittel zu erlangen. [HR]

Nachrichtenaustausch

Übermittlung, Sammlung und Auswertung von Informationen zur Bekämpfung der Kriminalität. National gelten für den kriminalpolizeilichen N. bundeseinheitliche Richtlinien, u. a. bei Fälschungen unbarer Zahlungsmittel, Geld- und Wertzeichenfälschung, Korruptionsdelikten, Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik, Rauschgiftkriminalität, Umweltdelikten, Waffen- und Sprengstoffsachen sowie Wirtschaftsdelikten. International vollzieht sich der N. auf bi- oder multilateraler Ebene zwischen den Polizeibehörden innerhalb wie außerhalb von Europol und Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation). Daneben gibt es einen N. zwischen Polizeidienststellen und anderen Behörden, bspw. solche ohne Strafverfolgungsaufgaben wie die Nachrichtendienste. [HR]

Nachrichtendienste

allg. Bezeichnung für staatliche Organisationen, deren Aufgabe in der offenen und heimlichen (verdeckten) Beschaffung und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen besteht (Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die N. in Deutschland haben z. T. auch die Aufgabe, den internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität aufzuklären. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der heimlichen Datenerhebung ist nicht auf die N. beschränkt; auch die Polizeibehörden haben gesetzlich geregelte Befugnisse zur verdeckten Informationsbeschaffung. Aufgrund des Trennungsgebots müssen Polizei und N. organisatorisch und funktionell getrennt bleiben. Polizeiliche Befugnisse stehen den N. nicht zu. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten sind die N. zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie zum Öffnen und Einsehen von dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen befugt (§ 1 G 10). Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der N. des Bundes zuständig und überwacht das BfV, den BND und den MAD. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allg. Tätigkeiten der N. und über Vorgänge von bes. Bedeutung zu unterrichten. Außerdem kann das PKGr von ihr Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Das PKGr beruft die Mitglieder der sog. G 10-Kommission, die über die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 GG entscheidet. Die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden der Länder erfolgt über parlamentarische Kontrollkommissionen der Länder und die nach dem Gesetz zu Art. 10 GG vorgeschriebenen Kontrollorgane. Im Unterschied zu Geheimdiensten, die politisch, militärisch, wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Nachrichten beschaffen, auswerten und weitergeben und zur Störung oder Beeinflussung politischer Gegner im In- und Ausland aktiv geheim gehaltene Handlungen vornehmen, ist das Betreiben derartiger Maßnahmen den N. in Deutschland nicht gestattet. [MS]

Nachrichtensperre

ausnahmsweise Zurückhaltung von Informationen über aktuelle, spektakuläre Kriminalfälle (z. B. Entführungen, Geiselnahmen) durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gegenüber den Massenmedien (Presse, Hörfunk, Fernsehen). Eine generelle N. ist gemäß § 4 Abs. 3 der Landespressegesetze verboten. Zeitlich begrenzte N. können aus kriminaltaktischen Gründen zulässig sein, wenn schwerwiegende Gründe, insb. der Schutz von Menschenleben, die Entscheidung rechtfertigen. Bei Verhängung einer vorrangig präventiven Zwecken dienenden N. kann eine nachträgliche Dokumentation zur Kompensation erforderlich sein. [MS]

Nachschließspur

eine Schlossspur, durch die Verwendung eines Nachschlüssels oder eines schlossfremden Schließwerkzeugs an Metallteilen bzw. in Schmutz- oder Fettschichten an und in Schlössern verursachte Schartenspur. N. entstehen je nach Schlossart v. a. im Schlüsselkanal, im Schlossgehäuse (Schlossboden und -deckel) sowie an den Schlosszuhaltungen (z. B. an den Stiftzuhaltungen im Zylinderschloss). Sie unterscheiden sich von den regelmäßig durch den Originalschlüssel verursachten Spuren in Form und Lage und ermöglichen die Bestimmung des verwendeten Schließwerkzeugs, bei Vorhandensein individueller Merkmale oder von Passspuren durch Abbrechen auch die Identifizierung des benutzten Werkzeugs. [HH]

Nachschlüssel

nach dem Vorbild des Originalschlüssels aus einem Rohling oder aus einem anderen Material gefertigter Schlüssel oder ein zufällig zu dem betreffenden Schloss passender Schlüssel. Die Fertigung von N. für Zylinderschlösser erfolgt meist mit Automaten, die das Profil des Originalschlüssels abtasten und detailgetreu in einen entsprechenden Rohling fräsen. Erfolgt das Abtasten mechanisch, hinterlässt die Herstellung des N. Schartenspuren am Originalschlüssel. Daher sind bei einem Schloss, das offenbar mit einem N. geöffnet wurde, sämtliche Originalschlüssel mit zu sichern. Die Schlüssel für Buntbartschlösser werden zum Kopieren meist abgeformt (Knetmasse) und dann von Hand aus einem Rohling nachgefeilt. Bei der Benutzung eines N. entstehen im Schloss typische Nachschließspuren, da Form und Abnutzungsgrad der Kopie nicht dem Originalschlüssel entsprechen. Kriminalistisch bedeutsam ist außerdem, dass sich ein Täter zur Anfertigung des N. zumindest zeitweilig in den Besitz des Originalschlüssels bringen muss. [HH]

Nachsektion

nochmalige Öffnung einer bereits andernorts obduzierten Leiche, wird meist vom Rechtsmediziner als gerichtliche Leichenöffnung vorgenommen. Trotz ihres oft verminderten Aussagewerts kann die N. zusammen mit den Ergebnissen der vorangegangenen Obduktion zu einer Bestätigung und zu einer verfahrensgerechten Einführung der Untersuchungsbefunde führen. [IW]

Nachtatphase

Stadium nach Beendigung der Tatbegehung, in dem das Täterhandeln auf die Verhinderung der Ergreifung (z. B. Flucht) und die Sicherung des Taterfolgs (z. B. Verstecken des Diebesgutes) gerichtet ist. Zu den Handlungen des Täters in der N. können auch die Verschleierung und sonstige Ablenkungsversuche gehören, bspw. eine Alibibehauptung. Jeder Ort, an dem der Täter in der N. tatbezogen gehandelt hat, ist ein kriminalistischer Tatort. Die Analyse der N. kann Tätermerkmale offenbaren und so Ermittlungsansätze begründen. Für die Erlangung kriminalistisch bedeutsamer Informationen ist es zunächst unerheblich, ob die Handlungen des Täters in der N. selbstständig strafbar sind (z. B. Geldwäsche) oder nicht (z. B. Leichenbeseitigung). Darüber hinaus ist auch das Opferverhalten in der N. für die Aufdeckung (Anzeigeverhalten) und Aufklärung der Straftat von Bedeutung. [HR] Vortatphase, Tatphase

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Nachtrunk

Alkoholaufnahme im Zeitraum zwischen einem rechtserheblichen Ereignis und der Blutentnahme zur Blutalkoholbestimmung. Ein N. wird zumeist behauptet, um die festgestellte Blutalkoholkonzentration ganz oder teilweise durch eine Alkoholaufnahme nach dem Vorfall zu erklären. Für die Überprüfung einer Nachtrunkbehauptung sind möglichst umfangreiche und genaue Informationen zum Geschehensablauf erforderlich. Benötigt werden die Aussagen sowohl des Betroffenen als auch der beteiligten Polizeibeamten und anderer Zeugen. Als Untersuchungsmethoden können je nach Sachlage eine Doppelblutentnahme zur zweimaligen Feststellung der Blutalkoholkonzentration oder eine Begleitstoffanalyse genutzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch die Möglichkeit, die Nachtrunkbehauptung durch einen Vergleich einer gemessenen Urinalkoholkonzentration mit dem Blutalkoholspiegel zu überprüfen. [IW]

Nachweisgrenze

Minimalmenge einer Substanz, die in einer untersuchten Probe gerade noch nachgewiesen werden kann. Die N. wird entscheidend vom eingesetzten Analyseverfahren bestimmt. Moderne Nachweismethoden der forensischen Analytik zeichnen sich durch eine hohe Empfindlichkeit aus. Das gilt gleichermaßen für die gebräuchlichen Vorproben. [IW]

Nachzeichnen

eine Methode zur Fälschung von Schriftzeichen und Bildelementen (z. B. Handschrift, Stempelabdruck) durch Nachahmen einer Vorlage von Hand ohne oder mit Hilfsmittel (Pantograf, Schablone, Projektion). Beim N. durchgedrückter, durchgepauster oder durchgestochener Handschriften wird das Schreibmittel im Vergleich mit dem Original wesentlich gleichmäßiger aufgetragen (Densitometrie). Außerdem gelingt das N. von Druckrillen (Durchdrücken), von Schreiblinien (Durchpausen) oder von anderen Markierungen (Durchstechen) selten deckungsgleich. [HH]

Nackt-ED-Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung.

Nageleisen

auch Kuhfuß oder Geißfuß, ein Hebelwerkzeug mit klauenartig gespaltener Klinge zum Herausziehen von Nägeln, wird auch zum Aufhebeln von Türen, Fenstern oder Behältnissen sowie als Ziehwerkzeug für Zylinderschlösser verwendet. [HH] Einbruchswerkzeug

Nagespur

eine zoologische Spur, von Haus- oder Wildtieren mit den Nagezähnen verursachte Beschädigungen an Elektrokabeln und Isolierstoffen, Holz, Lebens- und Futtermitteln sowie Verletzungen an Leichen (Tierfraß). Von der Größe einzelner N. lässt sich auf die einwirkende Tierart schließen. Das Nagen an Teilen elektrischer Installationen kann durch einen Kurzschluss (Kurzschlussspur) direkte oder indirekte Brandursache oder Ursache einer Havarie sein. [JG]

Nahrungsmittelvergiftung

Lebensmittelvergiftung.

Nahschuss

ein Schussvorgang, durch den am Einschuss im Zielobjekt die charakteristischen Nahschusszeichen entstehen. Beim absoluten N. (aufgesetzter Schuss, Kontaktschuss) wird die Laufmündung auf das Zielobjekt aufgesetzt. Der relative N. ist ein Schuss aus geringer Entfernung, sodass sich die Nahschusszeichen entfernungsabhängig in unterschiedlicher Intensität ausbilden. [JG] Fernschuss

Nahschusszeichen

eine Schussspur beim Nahschuss. Charakteristische N. im Bereich des Einschusses beim relativen Nahschuss sind eine begrenzte Beschmauchung, verstreute Einsprengungen von Pulverteilchen und u. U. eine thermische Schädigung (Mündungsfeuer). Durch einen absoluten Nahschuss können am Körper von Schussopfern darüber hinaus eine sternförmige Platzwunde v. a. bei Kopfschüssen, eine Stanzmarke und als Hauptbefund eine Schmauchhöhle entstehen. Typische N. an der Bekleidung getroffener Personen sind das Aufreißen des Materials mit Ausfaserung, eine Ablagerung von Schmauch in der Unterbekleidung sowie Versengungs- bzw. Schmelzerscheinungen an den Faserenden. An der Waffe und an der Schusshand können sich beim Nahschuss Blut, Gewebeteilchen, Textilfasern und Haarbruchstücke ablagern. N. eignen sich für die Schussentfernungsbestimmung, die Schusswaffensystembestimmung und die Feststellung der Schusshand (Schusshanduntersuchung). [JG]

Narkoanalyse

eine nach § 136 a StPO verbotene Vernehmungsmethode. Die Befragung erfolgt unter Einsatz von hemmunglösenden Substanzen, die auch als Wahrheitsdrogen oder Wahrheitsserum bezeichnet werden. Das verabreichte Mittel bewirkt einen Dämmerzustand, in dem der freie Wille beeinträchtigt ist und eine erhöhte Mitteilungsbereitschaft besteht. Es wird angenommen, dass bei einer Befragung unter dem Einfluss enthemmender Substanzen im Unterbewusstsein verborgene Eindrücke wiedergegeben werden. Im Strafverfahren unterliegen die Aussagen, die durch eine N. erzielt wurden, einem absoluten Beweisverwertungsverbot. [IW]

Narkomanie

Synonym für Abhängigkeit von Medikamenten, insb. von Schlaf- und Beruhigungsmitteln. [ML]

Narzisstische Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Nasensekret

wässrig-schleimiges Drüsenprodukt der Nasenschleimhaut, von dem täglich etwa 1 l gebildet wird. Es enthält neben Salzen verschiedene Eiweiße (Immunglobuline, Enzyme). Grds. ist N. aufgrund der Beimengung von Schleimhautzellen für eine DNS-Analyse geeignet, gelangt jedoch nur ausnahmsweise zur Untersuchung. [IW] Erhängen

Nasensekretspur

Sekretspuren.

Nationale Fahndung

Suche nach Personen oder Sachen im örtlichen und überörtlichen Fahndungsraum innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates. Die Fahndungsausschreibung kann im Informationssystem der Polizei (INPOL), im Schengener Informationssystem (SIS) sowie in den Landeskriminalblättern und im Bundeskriminalblatt erfolgen. Eine n. F. ist zu repressiven, präventiven oder ausländerrechtlichen Zwecken möglich. [HR] internationale Fahndung

Natürlicher Tod

eine Todesart, ein Tod infolge von Krankheit (innere Ursache), der völlig unabhängig von rechtlich bedeutsamen äußeren Faktoren eingetreten ist. In Deutschland liegt der Anteil natürlicher Todesfälle seit vielen Jahren bei ungefähr 95 % aller Sterbefälle. Der n. T. ist nur unter bestimmten Umständen ein Ermittlungsanlass (plötzlicher natürlicher Tod). [IW]

Naturwissenschaftliche Kriminalistik

auch Naturwissenschaftlich-technische Kriminalistik, selten gebrauchte Synonyme für Kriminaltechnik. [HH]

Neigungswinkel

auch Auftreffwinkel, der Winkel zwischen dem einwirkenden Werkzeug und der Ebene des Spurenträgers während der Verursachung einer Werkzeugspur. Bei Veränderungen des N. kommen andere Oberflächenbereiche zur Wirkung, dadurch entsteht ein anderes Spurenbild. Wie der Ansatzwinkel wird auch der N. bei der Untersuchung von Schartenspuren experimentell bestimmt. [HH]

Nekrophilie

eine Störung der Sexualpräferenz, sexuelle Handlungen an Toten. Strafrechtlich kommen die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) in Betracht. [ML] Sexualkriminalität

Neonatizid

Filizid.

Neugeborenes

Kind von der Geburt bis zum Alter von vier Wochen. Rechtsmedizinisch ist zwischen einem Lebendgeborenen und einem Totgeborenen zu unterscheiden. Weitere Einteilungskriterien sind die Schwangerschaftsdauer und das Geburtsgewicht (Fehlgeburt). § 90 StPO bestimmt, auf welche Umstände bei der Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes bes. zu achten ist. [IW]

Neugedächtnis

Gedächtnis.

Neurasthenie

Schwäche oder Erschöpfung in der Funktion des Nervensystems nach Überarbeitung oder Überlastung. Die beiden Hauptformen überschneiden sich beträchtlich. Bei einer Form ist das Hauptcharakteristikum die Klage über vermehrte Müdigkeit nach geistigen Anstrengungen, häufig verbunden mit abnehmender Arbeitsleistung oder Effektivität bei der Bewältigung täglicher Aufgaben. Die geistige Ermüdbarkeit wird typischerweise als unangenehmes Eindringen ablenkender Assoziationen oder Erinnerungen beschrieben, als Konzentrationsschwäche und allg. ineffektives Denken. Bei der anderen Form liegt das Schwergewicht auf Gefühlen körperlicher Schwäche und Erschöpfung nach nur geringer Anstrengung, begleitet von muskulären und anderen Schmerzen und der Unfähigkeit, sich zu entspannen. Bei beiden Formen finden sich eine ganze Reihe von anderen unangenehmen körperlichen Empfindungen wie Schwindelgefühl, Spannungskopfschmerz und allg. Unsicherheit. Sorge über abnehmendes geistiges und körperliches Wohlbefinden, Reizbarkeit, Freudlosigkeit, Depression und Angst sind häufig. Der Schlaf ist oft gestört. [ML]

Neurose

im 18. Jh. eingeführter Begriff, mit dem Nervenkrankheiten ohne anatomisch-pathologischen Befund bezeichnet wurden. Später wechselten die Bedeutungen und Einteilungen in Abhängigkeit von der theoretischen Position, wobei die grundlegende Theorie der N. auf Sigmund Freud (1856-1939) zurückgeht. Danach ist die N. aus psychoanalytischer Sicht das Resultat einer unvollständigen Verdrängung von Impulsen aus dem unteren, triebhaften Pol („Es“) durch das bewusste „Ich“, d. h. die Schicht des psychischen Apparates, die als Mittler zwischen Individuum und Realität von Bedeutung ist. Der verdrängte Impuls droht trotz der Verdrängung in das Bewusstsein und in das Verhalten durchzubrechen. Zur erneuten Abwehr dieses Impulses wird das neurotische Symptom entwickelt, das einerseits eine Ersatzbefriedigung dieses Impulses, andererseits aber einen Versuch seiner endgültigen Beseitigung darstellt. Die Symptomatik der N. ist also Folge und symbolischer Ausdruck eines krankmachenden seelischen Konfliktes, dessen Wurzeln nicht selten in der Kindheit gesucht werden (Trauma 2). In den aktuellen Klassifikationssystemen ICD-10 und DSM-IV wurde auf diesen Begriff verzichtet. [ML]

Neutralprobe

auch Referenzprobe, eine bes. Art von Vergleichsmaterial, bei dem es sich nicht um das zu identifizierende Objekt (Identifizierungsobjekt) handelt. Eine N. (z. B. Fasern, Staub, Boden) wird an einer spurenfreien Stelle gesichert, um den Nachweis zu führen, dass bestimmte Merkmale nur in der Spur vorhanden sind. [HH]

Nicht brandtypische Spur

kriminalistische Spur, die nicht durch die Einwirkung der Wärmeenergie, sondern durch eine am Brandort handelnde Person entstanden ist. Derartige Spuren (z. B. Schuhspuren) beweisen die Anwesenheit der Person und liefern Anhaltspunkte für die Begehungsweise, insb. für verwendete Tatmittel wie Fahrzeuge, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen oder pyrotechnische Gegenstände. [JG]

Nichtnatürlicher Tod

eine Todesart, aus medizinisch-naturwissenschaftlicher Sicht liegt ein n. T. vor, wenn der Tod durch ein von außen verursachtes, ausgelöstes oder beeinflusstes Geschehen bedingt ist. Juristisch gilt ein Todesfall als nichtnatürlich (= unnatürlich), wenn keine sicheren Anhaltspunkte für einen natürlichen Tod bestehen. Die rechtliche Begriffsbestimmung hat den praktisch bedeutsamen Vorteil, dass die ungeklärte Todesart mit erfasst wird. Jeder n. T. ist ein kriminalistisch relevantes Ereignis, das bei Bekanntwerden gemäß § 159 StPO zu einer polizeilichen Todesermittlung führt. Der Staatsanwalt hat zu prüfen, ob eine gerichtliche Leichenöffnung (§§ 87-90 StPO) geboten ist. [IW]

Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

Abk. noeP, ein Polizeibeamter, der ohne Legende, wenn auch unter Falschnamen (Decknamen) auftritt, bspw. als Scheinkäufer von Rauschgift in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vgl. etwa BGH, NStZ 1997, 294 = Kriminalistik 1997, 513). Er ist kein Verdeckter Ermittler. Da der noeP nur gelegentlich tätig wird und nicht weiter in die polizeilichen Ermittlungen eingebunden ist, richtet sich sein Einsatz grds. nach den Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO (BGH, NJW 1997, 1516; s. a. EGMR, NStZ 1999, 47). Der noeP muss nicht zwingend Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein, sofern seine Ermittlungen voraussichtlich nicht mit bes. Sicherheitsrisiken behaftet sind und er einzelfallbezogen, bspw. aufgrund fremdsprachlicher Kenntnisse, tätig wird. Betritt der noeP durch Täuschung über seine wahre Identität die Wohnung eines Beschuldigten, so kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Der noeP kann grds. nicht gemäß § 110 b Abs. 3 StPO i. V. m. § 96 StPO gesperrt werden und steht insofern dem Gericht als Zeuge zur Verfügung. Durch den Einsatz eines noeP gewonnene Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind auch in einem behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2008, 800). Der Einsatz eines noeP zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken ist ausdrücklich nur in § 34 Abs. 1 Nr. 4 ThürPAG geregelt. [MS]

Ninhydrin-Verfahren

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf saugenden Oberflächen, v. a. auf Papier und spez. Banknoten. Das N. ist auch gut zum Sichtbarmachen älterer Spuren geeignet. Ninhydrin (1,2,3-Indantrionhydrat) wird als Fertiglösung oder selbst hergestellter Ansatz mit einem polaren organischen Lösungsmittel (meist Äthanol, aber auch Azeton, Essigester oder Methanol), Eisessig und anderen Zusätzen verwendet. Der Spurenträger kann besprüht oder getaucht werden. Ninhydrin reagiert mit den Aminosäuren aus dem Schweiß und führt zu einer rot-violetten Verfärbung (Ruhemanns Purpur). Für die Farbstoffbildung haben sich eine Luftfeuchtigkeit von 60-70 % und eine Umgebungstemperatur von 20-35º C als günstig erwiesen. Das Auswaschen von überschüssigem Ninhydrin erfolgt mit Azeton. Für Thermopapier ist das N. nur bedingt geeignet, da mit den gebräuchlichen Lösungen eine vollflächige Farbreaktion erfolgt bzw. beim Auswaschen mit Azeton die gedruckten Informationen verloren gehen. Es können aber Ninhydrin-Derivate verwendet werden, die mit unpolaren Lösungsmitteln versetzt sind (2-Isononyl-Ninhydrin in Petroläther oder Hexan). Auf Klebeflächen wird eine Ninhydrin-Azeton-Lösung benutzt. Das N. kommt ferner bei der Sicherung von blutigen Papillarleistenspuren sowie als Sprühreagenz zur Aminosäure-Detektion bei der Suche nach biologischen Spuren zum Einsatz, weil Ninhydrin sich nicht nachteilig auf die DNS-Analyse auswirkt. Ninhydrin-Dämpfe können gesundheitsschädigend sein, daher sind bei Verwendung der Substanz entsprechende Vorsichtsmaßregeln einzuhalten. Im N. behandelte Spurenträger werden laminiert und mit einem Warnaufkleber gekennzeichnet. [JG]

Nitroglyzerin

(Glycerintrinitrat), ein brisanter Sprengstoff, gelbliche ölige Flüssigkeit, die bei Schlag oder Stoß explodiert. Für den Transport gelten bes. Sicherheitsvorschriften. Das N. ist Bestandteil von Sprengstoffgemischen (Dynamit) und des Nitropulvers. [JG]

Nitropulver

rauchschwaches Pulver für Treibladungen in Patronen und Kartuschen, das rückstandsarm verbrennt. Die chemische Zusammensetzung des N. sowie die stark vergrößerte Oberfläche durch entsprechende Körnung gewährleisten, dass durch den Zündvorgang (Zündstrahl des Zündsatzes) die Treibladung in einem sehr raschen Verbrennungsvorgang zu Gas umgesetzt wird (Deflagration). Dabei entwickelt N. ein dreifach größeres Gasvolumen als Schwarzpulver. Heutige N. werden als Gemische von Nitrozellulose und Nitroglyzerin hergestellt. [JG]

Nitrozellulose

(Cellulosenitrat), weißes faseriges Pulver, das für rauchschwache Treibladungen (Nitropulver) und für Sprengstoffe verwendet wird. Nitrozellulosehaltige Produkte sind leicht entzündbar, reine N. neigt zur Selbstentzündung. Bei einem Stickstoffgehalt von mehr als 13 % (Schießwolle, Schießbaumwolle) gehört N. zu den explosionsgefährlichen Stoffen. [JG]

noeP

nicht offen ermittelnder Polizeibeamter.

Nonverbale Kommunikation

auch Körpersprache, der Anteil der menschlichen Kommunikation, der sich nicht der Sprache als Ausdrucksmittel bedient, aber sprachliche Kommunikation begleitet und auch – soweit möglich – der Kompensation von Sprachverlust dient. Als hörbare Elemente der n. K. gelten Stimmeigenschaften (z. B. Stimmlage), Sprechverhalten (z. B. Zögerpausen) und paralinguistische Merkmale wie Lachen, Stöhnen oder Gähnen. Sichtbare Elemente sind Mimik, Blickverhalten, Gestik, Körperhaltung und Körperbewegungen sowie räumliche Aspekte (Nähe, Distanz, Körperausrichtung). Außerdem können vegetative Symptome wie Erröten oder Schwitzen weitere Informationen in nichtsprachlicher Form vermitteln. Hinzu kommen Signale über den Geruchssinn sowie über den Tast- und Temperatursinn. In der Vernehmung ist die Beobachtung (1) der n. K. der Aussageperson bes. bedeutsam, da das oft unbewusste Verhalten wichtige Anhaltspunkte für das taktische Vorgehen (z. B. Anzeichen für Geständnisbereitschaft) und für die Aussagebewertung (z. B. Einschätzung des Wahrheitsgehalts) liefert. [HH] paraverbale Kommunikation

Notstaatsanwalt

gemäß § 165 StPO die Befugnis, aber auch die Verpflichtung des Richters beim Amtsgericht bei Gefahr im Verzug und Nichterreichbarkeit eines Staatsanwalts auch ohne den Antrag der Staatsanwaltschaft von sich aus vorübergehend (§ 167 StPO) die erforderlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Unter den Voraussetzungen des § 165 StPO hat der Richter nicht nur beim sog. ersten Zugriff, sondern auch in einem bereits anhängigen Ermittlungsverfahren, bspw. auf polizeiliche Anregung, tätig zu werden. Er darf jedoch als N. nicht gegen den ihm bekannten Willen der Staatsanwaltschaft handeln. Diese Funktion des Amtsrichters ist nur von geringer praktischer Bedeutung. [MS]

Notwehr

die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 227 BGB; § 32 Abs. 2 StGB). Verlangt sind ein Angriff auf ein Rechtsgut beliebiger Art, seine Gegenwärtigkeit, seine Rechtswidrigkeit, der Verteidigungswille, die Verteidigungshandlung und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung. Zur sofortigen und endgültigen Abwehr darf der Angegriffene auch lebensgefährliche Mittel einsetzen und braucht sich nicht auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einzulassen. Wer in N. handelt, begeht keine Straftat. Die Überschreitung der N. ist strafrechtlich relevant. Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist dagegen abzusehen, wenn der Handelnde in begründete hochgradige Erregung (Affekt) versetzt wurde und deshalb die Grenzen der N. überschritt (§ 33 StGB).

Putativnotwehr (vermeintliche N.) liegt vor, wenn der Handelnde irrtümlich annimmt, dass eine Notwehrlage besteht. Insofern liegt seinem Handeln ein Irrtum zugrunde, der die vorsätzliche Schuld ausschließt. Beruht der Irrtum auf Fahrlässigkeit, kann eine fahrlässige Straftat vorliegen. [MS]

N.SIS

Abk. für engl. National Schengen Information System, Bezeichnung für die nationalen Stellen des Schengener Informationssystems (SIS) als Bestandteil des staatenübergreifenden computergestützten polizeilichen Fahndungssystems. In Deutschland ist das N.SIS beim Bundeskriminalamt angesiedelt. [MS]

Nuklearkriminalität

strafbarer Umgang mit radioaktiven Stoffen im zivilen wie auch im militärischen Bereich. Das Strafgesetzbuch enthält die einschlägigen Bestimmungen im 28. und 29. Abschn. des Bes. Teils. Entsprechend dem Deliktscharakter sind das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 StGB), der Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), die Vorbereitung eines Strahlungsverbrechens (§ 310 StGB), das Freisetzen ionisierender Strahlen (§ 311 StGB) und die fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (§ 312 StGB) als gemeingefährliche Straftaten eingestuft. Zu den Delikten der Umweltkriminalität gehören der unerlaubte Umgang mit gefährlichen – nicht nur geringfügig radioaktiven – Abfällen (§ 326 StGB), das unerlaubte Betreiben von kerntechnischen Anlagen (§§ 327 Abs. 1, 330 d StGB) und der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 328 StGB). Für die militärische Nutzung der Kernenergie enthält § 19 KWKG die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen das Verbot des Umgangs mit Atomwaffen. Die N. umfasst Straftaten, deren Androhung (§ 126 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 StGB) und deren Nichtanzeige (§ 138 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 StGB) strafbar sind. Zudem kommt eine strafbare Anleitung zu Straftaten gemäß § 130 a StGB i. V. m. § 126 Abs. 1 StGB in Betracht. Nach der Zweckbestimmung kann es sich um die Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a, 129 b StGB handeln. [IW]

O

O

Inhaltsverzeichnis

 Obduktion

 Obduktionsprotokoll

 Obduzent

 Oberflächenschlieren

 Observant

 Observation

 Observationsglocke

 Observationskessel

 Observationskette

 Odontologischer Vergleich

 Odorologie

 OFA

 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 Öffentlichkeitsarbeit

 Öffentlichkeitsfahndung

 Offizialdelikt

 Ohrabdruckspur

 Ohrenzeuge

 OLAF

 Oligophrenie

 Online-Durchsuchung

 Operative Fallanalyse

 Operative Spurenauswertung

 Opfer

 Opferbeseitigung

 Opfergefährdungszahl

 Opferhilfe

 Opferhilfeorganisationen

 Opferrisiko

 Opferschutz

 Opferverhalten

 Opferzeuge

 Opiate

 Opportunitätsprinzip

 Organische Persönlichkeitsstörung

 Organisierte Kriminalität

 Orientierungsaufnahme

 Orientierungsstörung

 Ortung

Obduktion

Leichenöffnung.

Obduktionsprotokoll

Niederschrift über das Ergebnis einer Leichenöffnung. Rechtsmedizinische O. gliedern sich in drei Teile. Die Abschnitte äußere und innere Besichtigung enthalten die Beschreibung des Äußeren der Leiche sowie der Körperhöhlen und der inneren Organe. Das vorläufige Gutachten beinhaltet das zusammengefasste Obduktionsergebnis mit Angabe von Todesursache und Todesart sowie eine gutachtliche Beurteilung des Todesfalles. Danach folgen die Hinweise auf mögliche Zusatzuntersuchungen und ein Vorbehalt, der ein endgültiges Gutachten in Aussicht stellt. Das O. muss allgemeinverständlich formuliert sein. Dazu gehört, dass medizinische Fachausdrücke ins Deutsche übertragen und erläutert werden. Als Anlage können dem O. Skizzen beigefügt sein, die das Aussehen von Verletzungen (z. B. Verlauf von Knochenbruchlinien) wiedergeben. Weiterhin dienen Lichtbildtafeln der Dokumentation wesentlicher Obduktionsbefunde. Das O. kann gemäß § 256 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden und stellt einen Urkundenbeweis (§ 249 StPO) dar. [IW]

Obduzent

ein Arzt, der eine Obduktion vornimmt. Für eine gerichtliche Leichenöffnung sind zwei O. vorgeschrieben (§ 87 Abs. 2 StPO). Jeder der beiden O. muss die im Obduktionsprotokoll dokumentierten Feststellungen unabhängig selbst wahrgenommen haben. [IW]

Oberflächenschlieren

Schlieren.

Observant

eine Person, die eine Observation durchführt. [HR] Zielperson

Observation

1. Recht: planmäßige, ggf. unter Einsatz technischer Mittel erfolgende Beobachtung (1) einer Person oder eines Objekts (BGH, NJW 1988, 1237 m. w. N.). Bei der O. ist zwischen kurzfristiger und längerfristiger Überwachung zu unterscheiden.

Unter einer kurzfristigen O. versteht man bspw. spontane Beobachtungen aufgrund zufälligen Geschehens, die Abklärung einer Situation mit bloßem Auge, beobachtende Teilnahme eines Polizeibeamten an Veranstaltungen oder die Beobachtung eines bestimmten Ortes, auch unter Verwendung von Ferngläsern. Solche Maßnahmen sind offen oder verdeckt zulässig und können aufgrund ihrer geringeren Eingriffstiefe auf §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden (BGH, NJW 1988, 1237; OLG Düsseldorf, JR 1999, 255).

Eine längerfristige O. ist gemäß Legaldefinition in § 163 f Abs. 1 Satz 1 StPO eine offene oder verdeckte Beobachtung, die durchgehend länger als 24 Std. (reine Beobachtungszeit) dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll. Die Vorschrift selbst enthält keine Angaben über Art und Weise der Durchführung. Das Vorgehen bei der O. liegt ausschließlich in der Verantwortung des jeweils zuständigen Strafverfolgungsorgans. Die Maßnahme greift erheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, selbst wenn sich damit nicht zwangsläufig ein bestimmtes, höchstpersönliches Bild der Zielperson herauskristallisiert. Eine längerfristige O. liegt nicht nur dann vor, wenn diese von vornherein auf eine Überschreitung der in § 163 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO genannten Fristen gerichtet ist, sondern auch, wenn sich während einer zunächst kurzfristig angelegten Beobachtung herausstellt, dass die Fristen überschritten werden müssen. Sobald sich die Notwendigkeit der Fristüberschreitung ergibt, ist die richterliche Anordnung gemäß Abs. 3 einzuholen. § 163 f StPO gilt jedoch nicht, wenn sich im Laufe eines Ermittlungsverfahrens in nicht vorhersehbarer Weise mehrfach die Notwendigkeit einer vorübergehenden und kurzfristigen O. ergibt (OLG Hamburg, StV 2007, 628). Ist die längerfristige O. mit anderen schwerwiegenden Eingriffen wie dem Einsatz technischer Mittel nach § 100 h Abs. 1 Nr. 2 StPO (z. B. Nachtsichtgeräte, Bewegungsmelder, Peilsender) verbunden, so müssen zusätzlich die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sein, wobei bes. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (BGHSt 46, 266).

Die Zulässigkeit der längerfristigen O. des Beschuldigten ist nicht an einen bes. Deliktskatalog geknüpft, es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine begangene Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen. Die Maßnahme darf sich nicht gegen Kinder richten, da sie nicht Beschuldigte sein können. Gemäß § 163 f Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Maßnahme an eine Subsidiaritätsklausel gebunden und nur zulässig, wenn andere, den Betroffenen weniger belastende Ermittlungsmaßnahmen erheblich weniger Erfolg versprechen oder zu einer wesentlichen Erschwernis führen (z. B. infolge einer erheblichen Verfahrensverzögerung durch größeren Zeitaufwand bei Einsatz anderer Maßnahmen oder bei Verlust von Beweismitteln). Nach § 163 f Abs. 1 Satz 3 StPO ist die längerfristige O. von Kontaktpersonen (z. B. Verwandte, Freunde, Kollegen sowie Kinder) nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, dass diese Personen mit dem Täter in Verbindung stehen oder mit ihm in Verbindung treten werden. § 163 f Abs. 2 StPO stellt klar, dass auf die Maßnahme nicht deswegen verzichtet werden muss, weil Dritte, gegen die sich die O. nicht richtet, unvermeidbar betroffen werden. Dritte können auch Angehörige i. S. v. § 52 StPO sein. Sofern nach den §§ 53, 53 a StPO zeugnisverweigerungsberechtigte Personen betroffen sind, ist zudem § 160 a StPO zu beachten. Nach § 163 f Abs. 3 Satz 1 StPO bedarf die Maßnahme angesichts der grundrechtlichen Eingriffstiefe grds. der Anordnung durch das Gericht (§ 162 StPO). Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) sind nur bei Gefahr im Verzug anordnungsbefugt. § 163 f Abs. 3 Satz 2 StPO schreibt vor, dass die Maßnahme, soweit sie ohne eine gerichtliche Anordnung vorgenommen worden ist, binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden muss. Die Frist läuft mit dem Erlass der Anordnung, nicht erst mit dem Beginn der O. (BGHSt 44, 243, 246). Nach § 163 f Abs. 3 Satz 3 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 1 Satz 4 StPO ist die Anordnung einer längerfristigen O. auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen (§ 163 f StPO i. V. m. § 100 b Abs. 1 Satz 5 StPO). Keine Verlängerung, sondern eine Wiederholung der Maßnahme liegt vor, wenn nach einer zeitlichen Zäsur aufgrund neuer Verdachtsmomente oder Erkenntnisse eine erneute O. angeordnet wird. Unzulässig ist es aber, eine O. aufgrund der Eilkompetenz anzuordnen und vor der Entscheidung des Richters wieder zu unterbrechen, um sie anschließend erneut anzuordnen und so den Richtervorbehalt zu umgehen (LG Kaiserslautern, NStZ 2006, 517). Die Maßnahme ist ungeachtet ihrer angeordneten Dauer stets sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, der Zweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann. Gemäß § 163 f Abs. 3 Satz 3 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Anordnung schriftlich ergehen. Sie ist gemäß § 34 StPO zu begründen. Das Erfordernis der Schriftform mit der Angabe von Gründen gilt auch für die Eilanordnung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen. Eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der Ergebnisse der längerfristigen O. ergibt sich auch aus § 168 b Abs. 1 StPO. Die Pflicht zur Benachrichtigung der Zielperson sowie der erheblich mitbetroffenen Personen bestimmt sich nach § 101 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 StPO. Erheblich mitbetroffene Personen sind solche, in deren Grundrechte nicht nur unerheblich, bspw. nicht nur durch kurzen Sichtkontakt von Seiten der Strafverfolgungsorgane, eingegriffen wurde. Wird eine O. abgebrochen oder beendet, so sind die angefallenen Daten und Unterlagen zu löschen bzw. zu vernichten, soweit sie nicht für dieses Strafverfahren, für andere Strafverfahren, für die internationale Rechtshilfe oder für Gnadensachen benötigt werden und zulässigerweise verwendet werden dürfen. Die Löschung bzw. die Vernichtung ist zu dokumentieren. Die längerfristige O. von Verteidigern, Abgeordneten und Journalisten ist dann nicht zulässig, wenn die Maßnahme dazu dient, den Aufenthalt von Kontaktpersonen zu ermitteln. Die Verwendung von Zufallserkenntnissen richtet sich nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach ist eine Nutzung in einem anderen Strafverfahren zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Betroffenen nur möglich, wenn es auch dabei um die Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung geht. Eine Einschränkung der Verwendung solcher Erkenntnisse als Ermittlungsansatz sieht das Gesetz weder in § 163 f StPO noch in § 477 Abs. 2 StPO vor. Die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen für Zwecke der Gefahrenabwehr richtet sich nach § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO, spez. für Polizeibehörden nach § 481 StPO und für nachrichtendienstliche Zwecke nach § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 StPO, jeweils in Verbindung mit den einschlägigen polizei- und nachrichtendienstlichen Vorschriften. Der Beschuldigte kann entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO richterliche Entscheidung beantragen, soweit die von der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug angeordnete oder bestätigte längerfristige O. durchgeführt wird. Dies gilt auch nach Beendigung der Maßnahme. Die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit obliegt grds. dem anordnenden Gericht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 44).

Gerade bei einer längerfristigen O. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland kann eine grenzüberschreitende O. in Betracht kommen. Dafür ist ein zuvor an den betroffenen Staat gestelltes Rechtshilfeersuchen erforderlich. Hierbei sind die in Art. 40 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) normierten Voraussetzungen zu beachten. Ein Sonderfall der grenzüberschreitenden O. ist der kontrollierte Transport.

Die längerfristige O. zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist im Polizeirecht des Bundes (§ 20 g Abs. 2 Nr. 1 BKAG; § 28 Abs. 2 Nr. 1 BPolG) und der Länder (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW; Art. 33 Abs. 1 Nr. 1 BayPAG; § 25 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln; § 32 BbgPolG; § 32 BremPolG; § 9 HmbPolDVG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 HSOG; § 33 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V; § 34 NdsSOG; § 16 PolG NRW; § 28 Abs. 2 Nr. 1 POG RP; § 28 Abs. 2 Nr. 1 SPolG; § 36 Abs. 2 Nr. 1 SächsPolG; § 17 Abs. 1 Nr. 1 SOG LSA; § 185 Abs. 1 Nr. 1 LVwG SH; § 34 Abs. 1 Nr. 1 ThürPAG) geregelt. [MS]

2. Kriminalistik: zielgerichtete und systematische, auf ein ausgewähltes Erkenntnisobjekt (Person, Sache, Örtlichkeit, Prozess) konzentrierte Beobachtung (1) zur Erhebung von Informationen. Das Vorgehen wird von einer spezifischen Taktik (ABC-Observation, Abschnittsobservation, Doppelreihenobservation, mobile Observation, Reihenobservation, stationäre Observation) bestimmt und erfolgt grds. verdeckt mit Mitteln der Konspiration. Dabei bleiben die Observanten für die Zielperson nicht erkennbar (verdeckte Ermittlungen). Die O. dient der Ermittlung unbekannter Verdächtiger und der Überprüfung bekannter Verdächtiger hinsichtlich ihrer Lebensgewohnheiten, Tätigkeiten und Kontakte sowie der Feststellung ihrer Aufenthaltsorte. Eine O. kann auch zur Vorbereitung von Durchsuchungen und Festnahmen notwendig sein. [HR]

Observationsglocke

Form der mobilen Observation mit mehreren Beobachtern. Jeder der umgebenden Observanten hat die Zielperson unter Beobachtung. [HR]

Observationskessel

Methode der Observation für den Fall, dass der Kontakt zur Zielperson verloren gegangen ist. Die Observanten bewegen sich nach Umstellen des Bereichs, in dem die Zielperson vermutet wird, auf das Zentrum zu. [HR]

Observationskette

Methode der Observation, die angewendet wird, wenn die Zielperson nicht mehr unter Kontrolle ist. Die Observanten suchen den Beobachtungsraum in der Richtung ab, in der die Zielperson verschwunden ist. [HR]

Odontologischer Vergleich

rechtsmedizinische Methode zur Identifizierung unbekannter Toter durch einen Vergleich von Gebiss- und Kiefermerkmalen der Leiche (Post-Mortem-Daten) mit den zu Lebzeiten dokumentierten zahnärztlichen Untersuchungsbefunden und Behandlungsmaßnahmen (Ante-Mortem-Daten). Trotz anderer leistungsfähiger Methoden werden derzeit immer noch die meisten unbekannten Toten durch einen o. V. identifiziert. Der Gebissbefund kann auch zur Identifizierung unbekannter hilfloser Personen herangezogen werden.

Bei der zahnärztlichen Untersuchung einer unbekannten Leiche werden als Post-Mortem-Daten alle individuellen Merkmale an Zähnen und Kieferknochen erfasst. Die außerordentliche Merkmalsvielfalt entsteht im Wesentlichen durch zahnärztliche Behandlungsmaßnahmen. Bei Zahnkaries werden die Löcher nach dem Entfernen der krankhaft veränderten Zahnsubstanz mit verschiedenen Füllungsmaterialien versorgt. Damit vervielfacht die Füllungstherapie nach Lokalisation, Ausdehnung und Art der verwendeten Materialien die Anzahl individueller Merkmale erheblich. Den gleichen Stellenwert besitzen die Spuren operativer Eingriffe, wie Zahnentfernungen, Wurzelspitzenresektionen, Knochennarben und geheilte Frakturen, sowie sämtliche Formen von festsitzenden Einzelkronen, Brückenprothesen, abnehmbaren Teil- oder Vollprothesen und Implantaten. Eine weitere Gruppe individueller Merkmale bilden die vielfältigen Gebissanomalien, die nicht selten mit kieferorthopädischen Regulierungsapparaten behandelt werden.

Als Vergleichsmaterial für den o. V. dienen die Ante-Mortem-Daten von den zahnärztlichen Behandlungsunterlagen einer gesuchten Person. Dazu gehören sämtliche schriftlichen Aufzeichnungen (Karteikarte, Untersuchungsberichte) sowie Einzel- und Panoramaröntgenaufnahmen oder die entsprechende Dokumentation auf elektronischen Datenträgern. Neben der Vollständigkeit der zahnärztlichen Behandlungsunterlagen sind fehlerfreie Eintragungen unabdingbar. Liegt ein Gebissmodell vor, kann auch das zum Vergleich herangezogen werden. [IW]

Odorologie

Lehre vom Geruch, in der Kriminalistik die Lehre von der Individualität und Differenzierbarkeit der von Substanzen, Gegenständen oder Lebewesen ausgehenden Geruchsspuren. Mit spez. ausgebildeten Geruchsspurenvergleichshunden können solche Spuren den Spurenverursachern zugeordnet werden. [HH]

OFA

Operative Fallanalyse.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Schutzgegenstand der polizeilichen Gefahrenabwehr, die dem Grundsatz nach Ländersache ist (Art. 30 GG). Der Begriff der ö. S. ist weit gefasst und findet sich auch in den Polizeigesetzen des Bundes (z. B. § 20 a Abs. 2 BKAG; §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 2 Satz 1 BPolG). Unter ö. S. ist in Anlehnung an die amtliche Begründung zu § 14 PrPVG die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des Einzelnen sowie der Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen zu verstehen (entsprechende Legaldefinitionen in § 2 Nr. 2 BremPolG, § 3 Nr. 1 SOG LSA und § 54 Nr. 1 ThürOBG). Zur ö. S. gehört demnach das geschriebene und ungeschriebene objektive Recht (im Wesentlichen Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht), die rechtlichen Befugnisse und Schutzgüter des einzelnen Bürgers sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger öffentlicher Gewalt (z. B. Gemeinden, Zweckverbände).

Der Gefahrenabwehrauftrag der Polizei hinsichtlich der ö. S. ist vielfach eingeschränkt: Einmal gerade durch materielle Regeln der Rechtsordnung selbst, die den Rahmen für die polizeiliche Handlungsfreiheit absteckt, indem sie etwa vorschreibt, dass die polizeilichen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Ferner ist die Polizei nicht allein für die Gewährleistung der ö. S. zuständig, sondern teilt diese Aufgabe mit anderen Institutionen, deren Zuständigkeiten als formelle Bestandteile der Rechtsordnung zu beachten sind (z. B. Feuerwehr für Brandschutz und Hilfeleistung). Bes. Schranken sind der Polizei beim Schutz der privaten Rechte und Rechtsgüter des einzelnen Bürgers auferlegt. So gilt hier der Grundsatz der Subsidiarität polizeilichen Handelns, der besagt, dass die Kompetenz der Polizei gegenüber den Zuständigkeiten der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihren Zwangsvollstreckungsorganen zurückzutreten hat, solange der Bürger von dort rechtzeitigen und wirkungsvollen Schutz erlangen kann. Der Subsidiaritätsgrundsatz gilt aber nur, soweit die gefährdeten Schutzgüter nicht zugleich durch Vorschriften des öffentlichen Rechts – Strafgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetz, verwaltungsrechtliche Spezialgesetze – zusätzlich geschützt sind. Eine weitere Schranke für den polizeilichen Schutz privater Rechte bildet der Grundsatz der zulässigen Selbstgefährdung. Wer sich ausschließlich selbst gefährdet, ohne dass sein riskantes Verhalten in die Öffentlichkeit ausstrahlt, ruft grds. keine Gefahr für die ö. S. hervor.

Die ö. O., die mit Ausnahme von Bremen (vgl. § 1 Abs. 1 BremPolG) und Schleswig-Holstein (vgl. § 162 Abs. 1 LVwG SH) in den Polizei- und Ordnungsgesetzen neben der ö. S. als Schutzgut genannt wird (eine entsprechende Legaldefinition findet sich z. B. in § 54 Nr. 1 ThürOBG), umfasst demgegenüber die Gesamtheit der ungeschriebenen und nicht rechtlich, sondern allenfalls durch gesellschaftlichen Druck verbindlichen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit diese Regeln nach der jeweils herrschenden Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben betrachtet werden (vgl. PrOVGE 91, 139, 140). Die ö. O. als Schutzgut polizeilichen Handelns ist vielfacher Kritik ausgesetzt, da der Staat auf diese Weise befugt werde, den Wertvorstellungen einer Mehrheit auch zwangsweise gegen „abweichende“, „nonkonforme“ Minderheiten zur Geltung zu verhelfen. Zweifellos gibt es aber Gemeinschaftswerte, ohne die ein Gemeinschaftsleben nicht existieren kann. Auch das Menschenbild des Grundgesetzes geht nicht vom isolierten, selbstherrlichen Individuum aus, sondern sieht den Menschen eingebunden in die Gemeinschaft. Die hierfür unerlässlichen Bedingungen zu gewährleisten, ist also nach dem Wertesystem des Grundgesetzes eine legitime Aufgabe des Staates und seiner Organe. Es ist aber nicht zweifelsfrei, ob die von der ö. O. erfassten Regeln des Gemeinschaftslebens nicht bereits genügend durch Rechtsnormen strafrechtlichen, ordnungswidrigkeitsrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Inhalts geschützt sind und damit zum Bereich der ö. S. gehören. Ein Verstoß gegen die ö. O. ist bspw. ein gewerblich veranstaltetes Spiel, in dem Tötungshandlungen simuliert werden (BVerwG, NVwZ 2002, 598, 601), ebenso die Zurschaustellung des eigenen nackten Körpers in der Öffentlichkeit, selbst wenn die Grenzen von § 183 StGB, § 118 OWiG nicht überschritten werden (OVG Münster, NJW 1997, 1180). [MS]

Öffentlichkeitsarbeit

die nach außen gerichtete Darstellung von Auftrag und Tätigkeit der Polizei. Das Anliegen der Ö. ist es, durch eine offene Informationspolitik das Vertrauen der Bürger zur Polizei zu stärken, das Verständnis für das Wirken und die Bereitschaft zur Unterstützung der Polizei zu fördern und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu heben. Die Maßnahmen der Ö. richten sich an die gesamte Bevölkerung, an einzelne Bevölkerungsgruppen (Zielgruppen) oder an Einzelpersonen. Bewährte Mittel der Ö. zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung sind Ausstellungen, Einsatz mobiler Informationsstände, Tage der offenen Tür, Vorführungen, Vortragsveranstaltungen, Informationsschriften (Plakate, Flugblätter, Dokumentationen), Ehrungen sowie Aufrufe und Beratungen. Um die Öffentlichkeit über polizeiliche Belange zu informieren, existieren bes. Organisationsformen in der Polizei (z. B. Referat Ö., Pressesprecher). [HR] Öffentlichkeitsfahndung

Öffentlichkeitsfahndung

1. Recht: Suche nach Personen oder Sachen unter Inanspruchnahme der Bevölkerung im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

Die strafprozessuale Ö. zur Festnahme eines flüchtigen oder sich verborgen haltenden Beschuldigten setzt in den Fällen von § 131 Abs. 1 und 2 StPO eine Straftat von erheblicher Bedeutung voraus. Der Richter und die Staatsanwaltschaft können die Ö. veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären (§ 131 Abs. 3 Satz 1 StPO). Diese Befugnis steht gemäß § 131 Abs. 3 Satz 2 StPO bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) zu. In diesen Fällen ist unverzüglich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen (§ 131 Abs. 3 Satz 3 StPO), wobei die polizeiliche Anordnung außer Kraft tritt, wenn die Bestätigung nicht binnen 24 Std. erfolgt. Nach § 131 Abs. 4 StPO ist der Beschuldigte möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben (Personenbeschreibung). Ein Bild darf beigefügt werden. Die Straftat und etwaige bes. Umstände können in der Ausschreibung angegeben werden. Gemäß § 131 Abs. 5 StPO ist der Festgenommene unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen (§§ 115, 115 a StPO).

Eine Ö. aufgrund der Ausschreibung eines Beschuldigten oder Zeugen zur Aufenthaltsermittlung bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 131 a Abs. 3 StPO) setzt ebf. voraus, dass die Fahndung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die Subsidiaritätsklausel ist bei der Ausschreibung eines Zeugen von bes. Bedeutung. Gemäß § 131 a Abs. 4 Satz 2 StPO muss erkennbar sein, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. Bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Zeugen hat die Ö. zu unterbleiben (§ 131 a Abs. 4 Satz 3 StPO). Eine Abbildung darf nach § 131 a Abs. 4 Satz 4 StPO nur erfolgen, wenn die Fahndung ansonsten zumindest wesentlich erschwert wäre.

Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten oder Zeugen zur Aufklärung einer Straftat (Aufklärungsfahndung), insb. zur Feststellung der Identität, kann unter den Voraussetzungen von § 131 b Abs. 1 und 2 StPO erfolgen (Straftat von erheblicher Bedeutung, Subsidiaritätsklausel). Erfasst wird jegliches für eine Ö. geeignete Bildmaterial des Beschuldigten wie Fotos, Film- und Videoaufzeichnungen. Bei der Veröffentlichung eines subjektiven Porträts in einem gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es eines Beschlusses gemäß §§ 131 b Abs. 1, 131 c Abs. 1 StPO.

Eine Fahndungsmaßnahme nach §§ 131 a Abs. 3, 131 b StPO muss von einem Richter angeordnet werden; nur bei Gefahr im Verzug genügt die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (§ 131 c Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Anordnung einer dauernden Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie einer wiederholten Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodisch erscheinenden Druckwerken durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche durch einen Richter bestätigt wird (§ 131 c Abs. 2 Satz 1 StPO).

Die polizeirechtliche Ö. erfolgt zu gefahrenabwehrenden Zwecken. Dazu gehören die Suche nach Vermissten oder nach Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wie gemeingefährliche Geisteskranke oder Personen mit gefährlichen ansteckenden Krankheiten. Darüber hinaus kann sie veranlasst werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die gesuchte Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird, und die Verhütung dieser Straftat auf andere Weise nicht möglich erscheint. Bei einer gefahrenabwehrenden Ö. sind wertende Angaben jeweils zulässig.

Ausdrücklich geregelt ist die präventive Ö. in § 36 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BremPolG, § 41 Abs. 2 Nr. 1 SOG M-V, § 44 Abs. 2 Nr. 1 NdsSOG und § 34 Abs. 7 POG RP. Überwiegend wird die präventive Ö. auf eine in den Polizeigesetzen enthaltene allg. Vorschrift über die Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs gestützt (§ 32 Abs. 4 BPolG; § 44 PolG BW; Art. 41 Abs. 1 Nr. 3 BayPAG; § 45 Abs. 1 Nr. 3 ASOG Bln; § 44 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG; § 21 Abs. 1 Nr. 2 HmbPolDVG; § 23 Abs. 1 Nr. 2 HSOG; § 29 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW; § 34 Abs. 1 Satz 2 SPolG; § 45 Abs. 1 SächsPolG; § 28 Abs. 1 Nr. 3 SOG LSA i. V. m. § 26 Abs. 3 SOG LSA; § 193 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH; § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürPAG). [MS]

2. Kriminalistik: eine gezielte, repressiven oder präventiven Zwecken dienende Suche nach Personen oder Sachen (Fahndung) unter Inanspruchnahme einer bestimmten Zielgruppe oder eines unbestimmten Teils der Bevölkerung. Die zielgruppenorientierte Ö. wendet sich an einen bestimmten Personenkreis, von dem anzunehmen ist, dass er Informationen über die gesuchte Person oder Sache besitzt. Kriminaltaktisch hat diese Variante den Vorteil, dass sie für den gesuchten Täter kaum erkennbar ist und er dadurch nicht veranlasst sein wird, seine Verhaltensweisen den Fahndungsmaßnahmen anzupassen. Die allg. Ö. richtet sich an einen unbestimmten Teil der Bevölkerung. Durch Veröffentlichungen in Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet sollen Hinweise auf die gesuchte Person oder Sache gewonnen werden. In Betracht kommen auch solche Maßnahmen wie Lautsprecherdurchsagen, Verteilen von Handzetteln, Postwurfsendungen, Plakataushang und Ausstellen von fahndungsrelevanten Gegenständen. Zur Unterstützung der Ö. ist eine Auslobung möglich.

Die allg. Ö. kann zum einen positive Effekte bewirken (Verunsichern von Tatbeteiligten und potenziellen Straftätern, Aktivieren wirklicher und potenzieller Opfer, Motivieren von Zeugen und Hinweisgebern sowie von Strafverfolgungsorganen). Zum anderen kann die Maßnahme auch negative Wirkungen entfalten (Warnung von Tatbeteiligten, kompromittierende Wirkung für Tatverdächtige und deren Angehörige, schädigende Wirkung für Verbrechensopfer und deren Angehörige, Hervorrufen von Überreaktionen bei Bürgern, Behindern polizeilicher Ermittlungstätigkeit, Gefahr der Nachahmung, Verunsicherung der Allgemeinheit, Hervorrufen von Überreaktionen bei Strafverfolgungsbehörden). [HR]

Offizialdelikt

eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist, im Gegensatz zum Antragsdelikt. [MS]

Ohrabdruckspur

eine Formspur, mit Schweiß und Talg (Hydrolipidfilm) verursachtes Abbild der Außenseite der Ohrmuschel (z. B. beim Horchen an einer Tür). Die Form der Ohrmuschel ist individuell, ihre vergleichende Untersuchung ermöglicht die Identifizierung des Spurenverursachers. Dazu werden Spur und Vergleichsabdruck auf Folien kopiert und auf einem Lichtkasten auf Deckungsgleichheit untersucht. Zudem kann aus der Höhe der Spur über dem Boden die Größe des Spurenverursachers näherungsweise ermittelt werden. Die Sicherung erfolgt im Adhäsionsverfahren. [JG] Lippenabdruckspur

Ohrenzeuge

ein Zeuge, der den Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, nur akustisch wahrgenommen hat (z. B. Knall eines Schusses, Stimme des Täters). [MS]

OLAF

Abk. für frz. Office Européen de Lutte Anti-Fraude, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission mit Sitz in Brüssel. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch die finanzielle Interessen der Europäischen Union geschädigt werden. Das Amt ermittelt in voller Unabhängigkeit inner- und außerhalb der europäischen Behörden; es unterstützt, koordiniert und beobachtet die Arbeit nationaler Behörden in seinem Aufgabenbereich und konzipiert die Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Bei seiner Tätigkeit hat das Amt alle Ermittlungskompetenzen, die der Europäischen Kommission durch das Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Abkommen mit Drittstaaten eingeräumt werden. Es ist dem Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet. [MS]

Oligophrenie

Intelligenzminderung.

Online-Durchsuchung

verdeckter staatlicher Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze, insb. Kommunikationsdienste des Internets. Der Begriff umfasst sowohl den einmaligen Zugriff (Online-Durchsicht) wie auch die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Überwachung (Online-Überwachung). Mit dieser heimlichen Maßnahme sollen PCs auf relevante Inhalte (z. B. E-Mails) durchsucht werden, ohne am Standort des Gerätes anwesend zu sein. In technischer Hinsicht wird im Zusammenhang mit der O. der Einsatz eines sog. Trojaners als Ermittlungsmaßnahme diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein Programm (remote forensic software, Abk. RFS), das auf dem PC eines Tatverdächtigen ohne dessen Wissen installiert wird und Daten sowie Transaktionen ausspähen und übertragen kann. Die Installation dieser Software erfolgt entweder auf elektronischem Weg oder persönlich vor Ort, was zumindest im letzteren Fall ein Betreten der Wohnung des Betroffenen erfordert. Zulässig ist dieser verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme gegenwärtig unter den Voraussetzungen des § 20 k BKAG sowie gemäß Art. 34 d BayPAG und § 34 a ThürPAG. [MS]

Operative Fallanalyse

Abk. OFA, komplexe kriminalistische Methode, die bei Tötungsdelikten und sexuellen Gewaltstraftaten sowie anderen geeigneten Fällen von bes. Bedeutung (z. B. verdächtiges Ansprechen von Kindern, Branddelikte) das Fallverständnis auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen vertiefen soll, um Ermittlungsansätze und ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten. Die Leistungsfähigkeit der OFA resultiert aus dem interdisziplinären Ansatz, der die Mitwirkung von Vertretern mehrerer Fachgebiete (Kriminalistik, Rechtsmedizin, Psychologie, Kriminologie) erfordert. Die Anwendung fallanalytischer Verfahren erfolgt in Ermittlungssituationen, in denen eine breite Informationsbasis fehlt (z. B. keine Hinweise auf eine Täter-Opfer-Beziehung als Ermittlungsansatz im traditionellen Sinn, ausgeschöpfte Untersuchungsmöglichkeiten). Als Voraussetzung für eine OFA werden möglichst viele objektivierbare Daten, insb. vom Opfer, benötigt. Die Tathergangsanalyse dient dazu, eine genaue Vorstellung jeder einzelnen Tatphase und der zeitlichen Abfolge der Ereignisse zu erlangen. Vom Täterhandeln abzuleitende Persönlichkeitsmerkmale ermöglichen das Erstellen eines Täterprofils. Im Ergebnis der OFA erhalten die Ermittler von den Fallanalytikern taktisch-methodische Hinweise für die weiteren Ermittlungen (z. B. Organisation eines Massentests, proaktive Maßnahmen, Erarbeitung einer Vernehmungsstrategie). [HR] Violent Crime Linkage Analysis System

Operative Spurenauswertung

kriminalistische Beurteilung materieller Beweismittel durch den Ermittlungsbeamten im Ersten Angriff. Bewertet werden die Tatrelevanz einer Spur, die Informationselemente einer Spur und die Beziehung zu anderen Beweismitteln. Das Ziel der o. S. ist es, ermittlungsrelevante Informationen über die Spurenentstehung und den Spurenverursacher zu gewinnen, um die Tat gedanklich rekonstruieren und Versionen bilden zu können. Die o. S. dient der Erkennung von Tätermerkmalen, ermöglicht eine gezielte Suche nach weiteren Spuren und die Beschaffung geeigneter Vergleichsmaterialien und erbringt Hinweise für die Spurenuntersuchung. [HH]

Opfer

eine natürliche Person, gegen die sich eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Handlung unmittelbar richtet (Viktimologie). Stand früher der Täter im Vordergrund polizeilicher und justizieller Ermittlungen, während das O. einer (Gewalt-)Tat lediglich personifiziertes Beweismittel war, ist es in den letzten Jahrzehnten zu einer Wiederentdeckung des O. sowie seiner Rolle und Bedeutung im Strafverfahren gekommen (sog. Renaissance des Verbrechensopfers). Lange Zeit wurde auch die Gefahr einer erneuten Opferwerdung (sekundäre Viktimisierung nach der ersten Viktimisierung durch die Tat selbst), etwa durch einen wenig einfühlsamen Umgang mit dem O. bei der Vernehmung, außer Acht gelassen. Das hatte zur Folge, dass O. die Erstattung einer Strafanzeige unterließen bzw. nicht zu einer (Zeugen-)Aussage bereit waren. Nicht zuletzt deshalb sind inzwischen durch den Gesetzgeber, durch personelle und organisatorische Maßnahmen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sowie durch das Engagement staatlicher und nichtstaatlicher Betreuungseinrichtungen zahlreiche Möglichkeiten für O. von Straftaten geschaffen worden, aktiv für ihre Rechte einzustehen, aber auch Schutz und Hilfe in Anspruch zu nehmen. [WS]

Opferbeseitigung

Verstecken oder Vernichten des getöteten oder für tot gehaltenen Opfers durch den Täter oder eine andere Person. Damit wird vorrangig das Ziel verfolgt, die Aufdeckung bzw. Aufklärung der Straftat zu erschweren oder zu verhindern. Mitunter geht der O. eine Leichenzerstückelung voraus. Die Beseitigung von Individualmerkmalen des Opfers erfolgt hpts. zur Erschwerung oder Verhinderung der Identifizierung der Leiche. Bei der O., die als Verschleierungshandlung ein Bestandteil der Begehungsweise ist, werden typische Spuren verursacht, aus denen sich Anhaltspunkte für die Täterermittlung ergeben können. Zudem lässt die Art und Weise der O. gewisse Rückschlüsse auf die Täter-Opfer-Beziehung zu. [IW]

Opfergefährdungszahl

Abk. OGZ, Anzahl der Opfer bezogen auf 100 000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Die OGZ liefert einen Anhaltspunkt für den Gefährdungsgrad etwa von einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen, Opfer einer Straftat zu werden. [WS] Polizeiliche Kriminalstatistik

Opferhilfe

materielle und immaterielle Hilfsleistungen für Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen durch staatliche und nichtstaatliche Stellen (Opferhilfeorganisationen), rechtlich geregelt durch das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) von 1976, das seither mehrfach novelliert und durch weitere Gesetze ergänzt wurde. [WS]

Opferhilfeorganisationen

zumeist nichtstaatliche Stellen, die Opfern von Straftaten und deren Angehörigen materielle und immaterielle Hilfe leisten. Eine der bekanntesten O. ist der Weiße Ring. In einigen Bundesländern sind staatliche Opferfonds (in Stiftungsform) eingerichtet worden. Im Vordergrund der Arbeit aller dieser Institutionen steht die Hilfe für Opfer von körperlichen und sexuellen Gewalttaten. Tatsächlich bedarf jedoch nicht nur ein Gewaltopfer, sondern praktisch jedes Kriminalitätsopfer der Zuwendung und Anteilnahme, wenn auch sicherlich in unterschiedlichem Ausmaß. [WS]

Opferrisiko

statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird die Opfergefährdungszahl (OGZ) berechnet, die einen Anhaltspunkt für das O. gibt. [WS]

Opferschutz

Betreuung der Opfer von Kriminalität (oder Verkehrsunfällen) mit dem Ziel, die Folgen des Ereignisses für die Betroffenen gering zu halten. Die staatliche Verpflichtung zum O. ergibt sich aus dem Gewaltmonopol: Nach herrschender Rechtsauffassung muss der Staat dann, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat wird – der Staat also seinen Schutz nicht gewährleisten konnte –, zumindest zusätzliche Opferschäden, die im Rahmen der staatlichen Strafverfolgung entstehen können, so gering wie möglich halten und außerdem das Opfer bei seiner Schadensverarbeitung oder Heilung unterstützen. Der O. ist ein Teilbereich der Kriminalprävention. In einigen Bundesländern gibt es bei der Polizei sog. Opferschutzbeauftragte; sie sollen die Opfer von Straftaten und schweren Verkehrsunfällen bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen und den Kontakt zu spez. Hilfseinrichtungen (Opferhilfeorganisationen) herstellen. [WS]

Opferverhalten

persönlichkeitsabhängige, deliktspezifische Handlungen und Äußerungen eines Opfers, die in der Auseinandersetzung mit dem Täter und mit dem Tatgeschehen passieren. Dazu gehören Hilferufe, Abwehrhandlungen (Abwehrverletzung), panische Reaktionen, ziellose Flucht, Reinigung des Körpers und Beseitigung der Bekleidung. Das O. kann zum Anlass für die Begehung einer Straftat werden (z. B. provozierendes Verhalten, Prahlen mit Geld, Koketterie) und wird von der Täter-Opfer-Beziehung beeinflusst. Aus dem O. lassen sich Schlussfolgerungen für die Tataufklärung ableiten, u. a. für die gezielte Suche, Sicherung und Auswertung von Spuren, die persönlichkeitsbezogene Vorgehensweise bei der Vernehmung und die Würdigung der Aussagen, die Feststellung der Täter-Opfer-Beziehung, das Erkennen von verschleierten Straftaten, die Vorbereitung und Durchführung einer Aussagedemonstration, einer kriminalistischen Rekonstruktion oder eines kriminalistischen Experiments sowie für eine Operative Fallanalyse. [HR]

Opferzeuge

ein meist schutzbedürftiger Zeuge, der Opfer einer Straftat geworden ist (Zeugenschutz). Dem O. steht in Anbetracht seiner bes. Situation das Recht zu, sich im Strafverfahren eines Beistands (Rechtsanwalt) zu bedienen (vgl. §§ 406 f, 406 g StPO). [MS]

Opiate

ursprünglich Sammelbezeichnung für die natürlichen Inhaltsstoffe (Alkaloide) des Opiums (Morphin), heute darüber hinaus für gleich oder ähnlich wirkende halb- und vollsynthetische Verbindungen und körpereigene Substanzen (Endorphine). Die synthetischen Verbindungen werden medizinisch hpts. als stark wirksame Schmerzmittel verwendet, aber auch als Ersatzdroge für Heroin missbräuchlich konsumiert. Mit wenigen Ausnahmen unterliegen die O. dem Betäubungsmittelgesetz. [IW]

Opportunitätsprinzip

Ermessensspielraum der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Zur Erfüllung der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, ist der Polizei eine gewisse, rechtlich begrenzte Handlungsfreiheit eingeräumt. In deren Rahmen ist ihr nicht vorgeschrieben, ob und wann sie tätig zu werden hat und welche Maßnahmen sie ergreifen soll.

Eine solche Festschreibung durch Rechtsnormen könnte den vielfältigen Lebensumständen und Fallgestaltungen nicht gerecht werden, denen sich die Polizei bei der täglichen Arbeit gegenübersieht. Daher ist der Polizei in den Polizeigesetzen Ermessen eingeräumt, das vor jedem Tätigwerden zum Zweck der Gefahrenabwehr pflichtgemäß ausgeübt werden muss. Dieses Ermessen hinsichtlich des „Ob“ polizeilichen Handelns – Handlungsermessen – bildet zusammen mit dem als Auswahlermessen bezeichneten Handlungsspielraum hinsichtlich des „Wie“ einer polizeilichen Tätigkeit das polizeiliche O. Es gilt nicht im Bereich der Strafverfolgung (§ 163 StPO), wohl aber bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die zuständigen Verwaltungsbehörden (vgl. §§ 47, 53 OWiG).

Das O. ist beschränkt insb. durch die Grundrechte, die Zuständigkeit anderer Stellen, v. a. auch durch das in den Polizeigesetzen niedergelegte Verhältnismäßigkeitsprinzip (Schaden-Nutzen-Relation) und den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs. In bestimmten Fällen ist von vornherein kein Ermessensspielraum gegeben, wenn nämlich eine unmittelbare und mit anderen Mitteln nicht zu beseitigende Gefahr für Leib und/oder Leben droht. Dann ist die Polizei angesichts des hohen Ranges der gefährdeten Rechtsgüter zum Einschreiten verpflichtet, und der Bürger, dessen Sphäre bedroht ist, hat einen einklagbaren Rechtsanspruch auf polizeiliches Tätigwerden. Diese Fallgestaltung wird als Ermessensreduzierung auf Null bezeichnet. Kommt die Polizei der so entstandenen Handlungspflicht schuldhaft nicht nach und entsteht dem Bürger hieraus ein Schaden, so erwächst ihm ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (vgl. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB).

Die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 40 VwGO) zum Rechtsschutz des Bürgers berufenen Verwaltungsgerichte sind bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns in der Kontrolle des polizeilichen Ermessens beschränkt. Das Verwaltungsgericht darf sich nicht an die Stelle der Polizei setzen, sondern nur prüfen, ob zu Unrecht kein Ermessen ausgeübt wurde (obwohl ein Ermessensspielraum bestand), ob es überschritten, missbraucht oder nicht pflichtgemäß ausgeübt wurde. [MS] Legalitätsprinzip

Organische Persönlichkeitsstörung

als Rest- oder Begleiterscheinung einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns auftretende Veränderung der Persönlichkeit oder des Verhaltens. Die o. P. ist charakterisiert durch eine auffällige Abkehr vom gewohnten Verhaltensmuster und betrifft die Äußerung von Affekten, Bedürfnissen und Impulsen. Eine Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten und ein verändertes Sexualverhalten können ebf. Anzeichen einer o. P. sein. [ML]

Organisierte Kriminalität

Abk. OK, entsprechend der praxisorientierten Begriffserklärung in Nr. 2.1 der Anlage E zu den RiStBV ist OK die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a)

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

b)

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c)

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.

Zu den OK-relevanten Deliktsbereichen gehören hpts. Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität, Fälschungskriminalität, Eigentumskriminalität (Kraftfahrzeugkriminalität), Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten, Menschenhandel, illegales Glücksspiel), Gewaltkriminalität, Schleusungskriminalität, Umweltkriminalität sowie Steuer- und Zolldelikte. Solche Zusammenstellungen erfassen die OK einerseits nicht vollständig, andererseits wird nicht jede Straftat in diesen Deliktsbereichen organisiert begangen. Zudem sind Fälle von OK oft deliktsübergreifend, sofern eine Tätergruppierung ihre Gewinne durch die Begehung von Straftaten in mehr als einem Deliktsbereich erzielt oder zu erzielen beabsichtigt. Ein bedeutsames Aktivitätsfeld von Täterorganisationen ist die Geldwäsche, die entweder mit anderen Deliktsbereichen im Zusammenhang steht oder als Hauptaktivität betrieben wird.

Zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte gibt es generelle Indikatoren (Anlage zu Nr. 2.4 der Anlage E zu den RiStBV), die um spez. Indikatoren unter Einbeziehung zusätzlicher Erkenntnisse zu deliktspezifischen Handlungsformen und Gruppenstrukturen zu ergänzen sind. Als generelle Indikatoren gelten bestimmte Umstände der Vorbereitung und Planung sowie Ausführung der Straftat, Verwertung der Beute aus der Straftat, konspiratives Täterverhalten, Täterverbindungen/Tatzusammenhänge, Gruppenstruktur, Hilfe für Gruppenmitglieder, Korrumpierung, Monopolisierungsbestrebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 1991 wird vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern, dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam (Bundespolizei) und dem Zollkriminalamt in Köln ein Lagebild OK erstellt, das naturgemäß nur die bekannt wordenen Fälle ausweisen kann. Bei Straftaten im OK-Bereich handelt es sich aber häufig um Kontrolldelikte, deren Erfassung maßgeblich vom Einsatz aller beteiligten Strafverfolgungsbehörden abhängt. Insb. durch Initiativermittlungen können neue Erkenntnisse gewonnen und bereits vorliegende Informationen zusammengeführt werden, um Ansätze zu weiteren Ermittlungen zu erhalten.

Die Bekämpfung der OK basiert auf einer Doppelstrategie, die sowohl die Verfolgung der kriminellen Aktivitäten als auch den konfiskatorischen Zugriff auf die kriminellen Gewinne zum Ziel hat. Allerdings versagt bei vielen Fällen von OK das klassische Bekämpfungsinstrumentarium. Häufig sind Aufklärungserfolge, die auch die Hintermänner als Täter überführen, nur durch verdeckte Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung, Inanspruchnahme von Informanten sowie Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern (vgl. Anlage D zu den RiStBV) zu erreichen. Zur Bekämpfung der OK bestehen beim BKA, bei den Landeskriminalämtern sowie in den Flächenstaaten im örtlichen oder regionalen Bereich spez. Organisationseinheiten, die insb. deliktsübergreifend und täterorientiert ermitteln. Als Informationssystem der OK-Dienststellen wird u. a. die Datei INPOL-Fall Organisierte Kriminalität (IF-OK) unterhalten. [IW]

Orientierungsaufnahme

eine Aufnahmeart der Tatortfotografie, Abbildung eines kriminalistisch relevanten Ortes mit seiner Umgebung. Um dem Betrachter eine Orientierung zu ermöglichen, werden markante, feststehende Objekte (z. B. Straße, Eisenbahnlinie, Entfernungszeichen) mit aufgenommen. Muss ein größerer Geländeabschnitt fotografiert werden, ist die Anfertigung einer Panoramaaufnahme zweckmäßig. Bes. anschaulich sind O. von einem erhöhten Standpunkt oder Luftbilder. [HH]

Orientierungsstörung

Beeinträchtigung des Bescheidwissens hinsichtlich der zeitlichen, örtlichen, persönlichen und situativen Gegebenheiten. [ML]

Ortung

Bestimmung einer Position, bspw. von Fahrzeugen und Mobiltelefonen, unter Einsatz von Technik. [MS] Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen, IMSI-Catcher

P

P

Inhaltsverzeichnis

 Päderastie

 Pädophilie

 Paintball-Waffe

 Panik

 Panikattacke

 Panikstörung

 Panoramaaufnahme

 Papierrückstände

 Papieruntersuchung

 Papillarleisten

 Papillarleistenspur

 Papillarlinie

 Papillarlinienbild

 Papillen

 Paranoia

 Paranoide Persönlichkeitsstörung

 Paranoide Schizophrenie

 Paraphilie

 Paraverbale Kommunikation

 Parierfraktur

 Passive Sterbehilfe

 Passspur

 Pathologischer Rausch

 Patrone

 Patronenhülse

 Patronenlager

 Patronenmunition

 PCR

 PDV

 Penisabstrich

 PERKEO

 Perseveranz

 Personagramm

 Personalbeweis

 Personalien

 Personenbeschreibung

 Personenbewegung

 Personenfahndung

 Personenfeststellungsverfahren

 Personenidentifizierung

 Personenüberprüfung

 Personenüberwachung

 Persönlichkeitsstörung

 Perversion

 Pfählung

 Pflanzenspur

 Pflanzliche DNS

 Pflichtverletzung

 Pflichtverteidiger

 Phänomenologie

 Phantombild

 Phobie

 Phonetische Analyse

 Phonetische Transkription

 Phosphatase-Test

 PIAV

 Picking-Werkzeug

 Pilzvergiftung

 Pistole

 PKS

 Planzeichnung

 Platzpatrone

 Platzwunde

 Plombe

 Plötzlicher Kindstod

 Plötzlicher natürlicher Tod

 Plötzlicher Säuglingstod

 Polarisationsfilter

 Politisch motivierte Kriminalität

 Polizei

 Polizeibeamter als Zeuge

 Polizei beim Deutschen Bundestag

 Polizeidiensthund

 Polizeidienstvorschrift

 Polizeiliche Befugnisse

 Polizeiliche Beobachtung

 Polizeiliche Fahndung

 Polizeiliche Kriminalprävention

 Polizeiliche Kriminalstatistik

 Polizeilicher Jugendschutz

 Polizeiliches Intranet

 Polizeiliche Zuständigkeit

 Polizeilich-justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

 Polizeirecht

 Polygonlauf

 Polygraf

 Polytoxikomanie

 Polytrauma

 Polyvinylalkohol-Abzugsverfahren

 Pore

 Poroskopie

 Porträtskizze

 Posttraumatische Belastungsstörung

 Prägesiegel

 Prägezeichen

 Prävention

 Präventionsprogramme

 Präventionstechnik

 Präzisionsgewehr

 Präzisionsschleuder

 Präzisionsschützenkommando

 Primäre Kriminalprävention

 Primitivreaktion

 Privatdetektei

 Privatklagedelikt

 Proaktive Maßnahme

 Probierverletzungen

 Produktpiraterie

 Profiling

 Profilograf

 Profilspur

 Profilzylinder

 Prognosegutachten

 Programm Innere Sicherheit

 Programm Polizeiliche Kriminalprävention

 Programm zur Erkennung relevanter kinderpornografischer eindeutiger Objekte

 Projektil

 ProPK

 Protokoll

 Prüfzeichen

 Prümer Vertrag

 Pseudoerinnerung

 Pseudohalluzination

 Pseudologia phantastica

 Pseudonyme Anzeige

 PSK

 Psychasthenie

 Psychiatrie

 Psychologie

 Psychologische Diagnostik

 Psychopathie

 Psychopathologie

 Psychopathy

 Psychopharmaka

 Psychose

 Psychotische Störung

 PTBS

 Pulsaderschnitte

 Pulver

 Pulvereinsprengung

 Pumpgun

 Punkt

 Pupillenreaktion

 Pyromanie

 Pyrotechnische Munition

 Pyrotechnischer Gegenstand

 Pyrotechnischer Satz

Päderastie

Knabenliebe, auf männliche Kinder und Jugendliche gerichtete Homosexualität. Im Gegensatz dazu wird mit dem ebenso unüblich gewordenen Begriff der Pädophilia erotica die sexuelle Neigung zu Kindern des anderen Geschlechts bezeichnet. [ML]

Pädophilie

eine Störung der Sexualpräferenz, sexuelle Bevorzugung von Kindern beiderlei Geschlechts, die sich meist in der Vorpubertät oder in einem frühen Stadium der Pubertät befinden. Allerdings muss der sexuelle Missbrauch eines Kindes (Sexualkriminalität) keinesfalls Ausdruck einer psychischen Störung im Sinne einer P. sein. [ML]

Paintball-Waffe

auch Gotcha-Waffe (von engl. I got you! = Erwischt!), eine Markierungswaffe, Lang- oder Kurzwaffe als Federdruck- oder Druckgaswaffe zum Verschießen von Gelatinekugeln, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt sind. P. dienen im Rahmen von gespielten Angriffs- oder Verteidigungsszenarien der Markierung des getroffenen Gegners. [JG]

Panik

beim Einzelnen eine Reaktionsform auf ein plötzliches Erschrecken oder Angst ohne sichtbaren Anlass. In Gruppen ist P. ein Angstzustand mit chaotischen Fluchtreaktionen und der Tendenz zur Ausbreitung. [ML] Panikattacke, Panikstörung

Panikattacke

ohne Anlass auftauchende, kurz andauernde, heftige Angstattacke (Angst) mit Vernichtungsgefühl und starker vegetativer Erregung. P. können in spezifischen Situationen als Furcht (z. B. als Erstickungsphobie, Phobie), als Symptom einer depressiven Störung oder als Kernsymptom einer Panikstörung auftreten. [ML]

Panikstörung

nach der ICD-10 wiederkehrende schwere Angstattacken (Panikattacke), die sich nicht auf eine spezifische Situation oder bes. Umstände beschränken und deshalb auch nicht vorhersehbar sind. Wie bei anderen Angsterkrankungen (Angst) zählen zu den wesentlichen Symptomen plötzlich auftretendes Herzklopfen, Brustschmerz, Erstickungsgefühl, Schwindel und Entfremdungsgefühle. Oft entsteht sekundär auch die Furcht zu sterben oder wahnsinnig zu werden. [ML]

Panoramaaufnahme

mit einer spez. Panoramakamera oder im Panoramaverfahren hergestellte Orientierungsaufnahme oder Übersichtsaufnahme. Beim Panoramaverfahren werden mehrere nebeneinander liegende Abschnitte des darzustellenden Bereichs mit einem Normalobjektiv überlappend fotografiert. Durch die anschließende digitale Bildbearbeitung oder durch die Aneinanderreihung von Lichtbildern entsteht eine Abbildung, die größer und anschaulicher ist als ein Einzelbild. Die Verwendung von spez. Weitwinkelobjektiven führt zu einer unzulässigen Bildverzerrung. [HH]

Papierrückstände

Bezeichnung für feucht gewordenes oder feucht gewesenes, verkohltes, mechanisch zerstörtes, biologisch oder chemisch verändertes Papier. Durch solche Einflüsse beschädigte und unlesbar gewordene Dokumente sind unverzüglich und unverändert der Untersuchung zuzuführen. Keinesfalls dürfen feuchte Blätter getrennt werden. Der Nachweis ursprünglicher Beschriftungen oder Aufdrucke erfolgt durch Präparation in Verbindung mit Untersuchungen im ultravioletten und infraroten Wellenlängenbereich und, soweit möglich, durch chemische Verfahren. Thermisch geschädigte P. sind sehr brüchig und bedürfen bei der Sicherung und beim Transport größter Vorsicht. Sie sind zerstörungsfrei aufzunehmen, zwischen festen Flächen stabil zu verpacken und mit entsprechenden Warnhinweisen zu kennzeichnen. Bei dicken Papierlagen wie Büchern und oberflächlich stark verkohlten Gegenständen (z. B. Brieftasche) ist keine Trennung aufeinander liegender Blätter oder Lagen vorzunehmen, da das Papier im Innern oft noch relativ unversehrt ist. Die Sichtbarmachung von Aufzeichnungen auf thermisch geschädigten P. erfolgt im Schräglicht, im infraroten Wellenlängenbereich und durch eine gesteuerte thermische Nachbehandlung. Zerrissene oder zerschnittene Schriftstücke werden als Passspuren zusammengesetzt. Dabei können Risskantenverlauf, Aufdrucke oder Beschriftungen die Rekonstruktion erleichtern. Soll eine Untersuchung von P. dahingehend erfolgen, ob es Teile von einem bestimmten Dokument sind, ist entsprechendes Vergleichsmaterial notwendig. [HH]

Papieruntersuchung

im kriminalistischen Sinn Anwendung physikalischer und chemischer Methoden zur Feststellung und zum Vergleich von Papierzusammensetzung, Flächengewicht, Dicke, Reißfestigkeit, Oberflächeneigenschaften, Transparenz und Wasserzeichen. Anhand der ermittelten Parameter kann eine Herkunftsbestimmung erfolgen und die Artgleichheit zweier Papiere festgestellt werden. [HH] Dokumentenuntersuchung

Papillarleisten

aus einer Doppelreihe von Papillen bestehende Gebilde der menschlichen Oberhaut (Leistenhaut) an der Innenseite der Fingerglieder, an den Handflächen, an der Unterseite der Zehen und an den Fußsohlen. Die P. sind bis zu 0,5 mm hoch und bis zu 0,7 mm breit und verlaufen meist parallel zueinander. An der Oberseite der P. befinden sich die Austrittsöffnungen der Schweißdrüsenkanäle (Pore) und zwischen zwei P. verläuft eine Zwischenfurche. Gelegentlich liegen in den Zwischenräumen von P. deutlich schmalere papillarleistenähnliche Gebilde, sog. Zwischenleisten. Die P. bilden individuelle und weitgehend unveränderliche Muster (anatomische Merkmale), die in der Papillarleistenspur widergespiegelt werden. [JG]

Papillarleistenspur

kriminalistisch relevante Abdruckspur der Papillarleisten von Händen (Finger, Handfläche, Handkante) oder Füßen (Zehen, Fußsohle). Solche P. entstehen bei Berührung genügend fester und glatter Oberflächen durch die Übertragung körpereigener Hautausscheidungen (Hydrolipidfilm) oder aufgelagerter Fremdsubstanzen (z. B. Schmutz, Blut, Farbe). Zur Sichtbarmachung der meist latenten Spuren werden Adhäsionsverfahren oder chemische Verfahren eingesetzt. Das entstandene Papillarlinienbild widerspiegelt Form und Verlauf der Papillarleisten. Aufgrund der Individualität der anatomischen Merkmale ermöglichen P. die daktyloskopische Identifizierung ihres Verursachers, den Nachweis seiner Anwesenheit am Entstehungsort der Spur sowie die Feststellung von Tatzusammenhängen. Darüber hinaus lassen Lage und Anordnung von P. die Entstehungsmodalitäten der Spur erkennen (Greifakt, Stützakt). Mitunter ist auch ein Rückschluss auf die Reihenfolge der Spurenentstehung möglich. Nur selten kommen P. als Eindruckspuren in plastisch verformbaren Substanzen (z. B. frischer Farbanstrich) vor. [JG] Vergleichsabdruck

Papillarlinie

Abbild einer Papillarleiste im Papillarlinienbild. [JG]

Papillarlinienbild

Abdruckmuster der anatomischen Merkmale sowohl in einer Papillarleistenspur als auch in einem Vergleichsabdruck. [JG]

Papillen

zapfenförmige Gebilde der Lederhaut (Haut), sind an der Greiffläche der Hände (Fingerbeere, Handfläche) und an der Lauffläche der Füße systematisch in Doppelreihen mit einer dazwischen liegenden flachen Furche angeordnet und bilden die Papillarleisten. [JG]

Paranoia

wahnhafte Störung.

Paranoide Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Paranoide Schizophrenie

Synonym für paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. [ML]

Paraphilie

in modernen Klassifikationssystemen mit dem Anspruch auf Wertneutralität verwendeter Begriff, der – ohne Bezug zur Entstehung der Störung – an Ein- und Ausschlusskriterien orientiert ist. Früher wurde stattdessen von Perversion, Deviation oder Devianz gesprochen. Der Begriff P. (DSM-IV) unterscheidet sich in einigen Aspekten von dem Konzept der Störung der Sexualpräferenz (ICD-10). Während mit der Bezeichnung Störung der Sexualpräferenz der Versuch unternommen wird, wertfrei von der statistischen Norm abweichende sexuelle Verhaltensweisen zu erfassen, sind Hauptmerkmale einer P. nach DSM-IV wiederkehrende intensive sexuell erregende Fantasien, sexuell dranghafte Bedürfnisse oder Verhaltensweisen, die sich i. Allg. auf nichtmenschliche Objekte, das Leiden oder die Demütigung von sich selbst oder seines Partners oder Kinder oder andere nicht einwilligungsfähige Personen beziehen und die über einen Zeitraum von mind. sechs Monaten auftreten (Kriterium A). Darüber hinaus wird im DSM-IV im Kontrast zur ICD-10 der Aspekt des subjektiven Leidens betont (Kriterium B), denn es heißt dort, dass ohne das Vorliegen von Leiden und schwerwiegenden Beeinträchtigungen nicht von einer P. gesprochen werden könne. [ML]

Paraverbale Kommunikation

ein Element der nonverbalen Kommunikation, Bestandteil der Sprechweise, der die individuellen Eigenschaften des Sprechers bzgl. Stimmeigenschaften und Sprechverhalten charakterisiert und im Gegensatz zu den sichtbaren Elementen der nonverbalen Kommunikation nur gehört werden kann. Zur p. K. gehören Stimmlage, Resonanz, Artikulation, Lautstärke, Sprechtempo, Sprachmelodie und Sprechpausen. [HH] forensische Sprechererkennung

Parierfraktur

selten auftretende Abwehrverletzung durch Einwirkung stumpfer Gewalt. Schützt der Angegriffene mit erhobenen Armen seinen Kopf, kann es durch kräftige Schläge mit einem Gegenstand zu Brüchen der Elle am Unterarm oder des Handskeletts kommen. [IW]

Passive Sterbehilfe

Sterbenlassen durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen. Ein solches Handeln ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten dürfen Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens unterlassen oder nicht weitergeführt werden, wenn diese nur den Todeseintritt verzögern und die Krankheit in ihrem Verlauf nicht mehr aufgehalten werden kann. Bei einwilligungsfähigen Patienten hat der Arzt den aktuell geäußerten Willen des Kranken zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den ärztlich erforderlich erscheinenden Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen deckt. Der Patient muss über seinen Zustand wahrheitsgemäß unterrichtet sein. Bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters (z. B. Eltern, Betreuer) maßgeblich. Kann der Arzt seine Entscheidungen nicht auf eine Erklärung stützen, so hat er nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten zu handeln. Eine wesentliche Hilfe für den Arzt ist die Patientenverfügung. [IW]

Passspur

eine Formspur, die Passung zusammengehöriger Teile (Passstücke) eines ursprünglich körperlichen Ganzen. P. entstehen durch momentane mechanische Gewalteinwirkung, wie Biegen, Hebeln, Schlagen, Reißen, Schneiden, oder durch Dauerbelastung (sog. Ermüdungsbruch). Die auftretenden Bruch-, Riss- oder Schnittkanten sind abhängig vom Materialgefüge (Sprödigkeit, Zähigkeit), von der Kraftwirkungsrichtung und vom verwendeten Werkzeug (Schärfe, Schnittwinkel). Die Identifizierung der Passung erfolgt anhand der Morphologie der Trennkanten und -flächen (Risskantenvergleich), der Materialeigenschaften der Passstücke (Farbe, herstellungs- und gebrauchsbedingte Oberflächenstruktur, chemische Zusammensetzung) sowie der Aufschriften und Anhaftungen, die sich über die Trennstelle hinweg fortsetzen. Für die Untersuchung von Glasbruch werden die Wallner-Linien, Lanzetten und Bruchspiegel auf den Bruchflächen genutzt. Bei der Sicherung von P. dürfen keine Passversuche unternommen werden. [HH] Werkstoffprüfung

Pathologischer Rausch

durch eine Vorschädigung des Gehirns begünstigte Überreaktion (Alkoholunverträglichkeit) nach Aufnahme einer geringen Alkoholmenge. Kennzeichnend sind Verwirrtheit, Realitätsverkennung und v. a. psychomotorische Erregung. Kurz nach dem Trinken des Alkohols kommt es zu einem plötzlichen Ausbruch von aggressivem, oft gewalttätigem Verhalten, das für den Betroffenen untypisch ist. Der Zustand dauert meist einige Stunden und endet in einem längeren Schlaf. [IW]

Patrone

Baueinheit aus Zündelement, Treibladung und Geschossladung (Projektil, Schrot, Reizstoff) in einer Patronenhülse. Die Bauform einer P. (Form der Hülse, Art der Geschossladung) richtet sich nach dem Waffensystem und dem Verwendungszweck der Patronenmunition. Im Unterschied zur P. enthält die Kartusche kein Geschoss. [JG] Randfeuerpatrone, Zentralfeuerpatrone

Patronenhülse

Teil der Patrone, rotationssymmetrischer Hohlkörper aus Metall, Kunststoff oder Pappe mit festem (metallischem) Patronenboden. Die P. enthält die Treibladung und trägt das Projektil, im Patronenboden befindet sich das Zündelement. Im Moment der Zündung dient die P. als Liderung, indem sie sich ausdehnt und fest an die Wandung des Patronenlagers anlegt und somit den Verbrennungsraum gegen den Verschluss gasdicht verschließt. Größe und Form der P. richten sich nach dem Waffensystem sowie nach der Bauform des Patronenlagers und bestimmen die Menge der Treibladung und damit die Geschossenergie. An Randfeuerpatronen gibt es einen wulstartig verbreiterten Hülsenbodenrand, Patronen für Revolver haben einen scheibenartigen Hülsenboden mit einem überstehenden Rand, Patronen für automatische Schusswaffen besitzen eine umlaufende Auszieherrille. An Gürtelhülsen findet sich eine umlaufende Verstärkung oberhalb des Patronenbodens, Gewehrhülsen weisen häufig eine Abstufung (Schulter) auf. Der Hülsenboden trägt verschiedene eingeprägte Kennzeichnungen wie Kaliber, Hülsenlänge, Hersteller und Produktionszeitraum (Hülsenbodenerfassungs- und -analysesystem). Die P. weist nach der Schussabgabe charakteristische Schusswaffenspuren auf, die zur Schusswaffensystembestimmung und zur Schusswaffenidentifizierung verwendet werden können. [JG] hülsenlose Munition

Patronenlager

unmittelbar an die schützenseitige Öffnung des Laufes angrenzender Raum, in den bei Hinterladerwaffen die Patrone manuell oder durch einen mechanischen Ladevorgang (Repetierwaffe, automatische Schusswaffe) eingeführt werden muss. Das P. wird durch den Verschluss abgedichtet und gewährleistet gemeinsam mit diesem und der Patronenhülse, dass die Treibgase beinahe vollständig den Antrieb des Projektils bewirken können. Bei Langwaffen und Pistolen besteht das P. aus einer leicht konischen Erweiterung des Laufes, die der Form der Patrone entspricht. Beim Revolver ersetzen die einzelnen Kammern der Trommel das P., das somit nicht mit dem Lauf verbunden ist. Neben dem Kaliber bestimmt das P. die Größe der in einer Waffe zündbaren Patronenmunition. Das P. ist gemäß Waffengesetz ein wesentliches Waffenteil und unterliegt unabhängig von einer Schusswaffe den waffenrechtlichen Bestimmungen. [JG]

Patronenmunition

gemäß Waffengesetz Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten, sowie Geschosse mit Eigenantrieb. Allg. bezeichnet der Begriff P. eine Bauform der Munition, bei der Patronenhülse, Zündelement (Zündsatz), Treibladung (Treibsatz) und Projektil eine transportsichere und ladefähige Einheit (Patrone) bilden. Als pyrotechnische P. wird waffenrechtlich solche Munition bezeichnet, bei der das Geschoss einen pyrotechnischen Satz enthält. P. kann einzeln geladen oder aus einem Ladestreifen, einem Magazin oder einem Patronengurt zugeführt werden. Einem Umgangsverbot unterliegt nach Waffengesetz P. für Schusswaffen mit gezogenen Läufen, deren Geschosse im Durchmesser kleiner sind als die Felddurchmesser (Kaliber) der dazugehörigen Schusswaffen und die mit einer Treib- und Führungshülse umgeben sind, die sich nach Verlassen des Laufes vom Geschoss trennt, sowie P. mit Geschossen, die einen Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz oder einen Hartkern enthalten. [JG] hülsenlose Munition, pyrotechnische Munition

PCR

Abk. für engl. polymerase chain reaction, automatisiertes molekularbiologisches Verfahren zur gezielten Vervielfältigung (Amplifikation) definierter DNS-Abschnitte. Mit Hilfe der PCR gelingt es, eine geringe Ausgangsmenge DNS durch wiederholtes Kopieren nachweisbar anzureichern. Zur Herstellung der Kopien wird dem Reaktionsgemisch das Enzym Polymerase zugegeben, das die neuen DNS-Stränge nach dem Prinzip der komplementären Basenpaarung synthetisiert. Weitere Reaktionsbestandteile sind freie Nukleotide als Bausteine für die DNS-Kopien. Die Polymerase liest die Basensequenzen der zwei Matrizenstränge ab und ergänzt beide zu einem Doppelstrang. So entstehen aus dem ursprünglich einen Doppelstrang zwei neue und die Zielsequenz ist damit verdoppelt. Mit jedem weiteren Zyklus verdoppelt sich die Zielsequenz erneut, sodass die Anzahl der Kopien exponentiell zunimmt (Kettenreaktion). Die entstandenen Amplifikationsprodukte können elektrophoretisch aufgetrennt und danach analysiert werden.

Durch die PCR-Technik konnte die Nachweisempfindlichkeit enorm gesteigert werden. Für eine erfolgreiche Analyse genügt eine äußerst geringe DNS-Menge aus der Spur. Die Grenze der Nachweisbarkeit liegt theoretisch bei einem einzigen DNS-Molekül. Praktisch liefern Ausgangsmengen von etwa 100-500 pg (1 Picogramm = 10⁻¹² g), die ungefähr 20 bis 100 Körperzellen entsprechen, zuverlässige Ergebnisse. Da sich die PCR für kurze DNS-Abschnitte (wenige hundert Basenpaare) bes. gut eignet, kann dieses Verfahren auch bei degradierter DNS eingesetzt werden. Das ist für die forensische Spurenanalyse vorteilhaft, weil oft gealtertes Untersuchungsmaterial vorliegt. Andererseits besteht bei der PCR die Gefahr, dass nicht nur die vom Spurenverursacher stammenden DNS-Abschnitte amplifiziert werden, sondern auch fremde DNS menschlicher oder nichtmenschlicher Herkunft. Durch eine solche Verunreinigung mit fremden Zellen (Kontamination) ist eine Verfälschung der Ergebnisse möglich. Dem Kontaminationsrisiko muss durch entsprechende Maßnahmen bei der Tatortarbeit (z. B. Tragen von Schutzbekleidung) und durch die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei den Arbeitsabläufen im Labor begegnet werden. [IW]

PDV

Polizeidienstvorschrift.

Penisabstrich

Methode der Spurensicherung am männlichen Glied, die von einem Arzt ausgeführt wird. Das Anfertigen von P. nach einem Sexualdelikt ist erforderlich, um am Penis eines Tatverdächtigen vorhandene Spuren von Vaginalsekret oder Speichel für eine DNS-Analyse zu sichern. Mit einem angefeuchteten DNS-freien Wattestieltupfer werden die drei Bereiche Eichel, Penisschaft sowie Peniswurzel und Hodensack gesondert abgerieben. [IW]

PERKEO

Programm zur Erkennung relevanter kinderpornografischer eindeutiger Objekte.

Perseveranz

Gleichartigkeit in der täterspezifischen Begehungsweise einer Deliktsart bei Serienstraftaten. Perseverantes Täterverhalten äußert sich v. a. in der Wahl gleicher Tatorte und Tatzeiten, in der Bevorzugung gleicher Tatobjekte oder Opfertypen und in der Verwendung gleichartiger Tatmittel. Eine P. als identische oder invariante Wiederholung einer einmal erfolgreich praktizierten Begehungsweise durch einen Serientäter ist praktisch kaum anzutreffen. Vielmehr ergeben sich Abweichungen bei einzelnen Tatelementen, weil sich der Täter auf unterschiedliche Gegebenheiten der Tatsituation einstellen muss, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten sich im Verlauf der Tatserie verändern, neue Tatmittel entwickelt und angewendet werden, er sich spezialisiert und in seinen Handlungen zunehmend sicherer wird. [HR]

Personagramm

möglichst genaue Zusammenstellung aller wesentlichen Erkenntnisse über eine Person in übersichtlicher Form. Dazu gehören neben den korrekten Personalien eine Personenbeschreibung sowie Informationen über familiäre und andere soziale Bindungen, Aufenthaltsorte, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Vorlieben und Abneigungen. Ein P. ist Voraussetzung für eine Zielfahndung. [HR]

Personalbeweis

persönliches Beweismittel gemäß Strafprozessordnung (Zeuge, Sachverständiger, Aussagen des Beschuldigten). Der P. wird durch Vernehmung von Aussagepersonen über einen Sachverhalt erhoben. Die Bekundungen sind subjektiv, immer abhängig von den individuellen kognitiven Fähigkeiten sowie von der Wahrhaftigkeit der Aussage. Bei Gefahr einer Selbstbelastung ist die Person nicht zur Aussage verpflichtet, denn niemand soll im Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren von Rechts wegen gezwungen sein, sich selbst zu belasten (BVerfG, NJW 1999, 779; BGHSt 14, 358, 364; 25, 325, 331). [MS] Sachbeweis

Personalien

zusammenfassende Bezeichnung für Vor- und Familienname (auch Geburtsname), Ort und Tag der Geburt, Beruf, Familienstand, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit einer Person. Gemäß § 111 OWiG ist die Verweigerung der Personalienangaben gegenüber zuständigen Behörden, Amtsträgern oder zuständigen Soldaten der Bundeswehr eine Ordnungswidrigkeit. [MS]

Personenbeschreibung

auch Signalement, verbale Darstellung aller äußerlich wahrnehmbaren Körpermerkmale eines Menschen, seiner Bekleidung und der mitgeführten Gegenstände zum Zweck der Identifizierung. Die P. sollte stets systematisch und mit einer einheitlichen Terminologie verfasst werden. Zur P. zählen allgemeine Merkmale wie Geschlecht, scheinbares und/oder kalendarisches Alter, geschätzte oder gemessene Körpergröße, Hautfarbe und Typus, statische Merkmale wie Körperbau und Aussehen der Körperteile, besondere Merkmale mit einem hohen Identifizierungswert wie natürliche Hautmale, Narben, Ohrlöcher, Tätowierungen und fehlende Körperteile, ferner dynamische Merkmale wie Gang, Gestik und Mimik sowie akustische Merkmale von Stimme, Sprache und Sprechweise. Die Bekleidung und mitgeführte Gegenstände werden hinsichtlich Art, Form, Größe, Farbe, Materialeigenschaften und Funktion beschrieben (Beschreibung von Sachen).

Die systematische P. erfolgt in Vernehmungen, bei der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten oder in visualisierter Form als subjektives Porträt. Sie wird zum Zweck der Identifizierung in künftigen Strafverfahren in polizeilichen Datensystemen gespeichert. Eine P. kann zur Vorbereitung von Wiedererkennungsmaßnahmen sowie als Hilfsmittel bei der Personenfahndung und für die Identifizierung unbekannter Toter genutzt werden. [JG]

Personenbewegung

zeitweilige oder dauernde Anwesenheit von Personen am Ereignisort und in dessen Umgebung während des kriminalistisch relevanten Ereignisses. Die Feststellung der P. einschl. benutzter Fahrzeuge dient vorrangig der Zeugen- und Verdächtigenermittlung. Bei der Analyse der P. werden die Bewegungen verschiedener Personen zueinander in Beziehung gesetzt, um neue Erkenntnisse über Geschwindigkeiten und Begegnungspunkte zu gewinnen, den Wahrheitsgehalt von Aussagen (Alibibehauptung) zu beurteilen und Widersprüche in bisherigen Ermittlungsergebnissen zu erkennen. Für die Darstellung lassen sich grafische Verfahren wie das Weg-Zeit-Diagramm nutzen. [HR]

Personenfahndung

planmäßige polizeiliche Suche nach Personen zu repressiven, präventiven oder ausländerrechtlichen Zwecken unter Nutzung von internen und externen Fahndungshilfsmitteln. Die Fahndungsziele sind insb. die Ermittlung von Personen, die sich der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder dem Strafvollzug entziehen oder die widerrechtlich in das Gebiet der Schengen-Vertragsstaaten einreisen wollen oder sich darin unerlaubt aufhalten, die Ermittlung von Zeugen und Auskunftspersonen, von Vermissten, von Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, von Personen zur Sicherstellung von Führerscheinen, zur Feststellung der Identität sowie zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und zur Probenentnahme für eine DNS-Analyse.

Die P. ist vorrangig eine polizeiliche Standardmaßnahme im Rahmen der Strafverfolgung und ergibt sich aus den Ermittlungsgeneralklauseln §§ 161 Abs. 1 Satz 1, 163 Abs. 1 StPO. Weitere Fahndungsgrundlagen sind der richterliche Haftbefehl zur Untersuchungshaft (§ 114 StPO), der staatsanwaltliche Haftbefehl zur Strafvollstreckung (§ 457 StPO), der richterliche Unterbringungsbefehl (§ 126 a StPO), die Ausschreibung zur Festnahme (§ 131 StPO), die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131 a StPO), das Veröffentlichen von Abbildungen (§ 131 b StPO) sowie die Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen (§ 131 c StPO). Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist eine P. möglich zur Suche nach Vermissten und nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht. [HR] Sachfahndung

Personenfeststellungsverfahren

Abk. PFV, Ermittlungsmethode zum Nachweis der rechtmäßigen Personalien. Ein PFV kommt insb. in Betracht bei konkretem Verdacht der Angabe falscher Personalien oder bei Verweigerung der Personalienangabe, bei begründetem Zweifel an der Richtigkeit vorgelegter Ausweispapiere, bei nachgewiesener Ausweislosigkeit und bei behinderten oder hilflosen Personen, die keine Angaben machen können. Das PFV besteht zum einen aus der Personenanerkennung (KP 4) durch Angehörige oder andere Auskunftspersonen, die die Person aus der Familie oder von Kindheit an kennen. Dazu kann eine Gegenüberstellung oder eine Lichtbildvorlage durchgeführt werden. Zum anderen erfolgt die Überprüfung der behaupteten Personalien (KP 5) in Personenstandsbüchern oder -urkunden. Eine Person ist festgestellt, wenn sie anerkannt ist und die Personalien beurkundet sind. Das Personenfeststellungsergebnis wird schriftlich dokumentiert (KP 6). Wenn die im PFV festgestellten Personalien von den bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung registrierten Daten abweichen, erfolgt eine Berichtigung der Personalien (KP 7). [HR]

Personenidentifizierung

Feststellung der Identität eines lebenden Menschen anhand seiner individuellen körperlichen Merkmale (Papillarleisten, Gebissbefund, DNS-Profil, Haarstruktur, Stimme, Sprache, Handschrift). Die daktyloskopische Identifizierung von Personen gehört zu den Aufgaben des Erkennungsdienstes. Eine bes. Form ist die P. durch Wiedererkennen im Rahmen von Wiedererkennungsmaßnahmen. [JG] Anthropometrie, Identifizierung unbekannter Toter

Personenüberprüfung

1. Recht: Rechtsgrundlage für die P. Verdächtiger und Unverdächtiger im Rahmen der Strafverfolgung ist § 163 b StPO. Zur Gefahrenabwehr ist die Maßnahme auf die polizeirechtlichen Vorschriften über die Befragung und Auskunftspflicht (§ 20 c BKAG; § 22 BPolG; § 20 Abs. 1 PolG BW; Art. 12 BayPAG; § 18 Abs. 3 ASOG Bln; § 11 BbgPolG; § 13 BremPolG; § 3 HmbPolDVG; § 12 HSOG; § 28 SOG M-V; § 12 NdsSOG; § 9 PolG NRW; § 9 a POG RP; § 11 Abs. 1 SPolG; § 18 Abs. 1, 3, 6-9 SächsPolG; § 14 Abs. 1-3, 5 SOG LSA; § 180 LVwG SH; § 13 ThürPAG) und/oder die Identitätsfeststellung (§ 20 d Abs. 1 BKAG; § 23 Abs. 1-3, Abs. 5 BPolG; § 26 Abs. 1-2 PolG BW; Art. 13 Abs. 1-2 BayPAG; § 21 ASOG Bln; § 12 BbgPolG; § 11 Abs. 1-4 BremPolG; § 4 Abs. 1-4 HmbPolDVG; § 18 Abs. 1-6 HSOG; § 29 SOG M-V; § 13 Abs. 1-2 NdsSOG; § 12 PolG NRW; § 10 Abs. 1-2 POG RP; § 9 Abs. 1-2 SPolG; § 19 Abs. 1-2 SächsPolG; § 20 Abs. 1-6 SOG LSA; § 181 LVwG SH; § 14 ThürPAG) zu stützen. [MS] Razzia

2. Kriminalistik: Feststellung der zu einer Person vorliegenden Erkenntnisse in polizeilichen Datensystemen (Erfassung als Täter, Fahndungsausschreibung oder personengebundene Hinweise), aber auch in externen Datensystemen (Einwohnerinformationssystem). Die P. erfolgt im Anschluss an die Identitätsfeststellung zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Strafverfolgung, zur Personenfahndung und aus Gründen der Eigensicherung. Bei einer Razzia ist eine Überprüfung aller sich in dem abgesperrten Raum befindlichen Personen, also auch unbeteiligter Dritter, zulässig. Ebenso ist die Überprüfung einer unverdächtigen Person statthaft, wenn und soweit es zur Tataufklärung geboten ist. [HR]

Personenüberwachung

Observation.

Persönlichkeitsstörung

zusammenfassender Begriff für meist länger anhaltende Zustandsbilder und Verhaltensmuster, die zu Beginn der wissenschaftlichen Psychiatrie als Psychopathie und dann als abnorme Persönlichkeit bezeichnet wurden. Die P. sind Ausdruck des charakteristischen, individuellen Lebensstils, des Verhältnisses zur eigenen Person und zu anderen Menschen. Einige dieser Zustandsbilder und Verhaltensmuster entstehen als Folge konstitutioneller Faktoren und sozialer Erfahrungen schon früh im Verlauf der individuellen Entwicklung, während andere erst später im Leben erworben werden. Die spezifischen P. (Gruppe F60 der ICD-10), die kombinierten und anderen P. (F61) und die Persönlichkeitsänderungen (F62) sind tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigen. Sie verkörpern gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in den Beziehungen zu anderen. Solche Besonderheiten sind meistens stabil und beziehen sich auf vielfältige Bereiche des Verhaltens und der psychischen Funktionen. Häufig gehen sie mit einem unterschiedlichen Ausmaß persönlichen Leidens und gestörter sozialer Funktionsfähigkeit einher. Nach dem vorherrschenden Erscheinungsbild (Prägnanztypus) des Erlebens und Verhaltens sind seit jeher verschiedene spezifische P. voneinander unterschieden worden, die in der ICD-10 wie folgt bezeichnet und beschrieben worden sind:

Paranoide P., ist durch übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, Nachtragen von Kränkungen, Misstrauen sowie eine Neigung, Erlebtes zu verdrehen, charakterisiert, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missgedeutet werden. Weitere Kennzeichen sind wiederkehrende unberechtigte Verdächtigungen hinsichtlich der sexuellen Treue des Ehegatten oder Sexualpartners, schließlich auch streitsüchtiges und beharrliches Bestehen auf eigenen Rechten. Diese Personen können zu überhöhtem Selbstwertgefühl und häufiger, übertriebener Selbstbezogenheit neigen.

Schizoide P., typisch sind ein Rückzug von affektiven, sozialen und anderen Kontakten mit übermäßiger Vorliebe für Fantasie, einzelgängerisches Verhalten und in sich gekehrte Zurückhaltung. Es besteht nur ein begrenztes Vermögen, Gefühle auszudrücken und Freude zu erleben.

Dissoziale P., ist durch eine Missachtung sozialer Verpflichtungen und herzloses Unbeteiligtsein an Gefühlen für andere gekennzeichnet. Zwischen dem Verhalten und den herrschenden sozialen Normen besteht eine erhebliche Diskrepanz. Das Verhalten erscheint durch nachteilige Erlebnisse, einschl. Bestrafung, nicht änderungsfähig. Es bestehen eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten sowie eine Neigung, andere zu beschuldigen oder vordergründige Rationalisierungen für das Verhalten anzubieten, durch das die betreffende Person in einen Konflikt mit der Gesellschaft geraten ist.

Emotional-instabile P., zeigt sich in einer deutlichen Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von Konsequenzen auszuagieren, verbunden mit unvorhersehbarer und launenhafter Stimmung. Es bestehen eine Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren. Ferner gibt es eine Tendenz zu streitsüchtigem Verhalten und zu Konflikten mit anderen, insb. wenn impulsive Handlungen durchkreuzt oder behindert werden. Es können zwei Erscheinungsformen unterschieden werden: Ein impulsiver Typus, vorwiegend gekennzeichnet durch emotionale Instabilität und mangelnde Impulskontrolle, und ein Borderline-Typus, zusätzlich charakterisiert durch Störungen des Selbstbildes, der Ziele und der inneren Präferenzen, durch ein chronisches Gefühl von Leere, durch intensive, aber unbeständige Beziehungen und eine Neigung zu selbstdestruktivem Verhalten mit parasuizidalen Handlungen und Suizidversuchen.

Histrionische P., ist durch oberflächliche und labile Affektivität, Dramatisierung, einen theatralischen, übertriebenen Ausdruck von Gefühlen, durch Suggestibilität, Egozentrik, Genusssucht, Mangel an Rücksichtnahme, erhöhte Kränkbarkeit und ein dauerndes Verlangen nach Anerkennung, äußeren Reizen und Aufmerksamkeit gekennzeichnet.

Anankastische (zwanghafte) P., vorherrschend sind Gefühle von Zweifel, Perfektionismus, übertriebene Gewissenhaftigkeit, ständige Kontrollen, Halsstarrigkeit, Vorsicht und Starrheit. Es können beharrliche und unerwünschte Gedanken oder Impulse auftreten, die nicht die Schwere einer Zwangsstörung erreichen.

Ängstliche (vermeidende) P., ist durch Gefühle von Anspannung und Besorgtheit, Unsicherheit und Minderwertigkeit gekennzeichnet. Es bestehen eine andauernde Sehnsucht nach Zuneigung und Akzeptiertwerden, eine Überempfindlichkeit gegenüber Zurückweisung und Kritik mit eingeschränkter Beziehungsfähigkeit. Die betreffende Person neigt zur Überbetonung potenzieller Gefahren oder Risiken alltäglicher Situationen bis zur Vermeidung bestimmter Aktivitäten.

Abhängige (asthenische) P., Personen mit dieser P. verlassen sich bei kleineren oder größeren Lebensentscheidungen passiv auf andere Menschen. Die Störung ist ferner durch große Trennungsangst, Gefühle von Hilflosigkeit und Inkompetenz, durch eine Neigung, sich den Wünschen älterer und anderer unterzuordnen, sowie durch ein Versagen gegenüber den Anforderungen des täglichen Lebens gekennzeichnet. Die Kraftlosigkeit kann sich im intellektuellen und emotionalen Bereich zeigen. Bei Schwierigkeiten besteht die Tendenz, die Verantwortung anderen zuzuschieben.

Sonstige spezifische P. werden mit verschiedenen, historisch gewachsenen Attributen näher bezeichnet, wie exzentrisch, haltlos, narzisstisch, passiv-aggressiv, psychoneurotisch und unreif. Solchermaßen charakterisierten P. wird aber in der ICD-10 keine eigene Kategorie eingeräumt. Es gibt in diesem Punkt Abweichungen zum amerikanischen Klassifikationssystem DSM-IV, in dem u. a. die narzisstische P. eine eigene Kategorie darstellt. Die wesentlichen Merkmale dieser P. sind die Vorstellung von der eigenen Grandiosität, ausgeprägte Rücksichtslosigkeit und ein Empathiedefizit.

Kombinierte P., häufig zu Beeinträchtigungen führende Störungen, die aber nicht die Symptombilder der spezifischen P. (Gruppe F60 der ICD-10) aufweisen. Daher sind sie oft schwieriger als die anderen Störungen zu diagnostizieren. Kombinierte P. mit Merkmalen aus verschiedenen der unter F60 aufgeführten Störungen haben zwar kein vorherrschendes Symptombild, doch müssen die Kriterien für zwei oder mehrere P. vorliegen, um das Bestehen einer kombinierten P. feststellen zu können. [ML]

Perversion

1. Sexualwissenschaft: im Unterschied zur Devianz eine forensisch relevante sexuell süchtige Entwicklung. Das Perversionskonzept wurde gezielt dem Suchtkonzept nachgebildet und beinhaltet folgende Kriterien, die in Richtung einer P. weisen sollen: Der Betreffende habe keine Souveränität mehr gegenüber sinnlichen Eindrücken (Verfall an die Sinnlichkeit). Er müsse sich in immer kürzeren Abständen betätigen, weil das Gefühl der Befriedigung immer schwächer werde (zunehmende Frequenz, abnehmende Satisfaktion). Es gebe eine Unfähigkeit hinsichtlich der Gestaltung personaler Beziehungen (Promiskuität und Anonymität). Zwischen Fantasietätigkeit und zwanghaft realisierten perversen Praktiken, der Progredienz des Geschehens und der Tatsache, dass die ganze Person von der P. besetzt wird, bestehe eine direkte Beziehung (Ausbau von Fantasie, Praktiken und Raffinement). Der Betreffende sei dem Verlangen ausgesetzt wie ein Süchtiger seiner Droge (süchtiges Erleben). Der Wiederholungszwang werde immer wieder als dranghafte innere Unruhe, als Sexualnot erlebt. Der Betreffende sei dann bes. reizbar, unverträglich und verstimmt (Periodizität des Verlangens). Das Problem des Perversionskonzepts besteht darin, dass Verhaltensbeschreibungen oft zu sehr mit Deutungen verknüpft werden.

2. Psychoanalyse: eine intrapsychische Symptombildung auf sexuellem Gebiet. Es besteht schulenübergreifend Einigkeit insofern, als der funktionale Aspekt der Perversionsbildung betont wird und der Entstehungsprozess sowie die strukturellen und interaktionellen Aspekte sexuell perversen Erlebens untersucht werden. Die Schulenunterschiede betreffen die Beurteilung der Beziehung zwischen perversem Erleben und Aggressivität sowie die Beschreibung der Funktion der P. für das psychische Gleichgewicht.

Sofern in der sozialwissenschaftlichen, kriminologischen und juristischen Literatur von sexueller Devianz bzw. sexueller Deviation gesprochen wird, zielt dieser Begriff auf die äußere Beschreibung und Klassifikation bestimmter sexueller Verhaltensweisen. Ein Rückgriff auf bestimmte Erklärungsmodelle für die Entstehung der P. ist damit nicht verbunden. [ML] Paraphilie, Störungen der Sexualpräferenz

Pfählung

Übergangsform zwischen stumpfer und scharfer Gewalt mit Eindringen eines länglichen, stumpfen bis spitzen Gegenstandes in den Körper oder Durchbohren eines Körperteils. Das verletzende Objekt kann Fremdkörper (z. B. Rost, Lackteilchen, Holzsplitter) in der Wunde hinterlassen. Eine P. ist meist unfallbedingt. Die Verletzungen entstehen v. a. beim Herabstürzen oder Hinfallen auf starre, aufrecht stehende Gegenstände (z. B. Pfahl, Zaunteil, Ast) und bei Verkehrsunfällen (z. B. bei Lkw-Unfällen mit Verrutschen der Ladung in das Fahrerhaus). Ebenso ist eine P. möglich, wenn bei sexuellen Manipulationen Gegenstände in die Scheide oder in den Mastdarm eingeführt werden. Eine P. kann unmittelbar durch schwere Verletzungen innerer Organe oder infolge einer Wundinfektion zum Tod führen. [IW]

Pflanzenspur

botanische Spur.

Pflanzliche DNS

DNS-Analyse.

Pflichtverletzung

Missachtung sozialer Anforderungen an das Verhalten von Menschen, die sich aus Erfordernissen des Zusammenlebens ergeben. Rechtspflichten nach dem Strafgesetzbuch sind solche, die dem Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Tat kraft Gesetzes, Berufs, Tätigkeit oder seiner Beziehungen zum Geschädigten zur Vermeidung schädlicher Folgen oder Gefahren obliegen oder die ihm daraus erwachsen, dass er durch sein Verhalten für andere Personen oder für die Gesellschaft bes. Gefahren hervorruft. Zwischen der P. durch den Täter und den strafrechtlich relevanten Folgen muss ein Kausalzusammenhang bestehen, um strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen zu können. [MS]

Pflichtverteidiger

bestellter Verteidiger im Strafverfahren (§§ 140-142 StPO). [MS]

Phänomenologie

Kriminalphänomenologie.

Phantombild

unzutreffende Bezeichnung für das subjektive Porträt. [JG]

Phobie

Synonym für Furcht, inhaltlich näher bestimmbare Angst vor bestimmten Situationen und angesichts bestimmter Gegenstände, die nach der Allgemeinerfahrung nicht oder kaum gefährlich sind. Eine P. unterscheidet sich von den gewöhnlichen Angstsyndromen dadurch, dass die Furcht oft mit der Einsicht in ihre Unbegründetheit und mit der Erfahrung eines inneren Widerstandes dagegen kombiniert ist. Das begründet ihre Zugehörigkeit zu den Zwängen (Zwangsstörung), denn die P. drängen einerseits zu bestimmten Handlungen, etwa der Waschzwang bei Furcht vor Keimen (Bakteriophobie) oder bei Furcht vor Berührung und Beschmutzung (Mysophobie), und andererseits zu Unterlassungen, wie die Vermeidung von Fahrstühlen bei Furcht vor geschlossenen Räumen (Klaustrophobie) oder die Vermeidung bestimmter Wegstrecken bei Furcht vor freien Plätzen (Agoraphobie).

Weitere bekannte P. sind Furcht vor der Höhe (Akrophobie), Furcht vor dem Erröten (Erythrophobie), Furcht vor der Nacht (Nyktophobie), Furcht vor Tieren (Zoophobie), Furcht vor Gruppensituationen, Publikum und Öffentlichkeit (Sozialphobie) und Furcht vor dem Alleinsein (Autophobie). Schließlich gibt es auch die Phobophobie, die Furcht vor der Angst. Die Begriffe Herzangst (Kardiophobie) und Krebsangst (Kanzerophobie) sind eher der Hypochondrie zuzuordnen. Die Symptomatik der P. kann sich bis zu einer Panikattacke steigern. [ML]

Phonetische Analyse

Höranalyse.

Phonetische Transkription

exakte schriftliche Wiedergabe jedes Lautes und der Ausspracheeigenheiten eines Sprechers mit Hilfe eines spez. Schriftsystems von Aussprachezeichen (Lautschrift). In der Kriminalistischen Akustik dient die p. T. zur schriftlichen Wiedergabe und zum Vergleich kriminalistisch relevanter Sprachaufzeichnungen bei der Höranalyse. Dazu wird das phonetische Alphabet der Association Phonétique Internationale (API) verwendet. Bes. wichtig für die Sprecherdiagnostik und die Sprecheridentifizierung sind festgestellte Abweichungen der Sprechweise von der Aussprachenorm. [HH]

Phosphatase-Test

als Vorprobe auf Sperma genutzter Nachweis des Enzyms saure Phosphatase. Dem Spurenmaterial wird als Substrat α-Naphthylphosphat zugesetzt. Das Enzym spaltet das zugegebene Reagens, das mit einem Diazoniumsalz innerhalb 1 Min. einen zunächst bräunlichen, später blau-violetten Farbstoff bildet. Da die saure Phosphatase aus der Prostata stammt, versagt der P. nicht bei Fehlen von Samenzellen (Azoospermie) infolge Erkrankung oder chirurgischer Sterilisation. Als Schnelltest gibt es handelsübliche Teststreifen, die mit einem Phosphatase-Reagens versetzt sind. Bei Vorhandensein von Sperma entsteht nach wenigen Sekunden eine kräftig violette Färbung. Eine schwache Reaktion kann auch durch Vaginalsekret verursacht werden. Nach einem P. bleibt das Spurenmaterial für die DNS-Analyse geeignet. [IW]

PIAV

Abk. für Polizeilicher Informations- und Analyseverbund, ein in Planung befindlicher, neuer Ansatz zur Fortentwicklung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) durch automatisierte Bereitstellung von bewerteten Daten aus den Landessystemen für eine gemeinsame Datennutzung auf Bundesebene zu Zwecken der länderübergreifenden Analyse und zur Erfüllung internationaler polizeilicher Informationspflichten. [MS]

Picking-Werkzeug

ein schlossfremdes Schließwerkzeug, nadel- oder streifenförmiger Metallgegenstand zum Öffnen von Zylinderschlössern. Mit einem Spannhaken oder Spannring wird der Zylinderkern in Öffnungsrichtung belastet. Dann werden die Zuhaltungsstifte mit dem P. heruntergedrückt, bis das Schloss entsperrt ist und sich öffnen lässt. Beim sog. Setzen werden die Stifte einzeln heruntergedrückt, während beim sog. Harken ein wellenförmiges P. im Schließkanal bis zum Entsperren hin- und hergeführt wird. Neben manuellen P. gibt es auch solche, bei denen die Zylinderstifte mechanisch oder elektrisch in Schwingung versetzt werden, bis sie nach dem Perkussionsprinzip gleichzeitig eine Position zum Entsperren des Schließzylinders eingenommen haben (Pick-Pistole, Elektro-Pick). Beim Öffnen von Zylinderschlössern mit P. entstehen typische Nachschließspuren im Schließkanal und an der Oberseite der Zylinderstifte. [HH] Einbruchswerkzeug

Pilzvergiftung

Gesundheitsschädigung durch Verzehr von Pilzen mit toxisch wirkenden Inhaltsstoffen (Vergiftung). Jährlich werden in Deutschland zwischen 50 und 100 Todesfälle durch P. festgestellt. Die weitaus größte Anzahl verursacht der Grüne Knollenblätterpilz, der als gefährlichster Giftpilz überhaupt gilt. Das Vergiftungsbild (Phalloides-Syndrom) zeigt einen phasenhaften Verlauf. Charakteristisch ist am Beginn eine beschwerdefreie Zeit von bis zu 24 Std. Es folgen ein plötzlich beginnender Brechdurchfall und krampfartige Bauchschmerzen. Ab zweiten Tag schließt sich die Phase der Leberschädigung an. Im weiteren Verlauf können Leber- und Nierenversagen auftreten. Mit den modernen Behandlungsverfahren ist es gelungen, die Sterblichkeit bei Erwachsenen auf 15 % zu senken. Dagegen verlaufen bei Kindern immer noch 50 % der Vergiftungen tödlich.

Manchmal werden absichtlich Giftpilze verzehrt, um einen Rauschzustand hervorzurufen. Neben Fliegen- und Pantherpilz werden v. a. psilocybinhaltige Pilze als biogene Drogen verwendet. Der häufigste europäische Pilz mit dem psychotropen Wirkstoff Psilocybin ist der Spitzkegelige Kahlkopf. Dessen Gift entfaltet eine dem LSD ähnliche Wirkung. [IW]

Pistole

kurzläufige Faustfeuerwaffe, die im waffenrechtlichen Sinn zu den Kurzwaffen zählt. Bei der P. bildet das Patronenlager mit dem Lauf eine Einheit. Größe und Form des Patronenlagers bestimmen die Größe der zündbaren Patronenmunition. Vorherrschend sind die Kaliber 6,35 mm, 7,65 mm und 9 mm sowie 5,6 mm (Kleinkaliberwaffe). Das Entfernen der gezündeten Patronenhülse nach dem Schuss erfolgt bei Repetierwaffen durch Betätigen des Verschlusses von Hand, bei Kipplaufwaffen durch Abkippen des Laufes und bei halbautomatischen Schusswaffen selbsttätig nach dem Rückstoßprinzip. Letztere werden auch als Mehrladepistolen oder halbautomatische P. bezeichnet und besitzen ein im Griffstück verborgenes Magazin. Es gibt P. als echte Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Druckgaswaffe, Druckluftwaffe, Airsoft-Waffe, Markierungswaffe, Signalwaffe oder Vorderladerwaffe. Im Gegensatz zur halbautomatischen P. ist die Maschinenpistole eine vollautomatische Schusswaffe zum Verschießen von Pistolenmunition. [JG] Revolver

PKS

Polizeiliche Kriminalstatistik.

Planzeichnung

Tatortzeichnung.

Platzpatrone

auch Knall-, Manöver-, Salut- oder Übungspatrone, eine Kartusche für vollautomatische Schusswaffen (Maschinengewehr, Maschinenpistole) zur Simulation einer Schussabgabe durch Knallgeräusch und Mündungsfeuer für militärische Übungszwecke oder zum Salutschießen. P. aus Metall weisen einen gebördelten (gecrimpten) Hülsenmund auf, P. aus Kunststoff besitzen Sollbruchstellen an der Spitze. [JG]

Platzwunde

gebräuchliche Bezeichnung für eine Wunde durch stumpfe Gewalt, bei der es sich nach dem Entstehungsmechanismus um eine Kombination von Quetsch- und Risswunde handelt. Derartige Verletzungen treten bevorzugt dort auf, wo die Haut ohne wesentliches Weichteilpolster straff über Knochenflächen oder -kanten gespannt ist (z. B. Schädeldach, Fingerknöchel). Kennzeichnend sind unregelmäßige Wundränder (gezähnelt, fetzig, zipfelig) mit mehr oder weniger breitem Vertrocknungssaum und Blutunterlaufung der umgebenden Haut. Die Wunden können einen linearen oder auch mehrstrahligen Verlauf mit mehr als zwei Wundwinkeln zeigen. In der Tiefe auf dem Wundgrund finden sich Gewebsbrücken, die aus kleinen Blutgefäßen, Bindegewebssträngen und Nerven bestehen. Mitunter bleiben bei größeren Wunden auch Hautbrücken erhalten. Bei der Wundinspektion ist bes. auf Fremdkörper am Wundgrund (z. B. Holz- und Glassplitter, Sand) zu achten, die einen Hinweis auf den verletzenden Gegenstand oder auf das verursachende Ereignis geben können. [IW]

Plombe

ein Siegel aus Metall (Aluminium, Blei) oder Kunststoff zur Sicherung von Behältnissen (z. B. Waggon, Container, Stahlschrank) gegen unbefugte Öffnung oder Manipulation (z. B. geeichte Wäge- und Messeinrichtungen). Die P. wird auf das Verbindungsmaterial (Draht, Kunststoffschnur) aufgezogen, mit einer Plombenzange zusammengedrückt und dabei mit einer Prägung (Aussteller, Zeitpunkt der Plombierung) versehen. Steckplomben erfordern keine Plombenzange, das Verbindungsmaterial wird in den Plombenkörper mit den entsprechenden Angaben eingeführt und durch eine spez. Mechanik unlösbar arretiert. [HH]

Plötzlicher Kindstod

unerwarteter Tod im Säuglings- oder Kleinkindalter, der nach Überprüfung der Vorgeschichte und Untersuchung der Todesumstände sowie im Ergebnis der Leichenöffnung einschl. vielfältiger Zusatzuntersuchungen ungeklärt bleibt. Trotz intensiver Forschungen gibt es zu den Ursachen bisher keine überzeugenden Ergebnisse, sondern nur eine Vielzahl verschiedener Erklärungsversuche. Die polizeilichen Ermittlungen dienen dem Ziel, ein spurenarmes Tötungsdelikt, insb. ein Ersticken unter weicher Bedeckung, auszuschließen und dadurch die Diagnose P. K. zu bestätigen. [IW]

Plötzlicher natürlicher Tod

überraschender Tod aus natürlicher (innerer, krankhafter) Ursache. Der Todesfall kann ohne vorausgegangene Krankheitserscheinungen aus scheinbar völliger Gesundheit oder nach einem kurzen, als harmlos angesehenen Krankheitsgeschehen eintreten. Bei Kindern und Jugendlichen ist ein p. n. T. ausgesprochen selten und ereignet sich oft im Zusammenhang mit körperlicher Belastung bei zuvor nicht bekannten Krankheiten oder Missbildungen. Im Erwachsenenalter, bes. bei älteren Menschen, wird der p. n. T. am häufigsten durch Herz-Kreislauf-Krankheiten (plötzlicher Herztod), aber auch durch Erkrankungen der Atemwege (Lungenentzündung) und des Zentralnervensystems (Schlaganfall) verursacht. Nicht selten sind zusätzliche Einwirkungen durch körperliche Überanstrengung oder tief greifende psychische Einflüsse (Schreck, Aufregung) die auslösenden Faktoren.

Bei einem p. n. T. sind es meist die äußeren Umständen, die Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben. Dazu gehören insb. Todesfälle in der Wohnung, wenn Leichenschau und Vorgeschichte keinerlei Anhaltspunkte für die Todesursache bieten, Sterbefälle in der Öffentlichkeit, Todeseintritt in Gewässern oder in der Badewanne, Tod am Steuer eines Fahrzeugs, Todesfälle am Arbeitsplatz, Tod beim Sport, Todeseintritt bei sexueller Betätigung, plötzliche Todesfälle in der Arztpraxis und im Krankenhaus sowie Sterbefälle im Polizeigewahrsam und in Justizvollzugsanstalten. Auch aufgrund verdächtiger Nebenumstände können Ermittlungen notwendig werden, etwa bei plötzlichem Todeseintritt nach Streitigkeiten und tätlichen Auseinandersetzungen, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Unfall und nach der Aufnahme von Speisen oder Getränken. Schließlich kann der Verdacht auf eine Fremdeinwirkung aus dem Spurenbild an der Leiche und am Fundort resultieren. Beim Hinstürzen oder Anschlagen in der Sterbephase entstehen mitunter verdächtige Verletzungen in verschiedenen Körperregionen. Zu vielfachen Blutergüssen, die eine stumpfe Gewalteinwirkung vermuten lassen, können Krankheiten mit Blutungsbereitschaft oder eine Behandlung mit gerinnungshemmenden Medikamenten führen. Eine krankheitsbedingte Blutung nach außen hinterlässt mehr oder weniger ausgedehnte Blutspuren am Leichenfundort, die bis zum zweifelsfreien Nachweis der Herkunft aus einem Krankheitsherd (z. B. aus einem Magengeschwür) als verdächtig anzusehen sind. Eine zuverlässige Feststellung der natürlichen Todesursache ist nur durch eine Leichenöffnung möglich. [IW]

Plötzlicher Säuglingstod

Plötzlicher Kindstod.

Polarisationsfilter

optischer Filter, der nur für Licht einer bestimmten Schwingungsrichtung durchlässig ist. In der Kriminalistischen Fotografie wird der P. verwendet, um das durch Reflexion an glänzenden nichtmetallischen Flächen entstehende, linear polarisierte Licht zu minimieren. Solche Filter werden auch in der Stereofotografie sowie in der Polarisationsmikroskopie eingesetzt. [HH]

Politisch motivierte Kriminalität

Abk. PMK, alle Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tathandlungen

•

den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,

•

sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,

•

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

•

gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

Darüber hinaus umfasst die PMK die Staatsschutzdelikte, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Als Phänomenbereiche der PMK werden nach der politischen Orientierung die PMK-links und die PMK-rechts sowie die politisch motivierte Ausländerkriminalität unterschieden. Die letztgenannte Deliktsgruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung ist, insb. wenn Taten darauf gerichtet sind, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Die Straftaten der PMK werden über den Sondermeldedienst KPMD-PMK erfasst und in Lagebildern dargestellt.

Die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes und der Landespolizeien bei der Strafverfolgung in Fällen von politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10. Mai 2001. [IW]

Polizei

Teil der öffentlichen Gewalt, deren gesellschaftlicher Auftrag es ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Nach dem föderalistischen Prinzip der Bundesrepublik Deutschland fallen Polizeiangelegenheiten grds. in die Zuständigkeit der Bundesländer (Art. 30 GG). Eine Kernaufgabe der P. ist die Verbrechensbekämpfung, die vorrangig von der Kriminalpolizei im Zusammenwirken mit anderen Dienstbereichen wahrgenommen wird.

Im Polizeirecht wird zwischen Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen der P. einerseits und den Organisationsvorschriften andererseits unterschieden. Die Organisation der P. in den einzelnen Ländern ist entweder zusammen mit dem polizeilichen Handlungsrecht in den Polizeigesetzen festgelegt (Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt) oder ergibt sich aus einem bes. Polizeiorganisationsgesetz (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen). Auf Bundesebene regelt das Bundespolizeigesetz die Organisation der Bundespolizei. Die Organisation des Bundeskriminalamtes wird dagegen wesentlich durch interne Organisationserlasse des Bundesministeriums des Innern bestimmt. Als „Vollzugspolizei des Bundes im engeren Sinne“ werden diejenigen Bundesbehörden bezeichnet, bei denen Polizeivollzugsbeamte i. S. d. Bundespolizeibeamtengesetzes tätig sind. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BPolBG sind dies die „Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei“, die Beamten im „kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes“ (BKA) sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Die gegenüber den Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen der Landespolizeien eng begrenzten präventiven Kompetenzen der Polizeibehörden auf Bundesebene zur Gefahrenabwehr sind im Bundespolizeigesetz und im Bundeskriminalamtgesetz abschließend geregelt. [MS]

Polizeibeamter als Zeuge

im Rahmen eines Strafverfahrens befragter Polizeibeamter, der zu dienstlichen Wahrnehmungen aussagt. Die Aussagen können bspw. Angaben von Beschuldigten und Zeugen während einer polizeilichen Vernehmung, das Verhalten oder die Persönlichkeit von Beschuldigten und Zeugen oder die Einhaltung strafprozessualer Vorschriften betreffen. Der Polizeibeamte kann auch als Zeuge vom Hörensagen über Tatsachen vernommen werden, die er nicht selbst wahrgenommen, sondern von verborgen gehaltenen oder anonym bleibenden Personen (Vertrauensperson, Verdeckter Ermittler) erfahren hat, sei es durch förmliche Vernehmung dieser Personen oder in formloser Weise. Der P. a. Z. ist gezwungen, die Anonymität dieser Personen zu wahren oder ihren Aufenthaltsort geheim zu halten, wenn er insoweit keine Aussagegenehmigung erhalten hat. Das Verfahren und die Verwertung dadurch gewonnener Erkenntnisse sind grds. zulässig (vgl. z. B. BGHSt 17, 382; 29, 109; BVerfG, NJW 1992, 168).

Der P. a. Z. sollte sich eigene, dem Gericht vorliegende Vermerke und sonstige Unterlagen bei Erinnerungslücken oder Unsicherheit vorlegen lassen und vor der Vernehmung die eigenen Unterlagen zur Erinnerungsauffrischung durchsehen. Dem Polizeibeamten werden bei seiner Zeugenvernehmung in hohem Maße präzise und wertungsfreie Angaben abverlangt. Ansonsten läuft er Gefahr, dass seine Glaubwürdigkeit durch die Verteidigung in Zweifel gezogen wird. [MS]

Polizei beim Deutschen Bundestag

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Bundestagsgebäuden (§ 1 Abs. 2 BPolBG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BPolBG sowie Dienstanweisung des Bundestagspräsidenten für die Hausinspektion des Deutschen Bundestages) tätige Polizeivollzugsbeamte. Ihr Einsatz erfolgt nach Art. 40 Abs. 2 GG (§ 7 Abs. 2 GO-BT), wonach die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zusteht. Die durch den Polizeivollzugsdienst des Bundestagspräsidenten ausgeübte Polizeigewalt schließt jede andere Polizeigewalt aus, es sei denn, ein anderes Polizeiorgan wird von ihm um Vollzugshilfe ersucht oder der Bundestagspräsident ist bei Gefahr im Verzug nicht zur Gefahrenabwehr in der Lage. [MS]

Polizeidiensthund

Diensthund.

Polizeidienstvorschrift

Abk. PDV, verbindliche Regelung allg. Art mit Weisungscharakter. Soweit PDV für alle Länder und den Bund gelten, werden sie vom Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II) beschlossen und in dem jeweiligen Geltungsbereich durch Erlass in Kraft gesetzt. Solche Regelungen, die nicht als PDV einzuführen sind, werden als Leitfäden (LF) bezeichnet. PDV und LF sind systematisch katalogisiert nach Allgemeines (001-099), Führung, Einsatz und Versorgung (100-199), Allg. Ausbildung und Sport (200-299), Polizeiärztlicher Dienst (300-349), Täglicher Dienst einschl. Verbrechensbekämpfung (350-399), Dienst der technischen Einheiten (400-449), Selbstschutz der Polizei (450-499), Bootsführung und Technik der Wasserschutzpolizei und der Bundespolizei See (500- 549), Flugwesen der Polizei (550-599), Wirtschaft und Verwaltung der Polizei (600-699), Kraftfahrwesen der Polizei (700-799), Fernmeldewesen der Polizei (800-899) sowie Waffen, Munition und Gerät der Polizei (900-999). Für den Ausnahmefall, dass eine PDV oder ein LF nicht bei allen Polizeien eingeführt wird, erhält die Kennzeichnung zusätzlich das Kürzel des Landes, bspw. PDV 350 (BB), oder der Bundespolizei. [MS]

Polizeiliche Befugnisse

gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für präventive und repressive Eingriffe in den Schutzbereich von Grundrechten. Aufgrund des Gesetzesvorbehalts (Art. 20 Abs. 3 GG) müssen die Befugnisnormen den Tatbestand und die Rechtsfolge solcher Eingriffsakte festlegen, die die Polizei zu konkreten Maßnahmen ermächtigt.

Im Strafprozessrecht stellt § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Befugnisgeneralklausel dar, die die Polizei zu Ermittlungen jeder Art, auch zu solchen mit einem weniger intensiven Grundrechtseingriff verbundenen Ermittlungshandlungen ermächtigt, bspw. zu einer kurzfristigen Observation, zur Tatortarbeit und zum Einsatz von Vertrauenspersonen. Demgegenüber bedürfen Ermittlungsmaßnahmen, die intensiv in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, jeweils einer bes. Befugnisnorm als Ermächtigungsgrundlage, etwa die Festnahme, eine Telekommunikationsüberwachung und der Einsatz Verdeckter Ermittler.

Im Polizeirecht ermächtigen die Generalklauseln die Polizei- und Ordnungsbehörden zu einem Einschreiten dort, wo für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung eine Gefahr besteht oder bereits eine Störung eingetreten ist. Darüber hinaus greift die Generalklausel immer dann ein, wenn einem Verbot oder Gebot zuwider gehandelt wird und die Norm keine eigene Ermächtigungsgrundlage enthält, um die Einhaltung des Verbots oder Gebots zu erzwingen. Neben der Generalklausel kennt das Polizei- und Ordnungsrecht eine Reihe von Spezialermächtigungen zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr (sog. Standardmaßnahmen). Diese Spezialermächtigungen gehen in ihrem Anwendungsbereich der Generalermächtigung vor. Standardmaßnahmen oder Maßnahmen gleicher Wirkung dürfen nicht aufgrund der Generalklausel vorgenommen werden. Dies ist umso wichtiger, als solche Standardmaßnahmen wie Identitätsfeststellung, Ingewahrsamnahme von Personen, Sicherstellung und Beschlagnahme regelmäßig an höhere Eingriffsvoraussetzungen anknüpfen als die Generalklausel. [MS]

Polizeiliche Beobachtung

Abk. PB, 1. Recht: Maßnahmen und Einrichtungen zur Sammlung von Erkenntnissen mit dem Ziel der Beweisführung im Ermittlungsverfahren und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Ausschreibung zur PB für Zwecke der Strafverfolgung gemäß § 163 e StPO ist im Ermittlungsverfahren zulässig und setzt einen Anfangsverdacht bzgl. einer Straftat von erheblicher Bedeutung voraus (Abs. 1 Satz 1). Die Anordnung darf sich nur gegen einen Beschuldigten richten und ist mit einer Subsidiaritätsklausel versehen (Abs. 1 Satz 2). Gegen Kontaktpersonen (Abs. 1 Satz 3) ist die PB nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Die Ausschreibung eines Kfz-Kennzeichens, das auf den Beschuldigten oder eine Kontaktperson zugelassen ist oder von diesem benutzt wird, regelt § 163 e Abs. 2 StPO. Die PB ist auch dann zulässig, wenn bisher keine Person bekannt ist und außer dem Kfz-Kennzeichen kein weiterer Ansatz für Ermittlungen vorliegt. Gemäß § 163 e Abs. 3 StPO kann auch der Begleiter der ausgeschriebenen Person oder der Führer eines ausgeschriebenen Kfz gemeldet werden. Zuständig für die Anordnung ist gemäß § 163 e Abs. 4 Satz 1 StPO der Ermittlungsrichter (§§ 162, 169 StPO), bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft (§ 163 e Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Anordnung der Staatsanwaltschaft muss unverzüglich richterlich bestätigt werden (§ 163 e Abs. 4 Satz 3 StPO) und tritt außer Kraft, wenn diese nicht binnen dreier Werktage erfolgt (§ 163 e Abs. 4 Satz 4 StPO). Zwischenzeitlich erlangte Erkenntnisse können verwertet werden. Die Anordnung wird i. d. R. schriftlich erteilt, kann aber auch mündlich ergehen. Die Beschränkung auf bestimmte Kontrollstellen oder bestimmte Zeiten ist möglich. Die richterliche Bestätigung bedarf der Schriftform. Die PB, die regelmäßig nur sinnvoll ist, wenn sie über einen längeren Zeitraum erfolgt, ist auf höchstens ein Jahr zu befristen (§ 163 e Abs. 4 Satz 5 StPO). Die mehrmalige Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig (§ 163 e Abs. 4 Satz 6 StPO). Wird die Anordnung nicht verlängert, tritt sie ohne Weiteres außer Kraft. Eine PB kommt darüber hinaus zur Ermittlung des Aufenthalts auch im gerichtlichen Verfahren (z. B. bei vorläufiger Einstellung wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO), im Vollstreckungsverfahren (vgl. § 457 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie zur Überwachung der Führungsaufsicht (vgl. § 463 a Abs. 2 StPO) in Betracht. Durchgeführt wird die PB häufig unter Nutzung bestehender Kontrollstellen gemäß § 111 StPO, erfolgt aber auch an Grenzkontrollstellen (§§ 30, 30 a BPolG), gemäß § 20 i BKAG und nach den einschlägigen Vorschriften der Polizeigesetze der Länder (§ 25 PolG BW; Art. 36 BayPAG; § 27 ASOG Bln; § 36 BbgPolG; § 31 BremPolG; § 13 HmbPolDVG; § 17 HSOG; § 35 SOG M-V; § 37 NdsSOG; § 21 PolG NRW; § 32 POG RP; § 29 SPolG; § 42 SächsPolG; § 19 SOG LSA; § 187 LVwG SH; § 37 ThürPAG). [MS]

2. Kriminalistik: gemäß PDV 384.2 das unauffällige Erheben, Sammeln und Bewerten von Informationen über dazu ausgeschriebene Personen oder Fahrzeuge anlässlich polizeilicher Maßnahmen wie Kontrollen, Durchsuchungen und Festnahmen. Die PB ist eine bes. Form der Beobachtung (3) zur verdeckten Informationserhebung, jedoch polizeitaktisch keine Observation. Die Ziele der PB sind insb. das Erstellen eines Bewegungsbildes über eine Person, das Feststellen von Kontaktpersonen und das Erkennen krimineller Strukturen. Die Ausschreibung zur PB erfolgt vorrangig im Informationssystem der Polizei (INPOL) und im Schengener Informationssystem (SIS). Eine größtmögliche räumliche Ausdehnung ist anzustreben. Eine Ausschreibung zur PB allein ermächtigt nicht zur Durchführung von Eingriffsmaßnahmen. [HR]

Polizeiliche Fahndung

Fahndung.

Polizeiliche Kriminalprävention

umfasst im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention eigenständig durch die Polizei wahrzunehmende Aufgaben zur Verhütung von Straftaten sowie die Mitwirkung an Präventionsmaßnahmen anderer Verantwortungsträger. Die p. K. ist Aufgabe aller Polizeibeamtinnen und -beamten und hat entsprechend ihrem hohen Stellenwert zeitlich und inhaltlich Vorrang gegenüber der Strafverfolgung (Kriminalrepression). Es ist in jedem Fall besser, Straftaten zu verhüten als sie zu verfolgen und zu strafen. Grundlegend für die p. K. sind die „Leitlinien Polizeiliche Kriminalprävention“ (Beschluss des Arbeitskreises Innere Sicherheit vom 15. Oktober 1998) und die entsprechenden Regelungen in der PDV 100. Länderübergreifend wird die p. K. durch den Bereich „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ gewährleistet (Kommission Polizeiliche Kriminalprävention). [WS]

Polizeiliche Kriminalstatistik

Abk. PKS, im Bundeskriminalamt und in den Landeskriminalämtern gefertigte Zusammenstellung aller von der Polizei untersuchten Verbrechen und Vergehen gemäß einem nach strafrechtlichen und kriminologischen Aspekten aufgebauten Straftatenkatalog unter Beschränkung auf die erfassbaren wesentlichen Inhalte. Erfasst werden die Daten seit 1953 nach (seit 1957) bundesweit einheitlichen, wiederholt überarbeiteten Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Nicht enthalten sind Ordnungswidrigkeiten, politisch motivierte Kriminalität (Staatsschutzdelikte) und Verkehrsdelikte.

Die PKS soll im Interesse einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung zu einem überschaubaren und möglichst verzerrungsfreien Bild der angezeigten Kriminalität führen. Sie dient der Beobachtung der Gesamtkriminalität und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten. Außerdem kann sie zur Erlangung von Erkenntnissen für die vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung, dazu notwendigen organisatorischen Planungen und Entscheidungen sowie für kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen herangezogen werden.

Die Aussagekraft der PKS wird bes. dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes hängt von der Art des Delikts ab und kann sich unter dem Einfluss variabler Faktoren – bspw. der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, der Intensität der Kriminalitätskontrolle, von Änderungen des Strafrechts oder der statistischen Erfassung – auch im Zeitablauf ändern. Das erschwert insb. die Bewertung von Entwicklungen (Zu- oder Abnahme der registrierten Kriminalität).

Die PKS ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) nicht vergleichbar. [WS]

Polizeilicher Jugendschutz

eine Aufgabe der Polizei im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Allerdings handelt es sich bei der Wahrnehmung des Jugendschutzes überwiegend nicht um Angelegenheiten, die unaufschiebbare Maßnahmen erfordern. Deshalb hat die Polizei in diesem Handlungsfeld nur ausnahmsweise – bei akuter Gefahrenabwehr – eine originäre Zuständigkeit. Sie hat jedoch ihr bekannte Informationen über mögliche Gefahrenpotenziale unmittelbar der Verwaltungsbehörde mitzuteilen und ihr bei deren Beseitigung die nötige Vollzugshilfe zu leisten. Die Städte und Gemeinden, die ein Jugendamt errichtet haben, sind verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Gesetze zum Jugendschutz. Das gilt auch für die Aufgaben des kontrollierenden Jugendschutzes. Deshalb ist die Initiierung von sog. Jugendschutzkontrollen, bspw. in Diskotheken, Videotheken oder Internetcafés, die Aufgabe der Verwaltungsbehörde und nicht die der Polizei. [WS] Jugendschutzdelikte

Polizeiliches Intranet

geschlossenes Datennetz der Polizei. Es dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen, als Basis für landesinterne polizeiliche DV-Anwendungen (Vorgangsbearbeitungssystem), zu Fahndungszwecken (Fahndungshilfsmittel) sowie für den Zugriff auf das Extrapol. Das p. I. ist ein Datenbestand, auf den ausschließlich Bedienstete der Polizei Zugriff haben und dem es damit an der Offenheit des Benutzerkreises fehlt (LG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: 501 Qs 208/08). Die unbefugte Weitergabe von Abfrageergebnissen aus dem p. I. an Dritte verstößt gegen die Pflicht des Polizeibeamten zur Amtsverschwiegenheit. Als Dienstvergehen kann dies disziplinarische Maßnahmen (§ 77 BBG; § 47 BeamtStG) nach sich ziehen. Darüber hinaus können derartige Verstöße strafrechtlich und datenschutzrechtlich verfolgt werden. [MS]

Polizeiliche Zuständigkeit

die durch Gesetze und Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder (Grundsatz: Polizei ist Ländersache, Art. 30 GG) institutionell und funktionell verbindlich geregelte Abgrenzung der Polizeibehörden, ihrer Gliederungen und Aufgabenbereiche. [MS]

Polizeilich-justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Abk. PJZS, als dritte Säule der Europäischen Union das gemeinsame Vorgehen der Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Kriminalität, insb. des Terrorismus, des Menschenhandels, des illegalen Waffen- und Drogenhandels, von Korruption, Betrug und Straftaten gegenüber Kindern. Das übergeordnete Ziel der PJZS ist nach Art. 29 EUV die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit. Erreicht werden soll dieses Fernziel nach Art. 30, 31 EUV insb. durch eine Zusammenarbeit der Polizeibehörden im operativen Bereich, bei der Aus- und Weiterbildung von Bediensteten, beim Austausch von Personal und bei der Bewertung von Ermittlungstechniken. Im Justizbereich wird eine Erleichterung der Kooperation der Mitgliedstaaten bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen angestrebt, ferner die Erleichterung der Auslieferung (Europäischer Haftbefehl), die Harmonisierung von Rechtsvorschriften und der Abbau von Kompetenzkonflikten. Auch ist beabsichtigt, Mindestanforderungen für die Tatbestandsmerkmale und Strafandrohungen bei bestimmten Straftaten einzuführen.

Nach Art. 34 EUV ist der Rat der Europäischen Union für den Beschluss sämtlicher politischer Maßnahmen im Bereich der PJZS zuständig. Gemäß Art. 36 EUV wird der Rat für Justiz und Inneres von einem aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten bestehenden Koordinierungsausschuss, dem sog. Artikel-36-Ausschuss, unterstützt. Für die organisatorische Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit ist gemäß Art. 30 Abs. 2 EUV Europol zuständig.

Die PJZS unterliegt der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, der nach Art. 35 Abs. 1 und 2 EUV im Wege der Vorabentscheidung über Auslegung und Gültigkeit von Maßnahmen im Bereich der PJZS entscheidet, soweit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gerichte zu entsprechenden Vorlagen ermächtigt haben. Daneben können die Mitgliedstaaten und die Kommission beim Europäischen Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 6 EUV Nichtigkeitsklage gegen bestimmte Maßnahmen polizeilich-justizieller Zusammenarbeit erheben. [MS]

Polizeirecht

Gesamtheit der Rechtssätze zu Aufgaben, Befugnissen und Organisation der Polizei. Je nach Polizeibegriff gehören dazu alle Regeln, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, oder nur die Rechtssätze, die den Polizeivollzugsdienst betreffen. Das P. ist in den Polizeigesetzen des Bundes (Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz) sowie in bes. Landesgesetzen (Sicherheits- und Ordnungsgesetze) geregelt. Dabei werden den Polizeibehörden regelmäßig Befugnisse außer durch spez. Regelungen auch durch eine polizeiliche Generalklausel gewährt. Diese Ermächtigungen ermöglichen ein Tätigwerden durch Verordnung (Polizeiverordnung der Polizeibehörden bzw. Ordnungsbehörden) oder durch Verwaltungsakt (Polizeiverfügung). Adressat der polizeilichen Tätigkeit ist regelmäßig der Störer. Durchgesetzt werden kann die polizeiliche Maßnahme durch Verwaltungszwang, im Polizeivollzugsdienst meist durch unmittelbaren Zwang. [MS]

Polygonlauf

Lauf.

Polygraf

umgangssprachlich als Lügendetektor bezeichnet, ein Mehrkanalschreiber zur Aufzeichnung von Variablen (z. B. Puls, Atemfrequenz, Hautfeuchtigkeit) im Rahmen der psychophysiologischen Aussagebeurteilung. Dabei wird die Stärke autonomer Reaktionen zur Deutung genutzt, ob die Aussagen glaubhaft sind. Es gibt aber keine spezifischen physiologischen Anzeichen für Lüge oder Wahrheit. Im deutschen Strafverfahren besteht nach wie vor ein Verwertungsverbot (verbotene Vernehmungsmethode) für Ergebnisse von psychophysiologischen Aussagebeurteilungen (BGHSt 44, 308). [ML]

Polytoxikomanie

die Abhängigkeit von mehreren Drogen (auch Alkohol), die teils gleichzeitig, teils nacheinander genommen werden. Die meisten Drogenabhängigen konsumieren mehr als eine Substanz. Sie wechseln das Suchtmittel je nach erwünschter Wirkung oder aufgrund äußerer Umstände, die mitunter zur Aufnahme von Ersatzdrogen zwingen. [IW]

Polytrauma

Trauma (1).

Polyvinylalkohol-Abzugsverfahren

Methode zur Sicherung von Schmauch an den Händen. Der gelöste Kunststoff Polyvinylalkohol (PVAL) wird in zwei Schichten dünn auf die Haut aufgetragen und jeweils mit einem Fön getrocknet. Zur Stabilisierung erhält der PVAL-Überzug eine Gaze- oder Mullauflage, sodass die handschuhartige Beschichtung abgezogen werden kann. Das P. eignet sich zur Schusshanduntersuchung auch bei blutverschmierten, anderweitig verschmutzten und feuchten Händen sowie bei Leichenveränderung durch Fäulnis. Die Anwendung bei Lebenden setzt Kooperationsbereitschaft der betroffenen Person voraus. Mit dem P. werden sowohl die Schmauchanhaftungen als auch das waffentypische Schmauchverteilungsbild gesichert. [JG]

Pore

Austrittsöffnung eines Schweißdrüsenkanals in den Papillarleisten der menschlichen Haut. Die P. unterscheiden sich in Größe und Form und erscheinen im Papillarlinienbild als unregelmäßig angeordnete runde Aussparungen. Sie sind zusätzliche anatomische Merkmale bei der daktyloskopischen Identifizierung (Poroskopie). Ihre Abbildung kann durch Fremdsubstanzen wie Schmutz oder Farbe gestört sein. [JG]

Poroskopie

Lehre von der Lage, Größe und Form und der vergleichenden Untersuchung der Poren im Rahmen der daktyloskopischen Identifizierung. [JG]

Porträtskizze

subjektives Porträt.

Posttraumatische Belastungsstörung

Abk. PTBS, nach der ICD-10 eine verzögerte Reaktion auf ein belastendes Ereignis von kürzerer oder längerer Dauer mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (Trauma 2). Prädisponierende Faktoren wie bestimmte Persönlichkeitszüge oder psychische Störungen in der Vorgeschichte können die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms senken und seinen Verlauf erschweren, aber die letztgenannten Faktoren sind weder notwendig noch ausreichend, um das Auftreten der Störung zu erklären. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen) und Träume oder Alpträume, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. Meist tritt ein Zustand von vegetativer Übererregtheit mit Steigerung der Wachheit, übermäßiger Schreckhaftigkeit und Schlafstörung auf. Mit den genannten Symptomen und Merkmalen sind häufig Angst und Depression (depressive Störung) assoziiert, und nicht selten stellen sich Suizidgedanken ein. Der Beginn der PTBS folgt dem Trauma mit einer Latenz, die wenige Wochen bis Monate dauern kann. Der Verlauf ist wechselhaft, in der Mehrzahl der Fälle kann jedoch eine Heilung erwartet werden. In wenigen Fällen nimmt die Störung über viele Jahre einen chronischen Verlauf und geht dann in eine andauernde Persönlichkeitsänderung über. [ML]

Prägesiegel

auch Blindprägestempel oder Trockensiegel, Vorrichtung zum Herstellen dreidimensionaler Muster in Papier oder Kunststoff, meist als Siegel zur Beglaubigung von Dokumenten und als Sicherheitsmerkmal in Lichtbildern. Das P. besteht aus der Matrize, in der das Muster vertieft, und aus der Patrize, auf der das Muster als Gegenstück erhaben vorhanden ist. Zwischen beide Teile wird das zu siegelnde Material gelegt und durch Druck geprägt. Bei der Fälschung wird eine Prägevorrichtung angefertigt oder mit Werkzeug die Reliefbildung der Originalprägung nachgeahmt. [HH] Dokumentenuntersuchung

Prägezeichen

durch Einschlagen (Prägen) in Metall oder Kunststoff geformte Ziffern, Buchstaben und Symbole zur Kennzeichnung von Gegenständen wie Fahrzeuge, Waffen und Geräte (z. B. Seriennummer, Herstellungsdatum, Produktionszeitraum). Zur Täuschung über die Herkunft oder in betrügerischer Absicht werden P. weggeätzt, ausgeschliffen, überschlagen, überklebt, überstrichen, überspachtelt oder überschweißt und stattdessen andere P. angebracht. Durch Methoden der Wiedersichtbarmachung kann das ursprüngliche P. festgestellt werden. [HH] Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystem, Lasergravur

Prävention

Kriminalprävention.

Präventionsprogramme

Kriminalprävention.

Präventionstechnik

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik. Den Gegenstand bilden technische Einrichtungen zur Straftatenverhütung wie Systeme zur Videoüberwachung und Einbruchmeldeanlagen. [HH]

Präzisionsgewehr

auch Scharfschützengewehr, ein Gewehr zum präzisen Beschuss von Zielen in größerer Entfernung im militärischen, polizeilichen oder jagdlichen Einsatz, meist eine Repetierwaffe mit Zielfernrohr. Im waffenrechtlichen Sinn ist das P. eine Langwaffe. [JG] Präzisionsschützenkommando

Präzisionsschleuder

gemäß Waffengesetz ein tragbarer Gegenstand, der zur Erreichung einer höchstmöglichen Bewegungsenergie eine Armstütze oder eine vergleichbare Vorrichtung besitzt oder für eine solche Vorrichtung eingerichtet ist und der dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen (Schleuder). Nach Waffengesetz unterliegen P. sowie dafür bestimmte Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen einem Umgangsverbot. [JG]

Präzisionsschützenkommando

Abk. PSK, eine in den Ländern zumeist den Spezialeinsatzkommandos (SEK) und in der Bundespolizei der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9 BPOL) angegliederte Einheit spez. ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter zur Bekämpfung schwerster Formen von Gewaltkriminalität. Die taktische Gliederung von PSK besteht zumeist aus Trupps zu je drei Beamten, zwei Präzisionsschützen und einem Beobachter; lageabhängig wird ein Präzisionsschütze zur Sicherung des Trupps eingeteilt. Die PSK sind direkt der polizeilichen Einsatzleitung unterstellt. Neben ihrer offensiven Funktion, insb. durch präzisen Schusswaffengebrauch auf größere Distanz den oder die Täter handlungsunfähig zu machen, um das Leben anderer Menschen zu retten (z. B. bei Geiselnahmen), werden PSK aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung häufig auch für Sicherungsaufgaben (z. B. bei Staatsbesuchen) eingesetzt. Die Munitionierung wird auf die Einsatzlage abgestimmt. Sofern der „finale Rettungsschuss“ in den Polizeigesetzen ausdrücklich geregelt ist (§ 54 Abs. 2 PolG BW; Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayPAG; § 66 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG; § 46 Abs. 2 Satz 2 BremPolG; § 25 Abs. 2 Satz 1 HmbSOG; § 60 Abs. 2 Satz 2 HSOG; § 76 Abs. 2 Satz 2 NdsSOG; § 63 Abs. 2 Satz 2 POG RP; § 34 Abs. 2 SächsPolG; § 57 Abs. 1 Satz 2 SPolG; § 65 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA; § 64 Abs. 2 Satz 2 ThürPAG), wird dieser erforderlichenfalls meist von Präzisionsschützen ausgeführt. [MS] Präzisionsgewehr

Primäre Kriminalprävention

Kriminalprävention.

Primitivreaktion

eine Art der Affekthandlung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass infolge einer sehr starken affektiven Überwältigung eine quasi überpersönliche Reaktion bzw. ein Ausnahmezustand als Raptus oder Stupor zustande kommt. Aufgrund dessen lässt sich keine persönliche Prägung der Handlung mehr erkennen. [ML]

Privatdetektei

Detektei.

Privatklagedelikt

eine Straftat, bei der die Anklage durch den Verletzten (1) statt durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird. Die P. sind in § 374 Abs. 1 Nr. 1-8 StPO aufgeführt. Für andere Straftaten ist die Privatklage ausgeschlossen. Zu den P. gehören Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§§ 185-189 StGB), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 StGB genannten politischen Körperschaften gerichtet ist, Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB), Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Die Privatklage setzt meist einen erfolglosen Sühneversuch voraus (§ 380 StPO). Die Erhebung der Anklage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift (§ 381 Satz 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann die Verfolgung, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt, jederzeit übernehmen (§§ 376, 377 StPO). Über die Privatklage entscheidet das Amtsgericht grds. nach den allg. Regeln (§§ 383 ff. StPO). [MS]

Proaktive Maßnahme

als Bestandteil einer proaktiven Strategie vorausschauend geplante Einflussnahme auf das weitere Geschehen, um den Fortgang der Ereignisse zielgerichtet zu bestimmen. Bei der Strafverfolgung soll ein Verdächtiger durch eine polizeiliche Maßnahme zum Handeln veranlasst werden. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, das Verhalten des Tatverdächtigen zu beobachten, ihn ggf. auf frischer Tat zu stellen, Aufenthalts- und Versteckorte festzustellen und Kontaktpersonen zu ermitteln. Die wesentliche Voraussetzung für p. M. ist der Verdacht gegen eine Person, strafbare Handlungen begangen zu haben oder erneut eine Straftat begehen zu wollen. Meist erfolgen p. M. im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen (Observation, Polizeiliche Beobachtung). Reagiert der Verdächtige nicht, so kann es daran liegen, dass er von der polizeilichen Maßnahme erfahren hat, aus bestimmten Gründen nicht handeln konnte oder zu Unrecht verdächtigt wird. Die Ursache muss herausgefunden werden, damit über die Fortsetzung bzw. die Änderung der Vorgehensweise entschieden werden kann. [HR]

Probierverletzungen

auch Zauderverletzungen, oberflächliche, gleichartige Schnitt- oder Stichwunden, die sich ein Suizident vor den tödlichen Verletzungen zufügt. Auf diese Weise soll probiert werden, wie schmerzhaft das Beibringen tief gehender Schnitte oder Stiche ist. Als typische P. finden sich bei sog. Pulsaderschnitten mehrere, parallel angeordnete, oberflächliche Schnitte, die manchmal nur im Bereich der Wundwinkel festzustellen sind. Auch beim Tod durch Halsschnitt weisen charakteristische Probierschnitte auf eine Selbstbeibringung hin. Bei einem Herzstich ist eine größere Anzahl nahe beieinanderliegender, oberflächlicher Probierstiche in der Herzgegend ein wesentliches Anzeichen für einen Suizid. [IW]

Produktpiraterie

Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität, die durch Verletzung geistigen Eigentums charakterisiert ist. Die Bezeichnung P. erfasst als Oberbegriff die Imitation von rechtlich geschützten Produkten, unabhängig davon, ob zugleich eine Markenverletzung vorliegt. Während früher die Nachahmung von Luxusgegenständen vorherrschte, werden heute Falsifikate von nahezu allen erfolgreichen Produkten hergestellt. Bes. häufig sind Nachahmungen bekannter Markenartikel (Markenpiraterie). Das Angebot an Pirateriewaren reicht von Zigaretten, Lebensmitteln und Spielzeug über Bekleidung, Uhren und Kosmetika bis zu Möbeln, Unterhaltungselektronik und Maschinen. Die Nachteile für die Käufer bestehen v. a. darin, dass die Produktfälschungen gegenüber dem Original vielfach von minderer Qualität sind und mitunter die Konsumenten sogar gefährden können (z. B. Arzneimittel, Kfz-Ersatzteile). Durch Pirateriewaren entsteht weltweit ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden. Aufgrund der enormen Gewinne ist die P. zu einem lukrativen Aktivitätsfeld für Tätergruppierungen der Organisierten Kriminalität geworden.

Zur Bekämpfung der P. wurden zahlreiche Rechtsvorschriften geschaffen, die den Erwerb und die Verteidigung von Schutzrechten gewährleisten sollen. Der Verteidigung dienen neben zivilrechtlichen Maßnahmen insb. die Beschlagnahme von Pirateriewaren durch den Zoll und die Strafverfolgung. Für vorsätzliche Rechtsverletzungen sind strafrechtliche Sanktionen in den Spezialgesetzen zum Schutz geistigen Eigentums vorgesehen. Einschlägige Bestimmungen finden sich im Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz und Markengesetz. Weitere Strafvorschriften sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, im Arzneimittelgesetz, in der Abgabenordnung und im Strafgesetzbuch enthalten. Schließlich gibt es eine Reihe internationaler Übereinkommen, die in den beteiligten Staaten den Schutz des geistigen Eigentums sichern sollen. Als Echtheitsmerkmale für Markenprodukte wurden Substanzen entwickelt, deren Bestandteile einen identifizierbaren Kode darstellen. [IW]

Profiling

Täterprofil.

Profilograf

Messgerät zur Bestimmung und grafischen Darstellung von Oberflächenformen. Es kann zum optoelektronischen Abtasten von Schartenspuren benutzt werden und schreibt mit wählbarer Vergrößerung das Relief der Spur auf Diagrammpapier. [HH]

Profilspur

eine Formspur, von einem Gegenstand mit Oberflächenprofil verursachte Eindruck- oder Abdruckspur. [HH]

Profilzylinder

Zylinderschloss.

Prognosegutachten

forensisch-psychiatrisches Gutachten.

Programm Innere Sicherheit

Grundsatzdokument für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland mit strategischen Aufgaben für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Das P. I. S. wurde 1972 von der Innenministerkonferenz mit der Zielsetzung einer Stärkung und bundesweiten Angleichung der Polizeiarbeit verabschiedet. Im Hinblick auf das Anwachsen der Kriminalität und die Brutalisierung politischer Ausdrucksformen extremistischer Gruppierungen (Extremismus) erfolgte 1994 eine Fortschreibung. Die veränderte Schwerpunktsetzung widerspiegelt die damals aktuellen Sicherheitsprobleme, spez. auch in der Kriminalitätsbekämpfung. Mit der Fortschreibung 2008/2009 wurde das P. I. S. abermals den aktuellen Erfordernissen der Sicherheitspolitik angepasst. Als bes. Schwerpunkte werden die neuen Kriminalitätserscheinungen unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Kriminalität), die bedenkliche Zahl der Straftaten im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie die zunehmende Bedrohung durch einen international agierenden Terrorismus angesehen. Auch die erwarteten demografischen Veränderungen in Deutschland stellen neue Anforderungen an die Sicherheitspolitik. [AS]

Programm Polizeiliche Kriminalprävention

Abk. ProPK, eine der zentralen Aufgaben, die von den Gremien der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes wahrgenommen werden (Kommission Polizeiliche Kriminalprävention). Das ProPK hat zum 1. Juli 1997 das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm (KPVP) abgelöst und wird ebf. länderübergreifend finanziert. Es verfolgt das Ziel, die Bevölkerung, Multiplikatoren, Medien und andere Präventionsträger über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zu deren Verhütung aufzuklären. Das geschieht vorwiegend durch kriminalpräventive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch die Herausgabe von Materialien und die Erarbeitung von Konzepten, welche die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Präventionsarbeit unterstützen. Das ProPK veröffentlicht seine Inhalte im Internet und entwickelt themen- und zielgruppenspezifische Kampagnen (www.polizei-beratung.de). Seit mehr als 40 Jahren sind zunächst das KPVP und anschließend das ProPK die zentralen Ansprechpartner für alle Fragen der Kriminalprävention. [WS]

Programm zur Erkennung relevanter kinderpornografischer eindeutiger Objekte

Abk. PERKEO, ein zur Auswertung von kinderpornografieverdächtigen Dateien auf Computern entwickeltes hashwertbasiertes Verfahren. PERKEO bildet von jeder Datei unabhängig vom Dateinamen ein digitales Identifizierungsmuster und vergleicht es mit den Einträgen in der Vergleichsdatenbank. Bei Übereinstimmung werden die Fundorte (Verzeichnisse) und die Dateinamen in einer Textdatei dokumentiert. Die Vergleichsdatenbank wird vom Bundeskriminalamt ständig erweitert, d. h. die bundesweit bei Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Dateien mit kinderpornografischem Inhalt werden durch das BKA gesichtet und in die Vergleichsdatenbank aufgenommen. Integriert werden nur eindeutig kinderpornografische Dateien. Das Erkennen ist ein Wiedererkennen von bereits eindeutig klassifizierten Bildern, da PERKEO neue Bilder ohne Vergleich nicht feststellen kann. Das System wird derzeit weltweit in über 30 Staaten von Strafverfolgungsbehörden, bundesweit von allen Landeskriminalämtern und in einzelnen Bundesländern flächendeckend eingesetzt. Zur beweissicheren Auswertung von Datenbeständen auf Computern muss vom auszuwertenden Datenträger mit einem hardwarebasierten Schreibschutzverfahren eine Bit-für-Bit-Kopie angelegt und als Imagedatei gespeichert werden. Diese Datei ist gegen mögliche Änderungen geschützt. Sie wird mit einer Auswertesoftware eingelesen und ausgewertet. Alternativ dazu kann die Imagedatei auch als Laufwerk gemountet und anschließend mit einer Auswertesoftware geprüft werden. Beide Verfahren gewährleisten den Ausschluss von Veränderungen am Beweismaterial. [MS]

Projektil

ein Geschoss für Schusswaffen. Es kann aus Metall, Kunststoff oder Gummi (Gummigeschoss) bestehen und eine Füllung (Farbstoff, pyrotechnischer Satz) enthalten. Meist stammen P. aus Patronenmunition. Aus Luftgewehren werden Bleikugeln, Diabolos oder Bolzen mit Borsten- oder Federbüscheln verschossen. Beim Durchqueren eines gezogenen Laufes bilden sich die Eigenschaften der Felder auf dem P. in Form von Schartenspuren ab. Diese Schusswaffenspuren können zur Schusswaffensystembestimmung sowie zur Schusswaffenidentifizierung genutzt werden. [JG] Geschossuntersuchung

ProPK

Programm Polizeiliche Kriminalprävention.

Protokoll

Niederschrift über Verlauf und Ergebnis von Ermittlungen (vgl. § 168 b StPO). Das P. erfüllt mehrere Funktionen. Es ist Tätigkeitsnachweis für polizeiliches Handeln, Kommunikationsmittel zwischen den Verfahrensbeteiligten, Grundlage weiterer Ermittlungen und kann Beweismittel sein (§§ 249 ff. StPO). Der beschreibende Teil eines P. muss mind. Angaben zum Sachverhalt, zu den Beteiligten, zu den äußeren Umständen (Ort, Zeit) und zu den Ergebnissen enthalten. Im P. können Ergebnisbewertungen und Schlussfolgerungen in Bezug auf die Aussagekraft und die Beweiserheblichkeit enthalten sein, die jedoch streng getrennt von den getroffenen Feststellungen dargelegt werden müssen. Sollten nicht alle Fragen mit der Ermittlungshandlung geklärt worden sein, sind Probleme oder Widersprüche zu verdeutlichen. Das P. kann durch eine Bildanlage ergänzt werden. [HR] Aktenvermerk

Prüfzeichen

von Bundesoberbehörden ausgegebene Kennzeichnung der Zulassung nach technischer Prüfung von Mustern. Mit P. der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) ausgestattete Schusswaffen wie Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen und Signalwaffen (PTB im Kreis), Schussapparate (PTB im Viereck) oder Druckgaswaffen und Druckluftwaffen (F im Fünfeck) sind nach den gesetzlichen Bestimmungen erwerbs- und besitzfähig. Die P. für Elektroimpulsgeräte, pyrotechnische Gegenstände und pyrotechnische Munition werden in Form von Zulassungsnummern von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilt. [JG]

Prümer Vertrag

Kurzbezeichnung für den „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien vom 27. Mai 2005, benannt nach dem Unterzeichnungsort in Rheinland-Pfalz, auch Schengen-III-Vertrag genannt. Danach können daktyloskopische Daten (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System), DNS-Identifizierungsmuster (DNA-Analyse-Datei) und Daten aus Fahrzeugregistern (Zentrales Verkehrsinformationssystem) zwischen diesen Staaten automatisiert ausgetauscht und abgefragt werden. Der gegenseitige direkte Zugriff auf die entsprechenden Dateien des jeweils anderen Staates erfolgt über nationale Kontaktstellen (in Deutschland das Bundeskriminalamt für erkennungsdienstliche und DNS-Daten sowie das Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeug- und Halterdaten).

Seit 2008 tauschen drei Signatarstaaten (Deutschland, Luxemburg, Österreich) automatisiert Fingerabdruckdaten aus. Der automatisierte Austausch von DNS-Identifizierungsmustern wird gegenwärtig bereits zwischen fünf Signatarstaaten (Belgien, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Spanien) praktiziert. Eine Anfrage nach solchen DNS-Profilen von Personen darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen. Wird bei einem automatisierten Abruf die Übereinstimmung eines übermittelten DNS-Profils mit einem in der Datei der empfangenden Vertragspartei gespeicherten DNS-Profil festgestellt, erhält die anfragende nationale Kontaktstelle nur die Information über das Vorliegen eines Treffers und die Kennung. Der Austausch von Datensätzen geschieht je nach innerstaatlichen Regelungen im direkten Kontakt zwischen Polizeidienststellen oder durch Rechtshilfeersuchen. Ergibt sich keine Übereinstimmung, so erfolgt ebf. eine automatisierte Mitteilung. Zusätzlich gleichen die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen über ihre nationalen Kontaktstellen die DNS-Profile ihrer offenen Spuren zur Strafverfolgung mit allen DNS-Profilen aus Fundstellendatensätzen der anderen nationalen DNA-Analyse-Dateien ab. Stellt eine Vertragspartei beim Abgleich fest, dass übermittelte DNS-Profile mit denjenigen in ihrer DNA-Analyse-Datei übereinstimmen, so übermittelt sie der nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei unverzüglich die Fundstellendatensätze, mit denen eine Übereinstimmung festgestellt worden ist. Darüber hinaus beinhaltet der P. V. Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Regelungen zur weiteren Zusammenarbeit (gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen).

Dem Abkommen sind seit seiner Unterzeichnung Finnland, Norwegen, Slowenien und Ungarn beigetreten. Bulgarien, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien und Schweden haben die Absicht erklärt, dem P. V. beizutreten. In Deutschland wurde der Vertrag durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1458) in nationales Recht umgesetzt. Durch Vereinbarung des Rates der Justiz- und Innenminister vom 13. Juni 2007 wurden die Vertragsinhalte in EU-Recht überführt. [MS]

Pseudoerinnerung

durch suggestive Bedingungen (Suggestion) hervorgerufener Gedächtnisinhalt, ohne dass ein realer Erlebnishintergrund vorliegt. Dabei sind sich die betroffenen Personen i. Allg. des fehlenden Realitätsgehaltes ihrer Erinnerungen nicht bewusst, sondern halten die P. für (objektiv) wahr. [ML]

Pseudohalluzination

eine Art der Sinnestäuschung, im Unterschied zur Halluzination handelt es sich bei P. eher um bildhafte Erlebnisse von der Art plastischer Vorstellungen, denen nicht der Realitätscharakter von Wahrnehmungen eigentümlich ist. Der Trugcharakter wird erkannt, das Urteil aber nicht wirklich gefällt. Übergänge zwischen P. und Halluzinationen sind möglich. [ML] Illusion

Pseudologia phantastica

Ausdruck für fantastische Lügengeschichten, die wenig selbstkritisch aus übersteigerter Geltungssucht heraus vorgetragen werden und die auf eine histrionische Persönlichkeitsstörung hinweisen können. [ML]

Pseudonyme Anzeige

unter einem anderen als dem tatsächlichen Namen und meist schriftlich erstattete Strafanzeige. Der Anzeigende wählt diese Anzeigeart, um unerkannt zu bleiben, häufig aus Angst vor möglichen Belastungen oder zur Verheimlichung seiner Beziehung zur Tat oder zum Täter. Er sollte grds. ermittelt werden, insb. ist die Feststellung seiner Identität notwendig, wenn seine Aussage als Beweismittel für das Strafverfahren benötigt wird. Zudem muss er ermittelt werden, wenn der Verdacht des Vortäuschens einer Straftat (§ 145 d StGB) oder einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) besteht. [HR] anonyme Anzeige

PSK

Präzisionsschützenkommando.

Psychasthenie

unüblich gewordene Bezeichnung für ein neurotisch (Neurose) oder konstitutionell (Persönlichkeitsstörung) bedingtes Syndrom, welches durch Ängste, Skrupelhaftigkeit, unzureichende Belastbarkeit, Selbstunsicherheit und Willensschwäche bestimmt wird. [ML]

Psychiatrie

früher auch Seelenheilkunde, Wissenschaft von den psychischen Störungen und Krankheiten, somit ein Fachgebiet der Medizin. Die P. umfasst alle medizinischen Aufgabenbereiche von der Prävention über die Ursachenforschung (Ätiologie), die Diagnostik und die Einteilung der Störungsbilder (Nosologie) bis zu Therapie und Rehabilitation von psychischen Störungen und Krankheiten. Sie unterscheidet sich von anderen medizinischen Fächern dadurch, dass das Psychische und seine pathologischen Varianten – neben den Methoden zum Erkennen körperlicher Krankheiten – spez. diagnostische Vorgehensweisen erfordern (Exploration). Ein Spezialgebiet der P. ist die Forensische Psychiatrie. [ML]

Psychologie

theoretische und empirische Wissenschaft vom Erleben und Verhalten des Menschen in Bezug auf sich selbst sowie auf Personen, Ereignisse und Objekte der Umwelt. Ein Teilgebiet der P. ist die Rechtspsychologie. [ML]

Psychologische Diagnostik

kurz Psychodiagnostik, Lehre von den Methoden der sachgemäßen Erhebung einer Diagnose als Ergebnis eines hypothesengeleiteten und problemorientierten Prüfprozesses. Demnach ist Psychodiagnostik eine Methodologie, deren Aufgabe darin liegt, psychologisches Wissen und psychologische Techniken (z. B. Testverfahren wie einen Intelligenztest) bereitzustellen, um in Einzelfällen zu Entscheidungen bei praktischen Problemstellungen beizutragen. Dazu gehört die Entscheidungsvorbereitung bei rechtlichen Fragestellungen im Rahmen der Begutachtung. [ML] forensisch-psychiatrisches Gutachten, forensisch-psychologisches Gutachten

Psychopathie

Persönlichkeitsstörung.

Psychopathologie

umfasst als Gegenstandsbereiche die Erkennung, Beschreibung und Analyse von Erscheinungsweisen psychischer Abnormität, die als Querschnittsbefund (synchron) erfasst werden können, und die Entwicklung dieser Erscheinungsweisen, die als Abwandlungen über die Zeit hinweg (diachron) erfassbar sind, sowie das Wesen des psychisch Abnormen. Die P. ist die Grundlage der psychiatrischen Diagnostik, darf aber nicht mit der Krankheitslehre verwechselt werden. Nach ihrem Stellenwert ist die P. nicht etwa nur Bezugswissenschaft der Psychiatrie, sondern unter Berücksichtigung des Gegenstandes, der Methodenlehre und der Theorie als Allg. und Spez. P. durchaus eine relativ eigenständige Wissenschaft. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Belange der Forensischen Psychiatrie. [ML]

Psychopathy

ein überwiegend aus der angloamerikanischen Psychiatrie und Kriminologie stammendes Konzept, das Überschneidungen mit der Psychopathie der deutschsprachigen Psychiatrietradition und Bezüge zur anti- bzw. dissozialen Persönlichkeitsstörung aufweist. P. als Persönlichkeitskonstrukt ist eine empirisch erprobte Vorhersagevariable (Prädiktor) kriminellen Handelns, insb. hinsichtlich der Gewaltkriminalität, und kann mit der PCL-R (Psychopathy-Checklist-Revised, nach Hare) reliabel (vergleichbar) und valide (gültig) erfasst werden. Die Prüfung des Vorliegens von P. gehört zum Standard der Prognosebegutachtung bei Gewaltdelinquenz. [ML]

Psychopharmaka

i. w. S. alle Stoffe, die am zentralen Nervensystem angreifen, i. e. S. die Stoffe (z. B. Kaffee, Tee, Alkohol, Drogen, Medikamente), die Auswirkungen auf das Erleben und Verhalten haben. Schließlich werden unter dem Begriff P. alle Medikamente verschiedener Stoffklassen zur Behandlung psychischer Störungen zusammengefasst. [ML]

Psychose

allg. Bezeichnung für psychische Störungen, die entweder eine körperliche Ursache haben (hirnorganisches Syndrom), früher als exogene P. bezeichnet, oder mit einer noch nicht bekannten körperlichen Ursache in Verbindung gebracht werden (Schizophrenie, depressive Störung, manische Störung), früher als endogene P. bezeichnet. Das allen psychotischen Verfassungen gemeinsame pathologische Geschehen ist in der umfassenden seelischen Dynamik der autonom gewordenen Entgleisung von Emotionalität und Antrieb zu sehen, die sich reaktiver Beeinflussung entzieht, aber durch die Wirkung bestimmter Psychopharmaka korrigieren lässt. [ML]

Psychotische Störung

Psychose.

PTBS

Posttraumatische Belastungsstörung.

Pulsaderschnitte

auf der Innenseite des Unterarms oberhalb des Handgelenks (Bereich der sog. Pulsader) gelegene oder über den gesamten Unterarm bis zur Ellenbeuge verteilte Schnittwunden. Meist bleiben die überwiegend quer oder schräg verlaufenden P. oberflächlich, reichen jedoch manchmal bis in die Tiefe mit Durchtrennung von Sehnen und mit Einkerbungen an den Knochen. Weiterhin können Schnittwunden auch an anderen Körperstellen zu finden sein, wo größere Blutgefäße direkt unter der Haut verlaufen (z. B. Leistenbeugen, Kniekehlen, Fußrücken). Bei schwerwiegenden Verletzungen tritt der Tod durch Verbluten ein.

Das Beibringen von P. ist eine typische Begehungsweise der Selbsttötung, oft in Kombination mit anderen Suizidmethoden. Das Bereitstellen von Gefäßen zum Auffangen des abfließenden Blutes, das Zufügen der Verletzungen über einem Wasch- oder Toilettenbecken und vor oder in der Badewanne kann als deutlicher Hinweis auf eine Selbstbeibringung gewertet werden. Weitere wichtige Anhaltspunkte für einen Suizid sind Probierverletzungen und bei Verwendung von Rasierklingen oder Scherben feine Schnittwunden an den Fingern der schneidenden Hand.

Eine Fremdbeibringung von P. kommt als Verschleierungshandlung hpts. beim anderweitig getöteten Opfer zur Vortäuschung einer Selbsttötung vor. Sind an beiden Unterarmen die Beugesehnen durchtrennt, so ist vorrangig an fremde Hand zu denken. Nur eine sorgfältige Untersuchung der Wunden ermöglicht es, diesen Situationsfehler zu erkennen. Einen gewissen Hinweis für die Unterscheidung von Selbst- und Fremdbeibringung kann die Ermittlung der Händigkeit des Opfers (Rechts- oder Linkshänder) ergeben. [IW]

Pulver

1. Ballistik: feinkörnige Explosivstoffe als Treibmittel in Munition (Nitropulver) und für Vorderladerwaffen (Schwarzpulver) oder pulverförmiger Sprengstoff als Füllung für Sprengkörper.

2. Daktyloskopie: pulverförmige Adhäsionsmittel. [JG]

Pulvereinsprengung

Nahschusszeichen.

Pumpgun

Vorderschaftrepetiergewehr.

Punkt

eine Minuzie, Fragment einer Papillarlinie, dessen Länge nicht größer als die Breite der benachbarten Papillarlinien ist. [JG]

Pupillenreaktion

eine supravitale Reaktion der Pupillenmuskulatur, durch Einspritzen von Pharmaka in das Auge kommt es während der ersten 15-20 Std. nach dem Tod – je nach verwendetem Präparat – zu einer Erweiterung oder zu einer Verengung der Pupille. Eine sog. Doppelreaktion, bei der zuerst ein erweiterndes, danach ein verengendes Mittel in das Auge injiziert wird, lässt sich mind. bis zu 12 Std. nach Todeseintritt beobachten. Das Untersuchungsergebnis ist für die Todeszeitschätzung nutzbar. [IW]

Pyromanie

Verhaltenssucht.

Pyrotechnische Munition

gemäß Waffengesetz solche Gegenstände, die Geschosse mit pyrotechnischen Sätzen enthalten und zur Erzeugung von Schall, Rauch und/oder Lichteffekten bestimmt sind. Unpatronierte p. M. wird durch den Gasdruck von Kartuschen aus dem Abschussbecher (1) einer Schreckschusswaffe verfeuert, patronierte p. M. (Patronenmunition) kann aus Schusswaffen verschossen werden. Mit der Antriebsvorrichtung fest verbundene p. M. wird in Signalstiften, Signalwaffen oder Notsignalgebern gezündet. P. M. der Klasse I mit Kennzeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist ab 18 Jahren frei erwerbbar (Prüfzeichen). P. M. der Klasse II oder ohne BAM-Kennzeichnung ist erlaubnispflichtig. [JG] Munition

Pyrotechnischer Gegenstand

gemäß Sprengstoffgesetz Vergnügungs- oder technischen Zwecken dienender industriell gefertigter Gegenstand (z. B. Feuerwerkskörper, Böller 2), in dem ein pyrotechnischer Satz oder Schwarzpulver enthalten ist. Mit p. G. können Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck- oder Bewegungswirkungen erzeugt werden. Feuerwerkskörper der Klasse I mit einer Zulassungskennzeichnung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sind ganzjährig und bereits durch Kinder und Jugendliche frei erwerbbar und nutzbar (Prüfzeichen). Feuerwerkskörper der Klasse II sind nur zu Silvester durch Personen ab 18 Jahren frei erwerbbar und nutzbar, ansonsten lediglich bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung oder durch Pyrotechniker. Die Erzeugnisse der Klassen III und IV dürfen nur von Pyrotechnikern erworben und verwendet werden. [JG] Selbstlaborat

Pyrotechnischer Satz

zur Verwendung in pyrotechnischen Gegenständen (z. B. Airbag) oder in pyrotechnischer Munition (z. B. Leuchtspurgeschoss) bestimmte explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische. [JG]

Q

Q

Inhaltsverzeichnis

 Qualitätsverbesserung von Schallaufzeichnungen

 Quellen-Telekommunikationsüberwachung

 Querschläger

 Querschnitt

 Querulanz

 Querverbindung

 Quetschwunde

Qualitätsverbesserung von Schallaufzeichnungen

ein Aufgabenbereich der Tonträgerauswertung, Bearbeitung von Sprach- und Geräuschaufzeichnungen mit digitalen Filterverfahren zur Verbesserung der Verständlichkeit und damit der Analysierbarkeit. Die Q. v. S. kann Voraussetzung für eine forensische Sprechererkennung oder für eine Geräuschuntersuchung sein. Sie erfolgt überwiegend durch Eliminierung von Störgeräuschen (z. B. Brummen, Nachhall) sowie Verstärkung extrem leiser Passagen. [HH]

Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Kurzform Quellen-TKÜ, technische Maßnahme im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung, bei der auf dem Endgerät eines Telekommunikationsteilnehmers eine Software aufgespielt wird, welche die Nachrichten noch vor ihrer Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung abfängt, bspw. bei der Internet-Telefonie. Diese Daten können Tastatureingaben, auch von Passwörtern (sog. Keylogging), oder Spracheingaben sein. Bei der (einmaligen) Online-Durchsicht (Online-Durchsuchung) erfolgt eine Daten-Spiegelung, mit der auch Daten erfasst werden können, die der Nutzer extern speichert. Dieser Vorgang kann mehrfach wiederholt werden, sodass mit dem Daten-Monitoring sämtliche Tätigkeiten des Gerätenutzers überwacht werden, insb. sein Surf-Verhalten und ausgeführte Finanztransaktionen. Zzt. existiert für die strafprozessuale Online-Durchsuchung in den Varianten Daten-Spiegelung und Daten-Monitoring keine Rechtsgrundlage (BGHSt 51, 211). Die Quellen-TKÜ ist allein an Art. 10 GG zu messen, solange sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Insoweit kann sie bis zu einer gesetzlichen Regelung, d. h. für eine Übergangszeit, auf § 100 a StPO gestützt werden (vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 822). [MS]

Querschläger

Langgeschoss mit regelmäßiger Präzessionsbewegung, d. h. Kreiseln der Längsachse des Geschosses um die Flugbahnachse. Q. werden durch Luftwiderstand, einen beschädigten oder abgesägten Lauf oder einen fehlerhaften Schalldämpfer sowie durch Ablenkung an Objekten oder beim Durchschlagen von Substanzen hervorgerufen. Beim Auftreffen auf das Ziel steht die Längsachse des Geschosses schräg zur Flugbahn, wodurch Q. größere Einschüsse bzw. Schusswunden verursachen als bei axialem Eintritt. [JG]

Querschnitt

bildliche Darstellung einer senkrecht zur Längs- oder Drehachse eines Körpers oder Raumes verlaufenden Schnittfläche. Kriminalistisch dient ein Q. ebenso wie ein Längsschnitt v. a. der Verdeutlichung von Gegebenheiten in einem Gebäude (z. B. Geschosshöhen, Wand- und Deckenstärken, Verlauf von Versorgungssträngen). Als Darstellungsformen sind Skizze und Zeichnung möglich. Beide Varianten dienen der Ergänzung von Niederschriften, insb. zur Veranschaulichung der Gegebenheiten am Tatort (Tatortbefundbericht). [HR]

Querulanz

Rechthaberei einer misstrauischen Persönlichkeit, die sich ständig über falsches Verhalten anderer beklagt, mit den gegebenen Verhältnissen unzufrieden ist und sich im Streben nach dem eigenen Recht leicht erregt. Q. ist eine Beschreibung auf der Verhaltensebene und keine Diagnose. Im Bereich der Justiz werden als Querulanten solche Personen bezeichnet, die durch ständige Prozesse und Beschwerdeverfahren die Arbeitskapazität von Justizpersonen stark beanspruchen, ohne dass die bestehenden Konflikte befriedigend gelöst werden können. Übereinstimmend wird in der psychiatrischen Literatur davon ausgegangen, dass sich querulatorisches Verhalten im Ergebnis des Zusammenwirkens von konstitutionellen (charakterologischen) Besonderheiten und einem die Person subjektiv nachhaltig beeinträchtigenden Unrechtserlebnis entwickeln kann. [ML]

Querverbindung

Linienverästelung.

Quetschwunde

stumpfe Gewalt.

R

R

Inhaltsverzeichnis

 Radialsprünge

 Radikalismus

 Radspur

 Radstand

 RAKK

 Randfeuerpatrone

 Raptus

 Rasterfahndung

 Rasurmanipulation

 Rauch

 Rauchfahne

 Rauchgasvergiftung

 Raumbildmessung

 Raumexplosion

 Raumschutzanlage

 Rausch

 Rauschgift

 Rauschgiftdelikte

 Rauschgiftkriminalität

 Rauschgiftspürhund

 Rauschgifttodesfall

 Rauschgiftverbindungsbeamter

 Razzia

 Recherche amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen

 Recht am eigenen Bild

 Rechtsextremismus

 Rechtshilfe

 Rechtshilfeersuchen

 Rechtshilfe in Strafsachen

 Rechtskraft

 Rechtsmedizin

 Rechtsnorm

 Rechtspsychologie

 Rechtsradikalismus

 Rechtsterrorismus

 Rechtsverletzung

 Rechtswidrigkeit

 Reduktion

 Referenzprobe

 Reflextod

 Refraktometer

 Registriergeld

 Reichweite

 Reifegrad

 Reifenspur

 Reihenobservation

 Reisender Täter

 Reiß

 Reizstoff

 Reizstoffwaffe

 Rekonstruktion

 Rektaltemperatur

 Relativer Nahschuss

 Relatives Beweisverwertungsverbot

 Reliefspur

 Relikt

 Repetierwaffe

 Repression

 Reproduktion

 Residualsyndrom

 Restalkohol

 Retardation

 Revolver

 Richterliche Vernehmung

 Richtervorbehalt

 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

 Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen

 Richtungslinie

 Ringalarmfahndung

 Risskantenvergleich

 Rissspur

 Risswunde

 RiStBV

 RiVASt

 RNS-Analyse

 Ronde

 Röntgenidentifikation

 Rückfallgefährdung

 Rückfallintensität

 Rückfallkriminalität

 Rückfallprognose

 Rückfallquote

 Rückfalltäter

 Rückrechnung

 Rücksplitterung

 Rundumermittlungen

 Ruß

 Rußpulver

 Rutschspur

Radialsprünge

Form des Glasbruchs in Flachglas, strahlenförmig vom Kraftwirkungszentrum ausgehende Bruchlinien. Neben der Form des Bruchzentrums (sog. Schmetterling bei großflächiger Krafteinwirkung, Lochdefekt beim Durchschuss) gestatten Anzahl und Verlauf der R. oft eine Aussage darüber, ob Beschädigungen in Glasscheiben durch geschleuderte bzw. geworfene Gegenstände, durch Schusswirkung oder durch Hitzeeinwirkung entstanden sind. Die Bruchkanten werden entgegen der Kraftwirkungsrichtung gestaucht, und dadurch kommt es zur Rücksplitterung feinster Glassplitter. An den Glasbruchflächen vorhandene Wallner-Linien ermöglichen die Ermittlung der Kraftwirkungsrichtung. Die zuerst entstehenden R. begrenzen die nachfolgend entstehenden konzentrischen Sprünge. Bei erneuter Krafteinwirkung, bspw. bei mehreren Glasdurchschüssen, enden die R. an den vorbestehenden Bruchlinien. Dadurch ist eine Bestimmung der Bruchreihenfolge möglich. In Verbundglas (Sicherheitsglas) befinden sich die R. überwiegend in der Scheibe, die der Kraftwirkung abgewandt ist. [HH]

Radikalismus

bis zum Äußersten gehende weltanschauliche, politische oder religiöse Einstellung und dazugehöriges Handeln, mit dem grundlegende Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt werden. R. ist nicht notwendigerweise antidemokratisch, wird allerdings überwiegend mit Verfassungsfeindlichkeit gleichgesetzt. Die Grenze zum Extremismus ist überschritten, wenn sich radikale Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze richten. [AS]

Radspur

durch Räder von Fahrzeugen oder Geräten verursachte Spur, bei Rädern mit Bereifung entstehen Reifenspuren. [HH]

Radstand

Abstand zwischen der Mitte der Räder von Vorder- und Hinterachse auf derselben Seite eines Fahrzeugs, gemessen bei symmetrischer Stellung der Räder in Längsrichtung am unbelasteten Fahrzeug. Bei Einzelradaufhängung kann es auf beiden Seiten verschiedene R. geben. Für drei- und mehrachsige Kfz und Züge (Sattelzugmaschine mit Auflieger oder Zugfahrzeug mit Anhänger) werden die einzelnen Zwischenabstände von vorn nach hinten nacheinander angegeben und durch das Zeichen + verbunden. [HH] Reifenspur

RAKK

Recherche amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen.

Randfeuerpatrone

meist kleinkalibrige Patrone mit einem ringförmig im verbreiterten Boden der Patronenhülse eingebrachten Zündelement, das beim Auftreffen des Schlagbolzens auf jede beliebige Stelle des Randes gezündet wird. [JG] Zentralfeuerpatrone

Raptus

ein schwerer Erregungszustand bzw. eine explosive Wutreaktion, die mit Angriffsverhalten bis zur Begehung von schweren Gewalttaten einhergehen kann. [ML] Hyperkinese

Rasterfahndung

Methode der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert personenbezogene Daten aus Fremddatenbeständen mit anderen Datenträgern abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Ausgangspunkt der R. ist stets eine Fahndungs- oder Ermittlungsversion, nach der auf eine gesuchte Person oder Personengruppe mehrere bestimmte Merkmale zutreffen.

Abhängig von den verwendeten Datenbeständen und dem angestrebten Ergebnis ist zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden:

Mit positiver R. bezeichnet man den Dateiabgleich, der darauf abzielt, die in mind. zwei Dateien übereinstimmend vorhandenen Daten (meist Personalien) festzustellen und auf einem Ergebnisband zu dokumentieren. Das ist bspw. der Fall, wenn eine Datei mit Angaben zu gesuchten Straftätern mit dem Einwohnermeldebestand eines Ortes abgeglichen wird, um die dort wohnhaften und polizeilich gesuchten Personen festzustellen. Dies ist ein bewährtes Verfahren, mit dem es häufig gelingt, eine Fülle von Suchvermerken erfolgreich zu erledigen. Positiv bedeutet, dass mit dem Datenabgleich angestrebt wird, in den jeweiligen Beständen einen Treffer zu erzielen. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit und somit die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens umso eher zu bejahen, als es sich bei den zu vergleichenden Daten um Bestände handelt, die ohnehin für polizeiliche Kontrollzwecke zur Verfügung stehen, was etwa für den Einwohnermeldebestand und für den Fahndungsbestand zutrifft.

Bei der negativen R. kommt es nicht darauf an, in Vergleichsbeständen an Personalien orientiert Übereinstimmungen festzustellen. Vielmehr geht es darum, durch aufeinander folgende (maschinelle) Sortiervorgänge nach zuvor festgelegten Kriterien (Rastern) aus einer unbewerteten Gesamtmenge von Daten den relevanten Bestandteil herauszufiltern, der anschließend durch Einzelermittlungen abgeklärt wird.

Bei Vorliegen von z. T. unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen und Anordnungskompetenzen ist die R. zulässig zur Strafverfolgung (§§ 98 a, 98 b StPO) und zur Gefahrenabwehr nach § 20 j BKAG und den Polizeigesetzen der Länder (vgl. § 40 Abs. 1 PolG BW; Art. 44 Abs. 1 BayPAG; § 47 Abs. 1 ASOG Bln; § 46 Abs. 1 BbgPolG; § 36 i BremPolG; § 23 Abs. 1 HmbPolDVG; § 26 Abs. 1 HSOG; § 44 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V; § 45 a Abs. 1 NdsSOG; § 31 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW; § 38 Abs. 1 POG RP; § 37 Abs. 1 Satz 1 SPolG; § 47 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG; § 31 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA; § 195 a Abs. 1 LVwG SH; § 44 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG). [MS]

Rasurmanipulation

mechanisches Entfernen von geschriebenen oder gedruckten Schriftzeichen, Stempelabdrücken und sonstigen Aufdrucken auf kriminalistisch relevanten Dokumenten mit scharfkantigen Gegenständen. Die R. erfolgt zum Zweck der Verfälschung durch anschließendes Überschreiben oder Bedrucken. Durch das Rasieren wird eine Beschädigung des Schriftträgers bewirkt, die an Veränderungen des Oberflächenglanzes, Verfärbungen und schwachen oder unterbrochenen Unterdrucken erkennbar ist. Eine R. kann durch chemische Verfahren, bspw. das Jodverfahren, oder durch das Elektrostatische Druckspuren-Abbildungsgerät nachgewiesen werden. Die Überschreibung einer R. ist häufig am Verhalten des Schreibmittels (Auslaufen) feststellbar. [HH] chemisches Entfernen

Rauch

Aerosol im Ergebnis einer unvollständigen Verbrennung (1). Die Hauptbestandteile von R. sind Verbrennungsgase, Wasserdampf und Luft sowie staubförmiger Kohlenstoff (Ruß) und Ascheteilchen. Die Größe der Teilchen liegt zwischen 1 μm und 100 μm. R. ist ein Schadstoff, der wegen seines Gehalts an Kohlenmonoxid und anderer giftiger Gase wie Zyan- und Chlorwasserstoff zu einer Rauchgasvergiftung führen kann. Menge, Zusammensetzung und Farbe des R. sind von der Brandart abhängig. Auch rauchlose Verbrennungsprozesse sind möglich.

Als Brandspur wird R. auch als Brandgas bezeichnet. Hierbei ist insb. die Farbe des R. von Bedeutung, die Hinweise auf die verbrennenden Stoffe gibt. Bei ihrer Einschätzung sind mögliche Verfälschungen durch die jeweiligen Beleuchtungsverhältnisse (Tageszeit, Beleuchtungskörper in der Umgebung) zu berücksichtigen. Charakteristische Rauchfarben sind weiß (Anwesenheit von Wasser oder Phosphor), schwarz (hoher Anteil an Ruß bei brennbaren Flüssigkeiten, PVC, Gummi- oder Teerprodukten), grau (Heizöl, trocken und locker gelagerte Stoffe wie Heu, Stroh, Knüllpapier), gelb bis braun (Stickstoffverbindungen, Pyrolyseprodukte wie Zyan- und Chlorwasserstoff, Formaldehyd, Benzol) oder dunkelbraun (Baumwollprodukte). Die Rauchfarbe kann sich während des Brandes je nach Brandlast ändern. Als dunkler Niederschlag am Brandort zeigt R. den Brandverlauf an. Meist erfolgt der Niederschlag infolge der Thermik von oben nach unten. Geformte Niederschläge, sog. Rauchfahnen, finden sich v. a. oberhalb von Öffnungen des Brandraumes wie Fenster, Türen, Ritzen oder Fugen und sind Zeichen eines brandbedingten leichten Überdrucks in einem geschlossenen Raum. Derartige Ablagerungen können im weiteren Brandverlauf durch Flammeneinwirkung wieder zurückgebildet werden.

Als gasförmiges Abfallprodukt einer kontrollierten Verbrennung in technischen Anlagen wird R. auch als Rauchgas bezeichnet. [JG]

Rauchfahne

Rauch.

Rauchgasvergiftung

Gesundheitsschädigung infolge Einatmung von Verbrennungsprodukten. Der Rauch enthält je nach Verbrennungsprozess und verbranntem Material unterschiedliche toxische Bestandteile. Bei jeder unvollständigen Verbrennung (1) entsteht Kohlenmonoxid. Durch Verbrennen von Kunststoffen können solche hochtoxischen Verbindungen wie Zyan- und Chlorwasserstoff auftreten. Die eingeatmeten Gifte lassen sich durch toxikologisch-chemische Analysen im Körper nachweisen. Zusammen mit der Giftwirkung treten bei einer R. meist Atemwegsschäden durch Hitzeeinwirkung (Inhalationsverbrennung) und Einatmung von Rußpartikeln (Aspiration) auf. [IW]

Raumbildmessung

Fotogrammetrie.

Raumexplosion

eine Art der Explosion, plötzliche Oxidationsreaktion eines Gas-Luft-Gemisches, eines Staub-Luft-Gemisches oder eines Nebels fein zerstäubter Flüssigkeitsteilchen in Luft in einem umschlossenen Raum oder Behälter. Zur Zündung eines solchen explosionsfähigen Gemisches genügt bereits eine verhältnismäßig geringe Energie (Zündquelle). Verbrennungsgeschwindigkeit und Druckentwicklung einer R. sind geringer als bei einer Verpuffung. Im Gegensatz zu typischen Sprengstoffexplosionen wirken R. großflächig schiebend auf alle sie begrenzenden Flächen bis zur Druckentlastung durch Zerstörung von Raumteilen. [JG]

Raumschutzanlage

Abk. RSA, technische Sicherungsanlage, die mit Bewegungs-, Belastungs-, Wärme- oder Bruchsensoren das Annähern an bzw. das Eindringen in so gesicherte Räume oder das Bewegen darin signalisiert. RSA lösen entweder einen hörbaren Alarm oder durch Signalübertragung an eine Zentrale einen stillen Alarm aus. In Verbindung mit Foto- oder Videoaufzeichnung können RSA als Täterfalle dienen. [HH] Gebäudeschutzanlage

Rausch

durch Alkohol oder andere toxische Substanzen herbeigeführte Bewusstseinsveränderung, die mit Beeinträchtigung der Motorik und der psychischen Grundfunktionen (Wahrnehmung, Antrieb, Affektivität, Denken) einhergeht. Die Symptomatik entwickelt sich vom leichten (forensisch-psychiatrisch irrelevanten) über den mittleren (möglicherweise psychopathologisch relevanten) hin zum schweren (psychotischen und u. U. selten als Vollrausch forensisch-psychiatrisch relevanten) Rauschzustand. Das gilt unter psychopathologischen Gesichtspunkten grds. sowohl hinsichtlich der durch Alkoholaufnahme als auch der durch Drogeneinnahme herbeigeführten abgrenzbaren Rauschzustände.

Die zum R. gehörenden Symptome lassen sich nach der Art der Ausfallerscheinungen zu Achsensyndromen zusammenfassen. Zum neurologischen Achsensyndrom gehören Beeinträchtigungen der Sprache, Störungen des Gleichgewichtssinnes, der Feinmotorik und zunehmend der gesamten motorischen Koordination. Das psychische Achsensyndrom umfasst als affektives Achsensyndrom Änderungen der Stimmung, Affektlabilität, Reizbarkeit, aggressive Spannung und als hirnorganisches Achsensyndrom Beeinträchtigungen der Wahrnehmung, Reduktion der gedanklichen Vielfalt, Redundanz (Wiederholung von Worten und Sätzen ohne weiteren Informationswert), Verlangsamung des Denkens und der Reaktionsgeschwindigkeit sowie Bewusstseinsstörungen über die Somnolenz bis zum Koma. Der Erfassung der Symptomatik kann man sich im Ergebnis der Analyse von Selbstschilderungen und Fremdschilderungen annähern. Der Stellenwert der Alkoholwirkung im Bedingungsgefüge der strafbaren Handlung wird umso höher einzuschätzen sein, je deutlicher ein Syndrom ausgeprägt ist, welches durch Störungen von Bewusstsein und Motorik sowie Orientierung in Erscheinung tritt, was den prinzipiell registrierbaren neurologischen und psychopathologischen Befundtatsachen entnommen werden kann.

Alkoholtoxisch bedingte Erinnerungslücken (Amnesie) sind durchaus möglich, stellen sich aber i. d. R. nicht als vollständiger Gedächtnisverlust gerade für den tatrelevanten Zeitraum dar. Solche ausgestanzten Erinnerungslücken resultieren zudem oft aus einem anderen Bedingungsgefüge. Es ist in der forensisch-psychiatrischen Literatur unumstritten, dass zwar die Erinnerungsfähigkeit eines Täters eine Aussagekraft für die Beurteilung der Schuldfähigkeit besitzt, nicht aber die Angabe von Erinnerungslücken. Die Amnesien können vielfältige Ursachen haben, was dazu führt, dass ihre diagnostische Bedeutung gering ist. Somit sind die Angaben von Beschuldigten über eine Erinnerungslücke mit Blick auf das Tatgeschehen ohne Bedeutung für die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Amnesie nicht mit der Zunahme der Alkoholisierung und – soweit bestimmt – mit der Zunahme der Blutalkoholkonzentration korreliert, sondern eher mit der Dimension der Delinquenz.

Leichte Rauschzustände sind häufig und begünstigen über eine Steuerungsschwäche die Begehung von Straftaten, führen aber kaum je zur Verminderung der Steuerungsfähigkeit mit Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit. Zur Symptomatik des mittleren Rauschzustandes gehören neurologische und psychische Ausfallerscheinungen, eine Einengung oder Labilität der Gefühlstönung bzw. missmutig-reizbare Verstimmung, die beginnende Auflösung der zeitlich-räumliche Durchgliederung des Erlebens und die Begrenzung der Fähigkeit, Situationen realitätsgerecht bewerten zu können. Insg. werden das Identitätsbewusstsein und die Einheitlichkeit des Erlebens destabilisiert. Mittlere Rauschzustände können zu einer Verminderung der Steuerungsfähigkeit führen. Schwere Rauschzustände sind kaum forensisch relevant, denn die sehr seltenen Straftaten im Vollrausch sind i. d. R. nicht Ausdruck motivierten und situationsbezogenen Handelns, sondern eher die Verletzung strafrechtlicher Normen durch die ungesteuerten Verhaltensauffälligkeiten, die dem Vollrausch zugehören. Die unter forensisch-psychiatrischen Aspekten wesentliche Frage ist die, ob der im Vorfeld des Tatgeschehens getrunkene Alkohol nur ein das Tatgeschehen begünstigender Faktor gewesen ist oder zu einem mittleren Rauschzustand geführt haben kann. [ML]

Rauschgift

eine Substanz mit bewusstseinsverändernder Wirkung. Welche Erlebnisse den Rauschinhalt prägen, hängt maßgeblich von Art und Menge des konsumierten R. ab. Vorherrschende Symptome können Enthemmung (Alkohol), ausgeprägtes Wohlbefinden (Euphorika) oder Sinnestäuschungen (Halluzinogene) sein. Andererseits sind jederzeit atypische Rauschverläufe möglich, bei denen Angstzustände (Angst) oder Panikattacken auftreten. Wird die Umgebung vom Berauschten als bedrohlich erlebt, kann es zu ängstlich-aggressivem Verhalten mit Gewalttätigkeiten kommen. Bei Langzeitgebrauch von R. besteht die Gefahr der Abhängigkeit, deren Erscheinungsbild ebf. von der konsumierten Substanz bestimmt wird. Praktisch bes. wichtige Vertreter illegaler R. (Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG) sind viele Amphetaminderivate, die Cannabisprodukte Haschisch und Marihuana, das Heroin, das Kokain und das LSD. Das (auch forensisch) wichtigste legale R. ist der Alkohol. Zu den frei verkäuflichen Rauschmitteln gehören auch die bes. unter Minderjährigen verbreiteten Schnüffelstoffe. [IW] Betäubungsmittel, Droge, Suchtmittel

Rauschgiftdelikte

im 6. Abschn. des Betäubungsmittelgesetzes verzeichnete Straftaten (§§ 29-30 b BtMG). Die wiederholt erweiterten Strafvorschriften dieses Gesetzes sollen der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels, insb. des organisierten Handels, und des Rauschgiftmissbrauchs dienen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die registrierten R. unter der Schlüsselzahl 730000 zu finden. Neben den strafbaren Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden den R. gemäß PDV 386 auch Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz (§ 19 GÜG) und dem Arzneimittelgesetz (§§ 95 f. AMG) sowie die direkte Beschaffungskriminalität zugerechnet. [IW]

Rauschgiftkriminalität

gemäß PDV 386 alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Stoffen und Zubereitungen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, von sonstigen Medikamenten oder anderen Substanzen, die von Rauschgiftkonsumenten als Ersatzstoffe/Ausweichmittel verwendet werden, sowie der illegale Umgang mit Grundstoffen nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz und die direkte Beschaffungskriminalität. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden unter dem Summenschlüssel 891000 die Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz und die direkte Beschaffungskriminalität zur R. zusammengefasst. Die zugehörigen Zahlenangaben sind in Nr. 3.17 verzeichnet. Ein anderes Konzept unterscheidet zwischen profit- und konsumorientierter R. und Folgestraftaten, zu denen sowohl rauschbedingte Delikte (z. B. Sexual- und Verkehrsdelikte) als auch konsumunabhängige Straftaten (z. B. Brandstiftung, Bestechung) gezählt werden.

In Deutschland bildet der „Aktionsplan Drogen und Sucht“ aus dem Jahr 2003 die Grundlage der Drogen- und Suchtpolitik, die auch Maßnahmen zur Bekämpfung der R. umfasst. Die Erarbeitung präventiver und repressiver Bekämpfungsstrategien gehört zu den Aufgaben der Ständigen Arbeitsgruppe Rauschgift. Für den Informationsaustausch besteht ein Sondermeldedienst, der als Polizeidienstvorschrift (PDV 386) ausgestaltet ist. Die Meldungen werden in der Falldatei Rauschgift (FDR) erfasst. Statistische Daten über die R. finden sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in veröffentlichten Lageberichten. Das Bundeslagebild R. enthält polizeifachliche Bewertungen und wird daher ausschließlich den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Die statistisch registrierte R. widerspiegelt das Hellfeld dieses Deliktsbereichs, das wesentlich vom Kontrollverhalten der Strafverfolgungsbehörden beeinflusst wird (Kontrolldelikte).

Die internationale polizeiliche Kooperation zur Bekämpfung der R. erfolgt im Rahmen von Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) und Europol sowie durch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union. Daneben arbeitet das Bundeskriminalamt mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zusammen. Die Ziele des internationalen Engagements sind neben dem Informationsaustausch und der Erarbeitung gemeinsamer Bekämpfungskonzepte die Anregung und Unterstützung weltweiter operativer Maßnahmen. Bes. Bedeutung haben die gezielte Kooperation mit den Herkunftsländern illegaler Drogen und der Aufbau eines leistungsfähigen Grenzschutzes. [IW] Rauschgiftverbindungsbeamter

Rauschgiftspürhund

ein Diensthund, der dazu befähigt ist, solche Rauschgifte zu lokalisieren und anzuzeigen, die in der Ausbildung eingesetzt wurden. Der Hund findet das jeweilige Rauschgift in allen Verpackungsarten, sofern das Behältnis nicht gasdicht verschlossen ist. Mitunter zeigt der R. auch Örtlichkeiten an, an denen nichts gefunden wird. Die Ursache liegt darin, dass der Hund durch seinen feinen Geruchssinn auch anhaftende Reste von Rauschgift wahrnehmen kann. Für die Ermittlungen ergeben sich so Hinweise auf benutzte Verstecke, Lagerungsorte und Transportmittel. [HR]

Rauschgifttodesfall

ein nichtnatürlicher Tod (Todesart), gemäß PDV 386 solche Todesfälle, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Konsum von Betäubungs- oder Ausweichmitteln/Ersatzstoffen stehen. Dazu zählen insb. ein Tod infolge von Überdosierung (akute Vergiftung) oder infolge langzeitigen Missbrauchs (chronische Vergiftung), der Suizid aus Verzweiflung über die Lebensumstände oder unter Einwirkung von Entzugserscheinungen (delirantes Syndrom) und tödliche Unfälle unter Drogeneinfluss stehender Personen. Um den Sachverhalt zuverlässig aufzuklären, ist eine Leichenöffnung mit anschließender toxikologisch-chemischer Analyse unverzichtbar. [IW]

Rauschgiftverbindungsbeamter

Kriminalbeamter des Bundeskriminalamtes, der im Ausland mit örtlichen Dienststellen bei der Rauschgiftbekämpfung zusammenarbeitet. Der Einsatz von R. erfolgt vor dem Hintergrund der enormen Steigerung der Rauschgiftkriminalität und der Überlegung, den Herkunftsstaaten personelle und materielle Hilfen zu geben, um frühzeitig Entwicklungen zu erkennen und die dortige Rauschgiftbekämpfung zu unterstützen. R. werden in Ursprungs-, Durchgangs- sowie Zielländern des Rauschgifttransports eingesetzt. Die Beamten sind den deutschen Botschaften zugeordnet. [MS] Verbindungsbeamter

Razzia

1. Recht: planmäßig vorbereitete, überraschende Absperrung bestimmter Örtlichkeiten durch ein Polizeiaufgebot, wobei an alle Personen die Aufforderung ergeht, sich zu legitimieren und alle Verdächtigen einer eingehenden Prüfung zugeführt werden (KG, NJW 1975, 888; VG München, NVwZ-RR 2000, 154). Derartige Maßnahmen werden in erster Linie auf solche Regelungen im Polizeirecht des Bundes und der Länder gestützt, die eine Identitätsfeststellung unter der Voraussetzung gestatten, dass sich die Personen an einem Ort aufhalten, wo bspw. Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen (§ 20 d Abs. 1 Nr. 1 BKAG; § 23 Abs. 2 Nr. 1 BPolG; § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG BW; Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 BayPAG; § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln; § 12 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG; § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 HmbPolDVG; § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG; § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SOG M-V; § 13 Abs. 1 Nr. 2 NdsSOG; § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW; § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 POG RP; § 9 Abs. 1 Nr. 2 SPolG; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsPolG; § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SOG LSA; § 181 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LVwG SH; § 14 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG). Die Überprüfung angetroffener Personen besteht regelmäßig darin, dass deren Personalien mit polizeilichen Datenbeständen verglichen werden. Bei gesuchten Straftätern oder bereits polizeilich in Erscheinung getretenen Personen ist die Polizei ggf. zur Durchsuchung (Durchsuchung von Personen, Durchsuchung von Sachen) berechtigt. Werden hierbei Straftaten aufgedeckt (z. B. Auffinden von Rauschgift oder Waffen), kommen Maßnahmen nach dem Strafprozessrecht, etwa eine Festnahme, in Betracht. [MS]

2. Kriminalistik: taktische Maßnahme zur Suche nach Personen, Sachen oder polizeilich bedeutsamen Erkenntnissen. Dazu wird eine Örtlichkeit schlagartig abgesperrt, von der anzunehmen ist, dass sich dort Straftäter verbergen oder Personen Straftaten vorbereiten oder verüben. Da sich die R. auf einen unbestimmten Personenkreis richtet, resultiert daraus eine bes. Gefährdung der beteiligten Beamten. Deshalb ist eine strenge Beachtung der Eigensicherung erforderlich. [HR]

Recherche amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen

Abk. RAKK, polizeiliches Auskunftssystem zu unbekannten ausländischen Kfz-Kennzeichen, das Informationen über das Ausstellungsland, Gültigkeitsdauer, mögliche Fälschungen und mitzuführende Dokumente liefert. [HR]

Recht am eigenen Bild

bes. Ausprägung des aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten allg. Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 1973, 1226), das auch die Freiheit der Selbstdarstellung als eigenständigen Schutzbereich umfasst.

Bereits die Herstellung eines Bildes, das den Abgebildeten erkennen lässt, bedeutet i. d. R. einen Eingriff in dieses Schutzgut, der einer Rechtfertigung bedarf (BGH, NJW 1966, 2354). Dabei kann schon das bloße Herstellen einer Aufnahme einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, gegen das allg. Persönlichkeitsrecht verstoßen (VGH Mannheim, NVwZ-RR 2008, 700 = Kriminalistik 2008, 665). Das unbefugte Fotografieren einer Person als solcher (z. B. eines Polizeibeamten) stellt sich i. d. R. als rechtswidriger Angriff auf deren Persönlichkeitsrecht dar. Unbefugt ist das Fotografieren bereits dann, wenn feststeht oder nach den Umständen mit Sicherheit damit gerechnet werden muss, dass die Abbildung ohne oder gegen den Willen des Abgebildeten verbreitet werden soll, es sei denn, der Fotograf kann sich auf einen der Ausnahmetatbestände (§ 23 KUG) berufen. Ist das nicht der Fall, so besteht schon zum Zeitpunkt der Anfertigung der Fotografie eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit (OLG Bremen, NJW 1977, 158). [MS]

Rechtsextremismus

auf eine Veränderung der Gesellschaftsordnung zu einem autoritär regierten Staat gerichtetes Handeln (Extremismus). Dem R. liegt ein antipluralistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, das die ethnische Zugehörigkeit überbewertet und somit auch die rechtliche Gleichheit der Menschen anzweifelt. Wie der Linksextremismus ist auch der R. zur Erreichung seiner Zielsetzung bereit, gegen die Verfassung zu verstoßen (politisch motivierte Kriminalität). [AS]

Rechtshilfe

allg. die Vornahme einzelner richterlicher Handlungen aufgrund des Ersuchens eines Gerichts durch ein anderes Gericht. Alle inländischen Gerichte sind nach Art. 35 Abs. 1 GG zur R. verpflichtet (vgl. § 156 GVG; § 13 ArbGG; § 14 VwGO; § 13 FGO; § 5 SGG). Ein Rechtshilfeersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn die verlangte Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts unzulässig wäre (§ 158 GVG). Hilfeleistungen durch Behörden für Gerichte oder andere Behörden werden als Amtshilfe bezeichnet. Die R. im Verhältnis zum Ausland, zwischenstaatliche oder internationale R. genannt, umfasst sowohl Rechts- wie auch Amtshilfe im oben genannten Sinn. Sie wird durch ausländische Gerichte und Behörden aufgrund zwischenstaatlicher Verträge oder auf diplomatischem Weg durch Vermittlung der jeweiligen obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister bzw. -senator) und des Auswärtigen Amtes über die deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) geleistet. Im Rahmen der Zuständigkeit der Konsulate können sich inländische Behörden grds. auch unmittelbar an diese Vertretungen wenden (vgl. §§ 2, 3, 15 f. KonsG). Für die polizeilich bes. bedeutsamen Strafsachen sind zahlreiche Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge zu beachten, insb. das Europäische Übereinkommen über die R. in Strafsachen vom 20. April 1959 (BGBl. II 1964 S. 1369, 1386) und das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl. II 1964 S. 1369), zu denen es bilaterale Ergänzungsverträge mit einer Vielzahl von Staaten gibt; weiterhin das von Deutschland am 16. Juni 1990 unterzeichnete und für die Bundesrepublik am 26. März 1995 in Kraft getretene Schengener Durchführungsübereinkommen (BGBl. II 1993 S. 1010) und das Übereinkommen über die R. in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 (BGBl. II 2005 S. 650; ABl. C 197 vom 12. Juli 2000). Innerstaatlich ist die zwischenstaatliche R. in Strafsachen geregelt im Gesetz über die internationale R. in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), und in den Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (RiVASt) vom 8. Dezember 2008 (BAnz. Beilage 2008 Nr. 196 b S. 3). [MS] Auslandsdienstverkehr in Strafsachen

Rechtshilfeersuchen

allg. das Ersuchen um die Gewährung von Rechtshilfe. Das Verfahren, wonach sich die Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten haben, ist in §§ 156 ff. GVG geregelt. Im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen müssen R. folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des ersuchenden und des ersuchten Organs sowie der betreffenden Sache; Personalien der Parteien, Beschuldigten oder Verurteilten; Namen und Anschriften der Rechtsanwälte oder sonstigen Rechtsbeistände und Angaben über den Gegenstand des R.; eine Beschreibung der strafbaren Handlung. Das Original eines R. ist gemäß § 184 GVG grds. in deutscher Sprache abzufassen. Sofern in einem Abkommen über die Rechtshilfe kein Direktverkehr zwischen den Organen der Justiz vereinbart ist, wird das R. auf diplomatischem Weg übermittelt. [MS]

Rechtshilfe in Strafsachen

jede Unterstützung, die auf Ersuchen für ein ausländisches Strafverfahren gewährt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob das ausländische Verfahren von einem Gericht oder einer Behörde (in erster Linie Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Zoll- und Steuerfahndung, aber auch Untersuchungsausschüsse und andere mit der Untersuchung strafrechtlich relevanter Angelegenheiten befasste Institutionen) betrieben wird oder ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder einer Behörde vorzunehmen ist (vgl. § 59 Abs. 2 IRG; Nr. 2 RiVASt). [MS]

Rechtskraft

die Endgültigkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Formelle R. bedeutet die Unanfechtbarkeit und Unabänderlichkeit eines Urteils im Rahmen desselben Prozesses (Beendigungswirkung). Die Entscheidung kann daher mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Revision, Beschwerde) nicht mehr angegriffen werden. Formelle R. ist Voraussetzung für die Vollstreckung sowie für Registereintragungen (§ 28 StVG; § 4 BZRG). Materielle R. bedeutet, dass das Urteil inhaltlich unabänderlich ist. Gemäß Art. 103 Abs. 3 GG darf im Strafprozess eine abgeurteilte Tat nicht noch einmal zum Gegenstand eines anderen Strafverfahrens gegen denselben Täter gemacht werden: ne bis in idem (lat., nicht zweimal gegen dasselbe). Über den Umfang der materiellen R. entscheidet der prozessuale Begriff der Tat i. S. d. § 264 StPO. [MS]

Rechtsmedizin

auch Gerichtliche Medizin oder Forensische Medizin, eine der Forensischen Wissenschaften, Fachgebiet der Medizin, das in Lehre, Forschung und Praxis die Anwendung medizinischer Kenntnisse und Methoden zur Klärung rechtserheblicher Tatbestände zum Inhalt hat. Die R. gehört zu den ältesten Spezialfächern der Medizin und ist mit der Kriminalistik durch die Mitwirkung bei der Verbrechensbekämpfung eng verbunden. [IW]

Rechtsnorm

jede hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen eine allg. verbindliche Regelung enthält. Dazu gehören bspw. Bestimmungen aus dem Verfassungsrecht einschl. der allg. Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG), (Parlaments-)Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Rechtsvereinbarungen und Gewohnheitsrecht. Nicht dazu zählen Verwaltungsvorschriften, weil sie mangels rechtlicher Außenwirkung nur die betroffenen Verwaltungsstellen und Amtswalter binden.

Die R. besteht regelmäßig aus einem (abstrakten) Tatbestand und einer (abstrakten) Rechtsfolge. Ausnahmsweise kann sie auch unvollständig sein (z. B. erläuternde R. wie § 90 BGB, einschränkende oder verweisende R. wie § 823 Abs. 2 BGB). Der Terminus R. entspricht dem Begriff des Gesetzes im materiellen Sinn.

Verstöße gegen R. ziehen in aller Regel rechtliche Sanktionen nach sich (z. B. Schadensersatzpflicht, Vertragsstrafe, Bußgeld, Ordnungsgeld, Kriminalstrafe). Ihre Beachtung ist durch die hierfür zuständigen staatlichen Organe ggf. erzwingbar (z. B. Androhung und Anwendung von Verwaltungszwang, Verhängung von Beugehaft im gerichtlichen Verfahren, Zwangsvollstreckung nach obsiegendem Gerichtsurteil). [MS]

Rechtspsychologie

eine der Forensischen Wissenschaften, Disziplin der angewandten Psychologie, umfasst alle Gegenstandsbereiche, die eine Interaktion rechtlicher und psychologischer Problemstellungen beinhalten. Die R. betont die Wechselwirkungen zwischen Recht und Psychologie: Eine Psychologie im Recht ist darauf gerichtet, rechtliche Ziele mit Methoden der Psychologie zu erreichen, ohne dass die rechtlichen Ziele selbst Gegenstand der Analyse sind. Insofern ist R. also ein Oberbegriff für Teilbereiche, die als Forensische Psychologie (Begutachtungskunde) und Kriminalpsychologie (Lehre von der Entstehung von Verbrechen) bezeichnet werden. Eine Psychologie des Rechts unterzieht dagegen das Recht selbst einer kritischen Betrachtung unter psychologischer Perspektive. Dabei geht es um die Analyse der rechtlichen Verwendung von psychologischen Konzepten wie Wille, Vorsatz, Verantwortlichkeit oder Reife sowie die Psychologie der Rechtsanwendung und des Rechtsempfindens. Insofern integriert die R. auch Themenbereiche, die weder der Forensischen noch der Kriminalpsychologie zugeordnet werden können. [ML]

Rechtsradikalismus

extrem konservativ-fundamentalistisches Gedankengut (Fundamentalismus), jedoch ohne die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen. Um die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen, wird der politische Handlungsspielraum des demokratischen Rechtsstaats bis an die Grenzen ausgeschöpft. Eine mangelnde Differenzierung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch kann in konservativen Bevölkerungsschichten ernst zu nehmende und folgenreiche Sympathieeffekte erzeugen. [AS]

Rechtsterrorismus

systematisch organisierte Gewaltanwendung (Terrorismus) zur Durchsetzung gegen einen demokratischen Rechtsstaat gerichteter rechtsextremistischer politischer Ziele (Rechtsextremismus). [AS]

Rechtsverletzung

eine i. d. R. subjektive Rechte betreffende Missachtung eines öffentlichen oder privaten Rechts. Im öffentlichen Recht bildet die R. eine Prozessvoraussetzung. Bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss der Kläger geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Im Privatrecht ist das Recht verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 546 ZPO). [MS]

Rechtswidrigkeit

der Widerspruch zur Rechtsordnung, dient v. a. zur Bewertung eines Erfolg verursachenden Verhaltens (z. B. eines Verwaltungshandelns, einer Straftat oder einer unerlaubten Handlung). Die R. ist entweder als Verstoß gegen ein Verhaltensgebot bes. festzustellen (Handlungsunrecht) oder als durch den Erfolg indiziert anzunehmen (Erfolgsunrecht). Generell gilt die Regel, dass die R. eines für sich betrachtet gesetz- oder pflichtwidrigen Verhaltens im Einzelfall infolge des Eingreifens von Rechtfertigungsgründen ausgeschlossen sein kann (z. B. §§ 228, 904 BGB; §§ 32, 34 StGB). [MS]

Reduktion

in der Logik eine Schlussweise, bei der im Unterschied zur Deduktion die Beziehung zwischen den Voraussetzungen und dem Schluss in entgegengesetzter Richtung verläuft. Der Ermittlungsbeamte folgert reduktiv, wenn er von der Wirkung (Schluss) auf die Ursache (Voraussetzungen) schließt. Reduktive Schlüsse haben hypothetischen Charakter, da auch andere Ursachen zur Wirkung geführt haben können. Als Spezialfall der R. gilt die Induktion, bei der eine Rückführung des Besonderen auf ein Allgemeines erfolgt. Das reduktive Schließen ist die vorherrschende Herangehensweise in der kriminalistischen Ermittlungspraxis. [HR]

Referenzprobe

Neutralprobe.

Reflextod

plötzlicher Tod infolge unwillkürlicher Reaktion des Organismus auf eine Reizung des Nervensystems. Der meist äußere Reiz bewirkt über Nervenbahnen eine schlagartig einsetzende Beeinträchtigung der Herztätigkeit, die zum Herz-Kreislauf-Stillstand führt. Da es sich um ein funktionelles Geschehen handelt, lassen sich keine Gewebe- oder Organschäden nachweisen. Ein Reflexmechanismus wird als Ursache für manche Fälle von Badetod und von Bolustod angenommen. Inwieweit eine Druck- oder Schlageinwirkung gegen den Hals einen R. auslösen kann, ist umstritten. [IW]

Refraktometer

optisches Gerät zur vergleichenden Untersuchung der Brechungsindizes (Refraktion) von festen Körpern (Glas, Mineralien) und organischen Flüssigkeiten. [HH] Glas-Refraktions-Index-Messung

Registriergeld

von Kreditinstituten und Handelseinrichtungen bereitgehaltene Banknoten, die ausschließlich für den Zweck bestimmt sind, bei Raubüberfällen herausgegeben zu werden. Die Registrierung der Seriennummern ermöglicht eine gezielte Sachfahndung. [HR]

Reichweite

in der Ballistik die max. Flugweite eines Geschosses in Abhängigkeit von seiner Energie. Unterschieden werden die ballistische R., die von Flugbahnparametern (Abgangswinkel) und Wetterbedingungen abhängig ist, und die effektive R., bei der eine effektive Wirkung des Geschosses entsprechend seinem Einsatzzweck noch gegeben ist. Die R. kann experimentell bestimmt und für die Schussentfernungsbestimmung genutzt werden. [JG] Durchschlagsvermögen

Reifegrad

Entwicklungsstand eines Heranwachsenden (18-21 Jahre), begegnet als Begriff im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung von Angehörigen dieser Altersgruppe. Reifedefizite bzw. Persönlichkeitsbesonderheiten können die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende gemäß § 105 JGG begründen (Jugendkriminalrecht). Die Beurteilung des R. ist wegen der Komplexität des zugrunde liegenden Geschehens und der zu berücksichtigenden Entwicklungsbereiche schlecht operationalisierbar (Entwicklungsalter). Nach wie vor liefert in der Praxis der Marburger Kriterienkatalog brauchbare Anhaltspunkte. [ML]

Reifenspur

eine Art der Fahrzeugspur, entsteht als Eindruck- oder Abdruckspur der Fahrzeugbereifung während der Fahrzeugbewegung. Die wichtigsten Arten von R. sind Fahrspuren – verursacht durch rollende, nicht abgebremste Räder, wobei je nach Untergrund das Reifenprofil deutlich abgebildet wird, Bremsspuren – verursacht durch abgebremste, jedoch noch rollende Räder, bei einer Vollbremsung kommt es in der Spur durch Radlastverschiebung zur Überzeichnung der Reifenkanten, Blockierspuren – verursacht durch völlig abgebremste, nicht mehr rollende Räder, wobei das Reifenprofil nicht abgebildet wird und lediglich eine Abriebspur entsteht, Walkspuren – verursacht durch Reifen mit zu geringem bzw. ohne Reifeninnendruck, wobei die Spur breiter als die eigtl. Lauffläche ist und es zu einer Überzeichnung der Spurenränder kommt, Driftspuren – verursacht von rollenden Rädern bei kontrollierter Kurvenfahrt, wobei die einzelnen Radspuren quer zur Driftrichtung verlaufende Striche aufweisen, Mahlspuren mit Bodenauswurf infolge durchdrehender Antriebsräder sowie Rutsch- und Schleuderspuren, wobei sich das Fahrzeug infolge mangelnder Reifenhaftung schräg zur Fahrtrichtung bewegt oder um seine Hochachse dreht, sodass kaum Details des Reifenprofils abgebildet werden. Schleuderspuren gehen oftmals aus Driftspuren hervor, erkennbar an der Vergrößerung des Abstandes der einzelnen Radspuren, max. bis zum Maß des Radstandes. Durch Besonderheiten in der Fahrdynamik (Anstoß, Aufprall) kann es zu Unstetigkeiten in R. kommen (z. B. abgeknickter Verlauf, Wellenform, punktuelle Verstärkung).

Die Sicherung von R. erfolgt bei Eindruckspuren im Gips-Nassverfahren, bei Abdruckspuren durch Abkleben mit Gelatinefolie. Als Vergleichsmaterial sind stets alle Reifen eines Fahrzeugs zu sichern und mit einer Angabe der ursprünglichen Position zu versehen. In R. können sich die Spurzahl, die Spurweite, der Spurkreis, der Radstand, die Reifenbreite (Spurbreite) und das Reifenprofil widerspiegeln und somit die Gruppenidentifizierung von Fahrzeugtyp und -modell sowie der Reifenart ermöglichen. Ferner lassen sich von R. Rückschlüsse auf Defekte an Stoßdämpfern, auf Vorspur und Sturz, Bewegungsrichtung, Geschwindigkeit und Belastung sowie ungleichmäßig wirkende Bremsen ableiten. Wenn sich in R. die individuellen Merkmale der Reifenlauffläche (z. B. Profilbeschädigungen) widerspiegeln, ist die Identifizierung des verursachenden Reifens möglich. [HH] zentrale Sammlungen

Reihenobservation

mobile Observation zu Fuß oder mit einem Kfz, bei der nur der erste Beobachter Kontakt zur Zielperson hat und die anderen Verbindung mit dem Kontaktmann halten. Man unterscheidet die nachgesetzte Reihe, bei der alle Observanten hinter der Zielperson bleiben, und die vorgesetzte Reihe, bei der sich ein Beobachter vor der Zielperson und die anderen dahinter befinden. Der Kontaktmann ist häufig abzulösen. Die R. findet Anwendung, wenn sich die Zielperson auf unbelebten Straßen, Wegen und Plätzen bewegt. [HR]

Reisender Täter

überörtlicher Täter.

Reiß

Rudolf Archibald (Reiss, Rodolphe Archibald), Chemiker und Kriminalwissenschaftler, * 8. Juli 1875 Gut Hechtsberg (Gemeinde Sulzbach/Baden), † 8. August 1929 Belgrad, Studium in Karlsruhe und Lausanne, übernahm 1899 an der Universität Lausanne die Leitung des Laboratoriums für Fotografie, habilitierte sich 1901 als Privatdozent für dieses Spezialgebiet, hielt ab 1902 Vorlesungen über gerichtliche Fotografie und wurde 1906 zum Professor berufen. R. gründete 1909 an der Universität Lausanne das Institut für Polizeiwissenschaft, das heute als Schule für Kriminalwissenschaften (ESC) zu den weltweit führenden Einrichtungen der kriminalistisch-forensischen Lehre und Forschung gehört. Über sein Spezialgebiet veröffentlichte er die Monografie La photographie judiciaire (Paris 1903). Als Schüler von Alphonse Bertillon verfasste er das Manuel du portrait parlé (2. Aufl., Lausanne/Paris 1914), das zu einem Standardwerk der Personenbeschreibung wurde. Von seinem vierbändig konzipierten Manuel de police scientifique erschien nur der erste Band (Lausanne/Paris 1911). Nach dem Ersten Weltkrieg verließ R. die Universität Lausanne und übersiedelte nach Serbien. [IW]

Reizstoff

gemäß Waffengesetz solche Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insb. durch einen Augenreiz, ausüben und resorptiv nicht giftig wirken. Zu den bekanntesten R., die im polizeilichen Bereich und zu Selbstschutzzwecken eingesetzt werden, zählen Capsaicin (Pfefferspray), CN (Chlorazetophenon) und CS (o-Chlorbenzylidenmalondinitril). R. lassen sich aus Kartuschen oder Patronen verschießen (Reizstoffwaffe), mit pyrotechnischen Gegenständen verbreiten (sog. Tränengas) oder in wässriger Lösung versprühen (Reizstoffsprühgerät, Wasserwerfer). [JG]

Reizstoffwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe mit einem Patronenlager oder eine Waffe mit einem Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reizstoff oder anderen Wirkstoffen bestimmt ist. Bei echten Schusswaffen werden Patronen mit Reizstoffen verschossen. Die für Kartuschen vorgesehenen R. besitzen eine feste Laufsperre, die das Verschießen von Projektilen verhindert. Meist handelt es sich um Kurzwaffen (Gaspistole, Gasrevolver), vorrangig zur Verteidigung. Diese R. zählen nicht zu den Schusswaffen im waffenrechtlichen Sinn. Erwerb und Besitz von R. mit Prüfzeichen (PTB im Kreis) sind gemäß Waffengesetz für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei, das Führen in der Öffentlichkeit erfordert aber einen sog. Kleinen Waffenschein. Eine R. kann durch Verschießen von Kartuschen ohne Reizstoff auch als Schreckschusswaffe eingesetzt werden. Der Umbau einer R. mit Kartuschenlager zu einer Schusswaffe ist nach Waffengesetz eine Straftat.

Von R. zu unterscheiden sind Reizstoffsprühgeräte (RSG), die gesetzlich als tragbare Gegenstände gelten. Mit geprüften RSG (Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) dürfen gemäß Waffengesetz bereits Jugendliche Umgang haben. [JG]

Rekonstruktion

kriminalistische Rekonstruktion.

Rektaltemperatur

im Mastdarm gemessene Körperkerntemperatur (Leichentemperatur), wird bei Verwendung des Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramms für die Todeszeitschätzung benötigt. Ein Messwert von mehr als 37° C an der Leiche weist auf eine Temperaturerhöhung zu Lebzeiten (fieberhafte Erkrankung, Vergiftung spez. mit MDMA) hin. [IW]

Relativer Nahschuss

Nahschuss.

Relatives Beweisverwertungsverbot

schränkt die Verwertung bestimmter Beweise im Strafverfahren ein. Die Reichweite eines r. B. wird im Einzelfall nach Ausgrenzung des Sachverhalts vom unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung durch eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits bestimmt. Zu den r. B. zählen das Verbot, gemäß § 81 c Abs. 3 Satz 5 StPO erhobene Beweise im weiteren Verfahren ohne Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters des Zeugen zu verwerten, und das Verbot der Verwertung von Zufallsfunden bei Durchsuchungen zu Beweiszwecken (§ 108 Abs. 2 und 3 StPO). Gemäß § 160 a Abs. 2 StPO wird die Verwertung von Erkenntnissen zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten) von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall abhängig gemacht. Das r. B. des § 160 a Abs. 2 StPO verbietet eine Verwertung von unzulässig erhobenen Erkenntnissen nur zu Beweiszwecken (d. h. zur Beweisführung in der Hauptverhandlung), nicht aber als Ermittlungsansatz. [MS] Beweisverwertungsverbote

Reliefspur

eine dreidimensionale Formspur. Die Negativabformung des Spurenverursachers führt zu einer Eindruckspur, etwa als Schuheindruckspur, Reifenspur oder Schlagbolzenspur. Bei Bewegung des Spurenverursachers über die Oberfläche des Spurenträgers entsteht eine Schartenspur oder eine Druckrille. Eine Schartenspur kommt ebf. zustande, wenn sich der Spurenträger am ruhenden Spurenverursacher entlangbewegt (Projektil). Bes. feine R. werden auch als Mikroreliefspuren bezeichnet. Die Sicherung erfolgt durch Spurenfotografie, ggf. unter Schräglicht, im Abformverfahren oder als grafische Darstellung mit dem Profilografen. Sind in der R. genügend individuelle Merkmale des Spurenverursachers widergespiegelt, kann dieser durch einen Formenvergleich identifiziert werden. [HH]

Relikt

Gegenstandsspur.

Repetierwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, bei der nach Abgabe eines Schusses durch einen von Hand zu betätigenden Mechanismus die Munition aus einem Magazin in das Patronenlager nachgeladen wird. Typische R. sind der Karabiner, das Vorderschaftrepetiergewehr und das Unterhebelrepetiergewehr (Prinzip Winchester). Für den Ausziehvorgang erfordern R. eine bestimmte Bauform der Patronenhülse. Beim Repetieren entstehen system- und waffentypische Schusswaffenspuren an der Patronenhülse (Hülsenuntersuchung). [JG] automatische Schusswaffe

Repression

Vorgehen der Polizei in ihrer Doppelfunktion als Organ der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Bei der Gefahrenabwehr wird die Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit repressiv tätig zur Beseitigung eingetretener Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, und zwar durch geeignete Sanktionen gegen den Störer oder polizeipflichtige Personen. Bei der Strafverfolgung wird die Polizei repressiv tätig, um bereits begangene Straftaten aufzuklären, die Straftäter festzustellen und vor Gericht zu bringen. Ergänzend zur R. steht die rein präventive Tätigkeit der Polizei. Durch geeignete vorbeugende Maßnahmen (vorbeugende Verbrechensbekämpfung) soll verhindert bzw. erschwert werden, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung überhaupt entstehen oder Störungen eintreten bzw. Straftaten begangen werden. [MS]

Reproduktion

als psychischer Prozess das Abrufen und Bewusstmachen gespeicherter Gedächtnisinhalte (Gedächtnis). Die Qualität der R. eines Sachverhalts ist von der Informationsaufnahme (Wahrnehmung) und von der Informationsverarbeitung (Einprägen und Vergessen) abhängig. Nach dem Ablauf der Aktualisierung von Gedächtnisinhalten werden als Formen der R. das Erinnern und das Wiedererkennen unterschieden. Kriminalistisch sind Reproduktionsleistungen für die Entstehung von Aussagen und für Wiedererkennungsmaßnahmen bedeutsam. [HR]

Residualsyndrom

auch schizophrenes Residuum, früher als Defektsyndrom bezeichnet, nach der ICD-10 das chronische Stadium in der Entwicklung einer schizophrenen Krankheit (Schizophrenie), bei welchem eine eindeutige Verschlechterung von einem frühen zu einem späteren Stadium vorliegt und das durch lang andauernde, jedoch nicht unbedingt irreversible Symptome charakterisiert ist. Hierzu gehören psychomotorische Verlangsamung, verminderte Aktivität, Affektverflachung, Passivität und Initiativemangel, qualitative und quantitative Sprachverarmung, geringe nonverbale Kommunikation durch Gesichtsausdruck, Blickkontakt, Modulation der Stimme und Körperhaltung, Vernachlässigung der Körperpflege und nachlassende soziale Leistungsfähigkeit. [ML]

Restalkohol

nach länger zurückliegendem Trinkende noch im Blut vorhandener Alkohol (Äthanol). Meist stammt der R. vom Vorabend oder aus der vorhergehenden Nacht. Durch den Nachtschlaf und insb. durch die Tatsache, dass in der Endphase des Alkoholabbaus das Gefühl des Berauschtseins fehlt, entsteht der trügerische Eindruck, nüchtern zu sein. Dennoch sind alkoholbedingte Leistungseinbußen eindeutig nachweisbar. [IW]

Retardation

Entwicklungsverzögerung, kann sich in unterschiedlichen Bereichen ereignen, etwa als Verzögerung der Intelligenz- oder Sexualentwicklung. [ML] Akzeleration

Revolver

mehrschüssige Faustfeuerwaffe, bei der als Systemmerkmal das Patronenlager vom Lauf getrennt ist. Es befindet sich als fünf- bis zehnfach angeordnete Bohrung in einer Trommel (Trommelrevolver), die gegen den Lauf drehbar ist. Die Kaliberangabe von R. erfolgt in 1/100 oder 1/1000 Inch (engl. Zoll). Vorherrschend sind die Kaliber .32, .357, .38 und .22. Im Unterschied zur Pistole können aus den Kammern einer Revolvertrommel (auch als Walze bezeichnet) unterschiedlich lange Patronen verschossen werden. Typisch für Revolverpatronen ist der verbreiterte Hülsenboden. Aus spez. Trommeln oder mit Hilfe bes. Halterungen (Clips) kann aus einem R. aber auch Pistolenmunition verschossen werden. Waffenrechtlich gehört der R. zu den Kurzwaffen.

Beim Single-Action-Revolver muss vor jedem Schuss der Hahn manuell gespannt werden, wodurch die Trommel gedreht und das nächste Lager mit einer neuen Patrone vor den Lauf befördert wird. Der Schuss wird durch Betätigung des Abzuges ausgelöst. Beim Double-Action-Revolver wird die Trommel bei Betätigung des Abzuges automatisch weitergedreht. Gleichzeitig wird die Feder gespannt, beim weiteren Durchziehen des Abzuges wird der Schuss ausgelöst. Double-Action-Revolver gelten nach Waffengesetz jedoch nicht als halbautomatische Schusswaffen.

Da das Nachladen beim R. von Hand erfolgt, bleiben Patronenhülsen selten am Schussabgabeort zurück. Zum Entnehmen der Hülsen und zum Nachladen von Patronen bzw. zum Trommelaustausch muss die Trommel nach Entriegelung seitlich herausgeklappt werden. Bei Kipplaufwaffen erfolgt das Laden nach Abkippen des Laufes nach vorn, bei fest gelagerten Walzen nach Öffnen einer Ladeklappe. Die Patronen können einzeln oder zusammengefasst in einer Halterung (speed loader) nachgeladen werden. Neben R. für scharfe Patronenmunition gibt es R. als Schreckschusswaffe, Reizstoffwaffe, Signalwaffe oder Markierungswaffe. [JG]

Richterliche Vernehmung

Befragung einer Person durch einen Richter mit dem Ziel der Erlangung einer Aussage. In der Strafprozessordnung ist die r. V. an mehreren Stellen geregelt (vgl. z. B. §§ 115, 128, 136 StPO). Der Staatsanwalt kann auch den Richter wegen der erleichterten Verlesbarkeit oder des grds. höheren Beweiswertes (BGHSt 19, 354) des Protokolls einer r. V. einschalten. [MS]

Richtervorbehalt

Rechtsinstitut, das die Mitwirkung des Richters (i. d. R. des Amtsgerichts) bei bestimmten polizeilichen Rechtseingriffen voraussetzt, indem bestimmte Maßnahmen durch den Richter entweder angeordnet oder durch ihn bestätigt werden. Verfassungsunmittelbare R. sind bspw. die Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer von Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 GG) sowie Anordnungen zur Durchsuchung von Wohnungen (Art. 13 Abs. 2 GG) oder zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (Art. 13 Abs. 3 GG). Einfachgesetzliche R. finden sich in der Strafprozessordnung, in strafrechtlichen Nebengesetzen und in den Polizeigesetzen des Bundes und Länder (z. B. für polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen, vgl. § 20 p BKAG; §§ 39 ff. BPolG; § 28 Abs. 4 Satz 1 PolG BW; Art. 18 Abs. 3 BayPAG; § 31 Abs. 3 ASOG Bln; § 18 Abs. 2 BbgPolG; § 16 Abs. 3 BremPolG; § 13 a Abs. 2 HmbSOG; § 33 Abs. 2 HSOG; § 19 Abs. 2 NdsSOG; § 36 Abs. 2 PolG NRW; § 15 Abs. 2 POG RP; § 14 Abs. 2 SPolG; § 22 Abs. 8 SächsPolG; § 38 Abs. 2 SOG LSA; § 20 Abs. 2 ThürPAG). Hierbei ist zwischen Maßnahmen mit ausschließlichem R. und solchen zu unterscheiden, bei denen die Staatsanwaltschaft und die Polizei (überwiegend Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 GVG) eine Notfall- oder Ersatzkompetenz haben. Der Richter hat die allg. Anordnungsbefugnis u. a. in folgenden Fällen: §§ 81 a Abs. 2, 81 c Abs. 3, 98 Abs. 1, 114 Abs. 1 StPO. Ein R. mit kompensatorischen Ersatzkomponenten ist bspw. in den nachstehenden Bestimmungen enthalten: §§ 81 a Abs. 2, 81 c Abs. 5, 98 Abs. 1, 100 b Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 2, 163 d Abs. 2 StPO. Nachträgliche richterliche Bestätigung ist u. a. in folgenden Fällen erforderlich: §§ 98 Abs. 2, 98 b Abs. 1, 100 Abs. 2, 100 b Abs. 1, 161 a Abs. 3, 163 a Abs. 3, 163 d Abs. 1-4, 163 e Abs. 4 StPO. [MS]

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Abk. RiStBV, eine von den Justizverwaltungen des Bundes und der Länder am 1. Januar 1977 gemeinsam vereinbarte und bundeseinheitlich in Kraft gesetzte Verwaltungsvorschrift, die zahlreiche Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuchs, des Nebenstrafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erläutert, konkretisiert oder ergänzt. Zzt. ist die Fassung vom 1. November 2007, gültig seit 1. Januar 2008 (BAnz. 2007 S. 7950), in Kraft. Die RiStBV enthalten Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens und des Bußgeldverfahrens, die sich – von einigen Hinweisen an den Richter abgesehen – vornehmlich an den Staatsanwalt richten, in weiten Teilen aber auch für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit von Bedeutung sind. Die Grundsätze in den Richtlinien betreffen u. a. im Allgemeinen Teil die Durchführung der einzelnen Abschnitte des Strafverfahrens und im Besonderen Teil die Durchführung des Strafverfahrens bei bestimmten Deliktsarten des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechts.

Einen wichtigen Bestandteil der RiStBV bilden die Anlagen A-F (Anlage A: Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts; Anlage B: Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren; Anlage C: Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (nicht durch den Bund in Kraft gesetzt); Anlage D: Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (nicht durch den Bund in Kraft gesetzt); Anlage E: Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität (nicht durch den Bund in Kraft gesetzt); Anlage F: Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschl. der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (nicht durch den Bund in Kraft gesetzt). [MS]

Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen

Abk. RKpS, Vorschriften für den Umgang mit den bes. schützenswerten Personendaten. Im Einzelnen sind Umfang, Übermittlung, Auskunft an Betroffene, Berichtigung und Sperrung, Aufbewahrungsdauer, Wirkung einer Aussonderung, Löschung und Vernichtung sowie die Datensicherung geregelt. Die RKpS bilden eine der Rechtsgrundlagen für spez. Sammlungen wie erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien, Kriminalakten und Lichtbildvorzeigekarteien/-dateien. [HR] Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen

Richtungslinie

Gangelemente.

Ringalarmfahndung

eine Art der Alarmfahndung, gesucht wird an ringförmig um den Tatort bzw. Feststellungsort in einem jeweils anzuordnenden Radius auf möglichen Fluchtwegen schlagartig eingerichteten Kontrollstellen (§ 111 StPO) und im Innern des Fahndungsringes. Bei der Festlegung des Fahndungsraumes (Radius in km) sind die Fluchtzeit, die räumliche Struktur, Verkehrswege, Verkehrslage und Fluchtfahrzeuge zu berücksichtigen. Die R. schließt alle Maßnahmen der Tatortbereichsfahndung ein. [HR]

Risskantenvergleich

Gegenüberstellung der Trennstellen bei Passspuren in Materialien wie Textilien, Leder, Papier, Kunststoffe und Bleche zum Zweck der Identifizierung als ursprünglich zusammengehöriges Ganzes. [HH]

Rissspur

Passspur.

Risswunde

stumpfe Gewalt.

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren.

RiVASt

Abk. für Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, Auslandsdienstverkehr in Strafsachen. [MS]

RNS-Analyse

Methode zur Feststellung von Merkmalen der Ribonukleinsäure, abgekürzt RNS (engl. RNA). Die meist einzelsträngige RNS ist ein biologisches Makromolekül, das wie die DNS aus Nukleotiden besteht. Spurenkundlich lässt sich die R. zum Nachweis der Spurenart einsetzen. Es können spezifische Sequenzen von Blut, Speichel, Sperma, Vaginalsekret und Menstrualblut analysiert werden. Die Hauptvorteile der Methode sind die Möglichkeit einer gleichzeitigen Extraktion von RNS und DNS aus demselben Spurenmaterial und der Nachweis mehrerer Spurenarten in einem Multiplex-Ansatz. Nachteilig ist die Instabilität der RNS. Im Vergleich zu den herkömmlichen Verfahren (Benzidin-Reaktion, Amylase-Test, Phosphatase-Test) ist die R. (noch) wesentlich aufwändiger und teurer. [IW]

Ronde

kreisrunde Metallscheibe, die in Abmessung und Gewicht einer Münze entspricht und in betrügerischer Absicht an Automaten eingesetzt wird. [HH]

Röntgenidentifikation

rechtsmedizinische Methode zur Identifizierung unbekannter Toter durch Auswertung von Röntgenaufnahmen. Dazu muss die Leiche geröntgt werden (Post-Mortem-Daten). Als Vergleichsmaterial dienen zu Lebzeiten gefertigte Röntgenbilder (Ante-Mortem-Daten). Die R. basiert auf dem vergleichenden Erfassen und Werten von Formen, Konturen und Strukturen der Knochen. Prinzipiell eignen sich alle Skelettabschnitte, denn es gibt an jedem Knochen unzählige, ein Individuum kennzeichnende Normvarianten. Ganz bes. trifft das auf den Schädel mit seinen zahlreichen Identifizierungsmerkmalen zu. Für den Röntgenbildvergleich können auch verheilte oder frische Knochenbrüche und krankhafte Skelettveränderungen herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass es v. a. an den Gliedmaßen typische Stellen gibt, an denen der Knochen bricht. Deshalb reicht der übereinstimmende Nachweis eines Knochenbruchs an gleicher Stelle allein nicht aus, um eine Person zweifelsfrei zu identifizieren.

Steht kein Vergleichsmaterial zur Verfügung, so sind durch eine Röntgenuntersuchung der Leiche neben Hinweisen auf das Lebensalter auch Sport- und Rassemerkmale sowie krankheitsbedingte Skelettveränderungen zu erkennen. Weiterhin erleichtert das Röntgen die Auffindung metallischer Gegenstände, die im Einzelfall wertvolle Identifizierungsmerkmale darstellen (z. B. zur Knochenbruchheilung chirurgisch eingebrachte Nägel, Schrauben, Drähte und Platten, ebenso Herzschrittmacher, Herzklappenersatz, Gelenkprothesen, Projektile, Granatsplitter). Überdies eignet sich die Röntgenuntersuchung der Hände zur Altersschätzung bei Lebenden. [IW]

Rückfallgefährdung

Rückfallprognose.

Rückfallintensität

Häufigkeit, mit der Straftäter rückfällig werden (Rückfallkriminalität); R. kann sich auch auf die Art (Schwere) der Straftaten bzw. die Höhe des Strafmaßes bei einem Rückfall beziehen. Wie Studien, insb. Kohortenuntersuchungen, zeigen, wird die Mehrzahl der Verurteilten nicht rückfällig; nur etwa 5 % der Täter sind sog. chronische Rückfalltäter (Intensivtäter). [WS]

Rückfallkriminalität

Teil der Gesamtkriminalität, die von Tätern begangen wird, die nach einer Straftat oder nach einer rechtskräftigen Verurteilung erneut straffällig bzw. verurteilt werden. Der Begriff des Rückfalls ist nicht eindeutig definiert. Immer jedoch liegt den Rückfallbegriffen eine prospektive, in die Zukunft gerichtete Betrachtung zugrunde, während sich das Merkmal „vorbestraft“ auf eine in der Vergangenheit liegende (Vor-)Strafe bezieht. [WS]

Rückfallprognose

Vorhersage über die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit. Eine R. ist ebenso schwierig zu erstellen wie die Kriminalitätsprognose. Verschiedenen Studien zufolge ist das Rückfallrisiko deliktabhängig unterschiedlich groß und bei den schweren Formen des Diebstahls und bei den Raubdelikten am größten. Männer werden häufiger rückfällig als Frauen. Tendenziell nehmen die Rückfallquoten mit der Schwere der Vorsanktionen zu: Je härter die Sanktion war, umso wahrscheinlicher ist der Rückfall. [WS]

Rückfallquote

auch Rückfallrate, das prozentuale Verhältnis von rückfälligen zu den verurteilten Tätern, kann sich auf alle oder auf einzelne Straftaten beziehen. R. lassen sich wegen des Fehlens einer regelmäßig erstellten Rückfallstatistik nur mit gezielten Einzelstudien erfassen. Danach wird die Mehrzahl der Verurteilten nicht rückfällig, jedoch gibt es geschlechtsbezogene Unterschiede. Männliche Täter weisen die höheren R. auf (Rückfallprognose). [WS]

Rückfalltäter

ein Täter, bei dem eine im Bundeszentralregister eingetragene Strafe noch nicht getilgt ist und der erneut eine Straftat begeht. Alternativ wird auch die erneute rechtskräftige Verurteilung als Rückfall angesehen (Rückfallkriminalität). Bei einem Großteil der R. ist eine zeitweise negative Persönlichkeitsentwicklung festzustellen, die mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit zur wiederholten Begehung von Straftaten führt. [HR] Wiederholungstäter

Rückrechnung

rechnerische Ermittlung der forensisch interessierenden Blutalkoholkonzentration zur Vorfallszeit (Straftat, Verkehrsverstoß). Das Ergebnis einer Blutalkoholbestimmung gibt lediglich den Wert zum Zeitpunkt der Blutentnahme wieder. Um den Blutalkoholspiegel zur rechtserheblichen Zeit festzustellen, muss der Alkoholabbau im Zeitraum zwischen dem Vorfall und der Blutentnahme (Rückrechnungszeitraum in Stunden) berücksichtigt werden. Als stündliche Abbaurate (Stunden-Beta) haben sich für die forensische Praxis ein Minimalwert von 0,1 ‰ und ein Maximalwert von 0,2 ‰ durchgesetzt. Erfolgte keine Blutentnahme, kann die zur Vorfallszeit bestehende Blutalkoholkonzentration aus Angaben zur Trinkmenge errechnet werden. Bei der R. muss der Sachverständige eine Vielzahl von Einflussfaktoren wie Trinkverhalten und verschiedene Besonderheiten im Alkoholstoffwechsel berücksichtigen. [IW]

Rücksplitterung

durch die Beschädigung von Glas (Glasbruch) verursachte Übertragung winziger Glaspartikel entgegen der Kraftwirkungsrichtung auf Objekte in der Nähe. Infolge der R. können sich an Bekleidungsstücken, in den Haaren und an Tatmitteln kleinste Glasbruchstücke befinden, die bei guter Beleuchtung an ihrer Reflexion erkennbar sind. Durch Vergleich der physikalischen Eigenschaften (Glas-Refraktions-Index-Messung) lassen sich Glaspartikel einem ursprünglichen Ganzen zuordnen. [HH]

Rundumermittlungen

Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich.

Ruß

eine Brandspur, pulverförmiger Kohlenstoff als Bestandteil des Rauches bzw. als Ablagerung am Brandort. [JG]

Rußpulver

aus staubfeinem Kohlenstoff bestehendes Adhäsionsmittel zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren. R. ist für glatte und trockene Oberflächen nahezu universell geeignet und erzeugt einen starken Farbkontrast zu hellen Spurenträgern. Es wird mit einem Haarpinsel oder Federpinsel aufgebracht, bei frischen Spuren auf Papier kann es auch direkt auf das Papier geschüttet und durch Bewegen des Papiers über die Spur geführt werden. Eine Suspension aus R. und destilliertem Wasser mit Spülmittel ist auch zur Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren auf Klebeflächen geeignet. [JG]

Rutschspur

Reifenspur.

S

S

Inhaltsverzeichnis

 Sachbeweis

 Sachfahndung

 Sachkundiger

 Sachverständigengutachten

 Sachverständiger

 Sachverständiger Zeuge

 Sadismus

 Sadomasochismus

 Sägespur

 Salutwaffe

 Sammelverfahren

 Schädelbasisbruch

 Schädel-Hirn-Trauma

 Schädlicher Gebrauch

 Schalldämpfer

 Schallereignis

 Schallspektrografie

 Scharfe Gewalt

 Scharfschützengewehr

 Schartenspur

 Schaumlinie

 Schaumpilz

 Scheidensekret

 Scheinbares Alter

 Scheinkauf

 Scheinkäufer

 Scheintod

 Schengener Durchführungsübereinkommen

 Schengener Informationssystem

 Schengener Übereinkommen

 Scherspur

 Schießstoffe

 Schießwolle

 Schiffsschraubenverletzung

 Schiffsunfall

 Schizoaffektive Psychose

 Schizoaffektive Störung

 Schizoide Persönlichkeitsstörung

 Schizophrene Psychose

 Schizophrene Störung

 Schizophrenia simplex

 Schizophrenie

 Schlagbolzenspur

 Schlagschlüssel

 Schleifenmuster

 Schleifspur

 Schleppnetzfahndung

 Schleuder

 Schleuderbrandsatz

 Schleuderspur

 Schleusungskriminalität

 Schlieren

 Schließzylinder

 Schlingenmuster

 Schloss

 Schlossfremdes Schließwerkzeug

 Schlossspur

 Schlossuntersuchung

 Schlussbericht

 Schmauch

 Schmauchhöhle

 Schmelzperle

 Schmorstelle

 Schmuggel

 Schmutzring

 Schneickert

 Schneidbrennspur

 Schnelltest

 Schnittspur

 Schnittwinkel

 Schnittwunde

 Schnüffeln

 Schnüffelstoffe

 Schock

 Schräglicht

 Schreckschusswaffe

 Schreibbedingungen

 Schreibmaschinenidentifizierung

 Schreibmaschinenschriftprobe

 Schreibmaschinenschriftuntersuchung

 Schreibmitteluntersuchung

 Schreibschrift

 Schriftalterbestimmung

 Schriftart

 Schriftenreihe des BKA

 Schriftfahndung

 Schriftliche Äußerung

 Schriftmerkmale

 Schriftprobe

 Schriftuntersuchung

 Schriftzeichensystem

 Schrittbreite

 Schrittlänge

 Schrittwinkel

 Schrotkorb

 Schrotmunition

 Schuhabdruckspur

 Schuheindruckspur

 Schuhsohlenklassifizierung

 Schuld

 Schuldfähigkeit

 Schürfsaum

 Schussabgabeort

 Schussapparat

 Schussbruch

 Schussentfernungsbestimmung

 Schusshanduntersuchung

 Schusskanal

 Schussresiduen

 Schussrichtungsbestimmung

 Schussspur

 Schusswaffe

 Schusswaffenerkennungsdienst

 Schusswaffenidentifizierung

 Schusswaffensammlung

 Schusswaffenspur

 Schusswaffensystembestimmung

 Schussweite

 Schusswirkung

 Schusswunde

 Schütteltrauma

 Schutzpolizei

 Schwachsinn

 Schwarzfolie

 Schwarzpulver

 Schwefelblüte

 Schweigepflicht

 Schweiß

 Schweißspur

 Schweißwischtest

 Schwelbrand

 Schwere andere seelische Abartigkeit

 Schwere Kriminalität

 Schwerpunktfahndung

 Schwerpunktstaatsanwaltschaft

 SDÜ

 Seeunfall

 Seitenrichtigkeit

 SEK

 Sekret

 Sekretspur

 Sektion

 Sekundäre Kriminalprävention

 Selbstanzeige

 Selbstbeschädigung

 Selbstbezichtigung

 Selbstentzündung

 Selbstlaborat

 Selbstlade-Schusswaffe

 Selbstmord

 Selbstmordversuch

 Selbstsuggestion

 Selbsttötung

 Semantikuntersuchung

 Seniorenkriminalität

 Sequenzanalyse

 Serienstraftat

 Serientäter

 Serologische Spur

 Sexualkriminalität

 Sexualpräferenz

 Shim

 Shuriken

 Sicherheit

 Sicherheitsdruck

 Sicherheitsgewerbe

 Sicherheitsglas

 Sicherheitsleistung

 Sicherheitsmerkmale

 Sicherheitspartnerschaft

 Sicherheitspolitik

 Sicherheitsschloss

 Sicherstellung

 Sicherungsangriff

 Sicherungsverwahrung

 Sichtbarmachung

 Siegel

 Signalement

 Signalementslehre

 Signalpatrone

 Signalwaffe

 Signifikantes Merkmal

 Signifikanz

 Silbernitrat-Verfahren

 Silikonkautschuk

 Simulation

 Single-Action-Revolver

 SIRENE

 SIS

 Situationsfehler

 Situationsspur

 Situationstäter

 Skelettfund

 Skelettierung

 Skizze

 Sodomie

 Sofortmaßnahmen

 Soft-Air-Waffe

 Softwarepiraterie

 Soko

 Somatoforme Störung

 Somnolenz

 Sonagrafie

 Sondereinheiten

 Sonderkommission

 Sondermeldedienst

 Sondertechnik

 Sonderzeichen

 Sopor

 Sozialisation

 Soziolekt

 Soziopathie

 Speichel

 Speichelprobe

 Speichelspur

 Sperma

 Spermaspur

 Sperrerklärung

 Sperrhaken

 Spezialeinheiten

 Spezialeinsatzkommando

 Spezialistenkartei

 Spezielle Kriminalistik

 Spielsucht

 Spontanäußerung

 Sprache

 Sprachverbesserung

 Sprecherdiagnostik

 Sprechererkennung

 Sprecheridentifizierung

 Sprechsituation

 Sprech- und Stimmverstellung

 Sprechweise

 Sprengfalle

 Sprengkörper

 Sprengmittel

 Sprengstoff

 Sprengstoffdelikte

 Sprengstoffspürhund

 Spritzspur

 Spur

 Spurbreite

 Spurenakte

 Spurenauswertung

 Spurenbegutachtung

 Spurendokumentationssystem

 Spurenfotografie

 Spurenkarte

 Spurenkomplex

 Spurenkunde

 Spurensammlung

 Spurenschutz

 Spurensicherung

 Spurensicherungsbericht

 Spurensicherungsleuchte

 Spurensicherungsmittel

 Spurenstaubsauger

 Spurensuche

 Spurenträger

 Spurenüberkreuzung

 Spurenüberlagerung

 Spurenuntersuchung

 Spurenvergleich

 Spurenvermischung

 Spurenverursacher

 Spurkreis

 Spurweite

 Spurzahl

 Staatsanwaltschaft

 Staatsschutzdelikte

 Staatsschutzkriminalität

 Staatsterrorismus

 Standardversion

 Ständige Arbeitsgruppe Rauschgift

 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

 Standobservation

 Stangenmagazin

 Stanzmarke

 Stationäre Observation

 Staubspur

 Stauungsblutungen

 Steckschuss

 Steganografie

 Steigerungsrate

 Stempel

 Stempelfarbe

 Sterbehilfe

 Stereofotogrammetrie

 Steuerdelikte

 Steuerfahndung

 Steuerungsfähigkeit

 Stichwunde

 Sticky-Side-Powder

 Stiftprobenträger

 Stigmatisierung

 Stimme

 Stimmenanalyse

 Stimmenerkennung

 Stimmenvergleich

 Stimm- und Sprechstörungen

 Stimm- und Sprechverstellung

 Stimulanzien

 Störung der Geschlechtsidentität

 Störung der Impulskontrolle

 Störung des Sozialverhaltens

 Störungen der Sexualpräferenz

 Störung von Amtshandlungen

 Stoßbodenspur

 STR

 Strafantrag

 Strafanzeige

 Straftat

 Straftaten-/Straftäterdatei

 Straftat im Amt

 Strafvereitelung im Amt

 Strafverfolgung

 Strangmarke

 Strangulation

 Strangwerkzeug

 Straßenkriminalität

 Streiflicht

 Streifschuss

 Strengbeweis

 Stress

 Streukreuz

 Streuung

 Strichkreuzung

 Strichprobe

 Strommarke

 Stromspuren

 Stromtod

 Stufenbartdietrich

 Stumpfe Gewalt

 Stupor

 Sturztrunk

 Stützakt

 Subjektives Porträt

 Subsidiarität

 Substanzspur

 Substitutionsprogramm

 Suchplan

 Sucht

 Suchtmittel

 Suggestibilität

 Suggestion

 Suggestivfrage

 Suggestivität

 Suizid

 Suizidalität

 Suizidversuch

 Superimposition

 Supravitale Reaktionen

 Syllogismus

 Sympathetische Tinte

 Synthese

 Systematische Suchmethode

Sachbeweis

Feststellung eines Sachverhalts durch materielle Beweismittel wie Spuren und Gegenstände (Sachen). Der S. umfasst die Einnahme des Augenscheins (Augenscheinsbeweis) und den Urkundenbeweis. Gegenstand des S. sind Indizien. Bei einer Beweisführung mit Mitteln des S. spricht man vom Indizienbeweis. Die Beweissicherung erfolgt vorrangig durch Sicherstellung bzw. Beschlagnahme und ggf. durch eine vorgeschaltete Durchsuchung von Personen und/oder Sachen. S. sind keine selbstständigen Beweise, denn sie bedürfen der Interpretation durch Personen, oft durch Sachverständige. Die Ergebnisse der Untersuchung und Begutachtung von S. tragen zur Täterermittlung und Beweisführung bei. In den letzten Jahrzehnten hat die wissenschaftlich-technische Entwicklung, verbunden mit neuen, v. a. naturwissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen zu einer nachhaltigen Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten von S. geführt. Das markanteste Beispiel sind die molekulargenetischen Verfahren (DNS-Analyse). [MS] Personalbeweis

Sachfahndung

planmäßige polizeiliche Suche nach Sachen zu repressiven oder präventiven Zwecken unter Nutzung interner und externer Fahndungshilfsmittel. Die S. kann national (örtlicher und überörtlicher Bereich) oder international durchgeführt werden und umfasst Maßnahmen der allg. und der gezielten Fahndung. Die Ziele der S. sind die Ermittlung von Sachen, die zur Begehung einer Straftat benutzt (z. B. Tatwerkzeuge) oder durch sie hervorgebracht (z. B. Falschgeld) wurden oder in anderer Weise für ein Strafverfahren von Bedeutung sind, das Erkennen missbräuchlicher Benutzer von Personaldokumenten und sonstigen fahndungsrelevanten Legitimationen, das Wiederbeschaffen von Sachen, die durch eine Straftat oder sonst abhanden gekommen sind, die Sicherstellung von Sachen, von denen eine Gefahr ausgeht, die Eigentümer- bzw. Besitzerermittlung von Sachen, die nach Sicherstellung zunächst nicht zugeordnet werden können, sowie eine Unterstützung der Personenfahndung. Für die S. können auch die Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung (HaNS) und die Eigentümer-Identifikations-Nummer (EIN) genutzt werden. [HR]

Sachkundiger

eine Person, die auf einem Spezialgebiet über bes. Kenntnisse (Sachkunde) verfügt, ohne Sachverständiger zu sein. Ein S. kann der Polizei in einem Ermittlungsverfahren die zur Schaffung von Beurteilungsgrundlagen notwendige Sachkunde bzgl. einer Beweisfrage vermitteln. [MS]

Sachverständigengutachten

die von einem oder mehreren Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle (z. B. Forschungsinstitut) im Straf- oder Zivilverfahren aufgrund des bes. Fachwissens auf einem spez. Gebiet zu bestimmten Beweisfragen in schriftlicher Form übermittelte Sachkunde. Die Erstattung eines S. ist regelmäßig die wichtigste Art der Sachverständigentätigkeit. Im Strafverfahren soll das S. sowohl zur Aufklärung der Straftat mit ihren Ursachen und Bedingungen, Folgen und Zusammenhängen als auch zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung unterstützend beitragen. Über das Gutachten beschafft sich der Richter die für seine Entscheidung benötigte Sachkunde.

Das S. ist unter Anwendung des jeweils aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu erstatten und muss beinhalten: Angaben über den Auftraggeber und den Zeitpunkt der Auftragserteilung, den Sachverhalt und die Informationen, die für die Untersuchung zur Verfügung standen (Anknüpfungstatsachen), die Aufzählung der bereitgestellten Untersuchungsobjekte (z. B. Spuren und andere Beweisgegenstände), die Fragestellung, eine Einschätzung der Brauchbarkeit der Untersuchungsobjekte durch den Sachverständigen, den Prozess der durchgeführten Untersuchungen und die erzielten Ergebnisse, die Beantwortung der Fragen durch eine Bewertung der erreichten Ergebnisse in Form von Schlussfolgerungen. Die im S. getroffenen Aussagen müssen begründet sein. Ist eine kategorische Aussage aufgrund objektiver Kriterien (z. B. mangelnde Qualität der vorliegenden Untersuchungsmaterialien, ungenügende Informationen) nicht möglich, wird eine Wahrscheinlichkeitsaussage getroffen. [MS]

Sachverständiger

ein persönliches Beweismittel, eine Person, die im Straf- oder Zivilverfahren aufgrund ihres bes. Fachwissens auf einem spez. Gebiet für bestimmte Beweisfragen benötigte Erfahrungssätze aufzeigt und sie auf konkrete Sachverhalte anwendet oder die beweiserheblichen Tatsachen aufgrund bes. Sachkunde feststellt. Der S. übermittelt Sachkunde oder wendet sie an, oder er tut beides. Im Gegensatz zum Zeugen ist der S. auswechselbar. Der S. ist nur Gehilfe des Richters ohne Rücksicht darauf, wer ihn zunächst zugezogen hat. Er soll das Wissen und die Lebenserfahrung des Richters auf einem spez. Fachgebiet durch Gutachten ergänzen (Sachverständigengutachten). Aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, kann auch der S. abgelehnt werden (§ 74 StPO). Der S. hat im Rahmen des § 75 StPO eine Pflicht zur Gutachtenerstattung. [MS]

Sachverständiger Zeuge

ein Zeuge, der Tatsachen bekundet, zu deren Wahrnehmung eine bes. Sachkunde erforderlich ist, die gerade er besitzt (§ 85 StPO). Im Gegensatz zum Sachverständigen ist er nicht auswechselbar und auch nicht ablehnbar. Demzufolge ist ein Arzt, der einen Untersuchungsbefund erhebt, ohne diesen im Weiteren gutachtlich zu würdigen, s. Z., ebenso der Techniker, der einen Schaden feststellt. Erst mit der Auswertung und Beurteilung ihrer Tatsachenfeststellungen werden diese Personen zu Sachverständigen. Ein Rechtsmediziner, der als Sachverständiger wegen des Verdachts der Befangenheit abgelehnt wird, kann als s. Z. über seine Wahrnehmungen bei der Obduktion gehört werden. [MS]

Sadismus

Sadomasochismus.

Sadomasochismus

eine Störung der Sexualpräferenz, bevorzugt werden sexuelle Aktivitäten mit Zufügung von Schmerzen, Erniedrigung oder Fesseln. Wenn eine Person diese Art der Stimulation erleidet, handelt es sich um Masochismus, und wenn sie diese jemand anderem zufügt um Sadismus. Oft wird im Sinne eines S. sowohl bei sadistischen als auch bei masochistischen Aktivitäten sexuelle Erregung empfunden. [ML] Sexualkriminalität

Sägespur

eine Werkzeugspur, hervorgerufen durch die Zähne einer Säge. Charakteristisch sind die Breite der S., die der max. Breite der Schränkung der Sägezähne entspricht, der Materialabtrag in feinen Spänen sowie die Schartenspuren der Sägezähne an den Sägeflächen und beim Einsägen am Sägegrund. Eine S. widerspiegelt nur bei genügender Materialstärke die individuellen Eigenschaften der verursachenden Säge und ermöglicht dann deren Identifizierung. Die Breite einer S. lässt sich nur bei Einschnitten feststellen. Sägespäne können als Substanzspur dem durchgesägten Material zugeordnet werden. [HH]

Salutwaffe

gemäß Waffengesetz eine unbrauchbar gemachte Langwaffe, die für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt ist. [JG]

Sammelverfahren

ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das gegen einen oder mehrere Beschuldigte bei einer Staatsanwaltschaft konzentriert geführt wird, obwohl auch ein Tatort im Bezirk einer anderen Staatsanwaltschaft begründet ist (vgl. Nr. 25 RiStBV).

Das Bundeskriminalamt hat nach § 18 BKAG im Interesse einer effektiven Strafverfolgung eine Koordinierungsbefugnis. Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Bundesländer oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Bundesland und sind hierbei einheitliche Ermittlungen angezeigt, so unterrichtet das BKA die obersten Landesbehörden und die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirk ein Gerichtsstand nach §§ 7 ff. StPO begründet ist. Das BKA weist sodann – im Einvernehmen mit dem zuständigen Generalstaatsanwalt und der obersten Landesbehörde – dem Land die Strafverfolgungsaufgabe insg. zu. Zuständig für das Verfahren ist das jeweilige Landeskriminalamt, das jedoch eine andere Polizeibehörde beauftragen kann (Nr. 28 RiStBV). Der das S. führende Staatsanwalt ersucht alsbald das BKA um Mitteilung dieses Verfahrens im Bundeskriminalblatt (Nr. 29 RiStBV).

Mit Hilfe des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStV), dessen Einrichtung in §§ 492-495 StPO geregelt ist, können bundesweit Informationen über laufende Ermittlungsverfahren ausgetauscht werden. Dies stärkt die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, insb. durch Erleichterung der Verfolgung von überörtlichen Tätern und Mehrfachtätern. Damit können Doppelverfahren vermieden und frühzeitig S. eingeleitet werden. [MS]

Schädelbasisbruch

Schädel-Hirn-Trauma.

Schädel-Hirn-Trauma

Abk. SHT, Sammelbezeichnung für verschiedene Arten der Schädelverletzungen mit Gehirnbeteiligung. Rechtsmedizinisch sind Einteilungen der Schädelbrüche nach der Entstehung (Biegungsbruch, Berstungsbruch), nach der Lokalisation (Schädeldach, Schädelbasis, Gesichtsschädel) sowie nach Form und Verlauf (Loch-, Terrassen-, Globus-, Längs-, Quer-, Ring-, Trümmerbruch) gebräuchlich. Bei den Verletzungen des Schädelinhalts handelt es sich vorrangig um Blutungen. Folgt man den anatomischen Gegebenheiten, lassen sich die Schädelinnenblutungen (intrakranielle Blutungen) nach ihrer Lokalisation einteilen. Von außen nach innen können – auch kombiniert – auftreten: Blutungen im Bereich der Hirnhäute (epi- und subdurales Hämatom, Subarachnoidalblutung), Blutungen in der Hirnrinde, zentrale Hirnblutungen und Blutungen in das Hirnkammersystem. Eine verbreitete Einteilung der SHT nach dem Schweregrad basiert auf Art und Ausmaß der Hirnschädigung. Neben der Gehirnerschütterung kann ein Hirnprellung (Contusio cerebri) mit nachweisbaren Hirngewebsschäden und eine Hirnquetschung (Compressio cerebri) durch Hirndrucksteigerung auftreten. Eine weitgehende Hirnzertrümmerung und eine Hirnzermalmung sind immer sofort tödlich.

Für die Aufklärung des schädigenden Ereignisses liefern Kopfverletzungen wichtige Anhaltpunkte. Die Gestalt von Schädeldachbrüchen ermöglicht Rückschlüsse auf Art und Wucht der Gewalteinwirkung. Sind mehrere Bruchzentren am Schädeldach vorhanden, lässt sich die Reihenfolge ihrer Entstehung bestimmen. Der Verlauf von Schädelbasisbrüchen zeigt regelmäßig die Richtung der Gewalteinwirkung an. Auch das Vorhandensein von Hirnprellungsblutungen (Coup- und Contre-Coup-Herd) liefert Hinweise auf den Verletzungsmechanismus. Die verschiedenen Einzelbefunde bilden die Grundlage für die gutachtliche Beurteilung. Dabei müssen sowohl die Verletzungen von Kopfhaut, Schädel und Gehirn als auch Verletzungen in anderen Körperregionen im Zusammenhang betrachtet werden. [IW]

Schädlicher Gebrauch

nach der ICD-10 der Konsum psychotroper Substanzen (Alkohol, Drogen, Arzneimittel), der zu einer Gesundheitsschädigung führt, ohne dass schon ein Abhängigkeitssyndrom (Abhängigkeit) vorliegt. Die gesundheitliche Schädigung kann als körperliche Krankheit (z. B. Leberentzündung nach Selbstinjektion einer Substanz) oder als psychische Störung (z. B. depressive Episode durch massiven Alkoholkonsum) auftreten. Auch die sozialen Folgen des Konsumverhaltens können auf den s. G. hinweisen. [ML]

Schalldämpfer

in der Waffentechnik eine Vorrichtung für Schusswaffen zur Minderung des Schussgeräusches (Mündungsknall). Prinzipiell besteht der S. aus einem Rohr, in dem sich mehrere Lamellen, Kammern, Schlitze oder Bohrungen befinden, die den Gasstrom hemmen. Der S. wird auf die Mündung des Laufes aufgesteckt oder aufgeschraubt, kann aber auch fester Bestandteil des Laufes sein. Die Verwendung eines S. verringert die Beschmauchung stark, sodass eine größere Schussentfernung vorgetäuscht wird. Gemäß Waffengesetz stehen S. den Schusswaffen gleich, Erwerb und Besitz sind erlaubnispflichtig. [JG] Mündungsfeuer

Schallereignis

im Zusammenhang mit kriminalistisch relevanten Ereignissen auftretende Schwingungserscheinungen der Luft in Form von Tönen, Klängen und Geräuschen. Es kann sich um sprachliche S. (Sprechen, Gesang) oder nichtsprachliche S. (Musik, Naturgeräusche, technische Geräusche) handeln. Bei aufgezeichneten S. können im Rahmen der forensischen Sprechererkennung der Urheber und durch eine Tonträgerauswertung die Quelle und mitunter auch der Ursprungsort und die Entstehungszeit festgestellt werden. Der Verursacher eines nicht aufgezeichneten S., insb. ein Sprecher, lässt sich durch eine akustische Gegenüberstellung identifizieren. [HH] Kriminalistische Akustik

Schallspektrografie

Sonagrafie.

Scharfe Gewalt

mechanische Einwirkung spitzer oder scharfkantiger Gegenstände auf den menschlichen Körper, die zu glattrandigen Gewebsdurchtrennungen führt. Die Beschaffenheit der Wunde hängt v. a. von der Wirkfläche am verletzenden Gegenstand und dessen Relativbewegung zur Körperoberfläche ab. Als Verursacher s. G. kommen alltägliche Gebrauchsgüter wie Messer, Rasierklingen, Scheren, Schraubendreher und Nadeln sowie vielfältige Materialien mit entsprechenden Eigenschaften (z. B. Glasscherben, Holzsplitter, Blechkanten) in Betracht. Nach dem Entstehungsmechanismus werden Stichwunde und Schnittwunde unterschieden. Solche Verletzungen müssen nicht immer durch aktives Handeln entstehen, sondern können auch die Folge eines Hineinfallens oder Hineinschleuderns in stechende oder schneidende Gegenstände sein. Eine weitere Folge s. G. sind Hiebverletzungen.

Neben der Unterscheidung zwischen Fremd- und Selbstbeibringung sind bei Stich- und Schnittwunden vorrangig die Art des verletzenden Gegenstandes, das Zustandekommen der Wunden und die Handlungsfähigkeit (2) des Verletzten zu beurteilen. Abhängig von Art und Lokalisation der Schädigung kann der Tod durch Verbluten nach außen oder innen, Luftembolie oder Aspiration von Blut eintreten. Bei Hiebverletzungen ist meist ein Schädel-Hirn-Trauma die Todesursache.

Zur kriminellen Leichenzerstückelung werden bevorzugt schneidende und sägende Werkzeuge eingesetzt. Nach dem Tod des Opfers zugefügte Verletzungen lassen sich durch das Fehlen vitaler Reaktionen erkennen. [IW]

Scharfschützengewehr

Präzisionsgewehr.

Schartenspur

auch Gleitspur oder Gleitriefen, eine Art der Reliefspur, parallel-streifige Oberflächenverformung oder oberflächliche Materialabtragung. Eine S. entsteht häufig als Werkzeugspur, aber auch als Schlossspur, Schusswaffenspur oder Fahrzeugspur. Die Anordnung der einzelnen Scharten ist abhängig von der Wirkfläche, vom Ansatzwinkel und vom Neigungswinkel des Spurenverursachers. Gelegentlich kommt es durch wechselseitige Materialübertragung zur Spurenüberkreuzung, etwa durch Farbabrieb (Abriebspur). Auch beim Ab- oder Einbiss (Bissspur) kann die Oberflächenform von Zähnen als S. widergespiegelt werden. [HH] Kratzspur

Schaumlinie

Zwischenlinie.

Schaumpilz

einziges äußerlich sichtbares Zeichen des Ertrinkens. Bei angelandeten Leichen kurz zuvor Ertrunkener quillt feinblasiger, weißlicher Schaum aus den Luftwegen nach außen und bildet einen S. vor Mund und Nase. Der richtungweisende Befund kann fehlen, weil der austretende Schaum an der Luft rasch eintrocknet. Die Schaumreste erkennt man manchmal als weißliche Anhaftungen um Mund und Nase. Ein S. kommt auch bei anderen Todesursachen (z. B. Herztod, Vergiftung) vor, die mit einem stark vermehrten Flüssigkeitsgehalt der Lungen einhergehen. Eine Verwechselungsgefahr besteht aufgrund der Auffindungsumstände kaum. [IW]

Scheidensekret

Vaginalsekret.

Scheinbares Alter

ein Element der Personenbeschreibung. Da das Aussehen (biologisches Alter) einer Person nicht immer ihrem kalendarischen Alter entspricht, muss bei der Personenbeschreibung das Alter einer unbekannten Person anhand der äußeren Erscheinung unter Berücksichtigung von Erfahrungen geschätzt werden. Das s. A. sollte als Zeitspanne von fünf Jahren angegeben werden. Bei Schätzungen durch Zeugen ist zu beachten, dass das Alter von Personen einer anderen Altersgruppe häufig über- oder unterschätzt wird. [JG]

Scheinkauf

Maßnahme der verdeckten Ermittlungsführung, bei der ein Polizeibeamter, bspw. ein nicht offen ermittelnder Polizeibeamter, mit Kaufgeld den Erwerb einer bestimmten Ware (z. B. Rauschgift, Diebesgut) vortäuscht. [HR] Scheinkäufer

Scheinkäufer

auch Scheinaufkäufer, ein Polizeibeamter, der unter Nichtoffenlegung seiner Identität bzw. seines tatsächlich ausgeübten Berufs gegenüber Straftätern vorgibt, inkriminierte Gegenstände kaufen zu wollen (z. B. Rauschgift). Der Abschluss eines Geschäfts, d. h. die Übergabe des Gegenstandes gegen Geld, muss nicht zwingend stattfinden. Erfolgt die Abwicklung des Geschäfts, wird keine Straftat verwirklicht, sofern die Gegenstände aus dem Verkehr gezogen werden. [HR] nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

Scheintod

unwissenschaftliche Bezeichnung für einen Zustand extrem reduzierter Lebensvorgänge, deshalb besser als vita reducta oder vita minima bezeichnet. Äußerlich lassen sich Atmung, Herzschlag, Puls, Körperwärme und Reflexe kaum wahrnehmen, und es besteht eine tiefe, mitunter lang andauernde Bewusstlosigkeit. Zum Nachweis von Lebenszeichen sind apparative Untersuchungen, wie die Ableitung von Hirn- und Herzströmen, notwendig. Nur wenn sichere Todeszeichen vorhanden sind, darf der Tod diagnostiziert werden. [IW]

Schengener Durchführungsübereinkommen

Abk. SDÜ, gebräuchliche Kurzbezeichnung für das „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen“ vom 19. Juni 1990, auch als Schengen II bezeichnet. Das SDÜ regelt die sich aus dem Schengener Übereinkommen ergebenden Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Grenzkontrollen. Es besteht aus einer Präambel, 135 (vormals 142) Artikeln, einer Schlussakte, einem Protokoll sowie einer gemeinsamen Erklärung der unterzeichnenden Minister und Staatssekretäre. Mit Art. 39 Abs. 1 Grenzkodex (Verordnung EG 562/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen – Schengener Grenzkodex, ABl. der EU vom 13. April 2006 L 105/1) wurden die Art. 2-8 SDÜ mit Wirkung vom 13. Oktober 2006 außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde die Bestimmung über das Gemeinsame Handbuch mit seinen Anlagen (Schengen-Handbuch) aufgehoben.

Das SDÜ ist gegliedert in Titel, Kapitel, Abschnitte und Artikel. Es wird ergänzt durch nationale Erklärungen sowie Entscheidungen des früheren Exekutivausschusses, heute des Rates der Europäischen Union. Tit. I (Art. 1) enthält die Begriffsbestimmungen, Tit. 2 (Art. 9-38) betrifft die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Regelung des Personenverkehrs, Tit. III (Art. 39-91) umfasst die Bestimmungen über Polizei und Sicherheit, Tit. IV (Art. 92-119) regelt das Schengener Informationssystem, Tit. V (Art. 120-125) bezieht sich auf den Transport und Warenverkehr, Tit. VI (Art. 126-130) führt die Datenschutzbestimmungen aus, Tit. VII (Art. 131-133) betrifft den Exekutivausschuss, Tit. VIII (Art. 134-142) enthält die Schlussbestimmungen.

Die Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhütung von strafbaren Handlungen (polizeiliche Rechtshilfe und Zusammenarbeit im präventiven Bereich) ist in Art. 39 SDÜ geregelt. Gemäß Art. 39 Abs. 1 SDÜ sind Ersuchen unzulässig, zu deren Erledigung Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung oder Beschlagnahme durchgeführt werden müssen. Von den Befugnisnormen der Strafprozessordnung sind zugunsten eines anderen Schengen-Staates nur § 81 b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung), § 98 c StPO (Datenabgleich) und § 163 b StPO (Identitätsfeststellung) anwendbar. Andere Ermittlungen, die keiner richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedürfen, wie die kurzfristige Observation, Klärung der Aussagebereitschaft von Zeugen, Auskünfte aus öffentlich zugänglichen Quellen, Kfz-Halterfeststellungen sowie Ersuchen um Auskünfte aus dem Melderegister, sind ebf. zulässig. Nach Sinn und Zweck des Art. 39 SDÜ kommt der polizeiliche Rechtshilfeverkehr nur insoweit in Betracht, als die Polizei noch im Rahmen des ersten Zugriffs nach § 163 Abs. 1 StPO tätig ist. Beabsichtigt eine ersuchende Vertragspartei die ihr schriftlich übermittelten Informationen in ein Strafverfahren einzuführen, so müssen die Justizbehörden der ersuchten Vertragspartei zustimmen (Art. 39 Abs. 2 SDÜ). Grds. wird der polizeiliche Rechtshilfeverkehr über die beauftragte zentrale Stelle abgewickelt, in Deutschland also über das Bundeskriminalamt. Nur in Eilfällen ist der unmittelbare Kontakt zwischen den beteiligten Polizeibehörden zulässig. Die ersuchende Stelle unterrichtet dann nachträglich die beauftragte zentrale Stelle der ersuchten Vertragspartei (Art. 39 Abs. 3 SDÜ). Gemäß Art. 39 Abs. 5 SDÜ können bilaterale Abkommen zwischen Vertragsparteien, die eine gemeinsame Grenze haben, weitergehende Vereinbarungen über die polizeiliche Rechtshilfe enthalten. Zu diesen Abkommen gehören auch die Ergänzungsabkommen über die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten.

Die grenzüberschreitende Observation bestimmt sich nach Art. 40 SDÜ. Anlass dafür ist eine auslieferungsfähige Straftat, ein im Vertrag jedoch nicht definierter Begriff. Erfasst sind nach deutschem Recht alle Verbrechen und nahezu alle Vergehen. Art. 40 Abs. 1 SDÜ erlaubt den Polizeibeamten einer Vertragspartei, eine Person (Beschuldigter einschl. Mittäter), die in einem Ermittlungsverfahren observiert wird und in einen anderen Vertragsstaat einreist, auch nach dem Grenzübertritt weiter zu beobachten. Weitere Eingriffshandlungen stehen den observierenden Beamten nicht zu. Insb. das Betreten von Wohnungen und von öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig (Art. 40 Abs. 3 e SDÜ). Die observierenden Beamten sind auch nicht befugt, die Zielperson anzuhalten und festzunehmen (Art. 40 Abs. 3 f SDÜ). Dienstliche Einsatzmittel (auch Fahrzeuge) dürfen mitgeführt werden. Das gilt auch für die Dienstwaffen der Beamten, sofern die ersuchte Vertragspartei in ihrer Zustimmung zur Observation dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Gebrauch der Schusswaffe ist aber nur in Notwehrsituationen zulässig (Art. 40 Abs. 3 d SDÜ). Die observierenden Beamten müssen – außer in Eilfällen – das Dokument, aus dem sich die erteilte Zustimmung zur grenzüberschreitenden Observation ergibt, während des Einsatzes mitführen (Art. 40 Abs. 3 b SDÜ). Zugleich müssen sie jederzeit ihre amtliche Funktion nachweisen können (Vorlage des Dienstausweises). Das Verfahren bei geplanten Observationen bestimmt sich nach Art. 40 Abs. 5 SDÜ, wonach vor Grenzübertritt das Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde – in Deutschland an das BKA – zu richten ist. Das Verfahren in Eilfällen, d. h. ein Grenzübertritt in dringenden Fällen ohne vorherige Zustimmung, setzt voraus, dass der Observation ein Ermittlungsverfahren wegen einer der in Art. 40 Abs. 7 SDÜ bezeichneten schweren Straftaten zugrunde liegt. Das Rechtshilfeersuchen muss unverzüglich nachgereicht werden. Die Observation ist in jedem Fall zu beenden, wenn die Zustimmung des betroffenen Staates nicht innerhalb von 5 Std. nach Grenzübertritt erteilt wurde.

Die grenzüberschreitende Nacheile nach Art. 41 SDÜ betrifft die Verfolgung einer flüchtigen Person, die sich ihrer Festnahme entziehen will. Zum Zeitpunkt des Grenzübertritts muss Sichtkontakt zum Flüchtenden bestehen. Die Nacheile ist nur bei auslieferungsfähigen Straftaten zulässig. Für die Fortsetzung der Verfolgung von deutschem Hoheitsgebiet nach Dänemark, Frankreich und Luxemburg gilt der Straftatenkatalog gemäß Art. 41 Abs. 4 a SDÜ. Nach Art. 44 Abs. 1 SDÜ ist unverzüglich die zuständige Verbindungsstelle im Grenzgebiet zu unterrichten. Im Verlauf der Nacheile dürfen keine Wohnungen oder öffentlich nicht zugänglichen Grundstücke betreten werden (Art. 41 Abs. 5 c SDÜ). Der Grenzübertritt darf nur auf dem Landweg erfolgen (Art. 41 Abs. 5 b SDÜ) und die nacheilenden Polizeibeamten müssen als solche erkennbar sein (Art. 41 Abs. 5 d SDÜ), bspw. durch Tragen der Dienstkleidung oder einer Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“ bei ziviler Kleidung oder durch Benutzen eines als solches erkennbaren Dienstfahrzeugs. Die Beamten müssen ihre amtliche Funktion durch Vorlage des Dienstausweises nachweisen können. Die Mitnahme der Dienstwaffe ist erlaubt, ihr Gebrauch aber auf den Fall der Notwehr begrenzt (Art. 41 Abs. 5 e SDÜ). Das Festhalterecht der nacheilenden Beamten bestimmt sich nach Art. 41 Abs. 2 SDÜ i. V. m. Art. 41 Abs. 9 SDÜ. Die festgehaltene Person darf von den nacheilenden Beamten nicht sofort auf das Hoheitsgebiet ihres Staates gebracht werden, sondern muss der örtlich zuständigen Behörde vorgeführt werden. Für die Dauer des Transports zur zuständigen Dienststelle dürfen ihr Handschellen angelegt werden (Art. 41 Abs. 5 f SDÜ).

Die Informationsübermittlung ohne Ersuchen (sog. Spontanauskunft) ist in Art. 46 SDÜ geregelt und betrifft Datenübermittlungen zur Gefahrenabwehr. [MS]

Schengener Informationssystem

Abk. SIS, ein staatenübergreifendes computergestütztes polizeiliches Fahndungssystem, das als Ausgleichsmaßnahme zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten (Schengener Übereinkommen) errichtet wurde. Das SIS gliedert sich in einen Zentralrechner (C.SIS) in Straßburg (Frankreich) und in nationale Systeme (N.SIS). Bei Fahndungen werden die jeweiligen personenbezogenen oder sachbezogenen Daten von den ausschreibenden Stellen (N.SIS) an das C.SIS übermittelt, das die Datensätze zeitgleich an alle N.SIS verteilt (Art. 92 Abs. 3 SDÜ). Gespeicherte Daten können nur von der ausschreibenden Stelle verändert oder gelöscht werden. Jede Änderung wird in Echtzeit durch das C.SIS umgesetzt, sodass in allen Vertragsstaaten sofort der vollständige und aktuelle Datenbestand des SIS für Abfragen zur Verfügung steht. Die Ausschreibungen einer Vertragspartei dürfen nicht aus diesem Bestand in andere nationale Datenbestände wie das Informationssystem der Polizei (INPOL) überführt werden (Art. 102 Abs. 2 Satz 2 SDÜ). Einen Zugriff auf die im SIS gespeicherten Daten haben gemäß Art. 101 SDÜ grds. nur solche Stellen, die für die Grenzkontrollen oder die polizeiliche oder zollrechtliche Überwachung im Inland zuständig sind.

Die Polizeibeamten in Deutschland können im Rahmen von INPOL-Abfragen auch Auskünfte über im SIS gespeicherte Daten erhalten. Außerdem wird die Fahndungseingabe in das SIS über das INPOL-System gesteuert. Der INPOL-Rechner und der Rechner für das N.SIS sind dv-technisch getrennte Systeme. Die Fahndungsausschreibungen im SIS können von fast allen 200 000 Terminals der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden innerhalb von Sekunden abgefragt werden. Derzeit sind dem SIS Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien sowie die assoziierten Staaten Island und Norwegen angeschlossen.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen gestattet die Ausschreibung von Personen,

•

die festgenommen und ausgeliefert werden sollen (Art. 95 Abs. 1 SDÜ),

•

denen eine Einreise aus Drittländern verweigert werden soll (Art. 96 Abs. 1 SDÜ),

•

die vermisst werden und zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden sollen (Art. 97 SDÜ),

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deren Aufenthalt ermittelt werden soll, damit ihnen als Zeuge oder Beschuldigter eine Ladung zugestellt werden kann (Art. 98 Abs. 1 SDÜ),

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die verurteilt sind und denen ein Strafurteil oder eine Ladung zum Haftantritt zugestellt werden muss (Art. 98 Abs. 1 SDÜ),

•

die verdeckt registriert oder gezielt kontrolliert werden sollen (Art. 99 Abs. 1 SDÜ).

Zu den Datenkategorien zählen auch die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesuchten Sachen.

Jeder Vertragspartner darf nur eine Fahndung zu einer bestimmten Person (oder Sache) im SIS speichern. Bei mehreren Fahndungsnotierungen zu einer Person wird nur die schengenrelevante Fahndung mit der höchsten Priorität gespeichert. Dabei gilt folgende Reihenfolge:

1.

Priorität: Festnahme (Art. 95 SDÜ),

2.

Priorität: Einreiseverweigerung für Drittausländer (Art. 96 SDÜ),

3.

Priorität: Ingewahrsamnahme (Art. 97 SDÜ),

4.

Priorität: Zeugen-/Aufenthaltsermittlung (Art. 98 SDÜ) und verdeckte Registrierung (Art. 99 SDÜ).

Der Umfang der im SIS gespeicherten personenbezogenen Daten (Datenprofil) ist abschließend festgelegt (Art. 94 Abs. 2 SDÜ). Ergänzende Datenübermittlungen sind nur vorgesehen, wenn um die Festnahme von Personen mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird (Art. 95 SDÜ).

Die Ausschreibungskategorie Sachfahndung ergibt sich aus Art. 100 Abs. 3 SDÜ. Danach dürfen folgende gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Gegenstände ausgeschrieben werden:

•

Kfz mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm sowie Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg,

•

Schusswaffen,

•

Blankodokumente und Identitätspapiere (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine),

•

Banknoten (Registriergeld).

Im Zusammenhang mit der Sachfahndungsnotierung dürfen nach Art. 100 Abs. 2 SDÜ auch diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert werden, welche die Aushändigung der Sache an den rechtmäßigen Eigentümer (z. B. Name und Anschrift des Fahrzeughalters) oder die Zuordnung der Sache zu einer bestimmten Straftat (z. B. registrierte Banknoten zu einem Ermittlungsverfahren wegen Erpressung) ermöglichen. INPOL-Sachfahndungen werden grds. automatisch in die SIS-Fahndung überführt.

Eine Beschränkung der Fahndung auf einen oder mehrere Staaten ist im SIS technisch nicht möglich. In einem solchen Fall erfolgt die internationale Fahndung durch Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation), die auf Staaten oder Fahndungsräume (Vordruck Nr. 40 a RiVASt) beschränkt werden kann. Bei der Entscheidung über die Fahndung sowie bei der Festlegung des Raumes, in dem gefahndet werden soll, sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Nr. 13 RiVASt zu beachten. Die Staaten, die der IKPO-Interpol nicht angehören (vgl. Länderteil RiVASt), werden vom Bundeskriminalamt um Mitfahndung ersucht, wenn die betreibende Behörde dies ausdrücklich verlangt und Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die gesuchte Person in diesem Staat aufhält. [MS]

Schengener Übereinkommen

zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande am 14. Juni 1985 in Schengen (Luxemburg) geschlossenes Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (GMBl. 1986 S. 79). Das Übereinkommen wird in Abgrenzung zum Schengener Durchführungsübereinkommen auch als Schengen I bezeichnet. Hpts. Vertragsziel war der Abbau von Behinderungen für den Personen- und Warenverkehr durch Abschaffung der Grenzkontrollen.

Folgende Staaten wenden die Bestimmungen des Schengen-Acquis vollständig an (sog. Schengen-Vollanwenderstaaten): Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien (Wegfall der Grenzkontrollen am 26. März 1995), Österreich (Wegfall der Grenzkontrollen am 1. Dezember 1997), Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden (Wegfall der Grenzkontrollen am 1. Dezember 2000), Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn (Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007) und die Schweiz (Wegfall der Grenzkontrollen: Landgrenzen am 12. Dezember 2008, Luftgrenzen am 29. März 2009). [MS]

Scherspur

eine Werkzeugspur, verursacht durch einseitig (Hebelblechschere) oder zweiseitig scherende Werkzeuge wie Papier-, Tuch- und Astschere. Das Funktionsprinzip besteht darin, dass das Material durch zwei aneinander vorbeigleitende Messer oder Schneidbacken durchtrennt wird. Bei genügender Materialstärke des Spurenträgers können die individuellen Herstellungs- und Gebrauchsmerkmale der Schneiden als Schartenspuren feststellbar sein, sodass eine Identifizierung des verursachenden Schneidwerkzeugs möglich ist. [HH] Schnittspur

Schießstoffe

Treibmittel.

Schießwolle

Nitrozellulose.

Schiffsschraubenverletzung

an einer Wasserleiche oder am Lebenden durch Einwirkung einer rotierenden Schiffsschraube verursachte Verletzung. Dadurch kommt es zu charakteristischen, parallel angeordneten, schnittartigen Haut- und Weichteilwunden, teilweise mit Knochenzertrümmerung, Eröffnung von Körperhöhlen sowie Abtrennung von Kopf und Gliedmaßen. Bei ausgedehnter Zerstörung mit Fehlen von Körperteilen kann sich der Verdacht einer kriminellen Leichenzerstückelung ergeben. Sind Lebende von schweren S. betroffen, führen häufig Schädel-Hirn-Zertrümmerungen zum Tod. Die Unterscheidung, ob eine Verletzung zu Lebzeiten oder nach dem Tod entstanden ist, wird dadurch erheblich erschwert, dass die Wunden vom Wasser ausgelaugt werden. Das Befundbild kann zusätzlich durch Verschmutzungen mit Schlamm und Sand, Algenbewuchs, Tierfraß und fortgeschrittene Leichenerscheinungen verändert sein. [IW]

Schiffsunfall

Schadensereignis in einem Gewässer unter Beteiligung eines Schiffes; betrifft das Vorkommnis ein kleineres Wasserfahrzeug, handelt es sich um einen Bootsunfall. Ein S. kann ein Zusammenstoß zwischen zwei oder mehreren sich bewegenden Wasserfahrzeugen (Kollision) oder zwischen einem fahrenden Schiff und einem Hindernis wie Brücke oder Schleuse (Anfahrung) sein. Beim Festkommen eines Fahrzeugs oder durch Berührung mit dem Gewässergrund sind schwere Schäden am Schiffsrumpf möglich, die zu einer Umweltkatastrophe führen können. Die Umwelt kann ebenso durch Sinken oder Kentern eines Wasserfahrzeugs gefährdet sein. Zu den S. wird mitunter auch der Ausbruch eines Brandes an Bord gezählt. Nach einer Bund-Länder-Vereinbarung sind die Polizeien der Länder für die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf den Binnengewässern des Bundes und auf See bis zur Hoheitsgrenze zuständig. In einer Zusatzvereinbarung wurden die Aufgaben dahingehend ergänzt, S. zu melden und polizeiliche Ermittlungen zu führen. Bei Unfällen in der Seefahrt erfolgt die amtliche Untersuchung zur Klärung der Unfallursache durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) im Auftrag des zuständigen Seeamtes. Die Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schiffsverkehrs sind in Nr. 247 RiStBV aufgeführt. [IW]

Schizoaffektive Psychose

schizoaffektive Störung.

Schizoaffektive Störung

episodische Störung, bei der sowohl affektive als auch schizophrene Symptome auftreten, die aber weder die Kriterien für eine Schizophrenie noch für eine depressive oder manische Störung bzw. Episode erfüllen. [ML]

Schizoide Persönlichkeitsstörung

Persönlichkeitsstörung.

Schizophrene Psychose

Schizophrenie.

Schizophrene Störung

Schizophrenie.

Schizophrenia simplex

Schizophrenie.

Schizophrenie

nach der ICD-10 ein durch grundlegende und charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie inadäquate oder verflachte Affekte gekennzeichnetes Krankheitsbild. Die Bewusstseinsklarheit und die intellektuellen Fähigkeiten sind i. d. R. nicht beeinträchtigt, obwohl sich im Laufe der Zeit gewisse kognitive Defizite entwickeln können. Die wichtigsten psychopathologischen Phänomene sind Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung oder Gedankenentzug, Gedankenausbreitung, Wahnwahrnehmung, Kontrollwahn, Beeinflussungswahn (Wahn) oder das Gefühl des Gemachten (Ich-Störung), Stimmen, die in der dritten Person den Patienten kommentieren oder über ihn sprechen (Halluzination), Denkstörungen und Negativsymptome wie emotionale Nivellierung, Antriebsminderung und Sprachverarmung.

Der Verlauf von schizophrenen Störungen kann entweder andauernd episodisch mit zunehmenden oder stabilen Defiziten (Residualsyndrom) sein, oder es können eine oder mehrere Episoden mit vollständiger oder unvollständiger Rückbildung der Krankheitserscheinungen (Remission) auftreten. Nach der vorherrschenden Symptomatik lassen sich paranoide, katatone und hebephrene S. sowie Schizophrenia simplex unterscheiden.

Die paranoide S. ist durch beständige Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Hingegen sind Störungen der Stimmung, des Antriebs und der Sprache sowie katatone Symptome entweder nicht feststellbar oder wenig auffallend.

Die katatone S. wird bestimmt von psychomotorischen Störungen, die zwischen Extremen wie Erregung und Stupor sowie Befehlsautomatismus und Negativismus alternieren können. Es kommt vor, dass Zwangshaltungen und -stellungen lange Zeit beibehalten werden. Episodenhafte schwere Erregungszustände (Raptus) sind ein mögliches Charakteristikum dieses Krankheitsbildes. Die katatonen Phänomene können mit einem traumähnlichen (oneiroiden) Zustand mit lebhaften szenischen Halluzinationen verbunden sein.

Die hebephrene S. ist eine Unterform, bei der die affektiven Veränderungen im Vordergrund stehen, Wahnvorstellungen und Halluzinationen flüchtig und bruchstückhaft auftreten, das Verhalten verantwortungslos und unvorhersehbar ist, bizarre, gespreizt und unnatürlich wirkende Verhaltensweisen (Manierismen) häufig sind. Die Stimmung ist flach und unangemessen. Das Denken ist desorganisiert, die Sprache zerfahren. Der Kranke neigt dazu, sich sozial zu isolieren. Wegen der schnellen Entwicklung der Negativsymptomatik, bes. von Affektverflachung und Antriebsverlust, ist die Prognose zumeist schlecht. Eine Hebephrenie soll in aller Regel nur bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen diagnostiziert werden.

Unter Schizophrenia simplex versteht man eine Störung mit schleichender Verschlimmerung (Progredienz) von merkwürdigem Verhalten, mit einer Einschränkung, gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen, und mit Verschlechterung der allg. Leistungsfähigkeit. Die charakteristische Negativsymptomatik des schizophrenen Residuums (Residualsyndrom) entwickelt sich ohne vorhergehende produktive psychotische Symptome.

Mit der Kategorie der undifferenzierten S. sollen psychotische Zustandsbilder erfasst werden, welche die allg. diagnostischen Kriterien der S. erfüllen, ohne einer der genannten Unterformen zu entsprechen, oder die Merkmale von mehr als einer Unterform aufweisen, ohne dass bestimmte diagnostische Charakteristika eindeutig überwiegen. [ML]

Schlagbolzenspur

eine Schusswaffenspur als Eindruck der Schlagbolzenspitze im Zündelement am Hülsenboden. Die S. ist bei Zentralfeuerpatronen meist rund, dagegen bei Randfeuerpatronen (Kleinkaliberwaffe) häufig anders geformt. Lage und Form der S. werden zur Schusswaffensystembestimmung genutzt. Als Reliefspur ist die S. zur Identifizierung des verursachenden Schlagbolzens und damit zur Schusswaffenidentifizierung geeignet. [JG] Hülsenuntersuchung

Schlagschlüssel

ein schlossfremdes Schließwerkzeug zum Entsperren von Zylinderschlössern. Dabei wird ein Schlüsselrohling verwendet, der in das Profil des Schließkanals passt und eine der Anzahl der Stiftzuhaltungen entsprechende Anzahl von Ausfräsungen im Schlüsselbart aufweist. Mit dem Schlüssel wird das Schloss in Öffnungsrichtung gespannt und mit einem Gegenstand, bspw. einem Holzstab, auf den Schlüsselgriff geschlagen. Nach dem Perkussionsprinzip werden die Gehäuse- und Zylinderstifte ähnlich wie beim elektrischen Picking-Werkzeug ins Innere befördert, bis das Schloss entsperrt ist und der Zylinder gedreht werden kann. Der Einsatz eines S. erzeugt typische Nachschließspuren, v. a. im Schließkanal und an der Oberseite der Zylinderstifte. [HH]

Schleifenmuster

ein daktyloskopisches Grundmuster, bei dem die aus einer Richtung kommenden Papillarlinien im Musterkern einen meist nach oben weisenden Schleifenkopf bilden, in dem die Linien im spitzen Bogen umkehren und parallel zu den ankommenden Linien zurücklaufen. Gegenüber dem Schleifenauslauf befindet sich ein grundmusterbegleitendes Delta, das bei Vorliegen in einem Abdruckfragment das Grundmuster anzeigt. Das S. – in der älteren Literatur auch als Schlingenmuster bezeichnet – ist mit einem Anteil von rund 60 % das häufigste Grundmuster. Läuft die Schleife zur Kleinfingerseite aus, handelt es sich um eine Ulnarschleife. Ungefähr 95 % aller S. sind Ulnarschleifen. Weist der Schleifenauslauf zur Daumenseite, ist es eine Radialschleife. Dieses Grundmuster tritt am häufigsten am Zeigefinger auf. Von einem verdrehten S. spricht man, wenn der Schleifenkopf in Richtung des Deltas weist. Laufen mehrere Papillarlinien im Inneren der Schleife nicht parallel zurück, sondern im spitzen Winkel auf einer Grundlinie zu einer Tropfenform zusammen, liegt ein zentraltaschenartiges S. vor. Im Papillarlinienbild werden S. als Schleife links bezeichnet, wenn sich der Schleifenkopf links vom Schleifenauslauf befindet, andernfalls als Schleife rechts. [JG]

Schleifspur

1. Veränderungen an einer Oberfläche, über die ein Gegenstand gezogen wurde. Beim Ziehen über den Erdboden entstehen parallel-streifige Bodenverletzungen, deren Form ebenso wie die Beschädigungen an Pflanzen die Bewegungsrichtung anzeigen kann. Auf festen Oberflächen aufgelagerte Substanzen (z. B. Staub, Blut) werden abgetragen oder verwischt. Ähnlich wie bei einer Wischspur weisen auslaufende Substanzschlieren in Schleifrichtung. In einer S. kann auch Materialabrieb vom gezogenen Gegenstand (Abriebspur) vorhanden sein.

2. Spur vom mechanischen Schleifen, bspw. mit Schleifpapier, Schleifwolle oder Schleifscheibe (Trennschleifspur). [HH]

Schleppnetzfahndung

eine in § 163 d StPO geregelte, computergestützte strafprozessuale Maßnahme. Zwar ist § 163 d StPO keine Datenerhebungsnorm, ermöglicht aber die Errichtung von Kurzzeit-Dateien für die automatische Speicherung und Verarbeitung von Daten, die bei bestimmten Massenpersonenkontrollen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland oder an Kontrollstellen nach § 111 StPO anfallen, wenn und soweit die erschöpfende Datenauswertung an Ort und Stelle und durch eine Abfrage in den Fahndungsdateien des Informationssystems der Polizei (INPOL) nicht möglich ist. Eine S. setzt den Verdacht einer der in § 111 StPO oder einer der in § 100 a Abs. 2 Nr. 6-9, 11 StPO bezeichneten Straftaten voraus (§ 163 d Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Maßnahme bedarf einer schriftlichen richterlichen Anordnung (Richtervorbehalt) bzw. Bestätigung und ist zeitlich befristet (§ 163 d Abs. 3 StPO). Bei Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen ist die Maßnahme zu beenden, und die Daten sind zu löschen. Die Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt worden sind, müssen benachrichtigt werden (§ 163 d Abs. 4 StPO).

Die S. hat im Polizeirecht des Bundes und der Länder keine Entsprechung. Bei Massenkontrollen anderer Art (z. B. nach § 36 Abs. 5 StVO, § 12 Abs. 1 und 2 GüKG) ist eine Datenspeicherung zum Zweck der Strafverfolgung ausgeschlossen; Gleiches gilt für Kontrollstellen nach dem Polizeirecht der Länder. Mit unterschiedlichen Voraussetzungen im Einzelnen lassen alle Länder mit Ausnahme des Saarlandes die Identitätsfeststellung an sog. Kontrollstellen zu (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG BW; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayPAG; § 21 Abs. 2 Nr. 4 ASOG Bln; § 12 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG; § 11 Abs. 1 Nr. 3 BremPolG; § 4 Abs. 1 Nr. 4 HmbPolDVG; § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG; § 29 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V; § 13 Abs. 1 Nr. 4 NdsSOG; § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW; § 10 Abs. 1 Nr. 3 POG RP; § 19 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG; § 20 Abs. 2 Nr. 5 SOG LSA; § 181 Abs. 1 Nr. 4 LVwG SH; § 14 Abs. 1 Nr. 4 ThürPAG). [MS]

Schleuder

auch Zwille, Y-förmiges Holz-, Metall- oder Kunststoffgerät mit einem zwischen den beiden oberen Enden befestigten Spanngummi zum Verschießen von Geschossen aus Stein, Metall, Kunststoff oder Keramik. Wird als Sportgerät oder zum Verschießen von Lockfutter verwendet. Die Präzisionsschleuder gehört gemäß Waffengesetz zu den verbotenen Gegenständen. [JG]

Schleuderbrandsatz

unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung.

Schleuderspur

1. durch heftige Bewegung eines flüssigkeitsbehafteten Körperteils oder Gegenstands verursachte Tropfen, die nach einer Flugstrecke auf einer Fläche aufgetroffen sind. Wie bei der Spritzspur kommt praktisch jede Flüssigkeit als Spurensubstanz in Betracht. Die auftreffenden Substanztropfen erzeugen eine Bahn aus zahlreichen längsovalen bis keulenförmigen Einzelspuren, die sich in Bewegungsrichtung verjüngen. Bei ausreichend hoher Auftreffenergie entstehen in Verlängerung der Flugbahn kleinere Sekundärspritzer. Das Erscheinungsbild von S. ermöglicht Rückschlüsse auf die Richtung der Schleuderbewegung und auf den Ursprungsort der Spuren.

2. eine Reifenspur. [HH]

Schleusungskriminalität

Aktivitätsfeld von Tätergruppierungen der Organisierten Kriminalität, das die Straftatbestände der Schleusung (§§ 96, 97 AufenthG) sowie die Begleit- und Folgekriminalität einschließt. Die S. umfasst alle strafbaren Handlungen, die darauf gerichtet sind, die unerlaubte Einreise von Ausländern zu fördern, deren illegalen Aufenthalt zu verfestigen oder das Asylrecht zu missbrauchen. Häufig bedienen sich die international agierenden Schleuserorganisationen geschäftsähnlicher Strukturen, insb. zur Anwerbung, zum Transport und zur Unterbringung von Schleusungswilligen sowie zur Erschleichung von Visa und zur Beschaffung von falschen Dokumenten. In enger Verbindung mit der Schleusung steht der Menschenhandel, der wiederum unterschiedliche Bezüge zu anderen Aktivitätsfeldern organisierter Tätergruppierungen aufweist. Der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§§ 232, 233 a StGB) wird der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben zugeordnet, während der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 233, 233 a StGB) einen Deliktsbereich der Wirtschaftskriminalität darstellt. Häufige Folgestraftaten von S. sind illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug. Die Dokumentenkriminalität betrifft vorrangig gefälschte oder missbräuchlich genutzte Personaldokumente und Aufenthaltstitel. Durch Schleusungsdelikte werden auch ausländische extremistische und terroristische Organisationen (Extremismus, Terrorismus) unterstützt.

Die Bekämpfung der S. erfolgt im engen Zusammenwirken der Polizeien des Bundes und der Länder mit anderen Behörden und Institutionen, die Daten von Ausländern erheben und verarbeiten. Das Bundeskriminalamt fungiert als nationale Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei. Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam (Bundespolizei) ist die nationale grenzpolizeiliche Zentralstelle zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und Beförderung sowie zur Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen. Beide Einrichtungen unterhalten ein Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität (GASS). Als INPOL-Fall-Anwendung wird die Verbunddatei Dokumente/Menschenhandel/Schleusung (DOMESCH) geführt. [IW]

Schlieren

parallel-streifiges Relief an der Oberfläche von Flachglas, das bei der Herstellung nach dem Fourcault-Verfahren durch Einlagerung feinster Schamotteteilchen entsteht. Es kann durch Auflösen (Abätzen) der Glasoberfläche mit Flusssäure oder Ammoniumhydrogenfluorid sichtbar gemacht werden. Die S. sind zufällig in ihrer Anordnung und Anzahl. Selbst Glassplitter von wenigen Millimetern Größe enthalten ausreichend S., die eine eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten Scheibe ermöglichen. Durch die überwiegende Verwendung von Floatglas sind S. nur noch bei alten Glasscheiben von kriminaltechnischer Bedeutung. [HH]

Schließzylinder

Zylinderschloss.

Schlingenmuster

Schleifenmuster.

Schloss

mechanische oder elektromechanische Vorrichtung zum Verschließen von Räumen und Behältnissen als Schutz gegen unbefugtes Öffnen oder zum Sichern beweglicher Gegenstände vor Wegnahme, besteht aus einer Verriegelung und einem kodierten Schließmechanismus. An Türschlössern befindet sich meist eine Schlossfalle, die die Tür auch im unverschlossenen Zustand geschlossen hält. Die Kodierung (Schließgeheimnis) erfolgt bei mechanischen S. durch einen Schlüssel (Buntbartschloss, Chubb-Schloss, Zylinderschloss mit verschiedenen Spezialformen), bei Kombinationsschlössern über Räder oder Scheiben, bei elektromechanischen S. mit Taster oder Schlüsselschalter und bei elektronischen S. durch Eingabe eines elektronischen Kodes, durch Funkübertragung oder nach digitaler Identifizierung biometrischer Merkmale. Abgesehen vom Originalschlüssel können S. mit einem Nachschlüssel, mit schlossfremden Schließwerkzeugen (Nachschließspur) oder durch mechanische Zerstörung (Ziehspur) überwunden werden. [HH] zentrale Sammlungen

Schlossfremdes Schließwerkzeug

zum Nachschließen (Entsperren) von Schlossmechanismen verwendete Gegenstände, mit deren Hilfe die im Schloss als Sicherungs- und Sperrelemente angeordneten Zuhaltungen überwunden werden. Beim Buntbartschloss ist es ein Sperrhaken, beim Chubb-Schloss ein Dietrich oder ein Hobbsʼscher Haken und beim Zylinderschloss das Picking-Werkzeug oder der Schlagschlüssel. Alle derartigen Werkzeuge verursachen typische Nachschließspuren. [HH]

Schlossspur

eine Formspur in oder an einem Schloss, verursacht von Nachschlüsseln, schlossfremden Schließwerkzeugen, Ziehwerkzeugen, Hebelwerkzeugen und anderen Werkzeugen (Bohrspur). Von Nachschlüsseln und schlossfremden Schließwerkzeugen bewirkte S. (Nachschließspur) unterscheiden sich von den Spuren, die vom Originalschlüssel im Schloss erzeugt werden. Beim Zerstören von Zylinderschlössern werden spez. Brechwerkzeuge (Knackrohr) eingesetzt. Das sog. Schlossziehen verursacht charakteristische Ziehspuren. Die kriminaltechnische Sicherung von S. erfolgt durch Demontage des Schlosses und seiner Zubehörteile ohne Schließversuche. Bei entsprechender Ausprägung lassen S. eine Identifizierung des verwendeten Werkzeugs zu. [HH]

Schlossuntersuchung

umfasst die kriminaltechnische Beurteilung des mechanischen Zustands eines Schlosses sowie die Feststellung, Untersuchung und Begutachtung von Schlossspuren. Die S. gestattet Schlussfolgerungen zur Begehungsweise bei der Überwindung eines Schlosses, zum verwendeten Werkzeug und zu den Fähigkeiten des Täters. Für eine erfolgreiche S. ist es erforderlich, die Einbaurichtung des Schlosses, die Stellung des Schlossriegels und den Zustand des Schlosses vor dem Ausbau zu dokumentieren. Es dürfen keine Schließversuche mit Schlüsseln oder schlossfremden Schließwerkzeugen durchgeführt werden. Zusätzlich muss die Sicherung sämtlicher zum Schloss gehörenden Schlüssel erfolgen. [HH]

Schlussbericht

polizeiliches Schriftstück mit wesentlichen Angaben über den kriminalistischen Untersuchungsprozess, das zum Ermittlungsabschluss gefertigt wird. Der S. enthält eine zusammenfassende Beschreibung von Ziel und Verlauf der Ermittlungen sowie von bedeutsamen Ergebnissen der Ermittlungshandlungen unter Verweis auf die jeweiligen Beweismittel. Die Darstellung soll rationell, übersichtlich und logisch sein und sich auf beweiserhebliche Fakten konzentrieren. Inhalt, Aufbau und Umfang eines S. werden vom Untersuchungsgegenstand bestimmt. Der S. ist an keine bestimmte Form gebunden und wird auch nicht in jedem Verfahren gefertigt. [HR]

Schmauch

eine Schussspur, Substanzgemisch aus verbrannten und unverbrannten Bestandteilen von Zündsatz und Treibladung, Knallsatz bzw. Reizstoffladung sowie von Schmutz, Waffenöl und Materialabrieb von Lauf und Projektil. Der bei Schussabgabe entstehende S. wird auf die Waffe, die Schusshand, andere Körperbereiche des Schützen und seine Bekleidung, auf Munitionsteile sowie bis zu einiger Entfernung auch auf das beschossene Objekt übertragen (Beschmauchung). Vom Projektil mitgeführte Schmauchauflagerungen sind Bestandteil des Abstreifrings am Einschuss. Zur Sicherung von Schmauchspuren können verschiedene Klebeverfahren (Stiftprobenträger, Klebefolie, Folienabdruckverfahren) oder das Polyvinylalkohol-Abzugsverfahren eingesetzt werden. Die Analyse von S. erfolgt anhand der charakteristischen Schmauchelemente (Zink, Titan, Kupfer, Eisen). Seit der Einführung von Zündsätzen mit ungiftigen Bestandteilen haben Blei, Barium und Antimon an Bedeutung verloren. [JG] Infrarotfotografie

Schmauchhöhle

typischer Befund beim absoluten Nahschuss auf den menschlichen Körper. Im Moment der Schussabgabe gelangen Pulvergase aus der aufgesetzten Waffenmündung unter die Haut, dehnen sich dort aus und lagern sich als schwarz-grauer Schmauch in der entstandenen Wundhöhle ab. Das umgebende Körpergewebe ist durch den hohen Anteil (bis zu 50 %) von Kohlenmonoxid im Verbrennungsgas oft hellrot verfärbt. [IW]

Schmelzperle

eine charakteristische Kurzschlussspur, die sich an einem elektrischen Leiter infolge eines Fehlerstromkontakts bilden kann. Derartige S. lassen sich anhand des Spurenbildes von solchen S. unterscheiden, die als Folge der Wärmeeinwirkung bei einem Brand entstanden sind. Wenn eine Glühlampe im stromdurchflossenen Zustand mechanisch zerstört wird, etwa bei einem Verkehrsunfall, bilden sich S. an der Glühwendel. [JG]

Schmorstelle

Schadensbild an Klemmverbindungen oder gelockerten Steck- oder Schraubverbindungen zwischen stromführenden Teilen elektrischer Anlagen, bei denen es durch den erhöhten elektrischen Übergangswiderstand zu Hitzeentwicklung, zu Verfärbungen und Verformungen umgebender Materialien, zu Funkenbildung, zum Schwelbrand (Brandart) und zum Lichtbogenkurzschluss kommen kann, woraus eine erhebliche Brandgefahr resultiert. [JG] Brandursache

Schmuggel

Kriminalitätserscheinung der Steuerdelikte, erfolgt durch Verbringen von Sachen über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung von Zollbestimmungen. Hierbei handelt es sich um die Straftatbestände der vorsätzlichen Verkürzung von Zolleinnahmen (Zollhinterziehung nach § 370 AO) und der verbotswidrigen Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Gegenständen ohne Gestellung bei den Zollbehörden (Bannbruch nach § 372 AO). Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger S. werden gemäß § 373 AO geahndet. [IW]

Schmutzring

Abstreifring.

Schneickert

Hans, Kriminalist, * 20. September 1876 Wattenheim (Rheinpfalz), † 19. Oktober 1944 Baienfurt (bei Ravensburg), absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Würzburg, Fribourg (Schweiz) und München, promovierte 1903 in Tübingen und trat im Folgejahr als Kriminalkommissar in die Berliner Kriminalpolizei ein. Anfänglich beschäftigte sich S. bes. mit der Signalementslehre und der Daktyloskopie, sodass ihm 1914 die Leitung des Berliner Erkennungsdienstes übertragen wurde. Zu Beginn des Sommersemesters 1920 erhielt er einen Lehrauftrag für kriminalistische Hilfswissenschaften, insb. für Kriminalpsychologie und polizeilichen Erkennungsdienst. Die akademische Lehrtätigkeit an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin übte er bis wenige Monate vor seinem Tod aus. S. verfasste annähernd 20, überwiegend mehrfach aufgelegte Fachbücher zu verschiedenen Teilgebieten der Kriminalistik, darunter grundlegende Werke wie Einführung in die Kriminaltechnik (Berlin 1921), Kriminaltaktik und Kriminaltechnik (4. Aufl., Lübeck/Berlin 1933), Signalementslehre (3. Aufl., München/Berlin/Leipzig 1937), Die Handschrift im Rechts- und Verkehrsleben (Berlin 1939), Kriminaltaktik mit besonderer Berücksichtigung der Kriminalpsychologie (5. Aufl., Berlin 1940), Der Beweis durch Fingerabdrücke (2. Aufl., Jena 1943) und Kriminalistische Spurensicherung (3. Aufl., Berlin 1944). Für seine Verdienste um die polizeiliche Personenidentifizierung war S. 1925 als erster Deutscher zum Ehrenmitglied der International Association for Identification ernannt worden. [IW]

Schneidbrennspur

eine Werkzeugspur, entsteht beim Durchtrennen von Stahl mit einem brennenden Gasstrahl. Verwendet wird ein Schneidbrenner, bei dem mit einer verstellbaren Düse das brennbare Gasgemisch erzeugt und dessen Druck variiert werden kann. Durch die hohe Temperatur des brennenden Gases schmilzt das Metall, der Gasstrahl entfernt die Metallpartikel aus der Trennstelle. Charakteristisch für die S. ist, dass dabei keine individualtypischen Reliefspuren entstehen und somit der verwendete Schneidbrenner nicht identifiziert werden kann. [HH] Anlassfarbe

Schnelltest

mit einfachen Hilfsmitteln durchführbares und auszuwertendes Analyseverfahren zur Untersuchung chemischer Stoffe (Drogenschnelltest) oder biologischer Materialien (Phosphatase-Test). Die Testreagenzien können auf spez. Trägern (Teststreifen) aufgebracht sein oder als Lösung, Pulver oder Tabletten angewendet werden. Das Testergebnis ist meist eine Farbreaktion, die orientierenden Charakter trägt (Vorprobe). Um ein zuverlässiges und genaues Ergebnis zu erhalten, müssen sich Laboruntersuchungen anschließen. [IW]

Schnittspur

eine Werkzeugspur, entsteht durch die Einwirkung von einseitig schneidenden Werkzeugen wie Messer, Rasierklingen und scharfe Kanten von Metall oder Glas, die aufgrund ihrer größeren Festigkeit in weicheres Material eindringen. S. sind relativ glattrandige Materialdurchtrennungen, deren Beschaffenheit von der Form, Größe und Schärfe der schneidenden Fläche, von den Schneidbewegungen und Hebelkräften sowie von der Konsistenz und Struktur des geschnittenen Materials abhängt. Wurde eine Glasscherbe als Schneidwerkzeug verwendet, ist bei der Spurensicherung auf ausgebrochene Glaspartikel zu achten. Die S. kann bei genügender Stärke und Festigkeit des durchschnittenen Materials die individuellen Eigenschaften der Schneide widerspiegeln (Schartenspur) und lässt dann die Identifizierung des verursachenden Schneidwerkzeugs zu. Darüber hinaus ermöglicht sie anhand von Größe und Verlauf der Trennkanten und -flächen eine Unterscheidung zu Stich- und Rissspuren. [HH] Scherspur

Schnittwinkel

am durchtrennten Material von den keilartig geformten Schneiden eines zweiseitig schneidenden Werkzeugs (z. B. Kneifzange, Seiten- oder Bolzenschneider) verursachte Winkel. Die S. ermöglichen die Bestimmung der verwendeten Werkzeugart. In Verbindung mit den durch Herstellungs- und Gebrauchsmerkmale der Schnittfläche hervorgerufenen Schartenspuren ist die Identifizierung des verursachenden Werkzeugs möglich. [HH]

Schnittwunde

eine Verletzung durch scharfe Gewalt, deren Länge größer als deren Tiefe ist. Charakteristische Merkmale sind glatte Wundränder und beiderseits spitze Wundwinkel, die oft kratzerartig auslaufen. Im Gegensatz zur Platzwunde fehlen Gewebsbrücken auf dem Wundgrund. Wird der Schnitt senkrecht zur Körperoberfläche geführt, zeigt die Wunde einen keilförmigen Querschnitt. Ansonsten entsteht ein mehr oder weniger großer Hautlappen (Abwehrverletzung). Typische Schnittarten sind die sog. Pulsaderschnitte und der Halsschnitt. Die Lokalisation von S. an den Brüsten, am Bauch sowie im Bereich der Geschlechtsorgane weist auf eine sexuell motivierte Handlung hin. Anders als bei Stichwunden ergeben sich bei S. kaum Hinweise auf das verwendete Werkzeug. Auch bei zahlreichen S. kann die Handlungsfähigkeit (2) des Verletzten längere Zeit erhalten bleiben. Wesentlich für die Einschätzung sind Art, Lokalisation und Anzahl der Verletzungen sowie das Spurenbild am Ereignisort, wie blutige Hand-, Fuß- oder Schuhabdruckspuren, Wisch- und Kriechspuren oder Versuche der Blutstillung. [IW]

Schnüffeln

Einatmen von Dämpfen, Aerosolen oder Gasen (Schnüffelstoffe) zur Erzeugung eines Rausches. Oft liegt eine Kombination im Sinne einer Polytoxikomanie vor. Das S. ist bes. unter Jugendlichen verbreitet und dient als billiger Ersatz für den Konsum von Rauschgift. Manchmal werden Schnüffelstoffe auch im Zusammenhang mit autoerotischer Betätigung eingeatmet (autoerotischer Unfall). Die Inhalation erfolgt oft direkt aus dem Verpackungsbehältnis, ansonsten aus einem getränkten Lappen oder aus einer Tüte. Je nach verwendeter Substanz können bei Überdosierung eine Atemlähmung oder Herzrhythmusstörungen zum Tod führen. Wird eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, sind Erstickungstodesfälle möglich. Bei Erbrechen in bewusstlosem Zustand kann es zur Einatmung von Erbrochenem (Aspiration) kommen. [IW]

Schnüffelstoffe

große uneinheitliche Gruppe leicht flüchtiger und gasförmiger Substanzen, die missbräuchlich zur Rauscherzeugung benutzt werden (Schnüffeln). Bevorzugt verwendete S. sind leicht flüchtige Lösungsmittel (z. B. Azeton, Benzol, Halogenkohlenwasserstoffe) und entsprechende, frei verkäufliche Zubereitungen wie Klebstoffe, Fleckenentferner, Verdünner, Anstrichmittel und Nagellackentferner. Auch Flüssiggase (z. B. Butan) haben eine gewisse Verbreitung als S. erlangt. Eine weitere Anwendungsform sind Aerosole, die mit dem Treibgas aus Sprühdosen (z. B. Kosmetika) erzeugt werden. Aus dem medizinischen Bereich stammen Narkosemittel wie Äther, Chloroform und Lachgas (auch als Treibmittel in Patronen für den Sahnesiphon) sowie nitrithaltige Arzneimittel als sog. Poppers. Die S. auf Nitritbasis haben eine aufputschende Wirkung, während die übrigen Substanzen vorrangig euphorisierend wirken (Euphorika) und dosisabhängig eine zunehmende Bewusstseinstrübung hervorrufen. Nach längerem Missbrauch können sich eine psychische Abhängigkeit und ein allg. körperlicher Verfall mit Gewichtsabnahme einstellen. Insb. das Zentralnervensystem weist schwere Schäden auf. [IW]

Schock

nach einem schädigenden Ereignis rasch einsetzendes, fortschreitendes, generalisiertes Kreislaufversagen, das durch zunehmende Störung der Gewebsdurchblutung und der Blutgerinnung gekennzeichnet ist. Typische Schockorgane sind Lungen, Nieren und Magen-Darm-Kanal, deren Funktionsausfall als Multiorganversagen zusammengefasst wird. Die schockbedingten Organschäden zeigen ein vitales Geschehen an und weisen zugleich auf eine gewisse Überlebenszeit hin. Darin besteht ihre rechtsmedizinische Bedeutung, denn diese Befunde lassen sich zur Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen einem schädigenden Ereignis und dem Todeseintritt heranziehen. [IW]

Schräglicht

auch Streiflicht, gerichtetes Licht, mit dem Oberflächen unter einem extrem spitzen Winkel beleuchtet werden, wodurch sich Konturen kontrastreich darstellen. Als Hilfsmittel zur Spurensuche wird S. vorrangig bei der Suche nach Abdruckspuren (Fingerabdruck- und Schuhabdruckspuren) sowie Faserspuren und Haarspuren eingesetzt. Ferner dient es zur Spurenfotografie, insb. bei Reliefspuren, und zur Spurenuntersuchung unter dem Vergleichsmikroskop. Für die Erzeugung extrem flacher Lichtfächer gibt es spez. Spurensicherungsleuchten. [HH]

Schreckschusswaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschen bestimmt ist. Die Ladung der Kartusche dient zur Erzeugung eines Explosionsknalls vorwiegend für Verteidigungszwecke oder als akustisches Signal, bes. beim Sport. Eine S. kann durch Verschießen von Kartuschen mit Reizstoff auch als Reizstoffwaffe eingesetzt werden. Mit entsprechenden Aufsätzen (Abschussbecher 1) ist das Abfeuern pyrotechnischer Munition möglich. Da S. einen Gaslauf mit einer Laufsperre besitzen, können keine Projektile verschossen werden. Daher gelten sie waffenrechtlich nicht als Schusswaffen, sind diesen jedoch rechtlich gleichgestellt. Erwerb und Besitz von S. mit Prüfzeichen (PTB im Kreis) sind gemäß Waffengesetz für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei, das Führen in der Öffentlichkeit erfordert einen sog. Kleinen Waffenschein. Der Umbau einer S. zu einer Schusswaffe ist nach Waffengesetz eine Straftat. [JG]

Schreibbedingungen

innere und äußere Bedingungen, die bei der Anfertigung einer kriminalistisch relevanten Schreibleistung (Handschrift, Unterschrift) vorherrschen und auf den Schreibprozess einwirken. Zu den inneren Bedingungen gehören der Zustand des Schreibers in Bezug auf Alter, Gesundheit und Beeinflussung durch Alkohol, Medikamente, Drogen oder Gifte. Äußere S. sind die Art des verwendeten Schreibwerkzeugs und Schreibmittels, der Schriftträger und dessen Unterlage, die Lichtverhältnisse, verwendete Sehhilfen, die Körperstellung und Schreibhaltung, die Wahl der Schreibhand, eine evtl. Handstützung oder Handführung sowie das Schreibtempo. Die bei der Anfertigung eines Tatschreibens herrschenden S. müssen – sofern bekannt – bei der Abnahme von Handschriftproben möglichst in gleicher Weise gegeben sein bzw. durch entsprechende Anweisungen geschaffen werden. [HH]

Schreibmaschinenidentifizierung

Feststellung der zur Anfertigung eines Tatschreibens verwendeten Typenhebel-, Typenrad- oder Kugelkopfschreibmaschine anhand individueller Merkmale der Drucktypen (Schriftart, Schriftgröße, Verschmutzung, Abnutzung, Beschädigung), der Schreibmechanik (Wagenschritt, Zeilenabstand, Umschaltung, Deformierung der Typenhebel) und des Farbbandes (Textil- oder Karbonband) durch eine vergleichende Schreibmaschinenschriftuntersuchung. [HH] zentrale Sammlungen

Schreibmaschinenschriftprobe

eine Vergleichsschriftprobe einer Schreibmaschine, mit deren Hilfe im Rahmen der Schreibmaschinenidentifizierung festgestellt werden soll, ob es sich um dasjenige Gerät handelt, mit dem das kriminalistisch relevante Schriftstück geschrieben wurde. Der Text für die S. sollte alle im Tatschreiben enthaltenen Buchstaben, Buchstabenkombinationen und Zeichen sowie Musterreihen für Wagenschritt und Zeilenabstand umfassen und durch den Sachverständigen vorgegeben werden. Die Tastaturschriftprobe sollte enthalten: Angaben zu Fabrikat, Modell, Seriennummer, Standort und, soweit möglich, Benutzer, ferner sämtliche Zeichen groß/klein je dreimal (mit Farbband), sämtliche Zeichen groß/klein je einmal (ohne Farbband) sowie die Zeilenschaltung. Zu beachten ist, dass bei elektronischen Schreibmaschinen die Bauteile, die die Schrifttypen tragen (Typenrad, Kugelkopf), austauschbar sind. [HH]

Schreibmaschinenschriftuntersuchung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Schriftuntersuchung. Die Analyse von Schreibmaschinenschriften erfolgt zum Zweck der Schreibmaschinenidentifizierung oder zur Erkennung des zum Schreiben benutzten Fabrikats bzw. Modells (Systembestimmung) sowie zur Feststellung, ob ein Schriftstück oder eine Eintragung in einem Arbeitsgang, auf ein und derselben Maschine oder mit verschiedenen Maschinen gefertigt wurde. Untersucht werden der Maschinentyp (Typenhebel-, Typenrad- oder Kugelkopfschreibmaschine), Schriftart und -größe, Schreibmechanik (Wagenschritt, Zeilenabstand, Umschaltung, Abweichungen des Typenanschlags), die individuelle Form der Drucktypen einschl. Verschmutzung, Abnutzung und Beschädigung sowie das verwendete Farbband (Textil- oder Karbonband). [HH]

Schreibmitteluntersuchung

Bestimmung der Schreibmittelart (Tinte, Tusche, Kugelschreiberpaste, Bleistiftmine, Farbstiftmine, Stempelfarbe, Kreide, Wachsfarbe, Anstrichstoff) durch Feststellung der Bestandteile wie Farbstoffe, Lösungsmittel, Konservierungsmittel und Füllstoffe. Die S. löslicher Schreibmittel erfolgt hpts. mit chromatografischen Methoden. Eine Differenzierung gleichartiger Schreibmittel und der Nachweis einer Überlagerung verschiedener Schreibmittel (Durchpausen) ist aufgrund der unterschiedlichen Absorption von IR-Strahlung möglich. Zur Sichtbarmachung mancher sympathetischer Tinten eignet sich UV-Licht. [HH] Infrarotfotografie, Ultraviolettfotografie

Schreibschrift

eine verbundene Schriftart der Handschrift. [HH]

Schriftalterbestimmung

Beurteilung kriminalistisch relevanter Schreibleistungen (Handschrift, Schreibmaschinenschrift) und Druckerzeugnisse hinsichtlich ihrer Entstehungszeit. Es wird zwischen absolutem Alter (Angabe des tatsächlichen Alters) und relativem Alter (älter oder jünger als ein Vergleichsobjekt) unterschieden. Bei der S. kommen direkte und indirekte Verfahren zur Anwendung. Die direkten Verfahren basieren auf chemisch oder physikalisch feststellbaren Veränderungen der Schreibmittel und der Schriftträger beim Alterungsprozess. Die indirekten Verfahren beruhen auf Informationen über die Art des Schriftträgers und des benutzten Schreibmittels, die Stempelfarbe oder Druckfarbe, das verwendete Schreibgerät oder Druckverfahren sowie die linguistische Textanalyse des Schriftstücks, um den Zeitraum der Entstehung des Dokuments und die Zeitschlüssigkeit von benutzten Materialien und verwendetem Wortschatz zu erkennen. [HH] Datumsechtheitsprüfung

Schriftart

Ausführung der Schriftzeichensysteme einer Handschrift, von Maschinen- und Druckerschriften oder mit Druckverfahren hergestellter Schriften. Bei der Handschrift unterscheidet man die verbundene Schreibschrift (Kurrentschrift), die als lateinische Schulausgangsschrift an deutschen Schulen gelehrt wird, von älteren deutschen Schreibschriften (Sütterlinschrift, Offenbacher Schrift) und fremdsprachlichen Schriftzeichensystemen (z. B. kyrillische Schrift). Geschriebene Druckschrift besteht aus unverbundenen großen und kleinen Buchstaben, Blockschrift nur aus Großbuchstaben (Majuskeln) der Druckschrift. Bei gedruckten Schriften werden je nach Verwendungszweck verschiedene S. benutzt, die jeweils in unterschiedlicher Größe, mit End-Querstrichen (Serifen), im Fettdruck, kursiv oder gesperrt ausgeführt werden können. [HH]

Schriftenreihe des BKA

BKA-Schriftenreihe.

Schriftfahndung

gezielte Suche nach einem Schrifturheber oder einem verwendeten Drucker oder einer Schreibmaschine innerhalb einer großen Zahl von Vergleichsschriftproben. Die S. erfolgt ausgehend von einem anonymen Tatschreiben oder der Schreibleistung einer unverdächtigen Person (anonyme Anzeige), deren Identifizierung im Zusammenhang mit der Tataufklärung erforderlich ist. [HH] Forensisches Informationssystem Handschriften

Schriftliche Äußerung

Niederschrift einer Aussageperson über ihre Wahrnehmungen zu einem kriminalistisch relevanten Ereignis. Der Beschuldigte soll gemäß § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO in geeigneten Fällen darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann. Diese Möglichkeit kommt insb. bei Jugendlichen oder Sexualstraftätern in Betracht, bei denen das Schamgefühl zu einem starken Aussagewiderstand führt und denen eine s. Ä. leichter fällt als eine Aussage. Gemäß § 163 a Abs. 1 Satz 2 StPO genügt es in einfachen Sachen, dass dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. In Ausnahmefällen werden bei einer großen Anzahl von Aussagepersonen auch Fragebögen verschickt, meist unzutreffend als Anhörungsbogen bezeichnet. Bei einer s. Ä. kann es sich auch um eine unabhängig von einer Vernehmung gefertigte Niederschrift zu einem kriminalistisch relevanten Ereignis handeln. [HR] Frageprogramm

Schriftmerkmale

Handschrift.

Schriftprobe

Vergleichsschriftprobe.

Schriftuntersuchung

Kriminalistische Schriftuntersuchung.

Schriftzeichensystem

ein festgelegter Bestand von grafischen Symbolen (Buchstaben, Zeichen) zum Zweck der Informationsspeicherung und Kommunikation, der nach einem einheitlichen Schreibprinzip aufgebaut und im Alphabet zusammengefasst ist, bspw. das lateinische, deutsche und kyrillische S. (Schriftart). Die in Deutschland verwendete Buchstabenschrift beruht auf der Zuordnung vereinbarter grafischer Symbole (Grapheme) zu einzelnen sinnvollen Lauten und Lautkombinationen (Phoneme), deren Aneinanderreihung bedeutungstragende Silben und Wörter (Morpheme) ergibt. [HH]

Schrittbreite

Gangelemente.

Schrittlänge

Gangelemente.

Schrittwinkel

Gangelemente.

Schrotkorb

auch Abschussbecher, ein Zwischenmittel in Schrotmunition, becherartiger Kunststoffeinsatz zur Aufnahme der Schrotladung, durch den die Streuung der Kugelgarbe reduziert und das sog. Verbleien des Laufes verhindert wird. Nach Schussabgabe aus einer Flinte kann der S. als Schussspur am Schussabgabeort festgestellt werden. [JG]

Schrotmunition

eine Patronenmunition für Langwaffen oder Kurzwaffen. Die Geschossladung besteht aus einer Anzahl von Metallkugeln (z. B. Blei, Weicheisen) oder Gummikugeln, die als Garbe mit einer gewissen Streuung verschossen werden. Bei neuerer S. für Flinten (Flintenmunition) befindet sich die Schrotladung in einem Schrotkorb. [JG]

Schuhabdruckspur

eine Formspur, auf festem und glattem Untergrund mit oder in einer Substanz verursachtes Abbild des Laufflächenprofils einer Schuhsohle. Die meisten S. sind latent und müssen im Rahmen der Spurensuche mit Hilfsmitteln (Schräglicht) sichtbar gemacht werden. Die Sicherung erfolgt fotografisch sowie auf glatten Oberflächen durch Abkleben mit großformatiger Gelatinefolie. Bei textilen Oberflächen kann zur Spurensicherung das elektrostatische Verfahren eingesetzt werden. Von der gesicherten Spur wird ein seitenrichtiges, meist digitales Fotogramm (2) gefertigt. Die Spurenuntersuchung erlaubt neben der Identifizierung der verursachenden Spurensubstanz (konkurrierende Spurensicherung) je nach Vollständigkeit des Abdrucks auch eine Begutachtung hinsichtlich Größe und Art des Schuhs, Sohlenform und -profil, der Abnutzungserscheinungen, der Laufrichtung und der Körpergröße des Trägers. Sind genügend individuelle Merkmale in der S. abgebildet, ermöglichen sie die Identifizierung des verursachenden Schuhs. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der verursachende Schuh bis zur Sicherung keine Veränderungen an der Laufsohle erfährt. Als Vergleichsmaterial müssen stets beide Schuhe im Original zur Verfügung stehen. [HH] Fotodeckung

Schuheindruckspur

eine Formspur, in einer plastisch verformbaren Trägersubstanz verursachtes dreidimensionales Negativ des Laufflächenprofils einer Schuhsohle. Der Spurenträger (z. B. feuchte Erde, Schnee) darf sich nach der Einwirkung des Spurenverursachers nicht durch Zerfließen oder Schrumpfen verändern, andernfalls wäre eine Identifizierung des verursachenden Schuhs nicht möglich. Zur Sicherung von S. wird das Gips-Nassverfahren oder ein anderes Abformverfahren eingesetzt. Die Spurenuntersuchung und die Sicherung von Vergleichsmaterial erfolgen wie bei Schuhabdruckspuren. [HH]

Schuhsohlenklassifizierung

Einordnung der Sohlenprofile von Schuhabdruck- und Schuheindruckspuren sowie der Referenzmuster handelsüblicher Schuhsohlenprofile nach einem Klassifizierungsschema zum Zweck der Registrierung und automatisierten Recherche in einer Datenbank. Die S. erfolgt anhand der Sohlengrundform, des überwiegenden Sohlenprofilmusters, der Aufteilung in Sohlenbereiche (Spitze, Zentral- und Randzone der Hauptsohle, Zentral- und Randzone des Steges, Rand-, Zentral- und Endbereich des Absatzes) mit Angabe der dortigen Profilmuster sowie spez. Kennzeichen wie Symbole und Schriftzüge. [HH] zentrale Sammlungen

Schuld

Bestandteil der subjektiven Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Eine Tat ist dann schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangen, wenn der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses Handeln den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens (Straftat) verwirklicht. Die Elemente der S. sind im Strafrecht (nach der finalen Handlungslehre) Schuldfähigkeit (vgl. §§ 19, 20 StGB; § 3 JGG), Unrechtsbewusstsein (vgl. § 17 StGB) und Schuldausschließungsgründe (Entschuldigungsgründe; vgl. z. B. §§ 33, 35 StGB). Die S. des Täters muss entsprechend dem strafrechtlichen Tatbestand konkret für jede einzelne Handlung bewiesen werden (Einzeltatschuld). Dabei tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln nur insoweit ein, als dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (vgl. § 15 StGB). Nach § 46 StGB ist die S. des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. [MS]

Schuldfähigkeit

strafrechtliche Verantwortungsfähigkeit, eine Beurteilung kommt in Betracht bei Beschuldigten und Angeschuldigten im Vorverfahren, wenn die Begutachtung (forensisch-psychiatrisches Gutachten) mit Verfügung der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wird, und bei Angeklagten im Hauptverfahren nach Auftragserteilung durch Gerichtsbeschluss. Die dem Erwachsenen vom Gesetzgeber zugeschriebene S. muss nicht positiv definiert werden, kann aber von ihrer Negation (Schuldunfähigkeit) her bestimmt werden. Die Einschätzung der S. erfolgt im Ergebnis eines zweistufigen Beurteilungsverfahrens.

Schuldunfähigkeit führt zur Exkulpation. Die vier Eingangsmerkmale der ersten Beurteilungsebene sind in § 20 StGB aufgeführt. Danach handelt ohne Schuld, wer bei Begehung einer Tat wegen krankhafter seelischer Störung, tiefgreifender Bewusstseinsstörung, Schwachsinns oder schwerer anderer seelischer Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit bzw. Hemmungsvermögen).

Verminderte S. führt zur Dekulpation und kann eine Strafmilderung zur Folge haben. § 21 StGB ist zu entnehmen, dass die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe (vier Eingangsmerkmale) bei Begehung der Tat zur Strafmilderung führen kann.

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sind die Merkmale der zweiten Beurteilungsebene, die nur dann erörtert werden können, wenn eine psychische Störung vorliegt, die sich einem der vier Eingangsmerkmale der ersten Beurteilungsebene zuordnen lässt. [ML]

Schürfsaum

ein Einschusszeichen an der Haut, oberhautfreie Schädigungszone von 2-3 mm Breite rund um den zentralen Gewebsdefekt am Einschuss. Beim Auftreffen des Geschosskopfes auf den Körper kommt es zu einem kegelförmigen Ausspritzen von Gewebeteilchen, die die Haut in der Umgebung der Einschussöffnung schürfen. Der S. sieht anfänglich feucht-glänzend und rötlich aus, trocknet aber innerhalb von Stunden bräunlich ein (Vertrocknungssaum). [IW]

Schussabgabeort

auch Schützenstandort, der Ort, an dem sich die Schusswaffe zum Zeitpunkt der Schussabgabe befand. Der S. ist häufig Fundstelle von Schussspuren (Patronenhülsen, Schmauch, Zwischenmittel) und dient entweder als Ausgangspunkt der Schussrichtungs- und der Schussentfernungsbestimmung oder wird vom Zielobjekt aus ermittelt. Anhand anderer Spuren (z. B. Schuhspuren, Zigarettenreste) kann der S. zur Identifizierung des Schützen dienen. [JG]

Schussapparat

auch Schussgerät, gemäß Beschussgesetz ein tragbarer Gegenstand, der für gewerbliche oder technische Zwecke bestimmt ist und bei dem zum Antrieb eine spez. Munition verwendet wird. Zu den S. zählen Bolzenschussapparat, Bolzensetzgerät, Kabeltrenner, Press- oder Kerbgeräte, Leinenwurfgeräte, Probenstanzgeräte und Industriekanonen zum Lösen von Schlacke. Erwerb und Besitz von S. sowie der dazugehörigen Kartuschen sind erlaubnisfrei, sie unterliegen lediglich der Bauartzulassung nach Beschussgesetz und erhalten ein Prüfzeichen (PTB im Viereck). Der gewerbliche Einsatz ist Personen ab 18 Jahren vorbehalten und jüngeren Personen nur unter Aufsicht gestattet, es gelten die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften. [JG]

Schussbruch

durch ein Geschoss verursachter Knochenbruch. Abhängig von den Geschossparametern und von der Beschaffenheit des getroffenen Knochens (platter Knochen, Röhrenknochen) können verschiedene Bruchformen entstehen. [IW]

Schussentfernungsbestimmung

Teil der kriminaltechnischen Rekonstruktion eines Schussvorgangs, bei dem die Entfernung der Schusswaffe vom Ziel im Moment der Schussabgabe festgestellt wird. Die S. erfolgt anhand von Schussspuren am Schützenstandort und/oder an beschossenen Objekten und systemtypischen Merkmalen der verwendeten Munition (Art, Reichweite, Durchschlagsvermögen) im Zusammenhang mit der Schussrichtungsbestimmung. Ferner können zur S. die Nahschusszeichen genutzt werden. Eine bes. Bedeutung hat dabei der Schmauch, dessen Menge und Dichte beim Nahschuss die näherungsweise Bestimmung der Schussentfernung zulassen. [JG]

Schusshanduntersuchung

kriminaltechnische Suche und Sicherung der Schussspuren an den Händen eines mutmaßlichen Schützen zum Nachweis der Schussabgabe durch die betreffende Person. Der Hauptbefund an der Schusshand ist die Beschmauchung, mitunter finden sich auch Verletzungen durch Waffenteile (sog. Schlittenverletzungen) und beim Nahschuss vom getroffenen Körper weggespritzte Substanzen wie Blut und Gewebeteilchen. Außer an der Schusshand können Schussspuren auch an der Führhand (Hand, die bei Kurzwaffen die Schusshand oder bei Langwaffen den Lauf in Mündungsnähe unterstützt) feststellbar sein. Von entscheidender Bedeutung ist es, dass die S. unverzüglich nach der Schussabgabe erfolgt und Reinigungsversuche der Hände unterbunden werden. Neben dem Nachweis der Schussabgabe kann aufgrund der Schmauchverteilung an der Hand eine Aussage zum verwendeten Waffensystem getroffen werden. Beim Suizid mit einer Schusswaffe dient die S. dem Nachweis der Selbstbeibringung. [JG]

Schusskanal

eine Schussspur, Material- bzw. Gewebsdefekt in beschossenen Objekten entlang der Bewegungsachse eines Geschosses, das die getroffenen Substanzen komprimiert, verdrängt und zerstört. Die geometrische Form des S. hängt einerseits vom Durchschlagsvermögen des Projektils und dessen Fluglage (Drall, Präzession unter Querschläger) und andererseits von den Eigenschaften des durchdrungenen Materials ab. Im Regelfall ist der Einschuss kleiner als der Ausschuss. Eine Unterscheidung ermöglicht der Abstreifring, der nur an der Einschussöffnung entsteht und somit die Schussrichtung anzeigt. Durch das Geschoss können Materialanteile von der Zieloberfläche (z. B. Anstrichstoff, Textilien) in den S. eingeschleppt werden. Bei der rechtsmedizinischen Untersuchung von Schusswunden ist der S. als kanalartige, eingeblutete Zone zerstörten Gewebes feststellbar. Je nach Geschwindigkeit des Geschosses wird eine mehr oder weniger große, nur kurzzeitig vorhandene Höhle (temporäre Wundhöhle) hervorgerufen, die infolge der Gewebselastizität bis auf den verbleibenden Zerstörungskanal wieder zusammenfällt. Durchdringt das Geschoss einen Knochen, ermöglicht die Gestalt des S. eine Bestimmung der Schussrichtung. Bes. an platten Knochen (Schädel, Becken, Schulterblatt) ist stets ein in Schussrichtung trichterförmig erweiterter S. sichtbar, denn der Knochen bricht an der Ausschussseite in größerem Umfang aus als an der Einschussseite. Bei einem Steckschuss findet sich am Ende des S. das Geschoss. [JG]

Schussresiduen

Schussspur.

Schussrichtungsbestimmung

Teil der kriminaltechnischen Rekonstruktion eines Schussvorgangs, bei dem die Schussbahn meist rückläufig festgestellt und damit der Schussabgabeort ermittelt wird. Dazu müssen die Schussspuren am Zielobjekt (Einschuss, Schusskanal) unter Berücksichtigung vorheriger Durchschüsse und möglicher Richtungsänderungen des Geschosses (Abpraller) ausgewertet werden. Mitunter ist es auch notwendig, ausgehend vom bekannten Schussabgabeort mögliche Zielobjekte zu finden. Zur Rekonstruktion der Schussbahn kann eine nichtmetallische Sonde oder ein Doppellaser verwendet werden. Die S. dient darüber hinaus mittelbar der Schussentfernungsbestimmung. [JG]

Schussspur

durch die Schussabgabe verursachte materielle Veränderung am Schützen, am Schussabgabeort sowie an getroffenen Objekten (Schusswirkung). Abhängig vom verwendeten Waffensystem können sich S. darstellen als Schussrückstände (Schussresiduen) wie Schmauch und Teile von Munition am Schützenstandort, morphologische Veränderungen am beschossenen Objekt (Durchschuss, Steckschuss, Abprallstelle, Streifschuss) sowie Beschmauchung am Schützen und an der Waffe, mitunter auch Verletzungen an der Schusshand. Bei Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen wird die Patronenhülse ausgeworfen und bleibt im Regelfall am Schussabgabeort zurück. Bei Einzelladern, Revolvern und einfachen Jagdflinten (Kipplaufwaffe) erfolgt kein Auswurf verschossener Hülsen, jedoch werden Munitionsteile wie etwa Zwischenmittel aus dem Lauf ausgestoßen. Neben der Feststellung des Schussabgabeortes dienen S. der Schussrichtungsbestimmung, der Schussentfernungsbestimmung, der Schusswaffensystembestimmung sowie der Identifizierung des Schützen durch eine Schusshanduntersuchung. [JG] Schusswaffenspur

Schusswaffe

gemäß Waffengesetz ein Gegenstand, der zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt ist und bei dem Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Den S. gleichgestellt sind nach Waffengesetz tragbare Gegenstände, die zum Abschießen von Munition für dieselben Zwecke bestimmt sind (z. B. Schreckschusswaffe) oder bei denen bestimmungsgemäß feste Körper verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z. B. Armbrust). [JG] Waffe

Schusswaffenerkennungsdienst

zentraler Schusswaffenerkennungsdienst.

Schusswaffenidentifizierung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Ballistik, Erkennung einer abgefeuerten Schusswaffe durch vergleichende Untersuchung individueller Merkmale, die als Schusswaffenspuren sowohl an sichergestellten Patronenhülsen und Projektilen als auch an Vergleichshülsen und -projektilen widergespiegelt sind. Eine S. erfolgt, wenn eine Schusswaffensystembestimmung übereinstimmende Systemmerkmale erbracht hat. Das Vergleichsmaterial für die S. wird durch Schüsse auf einen Waffenbeschussbehälter hergestellt. Bei Hülsen werden die individuellen Oberflächenformen der Schlagbolzenspur, der Stoßbodenspur, der Auszieherspur und der Auswerferspur verglichen (Hülsenuntersuchung). Bei Projektilen sind es v. a. die von den Feldern des Laufes auf der Geschossoberfläche verursachten individuellen Schartenspuren. Die Gegenüberstellung und Auswertung der individuellen Merkmale an Spuren und Vergleichsmaterial erfolgt mit dem Vergleichsmikroskop und einer computergestützten Darstellung im Schnittbild. Die Beurteilung der Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung vorhandener Merkmale durch den Schusswaffensachverständigen führt zur Identifizierung der Verdachtswaffe als Tatwaffe oder zum Ausschluss. [JG] zentraler Schusswaffenerkennungsdienst

Schusswaffensammlung

zentrale Waffensammlung.

Schusswaffenspur

durch Einwirkung einer Schusswaffe entstandene Spur an verfeuerter und unverfeuerter Munition. Kriminalistisch relevant sind v. a. Ladespuren von Magazin und Patronenlager, bei Schussabgabe entstandene Schlagbolzenspur und Stoßbodenspur an der Patronenhülse, durch den Wiederladevorgang bei Repetierwaffen und automatischen Schusswaffen verursachte Auszieherspur und Auswerferspur an der Hülse sowie von den Feldern des Laufes erzeugte Schartenspuren am Projektil. S. erlauben eine Schusswaffensystembestimmung sowie eine Schusswaffenidentifizierung. [JG] Schussspur

Schusswaffensystembestimmung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Ballistik, Feststellung von Bauart und Funktionsprinzip einer unbekannten Schusswaffe, möglichst auch des Herstellers und des Modells. Für die S. werden das Kaliber, die Bauform von Projektilen und Patronenhülsen, Lage und Form der daran befindlichen systemtypischen Schusswaffenspuren und gelegentlich auch Schussspuren wie die charakteristische Stanzmarke genutzt. Die S. erfolgt durch Vergleich mit bekannten Waffensystemen, bspw. aus der zentralen Waffensammlung des Bundeskriminalamtes. Das Ergebnis einer solchen Untersuchung stellt eine wichtige Fahndungshilfe dar und ist Voraussetzung für die Schusswaffenidentifizierung. [JG]

Schussweite

Reichweite.

Schusswirkung

Gesamtheit der physikalischen, chemischen und biologischen Effekte, die durch den Schuss verursacht werden. Als S. werden v. a. die Zerstörungen bezeichnet, die ein Geschoss beim Auftreffen und Eindringen am Zielobjekt hervorruft (Schussspur, Schusswunde). I. w. S. sind dazu auch alle Prozesse zu rechnen, die verbunden mit der Geschossbewegung ablaufen, wie Mündungsfeuer, Mündungsknall und Beschmauchung. [JG]

Schusswunde

Sonderform der mechanischen Wunde, die durch Geschosse aus Feuerwaffen verursacht wird, i. w. S. auch Körperschädigungen durch andere Schusswaffen oder Schussapparate. Die Form der S. wird nach dem Schädigungsmuster bezeichnet:

•

Steckschuss: Geschoss dringt in den Körper ein und bleibt am Ende des Schusskanals stecken, nur Einschussdefekt vorhanden.

•

Durchschuss: Geschoss durchschlägt die getroffene Körperstelle, es hinterlässt Einschussloch, Schusskanal und Ausschussöffnung.

•

Streifschuss: Geschoss verletzt die Körperoberfläche tangential und verursacht eine kratzerähnliche oder rinnenartige Hautwunde.

•

Prellschuss: mattes Geschoss trifft auf den Körper, dringt aber nicht ein, an der getroffenen Körperstelle bildet sich nur eine Hautunterblutung.

•

Rikoschettschuss (Abpraller, Geller oder Querschläger): Geschoss wird auf seiner Flugbahn abgelenkt, oft entstehen atypische Einschüsse.

•

Winkelschuss: Geschoss wird im Körper an einem Knochen winklig abgelenkt.

•

Ringelschuss (Kontur- oder Bogenschuss): Geschoss wird im Inneren einer knöchern begrenzten Körperhöhle (Innenseite des Gehirnschädels oder Innenfläche einer Rippe) bogig abgelenkt und folgt daraufhin der anatomischen Gegebenheit der Grenzfläche.

•

Krönlein-Schuss: Kopfdurchschuss mit Aufsprengung des Schädels und Herausschleudern des Gehirns (Enthirnung).

Die Todesursachen bei Schussverletzungen sind vorrangig Organzerstörungen (z. B. beim Kopfdurchschuss) oder Verbluten (z. B. beim Brustdurchschuss). Das Herz kann aufgrund der hydrodynamischen Sprengwirkung zerfetzt werden, wenn es während der Erschlaffungsphase mit Blut gefüllt ist und in diesem Moment getroffen wird. Unter den Todesfällen durch Erschießen sind etwa zwei Drittel Suizide, knapp ein Drittel Tötungsdelikte und ein entsprechend geringer Anteil an Unfällen, im zivilen Bereich v. a. Jagdunfälle. [IW]

Schütteltrauma

Verletzungsmechanismus bei Säuglingen und seltener auch bei Kleinkindern. Der Körper des Kindes wird mit beiden Händen am Brustkorb erfasst und vor und zurück oder auch seitlich heftig geschüttelt. Infolgedessen kann es im Kopf zu Zerreißungen zarter Blutgefäße mit Blutungen im Bereich der Hirnhäute (Schädel-Hirn-Trauma) kommen. Mögliche Anzeichen einer Blutung sind Benommenheit, Schläfrigkeit bis zur Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Krampfanfälle. Äußerlich erkennbare Verletzungen können nach einem S. fehlen. Manchmal sind jedoch Griffspuren am Brustkorb oder an den Oberarmen feststellbar. Bei Verdacht auf ein S. sollten bildgebende Kopfuntersuchungen (Ultraschalldiagnostik, Computer- und Magnetresonanztomografie) und zum Nachweis von Netzhautblutungen eine augenärztliche Untersuchung (Funduskopie) veranlasst werden. Als Folgen einer Schädelinnenblutung sind bleibende Hirnschäden oder sogar ein tödlicher Ausgang möglich. [IW]

Schutzpolizei

uniformierte Polizei der Bundesländer, die hpts. einzeldienstliche Vollzugsaufgaben wahrnimmt (Bereitschaftspolizei), soweit diese nicht bes. Organisationseinheiten (Kriminalpolizei, Wasserschutzpolizei) übertragen sind. Zu den Aufgaben der S. gehören die Gefahrenabwehr im Posten- und Streifendienst, die Verkehrslenkung und -überwachung (Autobahnpolizei), die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und der erste Zugriff bei der Verfolgung von Straftaten. Darüber hinaus gibt es die Tendenz, der S. weitere Ermittlungsaufgaben zu übertragen. [MS]

Schwachsinn

ein Eingangsmerkmal der Vorschriften über die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), unter dem alle Formen der angeborenen Intelligenzminderung zusammengefasst werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass über die im Intelligenzquotienten widergespiegelten kognitiven Defizite hinaus auch die u. U. zu Verhaltensstörungen führenden Defizite der sozialen Kompetenz beschrieben und im Rahmen der forensisch-psychiatrischen Beurteilung diskutiert werden müssen. Die Zustände erworbener Intelligenzminderung gehören nach dem Willen des historischen Gesetzgebers dem Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung zu. [ML]

Schwarzfolie

Gelatinefolie.

Schwarzpulver

leicht entzündbares, schiefergraues bis blauschwarzes Pulver. Es brennt explosionsartig unter starker Rauchentwicklung ab und hinterlässt etwa 60 % der Pulvermasse als feste Verbrennungsrückstände. Die Bestandteile sind 75 % Kaliumnitrat (KNO₃, Kalisalpeter) als Sauerstofflieferant, 15 % Holzkohle und 10 % Schwefel. Das Pulver verliert im feuchten Zustand wesentlich an Treibkraft. S. ist das älteste Spreng- und Treibmittel, dessen Entwicklung bereits mehrere Jahrhunderte v. d. Z. im Orient begann. Die heutige Verwendung beschränkt sich auf die Nutzung als Treibmittel bei Vorderladerwaffen (Böller 1) sowie in pyrotechnischen Gegenständen. Gemäß Sprengstoffgesetz gilt S. als explosionsgefährlicher Stoff, der Umgang damit bedarf einer Berechtigung, die private Herstellung ist verboten. [JG]

Schwefelblüte

ein Mittel zur Abformung von Schuheindruckspuren in Erdboden und Schnee, bes. bei sehr tiefen Temperaturen. Pulverförmiger Schwefel wird bei Temperaturen zwischen 90º C und 100º C zum Schmelzen gebracht. Die Schmelze wird abgekühlt, bis sich darin nadelförmige Kristalle bilden, und dann nach den gleichen Prinzipien wie beim Gips-Nassverfahren in die Spur gefüllt. Die Abformung ist leicht zerbrechlich. [HH]

Schweigepflicht

Amtsverschwiegenheit.

Schweiß

auf die Oberfläche der Haut abgegebenes Sekret der Schweißdrüsen. Die täglich gebildete Schweißmenge beträgt etwa 300-500 ml, jedoch kann die Schweißabsonderung unter extremen Lebens- und Arbeitsbedingungen ein Mehrfaches erreichen. Auch die Schweißzusammensetzung unterliegt erheblichen Schwankungen. Neben dem Hauptbestandteil Wasser mit rund 99 % sind Mineralsalze und organische Substanzen in wechselnden Konzentrationen enthalten. Einige Bestandteile (z. B. Kochsalz, Harnstoff, Aminosäuren) werden als Reaktionspartner bei den chemischen Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren genutzt. Über den S. erfolgt auch die Ausscheidung von Fremdstoffen, so von Betäubungsmitteln (Schweißwischtest) und manchen Arzneistoffen. Vermischt mit Talg bildet der S. den Hydrolipidfilm der Haut. [IW]

Schweißspur

1. Technik: beim Einsatz eines technischen Schweißverfahrens und bei einem Lichtbogenkurzschluss verursachte Materialveränderung an der Schweißstelle und in deren Umgebung (Schweißpunkte, Schweißnaht oder willkürliche Verschmelzungen von Metallteilen, Schmelzperlen, Schlacke). Anhand von S. lässt sich ableiten, wie die Spur entstanden ist (Elektroschweißen, autogenes Schweißen, Kurzschluss). Ferner kann die Qualität der Schweißarbeit untersucht werden (Werkstoffprüfung) oder eine Untersuchung erfolgen, ob durch Schweißarbeiten ein Brand entstanden ist (Brandursache).

2. Biologie: meist durch Hand- bzw. Fingerschweiß verursachte Spur. Dabei kommt es jedoch praktisch nie zur Übertragung von reinem Schweiß als Sekretspur. Da der Schweiß zunächst auf die Hautoberfläche gelangt, erfolgt stets eine Vermischung mit körpereigenem Fett (Hydrolipidfilm), Hautabrieb und Fremdsubstanzen. Mit Hilfe von Schweißbestandteilen können latente Papillarleistenspuren chemisch sichtbar gemacht werden (Natriumchlorid Silbernitrat-Verfahren, Aminosäuren Ninhydrin-Verfahren, Harnstoff Dimethylzimtaldehyd-Verfahren), ebenso eignen sich Schweißbeimengungen (Fett Cyanacrylat-Verfahren, Jodverfahren).

Bei getragenen Textilien wie Bekleidung, Kopfbedeckungen und Masken sind S. von untergeordneter Bedeutung, denn hieran wird neben anderen Spuren (Haare, Speichel) vorrangig nach abgeriebenen Hautzellen (Hautspur) gesucht.

In der Jägersprache bezeichnet der Begriff S. eine Blutspur von Wildtieren. [JG]

Schweißwischtest

einfache und schnelle Methode zum orientierenden Nachweis von Betäubungsmitteln. Die im Handel erhältlichen Schnelltests können vor Ort verwendet werden. Eine Schweißprobe lässt sich von der Stirn, aus der Achselhöhle oder aus der Ellenbeuge gewinnen. Wenn der S. ein positives Ergebnis zeigt, kann der Wirkstoff in den Körper aufgenommen und über den Schweiß ausgeschieden worden sein. Es ist aber auch möglich, dass die Substanz durch Hautkontakt aufgetragen wurde. Bei einem negativen Ergebnis ist der Verdacht nicht widerlegt. [IW]

Schwelbrand

Brandart.

Schwere andere seelische Abartigkeit

ein Eingangsmerkmal der Vorschriften über die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), unter dem die Persönlichkeitsstörungen, die neurotischen Fehlentwicklungen (Neurose), in Ausnahmefällen Störungen der Impulskontrolle, Störungen der Sexualpräferenz und Abhängigkeitssyndrome (Abhängigkeit) zusammengefasst werden. Die Zuordnung der psychischen Störungen zu diesem Eingangsmerkmal ergibt sich nicht zwangsläufig aus der Diagnose, sondern die Störungen müssen über die Diagnose hinaus in ihrer Ausprägung „schwer“ sein, um diesem Eingangsmerkmal zugerechnet werden zu können. [ML]

Schwere Kriminalität

gesetzlich nicht definierter Begriff, mit dem Erscheinungsformen der Kriminalität bezeichnet werden, die oberhalb der sog. mittleren Kriminalität angesiedelt sind. Die s. K. oder Schwerkriminalität umfasst alle Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und alle Qualifikationstatbestände für Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe anordnen. [MS]

Schwerpunktfahndung

planmäßig vorbereitete, zeitlich befristete, gezielte, mit bestimmten Einsatzschwerpunkten örtlich oder überörtlich durchgeführte Suche nach Personen oder Sachen. Ein Fahndungsanlass kann dann vorliegen, wenn Serientäter oder bes. gefährliche Täter ermittelt oder eine Serienstraftat oder – aufgrund einer außergewöhnlichen Häufung – bestimmte Delikte aufgeklärt werden sollen. Gezielte Suchmaßnahmen können als S. im Anschluss an eine Alarmfahndung fortgeführt werden. [HR]

Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Zuständigkeit von Beamten einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte bei der Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, der Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes (vgl. § 143 Abs. 4 GVG). [MS]

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen.

Seeunfall

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung.

Seitenrichtigkeit

Aussage über das Seitenverhältnis bei gesicherten Papillarleistenspuren oder bei Fotogrammen (2) solcher Spuren. In der Daktyloskopie besteht der Grundsatz, dass Abbilder für die Vergleichsuntersuchung seitenrichtig sein müssen. Eine gesicherte Papillarleistenspur oder ein Fotogramm ist seitenrichtig, wenn das Abbild dem Seitenverhältnis der Originalspur auf dem Spurenträger entspricht. Spiegelbildlich seitenverkehrte Spuren (z. B. mit schwarzer oder weißer Gelatinefolie fixierte Spuren) sind mit Hilfe optischer Technik (Umkehrprisma), fotografischer Verfahren oder digitaler Bildbearbeitung umzukehren. Auch im Abformverfahren gesicherte Papillarleistenspuren sind seitenverkehrt. Dagegen sind im Abdruckverfahren oder mit einem Live-Scan-System hergestellte Vergleichsabdrücke stets seitenrichtig. [JG]

SEK

Spezialeinsatzkommando.

Sekret

i. e. S. Absonderungsprodukt von Drüsen. Von den S. haben Speichel, Sperma und Vaginalsekret eine bes. spurenkundliche Bedeutung. An Schweiß ist ein orientierender Nachweis von Betäubungsmitteln möglich (Schweißwischtest). [IW]

Sekretspur

eine biologische Spur, menschliches oder tierisches Drüsenprodukt außerhalb des Organismus, das im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis festgestellt wird. Von den Sekreten menschlicher Herkunft sind hpts. Speichel, Sperma, Vaginalsekret und i. w. S. auch Schweiß (Schweißspur 2) spurenkundlich bedeutsam. Darüber hinaus können Nasensekret und Tränenflüssigkeit als S. auftreten. Tierische Sekrete spielen in der Kriminalistik eher eine untergeordnete Rolle, lassen sich aber mitunter für die gedankliche Rekonstruktion des Ereignisablaufs und zur Identifizierung des Spurenverursachers (Bissspuren) nutzen.

Bei der Spurensuche werden S. fast immer in getrocknetem Zustand aufgefunden, erscheinen als Tropfspuren oder Wischspuren, auf Textilien mit landkartenartigen Rändern, sind durchsichtig, milchig-weiß bis gelblich und schwach glänzend. Speichel findet sich an Alltagsgegenständen (Trinkgefäße, Besteck, Lebensmittel, Kaugummi, Zigarettenreste, Briefumschläge), an Tatwerkzeugen (Knebelung), an Bekleidung und Masken sowie auf Haut oder anderen Spurenträgern nach Spucken, Lecken, Saugen oder Beißen. Bei sexuellen Handlungen entstehen Spuren von Sperma und Vaginalsekret im Genital- oder Analbereich von Tatbeteiligten, an der übrigen Körperoberfläche, insb. an den Händen, an Tatwerkzeugen sowie an Bekleidung und sonstigen Textilien, wobei die Samenzellen (Spermien) durch einen Filtereffekt nur auf der obersten Textilschicht vorhanden sind. Nasensekret kann an Taschentüchern, Oberbekleidung oder Knebel- und Drosselwerkzeugen festgestellt werden. Häufig treten S. – insb. bei Sexualdelikten – in Form von Spurenüberkreuzungen oder als Mischspuren auf.

Die UV-Fluoreszenz von S. ist unspezifisch, kann jedoch durch den Intensitätsunterschied im Vergleich zum Spurenträger einen Hinweis auf vorhandene Sekretanhaftungen geben. Mit einer Vorprobe wie dem Phosphatase-Test lassen sich verdächtige Substanzen orientierend differenzieren.

Die Sicherung von S. erfolgt nach Möglichkeit gegenständlich mit dem Spurenträger, andernfalls durch Abwischen mit einem DNS-freien und mit destilliertem Wasser angefeuchteten Wattestieltupfer. Von Spuren am Körper der Tatbeteiligten werden im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung mehrere Ab- und Ausstriche (Penisabstrich, Vaginalabstrich) gefertigt. Gesicherte S. sind unverzüglich zu trocknen.

Charakteristische physiologische Bestandteile und Zellformen lassen sich zum Nachweis der verschiedenen Sekrete nutzen. So kann Speichel durch die Feststellung von Amylase (Amylase-Test) und von Plattenepithelzellen aus der Mundhöhle nachgewiesen werden. Für Sperma sind der Nachweis des prostataspezifischen Antigens (PSA-Test) und die mikroskopische Darstellung von Samenzellen beweisend. Menschliche Spermien lassen sich im Vaginalabstrich einer lebenden Frau bis etwa 48 Std., bei Leichen mind. 2-3 Wochen nach der Verursachung feststellen. Der Nachweis von Nasensekret gelingt bei Vorhandensein von Flimmerepithelzellen aus der Nasenschleimhaut. Die Geschlechtserkennung von S. ist durch DNS-Analyse am Amelogenin-System möglich.

Die vergleichende Untersuchung von S. zur Identifizierung ihres Verursachers erfolgt ebf. durch DNS-Analyse. Daher ist bei der Suche, Sicherung, Verpackung und weiteren Behandlung von S. eine Kontamination mit Fremd-DNS unbedingt zu vermeiden. Einheitliches Vergleichsmaterial für die DNS-Analyse aller S. ist im Regelfall ein Wangenschleimhautabstrich. Nur bei unkooperativen Betroffenen und von Leichen wird zum Vergleich eine Blutprobe gesichert.

Das Vorhandensein und der Auffindeort von S. ermöglichen Rückschlüsse auf den Tathergang und beteiligte Personen, die Feststellung von Sperma- oder Vaginalsekretspuren weist auf die sexuelle Motivation der Straftat hin. Der Beweiswert von S. ist abhängig von der Beziehung der Tatbeteiligten zum Tatort oder zu anderen Tatbeteiligten. Oft müssen weitere Ermittlungen (z. B. zu einem vorangegangenen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr) geführt werden.

Weitgehend bedeutungslos bei der Untersuchung von S. sind heute AB0(H)-gruppenaktive Substanzen und andere Erbmerkmale, die sich mit serologischen Methoden nachweisen lassen (daher auch: serologische Spur). [JG]

Sektion

Leichenöffnung.

Sekundäre Kriminalprävention

Kriminalprävention.

Selbstanzeige

eine bes. Art der Strafanzeige. Dabei beschuldigt sich der Anzeigeerstatter selbst, eine Straftat begangen zu haben (Täterschaft, Teilnahme). In dieser Situation muss zunächst festgestellt werden, ob es sich um eine bloße Selbstbezichtigung handelt. Für den Fortgang der Ermittlungen ist es außerdem wichtig, die Motivation für die S. aufzuklären. Häufige Beweggründe sind Gewissenskonflikte und die Absicht, andere Straftaten zu verbergen oder strafprozessuale Vorteile zu erlangen. Bei einer S. ist der Anzeigeerstatter als Beschuldigter zu belehren und auf die strafrechtlichen Konsequenzen seiner Aussage hinzuweisen. [HR]

Selbstbeschädigung

absichtliche Verletzung oder Verstümmelung des eigenen Körpers, bei der primär meist keine Suizidabsicht besteht (Automutilation). In manchen Situationen (z. B. Untersuchungshaft) kommen auch S. durch Vergiftung vor. Das Erkennen einer Selbstverletzung beruht – neben unglaubhaften Aussagen – auf der Beurteilung des Befundmusters. Auffallend häufig findet sich eine große Anzahl von Einzelverletzungen, fast durchweg sind es Schnittwunden oder Ritzungen und Übergangsformen. Gelegentlich lassen sich auch Kratzspuren und Hautrötungen feststellen. Bevorzugt werden Arme, Gesicht, Brust und Bauch verletzt. Regelmäßig bleiben wichtige Funktionsbereiche (z. B. Augen) und bes. schmerzempfindliche Körperstellen (z. B. im Gesicht die Lippen, an der Brust die Brustwarze) ausgespart. Kaum betroffen ist der schwer erreichbare Rücken. Die Verletzungen sind durchweg in Gruppen angeordnet oder flächendeckend verteilt. Meist finden sich parallele Scharen und lineare Reihungen. Oft ist das Verletzungsbild deutlich ausgestaltet: Es reicht von symmetrischer Anordnung über geometrische Formen bis zu Symbolen (z. B. Hakenkreuz), Buchstaben, Wörtern und Sätzen. Gelegentlich zeigt sich eine gewisse Seitenbetonung der Verletzungen auf der Körperseite, die der bevorzugt gebrauchten Hand gegenüberliegt. Die einzelnen Wunden haben oft lange, stetige, geradlinige oder leicht gebogene Formen. Stets sind die Einzelverletzungen oberflächlich und über den gesamten Verlauf in ihrer Intensität auffallend konstant. Typische Abwehrverletzungen finden sich nicht. Als Spätfolgen bestehen häufig charakteristische Narbenbilder, die zugleich auf ein hohes Wiederholungsrisiko hinweisen (artifizielle Störung).

Als Selbstverstümmelung gilt die absichtliche, am eigenen Körper vorgenommene Abtrennung von Körperteilen. In Versicherungsfällen kommen Selbstamputationen einzelner Finger, seltener einer ganzen Hand oder größerer Gliedmaßenabschnitte vor. Bei psychisch kranken Personen wurden auch schwere, selbst zugefügte Verstümmelungen im Genitalbereich festgestellt.

Grds. ist eine S. straffrei. Eine Ausnahme stellt die Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung dar (§ 109 StGB). Die S. hat auch dann strafrechtliche Bedeutung, wenn damit das Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145 d StGB oder eine falsche Verdächtigung i. S. v. § 164 StGB verbunden ist. [IW]

Selbstbezichtigung

wider besseres Wissen abgegebene Erklärung einer Person, eine Straftat selbst begangen oder verursacht zu haben. Wie bei der Selbstanzeige ist es wichtig, die Motivation für die S. festzustellen. Die Beweggründe sind ebf. vielfältig, bspw. die S. als Versuch, sich der Verantwortung für eine schwerwiegende, tatsächlich begangene Straftat zu entziehen oder die Bestrafung des wirklichen Täters zu verhindern, Renommiersucht, Furcht vor peinlichen Enthüllungen oder Resignation. [HR] Fremdbezichtigung

Selbstentzündung

eine Brandursache, bei der durch Selbsterhitzung und/oder Wärmestau die Zündtemperatur der beteiligten Stoffe erreicht wird. Bei der Selbsterhitzung sind chemische und biologische Vorgänge zu unterscheiden.

Bei chemischen Selbsterhitzungsprozessen verläuft eine exotherme Reaktion von Stoffen mit Luftsauerstoff unter thermischer Isolation, was die Reaktionsgeschwindigkeit noch erhöht. Dadurch beschleunigt sich wiederum der Selbsterhitzungsprozess bis zum Erreichen der Zündtemperatur. Zur chemischen Selbsterhitzung neigende Stoffe bzw. Stoffsysteme sind bspw. weißer Phosphor, verschiedene Metallstäube (z. B. Aluminium, Magnesium, Eisen), Phosphorwasserstoff und einige Phosphide in Gegenwart von Wasser oder Luftfeuchtigkeit, Alkalimetalle (Natrium, Kalium), trocknende Öle (z. B. Leinöl) und Firnisse in Kombination mit Textilien oder Sägespänen, Tierkörpermehl, Kohlenstaub, Braunkohle und Koks, Karbid, Löschkalk, Nitrozellulose sowie viele Kombinationen aus starken Oxidationsmitteln und brennbaren Stoffen, insb. Nitrate, Chromate, Chlorate und Peroxide (Azetonperoxid) in Verbindung mit Papier, Holz und Textilmaterial.

Biologische Selbsterhitzungsprozesse können in dicht aufgehäuften Materialien wie Heu, Stroh, Getreide, Baumwolle und Torf, aber auch in Mist- und Komposthaufen ablaufen. Erforderlich sind Energie freisetzende biochemische Prozesse (Aktivität pflanzlicher Enzyme, Stoffwechsel von mesophilen und thermophilen Mikroorganismen) und Bedingungen, die die Selbsterhitzung bis zur Zündtemperatur befördern können (Feuchtigkeitsgehalt, Nährstoffgehalt, Art und Größe des Haufens, Lagerungsdichte, Luftzufuhr).

Durch S. entsteht bei ungenügendem Sauerstoffzutritt ein Glimmbrand, der bei ausreichender Luftzufuhr und genug brennbarem Stoff in einen Flammbrand übergehen kann (Brandart). Am Brandobjekt treten bei S. durch biologische Selbsterhitzung typische Brandspuren auf (Glutkessel, Brandkanäle, Einsinken des Haufens). Die kriminaltechnischen Möglichkeiten, die maßgeblich von der fachgerechten und sorgfältigen Probennahme abhängig sind, erstrecken sich auf die Auswertung der morphologischen und mikrobiologischen Veränderungen. Grds. kann nur die biologisch bedingte Selbsterhitzung des Stapelgutes nachgewiesen werden, nicht jedoch, ob dieser Prozess auch tatsächlich zur S. geführt hat. [JG]

Selbstlaborat

nicht gewerblich und meist unter Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz aus handelsüblichen Substanzen oder aus der Treibladung von pyrotechnischen Gegenständen hergestellter Explosivstoff, wird gelegentlich als Füllung für Sprengkörper bei Straftaten verwendet. S. führen bereits bei geringer mechanischer Belastung oder bei statischer Entladung zur Explosion. Wegen ihrer geringen Handhabungs- und Lagerungssicherheit kommt es häufig zu schweren Unfällen. [JG] Azetonperoxid

Selbstlade-Schusswaffe

automatische Schusswaffe.

Selbstmord

Suizid.

Selbstmordversuch

Suizidversuch.

Selbstsuggestion

Suggestion.

Selbsttötung

Suizid.

Semantikuntersuchung

Analyse des Sinngehalts einer aufgezeichneten kriminalistisch relevanten Sprechleistung (Drohanruf) oder eines anonymen Schreibens (anonyme Anzeige, Drohbrief, Erpresserschreiben) zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit von Drohungen, der Kenntnisse und Fähigkeiten des Urhebers und dessen Beziehung zum Adressaten. Daraus lassen sich Hinweise zur Identifizierung des Anrufers oder des Verfassers ableiten. Bei Schreiben, die Täterspuren tragen können, erfolgt die S. an einer Kopie. [HH]

Seniorenkriminalität

Alterskriminalität.

Sequenzanalyse

bes. Methode der kriminalistischen Analyse, deren Prinzip darin besteht, den Untersuchungsgegenstand in verschiedene Abschnitte (sog. Handlungssequenzen) zu zergliedern. Jede einzelne Sequenz wird dann mit der Zielstellung bewertet, für das Täterhandeln bestimmende psychische, soziale und situative Faktoren festzustellen. [HR] Tathergangsanalyse

Serienstraftat

örtlich und/oder überörtlich mit zeitlichem Abstand in Folge begangene Straftaten, die untereinander einen durch objektive Kriterien gekennzeichneten Zusammenhang aufweisen, von demselben Täter oder derselben Tätergruppe begangen werden und in ihrer Gesamtheit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in hohem Maße beeinträchtigen und die Bevölkerung beunruhigen. Von einer Tatserie spricht man, wenn mehr als zwei zusammengehörige Straftaten begangen wurden. Die Zuordnung einer Tat zu einer Serie basiert auf der Ähnlichkeit verschiedener Tatelemente, insb. Begehungsweise, Tatmittel, Tatzeit und Tatort, Tatobjekt bzw. Tatopfer, äußere Merkmale von Verdächtigen, Zielstellung oder Tatmotiv sowie das Ausnutzen ähnlicher tatsituativer Bedingungen. Grds. sind S. in allen Kriminalitätsbereichen denkbar. Betrachtet man die allg. Kriminalität, so finden sich Straftatenserien bei Einbruchs- und Kfz-Diebstahl, Raub, Betrug, Brandstiftung, Sexual- und Tötungsdelikten sowie in der Organisierten Kriminalität. Nicht selten handelt es sich bei organisiert begangenen S. um internationale Kriminalitätserscheinungen wie bei der Rauschgift- oder Umweltkriminalität. Auch bei einigen Staatsschutzdelikten sind S. festzustellen. [HR] Violent Crime Linkage Analysis System

Serientäter

derjenige Täter, der eine Serienstraftat begeht. Seine Handlungsweise ist von großer krimineller Energie geprägt, und nicht selten werden die Taten mit zunehmender Intensität begangen. Die Ermittlung von S. erfordert einen hohen kriminalistischen Untersuchungsaufwand, weil sie im Laufe der Serie die Begehungsweise immer weiter perfektionieren und mit der Zeit immer mehr schwere Straftaten begehen. [HR] Perseveranz

Serologische Spur

Sekretspur.

Sexualkriminalität

Delikte unterschiedlicher Straftatenkategorien mit Bezug zu sexueller Betätigung. Im Kernbereich handelt es sich um die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (13. Abschn. im Bes. Teil des Strafgesetzbuchs). Unter den registrierten Sexualdelikten (Summenschlüssel 100000 in der Polizeilichen Kriminalstatistik) haben nach dem sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176 a, 176 b StGB) die Tatbestände sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB) den größten Anteil. Die Schätzwerte zum Verhältnis von angezeigten zu nicht angezeigten Fällen reichen von 1:3 bis weit über 1:10. Daneben umfasst die S. aus dem 12. Abschn. den Straftatbestand Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB). Eine umfangreiche und uneinheitliche Gruppe bilden jene Delikte, die von Störungen der Sexualpräferenz ausgehen. Dazu gehören sowohl Tatbestände aus dem 13. Abschn. des Strafgesetzbuchs als auch andere Deliktskategorien. Mit 25-30 % aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Pädophilie die häufigste der inkriminierten sexuellen Abweichungen. Der Exhibitionismus wird i. S. v. § 183 StGB strafbar, wenn ein Mann durch das Zurschaustellen des Geschlechtsteils eine andere Person belästigt. Weitere Straftaten infolge eines abweichenden Sexualverhaltens können Diebstahl (Fetischismus), Hausfriedensbruch (Voyeurismus), Beleidigung (Frotteurismus) oder Körperverletzung (Sadomasochismus) sein. Sadistische Tendenzen werden vereinzelt auch bei Vergewaltigungen und bei Tötungen festgestellt. Allerdings sind sexuell determinierte Tötungsdelikte nicht unbedingt der S. zuzurechnen. Bei sexuellen Handlungen an Leichen (Nekrophilie) kommen strafrechtlich die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) in Betracht. Die Zoophilie kann, insb. wenn das Tier bei den sexuellen Handlungen durch Gewaltanwendung gequält wird, einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§§ 17, 19 TierSchG) darstellen. Die Verbreitung tierpornografischer Schriften ist gemäß § 184 a StGB strafbar. [IW]

Sexualpräferenz

Störungen der Sexualpräferenz.

Shim

Blechplättchen zum Öffnen von Vorhänge- und Bügelschlössern, wobei nicht der Schließmechanismus, sondern die Verriegelung angegriffen wird. [HH]

Shuriken

alle japanischen Wurfwaffen (z. B. Wurfstern, der sog. Ninja-Stern). [HH] Hieb- und Stoßwaffen

Sicherheit

soziale Situation, die sich aus der Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutz von Individual- und Gemeinschaftsgütern ergibt. In der Kriminalitätsbekämpfung stehen Freiheitsrechte immer wieder in Konkurrenz zu Sicherheitserfordernissen. Ein oft notwendig werdender Kompromiss setzt – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend – eine Güterabwägung voraus, die durch unterschiedliche politische Überzeugungen, individuelle Lebensauffassungen und die Spezifik der jeweils zur Entscheidung stehenden Situation geprägt wird. Sicherheitspolitisch bedeutsam ist, dass Freiheit von staatlichen Eingriffsrechten auch in ein erhebliches Spannungsfeld zu sozialer S. geraten kann. Denn weithin unbegrenzte Freiheits- und Individualrechte eröffnen staatlich nicht mehr beherrschbare Freiräume zum Machtmissbrauch und führen damit zu einer einseitigen Verlagerung kriminalpolizeilicher Aktivitäten. V. a. angesichts der durch Globalisierung und fortschreitende Informationstechnologie geschaffenen Möglichkeiten zu zweifelhafter Gewinnmaximierung kommt der Wahrung des sozialen Friedens und somit der inneren S. immer mehr Bedeutung zu. Ein weiteres Spannungsfeld entsteht durch eine zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen innerer und äußerer S., was nicht nur eine auftrags- und organisationsmäßige, ausrüstungs- und ausbildungsmäßige, sondern auch eine rechtliche Neuorientierung erfordert. Es ist schließlich zwischen objektiver, tatsächlicher Kriminalitätslage und subjektivem Sicherheitsgefühl (Kriminalitätsfurcht) zu unterscheiden. Spektakuläre Kriminalfälle, politische Schwerpunktsetzung und mediale Berichterstattung können zu einer Überhöhung der individuell empfundenen Gefährdungslage führen. Andererseits werden gerade die nur mittelbar den Einzelnen treffenden, tatsächlich aber folgenschweren Straftaten einer intelligenten Kriminalität in ihrer bes. Gefährlichkeit nicht erkannt. [AS]

Sicherheitsdruck

Sicherheitsmerkmale.

Sicherheitsgewerbe

vielseitiger Wirtschaftszweig, der Dienstleistungen zur Absicherung von Personen, Objekten und Abläufen (z. B. Geldtransporte) anbietet. Das Leistungsangebot der zugehörigen Berufsgruppen umfasst neben dem Personen- und Objektschutz einen umfangreichen Sicherheitsservice bei Veranstaltungen (Einlass- und Kassenkontrolle, Ordnereinsatz, Sicherheitsfachplanung für den Veranstalter), Brandschutz (Brandwachen, Sprinklerproben), Wachschutz (Auf- und Verschluss, mobile Bestreifung von Liegenschaften, Bewachung von Läden), Alarmaufschaltung (Einbruchmeldeanlage, Videoüberwachung, Alarmverfolgung), Geld- und Werttransporte, Sicherheitsfahrdienst und Überwachung von Gefahrenmeldeanlagen. [HR]

Sicherheitsglas

spez. Flachglas mit erhöhter Festigkeit und bes. Brucheigenschaften (Glasbruch). Es wird vorrangig in Fahrzeugen, Sicherheitsbereichen (z. B. Banken, Museen) und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Türen, Schaufenster, Wartehäuschen) verwendet. Einscheibensicherheitsglas (ESG) ist thermisch oder chemisch vorgespanntes Glas mit erhöhter Biegefestigkeit, das bei Zerstörung in viele kleine stumpfkantige Stücke zerfällt, um das Verletzungsrisiko zu minimieren (Seiten- und Heckscheiben von Kfz, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude). Mehrscheibensicherheitsglas (MSG, auch Verbundglas oder Verbundsicherheitsglas) besteht aus zwei oder mehreren Glastafeln, die durch Einlagerung von Hochpolymerfolien so miteinander verbunden sind, dass die Glasscheibe beim Bruch nicht zerfällt und die Glassplitter an der Folie haften bleiben (Frontscheiben von Kfz). Bei größerer Dicke bzw. größerer Anzahl der Glasschichten wird MSG als Panzerglas bezeichnet. Zur Erhöhung der Einbruchsicherheit kann Glas auch mit einem eingelegten Drahtgeflecht (Drahtglas) versehen sein. [HH] Glasdurchschuss

Sicherheitsleistung

im Strafverfahrensrecht die freiwillige Leistung einer Sicherheit durch den Beschuldigten zur vorläufigen Abwendung einer ihm sonst drohenden Freiheitsentziehung. Eine S. kommt in bestimmten Fällen sowohl beim Erlass eines Haftbefehls (§§ 116, 116 a StPO) als auch bei der vorläufigen Festnahme (§ 127 a StPO) in Betracht. Daneben besteht die Möglichkeit, eine S. des Beschuldigten von Amts wegen zur Absicherung fiskalischer Interessen anzuordnen (§ 132 StPO). [MS]

Sicherheitsmerkmale

bes. Papier-, Farb-, Druck-, Präge- und optische Merkmale, die eine Echtheitsprüfung von Geld- und Wertzeichen erleichtern und deren Fälschung erschweren sollen. Dazu zählen neben dem Spezialpapier die bei der Herstellung in das Papier eingebrachten Wasserzeichen, Melierfasern und von Schriftzeichen durchbrochenen Metallfäden, in verschiedenen Druckverfahren aufgebrachte Schriftzeichen und Zeichnungselemente, Mikroschrift und farbige Untergrundmuster (Guillochen), optisch variable Farben, Irisdruck, fluoreszierende Aufdrucke, Durchsichtregister, Perlglanzstreifen (Iriodinstreifen), Lichtbilder, Laminierungen, Perforationen, Lasergravur, Stempelabdrücke und Siegel sowie Hologramme und Kinegramme. [HH] Dokumentenuntersuchung

Sicherheitspartnerschaft

auch Ordnungspartnerschaft, vernetzt auf lokaler Ebene – v. a. derjenigen der Verwaltung – (möglichst) alle Verantwortlichen, um Sicherheit und Ordnung an einer bestimmten Örtlichkeit und bezogen auf ein bestimmtes Problem besser gewährleisten zu können. Zwei Partner gehören zu jeder Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft: die Polizei und die Kommunalverwaltung mit ihren Ordnungs-, Sozial-, Schul- und Jugendämtern und weiteren Stellen. Die Grundlage vieler Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften ist der Beschluss „Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden“ der Innenministerkonferenz von 1998. [WS]

Sicherheitspolitik

ein alle Sicherheitsmaßnahmen eines Staates erfassender Oberbegriff, so v. a. in der Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts-, Entwicklungshilfe-, Asyl-, Sozial-, Familien-, Kriminal- und Rechtspolitik, sowie die staatliche Unterstützung sicherheitsrelevanter Bemühungen anderer gesellschaftlicher Institutionen wie Kirchen und Kultureinrichtungen. Die einzelnen Bereiche der S. stehen nicht getrennt nebeneinander, sondern gehen zunehmend ineinander über. Einhergehend mit der weltweiten Globalisierung überschneiden sich v. a. auch Probleme der inneren Sicherheit mit denen der äußeren Sicherheit. Ein Staat wird sicherheitspolitisch immer weniger isoliert entscheiden können, sondern gerät zunehmend in eine staatenübergreifende Abhängigkeit. Die Bedeutung internationaler staatlicher Verträge nimmt weiter zu. [AS]

Sicherheitsschloss

Zylinderschloss.

Sicherstellung

die Begründung hoheitlicher Verfügungsgewalt über einen Gegenstand aus Gründen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr.

Die S. zur Strafverfolgung ist aufgrund verschiedener Vorschriften zulässig. So regeln die §§ 111 b ff. StPO die S. von Verfalls- und Einziehungsgegenständen abweichend von der S. von Beweisgegenständen nach § 94 StPO. Eine Ausnahme gilt für Führerscheine (§ 111 b Abs. 1 StPO i. V. m. § 94 Abs. 3 StPO). Die S. nach § 111 b StPO ist in allen Verfahrensarten, auch im Privatklageverfahren, im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO und im selbstständigen Verfahren nach §§ 440, 442 StPO zulässig. Eine Einziehung ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren möglich (§§ 22 ff. OWiG), das für Fälle dieser Art ein objektives Verfahren kennt (§§ 27, 87 OWiG). Zur Sicherung des Anspruchs findet § 111 b StPO gemäß § 46 OWiG entsprechende Anwendung. Zulässig ist grds. auch ein Vorgehen nach §§ 111 b ff. StPO und §§ 324 ff. AO nebeneinander. Bei Straftaten von Kindern (die schuldunfähig sind, vgl. § 19 StGB) ist § 111 b StPO gleichfalls anwendbar. § 111 c StPO regelt die Art und Weise der Beschlagnahme für die Fälle des § 111 b Abs. 2 StPO sowie die Wirkung dieser Beschlagnahme. Nur durch Beschlagnahme können bestimmte (LG Dresden, StV 2004, 531) Verfalls- und Einziehungsgegenstände sichergestellt werden. Eine formlose S., die § 94 Abs. 1 StPO für Beweismittel zulässt, wäre wirkungslos (OLG Düsseldorf, wistra 2000, 160; LG Flensburg, StV 2004, 644). § 111 e StPO normiert die Anordnungskompetenz für die Beschlagnahme (§ 111 c StPO) und den Arrest (§ 111 d StPO), die gemäß § 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO grds. in beiden Fällen dem Richter obliegt. Der Richter ist ausschließlich zuständig für die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstands i. S. v. § 74 d StGB (§ 111 n StPO). Die richterliche Anordnung ergeht schriftlich und ist zu begründen. In Eilfällen kann sie mündlich erteilt und sodann schriftlich zu den Akten gegeben werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Beschlagnahme oder der Arrest auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Bei der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (vgl. die Ausnahmen des § 111 n Abs. 1 Satz 2 StPO für nicht periodische Druckwerke und des § 111 f Abs. 3 StPO) sind auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) zuständig. Zur Arrestanordnung sind die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nicht befugt. Die Durchführung der Beschlagnahme bestimmt sich nach § 111 f StPO, die Verlängerung von Beschlagnahme oder Arrest richtet sich nach § 111 i StPO. § 111 m StPO regelt die Beschlagnahme von Schriften und Herstellungsmitteln. Die Anordnung und Aufhebung der Beschlagnahme von Druckwerken ist in § 111 n StPO normiert.

Die S. zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder unter bestimmten, vielfach nahezu übereinstimmenden Voraussetzungen (insb. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Schutz privater Rechte; bei festgehaltenen Personen; Verhütung möglicher Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten) zulässig (§ 20 s BKAG; § 47 BPolG; §§ 32 f. PolG BW; Art. 25 BayPAG; § 38 ASOG Bln; § 25 BbgPolG; § 23 BremPolG; § 14 HmbSOG; § 40 HSOG; § 61 SOG M-V; § 26 NdsSOG; § 43 PolG NRW; § 22 POG RP; § 21 SPolG; §§ 26 f. SächsPolG; § 45 SOG LSA; § 210 LVwG SH; § 27 ThürPAG). Im Zusammenhang mit der S. von Sachen bestehen bestimmte polizeiliche Befugnisse und Pflichten (Verwahrung; Verwertung; Vernichtung und Unbrauchbarmachung; Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses). [MS]

Sicherungsangriff

erste Phase des Ersten Angriffs. Der S. beginnt mit dem Bekanntwerden des Verdachts einer Straftat bei der Polizei (meist telefonisch eingehende Ereignismeldung, auch eigene Feststellung) und beinhaltet die sachverhaltsbezogene Durchführung polizeilicher Sofortmaßnahmen zur Aufklärung der Lage am Tatort (Überblick verschaffen), zur Abwehr von Gefahren (z. B. Hilfeleistung für Verletzte), zur Festnahme oder Verfolgung von Verdächtigen und zum Schutz des Tatortbefundes durch Tatortsicherung (v. a. durch Absperrung). Höchste Priorität hat der Schutz des Tatortes vor Veränderung (Vernichtung von Spuren, Erzeugung von Trugspuren). Weitere Maßnahmen können die Benachrichtigung der sachlich zuständigen Dienststelle und die Anforderung von Spezialkräften (z. B. Kriminaltechniker, Diensthundeführer, Rechtsmediziner) sein. Bei einem Wechsel der Zuständigkeit für den nachfolgenden Auswertungsangriff erfolgt eine Übergabe bei einer gemeinsamen Begehung des Tatortes. Über den S. wird ein schriftlicher Einsatzbericht gefertigt. Die Maßnahmen im S. richten sich nach den Vorschriften der PDV 100. [HR]

Sicherungsverwahrung

Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Sichtbarmachung

Anwendung physikalischer oder chemischer Methoden zur Darstellung latenter Spuren unter Ausnutzung der unterschiedlichen Eigenschaften von Spurensubstanz und Spurenträger. Zum Einsatz kommen Licht, mikroskopische Techniken, Adhäsionsverfahren oder chemische Verfahren sowie deren Kombination in Verbindung mit Ultraviolett- oder Infrarotstrahlung. Die S. ist Voraussetzung für die fotografische Sicherung und die anschließende dauerhafte Fixierung der Spuren sowie deren operative Auswertung und Untersuchung im Labor. Gebräuchliche Methoden der S. bei der Spurensuche sind Schräglicht, das Aufbringen von Adhäsionsmitteln zur kontrastreichen Darstellung latenter Abdruckspuren, chemische Verfahren zur Darstellung von Papillarleistenspuren, Rasurmanipulationen oder sympathetischen Tinten, die Luminol-Reaktion zum Auffinden von Blut, das Elektrostatische Druckspuren-Abbildungsgerät (ESDA) zum Erkennen latenter Druckrillen sowie die Erwärmung oder chemische Behandlung von Papier zur S. von sympathetischen Tinten, im Durchschreibverfahren hergestellter Schriftzeichen oder von Schriftzeichen auf verkohlten Papierrückständen. [JG] Wiedersichtbarmachung

Siegel

reliefartige Einprägung mit meist bildhafter Darstellung (Wappen, Symbol) zur Beglaubigung von Urkunden, als Sicherheitsmerkmal zur Markierung von Lichtbildern, zum sicheren Verschließen oder Verwahren von Objekten oder zur amtlichen Kennzeichnung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände. Einseitige S. werden in Siegellack gedrückt, als Siegelmasse für ein Petschaft dienen verformbare Materialien wie Knete oder Wachs, bei Prägesiegeln wird das Papier zwischen Matrize und Patrize geprägt. Ein S. kann auch auf einer Siegelzange befestigt oder in einen Siegelring graviert sein. Anhängesiegel an amtlich verschlossenen oder geeichten Objekten verbinden dauerhaft Draht oder Kunststoffschnur gegen unbefugtes Öffnen (Plombe). Amtliche Beschlagnahme- und Pfandsiegel sind meist mit einem Druckverfahren vorgefertigte, selbstklebende Papiersiegel. Eine Echtheitsprüfung von S. erfolgt im Rahmen der Dokumentenuntersuchung. Die Beschädigung oder der Bruch eines S. können ein Hinweis auf unbefugtes Öffnen oder Betreten von Objekten sein, der Bruch dienstlicher S. ist strafbar (§ 136 StGB). [HH]

Signalement

Personenbeschreibung.

Signalementslehre

ein Teilgebiet der Kriminaltechnik. Den Gegenstand bildet die systematische Beschreibung des Äußeren von Personen einschl. der Bekleidung und der mitgeführten Gegenstände (Signalement) nach einheitlicher Terminologie zur Feststellung ihrer Identität und zur Herstellung von Registrierungsunterlagen für Fahndungs- und sonstige Ermittlungszwecke. Die Kenntnis der S. ist Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung von Wiedererkennungsmaßnahmen. Als Begründer der modernen S. gilt der Franzose Alphonse Bertillon. [HH] Personenbeschreibung, subjektives Porträt

Signalpatrone

pyrotechnische Munition.

Signalwaffe

gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe mit Patronenlager oder eine Waffe mit Kartuschenlager oder ein tragbarer Gegenstand zum Verschießen pyrotechnischer Munition. S. werden v. a. bei der Jagd, in der Schifffahrt und im Sport zur Erzeugung optischer Signale eingesetzt. Erwerb und Besitz von S. mit Prüfzeichen (PTB im Kreis) zum Verschießen von Kartuschen sind gemäß Waffengesetz für Personen ab 18 Jahren erlaubnisfrei. [JG]

Signifikantes Merkmal

ein Merkmal, das für die Identifizierung durch die geringe Auftretenshäufigkeit in der betrachteten Grundgesamtheit einen vergleichsweise hohen Identifizierungswert besitzt. Dabei kann es sich um Merkmale eines Spurenverursachers, um Eigenheiten einer Person (Personenbeschreibung) oder einer Sache (Beschreibung von Sachen) und um Elemente der Begehungsweise einer Straftat handeln. [HR]

Signifikanz

1. Kriminalistik: bes. hoher Identifizierungswert eines Merkmals oder eines Merkmalskomplexes für die Identifizierung von Personen, Sachen oder Prozessen (signifikantes Merkmal).

2. Statistik: Ergebnis verschiedener mathematischer Prüfverfahren, die unverzichtbare Hilfsmittel der kriminologisch-kriminalistischen Forschung darstellen (Methodologie der Kriminalistik). Mit einem Signifikanztest wird untersucht, ob eine Abweichung von einer bestimmten Hypothese noch als zufällig anzusehen oder bedeutsam, d. h. signifikant ist. Kann S. nachgewiesen werden, so ist damit ein Wesensmerkmal der untersuchten Erscheinung festgestellt. [HR]

Silbernitrat-Verfahren

ein chemisches Verfahren zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf Papier, v. a. auf Thermopapier. Das Silbernitrat (AgNO₃), das in wässriger Lösung verwendet wird, reagiert mit den im Schweiß enthaltenen Chlorid-Ionen zunächst zu Silberchlorid. Unter Lichteinfall kommt es zur Bildung von elementarem Silber, das sich schwarzbraun darstellt. Die Verfärbung kann durch Fotoentwickler beschleunigt werden. Silbernitrat wird auch als Fangstoff eingesetzt. [JG]

Silikonkautschuk

ein kalt aushärtendes Abformmittel für Oberflächenstrukturen wie Schartenspuren von Werkzeugen, Bissspuren, Papillarleisten (Leichendaktyloskopie) oder mit dem Cyanacrylat-Verfahren sichtbar gemachte Papillarleistenspuren. Meist handelt es sich um Zweikomponenten-Systeme, die zum Gebrauch aus einer organischen Siliziumverbindung und einem Härter angerührt werden müssen oder aus einer Kartusche gedrückt werden, wo sie sich in einem Spender (Dispenser) anwendungsfertig vermischen und gezielt auf die Spur aufgebracht werden können. Durch Polymerisation entsteht Silikongummi, der unter vernachlässigbarer Schrumpfung eine detailgetreue Abformung der Spur aufweist. [HH]

Simulation

im Unterschied zur Aggravation die bewusste und gewollte Vortäuschung tatsächlich nicht vorhandener Krankheitssymptome durch Sprache, Ausdruck und Verhalten, um als krank angesehen zu werden. So können psychische Störungen vorgespielt werden, um die Bescheinigung von Verhandlungs- oder Haftunfähigkeit zu erreichen. Die S. einer Abhängigkeit kann auf Therapie statt Strafe hinzielen. Von Dissimulation spricht man angesichts der Verheimlichung von Störungen oder Krankheiten. Sowohl S. als auch Dissimulation können sich verfälschend auf die Beurteilung des Zustandsbildes bzw. der Persönlichkeit auswirken und mit Hilfe von Persönlichkeitsfragebögen über bes. Skalen (sog. Lügenskalen) erfasst werden. [ML]

Single-Action-Revolver

Revolver.

SIRENE

Abk. für engl. Supplementary Information Request at the National Entry, eine von jeder Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens als Zentrale bestimmte Stelle, die für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N.SIS) zuständig ist (Art. 108 Abs. 1 SDÜ). Für die Bundesrepublik Deutschland wurde diese Aufgabe dem Bundeskriminalamt übertragen. Die S. ist Ansprechpartner für die entsprechenden Stellen anderer Vertragsparteien sowie Bindeglied zu inländischen Dienststellen. Zum Aufgabenbereich der S. gehört auch der Informationsaustausch über das eigene Kommunikationsnetz (SISNET). So werden die Nutzer mit aktuellen Arbeitshinweisen versorgt und über Treffer benachrichtigt. [MS]

SIS

Schengener Informationssystem.

Situationsfehler

bei der Verschleierung oder Vortäuschung einer Straftat vom Täter am Tatort verursachte Spurenlage, die sich nicht widerspruchsfrei durch das angenommene Geschehen erklären lässt. Entscheidende Voraussetzungen für das Erkennen von S. sind die gründliche Suche, Sicherung und (operative) Auswertung von Spuren sowie die Erlangung und Beurteilung von Aussagen in Verbindung mit einer gedanklichen Rekonstruktion der Tat. Werden S. nicht erkannt, können die Ermittlungen in eine falsche Richtung führen und die Aufdeckung einer Straftat oder die Täterermittlung und Beweisführung verhindern. [HR] fingierte Spur

Situationsspur

durch ein kriminalistisch relevantes Ereignis entstandene räumliche Lage oder veränderte materielle Beschaffenheit von Objekten (Zustandsspur). Ebf. als S. werden sowohl das Vorhandensein tatortfremder Gegenstände (Gegenstandsspur, Relikt) als auch das Fehlen von ursprünglich vorhandenen Gegenständen bezeichnet. S. dienen insb. der Feststellung der Begehungsweise und des Tatmotivs sowie dem Erkennen fingierter Spuren. [HH]

Situationstäter

Gelegenheitskriminalität.

Skelettfund

Auffinden von vollständigen Skeletten, Einzelknochen oder Knochenteilen. Die Fundorte liegen häufig im Freien (z. B. Baugruben, Waldstücke, Gewässer). Aufgrund der großen Widerstandsfähigkeit und der langen Haltbarkeit von Knochen ist eine Identifizierung oft noch nach extremen äußeren Einflüssen und nach langer Liegezeit möglich. Die Untersuchung von S. umfasst hpts. Artbestimmung (Mensch oder Tier), Geschlechtserkennung, Altersschätzung, Körpergrößenbestimmung, Feststellung von Individualmerkmalen, Klärung der Todesursache und Liegezeitschätzung. Gelegentlich muss auch untersucht werden, ob es sich überhaupt um Knochen handelt oder wie viele Skelette gefunden worden sind (Massengrab). Abhängig vom beschaffbaren Vergleichsmaterial können zur Skelettidentifizierung verschiedene rechtsmedizinische Untersuchungsmethoden (DNS-Analyse, odontologischer Vergleich, Röntgenidentifikation) eingesetzt werden. Für unbekannte Schädel sind als spez. Identifizierungsmethoden die Superimposition und die Gesichtsweichteilrekonstruktion nutzbar. [IW]

Skelettierung

teilweiser oder vollständiger Verlust der Weichteile eines Leichnams. Meist kommt die S. auf natürliche Weise durch Leichenzersetzung und Tierfraß zustande. Andererseits können die aufgefundenen Skelettteile auch das Ergebnis kriminellen Handelns (z. B. Opferbeseitigung mit Chemikalien) sein. Selten bilden weggeworfene oder liegen gelassene anatomische Knochenpräparate den Anlass für polizeiliche Ermittlungen. Die Zeitdauer bis zur vollständigen S. wird von den Lagerungsbedingungen bestimmt. Abgesehen von Extremfällen bei starkem Madenbefall ist in unseren Breiten bei frei liegenden Leichen nach rund einem Jahr die S. bis auf einige Weichteilreste beendet. Mit dem Verschwinden der Weichteile im Erdgrab und sonst im Boden kann frühestens nach etwa 3-4 Jahren gerechnet werden, bis zum Abschluss der S. dauert es etwa 5-7 Jahre. Nach mehr als 10 Jahren wird der anfänglich fettige und schwere Knochen zunehmend trockener, leichter und morsch. Eine exakte Datierung der Liegezeit bei kriminalistisch relevanten Skelettfunden ist nicht möglich. [IW]

Skizze

nicht maßstabgerechte, vereinfachte bildliche Darstellung mit Eintragungen von Bezeichnungen, ggf. auch von Messdaten. Überwiegend handelt es sich um Tatortskizzen oder S. eines anderen Ereignisortes. Eine einfache Lageskizze kann als orientierende Übersicht oder als Entwurf für eine Zeichnung dienen. Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten, sollte auf Überflüssiges verzichtet werden. Darzustellen sind handlungsrelevante Elemente (Bebauung, Bewuchs, Zu- und Abgangsmöglichkeiten, Möblierung), Spuren und auch Kamerastandorte von Übersichts- und Teilübersichtsaufnahmen. Eine dreidimensionale Wiedergabe kann die Anschaulichkeit erhöhen. Auf dem Skizzenblatt müssen das dargestellte Objekt und das Bezugsverfahren (Delikt, Vorgangsnummer) bezeichnet und die sachbearbeitende Dienststelle, das Datum der Anfertigung und der Name des Anfertigenden vermerkt sein. Eine S. kann Berichte und Fotografien wirkungsvoll ergänzen, mitunter ist sie die einzige Möglichkeit zur Veranschaulichung, bspw. bei weiträumigen Ereignisorten oder zur Darstellung der Lage von Räumen in einem Gebäude. Auch eine S., die eine Aussageperson gefertigt hat, wird in die Ermittlungsakte aufgenommen. Weitere Beispiele für die kriminalistische Verwendung von S. sind die Porträtskizze (subjektives Porträt) und die Abbildung von Gegenständen für die Sachfahndung. [HR]

Sodomie

Zoophilie.

Sofortmaßnahmen

bei Bekanntwerden eines kriminalistisch relevanten Ereignisses ohne zeitlichen Verzug durchzuführende polizeiliche Maßnahmen, deren Verzögerung oder gar Unterlassung den Ermittlungserfolg gefährden oder verhindern würde. Je nach Ausgangssituation erfolgen S. zur Gefahrenabwehr, zur Verhinderung der weiteren Tatausführung, zur Verfolgung und vorläufigen Festnahme von Tatverdächtigen und mit dem Ziel, die kriminalistische Untersuchung des Sachverhalts zu gewährleisten. Oft sind S. schon zu Beginn der Anzeigenaufnahme erforderlich. Bei Straftaten bilden S. die wesentlichen Aufgaben im Sicherungsangriff. Für häufig auftretende Straftaten sowie typische, wiederkehrende Ausgangssituationen werden vorbereitete Hilfsmittel wie Ablaufpläne und Handbücher genutzt. [HR]

Soft-Air-Waffe

Airsoft-Waffe.

Softwarepiraterie

Computerkriminalität.

Soko

Sonderkommission.

Somatoforme Störung

kennzeichnend ist die wiederholte Darbietung körperlicher (somatischer) Symptome in Verbindung mit hartnäckigen Forderungen nach medizinischen Untersuchungen trotz wiederholter negativer Ergebnisse und Versicherung der Ärzte, dass die Symptome nicht körperlich begründbar sind. Wenn s. S. vorhanden sind, erklären sie nicht die Art und das Ausmaß der Symptome, das Leiden und die innerliche Beteiligung des Patienten. Solche Störungsbilder fielen früher zusammen mit den Konversionsneurosen (Dissoziation) unter den Begriff der Hysterie. [ML]

Somnolenz

Bewusstseinsstörung.

Sonagrafie

auch Schallspektrografie, Verfahren zur dreidimensionalen grafischen Darstellung von aufgezeichneten Schallereignissen in Abhängigkeit von der Zeit, insb. zur Dokumentation auditiv-phonetisch ermittelter sprecherspezifischer Merkmale wie Grundfrequenz der Stimme, Resonanzerscheinungen und Lautübergänge sowie zur Darstellung des Frequenzspektrums von Geräuschen. [HH] forensische Sprechererkennung, Geräuschuntersuchung

Sondereinheiten

Spezialeinheiten.

Sonderkommission

Abk. Soko, zeitlich begrenzt eingerichtete Arbeitsgruppe mit einer mind. zweigliedrigen Organisationsstruktur unter eigener Führung zur Untersuchung von herausragenden oder komplexen Straftaten, insb. von Serienstraftaten. Die Bildung einer Soko ist dann erforderlich, wenn durch das Tatgeschehen (Anzahl und/oder Schwere der Taten) und das Aufsehen in der Öffentlichkeit die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in hohem Maße gegeben ist, der personelle Aufwand zur Bewältigung der Ermittlungsaufgaben übermäßig hoch ist, es eines außergewöhnlich umfangreichen Einsatzes technischer Mittel bedarf, ein hohes Informationsaufkommen zu erwarten ist, Spezialkenntnisse erforderlich sind und die Notwendigkeit einer überregionalen Zusammenarbeit besteht. Die Struktur einer Soko ist deliktabhängig, für den Aufbau bei einigen schweren Delikten wie Geiselnahmen und Entführungen gibt es Polizeidienstvorschriften. Im Regelfall umfasst eine Soko neben dem Kommissionsleiter und seinem Vertreter den Kommissionsstab (Sammeln und Aufbereiten von Informationen, technische und personelle Betreuung der Ermittlungsbeamten, Pressestelle), Tatortgruppe (Kriminaltechnik), Ermittlungsgruppe (Kriminaltaktik), Fahndungsgruppe und weitere Gruppen nach Bedarf. Es ist zweckmäßig und notwendig, bestimmte Fachdienststellen zum Kern einer Soko zu bestimmen, bspw. das Raubdezernat für Banküberfälle oder das Morddezernat für Tötungsdelikte. [HR] Kommissionsarbeit

Sondermeldedienst

bes. Form des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) für bestimmte Deliktskategorien. Dazu gehören Fälschungen unbarer Zahlungsmittel, Geld- und Wertzeichenfälschung, Korruptionsdelikte, Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik, Rauschgiftkriminalität, Umweltdelikte, Waffen- und Sprengstoffsachen, Wirtschaftsdelikte und die politisch motivierte Kriminalität. Aufgrund der jeweiligen Deliktspezifik besteht im Vergleich zum allg. KPMD ein höherer Informationsbedarf an Tat- und Tätererkenntnissen, sodass zusätzliche Daten erforderlich sind, die wiederum einen größeren Erkenntnisgewinn bei der Nachrichtenauswertung mit sich bringen. Für die einzelnen Deliktskategorien gelten bundeseinheitliche Richtlinien, die das jeweilige Meldeverfahren regeln. S. können auch als befristete Meldedienste eingerichtet werden. [HR]

Sondertechnik

auch Einsatztechnik, spez. technische Mittel, die im Einzelfall durch Spezialkräfte zur Unterstützung der Täterermittlung, der Fahndung, der Observation sowie zur Telekommunikationsüberwachung verwendet werden. Dazu zählen Täterfallen, tragbare Funktechnik, Peilsender und -empfänger, Mobilfunkmesstechnik, Tonaufzeichnungstechnik, Nachtsicht- und Wärmebildtechnik, miniaturisierte Videoaufnahme- und -übertragungstechnik, automatisierte Kennzeichenerkennung sowie Technik aus dem Bereich der IuK-Forensik. [HH]

Sonderzeichen

in der Daktyloskopie eine Minuzie, bes. selten vorkommende Verlaufsform von Papillarlinien, die sich keiner der Grundformen zuordnen lässt. Dazu gehören Gebilde mit solchen Bezeichnungen wie Fleischerhaken, Fragezeichen oder Krückstock. [JG]

Sopor

Bewusstseinsstörung.

Sozialisation

Prozess der Übernahme von Normen und Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen sowie der Integration in die Gesellschaft. Dabei kann es sich auch um die Übernahme sozial unerwünschter Eigenarten bzw. die Integration in sozial problematische Gesellschaftsbereiche handeln. Der Begriff der S. ist also, anders als derjenige der Erziehung, wertneutral. Die S. beginnt im frühkindlichen Alter und vollzieht sich in mehreren Phasen nach Art einer Laufbahn, an deren Ende die Menschen als mehr oder weniger gut sozialisierte Mitglieder der Gesellschaft in diese eintreten. Sozialisationsdefizite können die Ursache für Verhaltenskonflikte, abweichendes Verhalten und Straftaten sein. Sozialisationsinstanzen sind insb. Familie, Schule, berufliche Ausbildungsstätten, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendhilfe (etwa Jugend- und Freizeitstätten), Religionsgemeinschaften, Nachbarschaften und Gruppen von Gleichaltrigen (sog. Peergroups). [WS]

Soziolekt

sozialsprachliche Eigenheiten eines Sprechers, abhängig v. a. von Geschlecht, Alter, Bildungsstand, beruflicher Tätigkeit, Sozialstatus und sozialen Kontakten. Neben dem Dialekt und dem Idiolekt ist der S. markanter Teil der individuellen Sprache eines Menschen. [HH] forensische Sprechererkennung

Soziopathie

Ausdruck für eine gestörte Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft, die unterschiedliche Ursachen haben kann. Es gibt nur wenige Übereinstimmungen mit der dissozialen Persönlichkeitsstörung. Der Begriff S. ist keine Diagnose und sollte vermieden werden. [ML]

Speichel

von den Mundspeicheldrüsen abgesondertes Sekret. Täglich werden 1-2 l S. produziert. Die Zusammensetzung variiert in Abhängigkeit vom Funktionszustand der Speicheldrüsen. Von den Inhaltsstoffen hat hpts. das Enzym Amylase (Amylase-Test) eine spurenkundliche Bedeutung. Außerdem enthält S. reichlich beigemengte Mundschleimhautzellen, die sich für die DNS-Analyse eignen. [IW]

Speichelprobe

Wangenschleimhautabstrich.

Speichelspur

Sekretspur.

Sperma

Samenflüssigkeit mit Samenzellen (Spermien) und Sekreten aus Bläschendrüse, Prostata und Nebenhoden. Das normale Ejakulatvolumen beträgt 2-6 ml mit etwa 200-300 Mio. Spermien. Der Zellkern im Kopf des Samenfadens enthält einen einfachen Chromosomensatz (Kern-DNS). Im Mittelstück des Spermiums befinden sich die Mitochondrien (mitochondriale DNS). Von den Sekretbestandteilen wird das Enzym saure Phosphatase aus der Prostata (Phosphatase-Test) spurenkundlich genutzt. [IW]

Spermaspur

Sekretspur.

Sperrerklärung

Beschränkung der allg. Amtshilfepflicht (Art. 35 Abs. 1 GG) einer Behörde gegenüber dem Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden nach § 161 StPO. Liegt keine wirksame S. gemäß § 96 StPO vor, unterliegen im Strafverfahren auch Behörden der Herausgabepflicht nach § 95 StPO und der Beschlagnahme gemäß §§ 94, 97 StPO (BGH, StV 1992, 308 = Kriminalistik 1992, 553; BGH, NStZ 2001, 333 = Kriminalistik 2001, 637; OLG Jena, NJW 2001, 1290; LG Potsdam, wistra 2007, 193). § 96 StPO bezieht sich nur auf Behörden im Geltungsbereich der Strafprozessordnung, Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und Gerichte. Die Polizei ist auch Behörde i. S. v. § 96 StPO soweit sie präventiv tätig wird, bei repressiver Tätigkeit unterliegt sie der Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft nach § 163 Abs. 2 Satz 1 StPO; bei Gemengelagen (BGHSt 41, 36 = Kriminalistik 1995, 641) kommt es im Einzelfall darauf an, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Eine S. darf nur bei Gefahr von Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes begründet werden. Zuständig für die S. ist allein die oberste Dienstbehörde, i. d. R. der zuständige Fachminister als oberste Fachaufsichtsbehörde (BGHSt 30, 36), der durch Vertreter oder beauftragte Beamte handeln kann (BGHSt 35, 82, 86; BGH, StV 1989, 377; BGH, NJW 1996, 2739; OLG Stuttgart, MDR 1986, 690). Für Polizei und Verfassungsschutzbehörden sind der Innenminister des Bundes und die Innenminister/-senatoren der Länder zuständig. Bei Vertrauenspersonen entscheidet der Innenminister, nicht auch der Justizminister (BGHSt 41, 36 = Kriminalistik 1995, 641), für die Zollbehörden das Bundesministerium der Finanzen, für den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt, für den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung, für Gemeinden der Innenminister und für Parlamente der Präsident (BGHSt 20, 189). Die Sperrung bewirkt kein Beweisverbot (BGHSt 35, 82; 39, 141); vielmehr bleibt das Gericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet, möglichen Anhaltspunkten nachzugehen (BGH, NStZ 1993, 248). Ein verfügbares, aber gesperrtes Beweismittel muss grds. verwertet werden. [MS]

Sperrhaken

ein schlossfremdes Schließwerkzeug für das Buntbartschloss, meist in einfacher Form als Schlüsselrohling, umgebogener Schraubendreher oder Nagel. Die Form des S. muss lediglich geeignet sein, ihn in das Schlüsselloch einführen zu können und durch Drehbewegung den Riegel zu betätigen. [HH] Dietrich, Einbruchswerkzeug

Spezialeinheiten

Sammelbegriff für bes. ausgebildete und ausgestattete Einsatzkräfte, die in unterschiedlicher Stärke von Polizei und Zollverwaltung zur Bewältigung außergewöhnlicher Lagen bereitgehalten werden. Die Einsätze der S. dienen hpts. repressiven Zwecken, insb. zur offenen und verdeckten Bekämpfung schwerer Kriminalität (z. B. Geiselnahme), der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. In Betracht kommen auch präventive Aufgaben wie verdeckte Schutzmaßnahmen bei polizeilichen Sonderlagen. I. e. S. gehören zu den S. die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die Spezialeinsatzkommandos (SEK), die Präzisionsschützenkommandos (PSK), die Grenzschutzgruppe 9 der Bundespolizei (GSG 9 BPOL) und die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). I. w. S. zählen dazu auch Einheiten mit bes. Führungs- und Einsatzmitteln sowie Spezialkenntnissen, bspw. Observationseinheiten, technische Einsatzkräfte wie Taucher und Entschärfer, Diensthundeführer sowie Beweissicherungs- und Dokumentationseinheiten. [MS]

Spezialeinsatzkommando

Abk. SEK, für bes. Einsätze vorgesehene Polizeieinheit der Länder. Originäre Aufgabe eines SEK ist die Bewältigung von polizeilichen Sonderlagen wie Geiselnahmen, Entführungen oder herausragenden Erpressungsfällen. Der Einsatzalltag der SEK wird bestimmt durch geplante Festnahmen von bewaffneten Straftätern oder von Personen, die sonst als außergewöhnlich gefährlich eingestuft werden. Hinzu kommen Zugriffe im Bereich des illegalen Rauschgift- und Waffenhandels, der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die sich aufgrund der konspirativen Vorgehensweise der Täter schwierig gestalten. Immer breiteren Raum in der Aufgabenbewältigung nehmen sog. qualifizierte Bedrohungslagen durch Amoktäter (Amok 1) ein. Die sich regelmäßig in psychischen Ausnahmesituationen befindlichen Täter bedrohen einen oder mehrere andere Menschen, sodass diese unberechenbaren Gefährdungsmomente meist den Einsatz von SEK erforderlich machen. Die Bandbreite der Einsatzaufträge reicht darüber hinaus vom Schutz bes. gefährdeter Personen über Observationen bis zur Fahndung. Zur Gewährleistung ihrer Einsatzfähigkeit werden die Beamten der SEK nicht nur spez. ausgebildet, sondern auch mit Führungs- und Einsatzmitteln bes. Art und Leistungsstärke (z. B. Bewaffnung, Fernmeldemittel, Sonderwagen) ausgestattet. [MS]

Spezialistenkartei

als Vorbereitungsmaßnahme für die Untersuchung bes. schwerer Kriminalitätsformen (z. B. Geiselnahme) geführte Kartei. Darin werden – geordnet nach Sachgebieten – Berater (Spezialisten) innerhalb und außerhalb der Polizei mit dem Ziel registriert, im Bedarfsfall einen erfahrenen Spezialisten schnell anfordern und einsetzen zu können. Eine bes. Form stellt die Experten- und Spezialistendatei (ESPE) dar. Sie dient zur Vermittlung von Fachleuten, die bspw. im Rahmen einer Operativen Fallanalyse benötigt werden. [HR]

Spezielle Kriminalistik

integrierendes Teilgebiet der Kriminalistik. Der Gegenstand umfasst die Entstehung, die Erscheinungsformen und die Methoden der Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung einzelner Deliktskategorien (z. B. Raubstraftaten), der Kriminalität bestimmter Personengruppen (z. B. Jugendkriminalität) und strafrechtlich nicht relevanter Sachverhalte (z. B. Vermisstenfälle). Die S. K. untersucht Charakter und Besonderheiten kriminalistisch relevanter Ereignisse, verbindet ihre Erkenntnisse mit denen der anderen kriminalistischen Disziplinen, der Kriminologie, der Strafrechts- und der Strafprozessrechtswissenschaft sowie weiterer Forensischer Wissenschaften und vervollkommnet im Ergebnis die deliktspezifischen Untersuchungsmethoden. Dabei werden auch kriminalstrategische Aspekte (Kriminalstrategie 1) einbezogen. [HR]

Spielsucht

Verhaltenssucht.

Spontanäußerung

informatorische Befragung.

Sprache

Summe vereinbarter Lautbedeutungen zur verbalen Kommunikation innerhalb eines Sprachraums, die der Sprecher von seinem Umfeld erlernt (Lautsprache). Die S. kann auch als Schriftzeichensystem fixiert und übermittelt werden (Schriftsprache), wobei nur die Phonemsprachen direkt in Lautzeichen umwandelbar sind (Gebärdensprache). Die Hochsprache (Standardsprache) ist eine kaum verwendete, vollkommen normgerechte, idealisierte Sprachform. Als Gemeinsprache wird die allg. verbindliche und von regional- und gruppensprachlichen Aspekten unabhängige Einheitssprache einer Sprachgemeinschaft bezeichnet. Die Umgangssprache (Alltagssprache) ist eine überwiegend mündlich überlieferte, ungezwungene Sprachform der alltäglichen Kommunikation mit teilweise saloppen bis derben Ausdrücken, häufig unter Verstoß gegen grammatikalische Regeln und vielfach durch geografisch begrenzte Dialekte überlagert. Die Umgangssprache unterliegt v. a. durch Medieneinflüsse und fremdsprachliche Elemente ständigen Veränderungen, die Teil der Gemeinsprache werden können. Als Sprachfehler gelten semantisch die unzutreffende Verwendung von Wörtern (z. B. Mund-zu-Mund-Propaganda statt Mundpropaganda) sowie grammatikalisch die falsche Formbildung von Wörtern (z. B. einzigste statt einzige) und ein nicht regelgerechter Satzbau. [HH] nonverbale Kommunikation

Sprachverbesserung

Qualitätsverbesserung von Schallaufzeichnungen.

Sprecherdiagnostik

Aufgabengebiet der forensischen Sprechererkennung, Feststellung von Persönlichkeitsmerkmalen eines unbekannten Sprechers durch Höranalyse anhand einer aufgezeichneten kriminalistisch relevanten Sprechleistung. Analysiert werden Stimme (Stimmenanalyse), Sprache und Sprechweise sowie die sprachliche Kompetenz und Eloquenz zur Ableitung von Hinweisen auf Geschlecht, Alter, Region der Sprachprägephase (Schulzeit), aktuelle Sprachregion, Bildungsgrad, Beruf und Tätigkeit, soziale Herkunft, gruppenspezifische und persönliche Sprach- und Sprechbesonderheiten, psychologische Aspekte des Sprechverhaltens (Motivation, Emotion) sowie stimm- und sprachpathologische Besonderheiten (Stimm- und Sprechstörungen wie Heiserkeit, Näseln, Stottern), aber auch mögliche Stimm- und Sprechverstellungen. [HH] Sonagrafie

Sprechererkennung

forensische Sprechererkennung.

Sprecheridentifizierung

Aufgabengebiet der forensischen Sprechererkennung, Feststellung der Identität des Verursachers einer kriminalistisch relevanten Sprechleistung. Die S. erfolgt bei aufgezeichneten Sprechleistungen durch Vergleich der Merkmale von Stimme (Stimmenvergleich), Sprache und Sprechweise mit akustischem Vergleichsmaterial (Höranalyse, akustische Messanalyse). Liegt keine Aufzeichnung vor, kann die S. durch einen Hörzeugen erfolgen (akustische Gegenüberstellung). [HH] Sonagrafie

Sprechsituation

Gesamtheit aller subjektiven und objektiven Wirkungsbedingungen, die den Inhalt einer Sprechleistung sowie die Merkmale der Stimme und Sprechweise des Sprechers beeinflussen (forensische Sprechererkennung). Innere Faktoren sind Konstitution, Motive und Emotionen des Sprechers sowie seine Beziehung zum Hörenden, Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten und Krankheiten. Äußere Faktoren sind Örtlichkeit, Geräuschpegel der Umgebung (Geräuschuntersuchung), Übertragungsmedium, Anwesenheit Dritter, Ablenkung durch Tätigkeiten sowie Verhalten des Kommunikationspartners (Aufmerksamkeit, Gegenrede). [HH]

Sprech- und Stimmverstellung

Stimm- und Sprechverstellung.

Sprechweise

individuelle Art, in der ein Sprecher eine konkrete Sprechleistung realisiert. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür sind seine habituellen und aktuellen stimmlichen, artikulatorischen und rhetorischen Fähigkeiten einschl. der paraverbalen Kommunikation sowie individueller Stimm- und Sprechstörungen und Sprachfehler (Sprache). Die S. ist aber auch abhängig von der Einstellung zum Kommunikationsereignis, vom Einfluss der Sprechsituation und einer etwaigen Stimm- und Sprechverstellung. Im Rahmen der Sprecherdiagnostik und der Sprecheridentifizierung kann die S. wertvolle Ermittlungsansätze bei der Feststellung eines unbekannten Tatsprechers liefern und zur Identifizierung von Personen beitragen. [HH]

Sprengfalle

ein Sprengkörper, dessen Konstruktion darauf abzielt, alltägliche Handlungen von Personen auszunutzen, um dadurch die Zündung herbeizuführen und die auslösende Person durch die Explosion zu verletzen. Eine S. wird unauffällig abgestellt, heimlich angebracht oder versteckt und dient gelegentlich auch dazu, Einsatzkräfte bei Rettungsmaßnahmen oder bei Ermittlungshandlungen (z. B. Durchsuchung) zu schädigen. [JG] unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

Sprengkörper

auch Sprengsatz, ein Behälter mit Explosivstoff, der als Autobombe, Briefbombe, Rohrbombe oder Sprengfalle zur gezielten Schädigung einzelner Personen oder Personengruppen eingesetzt wird. Die verwendeten Explosivstoffe sind meistens nicht brisant und benötigen einen Zünder, der mechanisch oder durch elektrischen Kontaktschluss mit Zeitschaltung oder Fernauslösung aktiviert wird. Die Dämmung durch den Behälter erhöht die Druckwirkung der Explosion und erzeugt je nach Material eine Splitterwirkung. [JG] unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

Sprengmittel

konfektionierte gewerbliche Sprengstoffe sowie die dazugehörigen Zündmittel. [JG]

Sprengstoff

ein Explosivstoff mit hoher Abbrandgeschwindigkeit (Detonation), der im militärischen Bereich als Füllung für Bomben, Granaten, Minen und Gefechtsköpfe zur gezielten Zerstörung von Objekten eingesetzt wird. Im zivilen Bereich dienen S. als Ladung von Sprengmitteln für gewerbliche Sprengungen (Gestein, Bergbau) oder zur Fertigung von Sprengkörpern. Der Umgang mit S. ist im Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3418) geregelt.

Nach der Umsetzungsgeschwindigkeit unterscheidet man brisante und nicht brisante S. Für die Brisanz, d. h. die zertrümmernde Wirkung der Detonation auf die Umgebung, ist die Detonationsgeschwindigkeit maßgebend. Brisante oder auch detonierende S. erreichen Umsetzungsgeschwindigkeiten von bis zu 10 000 m/s. Dazu zählen Nitroglyzerin, Nitropenta, Trinitrotoluol (TNT) und Hexogen. Bes. empfindlich sind die sog. Initialsprengstoffe, die schon durch geringfügige Energiezufuhr zur Detonation gebracht werden können und in der Lage sind, den Detonationsstoß als sog. Initialimpuls an weniger empfindliche brisante S. weiterzugeben. Letztere detonieren nur dann, wenn sie auf diese Art initiiert werden, müssen also immer durch einen Initialsprengstoff gezündet werden. Nicht brisante S. bezeichnet man auch als deflagrierende S. oder Treibmittel. Typische Vertreter dieser Gruppe sind Nitropulver und Schwarzpulver. [JG]

Sprengstoffdelikte

Explosionsdelikte.

Sprengstoffspürhund

ein Diensthund, kann sämtliche gewerblichen und militärischen Sprengstoffe sowie Selbstlaborate lokalisieren und anzeigen, die in die Ausbildung einbezogen wurden. Der Hund lernt auch, Waffen, Munition und Spuren von Schmauch anzuzeigen. [HR]

Spritzspur

durch mechanische Einwirkung (z. B. Schlag oder Tritt) auf eine Flüssigkeitsmenge in Bewegung gesetzte Tropfen, die nach einer Flugstrecke auf einer Fläche aufgetroffen sind. Als Spurensubstanz kommt vorrangig Blut, aber ebenso jede andere Flüssigkeit (z. B. Lebensmittel, Anstrichstoff) in Betracht. Die auftreffenden Substanztropfen erzeugen einen Fächer aus zahlreichen kleinen Flecken. Der einzelne Fleck ist in Spritzrichtung keulenförmig verjüngt, bei ausreichend großer Energie und Flüssigkeitsmenge treten dahinter Sekundärspritzer auf (sog. Ausrufezeichenform). Eine spez. Ursache von S. sind Schlagaderverletzungen. Dadurch entstehen größere, mitunter schlangenlinienartig aufgereihte S., die häufig in Ablaufspuren übergehen. Aufgrund des charakteristischen Spurenbildes ermöglichen S. Feststellungen zum Entstehungsmechanismus, insb. zur Intensität der einwirkenden Kraft, zum Ausgangsort und zur Spritzrichtung. [JG] Schleuderspur (1)

Spur

im kriminaltechnischen Sinn eine materielle Veränderung, die im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis entstanden ist und zu dessen Aufklärung beitragen kann (Spurenkunde). Der in einer S. gespeicherte Informationsgehalt gibt Aufschluss über den Spurenverursacher und die Spurenentstehung. Die S. ist ein materielles Beweismittel (Sachbeweis) im Strafverfahren.

Der Spurenbegriff im kriminaltaktischen Sinn bezeichnet einen Ermittlungsansatz bzw. eine Ermittlungsrichtung. [HH]

Spurbreite

Merkmal einer Reifenspur, Breite der Abdruck- oder Eindruckspur, bei Blockierspuren auch der Abriebspur eines Profilgummireifens. Bei vorschriftsmäßigem Reifeninnendruck entspricht die S. der Reifenbreite. In seltenen Fällen dient die S. auch zur Identifizierung von unbereiften Rädern, Kufen oder Gleisketten. [HH]

Spurenakte

Verzeichnis von Ermittlungsansätzen (z. B. Personen, Gegenstände, Kfz-Kennzeichen, Rufnummern, Hinweise aus der Bevölkerung) mit den hierzu vorhandenen Ermittlungsergebnissen. Insofern bezieht sich die Bezeichnung S. auf einen Spurenbegriff im kriminaltaktischen Sinn (Spur). Eine S. wird bei umfangreichen Ermittlungsverfahren aus Gründen der Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit angelegt. Moderne Vorgangsbearbeitungssoftware bietet die Möglichkeit der Verwaltung derartiger Informationen in Spurendokumentationssystemen. [HH]

Spurenauswertung

Spurenuntersuchung.

Spurenbegutachtung

die gutachtliche Beurteilung des bei der Spurenuntersuchung festgestellten Informationsgehalts einer Spur in Bezug auf die kriminalistische Fragestellung. Neben der Identifizierung des Spurenverursachers können die Entstehungsbedingungen, der Entstehungszeitpunkt und die Herkunft der Spur sowie der Zusammenhang mit weiteren Spuren und anderen Beweismitteln bewertet werden. [HH]

Spurendokumentationssystem

Software zur automatisierten Verwaltung und Recherche von kriminaltechnischen oder kriminaltaktischen Spuren und dazugehörigen Ermittlungsergebnissen in umfangreichen Ermittlungsverfahren (Spurenakte). Moderne Systeme zur automatisierten Ereignisortdokumentation sind mit S. verknüpft. [HH]

Spurenfotografie

ein spez. Aufgabengebiet der deskriptiven Fotografie, bildliche Darstellung von Spuren zu Beweiszwecken nach den Grundsätzen der Detailaufnahme. Die S. kann sowohl operativ als auch unter Laborbedingungen erfolgen. Im Rahmen der Spurensicherung am Tatort muss die fotografische vor der gegenständlichen oder kriminaltechnischen Sicherung vorgenommen werden. Der Vorteil der Fotografie liegt in der berührungs- und veränderungsfreien Darstellung von Spuren. Die S. ist geeignet, auch solche Informationen zu dokumentieren, die bei der kriminaltechnischen Sicherung verloren gehen können. Dazu gehören die Lage auf dem Spurenträger, die räumliche Beziehung zu anderen Spuren und der ursprüngliche Zustand der Spur (Informationsgehalt einer Spur). Zur Gewährleistung eines möglichst hohen Informationsgehalts kommen bei der S. mitunter spez. Aufnahmetechniken der explorativen Fotografie zum Einsatz. [HH]

Spurenkarte

auch Tatortspurenkarte, ein Spurensicherungsmittel aus weißem Karton zur dauerhaften Fixierung von daktyloskopischen Spuren, die mit einem kontrastierenden Adhäsionsmittel sichtbar gemacht und mit transparenter Klebefolie abgezogen wurden. Auf diese Weise gesicherte Spuren erfüllen die Anforderungen der Seitenrichtigkeit und der Farbrichtigkeit. Die S. ermöglicht die eindeutige, verwechselungsfreie Kennzeichnung der Spur, das Skizzieren ihrer ursprünglichen Lage sowie die Dokumentation von Ort und Zeitpunkt der Spurensicherung. [HH]

Spurenkomplex

mehrere verschiedene kriminaltechnische Spuren, die in einem begrenzten Bereich am Tatort, am Tatobjekt, am Tatmittel oder am Täter vorhanden sind. [HH] Teilübersichtsaufnahme

Spurenkunde

in der Kriminaltechnik die Lehre von der Entstehung und vom Informationsgehalt der Spuren sowie von der Spurensuche, der Spurensicherung, der operativen Spurenauswertung, der Spurenuntersuchung und der Spurenbegutachtung. [HH]

Spurensammlung

systematische regionale oder zentrale Registrierung und Aufbewahrung von Spuren oder von Spurenabbildern, deren Verursacher noch nicht identifiziert werden konnten. Eine S. dient der tatbezogenen Vergleichsarbeit zum Erkennen wiederholter Tatbegehung sowie zum automatisierten Abgleich mit dem Vergleichsmaterial ermittelter Tatverdächtiger. [HH]

Spurenschutz

Maßnahmen zum Erhalt von Spuren und anderen materiellen Beweismitteln, um deren kriminaltechnische Auswertbarkeit zu gewährleisten. Der S. im Ersten Angriff zielt darauf ab, die vorgefundene Spurensituation in ihrer Gesamtheit bis zur Tatortbefundaufnahme unverändert zu erhalten und gefährdete Spuren am Entstehungsort vor Veränderung bzw. Vernichtung zu bewahren (z. B. Markieren, Abdecken). Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem S. sind zu dokumentieren. Nur wenn der S. nicht bis zur Aufnahme des objektiven Tatortbefundes gewährleistet werden kann, darf bereits vor Beginn der Tatortuntersuchung eine Spurensicherung vorgenommen werden. Die Sicherung einer gefährdeten Spur als Maßnahme des S. unterscheidet sich methodisch nicht vom sonstigen kriminaltechnischen Vorgehen. Die Notwendigkeit des S. gilt auch für andere kriminalistisch relevante Orte (Durchsuchung) sowie für alle im Zusammenhang mit kriminalistisch relevanten Ereignissen sichergestellten Beweismittel (Abschiedsbrief, Erpresserschreiben, Falsifikat). [HR]

Spurensicherung

im Anschluss an die Spurensuche erfolgende kriminalistische Tätigkeit, um die aufgefundenen Spuren mit Hilfe geeigneter Mittel und Methoden für die Spurenuntersuchung und Spurenbegutachtung zugänglich zu machen. Bei der S. muss der Informationsgehalt einer Spur so weit wie möglich erhalten werden. Nach der Spurenfotografie erfolgen Beschreibung und Vermessung der Spur. Anschließend wird eine transportable Spur im Originalzustand gesichert (sog. gegenständliche Sicherung), eine anhaftende Spur ist möglichst mit dem Spurenträger zu sichern. Andernfalls kommen spez. Sicherungsmethoden (Abformen, Abkleben, Abpräparieren) oder die Gewinnung einer repräsentativen Materialprobe in Betracht. Dabei ist sowohl ein direkter als auch ein indirekter Kontakt der Spur mit anderen Spuren und mit Vergleichsmaterial zu vermeiden. Weitere wesentliche Arbeitsschritte der S. sind die verlustfreie Verpackung, die verwechselungsfreie Beschriftung und die beweissichere Dokumentation im Spurensicherungsbericht. [HH] Anleitung Tatortarbeit – Spuren

Spurensicherungsbericht

gesonderter schriftlicher Bericht oder Teil des Tatortbefundberichts, in dem alle bei der Tatortbefundaufnahme und bei anderen Ermittlungshandlungen gesicherten Spuren verzeichnet sind. Der S. wird meist formatiert in einem Vorgangsbearbeitungssystem gefertigt, kann aber auch formlos verfasst werden. Zu jeder Spur sind neben der Spurennummer auch Auffindeort, Lage, Form, Größe und Beschaffenheit, die sichernde Person, die Methode der Spurensicherung, die Veränderungen durch die Sicherung, die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung und der Verbleib der gesicherten Spur anzugeben. Darüber hinaus können bes. Umstände bei der Spurensuche (Wetter, Lichtverhältnisse) vermerkt werden. Nach denselben Kriterien ist das gesicherte Vergleichsmaterial aufzuführen. Der S. bildet die Grundlage für die Spurenverwaltung und weitere Ermittlungen und ist eine wesentliche Voraussetzung für die Spurenuntersuchung und Spurenbegutachtung durch den Sachverständigen. [HH]

Spurensicherungsleuchte

auch Tatortleuchte, leistungsstarke mobile elektrische Leuchte für Weißlicht und monochromatisches Licht (Blau-, Grün- und UV-Licht) zum Einsatz bei der Spurensicherung, meist mit einem flexiblen Lichtleiter sowie Aufsätzen für Punktlicht und Schräglicht. Die S. ermöglicht die gezielte Suche nach latenten Abdruckspuren, Faserspuren und Druckrillen, die Spurensuche an unzugänglichen Orten, die Sichtbarmachung UV-reflektierender Spuren und Sicherheitsmerkmale, die Untersuchung chemisch behandelter Spurenträger sowie die Spurenfotografie ohne weitere Lichtquellen. [HH]

Spurensicherungsmittel

Materialien und Gegenstände zur Sichtbarmachung (Adhäsionsmittel), Fixierung (Klebeband, Klebefolie, Gelatinefolie), Abformung (Abformmittel), Präparation oder Probennahme von kriminaltechnischen Spuren. Ein S. muss die Gewähr bieten, dass der Informationsgehalt einer Spur bei der Spurensicherung so wenig wie möglich beeinträchtigt bzw. die Spur nicht durch Fremdmaterial kontaminiert wird. Dieselben Mittel werden vielfach auch für die Sicherung von Vergleichsmaterial eingesetzt. Die verwendeten S. sind im Spurensicherungsbericht anzugeben. [HH]

Spurenstaubsauger

spez. elektrisches Gerät mit einem staubdichten Papierfilter zur Sicherung kleinster Spurenpartikel (Mikrospuren) an nicht transportablen Spurenträgern. Der S. ist geeignet für die Sicherung von pulverförmigen Substanzen wie Betäubungsmittel, von feinsten Glasspuren oder Lacksplittern sowie von Staub- und Bodenspuren. [HH]

Spurensuche

planmäßiges Vorgehen zum Auffinden aller kriminalistisch relevanten materiellen Veränderungen (Spuren) sowohl operativ am Ereignisort bzw. Tatort und in seiner Umgebung (Zu- und Abgangsweg), an Personen, Tatmitteln und Tatobjekten als auch unter Laborbedingungen an gesicherten Spurenträgern. Die S. ist Voraussetzung für die Spurensicherung, in deren Ergebnis die gesicherten Spuren und Vergleichsmaterialien für die Spurenuntersuchung und Spurenbegutachtung zugänglich sind. Die Suche nach Spuren soll unvoreingenommen, systematisch und unter Beachtung des Schutzes der bereits erkannten wie auch der latenten Spuren erfolgen. Für die S. kommen Hilfsmittel wie Lupe, Spurensicherungsleuchte und andere Leuchtmittel, Schräglicht, UV- und IR-Strahlung, Mikroskop, Adhäsionsmittel, chemische Verfahren, Suchreagenzien (Luminol-Reaktion) sowie spez. ausgebildete Diensthunde zum Einsatz. Mitunter ist es notwendig, Spezialisten zur S. hinzuzuziehen.

Am Tatort sind Umfang und Ablauf der S. (Tatortbefundaufnahme) abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, den Entstehungsmöglichkeiten einzelner Spurenarten und den Wetterbedingungen. Grds. unterscheidet man die heuristische (subjektive), die systematische (objektive) und eine kombinierte Suchmethode.

Die heuristische Methode findet Anwendung, wenn durch Zeugenaussagen der Tathergang bekannt ist oder wenn es im Ergebnis der Tatortbesichtigung möglich ist, Versionen zum Tatgeschehen aufzustellen. Dann bildet die wahrscheinlichste Tatversion die Grundlage für die Suche, die auf mutmaßlich spurentragende Bereiche konzentriert wird. Die Vorteile der heuristischen Methode sind ihre Effektivität, der geringe Personal- und Zeitaufwand und die Konzentration auf tatrelevante Bereiche. Wesentliche Nachteile ergeben sich daraus, dass beim Zugrundelegen einer falschen Version die Gefahr besteht, Spuren in nicht relevanten Tatortbereichen zu suchen und dadurch die eigtl. bedeutsamen Spuren zu übersehen oder sogar zu vernichten. Zudem ist als problematisch anzusehen, dass der Ermittlungsbeamte bei der Entscheidung über die heuristische Suche sein Wissen und seine Erfahrungen zugrunde legt, und dabei die Vorstellung mitwirkt, wie er selbst in der konkreten Tatortsituation gehandelt hätte. Die Gedankengänge des Ermittlungsbeamten können aber völlig verschieden von der tatsächlichen Vorgehensweise des Täters sein, die persönlichkeitsspezifisch und individuell ist.

Bei der systematischen Methode erfolgt die lückenlose Absuche des gesamten Tatortes, der als Ganzes oder nach Einteilung in überschaubare Abschnitte abgesucht wird. Dieses Vorgehen eignet sich, wenn nur wenige oder gar keine Erkenntnisse zum Geschehensablauf vorliegen, keine Version zum Tathergang aus der Tatortsituation ableitbar ist oder die Suche das Auffinden von Gegenständen (z. B. Tatwerkzeuge) bezweckt. Bei der Einteilung des Tatortes in einzelne Suchabschnitte wird meist den bestehenden Gegebenheiten gefolgt (z. B. Zimmer einer Wohnung, Geländeabschnitte). Innerhalb der einzelnen Abschnitte können verschiedene Suchpläne angewendet werden. Der Vorteil der systematischen Methode besteht darin, dass der Tatort vollständig nach Spuren abgesucht wird und dadurch alle vorhandenen Spuren gefunden werden können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die S. mit einem relativ hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass die Tatrelevanz bei einer Vielzahl der aufgefundenen materiellen Veränderungen erst im Laufe der Ermittlungen festgestellt werden kann (Trugspur). Dadurch entsteht mitunter ein unangemessen hoher Untersuchungsaufwand.

In der kriminalistischen Praxis werden häufig heuristisches und systematisches Vorgehen zur kombinierten Suchmethode verbunden, um nach Aufwand und Nutzen eine optimale S. zu gewährleisten. So kann bspw. der bekannte Weg des Täters vom Eindringen in das Tatobjekt bis zum angegriffenen Gegenstand nach der heuristischen Methode abgesucht werden. Die S. im Tatzentrum dagegen erfolgt nach der systematischen Methode, weil nicht bekannt ist, an welchen Stellen der Täter das angegriffene Objekt berührt hat. Die kombinierte Methode lässt sich flexibel gestalten und den jeweiligen Umständen am Tatort anpassen, d. h. es hängt von der Tatortsituation ab, welches der beiden Suchprinzipien dominiert. [HR]

Spurenträger

dasjenige Objekt, an dem sich nach Einwirkung durch den Spurenverursacher eine Spur befindet und somit die Merkmale des Spurenverursachers gespeichert sind. Physikalische Eigenschaften (z. B. Festigkeit, Temperatur, Oberflächenbeschaffenheit) und chemische Besonderheiten (z. B. pH-Wert, Reaktionsfähigkeit, Lösungsmittelgehalt) des S. können die Spurenentstehung und den Informationsgehalt einer Spur beeinflussen und sind maßgeblich für die Wahl des Verfahrens zur Spurensicherung. Bei der Rückwirkung des S. auf den Spurenverursacher kann es zu einer Spurenüberkreuzung kommen. [HH]

Spurenüberkreuzung

durch wechselseitige Beeinflussung (Einwirkung und Rückwirkung) zweier Objekte entstandene Spurensituation, bei der sich an beiden Objekten auswertbare Spuren befinden. Folglich sind beide Objekte sowohl Spurenverursacher als auch Spurenträger. Eine nachgewiesene S. widerspiegelt das abgelaufene Geschehen besser als eine Einzelspur und ist aufgrund des höheren Informationsgehalts zur Beweisführung bes. geeignet. [HH]

Spurenüberlagerung

an derselben Stelle auf einem Spurenträger nacheinander entstandene Spuren. Eine S. führt meist dazu, dass die später verursachte materielle Veränderung den Informationsgehalt bereits vorhandener Spuren reduziert oder vernichtet (z. B. übergriffene Papillarleistenspur). [HH]

Spurenuntersuchung

auch Spurenauswertung, das Erschließen des Informationsgehalts von kriminaltechnischen Spuren mit naturwissenschaftlich-technischen Mitteln und Methoden, um die Ergebnisse für die Spurenbegutachtung verfügbar zu machen. Dazu werden physikalische, chemische und/oder biologische Eigenschaften einer Spur betrachtet und deren Ausprägung als individuelle Merkmale festgestellt. [HH] operative Spurenauswertung

Spurenvergleich

eine Methode zur Feststellung des Zusammenhangs zwischen Spuren gleicher Art. Durch den Vergleich von Merkmalen bzw. Merkmalskomplexen ist unter Berücksichtigung bestimmter Veränderungserscheinungen eine Aussage darüber möglich, ob die verglichenen Spuren von demselben Spurenverursacher stammen. Diese Vorgehensweise gestattet sowohl einen Vergleich zwischen Spuren von verschiedenen Ereignisorten mit dem Ziel der Zuordnung mehrerer kriminalistisch relevanter Ereignisse zu einem Verursacher (Serienstraftat) als auch den Vergleich von Spuren eines Ereignisortes mit dem Ziel der Feststellung der Anzahl der Spurenverursacher. Eine weitere Variante des S. ist der Vergleich neu angefallener Spuren mit Spurensammlungen bzw. mit klassifizierten Merkmalen von Spuren in Datenbanken. [HH]

Spurenvermischung

Vereinigung zweier Substanzspuren ohne chemische Reaktion, bei der eine Mischspur entsteht. [HH]

Spurenverursacher

ein Objekt, das durch Einwirkung auf ein anderes Objekt (Spurenträger) eine Spur erzeugt hat. Bei der Spurenentstehung können Substanzanteile des S. auf den Spurenträger übertragen oder Form- und Oberflächeneigenschaften des S. auf dem Spurenträger widergespiegelt werden (Informationsgehalt einer Spur). Zudem kann es bei der Rückwirkung des Spurenträgers auf den S. zu einer Spurenüberkreuzung kommen. [HH]

Spurkreis

durch die Reifen eines Fahrzeugs bei max. Lenkeinschlag beschriebener Kreis. Sein Durchmesser ist fahrzeugtypisch. Als Merkmal einer Reifenspur kann der S. zur Gruppenidentifizierung des Fahrzeugs (Typ, Modell) beitragen. Der S. ist stets kleiner als der Wendekreis. [HH]

Spurweite

an der Laufflächenmitte gemessener Abstand zwischen den Rädern an derselben Achse. Bei Doppelbereifung (Zwillingsreifen) gilt als S. der Abstand zwischen den Mitten der Reifenpaare. Die Messung erfolgt am unbelasteten Fahrzeug auf der Standebene. An Vorder- und Hinterachse sind gleiche oder verschiedene S. möglich (Spurzahl). Anhand von Fahrspuren gemessene S. können von denen in kraftfahrzeugtechnischen Unterlagen aufgrund bestimmter Besonderheiten (z. B. unterschiedliche Belastungen) abweichen. [HH] Reifenspur

Spurzahl

Anzahl der Fahrspuren, also der in eine Richtung führenden Reifenspuren eines Fahrzeugs. Fahrräder und Krafträder sind einspurig, Pkw, Lkw und Krafträder mit Beiwagen sind zweispurig, einspurige Fahrzeuge mit Anhänger und dreirädrige Fahrzeuge sind dreispurig, Traktoren können je nach Spurweite der Vorder- und Hinterachse vierspurig sein, zweispurige Fahrzeuge mit Anhänger können mehr als vier Spuren aufweisen. [HH]

Staatsanwaltschaft

hierarchisch aufgebaute Justizbehörde (§§ 141 ff. GVG) und weisungsgebundenes Organ der Strafrechtspflege. Die S. sind den Strafgerichten zugeordnet. Als Strafverfolgungsbehörde hat sie wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Offizialprinzip gemäß § 152 Abs. 1 StPO), im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens den Sachverhalt zu erforschen (Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 StPO), ggf. beim zuständigen Gericht gemäß § 170 Abs. 1 StPO die öffentliche Klage zu erheben (Anklagemonopol, Anklagezwang) und im gerichtlichen Strafverfahren mitzuwirken. Die S. fungiert zudem als Strafvollstreckungsbehörde (§ 451 StPO) und wirkt in anderen Verfahren zur Wahrung der öffentlichen Interessen mit (z. B. in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Todeserklärungsverfahren, Zivilverfahren). Bei der Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten übernimmt die S. die Aufgabe der zuständigen Verwaltungsbehörde (vgl. z. B. §§ 35 Abs. 1, 40, 42, 45 OWiG). [MS]

Staatsschutzdelikte

Straftatengruppe der politisch motivierten Kriminalität mit staatsgefährdendem Charakter. Als S. werden hpts. die Straftatbestände des 1.-5. Abschn. im Bes. Teil des Strafgesetzbuchs zusammengefasst. Dabei handelt es sich um Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80-83, 84-86 a, 87-91 StGB), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94-100 a StGB), Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104 a StGB), Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105-108 e StGB) und Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109-109 h StGB). Weiterhin zählen dazu die Tatbestände der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129 a, 129 b StGB), der Verschleppung (§ 234 a StGB) und der politischen Verdächtigung (§ 241 a StGB). In § 138 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 2 StGB sind die Delikte aus dem Staatsschutzbereich bezeichnet, deren Nichtanzeige unter den erläuterten Umständen strafbar ist. Die S. werden seit 1959 in einer bes. Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutz erfasst. [IW]

Staatsschutzkriminalität

umfasst neben den Staatsschutzdelikten auch solche Straftaten, die tatbestandlich in den Bereich der allg. Kriminalität gehören, jedoch im konkreten Fall mit einer politischen Motivation begangen werden oder aufgrund der Tatumstände die Sicherheit des Staates gefährden. Demnach sind die S. und die politisch motivierte Kriminalität wesensgleich und unterscheiden sich allenfalls in der Zuordnung einzelner Straftatbestände. [IW]

Staatsterrorismus

Sammelbegriff für Methoden und Maßnahmen zur Herrschaftssicherung in Staaten, in denen die Machthaber gezielt durch permanente, erhebliche Verletzung von Menschenrechten nach innen und außen ihre Position behaupten. [AS]

Standardversion

eine auf verallgemeinertem Erfahrungswissen beruhende Version zur vorläufigen Erklärung von kriminalistisch relevanten Sachverhalten. Eine S. hat das Wiederkehrende (Invariante) gleichartiger Ereignisse zum Gegenstand. Ihre Gültigkeit erstreckt sich demzufolge nicht allein auf einen einzigen konkreten Fall (Ereignisversion, Tatversion), vielmehr auf eine Klasse von Ereignissen. Das klassenbildende Merkmal ist die Analogie der Situation (Analogieschluss). Das Zugrundelegen invarianter Situationsmerkmale ermöglicht es, für ein konkretes Ereignis (z. B. Brand) vorausschauend bestimmte Annahmen zu einzelnen Fragen (z. B. Brandursache) als S. zu formulieren. Insb. in der Anfangsphase der kriminalistischen Untersuchung bieten S. praktikable Ansatzpunkte für ein rationelles und zielgerichtetes Vorgehen. [HR]

Ständige Arbeitsgruppe Rauschgift

Abk. StAR, eine 1972 auf Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) unter Vorsitz des Bundeskriminalamtes eingerichtete Arbeitsgruppe. Der Teilnehmerkreis setzt sich zusammen aus Vertretern der Landeskriminalämter, des Zollkriminalamtes, der amerikanischen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) sowie der Rauschgiftzentralstellen aller Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland, Vertretern von Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) und Europol sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ZfB). Zu den Aufgaben der StAR gehören die Beobachtung und Beurteilung von Entwicklungstendenzen der Rauschgiftkriminalität in Europa, die Erarbeitung präventiver und repressiver Bekämpfungsstrategien, die Entwicklung von Initiativen zur Rauschgiftbekämpfung, insb. operativer Art, die Erhebung, Umsetzung und Koordinierung von Aus- und Fortbildungskonzepten sowie die Durchführung von Forschungsprojekten. [MS]

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

Innenministerkonferenz.

Standobservation

stationäre Observation.

Stangenmagazin

Magazin.

Stanzmarke

auch Werkgartnerʼsche Stanzverletzung, ein charakteristischer Befund am Einschuss beim absoluten Nahschuss. Die S. stellt sich als Abdruck der Konturen der Laufmündung oder anderer in unmittelbarer Mündungsnähe befindlicher Waffenteile auf der Haut dar, entsteht gelegentlich aber auch auf Bekleidungsstücken. Bei Schüssen auf den menschlichen Körper mit aufgesetzter Waffe wird die S. durch die Expansionskraft der Pulvergase (Treibladung) mit Anpressen und Schürfen der Haut an der Laufmündung verursacht. Die S., die sich manchmal erst nach Eintrocknung der geschürften Oberhaut abzeichnet, lässt bei vollständiger und kräftiger Ausprägung eine Schusswaffensystembestimmung und auch einen Rückschluss auf die Waffenhaltung bei Schussabgabe zu. [JG]

Stationäre Observation

Form der Observation, bei der die Beobachtung von Personen oder Objekten von einem festen Standort aus erfolgt. Eine taktische Variante besteht darin, dass die Beobachtung durch die unauffällige Einbindung des Observanten in Alltagsvorgänge der Zielperson erfolgt. So bemerkt die Zielperson zwar den Observanten, kennt jedoch nicht dessen Auftrag. [HR]

Staubspur

eine Substanzspur, die i. w. S. zu den chemischen Spuren zählt. Staub ist ein sehr feinkörniges, trockenes und schwebefähiges Gemisch fester anorganischer Stoffe (z. B. Asche, feiner Sand) und organischer Materialien (z. B. Blütenstaub, Hautabrieb). Je nach örtlicher Belastung (Produktionsstaub) können andere Bestandteile vorherrschend sein, bspw. Mehlstaub, Metallstaub oder Zementstaub. Häufig werden S. durch Kontakt des Spurenträgers mit einer staubigen Fläche verursacht. Aufgrund seiner Feinheit kann sich Staub als Spur auch in Falten, Nähten und sonstigen verdeckten Stellen absetzen. Die Sicherung von S. und des dazugehörigen Vergleichsmaterials erfolgt mit sauberen, weißen Textil- oder Zellstofftüchern und durch Verpacken in dicht schließende Behältnisse (z. B. Grip-Beutel, Schraubgläser) oder mit einem Spurenstaubsauger. Ein typisches Untersuchungsverfahren für S. ist die Polarisationsmikroskopie. Die Feststellung der Staubbestandteile ermöglicht es, die Herkunft einer S. zu bestimmen. Durch die Untersuchung von Neutralproben kann festgestellt werden, welche Staubbestandteile beweiserheblich sind. [JG] Bodenspur

Stauungsblutungen

(petechiale Blutungen, Petechien), entstehen mechanisch vorwiegend durch Behinderung des Blutabflusses über die Blutadern bei erhaltenem Blutzufluss durch die Schlagadern. Der Druckanstieg in den Haargefäßen (Blutkapillaren) bewirkt ein Zerreißen der Gefäßwand, und es kommt zu meist punktförmigen Haut- und Schleimhautblutungen, die auch kleinfleckig zusammenfließen können. Hpts. Auffindungsstellen sind die Außen- und Innenseite der Augenlider, die Augäpfel und die Kopfhaut hinter den Ohrmuscheln. Bei intensiver Stauung entstehen petechiale Blutungen in der gesamten Gesichtshaut. Weitere Lokalisationen sind die Schleimhäute des Mund- und Rachenraums sowie die bindegewebige Hülle der Schläfenmuskeln. Außerdem finden sich Petechien (Tardieuʼsche Flecke) unter dem Lungenfell und unter der Herzaußenhaut sowie im Thymus. Es kommen keine S. zustande, wenn der Blutzufluss durch die Schlagadern zum Kopf plötzlich komplett unterbrochen wird (z. B. Sturz in die Schlinge) oder beim Ersticken ohne Behinderung der Atemmechanik und des Blutabflusses über die Blutadern (z. B. Verringerung des Sauerstoffgehalts der Atemluft).

Das Auftreten von S. allein ist nicht beweisend für ein mechanisches Ersticken, denn solche Blutungen können auch unter anderen Voraussetzungen entstehen. Häufige Ursachen sind natürliche Pressvorgänge (Hustenanfälle, Erbrechen, Presswehen bei der Entbindung). Ebenso können Bindehautblutungen in den Augen bei verschiedenen Todesursachen (z. B. plötzlicher Herztod, Stromtod, Vergiftungen) gefunden werden. Bei Kopftieflage der Leiche ist eine Unterscheidung zwischen S. und den gleichartigen, nach dem Tod entstehenden punktförmigen Blutaustritten (Vibices) äußerst schwierig. [IW]

Steckschuss

eine Schussspur, bei der das Geschoss das getroffene Objekt nicht durchschlägt und dadurch nur einen Einschuss hinterlässt. Die Lage der Beschädigung oder Verletzung (Schusswunde) und der Schusskanal, an dessen Ende sich das Geschoss befindet, dienen der Schussrichtungsbestimmung. [JG]

Steganografie

Lehre von der verborgenen Information und Kommunikation. Bei der S. wissen nur Sender und Empfänger, dass, wo und wie eine Information verborgen gespeichert oder übermittelt wurde (Geheimschrift). Hierin unterscheidet sie sich von der Kryptografie, bei der die Information verschlüsselt, aber als solche sichtbar weitergeleitet wird. Der Empfänger einer steganografisch übermittelten Information muss in der Lage sein, die Nachricht lesbar zu machen. Solche Mitteilungen sind häufig zusätzlich kryptografisch verschlüsselt. Einfache Verfahren der verborgenen Kommunikation sind das Schreiben mit sympathetischen Tinten und das Fertigen mikroskopisch kleiner Abbildungen (Mikropunkte). Durch die Computertechnik können Informationen mit spez. Software unbemerkt in Text-, Bild- und Tondateien verborgen und auch wieder wahrnehmbar gemacht werden. [HH]

Steigerungsrate

Abk. SR, prozentuale Veränderung von Fällen oder Häufigkeitszahlen für die Gesamtkriminalität oder einzelne Straftaten zwischen verschiedenen Berichtszeiträumen. [WS] Polizeiliche Kriminalstatistik

Stempel

Vervielfältigungswerkzeug aus Gummi, Kunststoff, Metall oder einem anderen Material, mit dem Schriftzeichen oder Bildelemente unter Verwendung von Stempelfarbe als Abdruck auf ein Trägermaterial aufgebracht werden. Solche Werkzeuge können als feste S., manuell verstellbare S., automatisch umschaltende S. (Paginierstempel) sowie selbstfärbende S. ausgeführt sein. Ein Stempelabdruck dient der Kennzeichnung oder Beglaubigung von Dokumenten. Die Bestimmung der Stempelart erfolgt am Abdruck mikroskopisch im Auflicht oder im Schräglicht. Falsche Stempelabdrücke werden durch Nachahmung und Ausdruck am Computer, durch Übertragung echter Stempelabdrücke mit einem Medium oder durch Abdruck eines gefälschten S. erzeugt. Die Fälschung kann durch Abformen, Nachschneiden von Hand oder elektromechanische oder Lasergravur angefertigt werden. Die Feststellung, ob eine Stempelfälschung oder -verfälschung vorliegt, erfolgt anhand des Abdruckbildes und durch Vergleich mit Abdrücken des Originalstempels. Ein S., der Eindrücke (Siegel) erzeugt, wird selbst auch als Siegel bzw. Petschaft oder Prägesiegel bezeichnet. [HH]

Stempelfarbe

Flüssigkeit zur Erzeugung von Stempelabdrücken, in der Farbstoffe oder Pigmente, Lösungsmittel, Netz- und Konservierungsmittel enthalten sind. Es wird unterschieden zwischen ölhaltiger S. für Metallstempel und ölfreier, wasserlöslicher S. für Gummistempel. [HH] Schreibmitteluntersuchung

Sterbehilfe

aktive Sterbehilfe, passive Sterbehilfe.

Stereofotogrammetrie

Fotogrammetrie.

Steuerdelikte

strafbare Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze. Die einzelnen Tatbestände ergeben sich aus den Strafvorschriften der Abgabenordnung. Echte Steuerstraftaten sind die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), der Bannbruch (§ 372 AO), der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO) sowie die Steuerhehlerei (§ 374 AO). Zudem ist die Wertzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB) ein S., soweit die Tat Steuerzeichen betrifft (§ 369 Abs. 1 Nr. 3 AO). Ebenso kann die Begünstigung (§ 257 StGB) ein S. sein, wenn die begünstigte Person eine Vortat nach § 369 Abs. 1 Nr. 1-3 AO begangen hat. Die minder schweren Steuerverfehlungen sind aus dem kriminellen Unrecht als Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377-384 AO) herausgenommen. Im Steuerstrafverfahren ermittelt die zuständige Finanzbehörde (Steuerfahndung), sie kann aber die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Der Staatsanwalt seinerseits hat das Recht, das Verfahren aus bes. Gründen an sich zu ziehen (vgl. Nr. 267 RiStBV).

Das Steuerstrafrecht erfasst auch die Straftaten auf dem Gebiet des Zollwesens (vgl. § 369 AO). Es handelt sich um dieselben Tatbestände, wobei die Zollhinterziehung (Schmuggel) einen Sonderfall der Steuerhinterziehung darstellt. Für die Verfolgung der Zollstraftaten sind die Zollbehörden (Zollfahndungsdienst, Zollkriminalamt) zuständig. [IW]

Steuerfahndung

Ermittlungen der Finanzverwaltung in Steuersachen. Nach § 208 AO hat die S. die Aufgabe, bei konkretem Tatverdacht Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen (Steuerdelikte), in solchen Fällen die Besteuerungsgrundlagen festzustellen sowie bisher unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu untersuchen. Die Steuerfahndungsdienststellen der Landesfinanzbehörden und ihre Beamten haben gemäß § 404 AO im Steuerstrafverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Beamten der S. sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG). Gemäß § 116 AO haben Behörden der öffentlichen Verwaltung dienstlich zur Kenntnis gelangte Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder den zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. [IW]

Steuerungsfähigkeit

Schuldfähigkeit.

Stichwunde

eine Verletzung durch scharfe Gewalt, die kanalartig unterschiedlich weit in die Tiefe der geschädigten Körpergewebe reicht. Eine S. weist einen Einstich, einen Stichkanal und beim Durchstich zudem eine Ausstichöffnung auf. Die Vielgestaltigkeit der Einstichwunden erlaubt differenzierte Aussagen zum verletzenden Werkzeug und zum Verletzungshergang. Tödliche S. sind häufiger von fremder Hand als selbst beigebracht. Bei Tötungsdelikten durch Erstechen werden meist viele Stiche gesetzt, die überwiegend tief in den Körper hineinreichen. Die Wundachsen der einzelnen Verletzungen sind regellos angeordnet und die Stichkanäle verlaufen in wechselnde Richtungen. Weiterhin können verschiedene, mitunter über den gesamten Körper verteilte Einstichlokalisationen sowie aktive oder passive Abwehrverletzungen an Händen und Unterarmen vorliegen. Die Blutablaufspuren bieten insg. ein unruhiges, unregelmäßiges Bild. Bei suizidalen Stichverletzungen dominiert der Herzstich. Unfallbedingte S. entstehen durch ungeschicktes Hantieren mit spitzen Werkzeugen in Haushalt und Gewerbe und durch Stürze auf spitze Gegenstände (Pfählung). Gelegentlich wird behauptet, das Opfer sei „in das Messer gelaufen“. Ein solcher Hergang ist möglich, aber nur erklärbar, wenn die Hand mit dem Messer nicht zurückweicht (z. B. Täter hält energisch entgegen, stützt den Messerknauf gegen seine Hüfte oder steht angelehnt an einer Wand).

Ein sofortiger Todeseintritt nach Stichverletzung stellt die Ausnahme dar. Mit einem raschen Tod ist zu rechnen bei kräftiger, schneller Blutung aus großen Herz- und Gefäßverletzungen sowie bei Luftembolie. Viel häufiger kommt es zum langsamen Verbluten mit schwindender Handlungsfähigkeit (2). Bei der Leichenschau darf ein im Körper steckendes Stichwerkzeug weder angefasst noch herausgezogen werden. Der Spurenschutz ist auch während der Überführung der Leiche zu gewährleisten. [IW]

Sticky-Side-Powder

Mittel zur Sichtbarmachung latenter Papillarleistenspuren auf Klebeflächen, bspw. von Klebeband, Etiketten und Briefmarken. Es besteht aus einer Mischung von Eisenoxid und Aluminium. Unmittelbar vor Gebrauch wird mit einem Netzmittel und Wasser eine Suspension hergestellt und mit einem Pinsel auf die Klebefläche aufgetragen. Der Spurenträger kann auch in der Flüssigkeit geschwenkt werden. Die dunkelgrauen Pulverbestandteile der Mischung lagern sich an die Schweißsubstanzen der Spur (Hydrolipidfilm) an. Zum Abspülen wird der Spurenträger in Wasser getaucht. Als Gemisch mit Spülmittel und destilliertem Wasser ist auch Rußpulver zur Sichtbarmachung von Papillarleistenspuren auf Klebeflächen geeignet. [JG]

Stiftprobenträger

auch Leit-Tab, elektrisch leitfähiger Metallteller mit klebender Oberfläche zur Sicherung von Schmauch auf Haut und Bekleidung des Schützen oder auf beschossenen Objekten (Tape-Lift-Verfahren). Die Form des S. entspricht der Aufnahmevorrichtung des Rasterelektronenmikroskops. Die mit einem S. gesicherte Sammelprobe ermöglicht eine qualitative Schmauchanalyse, lässt jedoch keine Aussagen über die topografische Schmauchverteilung zu. [JG] Klebefolie

Stigmatisierung

in alten Rechtsordnungen bekannte Strafart wie etwa die Verurteilung zu Brandmarkung oder Pranger. Der Rechtsbrecher wurde für alle sichtbar gekennzeichnet und entehrt. Der kriminalsoziologische Etikettierungsansatz oder labeling approach geht davon aus, dass auch heute noch vergleichbare symbolhafte Degradierungen der Straftäter vorgenommen werden bzw. schon die (strafende) Reaktion der Kontrollinstanzen stigmatisierend wirke (Kriminalisierung). [WS]

Stimme

individuelle Lautäußerung eines Menschen. Die stimmhaften Laute (Klanglaute) werden mit der Ausatmung durch die periodischen Schwingungen der Stimmbänder im Kehlkopf erzeugt (Phonation). Im Rachen-, Mund- und Nasenraum wird das Stimmsignal so verformt, dass der jeweilige Sprechlaut entsteht (Artikulation). An der Bildung von stimmlosen Lauten (Geräuschlaute) ist die S. nicht beteiligt. Die Stimmenanalyse und der Stimmenvergleich sind grundlegende Methoden der forensischen Sprechererkennung. [HH]

Stimmenanalyse

Untersuchung der menschlichen Stimme an Aufzeichnungen von kriminalistisch relevanten Sprechleistungen durch Höranalyse und akustische Messanalyse im Rahmen der forensischen Sprechererkennung. Dabei werden allg. Merkmale (Grundstimme, Stimmprofil, Stimmkraft) und alters- oder krankheitsbedingte Auffälligkeiten festgestellt sowie Hinweise auf bes. Einflussfaktoren (Alkohol, Drogen, Stimm- und Sprechverstellung) gewonnen. [HH] Stimmenvergleich

Stimmenerkennung

forensische Sprechererkennung.

Stimmenvergleich

Gegenüberstellung einer kriminalistisch relevanten Sprachaufzeichnung mit dem Vergleichsmaterial verdächtiger Personen. Dabei werden die Ergebnisse der jeweiligen Stimmenanalysen miteinander verglichen. Die Übereinstimmung sprecherspezifischer Merkmale ermöglicht die Sprecheridentifizierung. Allerdings verändert sich die Stimme eines Menschen im Laufe des Lebens und unterliegt auch dem Einfluss der Sprechsituation, zudem liegen vielfach nur gestörte (z. B. telefonisch übermittelte) Sprachaufzeichnungen – möglicherweise sogar mit Stimm- und Sprechverstellung – vor. Deshalb wird beim S. das Endergebnis nicht als Prozentangabe, sondern mit Hilfe einer Skala ausgedrückt. [HH]

Stimm- und Sprechstörungen

Normabweichungen bei der Stimmbildung (Belegtheit, Heiserkeit, gepresster Stimmklang, Überhauchungen, Atemverhalten), in der Aussprache (Stammeln, Näseln) und im Redefluss (Stottern, Poltern) eines Sprechers. Die Ursachen können sowohl anatomische als auch neurophysiologische Defekte sein. Zudem ist es möglich, dass solche Störungen durch Stimm- und Sprechverstellung vorgetäuscht werden. Für die Sprecherdiagnostik und für die Sprecheridentifizierung sind echte S. als individuelle Merkmale von bes. Wert. Unzutreffende Wortverwendung, fehlerhafte Wortbildung und regelwidriger Satzbau durch einen Sprecher werden als Sprachfehler (Sprache) bezeichnet. [HH] Mutismus

Stimm- und Sprechverstellung

absichtliche Veränderung von Stimme und Sprechweise mit dem Ziel, als Sprecher nicht erkannt zu werden. Ein Sprecher kann sich nur auf wenige Merkmale einer Verstellungsvariante gleichzeitig konzentrieren und diese Variante auch nur für relativ kurze Zeit konsequent durchhalten. Mit der Zeit fällt der Sprecher immer mehr in seine natürliche Art zu sprechen zurück. Eine spez. Variante der S. ist die Imitation von Stimme und Sprechweise einer anderen Person. Selbst bei äußerlich verblüffender Ähnlichkeit bieten v. a. die akustische Messanalyse sowie die Höranalyse im Vergleich mit dem Originalsprecher ausreichend Möglichkeiten der eindeutigen Differenzierung. Bei der Sprecherdiagnostik und bei der Sprecheridentifizierung ist stets eine S. in Erwägung zu ziehen. [HH]

Stimulanzien

unterschiedlich stark wirksame Anregungsmittel, zu denen legale Substanzen (z. B. Koffein) und von den illegalen Drogen v. a. das Amphetamin und einige Abkömmlinge (Amphetaminderivate) gehören. [IW]

Störung der Geschlechtsidentität

nach der ICD-10 muss grds. zwischen einer Geschlechtsidentitätsstörung im Kindesalter, Transsexualismus und Transvestitismus unterschieden werden. Davon abzugrenzen sind die Störungen der Sexualpräferenz.

Die Geschlechtsidentitätsstörung im Kindesalter zeigt sich während der frühen Kindheit, immer lange vor der Pubertät. Sie ist durch ein anhaltendes und starkes Unbehagen über das zugefallene Geschlecht gekennzeichnet, zusammen mit dem Wunsch oder der ständigen Beteuerung, zum anderen Geschlecht zu gehören. Es besteht eine Ablehnung des eigenen Geschlechts und eine andauernde Beschäftigung mit der Kleidung oder den Aktivitäten des anderen Geschlechts. Die Diagnose erfordert eine tief greifende Störung der normalen Geschlechtsidentität; eine bloße Knabenhaftigkeit bei Mädchen und ein mädchenhaftes Verhalten bei Jungen sind nicht ausreichend. Bei Personen, welche die Pubertät erreicht haben oder gerade erreichen, sind S. d. G. als Störungen in Verbindung mit der sexuellen Entwicklung und Orientierung zu beschreiben und zu klassifizieren.

Transsexualismus ist der Wunsch, als Angehöriger des anderen Geschlechts zu leben und anerkannt zu werden. Dieses Begehren geht meist mit Unbehagen oder mit dem Gefühl der Nichtzugehörigkeit zum eigenen biologischen Geschlecht einher. Es besteht das Bedürfnis nach chirurgischer und hormoneller Behandlung, um den eigenen Körper dem bevorzugten Geschlecht soweit wie möglich anzugleichen.

Transvestitismus beinhaltet unter Beibehaltung beider Geschlechterrollen das Tragen gegengeschlechtlicher Kleidung, um die zeitweilige Erfahrung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht zu erleben. Das Bedürfnis nach dauerhafter Geschlechtsumwandlung oder chirurgischer Korrektur besteht nicht. Der Kleiderwechsel ist nicht von sexueller Erregung begleitet; insofern ist der Transvestitismus vom fetischistischen Transvestitismus abzugrenzen. [ML]

Störung der Impulskontrolle

im psychopathologischen Sinn ein Zuwenig an Kontrolle der Impulsivität infolge eines zu geringen inneren Widerstandes oder ein Zuviel an Impulsivität, das zu beherrschen der innere Widerstand nicht ausreicht. In der ICD-10 werden verschiedene Verhaltensauffälligkeiten unter der Bezeichnung abnorme Gewohnheiten und S. d. I. zusammengefasst. Sie sind durch wiederholte Handlungen ohne vernünftige Motivation gekennzeichnet, die nicht kontrolliert werden können und die meist die Interessen der betroffenen Personen oder anderer Menschen schädigen. Bes. genannt sind pathologisches Spielen, pathologische Brandstiftung, pathologisches Stehlen und zwanghaftes Ausreißen von Haaren (Trichotillomanie). Es handelt sich dabei um äußerst strittige Kategorien. [ML] Verhaltenssucht

Störung des Sozialverhaltens

nach psychologischen und soziologischen Kategorien beschriebenes Störungsbild, das durch ein sich wiederholendes und andauerndes Muster dissozialen, aggressiven oder aufsässigen Verhaltens charakterisiert ist. Es handelt sich dabei um eine Störung, die in der Kindheit bzw. in der Jugend beginnt und Verhaltensbesonderheiten umfasst, die über den gewöhnlichen Unfug von Minderjährigen hinausgehen. Solche S. d. S. treffen oft zusammen mit schwierigen psychosozialen Umständen wie unzureichenden familiären Beziehungen und Schulversagen. In der ICD-10 (Gruppe F91) ist bestimmt, welche Art und Anzahl von Kriterien aus einem 23 Items umfassenden Katalog erfüllt sein müssen, um eine S. d. S. diagnostizieren zu können. [ML]

Störungen der Sexualpräferenz

wertfreie Sammelbezeichnung für eine Gruppe (F65 in der ICD-10) verschiedener von der statistischen Norm abweichender sexueller Verhaltensweisen (Paraphilie), spez. Exhibitionismus, Fetischismus, fetischistischer Transvestitismus, Frotteurismus, Nekrophilie, Pädophilie, Sadomasochismus (Masochismus, Sadismus), Voyeurismus, Zoophilie. Von den S. d. S. sind die Störungen der Geschlechtsidentität zu unterscheiden. [ML]

Störung von Amtshandlungen

vorsätzliche Störung von zulässigen Amtshandlungen strafprozessualer Art (z. B. Tatortarbeit, Durchsuchung einer Person oder von Sachen, einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes) durch Dritte. § 164 StPO gibt allen im Strafprozess amtlich Handelnden – namentlich Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern – die Möglichkeit, gegen den Störer (z. B. Neugierige, aber auch Personen, die zu der Amtshandlung gemäß § 106 Abs. 1 StPO zuzuziehen oder sonst zugelassen sind) im Wege eines amtlichen Selbsthilferechts durch Festnahme und Festhalten vorzugehen. Der anordnende Polizeibeamte muss nicht Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sein. Das Festnahme- und Festhalterecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Störung nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen behoben werden kann, und nur solange, bis die Störung beseitigt bzw. die Amtshandlung beendet ist, längstens bis zum Ende des nächsten Tages. Die in den Polizeigesetzen des Bundes und der meisten Länder ausdrücklich geregelte Ermächtigung zur Platzverweisung (§ 20 o BKAG; § 38 BPolG; Art. 16 BayPAG; § 29 ASOG Bln; § 16 BbgPolG; § 14 BremPolG; § 12 a HmbSOG; § 31 HSOG; § 52 SOG M-V; § 17 NdsSOG; § 34 PolG NRW; § 13 POG RP; § 12 SPolG; § 21 SächsPolG; § 36 SOG LSA; § 201 LVwG SH; § 18 ThürPAG) bleibt unberührt.

Genügen die weniger einschneidenden Mittel des Hausrechts, sind diese schon nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, bevor von dem Festnahme- und Festhalterecht nach § 164 StPO Gebrauch gemacht wird. Nach der in der Vorschrift enthaltenen Klausel „an Ort und Stelle“ muss es sich um eine Störung handeln, die am Ort der Amtshandlung vorgenommen wird oder sich dort unmittelbar störend auswirkt. Das bedeutet nicht, dass überall, wo der Beamte oder sein Behördenleiter das Hausrecht ausüben können, § 164 StPO von vornherein ausscheidet. Hat das Dienstgebäude bspw. mehrere Zugänge, die wegen des sonstigen Dienstbetriebs nicht verschlossen, aber auch nicht so bewacht werden können, dass der Störer ferngehalten werden kann, ist eine Maßnahme nach § 164 StPO in Betracht zu ziehen. Auch wenn der Störer von der Straße aus die ordnungsgemäße Durchführung der Amtshandlung im dienstlichen Areal mit Hilfe eines Megafons, durch sonstigen Lärm oder das Werfen von Gegenständen verhindert, kommt das amtliche Selbsthilferecht in Betracht.

Vollzogen wird die Anordnung in einer den Störer möglichst wenig belastenden Weise, die auch für den Vollzugsbeamten zumutbar ist, etwa durch Absondern des Betroffenen in einen Raum des durchsuchten Hauses oder durch bewachte Absonderung in einem Pkw. Bei länger andauernder Amtshandlung kommt auch die vorübergehende Verbringung in einen Arrestraum in Betracht, falls dies erforderlich und angemessen erscheint. Während einer Unterbrechung der Amtshandlung (z. B. während der Nacht) ist der Störer i. d. R. freizulassen. Bei Wiederaufnahme der Amtshandlung muss geprüft werden, ob die Fortsetzung der Festnahme geboten erscheint. [MS]

Stoßbodenspur

eine Schusswaffenspur, vom Stoßboden (Verschluss) auf dem Boden der Patronenhülse verursachte Eindruckspur. Beim Abfeuern der Patrone wird die Hülse durch den Explosionsdruck der Treibladung entgegen der Bewegungsrichtung des Projektils an den Stoßboden angepresst, sodass sich dessen Oberflächenrelief auf dem Hülsenboden einprägt. Die Untersuchung der S. ist Teil der Hülsenuntersuchung. Allg. Formmerkmale der S. dienen der Schusswaffensystembestimmung, individuelle Oberflächenmerkmale können zur Schusswaffenidentifizierung beitragen. [JG]

STR

Abk. für engl. short tandem repeats, Kern-DNS. [IW]

Strafantrag

eine Prozessvoraussetzung, jedoch weder Tatbestandsmerkmal noch Bedingung der Strafbarkeit für bestimmte Delikte (Antragsdelikte). Ein fehlender S. ist folglich ein Prozesshindernis. In einer Strafanzeige liegt nur ausnahmsweise zugleich ein S., wenn der Anzeigeerstatter bzw. der Antragsberechtigte seinen Verfolgungswillen unmissverständlich zum Ausdruck bringt, wobei im Fall des § 158 Abs. 2 StPO die gesetzlich vorgeschriebene Antragsform – schriftlich oder zu Protokoll – zu beachten ist (BGH, NStZ 1995, 353).

Antragsberechtigt ist nach § 77 StGB grds. der Träger der durch die Tat unmittelbar verletzten Rechtsgüter. § 77 a StGB bestimmt, dass der Dienstvorgesetzte dann antragsberechtigt ist, wenn die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst bes. Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen worden ist und die einschlägige Vorschrift dies vorsieht. § 77 b StGB legt die Antragsfrist fest; die Frist beträgt drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat. Ein Antrag gegen Unbekannt ist zulässig. § 77 d StGB bestimmt, dass ein S. zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens möglich; eine Rücknahme der Rücknahme ist ausgeschlossen (§ 77 d Abs. 1 Satz 2 StGB). Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 77 d Abs. 1 Satz 3 StGB) kann ein neuer Antrag in einem solchen Fall selbst dann nicht mehr gestellt werden, wenn die Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Bestimmungen der §§ 77, 77 d StGB gelten für Taten, die nur mit Ermächtigung oder Strafverlangen verfolgbar sind, entsprechend.

Bei Minderjährigen sind die Eltern bei bestehender Ehe gemeinsam zur Stellung eines S. berechtigt (§ 77 StGB). Ein Elternteil allein ist antragsberechtigt, wenn die elterliche Gewalt des anderen ruht oder der andere an der Ausübung tatsächlich verhindert ist. Ist ein Elternteil der Täter, so ist er rechtlich an der Antragstellung gehindert, sodass der andere Teil allein antragsberechtigt ist. Für das nichteheliche Kind hat grds. die Mutter die elterliche Gewalt und damit das Antragsrecht. Für Minderjährige ohne Eltern oder mit Eltern ohne Vertretungs- und Sorgerecht (z. B. §§ 1671 Abs. 5, 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist der Vormund (§§ 1773, 1793 BGB, nicht aber ein Gegenvormund nach § 1792 BGB) oder der Pfleger (§ 1915 BGB) antragsberechtigt. Für Erwachsene, die geschäftsunfähig (Geschäftsfähigkeit) sind, ist der Vormund allein befugt, den Antrag zu stellen.

Die Angabe der Person, die verfolgt werden soll, ist bei der Antragstellung nicht erforderlich. Daher ist die Verfolgung der an der Straftat Beteiligten auch zulässig, wenn der Antrag sich irrigerweise gegen einen nicht Beteiligten richtet. Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen von mehreren Tätern. Eine Erstreckung der Strafverfolgung auf andere Beteiligte ist dann nicht möglich. Unbeachtlich ist eine frühere Verzeihung oder ein Verzicht auf den S. gegenüber dem Täter. Auch die Erklärung des Berechtigten vor der Polizei, er stelle keinen S., ist regelmäßig kein Verzicht auf das Antragsrecht. Ein Verzicht auf die Antragstellung vor der Tat ist als Einwilligung in diese zu werten. [MS]

Strafanzeige

1. Recht: Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigeerstatters zumindest möglicherweise Anlass für eine Strafverfolgung bietet, an eine zuständige Stelle. Zuständig für die Entgegennahme einer S. sind gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 StPO die Staatsanwaltschaft, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte. Die Vorschrift regelt nicht nur eine (sachliche) Zuständigkeit, sondern begründet zugleich für die genannten Stellen eine Rechtspflicht zur Entgegennahme von Anzeigen. Im Fall der eigenen Unzuständigkeit ist die S. an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die S. kann mündlich (persönlich, fernmündlich) oder schriftlich (auch per Fax oder E-Mail, d. h. online) erstattet werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden (§ 158 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Eine S. ist auch dann entgegenzunehmen, wenn sie anonym oder pseudonym erstattet wird. Nr. 8 RiStBV enthält Hinweise für das Verfahren bei namenlosen Anzeigen. Erkennbar substanzlose oder querulatorische S. oder solche mit ausschließlich beleidigendem Inhalt lösen trotz Entgegennahme i. d. R. keine Ermittlungspflicht aus. Die Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft (§ 160 Abs. 1 StPO). Gemäß Nr. 9 RiStBV wird bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Eingang der Anzeige bestätigt, sofern die Mitteilung nicht nach den Umständen entbehrlich ist.

Auch die Entgegennahme von vertraulichen S. ist grds. statthaft (BGH, MDR 1952, 659; BVerwG, DÖV 1965, 488). Nach einer Vertraulichkeitszusage sind Hinweise auf die Person des Anzeigeerstatters nicht zu den Ermittlungsakten zu nehmen. Sofern der Anzeigeerstatter nicht als Zeuge im Strafverfahren auftreten will, ist nur eine bedingte Vertraulichkeitszusage statthaft. Eine Zusicherung der Vertraulichkeit ist insoweit nur möglich, wenn der Anzeigeerstatter als Zeuge entbehrlich ist und nicht andere Umstände auf ihn als Zeugen hindeuten. Handelt es sich bei dem Anzeigeerstatter hingegen um einen Informanten oder eine Vertrauensperson der Polizei, so bestimmt sich die Zusicherung der Vertraulichkeit nach den RiStBV, Anlage D.

Ist eine unwahre S. vorsätzlich oder leichtfertig erstattet worden, sind dem Anzeigeerstatter die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen (§ 469 StPO). [MS] Anzeigepflicht

2. Kriminalistik: Anlass für kriminalistische Ermittlungen zur Prüfung bzw. Untersuchung des mitgeteilten Sachverhalts. Die dokumentierte S. enthält als Verwaltungsdaten die Bezeichnung der aufnehmenden Dienststelle, ferner Ort, Tag und Stunde der Anzeigenaufnahme, den Namen des aufnehmenden Beamten und das Aktenzeichen. Zum Anzeigeinhalt gehören möglichst genaue Angaben zum Tatort und zur Tatzeit, die kriminologische Bezeichnung der Straftat, die Personalien des Anzeigeerstatters und – soweit bekannt – von Verdächtigen bzw. Beschuldigten (bei Minderjährigen ist auch der gesetzliche Vertreter anzugeben), die Beziehung des Anzeigeerstatters zu Tatbeteiligten, die Tatfolgen und ggf. Erläuterungen zu beigefügten Beweisstücken. Als Ausgangspunkt für die kriminalistischen Ermittlungen geht es insb. um eine ausführliche tatbestandsorientierte Darstellung des angezeigten Geschehens, soweit die Einzelheiten dem Anzeigeerstatter bekannt sind. Das betrifft den Tatablauf, die Tatmittel, Ursachen und Bedingungen der Straftat sowie eine Personenbeschreibung oder andere Anhaltspunkte für die Identifizierung von Tatbeteiligten und Hinweise auf weitere Zeugen. [HR]

Straftat

eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung, an die das Gesetz eine Strafandrohung knüpft. Hingegen versteht das Strafgesetzbuch (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) unter einer rechtswidrigen Tat nur eine solche, die – unabhängig von der Schuld – den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Die (strafbare) Handlung, d. h. ein menschliches Verhalten, kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Sie ist tatbestandsmäßig, wenn sie mit den im Strafgesetz festgelegten Merkmalen (Tatbestandsmerkmalen) übereinstimmt.

Die Erfüllung des Tatbestandes indiziert zugleich die Rechtswidrigkeit, d. h. aus der Verwirklichung der im Gesetz bezeichneten äußeren Tatumstände ist auf die Rechtswidrigkeit des Handelns zu schließen; diese ist in jedem Fall Voraussetzung der Strafbarkeit, auch wenn das Gesetz ihr Vorliegen nicht ausdrücklich verlangt. Die Rechtswidrigkeit fehlt, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Das schuldhafte Handeln des Täters als weitere Voraussetzung der Strafbarkeit bemisst sich in den einzelnen Tatbeständen unterschiedlich; i. d. R. ist Vorsatz erforderlich, in anderen Fällen genügt Fahrlässigkeit. Bes. Umstände (Schuldausschließungsgründe) können die Schuld beseitigen (z. B. Schuldunfähigkeit).

Die Erfüllung dieser objektiven und subjektiven Merkmale der S. (Tatbestand i. e. S., Rechtswidrigkeit, Schuld) kann an verschiedene Besonderheiten geknüpft sein; so in der Frage, ob und inwieweit der Handelnde für den Erfolg der Tat einzustehen hat, inwieweit die Rechtswidrigkeit von der Schuld umfasst werden muss und welchen Einfluss der Umfang der Schuld oder ein etwaiger Schuldausschließungsgrund für die Teilnehmer an der S. hat.

Nach § 12 StGB sind die S. in die zwei Gruppen Verbrechen und Vergehen einzuordnen. Eine im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Handlung ist ein Verbrechen, eine mit Freiheitsstrafe in geringerem Mindestmaß oder mit Geldstrafe bedrohte Handlung ein Vergehen. Entscheidend ist die im Gesetz angedrohte, nicht die im Einzelfall verwirkte Strafe. Diese Zweiteilung, die auf der Bewertung der einzelnen Delikte beruht, hat für die Anwendung des Strafrechts einige Bedeutung. So ist bspw. der Versuch bei Verbrechen stets strafbar, bei Vergehen nur dann, wenn es ausdrücklich bestimmt ist (§ 23 Abs. 1 StGB). Dagegen sind Anstiftung und Beihilfe bei Verbrechen und Vergehen gleichermaßen strafbar (§§ 26, 27 StGB). Die Einstufung einer Tat als Verbrechen oder Vergehen wird durch das Hinzutreten straferhöhender oder strafmildernder Umstände (bes. schwerer Fall, minder schwerer Fall) nicht verändert; anders verhält es sich, wenn der qualifizierende oder privilegierende Gesichtspunkt in einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal besteht (z. B. Einbruchsdiebstahl, gewerbsmäßige Hehlerei, Tötung auf Verlangen). [MS]

Straftaten-/Straftäterdatei

Abk. SSD, inzwischen veraltete und aufgegebene Datei zur Dokumentation und Auswertung von aufgeklärten sowie nicht aufgeklärten Straftaten, insb. nach Elementen des Modus Operandi. Die SSD war Programmvorlage für die anschließend eingerichteten Falldateien. [MS]

Straftat im Amt

Amtsdelikt.

Strafvereitelung im Amt

Qualifikation aller Tatvarianten der Strafvereitelung (§ 258 StGB) für den Fall, dass der Täter Amtsträger in einer bestimmten Funktion ist (unechtes Amtsdelikt). Über den Schutzzweck der Sicherung der Rechtspflege i. S. v. § 258 StGB hinaus soll § 258 a StGB das Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) garantieren. Täter einer S. i. A. kann sein, wer als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) an der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung mitzuwirken hat (z. B. als Polizeibeamter, Staatsanwalt, Richter oder Amtsträger im Bereich der Vollzugsbehörde). Auch ein Amtsträger handelt nicht tatbestandsmäßig, wenn er die Tat zu eigenen Gunsten begeht (§ 258 Abs. 5 StGB wird durch § 258 a StGB nicht ausgeschlossen). Einen Amtsträger i. S. v. § 258 a StGB trifft eine Offenbarungspflicht über außerdienstlich erlangtes Wissen nur bei schweren Vergehen oder Verbrechen, welche die Rechtsgemeinschaft bes. berühren (BGHSt 5, 225; 12, 277, 279; 38, 388, 391; BGH, NJW 1989, 914, 916). Die Strafbarkeit eines Richters wegen pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens kommt nur in Betracht, sofern auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erfüllt sind (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 12). Amtsträger, die nicht zum Kreis derjenigen nach § 258 a StGB gehören, haben keine gegenüber Privatpersonen gesteigerte Anzeigepflicht (BGHSt 43, 82, 84), es sei denn, sie haben bes. Pflichten zur Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 159 Abs. 1 StPO; § 183 Satz 1 GVG; § 41 Abs. 1 OWiG; § 6 SubvG). [MS]

Strafverfolgung

zusammenfassende Bezeichnung für die Ermittlung, gerichtliche Verhandlung und Aburteilung sowie Ahndung von Straftaten durch die hierzu berufenen staatlichen Organe (Staatsanwaltschaft, Polizei, Strafgerichte und Vollstreckungsbehörden). Die S. wird durch Verjährung ausgeschlossen (vgl. § 78 StGB; die Fristen liegen je nach angedrohter Strafe zwischen drei und 30 Jahren, ausgenommen Mord und Völkermord). Nur in engen Grenzen, bspw. bei den Antragsdelikten, bei den Privatklagedelikten und bei der Nebenklage, ist eine selbstständige Mitwirkung der Bürger an der S. vorgesehen. Im Rahmen der S. haben Privatpersonen das Recht zur vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn jemand als Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. [MS]

Strangmarke

streifig geformte Hautabschürfung am Hals infolge mechanischer Einwirkung durch ein Strangwerkzeug. Die Gestalt der S. hängt v. a. von der Art des Strangmaterials und vom Ausmaß der Krafteinwirkung ab. Ist das Strangwerkzeug dünn und die einwirkende Kraft groß, dann entsteht eine tief eingedrückte Strangfurche. Bei Verwendung breiter und weicher Gegenstände (z. B. Wollschal) kann die S. weniger stark ausgeprägt sein oder sogar fehlen. Charakteristische Besonderheiten des Strangwerkzeugs, wie Flechtmuster, Knoten oder Kettenglieder, bilden sich auf der Halshaut ab. Eine S. kann sowohl eine Erhängungsmarke als auch eine Drosselmarke sein, oft wird der Begriff jedoch nur für die Verletzung der Halshaut beim Erhängen verwendet. Die Erhängungsmarke zeigt gewöhnlich einen ansteigenden Verlauf, während die Drosselmarke meist annähernd horizontal verläuft. [IW]

Strangulation

das gewaltsame, vollständige oder teilweise Zusammendrücken des Halses (Halskompression) von außen. Die Lebensgefährlichkeit einer S. ergibt sich aus dem Zusammenpressen großer Blutgefäßstämme (Schlagadern, Blutadern) am Hals mit Behinderung der Hirndurchblutung, der Verlegung der Atemwege und dem Ablauf von Reflexmechanismen mit Auswirkung auf die Herzfunktion (Herzkammerflimmern, Herzstillstand). In Abhängigkeit von Intensität, Kontinuität und Dauer kann eine S. überlebt werden oder zum Tod führen. Der tödliche Ausgang wird nach dem Zustandekommen als Erwürgen, Erdrosseln oder Erhängen bezeichnet. [IW]

Strangwerkzeug

jeder bandartige Gegenstand, der zur gewaltsamen Einschnürung der Halsweichteile verwendet wird, wie Strick, Riemen, Elektrokabel, Kette, Draht, streifig zerschnittene Wäsche und Taschentuch. Vereinzelt ergibt sich aus der Knotentechnik ein Hinweis auf spez. Fertigkeiten des Ausführenden. Die Halskompression durch das S. führt zu einer Strangmarke auf der Halshaut und zu vielfältigen Verletzungen der inneren Halsstrukturen. Im Extremfall kann es sogar zur Enthauptung kommen. Entsprechend der Art der Krafteinwirkung auf das S. ist zwischen (Er-)Drosseln und (Er-)Hängen zu unterscheiden. [IW]

Straßenkriminalität

kriminalistischer Arbeitsbegriff, der alle Delikte umfasst, die im öffentlichen, jedermann zugänglichen Raum begangen werden und sich daher in bes. Weise dazu eignen, durch polizeiliche Maßnahmen verhindert oder unmittelbar bei oder nach der Tat durch Feststellung oder Festnahme des Täters aufgeklärt zu werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die Delikte der S. unter dem Summenschlüssel 899000 zusammengefasst, dem bei entsprechender Tatörtlichkeit einige Sexualdelikte, Raubstraftaten, gefährliche und schwere Körperverletzungen, Diebstähle, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zugeordnet sind. [WS]

Streiflicht

Schräglicht.

Streifschuss

eine Schussspur, bei der das Geschoss tangential auf ein Objekt trifft und eine längliche Oberflächenbeschädigung verursacht. Die Flugrichtung des Geschosses wird dabei nur geringfügig verändert. Lage und Form der Beschädigung oder Verletzung (Schusswunde) können für die Rekonstruktion der Flugbahn herangezogen werden. [JG]

Strengbeweis

bezieht sich im Gegensatz zum Freibeweis auf alle Fragen von Schuld und Strafe und die vier Arten der Beweismittel (Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Augenscheinsbeweis, Urkundenbeweis), an die das Gericht gebunden ist. Im Strengbeweisverfahren dürfen nur diese gesetzlichen Beweismittel unter Beachtung der Vorschriften der §§ 244-257 StPO sowie der Grundsätze Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit (§ 261 StPO; § 169 GVG) verwendet werden. [MS]

Stress

Zustand der Beanspruchung des Organismus durch belastende Bedingungen (Stressoren) und die Auseinandersetzung mit den Stressfaktoren. Die Liste der Stressoren reicht von Belastungen durch Temperatur und Arbeit über die Auswirkungen von Krankheiten, Verletzungen und Vergiftungen bis zu Konflikten, Ängsten und psychischen Traumen (Trauma 2). Für den Betroffenen bedeutet S. eine persönlichkeitsabhängige Störung des inneren Gleichgewichts, die subjektiv eher unangenehm (Distress) als angenehm (Eustress) empfunden wird und die Entwicklung von Bewältigungs- und Abwehrstrategien auf physiologischer und psychologischer Ebene erfordert. [ML]

Streukreuz

ein Zwischenmittel in Schrotmunition, Einsatz aus Kunststoff mit senkrechten, kreuzförmig angeordneten Stegen, der die Geschossladung (Schrotkugeln) von der Treibladung trennt, bei der Schussabgabe die nahezu vollständige Übertragung der Energie auf die Geschossladung gewährleistet und eine stärkere Auffächerung der Kugelgarbe (Streuung) bewirkt. Nach Schussabgabe mit einer Flinte bleibt das S. als Schussspur am Schussabgabeort zurück. [JG]

Streuung

in der Ballistik die Abweichung im Trefferbild mehrerer auf dasselbe Ziel abgegebener Schüsse, bei Schüssen mit Schrotmunition die Abweichung der Treffer der einzelnen Schrotkugeln von der Ziellinie. Die S. kann bei Flinten je nach Verwendungszweck durch eine Verengung der Laufmündung um 0,1-1 mm (sog. Würgebohrung oder Choke) oder durch einen Schrotkorb reduziert werden. Durch den Einsatz spez. Schrotmunition mit einem Streukreuz ist eine Vergrößerung der S. möglich. Das Trefferbild eines Schrotschusses erlaubt eine annähernde Schussentfernungsbestimmung. [JG]

Strichkreuzung

Überlagerung von Elementen verschiedener Schriften bzw. Schreibleistungen wie Hand-, Schreibmaschinen- und Druckerschriften sowie Stempelabdrücke. Bei der Dokumentenuntersuchung ist es manchmal erforderlich, die Abfolge der Entstehung von Schreiblinien oder Abdrücken auf einem Schriftstück festzustellen, etwa ob Teile einer handschriftlichen Schreibleistung vor oder nach einem anderen Teil entstanden sind oder ob sich eine Unterschrift auf oder unter einem Stempelabdruck oder den gedruckten Teilen eines strittigen Textes befindet, d. h. ob der umstrittene Teil nachträglich eingefügt wurde oder nicht. [HH]

Strichprobe

Edelmetallstrichprobe.

Strommarke

durch die Hitzewirkung des elektrischen Stromes an der Kontaktstelle der Haut mit einem spannungführenden Teil verursachte lokale Verbrennung (2). Je kleiner die Kontaktfläche, desto eher ist eine thermische Hautschädigung zu erwarten. Die S. ist das wichtigste Anzeichen für eine Stromeinwirkung. Bei typischer Ausprägung besteht ein wallartiger heller Rand (sog. Porzellanwall), und im Zentrum zeigt sich eine braune oder gelbe Verfärbung. Mitunter findet sich infolge starker Hitzewirkung eine zentrale Verkohlung. Die Gestalt der S. ist außerordentlich vielfältig und kann von einer Punktform bis zur reliefartigen Ausprägung mit Abbildung des berührten Leiters reichen. Am häufigsten liegen S. an der Beugeseite der Finger und an der Handfläche, können aber als sog. Stromaustrittsstellen auch an den Füßen lokalisiert sein. Mit dem bloßen Auge lassen sich S. manchmal schwer von anderweitig verursachten Hautveränderungen unterscheiden. Um Ablagerungen des Leitermetalls an der geschädigten Hautstelle (Metallisation) nachzuweisen, eignet sich bes. die Rasterelektronenmikroskopie in Kombination einer Röntgenmikroanalyse. [IW]

Stromspuren

Elektrizitätsspuren.

Stromtod

Elektrotod.

Stufenbartdietrich

Dietrich.

Stumpfe Gewalt

mechanische Einwirkung einer Fläche oder Kante auf den menschlichen Körper. Dabei kann der sich bewegende Mensch auf ein ruhendes Widerlager treffen (Sturz, Anprall) oder umgekehrt, das verletzende Objekt trifft mehr oder weniger schnell auf den Körper (Schlag mit Faust oder Gegenstand, Tritt, Stoß, Einklemmen, geworfener oder herabfallender Gegenstand). Es können auch zwei bewegte Objekte zusammenstoßen (Kollision).

Die Folgen s. G. sind abhängig von Art und Intensität der Einwirkung sowie von der Lokalisation am Körper und damit von der Beschaffenheit der getroffenen Körperregion. Es kann zu Hautabschürfungen, Blutergüssen und Wunden kommen. Durch starken Druck von außen entsteht an der zusammengepressten Körperstelle eine Quetschwunde, eine Überdehnung der Haut führt zu einer Risswunde. Am häufigsten sind sog. Platzwunden, die eine Kombination aus Quetsch- und Risswunde darstellen. Eine s. G. kann auch eine Zerquetschung oder Zerreißung größerer Fettgewebs- und Muskelanteile bewirken (Décollement). Mögliche Verletzungen am Skelettsystem sind Verrenkungen und Knochenbrüche. Durchspießt ein Knochenbruchstück von innen die Haut, entsteht eine offene Fraktur. Bei schwerster Gewalteinwirkung kann es zu ausgedehnten Zermalmungen oder zur Zerstückelung des Körpers kommen. Innere Verletzungen gehören ebf. zu den schwerwiegenden Folgen s. G. und entstehen durch direkte Einwirkung (Stoß, Quetschung) oder indirekt (Zug, Schleuderung). Von der Schädigung können Schädel und Gehirn (Schädel-Hirn-Trauma) sowie Brust- und Bauchorgane betroffen sein. Nicht selten handelt es sich um eine Mehrfachverletzung. Ein und dasselbe Ereignis schädigt gleichzeitig mehrere Körperregionen oder Organsysteme, wobei wenigstens eine Verletzung oder die Kombination mehrerer Einzelverletzungen lebensbedrohlich ist (Polytrauma). Auch bei schwersten Schädigungen innerer Organe müssen äußerlich keine entsprechenden Spuren sichtbar sein. Nach der Einwirkung s. G. sind folgende Todesursachen möglich: Gehirnverletzungen, Verbluten nach außen oder innen, Ersticken durch Aspiration von Blut oder von erbrochenem Mageninhalt, Schock, Fettembolie, Luftembolie oder hinzutretende Komplikationen wie Infektionen und Lungenentzündung.

Die Mehrzahl der Verletzungen durch s. G. ist unfallbedingt. Bei Verkehrsunfällen entstehen nicht selten charakteristische Verletzungsmuster. Die vorherrschende Suizidmethode ist ein Sprung aus dem Fenster oder von einem hohen Bauwerk, der oft zu einer schwer interpretierbaren Spurenlage führt. Deshalb gehört der Sturz aus der Höhe zu den Problemfällen der polizeilichen Todesermittlung. Als Begehungsweise von Tötungsdelikten durch s. G. hat neben dem Erschlagen mit einem Gegenstand die massive Gewalteinwirkung durch Faustschläge und Fußtritte (Tottreten) eine gewisse Bedeutung erlangt. Für die Ermittlungen ist es von Nutzen, dass Verletzungen durch s. G. wesentliche Anhaltspunkte für die Aufklärung des schädigenden Ereignisses liefern. Einige Begleiterscheinungen (vitale Reaktionen) erlauben die Unterscheidung, ob eine Verletzung zu Lebzeiten oder nach dem Tod entstanden ist. Geformte Verletzungen können Hinweise auf den verursachenden Gegenstand liefern. Auch eine Altersschätzung von Wunden ist möglich. Verheilte Knochenbrüche sind zeitlebens nachweisbar und deshalb in Verbindung mit anderen individuellen Besonderheiten wichtige Identifizierungsmerkmale. [IW]

Stupor

vorwiegend durch Reglosigkeit, fehlende Mimik, fast immer auch Stummheit (Mutismus) und bisweilen Nahrungsverweigerung gekennzeichneter Zustand. Dabei lässt sich nicht immer klären, ob die betroffene Person bewusstseinsklar ist. Die Differenzierung bereitet Schwierigkeiten, weil man während des S. nicht mit der Person in Kontakt treten kann. Solche Zustände können in Abhängigkeit von Art und Ursache Minuten oder Stunden, aber auch Wochen andauern. Mögliche organische Ursachen (z. B. Hirnentzündungen) müssen erkannt werden. Stuporöse Zustände können im Rahmen schizophrener (Schizophrenie) oder depressiver Erkrankungen (depressive Störung) auftreten und verweisen dann auf eine sehr schwer ausgeprägte Symptomatik, die unbedingt einer Behandlung im Krankenhaus bedarf. Es kann sich aber auch um einen sog. psychogenen S. als Reaktion auf traumatisierend erlebte Ereignisse mit Panik oder Angst handeln. [ML]

Sturztrunk

hastiges Trinken einer erheblichen Alkoholmenge innerhalb kurzer Zeit. Der schnelle Anstieg der Blutalkoholkonzentration verursacht eine rasch einsetzende und verhältnismäßig starke Trunkenheit. Da die Alkoholwirkung auch von der Schnelligkeit des Trinkens abhängt, können selbst bei trinkfesten Personen nach überstürzter Alkoholaufnahme (z. B. bei Trinkwetten) tödliche Äthanolvergiftungen auftreten. Dieselbe Menge wie bei einem S. nach und nach getrunken, muss nicht zum Tod führen. [IW]

Stützakt

Bezeichnung für die Art und Weise des Berührens von Gegenständen mit den Händen beim Aufstützen, gelegentlich auch beim Abstützen an Gegenständen. Dabei entsteht eine meist unvollständige Abdruckspur mehrerer zusammengehöriger Finger und von Teilen der Handfläche. Charakteristisch für das Papillarlinienbild eines S. ist die halbmondförmige Abbildung des Daumenendgliedes mit konvexer Wölbung zur Fingerseite und schräg zur Fingerseite hin ansteigenden Papillarlinien (Handflächenabdruckspur). Die Spur eines S. ist stets zusammenhängend zu sichern. Daraus ergeben sich Hinweise auf die Spuren verursachende Hand bzw. den Finger, die Stützrichtung und die Druckverhältnisse. [JG] Greifakt

Subjektives Porträt

auch Porträtskizze, Bildnis eines Menschen mit weitgehend plastischer Darstellung der individuellen Gesichtszüge für Zwecke der Fahndung nach Straftätern sowie der Wiedererkennung von Personen, basierend auf der Personenbeschreibung durch einen Zeugen. Das s. P. wird während der Befragung des Zeugen durch einen Spezialisten mit Hilfe eines Computerprogramms aus gespeicherten Bildelementen angefertigt (Formen von Stirn, Wangen, Kinn, Augenbrauen, Augen, Nase, Mund, Ohren, Bart, Frisur, Kopfbedeckung, Hals, bes. Merkmale), mit zeichnerischen Elementen ergänzt und nach Angaben des Zeugen stetig korrigiert. Bei entsprechenden Fähigkeiten kann die Porträtskizze auch durch den Wahrnehmenden selbst gezeichnet werden. [JG]

Subsidiarität

im Strafrecht der Grundsatz, dass eine Strafvorschrift nur hilfsweise anwendbar ist, also nur für den Fall Geltung beansprucht, dass nicht schon ein anderes Strafgesetz eingreift. Die S. ist teils ausdrücklich geregelt (z. B. in §§ 145 Abs. 2, 145 d, 246, 248 b, 265 a, 316 StGB), teilweise ergibt sie sich aus dem Sinnzusammenhang. Stillschweigende S. gilt insb. im Verhältnis zwischen abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten (BGH, NStZ 2006, 449), zwischen konkreten Gefährdungsdelikten und Verletzungsdelikten (vgl. RGSt 68, 407), zwischen Versuch und Vollendung derselben Tat sowie zwischen leichteren und schwereren Beteiligungsformen. So sind Anstiftung und Beihilfe subsidiär zu allen Formen der Täterschaft; innerhalb der Teilnahme ist Beihilfe subsidiär gegenüber der Anstiftung. [MS]

Substanzspur

Anhaftung oder aufgefundene, häufig separierte Menge einer organischen oder anorganischen Substanz. Zu den S. zählen chemische Spuren, Blutspuren, Sekretspuren, Kotspuren und Urinspuren. Für die Substanzidentifizierung wird die Spur mit Hilfe physikalischer, chemischer und/oder biologischer Verfahren analysiert und mit Vergleichsmaterial oder Referenzmustern verglichen. Häufig muss bei S. die Separation von der ursprünglichen Gesamtmenge einer Substanz oder die Veränderung durch chemische Prozesse nachgewiesen werden. Anhand ihrer äußeren Form kann eine S. als Ablaufspur, Schleuderspur (1), Spritzspur, Tropfspur oder Wischspur auch Aufschluss über den Entstehungsmechanismus geben. [HH] Mischspur

Substitutionsprogramm

gesetzlich geregelte Maßnahmen zur Behandlung von Opiatabhängigen mit legalen Ersatzdrogen. Am häufigsten wird Methadon verordnet, andere gebräuchliche Ersatzmittel sind Buprenorphin und Dihydrocodein. Durch die S. sollen schwer Abhängige gesundheitlich und sozial soweit stabilisiert werden, dass eine Entwöhnungsbehandlung folgen kann. Zu den Vorteilen der Substitutionstherapie gehören eine verringerte Infektions- und Vergiftungsgefahr, Entkriminalisierung und erleichterte Resozialisierung. Der grundlegende Nachteil ist das Fortbestehen der Drogenabhängigkeit, sodass nicht selten während der Behandlung zusätzlich Heroin konsumiert wird. Das Therapieprinzip der S. ist nach wie vor umstritten. [IW]

Suchplan

gedankliche Vorwegnahme der beabsichtigten Art und Weise des kriminaltaktischen Vorgehens bei der Suche nach Personen und materiellen Beweismitteln (Durchsuchung, Spurensuche). Nach dem Suchprinzip sind zwei Arten von Plänen zu unterscheiden. Der S. für die heuristische Suchmethode ist selektiv und umfasst nur die wahrscheinlichen Auffindeorte. Bei der systematischen Suchmethode bezieht sich der S. auf das gesamte kriminalistisch relevante Objekt und seine Umgebung. Unabhängig von der Vorgehensweise ist der Spurenschutz von übergeordneter Bedeutung. [HR]

Sucht

ältere Bezeichnung für Abhängigkeit. [ML]

Suchtmittel

nach Herkunft, Struktur und Wirkung uneinheitliche Gruppe von Substanzen, die zur psychischen und/oder physischen Abhängigkeit führen können. Die Mehrzahl der S. unterliegt den Bestimmungen des Betäubungsmittelrechts, das den ungesetzlichen Gebrauch unter Strafe stellt und die medizinisch begründete Verwendung regelt. Dagegen sind einige weit verbreitete S. wie Nikotin und Alkohol frei verkäuflich. [IW] Betäubungsmittel, Droge, Rauschgift

Suggestibilität

Fähigkeit und Bereitschaft, sich durch Suggestion beeinflussen zu lassen. Das Ausmaß der S. hängt maßgeblich von habituellen Wesensbesonderheiten (z. B. ausgeprägte Selbstunsicherheit) ab, kann durch situative Momente (z. B. Angst, Machtgefälle in der Vernehmung) stark beeinflusst werden und unterliegt auch Veränderungen durch Krankheitsfaktoren (z. B. Urteilsschwäche in der Demenz, Rauschzustände). [ML]

Suggestion

psychischer Vorgang, bei dem es im Ergebnis einer (verbalen) Beeinflussung des Denkens, Fühlens, Wollens oder Handelns unter Umgehung rationaler Persönlichkeitsbereiche dazu kommt, dass eine oder mehrere Personen Einstellungen, Urteile oder Verhaltensweisen im Sinne einer Anpassung verändern, ohne dass diese Änderung bewusst und kritisch reflektiert wird. Wesentlich ist, dass S. an Interaktion und Kommunikation gebunden ist, was sich auch im Zusammenspiel von Suggestivität des einen und Suggestibilität des anderen widerspiegelt. Die S. kann zu Pseudoerinnerungen führen. Oft wird zwischen Selbst-(Auto)- und Fremd-(Hetero)-Suggestion unterschieden. Die Heterosuggestion ist die durch eine fremde Person (z. B. Vernehmer) vorgenommene Beeinflussung, deren Effekt wesentlich von der Suggestibilität des Betroffenen abhängt. Bei der Autosuggestion handelt es sich um eine durch Selbsteinredung vorgenommene Beeinflussung der eigenen Vorstellungen und des Urteils. Die Autosuggestion kann ein Mittel der Selbstwertstabilisierung im Alltag oder Ausdruck einer Selbstkorrumpierung mit dem Ziel der Schuldentlastung sein, aber auch unter Anleitung im Rahmen von Therapie geschehen. [ML]

Suggestivfrage

eine im Strafverfahren zulässige Frageform, deren Formulierung erkennen lässt, dass mit Rückgriff auf Suggestibilität und orientiert auf Suggestivität auf eine bestimmte Antwort gezielt wird. [ML]

Suggestivität

Fähigkeit und Bereitschaft, andere durch Suggestion beeinflussen zu wollen. Wie die Suggestibilität ist auch die S. von den Persönlichkeitsbesonderheiten der suggerierenden Person und den situativen Bedingungen für suggestive Einflussnahme abhängig. [ML]

Suizid

auch Selbsttötung, Selbstmord oder Freitod, ein nichtnatürlicher Tod (Todesart) durch die absichtlich herbeigeführte Beendigung des eigenen Lebens. In Deutschland werden jährlich etwa 10 000 S. begangen, wobei es traditionell deutliche regionale Unterschiede gibt. Anders als bei den Suizidversuchen ist die Rate an vollendeten Selbsttötungen bei Männern höher als bei Frauen. Die Suizidneigung nimmt mit steigendem Alter v. a. bei Männern zu. Die Wahl der Selbsttötungsmethode weist geschlechtsgebundene Unterschiede auf. Bei den Männern überwiegen sog. harte Methoden wie Erhängen und Erschießen, bei den Frauen ist Vergiften als sog. weiche Methode vorherrschend. Zeitweilig kann eine Begehungsweise durch Nachahmung zur Modeerscheinung werden. Für die polizeiliche Todesermittlung ist eine Unterscheidung der S. nach phänomenologischen Gesichtspunkten zweckmäßig.

Bei einem einfachen S. besteht die Absicht, ausschließlich das eigene Leben zu beenden. Wird das Vorhaben geplant, trifft der Suizident die notwendigen Vorbereitungen. Derartige Handlungen (z. B. Abschiedsbesuche, Zurechtlegen wichtiger Schriftstücke, Sicherheitsvorkehrungen) liefern Anhaltspunkte für eine Selbsttötung.

Ein gemeinsamer S. ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Personen den individuell gefassten Entschluss verwirklichen, miteinander aus dem Leben zu scheiden. Häufig handelt es sich um einen Doppelsuizid. Lässt sich die Suizidausführung jeder verstorbenen Person im Einzelnen nachweisen, bereitet die Sachverhaltsaufklärung kaum Schwierigkeiten. Problematisch wird die Situation bes. dann, wenn jemand von den Beteiligten nicht verstirbt. In einem solchen Fall muss durch die Ermittlungen geklärt werden, ob die überlebende Person ein Tötungsdelikt begangen hat.

Bei einem kombinierten S. werden zwei oder mehr Suizidmethoden während einer Selbsttötung angewendet. Die zusätzlich eingesetzten Tötungsarten sollen den unbedingt angestrebten Eintritt des Todes auch beim Versagen der anfänglich verwendeten Methode garantieren. Deshalb wird die Suizidausführung genau durchdacht und gründlich vorbereitet. Die Kombination mehrerer Tötungsarten weist darauf hin, dass eine Selbsttötung vorliegt.

Von dem (primär) kombinierten S. lässt sich ein sekundär kombinierter oder protrahierter S. abgrenzen. Hierbei werden vom Suizidenten zwei oder mehrere Tötungsarten nacheinander angewendet, weil die zuerst eingesetzte Suizidmethode zu schmerzhaft war, nicht schnell genug zum Tod geführt hat oder gänzlich versagte. Die Entscheidung für weitere Tötungsmethoden wird erst im Laufe der Suizidausführung getroffen. Aufgrund der Überlagerung von Spuren unterschiedlicher Gewalteinwirkungen kann die Differenzierung zwischen einer protrahierten und einer vorgetäuschten Selbsttötung schwierig sein. Um den Sachverhalt verlässlich aufzuklären, ist eine Leichenöffnung unverzichtbar.

Bei einem verschleierten S. sollen andere Personen über das tatsächliche Geschehen getäuscht werden. Die Verschleierung der Selbsttötung kann durch Vorkehrungen des Suizidenten oder Maßnahmen von Hinterbliebenen erfolgen. Als Motive kommen Furcht vor Schande (Vortäuschung eines natürlichen Todes) oder Betrugsabsicht (Vortäuschung eines Unfalls oder Fremdverschuldens) in Betracht. Insb. bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang muss im Einzelfall mit einem verschleierten S. gerechnet werden.

Ein erweiterter S. liegt vor, wenn dem S. die Tötung mind. einer anderen Person vorausgeht. Die Opfer sind meist nahe Angehörige. Im Unterschied zur Tötung mit anschließendem S. des Täters wird der Entschluss zur Selbsttötung vor dem Tötungsdelikt gefasst (erweiterter Suizid).

In Deutschland ist der S. straflos, folglich auch der Versuch sowie Anstiftung und Beihilfe. Dennoch sind polizeiliche Ermittlungen notwendig, um eine Selbsttötung zuverlässig nachzuweisen und so zugleich ein strafrechtlich bedeutsames Fremdverschulden (§ 216 StGB) auszuschließen. Neben der Ereignisortuntersuchung und einer Leichenöffnung gehört dazu die möglichst differenzierte Feststellung der Suizidursachen.

Der S. kann als Kurzschlusshandlung in direkter Folge aktueller Affekte ausgeführt werden, wie es v. a. bei Jugendlichen vorkommt. Mitunter soll in einer stark affektbetonten Konfliktsituation (Liebeskummer, Ehekrise) durch einen demonstrativen S. den Mitmenschen bekundet werden, in welcher schwierigen oder verzweifelten Lage sich die betreffende Person befindet. Die Handlung wird oft länger bedacht und überlegt ausgeführt, auch wenn nur ein demonstrativer Suizidversuch beabsichtigt ist. Inwieweit im Einzelfall der Tod gewollt oder infolge einer Fehleinschätzung des Suizidenten ungewollt eingetreten ist, lässt sich gewöhnlich kaum herausfinden. Ist die Selbsttötung die Reaktion auf eine Lebensbilanz, wird die Tat als Bilanzsuizid bezeichnet. Bes. bei alleinstehenden und alten Menschen, aber auch in Partnerschaften und Familien ohne echte zwischenmenschliche Kontakte kann eine soziale Vereinsamung zur Selbsttötung führen. Schließlich ist bei psychischen Krankheiten, v. a. bei depressiven Störungen, ein S. möglich. Die Komplexität der Ausgangssituation für eine Selbsttötung lässt sich oft nur dann hinreichend klären, wenn der S. misslingt und es beim Suizidversuch bleibt. [IW] Abschiedsbrief

Suizidalität

Neigung zur Selbsttötung. Die Symptome, die einem Suizid oder einem Suizidversuch vorausgehen, werden als präsuizidales Syndrom zusammengefasst. Dazu gehören Einengung des Denkens auf den Suizid, Autoaggression, konkrete Suizidfantasien sowie Ankündigung und Planung der Selbsttötung. [IW]

Suizidversuch

unvollendet gebliebenes oder erfolglos verlaufenes Vorhaben zur absichtlichen Beendigung des eigenen Lebens. Die Wahl des Suizidmittels lässt nicht selten erkennen, dass ein Überleben eingeplant war. Vielfach besteht jedoch die Neigung zur Wiederholung. S. sind etwa zehnmal häufiger als vollendete Suizide und bei Frauen doppelt so häufig wie bei Männern. Rechtlich ist ein S. als Unglücksfall i. S. v. § 323 c StGB anzusehen, sodass für jedermann eine Verpflichtung zur möglichen und zumutbaren Hilfeleistung besteht. [IW] Abschiedsbrief

Superimposition

Methode zur Identifizierung unbekannter Schädel, kann eingesetzt werden, wenn eine Wiederherstellung des unkenntlichen Gesichts durch eine Gesichtsrekonstruktion nicht gelingt oder die Gesichtsweichteile fehlen. Das Untersuchungsprinzip besteht in der Projektion des unbekannten Schädels in eine zu Lebzeiten gefertigte Fotoaufnahme von der vermuteten Person. Als Untersuchungsmaterialien dienen der gründlich gesäuberte Schädel – bei Zertrümmerung sorgfältig rekonstruiert – und Vergleichsmaterial in Form von Fotografien, Film- und Videoaufnahmen. Es sind so viele Bilder wie möglich zu beschaffen. Die Auswahl der geeigneten Vergleichsaufnahmen bleibt dem Untersucher überlassen. Eine Nichtübereinstimmung der anatomischen Gegebenheiten von Schädel und Vergleichsbild bedeutet einen sicheren Ausschluss der Identität. Bei guter Übereinstimmung aller Konturlinien ist die Identität möglich bis wahrscheinlich. Unter bes. Voraussetzungen (z. B. mehrere signifikante Merkmale) kann das Vergleichsergebnis den Wert einer Einzelidentifizierung erlangen. [IW]

Supravitale Reaktionen

zwischen dem Individualtod und dem biologischen Tod während eines begrenzten Zeitraums durch äußere Reize auslösbare Reaktionen einzelner Gewebe. Solche über das Leben hinausreichenden (supravitalen) Erscheinungen beruhen auf der unterschiedlich langen Überlebenszeit der Zellverbände nach dem Individualtod und können in den ersten Stunden nach dem Todeseintritt zur Todeszeitschätzung herangezogen werden. Praktisch bewährt haben sich die Prüfung der mechanischen Erregbarkeit (Zsakó-Muskelphänomen, idiomuskulärer Wulst) und der elektrischen Reizbarkeit der Skelettmuskulatur sowie der Pupillenreaktionen auf Pharmaka. [IW]

Syllogismus

ein logischer Schluss, der in der kriminalistischen Beweisführung vielfach Anwendung findet. Syllogismen sind nach folgendem Muster aufgebaut: Jeweils zwei Prämissen (Voraussetzungen), Obersatz und Untersatz genannt, führen zu einer Konklusion (Schlussfolgerung). Die Prämissen und die Konklusion sind Aussagen von einem bestimmten Typ. Darin wird jeweils einem Begriff, dem syllogistischen Subjekt, ein anderer Begriff, das syllogistische Prädikat, in bestimmter Weise zu- oder abgesprochen. In Abhängigkeit von der Stelle, an der die Begriffe im S. auftreten, werden sie Oberbegriff, Mittelbegriff und Unterbegriff genannt. Der Mittelbegriff kommt in beiden Prämissen vor und stellt den logischen Zusammenhang her. Bspw. ist von den beiden Prämissen Fingerabdruck am Tatort und Fingerabdruck stammt von A. die Konklusion abzuleiten, dass sich A. am Tatort aufgehalten hat. [HR] Abduktion

Sympathetische Tinte

farblose Lösung oder Emulsion zur Anfertigung einer unsichtbaren Geheimschrift auf Papier, Leder, Holz und anderen Schriftträgern (Steganografie). Benutzt werden bspw. aufgelöste Chemikalien oder Arzneimittel sowie Urin, Speichel, Milch, Fruchtsaft oder Bier. Im Rahmen der Spurensicherung sollten bei Verdacht der Verwendung von s. T. außer einer kurzzeitigen Betrachtung im UV-Licht keine weiteren Versuche der Sichtbarmachung (z. B. Erhitzen) unternommen werden. [HH]

Synthese

kriminalistische Synthese.

Systematische Suchmethode

flächendeckende Absuche von kriminalistisch relevanten Orten nach Personen oder materiellen Beweismitteln (Durchsuchung, Spurensuche). Die s. S. findet Anwendung, wenn keine gesicherten Erkenntnisse zum Tatgeschehen oder zu Verstecken vorliegen bzw. wenn keine Versionen zum Tathergang oder zu Auffindeorten gesuchter Objekte aufgestellt werden können. Im Gegensatz zur heuristischen Suchmethode werden die kriminalistisch relevanten Orte (Räume, Gebäude, Grundstücke, Gelände) vollständig abgesucht. Dabei kommt es je nach den örtlichen Gegebenheiten darauf an, lückenlos und in überlappenden Suchabschnitten nach einem zuvor festgelegten Suchplan zu suchen. Das systematische Vorgehen ist zeit- und personalaufwändig, bietet aber günstige Voraussetzungen, um alle im abgesuchten Bereich vorhandenen Spuren und sonstigen kriminalistisch relevanten Objekte zu finden.

Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten können verschiedene methodische Varianten der s. S. genutzt werden. Bei der spiralförmigen Suche unterscheidet man ein zentripetales und ein zentrifugales Vorgehen. Durch die zentripetale Vorgehensweise ist es möglich, die Gefahr der Spurenvernichtung durch das Absuchen von außen nach innen zu minimieren. Ein Nachteil kann jedoch darin bestehen, dass wichtige kriminalistische Erkenntnisse erst nach längerer Suche erlangt werden. Somit lassen sich insb. Maßnahmen der Täterverfolgung erst spät oder gar nicht mehr einleiten. Beim zentrifugalen Vorgehen können schnell wichtige Informationen gewonnen werden. Als Nachteil ist anzusehen, dass der Tatort bis zum Zentrum des Tatgeschehens (Hauptort des Täterhandelns) betreten werden muss, um die Spurensuche zu beginnen. Dadurch entsteht die Gefahr, noch unerkannte Spuren zu vernichten. Deshalb ist eine spurenfreie Trasse anzulegen und konsequent zu nutzen. Die zentrifugale Methode findet häufig Anwendung am Leichenfundort, damit möglichst frühzeitig eine erste Untersuchung des Leichnams erfolgen kann. Ein linienförmiges Vorgehen bei der Spurensuche ist ein sukzessives oder synchrones Absuchen in festgelegten Bahnen. Diese Methode wird angewandt, wenn ein Tatzentrum noch nicht festgestellt werden konnte. Die diagonale Vorgehensweise bei der Spurensuche erfolgt durch Absuchen in festgelegten Bahnen von verschiedenen Seiten mit Überkreuzung. Diese Methode eignet sich bei übersichtlichen und klar strukturierten Tatorten oder wenn anzunehmen ist, dass kaum zu übersehende Spuren vorhanden sind. Soll der Tatort abschnittweise abgesucht werden, kann innerhalb der einzelnen Abschnitte wiederum spiralförmig, linienförmig oder diagonal gesucht werden. Die abschnittweise Suche ist bes. bei großen, im Freien liegenden Tatorten zu empfehlen. Bei Einsatz mehrerer Beamter bedarf es einer Absprache und Koordinierung. [HR]

T

T

Inhaltsverzeichnis

 Tannenmuster

 Tape-Lift-Verfahren

 Tastschnittgerät

 Tatablauf

 Tataufklärung

 Tatausführung

 Tatbefund

 Tatbegehung

 Tatbeitrag

 Tatbestandsmäßigkeit

 Tatbestandsmerkmal

 Täter

 Täterfalle

 Täterfluchtverhalten

 Täterhandschrift

 Täterlichtbild

 Tätermerkmal

 Tätermobilität

 Täter-Opfer-Beziehung

 Täterorientierter Ermittlungsansatz

 Täterprofil

 Täterspur

 Täterversion

 Täterwissen

 Tathergangsanalyse

 Tatintensität

 Tatmittel

 Tatmittelmeldedienst

 Tatmotiv

 Tatmunitionssammlung

 Tatobjekt

 Tatopfer

 Tatorientierter Ermittlungsansatz

 Tatort

 Tatortarbeit

 Tatortbefund

 Tatortbefundaufnahme

 Tatortbefundbericht

 Tatortberechtigter

 Tatortbereichsfahndung

 Tatortbesichtigung

 Tatortermittlung

 Tatortfotografie

 Tatortleuchte

 Tatortmodell

 Tatortsicherung

 Tatortskizze

 Tatortspur

 Tatortspurensammlung

 Tatortuntersuchung

 Tatortvermessung

 Tatortzeichnung

 Tätowierung

 Tatphase

 Tatrekonstruktion

 Tatsache

 Tatschreiben

 Tatserie

 Tatsituation

 Tatspur

 Tatverdacht

 Tatverdächtigenbelastungszahl

 Tatverdächtiger

 Tatversion

 Tatvorbereitung

 Tatwaffe

 Tatwerkzeug

 Tatzeit

 Tatzeuge

 Tauchereinsatz

 Technisches Servicezentrum für Informations- und Kommunikationstechnologien

 Teilmantelgeschoss

 Teilübersichtsaufnahme

 Telekommunikationsüberwachung

 Temperament

 Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm

 Terminuspapillarlinien

 Territorialprinzip

 Terrorismus

 Terrorismusbekämpfung

 Tertiäre Kriminalprävention

 TeSIT

 Textanalyse

 Textilspur

 Textschrift

 Textvergleich

 THC

 Theorie der Kriminalistik

 Thermopapier

 Tiefenschärfe

 Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

 Tierfraß

 Tierhaare

 Tierspur

 TKÜ

 Tod

 Todesart

 Todesbescheinigung

 Todesermittlung

 Todesfeststellung

 Todesursache

 Todeszeichen

 Todeszeit

 Todeszeitschätzung

 Tod im Wasser

 Tod in abnormer Körperposition

 Tonaufzeichnung

 Tonbandaufnahme

 Tonträgerauswertung

 Totalfälschung

 Totenflecke

 Totenschein

 Totenstarre

 Totgeborenes

 Tottreten

 Tötungsdelikte

 Toxikologisch-chemische Analyse

 Toxikologische Spur

 Toxizität

 Tränengas

 Tranquilizer

 Transkription

 Transsexualismus

 Transvestitischer Fetischismus

 Transvestitismus

 Trassologie

 Trauma

 Traumatisierung

 Treibladung

 Treibmittel

 Treibspiegel

 Treibverletzung

 Trennschleifspur

 Trennungsgebot

 Trieb

 Triebstörung

 Triebtäter

 Trittsiegel

 Trommelmagazin

 Tropfspur

 Trugspur

 Two-Digit-System

 Typologie nach Jellinek

Tannenmuster

Bogenmuster.

Tape-Lift-Verfahren

Stiftprobenträger.

Tastschnittgerät

Profilograf.

Tatablauf

auch Tathergang, chronologische Abfolge der Verwirklichung einer Straftat während der Tatphase. Der T. wird von der Begehungsweise bestimmt. Die Feststellung von Zeitpunkt und Reihenfolge der Spurenentstehung (Spurenüberlagerung) sowie die Vernehmung von Zeugen zu ihren Wahrnehmungen ermöglichen die gedankliche Rekonstruktion des T. Davon lassen sich Hinweise auf den Täter ableiten (Tätermerkmale), die als Ermittlungsansätze genutzt werden können. [HR]

Tataufklärung

Vorgang und Ergebnis der kriminalistischen Untersuchung von Straftaten. Die T. bezieht sich auf die beweissichere Feststellung von Tatort und Tatzeit, der Begehungsweise einschl. der verwendeten Tatmittel, der Tatopfer oder sonstigen Geschädigten, der Tatfolgen, der Ursachen und Bedingungen der Straftat sowie auf die Ermittlung und Überführung des Täters. Polizeilich gilt eine Straftat als aufgeklärt, wenn die Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale aufgrund der Beweislage nachgewiesen ist und nach vorläufiger Einschätzung ein hinreichender Tatverdacht gegen einen bekannten Täter besteht. Nach der T. werden die Ermittlungsakte und die Sachbeweise an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [HR]

Tatausführung

Tatbegehung.

Tatbefund

Tatortbefund.

Tatbegehung

menschliches Verhalten, das die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Straftat erfüllt. Die T. kann durch verschiedene Begehungsweisen erfolgen (z. B. Inbrandsetzen durch Feuerzeug oder Schleuderbrandsatz). Mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ist die Grenze von der Vorbereitung zum Versuch der T. überschritten (§ 22 StGB) und die Tatphase beginnt. [HR]

Tatbeitrag

Mitwirkung des einzelnen Teilnehmers an einer zusammen mit anderen begangenen Straftat. Der T. jedes Teilnehmers ist im Strafverfahren nach seiner Form (Teilnahmeform), Intensität der strafrechtlich relevanten Handlungen und den konkreten deliktsspezifischen Auswirkungen dieses Handelns herauszuarbeiten. [MS]

Tatbestandsmäßigkeit

ein Verhalten, das mit der deliktstypischen Unrechtsbeschreibung im gesetzlichen Tatbestand eines Strafgesetzes übereinstimmt. [MS]

Tatbestandsmerkmal

das einzelne zur Bildung eines Tatbestandes als Gesamtheit der Voraussetzungen einer Rechtsfolge verwandte begriffliche Merkmal (Straftat). Das T. kann deskriptiv oder normativ, objektiv oder subjektiv sein. Deskriptives T. ist das rein beschreibende T. (z. B. Sache), normatives T. das wertende, wertausfüllungsbedürftige T. (z. B. Fremdheit). Objektive T. bestimmen das äußere Erscheinungsbild der Tat (z. B. Wegnahme), subjektive T. gehören der Vorstellungswelt des Täters an (z. B. Bereicherungsabsicht). Negative T. sind nach einer bes. Lehre bestimmte Umstände, deren Fehlen T. ist (Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe). Tatbestand und Rechtfertigungsgründe stehen sich hier nicht als generelles Verbot und selbstständige Erlaubnisnorm gegenüber, vielmehr erscheinen die Unrechtsausschließungsgründe als bloße Einschränkung der Verbotsnorm (strittig). [MS]

Täter

1. Recht: im strafrechtlichen Sinn derjenige, der eine Straftat selbst (unmittelbarer T.) oder durch einen anderen (mittelbarer T.) begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich (Mittäterschaft), so wird jeder als T. bestraft (§ 25 Abs. 2 StGB). Entscheidend für die Mittäterschaft ist das bewusste und gewollte Zusammenwirken der einzelnen Personen. Fehlt es hieran und haben sie gleichwohl jeder für sich eine Bedingung zum Taterfolg gesetzt, so handelt es sich um Nebentäterschaft. Vom T. abzugrenzen ist der Teilnehmer an einer Straftat (Anstiftung gemäß § 26 StGB, Beihilfe nach § 27 StGB).

Im Ordnungswidrigkeitenrecht hingegen gilt der Einheitstäterbegriff (vgl. § 14 Abs. 1 OWiG). Danach wird jeder als T. angesehen, der einen ursächlichen Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung geleistet hat, unabhängig von Art und Umfang seines Tatbeitrags. [MS]

2. Kriminalistik: jemand, der eine Straftat verwirklicht hat, unabhängig davon, ob die Person bekannt (bekannter Täter) oder noch nicht bekannt (unbekannter Täter) ist. [HR] Verdächtiger

Täterfalle

stationäre Einrichtung, mit deren Hilfe ein Täter entweder sofort erkannt oder zunächst, für ihn unbemerkt, aufgezeichnet oder gekennzeichnet wird, um ihn daran wiedererkennen und somit der Tat überführen zu können. Der Einsatz von T. erfolgt an Tatorten, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden, sowie an sonstigen gefährdeten Objekten. Auch potenzielles Diebesgut kann gekennzeichnet oder mit Sensoren ausgerüstet werden. Passive T. dienen der unbemerkten Beobachtung, Aufzeichnung oder Markierung des Täters. Hierzu können mit Foto- oder Videotechnik gekoppelte elektronische Bewegungsmelder, mechanische Sicherungen, die auf Bewegung oder Wegnahme von Gegenständen reagieren, Lichtschranken, Belastungs-, Bruch-, Wärme- und Schallsensoren sowie Fangstoffe eingesetzt werden. Aktive T. sind Einbruch- und Überfallmeldeanlagen sowie Gebäudeschutzanlagen und Raumschutzanlagen, die entweder einen hörbaren Alarm auslösen oder durch Signalübertragung per Funk oder Telefon an eine Alarmzentrale einen stillen Alarm bewirken, teilweise verbunden mit Foto- oder Videoaufzeichnung, automatischer Verriegelung von Zugängen und dem Einsatz von Reizstoffen. [HH]

Täterfluchtverhalten

Fluchtverhalten.

Täterhandschrift

persönlicher Ausdruck des Täters (Personifizierung), ein unverwechselbares Gepräge, das der Täter als Ergebnis eines psychischen Zwanges der Tat gibt. Die Personifizierung ist häufig fantasiegetrieben und entwickelt sich aus einem persönlichen Bezug zur Tat. Die T. resultiert aus Handlungen, die zum Erreichen des Taterfolgs nicht erforderlich sind, wohingegen die Begehungsweise das notwendige Handeln zur Verwirklichung der Straftat umfasst. Einmal ausgeprägt, bleibt die T. in ihrem Wesen unverwechselbar. Im Gegensatz dazu verändert sich die Begehungsweise unter dem Einfluss von situativen Faktoren und Erfahrungen aus zuvor begangenen Straftaten. Die Differenzierung zwischen T. und Begehungsweise ist insb. im Rahmen der Operativen Fallanalyse von Serienstraftaten (Tötungsverbrechen, Sexualdelikte) von Bedeutung. [HR]

Täterlichtbild

fotografische Abbildung eines Tatverdächtigen. Die Anfertigung erfolgt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung als Vergleichsbild zur Identifizierung im Strafverfahren (Lichtbildvorlage) oder zum Zweck des Erkennungsdienstes und für die Personenfahndung. Grds. werden drei Aufnahmen (Profil-, Porträt- und Halbprofilansicht) als sog. dreiteiliges T. sowie Ganzaufnahmen und Detailaufnahmen von bes. Körpermerkmalen gefertigt. In der Profilaufnahme muss das rechte Ohr sichtbar sein, in der Halbprofilaufnahme das linke. Im Bedarfsfall können für Identifizierungszwecke Aufnahmen mit verschiedener Kopfbedeckung oder Barttracht sowie mit und ohne Brille und in unterschiedlicher Bekleidung aufgenommen werden. Die T. werden sowohl in den Ländern als auch zentral im Informationssystem der Polizei (INPOL) gespeichert. [HR]

Tätermerkmal

ein Merkmal, das der (noch unbekannte) Täter der zu untersuchenden Straftat aufweist und das einen Ermittlungsansatz für die Bestimmung des Verdächtigenkreises bietet, jedoch allein meist nicht für eine Individualisierung des Täters ausreicht. Die T. bilden einzeln oder kombiniert die Grundlage für die Verdächtigenermittlung. Zu den wesentlichen T. gehören:

•

Täter ist Beziehungsperson im Hinblick auf das Opfer, den Tatort oder tatortberechtigte Personen, überwiegend nur für eine Eingrenzung des Verdächtigenkreises geeignet;

•

Täter hat Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur Realisierung der Tat notwendig waren, ermöglicht die Festlegung von Ermittlungsrichtungen, im Regelfall nicht geeignet, den Verdächtigenkreis vollständig zu bestimmen, operativer Nutzen resultiert aus der Seltenheit der Fähigkeiten und Fertigkeiten;

•

Täter ist oder war im Besitz bestimmter Tatmittel, geeignet für die Begründung von Ermittlungsansätzen, Verdächtigenkreis abhängig von der Verbreitung des verwendeten Tatmittels;

•

Täter hat ein erkennbares Tatmotiv, Bedeutung für die Verdachtsbegründung stark differierend, Ermittlungswert abhängig von der Deliktsart (z. B. Diebstahl vs. sexuell motivierte Tötung);

•

Täter hat Tatortkenntnis, geeignet für die Feststellung bzw. Eingrenzung des Verdächtigenkreises, für eine Individualisierung allein nicht brauchbar;

•

Täter hat äußerlich wahrnehmbare Merkmale, d. h. anatomisch-physiologische Merkmale sowie Merkmale der Bekleidung und mitgeführter Gegenstände (Personenbeschreibung), bei genauen Angaben ist eine Individualisierung von Tatverdächtigen möglich;

•

Täter offenbart Täterwissen, für die Ermittlungsführung erst nutzbar, wenn entsprechende Aussagen vorliegen oder ein bestimmtes Verhalten (z. B. Aufsuchen eines Drogenverstecks) erkennbar ist, hoher Wert für die Verdachtsbegründung, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Wissen auf andere Weise erlangt wurde.

Wenn der Verdächtigenkreis aufgrund der T. bestimmt ist, lässt sich durch Ausschluss zu Unrecht verdächtigter Personen bei zutreffender Festlegung des Verdächtigenkreises der Täter feststellen. [HR] Alibibeweis

Tätermobilität

Bewegung des Täters in einem geografischen Raum. Die Beschreibung der T. umfasst sowohl die Wege des Täters zum und vom Tatort als auch die Art und Weise seiner Fortbewegung sowie die zurücklegte Entfernung. Die Notwendigkeit zur Mobilität ist von verschiedenen Umständen abhängig, so von der Art der Straftat, von der Entfernung zur Tatgelegenheit (Tatobjekt), von den Gegebenheiten am Tatort (Entdeckungsrisiko), von den verfügbaren Fortbewegungsmitteln sowie von den Möglichkeiten zur Sicherung des Taterfolgs (z. B. Verschleierungshandlungen, Verstecken des Diebesgutes). Die T. erstreckt sich nicht nur auf den regionalen Bereich, sondern kann auch internationale Bezüge aufweisen (Organisierte Kriminalität, Terrorismus). Die Analyse der T. dient dazu, Hinweise auf den Lebensbereich des Täters (Ankerpunkt) und auf künftiges Täterverhalten zu gewinnen. Bei Serienstraftaten ist sie Teil der geografischen Fallanalyse. [HR]

Täter-Opfer-Beziehung

unterschiedlich lange bestehende und verschieden stark ausgeprägte Kontakte zwischen Täter und Opfer schon vor der Tatausführung. Der prädeliktische Umgang kann von flüchtigen Vorbeziehungen bis zu familiären oder anderen engen Bindungen reichen (Beziehungsdelikt). In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird die Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung bei allen im Straftatenkatalog mit „O“ gekennzeichneten Straftaten erfasst; überwiegend handelt es sich dabei um sexuelle und körperliche Gewalttaten. [WS]

Täterorientierter Ermittlungsansatz

Informationserhebung zu Personen, die dem kriminellen Milieu zugeordnet werden und im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben bzw. zu begehen. Der t. E. richtet sich vorrangig auf solche Straftaten (z. B. Rauschgiftkriminalität, Umweltkriminalität, Schleusungskriminalität), die kaum angezeigt werden (Kontrolldelikte). Da die Personen aus dem jeweiligen Milieu der Polizei häufig bekannt sind, versucht man, über die (täterorientierte) Personenaufklärung Hinweise auf latente Straftaten und die Täter zu erlangen. Im Unterschied zum tatorientierten Ermittlungsansatz liegt der Schwerpunkt der kriminalistischen Tätigkeit beim t. E. im Bereich der Aufdeckung, durch die erst die Voraussetzung für die Tataufklärung geschaffen wird. [HR] verdeckte Ermittlungen

Täterprofil

Beschreibung von Persönlichkeits- und Verhaltensmerkmalen eines unbekannten Täters im Ergebnis der Analyse aktueller Straftaten (kriminalistische Fallanalyse). Das T. ist eine fallanalytisch hergeleitete Tätertyp-Hypothese (Täterversion) und beschreibt eine Personenkategorie, die aufgrund der praktizierten Begehungsweise als Täter in Frage kommt. Wenn es die Informationsbasis – spez. bei der Operativen Fallanalyse – erlaubt, erfolgt die Erstellung des T. zu Alter und Geschlecht, zu physischen Charakteristika (z. B. körperliche Voraussetzungen für die Tatausführung), zum psychischen Typus (Verhaltensstil), zum Tatmotiv, zur Täter-Opfer-Beziehung, zur Ausbildung, zur aktuellen Lebenssituation (z. B. Vorstrafen, Drogenkonsum, soziale Bindung) und zum Lebensgebiet, in dem sich der Täter aufhält, sowie zum Vor- und Nachtatverhalten.

Neben dem T. aufgrund einer subtilen Analyse aktueller Straftaten gibt es das sog. empirische T., das auf der Grundlage sozialwissenschaftlicher und psychologischer Daten von zurückliegenden Straftaten erstellt werden kann. Die Beschreibung des Täters erfolgt mit Hilfe einer mathematisch-statistischen Analyse gespeicherter Daten. Eine typische Anwendung ist das geografische Profil des Täters, das Rückschlüsse auf Bewegungen (Tätermobilität) und auf Ankerpunkte, aber mitunter auch auf neue, bislang unbekannte Tatorte (z. B. bei Serienstraftaten) zulässt. Mit Hilfe des T. kann der Verdächtigenkreis eingeengt und so die Suche nach einem unbekannten Täter unterstützt werden. [HR]

Täterspur

eine Spur im kriminaltechnischen Sinn, die direkt zur Identifizierung des Täters beitragen kann oder zumindest Hinweise auf seine Person gibt. Personenbezogene Spuren sind Papillarleistenspuren, Blutspuren, Sekretspuren, Hautspuren und Haarspuren sowie Handschriften und Stimmaufzeichnungen. T. können am Tatort, am Tatobjekt und am Tatmittel festgestellt werden. [HH] Tatortspur, Tatspur

Täterversion

eine kriminalistische Version, die auf die Feststellung von Tatverdächtigen (Verdächtigenkreis) und in der Folge auf die Ermittlung des Täters abzielt. Grds. beziehen sich T. auf die Anzahl der Täter und auf Tätermerkmale (z. B. Fähigkeiten und Fertigkeiten, Tatmotivation). Die Versionsbildung beruht auf vorhandenen Erkenntnissen zum unbekannten Täter, die sich aus Ermittlungsergebnissen (z. B. Spurenlage, Zeugenaussagen) ableiten lassen. [HR]

Täterwissen

detaillierte, nachprüfbare Kenntnisse vom Ablauf und von den Umständen einer Straftat, die der Täter bei der Tatbegehung sowie während der Vortat- und Nachtatphase erlangt hat. Für die kriminalistischen Ermittlungen kann T. als Verdächtigenmerkmal (Tätermerkmal) erst genutzt werden, wenn der Täter durch Aussagen, durch Äußerungen gegenüber Dritten oder durch Verhaltensweisen (z. B. bei einer kriminalistischen Rekonstruktion) solches Wissen offenbart hat. Nur echtes T. ist verdachtsbegründend. Deshalb muss ausgeschlossen sein, dass es auf andere Weise erlangt wurde. Die verdächtigte Person kann die wiedergegebenen Einzelheiten der Tat auch aus den Medien, durch Beobachtung des Tatgeschehens, in einem Gespräch mit dem Täter oder durch taktisch falsches Verhalten eines Ermittlungsbeamten (v. a. in der Vernehmung) erfahren haben. Andererseits ist es möglich, dass der wirkliche Täter trotz erkennbarer Geständnisbereitschaft nicht über Einzelheiten der Tat aussagen kann. Typische Ursachen sind eine erhebliche alkoholische Beeinflussung und eine hochgradige Erregung bei der Begehung der Straftat. [HR]

Tathergangsanalyse

ein Abschnitt der Operativen Fallanalyse. Das Wesen der T. ist es, durch die intensive Beschäftigung mit dem Tatort und den dort vorhandenen Spuren ein unverfälschtes Bild von der Tatortsituation und vom Tatablauf zu erarbeiten sowie das Täter- und Opferverhalten möglichst genau zu erfassen. Die Grundlage der T. ist die gedankliche Rekonstruktion der Tat anhand der festgestellten Handlungselemente sowie der Orts- und Zeitfaktoren des Tatgeschehens. Im Rahmen der T. erfolgt eine Bewertung der Tatsituation hinsichtlich Opferauswahl, Tatgelegenheit und Tatentschluss. Darüber hinaus werden die Begehungsweise und die Täterhandschrift analysiert und die Verhaltenseffektivität des Täters (im Sinne einer optimalen Tatbegehung oder notwendiger Handlungen zur Zielerreichung) eingeschätzt. [HR]

Tatintensität

Element der Begehungsweise einer Straftat, gekennzeichnet durch den Grad der Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, wie der Täter sein strafbares Handeln verwirklicht. Die T. wird wesentlich durch den Charakter der benutzten Mittel und Methoden sowie durch die Art und Weise ihrer Anwendung bei der Tatbegehung bestimmt (z. B. Brutalität, Raffinesse, Rücksichtslosigkeit). In kriminalistischer Hinsicht lässt die T. Folgerungen auf den unbekannten Täter (Tätermerkmal) und dessen kriminelle Energie zu. Darüber hinaus ergeben sich gewisse Rückschlüsse auf die Schwere der Schuld. [HR]

Tatmittel

vom Täter verwendete Mittel zur Ermöglichung oder Erleichterung der Tatausführung. Zu den T. gehören Tatwerkzeuge wie Nachschlüssel, Fälschungsutensilien, unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen sowie verschiedene Substanzen (Brandlegungs- und Brandbeschleunigungsmittel, Gift) und Tatwaffen, die zum Angriff auf Personen bestimmt sind. Darüber hinaus sind es Transportmittel (z. B. Rucksack, Fahrzeug) sowie Hilfsmittel zur Ausführung der Tat (z. B. Steighilfe, Internet) und zur Verhinderung der Personenidentifizierung (Handschuhe, Maske). Die Verwendung bestimmter T. kann tatbestandsbegründend sein (z. B. Verwendung gemeingefährlicher Mittel beim Mord gemäß § 211 StGB, Gebrauch eines falschen Schlüssels beim bes. schweren Fall des Diebstahls nach § 243 StGB). [HR]

Tatmittelmeldedienst

Bestandteil des zentral beim Bundeskriminalamt betriebenen Informationssystems der Polizei (INPOL-Z). Der T. dient der Ermittlungsunterstützung bei Sprengstoff- und Brandanschlägen unabhängig vom Tatmotiv. Dazu erfolgt die Erfassung benutzter oder vorgesehener Tatmittel. Die Aufgaben des Meldedienstes sind das Erkennen der Vorrichtungen oder einzelner Bauteile und das Ermitteln der Herkunft, das Feststellen von Tatzusammenhängen sowie das Gewinnen von statistischen Erkenntnissen zum Täterverhalten bei Ablage oder Anbringen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). Meldepflichtig sind Sprengstoffanschläge und Branddelikte (jeweils einschl. Versuch), bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Brandvorrichtung verwendet wurde, Sicherstellung oder Fund von selbst hergestellten Spreng- oder Brandvorrichtungen bzw. von deren Bestandteilen, Sicherstellung oder Fund von gewerblichen bzw. militärischen Spreng- oder Brandvorrichtungen, die missbräuchlich benutzt, aufbewahrt oder abgelegt wurden, pyrotechnische Gegenstände, die nicht bestimmungsgemäß verwendet werden sollten bzw. wurden, Attrappen (Gegenstände, die aufgrund ihrer Konstruktion, Form und/oder ihrer Anwendung den Eindruck einer Spreng- oder Brandvorrichtung erwecken), Gegenstände und Substanzen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zur Herstellung von Spreng- oder Brandvorrichtungen dienen oder vorgesehen sind, sowie Inhalte von Aufzeichnungen, Anweisungen oder Anleitungen über Konstruktion, Beschaffung, Aufbewahrung, Wirkungsweise oder Anwendung von USBV. [MS]

Tatmotiv

das beherrschende Element der Motivation für strafbares Handeln. Das T. aktiviert den Täter und lenkt seine Handlungen in eine bestimmte Richtung. Ein T. entsteht nicht beziehungslos, sondern im Wechselspiel zwischen äußeren Umständen und inneren Einflüssen (z. B. Bedürfnisse, Gefühle). Das resultierende Täterhandeln ist das Ergebnis der inneren – oft komplizierten – Abläufe. Aus der Analyse der Begehungsweise lassen sich Erkenntnisse zum T. eines unbekannten Täters ableiten (Tätermerkmal). Die Aussagen eines bekannten Täters zu seinem T. sind kritisch zu werten, weil Motive oft falsch dargestellt oder abgestritten werden. [HR] Motivanalyse

Tatmunitionssammlung

zentrale Tatmunitionssammlung.

Tatobjekt

die Sache, auf die sich das strafbare Handeln richtet. Bei Straftaten gegen eine natürliche Person ist es das Opfer. Durch die materiellen Widerspiegelungen des Tatgeschehens am T. können Informationen über den Herkunftsort (Tatort), Tatbeteiligte (Täter), Tatmittel und weitere T. erlangt werden. [HR]

Tatopfer

i. e. S. diejenige Person, die durch das Tatgeschehen einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat (Opfer), i. w. S. eine natürliche oder juristische Person, die durch die Tat materiell oder ideell geschädigt wurde. [HR]

Tatorientierter Ermittlungsansatz

Feststellung von Tätermerkmalen durch die Analyse der Begehungsweise einer aufgedeckten Straftat. Hierbei handelt es sich um die typische reduktive Arbeitsweise der Kriminalistik, bei der von den bekannten Wirkungen der Straftat auf den unbekannten Täter geschlossen wird. Im Unterschied zum täterorientierten Ermittlungsansatz bildet beim t. E. die Tataufklärung den Schwerpunkt der kriminalistischen Tätigkeit. [HR]

Tatort

unter funktionalem Aspekt muss zwischen dem juristischen und dem kriminalistischen T. unterschieden werden. § 9 Abs. 1 StGB beschreibt den T. im juristischen Sinn. Danach ist eine Tat an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder bei Unterlassungsdelikten hätte handeln müssen, an dem der zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. Sind Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen vom Tatbestand mit erfasst, so fallen auch die Orte, an denen solche Handlungen vollzogen wurden, unter den juristischen Tatortbegriff. Im Strafgesetzbuch sind auch Vorschriften für die territoriale Geltung des juristischen T. enthalten. Erfasst sind Straftaten im Inland (§ 3 StGB), Straftaten auf deutschen Schiffen und in Luftfahrzeugen (§ 4 StGB), Straftaten im Ausland gegen inländische Rechtsgüter (§ 5 StGB), Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter (§ 6 StGB) sowie weitere Auslandstaten (§ 7 StGB). Der T. im juristischen Sinn begründet die örtliche Zuständigkeit der Polizei nach dem jeweiligen Polizeigesetz. Die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit bestimmt sich gemäß § 143 GVG nach der örtlichen Zuständigkeit des entsprechenden Gerichts (Gerichtsstand im ersten Rechtszug), die in den §§ 7-21 StPO geregelt ist.

Für Ermittlungszwecke ist der juristische Tatortbegriff, der sich auf die Tatbestandsverwirklichung beschränkt, allein nicht ausreichend. Ein T. im kriminalistischen Sinn ist jeder Ort, an dem der Täter vor, während und nach der Tat solche materiellen und/oder ideellen Veränderungen (Abbild) verursacht hat, die zur Täterermittlung und Beweisführung beitragen können. Der Ort, an dem die Tatbegehung erfolgt ist, wird als kriminalistischer T. im engeren Sinn betrachtet. Als kriminalistischer T. im weiteren Sinn gilt jeder Ort, der einen Bezug zur Tat aufweist (Zu- und Abgangswege, Vorbereitungsorte, Verbergungsorte, Verbringungsorte). Dieses funktionale Konzept des T. im kriminalistischen Sinn ermöglicht es, auch die Informationen von Orten strafloser Vortat- und Nachtathandlungen (z. B. Zeugenaussagen, verlorene Gegenstände, Fluchtfahrzeug) in die Ermittlungen einzubeziehen. Von den materiellen und ideellen Widerspiegelungen am T. (Tatortbefund) lassen sich kriminalistisch verwertbare Erkenntnisse ableiten, insb. über Deliktsart, Begehungsweise einschl. verwendeter Tatmittel, Tatmotiv, Tatbeteiligte und ihre jeweiligen Tatbeiträge, Zeugen und weitere Auskunftspersonen, andere kriminalistisch relevante Orte, zeitliche Abläufe des Tatgeschehens sowie Zusammenhänge mit anderen Straftaten (Serienstraftat). Aufgrund der Feststellungen am T. ist mitunter eine Deliktsqualifizierung möglich. [HR]

Tatortarbeit

zusammenfassende Bezeichnung für die kriminalistische Tätigkeit am Tatort während des Ersten Angriffs. Dazu gehören die Tatortsicherung, die Tatortbesichtigung, die Tatortbefundaufnahme, Maßnahmen zur Täterergreifung und andere vom Tatort ausgehende Ermittlungshandlungen. Die T. bildet die Grundlage für den weiteren kriminalistischen Untersuchungsprozess. Die Beweismittel vom Tatort ermöglichen es, das Tatgeschehen festzustellen, Tatverdächtige zu ermitteln und Unschuldige zu entlasten. [HR]

Tatortbefund

auch Tatbefund, Gesamtheit der Feststellungen am Tatort zum Zeitpunkt der Tatortbefundaufnahme. Man unterscheidet den objektiven T. (materielle Veränderungen durch die Tat) und den subjektiven T. (Wahrnehmungen vom Tatgeschehen). Im unmittelbaren Umfeld können Zeugen und Auskunftspersonen, aber auch Tatverdächtige ermittelt werden (Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich). Aus dem objektiven und subjektiven T. lassen sich Informationen über die Begehungsweise einschl. verwendeter Tatmittel, das Tatmotiv, die Tatzeit, andere Handlungsorte, den Täter, andere bislang unbekannte Tatbeteiligte und Zeugen sowie zu weiteren Straftaten ableiten. [HR] Tatortbefundbericht

Tatortbefundaufnahme

Hauptaufgabe im Auswertungsangriff zur Feststellung des objektiven und subjektiven Tatortbefundes. Die T. umfasst das Beschreiben der Tatortsituation, die Suche und Sicherung von Spuren und Vergleichsmaterial (Tatortuntersuchung) sowie die Befragung von Zeugen und Tatbeteiligten am Tatort. Darüber hinaus gehören zur T. auch die Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich. Das Beschreiben dient der wirklichkeitsgetreuen, detaillierten, systematischen und anschaulichen verbalen Darstellung der vorgefundenen Situation am Tatort. Inhaltlich umfasst es Lage, Ausdehnung und Gegebenheiten des Tatortes sowie Beschaffenheit und Auffindeort materieller Veränderungen. Die Beschreibung wird ergänzt durch die Tatortfotografie in Form von Orientierungsaufnahmen und Übersichtsaufnahmen. Die Spurensuche und die Suche nach anderen materiellen Beweismitteln erfolgt je nach Örtlichkeit und vorhandenen Erkenntnissen nach der heuristischen oder systematischen Suchmethode. Bei der Spurensicherung sind Nummer der Spur, Spurenart und Spurenträger, Auffindeort, äußere Merkmale der Spur (z. B. Größe, Form, Farbe), Besonderheiten (z. B. Fremdsubstanzen in der Spur), Methode der Sicherung und Veränderungen durch die Sicherung zu erfassen. Die Position der einzelnen Spuren sowie ihre Lage zueinander und zu Objekten am Tatort wird vermessen (Tatortvermessung) und durch Teilübersichtsaufnahmen und Detailaufnahmen veranschaulicht. Im Rahmen der Tatortuntersuchung ist vorsorglich auch Vergleichsmaterial zu sichern. Die anschließende operative Spurenauswertung ermöglicht erste Feststellungen zum Tatgeschehen und zum Täter sowie Schlussfolgerungen für die Fahndung. Die Erhebung des subjektiven Tatortbefundes erfolgt durch Befragung von Auskunftspersonen und Vernehmung der am Tatort angetroffenen Zeugen. Dabei geht es um deren Wahrnehmungen vom Tatgeschehen (Handlungen, Äußerungen, verwendete Tatmittel) und um Angaben zu Tatbeteiligten wie Personalien eines bekannten Täters bzw. Personenbeschreibung eines unbekannten Täters, durch die Tat hervorgerufene Veränderungen (Spuren, Schaden), die Täter-Opfer-Beziehung sowie evtl. erkennbare Tatmotive. Bei den Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich, also v. a. im Sicht- und Hörbereich des Tatortes, werden bislang unbekannte Zeugen und Auskunftspersonen festgestellt und befragt, um weitere Informationen über Tat und Täter zu gewinnen. Die beweissichere Dokumentation der Ergebnisse der T. erfolgt im Tatortbefundbericht. [HR]

Tatortbefundbericht

auch Tatbefundbericht, gemäß PDV 100 schriftliche Fixierung von Ablauf und Ergebnis des Ersten Angriffs. Der T. enthält neben den allg. Angaben über den Einsatz am Tatort den objektiven und den subjektiven Tatortbefund. Nach der Beschreibung der Tatortarbeit werden die kriminalistischen Schlussfolgerungen dargelegt, die zu den getroffenen Maßnahmen überleiten. Die Schlussfolgerungen sind als solche zu kennzeichnen und von den festgestellten Tatsachen getrennt zu erläutern. Die Niederschrift kann durch eine Bildanlage, Tatortskizzen, Tatortzeichnungen und/oder Videoaufzeichnungen veranschaulicht werden. Weitere Anlagen können der Spurensicherungsbericht und der Bericht über den Einsatz eines Fährtenhundes sein. In seltenen Fällen wird ein Tatortmodell angefertigt. [HR]

Tatortberechtigter

eine Person, die sich vor, während oder nach der Tat berechtigterweise am Tatort aufgehalten hat und die sowohl Spuren als auch solche materiellen Veränderungen verursacht haben kann, die nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen (Trugspuren). Bes. viele T. sind an frei zugänglichen Orten (z. B. Parkanlagen, Geschäftshäuser, Verkehrsmittel) anzunehmen. Bei nicht öffentlichen Orten (z. B. privates Wohnhaus oder Grundstück, Firmengelände) ist dagegen eine Eingrenzung der Anzahl der T. möglich. Neben Bewohnern und am Tatort Beschäftigten gehören zu den T. auch diejenigen, die die Tat festgestellt haben, sowie unmittelbar danach am Tatort handelnde Personen (Rettungskräfte, Feuerwehr). Darüber hinaus sind zeitweilig tatortberechtigte Personen (z. B. Besucher, Lieferanten, Handwerker) zu ermitteln, damit auch die von ihnen verursachten materiellen Veränderungen nicht irrtümlich als Spuren gewertet werden. Zu den T. kann das Opfer der Straftat gehören, ebenso kann der Täter ein T. sein und nicht nur Spuren während der Tat oder beim Vortäuschen einer Straftat, sondern auch anderweitig materielle Veränderungen verursacht haben. Von tatortberechtigten Tatbeteiligten stammende Spuren, deren Entstehung auch außerhalb der Straftat erklärbar ist, sind praktisch ohne Beweiswert. [HR]

Tatortbereichsfahndung

aus aktuellem Anlass durchgeführte gezielte Suche nach Personen oder Sachen in einem begrenzten Raum um den Tatort oder einen anderen Ereignisort. Die T. ist durchzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Täter noch im Tatortbereich ergriffen werden kann oder weitere Fahndungsinformationen (Täterbeschreibung, Bewaffnung, Fluchtzeit, Fluchtweg, Fluchtfahrzeug) gewonnen werden können. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehören das Festlegen von Fahndungsabschnitten, das Erfassen bes. Flucht- und Unterschlupfmöglichkeiten sowie Absprachen mit anderen Behörden und Institutionen. Die Fahndungsleitung obliegt der örtlich zuständigen Polizeidienststelle. [HR]

Tatortbesichtigung

Inaugenscheinnahme des Tatortes während des Ersten Angriffs. Im Sicherungsangriff erfolgt eine erste T. unmittelbar nach dem Eintreffen am Tatort, um sich einen Überblick über den Sachverhalt zu verschaffen und darauf basierend Sofortmaßnahmen einzuleiten. Im Einzelnen kann es sich um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, zur Täterergreifung und zum Schutz des Tatortbefundes handeln. Die T. im Auswertungsangriff dient der Erhebung genauer Informationen über den Tatort (Ausdehnung, Zentrum des Tatgeschehens, Zu- und Abgangsweg, Wahrnehmbarkeitsbereich). Im Ergebnis ist zu entscheiden, inwieweit bisher eingeleitete Sicherungsmaßnahmen (Absperrung, Spurenschutz) beizubehalten oder zu verändern sind. Möglichst bald muss auch über die Einleitung oder Aktualisierung von Maßnahmen zur Täterverfolgung entschieden werden (z. B. Einsatz eines Fährtenhundes, Fahndung). Außerdem wird nach der T. das methodische Vorgehen bei der Tatortbefundaufnahme einschl. der Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich festgelegt. Im Zusammenhang damit muss geprüft werden, ob weitere Kräfte (z. B. Sachverständige) notwendig sind. [HR]

Tatortermittlung

i. e. S. kriminalistische Maßnahme zur Feststellung des juristischen Tatortes. Eine T. kann notwendig werden, wenn der Feststellungsort der Straftat (z. B. Leichenfundort) nicht der Ort der Tatbegehung ist oder wenn es mehrere Tatorte im juristischen Sinn gibt. Wichtige Anhaltspunkte für die T. ergeben sich aus der Spurenauswertung (Tatortspur), aus der gedanklichen Rekonstruktion des Tatgeschehens und aus Vernehmungen. Ebenso muss eine Analyse der Täter-Opfer-Beziehung und ihrer örtlichen Bezüge erfolgen. I. w. S. zählt zur T. auch die Feststellung von kriminalistischen Tatorten (Orte tatbezogener Vorbereitungs- oder Nachtathandlungen). [HR]

Tatortfotografie

ein spez. Aufgabengebiet der deskriptiven Fotografie, fotografische Sicherung der Situation am Ort eines kriminalistisch relevanten Ereignisses einschl. der Umgebung, meist als Teil der Tatortbefundaufnahme. Gefertigt werden Orientierungsaufnahmen, Übersichtsaufnahmen, Teilübersichtsaufnahmen und Detailaufnahmen (Spurenfotografie). In Abhängigkeit von der Tatortsituation und den Beweisanforderungen kommen bei der T. auch fotografische Messverfahren sowie Methoden der automatisierten Ereignisortdokumentation zur Anwendung. Die Ergebnisse der T. (Lichtbild) werden in Bildanlagen oder Bilddateien zusammengefasst, die entweder eine eigenständige Dokumentation oder als Anhang einen Teil des Tatortbefundberichts oder Ereignisortbefundberichts bilden. [HH]

Tatortleuchte

Spurensicherungsleuchte.

Tatortmodell

maßstabgerechte räumliche Nachbildung des Tatortes, die kriminalistisch interessierende Einzelheiten des Tatobjekts darstellt und damit einen Erkenntnisgewinn über das reale Objekt ermöglicht oder befördert. Ein T. bietet zudem günstige Voraussetzungen, um Täterhandlungen, örtliche Bezüge und zeitliche Abläufe zu veranschaulichen. Eine moderne Alternative sind die Verfahren zur automatisierten Ereignisortdokumentation. [HR]

Tatortsicherung

auch Tatortschutz, alle Maßnahmen zur unveränderten Erhaltung des objektiven und subjektiven Tatortbefundes nach dem Eintreffen der Polizei. Die T. ist eine der Hauptaufgaben im Sicherungsangriff. Die kriminaltaktische Vorgehensweise erfolgt in den Etappen Feststellen der Tatortgrenzen, Bestimmen des Absperrungsraumes, Absperrung und Räumung des festgelegten Bereichs sowie weitergehende Maßnahmen zum Schutz einzelner Beweismittel (Spurenschutz, Identitätsfeststellung und Trennung von Zeugen). Abhängig von der konkreten Situation kann es notwendig sein, in einer anderen Reihenfolge vorzugehen oder mehrere Aufgaben zeitgleich zu erledigen. Während des Auswertungsangriffs wird die T. aufrechterhalten. [HR]

Tatortskizze

nicht maßstabgerechte bildliche Darstellung der Gegebenheiten am Tatort, die eine schnelle Orientierung über die Tatortsituation ermöglichen und den Tatortbefundbericht veranschaulichen soll. Eine T. kann auch als Vorlage für die Anfertigung einer Tatortzeichnung benutzt werden. Zur Darstellung von Tatorten in Gebäuden eignen sich Grundriss, Kreuzprojektion sowie Quer- und Längsschnitt. Die Beschriftung der T. muss mind. die Vorgangsnummer, die Angabe von Delikt, Tatort und Tatzeit sowie den Namen des Anfertigenden enthalten. Das Erfordernis für eine T. ergibt sich unabhängig von der Tatortfotografie, denn beide Darstellungsformen vermitteln spezifische Informationen. [HR] Skizze

Tatortspur

auch tatorttypische Spur, eine Spur im kriminaltechnischen Sinn, die für das Auffinden des Entstehungsortes (Tatortermittlung) nutzbar ist. Eine T. kann an jedem kriminalistischen Tatort entstehen und an einem anderen kriminalistisch relevanten Ort (z. B. Feststellungsort einer Straftat), am Tatobjekt, am Täter und am Tatmittel gefunden werden. [HH] Täterspur, Tatspur

Tatortspurensammlung

Spurensammlung.

Tatortuntersuchung

wesentlicher Bestandteil der Tatortarbeit im Rahmen des Auswertungsangriffs. Die T. umfasst die Aufnahme des objektiven Tatortbefundes. Zuerst erfolgt die Beschreibung der am Tatort vorgefundenen Situation. Dabei soll ein objektives, d. h. möglichst vollständiges und fehlerfreies Bild von der Tatortsituation dokumentiert werden. Weitere Aufgaben sind die zielgerichtete Suche nach Spuren (Spurensuche) und anderen materiellen Beweismitteln (Vergleichsmaterial), die gegenständliche Sicherung von Spuren oder der Einsatz kriminaltechnischer Verfahren (Spurensicherung) und die Sicherstellung von Beweisgegenständen sowie die operative Spurenauswertung. Mitunter kann es erforderlich sein, die T. auf ein Mindestmaß zu beschränken, um den Tatort schnell wieder zu verlassen (z. B. wegen vorgesehener Observationsmaßnahmen). Die Ergebnisse der T. sind im Tatortbefundbericht darzustellen. Die angefertigte Dokumentation kann Grundlage für die Beweisführung im Strafverfahren, u. U. auch selbst Beweismittel sein (Tatortfotografie). [HR]

Tatortvermessung

metrische Erfassung von Ausdehnung und ermittlungsrelevanten Gegebenheiten des Tatortes oder einzelner Abschnitte. Die Dokumentation der Messergebnisse erfolgt in einer Tatortzeichnung oder einer Tatortskizze. Anstelle manueller Verfahren (Gliedermaßstab, Messband, Lasermessgerät) kann mit Hilfe fotografischer Messverfahren zugleich die aktuelle Situation am Ort der Vermessung dokumentiert und Zweifeln an der Exaktheit der Messmethode vorgebeugt werden. Die Darstellung der Messergebnisse erfolgt als Fotogramm (1). Eine Vereinfachung der T. stellen die Verfahren zur automatisierten Ereignisortdokumentation dar, die mit geringem Aufwand eine exakte zwei- oder dreidimensionale Abbildung des Tatortes und das nachträgliche Messen in diesen Abbildungen erlauben. [HR]

Tatortzeichnung

maßstabgerechte bildliche Darstellung der Gegebenheiten am Tatort. Wie die Tatortskizze soll auch die T. eine schnelle Orientierung über die Tatortsituation ermöglichen und den Tatortbefundbericht illustrieren. Die Darstellung von Tatorten in Gebäuden kann als Grundriss, als Kreuzprojektion sowie als Quer- oder Längsschnitt ausgeführt werden. Eine T. setzt eine exakte Vermessung der dargestellten Objekte voraus (Tatortvermessung). Neben den Umrissen sind die Einrichtungsgegenstände und die Lage von Spuren maßstabgetreu einzuzeichnen. Der verwendete Maßstab ist anzugeben. Die Beschriftung der T. muss mind. die Vorgangsnummer, die Angabe von Delikt, Tatort und Tatzeit sowie den Namen des Anfertigenden enthalten. Zur Erklärung können ein Nordpfeil und eine Legende mit Bezeichnungen und Maßen hinzugefügt werden. Durch die Verwendung von Planzeichnungen oder Bauzeichnungen lässt sich die Anfertigung einer T. erleichtern. Eine zeichnerische Darstellung erfolgt unabhängig von der fotografischen Dokumentation und kann die Tatortfotografie in der Anschaulichkeit übertreffen. [HR]

Tätowierung

ursprünglich Tatauierung, bildhafte Darstellung auf der menschlichen Haut, die durch Einritzen oder Einstechen von unlöslichen Farbstoffen mit Nadeln entsteht. Kriminalistisch sind T. in erster Linie als individuelle Merkmale für die Personenfahndung sowie bei der Identifizierung von Personen bedeutsam. Sie werden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hinsichtlich Art, Lage, Größe und Farbe beschrieben und auch fotografiert (Täterlichtbild). Die restlose Entfernung einer T. ist schwierig und häufig mit Narbenbildung verbunden, wodurch wiederum individuelle Merkmale entstehen. Die gebräuchlichsten Methoden dazu sind Abtragen der oberen Hautschichten, Verätzen oder bei kleineren Bildern das Herausschneiden der betroffenen Hautbezirke. [JG]

Tatphase

Zeitraum der Tatbegehung, der auf die Vortatphase folgt. Die T. beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Charakteristisch für die T. ist, dass der Täter am Tatort im juristischen Sinn (§ 9 StGB) handelt. Dabei entstehen materielle und ideelle Widerspiegelungen der Tat (Tatortbefund). [HR] Nachtatphase

Tatrekonstruktion

gedankliche Rekonstruktion.

Tatsache

im juristischen Sinn ein konkreter Vorgang oder Zustand der Vergangenheit oder Gegenwart, der sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich ist (z. B. RGSt 41, 193; 55, 131; BVerfGE 94, 8; BGH, JR 1977, 29). Dazu gehören auch innere T. (z. B. Absichten und Motive), soweit sie zu bestimmten äußeren Geschehnissen, durch die sie in der äußeren Welt zur Erscheinung gelangt sind, erkennbar in Beziehung gesetzt werden (RGSt 41, 193; 55, 131; BGHSt 6, 357; 12, 291; BGH, JR 1977, 29). Eine T. im juristisch-kriminalistischen Sinn ist eine wahre Sachverhaltserkenntnis, die einen Sachverhalt zum Gegenstand hat, der 1. etwas Einzelnes darstellt, das exakt in Inhalt und Umfang abgegrenzt ist; 2. positiv ist (d. h. das Bestehen einer Eigenschaft oder Beziehung beinhaltet); 3. effektiv und objektiv ist (also nicht vorgestellt oder gedacht). Mitunter wird der Begriff auch für den betreffenden Sachverhalt selbst verwendet. T. werden häufig auch als Fakten bezeichnet. [MS]

Tatschreiben

ein handschriftliches oder gedrucktes Schriftstück, das im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung hergestellt worden ist (Drohbrief, Erpresserschreiben, Fälschung). Die Begutachtung von T. erfolgt durch Kriminalistische Schriftuntersuchung, Dokumentenuntersuchung, linguistische Textanalyse und Semantikuntersuchung. Zugleich kann ein T. auf das Vorhandensein von Spuren untersucht werden, die eine Identifizierung des Verfassers ermöglichen (Täterspur). An Gegenständen befestigte T. sind zunächst zu fotografieren und beim Ablösen möglichst nicht zu beschädigen. Ebenso dürfen T. nicht mechanisch durch die Verpackung (knicken, lochen, klammern) oder durch eine Beschriftung verändert werden (Druckrille). Die semantische und linguistische Textanalyse erfolgt an einer Kopie oder Fotografie. [HH]

Tatserie

Serienstraftat.

Tatsituation

1. momentane Umstände, unter denen sich der Täter entschließt, eine Straftat zu begehen. Tatsituative Aspekte sind neben der Persönlichkeit und dem sozialen Umfeld des Täters ein weiterer Bestandteil des Ursachengefüges von Kriminalität (Kriminalätiologie).

2. Analysefeld im Rahmen der kriminalistischen Fallanalyse. Ist der Sachverhalt eindeutig, stellt das Analyseergebnis eine Tatsache dar, ist dagegen der Sachverhalt unklar, werden Versionen als Ergebnis angestrebt. Durch folgende Kriterien wird die T. bestimmt: Tatort, Tatzeit, Täter, Begehungsweise, Tatmittel, Tatmotiv, Tatobjekt, Tatopfer, Taterfolg. [HR]

Tatspur

eine Spur im kriminaltechnischen Sinn, die ein Ereignis als Straftat charakterisiert und die zur gedanklichen Rekonstruktion des Tatgeschehens beiträgt. Außerhalb des Tatortes können T. beim Täter, am Tatobjekt und am Tatmittel festgestellt werden. [HH] Täterspur, Tatortspur

Tatverdacht

allg. Bezeichnung für die auf bestimmte Tatsachen und Schlussfolgerungen gestützte Annahme bzw. Überzeugung der Strafverfolgungsbehörden, dass eine Straftat begangen worden ist. Der T. kann sich gegen Unbekannt oder gegen eine bekannte Person richten. Das Strafprozessrecht unterscheidet im Sinne einer Steigerung mehrere Verdachtsgrade bzw. Verdachtsstufen.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) begründen einen einfachen T. (Anfangsverdacht), der weder hinreichend (§ 203 StPO) noch dringend (§ 112 StPO) zu sein braucht. Der hinreichende T. ist Voraussetzung für die Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO i. V. m. § 203 StPO). Darunter ist die Wahrscheinlichkeit zu verstehen, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und verurteilt werden wird. Ein dringender T. ist Voraussetzung für eine Reihe einschneidender Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung von Untersuchungshaft (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieser Verdachtsgrad liegt vor, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. [MS]

Tatverdächtigenbelastungszahl

Abk. TVBZ, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen, errechnet auf 100 000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren (Stichtag ist der 1. Januar des Berichtsjahres). Die Problematik der TVBZ ergibt sich aus dem doppelten Dunkelfeld einerseits der Bevölkerungsstatistik, in der ein Teil der als tatverdächtig ermittelten Personen nicht enthalten ist (Häufigkeitszahl), und andererseits der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der die nicht angezeigte Kriminalität fehlt (Latenz). Darüber hinaus bleiben auch die Täter der unaufgeklärten Fälle unberücksichtigt. Die TVBZ kann daher nicht die tatsächliche, sondern allenfalls die von der Polizei registrierte Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung oder einzelner Teilgruppen wiedergeben. [WS]

Tatverdächtiger

i. S. d. Polizeilichen Kriminalstatistik jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen. [WS] Verdächtiger

Tatversion

eine kriminalistische Version, die der vorläufigen Erklärung unbekannter Elemente einer Straftat dient. Inhaltlich können sich T. auf die Begehungsweise, einzelne Handlungsabschnitte, Tatmittel, Tatfolgen und Tatzusammenhänge (Serienstraftat) beziehen. Der Begriff T. schließt Versionen zur Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale ein. Das Ziel ist es, durch die Überprüfung von T. zu ermittlungsrelevanten Informationen zu kommen und dadurch Beweislücken zu schließen. [HR]

Tatvorbereitung

Handlungen des Täters in der Vortatphase, die auf die Ermöglichung oder Erleichterung der Tatbegehung gerichtet sind. Dazu gehören das Auskundschaften von Tatgelegenheiten, Opfern, Tatorten und Fluchtwegen, die Beschäftigung mit Begehungsweisen (Nachahmungstat), die Beschaffung oder Anfertigung von Tatmitteln sowie die Annäherung an den Tatort auf dem Zugangsweg. Die T. ist i. d. R. zwar straflos, aber kriminalistisch relevant (kriminalistischer Tatort im weiteren Sinn); sie ist nur dann selbstständig strafbar, wenn dies im Gesetz explizit genannt ist, bspw. die Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (§ 149 StGB) oder von amtlichen Ausweisen (§ 275 StGB). [HR]

Tatwaffe

ein Gegenstand, der vom Täter bei der Tatbegehung zum Angriff auf das Opfer (Verletzung, Bedrohung) benutzt wird (Waffe). Bei einer T. kann es sich sowohl um typische Hieb- und Stoßwaffen oder Schusswaffen als auch um alltägliche Gegenstände (z. B. Messer, Hammer, Bügeleisen) handeln. Die T. gehört zu den Tatmitteln, ihre Verwendung ist ein wesentliches Element der Begehungsweise. Bei einigen Straftaten wirkt sich die Verwendung einer T. deliktsqualifizierend aus, so bei sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 4 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 StGB). Bei anderen Straftaten, wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 2 StGB), bes. schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125 a StGB), sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 3 StGB), Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 StGB) und schwerer Raub (§ 250 Abs. 1 StGB), bedeutet allein das Mitführen einer Schusswaffe oder einer Waffe im nichttechnischen Sinn die Verwirklichung eines qualifizierenden Tatbestandsmerkmals. In seltenen Fällen ist bereits das Beschaffen oder Herstellen einer Schusswaffe zur Vorbereitung einer Straftat explizit strafbar (Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr gemäß § 316 c Abs. 4 StGB), sofern es nicht ohnehin eine Straftat nach dem Waffengesetz darstellt. Die T. kann Spurenträger sein und ist dementsprechend kriminaltechnisch zu untersuchen. Zudem kommt sie als Spurenverursacher in Betracht und kann an den verursachten Wirkungen (Hiebverletzung, Stichwunde, Schussspur) identifiziert werden. [HR]

Tatwerkzeug

jede Art von Gegenstand, der für die Tatbegehung notwendig ist. Das T. gehört zu den Tatmitteln, seine Verwendung ist ein Element der Begehungsweise. Der Einsatz bestimmter T. kann tatbestandsbegründend sein, bspw. der Gebrauch eines falschen Schlüssels beim bes. schweren Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB und beim Wohnungseinbruch nach § 244 StGB. In einigen Fällen ist bereits das Herstellen oder Verschaffen von T. zur Vorbereitung einer Straftat selbstständig strafbar (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen gemäß § 149 StGB). Wird das T. zum Angriff gegen Personen eingesetzt, gilt es als Tatwaffe. Ein T. kann sowohl Spurenverursacher als auch Spurenträger sein und muss entsprechend kriminaltechnisch untersucht werden. [HR]

Tatzeit

abhängig von Delikt und Begehungsweise der Zeitpunkt oder Zeitraum der Tatbegehung. Strafrechtlich gilt als T. die Zeit, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Fall des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend (§ 8 StGB). Bei sog. Dauerdelikten (z. B. Freiheitsberaubung, illegaler Waffenbesitz) ist der gesamte Zeitraum strafrechtlich als T. anzusehen. Zur Ermittlung der T. lassen sich die Ergebnisse der Tatortbefundaufnahme und der Auswertung weiterer Beweismittel nutzen. Bei Sachbeweisen mit Zeitangaben, wie Fahrkarten und Rechnungen, muss in jedem Fall die Personenbezogenheit zweifelsfrei festgestellt werden. Für Videoaufzeichnungen und Computerdaten muss der Nachweis erbracht werden, dass die Aufzeichnung in Echtzeit erfolgt ist. Die Aussagen von Zeugen und Beschuldigten können mit objektivierbaren Zeitangaben (Fernsehprogramm, Abfahrtzeiten öffentlicher Verkehrsmittel) verglichen werden. Mitunter ist es zweckdienlich, die T. von Sachverständigen eingrenzen zu lassen. Als problematisch erweist sich, dass ein zeitlicher Bezug häufig nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, sondern lediglich eine Tatzeiteingrenzung gelingt. Auch Zeitangaben, die sich aus Ermittlungen (Weg-Zeit-Diagramm, kriminalistische Rekonstruktion, kriminalistisches Experiment) ergeben, führen oft nur zu einem zeitlichen Näherungswert. Von Nachteil ist das bes. für die Alibiermittlung, die eine möglichst genaue Bestimmung der T. erfordert. [HR]

Tatzeuge

Zeuge.

Tauchereinsatz

kriminaltaktische Maßnahme zur Suche und Bergung von Beweisgegenständen in Gewässern oder in großen flüssigkeitsgefüllten Behältnissen durch spezialisierte Kräfte der Polizei, der Feuerwehr und anderer Institutionen (z. B. Technisches Hilfswerk). Bei der Suche nach Wasserleichen kann der vorherige Einsatz von Wassersuchhunden den T. wirkungsvoll unterstützen. [HR]

Technisches Servicezentrum für Informations- und Kommunikationstechnologien

Abk. TeSIT, beim Bundeskriminalamt eingerichtete Stelle für kriminalpolizeilich relevante Aufgaben mit IT-Bezug. Methodisch führt das TeSIT Marktbeobachtung durch und betreibt Forschung und Entwicklung (Studium neuer DV-Technologien, Tools für die Auswertung von Datenträgern), unterhält einen Gerätebestand (Spezialgerät, seltene Hardware) und ist im Bereich der IuK-Forensik mit Fallbearbeitung und Gutachtenerstellung vertreten (Lesbarmachen von Daten mit unbekanntem Aufzeichnungsformat und auf beschädigten Datenträgern). Strategisch befasst sich das TeSIT mit der Analyse und Bewertung neuer Technologien sowohl in Bezug auf kriminogene Faktoren als auch hinsichtlich der Möglichkeit zur polizeilichen Nutzung (z. B. Kryptografie in der Telekommunikation). Gewonnene Erkenntnisse werden publiziert, ferner werden Forschungsprojekte initiiert. Operativ beschäftigt sich das TeSIT mit Datenträgeruntersuchungen, zentralen anlassunabhängigen Recherchen und Auftragsrecherchen in Datennetzen sowie der IT-Beweissicherung und sonstiger informationstechnischer Unterstützung von Exekutivmaßnahmen und Ermittlungen in bes. schwierigen Fällen. [MS]

Teilmantelgeschoss

Geschoss.

Teilübersichtsaufnahme

eine Aufnahmeart der Tatortfotografie, die Teilbereiche des Tatortes (erkannte Spurenkomplexe, Handlungsbereiche von Tatbeteiligten, Zu- und Abgangsweg) überblicksweise wiedergibt. Auf T. sind Spuren bereits mit Nummerntafeln gekennzeichnet, zur Veranschaulichung von Spurenabständen kann auch ein Maßstab mit fotografiert werden. Bei unterschiedlich weit vom Objektiv entfernten Spuren innerhalb einer T. ist auf die Tiefenschärfe der Aufnahme zu achten. Beim Fotografieren sind überlappende Bildausschnitte aufzunehmen, sodass die räumliche Anordnung der Aufnahmebereiche vom Tatort erkennbar und die Zuordnung der einzelnen Teilbereiche zu den Übersichtsaufnahmen möglich ist. Zur Veranschaulichung des jeweiligen Aufnahmebereichs kann der Kamerastandort der T. in einen Lageplan oder eine Skizze eingetragen werden. [HH]

Telekommunikationsüberwachung

Abk. TKÜ, staatliche Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 GG und das allg. Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 GG (BGHSt 27, 355, 357; 31, 296, 298). Den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG genießen sämtliche, den Betreibern von Telekommunikationsnetzen zur Übermittlung anvertrauten Kommunikationsvorgänge und -inhalte (BVerfGE 67, 157; 85, 386 = Kriminalistik 1992, 438; 100, 313 = Kriminalistik 1999, 587; 107, 299; BVerfG, NJW 2002, 3619; BGHSt 39, 335 = Kriminalistik 1994, 538; BGH, NStZ 1993, 192 = Kriminalistik 1993, 221; BGH, NStZ 2001, 389 = Kriminalistik 2001, 741).

Telekommunikation ist der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in Form von Zeichen, Sprache, Bildern und Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können (BGH, NStZ 2003, 668 = Kriminalistik 2004, 80). Dazu zählen auch unerlaubt betriebene Anlagen. Der Begriff umfasst neben dem herkömmlichen Telefonverkehr auch den Fernschreib-, Telefax-Fernkopier- und Mobilfunkverkehr einschl. des Zugriffs auf Daten, die in Mailboxen gespeichert sind (BGH, NJW 2003, 2034). Für Telegramme gilt § 99 StPO als lex specialis.

Die strafprozessuale TKÜ (§§ 100 a, 100 b, 101 StPO) ist nur bei Verdacht der in § 100 a Abs. 2 StPO enumerativ aufgeführten schweren Straftaten (z. B. Mord, Totschlag, Raub) zulässig, und nur, wenn die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt. Die Anordnung setzt ferner voraus, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (Subsidaritätsgrundsatz). Die TKÜ ist unzulässig, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass hierdurch allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden (§ 100 a Abs. 4 Satz 1 StPO). Wurden solche dennoch erlangt, so besteht ein Verwertungsverbot und die Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen (§ 100 a Abs. 4 Satz 2 und 3 StPO). Personenbezogene Daten, die anlässlich einer TKÜ hinsichtlich einer anderen Straftat des Beschuldigten oder eines Dritten gewonnen wurden (sog. Zufallsfunde), dürfen im Regelfall nur dann verwertet werden, wenn es sich um Katalogstraftaten i. S. v. § 100 a StPO handelt (§ 477 Abs. 2 StPO). Die TKÜ wird durch das Gericht angeordnet (§ 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO), bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft (§ 100 b Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei rechtsfehlerfreier Annahme von Gefahr im Verzug ist der Staatsanwalt für die Zeit bis zur richterlichen Bestätigung das für die Anordnung zuständige Organ (BVerfG, NJW 2001, 1121 = Kriminalistik 2001, 488). Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) sind zur Anordnung nicht befugt. Die Eilanordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen richterlich bestätigt wird (§ 100 b Abs. 1 Satz 3 StPO). Auch bei Außerkrafttreten bleiben die rechtmäßig erlangten Erkenntnisse verwertbar. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen (§ 100 b Abs. 1 Satz 4 StPO); die Frist kann aber in der Anordnung unterschritten bzw. gekürzt werden. Das Gericht kann die Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate verlängern, soweit unter Berücksichtigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen (§ 100 b Abs. 1 Satz 5 StPO). Die Anordnung bedarf der Schriftform (§ 100 b Abs. 2 Satz 1 StPO). Von der TKÜ sind die Betroffenen nachträglich zu benachrichtigen (§ 101 Abs. 4-7 StPO).

Die polizeirechtliche TKÜ ist gegenwärtig in Art. 34 a Abs. 1 BayPAG, § 10 a HmbPolDVG, § 15 a HSOG, §§ 33-33 c NdsSOG, § 31 POG RP, § 34 a SOG M-V, § 28 b SPolG, § 185 a LVwG SH und § 34 a ThürPAG geregelt. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt am 26. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) ist die Behörde unter den Voraussetzungen der §§ 20 l, 20 v, 20 w BKAG für die TKÜ zuständig.

Die nachrichtendienstrechtliche TKÜ (Nachrichtendienste) richtet sich nach dem Gesetz zu Art. 10 GG, das zwischen Beschränkungen in Einzelfällen gemäß §§ 3, 4 G 10 und strategischen Beschränkungen nach §§ 5 ff. G 10 unterscheidet. Es bestehen insoweit unterschiedliche Zuständigkeiten und Voraussetzungen für die Anordnung sowie differenzierte Regelungen für die Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, die Übermittlung und Zweckbindung hinsichtlich der erhobenen personenbezogenen Daten. [MS]

Temperament

die vorherrschende Art und die individuelle Eigenheit des Ablaufs der seelischen Vorgänge, wobei damit v. a. die Verbindung von Antrieb i. S. d. Grundaktivität und Affektivität i. S. v. Grundstimmung und Gefühlsansprechbarkeit gemeint ist. [ML]

Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm

grafische Darstellung zur Schätzung der Todeszeit unter Verwendung von Rektaltemperatur, Umgebungstemperatur und Körpergewicht der Leiche. Zu berücksichtigen sind außerdem verschiedene Auffindungsumstände. Die Schwierigkeit bei Benutzung des Nomogramms besteht nicht im Ablesen der Todeszeit, sondern vielmehr darin, die der Berechnung zugrunde gelegten Abkühlungsbedingungen qualifiziert zu beurteilen. Bei schematischer Anwendung droht die Gefahr einer Fehleinschätzung der Todeszeit. [IW]

Terminuspapillarlinien

diejenigen Papillarlinien, die eine gedachte Linie zwischen dem inneren Terminus und dem äußeren Terminus (Galtonʼsche Linie) schneiden. Die Anzahl der T. ist ein unveränderliches individuelles Merkmal und wird bei der daktyloskopischen Klassifizierung und Identifizierung genutzt. [JG]

Territorialprinzip

zum einen Prinzip der Anwendung von Gesetzen und weiteren Rechtsvorschriften eines Staates auf seinem Hoheitsgebiet (Staatsgebiet), zum anderen Prinzip der Bestimmung der territorialen Zuständigkeit staatlicher Organe innerhalb eines Staatsgebietes. [MS]

Terrorismus

planmäßige Verübung von Gewalttaten wie Attentate, Anschläge und Entführungen, um einen Staat als verletzbar und erpressbar darzustellen. Die Strategien der Terroristen sind unterschiedlich. Während die Rote Armee Fraktion (RAF) nach der Devise „bestraft einen Verantwortlichen und erzieht damit Hunderte“ handelte, verfolgt der islamistische T. das Gegenteil: „Tötet und verletzt viele Unschuldige, um die Verantwortlichen zu erziehen.“ Der T. fordert den Staat bewusst zu echten oder auch nur vermeintlichen Überreaktionen heraus. Da Terroristen eine funktionierende Logistik benötigen, streben sie propagandistisch eine gewisse für sie positive Grundhaltung in bestimmten Bevölkerungskreisen an (Sympathisantenszene). Der T. heutiger Zeit hat ganz unterschiedliche Ausgangspunkte und Erscheinungsformen. Die korrekte Zuordnung von Gewaltaktionen ist nur im Rahmen einer umfassenden und analytisch fundierten Sicherheitspolitik möglich. In Bezug auf emotional gesteuerte und unberechenbare Terroristen kann die Weiterentwicklung der Waffentechnik, v. a. im Bereich atomarer, biologischer und chemischer Waffen (sog. Atombombe des kleinen Mannes), zu gefährlichen Einzelaktionen führen. Wegen seiner herausragenden Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland wurde der T. als eigenes Themenfeld in die Fortschreibung 2008/2009 des Programms Innere Sicherheit aufgenommen. [AS] Extremismus

Terrorismusbekämpfung

sicherheitspolitische Zielsetzung, die nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe realisiert werden kann. Soweit möglich, steht an erster Stelle die Beseitigung oder Zurückdrängung möglicher Entstehungs- und Förderungsfaktoren: vom zunehmenden Auseinanderklaffen von Reich und Arm über das durch die Globalisierung bedingte Zusammenstoßen verschiedenartiger Kulturen und Religionen, dem damit einhergehenden unterschiedlichen Rechts- und Freiheitsbewusstsein und der vielförmig geprägten Bildung und Emanzipation bis zum steten Anwachsen der Millionenstädte mit den neu entstehenden Armutsvierteln.

Spez. sicherheitspolitisch geht es um eine operative Aufgabenstellung. Es gilt, terroristische Angriffe im Vorfeld zu erkennen, zu verhindern, die terroristische Logistik zu schwächen und terroristische Gruppierungen und Einzelpersonen zu bekämpfen. Insoweit haben eine umfassende, auch international abgestimmte Vorfeldbeobachtung und ein gezielter Informationsaustausch eine erhöhte Bedeutung erlangt.

Im internationalen Bereich kann es zum Einsatz militärischer Mittel kommen, wenn ein Staat selbst den Terrorismus fördert. Weltweit gibt es keinen einheitlichen Begriff, v. a. weil die Abgrenzung zu Freiheitskämpfen verschiedener Richtungen umstritten ist. Im Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes wurde daher der ursprünglich darin enthaltene Begriff gestrichen. Der Gerichtshof verfolgt nur terroristische Straftaten, die sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord einordnen lassen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die T. im nationalen Bereich grds. eine Aufgabe von Polizei und Nachrichtendiensten. Dazu wurde das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, in dem Beamte aus dem Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Zollkriminalamt sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse austauschen. BKA und Verfassungsschutz unterhalten zwei unabhängige Außenstellen, in denen die eigenen Informationen aus dem In- und Ausland zu einem Lagebild zusammengefügt werden. Ein wichtiges Hilfsmittel ist dabei die Antiterrordatei. Durch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) wurden spez. Kapazitäten und Kompetenzen zur Recherche geschaffen. Die Zusammenarbeit des BKA und der Landespolizeien bei der Strafverfolgung in Fällen von Terrorismus von bundesweiter Bedeutung erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10. Mai 2001.

Die Bundeswehr kann nur in Ausnahmefällen im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen werden. Nach Art. 87 a Abs. 4 GG ist das zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer möglich. Desgleichen kann sie nach dem Luftsicherheitsgesetz bei einer Flugzeugentführung durch Terroristen tätig werden. Eine unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt, also den Abschuss eines Flugzeugs, hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Angesichts der ins Fließen geratenen Grenzziehung zwischen militärischem und polizeilichem Auftrag (Sicherheitspolitik) ist dieser Bereich ideologisch stark belastet. [AS]

Tertiäre Kriminalprävention

Kriminalprävention.

TeSIT

Technisches Servicezentrum für Informations- und Kommunikationstechnologien.

Textanalyse

linguistische Textanalyse.

Textilspur

eine von textilen Flächengebilden wie Bekleidung, Bezugsstoffe, Teppiche, Haushalts- und Raumtextilien oder von geformten Faserprodukten wie Seile, Dämmstoffe und Filzmatten verursachte Spur. Nach der Spurenart kann es sich um Makrospuren (Stoffstücke, Fäden) oder Mikrospuren (Faserspuren) handeln. Zu den Makrospuren zählen auch die von Textilien verursachten Formspuren, bspw. eine Abdruckspur auf der Haut oder eine Eindruckspur im Erdreich. T. enthalten Informationen über Art, Materialzusammensetzung, Farbe und Verarbeitung (Weben, Wirken, Stricken, Zwirnen, Verdrillen) eines textilen Spurenverursachers. Damit sind Rückschlüsse auf verursachende Textilien (z. B. Bekleidung eines Tatbeteiligten) oder auf Tatwerkzeuge aus Faserprodukten möglich.

Zu den T. gehören auch Spuren an textilen Flächengebilden und geformten Faserprodukten wie Verschleiß- und Abriebspuren, Riss-, Stich- und Schnittspuren (Passspuren) sowie Beschädigungen durch offenes Feuer, Hitze oder Schuss. Solche T. liefern Informationen über die Art der Einwirkung oder die Form des Spurenverursachers. Schmelzperlen an Faserenden zeigen die Einwirkung großer Hitze an, flächenhafte Verfärbungen und Verschmelzungen deuten auf große Reibungswärme hin. Stichspuren spiegeln die Breite und den Anschliff von Messerschneiden wieder. Anhand des Verlaufs durchtrennter Fäden und deren Trennstellen können Rissspuren von Schnittspuren unterschieden werden.

Bei der Sicherung von Vergleichsmaterial für T. aller Art sind grds. vollständige Textilien bzw. Faserprodukte zu sichern, von Bezugsstoffen zumindest repräsentative Materialproben. Dabei ist auf Anhaftungen anderer Spuren (z. B. Blut-, Sekret-, Haut-, Haar-, Boden-, Schmauchspuren) zu achten. [JG]

Textschrift

schriftlich fixierte Gedankeninhalte in Form von Wörtern, Wortgruppen und Sätzen. Bei der Handschrift muss zwischen T. und Unterschrift unterschieden werden, da die Unterschrift aus mehreren Gründen häufig abweichend von der übrigen Handschrift geschrieben wird. [HH] Handschriftenuntersuchung

Textvergleich

linguistische Textanalyse.

THC

Abk. für die Tetrahydrocannabinole, wirksame Inhaltsstoffe der Hanfpflanze. Der wichtigste Vertreter ist das psychoaktive Δ⁹-THC, das die Rauschwirkungen von Haschisch und Marihuana maßgeblich bestimmt. [IW]

Theorie der Kriminalistik

Lehre von den allg. Gesetzmäßigkeiten des Entstehens, Entdeckens, Erhebens und Bewertens von ermittlungs- und beweiserheblichen Informationen, bildet mit der Methodologie ein Teilgebiet der Kriminalistik (Allgemeine Theorie und Methodologie). Die T. d. K. beschreibt Grundfragen der wissenschaftlichen Kriminalistik (Gegenstand und Aufgaben, Binnenstruktur, Verhältnis zu anderen Wissenschaften), analysiert und verallgemeinert Erkenntnisprozesse (z. B. Identifizierungstheorie, Spurentheorie) und entwickelt die theoretischen Ansätze weiter. [HR]

Thermopapier

auch Lacton-Thermopapier oder Thermokopierpapier, ein Spezialpapier, das einen Leukofarbstoff und einen Entwickler enthält, die bei Wärmeeinwirkung miteinander reagieren und einen Farbumschlag (schwarz) erzeugen. Eine ähnliche Farbreaktion tritt bei einem Eisenstearat enthaltenden Papier ein, die auf der Bildung von Eisenionen beruht. T. ist weit verbreitet für Zahlungsnachweise wie Kassenzettel, Kreditkartenzahlungsbelege, Eintrittskarten und Fahrscheine. Zur Sicherung von Papillarleistenspuren auf T. eignen sich das Silbernitrat-Verfahren und spez. Varianten des Ninhydrin-Verfahrens. [JG]

Tiefenschärfe

auch Schärfentiefe, in der Kriminalistischen Fotografie die Abbildung unterschiedlich weit vom Aufnahmeobjektiv entfernter Spuren oder anderer Objekte mit gleichmäßig max. Kontrastschärfe, v. a. bei der Anfertigung von Übersichtsaufnahmen und Teilübersichtsaufnahmen. Die T. wird durch Verwendung einer um mehrere Stufen kleineren Blendenöffnung erreicht, was einer um mehrere Stufen höheren Blendenzahl entspricht. Aufgrund der stärkeren Bündelung der Lichtstrahlen weiter entfernter Objekte durch die kleinere Blende wird eine höhere Strahlendichte auf dem Aufnahmemedium und damit eine größere Kontrastschärfe dieser Objekte in der Abbildung erreicht. Bei modernen Spiegelreflexkameras mit entsprechenden Programmen wird die zur manuell gewählten Blende passende Belichtungszeit automatisch eingestellt. Die Fokussierung erfolgt manuell auf das Ende des vorderen Drittels des Aufnahmebereichs. [HH]

Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

ein Eingangsmerkmal der Vorschriften über die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), unter dem – abweichend vom medizinischen Begriffsverständnis der Bewusstseinsstörung – im Wesentlichen die sog. normalpsychologisch, d. h. nicht durch Krankheit bedingten Ausnahmezustände und spez. die affektiv akzentuierten Straftaten, also die Affektdelikte, zusammengefasst werden. Die Zuordnung der psychischen Störungen zu diesem Eingangsmerkmal ergibt sich nicht zwangsläufig aus der Diagnose, sondern die bewirkte Bewusstseinsstörung muss über die Diagnose hinaus tiefgreifend sein, um Überlegungen über Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit in Gang setzen zu können. [ML]

Tierfraß

durch Tiere an Leichen verursachte Fraßdefekte mit vielfältigen Erscheinungsbildern. Am häufigsten entsteht T. durch Madenbefall, der bis zur Skelettierung führen kann. Neben weiteren Insekten (Leichenfauna) hinterlassen viele Wirbeltiere ebf. Fraßspuren, v. a. Ratten, Mäuse, Vögel, Füchse, Wildschweine, gelegentlich auch Hunde und Katzen. Sind solche Haustiere einige Zeit mit einem Verstorbenen eingesperrt, so nutzen sie den Leichnam als Nahrungsquelle. Die Verursacher von T. an Wasserleichen sind hpts. Fische, Schnecken, Blutegel, Krabben, Krebse, Ratten und Seevögel. Daneben kommen die Larven der Köcherfliegen als Leichenzehrer in Betracht. Das Erscheinungsbild der Fraßdefekte an Weichteilen und Knochen (Schartenspur) gibt einen Hinweis auf die Tierart. Durch eine DNS-Analyse von Speichel- oder Haarspuren kann sowohl die Tierart bestimmt als auch das verursachende Tier festgestellt werden.

Die Fraßspuren dürfen nicht mit zu Lebzeiten entstandenen Verletzungen verwechselt werden. So können Hautveränderungen durch Ameisen wie Würgespuren oder Verätzungen aussehen, und Vögel verursachen Wunden, die mitunter an Stich- oder Schrotschussverletzungen erinnern. Durch Waldtiere werden gelegentlich Leichenteile abgefressen und verschleppt, sodass der Eindruck einer kriminellen Leichenzerstückelung entstehen kann. Entscheidend für die richtige Beurteilung von Verletzungen als T. ist es, von vornherein an diese Möglichkeit der Leichenzerstörung zu denken. [IW] Nagespur

Tierhaare

Haarspur.

Tierspur

zoologische Spur.

TKÜ

Telekommunikationsüberwachung.

Tod

irreversibles Lebensende eines Individuums. Es gibt keinen momentanen Übergang vom Leben zum T., vielmehr handelt es sich um ein prozesshaftes Geschehen. Die Agonie leitet zum Individualtod über. Es folgt das Stadium des intermediären Lebens, das mit dem Eintritt des biologischen Todes aufhört. Die menschliche Existenz endet mit dem Individualtod, der dokumentiert (Todesbescheinigung) und nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes beurkundet werden muss. [IW]

Todesart

bezeichnet das zum Tod führende Geschehen. Es ist zwischen einem natürlichen und einem nichtnatürlichen oder unnatürlichen Tod zu unterscheiden. Der natürliche Tod ist ein Tod aus innerer (krankhafter) Ursache, der nichtnatürliche Tod ist durch äußere Ursachen (Verletzungen, Vergiftungen) bedingt. Zu den nichtnatürlichen Todesfällen gehören der Suizid, der Unfalltod und die Tötung durch fremde Hand. Ebf. als nichtnatürlich gelten Todesfälle im Gefolge ärztlicher Behandlungsfehler. Besteht Unklarheit, ob ein natürlicher oder ein nichtnatürlicher Tod vorliegt, gibt es als dritte Kategorie die ungeklärte T. Durch die Bestimmung der T. entscheidet allein der Leichenschauarzt, ob eine polizeiliche Todesermittlung eingeleitet wird oder nicht. [IW]

Todesbescheinigung

auch Leichenschauschein oder Totenschein, förmliches Dokument, das im Ergebnis der obligatorischen ärztlichen Leichenschau ausgefertigt wird. Das amtliche Muster besteht aus einem offenen (nicht vertraulichen) Teil für das Standesamt mit Angaben über die Person des Verstorbenen, Ort und Zeitpunkt des Todes oder der Leichenauffindung und die Todesart sowie aus einem vertraulichen Teil für das Gesundheitsamt mit medizinischen Angaben zur Todesursache. Die Rechtsgrundlagen sind in den Durchführungsverordnungen zu den Bestattungsgesetzen der Länder enthalten. In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, zunächst nur den ärztlich festgestellten Tod auf einer vorläufigen T. gesondert zu dokumentieren. Danach muss die obligatorische ärztliche Leichenschau vollständig durchgeführt und dokumentiert werden. [IW]

Todesermittlung

polizeiliche Untersuchung gesetzlich bezeichneter Sterbefälle. Die Voraussetzungen für eine T. sind gemäß § 159 StPO gegeben, wenn Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod (Todesart) vorhanden sind oder ein unbekannter Toter gefunden wird. Strafprozessual handelt es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren i. S. v. § 160 StPO, sondern um Vorermittlungen zur Überprüfung des Sterbefalles. Die polizeiliche Untersuchung wird mit dem Ziel geführt, ein Fremdverschulden entweder festzustellen oder zweifelsfrei auszuschließen. Bei unbekannten Toten dienen die Ermittlungen zwar vorrangig der Identifizierung, jedoch müssen auch Todesursache und Ablebensumstände geklärt werden. Ergibt sich der Verdacht oder die Gewissheit einer schuldhaften Verursachung oder Mitverursachung durch eine andere Person, so ist die Grenze von einer Leichensache nach § 159 StPO zum deliktischen Todesfall überschritten. Stellt sich dagegen heraus, dass es sich um einen Suizid oder um einen Unfall ohne Fremdverschulden handelt, kommt es nicht zu einem Strafverfahren. [IW]

Todesfeststellung

wichtigste ärztliche Aufgabe bei der Leichenschau, erfordert den Nachweis wenigstens eines der sicheren Todeszeichen. Wird diese Mindestanforderung konsequent beachtet, besteht keine Gefahr, eine lebende Person für tot zu erklären. Die unsicheren Todeszeichen erlauben weder einzeln noch kombiniert die Feststellung des Todes. Ebenso sind sämtliche Lebensproben unbrauchbar. [IW]

Todesursache

bezieht sich auf die Krankheiten, Verletzungen oder Vergiftungen, die zum Tod geführt oder dazu beigetragen haben. Die Feststellung der T. ist in der Praxis nicht von der Bestimmung der Todesart zu trennen. Auf den Todesbescheinigungen wird zwischen unmittelbarer T. und Grundleiden (ursprüngliche Ursache des direkt zum Tod führenden Geschehens) unterschieden. Eine solche Differenzierung kommt sowohl bei einem natürlichen Tod als auch bei einem nichtnatürlichen Tod in Betracht. Die Zusammenstellung der Krankheiten und Verletzungen zur Kausalkette nach medizinischen Gesichtspunkten ist Sache des Leichenschauarztes. Um eine vergleichbare Medizinalstatistik zu gewährleisten, soll sich der Arzt bei der Bezeichnung der Krankheiten, Verletzungen und T. an die Internationale statistische Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10) halten. [IW]

Todeszeichen

Merkmale des eingetretenen Todes. Nur der Nachweis sicherer T. erlaubt die Todesfeststellung. Als frühestes sicheres T. werden äußerlich ungefähr 20-30 Min. nach Todeseintritt in der Halsregion die ersten Totenflecke sichtbar, nach 2-4 Std. beginnt die Totenstarre und erst nach längerer Zeit folgen die späten Leichenveränderungen. Genauso verlässlich für die sichere Feststellung des Todes sind schwere, äußerlich erkennbare Verletzungen (z. B. Abtrennung des Kopfes), die ein Weiterleben ausschließen.

Unsichere T. wie Auskühlung des Körpers, Reaktionslosigkeit der Pupillen, Muskelschlaffheit, Fehlen von Reflexen, Pulslosigkeit und Atemstillstand sind auch in Kombination nicht geeignet, den Tod festzustellen. Unter bestimmten Bedingungen (z. B. Vergiftung) können die Lebenserscheinungen auf ein Minimum herabgesetzt sein (vita minima), sodass die Anzeichen der Körperfunktionen äußerlich kaum wahrnehmbar sind. Dadurch ist die Unterscheidung zwischen Leben und Tod extrem erschwert. [IW]

Todeszeit

Begriff mit doppelter Bedeutung, wird verwendet sowohl für den Zeitpunkt, wann eine Person verstorben ist, als auch für den Zeitraum, wie lange eine Person tot ist (Leichenliegezeit). Die möglichst genaue Kenntnis der T. hat weitreichende Konsequenzen für die polizeilichen Ermittlungen, vorrangig für die Feststellung möglicher Zeugen, die Alibiermittlung sowie die Aufstellung von Weg-Zeit-Diagrammen. Mitunter erlangt die Kenntnis der T. eine versicherungsrechtliche oder auch eine erbrechtliche Bedeutung. Wenn bei einem Ereignis mehrere, durch eine Erbfolge verbundene Personen sterben, kann es notwendig sein festzustellen, bei wem der Tod zuerst eintrat. [IW]

Todeszeitschätzung

annähernde Bestimmung eines Zeitintervalls, in dem der Tod mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Im Frühstadium nach Todeseintritt ist das Nomogrammverfahren zur Schätzung der Todeszeit aufgrund der Leichenabkühlung (Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm) die wichtigste rechtsmedizinische Methode. Damit kann es gelingen, das Todeszeitintervall auf 5-6 Std. einzugrenzen. Um das Ergebnis der T. zu verbessern, empfiehlt sich eine Komplexmethode. Bei diesem integrierten Konzept dient das Nomogrammverfahren als Leitmethode. Zusätzlich werden die Auslösbarkeit supravitaler Reaktionen sowie der Ausprägungsgrad von Totenflecken und Totenstarre mit herangezogen. Auf diese Weise lässt sich der nomografisch ermittelte Todeszeitbereich weiter einengen oder zumindest bestätigen.

Mit dem Eintreten der späten Leichenerscheinungen wird die T. wesentlich schwieriger. Der Einfluss der Umgebungstemperatur auf den Fortgang von Fäulnis und Verwesung ist kaum zu überschätzen. In einem warmen Raum kann eine Leiche bereits nach 24 Std. stark in Fäulnis übergegangen sein. Deshalb erfordert bes. die Liegezeitschätzung den kombinierten Einsatz verschiedener Untersuchungsmethoden. Dennoch wird das eingrenzbare Todeszeitintervall mit fortschreitender Zeit seit dem Todeseintritt immer größer.

Von spez. Fällen auf der Intensivstation abgesehen, ist bei kriminalistisch relevanten Todesfällen die Eintragung des Leichenschauarztes zur Sterbezeit auf der Todesbescheinigung mit größter Zurückhaltung zu bewerten. Insb. wenn die Todeszeit eine zentrale Bedeutung für die polizeilichen Ermittlungen erlangt, darf die Angabe von der Todesbescheinigung keinesfalls unkritisch übernommen werden. Mitunter liefern Zeugenaussagen (wann zuletzt lebend gesehen, Lebensgewohnheiten des Verstorbenen) wichtige Anhaltspunkte für die Feststellung der Sterbezeit. Allerdings sind auch solche Zeitangaben nicht ungeprüft verwendbar. Liegt die Leiche in einem Wohnraum, können die Auffindungsumstände von Nutzen sein: Licht in der Wohnung, zugezogene Vorhänge, benutztes Bett, Zustand von Speiseresten, Kalenderblatt, aufgeschlagene Fernsehprogrammzeitschrift, letztes Telefonat, gespeicherte Computerdaten, Zeitungen und Post im Briefkasten. Bei Leichenfunden im Freien weisen manchmal die Wachstumshemmung bestimmter Pflanzen und das Ausbleichen von Gräsern unter dem Leichnam auf die Liegezeit hin. [IW]

Tod im Wasser

i. w. S. jeder Todesfall bei Aufenthalt im Wasser unabhängig von der Todesart, i. e. S. ein plötzlicher natürlicher Tod, der zufällig im Wasser eintritt. Grds. kommt jede Krankheit als Todesursache in Betracht, die auch an Land zum Tod führen würde. Natürliche Todesfälle beim Baden oder Schwimmen sind am häufigsten durch Herz-Kreislauf-Krankheiten (z. B. Herzinfarkt) bedingt. Nicht selten wird das Sterbegeschehen durch den Aufenthalt im Wasser ausgelöst (z. B. Kältereiz, Kraftanstrengung beim Schwimmen). Insb. bei Eintreten von Bewusstlosigkeit können die Krankheitserscheinungen auch einen Tod durch Ertrinken zur Folge haben. [IW]

Tod in abnormer Körperposition

Sammelbezeichnung für Todesfälle, bei denen positionsbedingte Beeinträchtigungen der lebenswichtigen Körperfunktionen Atmung und Kreislauf ursächlich für den Todeseintritt sind. Unter bes. Umständen (z. B. Kletterunfall im Gebirge, Steckenbleiben im Schornstein) kann es zum Tod in aufrechter Körperhaltung kommen. Ebenso ist ein Tod in Kopftieflage möglich. Oftmals sind es alte Menschen oder stark alkoholisierte Personen, die durch einen Sturz in die Kopftieflage geraten und sich nicht wieder aufrichten können. Eine weitere Fallgruppe umfasst plötzliche Todesfälle während mechanischer Fixierung, die hpts. bei erregten Personen und in Pflegesituationen vorkommen. Schließlich kann ein haltungsbedingtes Ersticken (Asphyxie) eintreten, wenn die Lage des Körpers zu einer mechanischen Beeinträchtigung der Atmung führt. In der polizeilichen Praxis besteht die Gefahr positionsbedingter Todesfälle bei festgenommenen Personen, die in eine Zwangshaltung gebracht werden. Ein haltungsbedingtes Ersticken ist in Bauchlage mit Aufliegen des Gesichts auf einer Fläche durch Verschluss von Mund und Nase möglich. Weiterhin kann es zum Tod kommen, wenn durch eine übermäßige Beugung des Halses (z. B. Herabdrücken des Kopfes im Sitzen) die Atmung längere Zeit behindert wird. [IW]

Tonaufzeichnung

eine technische Methode der Dokumentation v. a. von Vernehmungen. Ein wesentlicher Vorteil gegenüber einer Niederschrift liegt darin, dass eine originalgetreue Aufzeichnung der Aussage erfolgt und damit eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Aussageinhalts besteht. Weitere Vorzüge für die Ermittlungstätigkeit ergeben sich dadurch, dass mehr Informationen als im Schriftprotokoll aufgezeichnet sind, Suggestion und andere Fehler in der Vernehmungsführung erkennbar werden, auch zunächst nicht beachtete Informationen gespeichert und damit später reproduzierbar sind, Ursachen für Konstanz- und Inkonstanzphänomene bei verschiedenen Vernehmungen besser einschätzbar werden, der Polizeibeamte sich auf die Vernehmung konzentrieren kann und durch die Protokollierung nicht abgelenkt wird. Nachteilig wirkt sich aus, dass eine universelle Verwendung ohne technische Hilfsmittel nicht möglich ist, unwesentliche Informationen ebf. gespeichert sind, die Aufzeichnung bei gleichzeitigem Sprechen mehrerer Personen unverständlich ist, der Zeitaufwand beim Suchen bestimmter Stellen relativ hoch ist und Hemmungen bei der Aussageperson zumindest anfänglich bestehen können. Die T. der Vernehmung eines Beschuldigten ist nur mit dessen Einverständnis zulässig; die Zustimmung ist aktenkundig zu machen. Von einer T. muss eine Abschrift für die Ermittlungsakte gefertigt werden (vgl. § 168 a Abs. 2 Satz 2 StPO), die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens aufzubewahren ist (vgl. § 168 a Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO).

Die T. eignet sich auch als Hilfsmittel bei der Beschreibung der Tatortsituation (Diktiergerät). Im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis entstandene T. (z. B. Anrufbeantworter, Mailbox, Überwachungsanlage) können bei der forensischen Sprechererkennung und Tonträgerauswertung für die Identifizierung unbekannter Sprecher oder Geräusche genutzt werden. [HR] Videoaufzeichnung

Tonbandaufnahme

Speicherung insb. des gesprochenen Wortes auf einem magnetisierbar beschichteten Kunststoffband. Heute gebräuchlicher ist die Aufnahme auf Tonträger wie CD. Die unbefugte T. erfüllt den Tatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Tatbegehung durch einen Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst bes. Verpflichteten wirkt strafverschärfend und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 201 Abs. 3 StGB). Die Rechtswidrigkeit entfällt jedoch, wenn eine gesetzliche Erlaubnis (Ermächtigungsgrundlage), bspw. eine Telekommunikationsüberwachung, oder die Einwilligung des Sprechenden vorliegt. Stillschweigende Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung können ebenso Rechtfertigungsgrund sein wie Notwehr (§ 32 StGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB). Wird das Gespräch mehrerer Personen mitgeschnitten, so müssen allerdings, wenn sonstige Rechtfertigungsgründe nicht vorhanden sind, alle Beteiligten tatsächlich oder mutmaßlich eingewilligt haben.

T. sind ferner zulässig zur Aufzeichnung des öffentlich gesprochenen Wortes (z. B. Redner- und Diskussionsbeiträge in öffentlichen Versammlungen) und zur Dokumentation von Notrufen (vgl. § 145 Abs. 1 StGB) durch die Polizei sowie Behörden, die Aufgaben der Hilfs- und Rettungsdienste wahrnehmen (vgl. z. B. § 39 Abs. 5 Satz 1 BbgPolG; § 27 Abs. 4 Satz 1 SOG M-V; § 24 Abs. 5 Satz 1 PolG NRW; § 30 Abs. 1 Satz 1 POG RP; § 23 a Satz 1 SOG LSA; § 21 Abs. 2 Satz 4 FSHG NRW). Diese Aufzeichnungen unterliegen einer bes. Löschfrist. Bei der jeweils vorgesehenen Speicherfrist ist insb. der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten; regelmäßig ist zur vollständigen Abwicklung von Notrufvorgängen eine Speicherfrist von sechs Monaten notwendig.

Die Polizei fertigt im Ermittlungsverfahren oftmals T. mit Einverständnis des Betroffenen zur Protokollierung von Vernehmungen an (Tonaufzeichnung). Eine heimliche T. während einer Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung, auch zum Zweck der Stimmidentifizierung, ist rechtswidrig. Im Gerichtsverfahren ist die T. als Beweismittel meist Gegenstand des Augenscheins. Als Augenscheinsgegenstand beweist sie den Inhalt der auf ihr festgehaltenen Gedankenäußerungen (BGHSt 14, 339, 341; 27, 135, 136).

Unbefugt hergestellte bzw. rechtswidrig erlangte heimliche T. können im Strafverfahren nur verwertet werden, wenn die Verwertung durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit zwingend geboten ist (BVerfGE 34, 238). Dies kommt in Betracht in Fällen schwerer Kriminalität zur Feststellung der Identität des Straftäters sowie zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter. Hierbei ist die Schwere des Eingriffs in das allg. Persönlichkeitsrecht durch Verwendung der T. gegen den konkreten Strafanspruch des Staates abzuwägen (BGH, NJW 1982, 277). Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bes. Bedeutung zu. [MS]

Tonträgerauswertung

ein Aufgabengebiet der Kriminalistischen Akustik, messtechnische und auditive Untersuchung analog oder digital gespeicherter kriminalistisch relevanter Schallaufzeichnungen. Die T. umfasst die Geräuschuntersuchung, die akustische Authentizitätsuntersuchung und die Qualitätsverbesserung von Schallaufzeichnungen. [HH]

Totalfälschung

Fälschung.

Totenflecke

auch Leichenflecke, ein sicheres Todeszeichen, grau-violette Hautverfärbungen an den abhängigen (= dem Boden am nächsten liegenden) Körperabschnitten. Die T. entstehen durch Absinken des Blutes (Hypostase), sodass die prall gefüllten Hautblutgefäße sichtbar werden. Ausgespart bleiben Aufliegeflächen und Druckstellen (z. B. bei eng anliegender Bekleidung). Bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind die T. nicht sichtbar. Solange das Blut noch verschieblich ist, können die T. durch Umlagern der Leiche wandern und mit dem Finger oder mit einem Instrument weggedrückt werden.

Die ersten T. werden ungefähr 20-30 Min. nach Todeseintritt im Nacken und in den seitlichen Halsregionen sichtbar. Das allg. Erscheinen am übrigen Körper ist nach 1-2 Std. zu beobachten. Eine vollständige Umlagerbarkeit besteht bis etwa 6 Std. nach dem Tod. Danach verschwinden die ursprünglichen T. nicht mehr gänzlich. Innerhalb von 6-12 Std. kann eine doppelte Totenfleckbildung an den abhängigen Körperpartien und an der Gegenseite eintreten. Bei der Wegdrückbarkeit reichen die zeitlichen Verhältnisse von 6 Std. (vollständiges Verschwinden auf leichten Daumendruck) bis 36 Std. und mehr (Abblassung auf starken Druck mit Messer oder Pinzette). Diese Befunde lassen sich bei der Todeszeitschätzung verwerten.

Aus Farbe und Intensität der T. können vereinzelt Anhaltspunkte für die Todesursache abgeleitet werden. Durch Einwirkung niedriger Temperaturen entstehen hellrote T., die sog. Kältetotenflecke. Abweichende Färbungen zeigen sich auch bei verschiedenen Vergiftungen. Sind die T. spärlich ausgebildet oder fehlen gänzlich, so weist das auf ein Verbluten nach innen oder außen oder auf eine krankheitsbedingte Blutarmut hin. [IW]

Totenschein

Todesbescheinigung.

Totenstarre

auch Leichenstarre, ein sicheres Todeszeichen, allmähliche Versteifung der Muskulatur nach vorheriger völliger Erschlaffung. Es handelt sich um physikochemische Vorgänge, die durch Veränderungen im Energiestoffwechsel des Muskelgewebes bedingt sind. Dementsprechend wird der Prozess durch Wärme beschleunigt und durch Kälte verzögert. Außerdem führt eine starke Beanspruchung der Muskulatur vor dem Tod zu einer beschleunigten Erstarrung. Nach etwa 2-4 Std. kann die T. in den Kiefergelenken, nach etwa 8-10 Std. am ganzen Körper vollständig ausgeprägt sein. Ein Wiedereintreten nach gewaltsamer Überwindung (Brechen) ist innerhalb von 7-8 Std. nach dem Tod zu erwarten. Die Lösung der T. erfolgt in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur, bei hohen Temperaturen etwa nach 24 Std., bei niedrigen erst nach einigen Tagen. Trotz einer großen Schwankungsbreite der zeitlichen Abfolge von Eintreten und Dauer der T. sind die Feststellungen bei kritischer Wertung zur Todeszeitschätzung nutzbar. [IW]

Totgeborenes

neugeborenes Kind, das nach der Trennung vom Mutterleib keines der maßgeblichen Zeichen eines Lebendgeborenen und ein Gewicht von mind. 500 g aufweist. Unter dieser Voraussetzung gilt ein Totgeborenes auch rechtlich als Leiche. [IW]

Tottreten

meist durch zahlreiche Fußtritte bedingter Tod (stumpfe Gewalt). Als T. wird auch das Hinweglaufen vieler Menschen über den Körper einer am Boden liegenden Person bezeichnet, wie es in Paniksituationen vorkommt. Durch Tritte von Tieren (z. B. Huftiere) können ebf. schwere innere Verletzungen entstehen. Häufige Todesursachen sind Schädel-Hirn-Trauma, Rippenserienbrüche mit Lungenanspießung, Verbluten aus Zerreißungen innerer Organe, Fettembolie und Aspiration von Blut. [IW]

Tötungsdelikte

Gewaltkriminalität.

Toxikologisch-chemische Analyse

mehrschrittiger Untersuchungsgang zum Nachweis von Giften und Vergiftungen. Am Beginn wird qualitativ bestimmt, ob eine Substanz zweifelsfrei festzustellen ist. Dabei werden Methoden verwendet, mit denen sich in einem Arbeitsschritt möglichst viele Vertreter verschiedener Stoffgruppen erkennen lassen. Konnte eine Substanz identifiziert werden, schließt sich die quantitative Erfassung der Konzentration an. Nach Abschluss der Analysen folgt die Bewertung der Untersuchungsergebnisse, bei der v. a. die Wirkungen einer festgestellten Giftmenge auf den menschlichen Organismus beurteilt werden müssen.

Besteht ein Verdacht, welches Gift aufgenommen wurde, sind zielgerichtete Analysen möglich. Jedoch müssen toxikologisch-chemische Untersuchungen nicht selten mit weitgehend ungerichteter Fragestellung durchgeführt werden. Fehlende Hinweise auf das verwendete Gift bedeuten immer einen hohen methodischen Aufwand und einen großen Verbrauch des vorhandenen Untersuchungsmaterials. Ohne gerichteten Verdacht kann die allg. Frage nach dem Vorliegen einer Vergiftung nicht immer eindeutig beantwortet werden, weil viele Substanzen nur bei gezielter Suche nachweisbar sind. Für den Ermittlungsbeamten bedeutet das, jeden erdenklichen Hinweis für die Verwendung eines bestimmten Giftes festzustellen. Entsprechende Anhaltspunkte können sich aus dem Vergiftungsbild und aus der Spurenlage am Ereignisort ergeben. Bei Vergiftungstodesfällen sind äußere und innere Leichenbefunde mit zu berücksichtigen. [IW]

Toxikologische Spur

eine Substanzspur, deren Spurensubstanz auf den menschlichen Organismus als Gift wirkt. Nach Herkunft und Wirkungsweise kann es sich um ganz verschiedene Substanzen handeln, etwa Alkohole (z. B. Methanol), Betäubungsmittel (z. B. Heroin), Kohlenmonoxid, Bakterientoxine (z. B. Botulinustoxin), pflanzliche (z. B. Strychnin) und tierische (z. B. Schlangengift) Giftstoffe. Bei der Spurensuche kommt der Beurteilung der Tatortsituation entscheidende Bedeutung zu. Am Tatort können Speise- und Getränkereste, Erbrochenes, Nahrungsmittelabfälle, Geschirr, Besteck, Spritzen, Behältnisse, Verpackungen, offene Feuerstellen oder Verbrennungsgeräte richtungweisend sein. An Geschädigten deuten Gerüche, Ablaufspuren aus Körperöffnungen, Einstichstellen, auffällige Pupillen, Bissspuren, Verätzungen bzw. Vertrocknungen im Mund- und Rachenraum oder unnormal gefärbte Totenflecke auf eine Giftaufnahme hin. Die kriminalistische Beurteilung der Tatortsituation mit den festgestellten t. S. erlaubt Rückschlüsse auf eine absichtliche oder versehentliche Selbstvergiftung oder die Fremdbeibringung toxischer Substanzen (Alkoholvergiftung, Arzneimittelvergiftung, Pilzvergiftung, Rauchgasvergiftung). Die Untersuchung t. S. umfasst den Nachweis eines Giftes oder seiner Umwandlungsprodukte durch eine toxikologisch-chemische Analyse sowie die Feststellung einer Vergiftung anhand der Krankheitszeichen, Organveränderungen und Analyseergebnisse. Häufige Untersuchungsmaterialien sind Urin, Blut, Mageninhalt bzw. Erbrochenes, Haare, Körpergewebe sowie Speise- und Getränkereste. [JG]

Toxizität

Giftigkeit einer Substanz, die grds. von der Dosis (1) abhängig ist. Nach der Zeitdauer bis zum Auftreten der Giftwirkung unterscheidet man zwischen akuter und chronischer T. (Vergiftung). Der Begriff sagt nichts über die Art der Gesundheitsschädigung aus und erfasst alle physischen und psychischen Schäden durch ein Gift. Dazu gehören auch Spätschäden wie Veränderungen der Erbanlagen. [IW]

Tränengas

Reizstoff.

Tranquilizer

Arzneimittelgruppe mit einem breiten Wirkungsspektrum. Die zentral dämpfende Wirkung wird durch die gleichzeitige Aufnahme anderer psychoaktiver Substanzen (z. B. Alkohol, Schmerz- und Beruhigungsmittel) verstärkt. Bei andauerndem Gebrauch von T. kann sich eine Medikamentenabhängigkeit entwickeln. Die forensisch wichtigsten Vertreter sind die Benzodiazepine, die insb. als Suizidmittel und als Ersatzdrogen benutzt werden. [IW]

Transkription

phonetische Transkription.

Transsexualismus

Störung der Geschlechtsidentität.

Transvestitischer Fetischismus

fetischistischer Transvestitismus.

Transvestitismus

Störung der Geschlechtsidentität.

Trassologie

Spurenlehre oder Spurenkunde. Der Begriff wird mitunter auch als Synonym für das Teilgebiet Formspuren der Kriminaltechnik verwendet. [HH]

Trauma

1. Medizin: gleichbedeutend mit Verletzung (2). Eine lebensbedrohliche zeitgleich entstandene Mehrfachverletzung wird als Polytrauma bezeichnet. Die Hauptursache einer solchen kombinierten Körperschädigung ist die Einwirkung stumpfer Gewalt. [IW]

2. Psychologie: Reaktion auf ein traumatisierendes (verletzendes) Ereignis (z. B. Bedrohung, Katastrophe) in Form eines bes. belastenden, tief gehenden, seelisch einschneidenden Erlebnisses. Insofern ist T. deckungsgleich mit dem Begriff der Traumatisierung, die eher den Prozess einer von außen einwirkenden Verletzung der seelischen Integrität durch einen psychosozialen Stressor (Stress) meint. Nicht jedes belastende Ereignis entfaltet eine schädigende (pathogene) Wirkung und wird damit zum T. Es zeigt sich immer wieder, dass Menschen höchst unterschiedlich auf potenziell traumatisierende Erlebnisse reagieren. Über das Ereignis hinaus hängt es in bes. Weise von Vorerfahrungen und Persönlichkeitsbesonderheiten ab, ob es zur Entwicklung der Symptomatik einer psychischen Störung (akute Belastungsreaktion, posttraumatische Belastungsstörung, Anpassungsstörung, Neurose, Borderline-Persönlichkeitsstörung unter Persönlichkeitsstörung) kommt. [ML]

Traumatisierung

Trauma (2).

Treibladung

auch Treibsatz, Pulverladung in Patronen und Kartuschen, die durch das Zündelement gezündet wird. Die nachfolgend kontrolliert ablaufende Deflagration erzeugt augenblicklich heiße Verbrennungsgase, die mit ihrem Expansionsdruck bei Patronenmunition den Antrieb der Geschossladung (Projektil, Schrot) bewirken (Schusswaffe). Bei Kartuschen wird der entstehende Gasstrahl zur Erzeugung eines Knallgeräusches, zum Transport von Reizstoffen oder zur Verrichtung mechanischer Arbeit (Schussapparat) genutzt. Eine T. besteht aus einem Treibmittel, meist Nitropulver. Die Menge der T., die sich aus Form und Größe der Patronenhülse ergibt, bestimmt die Geschossenergie. [JG]

Treibmittel

auch Schießstoff, eine Art der Explosivstoffe. Im Gegensatz zu den brisanten Sprengstoffen zeigen T. infolge geringerer Abbrandgeschwindigkeit (Deflagration) mehr schiebende als zertrümmernde Wirkung. Sie werden daher auch als nicht brisante Sprengstoffe bezeichnet. Zu den T. gehören das für die Herstellung von pyrotechnischen Gegenständen und beim Schießen mit Vorderladerwaffen verwendete Schwarzpulver und das als Treibladung für Patronen und Kartuschen verwendete Nitropulver. [JG]

Treibspiegel

ein Zwischenmittel in Schrotmunition, kreisrunder Einsatz aus Kunststoff, Kork oder Filz in Schrotpatronen, der die Geschossladung (Schrotkugeln) von der Treibladung trennt und bei der Schussabgabe die nahezu vollständige Übertragung der Energie auf die Schrotgarbe gewährleistet. Nach Schussabgabe aus einer Flinte bleibt der T. als Schussspur am Schussabgabeort zurück. [JG]

Treibverletzung

an Wasserleichen entstehende Verletzung, deren Art und Schwere hpts. vom Gewässer abhängt. Eine Leiche liegt oder treibt im Wasser meist in Bauchlage, wobei Kopf und Gliedmaßen herabhängen. Bedingt durch die Wasserbewegung, führt das Schleifen auf dem Gewässergrund zu Verletzungen an Kopf, Handrücken, Knien und Fußspitzen. Es ist sogar möglich, dass das Schädeldach weitgehend abgeschliffen und das Gehirn herausgespült wird. Das Anschlagen an Hindernisse (z. B. Uferbefestigung, Brückenpfeiler, Wehr) ist häufig die Ursache für Weichteilverletzungen und Knochenbrüche. Durch längeres Treiben in einem reißenden Gewässer kann die Bekleidung zerfetzt werden und schließlich vollständig verloren gehen. [IW] Bergungsverletzung

Trennschleifspur

eine Werkzeugspur, durch ein elektrisches Gerät mit einer schnell rotierenden, dünnen Schleifscheibe (Trennschleifer, auch Winkelschleifer oder Trennjäger) verursachte Spur, die beim Einschneiden, Durchtrennen oder Abschleifen von Werkstoffen wie Metall, Kunst- oder Naturstein entsteht. Das kriminaltechnische Problem bei T. ist die fehlende Beständigkeit individueller Merkmale des verwendeten Werkzeugs durch die Abnutzung der Oberfläche der Schleifscheibe im Moment der Spurenentstehung, sodass keine Möglichkeit zur Identifizierung des Spurenverursachers besteht. [HH]

Trennungsgebot

der Grundsatz, dass Polizei und Nachrichtendienste organisatorisch und funktional getrennt bleiben müssen. Ob dem T. ein Verfassungsrang zukommt, ist nach wie vor umstritten. Das T. wurde jedenfalls durch etliche bundes- und landesrechtliche Regelungen auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts konkretisiert.

Nach geltendem Recht liegt dem Organisationsmodell der Sicherheitsbehörden die organisatorische Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden zugrunde. Dies wird in den Nachrichtendienstgesetzen überwiegend durch das ausdrückliche Verbot einer gegenseitigen Angliederung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden zum Ausdruck gebracht (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG; § 1 Abs. 1 Satz 2 BNDG; § 1 Abs. 4 MADG; § 2 Abs. 3 LVSG BW; Art. 1 Abs. 4 Satz 2 BayVSG; § 2 Abs. 2 BbgVerfSchG; § 2 Abs. 2 BremVerfSchG; § 2 Abs. 2 Satz 1 HmbVerfSchG; § 1 Abs. 1 Satz 2 HessVerfSchG; § 2 Abs. 2 LVerfSchG M-V; § 2 Abs. 2 NVerfSchG; § 2 Abs. 2 LVerfSchG RP; § 2 Abs. 2 Satz 2 SVerfSchG; § 1 Abs. 4 SächsVSG; § 2 Abs. 2 LVerfSchG SH; § 1 Abs. 1 Satz 3 ThürVSG). Vereinzelte, ähnlich lautende Vorschriften bestimmen, dass die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 VSG Bln; § 2 Abs. 1 Satz 2 VSG NRW; § 2 Abs. 2 VerfSchG-LSA).

Die funktionale Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist ebf. einfachgesetzlich geregelt: Polizeiliche Befugnisse stehen den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu. Diese Behörden dürfen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt sind (§ 8 Abs. 3 BVerfSchG; § 2 Abs. 3 BNDG; § 4 Abs. 2 MADG; § 5 Abs. 3 Satz 1 LVSG BW; Art. 1 Abs. 4 Satz 3 BayVSG; § 8 Abs. 7 VSG Bln; § 6 Abs. 4 BbgVerfSchG; § 6 Abs. 4 BremVerfSchG; § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbVerfSchG; § 3 Abs. 5 HessVerfSchG; § 8 LVerfSchG M-V; § 5 Abs. 4 NVerfSchG; § 5 Abs. 5 Satz 2 und 3 VSG NRW; § 8 Abs. 3 LVerfSchG RP; § 2 Abs. 3 SVerfSchG; § 4 Abs. 3 SächsVSG; § 7 Abs. 5 VerfSchG-LSA; § 9 LVerfSchG SH; § 5 Abs. 3 ThürVSG). Der Begriff „polizeiliche Befugnisse“ bezieht sich auf die Zwangs- bzw. Exekutivbefugnisse der Vollzugspolizei, v. a. die klassischen Standardbefugnisse sowie die Ermächtigungsgrundlagen zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsakten im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Die Amtshilfevorschriften, die nicht zu Eingriffen in die Rechte von Bürgern ermächtigen, regeln lediglich Pflichten der Behörden untereinander.

Das T. schließt eine Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden jedoch nicht aus. Ein aktuelles Beispiel zulässiger Kooperation ist das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), wo Vertreter des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, des Zollkriminalamtes, der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen austauschen. Diese Zusammenarbeit wurde durch das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – GDG) vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409) konkretisiert. Gemäß Art. 1 GDG wurde das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG) erlassen. Die Antiterrordatei gibt den Sicherheitsbehörden auf den ersten Blick die Informationen, die erforderlich sind, um eine gesuchte Person zu identifizieren und zu erkennen, welche anderen Behörden ebf. über Informationen zu dieser Person verfügen. Sie stellt zudem sicher, dass die jeweiligen Behörden sich in einem zweiten Schritt miteinander in Verbindung setzen und kommunizieren. Die Datei gewährleistet aber auch, dass die bisherigen Regelungen für die Kommunikation zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiterhin beachtet werden. Die in der Antiterrordatei vorhandenen Informationen können im Eilfall auch unmittelbar für Sofortmaßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge genutzt werden.

Neben der Errichtung der Antiterrordatei wurden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz in § 22 a BVerfSchG, § 9 a BNDG und § 9 a BKAG die gesetzlichen Grundlagen für projektbezogene gemeinsame Dateien (Projektdateien) geschaffen. Die gemeinsamen Projektdateien können von den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anlassbezogen eingerichtet werden. Die Projektdateien sind befristet und unterstützen insb. die Analyseprojekte und Arbeitsgruppen von Polizeien und Nachrichtendiensten im GTAZ.

Zu Beginn des Jahres 2007 wurde das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) eingerichtet, in dem Sicherheitsbehörden des Bundes unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einschlägige Internetseiten beobachten. Dadurch erhielt auch das GTAZ Kapazitäten und Kompetenzen für Recherchen im Internet. [MS]

Trieb

angeborener, vorzugsweise von der Bedürfnislage bestimmter, auf Ziele ausgerichteter Antrieb wie Hunger, Durst und Sexualität. Bes. Bedeutung erlangte die Trieblehre in der Psychoanalyse. Im Zusammenhang mit forensischen Fragestellungen ist es zugunsten einer differenzierten Beschreibung der Motivlage und des Verhaltens unüblich geworden, von T. oder Triebstörungen zu sprechen. [ML]

Triebstörung

in abnormer Weise gesteigerte, herabgesetzte oder qualitativ veränderte Triebe. Bspw. spricht man mit Blick auf den Sexualtrieb bei einer Steigerung von Hypersexualität und bei einer Minderung von Hyposexualität, doch sind diese Begriffe oft nicht präzise zu bestimmen, weil die Frage nach dem Durchschnitt der Sexualwünsche und nach der Sexualbetätigung allenfalls mit dem Hinweis auf das Übliche oder auf einen statistisch feststellbaren Mittelwert zu beantworten ist. Die Lehre von den qualitativen T. beim Sexualverhalten ist durch das Konzept der Störungen der Sexualpräferenz bzw. der Paraphilien ersetzt worden. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch der mit abwertenden Vorurteilen belastete Begriff des Triebtäters verlassen. [ML]

Triebtäter

Triebstörung.

Trittsiegel

eine Eindruckspur, verursacht von den Pfoten oder Hufen von Haus-, Nutz- oder Wildtieren in Erdboden oder Schnee. Von kriminalistischer Bedeutung können T. im Zusammenhang mit Jagdwilderei, Viehdiebstahl oder Tierfraß an Leichen, bei der Aufklärung von Tierverlusten, vermeintlichen Diebstahlshandlungen oder vorgetäuschten Verkehrsunfällen sein. Die Sicherung erfolgt durch Abformen im Gips-Nassverfahren. [HH] zoologische Spur

Trommelmagazin

Magazin.

Tropfspur

nach einem freien Fall entstandene Anhaftung einer flüssigen Substanz in kleiner Menge. Beim Auftreffen der Spurensubstanz (z. B. Blut, Getränk, Anstrichstoff) auf einen waagerechten Spurenträger entstehen kreisrunde T. Mit zunehmender Fallhöhe weisen die Spuren einen nach außen gezackten Rand auf (Stechapfel- oder Kronenkorkenform), mitunter umgeben von Sekundärspritzern. Auf einem schrägen Spurenträger bilden sich T., die infolge der Schwerkraft am unteren Rand wellenartig ausgezogen sind (Bärentatzenform). Beim Auftreffen auf einen in Bewegung befindlichen Spurenträger (Fahrzeug) entstehen längsovale Spuren, die sich entgegen der Bewegungsrichtung des Spurenträgers verjüngen. [JG]

Trugspur

materielle Veränderung, die vor oder nach der Tat von Tatbeteiligten, von unbeteiligten Dritten oder durch Natureinflüsse verursacht wurde und zu falschen Schlussfolgerungen über ein kriminalistisch relevantes Ereignis führen kann, wenn sie als Tatspur, Täterspur oder Tatortspur fehlgedeutet wird. Zu T. können v. a. Finger- und Schuhabdrücke, biologisches Material von Tatortberechtigten oder Veränderungen durch Tiere (z. B. Tierfraß) werden. Sobald eine materielle Veränderung als T. erkannt ist, wird sie für die Beweisführung bedeutungslos, kann aber Anlass für weitere kriminalistische Ermittlungen sein. [HH]

Two-Digit-System

Zahnschema.

Typologie nach Jellinek

von Elvin M. Jellinek (1890-1963) im Jahr 1960 erstmals vorgestellte Typologie des Alkoholismus. Es ist nur eine Möglichkeit der Klassifikation des Trinkverhaltens, die aber weite Verbreitung gefunden hat. Einschränkend muss berücksichtigt werden, dass es sich um ein grobes Raster handelt und zahlreiche Übergänge und Mischformen der beschriebenen Trinker-Typen vorkommen. Die Unterscheidung zwischen Gamma- und Delta-Trinkern hat sich empirisch bestätigen lassen.

Alpha-Typ: Konflikt- oder Problemtrinker. Die Betroffenen trinken, um seelische Spannungen, Frustration, Stress, Unlust und Verstimmungszustände abzubauen. Die psychische Abhängigkeit ist i. d. R. noch gering ausgeprägt. Eine körperliche Abhängigkeit mit Kontrollverlust besteht nicht. Man kann aber von einem undisziplinierten Trinken im Sinne eines schädlichen Gebrauchs des Alkohols sprechen.

Beta-Typ: Gelegenheitstrinker. Die Betroffenen trinken unter Übernahme gesellschaftlicher Konsummuster (z. B. auf Feiern jeglicher Art im Freundeskreis) teils exzessiv. Das Trinkverhalten wird nicht problematisiert. Obwohl Beta-Trinker weder psychisch noch körperlich abhängig sind, lassen sie sich leicht zum Konsum verleiten und sind hinsichtlich der Entwicklung einer Abhängigkeit gefährdet.

Gamma-Typ: Suchttrinker. Die Betroffenen sind anfangs psychisch stärker abhängig als körperlich, doch wird körperliche Abhängigkeit rasch erreicht. Die Kontrolle über das Trinkverhalten geht verloren, und es wird getrunken, bis der Alkohol ausgeht, die Gastwirtschaft schließt oder Volltrunkenheit erreicht ist. In Zeiten der Abstinenz suggerieren sich die Betroffenen, noch nicht abhängig zu sein und kontrolliert trinken zu können, doch wird bereits durch den ersten Schluck ein scheinbar unstillbares Verlangen nach immer mehr Alkohol ausgelöst.

Delta-Typ: Gewohnheits- oder Spiegeltrinker. Die Betroffenen sind körperlich stärker abhängig als psychisch. Sie benötigen eine bestimmte Mindestmenge Alkohol, um subjektives Wohlbefinden herzustellen bzw. um ein erwartbares Entzugssyndrom (delirantes Syndrom) zu vermeiden. Zwar liegt eine körperliche Abhängigkeit vor, doch fehlt die Neigung zum exzessiven Trinken. Das hat zur Folge, dass akute Rauschzustände eher selten sind oder fehlen.

Epsilon-Typ: Quartalstrinker. Die Betroffenen sind psychisch abhängig vom Alkohol. Sie können über Monate abstinent leben, doch kommt es immer wieder zu Episoden exzessiven Alkoholkonsums mit Kontrollverlust. Die Trinkexzesse können tagelang fortgeführt werden und mit einem sog. Filmriss, illusionärer Verkennung und komatösen Zuständen einhergehen. Einer solchen Phase folgt i. d. R. wieder eine längere Phase der Abstinenz. [ML]

U

U

Inhaltsverzeichnis

 Überfahren

 Überlebenszeit

 Überörtlicher Täter

 Überrollen

 Übersichtsaufnahme

 Ultrakurzzeitgedächtnis

 Ultraviolettfilter

 Ultraviolettfotografie

 Umgangssprache

 Umgebungsermittlungen

 Umkehr der Beweislast

 Umweltgefährliche Stoffe

 Umweltkriminalität

 Unbekannte hilflose Person

 Unbekannter Täter

 Unbekannter Toter

 Unfall

 Unfallort

 Ungarisch Rot

 Unglücksfall

 Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

 Unmittelbarer Beweis

 Unmittelbarer Zwang

 Unnatürlicher Tod

 Unschuldsvermutung

 Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung

 Unterbringung

 Unterkühlung

 Unterschrift

 Untersuchungsantrag

 Untersuchungsexperiment

 Untersuchungshaft

 Untersuchungsplan

 Untersuchungsplanung

 Urinspur

 Urkundenbeweis

 USBV

 UV-Fotografie

Überfahren

im Unterschied zum Überrollen liegt der gesamte Körper innerhalb der Fahrspur und wird nicht von den Rädern oder Ketten des Fahrzeugs erfasst. Dennoch kann das Unfallopfer beim Ü. verletzt werden (z. B. durch Mitschleifen). [IW]

Überlebenszeit

rechtsmedizinisch die Zeit vom schädigenden Ereignis bis zum Eintritt des Todes. Die Dauer der Ü. hängt von Art, Schwere und Lokalisation der Schädigung ab. Bei nicht sofort tödlichen Einwirkungen kann der Geschädigte manchmal noch bewusst handeln (Handlungsfähigkeit 2). [IW]

Überörtlicher Täter

auch reisender Täter, verübt aus taktischen Gründen außerhalb seines festen Wohn- und Aufenthaltsbereichs Straftaten oder tritt aufgrund seiner beruflichen Mobilität (z. B. Fernfahrer, Vertreter) an verschiedenen Orten strafrechtlich in Erscheinung. Für die Ermittlung ü. T. wurde der Kriminalpolizeiliche Meldedienst aufgebaut. [WS]

Überrollen

Verletzungsvorgang während eines Verkehrsunfalls. Das Hinwegrollen eines Fahrzeugs mit Rädern, Ketten oder Walzen über den Körper bewirkt eine Kompression der betroffenen Körperregion. Als Zeichen eines Ü. können an der Bekleidung und an der Haut Abdruckspuren entstehen. Weiterhin kommt es zu charakteristischen Weichteilverletzungen und Knochenbrüchen, die sich gleichfalls zur Feststellung des Unfallhergangs eignen. [IW] Überfahren

Übersichtsaufnahme

auch Tatortübersichtsaufnahme, eine Aufnahmeart der Tatortfotografie, die den ganzen Tatort bzw. Ereignisort wiedergibt und dem Betrachter einen umfassenden Überblick über den kriminalistisch relevanten Ort vermitteln soll. Ü. sind möglichst vor dem Betreten des Tatortes zu fertigen, um die vorgefundene Situation in unverändertem Zustand zu dokumentieren. Die Anfertigung erfolgt aus Augenhöhe, damit der Blickwinkel von Tatbeteiligten und Zeugen nachvollzogen werden kann. In den meisten Fällen lässt sich eine Übersicht mit einer einzelnen Aufnahme nicht erreichen, sodass von verschiedenen Standpunkten aus fotografiert werden muss. Dabei ist auf die Tiefenschärfe zu achten. Durch das Erfassen der Tatortbereiche, die auf den später anzufertigenden Teilübersichtsaufnahmen abgebildet sind, ermöglichen Ü. deren räumliche Einordnung. Bei ausgedehnten Tatorten kann eine Panoramaaufnahme als Ü. zweckmäßig sein. [HH]

Ultrakurzzeitgedächtnis

Gedächtnis.

Ultraviolettfilter

Ultraviolettfotografie.

Ultraviolettfotografie

kurz UV-Fotografie, ein Aufnahmeverfahren der explorativen Fotografie, bei dem die für das menschliche Auge unsichtbare UV-Strahlung (Wellenlängen von etwa 400 nm bis 10 nm) zur Abbildung benutzt wird. Die U. wird eingesetzt, wenn das UV-Licht von der Spur anders reflektiert oder absorbiert wird als vom Spurenträger. Hierbei sind selektive Aufnahmefilter (UV-Durchlassfilter) erforderlich. Für das Fotografieren im kurzwelligen Bereich (kürzer als 315 nm) müssen wegen der starken UV-Absorption von Glas spez. UV-Objektive (meist Quarz- oder Flußspat-Objektive) eingesetzt werden, Aufnahmen bei Wellenlängen von mehr als 365 nm sind mit normalen Glasobjektiven möglich. Die Anwendung der U. in der Kriminalistik erfolgt zur Darstellung von Sicherheitsmerkmalen, Rasurmanipulationen und sympathetischen Tinten im Rahmen der Dokumentenuntersuchung, zur Darstellung von Fangstoffen sowie zur Abbildung von Papillarleistenspuren, die mit UV-reflektierenden Adhäsionsmitteln sichtbar gemacht wurden. [HH]

Umgangssprache

Sprache.

Umgebungsermittlungen

Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich.

Umkehr der Beweislast

eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass prinzipiell jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt. Während eine U. d. B. weder in der Strafprozessordnung noch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder geregelt ist, ergibt sich diese z. T. ausdrücklich aus dem Zivilrecht (z. B. §§ 476, 363, 2336 Abs. 3 BGB). Zur vorbeugenden Abwehr von Steuerhinterziehungen (vgl. §§ 30 a, 93 AO) existieren derzeit noch keine Ausforschungsbefugnisse im Sinne einer U. d. B. Ebenso wenig gibt es bisher eine Art der Beweislastumkehr für Rechtsinhaber gemäß §§ 793, 863, 1006 BGB dahingehend, dass sie (zur Erleichterung der Polizeiarbeit) auf Verlangen der Polizei die Herkunft ihrer Rechtstitel darlegen müssen. [MS]

Umweltgefährliche Stoffe

gemäß § 3 a Abs. 2 ChemG solche Stoffe oder Zubereitungen, die selbst oder deren Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen, derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können. U. S. sind Gefahrstoffe gemäß § 3 Abs. 1 GefStoffV i. V. m. § 3 a ChemG. [JG] Umweltkriminalität

Umweltkriminalität

Verstöße gegen Straftatbestände zum Schutz einzelner Umweltgüter. Der außerordentlich heterogene Deliktsbereich der U. umfasst neben dem 29. Abschn. im Bes. Teil des Strafgesetzbuchs eine Vielzahl weiterer Strafbestimmungen in anderen Gesetzen (vgl. Nr. 268 RiStBV). Das Umweltstrafrecht dient ergänzend zum Umweltverwaltungsrecht dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Für eine wirkungsvolle Strafverfolgung wurde ein Sondermeldedienst eingerichtet. Nach den Richtlinien für den polizeilichen Nachrichtenaustausch bei Umweltdelikten gehören zur U. die Straftaten gemäß §§ 324-330 a StGB, die Nuklearkriminalität außerhalb des 29. Abschn. nach den §§ 307, 309-312 StGB, sonstige gemeingefährliche Straftaten mit bedeutenden Umweltschäden, Straftaten nach strafrechtlichen Nebengesetzen, insb. Straftatbestände gemäß Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Futtermittelrecht, Gentechnikrecht, Weinrecht, Natur- und Tierschutzrecht, Tierseuchenrecht, Chemikalienrecht, Atomrecht und Infektionsschutzrecht, sowie andere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (z. B. Branddelikte, Betrug, Untreue), deren Begehungsweisen oder Folgen zu Beeinträchtigungen der Umwelt oder sonstiger Lebensgrundlagen führen oder solche erwarten lassen. Insb. bei gewerbsmäßiger Tatbegehung bestehen enge Beziehungen zur Wirtschaftskriminalität und zur Geldwäsche. Die registrierte U. (Summenschlüssel 898000 der Polizeilichen Kriminalstatistik) wird maßgeblich von der Anzeige- und Ermittlungsintensität der Umweltschutzbehörden und der Polizei beeinflusst. Allerdings mangelt es an geeigneten Verdachtsstrategien, und zudem gibt es keine generelle Anzeigepflicht der Verwaltungsbehörden. Die Nichtanzeige einiger gemeingefährlicher Straftaten aus dem Bereich der U. ist gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB strafbar. [IW]

Unbekannte hilflose Person

gemäß PDV 389 eine Person, die in einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung angetroffen wird und deshalb nicht identifiziert werden kann. Die Polizei hat die erforderliche Fürsorge zu veranlassen, alle Maßnahmen zur Identifizierung zu treffen sowie die Ursachen und Umstände aufzuklären, die zur Hilflosigkeit geführt haben. Insb. ist festzustellen, ob die u. h. P. Opfer einer Straftat geworden ist. [IW]

Unbekannter Täter

eine Person, die eine Straftat begangen hat und deren Identität den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt ist. Dieser Umstand kann auf dem Fehlen jeglicher Informationen zum Täter (Personalien, Personenbeschreibung) oder – bei Vorhandensein solcher Informationen – auf dem Fehlen von zuverlässigem Vergleichsmaterial für die Personenidentifizierung beruhen. Das vorrangige Ziel der kriminalistischen Untersuchung ist es, den u. T. zu ermitteln (Täterversion) und zweifelsfrei zu identifizieren, um durch gezielte Ermittlungen seine Täterschaft nachweisen zu können. Die Ermittlungsansätze werden aus den festgestellten Tätermerkmalen abgeleitet. [HR] bekannter Täter

Unbekannter Toter

als unbekannt gelten gemäß PDV 389 Leichen oder Leichenteile, die nicht im Rahmen des Auswertungsangriffs identifiziert werden können. Der § 159 Abs. 1 StPO verpflichtet die Polizeibehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht, wenn der Leichnam eines Unbekannten gefunden worden ist. In einem solchen Fall dienen die polizeilichen Ermittlungen zwar vorrangig der Identifizierung, doch müssen auch Todesursache und Ablebensumstände geklärt werden. Solange die Todesursache unklar ist, muss die Möglichkeit eines nichtnatürlichen Todes in Betracht gezogen werden. [IW] Identifizierung unbekannter Toter

Unfall

1. Allg.: ein vom regulären Ablauf abweichendes, örtlich und zeitlich begrenztes Geschehen, das meist auf menschliches und/oder technisches Versagen zurückzuführen ist und zum Eintritt eines Schadens führt. Die Unterscheidung von U. kann nach der Art (z. B. Flugunfall) und dem Ausmaß (Bagatellunfall, Massenunfall) erfolgen. Bleibt der Schadenseintritt aus, wird der Begriff Beinaheunfall gebraucht.

2. Versicherungswesen: nach der Legaldefinition der gesetzlichen Unfallversicherung in § 8 SGB VII sind U. zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eine ähnliche Definition gilt in der privaten Unfallversicherung. Nach den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) liegt ein U. vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Der Eintritt eines Sachschadens wird als Schadenfall bezeichnet. Die Begriffsbestimmungen beider Unfallversicherungsträger lassen die kriminalistisch relevante Frage nach der Schuld am Zustandekommen des U. offen. Es kann sich um höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag), ein Selbstverschulden (z. B. Sturz) oder ein Fremdverschulden (z. B. Arbeitsunfall) handeln. [IW]

Unfallort

örtlicher Bereich, in dem sich ein Unfall ereignet hat. Bei der Untersuchung des U. steht die Frage im Mittelpunkt, ob eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung (fahrlässige Straftat) ursächlich für das Schadensereignis war. Das methodische Vorgehen bei der Sicherung und Untersuchung des U. orientiert sich an den Grundsätzen der Tatortarbeit. [HR]

Ungarisch Rot

synthetischer Farbstoff zur Sichtbarmachung mit Blut verursachter Papillarleistenspuren. U. R. fluoresziert unter grünem Licht und beeinträchtigt nicht die DNS-Analyse. [JG] konkurrierende Spurensicherung

Unglücksfall

plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen hervorruft oder hervorzurufen droht. Ein U. liegt auch dann vor, wenn durch das plötzliche Ereignis ein Schaden verursacht worden ist. Demnach kann es sich um einen Unfall, eine Straftat, eine sich plötzlich verschlimmernde Erkrankung oder einen Suizidversuch handeln. Der U. gehört zum objektiven Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323 c StGB, von dem auch eine Gefahr für bedeutende Sachwerte erfasst wird. [IW]

Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

Abk. USBV, nicht gewerblich hergestellte und in verschiedenen Formen vorkommende, insb. als alltägliche Gegenstände getarnte Vorrichtungen mit äußerlich bewusst harmlos erscheinendem Aufbau sowie veränderte oder missbräuchlich benutzte gewerbliche oder militärische Vorrichtungen, die eine Explosion und/oder einen Brand herbeiführen können. USBV können mit mechanischen, thermischen, elektrischen oder elektronischen Auslösevorrichtungen versehen sein (Zünder) und sowohl manuell als auch durch Zeitschaltung oder Funkfernsteuerung ausgelöst werden. Sie werden als Sprengkörper (Briefbombe, Rohrbombe, Sprengfalle) oder als Brandlegungsmittel (z. B. Schleuderbrandsatz, sog. Molotow-Cocktail) zum Angriff auf Personen und/oder zum Zerstören oder Inbrandsetzen von Objekten eingesetzt. Bei der Sicherung umgesetzter USBV sind stets alle auffindbaren Teile der Konstruktion zu sichern. [JG] Tatmittelmeldedienst, zentrale Sammlungen

Unmittelbarer Beweis

direkter Beweis.

Unmittelbarer Zwang

als Teil des Verwaltungszwanges (Erzwingung einer durch Verwaltungsakt verlangten Handlung, Duldung oder Unterlassung) die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel (insb. Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie Sprengmittel) und durch (zugelassene) Waffen (Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate). U. Z. darf nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in der gesetzlich genau festgelegten Form angewendet werden. Die Definition des Begriffs u. Z. findet sich in den Polizeigesetzen der Länder mit Ausnahme von Berlin (vgl. § 50 Abs. 1 PolG BW; Art. 61 Abs. 1 BayPAG; § 61 Abs. 1 BbgPolG; § 41 Abs. 1 BremPolG; § 18 Abs. 1 HmbSOG; § 55 Abs. 1 HSOG; § 102 Abs. 1 SOG M-V; § 69 Abs. 1 NdsSOG; § 58 Abs. 1 PolG NRW; § 58 Abs. 1 POG RP; § 49 Abs. 2 SPolG; § 31 Abs. 1 SächsPolG; § 58 Abs. 1 SOG LSA; § 251 Abs. 1 LVwG SH; § 59 Abs. 1 ThürPAG). Vollzugsbeamte des Landes Berlin wenden u. Z. nach den Vorschriften des UZwG Bln an, für Vollzugsbeamte des Bundes, insb. des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei, gilt das UZwG (vgl. die Aufstellung in § 6 UZwG).

Die Anwendung von u. Z. kommt auch bei der Durchführung strafprozessualer Grundrechtseingriffe in Betracht (vgl. z. B. §§ 81 a, 81 b, 81 c, 102 f., 127 StPO). Für diese Fälle regelt die Strafprozessordnung, dass bzw. ob die Anwendung von u. Z. zulässig ist, nicht jedoch ihre Art und Weise. Für die Beamten des BKA und der Bundespolizei existiert mit dem UZwG eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Anwendung von u. Z. Hinsichtlich des in der Praxis häufigsten Falles, der Vornahme strafprozessualer Maßnahmen durch Polizeibeamte der Länder, ist strittig, ob die Anwendung der Landesgesetze zulässig ist. Folglich bleibt nach der gegenwärtigen Rechtslage nur die Möglichkeit, den jeweiligen strafprozessualen Ermächtigungsnormen zu entnehmen (und dies jeweils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit), in welchem Umfang sie die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der konkreten Maßnahme gestatten.

Eine Regelung über die Anwendung von u. Z. enthalten auch die RiStBV, Anlage A. Danach ist die Weisungsbefugnis des Staatsanwalts gegenüber der Polizei über die Anwendung von u. Z. auf den Bereich der Strafverfolgung beschränkt. Sind bei einem Lebenssachverhalt gleichzeitig Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zu erfüllen, entscheidet für den Fall, dass ein Einvernehmen unter Einbeziehung vorgesetzter Dienststellen nicht zu erzielen ist, über die Anwendung von u. Z. letztlich die Polizei. [MS]

Unnatürlicher Tod

nichtnatürlicher Tod.

Unschuldsvermutung

die gesetzlich bestimmte Vermutung der Unschuld eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen im Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Nachweis der Schuld (in dubio pro reo). Die U. ist in Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 14 Abs. 2 IPBPR niedergelegt und folgt verfassungsrechtlich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG). [MS]

Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung

Abk. UAFEK, ein Gremium, das dem Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II) der Innenministerkonferenz (IMK) zuarbeitet. Der UAFEK befasst sich mit polizeilichen Fragen von strategischer Bedeutung wie auch mit taktischen Problemen. In Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung liegt der Schwerpunkt auf kriminalpolitischen Themen. Die Zuständigkeiten der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolizei (AG Kripo) und anderer Gremien des AK II bleiben unberührt. Mitglieder sind Vertreter des Bundes und der Länder sowie ein Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei. [AS]

Unterbringung

eine freiheitsentziehende Maßnahme im Ermittlungsverfahren oder zur Gefahrenabwehr. Die strafprozessuale U. des Beschuldigten kann gerichtlich angeordnet werden zur Beobachtung nach § 81 StPO oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 126 a StPO, wenn Zweifel an der Schuldfähigkeit bestehen (einstweilige Unterbringung). Die gefahrenabwehrende U. psychisch Kranker erfolgt im Regelfall ebf. aufgrund gerichtlicher Anordnung. Hierbei hat die Polizei nur ausnahmsweise eine subsidiäre Eilfallkompetenz (Bayern: § 70 Abs. 5 Satz 1 FGG, Art. 6 BayUnterbrG; Berlin: § 26 Abs. 2 PsychKG Bln; Bremen: § 14 BremPsychKG i. V. m. § 9 BremPsychKG). In den meisten Bundesländern obliegt die sofortige U. psychisch Kranker bei Gefahr im Verzug den Verwaltungsbehörden (vgl. z. B. § 6 UBG BW; Art. 10 BayUnterbrG; § 12 BbgPsychKG; § 12 HmbPsychKG; § 14 PsychKG NRW; § 13 PsychKG RP; § 12 SächsPsychKG; § 7 PsychKG LSA; § 11 PsychKG SH; § 9 ThürPsychKG). In einigen Unterbringungsgesetzen ist die Inanspruchnahme der Polizei durch die Verwaltungsbehörden im Rahmen der Vollzugshilfe ausdrücklich geregelt (vgl. z. B. § 12 Abs. 3 Satz 2 BbgPsychKG, § 7 Abs. 5 PsychKG LSA). [MS]

Unterkühlung

durch Kälteeinwirkung bedingtes Absinken der Körpertemperatur unter den Normalwert von etwa 37° C. Begünstigende äußere Faktoren sind v. a. unzureichende oder durchnässte Bekleidung, starker Wind, hohe Luftfeuchtigkeit (Regen, Nebel) und Aufenthalt in kaltem Wasser. Zu den häufig mitwirkenden inneren Faktoren gehören Alkoholeinfluss, körperliche Erschöpfung und schwere Erkrankung. Durch Kombination äußerer und innerer Einflussfaktoren reichen Umgebungstemperaturen bei Plusgraden zwischen 4° C und 8° C für den Todeseintritt aus. Folglich ist eine tödliche U. bei entsprechenden Nachttemperaturen auch im Sommer möglich. Der Kältetod tritt nicht nur im Freien ein, sondern kommt genauso in unzureichend geheizten Räumen vor. Äußere Befunde an der Leiche können völlig fehlen. Etwa in der Hälfte der Fälle finden sich an Knien und Ellenbogen fleckförmig geschwollene, blau-rote, glänzende Hautstellen (Frosterythem). Durch die Kälteeinwirkung entstehende, hellrote Totenflecke (Kältetotenflecke) sind kein vitales Zeichen, sondern zeigen lediglich an, dass die Leiche niedrigen Temperaturen ausgesetzt war. In unseren Breiten ist der Tod durch U. zumeist mit einer alkoholischen Beeinflussung verbunden. Gewöhnlich handelt es sich um Unfälle. Allerdings kommen auch Tötungsdelikte vor. Das Opfer wird betrunken gemacht und in stark alkoholisiertem Zustand ins Freie gebracht. Mitunter werden auch Neugeborene und Kleinkinder durch Kälte vorsätzlich getötet. [IW]

Unterschrift

eigenhändig geschriebener Namenszug als meist hochgradig automatisierte Schreibleistung zur Authentisierung von Dokumenten und anderen Schriftstücken. Die U. dient der Identifizierung des Urhebers im Rechtsverkehr und erfolgt in Form des vollständigen Namens oder nur des Familiennamens. Andere Signaturformen (z. B. Paraphe, Faksimile, Signaturstempel) sind keine U. Bei der Handschrift ist zwischen Textschrift und U. zu unterscheiden, da die U. aufgrund ihrer Häufigkeit und Automation meist abweichend von der übrigen Handschrift geschrieben wird. Dabei sind U. desselben Schreibers fast nie identisch. Im Zusammenhang mit Fälschungen werden häufig auch fremde U. durch Kopieren, Freihandfälschung, Durchdrücken, Durchfenstern, Durchpausen oder Durchstechen nachgemacht. Die völlige Übereinstimmung einer fraglichen U. mit einem Original ist ein Fälschungshinweis. [HH] Handschriftenuntersuchung

Untersuchungsantrag

an eine Expertiseneinrichtung gerichteter Antrag auf kriminaltechnische Spurenuntersuchung und Spurenbegutachtung. Der U. muss gezielte Fragen zum Untersuchungsziel und eine genaue Bezeichnung der beigefügten Spuren und Vergleichsmaterialien enthalten. Handelt es sich um sichergestellte Gegenstände, ist zu vermerken, ob diese durch die Untersuchung beschädigt werden dürfen. [HH]

Untersuchungsexperiment

kriminalistisches Experiment.

Untersuchungshaft

durch schriftlichen Haftbefehl (§ 114 StPO) des Richters (Art. 104 Abs. 2 GG) angeordnete Freiheitsentziehung eines Beschuldigten zur Sicherung eines geordneten Strafverfahrens und der späteren Strafvollstreckung, unter bes. Voraussetzungen auch zur Verhinderung weiterer erheblicher Straftaten vor rechtskräftiger Aburteilung. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Anordnung von U. sind in §§ 112, 112 a, 127 b, 130 StPO geregelt. Wird ein Jugendlicher in U. genommen, so sind die bes. Vorgaben des § 93 JGG zu beachten.

Einem inhaftierten Beschuldigten können zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112 a StPO) Beschränkungen auferlegt werden (§ 119 StPO). Insb. kann nach § 119 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordnet werden, dass der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen (Nr. 1), Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind (Nr. 2), die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf (Nr. 3), der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird (Nr. 4), die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (Nr. 5). [MS]

Untersuchungsplan

im Ergebnis der kriminalistischen Fallanalyse und auf der Basis von Versionen schriftlich ausgearbeiteter Plan zur Gewährleistung eines zielgerichteten und koordinierten Untersuchungsablaufes. Der U. beinhaltet Festlegungen zu Zielrichtung sowie Vorbereitung und Ablauf von rechtlich zulässigen und taktisch erforderlichen Ermittlungen und gewährleistet so die Qualität der Beweisführung. Ein U. ist immer dann zu fertigen, wenn schwere Straftaten zu untersuchen sind oder komplizierte Ermittlungsbedingungen bestehen und ein größerer Kräfte- und Mitteleinsatz erforderlich ist. Die Grundform umfasst zwei Teile. Im Einleitungsteil werden Ausgangssituation und Zielstellung beschrieben. Der Aufgabenteil enthält die einzelnen Ermittlungshandlungen und weitere polizeiliche Maßnahmen. Wenn dem Sachverhalt überschaubare Zusammenhänge zugrunde liegen, einfache Ermittlungsaufgaben und Untersuchungsabläufe zu planen sind und bei der Täterermittlung und in der Beweisführung keine bes. Probleme vorauszusehen sind, genügt ein Ermittlungsplan. [HR] Durchsuchungsplan, Vernehmungsplan

Untersuchungsplanung

Prozess der Vorbereitung, Organisation und Koordination von Ermittlungshandlungen und Begleitmaßnahmen. Die U. basiert auf der Analyse des Ausgangsmaterials, das sämtliche Ermittlungsunterlagen und Beweisgegenstände umfasst. Dabei erfolgt die Sichtung, Ordnung und Bewertung der darin enthaltenen kriminalistisch relevanten Informationen. Vorrangig dient die U. dazu, die Ermittlungsziele exakt zu bestimmen, die rechtlich zulässigen und taktisch erforderlichen Ermittlungshandlungen festzulegen, die Voraussetzungen für einen koordinierten Untersuchungsablauf zu schaffen und nicht zuletzt die Qualität der Beweisführung zu sichern. Im Ergebnis der gedanklichen Vorarbeit werden der Untersuchungsplan und andere Plandokumente erstellt. [HR]

Urinspur

eine biologische Spur, flüssiger oder getrockneter menschlicher oder tierischer Urin, der im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis festgestellt wird. Fast ausschließlich werden U. durch Urinieren am Tatort, bspw. in Behältnisse oder auf Opfer, verursacht. Der Urinnachweis erfolgt chemisch anhand typischer Inhaltsstoffe (z. B. Harnstoff). Die Individualisierung (Einzelidentifizierung) von U. durch DNS-Analyse gelingt selten. Dagegen ist Urin ein geeignetes Untersuchungsmaterial für die toxikologisch-chemische Analyse auf Arzneistoffe, Betäubungsmittel und Gifte. Entsprechende Substanzen können unverändert oder auch als Ab- und Umbauprodukte (Metaboliten) nachgewiesen werden. Vorrangige Anwendungsgebiete derartiger Urinanalysen sind Dopingkontrollen und Untersuchungen zum Nachweis einer Drogenaufnahme. [JG]

Urkundenbeweis

besteht in der Erfassung des gedanklichen Inhalts einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) oder eines anderen Schriftstücks durch Verlesen (§ 249 StPO). Da die Strafprozessordnung keine allg. Regelungen über die Zulässigkeit des U. enthält, wird daraus allg. gefolgert, dass er immer dann zulässig ist, wenn ihn das Gesetz nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 39, 305 = Kriminalistik 1994, 258). Die Möglichkeit der Heranziehung von Protokollen früherer Vernehmungen in der Hauptverhandlung wird durch §§ 251 ff. StPO begrenzt. Ausmaß und Notwendigkeit des U. ergeben sich aus der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO (BGH, StV 2001, 548). Auf die Verlesung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 StPO) kann verzichtet werden, wenn Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde bereits Kenntnis genommen haben und auch die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten (§ 249 Abs. 2 StPO). [MS]

USBV

unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung.

UV-Fotografie

Ultraviolettfotografie.

V

V

Inhaltsverzeichnis

 Vaginalabstrich

 Vaginalsekret

 Vaginalsekretspur

 Vandalismus

 Variabilität

 VE

 Venezianischer Spiegel

 Verantwortungsreife

 Verbindungsbeamter

 Verbindungsstelle

 Verblödung

 Verbluten

 Verbotene Vernehmungsmethode

 Verbrechen

 Verbrechensbekämpfung

 Verbrechensfurcht

 Verbrechensopfer

 Verbrechensverhütung

 Verbrechensvorbeugung

 Verbrennung

 Verbringungsort

 Verbrühung

 Verbunddatei

 Verbundglas

 Verdacht

 Verdächtigenermittlung

 Verdächtigenkreis

 Verdächtiger

 Verdachtsgewinnung

 Verdachtsgrade

 Verdachtsrichtung

 Verdachtsstufen

 Verdachtsüberprüfung

 Verdachts- und ereignisunabhängige Fahndung

 Verdeckte Ermittlungen

 Verdeckter Ermittler

 Verdrängungseffekt

 Verdunkelungsgefahr

 Vereinfachte ED-Behandlung

 Verfall

 Verfälschung

 Verfassungsschutzbehörden

 Vergehen

 Vergessen

 Vergiftung

 Vergleich

 Vergleichsabdruck

 Vergleichsbodenprobe

 Vergleichsfingerabdrücke

 Vergleichsmaterial

 Vergleichsmikroskop

 Vergleichsperson

 Vergleichsreihe

 Vergleichsschriftprobe

 Vergleichsstempelabdrücke

 Verhaftung

 Verhaltenssucht

 Verhältnismäßigkeit

 Verhandlungsfähigkeit

 Verhandlungsgruppe

 Verhinderung oder Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen

 Verhungern

 Verhütung von Straftaten

 Verkehrsdaten

 Verkehrsdaten- und Standortdatenerhebung

 Verkehrsdelikt

 Verkehrsunfall

 Verkehrswegesofortfahndung

 Verkohlung

 Verletzter

 Verletzung

 Vermerk

 Verminderte Schuldfähigkeit

 Vermisstenanzeige

 Vermisstendatei

 Vermisstenfahndung

 Vermisste Person

 VERMI/UTOT

 Vermutung

 Vernehmung

 Vernehmungsfähigkeit

 Vernehmungsplan

 Vernehmungsprotokoll

 Vernehmungsstrategie

 Vernehmungstaktik

 Vernehmungstechnik

 Vernehmungswiderstand

 Vernehmung zur Person

 Vernehmung zur Sache

 Verpuffung

 Verschleierung

 Verschluss

 Verschüttung

 Verschwiegenheitspflicht

 Version

 Versionsbildung

 Versionsprüfung

 Versuch

 Verteidiger

 Vertrauensperson

 Vertrauliche Anzeige

 Vertraulichkeitszusage

 Vertrocknung

 Verwahrstück

 Verwaltungszwang

 Verwesung

 Verwirrtheit

 ViCLAS

 Videoaufzeichnung

 Videografie

 Videoüberwachung

 Videowahlkonfrontation

 Vierling

 Viktimisierung

 Viktimologie

 Violent Crime Linkage Analysis System

 Vitale Reaktionen

 Vollautomatische Schusswaffe

 Vollgeschoss

 Vollmantelgeschoss

 Vollstreckungshaftbefehl

 Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

 Vorbeugung

 Vorderladerwaffe

 Vorderschaftrepetiergewehr

 Vorermittlungen

 Vorfeldermittlungen

 Vorführung

 Vorgangsbearbeitungssystem

 Vorhalt

 Vorladung

 Vorlage von Beweismitteln

 Vorlage von Sachen

 Vorläufige Festnahme

 Vorprobe

 Vorrangfahndung

 Vorratsdatenspeicherung

 Vorsatz

 Vorschriftenkommission

 Vorstrafe

 Vortatphase

 Vortäuschen einer Straftat

 Vortäuschung

 Vortragsreihe des BKA

 Vorzeigegeld

 Voyeurismus

 VP

 V-Person

Vaginalabstrich

Methode der Spurensicherung im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung nach einem Sexualdelikt. Es werden jeweils zwei V. vom Scheideneingang, aus dem Scheidengewölbe und aus dem Gebärmutterhals mit einem DNS-freien Wattestieltupfer entnommen. Vom jeweiligen Abstrich sollte ein Objektträgerausstrich für den mikroskopischen Nachweis von Sperma gefertigt werden. In V. einer lebenden Frau lassen sich Samenzellen bis etwa 48 Std. nach dem Geschlechtsverkehr nachweisen, in Ausnahmefällen auch länger. An Abstrichmaterial von der Leiche können Spermien bis zu mehreren Wochen nachweisbar sein. Die DNS-Analyse ermöglicht eine Identifizierung des Verursachers der Spermaspur. Als Nebenbefunde können sich Hinweise auf eine Genitalinfektion ergeben oder Spuren von Gleitmitteln feststellbar sein. [IW]

Vaginalsekret

Absonderung der Scheidenschleimhaut. Die Sekretzusammensetzung ist zyklus- und erregungsabhängig. Das betrifft sowohl die Viskosität als auch die zellulären Bestandteile. Die mikroskopische Darstellung glykogenhaltiger Epithelien der Scheidenschleimhaut zum Nachweis von V. ist unspezifisch, da gleichartige Zellen auch beim Mann vorkommen. Jedoch eignen sich die Schleimhautzellen aus der Scheide für eine Individualisierung durch DNS-Analyse. [IW] Penisabstrich

Vaginalsekretspur

Sekretspur.

Vandalismus

Bezeichnung für Sachbeschädigungen im öffentlichen (Straßen, Plätze, Wohnanlagen) und halböffentlichen (etwa Schulen oder Verkehrsmittel) Raum, die von blinder Zerstörungswut bestimmt zu sein scheinen. [WS] Graffiti

Variabilität

Veränderlichkeit von Merkmalen zu identifizierender Objekte (Identifizierungsobjekt). Die Veränderung von Merkmalen im Zeitraum von der Widerspiegelung im identifizierenden Objekt bis zur Betrachtung bei einer Identifizierungsaufgabe kann dazu führen, dass die Identifizierung erschwert oder unmöglich wird. [HR]

VE

Verdeckter Ermittler.

Venezianischer Spiegel

ein Spiegel mit einseitiger Durchsichtmöglichkeit. Polizeilich werden v. S. häufig bei gedeckten Gegenüberstellungen zum Zweck der Personenidentifizierung verwendet. Der Vorteil besteht darin, dass der Wiedererkennungszeuge vom Tatverdächtigen nicht wahrgenommen werden kann. [HR]

Verantwortungsreife

Entwicklungsstand eines Jugendlichen (14-18 Jahre), sodass Unrechtserkenntnisfähigkeit besteht. Die Beantwortung der strafrechtlich bedeutsamen Frage nach der V. impliziert nach dem Wortlaut des § 3 JGG Überlegungen zum Vorhandensein von sittlicher und geistiger Reife sowie von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (Schuldfähigkeit). Da es weder repräsentative empirische Untersuchungen noch verlässliche Beurteilungskriterien gibt, ist letztlich die Orientierung am Marburger Kriterienkatalog immer wieder gerechtfertigt. Bei einem Jugendlichen kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl nach § 3 JGG (bei erheblichen Reifedefiziten) wie auch nach § 20 StGB (bei pathologischen Zuständen) entfallen. [ML]

Verbindungsbeamter

allg. Bezeichnung für einen Beamten, dessen Aufgabe darin besteht, zu anderen Behörden oder Einrichtungen ständigen Kontakt zu unterhalten, indem er als Ansprechpartner fungiert, den Austausch von Informationen organisiert, Maßnahmen koordiniert und als Berater tätig wird. Der Einsatz eines V. kann anlassbezogen für kurze Zeit erfolgen oder langfristig angelegt sein. Im Polizeibereich spielen V. vorrangig bei der internationalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle, namentlich V. des Bundeskriminalamtes beim Generalsekretariat von Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation), Rauschgiftverbindungsbeamte des BKA, Europol-Verbindungsbeamte, V. des BKA und der Bundespolizei nach Art. 47 SDÜ sowie V. bei bes. Einsätzen mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß Art. 5 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten vom 27. März 2000. Im Rahmen der Verfolgung von zollrechtlichen Straftaten hat das Zollkriminalamt eigene V. in mehrere europäische und außereuropäische Staaten entsandt, um internationale Kontakte auszubauen und zu festigen. V. werden auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten eingesetzt. [MS]

Verbindungsstelle

Dienststelle zur Gewährleistung einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit. V. von Polizeibehörden dienen meist dazu, die grenzbezogene Zusammenarbeit zu erleichtern oder die gemeinsame Bewältigung polizeilicher Angelegenheiten im beiderseitigen Grenzgebiet zu unterstützen. Dies geschieht durch Bereitstellen von aktuellen Unterlagen, Aufnahme, Bewertung und Steuerung von Informationen (ohne justizielle Rechtshilfe), Erstellen von regionalen Lagebildern, Unterstützung und Koordinierung grenzüberschreitender Maßnahmen, Vorbereitung von Konzepten für bes. Einsatzlagen, Bearbeitung von Auskunftsersuchen, spez. Feststellen und Übermitteln von Erkenntnissen aus polizeilichen Auskunftssystemen, sowie Unterstützung von Fahndungen, Observationen und Nacheilemaßnahmen. V. der Nachrichtendienste sind eingerichtet zur Informationsübermittlung und Kontaktpflege mit anderen Behörden im In- und Ausland. [MS]

Verblödung

Demenz.

Verbluten

tödlicher Blutverlust nach außen oder innen. Zu Blutungen nach außen kommt es entweder aus Hautwunden oder aus Körperöffnungen (Nase, Mund, Ohren, Mastdarm, Scheide). Innere Blutungen können zu Blutansammlungen in Körperhöhlen (Kopf-, Brust- und Bauchhöhle) oder in Körpergeweben (Muskulatur, Unterhautfettgewebe) führen. Lebensbedrohlich wird ein akuter Blutverlust dann, wenn mehr als ein Drittel der Gesamtblutmenge aus dem Blutgefäßsystem ausgetreten ist. Das entspricht beim Erwachsenen einem Blutverlust von 1,5-2 l. Bedeutsam ist nicht allein die verloren gegangene Blutmenge, sondern auch die Schnelligkeit des Ausblutens. Die eigtl. Todesursache beim V. ist ein Sauerstoffmangel im Organismus. Der Verdacht auf einen Verblutungstod ergibt sich bei der Leichenschau aus dem Vorhandensein von Blutspuren und entsprechenden Verletzungen sowie durch spärliche oder weitgehend fehlende Totenflecke. Sind die Totenflecke nur schwach ausgebildet, lässt sich aber äußerlich keine Blutungsquelle feststellen, muss an ein V. in das Körperinnere gedacht werden. Fehlende Blutspuren trotz äußerer Verletzungen deuten daraufhin, dass es sich nicht um den Sterbeort, sondern nur um den Leichenfundort handelt. [IW]

Verbotene Vernehmungsmethode

gesetzlich ausgeschlossene Vorgehensweise zur Erlangung von Aussagen. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK abzuleitende Grundsatz des fairen Strafverfahrens sowie das Gebot der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verbieten es, die Wahrheit um jeden Preis zu ermitteln (BGHSt 5, 332; 38, 215, 219 = Kriminalistik 1992, 432; BGH, NStZ 1993, 142 = Kriminalistik 1993, 142). Einfachgesetzlich sind die v. V. in § 136 a StPO geregelt. Nach dieser Vorschrift darf die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten nicht beeinträchtigt werden, wobei die Aufzählung der v. V. in § 136 a Abs. 1 StPO nicht abschließend ist (BGHSt 5, 332). Das Verbot des Einsatzes der bezeichneten Vernehmungsmethoden (Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe und Verabreichen von Mitteln, Quälerei, Täuschung, Hypnose, Zwang, Drohungen, Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils) gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten (§ 136 a Abs. 3 Satz 1 StPO). Verbotswidrig zustande gekommene Aussagen dürfen gemäß § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (absolutes Beweisverwertungsverbot). Das Erinnerungsvermögen des Beschuldigten, d. h. die Fähigkeit, vergangene Tatsachen mittels Denkarbeit zu vergegenwärtigen, und die Einsichtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, die inhaltliche und wertmäßige Bedeutung seiner Aussage zu erkennen, also sich seiner Verantwortung bewusst zu bleiben, dürfen ebf. nicht beeinträchtigt werden (§ 136 a Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung, der wenig praktische Bedeutung zukommt, verbietet insb. nicht den Gebrauch von Fang- und Suggestivfragen. Die in § 136 a StPO aufgeführten Verbote beziehen sich nur auf Vernehmungen einschl. informatorischer Befragungen. Die Vorschrift gilt entsprechend auch für Zeugenvernehmungen (§ 69 Abs. 3 StPO) und für Sachverständige (§§ 72, 69 Abs. 3 StPO). Erlangt ein privater Dritter ohne amtlichen Auftrag unter Anwendung von Methoden wie Zwang oder Täuschung ein Geständnis des Beschuldigten, so darf dieser Dritte von den Strafverfolgungsbehörden über seine Erkenntnisse vernommen werden; das Geständnis darf also mittelbar verwertet werden. Nur bei Verstößen gegen die Menschenwürde (z. B. Folter) sowie in Fällen, bei denen sich die Strafverfolgungsbehörden der Privatperson als Werkzeug bedienen, wird ein umfassendes Verwertungsverbot anerkannt (BGHSt 34, 362).

Die Polizeigesetze des Bundes (§ 20 c Abs. 4 Satz 1 BKAG; § 22 Abs. 4 BPolG) und die meisten Polizeigesetze der Länder (§ 18 Abs. 6 ASOG Bln; § 13 Abs. 4 BremPolG; § 3 Abs. 3 HmbPolDVG; § 12 Abs. 4 HSOG; § 28 Abs. 2 Satz 2 SOG M-V; § 12 Abs. 4 Satz 2 NdsSOG; § 9 a Abs. 5 POG RP; § 11 Abs. 1 Satz 3 SPolG; § 18 Abs. 9 SächsPolG; § 14 Abs. 5 SOG LSA; § 180 Abs. 2 Satz 2 LVwG SH) erklären die Vorschrift des § 136 a StPO bei der Befragung von Personen für entsprechend anwendbar. [MS]

Verbrechen

Straftat.

Verbrechensbekämpfung

Kriminalitätsbekämpfung.

Verbrechensfurcht

Kriminalitätsfurcht.

Verbrechensopfer

Opfer.

Verbrechensverhütung

Kriminalprävention.

Verbrechensvorbeugung

Kriminalprävention.

Verbrennung

1. Chemie: mit einer Flamme oder einem Glühen verbundene chemische Reaktion eines brennbaren Stoffes mit Sauerstoff (Oxidation). Zur Entzündung bedarf es einer Zündquelle (brennbares System). Bei einer V. wird chemische Energie in Wärmeenergie (Hitze) und weiter in Strahlungsenergie (Licht) umgewandelt. Die Verbrennungsprodukte sind abhängig vom Grad der Sauerstoffzufuhr (Brandart) und der Art des brennbaren Stoffes (Brandlast). Bei vollständiger V. ist keine weitere Reaktion mit Sauerstoff mehr möglich, es entstehen Wasserdampf, Kohlendioxid und weitere Oxide. Infolge unvollständiger V. (z. B. Schwelbrand) bilden sich neben Rückständen der vollständigen V. hpts. Kohlenstoff (Ruß), Kohlenmonoxid und Pyrolyseprodukte (Zyan- und Chlorwasserstoff, Formaldehyd, Benzol). Die Verbrennungsprodukte können gasförmig (Rauch), flüssig (Kondensate an kalten Flächen) und fest (Ruß, Asche) sein.

Nach dem Verlauf unterscheidet man das Feuer (an einem dafür bestimmten Ort stattfindende V., die vom Menschen gesteuert und genutzt wird) und den Brand (nach dem Verlassen einer dafür bestimmten Stelle oder außerhalb davon entstandene V., die sich selbstständig ausbreitet). Bei einer V. mit schnellem Druckanstieg handelt es sich um eine Explosion (Abbrandgeschwindigkeit).

Im übertragenen Sinn werden auch biologische Oxidationsvorgänge (z. B. der oxidative Abbau von Nährstoffen im Organismus) als V. bezeichnet. [JG]

2. Medizin: Gewebeschädigung durch Einwirkung von Hitze auf die Körperoberfläche. Zu einer V. kann es durch offene Flammen, Funken, heiße Gegenstände, Elektrizität (Strommarke) und Strahlung kommen. Einen Sonderfall stellen die lokalen V. bei Schussverletzungen dar (Nahschusszeichen). In Abhängigkeit von Temperatur und Einwirkungsdauer entstehen unterschiedlich schwere V., die nach der Tiefenausdehnung in vier Grade eingeteilt werden: 1. Grad = Rötung und Schwellung der Haut, ab 40-50° C, 2. Grad = Blasenbildung, bei 70-100° C, 3. Grad = Zerstörung der Haut, mehr als 100° C, 4. Grad = tief greifende Gewebezerstörung (Verkohlung), wesentlich höher als 100° C. Der Verbrennungsgrad, die Größe der verbrannten Hautfläche und das Alter der verletzten Person bestimmen die Prognose. Bei kleinen Kindern sind bereits V. mit einer Ausdehnung ab 15 % und bei Erwachsenen ab 40 % der Körperoberfläche lebensgefährlich. Alte Menschen können bei einer V. von nur 20 % der Körperoberfläche sterben. Bei Soforttodesfällen stehen zwei Todesursachen im Vordergrund. Zum einen kann der Tod durch eine Rauchgasvergiftung bedingt sein. Zum anderen ist es möglich, dass die direkte Hitzeeinwirkung auf den Körper mit mehr oder weniger ausgedehnten V. zum Tod führt. Meist liegt bei Brandleichen eine kombinierte Todesursache vor, wobei mal die Vergiftung mit Rauchgasen und mal die Brandverletzung überwiegt.

Tödliche V. sind meist Unfälle. Bei Erwachsenen führt häufig das Rauchen in alkoholisiertem Zustand auf der Schlafstätte zum Verbrennungstod. In der Öffentlichkeit vollzogene, demonstrative Selbstverbrennungen lassen sich problemlos als solche erkennen. Äußerst selten sind Tötungsdelikte durch das Verbrennen wehrloser Personen nach Übergießen mit brennbarer Flüssigkeit oder durch Hineinstoßen in ein größeres Feuer. Wesentlich häufiger wird versucht, eine anderweitig begangene Tötung durch Brandlegung zu verschleiern (Leichenverbrennung). Ist eine V. als Todesursache erwiesen, müssen die polizeilichen Ermittlungen die entscheidenden Hinweise erbringen, um die Leichensache als Unfall, Suizid oder (verschleiertes) Tötungsdelikt abzuschließen. [IW] Verbrühung

Verbringungsort

ein Ort, an dem der Täter bestimmte, mit der Straftat in Beziehung stehende Gegenstände oder Personen unterbringt oder versteckt, um das beiseitegeschaffte Objekt (z. B. Diebesgut, Tatwerkzeug, Geisel, Leiche) zeitweilig oder dauerhaft der Entdeckung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. [HR] Feststellungsort, Fundort

Verbrühung

hitzebedingte Gewebeschädigung durch Einwirkung heißer Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase. Im Unterschied zur Verbrennung (2) treten nur Hitzeschäden 1.-3. Grades auf und die Haare bleiben unversehrt. Bes. häufig sind Kleinkinder betroffen, die bei häuslichen Unfällen V. erleiden. Es muss aber bedacht werden, dass auch Kindesmisshandlungen durch Übergießen oder Abduschen mit heißem Wasser vorkommen. [IW]

Verbunddatei

zentral geführte Datei, die bestimmte, bei mehreren Behörden vorhandene Datenbestände zusammenführt. Die beteiligten Behörden geben diese Daten unmittelbar in die V. ein und gestatten den anderen Beteiligten – je nach Zugriffsberechtigung – den jederzeitigen automatisierten Abruf von Informationen (vgl. z. B § 11 Abs. 2 BKAG). Im Sicherheitsbereich werden V. zentral beim Bundeskriminalamt im Informationssystem der Polizei (INPOL) geführt, bspw. die DNA-Analyse-Datei (DAD) für die Polizeien des Bundes und der Länder, weiterhin im Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundeszollverwaltung (INZOLL) für das Zollkriminalamt und den Zollfahndungsdienst sowie im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) für die Nachrichtendienste. Die V. ermöglichen einerseits eine informationelle Zusammenarbeit der verschiedenen Polizei- und Zollbehörden untereinander und andererseits eine informationelle Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten. Eine V., an denen sowohl Polizeibehörden (einschl. Zollkriminalamt) als auch Nachrichtendienste beteiligt sind, ist die beim BKA zentral geführte Antiterrordatei im Bereich der Terrorismusbekämpfung (vgl. § 9 a BKAG). [MS]

Verbundglas

Sicherheitsglas.

Verdacht

die durch Tatsachen begründete Annahme, dass ein kriminalistisch relevantes Ereignis vorliegt. Der V. ist Anlass für konkrete Ermittlungen. Zur Strafverfolgung müssen die Tatsachen dahingehend geprüft werden, ob durch die Handlungen oder Unterlassungen eines Menschen ein gesetzlicher Straftatbestand verwirklicht wurde und ob eine bestimmte Person als Verdächtiger in Betracht kommt (Verdachtsrichtung). Rechtlich werden mehrere Verdachtsstufen unterschieden (Tatverdacht), die für bestimmte Eingriffsmaßnahmen jeweils gegeben sein müssen. Die Vorstufe des V. ist die Vermutung, die keine strafprozessuale Relevanz hat, jedoch Ausgangspunkt für die Verdachtsgewinnung sein kann. [HR]

Verdächtigenermittlung

Maßnahmen zur Feststellung von Personen, die Tätermerkmale aufweisen und demzufolge zum Verdächtigenkreis gehören. Man unterscheidet den tatorientierten Ermittlungsansatz, bei dem ausgehend von der Analyse der Begehungsweise einer aufgedeckten Straftat auf mögliche Verdächtige geschlossen wird, vom täterorientierten Ermittlungsansatz, bei dem bekannte Personen, die dem kriminellen Milieu zuzuordnen sind, hinsichtlich einer möglichen Täterschaft überprüft werden. [HR]

Verdächtigenkreis

umfasst alle diejenigen Personen, die im konkreten Fall die erkannten Tätermerkmale besitzen und die durch entsprechende Ermittlungshandlungen überprüft werden müssen. Wurde der V. zutreffend bestimmt, befindet sich unter den Verdächtigen auch der Täter. [HR] Täterversion

Verdächtiger

im Strafverfahren die Bezeichnung für eine Person, gegen die im Hinblick auf eine entweder mit Gewissheit oder zumindest möglicherweise begangene Straftat ein Tatverdacht besteht. Die Strafprozessordnung verwendet den Begriff des V., wenn lediglich ein vager Verdacht vorliegt (vgl. z. B. §§ 102, 163 b Abs. 1 StPO). [MS] Beschuldigter

Verdachtsgewinnung

auch Verdachtsschöpfung, kriminalistische Maßnahmen zur Erlangung von Informationen, die einen Verdacht hervorrufen. Die V. kann sich auf die Tat und auf den Täter richten. Tatbezogen sind es zielgerichtete Ermittlungshandlungen (Initiativermittlungen) oder zufällige Feststellungen im täglichen Dienst, die zu einem Tatverdacht führen. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung, ist ein Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) gegeben. Täterbezogen umfasst die V. die Ermittlungstätigkeit, die den Nachweis erbringen soll, dass eine bestimmte Person als Verdächtiger in Betracht kommt. Ein Verdacht kann auch durch Bürger vorgebracht werden, bspw. durch eine Strafanzeige. [HR]

Verdachtsgrade

Tatverdacht.

Verdachtsrichtung

kann sich auf Tat oder Täter beziehen und gibt an, welches kriminalistisch relevante Ereignis vorliegen könnte oder welche Person als Verdächtiger in Betracht kommt. Die Grundlage für das Festlegen von V. bilden Versionen. Der Straftatverdacht kann auf Standardversionen, der Verdacht der Täterschaft auf Täterversionen gestützt werden. [HR]

Verdachtsstufen

Tatverdacht.

Verdachtsüberprüfung

Ermittlungsmaßnahmen zur Bewertung von Verdachtsmomenten (Verdachtsgewinnung) hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens eines kriminalistisch relevanten Ereignisses bzw. zur Konkretisierung der Verdachtsrichtungen. Im Ergebnis der V. kann der Verdacht verifiziert oder falsifiziert werden, darüber hinaus können sich auch neue Verdachtsmomente ergeben. [HR]

Verdachts- und ereignisunabhängige Fahndung

1. Recht: eine Form der Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, ist in § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1 a BPolG und in den meisten Polizeigesetzen der Länder ausdrücklich geregelt (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 PolG BW; Art. 13 Abs. 1 Nr. 6 BayPAG; § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ASOG Bln; §§ 11 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG; § 4 Abs. 2 HmbPolDVG [„im öffentlichen Raum“]; § 18 Abs. 2 Nr. 6 HSOG; § 12 Abs. 6 NdsSOG; § 9 a SPolG; § 19 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG; § 14 Abs. 3 SOG LSA [„Bundesfernstraßen“]; §§ 180 Abs. 3, 181 Abs. 1 Nr. 5 LVwG SH; § 14 Abs. 1 Nr. 5 ThürPAG). [MS]

2. Kriminalistik: die Suche nach Personen oder Sachen ohne konkreten polizeilichen Anlass zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Durch diese Art der Fahndung sollen insb. Erkenntnisse über potenzielle Täter, Opfer und Tatobjekte, Tatfahrzeuge und Transportwege gewonnen werden. Insofern handelt es sich um eine erkennende Fahndung. [HR]

Verdeckte Ermittlungen

verschiedenartige Ermittlungsmaßnahmen, deren Art und Zielsetzung gegenüber einem Verdächtigen, einem Beschuldigten und dritten Personen nicht bekannt werden sollen. Die Verheimlichung des polizeilichen Handelns ist deshalb erforderlich, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass ihr Erfolg vereitelt werden würde. Ein Anlass für v. E. besteht, wenn vom Täter kriminelle Aktivitäten verschleiert werden (z. B. konspiratives Vorgehen im Bereich der Organisierten Kriminalität) und dadurch mit offenen Ermittlungsmethoden kaum eine Chance gegeben ist, entsprechende Delikte aufzudecken, aufzuklären oder auch vorbeugend wirksam zu werden. Zu den v. E. gehören die Observation, die Polizeiliche Beobachtung, die Telekommunikationsüberwachung, die akustische Wohnraumüberwachung, das Abhören außerhalb von Wohnungen sowie der Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizeibeamten und von Verdeckten Ermittlern. [HR]

Verdeckter Ermittler

Abk. VE, gemäß Legaldefinition in § 110 a Abs. 2 StPO ein Beamter des Polizeidienstes, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) tätig ist und unter dieser Legende am Rechtsverkehr teilnehmen darf. Die Voraussetzungen für den Einsatz eines VE zur Strafverfolgung ergeben sich aus § 110 a Abs. 1 StPO. Die Vorschrift enthält keinen strengen Straftatenkatalog, sondern bezeichnet lediglich Kriminalitätsbereiche (Nr. 1 und 2) und Begehungsweisen (Nr. 3 und 4). Genannt sind Straftaten von erheblicher Bedeutung auf den Gebieten des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels, der Geld- und Wertzeichenfälschung und des Staatsschutzes (§§ 74 a, 120 GVG) sowie gewerbs- oder gewohnheitsmäßige oder organisierte Tatbegehung. § 110 a Abs. 3 StPO enthält eine Ermächtigung zur Herstellung, Veränderung und Verwendung der für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende notwendigen Urkunden. Die Schaffung der Legende ist eine kriminaltaktische Maßnahme, die nicht den Zustimmungserfordernissen des § 110 b Abs. 1 und 2 StPO unterliegt. Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz eines deutschen VE im Ausland für ein deutsches Strafverfahren müssen bei eingehenden und ausgehenden Ersuchen die Voraussetzungen der §§ 110a-110 c StPO vorliegen. Ausländische VE in der Bundesrepublik Deutschland sind wie polizeilich eingesetzte Vertrauenspersonen zu behandeln.

Über den Einsatz eines VE entscheidet die Polizei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 110 b Abs. 1 StPO). Bei Einsätzen, die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder bei denen der VE eine nicht allg. zugängliche Wohnung betritt, ist die Zustimmung des Gerichts erforderlich (§ 110 b Abs. 2 StPO). Nach § 110 c Satz 3 StPO hat ein VE als Beamter des Polizeidienstes diejenigen Befugnisse, die einem Polizeibeamten auch sonst zustehen. Bei seinen Ermittlungen muss er § 136 a StPO (verbotene Vernehmungsmethode) beachten, soweit er nicht legendenbedingte Täuschungen vornimmt. Im Rahmen von verdeckten Ermittlungen ist der VE von den Belehrungspflichten nach §§ 163 Abs. 3, 163 a Abs. 4 StPO befreit, sodass für die durch Befragung ohne Belehrung zustande gekommenen Aussagen eines Beschuldigten oder eines Zeugen kein Verwertungsverbot besteht (BGHSt 40, 211, 218 = Kriminalistik 1995, 115; BGHSt 42, 139, 146).

VE dürfen grds. keine Straftaten begehen (BGHSt 38, 388 = Kriminalistik 1993, 344). Allerdings kann das Verhalten von VE zur Wahrung ihrer Legende und zur Erfüllung ihres strafprozessualen Ermittlungsauftrags, sofern es objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt oder nach § 35 StGB entschuldigt sein. Überschreitet der VE seine Befugnisse, indem er etwa schwere Gesetzesverstöße begeht, kann dies zur Unverwertbarkeit dabei gewonnener Erkenntnisse führen. In einem solchen Fall ist eine Mitteilung gemäß § 49 BeamtStG, § 115 Abs. 4 BBG an den zuständigen Dienstvorgesetzten zu erwägen.

Für den Einsatz eines VE bestimmt § 101 StPO eine getrennte Aktenführung bei der Staatsanwaltschaft (Abs. 2), eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich erhobener personenbezogener Daten (Abs. 3) und die Löschungspflicht, wenn die Daten weder zu Zwecken der Strafverfolgung noch für eine etwaige gerichtliche Überprüfung erforderlich sind (Abs. 8). Weitere Einzelheiten für den Einsatz von VE im Rahmen der Strafverfolgung ergeben sich aus den RiStBV, Anlage D.

Bei sog. Gemengelagen, d. h. wenn der VE zunächst auf der Grundlage des Polizeirechts tätig war und – bei Fortführung desselben Einsatzes – die Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten wird, richtet sich sein weiteres Handeln nach der Strafprozessordnung. Hierüber ist die Staatsanwaltschaft unter Beachtung von § 110 c StPO unverzüglich zu informieren, die dem VE i. d. R. einen Ermittlungsauftrag erteilen wird (Nr. 11 RiStBV).

Der Einsatz eines VE zur Gefahrenabwehr ist in § 20 g Abs. 2 Nr. 5 BKAG und bis auf Schleswig-Holstein in allen Polizeigesetzen der Länder (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 PolG BW; Art. 33 Abs. 1 Nr. 3 BayPAG; § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG Bln; § 35 BbgPolG; § 35 BremPolG; § 12 HmbPolDVG; § 16 Abs. 2-5 HSOG; § 33 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V; § 36 a NdsSOG; § 20 PolG NRW; § 28 Abs. 2 Nr. 3 POG RP; § 28 Abs. 2 Nr. 4 SPolG; § 18 Abs. 2 SOG LSA; § 34 Abs. 1 Nr. 3 ThürPAG) ausdrücklich geregelt. [MS]

Verdrängungseffekt

Kriminalitätsverschiebungen, die durch präventive wie repressive Maßnahmen verursacht werden. Wirksame Schutz- und Sicherungsmaßnahmen durch die Polizei und andere Ordnungskräfte, aber auch durch die Bürgerinnen und Bürger können zu einer Verlagerung der Kriminalität in andere Räume (Tatorte) oder auf andere Personen (Opfer) führen. Solche V. gibt es, sie sind allerdings nicht so erheblich wie oft angenommen und sollten kein Grund sein, von (sinnvollen) Präventionsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Tatsächlich scheinen sich nämlich gerade die Gelegenheitstäter (Gelegenheitskriminalität) durch solche Maßnahmen von der Straftatenbegehung abhalten zu lassen. [WS]

Verdunkelungsgefahr

ein Haftgrund gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO (Haftbefehl), V. ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde durch aktive Handlungen Beweismittel vernichten, verändern, beseitigen, unterdrücken oder fälschen (z. B. Beseitigung noch nicht gefundener Tatwerkzeuge oder von Diebesgut) oder auf Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken (z. B. Aufforderung an einen Mittäter, dass dieser Tatmittel beseitigen soll, oder das Einwirken auf Zeugen, dass diese nicht mehr aussagen) oder andere zu solchem Verhalten veranlassen (z. B. Anstiftung eines einflussreichen Bekannten, dass dieser auf Zeugen unlauter einwirkt) und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Wahrheitsermittlung erschwert wird (OLG Hamm, wistra 2004, 358). Die Verdunkelungshandlungen müssen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, falls der Beschuldigte nicht in Haft genommen wird (OLG Köln, StV 1999, 323). Nicht ausreichend ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO die bloße Möglichkeit (Mutmaßungen, Befürchtungen) von Verdunkelungshandlungen (OLG Hamm, StV 1985, 114). [MS]

Vereinfachte ED-Behandlung

eine nicht bestandsbildende erkennungsdienstliche Behandlung zur daktyloskopischen Identifizierung unbekannter Beschuldigter. Dabei werden lediglich Abdrücke des Zeigefingers der rechten Hand aufgenommen. Eine v. E. erfolgt nur, wenn Vergleichsabdrücke der Person vorliegen, die im selben Bundesland angefertigt wurden und eine sofortige Identifizierung vor Ort möglich ist. Die v. E. kann durch die daktyloskopische Schnell-Identifizierung ersetzt werden. [MS]

Verfall

eine auf Gewinnabschöpfung gerichtete Ausgleichsmaßnahme, deren Anordnung im Strafprozess durch das Gericht nach Maßgabe der §§ 73-73 e StGB bewirkt, dass das Eigentum an der verfallenden Sache oder ggf. das verfallende Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat übergeht, sofern das Eigentum oder das Recht dem betroffenen Täter zu diesem Zeitpunkt zusteht. Folgende Voraussetzungen müssen bestehen: eine vorsätzliche oder fahrlässige, rechtswidrige, nicht notwendigerweise schuldhaft begangene Straftat; der Tatbeteiligte oder ein Dritter hat einen materiellen Wert (Sache, Recht) unmittelbar aus der Tat erlangt (§ 73 Abs. 1 und 3 StGB); es liegt keine unbillige Härte für den Betroffenen vor (§ 73 c StGB). Erfasst werden aus der Tat hervorgegangene Nutzungen (z. B. künftige Mieteinnahmen) und das durch Veräußerung oder als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung der Sache Erlangte (z. B. von einer Versicherung). Bei der Tat muss der Täter keinen Gewinn erzielt haben; etwaige Aufwendungen, die er hatte, sind von dem Erlangten nicht abzuziehen (Bruttoprinzip). Ist der V. wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem sonstigen Grund nicht möglich, so kann das Gericht den V. eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73 a StGB). Dabei darf geschätzt werden (§ 73 b StGB). Der V. kann auch noch nachträglich oder in einem selbstständigen Verfahren angeordnet werden (§§ 76, 76 a StGB).

Für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der V. gesondert geregelt. Dieser ist – anders als im Strafrecht – nicht zwingende Rechtsfolge und kann darüber hinaus nur in Bezug auf einen Geldbetrag, der dem Erlangten entspricht, festgesetzt werden (§ 29 a OWiG). [MS]

Verfälschung

Fälschung.

Verfassungsschutzbehörden

zusammenfassende Bezeichnung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Gemäß § 2 Abs. 2 BVerfSchG ist jedes Bundesland verpflichtet, für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu unterhalten. Primäre Aufgabe der V. ist die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG haben die V. des Bundes und der Länder die Aufgabe, Informationen – insb. sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen – über solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Nr. 1), über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Nr. 2), die über außenpolitisch relevante Gewaltkriminalität Auskunft geben (Nr. 3) oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insb. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (Nr. 4). Aufgrund des Trennungsgebots müssen V. und Polizei organisatorisch und funktionell getrennt bleiben. Polizeiliche Befugnisse stehen den V. nicht zu.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle des BfV zuständig. Das PKGr beruft die Mitglieder der sog. G 10-Kommission, die über die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 GG entscheidet. Die Kontrolle der V. der Länder erfolgt über parlamentarische Kontrollkommissionen der Länder und die nach dem Gesetz zu Art. 10 GG vorgeschriebenen Kontrollorgane.

Die Erkenntnisse der V. werden in dem jährlichen Verfassungsschutzbericht des BfV veröffentlicht, der zur Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland dient. Dieses nachrichtendienstliche Lagebild beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz gewonnen hat. Die V. der Länder geben ebf. Verfassungsschutzberichte heraus. [MS]

Vergehen

Straftat.

Vergessen

Gedächtnis.

Vergiftung

(Intoxikation), aus der schädigenden Wirkung eines Giftes resultierendes Krankheitsbild. Es kann zur Wiederherstellung der Gesundheit, zu chronischer Krankheit oder zum Tod kommen. Bei jeder atypischen Erkrankung einer zuvor gesunden Person und bei jedem unklaren Todesfall muss auch an die Möglichkeit einer V. gedacht werden. Nach dem zeitlichen Verlauf sind eine akute und eine chronische V. zu unterscheiden. Das schnelle Auftreten von Krankheitszeichen nach einmaliger Substanzaufnahme in toxischer Dosis (1) stellt eine akute V. dar. Der Tod kann sofort (z. B. Zyanide) oder nach geringer Überlebenszeit (z. B. Strychnin) eintreten und ist unmittelbare Folge schwerwiegender Funktionsstörungen einzelner Organsysteme. Eine chronische V. ist charakterisiert durch das Auftreten oder die Verstärkung von Krankheitszeichen nach wiederholter Aufnahme kleiner Substanzmengen über einen längeren Zeitraum. Hierbei ist der Tod mittelbare Folge der zunehmenden Organschädigung oder hinzutretender Komplikationen. Aus kriminalistischer Sicht werden die V. nach dem Zustandekommen eingeteilt. Eine V. kann vorsätzlich durch fremde Hand (Giftmord, Gesundheitsschädigung durch Giftbeibringung) oder absichtlich durch eigene Hand (Suizid, Selbstbeschädigung, Suchtmittelmissbrauch) verursacht sein. Zu den unabsichtlichen (fahrlässigen oder zufälligen) Vergiftungsfällen gehören V. im gewerblichen und häuslichen Bereich sowie Arzneimittelvergiftungen. [IW]

Vergleich

kriminalistischer Vergleich.

Vergleichsabdruck

das für Vergleichszwecke gefertigte, linienklare Abdruckbild von Oberflächenstrukturen. Neben Fingerabdrücken sowie Abdrücken von Handflächen, Handkanten und Fußsohlen im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung kommen auch V. von Ohren und Lippen sowie von Schuhsohlen und Stempeln in Betracht.

Beim daktyloskopischen Abdruckverfahren werden die Fingerbeeren zunächst gesäubert und danach durch Abrollen über eine dünne Schicht Druckerschwärze eingefärbt, die auf einer Glas- oder Kunststoffplatte ausgewalzt ist. Dann werden die Fingerbeeren auf dem entsprechenden Feld des Fingerabdruckbogens KP 1 von Nagelkante zu Nagelkante abgerollt. Die Kontrollabdrücke müssen zusammenhängend angefertigt werden, um die Positionsrichtigkeit der Einzelfingerabdrücke prüfen zu können. Zudem bilden sie die Längenproportion der gestreckten Finger ab. Das Einfärben der Handflächen erfolgt mit einer Gummiwalze, zum Abdrucken führt man die Hand über eine Rolle, wobei fest auf den Handrücken gedrückt wird. Die Handkanten oder Fußsohlen werden mit einer Walze eingefärbt und auf Papier abgedruckt. Die V. von Tatortberechtigten zum Ausschluss als Spurenverursacher lassen sich mobil mit Einfärbekissen oder mit selbsttätigen Abdruckmitteln anfertigen. Beim elektronischen Live-Scan-System werden Finger, Handflächen bzw. Handkanten direkt auf die Glasplatte der Leseeinheit oder auf ein Gelkissen aufgelegt und digital abgebildet, sodass kein Abdruck im klassischen Sinn mehr entsteht, sondern eine Bilddatei. Für die daktyloskopische Schnell-Identifizierung anstelle der vereinfachten ED-Behandlung werden die Fingerbeeren einzelner Finger eingescannt.

Für Ohrabdruckspuren benötigte V. werden gewonnen, indem das Ohr mit einer Fettcreme behandelt und im Stehen in Ohrhöhe gegen eine glatte Oberfläche gedrückt wird. Da sich das Ohr beim Andrücken leicht verformt, sind mehrere Abdrücke mit unterschiedlichem Druck erforderlich. Danach erfolgt eine Kontrastverstärkung mit einem Adhäsionsmittel und die Fixierung mit Klebefolie.

Die V. von Stempeln werden mit Stempelfarbe auf gleichartigem Papier wie der fragliche Stempelabdruck angefertigt. Dabei sind stets mehrere Abdrücke mit unterschiedlichem Druck zu erzeugen. Für die Herstellung der V. soll nach Möglichkeit dieselbe Stempelfarbe verwendet werden wie beim fraglichen Abdruck. [JG]

Vergleichsbodenprobe

Bodenprobe.

Vergleichsfingerabdrücke

Vergleichsabdruck.

Vergleichsmaterial

Gegenstände, Substanzen und Strukturen, für die ein ursächlicher Zusammenhang mit der Entstehung einer Spur angenommen wird. Das V. muss die gleichen Eigenschaften aufweisen wie die Spur, um für die Identifizierung eines Spurenverursachers, einer Substanz oder einer Passung geeignet zu sein. Es kann für eine konkrete Spur gesichert werden (z. B. Schuhe des Tatverdächtigen für eine Schuhabdruckspur), für Vergleichszwecke gezielt angefertigt werden (z. B. Vergleichsschuss zur Erzeugung einer Vergleichshülse) oder bei der Spurensicherung am Tatort vorsorglich gesichert werden, wenn mit dem späteren Auffinden entsprechender Spuren zu rechnen ist (z. B. Glasproben von einer zerstörten Fensterscheibe). In manchen Fällen muss V. auch als Neutralprobe aus einem spurenfreien Bereich gesichert werden. Die Beschaffung von V. für die DNS-Analyse (Wangenschleimhautabstrich) richtet sich nach § 81 a StPO i. V. m. § 81 e StPO und §§ 81 g, 81 h StPO. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann V. gespeichert (erkennungsdienstliche Sammlungen und Dateien) und mit Spuren automatisiert abgeglichen werden (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System, DNA-Analyse-Datei). Die Herkunft von V. ist beweissicher zu dokumentieren (Spurensicherungsbericht). [HH]

Vergleichsmikroskop

ein spez. konstruiertes Mikroskop, bei dem durch einen Vergleichstubus die beiden in den Teilmikroskopen entstehenden Bilder umgelenkt und in dem Gesichtsfeld eines Okulars so vereinigt werden, dass in der einen Sehfeldhälfte das eine Teilbild und in der anderen unmittelbar daneben das andere Teilbild vergleichend betrachtet werden kann. Die Darstellung erfolgt bei den modernen Mikroskopen auf einem Computerbildschirm. Ein V. wird bei der Begutachtung von Oberflächenspuren wie Werkzeugspuren und Schusswaffenspuren sowie Passspuren von Metall- und Glasbrüchen benutzt. [HH]

Vergleichsperson

eine Person, die an einer Wahlgegenüberstellung oder an einer Videowahlkonfrontation teilnimmt und nicht tatverdächtig ist. Eine V. muss demselben Geschlecht wie der Beschuldigte angehören und ihm in Alter und Aussehen (Personenbeschreibung) ähnlich sein (vgl. Nr. 18 RiStBV). Wurden bes. Merkmale beschrieben, bspw. eine Brille, müssen alle V. diese Auffälligkeiten aufweisen. Insg. sollten an einer Gegenüberstellung fünf oder sieben V. teilnehmen. Sie dürfen dem Wiedererkennungszeugen nicht bekannt sein. Die V. werden auf die Gegenüberstellung vorbereitet und insb. darauf hingewiesen, dass sie sich ähnlich wie der Beschuldigte verhalten müssen. Dieselben Anforderungen zur äußeren Erscheinung gelten bei der Auswahl der abgebildeten V. für die Wahllichtbildvorlage. [HR]

Vergleichsreihe

Hilfsmittel (Matrix) zum Erkennen von Serienstraftaten anhand eines Vergleichs ausgewählter Merkmale mehrerer ähnlicher Straftaten. Das Führen von V. ermöglicht es, die Zuordnung einzelner Delikte zu einer Tatserie vorzunehmen, die Entwicklung von Serienstraftaten darzustellen, gezielte Maßnahmen zur Aufklärung und zur Verhinderung einer Ausweitung von Tatserien einzuleiten (Schwerpunktfahndung) und sich schnell über diese Straftaten zu informieren. Zu erhebende Merkmale einer V. können sein: Delikt, angegriffenes Tatobjekt, Tatopfer/Geschädigte, Tatort, Tatzeit, Begehungsweise einschl. verwendeter Tatmittel, Spuren, Verdächtige bzw. Personenbeschreibungen und Tatmotiv. Die auszuwählenden Merkmale sind deliktabhängig. Die Zusammenstellung der V. muss eine relativ einfache Auswertung für die Zuordnung der einzelnen Taten zu einer Tatserie zulassen, bspw. mit den Antwortalternativen ja/nein/offen. Die Form ist so zu gestalten, dass jederzeit Ergänzungen möglich sind. [HR]

Vergleichsschriftprobe

eine Handschriftprobe, eine Druckerschriftprobe oder eine Schreibmaschinenschriftprobe als Vergleichsmaterial für die Kriminalistische Schriftuntersuchung. Dabei kann es sich um ein früher entstandenes Schriftstück oder um eine Experimentalschriftprobe handeln. [HH]

Vergleichsstempelabdrücke

Vergleichsabdruck.

Verhaftung

aufgrund eines schriftlichen richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO) erfolgende Freiheitsentziehung. Die Voraussetzungen eines Haftbefehls sind gegeben, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist (Tatverdacht) und ein Haftgrund besteht (§§ 112, 112 a StPO). § 114 a StPO regelt die Informationspflichten gegenüber einer verhafteten Person (insb. Aushändigung des Haftbefehls, ggf. mit Übersetzung in einer für sie verständlichen Sprache). § 114 b StPO normiert die Art und Weise sowie den Inhalt der Belehrung (v. a. unverzügliche und schriftliche Belehrung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache, Belehrung über die Aussagefreiheit, das Beweisantragsrecht, das Recht zur Verteidigerkonsultation, den Zugang zu einem Arzt seiner Wahl, das Recht auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher und die Unterrichtung der konsularischen Vertretung des Heimatstaates eines ausländischen Beschuldigten). § 114 c StPO verschafft einem Verhafteten das Recht auf unverzügliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens. Der Verhaftete ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem zuständigen Richter vorzuführen. Ist die Vorführung vor dem zuständigen Richter nicht möglich, so muss der Beschuldigte dem nächsten Amtsrichter vorgeführt werden (§§ 115, 115 a StGB).

Bei beabsichtigter V. eines Beschuldigten durch die Polizei ist zunächst dessen Aufenthaltsort (Fluchtmöglichkeiten) festzustellen, die Beschaffung einer zutreffenden Personenbeschreibung oder eines aktuellen Lichtbildes zu veranlassen und der Kräfteeinsatz zu planen. Sollen mehrere Beschuldigte in einem Verfahren verhaftet werden, so sind die Maßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen, um gegenseitige Warnungen zu verhindern. Nach der V. ist der Beschuldigte auf Waffen oder gefährliche Gegenstände zu durchsuchen (Eigensicherung); zudem muss seine Identität überprüft werden. [MS] Festnahme

Verhaltenssucht

zusammenfassende Bezeichnung für die Kaufsucht, die Stehlsucht (Kleptomanie), die Sucht, Feuer zu legen (Pyromanie), die Neigung zum pathologischen Glücksspiel (Spielsucht) und weitere nicht stoffgebundene Verhaltensstörungen. Bei derartigen Verhaltensweisen kann man aber auch von Störungen der Impulskontrolle oder von abnormen Gewohnheitsbildungen reden. Allerdings besteht das grds. Problem darin, dass die Begriffe in den Klassifikationssystemen auf der Verhaltensebene und damit in einer Art und Weise definiert sind, die für die Abschätzung psychischer Gestörtheit nicht genügt. Es sind also keinesfalls Diagnosen. Die Begriffe gehen z. T. auf die am Beginn des 19. Jh., also vor 200 Jahren, entstandene Lehre von den sog. Monomanien zurück. Obwohl seit Langem immer wieder gefordert wurde, auf diese Begriffe aus der alten Monomanielehre möglichst deshalb zu verzichten, weil daraus gefolgert werden könnte, dass es sich dabei um diagnostisch relevante eigenständige Merkmale für die Beurteilung der Schuldfähigkeit handeln könnte, wurden sie letztlich doch weiter verwendet. Wenn es aber in neuerer Zeit zu einer Übereinstimmung der medizinischen und der juristischen Lehrmeinung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahingehend gekommen ist, dass Spielsucht, Pyromanie und Kleptomanie erst einmal (nur) kategorial definierte Störungen mit dem Anspruch auf Vergleichbarkeit (Reliabilität) sind, die sich nicht selbst erklären und die nichts präjudizieren, dann ist schon viel gewonnen. Am ehesten sind es abnorme Gewohnheitsbildungen, deren strafrechtlicher Stellenwert sehr gering ist. [ML]

Verhältnismäßigkeit

Rechtsgrundsatz mit Verfassungsrang, der bei allen staatlichen Maßnahmen zu beachten ist. Seine rechtsdogmatische Grundlage findet der Grundsatz der V. sowohl im Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 69, 161, 169; 76, 256, 359; 127, 133) als auch in den Grundrechten (BVerfGE 19, 342, 348 f.). Soweit polizeiliche Maßnahmen an diesem Grundsatz gemessen werden, entfaltet er Wirkungen auf drei Ebenen. Die Maßnahme muss erstens zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignet, zweitens erforderlich und drittens für den Betroffenen zumutbar sein. Die Geeignetheit wird bisweilen mit dem Begriff Zweckmäßigkeit bzw. Zwecktauglichkeit umschrieben, Erforderlichkeit ist gleichbedeutend mit Notwendigkeit, und anstelle von Zumutbarkeit finden sich häufig die Wendung „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ sowie – seltener – die Begriffe Angemessenheit und Proportionalität. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der V. führt in jedem Fall zur Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahme.

Der Grundsatz der V. – auch als Übermaßverbot bezeichnet – gilt im Strafverfahren unabhängig davon, ob das Gesetz die V. des Eingriffs ausdrücklich als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nennt oder nicht. Auch wenn – wie in den meisten älteren Regelungen – ein ausdrücklicher Hinweis auf die Notwendigkeit der V. des Eingriffs fehlt, muss dieser jeweils geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das erstrebte Ziel zu erreichen (BVerfGE 16, 194 ff.; 17, 108, 117 f.; 20, 162, 186 f.; 27, 211, 219). Gesetzliche Konkretisierungen des Grundsatzes der V. sind etwa die unterschiedlichen Anforderungen an den Verdachtsgrad (Tatverdacht) bei strafprozessualen Grundrechtseingriffen (einfacher Tatverdacht, vgl. z. B. §§ 94 ff., 102 ff. StPO; durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht, vgl. etwa §§ 100 a Abs. 1, 100 c Abs. 1 StPO; dringender Tatverdacht, bspw. §§ 111 a Abs. 1, 112 Abs. 1 Satz 1, 132 a Abs. 1 StPO), Anforderungen an Art und Schwere der Tat (Straftatenkataloge, vgl. u. a. §§ 100 a Abs. 2, 100 c Abs. 2, 111 Abs. 1 Satz 1, 163 d Abs. 1 StPO; Straftaten von erheblicher Bedeutung, vgl. z. B. §§ 131 Abs. 3 Satz 1 und 2, 163 e Abs. 1 Satz 1, 163 f Abs. 1 Satz 1 StPO) und Subsidiaritätsklauseln, bei denen die Eingriffsbefugnis von einem differenzierten Maß fehlender Erfolgswahrscheinlichkeit anderer Maßnahmen abhängig gemacht wird (z. B. auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos in § 100 a Abs. 1 Nr. 3 StPO; aussichtslos in § 110 a Abs. 1 Satz 4 StPO).

Der Grundsatz der V. ist auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder an unterschiedlichen Stellen normiert. Bspw. besagen die meist mit „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ überschriebenen Vorschriften, dass die Polizei von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen hat, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt, dass eine Maßnahme nicht zu einem Nachteil führen darf, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht, und dass eine Maßnahme nur so lange zulässig ist, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann (vgl. §§ 20 a Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1 Satz 3 BKAG; § 15 BPolG; § 5 PolG BW; Art. 4 BayPAG; § 5 ASOG Bln; § 3 BbgPolG; § 3 BremPolG; § 4 HmbSOG; § 4 HSOG; § 15 SOG M-V; § 4 NdsSOG; § 2 PolG NRW; § 2 POG RP; § 4 SPolG; § 3 SächsPolG; § 5 SOG LSA; § 73 Abs. 2 und 3 LVwG SH; § 4 ThürPAG). [MS]

Verhandlungsfähigkeit

Verfahrensfähigkeit des Angeklagten im Strafverfahren, die – außer im Unterbringungsverfahren gemäß § 63 StGB – Prozessvoraussetzung ist. Der Begriff V. bezeichnet die Fähigkeit, in und außerhalb der Verhandlung Interessen nicht nur passiv, sondern auch aktiv angemessen wahrnehmen zu können, die Verteidigung in verständlicher und verständiger Weise führen zu können, Prozesserklärungen abgeben und entgegennehmen zu können, der Hauptverhandlung geistig folgen zu können, Verfahrensbefugnisse ausüben und Verfahrenspflichten erfüllen zu können. Als körperliche Voraussetzungen erfordert die V. eine hinreichende psychophysische Gesundheit und Belastbarkeit des Angeklagten und als psychische Voraussetzungen geistige und psychische Mindestqualitäten.

Aufgrund der höheren Anforderungen, die – im Vergleich mit der Vernehmungsfähigkeit – an den enger gefassten Begriff der V. zu richten sind, wird diese Fähigkeit i. Allg. nur durch schwere körperliche oder psychische Krankheiten ausgeschlossen. Bei der Beurteilung der V. muss in jedem einzelnen Fall berücksichtigt werden, dass die vorgebrachten Beschwerden des vermeintlichen Kranken von dem Wunsch motiviert sein können, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen und die Hauptverhandlung zu verhindern oder mind. zu verzögern. Um in Zweifelsfällen zu entscheiden, kann das Gericht den Angeklagten gemäß § 81 Abs. 5 StPO für max. sechs Wochen zur Prüfung in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen. Kommt das Gericht zu der Feststellung, dass eingeschränkte V. vorliegt, dann wird es darauf mit einer angepassten Verhandlungsführung reagieren. Stellt das Gericht fest, dass vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit besteht, kann nach § 205 StPO das Verfahren vorläufig eingestellt werden. Die Feststellung andauernder Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung mit der Gefahr einer nicht abwendbaren Verschlechterung u. U. bis zum Tod infolge der Hauptverhandlung oder aufgrund von ausgeprägtem Schwachsinn (Intelligenzminderung) oder Demenz kann nach § 206 a Abs. 1 StPO zur endgültigen Verfahrenseinstellung führen. Die Folge ist, dass der Angeklagte wegen der ihm zur Last gelegten Tat(en) nicht bestraft wird.

Im Rahmen der Begutachtung ist immer zu berücksichtigen, dass das Zustandsbild des Angeklagten nicht allein durch Krankheitszeichen bestimmt wird, die sich objektiv als Beeinträchtigungen der V. auswirken können, sondern die subjektive Verhandlungsbereitschaft des Betreffenden in jede Richtung modifizierend wirken kann. Dabei ist die subjektive Verhandlungswilligkeit trotz objektiver Beeinträchtigungen kein Problem der Praxis. Es kann aber ein Problem entstehen, wenn ein Angeklagter aus unzureichender subjektiver Verhandlungsbereitschaft heraus seine Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 231 StPO) ignoriert bzw. aus dieser Motivation heraus einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeiführt (§ 231 a StPO). In Fällen herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit kann entschieden werden, die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen. Zu vergegenwärtigen ist immer, dass es keine Anhaltspunkte für die Annahme gibt, dass die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als Angeklagter oder Zeuge generell ein Gesundheitsrisiko für einen psychisch labilen oder kranken Menschen darstellt.

Die V. ist nicht zu verwechseln mit der Prozessfähigkeit, die als Sonderfall der Geschäftsfähigkeit die Verfahrensfähigkeit im Zivilverfahren bezeichnet. [ML]

Verhandlungsgruppe

spez. zusammengestellte Organisationseinheit bei der Polizei in den Ländern und beim Bundeskriminalamt, die in Fällen von Geiselnahmen, Erpressungen oder Bedrohungslagen ihre Funktion im Rahmen der taktischen Leitlinien des Polizeiführers wahrnimmt. Konkret soll die V. durch geschickte Gesprächsführung mit dem polizeilichen Gegenüber die Gefahr für Leib oder Leben von Geiseln verringern, Täter zum Aufgeben oder zum Freilassen der Geiseln bewegen und die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen (Zugriff) schaffen oder verbessern. Prinzipiell werden Verhandlungen nur durch die V. auf der Grundlage von vorbereiteten Verhandlungs- und Gesprächskonzeptionen geführt. Die Aufgaben der V. sind in bundesweit geltenden Polizeidienstvorschriften festgelegt. [MS] Beratergruppe

Verhinderung oder Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen

in einigen Polizeigesetzen der Länder geregelte kriminaltaktische Maßnahme zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (insb. unmittelbar bevorstehende Gefahren für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person) durch Verhinderung oder Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen bei Verhaltensstörern, Zustandsstörern und Nichtstörern. Soweit zur Erreichung des Zwecks unvermeidbar, ist die Maßnahme auch gegenüber Dritten zulässig (§ 23 a Abs. 7 PolG BW; Art. 34 a Abs. 4 BayPAG; § 10 a Abs. 2 HmbPolDVG; § 34 a Abs. 3 Satz 2 und 3 SOG M-V; § 33 b Abs. 2 NdsSOG). [MS]

Verhungern

Tod infolge unzureichender Nahrungsaufnahme. Abhängig von Alter, Ernährungszustand und Umgebungstemperatur führt ein Nahrungsentzug bei Erwachsenen nach etwa 50-60 Tagen zum Tod, wenn ausreichend Wasser aufgenommen wird. Ohne Flüssigkeitszufuhr kann der Tod bei gemäßigtem Klima schon nach etwa 8-10 Tagen eintreten. Neugeborene und Säuglinge überleben einen vollständigen Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug oft nur wenige Tage. Manchmal verhungern alte Menschen und Geistesgestörte, die vereinsamt, oft unter unwürdigen Bedingungen leben. Auch durch Nahrungsverweigerung (z. B. psychogene Essstörungen, Hungerstreik) oder in außergewöhnlichen Situationen (z. B. verschüttete Bergleute, Schiffbrüchige) ist ein Tod durch V. möglich. Weiterhin sind Fälle bekannt geworden, bei denen jemand bis zum Hungertod gefangen gehalten wurde. [IW]

Verhütung von Straftaten

vorbeugende Verbrechensbekämpfung.

Verkehrsdaten

früher Verbindungsdaten, gemäß § 96 Abs. 1 TKG die gespeicherten Daten von Einzelverbindungen in Telefonnetzen: Nummern der beteiligten Anschlüsse, Standortdaten von Mobilfunkanschlüssen, dynamische Internet-Adressen, genutzte Telekommunikationsdienste und in Anspruch genommene Dienstleistungen, Datum, Uhrzeit und Dauer der Verbindung, E-Mail-Adressen. Für einen Zugriff auf diese Daten bedürfen die Strafverfolgungsbehörden eines richterlichen Beschlusses gemäß §§ 100 g Abs. 2 Satz 1, 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO. Unter den bes. Voraussetzungen von Gefahr im Verzug ist auch die Staatsanwaltschaft nach §§ 100 g Abs. 2 Satz 1, 100 b Abs. 1 Satz 2 StPO anordnungsbefugt, nicht jedoch deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG). Die Speicherungspflicht der Diensteanbieter ist gesetzlich geregelt. Bei der Nutzung der Daten ist zu beachten, dass es in den weltumspannenden Kommunikationsnetzen verschiedene Zeitzonen gibt, deren Einstellung manipuliert werden kann. [HR] Bestandsdaten

Verkehrsdaten- und Standortdatenerhebung

eine allg. Befugnis für die Feststellung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr. Nach § 100 g Abs. 1 Nr. 1 StPO dürfen bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung Auskünfte über Telekommunikationsverbindungen erhoben werden. In diesem Fall ist auch die Erhebung von Standortdaten (IMSI-Catcher) in Echtzeit zulässig (§ 100 g Abs. 1 Satz 3 StPO). Beispielhaft verweist die Vorschrift auf § 100 a Abs. 2 StPO. Ausreichend ist aber auch eine „Straftat mittels Telekommunikation“ (§ 100 g Abs. 1 Nr. 2 StPO). Der Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden ist auf solche Daten beschränkt, die von den Diensteanbietern aufgrund bestehender Regelungen zulässigerweise erhoben und gespeichert werden. Die Anordnung einer V. darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen aufgrund konkreter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt. Für das Verfahren gelten die Regeln der Telekommunikationsüberwachung. Die Maßnahme ist bei Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen unverzüglich zu beenden (§ 100 g Abs. 2 Satz 1 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 4 Satz 1 StPO). Zuständig für die Anordnung ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Gericht (§§ 100 g Abs. 2 Satz 1, 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO), nur unter den bes. Voraussetzungen von Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft (§ 100 g Abs. 2 Satz 1 StPO i. V. m. § 100 b Abs. 1 Satz 2 StPO), nicht aber deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG). Gemäß § 100 g Abs. 3 StPO sind die Strafverfolgungsbehörden nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nicht auf die Auskunft durch die Diensteanbieter nach § 100 g StPO beschränkt. Die Erhebung von Verkehrsdaten, die sich nicht mehr im Herrschaftsbereich des Telekommunikationsdiensteleisters befinden, kann bspw. durch Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Gegenständen bei dem Betroffenen nach §§ 94 ff. StPO erfolgen (z. B. Datenträger wie die SIM-Karte, Verbindungsnachweise in Papierform, E-Mail im Postfach des Empfängers). Möglich ist auch eine Erhebung durch Zeugenbeweis. § 100 g Abs. 4 StPO schreibt die jährliche Erstellung einer Übersicht zur Verkehrsdatenerhebung vor (erstmals für das Berichtsjahr 2008, vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 EGStPO). Für die Verwertbarkeit von Zufallsfunden gilt § 477 Abs. 2 StPO. Den umgekehrten Fall, die Verwendung von personenbezogenen Daten, die aus einer präventiven Maßnahme erlangt wurden, regelt § 161 StPO.

Die V. zur Gefahrenabwehr ist ausdrücklich in § 20 m BKAG, § 23 a Abs. 1 PolG BW, Art. 34 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 BayPAG i. V. m. Art. 34 b Abs. 2 Nr. 2 BayPAG, § 10 b HmbPolDVG, § 15 a HSOG, § 34 a Abs. 2 Nr. 2 SOG M-V, §§ 33, 33 a Abs. 2 Nr. 2 NdsSOG, § 31 POG RP, § 28 b SPolG, § 185 a Abs. 2 Nr. 2 LVwG SH und § 34 a ThürPAG normiert. [MS]

Verkehrsdelikt

strafbare Handlung im Zusammenhang mit der Teilnahme am Verkehr. Nach der Begriffserläuterung in der Polizeilichen Kriminalstatistik sind V. alle Verstöße gegen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Straßen-, Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, alle durch Verkehrsunfälle bedingten Fahrlässigkeitsdelikte, die Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) sowie alle Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und das Kfz-Steuergesetz i. V. m. § 370 AO. Die V. sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht enthalten, sondern werden seit 1963 vom Statistischen Bundesamt und ergänzend vom Kraftfahrt-Bundesamt erfasst. Dagegen zählen gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB), gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) und das missbräuchliche Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen gemäß § 22 a StVG statistisch nicht zu den V. und werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Ebf. nicht als V. gelten vorsätzlich begangene Straftaten, bei denen ein Kfz das Tatmittel war, selbst wenn das Delikt im Straßenverkehr begangen wurde. [IW]

Verkehrsunfall

ein Unfall im Straßenverkehr gehört zum objektiven Tatbestand der Unfallflucht i. S. v. § 142 StGB. Danach gilt als V. ein plötzliches, zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis, das mit den Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt. Ein V. ist demzufolge ein Schadensereignis, bei dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert. Vorsätzlich herbeigeführte Schadensereignisse im Straßenverkehr (Kraftfahrzeugkriminalität) sind nicht als V. i. S. v. § 142 StGB zu werten. [IW]

Verkehrswegesofortfahndung

die Suche nach Personen oder Sachen, bei der ausgehend vom Tatort unter entsprechender Weg-Zeit-Berechnung auf oder an Verkehrswegen polizeiliche Kontrollen (z. B. Durchfahrt- oder Anhaltekontrollen) durchgeführt werden. Mögliche Kontrollorte sind Autobahnen, Schnellstraßen, Züge, Bahnhöfe, Wasserstraßen und Flugplätze. [HR]

Verkohlung

schwerster Grad einer hitzebedingten Gewebeschädigung mit Totalzerstörung der Haut und darunter liegender Körpergewebe (Unterhaut, Muskulatur, Knochen) bis zum Verlust von Kopf- und Gliedmaßenteilen (Brandleiche). Tritt nur bei Verbrennung (2), nicht bei Verbrühung auf. [IW]

Verletzter

1. Recht: jede natürliche oder juristische Person, die durch eine Tat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist (OLG Koblenz, NJW 1985, 1409; OLG München, NJW 1985, 2430; OLG Hamm, NStZ 1986, 327; OLG Düsseldorf, NStZ 1995, 49; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2002, 174). Die Entschädigung des V. ist im Adhäsionsverfahren (§§ 403-406 c StPO) geregelt, in dem er seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter im Strafverfahren geltend machen kann. Die Voraussetzung dafür, dass der V. als selbstständiger Prozessbeteiligter die Rechte nach §§ 406d-406 h StPO ausüben kann, ist eine unmittelbare Rechtsverletzung durch die Straftat. § 68 b StPO ergänzt die bisher allein in §§ 406 f, 406 g StPO getroffenen Regelungen über den anwaltlichen Beistand (Opferzeuge). Die Vorschrift ist auf richterliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen anwendbar; für polizeiliche Vernehmungen verweist § 163 Abs. 3 StPO auf § 68 b Abs. 1 Satz 3 StPO. Darüber hinaus ermöglicht § 397 a StPO bes. schutzwürdigen V., sich für die Führung der Nebenklage einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen zu lassen. Dies erfolgt für den V. einkommensunabhängig, nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 bei bestimmten schweren Delikten ohne weitere Voraussetzungen, nach Abs. 1 Nr. 3 und 4 bei bestimmten schweren Delikten und weiteren Voraussetzungen, wie schweren Folgen der Tat, für V. bis zum 18. Lebensjahr oder bei Unfähigkeit der Interessenwahrnehmung. § 397 a Abs. 2 StPO ermöglicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sofern die Voraussetzungen einer Bestellung nach Abs. 1 nicht vorliegen. § 397 a Abs. 3 StPO beinhaltet verfahrenstechnische Regelungen.

Zu den V. zählen auch die nebenklageberechtigten Angehörigen: der Ehegatte bei Tötung seines Ehepartners (OLG Hamm, MDR 1952, 247), das Kind bei Tötung seiner Eltern (OLG Celle, NJW 1954, 1660; KG, JR 1957, 71), die Eltern bei Tötung ihres Kindes (OLG Hamburg, NJW 1955, 1770; OLG Frankfurt, NJW 1963, 1368) sowie Geschwister des Getöteten (einschränkend OLG Koblenz, MDR 1977, 950). [MS]

2. Medizin: eine Person, die eine Verletzung (2) erlitten hat. [IW]

Verletzung

1. Recht: die konkrete Schädigung eines geschützten Rechtsgutes sowie im übertragenen Sinn die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Vorschrift. [MS]

2. Medizin: durch äußere Einwirkung auf den menschlichen Körper verursachte Gewebeschädigung und/oder Funktionsstörung. Art und Schwere einer V. werden sowohl von der einwirkenden Gewalt (z. B. Schlag, Stich, Hitze) als auch von den anatomischen Gegebenheiten (z. B. Gewebestruktur, Verlauf von Blutgefäßen und Nerven) der betroffenen Körperregion bestimmt. Als äußere V. gelten v. a. Schädigungen von Haut, Unterhaut, Muskel- und Skelettsystem, während Organschädigungen in den Körperhöhlen als innere V. bezeichnet werden. [IW] Trauma (1), Wunde

Vermerk

Aktenvermerk.

Verminderte Schuldfähigkeit

Schuldfähigkeit.

Vermisstenanzeige

gegenüber der Polizei vorgebrachte Mitteilung über eine vermisste Person. Bei der Entgegennahme einer V. werden alle Informationen erhoben, die zielgerichtete Ermittlungen und ggf. eine Identifizierung ermöglichen. Dazu gehören Personalien, Personenbeschreibung einschl. mitgeführter Gegenstände (Mobiltelefon, Bargeld, Kreditkarten, Personal- und Fahrzeugdokumente), Lebensumstände, Gewohnheiten, mögliche Aufenthaltsorte und Kontaktpersonen. Um die Gefährdungssituation einschätzen zu können und Sofortmaßnahmen einzuleiten, bedarf es auch der Feststellung der konkreten Umstände des Vermisstseins (z. B. wann, wo und von wem letztmalig gesehen) sowie möglicher Ursachen und Beweggründe (z. B. aktuelle Beziehungskonflikte, gesundheitliche, schulische oder berufliche Probleme, Schulden, Arbeitsplatzverlust). Darüber hinaus werden die vom Anzeigeerstatter bereits unternommenen Suchmaßnahmen protokolliert. Die Vorschriften für die Aufnahme einer V. finden sich in der PDV 389. [HR]

Vermisstendatei

VERMI/UTOT.

Vermisstenfahndung

präventiven Fahndungszwecken dienende Suche nach vermissten Personen. Eine V. kann zur Ingewahrsamnahme erfolgen, wenn Minderjährige vermisst werden oder wenn es sich um vermisste Volljährige handelt, bei denen eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann. Handelt es sich um vermisste Volljährige, die nicht in Gewahrsam genommen werden sollen, kann eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfolgen (Fahndungshilfsmittel). Bei der Suche nach Vermissten ist eine präventive Öffentlichkeitsfahndung zulässig. Zur Unterstützung der Personenfahndung kann eine Sachfahndung nach persönlichen Gegenständen des Vermissten (Fahrzeug, Mobiltelefon, Personaldokumente, Kreditkarten) erfolgen. [HR]

Vermisste Person

polizeilich gilt eine Person als vermisst, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen hat, ihr Aufenthalt unbekannt ist und für sie eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann. Eine derartige Gefährdung ist zu vermuten, wenn Verdachtsmomente darauf hindeuten, dass die v. P. Opfer einer Straftat oder eines Unfallgeschehens geworden ist, weiterhin sind Hilflosigkeit oder Selbsttötungsabsicht in Betracht zu ziehen. Bei Minderjährigen muss grds. eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden, solange keine anderen Erkenntnisse vorliegen. Eine Person, die bereits zu einem anderen Zweck (z. B. Strafverfolgung, Strafvollstreckung) ausgeschrieben ist oder ausgeschrieben werden soll, wird zusätzlich wie eine v. P. behandelt, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben angenommen werden kann. Bei Vermisstenfällen hat die Polizei alle Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung des Verbleibs der v. P. führen können, die Ursachen und Umstände des Vermisstseins zu klären, und festzustellen, ob die v. P. Opfer einer Straftat geworden ist. Das Verfahren bei Vermisstensachen ist in der PDV 389 geregelt. [IW]

VERMI/UTOT

Abk. für Vermisste/unbekannte Tote, eine Verbunddatei zur Unterstützung der Ermittlung vermisster Personen sowie der Identifizierung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen. Bekannte Tote sind als Vermisste einzustellen, wenn wesentliche Körperteile fehlen oder sie nicht mehr verfügbar sind und ihr Verbleib vorerst ungeklärt ist. Die Datei ermöglicht es auch, Meldungen über aufgefundene Gegenstände zu erfassen, die im Zusammenhang mit vermissten Personen oder unbekannten Toten stehen könnten. [IW]

Vermutung

eine Annahme, dass ein bestimmtes kriminalistisch relevantes Ereignis (z. B. Straftat) eingetreten sein könnte oder eine bestimmte Person als Verursacher in Betracht kommt. Im Unterschied zum Verdacht beruht die V. nicht auf Tatsachen, jedoch auf Fachkenntnissen und kriminalistischer Erfahrung, mitunter auch auf Intuition. Eine V. kann am Anfang der Verdachtsgewinnung stehen. [HR]

Vernehmung

ein unter rechtlichen und kriminalistischen Gesichtspunkten geführter Kommunikationsprozess über einen ermittlungsrelevanten Sachverhalt. Die V. ist eine der Hauptmethoden der Beweiserhebung. Strafprozessual sind die Aussagen von Zeugen und Beschuldigten persönliche Beweismittel. Die Zielstellung der V. besteht in der Erlangung wahrheitsgemäßer Aussagen über ein kriminalistisch relevantes Ereignis und die beteiligten Personen. Für die kriminalistische Untersuchung können sich im Ergebnis der V. neue Ermittlungsansätze und polizeiliche Folgemaßnahmen (z. B. Durchsuchung) ergeben.

Grds. umfasst eine V. die Vorbereitung und Planung, Durchführung und Protokollierung. Im Rahmen der Vorbereitung muss der Vernehmer die erforderlichen Kenntnisse über den Sachverhalt und die Aussageperson erwerben. Zudem ist über den Vernehmungsort und die Vernehmungszeit, weitere Beteiligte (z. B. Dolmetscher, Sachverständige) und benötigte technische Hilfsmittel (z. B. Aufzeichnungstechnik) zu entscheiden. Die Planung der V. kann gedanklich oder bei komplizierten Sachverhalten in Form eines schriftlichen Vernehmungsplans erfolgen. Bei der Durchführung lassen sich drei Abschnitte abgrenzen, denen jeweils eine spez. Funktion im Vernehmungsverlauf zukommt. Der Kommunikationsprozess beginnt mit der Kontaktphase, die dazu dient, eine Gesprächsbasis aufzubauen. Rechtliche Erfordernisse zu Beginn der V. sind die Identitätsfeststellung und die Belehrung der Aussageperson. Danach erfolgt die Vernehmung zur Person, der sich die Vernehmung zur Sache anschließt. In der Anhörungsphase erhält die Aussageperson zunächst Gelegenheit, unbeeinflusst zu berichten, was sie vom kriminalistisch relevanten Ereignis wahrgenommen hat (freier Bericht). In der nachfolgenden Befragungsphase übernimmt der Vernehmer die Initiative, um zielgerichtet noch fehlende Informationen zu erlangen, Unklarheiten zu beseitigen und Widersprüche auszuräumen. Inhaltlich geht es um die Feststellung, ob die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der zu untersuchenden Straftat verwirklicht sind. Dabei ist zu beachten, inwieweit Anhaltspunkte für eine fehlende Rechtswidrigkeit und für Schuldausschließungsgründe (Schuldfähigkeit) erkennbar sind. Die Protokollierung ist in Form einer Niederschrift und als Abschrift einer Ton- oder Bild-Ton-Aufzeichnung (vgl. § 58 a StPO) möglich (Vernehmungsprotokoll). Ergänzend kann ein Eindrucksvermerk gefertigt werden, in dem bestimmte Nebenumstände (z. B. Verhaltensauffälligkeiten der Aussageperson) beschrieben werden. [HR] Beschuldigtenvernehmung, Zeugenvernehmung

Vernehmungsfähigkeit

rechtlich und kriminalistisch bedeutsame Fähigkeit, der Vernehmung folgen zu können, Fragen in ihrem Sinngehalt aufnehmen zu können, Antworten in freier Willensentschließung und Willensbetätigung verständlich geben zu können, d. h. den Inhalt von Fragen verstehen und sinnvoll darauf antworten zu können. Die Beurteilung der V. kommt bei Beschuldigten und Zeugen in Betracht.

Im Vergleich mit der Verhandlungsfähigkeit ist der Begriff der V. deutlich weiter gefasst. Eine zeitweilige Einschränkung oder gar Aufhebung der V. über einen überschaubaren Zeitraum kann durch eine Bewusstseinsstörung als Folge einer Vergiftung (Alkohol, Drogen, Medikamente), hirnorganisch bedingte Verwirrtheit mit Orientierungsstörungen, mnestischen Störungen (Amnesie), eine akute psychotische Symptomatik mit Wahn, Halluzinationen oder stuporösen Zuständen (Stupor) bewirkt werden, aber auch – in Ausnahmefällen – bei körperlich schwer kranken Personen (z. B. nach einem kürzlich erlittenen Herzinfarkt) vorliegen, was aber nicht durch den Psychiater zu beurteilen ist. Eine dauerhafte Einschränkung oder Aufhebung der V. kommt eigtl. nur bei ausgeprägten Schwachsinnszuständen (Intelligenzminderung) und Demenzen unterschiedlicher Ursache (z. B. vom Alzheimer-Typ) in Betracht. Wenn ein Beschuldigter oder Zeuge geltend macht, dass es ihm an einer hinreichenden psychophysischen Gesundheit und Belastbarkeit fehlt, um die Vernehmung durchstehen zu können, ist die Einholung einer ärztlichen Stellungnahme anzuregen. Zeigen sich Einschränkungen der Auffassungsgabe, der Konzentration, des Durchhaltevermögens, des Sprachverständnisses und der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit, die nicht generell Anlass für eine gutachtliche Beurteilung der V. sein müssen, dann sollten diese Beobachtungen nach der Vernehmung in einem Eindrucksvermerk festgehalten werden, um sie bei der Aussagebewertung berücksichtigen zu können.

Dem erwachsenen Menschen werden die für den Rechtsverkehr zu fordernden Fähigkeiten durch den Gesetzgeber normativ zugeschrieben. Das bedeutet, dass die V. nicht nach bestimmten Kriterien positiv festgestellt werden muss, sondern nur bei entsprechenden Verdachtsmomenten gutachtlich darzulegen ist, ob und wie eine Störung aufgrund ihrer Art und Intensität zu einer rechtsrelevanten Einschränkung oder Aufhebung dieser Fähigkeit geführt haben kann. Liegen keine Hinweise auf psychische Gestörtheit vor, so gibt es keinen Anlass, an der V. zu zweifeln. Sind Verdachtsmomente (z. B. Informationen über unmittelbar vorangegangenen Alkohol- und/oder Drogenkonsum, Merkmale psychischer Störungen, Symptome psychiatrischer Erkrankungen) gegeben, die Zweifel an der V. aufkommen lassen, so wird – wenn es nicht hinreicht, die Vernehmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben – ein Arzt über das Vorliegen einer rechtsrelevanten Störung und ein Richter über rechtliche Folgen dieser Störung zu entscheiden haben. [ML]

Vernehmungsplan

inhaltliche und organisatorische Festlegungen zur beabsichtigten Vorgehensweise bei der Vernehmung auf der Grundlage des erreichten Ermittlungsstandes. Der V. ist nicht in jedem Fall schriftlich auszuarbeiten, jedoch empfiehlt es sich bei umfangreichen und schwierigen Sachverhalten (z. B. Serienstraftaten, Wirtschaftsdelikte). Als schriftliche Ausarbeitung ist der V. eine spez. Form des Untersuchungsplans. Zum Inhalt gehören neben Ort und Zeit der Vernehmung das Vernehmungsziel und die offenen Fragen zur Tatbegehung. Strafrechtlich geht es v. a. um das Herausarbeiten der Tatbestandsmerkmale, die ein wesentliches Element der Beweisführung darstellen. Für einen schriftlichen V. sollten Vorhalte und Fragestellungen (W-Fragen) ausformuliert werden. Ein Verweis auf entsprechende Fundstellen in der Ermittlungsakte ist angezeigt, damit die Aussage mit den vorhandenen Beweismitteln abgeglichen und ggf. nachgefragt werden kann. Auch die Verwendung von Sachbeweisen in der Vernehmung (Vorlage von Beweismitteln) wird nach kriminaltaktischen Gesichtspunkten geplant. [HR] Frageprogramm

Vernehmungsprotokoll

schriftlich fixiertes Ergebnis einer Vernehmung. Die Niederschrift muss den Inhalt der Aussage authentisch wiedergeben, aber auch Beteiligte, Ablauf und Begleitumstände der Vernehmung erkennen lassen. Unabhängig vom Rechtsstatus (Beschuldigtenvernehmung, Zeugenvernehmung) sind die Personalien der Aussageperson, Vernehmungsort und Vernehmungszeit (Dauer, Pausen) sowie die jeweilige Belehrung zu dokumentieren. Bei der Vernehmung eines Beschuldigten sind die Hinweise zur Niederschrift in Nr. 45 RiStBV zu beachten, so ist der Tatvorwurf (§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 163 a Abs. 4 StPO) aktenkundig zu machen. Für die Zeugenvernehmung gilt Nr. 65 RiStBV, wonach das V. die Belehrung und ggf. die Feststellung eines Auskunftsverweigerungsrechts enthalten muss.

Die Protokollierung des Vernehmungsinhalts kann als geschlossene Darstellung (auch nach Diktat der Aussageperson), in Frage-Antwort-Form oder in einer Kombination erfolgen. Das V. muss den Ablauf der Vernehmung wiedergeben und darf daher auch unvollständige oder falsche Aussagen enthalten, deren Ergänzung, Präzisierung oder Korrektur im weiteren Vernehmungsverlauf ebf. protokolliert wird. Bei einem Geständnis oder bei Offenbarung von Täterwissen soll die Aussage möglichst wörtlich und mit den eigenen Worten des Vernommenen wiedergegeben werden. Von einer Tonaufzeichnung ist eine Abschrift zu fertigen. Der Inhalt des V. soll durch die Unterschrift aller Beteiligten bestätigt werden. Eine Rechtspflicht zum Lesen und Unterschreiben besteht für die Aussageperson nicht. Der Vernommene kann berechtigte Korrekturen vornehmen, die von ihm handschriftlich ausgeführt und paraphiert werden sollen. Sagt der Beschuldigte nicht zur Sache aus, wird statt des V. ein Personalblatt gefertigt. [HR]

Vernehmungsstrategie

grundlegende Orientierung für die Vernehmung, um das Vernehmungsziel zu erreichen. Den Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer V. bildet die gedankliche Vorwegnahme der Konfrontation des Beschuldigten mit der ihm zur Last gelegten Straftat oder des Zeugen mit dem Untersuchungsgegenstand, um die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Aussageverhalten vorherzusagen. Ein zu erwartender Aussagewiderstand richtet sich gegen die Vernehmung und gegen den Vernehmer (konfliktgeladene Situation). Für die V. ist es deshalb notwendig, aus der Kenntnis der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse der Aussageperson wahrscheinliche Motive für einen Widerstand abzuleiten und das Angriffs- und Verteidigungsverhalten auf der Grundlage psychologischer Gesetzmäßigkeiten vorausschauend einzuschätzen. Im Ergebnis dieser Analysen wird eine V. ausgewählt, deren Zielstellung die Entziehung der Widerstandsenergie bildet. Für den Vernehmungsverlauf bedeutet das, die Kommunikation unter Berücksichtigung der personen- und sachverhaltsabhängigen Besonderheiten so zu steuern, dass die Aussageperson bereit ist und bleibt, wahrheitsgemäß auszusagen. [HR]

Vernehmungstaktik

zielorientierte und zweckmäßige Gestaltung einer Vernehmung zur praktischen Umsetzung der Vernehmungsstrategie. Bestimmend für die V. sind die Rechtsvorschriften (verbotene Vernehmungsmethode) sowie die Erkenntnisse zum Sachverhalt und zur Persönlichkeit, insb. ein zu erwartender Aussagewiderstand. Die V. muss in Abhängigkeit vom Aussageverhalten variiert werden. Da der Verlauf der Vernehmung auch situativen Einflüssen unterliegt (Aussagesituation), sind die Bedingungen am Vernehmungsort und die Wahl der Vernehmungszeit als taktische Elemente anzusehen und dementsprechend zu berücksichtigen. Über die Vorlage von Beweismitteln während der Vernehmung ist ebf. nach taktischen Gesichtspunkten zu entscheiden. [HR] Vernehmungstechnik

Vernehmungstechnik

Art und Weise der Kommunikation in der Vernehmung zur Erlangung möglichst realitätsnaher Aussagen (Frageformen). Dabei muss der Vernehmer v. a. die kognitiven und sprachlichen Fähigkeiten der Aussageperson berücksichtigen. Zudem ist die Gesprächstechnik von den unterschiedlichen Zielen der Vernehmung eines Zeugen oder eines Beschuldigten abhängig. [HR] Vernehmungstaktik

Vernehmungswiderstand

Aussagewiderstand.

Vernehmung zur Person

Feststellung der Personalien (§ 111 OWiG), um die Identität der Aussageperson eindeutig zu klären. Ferner sind die persönlichen Verhältnisse (soziale und wirtschaftliche Situation) eines Beschuldigten zu ermitteln (§§ 163 a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 3 StPO). Weitere Einzelheiten regeln die Nrn. 13-15 RiStBV. Ein Zeuge wird gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 163 Abs. 3 StPO zu Vernehmungsbeginn über Vor- und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt. [HR]

Vernehmung zur Sache

auf die Erlangung ermittlungs- bzw. beweiserheblicher Aussagen zu einem kriminalistisch relevanten Ereignis gerichteter Teil der Vernehmung. Dazu gehören insb. Angaben zu Tatort und Tatzeit, zur Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen und zum Tatablauf, zu Tatmitteln sowie zu Tätermerkmalen bzw. zur Identität von Personen. Die V. z. S. erfolgt in der Anhörungsphase und in der Befragungsphase. Einem Beschuldigten ist bei der ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird (§ 163 a Abs. 4 Satz 1 StPO). Ihm steht es frei, zur Sache auszusagen oder nicht (Aussagefreiheit), und wenn er sich zur Aussage entschließt, ist er nicht zur Wahrheit verpflichtet. Ein Zeuge kann unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen (Zeugnisverweigerungsrecht, Auskunftsverweigerungsrecht) die Aussage zur Sache verweigern. [HR]

Verpuffung

eine Art der Explosion, schneller Abbrand eines explosionsfähigen Stoffes weit unterhalb der Schallgeschwindigkeit (343 m/s bzw. 1235 km/h) mit relativ geringer Druckwirkung und meist mit dumpfem Knall. [JG]

Verschleierung

von einer Person zielgerichtet vorgenommene oder veranlasste Handlungen zur Verdeckung eines kriminalistisch relevanten Ereignisses oder zur Täuschung über das tatsächliche Geschehen. Dazu werden die Folgen des Ereignisses vollständig beseitigt (z. B. Reparatur von Unfallschäden) oder als Ergebnis eines anderen Ereignisses getarnt (z. B. als Suizid verschleiertes Tötungsdelikt). Mögliche Verschleierungshandlungen sind das Beseitigen oder Verändern von Spuren, das Erzeugen von fingierten Spuren, die bewusste Falschaussage des Täters und die Beeinflussung von Zeugen und Tatbeteiligten. Um eine V. zu erkennen, bedarf es einer gründlichen Ereignisortuntersuchung, einer möglichst lückenlosen Ermittlung v. a. des Nachtatverhaltens und einer kritischen Aussagebewertung. Einen wichtigen Anhaltspunkt für das Erkennen einer V. liefern Situationsfehler. Wird eine V. erkannt, ergeben sich daraus Konsequenzen für die Versionsbildung zum Tatgeschehen und zum Täter. Die V. gehört zu den Latenzgründen. [HR] Vortäuschung

Verschluss

gemäß Waffengesetz das unmittelbar das Patronenlager oder das Kartuschenlager oder den Lauf abschließende Teil einer Schusswaffe. Der V. befindet sich bei allen Hinterladerwaffen an dem schützenseitigen Ende des Laufes. Zum Laden einer Patrone wird der V. geöffnet, im Moment der Zündung dichtet er den Lauf nach hinten ab und dient mit seinem Stoßboden als Widerlager für die Patronenhülse (Stoßbodenspur). Nach der Schussabgabe wird der V. zum Auswerfen der Hülse manuell (Repetierwaffe) oder durch den Druck der Explosionsgase geöffnet (automatische Schusswaffe). Die automatische Verschlussbewegung erfolgt durch Ausnutzung der Rückstoßenergie (Rückstoßlader) oder durch Umleitung eines Teils der Pulvergase aus dem Lauf (Gasdrucklader). Der V. fällt auch unabhängig von einer Schusswaffe als wesentliches Waffenteil unter die waffengesetzlichen Regelungen. Am Revolver und bei Vorderladerwaffen gibt es keinen V. im waffentechnischen Sinn. [JG]

Verschüttung

Bedeckung des Körpers mit einer Unmenge von losem Material wie Sand, Schlamm, Schnee, Getreide oder Bauschutt. Bei einer vollständigen V. wirkt sich nicht nur die Behinderung der Atembewegungen durch die Last des bedeckenden Materials aus, sondern für den Todeseintritt sind außerdem der Verschluss der Atemöffnungen und die Aspiration des Verschüttungsmediums von Bedeutung. Zum Tod durch Ersticken kann es auch ohne Verlegung der Atemwege kommen, wenn der Brustkorb fixiert ist und dadurch Atembewegungen nicht mehr möglich sind (Perthesʼsche Druckstauung). Das Erscheinungsbild wird von massiv ausgeprägten Stauungsblutungen bestimmt. Der Nachweis eingeatmeter Anteile des Verschüttungsmediums stellt ebf. eine vitale Reaktion dar. [IW]

Verschwiegenheitspflicht

Amtsverschwiegenheit.

Version

in der Kriminalistik eine auf Tatsachen basierende Annahme, die einen noch unbewiesenen Sachverhalt vorläufig erklären soll. Die kriminalistische V. hat Wahrscheinlichkeitscharakter und entspricht folglich in ihrem Wesen einer Hypothese. Im Prozess der Untersuchung kriminalistisch relevanter Ereignisse werden fehlende Erkenntnisse bis zum Beweis durch V. ersetzt. Die V. sind das Ergebnis gedanklicher Tätigkeit (Versionsbildung) und geben den Ermittlungen eine konkrete Richtung und ein Ziel. Die Untersuchungshandlungen dienen der Versionsprüfung, wodurch Erkenntnislücken geschlossen und neue Beweise erlangt werden können. Wegen der noch unvollständigen Informationen über das zu untersuchende Geschehen müssen alle plausiblen Alternativen einer V. betrachtet werden. Kriminalistische V. können in jedem Ermittlungsstadium und zu jeder Untersuchungsfrage gebildet und geprüft werden. Abhängig vom Inhalt lassen sich verschiedene Versionsarten unterscheiden. Zur Bestimmung des allg. Charakters von Sachverhalten dient die Ereignisversion, bei der Untersuchung von Straftaten können Tatversionen und Täterversionen gebildet werden. Insb. zu Beginn der Ermittlungen kommt die Nutzung von Standardversionen in Betracht. Als Ermittlungsversionen werden diejenigen V. bezeichnet, die sich auf ein in der Vergangenheit liegendes Geschehen beziehen. Richten sich V. auf gegenwärtige oder zukünftige Auffindeorte von Personen oder Sachen, so handelt es sich um Fahndungsversionen. [HR]

Versionsbildung

Prozess der Erarbeitung von Versionen als Grundlage für kriminalistische Ermittlungen. Dazu müssen sämtliche Ausgangsinformationen über das kriminalistisch relevante Ereignis genutzt werden. Diese Erkenntnisse sind in einer geeigneten Form zu erfassen, aufzubereiten und zu bewerten. Festgestellte Erkenntnislücken werden durch plausible Annahmen geschlossen, d. h. zu jedem unbekannten Element des Ereignisses werden alternative Versionen aufgestellt. Die V. kann für alle drei Zeitebenen erfolgen, für die Vergangenheit (z. B. Begehungsweise), für die Gegenwart (z. B. Versteck) und für die Zukunft (z. B. Fluchtverhalten). Bei der V. fließen die Erfahrungen und die Kombinationsgabe der ermittelnden Beamten (kriminalistisches Denken) ein. Jede Version muss logisch korrekt sein und darf nicht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Zudem sollte eine Version in einem angemessenen Zeitraum und mit einem der Sache gerecht werdenden Aufwand überprüfbar sein. Da die V. nur zu Wahrscheinlichkeitsaussagen führt, stellen Versionen im Prozess der Beweisführung einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Erlangung von Beweisen dar. Die kriminalistischen Ermittlungen zur Versionsprüfung liefern fortlaufend neue Erkenntnisse, die wiederum neue Versionen erfordern können. Da sich das Informationsaufkommen stetig verändert, ist die V. eine Aufgabenstellung, die während des gesamten Untersuchungsprozesses besteht. [HR]

Versionsprüfung

kriminalistische Maßnahme zur Verifikation bzw. Falsifikation von Versionen durch gezielte Untersuchungshandlungen (z. B. Vernehmung, Durchsuchung, Spurenuntersuchung). Die angewandten Methoden und die Reihenfolge bei der V. sind v. a. von kriminalistischen, straf- und strafprozessrechtlichen sowie organisatorischen Bedingungen abhängig. Vorrangig muss sich die Entscheidung über das Vorgehen bei den Ermittlungen daran orientieren, welche Version am wahrscheinlichsten ist. Das Ergebnis der V. sind neue Erkenntnisse für die Täterermittlung und Beweisführung. [HR]

Versuch

Straftat.

Verteidiger

nach der Gesetzeslage neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbstständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156; vgl. auch § 1 BRAO). Der Strafverteidiger ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnet, d. h. er ist nicht an Weisungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gebunden und kann selbst auch keine Weisungen erteilen.

Der Beschuldigte hat zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens, also im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren), im Zwischenverfahren und in der Hauptverhandlung, sowie in jeder Instanz das Recht, sich von einem V. vertreten zu lassen (§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. d IPBPR gehört dies zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Auch in der Strafvollstreckung darf sich der Verurteilte rechtlichen Beistandes bedienen. Die Zahl der gewählten Strafverteidiger darf drei nicht übersteigen (§ 137 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Die Aufgabe des V. im Strafverfahren besteht in erster Linie darin, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und diesen gegen die Anschuldigung durch Erklärungen, Beweisanträge und Inanspruchnahme der gesetzlichen Rechte zu verteidigen, also die für ihn sprechenden Gesichtspunkte geltend zu machen. Wählt der Beschuldigte keinen Strafverteidiger (Wahlverteidiger, vgl. §§ 137, 138 StPO), so ist in Fällen notwendiger Verteidigung i. S. d. § 140 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§§ 141, 142 StPO); dies gilt insb. in den Verfahren vor einem Oberlandes- oder Landgericht, vor einem Amtsgericht bei dem Vorwurf eines Verbrechens sowie dann, wenn die Untersuchungshaft länger als drei Monate gedauert hat oder wenn es wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder aus anderen Gründen geboten ist (§§ 140, 117 Abs. 4, 162 Abs. 2 StPO; vgl. auch §§ 68, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG).

Zu V. können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen i. S. d. Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden (§ 138 Abs. 1 StPO). In bes. Fällen ist es mit Genehmigung des Gerichts möglich, auch andere Personen als V. zuzulassen (§ 138 Abs. 2 StPO). Strafprozessuale Ausschließungsgründe eines V. sind in den §§ 138 a, 138 b StPO bezeichnet; das hierzu notwendige Verfahren ergibt sich aus §§ 138 c, 138 d StPO. Nach § 139 StPO kommt auch die Verteidigung durch einen Rechtskundigen (Rechtsreferendar) in Betracht.

Der V. des Beschuldigten ist nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses über das berechtigt, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht erlischt, wenn er von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden wurde (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht wird flankiert durch das Verbot, durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen Informationen über diese Geheimsphäre zu erlangen (vgl. § 160 a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). In diese Geheimsphäre darf auch nicht im Wege der Beschlagnahme von Unterlagen (z. B. Briefe zwischen V. und Beschuldigtem, einschlägige Aufzeichnungen auf dem Notebook des V.) eingegriffen werden (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Verteidigungsunterlagen sind auch beschlagnahmefrei, wenn sich diese nicht beim V., sondern beim Beschuldigten befinden (BGHSt 44, 46, 48; LG München, NStZ 2001, 612).

Der V. hat ein eigenes Beweisantragsrecht (BGH, NJW 1953, 1314) und das Recht, neben den anderen Strafverfolgungsorganen selbst den Sachverhalt zu ermitteln, bspw. durch Befragung von Zeugen (BGHSt 46, 1, 4). Sein Recht zur Akteneinsicht ist in § 147 StPO geregelt. Ferner stehen dem V. umfangreiche Anwesenheitsrechte zu, etwa bei der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Beschuldigtenvernehmung (§§ 168 c Abs. 1, 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO). Bei richterlichen Zeugenvernehmungen ergibt sich sein Anwesenheitsrecht aus § 168 c Abs. 2 StPO, bei einer richterlichen Augenscheinseinnahme (Augenscheinsbeweis) folgt es aus § 168 d StPO. Das Anwesenheitsrecht des V. bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten ergibt sich aus analoger Anwendung des § 168 c Abs. 2 StPO (OLG Karlsruhe, StV 1996, 302). Bei polizeilichen Vernehmungen steht dem V. kein Anwesenheitsrecht zu. [MS]

Vertrauensperson

Abk. V-Person oder VP, eine Person, die von der Polizei zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr oder von den Nachrichtendiensten zur Aufklärung von Staatsschutzkriminalität, des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Die Verbindung einer VP zu diesen Behörden ist Dritten nicht bekannt und soll auch nicht bekannt werden. VP der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste werden i. d. R. nach dem Verpflichtungsgesetz bes. zur Verschwiegenheit verpflichtet (Amtsverschwiegenheit). Ihre Zusammenarbeit mit diesen Sicherheitsbehörden gründet i. d. R. auf finanziellen Motiven (Entlohnung); nicht selten stammen diese Personen aus dem kriminellen Milieu.

Der Einsatz einer VP zur Strafverfolgung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, kann aber auf die Ermittlungsgeneralklauseln §§ 161, 163 StPO gestützt werden. Die VP darf keine Straftaten begehen und nicht gegen § 136 a StPO verstoßen (verbotene Vernehmungsmethode). Sie hat auch die Grundrechte zu beachten, wobei Verstöße dem Staat zugerechnet werden. Vor dem Einsatz kann der VP zum Schutz von Leib und Leben die Geheimhaltung ihrer Identität zugesichert werden (BGHSt 33, 83, 91). In Verfahren der Bagatellkriminalität (Bagatelldelikt) kommt die Zusicherung der Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung nicht in Betracht. Grds. darf eine VP nur gegen Personen eingesetzt werden, gegen die bereits ein Tatverdacht besteht, Straftaten zu planen, darin verwickelt zu sein oder begangen zu haben. Der Einsatz von Minderjährigen als VP ist nicht zulässig. An eine rechtmäßig zugesicherte Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung sind Staatsanwaltschaft und Polizei gebunden. Die Bindung entfällt grds., wenn die Information wissentlich oder leichtfertig falsch gegeben wird, die VP von einer Weisung vorwerfbar abweicht oder sich sonst als unzuverlässig erweist, sich eine strafbare Tatbeteiligung der VP herausstellt oder die VP sich bei der Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden strafbar macht. Hierauf ist die VP vor jeder Zusicherung hinzuweisen. Weitere Regelungen zum Einsatz von VP im Rahmen der Strafverfolgung finden sich in den RiStBV, Anlage D. Im gerichtlichen Verfahren ist für die Geheimhaltung ihrer Identität eine Sperrerklärung nach § 96 StPO nötig; eine bloße Zusicherung durch die Strafverfolgungsbehörden reicht nicht aus (vgl. BGH, NStZ 1995, 604 = Kriminalistik 1995, 641).

Der Einsatz einer VP zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen des Bundes (vgl. § 20 g Abs. 2 Nr. 4 BKAG; § 28 Abs. 2 Nr. 3 BPolG) und in den Polizeigesetzen der meisten Länder (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln; § 34 BbgPolG; § 34 BremPolG; § 11 HmbPolDVG; § 16 HSOG; § 33 Abs. 1 Nr. 3 SOG M-V; § 36 NdsSOG Abs. 3 verbietet ausdrücklich den Einsatz von VP als polizeiliche Lockspitzel; § 19 PolG NRW; § 28 Abs. 2 Nr. 4 POG RP; § 28 Abs. 2 Nr. 3 SPolG: bezieht sich auch auf Informantinnen und Informanten; § 18 Abs. 1 SOG LSA; § 185 Abs. 1 Nr. 3 LVwG SH; § 34 Abs. 1 Nr. 5 ThürPAG) ausdrücklich geregelt. Die Polizeigesetze von Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben diese Maßnahme nicht unter einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gestellt; der Einsatz einer VP wird in diesen Bundesländern auf die allg. Bestimmungen über verdeckte Informationserhebungen gestützt.

Der Einsatz einer VP zu nachrichtendienstlichen Zwecken ist in den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes (BVerfSchG, BNDG) und der Länder normiert. Hierbei sind gesetzliche Einschränkungen zu beachten wie die teilweise ausdrücklichen Verbote, bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Straftaten zu begehen (vgl. § 6 Abs. 7 BbgVerfSchG; § 6 Abs. 8 NVerfSchG; § 8 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG SH) oder Minderjährige als Informanten und VP zu nutzen (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 BbgVerfSchG; § 10 Abs. 1 Satz 2 LVerfSchG M-V). Überwiegend werden die Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und die Zuständigkeit für ihre Anordnung in dienstinternen Vorschriften bezeichnet. [MS]

Vertrauliche Anzeige

eine bes. Art der Strafanzeige. Im Unterschied zur anonymen Anzeige ist der Anzeigeerstatter zwar den Strafverfolgungsbehörden bekannt, soll aber dem Angezeigten nicht bekannt werden. Die Zusicherung der Vertraulichkeit (Vertraulichkeitszusage) erfolgt gemäß § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO durch den Staatsanwalt, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Anzeigeerstatters Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird. Die v. A. ist in Berichtsform niederzuschreiben. Dabei sind solche Angaben zu vermeiden, die auf die Identität des Anzeigeerstatters hindeuten. Die Unterlagen, die die Feststellung des Wohnortes oder der Identität des Zeugen gewährleisten, werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. [HR]

Vertraulichkeitszusage

von einer Strafverfolgungsbehörde gegebene Zusicherung, die Identität einer Person gegenüber Betroffenen nicht zu offenbaren. Bei der Entgegennahme einer Strafanzeige ist die Zusage vertraulicher Behandlung grds. zulässig. Gegen eine V. bestehen keine Bedenken, wenn die Zusicherung ausdrücklich nur für den Fall erfolgt, dass der Hinweisgeber auch später als Zeuge entbehrlich ist. Eine uneingeschränkte Zusage darf nicht erteilt werden, wenn bei vorläufiger Bewertung des Ermittlungsstandes von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Preisgabe des Namens des Informanten und seine Einführung in das Verfahren zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter geboten sein wird. Zu einem solchen Zweck wäre u. U. sogar die Nennung des Hinweisgebers entgegen einer gegebenen Zusicherung gerechtfertigt (BVerwG, DÖV 1965, 488).

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber Informanten und Vertrauenspersonen der Polizei sind in den RiStBV, Anlage D, Nrn. 3-5, geregelt. Die Zusicherung bedarf danach grds. der Einwilligung der Staatsanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug deren unverzüglicher Unterrichtung. Die eigenmächtige und vorbehaltlose Zusage der Polizeibehörde darf vom Gericht nicht als ausreichender Grund für eine Zeugensperrung anerkannt werden; sie berechtigt nicht, auf das sachfernere Beweismittel zurückzugreifen (BGHSt 33, 83). Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten und dem Zeugen muss das Gericht jedoch von der Erzwingung der Aussage absehen, wenn der Zeuge glaubhaft macht, dass er im Fall seiner Enttarnung in konkrete Gefahr für Leib oder Leben geraten würde. Im Übrigen bindet die V. nur Polizei und Staatsanwaltschaft; für das gerichtliche Verfahren ist sie grds. bedeutungslos und beseitigt insb. nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO. [MS]

Vertrocknung

nach dem Todeseintritt einsetzender Wasserverlust von Haut und äußeren Schleimhäuten durch Verdunstung in Abhängigkeit von Luftbewegung, Luftfeuchtigkeit und Umgebungstemperatur. Zur V. kommt es sowohl an geschädigten (Hautvertrocknung) als auch an unverletzten Körperstellen. Frühzeitig zeigen sich Vertrocknungserscheinungen an Augen (Hornhauttrübung, Einsinken der Augäpfel), Lippen, Zunge und Nasenspitze sowie im Genitalbereich an Vorhaut, Hodensack und Schamlippen. Recht bald vertrocknen auch die Finger- und Zehenspitzen, die dadurch braun-rot und derb werden (Mumifikation). Spurenkundlich wichtig ist die V. von geformten Hautabschürfungen. [IW]

Verwahrstück

ein Gegenstand, der aus Gründen der Beweisführung im Strafverfahren, zum Zweck der Einziehung oder der Gefahrenabwehr sichergestellt (Sicherstellung) oder beschlagnahmt (Beschlagnahme) worden ist. [MS]

Verwaltungszwang

idealtypisch eine Zwangsanwendung nach vorherigem Erlass eines Verwaltungsaktes. Es muss sich um einen befehlenden Verwaltungsakt handeln. Feststellende und gestaltende Verwaltungsakte sind der Vollstreckung nicht fähig. Der befehlende Verwaltungsakt, welcher der Vollstreckung zugrunde liegt, wird auch als Grundverfügung oder Grundverwaltungsakt bezeichnet. Die Grundverfügung kann mit Zwangsmitteln nur unter der Voraussetzung durchgesetzt werden, dass sie entweder unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Allerdings ist V. auch ohne vorausgegangene Grundverfügung zulässig, wenn aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr dies notwendig erscheint (sofortiger Vollzug, unmittelbare Ausführung der Maßnahme). [MS] unmittelbarer Zwang

Verwesung

eine der späten Leichenerscheinungen, mikrobiell bedingter Zersetzungsprozess menschlicher und tierischer Körpergewebe unter Zutritt von Luftsauerstoff. Die beteiligten Bakterien und niederen Pilze verursachen einen trockenen zundrigen Gewebszerfall, der von einem stechend-muffigen Geruch begleitet wird. Die V. geht bei Sauerstoffmangel in Fäulnis über. Auch beim Abbau organischer Substanzen pflanzlicher Herkunft (Humifizierung, Kompostierung) laufen Verwesungsprozesse ab. [IW]

Verwirrtheit

qualitative Bewusstseinsstörung mit schwerer Denkverworrenheit, Desorientiertheit, Halluzinationen und ängstlicher Stimmung. Am bekanntesten sind die hirnorganisch bedingten Verwirrtheitszustände alter Menschen. [ML]

ViCLAS

Violent Crime Linkage Analysis System.

Videoaufzeichnung

auch Bild-Ton-Aufzeichnung, in der Kriminalistik als audiovisuelles Beweismittel genutzte Speicherungstechnik. Gezielt angefertigte V. können zur aussagekräftigen Dokumentation von Ereignisorten (Tatortbefundaufnahme) sowie zur Darstellung des Ablaufs von Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Gegenüberstellung) und damit gleichzeitig zum Nachweis der rechtskonformen Durchführung genutzt werden. Eine V. ist auch bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung zulässig und bildet die Voraussetzung für eine Videowahlkonfrontation. Die Vernehmung eines Zeugen kann gemäß § 58 a Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden. Bei der Vernehmung eines Beschuldigten darf eine V. nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Die Abschrift einer V. wird zur Ermittlungsakte genommen. Wie die Tonaufzeichnung weisen V. von Vernehmungen gegenüber einer Niederschrift beachtliche Vorteile auf. Der Vernehmungsverlauf wird nicht durch die Protokollierung beeinträchtigt, allerdings können wegen der laufenden Kamera bei der Aussageperson und beim Vernehmer zumindest anfänglich Hemmungen bestehen. Bei einer Vernehmung gefertigte V. lassen sich zur Unterstützung der psychologischen bzw. psychiatrischen Begutachtung nutzen. Aufgrund der audiovisuellen Aufzeichnung ist es möglich, bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit auch die sichtbaren Elemente der nonverbalen Kommunikation zu bewerten. Bes. zweckmäßig ist die V. bei der Vernehmung minderjähriger Zeugen (§ 58 a Abs. 1 Nr. 1 StPO), die Opfer von Gewaltdelikten geworden sind. So kann eine erneute Konfrontation von Täter und Opfer während des Strafverfahrens vermieden werden. Eine V. soll auch bei einem Zeugen erfolgen, bei dem zu besorgen ist, dass er in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist (§ 58 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Vor Gericht sind V. im Rahmen des Augenscheinsbeweises zulässig, die Vorführung in der Hauptverhandlung richtet sich nach § 255 a StPO. Auch zufällig entstandene V. von Tat- oder Vorbereitungshandlungen (Täterfalle, Überwachungskamera) können als Beweismittel bei der Straftatenaufklärung dienen. Der Nachteil der V. ist die Technikgebundenheit der Wiedergabe. [HR]

Videografie

Aufzeichnung bewegter Bilder von Personen, Objekten und Ereignissen mit analoger oder digitaler Videotechnik. Die V. ist eine Methode zur Einsatz- und Tatortdokumentation sowie zur Dokumentation von Ermittlungshandlungen wie Aussagedemonstration, Gegenüberstellung, kriminalistische Rekonstruktion und kriminalistisches Experiment. Ferner dient sie zur Aufzeichnung von Gegenüberstellungspersonen für eine Videowahlkonfrontation. Die Vorteile der V. im Vergleich zur Tatortfotografie liegen in der größeren Anschaulichkeit von Orientierungs- und Übersichtsaufnahmen durch Schwenken, Zoomen und Aufnehmen in der Bewegung. Zudem ist die Bildaufzeichnung unmittelbar mit Tonaufnahmen gekoppelt. Ebenso wie bei digitalen Lichtbildern kann bei Videoaufnahmen eine digitale Bildbearbeitung vorgenommen werden. Der Nachteil der V. gegenüber der Abbildung auf einem Fotopositiv ist die Technikgebundenheit der Wiedergabe von Videoaufzeichnungen. [HH]

Videoüberwachung

Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen bestimmter Örtlichkeiten mittels Videotechnik. Die V. ist zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr außerhalb und innerhalb von Wohnungen zulässig (Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen, Wohnraumüberwachung). Die präventive V. kommt ferner in Betracht bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen (§ 21 Abs. 1 PolG BW; Art. 32 Abs. 1 BayPAG; § 24 ASOG Bln; § 31 Abs. 1 BbgPolG; § 29 Abs. 1 BremPolG; § 8 Abs. 1 HmbPolDVG; § 14 Abs. 1 HSOG; § 32 Abs. 1 SOG M-V; § 32 Abs. 1 NdsSOG; § 15 PolG NRW; § 27 Abs. 2 POG RP; § 27 Abs. 1 SPolG; § 38 Abs. 1 SächsPolG; § 16 Abs. 1 SOG LSA; § 184 Abs. 1 LVwG SH; § 33 Abs. 1 ThürPAG), an öffentlichen bzw. allg. zugänglichen Orten mittels Videokamera oder vergleichbarer Bildübertragungstechnik (§ 21 Abs. 3 PolG BW; Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BayPAG; § 24 b ASOG Bln; § 31 Abs. 2 BbgPolG; § 29 Abs. 3 BremPolG; § 8 Abs. 3 HmbPolDVG; § 14 Abs. 3 Nr. 1 HSOG; § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 SOG M-V; § 32 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NdsSOG; § 15 a PolG NRW; § 27 Abs. 1 POG RP; § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SPolG; § 33 Abs. 1 SächsDSG: öffentlich zugängliche Räume, für Bahnhöfe gilt § 6 b Abs. 1 BDSG; § 16 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA; § 184 Abs. 2 Satz 1 LVwG SH; § 33 Abs. 2 Nr. 1 ThürPAG), in gefährdeten Objekten oder in ihrer unmittelbaren räumlichen Nähe (§ 27 Nr. 2 BPolG; § 21 Abs. 2 PolG BW; Art. 32 Abs. 3 BayPAG; § 24 a ASOG Bln; § 31 Abs. 2 BbgPolG; § 29 Abs. 2 BremPolG; § 8 Abs. 2 HmbPolDVG; § 14 Abs. 3 Nr. 2 HSOG; § 32 Abs. 3 Satz 3 SOG M-V; § 32 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NdsSOG; § 15 a PolG NRW; § 27 Abs. 3 POG RP; § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SPolG; § 38 Abs. 2 SächsPolG; § 16 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA; § 184 Abs. 2 Satz 2 LVwG SH; § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürPAG), in Gewahrsamsräumen der Polizei (§ 21 Abs. 4 PolG BW; § 8 Abs. 4 HmbPolDVG; § 27 Abs. 4 SPolG) und zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum in Fahrzeugen der Polizei (§ 31 a BbgPolG; § 29 Abs. 5 BremPolG; § 8 Abs. 5 HmbPolDVG; § 14 Abs. 5 HSOG; § 32 Abs. 5 SOG M-V; § 32 Abs. 4 NdsSOG; § 15 b PolG NRW; § 33 Abs. 6 ThürPAG). [MS]

Videowahlkonfrontation

eine methodische Variante der Gegenüberstellung zum Zweck der Identifizierung, bei der eine Videoaufzeichnung verwendet wird. Die Vorbereitung erfolgt wie bei einer Wahlgegenüberstellung. Bei der Durchführung wird dem Wiedererkennungszeugen statt der Personenreihe das vorbereitete Video gezeigt. Für die Dokumentation gelten dieselben Grundsätze wie bei jeder anderen Gegenüberstellung. Eine V. ist in zwei verschiedenen Formen möglich. Zur simultanen V. werden alle Vergleichspersonen und der Tatverdächtige gleichzeitig aufgenommen. Die Videoaufzeichnung kann Ganzkörper- und Porträtaufnahmen, einzelne Verhaltensdemonstrationen und auch Sprechproben enthalten. Die sequenzielle V. basiert auf Einzelaufnahmen von den Vergleichspersonen und vom Tatverdächtigen, die zu einem Videofilm zusammengefügt sind. Dementsprechend werden die aufgenommenen Personen dem Wiedererkennungszeugen nacheinander gezeigt, und er muss sich somit ohne einen direkten Vergleich entscheiden. Unabdingbare Voraussetzung für die sequenzielle V. ist, dass die Aufnahmen von den einzelnen Personen unter den gleichen Bedingungen und in derselben Weise gefertigt wurden. Von Vorteil ist die V. insb. deshalb, weil keine Schwierigkeiten bei Terminkoordinierungen zwischen den Wiedererkennungszeugen sowie den Vergleichspersonen und dem Tatverdächtigen entstehen, die Videoaufzeichnung an andere Dienststellen verschickt werden kann (z. B. zur Aufklärung von Serienstraftaten überörtlich handelnder Täter), ein wiederholter Einsatz der Videoaufzeichnung möglich ist (z. B. bei später ermittelten Wiedererkennungszeugen), keine Störung der Gegenüberstellung durch einen Beschuldigten verursacht werden kann, kein Situationsdruck bei der Gegenüberstellung auf den Wiedererkennungszeugen einwirkt und die Nachvollziehbarkeit der Gegenüberstellung (z. B. für den Richter) gegeben ist. [HR]

Vierling

eine vierläufige Langwaffe, meist eine Jagdwaffe mit einer Kombination von zwei Flinten- und zwei Büchsenläufen. [JG] Flinte

Viktimisierung

Opfer.

Viktimologie

als Teilbereich der Kriminologie die Lehre vom Opfer einer Straftat. Im Rahmen der viktimologischen Forschung werden die verschiedenen Opferdispositionen untersucht, weiterhin die Rolle des Opfers bei der Straftatenentstehung, insb. die Beziehung zwischen Opfer und Täter (Täter-Opfer-Beziehung), das Anzeigeverhalten des Opfers, der Zusammenhang zwischen Opferfurcht und Opferwerdung sowie die Opferhilfe. [WS]

Violent Crime Linkage Analysis System

Abk. ViCLAS, ein in Kanada entwickeltes und 1999 in Deutschland eingeführtes Analysesystem zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen, insb. von Tötungs- und Sexualdelikten (Serienstraftat). In das System werden auch Vermisstenfälle mit Straftatverdacht und Fälle des verdächtigen Ansprechens von Kindern eingestellt. Die ViCLAS-Datenbank ist in mehrere Bereiche strukturiert, Schwerpunkte bilden Informationen über das Opfer, den Täter und deren Verhalten, über den Angriff und den weiteren Tatablauf, die Begehungsweise einschl. verwendeter Tatmittel sowie über den Tatort. ViCLAS-relevante Delikte sollten spätestens drei Wochen nach Bekanntwerden der Tat von der sachbearbeitenden Dienststelle mit dem ViCLAS-Erhebungsbogen an die zuständige OFA-Dienststelle gemeldet werden. Die Datenbank bietet die Möglichkeit zur differenzierten Abbildung der gespeicherten Straftaten und zu einer Vielzahl von Recherchen sowohl im bundesweiten Bestand als auch über das Bundeskriminalamt in Beständen anderer Staaten. Neben Kanada wird die Datenbank bisher auch in Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Australien eingesetzt. [HR]

Vitale Reaktionen

gestaltlich fassbare Vorgänge und Zustandsänderungen des Organismus und einzelner Gewebe, die als Folgen aktiv biologischer, nur zu Lebzeiten möglicher Reaktionen auf einen Reiz oder eine Körperschädigung entstehen. Demnach erlauben v. R. eine Unterscheidung, ob eine Gewalt zu Lebzeiten oder nach dem Tod auf den Körper eingewirkt hat. Nach dem Ausmaß wird zwischen allgemeinen und örtlichen Reaktionen unterschieden. Allgemeine Vitalreaktionen stellen eine Antwort der großen Funktionssysteme des Körpers, wie Kreislauf, Atmung und Zentralnervensystem, auf das schädigende Ereignis dar, sind also an das Funktionieren dieser Systeme gebunden. Derartige Vorgänge können Ausblutung, Embolie, Aspiration, Verschlucken und Organveränderungen bei Schock sein. Örtliche Vitalreaktionen sind begrenzte Zustandsänderungen der unmittelbar geschädigten Gewebe. Dazu zählen solche Erscheinungen wie Blutunterlaufung, Entzündung und Wundheilung. Lokale v. R. treten auch als spezifische Gegenwirkungen des Körpers auf bestimmte Reize auf, bspw. Stauungsblutungen beim Ersticken, Schaumpilz beim Ertrinken, Strommarken, Brandblasen oder Frostbeulen. [IW]

Vollautomatische Schusswaffe

kurz Vollautomat, gemäß Waffengesetz eine Schusswaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden können (Feuerstöße, Dauerfeuer). Als v. S. gelten auch zu halbautomatischen Schusswaffen umgebaute Waffen, die mit allg. gebräuchlichen Werkzeugen wieder zu v. S. zurückgebaut werden können. [JG]

Vollgeschoss

Geschoss.

Vollmantelgeschoss

Geschoss.

Vollstreckungshaftbefehl

Haftbefehl.

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

im Polizeirecht der Länder als „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ normierter Begriff, der in einigen Gesetzen Eingang in die Aufgabenzuweisungsnorm gefunden hat (§ 1 Abs. 3 ASOG Bln; § 1 Abs. 1 Satz 2 BbgPolG; § 1 Abs. 4 HSOG; § 1 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW; § 1 Abs. 1 Satz 3 POG RP; § 1 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG; § 2 Abs. 1 SOG LSA; § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürPAG). Andere Gesetze verwenden diesen Begriff nur in bestimmten Befugnisregelungen, nicht jedoch zugleich in der Aufgabenzuweisungsnorm (§ 22 Abs. 1 PolG BW; Art. 33 Abs. 3 Nr. 2 BayPAG; § 27 Abs. 2 BremPolG; § 9 Abs. 1 Nr. 2 HmbPolDVG; § 25 a Abs. 1 Nr. 2 POG RP; § 28 Abs. 1 SPolG). In vielen Gesetzen finden sich Legaldefinitionen dieses Begriffs, unter dem gleichermaßen die Verhütung von Straftaten als auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten verstanden wird (§ 1 Abs. 3 ASOG Bln; § 1 Abs. 1 Satz 2 BbgPolG; § 1 Abs. 4 HSOG; § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V; § 1 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW; § 1 Abs. 1 Satz 3 POG RP; § 2 Abs. 1 SOG LSA; § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürPAG).

Der Hauptzweck der mit dem Begriff v. V. umschriebenen Datenverarbeitung ist die Vorsorge für die künftige Strafverfolgung, d. h. die vorsorgende Bereitstellung von Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung von Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung von Straftaten nach § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 66, 192, 196; 66, 202, 204; BVerwG, DÖV 1990, 117; BVerwG, NJW 2006, 1225 = Kriminalistik 2008, 443). V. V. ist in diesem Verständnis das Erheben und Speichern von Informationen und personenbezogenen Daten mit dem Ziel, die Durchführung sich anschließender oder später einzuleitender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Die Verwertung der erhobenen Daten für diesen Zweck kommt erst in Betracht, wenn tatsächlich eine Straftat begangen wurde und daraus strafprozessuale Konsequenzen gezogen werden (vgl. BVerfGE 113, 348, 370 = Kriminalistik 2005, 653). [MS]

Vorbeugung

Kriminalprävention.

Vorderladerwaffe

kurz Vorderlader, eine Schusswaffe mit glattem oder gezogenem Lauf oder Polygonlauf, bei der Treibladung und Geschoss für jeden Schussvorgang einzeln durch die Mündung des Laufes eingefüllt und mit einem Ladestock verdichtet werden müssen. Üblicherweise handelt es sich um Schwarzpulver als Treibmittel, ein Läppchen oder Stopfen als Zwischenmittel sowie eine Bleikugel als Geschoss. Die Zündung erfolgt extern durch einen Zündfunken (Lunten-, Radschloss-, Steinschloss- oder Zündkapselzündung). Heute werden V. im Schießsport sowie zum Salut- und Brauchtumsschießen (Böller 1) verwendet. [JG] Hinterladerwaffe

Vorderschaftrepetiergewehr

auch Vorderschaftrepetierflinte, eine Repetierwaffe, bei der durch Zurückschieben des Vorderschaftes der Wiederladevorgang vollzogen wird. Die dabei ausgeführte pumpende Bewegung führte zu der Bezeichnung pump action shotgun, kurz Pumpgun. Die Flintenmunition befindet sich in einem Röhrenmagazin unterhalb des Laufes. Durch das Waffengesetz werden lediglich V. mit Pistolengriff als Pumpgun definiert. Diese Schusswaffen unterliegen einem Umgangsverbot. [JG]

Vorermittlungen

ein der Strafprozessordnung unbekannter Begriff, jedoch werden zur Klärung, ob aufgrund vorliegender tatsächlicher Anhaltspunkte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu veranlassen ist, V. für zulässig gehalten und in der Praxis häufig durchgeführt. Da noch kein Ermittlungsverfahren vorliegt, wird der Vorgang in das AR eingetragen. Ergibt sich in der Folge ein Anfangsverdacht, wird die Sache gegen einen Tatverdächtigen (Js-Sache) oder gegen Unbekannt (UJs-Sache) umgetragen. Der im Vorermittlungsstadium Betroffene hat nicht die Stellung eines Beschuldigten, Zwangsmaßnahmen dürfen nicht vorgenommen werden. Ob hierbei Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das ebf. aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfG, NJW 2008, 822 = Kriminalistik 2008, 260) zulässig sind, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Während das Auswerten von polizeilichen Akten und Dateien in diesem Stadium als Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge rechtmäßig sein kann, soll die Staatsanwaltschaft in dieser Phase keine gerichtliche Vernehmung des Tatverdächtigen gemäß § 162 StPO beantragen dürfen. Auch setzt eine kurzfristige polizeiliche Observation des Betroffenen entweder bereits einen strafprozessualen Anfangsverdacht voraus oder die Maßnahme ist (noch) der polizeirechtlichen Gefahrenabwehr zuzuordnen. [MS]

Vorfeldermittlungen

Initiativermittlungen.

Vorführung

zwangsweise durchgesetzte Vorstellung einer Person vor eine Behörde. In der Strafprozessordnung ist die V. an verschiedenen Stellen geregelt. Der Beschuldigte muss nach seiner Verhaftung unverzüglich dem zuständigen Richter vorgeführt werden (§ 115 StPO). Die V. hat spätestens am Tag nach der Ergreifung (vgl. Art. 104 Abs. 3 GG) zu erfolgen (§ 115 Abs. 2 StPO). Zuständig ist der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat (§ 126 Abs. 1 StPO). Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Richter vorgeführt werden (z. B. wegen zu großer Entfernung), so ist er hilfsweise dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen (§§ 115, 115 a StPO). Ferner kann die sofortige V. des Beschuldigten verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen (§ 134 StPO). Die unverzügliche V. und die Vernehmung des Beschuldigten durch den Richter regelt § 135 StPO. Auch die V. eines Zeugen kann zulässig sein (§ 51 Abs. 1 Satz 3 StPO).

Gemäß Polizeirecht des Bundes und der Länder kann eine Vorladung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Die V. ist nicht unbedingt eine Freiheitsentziehung, da der Eingriff in die Bewegungsfreiheit einer anderen polizeilichen Maßnahme untergeordnet ist. Gleichwohl stellen die meisten Polizeigesetze auch die V. unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayPAG; § 31 Abs. 1 Satz 1 ASOG Bln; § 15 Abs. 3 Satz 2 BbgPolG; § 16 Abs. 1 BremPolG; § 30 Abs. 4 HSOG; § 51 Abs. 4 SOG M-V; § 19 Abs. 1 Satz 1 NdsSOG; § 10 Abs. 3 Satz 2 PolG NRW; § 15 Abs. 1 Satz 1 POG RP; § 35 Abs. 4 SOG LSA; § 20 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG). [MS]

Vorgangsbearbeitungssystem

polizeilich genutztes Computerprogramm, das die elektronische Dokumentation des Ermittlungsverfahrens von der Anzeigenaufnahme bis zum Verfahrensabschluss ermöglicht. Meist ist es auch gleichzeitig Auskunfts- und Recherchesystem zum Erkennen von Tat- und Täterzusammenhängen. Wesentliche Vorteile eines V. sind die übersichtliche und recherchefähige Zusammenfassung großer Vorgangsbestände, die Einmalerfassung von Personendaten und die Möglichkeit einer Verfahrensbeteiligung zahlreicher Ermittlungsbeamter oder Polizeidienststellen ohne Übersendung von Akten. Im V. finden sich die notwendigen Formulare für die einzelnen Untersuchungsmaßnahmen (Kriminalpolizei-Vordruck). Bei den Polizeien von Bund und Ländern werden unterschiedliche V. verwendet. [HR]

Vorhalt

mit einer Antworterwartung verknüpfte Konfrontation einer Aussageperson mit Widersprüchen in deren Aussagen oder mit Erkenntnissen aus anderen Ermittlungen. Der V. ist ein vernehmungstaktisches Mittel (Vernehmungstaktik), um das Aussageverhalten zu beeinflussen. Zusätzlich kann eine Vorlage von Beweismitteln zweckmäßig sein. Jeder V. und die darauf folgende Reaktion der Aussageperson sollen im Vernehmungsprotokoll dokumentiert werden. [HR] Aussagekonfrontation

Vorladung

Ladung.

Vorlage von Beweismitteln

Verwendung von Sachbeweisen als vernehmungstaktisches Mittel (Vernehmungstaktik), um die Erinnerungsleistung einer Aussageperson zu verbessern oder deren Aussageverhalten zu beeinflussen. Die V. v. B. kann dazu beitragen, dass der Beschuldigte sein Leugnen aufgibt, weil er den Beweiswert der vorgelegten Sachbeweise erkennt. Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass mit der Vorlage kein Täterwissen preisgegeben wird und für die Aussageperson keine Möglichkeit besteht, das Beweismittel zu vernichten, zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. Auf die Vorlage solcher Gegenstände, die zum Angriff oder zur Selbstverletzung benutzt werden können, ist grds. zu verzichten. Die V. v. B. wird im Vernehmungsprotokoll mit Bezeichnung des Gegenstands und mit Angabe des Vorlagezeitpunkts vermerkt, um die Auswirkung auf das Aussageverhalten nachvollziehen zu können. [HR]

Vorlage von Sachen

kriminalistische Wiedererkennungsmaßnahme, bei der einem Zeugen oder einem Beschuldigten ermittlungsrelevante Gegenstände zur Anerkennung vorgelegt werden. Die Maßnahme kann zur Identifizierung von Tatmitteln oder von Diebesgut (Klärung der Besitzverhältnisse) erfolgen. Sofern es sich um ein Tatmittel handelt, das wiedererkannt werden soll, muss die zu befragende Person das betreffende Objekt vorher eingehend beschreiben. Empfehlenswert ist die Vorlage einer Auswahl gleichartiger Gegenstände. Erkennt die Person das Objekt wieder oder als beweiserheblich an, ist festzuhalten, welche bes. Merkmale die Entscheidung ermöglicht, sicher oder nur wahrscheinlich gemacht haben. Der gesamte Vorgang muss genau beschrieben und fotografiert oder videografisch aufgezeichnet werden. Ersatzweise kann auch eine Bildvorlage mit Abbildungen von Sachen erfolgen. [HR]

Vorläufige Festnahme

eine Freiheitsentziehung wegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ohne vorherige richterliche Anordnung (§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO). [MS] auf frischer Tat, Festnahme

Vorprobe

orientierende Untersuchungsmethode, um die Suche nach Spuren zu erleichtern oder um fragliches Spurenmaterial und andere Substanzen zu differenzieren. Für manche V. gibt es Schnelltests. Ein positives Reaktionsergebnis ist nicht beweisend, sondern lediglich verdachtsverstärkend. Der zuverlässige Nachweis kann nur im Labor durch ein spezifisches Untersuchungsverfahren erbracht werden.

Blutverdächtige Anhaftungen, die leicht mit Rost, Lebensmitteln, Anstrichstoffen und anderen weit verbreiteten Substanzen zu verwechseln sind, werden mit handelsüblichen Testreagenzien untersucht (Benzidin-Reaktion). Hierzu ist mit DNS-freiem Besteck eine geringe Menge blutverdächtiger Substanz aufzunehmen und auf den mit destilliertem Wasser angefeuchteten Teststreifen aufzutragen. Beim Vorhandensein von Blut tritt ein charakteristischer Farbumschlag ein. Ebenso geeignet ist die V. mit Wasserstoffperoxid (H₂O₂). Das H₂O₂ führt bei Kontakt mit Blut zur Freisetzung von Sauerstoff und dadurch zur Bildung von weißem Schaum. Auch die Luminol-Reaktion gilt neben ihrer Funktion bei der Spurensuche als V. für Blut. Diese Reaktionen sind jedoch unspezifisch, zeigen also nicht nur Blut an. Deshalb hat ein positives Ergebnis lediglich hinweisenden Charakter (Blutnachweis). Als V. für spermaverdächtige Flecke dienen Teststreifen zum Nachweis der sauren Phosphatase (Phosphatase-Test). Für Drogen gibt es eine Reihe von V. zur Differenzierung verdächtiger Substanzen, zur Feststellung von Drogenanhaftungen an Gegenständen und zum Drogennachweis in Körperflüssigkeiten (Drogenschnelltest).

Bei V. ist zu beachten, dass die untersuchte Spurensubstanz durch die chemische Reaktion beeinträchtigt oder aufgebraucht werden kann. Daher sollten V. nur bei tatsächlich unbekannten Substanzen und ausreichender Substanzmenge eingesetzt werden. Ist ohnehin eine DNS-Analyse des biologischen Spurenmaterials bzw. eine toxikologisch-chemische Analyse der unbekannten Substanz vorgesehen, kann auf eine V. verzichtet werden. [JG]

Vorrangfahndung

gezielte intensive Fahndung nach einem ausgewählten Kreis von Personen, die von Strafverfolgungsbehörden zur Festnahme gesucht werden. In die V. werden solche Täter einbezogen, die durch ihre Straftaten die Allgemeinheit bes. beunruhigen oder die öffentliche Sicherheit in hohem Maße gefährden. Es sollten nicht mehr als zehn Personen in die V. aufgenommen werden. Die Anträge sind von der sachbearbeitenden Polizeidienststelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft über das Landeskriminalamt an das Bundeskriminalamt zu richten. Die Laufzeit beträgt drei Monate, kann aber in begründeten Fällen verlängert oder verkürzt werden. Diese Entscheidung trifft das BKA in Abstimmung mit dem zuständigen LKA. Die V. umfasst im Regelfall Maßnahmen der Zielfahndung, der Schwerpunktfahndung, der Öffentlichkeitsfahndung und der internationalen Fahndung. [HR]

Vorratsdatenspeicherung

die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr (Gefahrenabwehr) besteht. Erklärter Zweck der Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (BVerfG, NJW 2010, 833) verstoßen die §§ 113a, 113 b TKG gegen Art. 10 Abs. 1 GG und sind nichtig. § 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113 a TKG erhoben werden dürfen, ebf. gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist insoweit nichtig. Das Urteil verpflichtet deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die V. unter schärferen Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen sowie begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden grds. zulässig sei. [MS]

Vorsatz

eine Form der Schuld, das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat. Auf der Willensebene sind je nach der Willensbeziehung des Täters zur Tatbestandsverwirklichung drei Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes zu unterscheiden: die Absicht (dolus directus 1. Grades), der direkte V. (dolus directus 2. Grades) und der Eventualvorsatz (dolus eventualis).

Dolus directus 1. Grades ist dann gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt (vgl. BGHSt 16, 1; 18, 246). Unter Absicht ist der zielgerichtete Erfolgswille zu verstehen, der zugleich Beweggrund (Motiv) des Handelns sein kann, damit jedoch nicht zwangsläufig identisch ist. Begrifflich ist daher zwischen der Zielvorstellung des Täters und dem Beweggrund oder Motiv seines Handelns zu unterscheiden (BGH, GA 1985, 321).

Dolus directus 2. Grades ist zu bejahen, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt. Wer trotz dieser Kenntnis oder Voraussicht willentlich tätig wird, nimmt in seinen Verwirklichungswillen alles auf, was er sich als die notwendige und sichere Folge seines Verhaltens vorstellt, mag ihm der Eintritt dieses Erfolgs auch „an sich unerwünscht“ sein (BGHSt 21, 283).

Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.

Abzugrenzen ist die vorsätzliche Begehung einer Tat mit Eventualvorsatz von der bewussten Fahrlässigkeit. In beiden Fällen rechnet der Täter mit der Möglichkeit, dass die im Gesetz genannten Umstände gegeben sind und dass sein Verhalten den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs bewirkt. Der Unterschied liegt allein darin, dass er diese Folge beim Eventualvorsatz hinnimmt und sich mit dem Risiko der Tatbestandsverwirklichung abfindet, während er bei bewusst fahrlässigem Handeln auf das Nichtvorliegen des betreffenden Tatumstandes oder sonst auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut. [MS]

Vorschriftenkommission

Abk. VK, seit 1964 beim Arbeitskreis Innere Sicherheit (AK II) bestehende ständige Einrichtung zur Erarbeitung von Polizeidienstvorschriften (PDV), Leitfäden (LF) sowie Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen und Sammlung von Katalogen und Nachschlagewerken (BRAS). Die VK besteht aus Vertretern der Bundesländer, Beauftragten des Bundesministeriums des Innern, des Bundeskriminalamtes, der Deutschen Hochschule der Polizei und einem Mitglied der Technischen Kommission, damit alle Bereiche und Ergebnisse der Unterausschüsse erfasst werden und in die Vorschriftenarbeit einfließen können. [MS]

Vorstrafe

frühere rechtskräftige Verurteilung, die nach § 4 BZRG in das Bundeszentralregister eingetragen wurde, und andere Entscheidungen, die vor der zur Aburteilung stehenden Straftat getroffen wurden und nach § 243 Abs. 4 Satz 3 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung erörtert werden können, sofern sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dabei bestimmt der Vorsitzende, wann sie festgestellt werden (§ 243 Abs. 4 Satz 4 StPO).

Der Begriff der V. im strafprozessualen Sinn umfasst solche Entscheidungen, die im Bundeszentralregister (§§ 3, 56 BZRG) eingetragen sind. Dazu zählen neben strafgerichtlichen Verurteilungen auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (z. B. Eintragungen in das Verkehrszentralregister nach §§ 28 ff. StVG) und Vermerke über die Schuldunfähigkeit. Soweit solche Eintragungen in das Bundeszentralregister nach Ablauf bestimmter Fristen gemäß §§ 46 ff. BZRG wieder getilgt worden oder zu tilgen sind, dürfen die Tat und die Verurteilung nach § 51 BZRG dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Hiervon macht § 52 BZRG eine Ausnahme, wonach frühere V. bei der Erteilung bestimmter Genehmigungen oder von Berufserlaubnissen zum Nachteil des Antragstellers verwertet werden dürfen (vgl. z. B. § 8 Abs. 1 SprengG; § 8 Abs. 1 WaffG; § 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG).

Bei der polizeilichen Vernehmung ist es angebracht, nach V. zu fragen und diese in das Vernehmungsprotokoll aufzunehmen. Eine Pflicht des Vernommenen zur Offenbarung besteht allerdings nicht. [MS]

Vortatphase

Stadium vor der Tatbegehung, an das sich die Tatphase anschließt. Die V. umfasst sowohl die Handlungen zur Tatvorbereitung, sofern diese nicht selbstständig strafbar sind, als auch die Annäherung an das ausgewählte Tatobjekt oder die Kontaktaufnahme zum Opfer. Jeder Ort, an dem der Täter in der V. tatbezogen gehandelt hat, ist ein kriminalistischer Tatort. Wesentliche Elemente dieser Phase sind tatauslösende Faktoren, Entschlussfassung zur Tat, Auskundschaften des Tatobjekts, Tatplanung, Beschaffen von Tatmitteln, Treffen von Sicherheitsvorkehrungen, Gegenobservation, Suche nach Mittätern und Vorbereitungshandlungen für eine spätere Alibibehauptung. Die Analyse der V. liefert Hinweise auf den Planungsgrad der Straftat und auf Tätermerkmale als Ermittlungsansatz. [HR] Nachtatphase

Vortäuschen einer Straftat

fingierte Straftat.

Vortäuschung

ein Handeln, dass den Anschein eines kriminalistisch relevanten Ereignisses (Straftat, Unfall, Vermisstensache) hervorrufen soll. Die V. kann kriminalistische Fehlschlüsse bewirken und zu Ermittlungen führen. Häufig werden entsprechende Sachverhalte in der Absicht vorgetäuscht, sich einen materiellen Vorteil zu verschaffen (Betrug, Versicherungsmissbrauch) oder eine andere Person wider besseres Wissen der Strafverfolgung auszusetzen. Die absichtlich verursachten materiellen Veränderungen sind fingierte Spuren. Wird die V. ausgeführt, um einen Ort so zu verändern, als hätte dort eine Straftat stattgefunden, spricht man von einem fingierten Tatort. Für den kriminalistischen Erkenntnisprozess ist es außerordentlich wichtig, fingierte Spuren als nicht relevant für die vorgebliche Straftat zu erkennen. Die Ausführung einer V. lässt Rückschlüsse auf Fähigkeiten, Fertigkeiten und Absichten des Täters zu und kann Auskunft über dessen Persönlichkeit geben. Oftmals sind Situationsfehler der einzige Anhaltspunkt, um eine V. aufzudecken. [HR] Verschleierung

Vortragsreihe des BKA

BKA-Vortragsreihe.

Vorzeigegeld

im Rahmen der verdeckten kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeit zu Beweiszwecken verwendetes Geld zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit, bspw. bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Der Einsatz von V. ist nur unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen zulässig. Rechtsgrundlage sind die Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO. Die Verwendung von V. in der Kriminalitätsbekämpfung ist auf Bundes- und Länderebene durch Erlasse geregelt. [MS] Kaufgeld

Voyeurismus

auch Skopophilie (sog. Spannen), eine Störung der Sexualpräferenz, heimliches Beobachten bzw. Belauschen von sexuellen Aktivitäten und intimen Handlungen (z. B. Entkleiden) anderer Personen. Die Heimlichkeit des Tuns, aber auch die lustvoll erlebte Gefahr, dabei entdeckt zu werden, gehören zum notwendigen Repertoire dieser Variante von Sexualität. [ML] Sexualkriminalität

VP

Vertrauensperson.

V-Person

Vertrauensperson.

W

W

Inhaltsverzeichnis

 Waffe

 Waffenbeschussbehälter

 Waffenpflegemittel

 Wahlgegenüberstellung

 Wahlkonfrontation

 Wahllichtbildvorlage

 Wahn

 Wahnhafte Störung

 Wahrheitsserum

 Wahrnehmbarkeitsbereich

 Wahrnehmung

 Wahrnehmungsstörung

 Wahrscheinlichkeit

 Wahrscheinlichkeitsaussage

 Wahrscheinlichkeitsberechnung

 Walkspur

 Wallner-Linien

 Wangenschleimhautabstrich

 Wärmestau

 Waschhaut

 Wasserleiche

 Wasserschutzpolizei

 Wasserstoffperoxidprobe

 Wasserzeichen

 Wechsellauf

 Wegeunfall

 Weg-Zeit-Diagramm

 Weg-Zeit-Parallele

 Weg-Zeit-Skala

 Weiße Linie

 Weißer Ring e. V

 Wendekreis

 Werkstoffprüfung

 Werkzeugspur

 Wertzeichen

 W-Fragen

 Widerstandsfähigkeit

 Widmark-Verfahren

 Wiedererkennen

 Wiedererkennungsmaßnahme

 Wiedererkennungszeuge

 Wiederholte ED-Behandlung

 Wiederholungsgefahr

 Wiederholungstäter

 Wiedersichtbarmachung

 Wirbelmuster

 Wirtschaftskriminalität

 Wirtschaftsprüfdienst

 Wischspur

 Wohnraumüberwachung

 Wohnungsdurchsuchung

 Wrackverteilungskarte

 Wundballistik

 Wunde

 Wurfstern

 Würgemale

Waffe

Gegenstand zum Angriff, zur Verteidigung, für jagdliche, sportliche, gewerbliche oder sonstige Zwecke (Dekorationswaffe, Salutwaffe).

Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) definiert W. zum einen als Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und zum anderen als tragbare Gegenstände, die entweder ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insb. Hieb- und Stoßwaffen, oder solche tragbaren Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insb. wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen und die im Gesetz genannt sind (§ 1 Abs. 2 WaffG).

Im technischen Sinn werden W. nach ihrer Bauart und Funktionsweise unterschieden. Bspw. gibt es Hieb- und Stoßwaffen (sog. blanke Waffen), Wurfwaffen (Wurfmesser, Speer), Bogenwaffen (Pfeilbogen, Armbrust), Schusswaffen als Feuerwaffen oder als sog. kalte Waffen (Druckgas-, Druckluft- und Federdruckwaffen) und Schreckschusswaffen.

Im kriminalistischen Sinn wird eine W. nicht nach ihrer eigtl. Zweckbestimmung beurteilt, sondern jeder Gegenstand kann durch die Art seiner Verwendung als W. in Betracht kommen (Tatwaffe). [JG]

Waffenbeschussbehälter

Gerät, mit dessen Hilfe für Vergleichszwecke verschossene Projektile und ausgeworfene Patronenhülsen so aufgefangen werden können, dass keine Veränderungen (Aufpralldeformationen, Schürfspuren, Materialanhaftungen) daran entstehen. Ein W. besteht aus dem Projektil- und dem Hülsenauffang. Als Projektilauffang kann ein senkrecht stehender Wasserbehälter oder ein waagerechter Beschusskasten mit einer Füllung aus Materialien wie Watte oder Textilien dienen. [JG]

Waffenpflegemittel

zum Entfernen von Schmutz, Rost und Schmauchrückständen und für den Schutz von Schusswaffenteilen vor Korrosion verwendete Mittel. Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Straftaten ist der kriminaltechnische Nachweis eines W. auf einem Spurenträger ein Indiz für das Tragen oder Transportieren einer Waffe. Neben der vergleichenden Untersuchung verschiedener Spuren (z. B. am Futteral, an einem Putzlappen) ist die Bestimmung des verwendeten Produkts anhand der Sammlung von Vergleichsspektren handelsüblicher W. im Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes möglich. [JG]

Wahlgegenüberstellung

auch Wahlkonfrontation, eine Art der Gegenüberstellung zum Zweck der Identifizierung. Bei einer W. wird eine Wiedererkennungsperson (Wiedererkennungszeuge) mit mehreren ihr unbekannten Personen konfrontiert, unter denen sich die kriminalistisch relevante Person befindet. Üblicherweise dient eine W. zur Identifizierung eines Beschuldigten. Bes. Augenmerk ist dabei auf geeignete Vergleichspersonen zu richten, die anhand der vorher vom Zeugen abgegebenen Personenbeschreibung ausgewählt werden. Die Gegenüberstellungspersonen müssen demselben Geschlecht angehören, ein annähernd gleiches Alter haben und ein ähnliches Erscheinungsbild (v. a. Größe, Statur, Frisur) aufweisen. Sie dürfen dem Wiedererkennungszeugen auch nicht zufällig bekannt sein, damit eine tatsächliche Wahlmöglichkeit besteht. Aus wahrnehmungspsychologischen Gründen sollen 5 bis 7 Vergleichspersonen ausgewählt werden, sodass sich insg. eine gerade Anzahl Gegenüberstellungspersonen ergibt. Die Durchführung der W. darf gemäß Nr. 18 RiStBV nicht erkennen lassen, wer von den Gegenübergestellten der Beschuldigte ist.

Unabhängig von der gewählten Form (offen oder gedeckt) kann eine W. auf unterschiedliche Art durchgeführt werden. Bei einer simultanen W. wird der Wiedererkennungszeuge mit sämtlichen Vergleichspersonen und der zu identifizierenden Person gleichzeitig konfrontiert. Eine sequenzielle W. läuft so ab, dass die Vergleichspersonen nacheinander einzeln dem Zeugen gegenübergestellt werden. In jedem Fall soll durch geeignete Maßnahmen jegliche Einflussnahme auf die Wiedererkennung ausgeschlossen werden. So findet die Kennzeichnung der Gegenübergestellten mit Ziffern statt, der Beschuldigte darf die Ziffer und somit die Position selbst wählen. Die Vergleichspersonen werden aufgefordert, sich genauso zu verhalten wie der Beschuldigte. Die Durchführung erfolgt sowohl bei der simultanen als auch bei der sequenziellen W. in nur einem Durchgang, wobei sich der Wiedererkennungszeuge stets alle Personen ansehen soll, bevor er sich über das Ergebnis äußert. Zur Aktivierung des Gedächtnisses des Wiedererkennungszeugen können die Beteiligten aufgefordert werden, jeweils gleiche Bewegungen zu machen oder zu sprechen. Die Vernehmung des Wiedererkennungszeugen kann im Anschluss an die W., aber auch im Beisein des Beschuldigten erfolgen, um dessen Reaktion festzustellen. Im Übrigen gelten die rechtlichen und organisatorischen Regeln der Gegenüberstellung, insb. für die beweissichere Dokumentation. [HR] Einzelgegenüberstellung, Videowahlkonfrontation

Wahlkonfrontation

Wahlgegenüberstellung.

Wahllichtbildvorlage

eine Wiedererkennungsmaßnahme, bei der einer Wiedererkennungsperson (Wiedererkennungszeuge) zum Zweck der Identifizierung mehrere Lichtbilder von ähnlichen Personen oder Objekten (Gegenstände, Orte) vorgelegt werden, unter denen sich ein Bild des Beschuldigten oder des kriminalistisch relevanten Objekts befindet. Die wesentlichen Nachteile der W. ergeben sich aus den Besonderheiten des Mediums Fotografie. Es sind die Zweidimensionalität von Lichtbildern, der begrenzte Bildausschnitt, der Umstand, dass Lichtbilder die Bewegungen einer realen oder videografisch aufgezeichneten Person nicht wiedergeben, und mitunter die Abbildungsgüte (z. B. einfarbige oder unscharfe Lichtbilder), die sich nachteilig auf die Wiedererkennung auswirken. Die Vorteile der W. bestehen darin, dass die Maßnahme insb. dann anwendbar ist, wenn die zu identifizierende Person für eine Gegenüberstellung nicht zur Verfügung steht oder zu erwarten ist, dass sie den Ablauf stören wird. Im Gegensatz zu einigen Formen der Gegenüberstellung erfolgt die Vorlage von Lichtbildern stets ohne Konfrontation mit der wiederzuerkennenden Person und damit ohne deren Wissen. Die Entscheidung über eine W. ist gründlich abzuwägen, da aus wahrnehmungspsychologischen Gründen die Wiederholung gleicher oder die Aufeinanderfolge verschiedener Wiedererkennungsmaßnahmen, spez. eine spätere Gegenüberstellung mit einem bei der W. wiedererkannten Beschuldigten oder eine spätere Vorlage desselben Gegenstands im Original, nicht sinnvoll ist (Reproduktion der Reproduktion). Gemäß Nr. 18 RiStBV muss die polizeiliche W. den Anforderungen einer Wahlgegenüberstellung entsprechen. Die Ergebnisse finden direkten Eingang in die gerichtliche Beweisaufnahme. Daher ist die W. sorgfältig zu planen, vorzubereiten, durchzuführen und beweissicher zu dokumentieren.

Die Fotografien für eine Lichtbildvorlage müssen von gleicher Qualität sein (Größe, Format, Farbe, Bildausschnitt) und dürfen nicht erkennen lassen, auf welchem Bild sich das Identifizierungsobjekt befindet, bspw. durch Registrier- oder Spurennummern. Für die Auswahl der abgebildeten Vergleichspersonen gelten dieselben Anforderungen wie bei der Gegenüberstellung (Übereinstimmung von Geschlecht, scheinbarem Alter und Erscheinungsbild, fremde Personen). Die Aufnahmen sind fortlaufend zu nummerieren. Bei der Vorlage polizeilicher Lichtbilder von Personen aus der Lichtbildvorzeigedatei oder aus sonstigen erkennungsdienstlichen Sammlungen wird der Wiedererkennungszeuge darüber belehrt, dass er über die abgebildeten Personen Stillschweigen zu wahren hat. Die W. mit Aufnahmen von Gegenständen oder Orten erfolgt ohne Bezeichnung der abgebildeten Objekte, die Lichtbilder sind nur fortlaufend zu nummerieren. Eine W. kann am Computerbildschirm durchgeführt und ähnlich wie die Wahlgegenüberstellung simultan oder sequenziell gestaltet werden. In der anschließenden Vernehmung ist der Zeuge zu befragen, ob und welches Objekt er wiedererkannt hat, an welchen Merkmalen und mit welcher Sicherheit. Über die W. ist ein Protokoll zu fertigen. Neben der Beschreibung des Ablaufs müssen darin Nummerierung und Reihenfolge der vorgelegten Bilder sowie die Personalien der abgebildeten Personen angegeben und wiedererkannte oder als ähnlich bezeichnete Personen aufgeführt werden. Die vorgelegten Abbildungen sind im Original, als Kopie oder Ausdruck der Ermittlungsakte beizufügen. [HR] Einzellichtbildvorlage

Wahn

eine persönliche (private) und isolierende (privative) lebensbestimmende Überzeugung eines Menschen von sich selbst und seiner Welt. W. ist eine Privatwirklichkeit, die erst dann Krankheit genannt werden darf, wenn sie die Lebensführung behindert. Ein W. kann im Rahmen schizophrener Erkrankungen (Schizophrenie), aber auch in anderen psychopathologischen Zusammenhängen bzw. als wahnhafte Störung vorkommen. Das Phänomen W. ist ein zentrales und zugleich eines der kompliziertesten Themen der Psychopathologie, welches über die Begehung von Gewaltdelikten (Gewaltkriminalität) auch forensische Relevanz gewinnen kann. Die Inhalte des W. sind vielfältig und darüber hinaus vom Zeitgeist abhängig (z. B. Schuld-, Verarmungs-, Verfolgungs-, Größen-, Liebes-, Vergiftungs-, Krankheitswahn). [ML]

Wahnhafte Störung

auch Paranoia, nach der ICD-10 eine Störung, die durch die Entwicklung eines einzelnen Wahns oder mehrerer aufeinander bezogener Wahninhalte charakterisiert ist und die i. Allg. lange, manchmal lebenslang andauert. Der Inhalt des Wahns oder des Wahnsystems ist sehr unterschiedlich. Nicht mit einer w. S. vereinbar sind eindeutige und anhaltende akustische Halluzinationen (Stimmen), schizophrene Symptome (Schizophrenie) wie Kontrollwahn oder Affektverflachung und eine eindeutige Gehirnerkrankung. Gelegentliche oder vorübergehende akustische Halluzinationen schließen bes. bei älteren Patienten eine w. S. jedoch nicht aus, solange diese Symptome nicht typisch schizophren erscheinen und nur einen kleinen Teil des Erscheinungsbildes ausmachen. [ML]

Wahrheitsserum

Narkoanalyse.

Wahrnehmbarkeitsbereich

ein räumlicher Bereich um den Tatort, in dem Personen die Möglichkeit hpts. zur optischen und akustischen Wahrnehmung einzelner Tatelemente oder des gesamten Tatgeschehens haben. Die Festlegung von Art (Sinnesgebiet) und Ausmaß eines W. ist abhängig von den Eigenheiten des Delikts, der konkreten Begehungsweise, den Gegebenheiten zur Tatzeit am Tatort (z. B. Lichtverhältnisse, Wetter, Bebauung, Bewuchs, Verkehrslärm) und der Dauer des Geschehens. Bei der Untersuchungsplanung ist zu berücksichtigen, dass die festgelegten Grenzen eines W. als Ermittlungsversion nur Wahrscheinlichkeitscharakter tragen und somit auch nicht als endgültig betrachtet werden dürfen. Das liegt v. a. darin begründet, dass Wahrnehmungen immer subjektiv sind und die Wahrnehmungsbedingungen sich meist nur unzureichend herausfinden lassen. Bei den Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich sollen Zeugen festgestellt und befragt werden. [HR]

Wahrnehmung

Kenntnisnahme von Gegebenheiten aus der Umwelt und dem eigenleiblichen Bereich, die an intakte Sinnesorgane gebunden ist und vielfältigen persönlichen, situativen und sozialen Einflüssen unterliegt. Die W. ist keine vollständige Widerspiegelung der Wirklichkeit, sondern hat selektiven Charakter. Für die Beurteilung der Aussagequalität ist es erforderlich, die aktuellen Wahrnehmungsbedingungen und die persönlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der W. (z. B. Alkoholisierung, Ermüdung) zu kennen. [ML]

Wahrnehmungsstörung

Veränderung der Wahrnehmung durch krankhafte Vorgänge. W. können erfragt oder aus dem Verhalten erschlossen werden und in Ausfällen der Sinnesorgane (z. B. Blindheit, Taubheit), in neuropsychologischen Leistungsausfällen (Agnosien, d. h. fehlendes Erkennen und Wiedererkennen trotz erhaltenem Bewusstsein und normaler Intelligenz infolge einer Hirnschädigung) oder in psychischen Störungen (z. B. Sinnestäuschungen wie Halluzinationen) gründen. [ML]

Wahrscheinlichkeit

Einstufung von Ableitungen nach dem Grad der Gewissheit. Als subjektive W. gilt das Fürwahrhalten einer Erkenntnis, für deren Wahrheit eine Mehrzahl von Argumenten spricht, an der jedoch noch Zweifel bestehen oder bei der aufgrund der Sachlage keine bis ins Letzte gehende Wahrheitsfeststellung möglich ist. Je nach Qualität und Quantität der Zweifel ist die Erkenntnis mehr oder weniger wahrscheinlich. Als objektive oder Ereigniswahrscheinlichkeit bezeichnet man das quantitative Maß der Möglichkeit, mit der eine Erscheinung zur Wirklichkeit wird. In der Kriminalistik ist die W. in vielen Bereichen von Bedeutung, etwa bei der Versionsbildung, als Erfolgsaussicht einer einzelnen Ermittlungshandlung (Auffindungsvermutung) oder des gesamten Untersuchungsprozesses (Aufklärungswahrscheinlichkeit) und als mathematischer Wert (statistisch erfassbare W.) in Sachverständigengutachten. [HR]

Wahrscheinlichkeitsaussage

Angabe zum Grad der Übereinstimmung eines beurteilten Untersuchungsgegenstandes mit einer vorgegebenen Tatsache oder einem Vergleichsobjekt. Man unterscheidet zwei Formen, zum einen die W. auf objektiver (mathematisch-statistischer) Grundlage und zum anderen die W. auf subjektiver Grundlage. Die zweite Form ist typisch für gedankliche, aus Erfahrungen abgeleitete Schlussfolgerungen (v. a. bei der Versionsbildung) und wird auch in Gutachten benutzt, wenn dem Sachverständigen mangelhaftes Untersuchungsmaterial oder ungenügende Informationen zur Verfügung stehen, ferner wenn aufgrund eines noch unzureichenden wissenschaftlichen Erkenntnisstandes die Wahrscheinlichkeit der Aussage nicht mit Hilfe mathematisch-statistischer Methoden bestimmbar ist, sondern auf der Grundlage des Erfahrungswissens des Sachverständigen festgelegt werden muss. Bei subjektiven W. ist folgende Abstufung geläufig: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übereinstimmend oder nicht übereinstimmend, mit sehr hoher (sehr großer) Wahrscheinlichkeit übereinstimmend oder nicht übereinstimmend, mit hoher (großer) Wahrscheinlichkeit übereinstimmend oder nicht übereinstimmend, wahrscheinlich übereinstimmend oder nicht übereinstimmend, Übereinstimmung nicht auszuschließen (möglich), nicht entscheidbar. [HR]

Wahrscheinlichkeitsberechnung

auch Wahrscheinlichkeitsrechnung, mathematisch ermittelte Wahrscheinlichkeitsaussage, die insb. zur Objektivierung der Aussagekraft von kriminaltechnischen Untersuchungsergebnissen herangezogen wird. Bspw. stellt sich bei Vergleichsuntersuchungen von Werkzeugspuren die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein weiteres Werkzeug mit identischer Wirkfläche existiert und daher zumindest theoretisch ebf. als Spurenverursacher in Betracht zu ziehen ist. Um diese Frage mit Hilfe eines Wahrscheinlichkeitsmodells beantworten zu können, muss geprüft werden, ob das Relief der Wirkfläche durch deterministische oder stochastische Prozesse erzeugt wurde. Deterministische Prozesse, die mit zeitlich konstanten Strukturkenngrößen mathematisch-funktionell beschrieben werden, kommen für derartige Wahrscheinlichkeitsmodellrechnungen nicht in Betracht. Zu berücksichtigen sind nur solche stochastischen Vorgänge, deren zeitliche Abläufe durch den Zufall gesteuert werden und daher nicht zeitlich vorherbestimmbar sind. [HR] Wahrscheinlichkeit

Walkspur

Reifenspur.

Wallner-Linien

auch Bogenlinien, lamellenartige Oberflächenstruktur an der Bruchkantenfläche von einfachem Flachglas. Bei einem Biegebruch infolge punktueller Krafteinwirkung nähern sich bei den Radialsprüngen die W. tangential derjenigen Glasoberfläche an, von der aus die Kraft einwirkte. Bei konzentrischen Sprüngen 1. Grades nähern sich die W. tangential der Seite an, die der einwirkenden Kraft abgewandt war, bei konzentrischen Sprüngen 2. Grades der Seite der Krafteinwirkung. Nach Rekonstruktion zusammengehöriger Passspuren einer Glasscheibe und Bestimmung der Bruchabfolge im Kraftwirkungszentrum ermöglichen W. die Ermittlung der Kraftwirkungsrichtung. [HH] Glasbruch

Wangenschleimhautabstrich

auch Mundschleimhautabstrich, mit einem DNS-freien Wattestieltupfer von der Innenseite der Wangen als Vergleichsmaterial für alle körperzellhaltigen Spurensubstanzen (Blutspur, Sekretspur, Gewebespur 1) gewonnener Abrieb für spurenkundliche Vergleichsuntersuchungen sowie für die Abstammungsbegutachtung (DNS-Analyse). Bei dem fälschlich als Speichelprobe bezeichneten W. kommt es darauf an, Zellen der Mundschleimhaut zu gewinnen, die im Gegensatz zu reinem Speichel die zu analysierende DNS enthalten.

Die Gewinnung erfolgt am besten durch die betroffene Person selbst, denn so kann Verletzungen vorgebeugt werden. Das setzt jedoch einen kooperativen Betroffenen voraus, der nach Identitätsfeststellung, Belehrung über die strafprozessualen Regelungen und Erläuterung des Vorgehens den W. an sich selbst im Beisein des sichernden Beamten vornimmt. Für den Umgang mit dem gewonnenen Vergleichsmaterial gelten dieselben Grundsätze wie bei biologischen Spuren. Die Entnahme ist gegen den Willen der betroffenen Person nicht zwangsweise durchsetzbar. Bei unkooperativen Betroffenen kann nur anderes Vergleichsmaterial, vorrangig eine Blutprobe, gewonnen werden. [JG]

Wärmestau

eine Brandursache, Speicherung von Wärmeenergie am Ort ihrer Entstehung (elektrisches Gerät, Heizkörper, exothermer chemischer oder biologischer Prozess) infolge thermischer Isolation (Abdeckung mit Wärme dämmenden Stoffen, fehlende Luftzirkulation). Der W. kann bei Selbsterhitzungsprozessen zu einer Beschleunigung der Energieumwandlung führen, die wiederum einen beschleunigten Temperaturanstieg bedingt. Erfolgt weder eine Reduzierung der Energiezufuhr noch eine Abkühlung von außen, kommt es beim Erreichen der Zündtemperatur des umgebenden Materials zur Selbstentzündung. [JG]

Waschhaut

Zeichen für einen Aufenthalt im Wasser wie auch Folge einer bloßen Einwirkung von Feuchtigkeit. Im Wasser kommt es bereits nach kurzer Zeit zur Quellung und Runzelung der Oberhaut (Haut), die bald ausgelaugt und blass aussieht. Die Veränderungen beginnen an Fingerkuppen und Zehenspitzen und erfassen nach einigen Stunden die Hohlhand und die Fußsohle. Nach 3-6 Wochen kann an Händen und Füßen die Haut mit Nägeln handschuh- bzw. sockenartig abgezogen werden. Der zeitliche Ablauf der Waschhautbildung ist zwar stark temperaturabhängig, lässt sich aber zumindest orientierend zur Schätzung der Liegezeit im Wasser verwenden. An Fingern mit W. können durch spez. Techniken noch auswertbare Fingerabdrücke gefertigt werden (Leichendaktyloskopie). Das gelingt gleichfalls an abgelösten Waschhautfetzen und an den Fingerkuppen ohne Oberhaut. [IW]

Wasserleiche

eine aus dem Wasser geborgene oder angelandete tote Person. Neben der Identifizierung der W. geht es bei der polizeilichen Todesermittlung darum, das Zustandekommen des Todesfalles aufzuklären. Dabei müssen verschiedene Ereignisversionen bedacht werden. Beim Tod durch Ertrinken kann ein Unfall, eine Selbsttötung oder ein Tötungsdelikt vorliegen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Ertrinkungstod durch innere Ursachen (z. B. Herzinfarkt) oder äußere Einwirkungen (z. B. Halswirbelbruch) ausgelöst wurde. Auch an eine Verschleierung ist zu denken, denn Gewässer eignen sich zur Opferbeseitigung. Ebenso kann ein Verbrechensopfer zum Vortäuschen eines Suizids oder eines Unfalls durch Ertrinken im Wasser versenkt werden. Ein Tod aus natürlicher Ursache nahe einem Gewässer (z. B. Herztod beim Angeln) birgt die Gefahr, dass der Betroffene tot in das Wasser hineingerät. Die zuverlässige Feststellung von Todesursache und Todesart ist nur durch eine Leichenöffnung möglich.

An frischen W. können Veränderungen bestehen, die durch Kälte und Wasser verursacht werden. Auffällig sind Blässe der Leiche, Gänsehaut, Schrumpfung von Penis und Hodensack sowie Aufrichtung der Brustwarzen. Ein charakteristisches Zeichen für den Aufenthalt im Wasser ist die Herausbildung von Waschhaut an Händen und Füßen. Später löst sich am ganzen Körper die Oberhaut in Fetzen von der Lederhaut ab. Schon nach einigen Tagen kann sich auf der Haut ein Algenrasen bilden. Als Verursacher von Tierfraß an W. kommen neben Wassertieren die Larven der Köcherfliegen in Betracht. Das Wasser begünstigt die Entstehung von Leichenlipid, das bereits nach wenigen Wochen auftreten kann. Typische Merkmale von W. sind Treibverletzungen und Schiffsschraubenverletzungen. Schließlich können durch ein unsachgemäßes Vorgehen Bergungsverletzungen entstehen.

Das Auftauchen einer W. wird durch die Fäulnisgase bewirkt. Der Auftrieb kann so stark sein, dass sogar eine mit größeren Gewichten beschwerte Leiche an die Oberfläche gelangt. In flachen Gewässern tauchen Leichen während der Sommermonate infolge der raschen Fäulnisgasbildung schon nach wenigen Tagen auf. Dagegen entstehen in tiefen Gewässern mit niedriger Temperatur die Fäulnisgase nur langsam oder kaum, sodass der Auftrieb nicht ausreicht und die Leiche auf dem Grund liegen bleibt. Zum Auffinden von W. – auch in größerer Tiefe – kann ein Wassersuchhund eingesetzt werden. Nach der Bergung schreitet die Fäulnis bei W. rasch voran. Innerhalb weniger Stunden können an einer zunächst noch gut erhaltenen Leiche hochgradige Fäulnisveränderungen mit monströser Auftreibung des Körpers, insb. der Kopf-Hals-Region, eintreten. Deshalb sollten die Identifizierungsmaßnahmen und die Leichenöffnung möglichst bald vorgenommen werden. [IW]

Wasserschutzpolizei

mobile Vollzugspolizei der Länder, deren Zuständigkeit sich nach einer Bund-Länder-Vereinbarung auf die Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben im Küstenmeer sowie in den Binnengewässern erstreckt. Eine Hauptaufgabe ist die Überwachung der Einhaltung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften. Weiterhin gehören zu den Aufgaben der W. die Aufnahme von Schiffsunfällen, die Bearbeitung von Schiffsbränden und von Leichensachen, der Einsatz von Ermittlungsgruppen zur Aufklärung illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringung (sog. Mülltourismus), die Überprüfung von illegal beschäftigten Personen nach dem Ausländerrecht sowie die Fahndung nach Personen, Schiffen und Sachen. [MS]

Wasserstoffperoxidprobe

Vorprobe.

Wasserzeichen

im Durch- bzw. Gegenlicht erkennbare Unterschiede der Schichtdicke von Papier in Form von Schriftzeichen, Ornamenten oder Bildern, die als Herkunfts-, Qualitäts- oder Geschäftszeichen dienen und als Sicherheitsmerkmal von Dokumenten, Banknoten (Geldzeichen) und Wertzeichen zum Schutz gegen Fälschungen eingebracht werden. Man unterscheidet zwischen echten W., die mit einer Musterwalze beim Herstellungsprozess in die noch nasse Papiermasse eingebracht werden, halbechten W., die durch Prägen in die bereits verfestigte, aber noch feuchte Papierbahn eingedrückt werden, und imitierten W., die mit farblosem Fettstoff auf das fertige Papier aufgedruckt werden. Echte und halbechte W. sind im Durchlicht an den fließenden Übergängen zwischen helleren und dunkleren Bereichen erkennbar. Bei einer Fälschung werden dem W. nachempfundene Zeichnungselemente, die relativ scharfkantige Übergänge aufweisen, auf das Papier aufgedruckt. Falsche W. verändern sich im Durchlicht nicht, unter UV-Strahlung kann Lumineszenz auftreten. [HH]

Wechsellauf

gemäß Waffengesetz ein Lauf, der für eine bestimmte Schusswaffe zum dauerhaften Austausch des vorhandenen Laufes vorgefertigt ist und noch eingepasst werden muss. Der W. wird als Ersatz für einen abgenutzten oder beschädigten Lauf fest montiert. [JG] Austauschlauf

Wegeunfall

Arbeitsunfall.

Weg-Zeit-Diagramm

grafische Darstellung in einem Koordinatensystem zur Analyse von Bewegungsabläufen. Die Erfassung der Bewegungen (Personenbewegung, Fahrzeugverkehr) erfolgt meist in einem solchen Koordinatensystem, in dem die Zeitangaben auf der Senkrechten und die Strecken auf der Waagerechten eingetragen werden. Die Analyse von Bewegungsabläufen innerhalb eines räumlich und zeitlich begrenzten Bereichs setzt als gesichert anzusehende Daten zu einem Bezugsort und zu einer Bezugszeit voraus, zu denen alle weiteren (auch variablen) Angaben in Beziehung gesetzt werden. Das W. dient der Erlangung von Erkenntnissen über räumliche und zeitliche Aspekte des Tatgeschehens (Tatorteingrenzung/Tatzeiteingrenzung), der Ermittlung von Aufenthaltszeiten, Aufenthalts- und Begegnungsorten kriminalistisch interessierender Personen, der Beurteilung des Wahrheitsgehalts und der Klärung von Widersprüchen in Aussagen verschiedener Aussagepersonen, der Alibiermittlung sowie der Vorbereitung von kriminalistischen Rekonstruktionen und kriminalistischen Experimenten. [HR]

Weg-Zeit-Parallele

grafisches Hilfsmittel zur Darstellung von Bewegungsabläufen. Im Gegensatz zum Weg-Zeit-Diagramm ist es bei der W. lediglich erforderlich, eine Komponente der Bewegung zu erfassen. Daher wird kein Koordinatensystem benötigt. Es werden keine variablen Angaben verwendet, sodass Varianten zum Bewegungsablauf nicht berücksichtigt werden müssen und es auch nicht notwendig ist, konkrete Entfernungen festzustellen. Wichtiger ist es, die Reihenfolge des Aufsuchens bzw. Passierens bestimmter Orte festzulegen. Die Darstellung erfolgt in einem Streifen, in dem sich Ort und Zeit gegenüberstehen. Praktische Bedeutung erlangt die W. als Vorarbeit für ein Weg-Zeit-Diagramm, bei der Darstellung von Bewegungen über einen längeren Zeitraum (z. B. Dokumentation von Observationen), für Rückschlüsse auf wiederkehrende Bewegungsabläufe (z. B. Kurierfahrten zur Beschaffung von Drogen) und bei der grafischen Darstellung des Aufenthalts von Personen an verschiedenen Orten. [HR]

Weg-Zeit-Skala

nomografisches Hilfsmittel zur Berechnung von Weg-Zeit-Komponenten für unterschiedliche Bewegungsarten. Es wird überwiegend für die Bestimmung von Bewegungsabläufen genutzt (Weg-Zeit-Diagramm). Die W. ist vorrangig eine Umrechnungshilfe für die Berechnung zurückgelegter Entfernungen aus der Geschwindigkeit und umgekehrt. Ebenso eignet sich die W. zur Ermittlung und Beurteilung von Zeiten (Bezugszeit), Geschwindigkeiten und Wegstrecken im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen wie Vernehmungen, Alibiermittlungen, kriminalistischen Rekonstruktionen und kriminalistischen Experimenten. [HR]

Weiße Linie

Aussparung im Papillarlinienbild, Widerspiegelung einer länglichen, an den Fingergliedern quer oder längs und an den Handflächen unregelmäßig verlaufenden Vertiefung in der Oberfläche der Leistenhaut, die durch eine Beugefurche oder eine Falte bedingt sein kann. Als weitere Ursache kommen Schnittnarben in Betracht, wenn dadurch eine Unterbrechung der Papillarleisten entstanden ist. Die w. L. stellen zusätzliche Merkmale bei der daktyloskopischen Identifizierung dar. [JG]

Weißer Ring e. V

die einzige bundesweite Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen. Der W. R. wurde am 24. September 1976 als „gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten“ mit Sitz in Mainz gegründet. Mehr als 3000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen den Opfern und ihren Familien in bundesweit rund 420 Außenstellen zur Seite. Sie leisten menschlichen Beistand und persönliche Betreuung, geben Hilfestellung im Umgang mit den Behörden und helfen so bei der Bewältigung der Tat. Der W. R. zählt etwa 60 000 Mitglieder. [WS]

Wendekreis

Kenngröße eines Fahrzeugs, angegeben als Durchmesser des Kreises, der durch die am weitesten nach außen vorstehenden Fahrzeugteile bei max. Lenkeinschlag erreicht wird. Der W. ist stets größer als der Spurkreis. [HH]

Werkstoffprüfung

chemische und/oder physikalische Untersuchung von Werkstoffen wie Metalle und Baustoffe. Die W. erfolgt nach Unfällen, Havarien, Bränden, Explosionen und anderen Schadensereignissen zur Feststellung von Material- und Verarbeitungsfehlern, zur Ermittlung der Ursachen von Deformierungen, Korrosionserscheinungen, Ermüdungsbrüchen und sonstigen Materialdurchtrennungen sowie zur Feststellung der Artgleichheit von Materialien bei Passspuren. Geprüft und verglichen werden Materialeigenschaften wie chemische Zusammensetzung, Reaktionsfähigkeit, Schmelztemperatur, Wärmeleitfähigkeit, elektrische Leitfähigkeit, Härte, Zug- und Bruchfestigkeit und Schwingungsverhalten. Insb. bei Metallen werden Kristallstruktur und Gefügeeigenschaften untersucht (Metallografie). Allerdings hängen die Gefügeeigenschaften stark von den Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren ab, sodass sie im Gegensatz zu den chemischen und physikalischen Eigenschaften nicht als Werkstoffkonstanten anzusehen sind, jedoch gerade deshalb im Einzelfall eine hohe Aussagekraft besitzen. [HH] Bruchspur

Werkzeugspur

eine Formspur an festen Spurenträgern, verursacht durch Einwirkung von Werkzeugen oder als Werkzeuge benutzten Gegenständen. Dabei kommt es zu einer Materialverdrängung oder -abtragung an der Oberfläche des Spurenträgers in Form einer Eindruckspur (Schlag- oder Prägespur) oder einer Schartenspur (Hebel-, Bohr-, Schnitt-, Scher-, Säge- oder Feilspuren). Auch Abdruckspuren von Werkzeugen können entstehen. In W. sind die Oberflächen- und Formeigenschaften des verursachenden Werkzeugs teilweise widergespiegelt. Die konkrete Ausprägung der Spur ist dabei von der Art des Werkzeugs und seinem Gebrauch abhängig (Ansatzwinkel, Neigungswinkel, Schnittwinkel, Gegenspur). Auch abgetragene Späne können Träger von W. sein und Hinweise auf das verwendete Werkzeug geben, bei Bohr- und Hobelspänen sogar individuelle Spuren der Werkzeugschneide widerspiegeln.

Die Sicherung von W. erfolgt im Original oder im Abformverfahren. Dabei ist auf Materialspäne und Passspuren zu achten. W. ermöglichen Aussagen über die Art des verwendeten Werkzeugs (z. B. Schraubenschlüssel, Montierhebel, Zange, Bolzenschneider, Beil, Säge, Eisenstange), über die Begehungsweise einer Straftat sowie über die Fertigkeiten des Benutzers bzw. Herstellers eines Werkzeugs (schlossfremdes Schließwerkzeug). Bei entsprechender Ausprägung erlauben W. nach Reproduktion mit dem verursachenden Werkzeug dessen Einzelidentifizierung. Eine Ausnahme hiervon bilden solche W., bei denen keine Widerspiegelung von Eigenschaften des Spurenverursachers stattfindet, weil das verwendete Werkzeug die Oberfläche des Spurenträgers nicht berührt (Schneidbrennspur) oder sich seine Wirkfläche im Moment der Spurenentstehung verändert (Trennschleifspur). [HH] zentrale Sammlungen

Wertzeichen

amtliche Brief- oder Gebührenmarken sowie von offiziellen Stellen ausgegebene Aktien, Investmentzertifikate, Schuldverschreibungen, Schecks und Scheckkarten. Meist werden W. auf Sicherheitspapier gedruckt und mit Sicherheitsmerkmalen ausgestattet (Geld- und Wertzeichenfälschung). Die Begutachtung von W. zur Prüfung der Echtheit bzw. zur Feststellung von Fälschungen ist gemäß § 92 StPO Aufgabe der ausgebenden Stelle. W. können auch als Spurenträger (z. B. Fingerabdrücke, Hautteilchen, Drogen) oder als Beweismittel (Besitz von gestohlenen oder gefälschten W.) kriminalistisch bedeutsam sein. [HH] Geldzeichen

W-Fragen

universell verwendbares Fragengefüge, das es erleichtert, die kriminalistisch benötigten Basisinformationen zu erlangen. Die W. sind ein bewährtes Hilfsmittel v. a. für die Anzeigenaufnahme und ermöglichen es, rasch das Wesentliche zu erfragen, um die notwendigen Sofortmaßnahmen einzuleiten. Im Einzelnen sind es folgende Fragen: Wer? – Verursacher des Ereignisses (Täter); Wann? – zeitliche Abläufe (Tatzeit bzw. Tatzeitraum, Feststellungszeit); Wo? – örtliche Gegebenheiten (Tatort, Ereignisort); Was? – Art des Ereignisses (Sachverhalt/Delikt, Schaden); Wie? – Art und Weise des Geschehens (Begehungsweise); Womit? – benutzte Mittel (Tatwerkzeuge, andere Tatmittel); Wen? – Geschädigte (Person, Institution); Warum? – Ursachen für das Geschehen (Tatmotiv). Ergänzend ist zu erfragen: Was wurde veranlasst? – bereits eingeleitete Maßnahmen, bspw. Anforderung eines Notarztes. In angepasster Form eignen sich die W. auch für die Strukturierung von Vernehmungen sowie für die Anfertigung von Berichten (Tatortbefundbericht), Protokollen und Aktenvermerken. [HR] Frageprogramm

Widerstandsfähigkeit

Begriff aus dem Sexualstrafrecht, der nicht positiv definiert ist, doch ist der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen strafbar (§ 179 StGB). Die Widerstandsunfähigkeit kann durch geistige, psychische oder körperliche Beeinträchtigungen bedingt sein. [ML]

Widmark-Verfahren

nach dem schwedischen Mediziner Erik Widmark (1889-1945) benannte, chemische Mikromethode zur Bestimmung des Alkoholgehalts von Körperflüssigkeiten, die heute kaum noch eingesetzt wird (Blutalkoholbestimmung). Nach Destillation aus dem Blut reduziert der Alkohol die als Reaktionspartner zugesetzte Dichromatschwefelsäure. Anschließend wird die nicht verbrauchte Säuremenge durch Titration bestimmt und aus dem Überschuss die Alkoholmenge berechnet. Das W. ist nicht spezifisch für Äthanol. Es werden auch andere flüchtige reduzierende Substanzen wie Azeton, Methanol und Fäulnisalkohole erfasst. [IW]

Wiedererkennen

eine Form der Reproduktion von Gedächtnisinhalten. Beim W. erfolgt eine Konfrontation einer realen aktuellen Wahrnehmung (Wahrnehmungsbild) mit einer gespeicherten früheren Wahrnehmung (Gedächtnisbild). Beide Bilder werden im Bewusstsein miteinander verglichen. Lassen sich Übereinstimmungen charakteristischer Merkmale feststellen, kann es zum W. kommen. Man unterscheidet das unbestimmte W. (Eindruck der Bekanntheit), d. h. eine verlässliche Zuordnung ist nicht möglich, und das bestimmte W. (Feststellung von Identität), bei dem eine Zuordnung zu einer Person, Sache oder Örtlichkeit hinreichend zuverlässig vorgenommen werden kann. Typische Anwendungsbeispiele in der Kriminalistik sind alle Arten von Wiedererkennungsmaßnahmen. Ein W. ist auch als auditive Wiedererkennung möglich (akustische Gegenüberstellung). [HR] Wiedererkennungszeuge

Wiedererkennungsmaßnahme

kriminalistische Methode, bei der Personen, Sachen oder Örtlichkeiten von einer Wiedererkennungsperson (Wiedererkennungszeuge) anhand äußerer Merkmale (Merkmalsausprägung) identifiziert oder als bekannte Erscheinung ausgeschlossen werden. Die W. unterscheiden sich in Bezug auf das Sinnesgebiet (z. B. Wiedererkennung aufgrund optischer oder akustischer Wahrnehmungen) und nach der Art des methodischen Vorgehens (Gegenüberstellung, Lichtbildvorlage, Videowahlkonfrontation, Vorlage von Sachen). [HR] Wiedererkennen

Wiedererkennungszeuge

eine Person, die aufgrund ihrer Wahrnehmungen bei einem kriminalistisch relevanten Ereignis zum Wiedererkennen von Personen, Sachen oder Örtlichkeiten herangezogen wird. Optische und akustische Wahrnehmungen haben im Vergleich zu den übrigen Sinnesgebieten sowohl einzeln als auch kombiniert die größte Bedeutung für kriminalistische Wiedererkennungsmaßnahmen und damit für die Tataufklärung. W. sind vorwiegend im Wahrnehmbarkeitsbereich zu ermitteln oder durch die Analyse der Personenbewegung am und um den Ereignisort festzustellen. [HR]

Wiederholte ED-Behandlung

Maßnahme zur erneuten Erhebung erkennungsdienstlicher Daten von Beschuldigten, wenn die vorhandenen Unterlagen unvollständig oder ungeeignet sind oder wenn sich die Person seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung äußerlich erkennbar verändert hat (Reifung, Alterung, Tätowierung, Verlust von Körperteilen, Vernarbung der Fingerbeeren). Die w. E. von Beschuldigten erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 81 b StPO) und nach Maßgabe der erkennungsdienstlichen Richtlinien des Bundes oder der Länder. [MS]

Wiederholungsgefahr

ein Haftgrund i. S. d. § 112 a StPO (Haftbefehl). Die Vorschrift ist eine vorbeugende Maßnahme der Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten bes. gefährlicher Straftäter; sie ist präventiv-polizeilicher Natur.

Nach § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO muss der Beschuldigte dringend verdächtig sein (Tatverdacht), eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 174a, 176-179 StGB oder eine Tat nach § 238 Abs. 2 und 3 StGB oder gemäß § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 125 a StGB, nach den §§ 224-227 StGB, nach den §§ 243, 244, 249-255, 260 StGB, nach § 263 StGB, nach den §§ 306-306 c oder 316 a StGB oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10, Abs. 3 BtMG, § 29 a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 BtMG, § 30 a Abs. 1 BtMG (erfahrungsgemäß häufig von Serientätern verübte Straftaten) begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen müssen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird. Ferner muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein.

Gemäß § 112 a Abs. 2 StPO findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 112 StPO vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1 und 2 StPO nicht gegeben sind. [MS]

Wiederholungstäter

ein Täter, der erneut straffällig wird. Dabei ist es kriminalistisch unerheblich, ob der Straftäter bereits verurteilt, polizeilich bekannt oder noch unbekannt ist. Vom W. zu unterscheiden sind Intensivtäter und gefährliche Intensivtäter, die ebf. wiederholt Straftaten begehen, deren Taten aber durch Art, Schwere und Häufigkeit eine bes. hohe Sozialgefährlichkeit aufweisen. [HR] Gewohnheitstäter, Rückfalltäter

Wiedersichtbarmachung

Methode zur Feststellung eines Prägezeichens, das zur Täuschung über die Herkunft oder in betrügerischer Absicht verändert, entfernt oder überdeckt wurde. Die W. erfolgt bei Prägezeichen in Metall durch Anschleifen, chemisches oder elektrochemisches Ätzen, Ultraschall- oder Wärmebehandlung, Härte- und Texturtopografiemethoden oder magnetische Verfahren. Sie beruht auf der unterschiedlichen Materialstruktur der komprimierten gegenüber den nicht komprimierten Bereichen. Bei Prägezeichen in Kunststoffen oder Gummi erfolgt die W. durch Behandlung mit Lösungsmitteln. [HH]

Wirbelmuster

ein daktyloskopisches Grundmuster, bei dem die Papillarlinien um einen geschlossenen Kreis oder eine geschlossene Ellipse im Musterkern herum verlaufen. Die Linien können auch als rechts- oder linksdrehende Spirale auftreten. Das W. weist stets zwei grundmusterbegleitende Deltas auf. Es macht einen Anteil von rund 30 % aller Grundmuster aus. Eine Sonderform ist die Doppelschleife (Zwillingsschleife) mit zwei umeinander gewundenen, nach unterschiedlichen Seiten auslaufenden Schleifen, deren Köpfe in verschiedene Richtungen weisen. Ferner gibt es W. mit Seitentasche (im Musterkern befinden sich zwei Schleifen, die einander überlappen und gemeinsam in eine Richtung auslaufen) oder mit Zentraltasche (mind. eine konvex gebogene Papillarlinie verschließt den Musterkern). [JG]

Wirtschaftskriminalität

1. Kriminalistik: Straftaten im Bereich des Wirtschaftslebens, deren Zusammenstellung unterschiedlich vorgenommen wird. Nach den Richtlinien über den kriminalpolizeilichen Nachrichtenaustausch bei Wirtschaftsdelikten umfasst die W. die Straftatengruppen Anlage-, Finanzierungs-, Insolvenz-, Arbeits-, Wettbewerbs- und Gesundheitsdelikte. Als sonstige Wirtschaftsdelikte werden solche strafbaren Handlungen erfasst, die im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigungen begangen werden und über eine Schädigung von Einzelnen hinaus das Wirtschaftsleben beeinträchtigen oder die Allgemeinheit schädigen können und/oder deren Aufklärung bes. kaufmännische Kenntnisse erfordert. Das ist insb. dann der Fall, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Wirtschaftsstraftaten verbunden hat, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Wirtschaftsstraftaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden unter dem Summenschlüssel 893000 als W. die Gesamtheit der in § 74 c Abs. 1 Nr. 1-6 b GVG aufgeführten Straftaten (jedoch ohne Computerbetrug) und die sonstigen Wirtschaftsdelikte i. S. d. Richtlinien für den Nachrichtenaustausch zusammengefasst. Registriert werden W. bei Betrug (Schlüssel 893100), Insolvenzstraftaten gemäß Strafgesetzbuch und Nebenstrafrecht (Schlüssel 893200), W. im Anlage- und Finanzierungsbereich (Schlüssel 893300), Wettbewerbsdelikte (Schlüssel 893400), W. im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen (Schlüssel 893500) sowie Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen (Schlüssel 893600). Eng verbunden mit der W. sind die Kriminalitätsphänomene der Geldwäsche und der Korruption.

Weder mit den Erkenntnissen aus dem Nachrichtenaustausch noch auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik lassen sich Erscheinungsformen und tatsächlicher Umfang der W. exakt beschreiben. Übereinstimmend wird angenommen, dass die Anzahl latenter Wirtschaftstraftaten extrem groß ist (Latenznatur). Ebenso bestehen nur vage Vorstellungen über das wahre Ausmaß der verursachten materiellen Schäden, die allein für die bekannt gewordenen Straftaten abgeschätzt werden können. Zudem dürfen die Folgeschäden durch Wirtschaftsdelikte im Bereich der Umweltkriminalität nicht übersehen werden. Durch gewinnorientierte Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften können Leben und Gesundheit der Menschen wie auch deren natürliche Lebensgrundlagen nachhaltig beeinträchtigt werden.

Eine bes. Schwierigkeit besteht darin, die W. von der Organisierten Kriminalität abzugrenzen. Das ist nicht nur ein definitorisches Problem, sondern hat praktische Konsequenzen für die Inanspruchnahme bestimmter Eingriffsbefugnisse bei der Strafverfolgung und später für die Strafzumessung. Wie in anderen Deliktsbereichen erfordert die wirkungsvolle Bekämpfung der W. nicht nur zeitgemäße Rechtsnormen, sondern insb. eine Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden. [IW]

2. Recht: i. e. S. der Straftatenkatalog des § 74 c Abs. 1 GVG. Zwar hat der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift keine Legaldefinition des Begriffs W. gegeben, wohl aber den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten eine pragmatische, an strafprozessualen Gesichtspunkten orientierte Klausel zur Verfügung gestellt, die zugleich den Ausgangspunkt für entsprechende organisatorische Maßnahmen (Zuständigkeit der Wirtschaftskammer) zur besseren Bekämpfung der W. bildet. Die meisten der in § 74 c Abs. 1 GVG genannten Straftatbestände sind spezifische Wirtschaftsdelikte, die nur im Wirtschaftsverkehr begangen werden können. Aufgeführt sind aber auch allg. Straftatbestände wie Betrug und Untreue, die nur dann zur W. zählen, wenn zur Beurteilung des Falles bes. Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (§ 74 c Abs. 1 Nr. 6 GVG). [MS]

Wirtschaftsprüfdienst

Abk. WPD, im Bundeskriminalamt eine Organisationseinheit, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren wirtschaftsfachliche Expertisen erstellt. Ferner besteht eine Zuständigkeit in bestimmten Fällen Organisierter Kriminalität (OK), bei denen wirtschaftliche OK-Strukturen aufgehellt werden sollen. Der WPD kann auch eingesetzt werden, wenn zum Zeitpunkt des Verfahrens nicht abschließend feststeht, ob tatsächlich ein Straftatbestand der Wirtschaftskriminalität einschlägig ist. Zu den Aufgaben gehören die Prüfung von Belegen sowie der Buchhaltungen verschiedener Systeme (einfache oder doppelte Buchführung) und Verfahren (amerikanisches Journal, offene Posten-Buchführung, EDV-Buchführung). Bei der Auswertung von Unterlagen geht es insb. um das Feststellen von Manipulationen und die Rekonstruktion fehlender oder mangelhafter Aufzeichnungen von Geschäftsvorgängen, das Erkennen von Methoden der Geldwäsche, die Entwicklung von Auswerte- bzw. Ermittlungsansätzen sowie Vorschläge zur Beschaffung von aussagekräftigen Beweismitteln. [HR]

Wischspur

substanzarme, oberflächliche Antragung einer flüssigen oder pastösen Substanz wie Blut, Sekret, Kot, Lebensmittel, Anstrichstoff, Schreibmittel, Pflanzensaft oder feuchter Erdboden. Eine W. entsteht durch Bewegung eines substanzbehafteten Körperteils oder Gegenstands über eine Oberfläche oder durch Ziehen eines Gegenstands durch eine Substanz. Neben der Art und Weise der Spurenentstehung kann mitunter an strichartigen Ausziehungen die Richtung der Anwischung festgestellt werden. Die Sicherung erfolgt durch Abwischen mit einem ggf. feuchten Tupfer. Häufig werden W. in Kombination mit Abdruckspuren festgestellt, wodurch Aussagen zum Spurenverursacher möglich sind. Wie bei allen Substanzspuren wird die Art der Spurensubstanz anhand der biologischen, chemischen und physikalischen Eigenschaften bestimmt. [JG]

Wohnraumüberwachung

taktische Maßnahme bei Fahndungen mit dem Ziel der Ergreifung oder Festnahme von Personen oder zur Erlangung von Informationen, die an die überwachte Wohnung gebunden sind (Aufenthalt von Personen, Zeitpunkte des Betretens und Verlassens der Wohnung durch bestimmte Personen, Transport von Gegenständen in die oder aus der Wohnung). Die W. erstreckt sich v. a. auf die Haupt- und Nebenwohnung einer gesuchten Person, kann aber auch auf Wohnungen anderer Personen oder sonstige Unterkünfte erweitert werden, wenn begründete Hinweise für einen möglichen Aufenthalt bekannt werden.

Gesetzlich geregelt ist die akustische Wohnraumüberwachung zu repressiven und präventiven Zwecken. Während der präventiv-polizeiliche Einsatz technischer Mittel in Wohnungen auch das Anfertigen von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen gestattet, sind hingegen optische Ermittlungsmaßnahmen zu repressiven Zwecken innerhalb einer Wohnung verboten. Zur Eigensicherung angefertigte Bildaufzeichnungen innerhalb einer Wohnung sind im Strafverfahren nicht verwertbar. [MS]

Wohnungsdurchsuchung

Durchsuchung.

Wrackverteilungskarte

vorrangig bei der Untersuchung von Flugunfällen zur Dokumentation der Situation am Ereignisort angefertigte Zeichnung. In Abhängigkeit vom Verteilungsgrad und von der Lage der Wrackteile wendet man unterschiedliche Erfassungs- und Darstellungsprinzipien an. Am häufigsten erfolgt die Darstellung der Wrackverteilung in Planquadraten auf der Grundlage eines kartesischen Koordinationssystems. Bestimmte Situationen können aber auch die Nutzung der Vorzüge eines Polarkoordinatensystems erfordern. Eine W. muss maßstabgerecht angefertigt werden und spez. Orientierungspunkte ausweisen. Bei hügeligem Gelände ist eine zusätzliche Reliefdarstellung erforderlich. Die W. muss die exakte Lage der einzelnen Wrackteile dokumentieren und ggf. eine Rekonstruktion der Wrackteile ermöglichen. [IW]

Wundballistik

Spezialgebiet der Endballistik, das die Wechselbeziehungen zwischen einem Geschoss und dem getroffenen Lebewesen zum Gegenstand hat (Schussspur). Dabei geht es sowohl um die Auswirkungen von Geschosstreffern auf Menschen und Tiere als auch um die Folgen für das Geschoss im Organismus. [IW]

Wunde

hpts. durch äußere Einwirkung entstandene Durchtrennung oder Zerstörung von Körpergeweben, die mit einem Substanzverlust einhergehen kann. Nach der Entstehungsursache werden unterschieden: 1. mechanische W. durch stumpfe und scharfe Gewalt sowie als Biss- und Schusswunde, 2. thermische W. durch Hitze oder Kälte, 3. strahlenbedingte (aktinische) W. durch UV- oder ionisierende Strahlung, 4. chemische W. durch Verätzung. Als penetrierende W. wird eine Verletzung bezeichnet, die zur Eröffnung einer Körperhöhle (Kopf-, Brust- oder Bauchhöhle) oder eines Gelenks geführt hat. [IW]

Wurfstern

Hieb- und Stoßwaffen.

Würgemale

auf der Halshaut durch die Fingernägel verursachte, kratzerartige bis kleinflächige rundliche Hautabschürfungen. Charakteristisch sind schmale Fingernagelspuren in Sichelmondform, die sich als braun-rote Hautvertrocknungen zeigen. Oberflächliche Hautabschürfungen werden oft erst nach dem Eintrocknen sichtbar. Durch den Griff an den Hals entstehende, kleinfleckige Einblutungen in Haut und Unterhaut sind ebf. häufig, jedoch nicht selten durch die Hautvertrocknungen überdeckt. Bei typischer Verteilung der W. auf der Halshaut lässt sich auf die Art und Weise des Würgegriffs schließen. In Ausnahmefällen können W. völlig fehlen. Das ist möglich, wenn der Täter extrem kurze Fingernägel hat oder Handschuhe trägt, ein Kleidungsstück die Halshaut bedeckt oder ein dünner Hals mit beiden Händen vollständig umfasst wird. Würgt der Täter mit bloßen Händen, können Hautzellen (DNS-Analyse) seiner Hände auf die Halshaut oder auf Bekleidungsteile des Opfers gelangen. [IW]

Z

Z

Inhaltsverzeichnis

 Zahlenschloss

 Zahnschema

 Zahnspur

 Zahnstatus

 ZaRD

 Zauderverletzungen

 Zehnfingerabdrucksammlung

 Zeichnung

 Zentraldatei

 Zentrale Autolacksammlung

 Zentraler Schusswaffenerkennungsdienst

 Zentrale Sammlungen

 Zentrales Verkehrsinformationssystem

 Zentrale Tatmunitionssammlung

 Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

 Zentrale Waffensammlung

 Zentralfeuerpatrone

 Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen

 Zentralstelle für Internetermittlungen

 Zentraltasche

 Zentrum für Internationale Verbrechensverhütung

 Zephirpinsel

 Zeuge

 Zeugenermittlung

 Zeugenvernehmung

 Zeugenschutz

 Zeuge vom Hörensagen

 Zeugnisverweigerungsrecht

 ZEVIS

 Ziehspur

 Ziehwerkzeug

 Zielballistik

 Zielfahndung

 Zielfahndungskommando

 Zielobjekt

 Zielperson

 Zinken

 ZKA

 Zollfahndung

 Zollfahndungsdienst

 Zollkriminalamt

 Zollstraftaten

 Zoologische Spur

 Zoophilie

 Zsakó-Muskelphänomen

 Zufallsfund

 Zugangsweg

 Züge

 Zugkaliber

 Zuhaltungsschloss

 Zündelement

 Zünder

 Zündfähiges Gemisch

 Zündglocke

 Zündhütchen

 Zündladung

 Zündmittel

 Zündpunkt

 Zündquelle

 Zündsatz

 Zündtemperatur

 Zusatztatsachen

 Zustandsspur

 ZUZ

 Zwang

 Zwangsmittel

 Zwangsstörung

 Zweckverhalten

 Zwillingsschleife

 Zwischenkammblutung

 Zwischenleiste

 Zwischenlinie

 Zwischenmittel

 Zyklothymia

 Zylinderschloss

Zahlenschloss

Kombinationsschloss.

Zahnschema

formelhafte Dokumentation des Gebissbefundes. Das meist verwendete Z. ist das FDI-Two-Digit-System, das seit 1989 auch bei Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) in Gebrauch ist. Hierbei wird jeder Zahn durch die Kombination zweier Ziffern gekennzeichnet. Die erste Ziffer gibt den Kieferquadranten an. Den Quadranten sind die Ziffern 1 bis 4 im Dauergebiss und 5 bis 8 im Milchgebiss zugeordnet. Die Bezeichnung der Kieferquadranten beginnt mit der oberen rechten Seite und folgt dem Uhrzeigersinn: 1 = rechte Oberkieferhälfte, 2 = linke Oberkieferhälfte, 3 = linke Unterkieferhälfte, 4 = rechte Unterkieferhälfte. Die zweite Ziffer bezeichnet den Zahn innerhalb des Kieferquadranten. Die Zähne eines jeden Quadranten werden von der Mittellinie aus nach der Seite durch die Ziffern 1 bis 8 (Milchzähne 1 bis 5) gekennzeichnet: 1 = mittlerer Schneidezahn, 2 = seitlicher Schneidezahn, 3 = Eckzahn, 4 = erster Vormahlzahn, 5 = zweiter Vormahlzahn, 6 = erster Mahlzahn, 7 = zweiter Mahlzahn, 8 = dritter Mahlzahn (Weisheitszahn). Der aktuelle Gebisszustand wird durch Kürzel oder durch Einzeichnen in die schematisch dargestellten Zähne erfasst. [IW]

Zahnspur

Bissspur.

Zahnstatus

Gebissbefund.

ZaRD

Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen.

Zauderverletzungen

Probierverletzungen.

Zehnfingerabdrucksammlung

als zentrale Sammlung beim Bundeskriminalamt geführte Datei (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) von digitalisierten Zehnfingerabdruckbögen (KP 1) für die daktyloskopische Identifizierung von Personen, bei den Landeskriminalämtern und regional als Sammlung der Zehnfingerabdruckbögen für die daktyloskopische Identifizierung von Spurenverursachern. [JG]

Zeichnung

maßstabgerechte bildliche Darstellung von Objekten für kriminalistische Zwecke, hpts. zur Dokumentation von Ereignisorten (Tatortzeichnung). Eine Z. kann als Grundriss, als Kreuzprojektion sowie als Quer- oder Längsschnitt ausgeführt sein. Sie setzt eine exakte Vermessung der dargestellten Objekte voraus. Als Grundlage für die Z. dient mitunter eine Skizze. Bei der Darstellung von Gebäuden können Bauzeichnungen verwendet werden. [HR]

Zentraldatei

eine vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle automatisiert oder manuell geführte Datei, bei der die Daten nicht dezentral, sondern zentral im BKA eingegeben werden. Für die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich gilt § 10 BKAG, die Verpflichtungen zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung ergeben sich aus § 32 Abs. 1-8 BKAG. Die Z. unterliegen nicht den Bestimmungen des polizeilichen Informationssystems gemäß §§ 11, 12 BKAG. [MS]

Zentrale Autolacksammlung

European Collection of Automotive Paints.

Zentraler Schusswaffenerkennungsdienst

auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den zentralen Schusswaffenerkennungsdienst des Bundeskriminalamtes vom 15. April 1999 (WaffErkDVwV, GMBl. S. 263) geschaffene Einrichtung, umfasst insb. die zentrale Waffensammlung, die zentrale Tatmunitionssammlung sowie die Sammlungen von Daten zu Waffensystemen (Waffenatlas), zu Markenzeichen auf Schusswaffen und zu Munitionsherstellern. Wesentliche Aufgaben des z. S. sind die Untersuchung von eingesandten Tatmunitionsteilen zur Schusswaffensystembestimmung und der Spurenvergleich mit Munitionsteilen des gleichen Kalibers aus der Tatmunitionssammlung. Auf diese Weise können Zusammenhänge von Schusswaffenstraftaten erkannt werden, die mit derselben Waffe an verschiedenen Orten des Bundesgebietes begangen wurden. Außerdem ermöglicht der z. S. einen Spurenvergleich eingesandter Vergleichsmunition, die beim Beschuss behördlich sichergestellter tatrelevanter Schusswaffen (sog. Verdachtswaffen) in den Bundesländern gewonnen wurde, mit entsprechenden Teilen der Tatmunitionssammlung. Das Ziel solcher Untersuchungen ist die Identifizierung der sichergestellten Waffe als Tatwaffe (Schusswaffenidentifizierung). [JG]

Zentrale Sammlungen

beim Bundeskriminalamt aufbewahrte Sachbeweise, die im Zusammenhang mit Terrorismus und politisch motivierter Gewaltkriminalität stehen. Dazu gehören Schreibmaschinen- und Druckerschriften, Druckerzeugnisse, Kopien, Stempel- und Handschriften, Dokumente, Texte, Schlüssel und Schließeinrichtungen sowie Werkzeug-, Schuh- und Reifenspuren. Die z. S. von Spuren, Tatmitteln und anderen Beweisgegenständen von Sprengstoff- und Brandanschlägen sowie der zentrale Schusswaffenerkennungsdienst werden auch für die Bekämpfung der sonstigen Kriminalität genutzt. [MS]

Zentrales Verkehrsinformationssystem

Abk. ZEVIS, Datenbank in der Abteilung Zentrales Register des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), aus der Daten des Verkehrszentralregisters (VZR) und des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) von Polizeibehörden online abgefragt werden können. Dazu zählen die im VZR unter bestimmten Voraussetzungen gespeicherten Verurteilungen durch Strafgerichte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, Entscheidungen der Strafgerichte und Verwaltungsbehörden auf Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbote, Versagungen und Verzichte auf Fahr- und Fahrlehrererlaubnisse sowie Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Bei den im ZFZR gespeicherten Daten handelt es sich um Halter- und Fahrzeugdaten (Personalien, amtliche Kfz-Kennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungs-Nummern, Ausfuhrkennzeichen und Teilkennzeichen mit höchstens einer unbekannten Stelle im Erkennungsteil), auf die zum Zweck der Strafverfolgung und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten mit Verkehrsbezug zugegriffen werden kann.

Gemäß § 35 Abs. 4 StVG darf die Polizei ihre Fahndungsdatei mit den im ZEVIS gespeicherten Daten in der Form abgleichen, dass das Bundeskriminalamt dem KBA in regelmäßigen Abständen den gesamten Datenbestand der mit Haftbefehl gesuchten Personen auf einem Datenträger übergibt, der sodann mit den im ZFZR gespeicherten Halterdaten verglichen wird. Die Trefferfälle werden dem BKA übermittelt. [MS]

Zentrale Tatmunitionssammlung

Teil des zentralen Schusswaffenerkennungsdienstes beim Bundeskriminalamt, Sammlung aller Bestandteile von Munition, die im Zusammenhang mit noch nicht verjährten Straftaten in Deutschland gesichert worden sind. Die z. T. dient vorrangig zur Begutachtung von Schusswaffenspuren an Tatmunition, d. h. an Patronenhülsen und verschossenen Projektilen, mit dem Ziel der Schusswaffensystembestimmung sowie zur Erkennung von Tatzusammenhängen durch Vergleich von Tatmunition verschiedener Tatorte. Außerdem kann ein Spurenvergleich zwischen Sammlungsstücken der z. T. und eingesandten Munitionsteilen erfolgen, die beim Beschuss behördlich sichergestellter tatrelevanter Schusswaffen (sog. Verdachtswaffen) in den Bundesländern gewonnen wurden, um eine solche Waffe als Tatwaffe zu identifizieren (Schusswaffenidentifizierung). [JG] zentrale Waffensammlung

Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

Abk. ZUZ, eine 1995 gegründete und dem Zollkriminalamt in Köln unterstehende Spezialeinheit, die vorrangig die Zollfahndungsämter bei der Bewältigung von Sondereinsatzlagen unterstützt. Die spez. ausgebildeten Beamten sind mit hochmodernen Peil- und Ortungsgeräten sowie Satellitentechnik, unterschiedlichen Waffen und Spezialfahrzeugen ausgestattet. Die ZUZ wird eingesetzt bei strafprozessualen Maßnahmen mit hohem Gefährdungsgrad, unkonventionellen Observationen und Einsätzen, die ein geschlossenes Vorgehen – offen oder verdeckt – unter Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen bes. gewaltbereite, bewaffnete und entschlossene Täter erfordern. [MS]

Zentrale Waffensammlung

als Teil des zentralen Schusswaffenerkennungsdienstes beim Bundeskriminalamt bestehende Sammlung funktionsfähiger Referenzmuster aller gängigen Waffenmodelle und deren Abwandlungen für Zwecke der waffentechnischen und waffenrechtlichen Begutachtung, v. a. als Muster für die Schusswaffensystembestimmung. Die Sammlungswaffen werden datenmäßig erfasst und die Informationen an die Landeskriminalämter übermittelt; Lichtbilder der Waffen für Fahndungszwecke sind ebf. abrufbar. Auf Anforderung stellt das BKA den Polizeibehörden auch Waffen als Leihgabe zur Verfügung. [JG] zentrale Tatmunitionssammlung

Zentralfeuerpatrone

eine Patrone mit einem Zündelement, das sich in der Mitte des Patronenbodens befindet (Zündhütchen) und auf das der Schlagbolzen mittig aufschlägt (Schlagbolzenspur). [JG] Randfeuerpatrone

Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen

Abk. ZaRD, seit 1999 beim Bundeskriminalamt bestehende Stelle, die anlassunabhängige Recherchen in öffentlich zugänglichen Medien der Informations- und Kommunikationstechnologie zur Verdachtsgewinnung in allen Deliktsbereichen, insb. Kinderpornografie, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, rechts- und linksextremistische Straftaten und Hehlerei im world wide web (www), aber auch bei anderen Diensten im Internet (z. B. IRC, Usenet, FTP, Filesharing) durchführt (sog. Streife im Netz). Ferner ermittelt die ZaRD in Datennetzen zur Verdichtung und Konkretisierung von Verdachtsanzeigen aus allen Deliktsbereichen. Seit 2002 ist die ZaRD Teil des Technischen Servicezentrums für Informations- und Kommunikationstechnologien beim BKA. Die Rechtsgrundlage für die anlassunabhängige Recherche in öffentlich zugänglichen Datennetzen (sämtliche Internetdienste) ist § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKAG i. V. m. § 2 Abs. 1 BKAG. Offen durchgeführte strafprozessuale Eilmaßnahmen in einem Verdachtsfall werden auf § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO gestützt. Ein verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme kann unter den Voraussetzungen von § 20 k BKAG zulässig sein. Auf internationaler Ebene kooperiert das BKA mit der International Association of Computer Investigative Specialists (IACIS); es fungiert auch als European Point of Contact zur Ausrichtung von Fachtagungen für polizeiliche Sachbearbeiter im Bereich der Internet-Ermittlungen in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland. [MS]

Zentralstelle für Internetermittlungen

beim Bundeskriminalamt 1998 mit Zustimmung der Bundesländer eingerichtete Dienststelle mit Zuständigkeit für verdachtsunabhängige Recherchen im Internet nach strafbarem Text- und Bildmaterial. Diese Aufgaben werden im BKA mittlerweile von der Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen (ZaRD) wahrgenommen. Die Polizeien der Länder haben entsprechende Stellen bei den Landeskriminalämtern eingerichtet. [MS]

Zentraltasche

Schleifenmuster, Wirbelmuster.

Zentrum für Internationale Verbrechensverhütung

engl. Centre for International Crime Prevention (CICP), eine Einrichtung der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien zur Entwicklung von UN-Standards und Normen zur Verbrechensvorbeugung, zur Fürsorge für Verbrechensopfer und gegen Machtmissbrauch durch Justizorgane. Das CICP fördert die internationale Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung, begleitet die Weiterentwicklung von Strafrechtssystemen und unterstützt Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Gefahren, die mit den neuen Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität einhergehen. [MS]

Zephirpinsel

Glasfaserpinsel.

Zeuge

eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über wahrgenommene Tatsachen gibt (RGSt 52, 289). Der Z. ist ein persönliches Beweismittel i. S. d. Strafprozessordnung. Er bekundet eine Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang. Erreichbare Z. sind nicht durch andere Beweismittel beliebig zu ersetzen. Der Z. ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen (§§ 51, 161 a StPO), auszusagen (§§ 52-55, 161 a StPO), die Wahrheit anzugeben (§§ 57, 161 a StPO) und bei richterlicher Vernehmung die Aussage bes. zu bekräftigen (vgl. §§ 59, 62-66 StPO).

Z. kann jeder Mensch sein, dessen Wahrnehmungs- und Reproduktionsvermögen ausreicht, einen verwertbaren Bericht über eine Beweistatsache zu geben (Aussage). Zudem muss der Z. verstehen, dass er zur Wahrheit verpflichtet ist. Bei Vernehmungen durch die Polizei gelten alle bes. Schutzbestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sie Rechte des Z. betreffen oder bes. Rücksichten vorschreiben (§§ 52-55, 68 a, 69 Abs. 3 StPO). Im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung muss auch das Verhältnis zum Beschuldigten und ggf. zum Geschädigten sowie das Interesse an dem Geschehen, persönliche Betroffenheit, Voreingenommenheit für oder gegen eine Person geklärt werden.

V. a. ist anzustreben, dass die Z. ermittelt werden (Zeugenermittlung), die aus eigener Wahrnehmung über das Ereignis oder über den Täter aussagen können (Augenzeuge/Tatzeuge). Ferner sind auch solche Z. festzustellen, die zwar selbst keine entsprechenden Wahrnehmungen gemacht haben, jedoch auf andere Weise zuverlässig wichtige Tatsachen erfahren haben und die Herkunft ihrer Kenntnisse oder weitere unmittelbare Z. angeben können (Zeuge vom Hörensagen). In der Vernehmung ist festzuhalten, auf welche Weise der Vernommene Kenntnis vom Geschehen oder Umstand hat, über den er aussagt, ob er den Sachverhalt bereits mit anderen erörtert oder Wahrnehmungen ausgetauscht hat oder fremde Wahrnehmungen als seine Beobachtungen ausgibt.

An einem Ereignisort sind Z. sofort voneinander zu trennen und zu bitten, ihre Wahrnehmungen nicht mit anderen Personen zu besprechen, um Verfälschungen zu verhindern. Jugendliche Z. oder Kinder sind anzuhören. Es ist bes. sorgfältig zu unterscheiden, ob sie eigene Wahrnehmungen oder nur Gehörtes wiedergeben. [MS]

Zeugenermittlung

Maßnahmen zur Feststellung von Zeugen im kriminalistischen Untersuchungsprozess. Die Bedeutung der Z. ergibt sich daraus, dass Zeugen eine wichtige, manchmal sogar die einzige Informationsquelle sind. Abhängig von der Wahrnehmungssituation können sie Angaben zum Tatgeschehen oder zu einzelnen Tathandlungen sowie zu Ursachen, Bedingungen und Folgen der Straftat liefern und nicht selten Hinweise auf die Person des Täters geben. Die Z. beruht auf einer Analyse der kriminalistischen Ausgangssituation und der Beweislage, auf deren Grundlage Versionen zum Tatgeschehen erarbeitet werden. Die Feststellung von Zeugen erfolgt durch Ermittlungen im Wahrnehmbarkeitsbereich, durch Analyse der Personenbewegung, bei Vernehmungen und durch Aufrufe an die Öffentlichkeit. Auch das persönliche Umfeld des Täters und von Geschädigten kann für die Z. genutzt werden. [HR]

Zeugenvernehmung

ein zielgerichtet geführter Kommunikationsprozess zur Erlangung von Zeugenaussagen (Vernehmung). Die Z. ist sowohl Ermittlungsmaßnahme als auch Methode der Beweisführung und folglich an rechtliche Voraussetzungen gebunden. Bei der polizeilichen Vernehmung von Zeugen sind gemäß § 163 Abs. 3 StPO die strafprozessualen Bestimmungen für die Z. (§§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 2, 57 Satz 1, 58, 58a, 68-69 StPO) entsprechend anzuwenden. Die Vernehmungstaktik soll gewährleisten, dass bei aussagebereiten Zeugen das Leistungsvermögen voll ausgeschöpft werden kann. Dazu ist es erforderlich, das Erinnern durch geeignete Gesprächstechniken (Kognitives Interview) und begleitende Maßnahmen (Aussagedemonstration, Vorlage von Beweismitteln) zu unterstützen (Assoziation 2). Die Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Vernehmungsverlauf sind Ruhe und Zeit zum Nachdenken, für den Zeugen darf kein Leistungsdruck entstehen. Muss die Z. in einer konfliktgeladenen Situation durchgeführt werden, kommt es darauf an, den Aussagewiderstand zu überwinden und die Aussagebereitschaft (wieder) herzustellen. Die Zeugenaussagen werden auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und Falschaussagen soweit als möglich korrigiert. Auch bestehende Widersprüche oder Unklarheiten müssen durch weitere Ermittlungen wie erneute Vernehmungen, Aussagekonfrontation oder kriminalistische Rekonstruktion ausgeräumt werden. [HR]

Zeugenschutz

Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Zeugen. Als bes. schutzwürdig werden angesehen:

•

Personen, die bei Erfüllung ihrer Zeugenpflichten mit einem Angriff auf ihre Rechtsgüter oder auf Rechtsgüter einer ihnen nahestehenden Person zu rechnen haben, bspw. Vertrauenspersonen (gefährdete Zeugen);

•

Zeugen, die Opfer von Straftaten, insb. solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung, geworden sind (Opferzeugen);

•

kindliche Zeugen in Strafverfahren wegen Gewaltverbrechen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auch dann, wenn sie als Opfer ausscheiden.

Die Strafprozessordnung enthält keinen eigenen Abschnitt über Z., vielmehr finden sich Zeugen schützende Regelungen an unterschiedlichen Stellen des Gesetzes. So ist es einem Zeugen nach § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StPO gestattet, den Wohnort zu verschweigen. Bei Gefahr für Leib oder Leben braucht der Zeuge keine oder nur Angaben über eine etwaige frühere Identität zu machen (§ 68 Abs. 3 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung muss der Zeuge jedoch auf Befragen angeben, in welcher Eigenschaft er die bekundeten Tatsachen erlangt hat (§ 68 Abs. 3 Satz 2 StPO). Der Angeklagte kann unter den Voraussetzungen des § 247 StPO, die Öffentlichkeit entsprechend §§ 171 b, 172 GVG ausgeschlossen werden. § 241 a Abs. 1 StPO überträgt die Vernehmung kindlicher und jugendlicher Zeugen allein dem Vorsitzenden. Zulässig ist ferner der Einsatz der Videotechnik als Beweismittel und als Vernehmungsmöglichkeit (vgl. §§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 a StPO). In § 68 b StPO finden sich Regelungen zum Zeugen- und Opferbeistand. Handelt es sich bei dem Zeugen zugleich um das Opfer der Straftat, sind des Weiteren die bes. Opferrechte zu beachten (§§ 397 a, 406 f, 406 g StPO).

Mit dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) wurden bundesrechtliche Regelungen für die Durchführung spezifischer Maßnahmen des Z. getroffen. In Betracht kommen Wohnsitzwechsel, unmittelbarer Personenschutz, Schutz ausländischer Staatsbürger, geldwerte Zuwendungen, Lebenshilfe, Namensänderung, Identitätswechsel und Tarnpapiere, Adressabdeckung, Kfz-Kennzeichenabdeckung und Veränderung des Aussehens. Der Anwendungsbereich des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt (§ 1 ZSHG). Die Zulässigkeit der Einrichtung von Zeugenschutzdienststellen der Polizeien ist in § 2 ZSHG geregelt. § 3 ZSHG enthält Festlegungen zu Geheimhaltung und Verpflichtung. Der Z. in justizförmigen Verfahren ergibt sich aus § 10 ZSHG. Wesentliche weitere Regelungsinhalte betreffen die Verwendung personenbezogener Daten (§ 4 ZSHG), den Aufbau und die Verwendung vorübergehender Tarnidentitäten (§ 5 ZSHG), Ansprüche gegen Dritte (§ 7 ZSHG), Ansprüche Dritter (§ 9 ZSHG), Zuwendungen der Zeugenschutzdienststelle (§ 8 ZSHG) sowie Z. bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (§ 11 ZSHG). Die Zeugenschutzbestimmungen in §§ 6, 26 BKAG sind gegenüber den Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes subsidiär.

Ansonsten richtet sich die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Vermögenswerte gefährdeter Zeugen nach dem Polizeirecht des Bundes und der Länder. In Betracht kommen zunächst die Standardbefugnisse oder Vorschriften über die Datenverarbeitung der Polizei. Soweit Schutzmaßnahmen nicht auf diese Eingriffsbefugnisse gestützt werden können, ist die Generalklausel für polizeiliche Befugnisse einschlägig. [MS]

Zeuge vom Hörensagen

Aussageperson, die von einem anderen (unmittelbaren) Zeugen eine Schilderung über eine Straftat und/oder den Täter vernommen hat. Der Z. v. H. ist ein direktes Beweismittel (Beweis) bzgl. der von ihm wahrgenommenen früheren Aussagen des anderen Zeugen. Der Rückgriff auf ihn verletzt nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (BVerfG, NStZ 1991, 445). Die Grenze der Zulässigkeit der Heranziehung des Z. v. H. anstelle des unmittelbaren Zeugen ergibt sich allein aus dem Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO (BVerfGE 57, 250, 277; BGHSt 6, 209, 210; 36, 159, 162 = Kriminalistik 1990, 466; BGH, NStZ 2004, 50). [MS]

Zeugnisverweigerungsrecht

das Recht eines Zeugen, die Aussage und vor Gericht die Eidesleistung zu verweigern. Ein umfassendes Z. steht dem Angehörigen des Beschuldigten/Angeklagten gemäß § 52 StPO zu: Verlobte/Ehegatte des Beschuldigten/Angeklagten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; Verlobte/Lebenspartner des Beschuldigten/Angeklagten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; Personen, die mit dem Beschuldigten/Angeklagten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind (Kinder, Stiefkinder, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Enkel, Stiefenkel, Ehegatten des Enkels, Urenkel, Stiefurenkel, Ehegatte des Urenkels, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern); Personen, die mit dem Beschuldigten/Angeklagten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind (Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Nichte/Neffe, Geschwister der Ehegatten, Eltern/Großeltern der Stiefeltern, Tante/Onkel, Eltern/Großeltern der Schwiegereltern). Die in § 52 StPO genannten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Z. zu belehren (§ 52 Abs. 3 StPO).

Die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen wie Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Ärzte, Mitglieder oder Beauftragte von Beratungsstellen, Abgeordnete und Medienvertreter können sich auf ein beschränktes Z. berufen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1-5 StPO). Auch ist die formlose Vernehmung von Auskunftspersonen über Fragen, die für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (bezogen auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten) von Bedeutung sind, unstatthaft (OLG Celle, StV 1995, 292). Zur Verhinderung von Umgehungen des Z. nach § 53 Abs. 1 Nr. 1-4 StPO dehnt § 53 a StPO dieses Recht auf die Hilfspersonen (Berufsgehilfen und Personen, die sich auf den Beruf vorbereiten) aus. [MS]

ZEVIS

Zentrales Verkehrsinformationssystem.

Ziehspur

eine Schlossspur, die beim gewaltsamen Zerstören von Zylinderschlössern (sog. Schlossziehen) entsteht. Meist handelt es sich um Werkzeugspuren an den frei liegenden Teilen des Schlosses und des Schlossschildes (Eindruck- und Schartenspuren von Ziehwerkzeugen oder Hebelwerkzeugen), um Spuren der Ziehschraube im Schließkanal und um die Bruchstelle des Schließzylinders (Passspur). [HH]

Ziehwerkzeug

ein Einbruchswerkzeug zum gewaltsamen Überwinden von Zylinderschlössern durch sog. Schlossziehen. Die Krafteinwirkung erfolgt durch axiales Ziehen an einer in den Schließkanal des Schließzylinders eingedrehten Schraube und führt zum Bruch des Schlosskörpers in Höhe der Gewindebohrung für die Stulpschraube. Die Zugkraft wird durch Hebeln mit einem Nageleisen oder durch Schlagen mit einem Ziehhammer erzeugt. Bes. gewerbliche oder selbst hergestellte Z. bewirken durch manuelles oder maschinelles Drehen von Gewindebolzen gegen das Schloss eine Zugwirkung auf die Schraube (sog. Zieh-Fix), wobei mitunter nur der Zylinderkern aus dem Schließzylinder gezogen wird. Der Einsatz eines Z. verursacht charakteristische Ziehspuren. Hochwertige Zylinderschlosser bestehen zum Schutz vor der Zerstörung durch Schlossziehen aus zugfestem Material und sind mit einem Schließzylinderziehschutz bzw. mit einer Kernziehsperre ausgerüstet. [HH]

Zielballistik

Endballistik.

Zielfahndung

die intensive operative Suche nach einzelnen, bereits identifizierten Personen, deren Festnahme oder Ingewahrsamnahme von bes. Bedeutung ist. Eine Z. wird erst dann durchgeführt, wenn andere Fahndungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind oder keinen Erfolg versprechen. Die Fahndungsdurchführung obliegt spez. dafür eingerichteten Zielfahndungskommandos, die sich ausschließlich mit der Suche nach einer oder mehreren Zielpersonen befassen. Als Fahndungsgrundlage dienen alle Informationen, die aus dem Lebenslauf, den persönlichen Eigenheiten, dem sozialen Umfeld und den Straftaten der Zielperson zu erlangen sind (Personagramm). Die Z. wird grds. durch die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt durchgeführt. [HR]

Zielfahndungskommando

bes. Organisationseinheit der Polizeien von Bund und Ländern, die sich ausschließlich mit der Suche nach Straftätern beschäftigen, die in Zielfahndung stehen. [HR]

Zielobjekt

ein Objekt, das observiert wird. [HR] Observation

Zielperson

eine Person, die observiert (Observation) oder nach der gefahndet (Zielfahndung) wird. Die Aufnahme als Z. in die Zielfahndung richtet sich nach den Kriterien in der PDV 384.1. [HR]

Zinken

auch Gaunerzinken, ein unter Rechtsbrechern gebräuchliches Mittel, um sich untereinander zu verständigen, ohne dass Außenstehende den Sinn der Mitteilung verstehen. Das Wort hat seinen Ursprung im Gauner-, Bettler- und Landfahrermilieu des 16. Jh. Seinerzeit waren die Z. eine Art Geheimschrift, um etwas über die Gebefreudigkeit von Hausbewohnern auszusagen; später wurden auch Gefahren damit angedeutet. Im 19. Jh. verwendeten sog. Mordbrenner-Banden Z., um anderen Verbrechern etwas über Täter und Tatpläne mitzuteilen. Neben diesen grafischen Z. sind auch akustische Z. bekannt, die als Verständigungs- und Warnrufe (Nachahmen von Tierrufen, Klopfzeichen in Gefängnissen) benutzt werden. Eine dritte Art bilden die gestischen Z., ein Verständigungsmittel unter Zuhilfenahme der Körpersprache. Am gebräuchlichsten sind Handzeichen, Kopfbewegungen und Augenzwinkern. Auch heute gibt es derartige Verständigungsgepflogenheiten bei Straftätern. Insb. im Bereich der Organisierten Kriminalität werden Kodierungen in Sprache und Schrift verwendet, die als moderne Variante die traditionellen Z. abgelöst haben. [HR]

ZKA

Zollkriminalamt.

Zollfahndung

Zollfahndungsdienst.

Zollfahndungsdienst

Kriminalpolizei der Zollverwaltung, deren Aufgaben und Befugnisse mit dem Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz – ZFnrG) vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) novelliert wurden. Die Grundlage der Tätigkeit für den Z. bildet Art. 1 ZFnrG, der das Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG) enthält. Zu den Behörden des Z. gehören das Zollkriminalamt als Zentralstelle und die ihm unterstehenden Zollfahndungsämter. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Zollfahndung umfassen die Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie die Aufdeckung unbekannter Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung, die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität einschl. der Geldwäsche, die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Außenwirtschaftsbereich, die Bekämpfung der Zoll- und Verbrauchsteuerzuwiderhandlungen, insb. auf dem Gebiet des internationalen Zigarettenschmuggels, die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Marktordnungsbereich, die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den vorgenannten Fällen sowie die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Des Weiteren ist die Zollfahndung zuständig für steuerliche Ermittlungen, insb. Außenprüfungen, die den Zollfahndungsämtern im Einzelfall von den Hauptzollämtern zugewiesen werden, sowie die im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörden sonstigen übertragenen Aufgaben. Die Beamten des Z. sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) und haben, soweit sie Ermittlungen durchführen, dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. [MS]

Zollkriminalamt

Abk. ZKA, eine Behörde des Zollfahndungsdienstes als Mittelbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (§ 1 ZFdG) mit Sitz in Köln. Das ZKA ist die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung (§ 2 ZFdG). Die Behörde hat ferner die Funktion einer Koordinierungsstelle (§ 3 Abs. 5, § 14 ZFdG), einer unterstützenden Service-Behörde (§§ 3 Abs. 1-4, 6-9, 11 ZFdG) sowie einer vorgesetzten und Fachaufsichtsbehörde (§§ 1, 6 ZFdG). Das ZKA ist zugleich Finanz- (§ 6 AO), Ermittlungs- (§§ 3 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 4, 16 ZFdG), Überwachungs- (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2-4 ZFdG) und Gefahrenabwehrbehörde (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 4 Abs. 2-4, § 5, §§ 18-21, §§ 2, 23 ZFdG). Soweit das ZKA selbst ermittelt oder sich an Ermittlungen beteiligt, stehen der Behörde und seinen Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes zu (§ 16 ZFdG). So ist bspw. die längerfristige Observation (§ 18 ZFdG), die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (§ 19 ZFdG), das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen (§ 20 ZFdG) und der Einsatz von Vertrauenspersonen (§ 21 ZFdG) gesetzlich geregelt. Die Einsatzunterstützung des ZKA für ermittlungsführende Behörden der Zollverwaltung umfasst auch den Einsatz von Verdeckten Ermittlern sowie die Bereitstellung von Spezialeinheiten und hochwertigem technischem Gerät (§ 3 Abs. 8 Nr. 3 ZFdG). Die Beamten des ZKA sind verpflichtet, als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Ermittlungspersonen kraft Gesetzes, § 404 AO, § 37 Abs. 3 AWG, § 37 Abs. 3 Satz 2 MOG) von dort unmittelbar erteilte Ermittlungsaufträge zu befolgen. Die Staatsanwaltschaft nutzt die koordinierende und leitende Funktion des ZKA nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch zur Koordinierung von Maßnahmen mit ausländischen Zollfahndungsdiensten, anderen Fahndungsdiensten der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Das ZKA ist Zentralstelle für den Amts- und Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland und Stellen der EG-Kommission sowie der Weltzollorganisation (WCO). Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sind Verbindungsbeamte des ZKA in mehreren europäischen und außereuropäischen Staaten eingesetzt. Neben der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) des ZKA unterstützt die Observationseinheit Zoll (OEZ) die Behörden der Zollverwaltung bei Observationen im Bereich der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Zu den Aufgaben der OEZ gehört auch der unmittelbare Personenschutz gefährdeter Zeugen zur Sicherung des Strafverfahrens.

Organisation: Das ZKA wird von einem Präsidenten geleitet. Ihm unterstehen unmittelbar der Leitungsstab und Controlling, die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) und Innenrevision (IR) sowie die Gleichstellungsbeauftragte. Die Fachaufgaben werden im ZKA von sechs Gruppen wahrgenommen. Gruppe 1 (Unterstützende Aufgaben im Zollfahndungsdienst), Gruppe 2 (Zentralstellenaufgabe im Bereich Außenwirtschaftsüberwachung), Gruppe 3 (Sicherung der finanziellen Interessen der EU, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität), Gruppe 4 (Informationstechnik und Datenverarbeitung), Gruppe 5 (Rechts- und Fachaufsicht, Zentrale Behördenaufsicht), Gruppe 6 (Einsatzunterstützung). [MS]

Zollstraftaten

Steuerdelikte.

Zoologische Spur

eine biologische Spur tierischer Herkunft. Die Spurenmaterialien sind außerordentlich vielfältig, vorkommen können lebende Tiere, Tierkadaver oder Teile von Tieren wie Haut (Leder), Haarspuren, Knochen, Fleisch, Federn und Schuppen, weiterhin Eier verschiedener Tierklassen (Insekten, Vögel), Larven, Puppen und Puppenhüllen sowie tierische Substanzen wie Blut, Sekretspuren und Kotspuren. Z. S. entstehen bei Straftaten, bei denen Tiere Tatobjekt sind (z. B. Diebstahl von Haus- und Nutztieren, Tierquälerei, Jagd- und Fischwilderei, Verstöße gegen das Artenschutzgesetz), sowie im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Tieren als Nahrungsmittel. Zu den z. S. zählen i. w. S. auch die von Tieren verursachten Formspuren wie Trittsiegel, Kratzspuren, Bissspuren, Nagespuren sowie der Tierfraß. Die Beurteilung der Leichenfauna erlaubt eine Eingrenzung der Leichenliegezeit. Bei der Sicherung und beim weiteren Umgang mit z. S. gelten die Grundsätze für biologische Spuren.

Von Tieren stammende Spuren können durch den Zoologen einer Gattung und Art zugeordnet werden, bei Bedarf ist mit Hilfe der DNS-Analyse auch das verursachende Tier feststellbar, jedoch nicht bei Klonen. Aus z. S. lassen sich Schlussfolgerungen über das Tatgeschehen, das Motiv, den Tatort und das Tätermilieu ableiten. Die Spuren können zur Aufklärung von Schadensfällen und Havarien, von Flug- und Verkehrsunfällen sowie von Tierverlust durch Wildtiere beitragen. Zudem sind sie möglicherweise Indizien für die Identifizierung unbekannter Toter oder für die Anwesenheit an bestimmten Orten. [JG]

Zoophilie

auch Sodomie, eine Störung der Sexualpräferenz, sexuelle Handlungen an und mit Tieren. Die Z. kann, insb. wenn das Tier bei den sexuellen Handlungen durch Gewaltanwendung gequält wird, einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (§§ 17, 19 TierSchG) darstellen. [ML] Sexualkriminalität

Zsakó-Muskelphänomen

eine supravitale Reaktion der Skelettmuskulatur. Bis zu 2 Std. nach Todeseintritt kommt es bei mechanischer Reizung zu einer Reaktion des gesamten Muskels (z. B. Beklopfen der Muskeln auf dem Handrücken bewirkt Annäherung der Finger). Ein solches Phänomen lässt sich in verschiedenen Körperregionen hervorrufen und kann zusammen mit anderen Befunden bei der Todeszeitschätzung verwertet werden. [IW]

Zufallsfund

bei einer Durchsuchung aufgefundener Gegenstand (Beweisstück, Einziehungs- oder Verfallsgegenstand), der zwar in keiner Beziehung zu der gerade geführten Untersuchung steht, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeutet; Z. sind gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO einstweilig in Beschlag zu nehmen. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft von der einstweiligen Beschlagnahme (durch die Polizei) unterrichtet und der beschlagnahmte Gegenstand muss ihr zur Verfügung gestellt werden. Gibt die Staatsanwaltschaft den Gegenstand nicht frei, so hat sie seine Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO herbeizuführen.

§ 108 StPO erlaubt nicht, bei einer Durchsuchung gezielt nach Z. zu suchen; diese wären nicht „bei Gelegenheit“ einer Durchsuchung gefunden (LG Berlin, StV 1987, 97; LG Baden-Baden, wistra 1990, 118). Die Durchsuchungsbeamten haben ausschließlich nach dem zu suchen, was in dem Durchsuchungsbeschluss aufgeführt ist. Eine Durchsuchung darf nicht als Vorwand dafür benutzt werden, systematisch auch nach Gegenständen zu suchen, auf die sich die Durchsuchungsanordnung nicht bezieht (OLG Karlsruhe, StV 1986, 10; LG Berlin, NStZ 2004, 571). In einem solchen Fall aufgefundene Sachen sind unverwertbar, da es sich um einen schwerwiegenden, den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzenden Umstand handelt (LG Bremen, StV 1984, 505; KG, StV 1985, 404; LG Berlin, StV 1987, 97; LG Wiesbaden, StV 1988, 292).

Personenbezogene Daten, die bei einer Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich einer anderen Straftat des Beschuldigten oder eines Dritten als Z. gewonnen wurden, dürfen im Regelfall nur dann verwertet werden, wenn es sich um Katalogstraftaten i. S. v. § 100 a StPO handelt (§ 477 Abs. 2 StPO). Für die Verwertbarkeit von Z. im Zusammenhang mit einer Verkehrsdaten- und Standortdatenerhebung gemäß § 100 g StPO gilt ebf. § 477 Abs. 2 StPO. Die Verwertung von Z. aus einer Rasterfahndung ist im Rahmen des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig. Bei Z. aufgrund von Bildaufnahmen nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO gilt § 108 StPO entsprechend.

§ 108 Abs. 2 StPO verbietet, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin nicht zu beeinträchtigen, die Verwertung von Z. aus einem Strafverfahren gegen einen Arzt für ein Strafverfahren gegen eine Patientin wegen Schwangerschaftsabbruchs (§ 218 StGB). Ebenso wie in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO beschränkt das Gesetz das Verbot auf die (unmittelbare) Verwertung zu Beweiszwecken.

§ 108 Abs. 3 StPO schränkt die Verwertbarkeit von Z. weiter ein. Die Vorschrift stärkt den Informantenschutz von Medienmitarbeitern und damit die Pressefreiheit. Werden Z. bei einem Medienmitarbeiter (§ 108 Abs. 1 Satz 1 StPO) einstweilig beschlagnahmt, dem ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO zusteht, dürfen die Funde zu Beweiszwecken nicht verwertet werden, wenn sie sich nicht auf eine Straftat beziehen, die im Höchstmaß mind. fünf Jahre Strafe androht. Ausgeschlossen ist zudem ihre beweismäßige Verwertung im Strafverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer bes. Geheimhaltungspflicht (§ 353 b StGB). Die Gegenstände müssen bei einem Medienmitarbeiter gefunden werden, der – wie die Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO ergibt – in Bezug auf die Straftat, auf die der Gegenstand hindeutet, Zeuge ist.

Weitere Verwertungsverbote für Z. ergeben sich aus § 100 d Abs. 5 Nr. 1 StPO und § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO. [MS]

Zugangsweg

der Weg, den der Täter zum Betreten des Tatortes im engeren Sinn benutzt hat. Für die kriminalistische Untersuchung ist der Z. bei der Tatortbefundaufnahme von Bedeutung, da auch in diesem Bereich Spuren und andere materielle Beweismittel (z. B. Gegenstände aus dem Besitz des Täters) gefunden werden können. Der Z. gehört zum kriminalistischen Tatort im weiteren Sinn und hat einen eigenen Wahrnehmbarkeitsbereich. [HR] Abgangsweg

Züge

beim gezogenen Lauf einer Schusswaffe die eingeschnittenen, spiralförmig den Lauf durchziehenden Vertiefungen der Laufinnenwandung. [JG] Felder

Zugkaliber

Kaliber.

Zuhaltungsschloss

Chubb-Schloss.

Zündelement

Konstruktionsbestandteil der Patronenhülse, enthält den Zündsatz und sorgt für das Entzünden der Treibladung. Bei der Randfeuerpatrone besteht das Z. aus einem ringförmig im verbreiterten Patronenboden eingebrachten Zündsatz, der durch das Auftreffen des Schlagbolzens auf jede beliebige Stelle des Randes gezündet wird. Bei der Zentralfeuerpatrone befindet sich das Z. in Form einer Kapsel (Zündhütchen) in einer Vertiefung in der Mitte des Patronenbodens, der sog. Zündglocke. Als Gegenstück für den in der Mitte des Z. auftreffenden Schlagbolzen dient ein Amboss, der entweder in das Z. integriert ist (Boxerzündung) oder Teil der Zündglocke ist (Berdanzündung). Die Übertragung der Zündflamme auf die Treibladung erfolgt über einen zentralen oder mehrere seitliche Zündkanäle. Nach der Zündung befindet sich am Z. die Schlagbolzenspur. [JG]

Zünder

technische Vorrichtung zur Einleitung der Detonation von Sprengstoffen, i. S. d. Sprengstoffgesetzes handelt es sich um Zündmittel. Es wird zwischen sprengkräftigen und nicht sprengkräftigen Z. unterschieden. Sprengkräftige Z. (elektrische Z. mit und ohne Verzögerung) sind zur Einleitung der Detonation von brisanten Sprengstoffen unbedingt erforderlich. Eine Primärladung, bestehend aus einem Initialsprengstoff, der bei der Umsetzung einen Initialimpuls (Stoßwelle) erzeugt, bringt eine Sekundärladung zur Detonation. Die Sekundärladung besteht aus einem hochbrisanten Sprengstoff, der die Detonation hinreichend verstärkt auf den außerhalb des Z. befindlichen Sprengstoff überträgt. Nicht sprengkräftige Z. (elektrische Brennzünder, elektrische Pulverzünder) genügen zur Zündung von Pulversprengstoffen. Daneben gibt es für pyrotechnische und militärische Anwendungen eine ganze Reihe von Spezialzündern mit teilweise komplizierten Wirkungsmechanismen. Für kriminelle Handlungen werden zur Zündung von Explosivstoffen (meist Selbstlaborate) oft handelsübliche Geräte (Blitzlichtlampen, Glühkerzen, Piezozünder) benutzt. Als Zeitzünder bezeichnete Vorrichtungen zur Verzögerung des Zündzeitpunkts können auf einem mechanischen (Uhrwerk), chemischen (Säure) oder elektronischen Prinzip beruhen. Manche Sprengkörper haben Aufschlagzünder oder sind mit Zeitzündern oder spez. elektronischen Zünderkonstruktionen versehen, die bei Bewegung, Erschütterung, Schall oder Lichteinfall die Zündung auslösen. Die Zündung kann auch durch Funkwellen bewirkt werden. [JG]

Zündfähiges Gemisch

explosionsfähiges Gemisch.

Zündglocke

Zündelement.

Zündhütchen

Zündelement.

Zündladung

Zündsatz.

Zündmittel

gemäß Sprengstoffgesetz solche Gegenstände, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten und ihrer Art nach zur detonativen Auslösung von Sprengstoffen bestimmt sind. Als Z. werden Sprengkapseln und Sprengschnüre verwendet. [JG]

Zündpunkt

Zündtemperatur.

Zündquelle

von Vorgängen oder Objekten übertragene Energie, die ausreichend ist, um die selbstständige Reaktion eines brennbaren Stoffes mit Sauerstoff (Verbrennung 1) einzuleiten. Häufige Z. sind Flamme, heiße Oberfläche, Strahlungswärme, mechanischer oder elektrischer Funke, Lichtbogen, Blitzschlag, elektromagnetische oder ionisierende Strahlung, chemische Reaktion und Zündmittel. [JG] brennbares System

Zündsatz

auch Zündladung, schlagempfindlicher Initialsprengstoff, Bestandteil des Zündelements einer Patrone, der beim Auftreffen des Schlagbolzens augenblicklich entflammt, das Treibmittel entzündet und damit den Schuss auslöst. Moderne Z. enthalten ungiftige Bestandteile wie Tetrazen, Diazol, Zinkperoxid und Titan. In den Verbrennungsprodukten (Schmauch) sind die metallischen Anteile des Z. als Schmauchelemente enthalten. [JG]

Zündtemperatur

auch Zündpunkt, niedrigste Temperatur, bei der es unter definierten Bedingungen bei brennbaren Stoffen im Gemisch mit Luft gerade noch zur Entzündung kommt. Die Z. ist abhängig von der Sauerstoffsättigung, dem Luftdruck und dem Volumen der brennbaren Substanz. [JG]

Zusatztatsachen

solche Tatsachen, die nicht nur ein Sachverständiger (Befundtatsachen), sondern auch die Strafverfolgungsorgane ohne bes. Fachkunde feststellen können (BGHSt 13, 1, 3; 18, 107, 108; 20, 164, 166). Die Z. können nicht über ein Gutachten, sondern nur durch sonstige Beweiserhebung in das Verfahren eingeführt werden. Es ist daher durch Zeugenvernehmung der Auskunftsperson oder des Sachverständigen Beweis zu erheben (BGH, NStZ 1993, 245). [MS]

Zustandsspur

eine Situationsspur, räumliche Lage oder materielle Beschaffenheit von Gegenständen oder Substanzen am Tatort, die durch die Tat hervorgerufen oder verändert wurde (z. B. offen stehendes Fenster, umgestürzter Stuhl, durchwühlter Schrank, warme Motorhaube, ausgebranntes Fahrzeug, verteiltes Löschpulver). Die Z. gibt Hinweise auf das Verhalten von Tatbeteiligten und ermöglicht die gedankliche Rekonstruktion des Tatgeschehens. [HH] Gegenstandsspur

ZUZ

Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll.

Zwang

Zwangsstörung.

Zwangsmittel

Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung von Anordnungen und Verfügungen eines Gerichts, einer (Verwaltungs-)Behörde oder der Polizei in einer Verfahrensweise wie in dem jeweils zugrunde gelegten Gesetz beschrieben. Typische Beispiele sind zwangsweise Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen nach § 51 StPO, zwangsweise Untersuchung von Zeugen nach § 81 c Abs. 6 StPO, Erzwingung der Herausgabe von Beweisgegenständen nach § 95 StPO und polizeiliche Maßnahmen wie Ersatzvornahme, Zwangsgeld oder unmittelbarer Zwang, die in den Polizeigesetzen der Länder, im UZwG Bln und im UZwG des Bundes geregelt sind. [MS]

Zwangsstörung

wesentliche Kennzeichen der Z. sind wiederkehrende Zwangsgedanken und Zwangshandlungen.

Zwangsgedanken sind Ideen, Vorstellungen oder Impulse, die den Patienten immer wieder stereotyp beschäftigen. Sie sind fast immer quälend, und meist versucht der Betroffene erfolglos, Widerstand zu leisten. Die Gedanken werden als zur eigenen Person gehörig erlebt, selbst wenn sie als unwillkürlich und abstoßend empfunden werden. Zwangsgedanken können die Form von zwanghaften Ideen, bildhaften Vorstellungen oder Zwangsimpulsen annehmen. Manchmal sind diese Ideen eine endlose Überlegung unwägbarer Alternativen, häufig verbunden mit der Unfähigkeit, einfache, aber notwendige Entscheidungen des täglichen Lebens zu treffen. Die Beziehung zwischen Grübelzwängen und Depression (depressive Störung) ist bes. eng.

Zwangshandlungen oder -rituale sind Stereotypien, die ständig wiederholt werden. Sie werden weder als angenehm empfunden, noch dienen sie dazu, an sich nützliche Aufgaben zu erfüllen. Der Patient erlebt sie oft als Vorbeugung gegen ein objektiv unwahrscheinliches Ereignis, das ihm Schaden bringen oder bei dem er selbst Unheil anrichten könnte. I. Allg. wird dieses Verhalten als sinnlos und ineffektiv erlebt, es wird immer wieder versucht, dagegen anzugehen. Dabei ist Angst meist ständig vorhanden. Werden Zwangshandlungen unterdrückt, verstärkt sich die Angst deutlich. Die meisten Zwangshandlungen (Zwangsrituale) beziehen sich auf Reinlichkeit (bes. Händewaschen), wiederholte Kontrollen, die garantieren, dass sich eine möglicherweise gefährliche Situation nicht entwickeln kann, oder übertriebene Ordnung und Sauberkeit. Diesem Verhalten liegt die Furcht (Phobie) vor einer Gefahr zugrunde, die den Patienten bedroht oder von ihm ausgeht. Das Ritual ist ein wirkungsloser oder symbolischer Versuch, diese Gefahr abzuwenden. [ML]

Zweckverhalten

Zweck ist die bewusste Absicht einer Handlung, Ziel eines Tuns oder eines Vorgangs. Der Zweck, der zunächst nur als Plan in der Vorstellung existiert, muss sich in der Realisierung bewähren, was sowohl Sachkenntnis als auch Angemessenheit hinsichtlich der verfügbaren Mittel voraussetzt. Über die Zweckmäßigkeit hinausgehend sind als Kriterium der Entscheidung über die Mittel auch allg. deren nützliche oder schädliche Folgen zu berücksichtigen. Der Begriff Z. in forensischen Zusammenhängen enthält eine wertende Zuschreibung, die sich daraufhin prüfen lassen muss, ob sie zu rechtfertigen ist. Zweck und Sinn liegen auf verschiedenen Ebenen. [ML]

Zwillingsschleife

Wirbelmuster.

Zwischenkammblutung

bei zwei- oder mehrtouriger Umschlingung des Halses werden die eingeklemmten Hautfalten durch das Strangwerkzeug gequetscht. Infolgedessen kann es in den Hautstreifen zwischen den Strangtouren (sog. Zwischenkamm) zu kleinen Blutaustritten kommen. Solche Z. galten früher als Zeichen für die Entstehung einer Strangmarke zu Lebzeiten. [IW]

Zwischenleiste

papillarleistenähnliches Gebilde, das sich in den Zwischenräumen von Papillarleisten als deutlich schmalere Hautleiste befindet. [JG] Zwischenlinie

Zwischenlinie

auch Schaumlinie, Abbild einer Zwischenleiste im Papillarlinienbild. Bei der daktyloskopischen Identifizierung dienen Z. als zusätzliches anatomisches Merkmal. [JG]

Zwischenmittel

bei Flintenmunition der Gegenstand zwischen Treibladung und Geschossladung, der beide voneinander trennt und im Moment der Schussabgabe die Übertragung der Antriebsenergie der Pulvergase auf die Geschossladung gewährleisten soll, bspw. ein Treibspiegel. Darüber hinaus beeinflusst das Z. bei Schrotmunition die Streuung der Garbe (Schrotkorb, Streukreuz). Bei Vorderladerwaffen besteht das Z. aus einem Stopfen oder Läppchen. Nach Schussabgabe bleibt das Z. als Schussspur am Schussabgabeort zurück. [JG]

Zyklothymia

eine andauernde Instabilität der Stimmung mit zahlreichen Perioden von leichter Depression und leicht gehobener Stimmung (Hypomanie), von denen aber keine ausreichend schwer und anhaltend genug ist, um die Kriterien für eine bipolare affektive Störung oder eine rezidivierende depressive bzw. manische Störung zu erfüllen. Die Z. kommt häufig bei Verwandten von Patienten mit bipolarer affektiver Störung vor. Einige Patienten mit Z. entwickeln schließlich selbst eine solche Störung.

Der Begriff der Z. darf nicht mit dem der Zyklothymie verwechselt werden, der früher als Synonym für die bipolare affektive Störung bzw. manisch-depressive Krankheit gebraucht wurde. [ML]

Zylinderschloss

mechanisches Schloss, besteht in seiner Grundform aus einem Schließzylinder (Profilzylinder) mit einer Reihe von federnd gelagerten Stiftzuhaltungen, die in Gehäusestifte und Zylinderstifte unterteilt sind. Das Schließgeheimnis wird durch die Anzahl und die unterschiedliche Höhe der Zylinderstifte gebildet, die der Anzahl und Tiefe der Kerben im Schlüsselbart entsprechen. Wenn sich durch Einführen des passenden Schlüssels die Trennstellen aller Stiftzuhaltungen auf Höhe der Außenwandung des Schließzylinders befinden, ist das Schloss entsperrt und der Zylinder kann gedreht werden. Eine am Ende des Zylinders befindliche Schließnase betätigt beim Drehen des Schlüssels die Verriegelung. Die häufigste Bauform des Z. ist der Doppelzylinder, bei dem sich zwei baugleiche Schließzylinder gegenüberstehen. Ein Halbzylinder lässt sich nur von einer Seite schließen, beim Knaufzylinder ist der zweite Zylinder durch einen Drehgriff oder Knauf ersetzt. Das Schließprinzip kann durch unterschiedliche Bauformen abgewandelt und damit die Sicherheit des Z. erhöht werden, bspw. mehrere Reihen von Stiftzuhaltungen wie beim Kreuzbartschloss, mehrere Sperrebenen, parazentrische Schlüsselprofile, Sperrwellenprofile, Eingreifen der Stiftzuhaltungen in die Schlüsselflanke wie beim Bohrmuldenschloss, magnetische oder elektronische Kodierung im Schlüssel. Die Überwindung von Z. erfolgt durch Nachschließen (Schlagschlüssel, Picking-Werkzeug) oder Zerstören (Hebelwerkzeug, Ziehwerkzeug). [HH]

Quellen

Quellen

Vorschriften

200

Bundesbeamtengesetz (BBG) [1]

i.d.F. der Bek. vom 31.3.1999 (BGBl. I S. 675),

zuletzt geändert durch § 62 Abs. 1 G vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010)

§ 67

Der Beamte, der aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommenen Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht wird, hat gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte auf Verlangen eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 68

Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die dem Beamten im Zusammenhang mit seinem Hauptamt übertragen sind oder die er auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat.

§ 77

(1) Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er

1.

sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder

2.

an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder

3.

gegen § 61 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit), gegen § 69a (Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit) oder gegen § 70 (Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken) verstößt oder

4.

entgegen § 39 oder § 45 Abs. 1 einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommt.

(3) Das Nähere regelt das Bundesdisziplinargesetz.

Anmerkungen

[1]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 17 Abs. 11 Satz 2 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5.2.2009 (BGBl. I S. 160) ist dieses Gesetz am 12.2.2009 außer Kraft getreten.

20001

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
(Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG) [2][3]

vom 7.10.1994 (BGBl. I S. 2835),

zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686)

§ 19 Automatisierter Datenabruf

(1) Das Zollkriminalamt darf die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 18 gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, im automatisierten Verfahren abrufen.

(2) Für die Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. Diese bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Mitteilung der getroffenen Festlegungen zu unterrichten.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt das Zollkriminalamt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es hat bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten sowie Angaben zu der für den Abruf verantwortlichen Person zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen.

Anmerkungen

[2]

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. EG Nr. L 370 S. 76).

[3]

Anm. d. Verlages:

Das Gesetz wurde durch Art. 4 Satz 2 G vom 11.3.2008 (BGBl. I S. 306) mit Wirkung zum 19.3.2008 aufgehoben.

20136

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

i. d. F. der Bek. vom 22.11.1990 (BGBl. I S.  2506),

zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 27.7.2011 (BGBl. I S. 1595)

§ 6 Versagung der Genehmigung

(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn

1.

Grund zu der Annahme besteht, dass ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,

2.

a)

der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,

b)

derjenige, der Kriegswaffen befördert,

c)

derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überlässt oder von ihm erwirbt,

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat,

3.

eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2.

Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,

3.

Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.

§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,

1a.

einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder

2.

eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.

eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht oder

2.

durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung

a)

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,

b)

das friedliche Zusammenleben der Völker oder

c)

die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

gefährdet.

(3) In minder schweren Fällen

1.

des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und

2.

des Absatzes 2 Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(5) Wer in den Fällen

1.

des Absatzes 2 Nr. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.

des Absatzes 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 fahrlässig oder in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

1.

zur Vernichtung von Atomwaffen durch die dafür zuständigen Stellen oder

2.

zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen

geeignet und bestimmt ist.

261

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
(Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) [4][5]

i.d.F. der Bek. vom 23.12.2004 (BGBl. I S. 3758),

zuletzt geändert durch Art. 2 V vom 18.12.2008 (BGBl. I S. 2768)

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) „Gefahrstoffe“ im Sinne dieser Vorschrift sind

1.

gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3a des Chemikaliengesetzes sowie Stoffe und Zubereitungen, die sonstige chronisch schädigende Eigenschaften besitzen,

2.

Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,

3.

Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder Zubereitungen nach Nummer 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden können,

4.

sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Buchstabe a der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 131 S. 11).

(2) „Krebserzeugend“, „erbgutverändernd“ oder „fruchtbarkeitsgefährdend“ im Sinne des Dritten und Vierten Abschnitts ist

1.

ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fruchtbarkeitsgefährdender Stoff erfüllt,

2.

eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Nummer 1 genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für die Einstufung einer Zubereitung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsgefährdend erfüllt. Die Konzentrationsgrenzen sind festgelegt:

a)

in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder

b)

in Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG, sofern der Stoff oder die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind,

3.

ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren, die in einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach § 21 Abs. 4 als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsgefährdend bezeichnet werden.

(3) Eine „Tätigkeit“ ist jede Arbeit, bei der Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse im Rahmen eines Prozesses einschließlich Produktion, Handhabung, Lagerung, Beförderung, Entsorgung und Behandlung verwendet werden oder verwendet werden sollen oder bei der Stoffe oder Zubereitungen entstehen oder auftreten. Hierzu gehören insbesondere das Verwenden im Sinne des § 3 Nr. 10 des Chemikaliengesetzes sowie das Herstellen. Tätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind auch Bedien- und Überwachungsarbeiten, sofern diese zu einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.

(4) „Lagern“ ist das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht binnen 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauf folgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(5) Dem „Arbeitgeber“ stehen der Unternehmer ohne Beschäftigte sowie der Auftraggeber und Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes gleich. Den „Beschäftigten“ stehen die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schüler, Studenten und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen, gleich. Für Schüler und Studenten gelten die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung der Personalvertretungen nicht. Wird in dieser Verordnung die männliche Sprachform verwendet, so gilt die weibliche Sprachform als mit erfasst.

(6) Der „Arbeitsplatzgrenzwert“ ist der Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt an, bei welcher Konzentration eines Stoffes akute oder chronische schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen nicht zu erwarten sind.

(7) Der „biologische Grenzwert“ ist der Grenzwert für die toxikologisch-arbeitsmedizinisch abgeleitete Konzentration eines Stoffes, seines Metaboliten oder eines Beanspruchungsindikators im entsprechenden biologischen Material, bei dem im Allgemeinen die Gesundheit eines Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird.

(8) Ein „explosionsfähiges Gemisch“ ist ein Gemisch aus brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Zündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. Ein „gefährliches explosionsfähiges Gemisch“ ist ein explosionsfähiges Gemisch, das in solcher Menge auftritt, dass besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen erforderlich werden (gefahrdrohende Menge). „Explosionsfähige Atmosphäre“ ist ein explosionsfähiges Gemisch unter atmosphärischen Bedingungen im Gemisch mit Luft.

(9) Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse sind „explosionsfähig“,

1.

wenn sie mit oder ohne Luft durch Zündquellen wie äußere thermische Einwirkungen, mechanische Beanspruchungen oder Detonationsstöße zu einer chemischen Umsetzung gebracht werden können, bei der hochgespannte Gase in so kurzer Zeit entstehen, dass ein sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen wird, oder

2.

im Gemisch mit Luft, wenn nach Wirksamwerden einer Zündquelle eine selbsttätig sich fortpflanzende Flammenausbreitung stattfindet, die im Allgemeinen mit einem sprunghaften Temperatur- und Druckanstieg verbunden ist.

(10) Der „Stand der Technik“ ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene.

§ 23 Chemikaliengesetz – Kennzeichnung und Verpackung

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 Abs. 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Anmerkungen

[4]

Anm. d. Verlages:

Diese Verordnung ist Art. 1 der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien. Sie ist am 1.1.2005 in Kraft getreten.

[5]

Anm. d. Verlages:

Diese Verordnung wurde mit Art. 6 der Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen zum 1.12.2010 aufgehoben.

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 S. 2439),

zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 14.12.2012 (BGBl. I S. 2598)

– Auszug –

§ 5 Eisenbahnaufsicht

(1) Durch die Eisenbahnaufsicht wird die Beachtung

1.

dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,

2.

des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes oder die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,

3.

von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, soweit sie Gegenstände dieses Gesetzes betreffen,

überwacht.

(1a) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.

der Bund für

a)

Eisenbahnen des Bundes mit Sitz im Inland,

b)

Eisenbahnen des Bundes ohne Sitz im Inland hinsichtlich der Benutzung oder des Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

c)

nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich der Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

2.

die Länder für

a)

nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Inland,

b)

nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland hinsichtlich des Betreibens einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(1b) Für die Eisenbahnaufsicht und für Genehmigungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zuständig

1.

für Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 Buchstabe a das Land, in dem sie ihren Sitz haben,

2.

für Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Absatz 1a Nr. 2 jeweils das Land, in dem sie ihre Eisenbahninfrastruktur betreiben.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 können die beteiligten Länder etwas anderes vereinbaren.

(1c) Die für die Eisenbahnaufsicht über ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständige Behörde hat auch die Aufsicht über Eisenbahnverkehrsunternehmen, soweit diese die ihrer Aufsicht unterliegende Eisenbahninfrastruktur benutzen.

(1d) Dem Bund obliegt unbeschadet des § 25b die Wahrnehmung der Aufgaben der benannten Stelle, soweit eine solche nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem interoperablen Eisenbahnsystem einzurichten ist. Hierzu wird bei der für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständigen Bundesbehörde eine benannte Stelle eingerichtet.

(1e) Dem Bund obliegt für die regelspurigen Eisenbahnen, die Halter von Eisenbahnfahrzeugen und die für die Instandhaltung zuständigen Stellen

1.

die Genehmigung der Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme und Teile von diesen im Sinne des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union;

2.

die Erteilung von

a)

Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen sowie

b)

InstandhaltungsstellenBescheinigungen und Bescheinigungen für Instandhaltungsfunktionen;

3.

die Anerkennung von Schulungseinrichtungen und die Überwachung deren Tätigkeit sowie das Führen eines Registers über die Schulungseinrichtungen;

4.

die Eisenbahnaufsicht, ausgenommen die Überwachung der Beachtung der Vorschriften der §§ 8 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen;

4a.

die Eisenbahnaufsicht über Halter nach § 32, deren Eisenbahnfahrzeuge im Fahrzeugeinstellungsregister nach § 25a eingetragen sein müssen;

5.

die Eisenbahnaufsicht über das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten im Sinne des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union;

6.

die Überwachung der von öffentlichen Eisenbahnen festgelegten Regeln, die Anforderungen zur Gewährleistung der Eisenbahnsicherheit enthalten und für mehr als eine Eisenbahn gelten, mit Ausnahme der Regeln von Betreibern von Regionalbahnen und Netzen des Regionalverkehrs;

7.

die Führung eines behördlichen Fahrzeugeinstellungsregisters, soweit dieses nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union einzurichten ist;

8.

in den Fällen, in denen das Eisenbahnverkehrsunternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung oder das Eisenbahninfrastrukturunternehmen über eine Sicherheitsgenehmigung verfügen muss,

a)

die Erteilung, Aussetzung und Entziehung von Triebfahrzeugführerscheinen und die Überwachung des Fortbestehens der Erteilungsvoraussetzungen;

b)

die

aa)

Überwachung des Verfahrens zur Erteilung von Bescheinigungen über die Infrastruktur und die Fahrzeuge, die der Inhaber eines Triebfahrzeugführerscheines nutzen und führen darf (Bescheinigungen),

bb)

Überwachung, ob die Erteilungsvoraussetzungen für Bescheinigungen fortbestehen, und die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen,

cc)

Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung von Bescheinigungen;

c)

das Führen eines Triebfahrzeugführerscheinregisters;

d)

die Anerkennung oder Zulassung von

aa)

Ärzten und Psychologen zur Tauglichkeitsuntersuchung und

bb)

Prüfern

für die Erteilung von Triebfahrzeugführerscheinen und Bescheinigungen und deren Überwachung sowie die Führung jeweils eines Registers hierüber;

9.

das Genehmigen von Ausnahmen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen für die Interoperabilität.

Der Bund nimmt die Aufgaben nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde als Sicherheitsbehörde wahr.

(1f) Dem Bund obliegt die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf Eisenbahninfrastrukturen, die seiner Eisenbahnaufsicht unterliegen. Der Bund nimmt die Aufgabe nach Satz 1 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Untersuchungsbehörde wahr. Dieses kann jederzeit widerruflich das Eisenbahn-Bundesamt mit Untersuchungshandlungen beauftragen. Im Falle der Beauftragung hat das Eisenbahn-Bundesamt die Befugnisse der Untersuchungsbehörde, soweit die Befugnisse zur Durchführung der beauftragten Untersuchungshandlungen erforderlich sind.

(1g) Die für die Unfalluntersuchung zuständigen Beschäftigten des Eisenbahn-Bundesamtes unterstehen bei der Unfalluntersuchung ausschließlich und unmittelbar den Anordnungen des für die Untersuchung zuständigen Beschäftigten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, soweit die Anordnungen nicht die dienstliche Stellung der Beschäftigten des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen.

(1h) Die Aufgaben und die Befugnisse der für die Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden bleiben im Übrigen unberührt.

(2) Für den Bund sind zuständig die nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz bestimmten Behörden, für das jeweilige Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Das jeweilige Land und der Bund können miteinander vereinbaren, die Eisenbahnaufsicht, die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen sowie die Untersuchung von Unfällen und gefährlichen Ereignissen ganz oder teilweise dem Bund zu übertragen. Der mit den übertragenen Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei dem Bund zu erstatten. Das Eisenbahn-Bundesamt führt die übertragenen Aufgaben nach den Weisungen und für Rechnung des Landes aus. Die Landesregierung kann anderen öffentlichen oder privaten Stellen die Eisenbahnaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung übertragen. Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Stelle, der die Landesregierung nach Satz 4 oder das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Aufgaben übertragen hat.

(3) Die Landesregierung bestimmt die Behörde, die zuständig ist für Eisenbahnen des Bundes sowie für nichtbundeseigene Eisenbahnen ohne Sitz im Inland, soweit es sich um die Einhaltung von Auflagen auf der Grundlage von Artikel 1 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), betreffend den Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1a und 1b ist zuständig für die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen

1.

im Schienenpersonennahverkehr die von der Landesregierung bestimmte Behörde des Landes, in dem das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz hat,

2.

eines Verkehrs- und Tarifverbundes, die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen angewendet werden, die von der Landesregierung bestimmte Behörde des Landes, in dem der jeweilige Verbund seinen Sitz hat.

Hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz im Ausland, ist die Behörde des Landes zuständig, in dem der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der genutzten Eisenbahninfrastruktur liegt. Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung nach Anhörung der Genehmigungsbehörden der vom Anwendungsbereich eines Tarifs berührten Länder.

(5) Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wird von den nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden überwacht. Für Schienenfahrzeuge und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

(6) Auf Antrag eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, das auch über den außerhalb des Netzes des Regionalverkehrs liegenden Übergangsbahnhof hinaus Schienenpersonennahverkehr bis in die nächste Stadt mit einer Einwohnerzahl von über 100 000 betreibt, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der beteiligten Länder im Einzelfall anordnen, dass auf dieses Eisenbahnverkehrsunternehmen die Bestimmungen anzuwenden sind, die für Regionalbahnen gelten, soweit

1.

dafür ein besonderes regionales Bedürfnis besteht,

2.

das Eisenbahnverkehrsunternehmen die notwendige Befähigung nachgewiesen hat und

3.

die Einheitlichkeit der Eisenbahnaufsicht nicht gefährdet wird.

Die Anordnung ist dem Antragsteller und den beteiligten Ländern bekannt zu geben. Sie ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(7) (weggefallen)

AMG

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
(Arzneimittelgesetz – AMG) [6]

i.d.F. der Bek. vom 12.12.2005 (BGBl. I S. 3394),

zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet,

2.

einer Rechtsverordnung nach § 6, die das Inverkehrbringen von Arzneimitteln untersagt, zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

2a.

entgegen § 6a Abs. 1 Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr bringt, verschreibt oder bei anderen anwendet,

2b.

entgegen § 6a Absatz 2a Satz 1 ein Arzneimittel oder einen Wirkstoff besitzt,

3.

entgegen § 7 Abs. 1 radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr bringt,

3a.

entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,

4.

entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 Satz 1 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt,

5.

Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 47 Abs. 1 an andere als dort bezeichnete Personen oder Stellen oder entgegen § 47 Abs. 1a abgibt oder entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 bezieht,

5a.

entgegen § 47a Abs. 1 ein dort bezeichnetes Arzneimittel an andere als die dort bezeichneten Einrichtungen abgibt oder in den Verkehr bringt,

6.

entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, abgibt,

7.

Fütterungsarzneimittel entgegen § 56 Abs. 1 ohne die erforderliche Verschreibung an Tierhalter abgibt,

8.

entgegen § 56a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder Satz 2 Arzneimittel verschreibt, abgibt oder anwendet, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen,

9.

Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 57 Abs. 1 erwirbt,

10.

entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, bei Tieren anwendet, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen oder

11.

entgegen § 59d Satz 1 Nummer 1 einen verbotenen Stoff einem dort genannten Tier verabreicht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen

a)

die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,

b)

einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt oder

c)

aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2a

a)

Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport an Personen unter 18 Jahren abgibt oder bei diesen Personen anwendet oder

b)

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3a gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Anmerkungen

[6]

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

–

der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 67),

–

der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1),

–

der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. EG Nr. L 121 S. 34),

–

der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. EU Nr. L 33 S. 30),

–

der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. EU Nr. L 102 S. 48),

–

der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (ABl. EU Nr. L 136 S. 85),

–

der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EU Nr. L 136 S. 34) und

–

der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EU Nr. L 136 S. 58).

AO

Abgabenordnung (AO)

i.d.F. der Bek. vom 1.10.2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S. 61),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084)

§ 6 Behörden, Finanzbehörden

(1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:

1.

das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,

2.

die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörden,

3.

Rechenzentren als Landesoberbehörden,

4.

die Bundesfinanzdirektionen, die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden,

4a.

die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,

5.

die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,

6.

Familienkassen,

7.

die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und

8.

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes).

§ 30 Steuergeheimnis

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.

Verhältnisse eines anderen, die ihm

a)

in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

b)

in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c)

aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheides oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

unbefugt offenbart oder verwertet, oder

3.

nach Nummer 1 oder Nummer 2 geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1.

die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches),

1a.

die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,

2.

amtlich zugezogene Sachverständige,

3.

die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit

1.

sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

2.

sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist,

3.

der Betroffene zustimmt,

4.

sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a)

in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder

b)

ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.

für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a)

Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen,

b)

Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern,

oder

c)

die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der automatisierte Abruf von Daten, die für eines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder der zulässigen Weitergabe von Daten dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.

§ 30a Schutz von Bankkunden

(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.

(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.

(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.

(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft über die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.

(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit

1.

der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder

2.

(aufgehoben)

3.

zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder

4.

zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern

oder

5.

der Steuerpflichtige zustimmt.

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Die für die Verwaltung

1.

der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

2.

der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

3.

der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

4.

der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und

5.

des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz

zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit

1.

sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,

2.

sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder

3.

die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss

und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.

(2) § 105 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)

(1) Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist

1.

die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,

2.

die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen,

3.

die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.

Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern (Hauptzollämtern) zustehen. In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Abs. 2 und 3 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Unabhängig von Absatz 1 sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter zuständig

1.

für steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde,

2.

für die ihnen sonst im Rahmen der Zuständigkeit der Finanzbehörde übertragenen Aufgaben.

(3) Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzämter (Hauptzollämter) bleiben unberührt.

§ 324 Dinglicher Arrest

(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.

(2) Die Arrestanordnung ist zuzustellen. Sie muss begründet und von dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. Bei Zustellung im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 369 Steuerstraftaten

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

1.

Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,

2.

der Bannbruch,

3.

die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,

4.

die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2.

die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3.

pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

2.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,

3.

die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

4.

unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder

5.

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

§ 372 Bannbruch

(1) Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.

(2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist.

§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich führt,

2.

eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3.

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 374 Steuerhehlerei

(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz.

(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme des § 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden.

§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts ist das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.

(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbstständig durch, wenn die Tat

1.

ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder

2.

zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist.

(4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.

§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

(1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.

(2) Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht.

(3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.

§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren aufgrund des § 386 Abs. 2 selbstständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahme nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

§ 404 Steuer- und Zollfahndung

Die Zollfahndungsämter und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

i.d.F. der Bek. vom 2.7.1979 (BGBl. I S. 853, ber. S. 1036),

zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 13 Rechtshilfe

(1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.

AsylVfG

Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) [7]

i.d.F. der Bek. vom 2.9.2008 (BGBl. I S. 1798),

zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258)

§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt aufbewahrt.

(1a) Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.

(2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der Identitätssicherung. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verwenden. Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

(4a) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten dürfen zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers an das Bundesverwaltungsamt übermittelt werden, um sie mit den Daten nach § 49b des Aufenthaltsgesetzes abzugleichen. § 89a des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verwendet werden.

(6) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, die nach Absatz 1a erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der Identität des Ausländers zu löschen.

Anmerkungen

[7]

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),

2.

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),

3.

Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

BBergG

Bundesberggesetz (BBergG)

vom 13.8.1980 (BGBl. I S. 1310),

zuletzt geändert durch Art. 15a G vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2585)

§ 148 Tatort, Gerichtsstand

(1) Werden Taten nach § 146 nicht im Inland begangen, so gilt das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts.

(2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Straftaten nach § 146 zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten; die Beamten haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung; sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(3) Ist für eine Straftat nach § 146 ein Gerichtsstand nach den §§ 7 bis 10, 13, 98 Abs. 2, § 128 Abs. 1, § 162 oder § 165 der Strafprozessordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [8]

i.d.F. der Bek. vom 14.1.2003 (BGBl. I S. 66),

zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 14.8.2009 (BGBl. I S. 2814)

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

(2) Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.

(3) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.

(4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:

1.

Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,

2.

Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,

3.

Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass

a)

die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder

b)

der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,

4.

Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,

5.

Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.

(5) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.

(6) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(6a) Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

(7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

(8) Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

(9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

(10) Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien sind Datenträger,

1.

die an den Betroffenen ausgegeben werden,

2.

auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und

3.

bei denen der Betroffene diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch des Mediums beeinflussen kann.

(11) Beschäftigte sind:

1.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.

zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,

3.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),

4.

in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,

5.

nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte,

6.

Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

7.

Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,

8.

Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.

§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.

zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2.

zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.

zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Anmerkungen

[8]

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [9]

i.d.F. der Bek. vom 2.1.2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909, ber. 2003 S. 738),

zuletzt geändert durch Art. 7 G vom 7.5.2013 (BGBl. I S. 1122)

§ 2 Eintritt der Volljährigkeit

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

§ 90 Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

1.

wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2.

wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.

(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

§ 227 Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 228 Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.

§ 476 Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

§ 657 Bindendes Versprechen

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

(1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit.

(2) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift.

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.

§ 904 Notstand

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.

Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,

2.

Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,

3.

Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,

4.

Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,

5.

die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,

6.

die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.

der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2.

zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.

die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2.

eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(3) Die Absatze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird.

§ 1773 Voraussetzungen

(1) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind.

(2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.

§ 1792 Gegenvormund

(1) Neben dem Vormund kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ist das Jugendamt Vormund, so kann kein Gegenvormund bestellt werden; das Jugendamt kann Gegenvormund sein.

(2) Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, dass die Verwaltung nicht erheblich oder dass die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich zu führen ist.

(3) Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormund des anderen bestellt werden.

(4) Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormunds sind die für die Begründung der Vormundschaft geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

(1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten. § 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der Mündel auf längere Dauer in den Haushalt des Vormundes aufgenommen, so gelten auch die §§ 1618a, 1619, 1664 entsprechend.

(1a) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.

(2) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 1 gegenüber dem Mündel begründet werden, haftet das Mündel entsprechend § 1629a.

§ 1896 Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§ 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts

(1) Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. An die Stelle des Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht; dies gilt nicht bei der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine Leibesfrucht.

(2) Die Bestellung eines Gegenvormunds ist nicht erforderlich.

(3) § 1793 Abs. 2 findet auf die Pflegschaft für Volljährige keine Anwendung.

§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden

(1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung.

(2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden.

(3) Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht.

(4) (aufgehoben)

Anmerkungen

[9]

Amtlicher Hinweis:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),

2.

Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),

3.

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),

4.

Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),

5.

Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),

6.

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),

7.

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),

8.

der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),

9.

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),

10.

Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),

11.

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),

12.

Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1),

13.

Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BayVwVfG

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

vom 23.12.1976 (GVBl. S. 544, BayRS 2010-1-I),

zuletzt geändert durch G vom 22.12.2009 (GVBl. S. 628)

Art. 7 Durchführung der Amtshilfe

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
(Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)

i.d.F. der Bek. vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 150),

zuletzt geändert durch Art. 7, 8 und 9 G vom 15.8.2012 (BGBl. I S. 1670)

§ 31 Dienstunfall

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.

Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

2.

die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und

3.

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war. Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
(Betäubungsmittelgesetz – BtMG)

i.d.F. der Bek. vom 1.3.1994 (BGBl. I S. 358),

zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192)

§ 1 Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1.

nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,

2.

wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder

3.

zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist.

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a)

verschreibt,

b)

verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a)

Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,

b)

Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,

2.

durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

§ 29a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.

als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder

2.

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 30 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

2.

im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,

3.

Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder

4.

Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 30a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder

2.

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1.

durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder

2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

§ 33 Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden

1.

in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13, sofern der Täter gewerbsmäßig handelt, und

2.

in den Fällen der §§ 29a, 30 und 30a.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

ChemG

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
(Chemikaliengesetz – ChemG) [10]

i.d.F. der Bek. vom 2.7.2008 (BGBl. I S. 1146),

zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 21.1.2013 (BGBl. I S. 91)

§ 3a Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

(1) Gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische sind Stoffe oder Gemische, die

1.

explosionsgefährlich,

2.

brandfördernd,

3.

hochentzündlich,

4.

leichtentzündlich,

5.

entzündlich,

6.

sehr giftig,

7.

giftig,

8.

gesundheitsschädlich,

9.

ätzend,

10.

reizend,

11.

sensibilisierend,

12.

krebserzeugend,

13.

fortpflanzungsgefährdend,

14.

erbgutverändernd oder

15.

umweltgefährlich sind;

ausgenommen sind gefährliche Eigenschaften ionisierender Strahlen.

(2) Umweltgefährlich sind Stoffe oder Gemische, die selbst oder deren Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit des Naturhaushaltes von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können.

(3) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind auch solche Stoffe und Gemische, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung gefährlich sind, ohne einem der Gefährlichkeitsmerkmale nach Absatz 1 zugeordnet werden zu können.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Festlegung der in Absatz 1 genannten Gefährlichkeitsmerkmale zu erlassen.

Anmerkungen

[10]

Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

–

Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. 196 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 396 S. 852, 2007 Nr. L 136 S. 281),

–

Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 (ABl. EU Nr. L 257 S. 13),

–

Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. EG Nr. L 123 S. 1, 2002 Nr. L 150 S. 71), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. EU Nr. L 81 S. 57),

–

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 131 S. 11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 (ABl. EU Nr. L 165 S. 21),

–

Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1, 2002 Nr. L 6 S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 396 S. 1, 2007 Nr. L 136 S. 3, 2008 Nr. L 141 S. 22),

–

Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (ABl. EU Nr. L 50 S. 28) und

–

Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (ABl. EU Nr. L 50 S. 44).

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) [11]

i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl.  S. 771; BGBl. III 315-1),

zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 12.3.2009 (BGBl. I S. 470)

§ 65

(1) Für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene zu der Zeit, zu der das Gericht mit der Angelegenheit befasst wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Hat der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist ein solcher nicht feststellbar, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt.

(3) Ist der Betroffene Deutscher und ergibt sich die Zuständigkeit weder aus Absatz 1 noch aus Absatz 2, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig.

(4) Ist für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt, so ist das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, auch für weitere die Betreuung betreffende Verrichtungen zuständig.

(5) Für vorläufige Maßregeln nach Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Maßregeln nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einstweilige Anordnungen nach § 69f ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht soll von den angeordneten Maßregeln dem nach den Absätzen 1, 3 und 4 zuständigen Gericht Mitteilung machen.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht in Betreuungssachen tätig sein.

§ 70

(1) Die folgenden Vorschriften gelten für Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen. Unterbringungsmaßnahmen sind

1.

die Genehmigung einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,

a)

eines Kindes (§§ 1631b, 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und

b)

eines Betreuten (§ 1906 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einer Person, die einen Dritten zu ihrer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bevollmächtigt hat (§ 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

2.

die Genehmigung einer Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

3.

die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker.

Für Unterbringungsmaßnahmen mit Ausnahme solcher nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Vormundschaftsgerichte zuständig.

(2) Für Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ist das Gericht zuständig, bei dem eine Vormundschaft oder eine Betreuung oder Pflegschaft, deren Aufgabenbereich die Unterbringung umfasst, anhängig ist. Ist ein solches Verfahren nicht anhängig, so findet § 65 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. In den Fällen der Sätze 1 und 2 gilt für vorläufige Maßregeln § 65 Abs. 5 entsprechend.

(3) Das Vormundschaftsgericht kann das Verfahren über die Unterbringungsmaßnahme nach Anhörung des gesetzlichen Vertreters und des Betroffenen an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk sich der Betroffene aufhält und die Unterbringungsmaßnahme vollzogen werden soll, wenn sich das Gericht zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat; § 46 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative gilt entsprechend. Wird das gemeinschaftliche obere Gericht angerufen, so ist das Gericht, an das das Verfahren abgegeben werden soll, von dem Eingang der Akten bei ihm an bis zu der Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts für eine vorläufige Maßregel zuständig. Eine weitere Abgabe ist zulässig. Das nach der Abgabe zuständige Gericht ist auch für die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme zuständig.

(4) Für Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten die §§ 35b und 47 entsprechend.

(5) Für eine Unterbringungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringung hervortritt. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.

(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung die Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(7) Ist für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Betreuung oder Pflegschaft anhängig ist, so teilt dieses Gericht dem für die Unterbringungsmaßnahme zuständigen Gericht die Aufhebung der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds, Betreuers oder Pflegers mit; das für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.

Anmerkungen

[11]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 112 Abs. 1 G vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) wird dieses Gesetz mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehoben.

FGO

Finanzgerichtsordnung (FGO)

i.d.F. der Bek. vom 28.3.2001 (BGBl. I S. 442, ber. 2262, ber. 2002 S. 679),

zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

§ 13

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23.5.1949 (BGBl. I S. 1),

zuletzt geändert durch G vom 11.7.2012 (BGBl. I S. 1478)

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Art. 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Art. 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Art. 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Art. 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Art. 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Art. 40

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Art. 42

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Art. 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Art. 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Art. 73

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.

die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;

2.

die Staatsangehörigkeit im Bunde;

3.

die Freizügigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

4.

das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;

5.

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;

5a.

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;

6.

den Luftverkehr;

6a.

den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;

7.

das Postwesen und die Telekommunikation;

8.

die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

9.

den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;

9a.

die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;

10.

die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder

a)

in der Kriminalpolizei,

b)

zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und

c)

zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;

11.

die Statistik für Bundeszwecke;

12.

das Waffen- und das Sprengstoffrecht;

13.

die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;

14.

die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Art. 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbstständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Art. 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Art. 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Art. 96

(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:

1.

Völkermord;

2.

völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3.

Kriegsverbrechen;

4.

andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);

5.

Staatsschutz.

Art. 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Art. 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Art. 87d

(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Art. 115f

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

1.

den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;

2.

außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuss sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

i.d.F. der Bek. vom 9.5.1975 (BGBl. I S. 1077),

zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

§ 18

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.

§ 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.

§ 74a

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten

1.

des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,

2.

der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,

3.

der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,

4.

der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,

5.

der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und

6.

der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, dass durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

§ 74c

(1) Für Straftaten

1.

nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,

2.

nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,

3.

nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,

4.

nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,

5.

des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,

5a.

der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,

6.

a)

des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,

b)

nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,

ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. § 120 bleibt unberührt.

(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.

§ 116

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.

(2) Die Landesregierung werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Ein auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1.

bei Friedensverrat in den Fällen des § 80 des Strafgesetzbuches,

2.

bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),

3.

bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,

4.

bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),

5.

bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,

6.

bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,

7.

bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und

8.

bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig

1.

bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,

2.

bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,

3.

bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist,

a)

den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen,

b)

Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,

c)

die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder

d)

den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen,

und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,

4.

bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umständen

a)

geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder

b)

bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,

und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.

Sie verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.

(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.

(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

§ 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a)

die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;

b)

die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;

c)

die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.

nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,

2.

nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung oder

3.

nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichts oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 130

(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz.

(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

§ 135

(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen.

§ 141

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

§ 142

(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt:

1.

bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte;

2.

bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte;

3.

bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.

(2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, die zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören.

(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden.

§ 142a

(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (§ 120 Abs. 1 und 2) das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 440 der Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,

1.

wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:

a)

Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,

b)

Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,

c)

Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder

d)

Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;

2.

in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

1.

wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder

2.

wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, dass der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.

§ 143

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig. Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.

(2) Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

(3) Können die Beamten der Staatsanwaltschaft verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft, sonst der Generalbundesanwalt.

(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist; in diesen Fällen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 145

(1) Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen.

(2) Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.

§ 152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 156

Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

§ 158

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

§ 169

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

§ 171b

(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Dies gilt nicht, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

§ 172

Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn

1.

eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,

1a.

eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,

2.

ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,

3.

ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,

4.

eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

§ 180

Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

§ 183

Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.

§ 184

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

§ 185[12]

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist.

§ 186

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

§ 187

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung zum Anschluss mit der Nebenklage berechtigt sind.

§ 189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten:

dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.

Gibt der Dolmetscher an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, dass ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

Anmerkungen

[12]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 1 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) wird in § 185 mit Wirkung zum 1.11.2013 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.“

GewO

Gewerbeordnung

i.d.F. der Bek. vom 22.2.1999 (BGBl. I S. 202),

zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 24.4.2013 (BGBl. I S. 930)

§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein Gewerbezentralregister.

(2) In das Register sind einzutragen

1.

die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit

a)

ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen,

b)

die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter einer Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder der Betrieb oder die Leitung einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt,

c)

ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein entzogen oder

d)

im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten

wird,

2.

Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens,

3.

rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die

a)

bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder

b)

bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt,

4.

rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist.

Von der Eintragung sind Entscheidungen und Verzichte ausgenommen, die nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes in das Verkehrszentralregister einzutragen sind.

§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

(1) In den Fällen des § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei

1.

dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person,

2.

der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person,

die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern dem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist.

(2) Wird eine nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.

(3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen.

(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluss einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.

IfSG

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz – IfSG)

vom 20.7.2000 (BGBl. I S. 1045),

zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.

§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspendern

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.

(2) Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,

1.

Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie

2.

das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.

(4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.

(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

§ 30 Quarantäne

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

InsO

Insolvenzordnung (InsO)

vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866),

zuletzt geändert durch Art. 19 G vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854)

§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

LuftVG

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

i.d.F. der Bek. vom 10.5.2007 (BGBl. I S. 698),

zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2454)

§ 27c

(1) Flugsicherung dient der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs.

(2) Sie umfasst die Flugsicherungsdienste, insbesondere

1.

die Flugverkehrsdienste, zu denen gehören

a)

die Flugverkehrskontrolldienste (Flugplatz-, Anflug- und Bezirkskontrolldienste) einschließlich der Überprüfung, Warnung und Umleitung von Luftfahrzeugen im Luftraum;

b)

die Flugalarmdienste;

c)

die Fluginformationsdienste;

d)

die Flugverkehrsberatungsdienste,

2.

die Kommunikationsdienste,

3.

die Navigationsdienste,

4.

die Überwachungsdienste,

5.

die Flugberatungsdienste und

6.

die Flugwetterdienste

sowie die Verkehrsflussregelung, die Steuerung der Luftraumnutzung und die Flugvermessungsdienste. Flugsicherungsdienste nach den Nummern 2 bis 5 sowie Flugvermessungsdienste stellen Unterstützungsdienste für die Flugsicherung dar. Sie sind keine hoheitliche Aufgabe des Bundes und werden zu Marktbedingungen als privatwirtschaftliche Dienstleistung in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union erbracht. Die Absicht zur Aufnahme von Flugsicherungsdiensten nach den Nummern 2 bis 5 ist dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung spätestens einen Monat im Voraus anzuzeigen; der Anzeige ist ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellter Befähigungsnachweis nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10) beizufügen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4b geregelt. Die Voraussetzungen für die Erbringung von Flugvermessungsdiensten werden durch Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 2 und 3 geregelt. Im Bedarfsfall kann die nach § 31b Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation verpflichtet werden, die in Satz 2 genannten Dienste vorzuhalten.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist. Die Daten sind zu löschen, sobald und soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(4) § 15 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Flugsicherungsorganisationen sowie Unterstützungsdienstleister, die Dienste nach Absatz 2 erbringen, bedürfen eines Befähigungsnachweises nach Maßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10).

MRRG

Melderechtsrahmengesetz (MRRG)

i.d.F. der Bek. vom 19.4.2002 (BGBl. I S. 1342),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G vom 8.4.2013 (BGBl. I S. 730)

§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1.

Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Ordensname, Künstlername,

6.

Tag und Ort der Geburt,

7.

Geschlecht,

8.

gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

9.

Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 gespeicherten Daten,

10.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

11.

Tag des Ein- und Auszugs,

12.

Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13.

Übermittlungssperren,

14.

Sterbetag und -ort.

Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1.

in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.

der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(1a) Die Daten dürfen nach Maßgabe des Landesrechts auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre nach § 19 Abs. 2 Satz 4 oder § 21 Abs. 5 und 7 vorliegt. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 2 Abs. 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1.

ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und

2.

die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

(3) Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst oder dem Generalbundesanwalt um Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung durch die Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 und § 6 vorliegen. Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die in den Ländern für Sicherheitsaufgaben, die Strafverfolgung, die Strafvollstreckung und den Strafvollzug zuständigen Behörden entsprechend; diese Behörden sind in den Landesgesetzen über das Meldewesen zu bezeichnen.

(4) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, insbesondere im Wege automatisierter Abrufverfahren, sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(5) Innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden. Für die Weitergabe und Einsichtnahme von Daten und Hinweisen nach § 2 Abs. 2 gilt Absatz 2 entsprechend.

(6) Die Datenempfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten oder nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen des § 21 Abs. 5 und 7 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

(7) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

i.d.F. der Bek. vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602),

zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2353)

§ 9 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand

1.

als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.

als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.

als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1.

beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.

ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

§ 14 Beteiligung

(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

(2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Tatbestand eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, rechtswidrig verwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der Versuch geahndet werden kann, dies wenigstens versucht wird.

(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

(4) Bestimmt das Gesetz, dass eine Handlung, die sonst eine Ordnungswidrigkeit wäre, bei besonderen persönlichen Merkmalen des Täters eine Straftat ist, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

§ 20 Tatmehrheit

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

§ 22 Voraussetzungen der Einziehung

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

1.

die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder

2.

die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

§ 27 Selbstständige Anordnung

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbstständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im Übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

1.

die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder

2.

sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.

§ 29a Verfall

(1) Hat der Täter für eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.

(2) Hat der Täter einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt, so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 bezeichneten Höhe angeordnet werden.

(3) Der Umfang des Erlangten und dessen Wert können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.

(4) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann der Verfall selbstständig angeordnet werden.

§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.

§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozessordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozessordnung ist unzulässig.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

§ 53 Aufgaben der Polizei

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

(2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.

§ 87 Anordnung von Einziehung und Verfall

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 431, 434 Abs. 2, § 436 Abs. 3 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Vom Erlass des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingewiesen, dass über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.

(3) Im selbstständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbstständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(4) Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.

(6) Die Absätze 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 bis 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 gelten im Verfahren bei Anordnung des Verfalls entsprechend.

§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet.

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

(1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, dass sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.

(2) Ergibt sich, dass dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt.

§ 111 Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, dass die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten

1.

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach geeignet sind zur Herstellung von

a)

Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechseln, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 des Strafgesetzbuches oder Vordrucken für Euroschecks oder

b)

öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungszeichen,

2.

Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen,

3.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Papiere bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

4.

Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung der in der Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Gegenstände gegen Fälschung dienen,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, dass eine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten nicht vorliegt.

(3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere, Wertzeichen, Urkunden, Beglaubigungszeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechsel, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 des Strafgesetzbuches und Vordrucke für Euroschecks eines fremden Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind,

a)

im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt zu werden oder

b)

dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, oder

2.

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, dass die Eignung zur Verwechslung oder Herstellung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

RiG

Deutsches Richtergesetz

i.d.F. der Bek. vom 19.4.1972 (BGBl. I S. 713),

zuletzt geändert durch Art. 17 G vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2515)

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

SGB I

Sozialgesetzbuch (SGB)
Erstes Buch (I)
Allgemeiner Teil [13]

vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G vom 15.2.2013 (BGBl. I S. 254)

§ 35 Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.

(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.

(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.

(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.

Anmerkungen

[13]

Anm. d. Verlages:

Dieses Gesetz wurde verkündet als Artikel I des Gesetzes Sozialgesetzbuch (SGB) – Allgemeiner Teil – und ist am 1.1.1976 in Kraft getreten, mit Ausnahme des § 44, der am 1.1.1978 in Kraft getreten ist.

SGB III

Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III)
– Arbeitsförderung – [14]

vom 24.3.1997 (BGBl. I S. 594),

zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 406

(weggefallen)

§ 407

(weggefallen)

Anmerkungen

[14]

Anm. d. Verlages:

Dieses Gesetz wurde verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) vom 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) und ist am 1.1.1998 bzw. 1.1.1999 (§ 3 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4, § 116 Nr. 5, §§ 183 bis 189, §§ 208, 314, 316, 320 Abs. 2, § 321 Nr. 1, 2 und 4, § 324 Abs. 3, § 327 Abs. 1 und 3, §§ 358 bis 362, § 402 Abs. 1 Nr. 10, § 404 Abs. 2 Nr. 1, 19 und 20, Abs. 3, § 430 Abs. 5) in Kraft getreten.

SGB V

Sozialgesetzbuch (SGB) – Fünftes Buch (V) –
Gesetzliche Krankenversicherung [15]

vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477),

zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 3 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte

(1) Die Krankenversichertenkarte nach § 291 Abs. 1 wird bis spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert.

(1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 an ihre Versicherten ausgegeben, gelten Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie die Absätze 3 bis 5a, 6 und 8 entsprechend. Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten nach Satz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Abs. 1 Satz 2 nutzen. § 290 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Abs. 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Abs. 2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen. Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für die Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.

(2) Die elektronische Gesundheitskarte hat die Angaben nach § 291 Abs. 2 zu enthalten und muss geeignet sein, Angaben aufzunehmen für

1.

die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form sowie

2.

den Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz.

§ 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.

(3) Über Absatz 2 hinaus muss die Gesundheitskarte geeignet sein, folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von

1.

medizinischen Daten, soweit sie für die Notfallversorgung erforderlich sind,

2.

Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichten in elektronischer und maschinell verwertbarer Form für eine einrichtungsübergreifende, fallbezogene Kooperation (elektronischer Arztbrief),

3.

Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit,

4.

Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über den Patienten (elektronische Patientenakte),

5.

durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten,

6.

Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten (§ 305 Abs. 2),

7.

Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende,

8.

Hinweisen der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende sowie

9.

Hinweisen der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen nach § 1907a des Bürgerlichen Gesetzbuchs;

die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein. Die Authentizität der Erklärungen nach Satz 1 Nummer 7 muss sichergestellt sein. Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren. Zugriffsberechtigte nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 dürfen mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten der Versicherten nach Satz 1 erst beginnen, wenn die Versicherten gegenüber einem zugriffsberechtigten Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt haben. Die Einwilligung ist bei erster Verwendung der Karte vom Leistungserbringer oder unter dessen Aufsicht von einer Person, die bei dem Leistungserbringer oder in einem Krankenhaus als berufsmäßiger Gehilfe oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig ist auf der Karte zu dokumentieren; die Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen nach diesem Absatz beschränkt werden. Satz 4 gilt nicht, wenn Versicherte mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nach Satz 1 ohne die Unterstützung von Zugriffsberechtigten nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 begonnen haben. § 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.

(4) Zum Zwecke des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist, auf Daten

1.

nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ausschließlich

a)

Ärzte,

b)

Zahnärzte,

c)

Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten,

d)

Personen, die

aa)

bei den unter Buchstabe a bis c Genannten oder

bb)

in einem Krankenhaus

als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht der in Buchstabe a bis c Genannten erfolgt,

e)

sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen,

2.

nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ausschließlich

a)

Ärzte,

b)

Zahnärzte,

c)

Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten,

d)

Personen, die

aa)

bei den unter Buchstabe a bis c Genannten oder

bb)

in einem Krankenhaus

als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht der in Buchstabe a bis c Genannten erfolgt,

e)

nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 in Notfällen auch Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

f)

Psychotherapeuten

zugreifen. Die Versicherten haben das Recht, auf die Daten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 zuzugreifen.

(5) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist. Der Zugriff auf Daten sowohl nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 als auch nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 mittels der elektronischen Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit einem entsprechenden Berufsausweis, erfolgen, die jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen; im Falle des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 5 können die Versicherten auch mittels einer eigenen Signaturkarte, die über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, zugreifen. Zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 Buchstabe d und e, die über keinen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, können auf die entsprechenden Daten zugreifen, wenn sie hierfür von Personen autorisiert sind, die über einen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, und wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde. Der Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte kann abweichend von den Sätzen 3 und 4 auch erfolgen, wenn die Versicherten den jeweiligen Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren autorisieren.

(5a) Zum Zwecke des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung erforderlich ist, auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 ausschließlich

1.

Ärzte,

2.

Personen, die

a)

bei Ärzten oder

b)

in einem Krankenhaus

als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies im Rahmen der von ihnen zulässigerweise zu erledigenden Tätigkeiten erforderlich ist und der Zugriff unter Aufsicht eines Arztes erfolgt,

in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, der über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, zugreifen; Absatz 5 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Ohne Einverständnis der betroffenen Person dürfen Zugriffsberechtigte nach Satz 1 auf Daten

1.

nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 und 8 nur zugreifen, nachdem der Tod nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Transplantationsgesetzes festgestellt wurde und der Zugriff zur Klärung erforderlich ist, ob die verstorbene Person in die Entnahme von Organen oder Gewebe eingewilligt hat,

2.

nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 nur zugreifen, wenn eine ärztlich indizierte Maßnahme unmittelbar bevorsteht und die betroffene Person nicht fähig ist, in die Maßnahme einzuwilligen.

Zum Speichern, Verändern, Sperren oder Löschen von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 durch Zugriffsberechtigte nach Satz 1 ist eine technische Autorisierung durch die Versicherten für den Zugriff erforderlich. Versicherte können auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 zugreifen, wenn sie sich für den Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren authentifizieren. Sobald die technische Infrastruktur für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 flächendeckend zur Verfügung steht, haben die Krankenkassen die Versicherten umfassend über die Möglichkeiten der Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte zu informieren sowie allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen für ihre Versicherten technische Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte nach Satz 4 flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat über die Ausstattung jährlich einen Bericht nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zu erstellen und ihm diesen erstmals zum 31. Januar 2016 vorzulegen.

(5b) Die Gesellschaft für Telematik hat Verfahren zur Unterstützung der Versicherten bei der Verwaltung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 zu entwickeln und hierbei auch die Möglichkeit zu schaffen, dass Versicherte für die Dokumentation der Erklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte die Unterstützung der Krankenkasse in Anspruch nehmen können. Bei diesen für die Versicherten freiwilligen Verfahren sind Rückmeldeverfahren der Versicherten über die Krankenkassen mit einzubeziehen, bei denen die Krankenkassen mit Zustimmung der Versicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 und 8 speichern und löschen können. Über das Ergebnis der Entwicklung legt die Gesellschaft für Telematik dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2013 einen Bericht vor. Anderenfalls kann das Bundesministerium für Gesundheit Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens entwickeln lassen, dessen Kosten von der Gesellschaft für Telematik zu erstatten sind. In diesem Fall unterrichtet das Bundesministerium für Gesundheit den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Entwicklung.

(5c) Die Länder bestimmen entsprechend dem Stand des Aufbaus der Telematikinfrastruktur

1.

die Stellen, die für die Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise zuständig sind, und

2.

die Stellen, die bestätigen, dass eine Person

a)

befugt ist, einen der von Absatz 4 Satz 1 erfassten Berufe im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuüben oder, sofern für einen der in Absatz 4 Satz 1 erfassten Berufe lediglich die Führung der Berufsbezeichnung geschützt ist, die Berufsbezeichnung zu führen oder

b)

zu den sonstigen Zugriffsberechtigten nach Absatz 4 gehört.

Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 gemeinsame Stellen bestimmen. Entfällt die Befugnis zur Ausübung des Berufs, zur Führung der Berufsbezeichnung oder sonst das Zugriffsrecht nach Absatz 4, hat die jeweilige Stelle nach Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 die herausgebende Stelle in Kenntnis zu setzen; diese hat unverzüglich die Sperrung der Authentifizierungsfunktion des elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises zu veranlassen.

(6) Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 müssen auf Verlangen der Versicherten gelöscht werden; die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 für Zwecke der Abrechnung bleiben davon unberührt. Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und 7 bis 9 können Versicherte auch eigenständig löschen. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass mindestens die letzten 50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 2 oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.

(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene schaffen die für die Einführung und Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, insbesondere des elektronischen Rezeptes und der elektronischen Patientenakte, erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur). Sie nehmen diese Aufgabe durch eine Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe des § 291b wahr, die die Regelungen zur Telematikinfrastruktur trifft sowie deren Aufbau und Betrieb übernimmt. Vereinbarungen und Richtlinien zur elektronischen Datenübermittlung nach diesem Buch müssen, soweit sie die Telematikinfrastruktur berühren, mit deren Regelungen vereinbar sein. Die in Satz 1 genannten Spitzenorganisationen treffen eine Vereinbarung zur Finanzierung

1.

der erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur sowie

2.

der Kosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur, einschließlich der Aufteilung dieser Kosten auf die in den Absätzen 7a und 7b genannten Leistungssektoren, entstehen.

Zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik zahlt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 an die Gesellschaft für Telematik einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und ab dem Jahr 2009 jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; die Zahlungen sind quartalsweise, spätestens drei Wochen vor Beginn des jeweiligen Quartals, zu leisten. Die Höhe des Betrages kann das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem Mittelbedarf der Gesellschaft für Telematik und unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anpassen.Die Kosten der Sätze 4 und 5 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 6.

(7a) Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 und 2 werden durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag). Der Zuschlag nach Satz 1 wird in der Rechnung des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; er geht nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags nach Satz 1 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung. Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Für die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 und 2, die bei Leistungserbringern nach § 115b Absatz 2 Satz 1, § 116b Absatz 2 Satz 1 und § 120 Absatz 2 Satz 1 sowie bei Notfallambulanzen in Krankenhäusern, die Leistungen für die Versorgung im Notfall erbringen, entstehen, finden die Sätze 1 und 2 erster Halbsatz sowie die Sätze 3 und 4 entsprechend Anwendung.

(7b) Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 4 erhalten die in diesem Absatz genannten Leistungserbringer nutzungsbezogene Zuschläge von den Krankenkassen. Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Bundesmantelverträgen. Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 für die Arzneimittelversorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. In den Fällen der Sätze 4 und 5 ist Absatz 7a Satz 5 entsprechend anzuwenden.

(7c) (aufgehoben)

(7d) Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 und 5 sowie Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene. Soweit diese Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, entscheidet bei Nichteinigung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei Nichteinigung mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Abs. 4 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 jeweils auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.

(7e) Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 und 5, Absatz 7b Satz 2 und 3 zu Stande, bilden die Spitzenorganisationen nach Absatz 7 Satz 1 eine gemeinsame Kommission aus Sachverständigen. Die Kommission ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist nach Satz 1 zu bilden. Sie besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die von den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen berufen werden sowie einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, über die oder den sich die Spitzenorganisationen nach Absatz 7 Satz 1 gemeinsam verständigen. Kommt es innerhalb der Frist nach Satz 2 nicht zu einer Einigung über den Vorsitz oder die Berufung der weiteren Mitglieder, beruft das Bundesministerium für Gesundheit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die weiteren Sachverständigen. Die Kosten der Kommission sind aus den Finanzmitteln der Gesellschaft für Telematik zu begleichen. Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten eine Empfehlung zur Aufteilung der Kosten, die den einzelnen Leistungssektoren nach den Absätzen 7a und 7b im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen. Die Empfehlung der Kommission ist innerhalb eines Monats in der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 4 Nr. 2 zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufteilung der Kosten, die den einzelnen Leistungssektoren nach den Absätzen 7a und 7b im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen, als Grundlage der Vereinbarungen nach den Absätzen 7a und 7b festzulegen, sofern die Empfehlung der Kommission nicht berücksichtigt wird.

(8) Vom Inhaber der Karte darf nicht verlangt werden, den Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Absatz 3 Satz 1 anderen als den in Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 genannten Personen oder zu anderen Zwecken als denen der Versorgung der Versicherten, einschließlich der Abrechnung der zum Zwecke der Versorgung erbrachten Leistungen, zu gestatten; mit ihnen darf nicht vereinbart werden, Derartiges zu gestatten. Sie dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff bewirkt oder verweigert haben.

(9) (außer Kraft)

Anmerkungen

[15]

Anm. d. Verlages:

Das Gesetz ist Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG).

SGB VII

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzliche Unfallversicherung [16]

vom 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254),

zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 G vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 868)

§ 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

2.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um

a)

Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder

b)

mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

3.

das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, dass die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,

4.

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,

5.

das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

§ 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, dass diese infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.

(4) Setzt die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit die Unterlassung aller Tätigkeiten voraus, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, haben die Unfallversicherungsträger vor Unterlassung einer noch verrichteten gefährdenden Tätigkeit darüber zu entscheiden, ob die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit erfüllt sind.

(5) Soweit Vorschriften über Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,

2.

die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind; dabei kann bestimmt werden, dass die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,

3.

die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden Gebühren; diese Gebühren richten sich nach dem für die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.

(8) Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären.

(9) Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen dürfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschädigen sind, Daten erheben, verarbeiten oder nutzen sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dürfen diese Daten insbesondere an den zuständigen Unfallversicherungsträger übermitteln. Die erhobenen Daten dürfen auch zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren verarbeitet oder genutzt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulässig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

§ 63 Leistungen bei Tod

(1) Hinterbliebene haben Anspruch auf

1.

Sterbegeld,

2.

Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,

3.

Hinterbliebenenrenten,

4.

Beihilfe.

Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

(1a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.

(2) Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.

(3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen anordnen, die für die Entschädigungspflicht von Bedeutung sind.

(4) Sind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Unfallversicherungsträger kann von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt, für die Leistungen den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Bei Versicherten in der Seeschifffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.

Anmerkungen

[16]

Anm. d. Verlages:

Dieses Gesetz wurde verkündet als Art. 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes und ist am 1.1.1997 in Kraft getreten mit Ausnahme des § 1 Nr. 1 und der §§ 14 bis 25, die am 21.8.1996 in Kraft getreten sind.

SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)

i.d.F. der Bek. vom 18.1.2001 (BGBl. I S. 130),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 13 G vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084)

§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr und der Justizvollzugsanstalten dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.

(1a) Zu dem in § 7 Abs. 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes bezeichneten Zweck ist es zulässig, der in dieser Vorschrift bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen im Einzelfall den derzeitigen Aufenthalt des Betroffenen zu übermitteln, soweit kein Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(2) Über das Übermittlungsersuchen entscheidet der Leiter der ersuchten Stelle, sein allgemeiner Stellvertreter oder ein besonders bevollmächtigter Bediensteter.

(3) Eine Übermittlung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Sozialdaten, von Angaben zur Staats- und Religionsangehörigkeit, früherer Anschriften der Betroffenen, von Namen und Anschriften früherer Arbeitgeber der Betroffenen sowie von Angaben über an Betroffene erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. § 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und

1.

es gesetzlich zugelassen ist oder

2.

der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.

Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Krankenhäuser sowie für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(2) Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

SGG

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

i.d.F. der Bek. vom 23.9.1975 (BGBl. I S. 2535),

zuletzt geändert durch Art. 5 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

§ 5

(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

(2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

SchwarzArbG

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) [17]

vom 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842),

zuletzt geändert durch Art. 7 G vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1566)

§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

(1) Wer

1.

gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,

2.

eine in

a)

§ 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

b)

§ 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

c)

§ 98 Abs. 2a des Aufenthaltsgesetzes oder

d)

§ 98 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes

bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder

3.

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 3 aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Anmerkungen

[17]

Anm. d. Verlages:

Dieses Gesetz wurde verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung und ist am 1.8.2004 in Kraft getreten.

SprengG

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz – SprengG) [18]

i.d.F. der Bek. vom 10.9.2002 (BGBl. I S. 3518),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 64 G vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044)

§ 8 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2.

eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen

a)

die erforderliche Fachkunde nicht nachweist oder

b)

die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder

c)

das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat.

Nummer 2 ist auf Antragsteller und die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht selbst leiten, nicht anzuwenden.

(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn

1.

der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragte Person nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder

2.

der Antragsteller weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Ist bei juristischen Personen eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person mit der Gesamtleitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragt, so darf die Erlaubnis aus Gründen des Absatzes 1 Nr. 1 in Bezug auf den Antragsteller nur wegen mangelnder Zuverlässigkeit dieser Person versagt werden.

(4) Die Behörde hat Erlaubnisinhaber in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Ist innerhalb von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Prüfung eine durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebene Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt, kann auf eine erneute Prüfung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn und soweit das Ergebnis dieser Prüfung die Feststellung ermöglicht, dass die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen.

§ 20 Befähigungsschein

(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind.

(2) Für die Erteilung des Befähigungsscheines gelten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Befähigungsschein in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen ist.

(3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Personen erlassen werden.

(4) Für das Erlöschen des Befähigungsscheines gilt § 11 entsprechend.

§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

(1) Wer in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen

1.

explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder

2.

mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will,

bedarf der Erlaubnis.

(1a) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition nach § 10 Abs. 3 des Waffengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Erlaubnis ist in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. Sie kann inhaltlich und räumlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder von erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich ist. Die nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.

beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen,

2.

der Antragsteller ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nicht nachweist,

3.

inhaltliche Beschränkungen oder Auflagen zum Schutze der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Rechtsgüter nicht ausreichen.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Erlaubnis zum Erwerb und zur Verwendung pyrotechnischer Gegenstände. Für den Nachweis der Fachkunde gilt § 9 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller

1.

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder

2.

nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(5) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von dem Alterserfordernis des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zur Gefahrenabwehr und bei Rettungsübungen.

§ 43 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können

1.

Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2.

Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Anmerkungen

[18]

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20, 1995 Nr. L 79 S. 34) in deutsches Recht umgesetzt und an Stelle der Anlage 1 des Gesetzes der Anhang I Teil A.14 der Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 383 S. 113 und Nr. L 383A S. 1 (S. 87)) unmittelbar für anwendbar erklärt.

StGB

Strafgesetzbuch (StGB)

i.d.F. der Bek. vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322),

zuletzt geändert durch Art. 8 G vom 8.4.2013 (BGBl. I S. 734)

§ 3 Geltung für Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1.

Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80);

2.

Hochverrat (§§ 81 bis 83);

3.

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

a)

in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und

b)

in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2;

4.

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);

5.

Straftaten gegen die Landesverteidigung

a)

in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und

b)

in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;

6.

Verschleppung und politische Verdächtigung (§§ 234a, 241a), wenn die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

6a.

Entziehung eines Kindes in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;

7.

Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;

8.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

a)

in den Fällen des § 174 Abs. 1 und 3, wenn der Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im Inland haben, und

b)

in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182, wenn der Täter Deutscher ist;

9.

Abbruch der Schwangerschaft (§ 218), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;

10.

falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;

11.

Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;

11a.

Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;

12.

Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;

13.

Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;

14.

Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;

14a.

Abgeordnetenbestechung (§ 108e), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder die Tat gegenüber einem Deutschen begangen wird;

15.

Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.

§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1.

(aufgehoben)

2.

Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;

3.

Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);

4.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);

5.

unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;

6.

Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, § 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1;

7.

Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);

8.

Subventionsbetrug (§ 264);

9.

Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

§ 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

1.

zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder

2.

zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.

§ 8 Zeit der Tat

Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 9 Ort der Tat

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

Angehöriger:

wer zu den folgenden Personen gehört:

a)

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

b)

Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.

Amtsträger:

wer nach deutschem Recht

a)

Beamter oder Richter ist,

b)

in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

c)

sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der für die Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

3.

Richter:

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

wer, ohne Amtsträger zu sein,

a)

bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

b)

bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

5.

rechtswidrige Tat:

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.

Unternehmen einer Tat:

deren Versuch und deren Vollendung;

7.

Behörde:

auch ein Gericht;

8.

Maßnahmen:

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

9.

Entgelt:

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen lässt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

§ 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

§ 16 Irrtum über Tatumstände

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

§ 17 Verbotsirrtum

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 19 Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 22 Begriffsbestimmung

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, dass der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).

§ 25 Täterschaft

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 28 Besondere persönliche Merkmale

(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(2) Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

§ 30 Versuch der Beteiligung

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 33 Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahe stehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

§ 40 Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§ 43 Ersatzfreiheitsstrafe

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1.

durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder

2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie

2.

das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlässlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung Folgendes:

1.

An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

2.

Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.

3.

Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

im Übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.

fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,

2.

nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und

3.

die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.

§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlass der Tat erlitten hat.

(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

§ 61 Übersicht

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind

1.

die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,

2.

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,

3.

die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,

4.

die Führungsaufsicht,

5.

die Entziehung der Fahrerlaubnis,

6.

das Berufsverbot.

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(1) Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

1.

jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

a)

sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,

b)

unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder

c)

den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht aufgrund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

2.

der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

3.

er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und

4.

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.

(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 4, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.

§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

1.

die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und

2.

die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

§ 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht

(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass er weitere Straftaten begehen wird.

(2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt.

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.

der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

2.

der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

3.

des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

4.

des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

§ 70 Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozessordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

§ 73 Voraussetzungen des Verfalls

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.

(2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

§ 73a Verfall des Wertersatzes

Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

§ 73b Schätzung

Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde, können geschätzt werden.

§ 73c Härtevorschrift

(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat.

(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42 entsprechend.

§ 74 Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

1.

die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder

2.

die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes

Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in §§ 73a, 73d Abs. 2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekannt geworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.

§ 76a Selbstständige Anordnung

(1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muss oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbstständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im Übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des § 74d ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

1.

die Verfolgung der Straftat verjährt ist oder

2.

sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Einziehung oder Unbrauchbarmachung dürfen jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt.

§ 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbstständig stellen.

§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

§ 77b Antragsfrist

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozessordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozessordnung.

§ 78 Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,

2.

zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,

3.

zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,

4.

fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,

5.

drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2.

die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.

das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder

2.

die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder

2.

einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, dass er

1.

sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen,

2.

Sabotageobjekte auskundschaftet,

3.

Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen überlässt oder in diesen Bereich einführt,

4.

Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft,

5.

sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen lässt oder andere dazu schult oder

6.

die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterhält,

und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind

1.

Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und

2.

andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder dass die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.

(3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können.

§ 92b Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1.

einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2.

sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2.

durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

§ 100a Landesverräterische Fälschung

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, dass es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekannt zu machen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt.

§ 101a Einziehung

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100a bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen

(1) Wer

1.

ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

2.

die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

3.

die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 107 Wahlbehinderung

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 107a Wahlfälschung

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen

(1) Wer

1.

seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,

2.

einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,

3.

die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,

4.

sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

§ 108b Wählerbestechung

(1) Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

§ 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung

(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder für eine einzelne Art der Verwendung herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

2.

der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§§ 115 bis 119

(weggefallen)

§ 120 Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

eine Schusswaffe bei sich führt,

2.

eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,

3.

durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

4.

plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

2.

einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

3.

eine schwere Körperverletzung (§ 226),

4.

eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

5.

einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),

6.

ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder

7.

ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2.

wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3.

soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.

(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.

sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder

2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.

Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.

Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

3.

(weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.

einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2.

Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3.

Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4.

Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5.

Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.

§ 130a Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

2.

öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1.

verbreitet,

2.

öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

3.

einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

4.

herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

§ 132a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1.

inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2.

die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

3.

die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

4.

inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

§ 133 Verwahrungsbruch

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 136 Verstrickungsbruch, Siegelbruch

(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluss ganz oder zum Teil unwirksam macht.

(3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.

einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.

eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.

eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.

einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.

eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.

einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.

eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.

einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.

von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.

(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

(3) Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um

1.

einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212),

2.

einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder

3.

einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1)

handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

(4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.

zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2.

eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.

nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder

2.

berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

§ 145 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

1.

Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder

2.

vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

1.

die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder

2.

die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

§ 146 Geldfälschung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.

Geld in der Absicht nachmacht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,

2.

falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder

3.

falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld

(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 148 Wertzeichenfälschung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,

2.

falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder

3.

falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt.

(2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gültig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er

1.

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

2.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

3.

Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird, wenn er eine Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig

1.

die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, dass andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und

2.

die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert.

(3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, dass andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses Ziel zu erreichen.

§ 151 Wertpapiere

Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:

1.

Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;

2.

Aktien;

3.

von Kapitalanlagegesellschaften ausgegebene Anteilscheine;

4.

Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;

5.

Reiseschecks.

§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets

Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.

§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks

(1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion oder Euroscheckvordrucke begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten,

1.

die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und

2.

durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.

(5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Geld bezieht, und § 150 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 153 Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 154 Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 164 Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 168 Störung der Totenruhe

(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 169 Personenstandsfälschung

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten

(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.

(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

(1) Wer sexuelle Handlungen

1.

an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2.

an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3.

an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

1.

sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder

2.

den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,

um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.

§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Missbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,

2.

ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an sich vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,

3.

auf ein Kind durch Schriften (§ 11 Abs. 3) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder

4.

auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.

(5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nr. 3 und 4 und Absatz 5.

§ 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

(2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn

1.

eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,

2.

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder

3.

der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 verbreitet werden soll.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre.

§ 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 und 176 a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung

(1) Wer eine andere Person

1.

mit Gewalt,

2.

durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3.

unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.

der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2.

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.

eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2.

sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

3.

das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder

2.

das Opfer

a)

bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b)

durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

(1) Wer eine andere Person, die

1.

wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder

2.

körperlich

zum Widerstand unfähig ist, dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch missbraucht, dass er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,

2.

die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder

3.

der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) § 177 Abs. 4 Nr. 2 und § 178 gelten entsprechend.

§ 183 Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1

bestraft wird.

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.

einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht,

2.

an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

3.

im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überlässt,

3a.

im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überlässt,

4.

im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

5.

öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,

6.

an einen anderen gelangen lässt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,

7.

in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,

8.

herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

9.

auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

(3) bis (7) (weggefallen)

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 194 Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der Aufsicht führenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder

2.

das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

§ 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.

einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder

2.

sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

§ 202a Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3.

Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,

4.

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

4a.

Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

5.

staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder

6.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.

Amtsträger,

2.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3.

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

4.

Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,

5.

öffentlich bestellten Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist oder

6.

Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.

(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 203 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1.

eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

2.

eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

3.

eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

1.

Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,

2.

von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

3.

mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 216 Tötung auf Verlangen

(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 218 Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gegen den Willen der Schwangeren handelt oder

2.

leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.

(3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.

§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1.

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2.

mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3.

mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4.

mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5.

mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person

1.

das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2.

ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

3.

in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 230 Strafantrag

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

§ 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

das Opfer der Tat ein Kind (§ 176 Abs. 1) ist,

2.

der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt oder

3.

der Täter die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht.

(4) Nach Absatz 3 wird auch bestraft, wer

1.

eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt oder

2.

sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen zu bringen.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 233a Förderung des Menschenhandels

(1) Wer einem Menschenhandel nach § 232 oder § 233 Vorschub leistet, indem er eine andere Person anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

das Opfer der Tat ein Kind (§ 176 Abs. 1) ist,

2.

der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt oder

3.

der Täter die Tat mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 234 Menschenraub

(1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 234a Verschleppung

(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 238 Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1.

seine räumliche Nähe aufsucht,

2.

unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3.

unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4.

ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5.

eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und

dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 239a Erpresserischer Menschenraub

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen lässt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.

§ 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§ 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

§ 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,

2.

eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,

3.

gewerbsmäßig stiehlt,

4.

aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,

5.

eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,

6.

stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder

7.

eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

§ 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

a)

eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

b)

sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

2.

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder

3.

einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 73d anzuwenden.

§ 246 Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 247 Haus- und Familiendiebstahl

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.

§ 248c Entziehung elektrischer Energie

(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 249 Raub

(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 250 Schwerer Raub

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

a)

eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

b)

sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

c)

eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

2.

der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

1.

bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder

3.

eine andere Person

a)

bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

b)

durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

§ 255 Räuberische Erpressung

Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

§ 257 Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

§ 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.

gewerbsmäßig oder

2.

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,

begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.

§ 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1.

Verbrechen,

2.

Vergehen nach

a)

§ 332 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 334,

b)

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,

3.

Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,

4.

Vergehen

a)

nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,

b)

nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylverfahrensgesetzes nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Geschmacksmustergesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,

die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und

5.

Vergehen nach § 89a und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.

Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand

1.

sich oder einem Dritten verschafft oder

2.

verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 73d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer

1.

die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und

2.

in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.

(10) (aufgehoben)

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

§ 263a Computerbetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 263 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

§ 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,

2.

einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,

3.

den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

4.

in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,

2.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

3.

die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(7) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

a)

ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und

b)

der Förderung der Wirtschaft dienen soll;

2.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(8) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.

die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder

2.

von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

§ 265 Versicherungsmissbrauch

(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überlässt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 265a Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.

der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

2.

die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,

2.

unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder

3.

die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich

1.

die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und

2.

darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

3.

durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

§ 271 Mittelbare Falschbeurkundung

(1) Wer bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

§ 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,

2.

beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder

3.

einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

1.

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

2.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

3.

Vordrucke für amtliche Ausweise

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) In den Fällen der §§ 267 bis 269, 275 und 276 sind die §§ 43a und 73 d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung

(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 289 Pfandkehr

(1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

§ 292 Jagdwilderei

(1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts

1.

dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder

2.

eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat

1.

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig,

2.

zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidmännischer Weise oder

3.

von mehreren mit Schusswaffen ausgerüsteten Beteiligten gemeinschaftlich

begangen wird.

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach § 299 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2.

der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

§ 303 Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 303a Datenveränderung

(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.

§ 303b Computersabotage

(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er

1.

eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht,

2.

Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder

3.

eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,

2.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat,

3.

durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

(5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.

§ 303c Strafantrag

In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 306 Brandstiftung

(1) Wer fremde

1.

Gebäude oder Hütten,

2.

Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,

3.

Warenlager oder -vorräte,

4.

Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,

5.

Wälder, Heiden oder Moore oder

6.

land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 306b Besonders schwere Brandstiftung

(1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

1.

einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,

2.

in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder

3.

das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

§ 306c Brandstiftung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe

1.

in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 309 Missbrauch ionisierender Strahlen

(1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(6) Wer in der Absicht,

1.

die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,

2.

nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder

3.

ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen, die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

(1) Wer zur Vorbereitung

1.

eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2,

2.

einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,

3.

einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder

4.

einer Straftat nach § 309 Abs 6

Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 und der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren in den Fällen der Nummer 4 mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versucht strafbar.

§ 311 Freisetzen ionisierender Strahlen

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)

1.

ionisierende Strahlen freisetzt oder

2.

Kernspaltungsvorgänge bewirkt,

die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer fahrlässig

1.

beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder

2.

in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

(1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.

die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.

leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 313 Herbeiführen einer Überschwemmung

(1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) § 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

§ 314 Gemeingefährliche Vergiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

Wasser in gefassten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder

2.

Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind,

vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt.

(2) § 308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1.

Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2.

Hindernisse bereitet,

3.

falsche Zeichen oder Signale gibt oder

4.

einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.

in der Absicht handelt,

a)

einen Unglücksfall herbeizuführen oder

b)

eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder

2.

durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.

die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.

fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1.

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2.

Hindernisse bereitet oder

3.

einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

a)

infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b)

infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a)

die Vorfahrt nicht beachtet,

b)

falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c)

an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d)

an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e)

an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f)

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

g)

haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.

die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.

fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 316 Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

§ 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

(1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

§ 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

Gewalt anwendet oder die Entschlussfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft über

a)

ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder

b)

ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff

zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder

2.

um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen, Schusswaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuführen.

Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch nicht abgeschlossen ist.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schusswaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 322 Einziehung

Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht,

eingezogen werden.

§ 323a Vollrausch

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 324 Gewässerverunreinigung

(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1.

Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

2.

für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,

3.

explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder

4.

nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

a)

nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder

b)

einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

Abfälle im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30) geändert worden ist, in nicht unerheblicher Menge, sofern es sich um ein illegales Verbringen von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 handelt, oder

2.

sonstige Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung

in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.

in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

2.

in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.

§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung

1.

eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder

2.

eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,

2.

eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

3.

eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder

4.

eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes

ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1.

wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder

2.

wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen,

herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,

2.

Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,

3.

eine nukleare Explosion verursacht oder

4.

einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

1.

beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder

2.

gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überlässt

und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4.

§ 330c Einziehung

Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5 oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

§ 331 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

§ 332 Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

1.

bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

2.

soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

§ 333 Vorteilsgewährung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

§ 334 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung

1.

vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder

2.

künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser

1.

bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,

2.

soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.

§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

(1) In besonders schweren Fällen wird

1.

eine Tat nach

a)

§ 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und

b)

§ 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,

mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und

2.

eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren

bestraft.

(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn

1.

die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht,

2.

der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder

3.

der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 340 Körperverletzung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

§ 348 Falschbeurkundung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.

Amtsträger,

2.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

3.

Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.

auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder

2.

von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

1.

von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans

a)

in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekannt geworden ist,

b)

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;

2.

von der obersten Bundesbehörde

a)

in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekannt geworden ist,

b)

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;

3.

von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.

Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger

a)

in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

b)

in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c)

aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

2.

ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.

die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

2.

amtlich zugezogene Sachverständige und

3.

die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.

(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

(1) Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit

1.

die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters, Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und

2.

die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch diese Personen zu verhindern.

(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Abs. 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.

(5) § 74b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 77d Zurücknahme des Antrags

(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.

§ 108e Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den dafür bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 109k Einziehung

Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,

eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

§ 145d Vortäuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

1.

dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder

2.

dass die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten

1.

an einer rechtswidrigen Tat oder

2.

an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat

zu täuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder

2.

wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder

3.

wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,

um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr

Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden.

StPO

Strafprozessordnung (StPO)

i.d.F. der Bek. vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319),

zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

§ 7

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 34

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

§ 36

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Zustellung bewirkt wird.

(2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlasst. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.

§ 43

(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

§ 48

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

§ 51

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

§ 52

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.

der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

2.

der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a.

der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3.

wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das Gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

§ 53

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1.

Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

2.

Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

3.

Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;

3a.

Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

3b.

Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

4.

Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;

5.

Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

1.

eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),

2.

eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder

3.

eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

§ 53a

(1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die Hilfspersonen.

§ 54

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

§ 55

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

§ 57

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

§ 58

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.

(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint.

§ 58a

(1) Die Vernehmung eines Zeugen kann auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn

1.

dies bei Personen unter 18 Jahren, die durch die Straftat verletzt sind, zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen geboten ist oder

2.

zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.

(2) Die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der Maßgabe, dass den zur Akteneinsicht Berechtigten Kopien der Aufzeichnung überlassen werden können. Die Kopien dürfen weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Sie sind an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, sobald kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung besteht. Die Überlassung der Aufzeichnung oder die Herausgabe von Kopien an andere als die vorbezeichneten Stellen bedarf der Einwilligung des Zeugen.

(3) Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung nach Absatz 2 Satz 3, so tritt an deren Stelle die Überlassung einer Übertragung der Aufzeichnung in ein schriftliches Protokoll an die zur Akteneinsicht Berechtigten nach Maßgabe der §§ 147, 406e. Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht die eigene Unterschrift mit dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. Das Recht zur Besichtigung der Aufzeichnung nach Maßgabe der §§ 147, 406e bleibt unberührt. Der Zeuge ist auf sein Widerspruchsrecht nach Satz 1 hinzuweisen.

§ 59

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.

§ 60

Von der Vereidigung ist abzusehen

1.

bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;

2.

bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.

§ 62

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn

1.

Gefahr im Verzug ist oder

2.

der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird

und die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.

§ 68

(1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.

(2) Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt des Wohnortes seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. In der Hauptverhandlung soll der Vorsitzende dem Zeugen bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 gestatten, seinen Wohnort nicht anzugeben.

(3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind.

(4) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen Befugnisse hinzuweisen. Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt werden. Die Unterlagen, die die Feststellung des Wohnortes oder der Identität des Zeugen gewährleisten, werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Besorgnis der Gefährdung entfällt.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch nach Abschluss der Zeugenvernehmung. Soweit dem Zeugen gestattet wurde, Daten nicht anzugeben, ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen, dass diese Daten anderen Personen nicht bekannt werden, es sei denn, dass eine Gefährdung im Sinne der Absätze 2 und 3 ausgeschlossen erscheint.

§ 68a

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerlässlich ist.

(2) Der Zeuge soll nach Vorstrafen nur gefragt werden, wenn ihre Feststellung notwendig ist, um über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 zu entscheiden oder um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen. Fragen nach Umständen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere nach seinen Beziehungen zu dem Beschuldigten oder der verletzten Person, sind zu stellen, soweit dies erforderlich ist.

§ 68b

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.

der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,

2.

das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder

3.

der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

(2) Einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, ist für deren Dauer ein solcher beizuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann. § 142 Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. Ihre Gründe sind aktenkundig zu machen, soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

§ 69

(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.

(2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.

(3) Die Vorschrift des § 136a gilt für die Vernehmung des Zeugen entsprechend.

§ 70

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.

§ 72

Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

§ 74

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

§ 75

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

§ 76

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

§ 77

(1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

(2) Weigert sich ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger, nach § 73 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muss eine Androhung unter Setzung einer Nachfrist vorausgehen. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.

§ 80

(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.

(2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.

§ 81

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, dass der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

§ 81a

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrunde liegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

§ 81b

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

§ 81c

(1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

(3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. Der die Maßnahmen anordnende Beschluss ist unanfechtbar. Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie dem Betroffenen bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können.

(5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Die Anordnung setzt voraus, dass der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder dass Gefahr im Verzuge ist.

§ 85

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

§ 86

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermutet werden konnte, gefehlt haben.

§ 87

(1) Die Leichenschau wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts offensichtlich entbehrlich ist.

(2) Die Leichenöffnung wird von zwei Ärzten vorgenommen. Einer der Ärzte muss Gerichtsarzt oder Leiter eines öffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftragter Arzt des Instituts mit gerichtsmedizinischen Fachkenntnissen sein. Dem Arzt, welcher den Verstorbenen in der dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Er kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung beizuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Staatsanwaltschaft kann an der Leichenöffnung teilnehmen. Auf ihren Antrag findet die Leichenöffnung im Beisein des Richters statt.

(3) Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.

(4) Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. Wird die Ausgrabung angeordnet, so ist zugleich die Benachrichtigung eines Angehörigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehörige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gefährdet wird.

§ 88

(1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung gilt § 81f Abs. 2 entsprechend.

(2) Ist ein Beschuldigter vorhanden, so soll ihm die Leiche zur Anerkennung vorgezeigt werden.

§ 89

Die Leichenöffnung muss sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

§ 90

Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen ist, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen.

§ 92

(1) Liegt der Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung vor, so sind das Geld oder die Wertzeichen erforderlichenfalls der Behörde vorzulegen, von der echtes Geld oder echte Wertzeichen dieser Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung mutmaßlich begangen worden ist.

(2) Handelt es sich um Geld oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes, so kann an Stelle des Gutachtens der Behörde des fremden Währungsgebietes das einer deutschen erfordert werden.

§ 93

Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

§ 94

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

§ 95

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

(2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

§ 96

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.

§ 97

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht

1.

schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen;

2.

Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;

3.

andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.

(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten das Zeugnis verweigern dürfen.

(4) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen ihren Hilfspersonen (§ 53a) anvertraut sind. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften.

(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 3 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 3 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

§ 98

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 98a

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1.

auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,

2.

auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),

3.

auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,

4.

gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit,

5.

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder

6.

von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist nicht zulässig.

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.

(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 98b

(1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird. Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden. Die Übermittlung von Daten, deren Verwendung besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, darf nicht angeordnet werden. Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Ordnungs- und Zwangsmittel (§ 95 Abs. 2) dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden; die Festsetzung von Haft bleibt dem Gericht vorbehalten.

(3) Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben. Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.

(4) Nach Beendigung einer Maßnahme nach § 98a ist die Stelle zu unterrichten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist.

§ 98c

Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.

§ 99

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.

§ 100

(1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.

(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.

(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Postsendungen sofort, und zwar verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht vor.

(4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. Über die Öffnung einer ausgelieferten Postsendung entscheidet das Gericht, das die Beschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.

(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.

(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen.

§ 100a

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

1.

bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,

2.

die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und

3.

die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.

aus dem Strafgesetzbuch:

a)

Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 94 bis 100a,

b)

Abgeordnetenbestechung nach § 108e,

c)

Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,

d)

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,

e)

Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,

f)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,

g)

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften nach § 184c Abs. 3,

h)

Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

i)

Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,

j)

Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,

k)

Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,

l)

gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,

m)

Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,

n)

Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,

o)

Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,

p)

Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,

q)

Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,

r)

Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,

s)

gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,

t)

Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2.

aus der Abgabenordnung:

a)

Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,

b)

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

c)

Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3.

aus dem Arzneimittelgesetz:

Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Voraussetzungen,

4.

aus dem Asylverfahrensgesetz:

a)

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,

b)

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5.

aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,

b)

Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

6.

aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6,

7.

aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a)

Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

b)

Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

8.

aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

9.

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a)

Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b)

Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

10.

aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a)

Völkermord nach § 6,

b)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c)

Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

11.

aus dem Waffengesetz:

a)

Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,

b)

Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

§ 100b

(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen.

(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihrer Entscheidungsformel sind anzugeben:

1.

soweit möglich, der Name und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet,

2.

die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist,

3.

Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes.

(3) Aufgrund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Maßnahmen nach § 100a zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Nach Beendigung der Maßnahme ist das anordnende Gericht über deren Ergebnisse zu unterrichten.

(5) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach § 100a. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet.[19]

(6) In den Berichten nach Absatz 5 sind anzugeben:

1.

die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 angeordnet worden sind;

2.

die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Abs. 1, unterschieden nach

a)

Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie

b)

Festnetz-, Mobilfunk- und Internettelekommunikation;

3.

die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2.

§ 100c

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn

1.

bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,

2.

die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,

3.

aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und

4.

die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1.

aus dem Strafgesetzbuch:

a)

Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100a Abs. 4,

b)

Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,

c)

Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,

d)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3, § 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2,

e)

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Abs. 3,

f)

Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,

g)

Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

h)

Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,

i)

schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2, § 251,

j)

räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

k)

gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,

l)

besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

m)

besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,

2.

aus dem Asylverfahrensgesetz:

a)

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,

b)

gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Abs. 1,

3.

aus dem Aufenthaltsgesetz:

a)

Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,

b)

Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

4.

aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Abs. 3 unter der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzung,

b)

eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a,

5.

aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a)

eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

6.

aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a)

Völkermord nach § 6,

b)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c)

Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

7.

aus dem Waffengesetz:

a)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

b)

besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.

der in der Anordnung nach § 100d Abs. 2 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und

2.

die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

(4) Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.

(5) Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. Im Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100d Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen. Soweit das Gericht eine Verwertbarkeit verneint, ist dies für das weitere Verfahren bindend.

§ 101

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.

(2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind.

(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

(4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle

1.

des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,

2.

des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung,

3.

des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,

4.

des § 100c

a)

der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,

b)

sonstige überwachte Personen,

c)

Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,

5.

des § 100f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

6.

des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,

7.

des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,

8.

des § 100i die Zielperson,

9.

des § 110a

a)

die Zielperson,

b)

die erheblich mitbetroffenen Personen,

c)

die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat,

10.

des § 163d die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,

11.

des § 163e die Zielperson und die Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,

12.

des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen

zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.

(5) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 110a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die Benachrichtigung nach Satz 1 zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(6) Erfolgt die nach Absatz 5 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. Es kann dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Im Fall des § 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate.

(7) Gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 6 trifft das für die Anordnung der Maßnahme zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen können bei dem nach Satz 1 zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung.

(8) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren.

§ 102

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

§ 103

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

§ 104

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

(3) Die Nachtzeit umfasst in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

§ 105

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 106

(1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

(2) Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.

§ 107

Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muss. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

§ 108

(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.

(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches unzulässig.

(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt.

§ 109

Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

§ 110

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 110a

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1.

auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,

2.

auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),

3.

gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder

4.

von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.

§ 110b

(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.

(2) Einsätze,

1.

die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder

2.

bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,

bedürfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, dass die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. Im Übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.

§ 110c

Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Im Übrigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.

§ 111

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass eine Straftat nach § 89a des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.

(2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(3) Für die Durchsuchung und die Feststellung der Identität nach Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 2 erster Halbsatz, die §§ 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163b und 163c entsprechend.

§ 111a

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

§ 111b

(1) Gegenstände können durch Beschlagnahme nach § 111c sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. § 94 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Sind Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen, kann zu deren Sicherung nach § 111d der dingliche Arrest angeordnet werden.

(3) Liegen dringende Gründe nicht vor, so hebt das Gericht die Anordnung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen spätestens nach sechs Monaten auf. Begründen bestimmte Tatsachen den Tatverdacht und reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Maßnahme verlängern, wenn die genannten Gründe ihre Fortdauer rechtfertigen. Ohne Vorliegen dringender Gründe darf die Maßnahme über zwölf Monate hinaus nicht aufrechterhalten werden.

(4) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches vorliegen.

§ 111c

(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird in den Fällen des § 111b dadurch bewirkt, dass die Sache in Gewahrsam genommen oder die Beschlagnahme durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.

(2) Die Beschlagnahme eines Grundstückes oder eines Rechtes, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird dadurch bewirkt, dass ein Vermerk über die Beschlagnahme in das Grundbuch eingetragen wird. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(3) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Mit der Beschlagnahme ist die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen zu verbinden.

(4) Die Beschlagnahme von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen wird nach Absatz 1 bewirkt. Bei solchen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, ist die Beschlagnahme im Register einzutragen. Nicht eingetragene, aber eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge können zu diesem Zweck zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die aufgrund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.

(5) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach den Absätzen 1 bis 4 hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfasst auch andere Verfügungen als Veräußerungen.

(6) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen

1.

gegen sofortige Erlegung des Wertes zurückgegeben oder

2.

unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen

werden. Der nach Satz 1 Nr. 1 erlegte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.

§ 112

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen

1.

festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2.

bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3.

das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a)

Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b)

auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c)

andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

§ 112a

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,

1.

eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 179 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder

2.

wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 89a, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.

§ 113

(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden.

(2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

1.

sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,

2.

im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder

3.

sich über seine Person nicht ausweisen kann.

§ 114

(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet.

(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen

1.

der Beschuldigte,

2.

die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften,

3.

der Haftgrund sowie

4.

die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.

(3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 nahe liegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, dass sie nicht angewandt wurde.

§ 114a

Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen.

§ 114b

(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.

(2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er

1.

unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,

2.

das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,

3.

zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,

4.

jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,

5.

das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen und

6.

einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, ist darauf hinzuweisen, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

§ 114c

(1) Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines seiner Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens anzuordnen. Die gleiche Pflicht besteht bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft.

§ 115

(1) Wird der Beschuldigte aufgrund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.

(3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

(4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

§ 115a

(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung durch die Staatsanwaltschaft beantragt (§ 120 Abs. 3) oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat das Gericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt es diese dem zuständigen Gericht und der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit; das zuständige Gericht prüft unverzüglich, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist.

(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.

§ 116

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

1.

die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,

2.

die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,

3.

die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,

4.

die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und dass dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn

1.

der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,

2.

der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder

3.

neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

§ 116a

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer aufgrund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.

§ 117

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

§ 119

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1.

der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,

2.

Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,

3.

die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,

4.

der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,

5.

die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.

(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit

1.

der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.

der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.

der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.

den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.

dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,

6.

dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.

dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes,

8.

dem Europäischen Parlament,

9.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10.

dem Europäischen Gerichtshof,

11.

dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12.

dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13.

dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14.

der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15.

dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16.

den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

17.

dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,

18.

den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,

19.

soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

a)

den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und

b)

der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.

§ 125

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erlässt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage erlässt den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befasst ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.

§ 126

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, dass die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

§ 126a

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.

(3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.

§ 127

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

§ 127a

(1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn

1.

nicht damit zu rechnen ist, dass wegen der Tat eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird und

2.

der Beschuldigte eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet.

(2) § 116a Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

§ 127b

(1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn

1.

eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und

2.

aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.

Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

(2) Ein Haftbefehl (§ 128 Abs. 2 Satz 2) darf aus den Gründen des Absatzes 1 gegen den der Tat dringend Verdächtigen nur ergehen, wenn die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach der Festnahme zu erwarten ist. Der Haftbefehl ist auf höchstens eine Woche ab dem Tage der Festnahme zu befristen.

(3) Über den Erlass des Haftbefehls soll der für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständige Richter entscheiden.

§ 128

(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3.

(2) Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 130

Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von dem Erlass des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon zu unterrichten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche nicht überschreiten soll, gestellt wird. Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anzuwenden.

§ 131

(1) Aufgrund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen.

(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen.

(3) Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. Unter den gleichen Voraussetzungen steht diese Befugnis bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. In den Fällen des Satzes 2 ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt.

(4) Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können angegeben werden.

(5) Die §§ 115 und 115a gelten entsprechend.

§ 131a

(1) Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für Ausschreibungen des Beschuldigten, soweit sie zur Sicherstellung eines Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Anfertigung einer DNA-Analyse oder zur Feststellung seiner Identität erforderlich sind.

(3) Aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(4) § 131 Abs. 4 gilt entsprechend. Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(5) Ausschreibungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen in allen Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen werden.

§ 131b

(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.

(3) § 131 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.

§ 131c

(1) Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

(2) In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodischen Druckwerken tritt die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von dem Richter bestätigt wird. Im Übrigen treten Fahndungsanordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden.

§ 132

(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, dass der Beschuldigte

1.

eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und

2.

eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.

§ 116a Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) treffen.

(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten entsprechend.

§ 132a

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.

§ 133

(1) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden.

(2) Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, dass im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.

§ 134

(1) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden.

(2) In dem Vorführungsbefehl ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte Straftat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.

§ 135

Der Beschuldigte ist unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen. Er darf aufgrund des Vorführungsbefehls nicht länger festgehalten werden als bis zum Ende des Tages, der dem Beginn der Vorführung folgt.

§ 136

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

§ 136a

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

§ 137

(1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

(2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbstständig einen Verteidiger wählen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 138

(1) Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.

(2) Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts gewählt werden. Gehört die gewählte Person im Fall der notwendigen Verteidigung nicht zu den Personen, die zu Verteidigern bestellt werden dürfen, kann sie zudem nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlverteidiger zugelassen werden.

(3) Können sich Zeugen, Privatkläger, Nebenkläger, Nebenklagebefugte und Verletzte eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen, können sie nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 Satz 1 auch die übrigen dort genannten Personen wählen.

§ 138a

(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er

1.

an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist,

2.

den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu missbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, oder

3.

eine Handlung begangen hat, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre.

(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass er eine der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder begeht.

(3) Die Ausschließung ist aufzuheben,

1.

sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, jedoch nicht allein deshalb, weil der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt worden ist,

2.

wenn der Verteidiger in einem wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, eröffneten Hauptverfahren freigesprochen oder wenn in einem Urteil des Ehren- oder Berufsgerichts eine schuldhafte Verletzung der Berufspflichten im Hinblick auf diesen Sachverhalt nicht festgestellt wird,

3.

wenn nicht spätestens ein Jahr nach der Ausschließung wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, das Hauptverfahren im Strafverfahren oder im ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahren eröffnet oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet, längstens jedoch insgesamt für die Dauer eines weiteren Jahres, aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zulässt.

(4) Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, kann er den Beschuldigten auch in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidigen. In sonstigen Angelegenheiten darf er den Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aufsuchen.

(5) Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, solange er ausgeschlossen ist, in demselben Verfahren nicht verteidigen, in anderen Verfahren dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand haben und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist, das ebenfalls eine solche Straftat zum Gegenstand hat. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 138b

Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und 100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann auszuschließen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, dass seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 138c

(1) Die Entscheidungen nach den §§ 138a und 138b trifft das Oberlandesgericht. Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt oder ist das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundesgerichtshof. Ist das Verfahren vor einem Senat eines Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichtshofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat.

(2) Das nach Absatz 1 zuständige Gericht entscheidet nach Erhebung der öffentlichen Klage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf Vorlage des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, sonst auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Vorlage erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft. Soll ein Verteidiger ausgeschlossen werden, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, so ist eine Abschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Dieser kann sich im Verfahren äußern.

(3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, kann anordnen dass die Rechte des Verteidigers aus den §§ 147 und 148 bis zur Entscheidung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts über die Ausschließung ruhen; es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die in § 138a Abs. 4 und 5 bezeichneten Fälle anordnen. Vor Erhebung der öffentlichen Klage und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens trifft die Anordnung nach Satz 1 das Gericht, das über die Ausschließung des Verteidigers zu entscheiden hat. Die Anordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Für die Dauer der Anordnung hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen. § 142 gilt entsprechend.

(4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, gemäß Absatz 2 während der Hauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit der Vorlage die Hauptverhandlung bis zur Entscheidung durch das nach Absatz 1 zuständige Gericht zu unterbrechen oder auszusetzen. Die Hauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden.

(5) Scheidet der Verteidiger aus eigenem Entschluss oder auf Veranlassung des Beschuldigten von der Mitwirkung in einem Verfahren aus, nachdem gemäß Absatz 2 der Antrag auf Ausschließung gegen ihn gestellt oder die Sache dem zur Entscheidung zuständigen Gericht vorgelegt worden ist, so kann dieses Gericht das Ausschließungsverfahren weiterführen mit dem Ziel der Feststellung, ob die Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers in dem Verfahren zulässig ist. Die Feststellung der Unzulässigkeit steht im Sinne der §§ 138a, 138b, 138d der Ausschließung gleich.

(6) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden, so können ihm die durch die Aussetzung verursachten Kosten auferlegt werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist.

§ 139

Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt ist, übertragen.

§ 140

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1.

die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2.

dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3.

das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4.

gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5.

der Beschuldigte sich mindestens drei Monate aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6.

zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7.

ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8.

der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

§ 141

(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

(2) Ergibt sich erst später, dass ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt.

(3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluss der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt.

(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist; im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.

§ 142

(1) Vor der Bestellung eines Verteidigers soll dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt diesen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht.

(2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt sind, für den ersten Rechtszug als Verteidiger bestellt werden, jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter sie zur Ausbildung überwiesen sind.

§ 147

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

§ 148

(1) Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.

(2) Ist ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches dringend verdächtig, soll das Gericht anordnen, dass im Verkehr mit Verteidigern Schriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen sind, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach § 148a zuständigen Gericht vorgelegt werden. Besteht kein Haftbefehl wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, trifft die Entscheidung das Gericht, das für den Erlass eines Haftbefehls zuständig wäre. Ist der schriftliche Verkehr nach Satz 1 zu überwachen, sind für Gespräche mit Verteidigern Vorrichtungen vorzusehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.

§ 152

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 157

Im Sinne dieses Gesetzes ist

Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist,

Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

§ 158

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muss der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1.

die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder

2.

der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

§ 159

(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.

(2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.

§ 160

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

§ 160a

(1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.

(2) Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rechtsanwälte, nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in § 53a Genannten das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.

(5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt.

§ 161

(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.

(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die aufgrund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt.

(3) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

§ 161a

(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.

§ 162

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.

§ 163[20]

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

§ 163a[21]

(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

(4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im Übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.

(5) (aufgehoben)

§ 163b

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

§ 163c

(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerlässlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, dass die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.

§ 164

Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

§ 165

Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

§ 167

In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

§ 168

Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollführers nicht für erforderlich hält. In dringenden Fällen kann der Richter eine von ihm zu vereidigende Person als Protokollführer zuziehen.

§ 168a

(1) Das Protokoll muss Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. § 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt.

(2) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebräuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem Tonaufnahmegerät oder durch verständliche Abkürzungen vorläufig aufgezeichnet werden. Das Protokoll ist in diesem Fall unverzüglich nach Beendigung der Verhandlung herzustellen. Die vorläufigen Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen oder, wenn sie sich nicht dazu eignen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren. Tonaufzeichnungen können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist.

(3) Das Protokoll ist den bei der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Die Genehmigung ist zu vermerken. Das Protokoll ist von den Beteiligten zu unterschreiben oder es ist darin anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht oder das Abspielen kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.

(4) Das Protokoll ist von dem Richter sowie dem Protokollführer zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ohne Zuziehung eines Protokollführers ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet worden, so unterschreiben der Richter und derjenige, der das Protokoll hergestellt hat. Letzterer versieht seine Unterschrift mit dem Zusatz, dass er die Richtigkeit der Übertragung bestätigt. Der Nachweis der Unrichtigkeit der Übertragung ist zulässig.

§ 168b

(1) Das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Untersuchungshandlungen ist aktenkundig zu machen.

(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann.

§ 168c

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

§ 169

(1) In Sachen, die nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.

(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

§ 170

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

§ 203

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

§ 205

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.

§ 206a

(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen.

(2) Der Beschluss ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

§ 214

(1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3 und § 406g Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 3 gilt entsprechend. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen bewirkt und die Mitteilungen versandt werden.

(2) Ist anzunehmen, dass sich die Hauptverhandlung auf längere Zeit erstreckt, so soll der Vorsitzende die Ladung sämtlicher oder einzelner Zeugen und Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung anordnen.

(3) Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der unmittelbaren Ladung weiterer Personen zu.

(4) Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände. Diese kann auch vom Gericht bewirkt werden.

§ 217

(1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

(3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

§ 218

Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend.

§ 230

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.

§ 231

(1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

(2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.

§ 231a

(1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert er dadurch wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht über die Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit durchgeführt oder fortgesetzt, soweit das Gericht seine Anwesenheit nicht für unerlässlich hält. Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der Angeklagte nach Eröffnung des Hauptverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu äußern.

(2) Sobald der Angeklagte wieder verhandlungsfähig ist, hat ihn der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist.

(3) Die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach Absatz 1 beschließt das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Der Beschluss kann bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gefasst werden. Gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung. Eine bereits begonnene Hauptverhandlung ist bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu unterbrechen; die Unterbrechung darf, auch wenn die Voraussetzungen des § 229 Abs. 2 nicht vorliegen, bis zu dreißig Tagen dauern.

(4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu bestellen, sobald eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach Absatz 1 in Betracht kommt.

§ 236

Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

§ 239

(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.

(2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.

§ 241a

(1) Die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren wird allein von dem Vorsitzenden durchgeführt.

(2) Die in § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen können verlangen, dass der Vorsitzende den Zeugen weitere Fragen stellt. Der Vorsitzende kann diesen Personen eine unmittelbare Befragung der Zeugen gestatten, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nachteil für das Wohl der Zeugen nicht zu befürchten ist.

(3) § 241 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 243

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

§ 244

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.

§ 246a

Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungsanstalt anzuordnen. Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

§ 247

Das Gericht kann anordnen, dass sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das Gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter 18 Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwer wiegenden Nachteils für ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

§ 247a[22]

Besteht die dringende Gefahr eines schwer wiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 58a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 249

(1) Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurteilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins.

(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

§ 251

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden,

1.

wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;

2.

wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;

3.

soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.

(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn

1.

dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;

2.

dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;

3.

der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke auch sonst verlesen werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekannt gegeben. Wird die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.

§ 252

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

§ 255a

(1) Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung gemäß §§ 251, 252, 253 und 255 entsprechend.

(2) In Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184g des Strafgesetzbuches) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuches) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken. Eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ist zulässig.

§ 256

(1) Verlesen werden können

1.

die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen

a)

öffentlicher Behörden,

b)

der Sachverständigen, die für die Erstellung von Gutachten der betreffenden Art allgemein vereidigt sind, sowie

c)

der Ärzte eines gerichtsärztlichen Dienstes mit Ausschluss von Leumundszeugnissen,

2.

ärztliche Atteste über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren gehören,

3.

ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben,

4.

Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung und

5.

Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben.

(2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.

§ 261

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

§ 264

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

§ 267

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 3 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

§ 285

(1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern.

(2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis 294.

§ 329

(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist. Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in diesen Fällen auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

(3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird.

§ 330

(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen.

(2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln. Ist weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte bei Beginn einer Hauptverhandlung erschienen, so gilt § 329 Abs. 1 entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

§ 374

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1.

ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),

2.

eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,

3.

eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),

4.

eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),

5.

eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),

5a.

eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),

6.

eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),

6a.

eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,

7.

eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,

8.

eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie.

(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

§ 376

Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

§ 377

(1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.

(2) Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten.

§ 380

(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.

(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, dass die Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen darf.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.

(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden.

§ 381

Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muss den in § 200 Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen.

§ 383

(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. In dem Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(2) Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluss kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

§ 385

(1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekannt zu geben.

(2) Zwischen der Zustellung der Ladung des Privatklägers zur Hauptverhandlung und dem Tag der letzteren muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(3) Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch einen Anwalt ausüben. § 147 Abs. 4 und 7 sowie § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

(4) In den Fällen der §§ 154a und 430 ist deren Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

(5) Im Revisionsverfahren ist ein Antrag des Privatklägers nach § 349 Abs. 2 nicht erforderlich. § 349 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

§ 387

(1) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht durch einen solchen vertreten lassen.

(2) Die Vorschrift des § 139 gilt für den Anwalt des Klägers und für den des Angeklagten.

(3) Das Gericht ist befugt, das persönliche Erscheinen des Klägers sowie des Angeklagten anzuordnen, auch den Angeklagten vorführen zu lassen.

§ 397

(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen auch dem Nebenkläger zu. Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Entscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.

§ 397a

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1.

durch ein Verbrechen nach den §§ 176a, 177, 179, 232 und 233 des Strafgesetzbuches verletzt ist,

2.

durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,

3.

durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, oder

4.

durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 221, 225, 226, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Entscheidung unanfechtbar.

§ 403

Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

§ 413

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

§ 418

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen.

(2) Der Beschuldigte wird nur dann geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt vierundzwanzig Stunden.

(3) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine solche nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. § 408a gilt entsprechend.

(4) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, so wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, für das beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht ein Verteidiger bestellt.

§ 440

(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

(2) In dem Antrag ist der Gegenstand zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbstständigen Einziehung begründen. Im Übrigen gilt § 200 entsprechend.

(3) Die §§ 431 bis 436 und 439 gelten entsprechend.

§ 442

(1) Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 430 bis 441 der Einziehung gleich.

(2) Richtet sich der Verfall nach § 73 Abs. 3 oder § 73a des Strafgesetzbuches gegen einen anderen als den Angeschuldigten, so ordnet das Gericht an, dass der andere an dem Verfahren beteiligt wird. Er kann seine Einwendungen gegen die Anordnung des Verfalls im Nachverfahren geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren imstande war, die Rechte des Verfahrensbeteiligten wahrzunehmen. Wird unter diesen Voraussetzungen ein Nachverfahren beantragt, so sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.

§ 449

Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

§ 451

(1) Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde aufgrund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilsformel.

(2) Den Amtsanwälten steht die Strafvollstreckung nur insoweit zu, als die Landesjustizverwaltung sie ihnen übertragen hat.

(3) Die Staatsanwaltschaft, die Vollstreckungsbehörde ist, nimmt auch gegenüber der Strafvollstreckungskammer bei einem anderen Landgericht die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben wahr. Sie kann ihre Aufgaben der für dieses Gericht zuständigen Staatsanwaltschaft übertragen, wenn dies im Interesse des Verurteilten geboten erscheint und die Staatsanwaltschaft am Ort der Strafvollstreckungskammer zustimmt.

§ 453c

(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 1 oder 2, oder, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Verurteilte erhebliche Straftaten begehen werde, einen Haftbefehl erlassen.

(2) Die aufgrund eines Haftbefehls nach Absatz 1 erlittene Haft wird auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe angerechnet. § 33 Abs. 4 Satz 1 sowie die §§ 114 bis 115a, 119 und 119a gelten entsprechend.

§ 455

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

1.

der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,

2.

wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder

3.

der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann

und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

§ 456a

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird.

(2) Kehrt der Ausgelieferte, der Überstellte oder der Ausgewiesene zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Ausgelieferte, Überstellte oder Ausgewiesene zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.

§ 457

(1) § 161 gilt sinngemäß für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke.

(2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Sie kann einen Vorführungs- oder Haftbefehl auch erlassen, wenn ein Strafgefangener entweicht oder sich sonst dem Vollzug entzieht.

(3) Im Übrigen hat in den Fällen des Absatzes 2 die Vollstreckungsbehörde die gleichen Befugnisse wie die Strafverfolgungsbehörde, soweit die Maßnahmen bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auf die Dauer der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe besonders Bedacht zu nehmen. Die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges.

§ 463a

(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluss eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. Ist der Aufenthalt des Verurteilten nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 1) anordnen.

(2) Die Aufsichtsstelle kann für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anordnen, dass der Verurteilte zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, ausgeschrieben wird. § 163e Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anordnung trifft der Leiter der Führungsaufsichtsstelle. Die Erforderlichkeit der Fortdauer der Maßnahme ist mindestens jährlich zu überprüfen.

(3) Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn der Verurteilte einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Strafgesetzbuchs ohne genügende Entschuldigung nicht nachgekommen ist und er in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Fall seine Vorführung zulässig ist. Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, entscheidet der Vorsitzende.

(4) Die Aufsichtsstelle erhebt und speichert bei einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches mit Hilfe der von der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung; soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der verurteilten Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:

1.

zur Feststellung des Verstoßes gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,

2.

zur Ergreifung von Maßnahmen der Führungsaufsicht, die sich an einen Verstoß gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches anschließen können,

3.

zur Ahndung eines Verstoßes gegen eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 12 des Strafgesetzbuches,

4.

zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder

5.

zur Verfolgung einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art.

Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Satz 2 hat die Verarbeitung der Daten zur Feststellung von Verstößen nach Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die Aufsichtsstelle kann die Erhebung und Verarbeitung der Daten durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen; diese sind verpflichtet, dem Ersuchen der Aufsichtsstelle zu genügen. Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Bei jedem Abruf der Daten sind zumindest der Zeitpunkt, die abgerufenen Daten und der Bearbeiter zu protokollieren; § 488 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Werden innerhalb der Wohnung der verurteilten Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren.

(5) Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Aufsichtsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

§ 469

(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befasst, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

§ 471

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

1.

es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;

2.

es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;

3.

Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.

§ 474

(1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

(2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit

1.

die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind,

2.

diesen Stellen in sonstigen Fällen aufgrund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder

3.

die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass aufgrund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt werden dürfen.

Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 8 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder die Akteneinsicht begehrende Stelle unter Angabe von Gründen erklärt, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde.

(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(5) Akten können in den Fällen der Absätze 1 und 3 zur Einsichtnahme übersandt werden.

(6) Landesgesetzliche Regelungen, die parlamentarischen Ausschüssen ein Recht auf Akteneinsicht einräumen, bleiben unberührt.

§ 475

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigen Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

§ 476

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit

a)

dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,

b)

eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

c)

das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.

Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden.

(3) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.

(4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Übermittlung der Daten angeordnet hat.

(5) Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung sein können.

(6) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

(7) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Daten übermittelt hat.

(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Daten nicht in oder aus Dateien verarbeitet werden.

§ 477

(1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden.

(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die aufgrund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden

1.

zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

2.

für die Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie

3.

nach Maßgabe des § 476.

§ 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) In Verfahren, in denen

1.

der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder

2.

die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen sind,

dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nichtöffentliche Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Empfänger, soweit dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist. Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(5) Die nach den §§ 474, 475 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt wurde. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt. Wird eine Auskunft ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt, so ist auf die Zweckbindung hinzuweisen.

§ 481

(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.

(2) Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

§ 482

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit.

(2) Sie unterrichtet die Polizeibehörde in den Fällen des Absatzes 1 über den Ausgang des Verfahrens durch Mitteilung der Entscheidungsformel, der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung. Die Übersendung eines Abdrucks der Mitteilung zum Bundeszentralregister ist zulässig, im Falle des Erforderns auch des Urteils oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung.

(3) In Verfahren gegen Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht mitgeteilt.

(4) Wird ein Urteil übersandt, das angefochten worden ist, so ist anzugeben, wer Rechtsmittel eingelegt hat.

§ 483

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.

(3) Erfolgt in einer Datei der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

§ 484

(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren

1.

die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

2.

die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

3.

die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Teilzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

4.

die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

5.

die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften

in Dateien speichern, verändern und nutzen.

(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateien nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 1 unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und die Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach Absatz 2 für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen. Dies gilt nicht für Daten in Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.

(4) Die Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind oder werden, richtet sich, ausgenommen die Verwendung für Zwecke eines Strafverfahrens, nach den Polizeigesetzen.

§ 492

(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister.

(2) In das Register sind

1.

die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

2.

die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

3.

die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

4.

die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

5.

Die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften

einzutragen. Die Daten dürfen nur für Strafverfahren gespeichert und verändert werden.

(3) Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes und § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.

(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Daten dürfen nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst, auf Ersuchen auch an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden. § 18 Abs. 5 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.

(4a) Kann die Registerbehörde eine Mitteilung oder ein Ersuchen einem Datenschutz nicht eindeutig zuordnen, übermittelt sie an die ersuchende Stelle zur Identitätsfeststellung Datensätze zu Personen mit ähnlichen Personalien. Nach erfolgter Identifizierung hat die ersuchende Stelle alle Daten, die sich nicht auf den Betroffenen beziehen, unverzüglich zu löschen. Ist eine Identifizierung nicht möglich, sind alle übermittelten Daten zu löschen. In der Rechtsverordnung nach § 494 Abs. 4 ist die Anzahl der Datensätze, die aufgrund eines Abrufs übermittelt werden dürfen, auf das für eine Identifizierung notwendige Maß zu begrenzen.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Empfänger. Die Registerbehörde prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, wenn besonderer Anlass hierzu besteht.

(6) Die Daten dürfen unbeschadet des Absatzes 3 Satz 3 und des Absatzes 4 nur in Strafverfahren verwendet werden.

§ 81d

(1) Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen. Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Auf Verlangen der betroffenen Person soll eine Person des Vertrauens zugelassen werden. Die betroffene Person ist auf die Regelungen der Sätze 2 und 3 hinzuweisen.

(2) Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die betroffene Person in die Untersuchung einwilligt.

§ 81e

(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach § 81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(2) Nach Absatz 1 zulässige Untersuchungen dürfen auch an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmtem Spurenmaterial durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 und § 81a Abs. 3 erster Halbsatz gelten entsprechend.

§ 81g

(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.

(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Abs. 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen

1.

die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,

2.

die Erkenntnisse, aufgrund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie

3.

die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die betroffene Person wegen der Tat rechtskräftig verurteilt oder nur wegen

1.

erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,

2.

auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder

3.

fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)

nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.

(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundeskriminalamt gespeichert und nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. Das Gleiche gilt

1.

unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie

2.

für die nach § 81e Abs. 2 erhobenen Daten.

Die Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt werden. Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich von der Speicherung zu benachrichtigen und darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.

§ 81h

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung

1.

Körperzellen entnommen,

2.

diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und

3.

die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden,

soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. Einer vorherigen Anhörung der betroffenen Personen bedarf es nicht. Die Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar.

(3) Für die Durchführung der Maßnahme gelten § 81f Abs. 2 und § 81g Abs. 2 entsprechend. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren.

(4) Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. Hierbei sind sie auch darauf hinzuweisen, dass

1.

die entnommenen Körperzellen ausschließlich für die Untersuchung nach Absatz 1 verwendet und unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind, und

2.

die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.

§ 100d

(1) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzug kann diese Anordnung auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von der Strafkammer bestätigt wird. Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen. Ist die Dauer der Anordnung auf insgesamt sechs Monate verlängert worden, so entscheidet über weitere Verlängerungen das Oberlandesgericht.

(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In der Anordnung sind anzugeben:

1.

soweit möglich, der Name und die Anschrift des Beschuldigten, gegen den sich die Maßnahme richtet,

2.

der Tatvorwurf, aufgrund dessen die Maßnahme angeordnet wird,

3.

die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,

4.

Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

5.

die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Informationen und ihre Bedeutung für das Verfahren.

(3) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben:

1.

die bestimmten Tatsachen, die den Verdacht begründen,

2.

die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,

3.

die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100c Abs. 4 Satz 1.

(4) Das anordnende Gericht ist über den Verlauf und die Ergebnisse der Maßnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht den Abbruch der Maßnahme anzuordnen, sofern der Abbruch nicht bereits durch die Staatsanwaltschaft veranlasst wurde. Die Anordnung des Abbruchs der Maßnahme kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen.

(5) Personenbezogene Daten aus einer akustischen Wohnraumüberwachung dürfen für andere Zwecke nach folgenden Maßgaben verwendet werden:

1.

Die durch eine Maßnahme nach § 100c erlangten verwertbaren personenbezogenen Informationen dürfen in anderen Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, aufgrund derer die Maßnahme nach § 100c angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

2.

Die Verwendung der durch eine Maßnahme nach § 100c erlangten personenbezogenen Daten, auch solcher nach § 100c Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr oder einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person oder Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, von kulturell herausragendem Wert oder in § 305 des Strafgesetzbuches genannt sind, zulässig. Die durch eine Maßnahme nach § 100c erlangten und verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen auch zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für sonstige bedeutende Vermögenswerte verwendet werden. Sind die Daten zur Abwehr der Gefahr oder für eine vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu vernichten. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.

3.

Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, aufgrund derer die Maßnahme nach § 100c angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.

(7) bis (10) (aufgehoben)

§ 100e

(1) Für die nach § 100c angeordneten Maßnahmen gilt § 100b Abs. 5 entsprechend. Vor der Veröffentlichung im Internet berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen.

(2) In den Berichten nach Absatz 1 sind anzugeben:

1.

die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 angeordnet worden sind;

2.

die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100c Abs. 2;

3.

ob das Verfahren einen Bezug zur Verfolgung organisierter Kriminalität aufweist;

4.

die Anzahl der überwachten Objekte je Verfahren nach Privatwohnungen und sonstigen Wohnungen sowie nach Wohnungen des Beschuldigten und Wohnungen dritter Personen;

5.

die Anzahl der überwachten Personen je Verfahren nach Beschuldigten und nichtbeschuldigten Personen;

6.

die Dauer der einzelnen Überwachung nach Dauer der Anordnung, Dauer der Verlängerung und Abhördauer;

7.

wie häufig eine Maßnahme nach § 100c Abs. 5, § 100d Abs. 4 unterbrochen oder abgebrochen worden ist;

8.

ob eine Benachrichtigung der Betroffenen (§ 101 Abs. 4 bis 6) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist;

9.

ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für das Verfahren relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden;

10.

ob die Überwachung Ergebnisse erbracht hat, die für andere Strafverfahren relevant sind oder voraussichtlich relevant sein werden;

11.

wenn die Überwachung keine relevanten Ergebnisse erbracht hat: die Gründe hierfür, differenziert nach technischen Gründen und sonstigen Gründen;

12.

die Kosten der Maßnahme, differenziert nach Kosten für Übersetzungsdienste und sonstigen Kosten.

§ 100f

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(4) § 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 100g[23]

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer

1.

eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder

2.

eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,

so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.

(2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten nicht beim Telekommunikationsdiensteanbieter, bestimmt sie sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften.

(4) Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist entsprechend § 100b Abs. 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind:

1.

die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach Absatz 1 durchgeführt worden sind;

2.

die Anzahl der Anordnungen von Maßnahmen nach Absatz 1, unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen;

3.

die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat, unterschieden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2;

4.

die Anzahl der zurückliegenden Monate, für die Verkehrsdaten nach Absatz 1 abgefragt wurden, bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung;

5.

die Anzahl der Maßnahmen, die ergebnislos geblieben sind, weil die abgefragten Daten ganz oder teilweise nicht verfügbar waren.

§ 100h

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen außerhalb von Wohnungen

1.

Bildaufnahmen hergestellt werden,

2.

sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.

(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind

1.

Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,

2.

Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.

§ 100i

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, so dürfen durch technische Mittel

1.

die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie

2.

der Standort eines Mobilfunkendgerätes

ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.

(3) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

§ 111d

(1) Wegen des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz, wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens kann der dingliche Arrest angeordnet werden. Wegen einer Geldstrafe und der voraussichtlich entstehenden Kosten darf der Arrest erst angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf Strafe lautendes Urteil ergangen ist. Zur Sicherung der Vollstreckungskosten sowie geringfügiger Beträge ergeht kein Arrest.

(2) Die §§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932, 934 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

(3) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

§ 111e

(1) Zu der Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) und des Arrestes (§ 111d) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. Zur Anordnung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (§ 111c Abs. 1) sind bei Gefahr im Verzuge auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen Fällen jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen.

(3) Der Vollzug der Beschlagnahme und des Arrestes ist dem durch die Tat Verletzten, soweit er bekannt ist oder im Verlauf des Verfahrens bekannt wird, unverzüglich durch die Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

(4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen Verletzten mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder wenn zu vermuten ist, dass noch unbekannten Verletzten aus der Tat Ansprüche erwachsen sind. Zusätzlich kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit ihre Angabe unerlässlich ist, um den Verletzten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche den Zugriff auf die gesicherten Vermögenswerte zu ermöglichen. Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der im Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichung.

§ 111f

(1) Die Durchführung der Beschlagnahme (§ 111c) obliegt der Staatsanwaltschaft, bei beweglichen Sachen (§ 111c Abs. 1) auch deren Ermittlungspersonen. § 98 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch sowie in die in § 111c Abs. 4 genannten Register werden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bewirkt, welches die Beschlagnahme angeordnet hat. Entsprechendes gilt für die in § 111c Abs. 4 erwähnten Anmeldungen.

(3) Soweit ein Arrest nach den Vorschriften über die Pfändung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies durch die in § 2 der Justizbeitreibungsordnung bezeichnete Behörde, den Gerichtsvollzieher, die Staatsanwaltschaft oder durch deren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bewirkt werden. Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anordnung der Pfändung eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerkes sowie für die Pfändung einer Forderung aufgrund des Arrestes gemäß § 111d ist die Staatsanwaltschaft oder auf deren Antrag das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, zuständig.

(4) Für die Zustellung gilt § 37 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) mit der Ausführung beauftragt werden können.

(5) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, kann der Betroffene jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen.

§ 111i

(1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest nach § 111d für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt worden ist und die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre.

(2) Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen. In diesem Fall hat es das Erlangte zu bezeichnen. Liegen insoweit die Voraussetzungen des § 73a des Strafgesetzbuchs vor, stellt es im Urteil den Geldbetrag fest, der dem Wert des Erlangten entspricht. Soweit

1.

der Verletzte bereits im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung verfügt hat,

2.

der Verletzte nachweislich aus Vermögen befriedigt wurde, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist, oder

3.

dem Verletzten die erlangte Sache nach § 111k herausgegeben worden ist,

ist dies im Rahmen der nach den Sätzen 2 und 3 zu treffenden Feststellungen in Abzug zu bringen.

(3) Soweit das Gericht nach Absatz 2 verfährt, hält es die Beschlagnahme (§ 111c) des im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 4 Erlangten sowie den dinglichen Arrest (§ 111d) bis zur Höhe des nach Absatz 2 Satz 3 und 4 festgestellten Betrages durch Beschluss für drei Jahre aufrecht. Die Frist beginnt mit Rechtskraft des Urteils. Sichergestellte Vermögenswerte soll es bezeichnen. § 917 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Soweit der Verletzte innerhalb der Frist nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist, hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c) oder den dinglichen Arrest (§ 111d) auf Antrag des Betroffenen auf.

(4) Die Anordnung nach Absatz 3 sowie der Eintritt der Rechtskraft sind dem durch die Tat Verletzten unverzüglich durch das Gericht mitzuteilen. Die Mitteilung ist zu verbinden mit dem Hinweis auf die in Absatz 5 genannten Folgen und auf die Möglichkeit, Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung durchzusetzen. § 111e Abs. 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(5) Mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist erwirbt der Staat die nach Absatz 2 bezeichneten Vermögenswerte entsprechend § 73e Abs. 1 des Strafgesetzbuchs sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach Absatz 2 festgestellten Betrages, soweit nicht

1.

der Verletzte zwischenzeitlich wegen seiner Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung verfügt hat,

2.

der Verletzte nachweislich aus Vermögen befriedigt worden ist, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden war,

3.

zwischenzeitlich Sachen nach § 111k an den Verletzten herausgegeben oder hinterlegt worden sind oder

4.

Sachen nach § 111k an den Verletzten herauszugeben gewesen wären und dieser die Herausgabe vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist beantragt hat.

Zugleich kann der Staat das durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes begründete Pfandrecht nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung verwerten. Der Erlös sowie hinterlegtes Geld fallen dem Staat zu. Mit der Verwertung erlischt der nach Satz 1 entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt.

(6) Das Gericht des ersten Rechtszugs stellt den Eintritt und den Umfang des staatlichen Rechtserwerbs nach Absatz 5 Satz 1 durch Beschluss fest. § 111l Abs. 4 gilt entsprechend. Der Beschluss kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Nach Rechtskraft des Beschlusses veranlasst das Gericht die Löschung der im Bundesanzeiger nach Absatz 4 vorgenommenen Veröffentlichungen.

(7) Soweit der Verurteilte oder der von der Beschlagnahme oder dem dinglichen Arrest Betroffene die hierdurch gesicherten Ansprüche des Verletzten nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist befriedigt, kann er bis zur Höhe des dem Staat zugeflossenen Verwertungserlöses Ausgleich verlangen. Der Ausgleich ist ausgeschlossen,

1.

soweit der Zahlungsanspruch des Staates nach Absatz 5 Satz 1 unter Anrechnung des vom Staat vereinnahmten Erlöses entgegensteht oder

2.

wenn seit dem Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist drei Jahre verstrichen sind.

(8) In den Fällen des § 76a Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 7 auf das Verfahren nach den §§ 440 und 441 in Verbindung mit § 442 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

§ 111l

(1) Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, dürfen vor der Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. In den Fällen des § 111i Abs. 2 können Vermögenswerte, die aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, nach Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn dies zweckmäßig erscheint. Der Erlös tritt an deren Stelle.

(2) Im vorbereitenden Verfahren und nach Rechtskraft des Urteils wird die Notveräußerung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage trifft die Anordnung das mit der Hauptsache befasste Gericht. Der Staatsanwaltschaft steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden kann; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Beschuldigte, der Eigentümer und andere, denen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Anordnung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.

(5) Die Notveräußerung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer gepfändeten Sache durchgeführt. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts (§ 764 der Zivilprozessordnung) tritt in den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 das mit der Hauptsache befasste Gericht. Die nach § 825 der Zivilprozessordnung zulässige Verwertung kann von Amts wegen oder auf Antrag der in Absatz 4 genannten Personen, im Falle des Absatzes 3 Satz 1 auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gleichzeitig mit der Notveräußerung oder nachträglich angeordnet werden. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Notveräußerung auf andere Weise und durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen.

(6) Gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen kann der Betroffene gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragen. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung anordnen.

§ 111m

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks, einer sonstigen Schrift oder eines Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Abs. 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung offenbar außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.

(2) Ausscheidbare Teile der Schrift, die nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschließen. Die Beschlagnahme kann in der Anordnung weiter beschränkt werden.

(3) In der Anordnung der Beschlagnahme sind die Stellen der Schrift, die zur Beschlagnahme Anlass geben, zu bezeichnen.

(4) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, dass der Betroffene den Teil der Schrift, der zur Beschlagnahme Anlass gibt, von der Vervielfältigung oder der Verbreitung ausschließt.

§ 111n

(1) Die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nur durch den Richter angeordnet werden. Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.

(2) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die öffentliche Klage erhoben oder die selbstständige Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verlängern. Der Antrag kann ein Mal wiederholt werden.

(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch die selbstständige Einziehung beantragt worden ist, ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt.

§ 138d[24]

(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.

(2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.

(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(5) Die Entscheidung ist am Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.

(6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 163d

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass

1.

eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder

2.

eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten

begangen worden ist, so dürfen die anlässlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle, im Falle der Nummer 1 auch die bei einer Personenkontrolle nach § 111 anfallenden Daten über die Identität von Personen sowie Umstände, die für die Aufklärung der Straftat oder für die Ergreifung des Täters von Bedeutung sein können, in einer Datei gespeichert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Auswertung der Daten zur Ergreifung des Täters oder zur Aufklärung der Straftat führen kann und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Dies gilt auch, wenn im Falle des Satzes 1 Pässe und Personalausweise automatisch gelesen werden. Die Übermittlung der Daten ist nur an Strafverfolgungsbehörden zulässig.

(2) Maßnahmen der in Absatz 1 bezeichneten Art dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen die Anordnung getroffen, so beantragt die Staatsanwaltschaft unverzüglich die richterliche Bestätigung der Anordnung. § 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Personen, deren Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den Tatverdächtigen möglich ist. Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist räumlich zu begrenzen und auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Liegen die Voraussetzungen für den Erlass der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen erreicht, so sind diese unverzüglich zu beenden. Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr benötigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Maßnahmen (Absatz 3) um mehr als drei Monate überschreitet, ist unzulässig. Über die Löschung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.

(5) (aufgehoben)

§ 163e

(1) Die Ausschreibung zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Das Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeuges, Luftfahrzeuges oder eines Containers kann ausgeschrieben werden, wenn das Fahrzeug auf eine nach Absatz 1 ausgeschriebene Person zugelassen ist oder das Fahrzeug oder der Container von ihr oder einer bisher namentlich nicht bekannten Person genutzt wird, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist.

(3) Im Falle eines Antreffens können auch personenbezogene Daten eines Begleiters der ausgeschriebenen Person, des Führers eines nach Absatz 2 ausgeschriebenen Fahrzeuges oder des Nutzers eines nach Absatz 2 ausgeschriebenen Containers gemeldet werden.

(4) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. § 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.

§ 163f

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die

1.

durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder

2.

an mehr als zwei Tagen stattfinden

soll (längerfristige Observation).

Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) (aufgehoben)

§ 168d

(1) Bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet. § 168c Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Werden bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins Sachverständige zugezogen, so kann der Beschuldigte beantragen, dass die von ihm für die Hauptverhandlung vorzuschlagenden Sachverständigen zu dem Termin geladen werden, und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den vom Beschuldigten benannten Sachverständigen ist die Teilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit gestattet, als dadurch die Tätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird.

§ 168e

Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführen. Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Die Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten bleiben im Übrigen unberührt. Die §§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.

§ 406d

(1) Dem Verletzten sind auf Antrag die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1.

dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;

2.

freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.

(3) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

§ 406f

(1) Verletzte können sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Einem zur Vernehmung des Verletzten erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei einer Vernehmung von Verletzten ist auf deren Antrag einer zur Vernehmung erschienenen Person ihres Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten, es sei denn, dass dies den Untersuchungszweck gefährden könnte. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

§ 406g

(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar. Nebenklagebefugte sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn sie dies beantragt haben.

(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte.

(3) § 397a gilt entsprechend für

1.

die Bestellung eines Rechtsanwalts und

2.

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht.

(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn

1.

dies aus besonderen Gründen geboten ist,

2.

die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und

3.

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.

Für die Bestellung gelten § 142 Abs. 1 und § 162 entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Anmerkungen

[19]

Amtlicher Hinweis: Die Internetadresse des Bundesamtes für Justiz lautet: www.bundesjustizamt.de

[20]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 6 Nr. 3a G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) wird in § 163 Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 1.11.2013 nach der Angabe „58a,“ die Angabe „58b,“ eingefügt.

[21]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 6 Nr. 4 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) wird in § 163a Absatz 1 mit Wirkung zum 1.11.2013 nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend.“

[22]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 6 Nr. 6 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) wird § 247a mit Wirkung zum 1.11.2013 wie folgt geändert:

a)

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b)

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Dies gilt nicht in den Fällen des § 246a. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.“

[23]

Anm. d. Verlages:

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, wurde vom Bundesministerium der Justiz am 10.3.2010 (BGBl. I S. 272) folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

...

2.

§ 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.

...

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[24]

Anm. d. Verlages:

Gemäß Art. 6 Nr. 3 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) wird in § 138d Absatz 4 mit Wirkung zum 1.11.2013 nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 entsprechend.“

StVG

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

i.d.F. der Bek. vom 5.3.2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 118 G vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044)

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2.

als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.

eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,

2.

vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

3.

vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.

das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,

2.

als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder

3.

in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.

§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder

2.

(weggefallen)

3.

Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder

4.

nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.

(2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

§ 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

§ 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Verkehrszentralregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

(2) Das Verkehrszentralregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind

1.

für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung,

2.

für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,

3.

für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen oder

4.

für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr bestehenden Vorschriften.

(3) Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über

1.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,

2.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen,

3.

rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, § 24a oder 24c, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt ist, soweit § 28a nichts anderes bestimmt,

4.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

5.

unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis,

6.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehungen, Widerrufe, Aberkennungen oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis oder die Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,

7.

Verzichte auf die Fahrerlaubnis,

8.

unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,

9.

die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung,

10.

unanfechtbare Entscheidungen ausländischer Gerichte und Verwaltungsbehörden, in denen Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis in dem betreffenden Land Gebrauch zu machen,

11.

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2,

12.

die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Art des Aufbauseminars und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) und des Punktsystems (§ 4) erforderlich ist,

13.

Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 12 genannten Eintragungen beziehen.

(4) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.

(5) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht, dürfen die Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen genutzt werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel genutzt werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.

(6) Die regelmäßige Nutzung der aufgrund des § 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten ist zulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Verkehrszentralregister festzustellen und zu beseitigen und um das Verkehrszentralregister zu vervollständigen.

§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde oder des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist

1.

zur Durchführung der in § 32 Abs. 1 angeführten Aufgaben,

2.

zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,

3.

zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,

4.

zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,

5.

zur Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,

6.

für Maßnahmen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

7.

für Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

8.

für Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,

9.

für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung,

10.

zur Feststellung der Maut für die Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Verfolgung von Ansprüchen nach diesem Gesetz,

11.

zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung,

12.

zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Straßen nach Landesrecht und zur Verfolgung von Ansprüchen nach den Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen,

13.

zur Überprüfung von Personen, die Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme solcher Leistungen,

14.

für die in § 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes genannten Zwecke oder

15.

für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke.

(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies für Zwecke nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden.

(2) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist,

1.

an Inhaber von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge oder an Fahrzeughersteller für Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Mängeln für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt an bereits ausgelieferten Fahrzeugen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1) sowie bis zum 31. Dezember 1995 für staatlich geförderte Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge,

1a.

an Fahrzeughersteller und Importeure von Fahrzeugen sowie an deren Rechtsnachfolger zur Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht und

2.

an Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2)

übermittelt werden.

(3) Die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder Fahrzeugen (§ 32 Abs. 2) ist, unbeschadet der Absätze 4, 4a bis 4c unzulässig, es sei denn, die Daten sind

a)

unerlässlich zur

a)

Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,

b)

Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

c)

Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,

d)

Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung, soweit diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist, oder

e)

Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

und

b)

auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen.

Die ersuchende Behörde hat Aufzeichnungen über das Ersuchen mit einem Hinweis auf dessen Anlass zu führen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Verwertung zur Aufklärung oder Verhütung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder Verhütung ohne diese Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(4) Auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes kann das Kraftfahrt-Bundesamt die im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit dem polizeilichen Fahndungsbestand der mit Haftbefehl gesuchten Personen abgleichen. Die dabei ermittelten Daten gesuchter Personen dürfen dem Bundeskriminalamt übermittelt werden. Das Ersuchen des Bundeskriminalamtes erfolgt durch Übersendung eines Datenträgers.

(4a) Auf Ersuchen der Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes übermitteln die Zulassungsbehörden und das Kraftfahrt-Bundesamt die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten zu den in § 8a Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes genannten Zwecken.

(4b) Zu den in § 7 Abs. 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bezeichneten Zwecken übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der in diesen Vorschriften bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gespeicherten Halterdaten.

(4c) Zu den in § 755 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt dem Gerichtsvollzieher auf Ersuchen die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gespeicherten Halterdaten.

(5) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3) regelmäßig übermittelt werden

1.

von den Zulassungsbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt für das Zentrale Fahrzeugregister und vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Zulassungsbehörden für die örtlichen Fahrzeugregister,

2.

von den Zulassungsbehörden an andere Zulassungsbehörden, wenn diese mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren,

3.

von den Zulassungsbehörden an die Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2),

4.

von den Zulassungsbehörden an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Nr. 3),

5.

von den Zulassungsbehörden und vom Kraftfahrt-Bundesamt für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Behörden (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5),

6.

von den Zulassungsbehörden für Prüfungen nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Missbrauch zu sichern und am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, zu löschen oder zu vernichten. Bei Übermittlung nach § 35 Abs. 5 sind besondere Aufzeichnungen entbehrlich, wenn die Angaben nach Satz 1 aus dem Register oder anderen Unterlagen entnommen werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis 40.

StVO

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 S. 38),

zuletzt geändert durch Art. 1 V vom 26.3.2009 (BGBl. I S. 734)

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

1.

Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung:

„Halt vor der Kreuzung“.

Der Querverkehr ist freigegeben.

Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält.

Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

2.

Hochheben eines Armes:

„Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung:

„Kreuzung räumen“.

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

§ 48 Verkehrsunterricht

Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

TVöD

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

vom 13.9.2005,[25]

zuletzt geändert durch Änderungs-TV Nr. 8 vom 26.2.2013

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

und

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),[26]
vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

–

Gewerkschaft der Polizei,

–

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

–

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen

(1) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

(2) Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

(3) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten bei demselben Arbeitgeber oder im übrigen öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4) kann eine Ablieferungspflicht zur Auflage gemacht werden; für die Beschäftigten des Bundes sind dabei die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden Bestimmungen maßgeblich.

(4) Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die/den Beschäftigte/n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

(5) Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.

(6) Die Schadenshaftung der Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten, entsprechende Anwendung.

§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)

bis zu einem Jahr

ein Monat zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(2) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.

(3) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

Anmerkungen

[25]

Die Tarifvertragsparteien haben mit Datum vom 24.11.2005 und vom 7.2.2006 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens redaktionelle Änderungen vereinbart; diese Fassung berücksichtigt die dort getroffenen Vereinbarungen.

[26]

Anm. d. Verlages:

Ein gleichlautender Tarifvertrag wurde mit der dbb tarifunion abgeschlossen.

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

i.d.F. der Bek. vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686),

zuletzt geändert durch Art. 4 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

– Auszug –

§ 14

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

§ 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

§ 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

i.d.F. der Bek. vom 23.1.2003 (BGBl. I S. 102),

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G vom 14.8.2009 (BGBl. I S. 2827)

§ 4 Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.

Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;

2.

die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

§ 7 Durchführung der Amtshilfe

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

ZPO

Zivilprozessordnung (ZPO)

i.d.F. der Bek. vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 S. 431, 2007 S. 1781),

zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935)

§ 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.