FdA/IFA

IFA Statement: Der Krieg nährt den Staat

In der heutigen Welt ebenso wie in der Vergangenheit stellen Kriege eine Notwendigkeit für Staaten dar, um ihre Herrschaft über andere Teile der Welt zu sichern; um ihre eigenen Bevölkerungen hinter sich gegen einen äußeren Feind zu vereinen; um ihre eigenen Rüstungsindustrien anzukurbeln, die ein immer stärker werdender Teil ihrer eigenen Ökonomien sind.

Vermehrt zwingen riesige Firmen und Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank in Zusammenarbeit mit Staaten wie den USA, Frankreich, China, Russland etc. anderen ihre ökonomische Herrschaft durch militärische Gewalt auf. Zudem führt die Entwicklung der Atomindustrie zu einer nuklearen Gesellschaft der Kontrolle und Zentralisierung und zu einer sich anbahnenden Gefahr für das menschliche Leben und die Umwelt. Neue Technologien (Drohnen etc.) werden genutzt, um mehr und mehr Menschen zu ermorden und die staatliche Überwachung zu erhöhen, beispielsweise die Überwachung der Grenzen der Festung Europa gegen die Einwanderung von Menschen aus Afrika.

Die Suche nach Ressourcen für diese Industrien, vergrößert den Kampf der verschiedenen Machtblöcke um die Kontrolle von wichtigen Rohstoffquellen wie Uran, Öl und anderen Rohstoffen. Krieg ist eng verbunden mit Umweltzerstörung, wie im Fall der Entlaubung des Urwalds während des Vietnamkriegs und der riesigen Umweltzerstörung während des Golfkriegs durch die Bombardierung von Ölraffinerien.

Krieg beinhaltet die Vertreibung von ganzen Bevölkerungen, erzwingt Migration und das Errichten von riesigen Flüchtlingslagern. Er verursacht Hungersnöte durch Angriffe auf Ernten. Massenhafte Vergewaltigungen werden gezielt als Mittel des Terrors eingesetzt und sie sind ein Symptom für die verzerrte Maskulinität, die der Militarismus erzeugt.

Neben der Erfindung von Bedrohungen, wie dem islamischen Fundamentalismus und wieder einmal der des russischen Bärens bzw. der westlichen imperialistischen Aggression, wird die Gefahr der Unordnung im Inneren, die oft vom Staat selbst hervorgerufen wird, dazu genutzt, einen Feind im Inneren zu postulieren. Der innere Feind - ob Jugendbanden oder politische Gruppen - rechtfertigt schließlich die wachsende Militarisierung der Gesellschaft und damit die verstärkte Präsenz von Truppen in den Straßen sowie an Transportknotenpunkten und die stärker werdende Militarisierung von Polizeikräften. Die konkurrierenden Machtblöcke – USA, Russland, China, Europäische Union etc. – streben ihre eigenen Sphären des globalen Einflusses an, was zu einer Erhöhung der Spannungen führt, wie man am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine sehen kann.

Wir stellen uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft und dem Kriegstreiben. Auseinandersetzungen um Grenzen werden von Machtblöcken und Nationalstaaten als Mittel genutzt, um Konflikte auszulösen. Die Antwort darauf kann nicht ein Mikro-Nationalismus sein (Schottland, Katalonien etc.) mit der Entwicklung von neuen kleinen Staaten mit ihren eigenen bewaffneten Kräften, sondern eine freie Föderation der Menschen, mit der Zerstörung der Rüstungsindustrie, der Auflösung der Armeen, dem Wegfall von Grenzen und der Abschaffung des Kapitalismus selbst. Auf praktischer Ebene entgegnen wir ihrem Drang zum Krieg sowie zur Militarisierung der Gesellschaft mit Kampagnen gegen militärische Rekrutierung, Unterstützung von Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen, zivilem Ungehorsam sowie Blockaden und Streiks gegen Lieferungen von Rüstungsgütern und Armeen.

Gegen alle Grenzen!
Gegen jeden Krieg!
Für ein Teilen aller Ressourcen mit der Bevölkerung des gesamten Planeten!
Krieg dem Krieg!

Aus und vorbei – die deutsche Provinz hat auch uns erledigt!

Wir lösen uns nach gut 3 Jahren politischer Arbeit auf, um Platz für neue linke Organisierungsversuche zu machen. Die Gründe sind vielfältig und für Uni-Städte wie Konstanz auch nicht außergewöhnlich. Gegen die deutschen Zustände werden wir auch weiterhin aktiv bleiben – wenn auch Anderswo oder in anderer Form.

Unser Blog wird als Archiv erst einmal erhalten bleiben. Unter unserer e-Mail Adresse werden wir noch eine Weile zu erreichen sein.

Für linke, außerparlamentarische Politik in Konstanz meldet euch beim Aktionsbündnis Abschiebestopp (http://abschiebestoppkn.blogsport.de/) oder bei der Jugend Antifa Konstanz(http://jak.blogsport.de/). 

Der Kampf geht weiter – so oder so!

http://emanzipatorischegruppe.blogsport.de/ 

Kontakt : emanzipatorische-gruppe[ät]systemausfall.org

„Irgendwann merkt man immer, wenn’s das war …“ (Oma Hans)

Hiermit gibt die Anarchistische Föderation Berlin (AFB) ihre Auflösung bekannt.

Die AFB wurde in der Walpurgisnacht 2006 gegründet und war der Versuch einer Vernetzung anarchistischer Strukturen und Personen in Berlin – ein Ziel, das zeitweilig mehr, während längerer Phasen weniger erreicht wurde. Statt einer Vernetzung, die hauptsächlich von Gruppierungen getragen wurde, spielte sie häufig die Rolle einer Metastruktur von Einzelpersonen und wenigen Delegierten.

Im Laufe der acht Jahre ihres Bestehens wurden zahlreiche Projekte initiiert, die regional und überregional Bedeutung erlangten. Dazu gehören das „Dokument A – Anarchistische Jahrbuch“, das ursprünglich als Rückblick auf die anarchistischen Aktivitäten in Berlin von 2007 von der Gruppe „AnarchistInnen aus deiner Umgebung“ (Anadu) initiiert wurde. Es erschien bis zum Rückblick auf 2012 insgesamt sechs Mal, wobei die Zusammenstellung alljährlich tatkräftig von der AFB unterstützt wurde.

In Kooperation mit der Soligruppe „Atenco Resiste“ gelang es der Föderation im Januar 2007, ein Treffen des damaligen mexikanischen Präsidenten Calderón mit Wirtschaftsleuten im „Haus der deutschen Wirtschaft“ in Berlin zu verhindern. Der mexikanische Präsident der rechten PAN-Partei sagte die Feierlichkeiten aufgrund einer Demonstrationen aus „Sicherheitsgründen“ ab.

2009 wurde ein kontroverser anarchistischer Kongress in Berlin ausgerichtet, der bis zu 500 Menschen in die Stadt lockte und trotz einer medial herbeigeführten Verweigerung der Räume in der Technischen Universität unter prekäreren Bedingungen in der New Yorck im Bethanien durchgeführt wurde.

Jahrelang dienten von der AFB organisierte offene anarchistische Stammtische (zwei Mal im Monat) als Anlaufpunkt für später weiter in anderen anarchistischen Strukturen aktive Menschen.

Die Umstrukturierung zur Mini-Föderation in 2010 führte zur Bildung neuer Gruppen, die zum Teil bis heute noch aktiv sind (A-Radio Berlin und GruppeX mit ihrem Reader „Game over – Politisch aktiv, ohne kaputtzugehen“).

Ab 2010/11 war die AFB schließlich stark am Aufbau bzw. der Erneuerung überregionaler Vernetzungsstrukturen im Rahmen der heutigen „Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen“ (FdA) beteiligt.

Im Mai 2014 gab die Föderation das Anarchistische Wörterbuch heraus, ein Nachschlagewerk für alle, die mehr über anarchistische Theorie und Praxis erfahren möchten.

In der letzten Zeit wurde die AFB allerdings lange Zeit nur von einer Handvoll Menschen getragen, die besonders in den letzten Monaten ihre wenigen freien Kapazitäten lieber in Hausprojekte, Kiezinitiativen und Basisgruppen gesteckt haben und dort, wie auch in Mediengruppen, zukünftig verstärkt tätig sein werden.

Die AFB als Struktur der sowieso privat bekannten Menschen aufrecht zu erhalten, scheint vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll. Daher wurde auf dem Plenum am 4. Mai 2014 die Auflösung der AFB beschlossen.

Wir danken allen, die uns die letzten acht Jahre mit Tatkraft und Sympathie unterstützt haben!

Wir halten weiterhin an der Idee fest, dass eine kontinuierliche Vernetzung libertärer Gruppen in Berlin und darüber hinaus sinnvoll ist. Wir wünschen allen zukünftigen derartigen Projekten viel Kraft!  

Weltweit

Zapatismus-Debatte – Teil 4:

Antwort auf „Das bösartige Gelächter einiger sehr freier Geister“ oder Es gibt kein schlimmeres Sklavendasein als das von denjenigen, die sich frei glauben, ohne es zu sein!

von: Azamblea del Pueblo, 23. November 2013 / Übersetzung: jt

Vorwort der Redaktion: Wir drucken hier die dritte Antwort aus dem anarchistischen Spektrum auf den Brief von Subcomandante Marcos ab, die zugleich auch eine Antwort auf den Brief von der aufständischen Zellen (aus der Ausgabe Nr. 39) darstellt. Die vorliegende Antwort stammt (vorgeblich) von einem anarchistischen Kollektiv aus San José in Costa Rica, das sich der Sexta angeschlossen hat. Wir empfehlen dringend, die ersten drei Teile der Reihe zu lesen (Gaidao Nr. 37, Gaidao Nr. 38 und Gaidao Nr. 39), damit sich der vorliegende Text vollständig erschließt. 

„Die Individualisten gehen davon aus – oder reden, als wenn es so wäre –, dass die (anarchistischen) Kommunisten den Kommunismus aufzwingen wollen, was sie natürlich gänzlich außerhalb des Anarchismus stellen würde. Die Kommunisten gehen davon aus – oder reden, als wenn es so wäre –, dass die (anarchistischen) Individualisten jede Idee der Assoziation ablehnen, den Kampf zwischen Mensch und Mensch, die Herrschaft des Stärkeren (es gab einige, die im Namen des Individualismus diese und noch schlimmere Ideen vertraten, doch kann man sie nicht als Anarchisten bezeichnen) wollen – und dies würde sie nicht nur außerhalb des Anarchismus, sondern auch außerhalb der Menschheit überhaupt stellen.“

Malatesta, Pensioro e Volonta, 19. Juli 1924 (Übersetzung des Karin-Kramer-Verlags 1980) 

Die folgenden Zeilen stammen aus der Feder unseres Kollektivs Azamblea del Pueblo, das sich tatsächlich als anarchistisch bezeichnet, während es sich gleichzeitig als Teil der SEXTA ansieht: Wir schreiben diese Gedanken nieder, weil wir es als Prinzip des Anarchismus ansehen, vor keinem Thema zurückzuweichen und noch weniger, wenn es um einen grundlosen Angriff (und selbst, wenn es einen Grund gäbe) auf Genoss*innen des Widerstandes geht. Denn als solche erachten wir alle Zapatistas, Genoss*innen, die der SEXTA angehören, Anarchist*innen aus aller Welt und jede andere Organisation oder Einzelperson, die gegen dieses patriarchal-bürokratische-eurozentristisch-kapitalistische System aufbegehrt.

1.- Da wir den Insurrektionalismus als legitimes Mittel des Kampfes von Völkern(1) begreifen und insbesondere von anarchistischen Gruppierungen, sollten wir zunächst klarstellen, dass wir nicht vorhaben, hier in eine Diskussion über das Warum, das Wie und das Wofür dieser Praxis einzusteigen (die es jedoch irgendwann geben sollte), sondern dass wir uns lediglich auf diese missratene Ode an etwas beziehen, was wir als eine „positivistische Vision der Revolte“ ansehen und um die es in der Predigt geht, die im Internet unter dem Titel "Antwort auf ,Schlechte und nicht so schlechte Nachrichten’. Offener Brief an den Subkomödianten Marcos" verbreitet wurde. Aufgrund des offensichtlich individualistischen Charakters dieser Predigt möchten wir außerdem darauf hinweisen, dass wir deren Autorenschaft hier einer Persönlichkeit zuweisen, die wir auf den Namen „Kommandant Knaller“ getauft haben.

Fußnote 1: Anm. d. Ü.: Zum Originalbegriff "Pueblo" könnte eine ganze Abhandlung geschrieben werden. Kurz zusammengefasst, ließe sich vielleicht sagen, dass dieser Begriff in Lateinamerika gänzlich andere Konnotationen als in Deutschland hat und er sich wahrscheinlich am ehesten mit "die Bevölkerung" übersetzen ließe. Der Begriff hat jedenfalls, je nach Perspektive, einen eher sozial-revolutionären bzw. sozial-romantischen Charakter. Dies gilt für alle Stellen im vorliegenden Text, wo es um Volk oder Völker geht. Da allerdings viele Anarchist*innen in Lateinamerika diesen Begriff vermeiden, möchten wir die Verwendung markieren, indem wir dennoch "Volk" bzw. "Völker" schreiben.

2.- Hinsichtlich des Konzepts der Praxis, das Kommandant Knaller verwendet, lohnt es sich zu erwähnen, dass es, soweit uns dies bekannt ist, sich nicht gleichsetzen lässt mit dem Konzept der praktischen Anwendung, d. h. "den Instinkten freien Lauf zu lassen" (den "natürlichen"?, fragen wir uns), sondern ganz im Gegenteil: Die Praxis im anarchistischen Verständnis bezieht sich auf die notwendige Kohärenz zwischen anarchistischen Prinzipien (die es angeblich zu verteidigen gilt) und den individual-kollektiven Praktiken im Alltag. In diesem Spektrum von Praktiken sind selbstverständlich auch die insurrektionalen Aktionen als Ausdruck der legitimen Verteidigung der Völker enthalten, aber sie beschränken sich nicht darauf, noch sind sie zu jedem Zeitpunkt kohärent (wenn es dabei eigentlich um Konspiration geht).

Es ist also so, dass wir hier Organisierung als untrennbar von der Praxis begreifen, das gilt insbesondere, da diese Organisierung (als individual-kollektive Formierung) Raum für autonome Diskussionen und Entscheidungen bedeutet. In diesem Sinne ist es für uns inakzeptabel, wenn gesagt wird, die einzig gültige anarchistische Praxis sei die einer physischen Auseinandersetzung mit dem repressiven Kräften. Wir denken, dass es zur Würde des Volkes dazugehört, sich zu verteidigen, aber die Erinnerung, die Geschichte der Völker sagt uns, dass nur die Organisierung widerstanden hat und nur diejenigen, die sich um deren Aufbau gekümmert haben, tatsächlich die Utopie lebten. (Kommandant, kommen Sie uns jetzt bitte nicht damit, wir würden „Quatsch erzählen“. Wir haben bereits gesagt, wie wir die Dinge sehen und ohnehin sind Sie es gewesen, der den verstaubten „Anarchometer“ überhaupt erst ausgepackt hat).  

3.- Hinsichtlich des Konzepts von Geschichte, mit dem der Knaller hantiert, sind wir der Ansicht, dass die Geschichte noch geschrieben werden muss, nämlich die Geschichte von unten, in der Erinnerung der Völker. In diesem Sinne ist auch klar, dass der obige Theoretiker der Barrikaden (ob er jemals zu einem solchen wird?) scheinbar dem Historizismus anhängt, einer Praxis, derzufolge Geschichte aus einer Erzählung besteht, die am Folgetag angefertigt wird (ein offizieller Bericht) und bei der es sich um eine lineare Erzählung handelt, die, um eine tief gehende Analyse vorzugaukeln, großen Wert auf Daten legt, die von hier und dort stammen, jedoch weder Tiefe noch weitere Dimensionen haben.

Auf diese Weise negiert Kommandant Knaller jegliche Verbindung zur Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft (so wie es auch die Medien der Inkommunikation und sozialen Manipulation zu tun pflegen) und würgt erneut die einzig wahrhafte Interpretation des Geschehens hervor. Dank dieser Historizität, die sich offizielle Version der Geschehnisse schimpft (typischerweise eine Aneinanderreihung von Geschehnissen, bei der die Bösen immer die Unterdrückten sind), eignet sich Kommandant K. die Aktionen jener an, die im Laufe der Geschichte der Völker den Widerstand hochgehalten haben, einschließlich der anarchistischen Insurrektionalist*innen, was ein Affront gegenüber all jenen Genoss*innen ist, denen es nicht darum geht, im Lichte der "öffentlichen Meinung" aufzutreten.

4.- Dass wir zur SEXTA gehören, macht uns weder zu Zapatistas, noch nimmt es uns das Anarchisten-Dasein. Kommandant Knaller maßt sich an, für alle Insurrektionalist*innen auf dem ganzen Planeten zu sprechen, in allen Zeitzonen und allen Regionen. Als Anarchist*innen denken wir, ebenso wie die "Neo-Zapatistas", dass in dieser Welt Platz für viele Welten ist und dass jede und jeder seiner eigenen Form gemäß Widerstand leistet. Jedoch selbstverständlich auf Grundlage kollektiv erarbeiteter Prinzipien, weil wir denken, dass diese Prinzipien unser Erbe für eine bessere Welt darstellen. Wir behaupten nicht, dass das ezetelen(2) die Errettung der Welt aus dem patriarchal-bürokratisch-eurozentristisch-kapitalistischen System darstellt, auch nicht, dass die Zapa-Genoss*innen Anarchist*innen wären, sondern: dass das Genoss*innen sind, mit denen wir zusammenarbeiten können beim Aufbau einer neuen Welt (was sie auch selbst sagen).

Wer sich die Zeit genommen hat, die SEXTA(3) zu lesen, wird erkannt haben, dass es den Genoss*innen nicht um neue Anwerbungen oder eine Kooptation geht, sondern, dass sie einfach davon erzählen, wie ihr Kampf gewesen ist, so dass aufgrund der verschiedenen Ähnlichkeiten, die wir Unterdrückte miteinander haben, wir zueinander finden, aber niemals dadurch, dass etwas aufoktroyiert wird. Wir haben diese Maschine namens EZLN, die angeblich massakriert, um Gehorsam zu erzeugen und anderen die ANDERE Politik aufzuerlegen, wie es Kommandant Knaller beschreibt, nie gesehen. Weiß denn der Herr Knaller, dass das EZLN den Völkern Mexikos und der Welt sein Wort gegeben hat, bezüglich des bewaffneten Kampfes (4)? Wir warten immer noch darauf, dass die Regierung Mexikos die Waffen abgibt. Weiß denn der Herr Knaller, dass das EZLN in keinster Weise über die Politik der zapatistischen Völker bestimmt? Weiß denn der Herr Knaller, dass die Zapatistas in ihrer Escuelita(5) uns mit ihrem Beispiel lehren, mit ihrem Wort, aber nie mit Gewalt? Weiß der Herr Knaller, was ein staatliches Herr und was ein Volk ist? Er kann ja einfach in "yotuve"(6) diese furchterregende Luftwaffe des EZLN suchen und er wird sehen, wozu Völker in Würde und Rebellion fähig sind.

Fußnote 2: Anm. d. Ü.: Gemeint ist das Zapatistische Heer für die Nationale Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). 

Fußnote 3: Anm. d. Ü.: Das Dokument kann in der vorherigen Gaidao, Ausgabe Nr. 39 nachgelesen werden. 

Fußnote 4: Anm. d. Ü.: Eine Chiapas-Soli-Gruppe beschrieb die zapatistische Haltung 2001 so: „Die EZLN hatte immer betont, dass sie eine Armee sei, die das Ziel habe, keine Armee mehr zu sein. Aber erst nach Erreichung eines würdigen Friedens. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.“ 

Fußnote 5: Anm. d. Ü.: Aktuelles Projekt der Zapatistas. Siehe auch den Bericht zur „Escuelita“ in der Gaidao Nr. 34. 

Fußnote 6: Anm. d. Ü.: Gemeint ist "youtube", übersetzt bedeutet "yotuve" aber "ich hatte". 

5.- "Von der Hypergewalt erzeugte Gewalt"? Aber es existiert doch überhaupt nur die Gewalt des Staates bzw. die von ihm legitimierte, denn sein Monopol auf Repression ist doch eine seiner grundlegenden Eigenschaften. Und davon können die insurrektionalistischen Genoss*innen ein Liedchen singen, ganz zu schweigen von den zapatistischen Genoss*innen. Das Volk hat, Kommandant Knaller, als Leitspruch "Keine Aggression ohne Antwort, angesichts von Repression: legitime Verteidigung...". Sie unterstützen so den medialen Diskurs, der die Bevölkerung beschwindelt, indem er die Gewalt den Anarchist*innen zuschreibt. Wir sagen stattdessen, dass diese Gewalt vom Staat und der Parteienkratie ausgeht, dass die Gewalt immer von oben kommt. Das ist die Grundlage der Revolte, der Rebellion, der sozialen Revolution: "Für uns befindet sich der Unterdrückte immer in einem Zustand der legitimen Verteidigung und hat stets das volle Recht, sich zu erheben", Malatesta, "Fede", 28. Oktober 1923 (der dem Knalleristen zufolge sein Cheftheoretiker ist). Das einzige "Hyper-", das wir gefunden haben, lag in seiner unterirdischen Verwendung der Sprache, in der Überhöhung des medialen Diskurses und im Ego des Knalleristen.

6.- Diese positivistische Vision der Revolte, die der Kommandant Knaller verwendet und überhöht, legt den Anarchismus auf einen Kampf zwischen Insurrektionalist*innen und der medialen Verbreitung des Plattformismus fest. Und wo wir schon bei Benennungen sind, Knaller, dieses Gerede von "Anarchist*innen, die keine sind" dient doch nur dazu, das Argument zu unterfüttern, die anarchistische Bewegung sei unterwandert, und um unbegründete Anschuldigungen anzubringen. Angesichts dessen, dass für Sie der Anarchismus mit Cocktails(7) gleichzusetzen ist und dort auch bereits aufhört, oder um zu vermeiden, sich dazu zu äußern, dass der Plattformismus wiedererstarkt ist (was auf den bürokratischen Apparat und die Massenmanipulationsmedien zurückgeht).

Fußnote 7: Anm. d. Ü.: Gemeint sind Molotov-Cocktails. 

7.- Uns fällt die Verwendung und der Missbrauch von Begriffen wie „Erhöhung“, „Ausdehnung“ und „Erweiterung“ – in Bezug auf den Anarchismus – durch Kommandant Knaller auf. Wir weisen an dieser Stelle erneut darauf hin, dass der Kommandant (was er wohl tatsächlich gerne wäre) hier eher auf ureigene Begrifflichkeiten der instrumentellen, kapitalistischen Logik zurückgreift, denn auf den Kern der substanziellen Logik, die dem anarchistischen Ideal zu Eigen ist. Auch ist das Einzige, was uns in den Sinn kommt, wenn Knaller das Wort der zapatistischen Genoss*innen mit dem „externen Konsum“ in Verbindungen bringt, dass er sich nur jene Schriftstücke einrahmt und an die Wand hängt, die ihm zusagen (sprich: nur seine eigenen). Wo bleiben der Internationalismus und die gegenseitige Hilfe des Kommandanten? Es scheint so zu sein, dass der erfahrene Pyrotechniker meint, die Erwähnung der vom Staat verfolgten Genoss*innen reiche aus, um sich als Internationalist bezeichnen zu können. Die Predigt des Heiligen Kommandanten Knaller von den Freien Geistern ist nichts weiter als eine Ode – nicht einmal an den Insurrektionalismus – sondern an einen positivistischen Spontaneismus der Revolte (von der Rebellion und der Revolution ist er allerdings sehr weit entfernt).

8.- Es ist nicht an uns, ein Urteil über den fehlenden Nutzen sozialer und politischer Akte der Gegenwart zu fällen, sondern an denjenigen, die später die Verantwortung für das aus der Erinnerung gespeiste Schreiben der Geschichte der Unterdrückten tragen werden. Hier taucht wieder das Ego des Kommandanten Knaller auf, der seine eigene Version der Geschichte schreibt und sie folgendermaßen zum Besten gibt: „die leblosen und unnützen Demos nach dem Motto 'Latschen-Skandieren-Rumstehen'“. In jedem Fall lässt sich sagen, dass der fehlende Nutzen nicht für immer galt und auch nicht für immer gelten wird, vielmehr erforderte es viele, viele und noch mehr Demos nach dem Motto „Latschen-Skandieren-Rumstehen“, um diesen Zustand überhaupt erst zu erreichen. Etwas anderes ist es natürlich, wenn einige unserer Gruppen (in einem ganz bestimmten Kontext) auf diese Art von Kundgebungen verzichten, d. h., dass wir uns nicht daran beteiligen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir darin einen Ausdruck von Unzufriedenheit entdecken könnten, ebenso wie auch bei den spontanen und den weniger spontanen Aufständen. Kommandant, wie heißt es doch so schön in unseren Breiten: „Um beim Fischessen gleichzeitig sprechen zu können, muss man sehr vorsichtig sein.“

9.- Es stimmt nicht, dass die Führungsgestalten der Linken verdutzt wären, zumindest soweit wir das lesen können. Denn wir müssen anerkennen, dass wir vor einer Verschärfung der Repression gegen den Anarchismus im Allgemeinen stehen, die vom Staatsapparat forciert wird und sich insbesondere gegen den Insurrektionalismus richtet,. Die Repression wird letztendlich jedoch von jener Mittelklasse legitimiert, die sich links schimpft (links = empört, weil sie jetzt auch von Armut betroffen ist). Gleichzeitig wird der Plattformismus gestärkt und als einziger „Anarchismus“ propagiert, der perfekt in die aktuelle Zeit passt (denn auch hier sei gesagt: alle, wirklich alle Mitglieder der Plattform sehen sich als links und Teil der Mittelklasse an).

10.- Von der Revolte zur Rebellion und von dort zur sozialen Revolution ist es mehr als nur einen Schritt, Knaller. Gerade dieser Weg, so sehen wir das jedenfalls in unserer Gruppe, kann nicht allein auf Grundlage symbolischer Aktionen des Aufstands vollzogen werden – einfach nur mit einem (Molotov-)Cocktail nämlich. Aus unserer Perspektive ist der Aufbau widerständiger Räume ebenso unverzichtbar: Die Zerstörung der herrschenden Ordnung soll mit dem Aufbau einer neuen Welt einhergehen – oder wie die Zapatistas zu sagen pflegen – vieler anderer Welten. Oder geht es euch nur um die Fortsetzung der Zerstörung, die bereits vom patriarchal-bürokratischen-eurozentristisch-kapitalistischen System durchgeführt wird? Zerstören um aufzubauen, um etwas Neues anstelle des Alten zu errichten, beide Elemente müssen gleichzeitig und komplementär zueinander vorangetrieben werden. Noch hat es kein Volk gegeben, dass von Cocktails allein hat überleben können.

11.- Affinität entsteht nicht einfach spontan und noch weniger durch Osmose – es ist die Organisierung von unten, die den Anarchismus prägt. Soziale Beziehungen entstehen nicht zufällig und schicksalhaft, sie werden aufbauend auf der Vorstellungskraft und der Erinnerung bis hin zur Praxis und zurück geschaffen. Die Behauptung, wonach ein Anarchismus ohne Organisierung möglich sei, auf Grundlage eines Hyperindividualismus, stellt lediglich eine Verzerrung des Mottos „Wir sind stark in der solidarischen Einsamkeit der Gruppe“. Die kollektive Anrufung, die am Ende der Predigt des Kommandant Knaller steht (Versammelt euch um mich, der euch zur Freiheit führen wird), die Verteidigung der Sabotageakte und der Klandestinität belegen die Sinnlosigkeit des angeblichen individualistischen Anarchismus. Selbst das Hyper-Ego des Knalleristen bedarf einer Bestätigung durch Andere. 

12.- Darüber, was politisch ist, lässt sich aus unserer Sicht sagen, dass – genauso wie wir uns im heutigen Anarchismus Konzepte wie die "Ordnung" aneignen (wobei wir festhalten sollten, dass die aktuelle Situation eigentlich nur als "etablierte Unordnung" bezeichnet werden könnte) – wir uns dem widersetzen, die von den Parteienkratie besetzten Räume als politisch zu bezeichnen. Es ist die Anarchie, die sich als politisch begreift. Sie nimmt sich des Kampfes der Völker an, als einzig wirklich politischer Raum. Aber natürlich handelt es sich um eine ganz, ganz ANDERE Politik als jene, die Staat und Kapital postulieren. Es handelt sich um eine Politik – wie die zapatistischen Genoss*innen sagen würden – der Leute von unten, d. h., wir widersetzen uns der Gleichgültigkeit und dem Avantgarde-Gedanken, und deswegen unterstützen wir die Selbstorganisierung der Völker, insbesondere dann, wenn sie sich der würdevollsten aller Handlungen widmen – nämlich dem Treffen ihrer eigenen Entscheidungen.

13.- Unser bereits bekannter Kommandant behauptet, seine großartige Rede vom Anarchismus aus zu halten, dabei verwendet er allerdings – in ziemlich herablassenden Ton – patriarchale Begriffe wie „Showgirl“ und „Schreiberling“(8): Anscheinend ist Knaller der echte Komödiant (vielleicht auch der Grund, warum er überall sonst lauter Komödiant*innen sieht), denn genauso wie er seine eigene Version der Geschichte und des Anarchismus in petto hat, denkt er auch, dass der Anarchismus eine Sache von Männern ist, echter Männer versteht sich, weil das Ziel ganz klar darin besteht, möglichst viele Bullenärsche pro Stunde treten zu können (es geht um befreiende Effizienz und viel Testosteron, so der Kommandant).

Fußnote 8: Anm. d. Ü.: Im Spanischen Original ist das Wort doppeldeutig. Es bezeichnet sowohl eine Person, die schreibt, als auch eine Person, die sich sehr aufplustert bzw. mit Federn schmückt. 

14.- Begrenzen die Zapatistas ihren Diskurs auf bestimmte Sektoren? „Wir rufen alle dazu auf, nicht zu träumen, sondern etwas viel simpleres und entschiedeneres zu tun. Wir rufen alle dazu auf, aufzuwachen.“ Wenn Kommandant Knaller sich nicht von der Einladung der Zapa-Genoss*innen angesprochen fühlt – und das ist wohl einer der widersprüchlichsten Punkte seiner Predigt –, warum dann diese endlosen Beleidigungen und Anschuldigungen, die er gegen die Zapatistas loslässt, gegen die Anarchist*innen in der SEXTA und das Publikum im Allgemeinen? Liegt es vielleicht daran, dass der Knallerist es nicht für angebracht hält, dass Anarchist*innen sich an der SEXTA beteiligen, oder – im Gegenteil – weil er mit diesem Aufruf seine selbsterklärte „Hegemonie“ über die insurrektionalistische Bewegung gefährdet sieht?

15.- Kommandant Knaller ist nichts Anderes als ein Autoritärer, der sich aus einem Trend heraus für insurrektionalistisch erklärt und sich diesen Kampf aneignet (in seinem ewigen Historizismus hat ihn das Schleudern eines Molotovs in einen Märtyrer verwandelt, einen Theoretiker und Patriarch des anarchistischen Kampfes). In diesem Sinne schließt er – am Ende seiner „Ode an das Zündholz“ – die Möglichkeit einer Antwort aus, eines fundamentalen anarchistischen Prinzips, der Kritik und der Debatte. Auf gleiche Weise geht dieser Anführer des Zündelns, der Positionen nie abzuwägen braucht, dazu über, Avantgarde-Bestrebungen zu kritisieren, nur um direkt danach sich selbst als „den Funken, der die Prärie entzünden wird“ zu definieren. Wir haben unsere Zweifel, ob Kommandant Knaller in der Lage wäre, den aktuellen Zustand der Menschheit zu erklären, ohne sich auf alle und jeden einzelnen der vorhergehenden Momente in diesem langen Widerstand von 500 Jahren zu beziehen.

16.- Kommandant Knaller überspringt locker und leicht das originäre Problem der Entstehung von Gesetzen und verfällt dadurch auf den Unsinn, eine Gesellschaft ohne Prinzipien fordern zu wollen, in der jedes individualistische Handeln per se legitim ist. Unserem Verständnis nach geht es allerdings darum, die Inhalte und Prozesse zu hinterfragen, die uns dazu bringen, ein Lebensprinzip als legitim zu fordern, egal, wie dieses aussehen möge – denn was wäre sonst das Ziel unseres Kampfes? Wenn wir dem Gedankengang jenes Befreiers folgen – wären dann also die Praktiken, die Kapitalist*innen in ihrem „Privatleben“ entfalten, legitim? Es scheint notwendig, die soziale Auflösung in personam zu erleben, die der Konsum und die Drogen des Kapitalismus erzeugen, um zu verstehen, dass diese im Widerstand nicht als akzeptabel gelten können, sprich für diejenigen, die beim Aufbau einer neuen Welt mitarbeiten möchten. Und hier treffen wir auf die inakzeptable hyperindividualistische These, dass „ich doch niemandem schade“. 

17.- Das Problem der „machiavellischen Maxime“, wonach „der Feind meines Feindes mein Freund ist“ wird nicht dadurch überwunden, dass wir feststellen, dass „der Feind meines Feindes ebenfalls mein Feind sein kann“, weil es hier nicht um die Diskussion über einen möglichen militärischen Sieg geht, da wir hier alle verlieren – worauf die Zapatistas richtigerweise hinweisen. Worum es also geht, meinen wir zumindest, ist jene, die für die Autonomie der Völker eintreten, von jenen unterscheiden zu können, die für die Herrschaft über diese eintreten. Darin besteht unserer Meinung nach Affinität, nicht einfach in der Aussage: „Hey, mit dem Typ komme ich klar“. Es geht also darum, Verantwortung für und Kohärenz mit unseren utopischen Ideen festzustellen.

18.- Um sich als Anarchist zu deklarieren, übernimmt Kamerad Knaller – merkwürdigerweise – die These, wonach die Apathie der „Masse“ schuld an allem Übel sei. Eine Argumentation, die exakt der Linie selbsterklärter Avantgarde-Anhänger*innen folgt. Und offensichtlich sind wir, alle Genoss*innen, die sich als Teil der SEXTA ansehen, sowie alle anderen, die nicht in der Figur des Kommandanten den Weg zur Befreiung inmitten der Herrschaft (Kommet zu mir und ihr werdet frei sein) anerkennen, Teil desselben Lumpens. Wir allerdings sagen: Jedem*jeder nach seinen*ihren Möglichkeiten und Verantwortungsgefühl. Der Fall des selbsterklärten Kommandanten Knaller, dem bekannten Anführer der anarchistischen Horden, ist natürlich ganz anders gelagert: Nachdem er die abscheuliche Sterblichkeit überwunden hat, gelang ihm dank des reinigenden Feuers die Verwandlung in einen „sehr freien Geist“. Nun schwebt er davon und verlacht uns alle, die wir hier unten sind. 

19.- Als er sich schließlich bis zum "ps" vorgearbeitet hat, ist das aufgeblähte Hyperego in dieser zündelnden Predigt schon gar nicht mehr zu ertragen. Die Ansammlung an Werturteilen, die Kommandant Knaller verschießt und die er als offizielle Version des insurrektionellen Anarchismus zu verkaufen versucht, grenzt beinahe ans Xenophobe: Die Darstellung der Massaker und des Widerstands, die die Völker Lateinamerikas und der Welt während der letzten 521 Jahre vorangetrieben haben, ist also eine „Farce“?

Wir verlangen die sofortige Aufhebung aller Anklagen gegen vom Staat entführte Genoss*innen, da das Recht auf Protest und die Freiheit der Gedanken nicht kriminalisiert werden dürfen!

Wir verlangen den sofortigen Stopp aller Angriffe gegen die widerständigen zapatistischen Gemeinschaften!

Wir verlangen ein Ende der manipulierten Fälle, die nur darauf abzielen, die Repression gegen das Volk zu legitimieren und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten!

Wir verlangen ein Ende der politischen Verfolgung der Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft!

Wir verlangen ein sofortiges Ende des internationalen Projekts zur Kriminalisierung von sozialen Bewegungen!

Hoch leben alle, die kämpfen!

Hoch lebe das organisierte Volk!

Unterkunft, Land, Arbeit, Brot, Gesundheit, Unabhängigkeit, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Das waren unsere Forderungen in der langen Nacht der 500 Jahre. Das sind, heute noch immer, unsere Forderungen.(9)

Widerstand und Autonomie!

¡No pasarán!

Brüder und Schwestern, seid gegrüßt!

Fußnote 9: Anm. d. Ü.: Text aus der „Vierten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ (1996). Auch Teil eines bekannten Lieds von Manu Chao. 

Azamblea del Pueblo

San José, Costa Rica, Mittelamerika, Planet Erde.

Jahr 521 des Widerstands.

ps.: Dafür, dass er sich Anarchist schimpft, schreibt Kommandant Knaller tatsächlich wie ein stolzer Sohn des Systems.

Infokasten:

Quelle (auf Spanisch): http://www.noticiasdelarebelion.info/?p=2781&print=1

Zuhause bei Anarchist_innen in Transsylvanien

Das anarchistische Projekt bzw. Haus A-Casa befindet sich in Cluj-Napoca, einer Stadt im Westen Transsylvaniens, Rumänien. Hinter einem unscheinbaren, hellgrauen Stahltor verbirgt sich ein Ort des Austausches, des Ausprobierens und der politischen Aktion. Bei meinem ersten Eintritt wimmelt es im Hof von Menschen, über einem kleinen Raketenofen kocht in einem Riesentopf Marmelade aus containerten Orangen ein. A-Casa, mit einem A im Kreis geschrieben, bedeutet ebenso Zuhause wie es als Anarchismus- bzw. anarchistisches Haus gelesen werden kann. Drinnen ist eine Wand großzügig mit Tafellack angemalt. Darauf die Prinzipien, die in jedem solcher Räume ja etwa die Gleichen sind: Dies ist ein antikapitalistischer Ort, Diskriminierungen haben hier nichts zu suchen, fühl dich frei, mitzumachen und ,... feel a casa!“. Eine Tabelle verkündet die anstehenden Workshops und Termine der Woche. Es gibt Tai-Chi-, Rumänisch- und Bierbrau-Workshops, manchmal Filmabende, eine aus den Räumen der Uni verlegte, für alle zugängliche feminist class, zwischendurch wird Sauerteigbrot gebacken. Außer einer Küche gibt es im Haus noch den Anfang einer kleinen Bibliothek, im Hof entsteht ein Gemüsegarten. Ständig wird etwas organisiert oder diskutiert: Ob eine critical mass mit Dutzenden Fahrradfahrer_innen statt findet, die sich gemeinsam die Innenstadt nehmen oder ein PAC veranstaltet werden soll. PAC findet etwa einmal im Monat statt, steht für Piaţa Autonoma Cluj und ist eine Mischung aus Umsonstmarkt, Vokü¹ und evtl. Workshops, wobei alles, Essen, Kleidung usw. nichts kostet. Auf einem Camp im nicht weit entfernten Serbien wollen die Aktivist_innen für alle Kochen, eine komplett ausgestattete mobile Vokü ist in Planung. Außerdem gibt es in der Nachbarschaft ein Haus, dass von Roma bewohnt wird, die von der Stadt vertrieben werden sollen und von der Polizei in der Nacht belästigt und beschimpft werden. Menschen aus A-Casa versuchen die Bewohner_innen zu unterstützen. Und dann fallen da noch Küchenarbeit, Aufräumen, Putzen an und die beiden adoptierten Hunde müssen ausgeführt werden. Es gibt also ständig etwas zu tun und Viele verbringen oft den ganzen Tag dort. Zwischendurch haben sich einige Zeit genommen, ein paar Fragen zu beantworten: Zu A-Casa, zu Cluj, ihrem Aktivismus und ihren Plänen... 

Ein Interview mit Paula, Daniela, Mattei und Jona² vom A-Casa-Kollektiv

Wie lange gibt es das A-Casa, wie würdet ihr es beschreiben?

Paula: Seit etwa Mitte Oktober bzw. November 2013, am Anfang hatten wir uns das Ganze sehr groß gedacht und mit anderen Menschen.

Jona: Zuerst wollen wir einen offenen Raum in einer Fabrik, da waren wir auch noch mehr, die Idee war auch, mehr Kunst bzw. Kleinkunst, Zirkuskram usw. dort zu haben und handwerkliche Workshops zu machen.

Mattei: Nach einigen Anläufen haben wir dann dieses Haus hier gefunden...

J.: Wir hatten es etwa vier mal größer geplant, mit Infoshop und allem, aber das Projekt hat sich an den Ort angepasst.

Wie ist die anarchistische Szene in Cluj?

P.: Es gibt einige Gruppen, das A-Casa-Kollektiv, vocea animalelor (Anm.: Die Stimme der Tiere - eine Tierrechtsgruppe), die Gruppe, die PAC organisiert, die Hardcoreszene, die Konzerte organisiert. Früher haben die auch mehr im DIY-Bereich gemacht.

Oft ist ja die anarchistische Szene – nicht nur –  in Osteuropa aus der Hardcore- bzw. Punkszene hervorgegangen. Wie sieht das hier aus?

P.: Hier ist das nicht so, die Meisten hier kommen nicht aus dieser Szene, ein großer Einfluß war die  „Salvaţi Roşia Montana“³ -Kampagne, die sind nicht wirklich links, aber es half.  

Sie sind nicht links? Wie meinst du das?

P.: Es gibt drei oder vier „Leiter“ der Kampagne, die sagen, wir sind nicht politisch, wir wollen nur  Roşia Montana retten.  

So etwas hat dann ja auch schnell nationalistische Untertöne – warum seid ihr dabei und wie?

P.: Es ist etwas seltsam, wir kennen diese Leute sehr gut, für mich ist es einfach die Kampagne von jedem_jeder, wir machen auch von ihnen unabhängige Aktionen.

Was für Aktionen?

P.: Banner aufhängen, Institutionen blockieren, in Deva wurde Minvest besetzt, eine rumänische Firma, die in das Bergbauprojekt in Roşia Montana involviert ist, wir wollten Leute darauf aufmerksam machen, dass nicht einfach eine kanadische Firma kommt und rumänischen Boden stiehlt. 

M.: Also, diese Aktion ist nicht direkt verbunden mit A-Casa....

Welche Rolle spielt DIY für euch? Warum macht ihr so viele Dinge selbst?

P.: Zum Einen aus dem Grund, dass wir nicht so viel Geld haben. Und weil wir glauben, dass es nötig ist, aus Überzeugung. Dass hier soll ein Ort zum Experimentieren und Ausprobieren sein.

Es gibt auch eine feminist class und es gibt viele Frauen im Kollektiv, welche Rolle spielt Feminismus für euch?

P.: So etwas wie eine feminist class ist neu für Cluj, wir haben hier Diskussionen zu feministischen Themen seit März, anlässlich des Frauentags, in Rumänien hat der Muttertag eine lange Tradition hat, nicht der Frauentag. Eine Zeit lang gab es eine wöchentliche Diskussion.

M.: Die feminist class ist eigentlich ein Uniseminar, dass hierhin verlegt wurde und offen für alle ist.

Daniela: Wir hatten auch monatliche Diskussionen, im Januar hatten wir Widerstand gegen internationale ökonomische Organisationen, mit Filmen über Genua, G20, Seattle...⁴  

Im Februar Autonome Räume mit Filmen über die Zapatistas, den spanischen Bürgerkrieg...

Wir hatten sehr offene Diskussionen. Die Leute, die damals gekommen sind, kommen immer wieder, unterstützen uns, bringen Sachen, heute z.B. hat Eine von der feminist class ein paar Klamotten vorbei gebracht.

Erzählt etwas über eure Nachbarn, die Roma, die vertrieben werden sollen...

D.: Als wir das Hausprojekt gestartet haben, hatten wir ein food not bombs⁵ beim Bahnhof, zwei Mädchen haben uns angesprochen und zu dem Haus geführt, der Besitzer hat uns dann die Situation erklärt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dort aktiv sind, denn es gibt in Cluj, basierend auf einem alltäglichen Rassismus, viele diskriminierende Vorfälle, Vertreibungen... Auf der anderen Seite sehe ich mich nicht als Retterin, Leute retten zu wollen ist eine Sache für Philanthropen und die Wohlfahrt, eine kurzfristige Sache, die auch multinationale Konzerne oder die Kirche betreiben, und das Problem nicht wirklich beheben.

Was passiert bei einem PAC und wie oft findet es statt?

P.: Etwa einmal im Monat, manchmal gibt es auch nur eine food not bombs-Aktion an jeweils unterschiedlichen Stellen in der Stadt. Das Projekt gibt es seit Ende 2012 und es hat verschiedene Kreise zusammen gebracht. Es ist ein Platz um Sachen (Fähigkeiten, Essen, Kleidung) ohne Geld zu teilen, Inspiration dafür waren die really really free markets von crimethinc.⁶ Zuerst gab es nur food not bombs und wir haben es mit Antimilitarismus verknüpft, weil Rumänien an Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan und dem Irak teilnimmt.

Ihr kocht also schon länger für größere Mengen von Menschen. Jetzt gibt es ja auch den Plan einer mobilen Küche, erzählt mal davon...

P.: Na ja das Projekt existiert irgendwie schon mit food not bombs, wir haben in Roşia Montana auch schon mal für ein skillsharing-Camp gekocht.  

M.: Ja aber wir brauchen noch große Töpfe, Gasbrenner usw. Es wäre gut, wenn es eine mobile Vokü für den Balkan gäbe.

P.: Wir werden jetzt auch in Serbien kochen, auf einem Camp zum Thema Freiräume und auch wieder in Roşia Montana, auf dem Forum für nutzlose und große Megaprojekte, an dem auch Menschen aus La Zad, von Chalkidiki, von NoTav⁷ , der Gezi-Park-Bewegung und den Protesten gegen Stuttgart21 beteiligt sind. 

Wie steht es mit faschistischen Kräften in Cluj, etwa der Partei Noua Dreaptă?

P.: ND wird immer sichtbarer, einige ND-Leute schreiben für die Napoca-News, die uns auf primitive Weise verleumdet, etwa mit der Behauptung, beim PAC gäbe es billigen Alkohol und Drogen oder mir Fotos von Hundekot, unter denen steht, Anarchist_innen würden auf die Straße kacken. Weil wir nicht so viele sind, können wir ihre Aufmärsche nicht direkt attackieren. Wir konzentrieren uns auf Aufklärung, Flyer etc.

M.: Sie sind hier auch keine gewalttätige Gruppe, die Leute zusammenschlägt.

P.: Na ja, manchmal schon, ich war etwa in einer Bar beschäftigt, und es kam dort schon mal zu Attacken gegen Homosexuelle. Offiziell gibt es von ihnen keine Hassreden, aber ND hat etwa ein Gesetz vorgeschlagen, das besagt, dass Romafrauen Geld für eine Sterilisation erhalten sollen. Sie sprechen sich auch gegen Abtreibungen aus. Aber ja, hier ist es nicht so schlimm mit ihnen.

Eine letzte Frage: Wenn Leute euch besuchen, euch unterstützen wollen, was benötigt ihr?

M.: Gasbrenner! Einen Van! (lacht)

P.: Wir benötigen ziemlich viel...

M.: Fähigkeiten und Wissen über Direkte Aktionen... Alles kann nützlich sein! Vor allem Material für und Wissen über Voküs.

D.: Ich hätte gerne mehr politische Aktionen, Diskussionen etc., mehr lokalen Aktivismus mit globaler Perspektive, Cluj soll eine attraktive Mittelklassestadt werden, wir müssen darüber reden, was das bedeuten wird. Aber A-Casa ist halt ein Projekt verschiedener Leute und jede_r hat ihre_seine eigenen Vorstellungen, ich kann nur sagen, was ich persönlich mir wünschen würde, nicht wie es zu sein hat, das wäre ziemlich autoritär.

Der gekommene Aufstand

Die Ukraine und die Misere der Linken.

Der Traum davon, dass eine empörte Bevölkerung die Regierung zum Teufel jagen kann, ist  der Traum aller radikalen Linken. Dieser Traum ist in der Ukraine in Erfüllung gegangen, wie es im Buche steht - mit Selbstorganisation, Basisentscheidungen, Solidarität und so weiter. Es gibt nur einen Haken: die Revolution wurde von der falschen Seite gemacht. Die Verschwörungstheorien à la „junge Welt“ sollten niemanden täuschen. Welche Geheimdienste auch bei solchen Ereignissen mitwirken - sie können niemals so einfach Massenbewegung aus dem Boden stampfen, sie können diese lediglich unterstützen. Es ist wirklich so, wie es aussieht. Es ist eine Revolution – eine zutiefst antilinke Revolution. Die Empörung über unübersehbares Verwachsen von privaten Geschäftsinteressen und Regierungspolitik unter Janukowitsch führte zum Widerstand, aber keineswegs zum Hinterfragen von Staat und Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil – die Ziele der zweiten „orangenen Revolution“ sind diametral allem Linken entgegengesetzt. Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm, NATO-Annäherung - so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gründe dem Alten nachzuweinen, gibt es allerdings nicht. Der von westlichen Medien hartnäckig als „pro-russisch“ titulierte Präsident Wiktor Janukowitsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot Russlands und dem der EU, für den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion abzuwägen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus dem Amt von Politik und Medien des „freien Westens“ tatkräftig unterstützt und bejubelt wird.

Auf einmal galten für die Ukraine die Regeln jeden noch so demokratischen Staates nicht mehr, wonach Bürger alles kritisieren dürfen, aber nichts durch Handlung verhindern, was ihre gewählten Repräsentanten beschlossen haben. Als die Protestierer Ministerien besetzten und der Moment kam, wo in jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung Truppeneinsatz im Inneren oder gar Notstandsgesetze fällig wären, da hat sich herausgestellt, dass die Autoren von „Der kommende Aufstand“ zumindest in einem Punkt recht hatten. „Die Armee in den Straßen ist eine aufständische Situation. Die Armee im Einsatz ist das sich beschleunigende Ende.“⁸   Ausnahmezustand ist das letzte Mittel eines jeden Staates, zu dem man nur greifen kann, wenn der Gewaltapparat loyal bleibt. Genau an dem Punkt konnte es für Präsidenten Janukowitsch keine Zuversicht geben. Alles deutete darauf hin, dass der ganze Gewaltapparat genauso gespalten war, wie das Land selbst. Ein Einsatzbefehl würde auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Die grundsätzliche Spaltung der Bevölkerung führt auch alle Appelle an wirklich faire Wahlen ad absurdum. Denn demokratische Wahlen setzten voraus, dass die Verlierer bereit sind, die Ergebnisse zu akzeptieren und genau das ist in der Ukraine nicht gegeben. Die neue Regierung aus Liberalen und sich radikaldemokratisch gebenden Faschisten hat dasselbe Problem, wie die Alte. Sie kann sich nicht auf die Streitkräfte verlassen und das machen sich ihre Feinde von Innen und Außen zu Nutzen. Als die in die Ostukraine zur „antiterroristischen Operation“ gesandten Soldaten sich weigerten, auf die „Separatisten“ zu schießen, wirkte der selbe Mechanismus wie zuvor, bloß diesmal gegen die neuen Machthaber. Nicht militärische Siege der Opposition stürzen Regime, sondern die Weigerung des Gewaltapparates, das Regime zu verteidigen. Jetzt sieht die Übergangsregierung in allen Protesten die „lange Hand aus Moskau“, so wie sich zuvor die Medien von Putin und Janukowitsch Maidanproteste nur durch Machenschaften von CIA und Konsorten erklären konnten.  

Die Linken in Russland und Ukraine haben in ihrer Hilflosigkeit meist doch noch irgendwie das kleinere Übel gesucht. Anarchisten, die ihr Leben auf der Seite der Maidan-Opposition gelassen haben, und die durch linke Medien geisternden MLer von „Borotba“, die im Osten „antifaschistischen Widerstand“ zusammen mit russischen Rechten organisieren, sind traurige Ergebnisse dieser Suche. Auch im Hinterland der interessierten Großmächte sieht es nicht besser aus. In Russland lassen sich viele Linke auf die „antifaschistische“ Rhetorik der Regierung ein - dass die oppositionelle Nationalbolschewistische Partei eilig Burgfrieden geschlossen hat und ihre Mitglieder als Freiwillige auf die Krim geschickt hat, scheint nicht aufzufallen. In Deutschland trommeln Grüne zur Verteidigung der zarten Pflanze der ukrainischen Demokratie mit aller Wucht  der NATO und Aufrufe von „euromaidanberlin“⁹ geistern durch linke Verteiler.  

Ja, Maidan war für viele Linke sympathisch. Weil Linke im Allgemeinen und Anarchisten im Besonderen jede Auflehnung gegen staatliche Macht anziehend finden und nach den Inhalten nicht unbedingt fragen. „Protest ist gut - weil ist ja von unten“. Aber aus Maidan lässt sich viel lernen. Die rechte „Swoboda“-Partei und später der „Rechte Sektor“  hat das vorgemacht, wovon linke Organisationen immer nur träumen. Die haben mit basisdemokratischer Begründung jeden Kompromiss mit der Janukowitsch-Regierung torpediert, vollendete Tatsachen geschaffen, gemäßigte Fraktionen vor sich her getrieben. Mit basisdemokratischen Argumenten haben sie verhindert, dass im Namen der Protestierenden Politiker reden, haben auf Abstimmungen gepocht. Die Jagd nach den Polizeiprovokateuren wurde nicht nur von rechten Schlägertrupps geführt, sondern es bildeten sich - ähnlich, wie während des „arabischen Frühlings“ - Einwohnermilizen, die ihre Stadtteile vor Provokateuren, aber auch vor Plünderern (die Polizei war nicht mehr präsent) schützten. Ja, Selbstermächtigung der Bevölkerung und Selbstorganisation sind mächtige Mittel - aber das muss nicht mit Anarchie oder überhaupt mit etwas Linkem zu tun haben. Die Einwohner, die ohne Polizei für Ordnung sorgen, wollen irgendwann zurück zu ihrer Arbeit - rund um die Uhr patrouillieren soll wieder die Polizei. Die Aufständischen wollten die Regierung stürzen und eine neue einsetzen. Die neue Regierung verspricht nicht viel mehr, als die Bereitschaft „nötige, aber lange verschobene“ Reformen in Angriff zu nehmen. Dass dies konkret bedeutet, dass für viele Ukrainer eine beheizte Wohnung im Winter unerschwinglich wird, das sagen inzwischen selbst die Maidan-Fans in westlichen Redaktionen offen. Die Oligarchen des Ostens, die man vor dem Machtwechsel als das Böse in Person darstellte, werden jetzt von der neuen Regierung offiziell in die politischen Ämter gehievt. Sehnlichster Wunsch dieser angeblich ach so „prorussischen“ Herren ist die Bewahrung der ukrainischen Souveränität und Einheit. Oligarchen sind sie schließlich geworden, indem sie eben den unabhängigen Staat für die Vermehrung ihres Kapitals benutzten. Der Anschluss der Ostukraine an Russland wäre nicht in ihrem Interesse. Es sind Politiker von Janukowitschs „Partei der Regionen“ und berüchtigte Oligarchen, die bei Protesten im Osten auf die territoriale Integrität der Ukraine pochen. Die Theorien darüber, dass hinter jeder größeren Bewegung Geheimdienste und fremde Mächte stecken, versagt dann, wenn die Bewegungen sich offensichtlich verselbstständigen. Der „Rechte Sektor“ weigert sich, die erbeuteten Waffen abzugeben, „Separatisten“ im Osten weigern sich, Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen als für sich bindend zu akzeptieren. Solche „verselbständigte Faktoren“ werden sowohl der EU, als auch Russland noch Sorgen bereiten, aber auch den versprengten Linken, die sich gegen „revolutionären“ und „konterrevolutionären“ Nationalismus wehren müssen.  

Währenddessen rollt über die Ukraine eine Welle von Entlassungen im staatlichen Sektor und auf der, in die Russische Föderation wiederaufgenommenen, Krim streiken vergeblich die Fahrer der Oberleitungsbusse, die seit drei Monaten kein Lohn mehr bekommen. Die „Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute von Donbass“ fordert die Regierung zum härteren Durchgreifen gegen die Separatisten. Die eigentlichen Härten stehen noch bevor - wenn die Ukraine vom Staatsbankrott gerettet werden muss.

Alexander Amethystow,17-18.04.2014.

Die Ukraine nach der „Revolution“

Kampf der Korruption – für eine faire kapitalistische Konkurrenz

Welche Differenzen auch immer die Akteure der Krise trennen mögen, eine Sache wollen sie alle bekämpfen: die Korruption. Korruption verurteilen alle. Putin sagte bereits am 4. März, dass in der Ukraine ein Grad der Korruption herrscht „von dem wir in Russland nur träumen“.¹⁰ Korruption war der verbreitetste Vorwurf der Maidan-Proteste gegen den gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Die Korruption soll der Grund sein, warum seine Widersacherin Timoschenko im Gefängnis landete. Seit 2004 wirft Timoschenko den Oligarchen ständig Korruption vor. Korruption, private Bereicherungen im Amt - alle sind dagegen, bloß weniger wird es nicht.  

Auch Linke sind schnell mitempört, wenn sie von Korruption lesen oder hören. Dabei stellt niemand die Frage, um Verletzung welchen Ideals es eigentlich geht. „Korruption“ bedeutet Abweichung von den gesetzlichen Normen, nach denen der Staatsapparat nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen dienen soll: Polizei und Steuerbehörden, Ministerien und Parlamente sollen nicht dafür da sein, sich zu bereichern. Was sie in der Gesellschaft gewährleisten sollen, ist das Funktionieren der rechtmäßigen Bereicherung: dass die Konkurrenz für alle nach den gleichen Regeln läuft, dass der Staat die Bedingungen für das Geldverdienen bereit stellt, aber nicht für eine der konkurrierenden Geschäftsleute Partei ergreift. Kurz gesagt: der Staat soll Schiedsrichter, nicht Spieler auf dem ewiggrünen Fußballfeld der freien Marktwirtschaft sein; neutraler Staat, faire Konkurrenz.

Die Definition und Verfolgung von Tatbeständen der "Korruption" gehört zu dem Grundsatz, dem die Regierungen in kapitalistischen Staaten sich verschreiben: der alleinigen Herrschaft des Rechts. Das Recht, das herrscht, dient diesem Grundsatz zufolge der richtig gebrauchten Freiheit und dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Bürger. Deswegen und insofern sind sie eigentlich niemandem Untertan als eben der gewaltsamen gesetzlichen Anleitung zu ihrem eigenen Wohl. Offenbar sind die Freiheiten und Interessen, die das Rechtssystem des Staates so „hilfreich“ normiert, so, dass sie ohne gleichmäßige Unterwerfung unter die Regeln einer hoheitlichen Gewalt gar nicht koexistieren, geschweige denn kooperieren könnten, sondern einander ausschließen und zugrunde richten würden.  

Nun funktioniert das alles in der Ukraine seit der Unabhängigkeit und Einführung des Marktes nicht so richtig. Weil die einzelnen Kapitalisten sehr schnell feststellten, dass der schnellste Weg zum Reichtum über den Staat führt, weil, anders als im Westen, an dem man Beispiel nehmen soll, gar keine funktionierende kapitalistische Ökonomie bereitsteht. Die Betriebe der Sowjetzeit waren nicht für Konkurrenz auf dem freien Markt tauglich. Die Eigentumsverhältnisse waren nicht geklärt. Die allseits verteufelten „Oligarchen von Donezk“ haben, als der Unternehmergeist in ihnen wach wurde, erstmals sich etwas Startkapital mit nicht ganz gesetzeskonformen Mitteln gesammelt (sowjetische Gesetze sahen Anhäufung von Startkapital für Unternehmer nicht vor), und dann sich im Kampf um Privatisierung von Immobilien, Kohlengruben und Betriebe aus der Sowjetzeit durchgesetzt. Wenn man die Medien des Maidan-Lagers verfolgt, kann man einiges über die blutigen Anfängerjahren von Janukowitschs Mitstreitern erfahren. Die Erkenntnis, dass erst die staatlichen Subventionen marode Kohlengruben-Regionen lukrativ macht, ließ nicht lange auf sich warten. Damit war auch der Gang in die Politik unvermeidlich. Die Ergebnisse vom Marsch durch die Institutionen, den die tüchtigen Geschäftsleute von Donezk noch in den 90er angetreten sind, (und unter Janukowitsch triumphal durch den Zugriff auf so gut wie alle Schaltstellen der staatlichen Macht beendeten) können sich sehen lassen.

Ihre Konkurrenten greifen zu radikalen Mitteln, um sie aus dem Geschäftsleben zu entfernen. Im Grunde wissen aber auch die besorgten westlichen Journalisten, dass man in der Ukraine keinen Trennungsstrich zwischen Korruption und normalem Geschäftsleben ziehen kann. Korruption soll eine Abweichung darstellen. Aber wenn es die Norm geworden ist, fragt sich, was der Appell an härteres Durchgreifen meint: wer soll eigentlich gegen wen durchgreifen? Und womit: woher soll der nichtkorrumpierte Gewaltapparat auf einmal kommen?

Aber Hilfe naht: Wenn Milliardär Petro Poroschenko Präsident wird, wird es wohl weniger Bestechungen geben. Wen soll er als Präsident denn eigentlich noch bestechen? Die Übergangsregierung? Diese neuen Amtsinhaber haben sich Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben, aber auch ihren Crashkurs in „Pragmatismus“ hinter sich. Um den Osten zu befrieden, werden die Oligarchen Sergei Taruta und Ihor Kolomojskyj zu Gouverneuren von jeweils Donezk und Dnipropetrowsk (östliche Regionalzentren) ernannt. Taruta hat den Ruf, aus dem Osten kommend, aber schon immer „pro-orange“ gewesen zu sein. Kolomojskyj, einst Verbündeter von Timoschenko, gilt als Spezialist für „Raidertum“: faktisch gewaltsam erzwungene Unternehmensübernahmen. Ein besonders skurriler Verbündeter der Übergangsregierung ist bzw. war Gennadi Kernes, der Bürgermeister von Charkow, der am 28. April bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde. Einst Unterstützer der „orangenen“ Proteste von 2004/2005, wechselte er zu Janukowitschs Lager und verfolgte jegliche Opposition in seiner Region. Doch ab Ende Februar wandte er sich scharf gegen alle Abspaltungspläne und betonte, dass Charkow zur Ukraine gehört. Als er den aufgebrachten „Föderalisten“ auf einer Demo sagte, dass in der Stadt nur ukrainische Gesetze gelten, wurde er von der Menschenmenge als „Verräter“ ausgepfiffen und verjagt. Für viele Anti-Maidan-Linken ist das der Beweis für den antioligarchischen Charakter der Rebellion im Osten. 

Bewegung

...and rob their houses - Zur Hausdurchsuchung bei Black Mosquito

Am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt. Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes black-mosquito. Durchsucht wurden nur die Büroräume

Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N. ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wurde nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home“ gesucht.

Während der Durchsuchung wurde allerdings scheinbar willkürlich alles eingesammelt, was den Beamten als kriminalisierungswürdig erschien. Beschlagnahmt wurden Aufkleber mit den Motiven: „Das Viertel bleibt dreckig“, „A.C.A.B. love antifa – hate cops“, „Heute zahl ich nichts…“, „Leben für Lau“, „Nazis klatschen“ und „Heute fahr ich schwarz…“. Außerdem Plakate mit dem Spruch „Stop Nazis Now“

Außerdem nahmen sie 2 Computer und einen WLAN Adapter mit. Es wurden keine Kund_innendaten oder sonstigen Geschäftsunterlagen mitgenommen!

Am Nachmittag demonstrierten spontan und wütend 60 Leute in Flensburg gegen die Hausdurchsuchung.

Was bisher geschah…

Ein Aufkleber erregt die Gemüter des Flensburger Staatsschutzes. Darauf abgebildet ist eine kaputte Scheibe, sowie der Spruch „Follow the cops back home“. Die Internetrecherche des eifrigen Polizeibeamten Stelling ergibt, dass es sich dabei um ein Zitat der Band Placebo handelt und diese mitnichten dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen sei. Folglich sei das Zitat als solches auch kein Aufruf zu Straftaten, der Versand dieses Spruches als Aufkleber durch einen anarchistischen Mailorder hingegen schon. Also ab mit den Ermittlungsergebnissen zur Staatsanwaltschaft, die beantragt auch direkt einen Durchsuchungsbeschluss für die Privaträume, des auf der Website angegebenen Verantwortlichen und das Amtsgericht folgt diesem Antrag. So landet also der Durchsuchungsbeschluss zur Ausführung wieder beim uns bereits bekannten Herrn Stelling von der Polizei. Er nimmt diesen zum Anlass nochmal etwas genauer zu recherchieren und stöbert auf der Internetseite von black-mosquito. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf weiteren Aufklebermotiven, denn, so die Argumentation von Polizei und Justiz, wer Aufkleber vertreibe, täte dies gerade damit diese öffentlich verklebt und wahrgenommen würden. 

Halt die Fresse, Deutschland!

„Heute fahre ich schwarz“ beispielsweise wertet Herr Stelling als einen Aufruf zu Straftaten und „Halt die Fresse Deutschland“ ist in seinen Augen eine strafbare Aufforderung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. (Wer dieser ominöse „Deutschland“ sein soll und ob er eine Meinung hat, wo er doch eine Meinungsfreiheit zu haben scheint, erklärt Herr Stelling leider nicht.). Einen umfangreichen Abschlussbericht, welche Aufkleber aus Staatsschutzsicht noch alle zu kriminalisieren seien und dass neben den Privaträumen doch vielleicht auch die Geschäftsräume in die Durchsuchung einbezogen werden sollten, schickt Herr Stelling sodann an die Staatsanwaltschaft. Diese beantragt die Erweiterung des Durchsuchungsbeschlusses und das Amtsgericht verfügt sodann, dass auch die Geschäftsräume durchsucht werden dürfen. Von weiteren Aufklebern ist im erneuerten Beschluss keine Rede. Das hält den Staatsschutz aber nicht davon ab, bei der Durchsuchung neben Computern einfach auch sämtliche von ihm selbst zuvor als potentiell verbietbar eingestuften Aufkleber mitzunehmen. Von den im Beschluss erwähnten Aufklebern „follow the cops back home“ werden keine gefunden. Wie nicht anders zu erwarten war, segnen Staatsanwaltschaft und Gericht die Beschlagnahme aller anderen Aufkleber und der Computer im Nachhinein dennoch ab und erklären lapidar, was für das Motiv „follow the cops back home“ gelte, sei im Grunde übertragbar, weshalb sie sich eine Erklärung, worin hier nun eigentlich Aufrufe zu welchen Straftaten liegen sollen, gänzlich sparen. Erklärt wird nur, es werde zu Eigentums- und anderen Delikten aufgerufen. 

Ein Déja-vu?

Wer sich nun fragt, ob er_sie ein Déjà-vu hat, den_die können wir beruhigen: Nein, nein, dies ist nicht der erste Versuch, black-mosquito und damit einen anarchistischen und unbequemen Versand zu kriminalisieren. Der Staatsschutz hatte bereits vor ein paar Jahren gesteigertes Interesse an Aufklebern gezeigt. Damals ging es um einen Aufkleber mit einem brennenden Polizeiauto, von dem ganze 18 Exemplare beim Beschuldigten gefunden wurden. Das diesbezüglich eingeleitet Verfahren endete mit einer Einstellung.

Warum das alles?

Unserer Einschätzung nach geht es nicht um Aufkleber. Wer glaubt schon wirklich, dass zwei Worte auf einem A7 großem Zettel eine_n zu einer „Straftat“ animieren würden?

Sich vor Gericht über einzelne Motive, Sätze und Formulierungen streiten zu müssen, ist eine Verschleierung des eigentlichen Ziels der Repression. Angegriffen wird hier eine seit mittlerweile über 10 Jahren bestehende linksradikal-anarchistische Struktur, die trotz Repression stabil standhält. Die Aufkleber waren nichts als ein gefundenes Fressen, um mal wieder herumzustochern in der anarchistischen Szene (Flensburgs).

Die beschlagnahmten Aufkleber thematisieren neben aktivem Antifaschismus und dem Umgang mit der Polizei auch alltägliche Überlebenspraxen im kapitalistischen Alltag wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Doch gerade eine Diskussion über Aktionen, die uns kollektiv gegen Nazis verteidigen können, die uns ein Stück weit vom Arbeitszwang befreien und dabei die Eigentumsverhältnisse kritisieren, machen eine lebendige Debatte aus.

Betroffen sind alle…

…gemeint ist: funktionieren, Fresse halten, nicht-rebellieren.

Egal ob durch Hausdurchsuchungen bei Anarchist_innen, aktiven Antifaschist_innen, Ultras, Umweltschützer_innen oder bei Tierbefreier_innen, oder im Alltag: beim Klauen erwischt werden, Gefahrengebiete, ohne Ticket kontrolliert werden: jedes mal, wenn wir selbstbestimmt für unsere Leben eintreten, stoßen wir irgendwann an eine Grenze, und diese ist die Polizei. Sie stellt allerdings nur die offensichtlichste Repression da: Wir alle kennen die ganzen anderen offiziellen repressiven Maßnahmen, vom Arbeitszwang im Jobcenter bis zur sogenannten Residenzpflicht.

Und nun..?

Das gegen N. eingeleitete Strafverfahren kann sich lange hinziehen und neben Zeit und Geld auch Nerven kosten- es hängt an uns, auch die Nerven von Justiz und Polizei zu strapazieren.

Wie wir black-mosquito kennen, werden sie sicherlich nicht damit aufhören, sich offen gegen Herrschaft zu wenden. Das gleiche erhoffen wir uns von allen anderen Betroffenen staatlicher Repression.

Der Staat zeigt seine Zähne, sorgen wir für Zahnausfall.

Solidarität muss praktisch werden!

Infobox: Falls ihr die Sache unterstützen wollt und für mehr Infos geht auf: followthecops.blogsport.de

Analyse + Diskussion

Lampedusa – über die öffentliche Diskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik

Von: Gruppen gegen Kapital und Nation

Teil I: Die Form der Öffentlichkeit und ihr formeller Inhalt

Das bisherige Flüchtlingsabwehrregime ist überfordert

Am 3. Oktober 2013 ertrinken mit einem Mal fast 400 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Die Presse, die europäischen Regierungen und der Papst sprechen von einer Tragödie, mancher sogar von einer Schande. Genauso wie die großen Hungerkatastrophen in Afrika alle paar Jahre mal die deutsche Öffentlichkeit kurzzeitig beschäftigen, ist dieses Massensterben eine Debatte (bzw. eine Runde an Statements) wert. Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei dem Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dass es ausgerechnet jetzt zu einer breiten Diskussion kommt, liegt daran, dass die bislang vorgesehenen Institutionen vor Ort mit der Bewältigung der vielen Toten und der traumatisierten Überlebenden überfordert sind. Dass die Politik sich auch drei Wochen danach noch mit dem Thema beschäftigt hat, lag wiederum daran, dass die italienische Regierung die Aufmerksamkeit nutzte, um einige Reformen der bisherigen Arbeitsteilung in der europäischen Flüchtlingspolitik zu fordern.

Die Stunde der „Schicksale“

Die Zeit unmittelbar nach dem Tod der Flüchtlinge ist die große Stunde der „Schicksale“. Alle Beteiligten bekommen ein Gesicht, hier geht es um Menschen. Der Stern druckt Fotos ab, die die ertrunkenen Flüchtlinge bei sich hatten, Überlebende dürfen ihre Hoffnungen, Ängste und Traumata detailliert berichten, Fischer*innen und Taucher*innen berichten, wie es ihnen dabei geht, wenn sie von Fischen angefressene Leichen aus dem Mittelmeer holen. Und natürlich fängt jeder Artikel über die Regierenden damit an, wie „entsetzt“, „tief betroffen“ usw. sie selbst sind.

Erstens weiß die Journaille um das Bedürfnis ihrer Leser*innen: Ein wenig Schauder, der aber auch wohlig sein kann, weil man dadurch im Vergleich weiß, dass es einem trotz der Sorgen um steigende Mietpreise, Lohnsenkung, Arbeitsstress und sonstigen Existenzängsten immer noch besser geht als den Ertrunkenen und ihren Familien. Auch wenn diese Sorgen dadurch freilich nicht verschwinden.

Zweitens ist damit die Folie für alles Weitere gelegt: Was auch immer man aus diesem „Drama“ folgen lässt: Es geht im Wesentlichen um individuelle Schicksale, die einem nicht gleichgültig sein sollen. Damit leistet die Öffentlichkeit zugleich Folgendes: Alles Ringen in der Politik, um neue Maßnahmen, dient angeblich auch diesen individuellen Schicksalen. Wenn dann Schleuser noch besser bekämpft werden sollen, soll es so aussehen, als ginge es der Politik dabei um diese individuellen Schicksale.(1)

Teil II: Ursachen, die unterstellten oder hervorgehobenen Probleme und ihre Lösung

In der ersten Presseschau am Tag danach wird die europäische Flüchtlingspolitik hart ins Gericht genommen: Diese Toten hätten nicht sein müssen und es gebe sie nur, weil die Politik ihrer Verantwortung nicht nach gekommen sei. Fluchtursachen, Fluchtwege, Fluchtmittel, Ankunfts- und Aufenthaltsbedingungen, alles wird mit der Betonung herangezogen, da habe die Politik doch was mit zu tun.(2) Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, darum soll es im Folgenden gehen.

II.1. Fluchtgründe – also die Situation in den Herkunftsländern

Bürgerkriege

Mit den ertrunkenen Flüchtlingen, die vorwiegend aus Eritrea und aus Somalia stammen, kommt das Thema Bürgerkriege auf den Tisch. Diese werden nach dem Motto „so ist das dort“ behandelt. Die EU-Länder hätten mit den Bürgerkriegen eigentlich nichts zu tun, bzw. nur insofern, als dass sie nicht genug getan hätten, um die Bürgerkriege zu beenden.

Als ob den EU-Ländern das Vermeiden von Bürgerkriegen ein Zweck an sich wäre. Als ob sie ihren Bezug auf Bürgerkriege nicht nach ihren nationalen Interessenlagen entscheiden würden. Das ist nicht der Fall. Mal stacheln EU-Staaten Bürgerkriege an, weil ihnen die Regierung nicht passt, mal unterstützen sie Regierungen im Bürgerkrieg, weil sie ihnen passen und manchmal warten sie abwägend ab, was sich so Interessantes für eine zukünftige Einmischung ergibt.

Die „Vermeidung von Bürgerkriegen“ ist dabei ein guter Titel, um die nationalen Interessen dort mit allen Mitteln der Politik durchzusetzen; mit wirtschaftlicher Erpressung, der Unterstützung von Oppositionsgruppen oder deren Bekämpfung, manchmal auch mit Krieg.

Diktaturen

Es gibt Regierungen auf der Welt, die unliebsame Untertanen misshandeln (Welche eigentlich nicht?). Welche Regierung ihre Untertanen misshandelt, liegt dabei in der Interpretationshoheit der europäischen Regierungen. Eine der EU wohlgesonnene Regierung mag noch so viele Leute wegen ihrer politischen Absichten in den Knast stecken, sie gilt dann nicht als „Diktatur“.

Hier ist der ganze Sinn der Asylpolitik angesprochen: Staaten geben denjenigen Menschen Asyl, dessen Herkunftsländern sie einen Unrechtsstatus ans Bein binden wollen, um gegen sie bestimmte nationale Interessen durchzusetzen. Diesen Unrechtsstatus unterstreichen die europäischen Staaten, um so ihre Politik gegen diese Länder als Handeln im Sinne der Menschlichkeit, also eines dem nationalen Interesse übergeordneten weltweiten Wertesystems darzustellen.

Armut

Dass Leute vor Ort unter den erbärmlichsten wirtschaftlichen Bedingungen zurechtkommen müssen, ist für die hiesigen Regierungen einerseits kein Grund, ihnen Zuflucht zu bieten. Anerkannt ist dieser Fluchtgrund andererseits in einer sehr eigentümlichen Art und Weise. Er wird glatt als einer der Hauptgründe ausgemacht, warum sich Leute auf den Weg nach Europa machen.

Warum sind die Leute arm? Es gibt dort zum Beispiel Bürgerkriege, die jede vorhandene erbärmliche Lebensgrundlage oder kleine Entwicklung gleich wieder kaputt machen. Gehe zwei Schritte im Text zurück.

Den Regierungen vor Ort wird Korruption vorgeworfen. Anstatt eine Entwicklung für alle zu befördern, würden sie nur in ihre eigene Tasche wirtschaften. Da kann eine europäische Nation natürlich nur den Kopf schütteln und mehr Transparenz fordern, good governance, sprich gutes Regieren, dafür sollen die Regimes vor Ort sorgen. Diese Forderung ist dann wieder ein guter Titel, das zu machen, was dem eigenen nationalen Interesse entspricht.

Warum Regierungen in Ländern, deren heimische Ökonomie kaum Erträge einbringt, um den Staatsapparat zu unterhalten, die Tendenz haben, alle möglichen Geldmittel bei sich zu konzentrieren und sich dafür auch locker über selbst gemachte Gesetze hinwegsetzen; warum solche Regierungen Klientelpolitik machen, als einziger Weg, um sich wenigstens eine kleine loyale Gefolgschaft zu beschaffen, darüber haben wir anhand des Beispiels Mali geschrieben.(3) Dort ist auch ausgeführt, worum es sich bei dem Anspruch „good governance“ handelt: Es soll so regiert werden, dass die Machtwechsel nicht zusätzlich die Staatsgewalt schwächen. An Staaten, aus deren Gesellschaft mit Notwendigkeit immer wieder der Drang entsteht gegen die aktuellen Machthaber*innen selber an die Macht zu gelangen und dabei nicht selten der Staatsapparat die einzige halbwegs funktionierende Erwerbsquelle in der Gesellschaft ist, wird der Anspruch gestellt: Machtwechsel o.k., aber friedlich!

Es wird aber auch von Seiten europäischer Politiker*innen zur Sprache gebracht, dass äußere wirtschaftliche Interessen für schlechte wirtschaftliche Zustände vor Ort sorgen. Freilich wird auch das durch eine nationale Brille gefiltert:

China betreibt „land grabbing“; kauft also vor Ort Land auf, sorgt für die entsprechende Infrastruktur, um dann dort erfolgreich Landwirtschaft zu machen – für die eigenen Zwecke. Böse. Es könnte einem daran auffallen, dass es nicht schwer wäre mit dem gegebenen Stand der Technik in Afrika eine ertragreiche Landwirtschaft zu betreiben – wenn man das für die Leute vor Ort machen wollte. Dieser Aufwand scheint aber zu hoch zu sein für das nationale Interesse an der Vermehrung des Geldreichtums, da scheinen Frontex und Eurosur vergleichsweise bessere Nebenkosten zu sein.

Europa überflutet die dortigen Märkte mit subventionierten Lebensmitteln und untergräbt entsprechend die dortige Landwirtschaft, die ebenfalls aufs Geldverdienen angewiesen ist. Aus der deutschen Brille wird dann gerne auf Spanien verwiesen, deren Fischereiwirtschaft sich Fangrechte entlang Nordwestafrika organisiert hat und damit den Fischer*innen in der Region die Fische wegschnappt.

Weniger ist die Sprache davon, dass eine verarbeitende Industrie aufgrund der Produktivkraftüberlegenheit der westlichen Firmen in vielen Teilen Afrikas von vorneherein keine Chance hat. Dass der Westen da auch nichts anbrennen lässt, wenn die Staaten verschuldet und vom IWF abhängig sind und von demselben aufgedrückt bekommen, hier keine kostspieligen nationalen Projekte voranzutreiben und gleichzeitig den freien Handel nicht zu beschränken. So wie die eigenen Subventionen von Lebensmitteln immer weiter gekürzt werden sollen, da der IWF sonst keine weiteren Kredite mehr vergibt. Der Export von Rohstoffen aber, produziert oder abgebaut von westlichen Firmen die eh keine Arbeitskraft vor Ort, dafür aber Landflächen brauchen und verbrauchen (siehe Shell im Niger-Delta), wird als einzig senkrechter nationaler Entwicklungsweg vorgeschrieben.

Mit Blick auf das ganze Elend fordern dann einige europäische Politiker*innen und Journalist*innen die Entwicklungshilfe auszubauen, die noch nicht umfassend und ausreichend genug sei. Dafür brauche es vor Ort die richtige Regierung (siehe zwei und drei Abschnitte vorher) und so werden immer mehr Gelder der originären Entwicklungshilfe für polizeiliche und militärische Zwecke umfunktioniert. Aber auch abgesehen davon, sorgen Schulen vielleicht für mehr Leute, die Lesen und Schreiben können, die dann aber ökonomisch gar nicht gebraucht werden, weil eine nennenswerte Industrie vor Ort aufgrund der überlegenden Konkurrenz des Westens eh nicht entsteht. Zugleich sorgt der Westen dafür, dass der einzige vorgesehene Weg für eine Existenz das Geldverdienen bleibt.

II.2. Fluchtwege

Die Fluchtwege, vor allem durch die Sahara, sind hart und gefährlich, wobei überwiegend unterschlagen wird, dass es natürlich viel einfachere Wege gäbe – Flugzeuge und moderne Schiffe, wie jede*r Tourist*in sie benutzt. Der Konsens unter den europäischen Regierungen besteht dann darin, dass die Leute, wenn sie denn schon fliehen müssen, in der Region bleiben sollen. Dafür unterhält sich die Staatengemeinschaft ein Flüchtlingshilfswerk der UNO. Ikea darf da gerade neue 1000 Euro-Kleinhäusercontainer statt Zelte Probe testen, damit die Leute in der Region in den Massenflüchtlingscamps bleiben (Ist dem Spiegel ein Artikel wert in der Ausgabe vom 21.10.2013 nach dem Motto – guck mal, das was du als Steckbaukasten zu Hause hast, darin leben jetzt vielleicht zukünftig Flüchtlinge in Afrika).

Sahara-Anrainer einbinden

Die Flüchtlinge vor den europäischen Grenzen müssen an diversen Grenzposten vorbei, dafür sorgt vor allem die EU. Irgendwie immer wieder erwähnt, aber keiner weiteren Verwunderung wert, wird berichtet, dass Italien mit Gaddafi ein Abkommen hatte, in dem Libyen sich verpflichtete, die Flüchtlinge im eigenen Land abzufangen. Solche Abkommen versucht die EU seit langem allen Sahara-Anrainern mit wirtschaftlicher Erpressung nahe zu bringen. Darin erklärt die EU ihr „nachbarschaftliches“ Interesse an dem Ausbau der Grenzsicherung in den nördlichen afrikanischen Staaten. Gaddafi wollte damit ein Stück weit mehr in die westliche Normalität gelangen – der Versuch hat ihm nichts genutzt. Wenn das Abkommen erwähnt wird, dann glatt mit der Empörung, dass Gaddafi das Abkommen nicht mehr einhielt, als die EU Krieg gegen ihn gemacht hat. Er wollte die EU erpressen!

Auf jeden Fall gelten die gewünschten Abkommen als ein Mittel, „Tragödien“ wie Lampedusa zukünftig zu vermeiden. Die Leute würden das Mittelmeer gar nicht erreichen und was in den Flüchtlingscamps in Afrika los ist, wird schon kein Schwein interessieren, bzw. kann die EU ja nichts dafür, denn das liege ganz in der nationalen Verantwortung der afrikanischen Staaten.(4)

Zu wenig legale Wege

Um überhaupt an die europäische Grenze zu kommen, müssen die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer. Und da sie von keinen vernünftigen Schiffen mitgenommen werden dürfen, müssen sie es illegal mit den abenteuerlichsten Geräten versuchen.

In diesem Zusammenhang kommt das Grenzregime von Europa deutlicher zur Sprache. Es gibt ein paar kritische Stimmen, die meinen, man müsse mehr legale Arten und Weisen etablieren, auf denen die Leute sicher nach Europa kommen können – das Gerät sei ja vorhanden, wovon nicht nur die modernen Frontex-Schiffe zeugen.

In der Mehrheit kontern die Regierenden schlicht mit dem Argument: 'Wir können nicht alle aufnehmen und wenn man mehr legale Wege eröffnet, dann macht man den Leuten nur falsche Hoffnungen auch bleiben zu dürfen'. Dieser Vorwurf wird dann in der Öffentlichkeit nicht gekontert mit: 'Das ist Heuchelei, ihr wollt einfach was anderes', sondern es wird gesagt: 'Aber ihr seht doch, dass man Flüchtlinge praktisch nicht verhindern kann. Das bisherige System ist unpraktikabel'. Damit wird den Regierenden in ihrem politischen Willen, Flüchtlinge nicht haben zu wollen, Recht gegeben.

Vorerst ist mit dem Machtspruch der Regierenden alles entschieden. Es kann aber sogar sein, dass die Debatte in der politischen Elite weitergeht und dann doch irgendwann ein erweitertes Green- und Bluecard-System herauskommt. Das würde dann für passgenaue Arbeitskräfte für die Nation und für den unerbittlichen Willen sorgen, die Unpassenden draußen zu halten.(5)

Schleuser*innen

Dass verzweifelte Leute selbst mit Schlauchbooten versuchen über das Mittelmeer zu kommen, ist das eine. Das sorgt aber nicht für 300-400 Tote auf einmal. Dafür braucht es schon größere Schiffe und die sind ohne Geld in der heutigen Welt nicht zu haben. Also kommt in der Debatte auch das große Thema Schlepper*innen und Schleuser*innen auf den Tisch. Wo Leute in besonderer Not sind, lässt sich richtig Geld verdienen, das weiß jede*r anständige Unternehmer*in. Und wo das Geschäft illegal ist, lassen sich bei und wegen einem Risiko noch ordentliche Extragewinne machen. Kein Wunder, dass sich in Afrika genügend Leute finden, die mit den Flüchtlingen ein Geschäft machen. Und weil es ums Geschäft geht, ist es auch kein Wunder, dass die Sicherheit des Menschenlebens ein untergeordneter Gesichtspunkt ist, wenn z.B. die Boote mit so vielen Leuten wie möglich vollgestopft werden.

Mit diesen Geschäftsleuten will die EU wiederum nichts zu tun haben – das sind Kriminelle, die irgendwo herkommen – schließlich hat man es verboten.

Nun ist klar, dass das Geschäft auf dem Verbot der EU beruht. Dass die Flüchtlinge so erpressbar sind, ist nicht die Tat der Schleuser*innen, sondern der Staaten, die ihre Grenzen schließen und bewachen. Dass die EU-Staaten samt NATO alle Welt aufs Geldverdienen verpflichtet, statt auf Bedürfnisbefriedigung, könnte einem als Grund einfallen, warum es solche Geschäftemacher*innen gibt. Auch, dass die EU mit den eher dürftigen legalen Geschäftsbedingungen am Südmittelmeer einiges am Hut hat, könnte den Unschuldsgedanken in Zweifel ziehen.

Auf den Kriminellen lässt sich herzlich herumtrampeln und ihre Gleichgültigkeit gegen Mensch und Leben herausstellen. Wieder ist ein Auftrag im Namen der Ertrunkenen kreiert: Europa muss den Schlepper*innen das Handwerk legen. Gut, dass die EU mit Eurosur schon geplant hatte, modernste Satellitentechnik einzusetzen, um das Mittelmeer lückenlos zu scannen. Das Überwachungssystem wurde dann auch eine Woche nach „Lampedusa“ ins Werk gesetzt. 

Wenn die verantwortlichen Politiker*innen das Bild von Schlepper*innen zeichnen, denen das Menschenleben egal ist, dann können sie auf tatsächliche Beispiele zurückgreifen. Diese Beispiele werden verallgemeinert, damit sich die EU dann in die Menschenretterpose schmeißen kann und sich so einen tollen moralischen Titel schafft, um das zu machen, was sie will: Hilfe für ungewünschte Flüchtlinge insgesamt zu unterbinden. Das trifft dann eben auch die Verwandten, Freund*innen oder sonstige Menschen, die schlicht die Flucht schon geschafft haben und versuchen, den Leuten dort, wo sie selber herkommen, Tipps zu geben, wie man es überhaupt nach Europa schaffen kann. Auch diese Netzwerke werden dann mit dem Titel Schlepper*in versehen und jede*r soll sie sich als gewissenlose Mörder*innen vorstellen.

Verbot von Seenotrettung

Im Zuge der 300-400 Toten kommen ein paar Besonderheiten ans Tageslicht. Es gibt glatt eine Strafe für Fischer*innen oder andere Schiffsbetreiber*innen im Mittelmeer, wenn sie illegale Flüchtlinge in Seenot an Bord nehmen. So die italienische Gesetzgebung.

Die italienische Regierung hat den Aufschrei um Lampedusa als Gelegenheit entdeckt, ein wenig mehr Geld von der EU zu fordern und fördert deswegen den humanitären Aufschrei, der durch Europa geht, nach Kräften. Und zwar so, dass sie Deutschland der Gleichgültigkeit bezichtigt, weil es die ganzen angeblichen humanitären Aufgaben an Italien abwälzt.

Die deutsche Seite kontert: Ha, von wegen Humanität, wenn man solche inhumanen Gesetze macht. Die deutsche Regierung selbst, da geht sie mit der deutschen Presse d'accord, könne natürlich nichts für solcherlei nationale Gesetze wie in Italien. Man habe sich auf europäischer Ebene geeinigt, dass diejenigen Länder für die Flüchtlinge zuständig sind, wo sie ankommen (Drittstaatenregelung, mit der sich Deutschland bei Beibehaltung des Asylzweckes, die Kosten und den Aufwand des Asyls einsparen will).

Wie dann die jeweiligen nationalen Regierungen mit den geteilten Pflichten umgehen, da kann Deutschland natürlich nicht mitreden, weil es eben nationale Sachen sind. Deutschland bemüht sich hier derselben Argumentation wie anerkannte und ehrenwerte Großunternehmen, die nichts für das Gebaren ihrer Subunternehmen können.

Ansonsten lautet das Angebot der Stunde: Frontex, also diejenige Institution, die materiell die Festung Europa an den Rändern mit ihrem Militärgerät herstellt und gerade den Grund für die waghalsigen Versuche über das Mittelmeer abgeben, soll sich zukünftig verstärkt für die Seenotrettung einsetzen.

II.3.Das Ankommen und Dableiben

Wer das Mittelmeer überlebt, erreicht Italien, Spanien, Griechenland oder Malta.

Im Zuge der Berichterstattung über die „Tragödie“ werden die Lebensbedingungen in den Auffanglagern geschildert. Wieder wird an individuellen Lebensberichten nicht gespart und im Grunde wird auch nichts beschönigt. Lauter traumatisierte Menschen sind auf engsten Raum zusammengepfercht und haben nicht einmal ein Dach über den Kopf.

Wie die Lage in den Lagern funktionalisiert wird

Die italienische Regierung beschönigt hier nichts, weil sie auf Grund dieser Sachlage mehr Gelder und einen anderen Aufteilungsschlüssel für die angekommenen Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten von der Europäischen Union verlangt. Das wird von Deutschland & Co. im Grunde abgelehnt. Italien bekomme genug und solle seinen Pflichten nachkommen. Dabei bezieht sich die deutsche Regierung auf Berichte, dass Italien den Aufwand für die Lager und die Flüchtlinge gar nicht betreiben will. Italien macht seinen eigenen Beitrag dafür, dass die Geflüchteten elende Bedingungen vor Ort haben und lässt sie gerne weiterflüchten – damit sie gen Norden ziehen. Das ärgert Deutschland.

Deutschland macht wiederum den Aufenthalt innerhalb seiner Staatsgrenzen so unangenehm wie möglich (Residenzpflicht, ebenfalls überfüllte Lager und sonstige Schikanen), damit ja kein Hoffnungssignal an weitere potentielle Flüchtlinge im Süden gemacht wird. Über die Aufenthaltsbedingungen der Flüchtlinge wird auf diese Weise die Kostenkonkurrenz für den gemeinsamen Asylzweck zwischen den europäischen Staaten ausgetragen.

Wie die Lage der Illegalen funktionalisiert wird

Viele Flüchtlinge wissen, dass auf dem legalen Wege in Europa nichts zu holen ist und versuchen sich als Illegale durchzuschlagen. In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist die Armut der lohnarbeitenden Klasse die dauerhafte Grundlage ihrer Botmäßigkeit für das legale kapitalistische Geschäft. Illegale bieten da eine zusätzliche Notlage, die sich fürs Geschäft ausnutzen lässt. So waren und sind Illegale zum Beispiel in Spanien und Italien lange Zeit ein wichtiger Teil der dortigen Ökonomie. Das zeigt sich auch an der Meldung, die in den Medien kursierte, dass Illegale als Saisonkräfte auf spanischen Großplantagen arbeiten und das Pflanzenschutzgift aus Flugzeugen direkt auf die arbeitenden Kräfte abgeworfen wird. (Auch eine Art und Weise die Poren des Arbeitstages zu schließen, wenn es das Kapital nicht aushält, Menschen eine Pause machen zu lassen).(6)

Auch die miserablen Lebensbedingungen der Illegalen in Deutschland werden in der Presse nicht verschwiegen, wenn es auch nicht richtig erklärt wird. Im Spiegel vom 21.10.2013 wird ein Illegaler, der sich am Stadtrand von Hamburg auf einer Brache in einem Container ohne fließend Wasser durchschlägt, interviewt. Er sagt, er würde am liebsten zurück nach Afrika, weil dort die Situation doch besser war als jetzt in Deutschland (er kann aber nicht zurück, weil im Herkunftsland durch seine Familie Geld gesammelt wurde, damit er Deutschland erreicht und es wird dort erwartet, dass Geld zurückfließt).

Die elende „Lage“ der Flüchtlinge in Deutschland, die Deutschland selbst aktiv und bewusst mit herstellt, wird so zum Argument gemacht, sich verstärkt darum zu kümmern, dass sie Europa bzw. Deutschland gar nicht erst erreichen. Das sei dann ein Dienst an den Flüchtlingen und an Europa.

Teil III: Ein Fazit und warum die Politik wen nicht aufnehmen will

Das Resultat der Fluchtursachenanalyse:

Dafür haben die Toten bei Lampedusa gedient: Eine Debatte, in der sich die Öffentlichkeit darüber verständigt, dass die EU

erstens mit der elendigen Situation der Flüchtlinge eigentlich nichts zu tun hat,

zweitens aber doch schon eine Menge tut, aber noch nicht genug,

drittens dieses Tun nur im Sinne der Flüchtlinge ist, sowie im Sinne der EU.

Alles Leid wird in einen Auftrag der Politik verwandelt.

Dagegen muss festgehalten werden:

Alles Leid wird in einen Auftrag der Politik verwandelt, die der Grund für dieses Leid ist. Die EU-Staaten wollen nationales kapitalistisches Wachstum und nehmen dafür die Welt in Beschlag und schaffen das politische wie wirtschaftliche Elend, dessen sich Menschen durch Flucht entziehen wollen. Für die EU Staaten sind diese Flüchtlinge eine für ihre Zwecke überflüssige Bevölkerung, die in den Herkunftsländern und erst Recht in Europa stört.

„Wir können ja nicht alle aufnehmen“

In der Debatte gibt es noch ein nicht behandeltes Argument: „Wir können ja nicht alle aufnehmen.“ Dieses Argument liegt fast allen oben bestimmten Debatten über Fluchtwege, Ankommen und Dableiben zu Grunde. Das „Argument“ ist in mehreren Hinsichten verlogen.

Erstens: Wer ist denn dieses „Wir“? Regierungen beschließen, wer rein darf und wer nicht.

Zweitens: Der Satz unterstellt, dass es (auch unabhängig von Flüchtlingen) in dieser Gesellschaft eine kooperative Absprache gäbe, wie man Menschen eine Lebensgrundlage sichern könnte. Die Lohnarbeitenden haben sich aber im Gegenteil nach der Konjunktur und dem Bedarf des Kapitals zu strecken. Nie ist es andersherum, dass die Bedürfnisse der Menschen zum Ausgangspunkt gemacht werden und dann gefragt wird: Wie sollten wir die Wirtschaft dafür einrichten.

Die fehlende Kritik der kapitalistischen Ökonomie ist einer der Gründe, warum linksliberale Bürger selber immer wieder das Argument „man kann ja nicht alle aufnehmen“ implizit oder explizit mittragen. Sie mögen keinen Unterschied in der Frage machen, ob ihr Nachbar ein Deutscher oder ein Mensch ist, der sonst irgendwo her kommt. Sie mögen vollste Empathie mit den Geflüchteten haben. Dem „Argument“ - ja, geht das denn, wenn in den kommenden Jahren 5 Millionen Leute kommen - haben sie nichts entgegenzusetzen, weil auch sie sich dann in den Realismus des „können die Sozialsysteme, die auf den Beiträgen der Beschäftigten beruhen, das tragen?“ hineindenken.

Drittens ist mit der „Integration“ in erster Linie gar nicht das Arbeiten und Wirtschaften gemeint, sondern die politische Forderung, dass die Leute hierzulande Deutschland gegenüber loyal zu sein haben. Hier hat die Politik prinzipiell einen deutlichen Vorbehalt gegenüber Ausländer*innen. Wirtschaftspolitisch wird dieser Vorbehalt bedingt relativiert, wenn z.B. Fachkräfte aus dem Ausland angeworben und ihnen ein Aufenthalt in Deutschland gewährt wird. Flüchtlinge dagegen sind Ausländer*innen, die kein*e Politiker*in bestellt hat. Selbst wenn unter ihnen Fachkräfte sind: Sie sind illegal gekommen und das ist erst mal ein deutliches Minus in Sachen Loyalität. Fachkräfte holen sich Staatenlenker*innen anders.

Dass es nicht alleine um die Masse Menschen in Deutschland geht, sondern um solche, von der sich die Politik eine besondere Loyalität verspricht, zeigt sich daran, dass parallel zum „Boot ist voll“-Bild, das dauernde Gejammer darüber besteht, dass „urdeutsche“ Frauen zu wenig Kinder in die Welt setzen.

Nicht nur die deutsche Politik hält (im Ergebnis gar nicht zu unrecht) die Staatsbürgerschaft aufgrund von Blutslinie für ein unschlagbares Loyalitätsprogramm, in dem Leute herauskommen, die das Wohl und Wehe Deutschlands für ihr persönlichstes Anliegen halten. Und diese Identifikation mit der Nation ist dem deutschen Staat wichtiger als kleinliche Berechnungen, wie man wirtschaftlich so über die Runden kommt. Auf die Blutslinie als politisches Loyalitätsprogramm verzichtet kein Staat der Welt, einige – mittlerweile auch Deutschland – kennen daneben noch andere Kriterien der Staatsbürgerschaft.

Flüchtlinge dagegen, die nur wegen der Armut fliehen, sind in diesem brutalen und bedürfnisfeindlichen Gedankensystem unbrauchbar: Sie gehen ja nur weg, weil sie es persönlich besser haben wollen, anstatt alles persönliche Elend in Kauf zu nehmen und ihre Nation tatkräftig zu unterstützen, wie es die Trümmerfrauen einst in Deutschland gemacht haben.

Kurzum: Die Wahrheit von „Wir können ja nicht alle aufnehmen“ heißt: Die um die Nation besorgte Politik will nicht alle und auch nicht viele aufnehmen.

Für das Programm „nationaler kapitalistischer Reichtum“ sterben Menschen rund um und in Europa. Und dieses Sterben wird für dieselbe Politik in der Debatte um Lampedusa fruchtbar gemacht.

Teil IV: Die Arbeitsteilung der deutschen Regierung

Die Regierung: weiter so, nur engagierter

Die deutsche Regierung beherrscht das Spiel der Selbstbezichtigung sehr gut: Wir haben bisher zu wenig getan, deshalb sollten wir mehr tun:

Eine Staatsministerin verspricht, dass die Bundesregierung sich mehr dafür einsetzen wird, dass Frontex auch zur Seenotrettung beitragen soll – was natürlich schon längst ein Unterauftrag sei.

Der scheidende Minister für Entwicklungshilfe, verspricht für noch mehr Entwicklung zu sorgen.

Der Innenminister verspricht noch konsequenter die Schleuser zu bekämpfen.

Der Antrag von Italien, dass Deutschland mehr Geld geben soll oder mehr Flüchtlinge aufnehmen solle, wird zurückgewiesen.

Der Bundespräsident: Rettet die Werte!

Der Bundespräsident Gauck gab gleich am Tag nach der „Tragödie“ den Blickwinkel vor, um den es in der Debatte zu gehen hat: Die Werte von Europa stehen auf dem Spiel.(7) Kurz gesagt: Alle moralischen Titel, in denen sich die nationalen Interessen der EU-Staaten kleiden, sind durch die vielen Toten auf einmal angekratzt. Betroffenheit ist fällig, um zu zeigen, die Werte sind da. Selbstkritik ist fällig, um zu zeigen, wie sehr diese Werte der Grund der Politik seien (und nicht, was die Wahrheit ist: Die Werte beschönigen die machtpolitischen Interessen).(8) Damit das keiner missversteht, erklärt Gauck gleich dazu, wie fehlbar der Mensch an sich sei und der Kampf um die Werte ein ewiger Kampf bleiben wird - also ein naives messen, dass wo gesagt wird, kein Mensch dürfe sterben, auch kein Mensch zu sterben habe, fehl am Platze ist. Und alle politischen Repräsentant*innen haben sich erneut Mühe gegeben, die Projekte mit dem Namen der Menschlichkeit zu dekorieren.(9)

Die Betroffenen am 03.10.2013 waren nicht die 300-400 ertrunkenen Flüchtlinge. Der Betroffene war der Wertehimmel, mit dem sich das brutale Programm des nationalen Kapitalismus in Europa schmückt. Diesen Wertehimmel galt es zu flicken.(10)

Fußnoten

1) Dies verpasst Jan Ole Arps, wenn er im AK vom 15.10.2013 schreibt: „Ekelhaft ist drittens, dass selbst im Tod die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik noch einen identitätsstiftenden Nutzen für Europa haben. Als Flüchtlinge, TeilnehmerInnen einer großen Elendsbewegung, bleiben sie das gesichtslose, leidgeprüfte, dunkle Gegenbild zum aufgeklärten, entwickelten, demokratischen Europa und bestätigen uns letztlich, wie viel zivilisierter, individueller und vielschichtiger wir EuropäerInnen mit unseren Europäerproblemen sind. Das funktioniert auch deshalb gut, weil es uns die Auseinandersetzung mit der einzelnen Person erspart. So bleibt zum Beispiel Yonas (der jetzt tot ist) ein »Flüchtling«, das schafft Abstand zwischen ihm und uns. Dabei hätte er ebenso gut ein Freund oder Vereinskollege oder nerviger Nachbar sein können.

Zumindest auf den Erinnerungsfotos der Toten, die einige Medien veröffentlichten, kann man das zum Glück noch erkennen: ein junger Mann, eine junge Frau, ein Gruppenbild, einer sieht nett aus, ein anderer ziemlich bescheuert - in etwa so wie die Leute auf dem Jahrgangsfotos der eigenen Schule, die super Leute neben den größten Deppen.“

2) Wie sich über Fluchtursachen und Fluchtwege Gedanken gemacht wird, hat von Anfang an eine unangenehme dauerhafte Begleitunterstellung: „Wir können nicht alle aufnehmen“ - dazu am Ende des Textes mehr.

3) Siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/mali-–-und-noch-ein-anti-terror-krieg

4) Es gibt mittlerweile „Mobilitätspartnerschaften“ mit den Subsaharastaaten mit dem Ziel Maßnahmen zur legalen und illegalen Einwanderung zu verknüpfen und so mehr Druck auf die Staaten auszuüben. Zudem haben eine ganze Reihe von nordafrikanischen Staaten auf Druck der EU (wirtschaftlich-entwicklungspolitisch) Maßnahmen selbst umgesetzt: Z.B. Gesetz gegen illegale Migration in Marokko (2003). Darüber hinaus gibt es zwei Programme: TACIS (2000-2006 für osteuropäische und zentralasiatische Staaten) und MEDA-Programme (für Subsaharastaaten  von 2002 bis 2004). Darin wurden wirtschaftliche Maßnahmen mit Maßnahmen zur Grenzsicherung verbunden. Jetzt läuft das alles unter dem Titel: „Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument“ (2007-2013). Hier wird Entwicklungspolitik mit Grenzpolitik verknüpft durch finanzielle und technische Unterstützung bei dem Ausbau der Grenzsicherung.

5) Das Prinzip gibt es übrigens schon: In der „Mobilitätspartnerschaft“ mit den Subsaharastaaten geht es genau darum Kriterien für legale Einwanderung stärker nach den Bedürfnissen der europäischen Arbeitsmärkte auszurichten: befristet natürlich.

6) An dieser Stelle geht es darum, wie die Lage der Illegalen für die Debatte um den weiteren Ausbau der Festung Europa produktiv gemacht wird. Natürlich stellt die Behandlung der Illegalen durch das Kapital in Europa selber eine Funktionalisierung dar, auf die manche Regionalpolitiker gar nicht mehr verzichten wollen. Die Treppe der politischen Güterabwägung geht dann so:

Erstens stehen alle Ausländer*innen unter dem generellen Verdacht, der Nation gar nicht unbedingt loyal gegenüber zu sein.

Zweitens haben die Staaten gelernt, dass es sich dennoch lohnt, die einen oder anderen Ausländer*innen hereinzulassen, damit sie sich als Arbeitskräfte für die Nation nützlich machen können. Heutzutage vor allem in der Fachkräftemangeldebatte en vouge. Dafür erlässt der Staat gezielte Aufenthaltsrechte und wirbt auch gezielt an.

Drittens: Die Flüchtlinge dagegen hat der Staat nicht bestellt und selbst wenn dort brauchbare Fachkräfte mit dabei sind, will er sie so nicht. Die kann er schließlich gezielt anwerben. (Die Verfechter*innen einer noch menschlicheren Asylpolitik meinen, dass hier doch mehr zu holen sei, wenn sie die Forderung nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten mit dem Hinweis auf potentielle Fachkräfte unterstreichen).

Viertens: Noch die modernsten militärischen Flüchtlingsabwehrmaßnahmen zeigen aber: Absolut verhindern kann man die Einreise von Illegalen nicht.

Fünftens: Zunächst gar nicht politisch gewollt, machen sich findige Unternehmer*innen daran, die besondere Notlage der Illegalen für ihr Geschäft zu funktionalisieren.

Sechstens: Politiker*innen vor Ort bemerken oder bekommen es von der unternehmerischen Elite mitgeteilt, dass jetzt vor Ort ein Stückchen Ökonomie entstanden ist, dass erstens einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum bringt und zweitens ohne Illegale gar oder nicht so gut ginge. Das wird von der Politik anerkannt und ein Auge zugedrückt bei der Verfolgung der Illegalen.

Siebtens: Zugleich widerspricht es dem Stil der bürgerlichen Politik rechtsfreie Räume zuzulassen und so kommt es manchmal dazu, dass ein Teil der Illegalen legalisiert werden. Das ist ärgerlich für die Unternehmen, aber der Nachschub kommt dann ja.

7) „Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, das missachtet unsere europäischen Werte.“ Gauck am 04.10.2013. 

8) „Wenn wir also nun an das Wunder der deutschen und der europäischen Einigung erinnern, lassen Sie uns immer mit bedenken, dass unser Kontinent trotz aller Fortschritte alles andere als perfekt ist – genauso wenig wie unser Staat und unsere Demokratie. Es bedarf, wir wissen es alle, unseres täglichen Engagements, um dem elementarsten Recht Geltung zu verschaffen: dem Recht auf Leben.“ ebd. 

9) „Den perfekten Staat oder die perfekte Gesellschaft können wir nicht erwarten, denn der perfekte Mensch ist ja noch nicht geboren, der eine solche Gesellschaft hervorbringen könnte. Wir alle sind Mängelwesen, und das fällt uns öfter auf, als wir es uns wünschen. Wir verkalkulieren uns und wir machen Fehler. Wir machen übrigens nicht nur Fehler, sondern wir laden auch Schuld auf uns. Das gehört zu unserem menschlichen Maß.“ ebd.  

10) Aus diesem Zweck, den  Wertehimmel zu pflegen, erklärt sich auch folgender Zynismus: Während die Überlebenden von Seiten Italiens ein Verfahren wegen illegaler Einreise an den Hals bekommen haben, wurden die Toten posthum zu italienischen Staatsbürger erklärt. Und weil das viele innerhalb von Italien und vor allem außerhalb Italiens nicht als einen gelungenen Beitrag zur Pflege des Wertehimmels betrachtet haben, wurde das Projekt in den Medien kritisiert.

Das Ende der „Klassiker-Gilde" hinter Gittern?

Von: Oliver Rast

Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde" - eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht.

Es ist vermutlich nicht ganz unwichtig, von welchem „Standort" man spricht und gegebenenfalls handelt. Ich bin ja durchaus in meiner eigenen „Rolle" als linksradikaler politischer Gefangener „gefangen". Dies ist eine Mischung aus Fremdzuschreibung und autonomer Rollenübernahme. Es kann unter Umständen ganz interessant werden, wenn unterschiedliche Blickwinkel zusammenkommen, um das „Innenleben" im Knast zu reflektieren.

Ich will mit diesen Ausführungen einige Fragen anschneiden, die sich mit den Möglichkeiten und Grenzen eines „sozialen Banditentums" vor und hinter den Gittern befassen. Der Inhalt des Textes pendelt zwischen Abgesang und Wiederbelebungshoffnung eines (idealisierten?) „sozialen Banditentums". Darin drückt sich genau die Ambivalenz aus, wie sie sich in den Gängen und Schächten der Knastanstalten offenbart.

War früher alles besser?

Üblicherweise hört man von „altgedienten" Knackis, dass sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Knacki-Population stark gewandelt hat. Man kann von einer Art „Neuzusammensetzung" sprechen. Dies habe u.a. dazu geführt, dass sich bestimmte „Deliktgruppen" in den Knastanstalten in den Vordergrund gespielt haben, die nicht nur in quantitativer Hinsicht dominant sind. Die Anzahl von suchterkrankten Eingeknasteten, die wegen des sog. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurden, dürfte regelrecht in die Höhe geschossen sein. Der Eindruck ist u.a. des Weiteren, dass die Inhaftiertenzahl, die aufgrund sexualisierter Gewalt einsitzt, kontinuierlich zugenommen hat. Insgesamt spricht Schwarzenberger davon, dass diese „Patientenfälle" eher aus der „Mitte der Gesellschaft" kommen und nicht - wie man kurzschließen könnte - aus den „Randgruppen".

Von Alt-Knackis wird moniert, dass der vormals dominierende Typus des (soliden) Berufsverbrechers mit Ehrenkodex mehr und mehr der Vergangenheit angehört. Auf den einzelnen Stationen der Anstaltshäuser muss man förmlich danach fahnden, um einen zu treffen. Der geflügelte Spruch, man geht in den Knast, um von der konzentrierten Kompetenz der Insass*innen zu profitieren, scheint auch nicht mehr richtig beherzigt zu werden. Der Knast kann durchaus als Kontaktbörse und Lernort verstanden werden. Dieser wurde nicht selten zu einem Ort umfunktionalisiert, in dem man einen regen Austausch hält, um sich „beruflich" weiter zu qualifizieren. Das steht selbstredend in krassem Widerspruch zum vorherrschenden „Resozialisierungsansatz" der Zwangsanstalt Knast. Hierin drückt sich aber gewissermaßen eine (gelebte) Renitenz aus, sich den Mechanismen der Zurichtung im Knast zu widersetzen.

Auch wenn es nicht direkt ausgesprochen wird, aber im Hintergrund flackert ein „Idealtypus", der sich beispielhaft in den früheren Ringvereinen widerspiegelt. Gegenseitige Hilfe und ein kennzeichnendes Selbstbewusstsein als passionierte*r Verbrecher*in formten den Charakter der Akteur*innen. Ohne an dieser Stelle eine Idealisierung vornehmen zu wollen, kann man in den Ringvereinen zumindest die Keimform eines solidarischen Verbundes erkennen - wohlwissend, dass ein Gutteil des archaischen und patriarchalischen Plunders wegzuräumen ist. Wir haben es vermutlich alle schon einmal bei uns selbst entdecken müssen, dass in den Rückblicken Vergangenes zumeist etwas verklärt wird und der eine oder andere nostalgische Anflug eher ein Irrflug ist.

Solidargemeinschaft im Knast?

Ich kann an dieser Stelle keine „fundierte soziologische Untersuchung" vorlegen, sondern vornehmlich nur Eindrücke schildern, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in den Knästen hinsichtlich der Insass*innen einige Verschiebungen stattgefunden haben, die sich im Knastalltag auswirken. Viele Aspekte, die von (Alt-) Knackis vorgebracht wurden und werden, decken sich weitgehend mit meinen Erlebnissen. U.a. das, dass die Quote der generell desinteressierten Gefangenen bei 90% plus x liegen dürfte.

In diesem Zusammenhang wird oft und gerne auf die Jung-Knackis verwiesen, die ihre Marotten aus dem Jugendvollzug in die JVAs der Erwachsenen schleppen würden. Ein Generationenkonflikt zeigt sich also auch hinter den Knastmauern. Und wie bei jedem Konflikt dieser Art halten die Alten oft nicht sonderlich viel von den Jungen - und umgekehrt.

Nicht selten habe ich erfahren müssen, dass insbesondere Alt-Knackis abwinken und es für ein hoffnungsloses Unterfangen halten, in den Knastschächten eine Brise mehr an sozialem Verhalten einziehen zu lassen. Nun ist der Knast wahrlich nicht ein bevorzugter Raum, in dem sich solidarische Bande leicht entwickeln ließen. Wenn der Knast ein Spiegelbild der gesamtgesellschaftlichen Situation vor den Anstaltstoren ist, dann zeigt sich dies eben als Abbild hinter denselben. Es dürfte auch zu viel an „pädagogischem Auftrag" sein, jeden Neuankömmling ein Sozialverhalten á la Ringvereine einüben zu lassen. Hinzu kommt, dass das verlockend wirkende knastinterne Anreizsystem, das selbst einige der „gestandenen" (Alt-)Knackis ab einem gewissen Zeitpunkt mürbe, müde und zerbrechlich macht, seine dissoziale Wirkung nicht verfehlt. Der Knast ist kein monolithischer Block. Im Gegenteil, es erfolgt eine anstaltstechnische Ausdifferenzierung, so dass jeder Knast insgesamt aus drei, vier (Teil-)Knästen besteht, in denen Langzeitgefangene u.a. von sog. Kurzstrafer*innen separiert werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass der Gedanke einer „Gefangenen-Union" bestimmte Insass*innen nicht mit einschließen kann. Dieser Passus ist sicherlich heikel, da von Knacki-Seite aus mit einem „Einschluss-Ausschluss-Modell" hantiert wird. Es ist aber auch nicht denkbar, dass kriterienlos eine Aufnahme erfolgen kann. Wenn man im Rahmen einer (basisdemokratischen) Gefangenenorganisierung, die ausdrücklich gewerkschaftliche Züge trägt, „brave und gut dressierte bürgerliche arschkriechende obrigkeitshörige JA-Sager" (Schwarzenberger) sammelt, verwässert man von Beginn an den emanzipatorischen Ansatz eines solchen Projekts.

Wird es so wie früher?

Was folgt aus dieser „Diagnose"? Zum einen, dass eine Homogenisierung der Knacki-Population in ihrer Gesamtheit ausgeschlossen ist. Zum anderen, dass die potentiell Interessierten einer „Solidargemeinschaft" auf den Arealen der Knastanstalten einen nur verschwindend geringen Teil ausmachen würden.

Festzuhalten ist: Angesichts dessen, dass die Knacki-Population fragmentiert und differenziert ist, ist an eine „Vereinheitlichung" der Interessenlagen nicht zu denken. Eine „kollektive Identität" unter den Inhaftierten lässt sich nicht einfach infolge eines Aufrufs herstellen. Es muss mehr hinzukommen, als lediglich über den „Status" zu verfügen, Knacki zu sein.

Einer der allerersten Schritte müsste vielleicht sein, anhand von plastischen Beispielen von Lebensläufen „solider Berufsverbrecher*innen" aufzuzeigen, dass eine „koste es, was es wolle"-Mentalität eben nicht „stilprägend" für einen Knacki ist.

Es geht, bildlich gesprochen, um die Ausbildung eines „Barrikadenverständnisses". Die Frontverläufe sind doch eigentlich klar gezogen. Komischerweise verfügen die Angehörigen des Anstaltsapparats über ein entwickelteres Frontverständnis als die Knackis. Aber auch das mag wiederum nur eine Widerspiegelung der Situation draußen sein, denn bekanntlich ist das Klassenbewusstsein der „oberen Zehntausend" oftmals stärker ausgeprägt als bei jenen, die sich Tag um Tag krumm machen. Fehlgeleitet ist es auch, eine Lanze für eine Ausweitung der institutionalisierten Gefangenenmitverantwortung brechen zu wollen. Vielmehr ist auszuloten, welche Spielräume für eine „Unkontrollierbarkeit" zu schaffen sind, in denen weitgehend autonom für die Interessen der Inhaftierten gerungen werden kann. Der Knast als „Hort des Bösen" bringt bisweilen den Vorteil mit, nicht bis in jede Fuge hinein kontrollierbar zu sein...

Das Fernziel ist und bleibt, Stein um Stein Knäste und Zwangsanstalten einzuebnen. Für dieses ambitionierte Projekt erklären sich nur wenige Mitstreiter*innen bereit, zumal es vor dem Hintergrund der aktuellen Kräfteverhältnisse auch verdammt visionär und naiv klingt. Diese Zeilen sind Ausdruck eines Annäherungsversuchs und einer Suche nach Parallelen innerhalb der Knacki-Population. Die vielerorts erfahrenen Anstaltsschikanen oder die Billiglöhnerei in den Anstalten (was macht der Mindestlohn?) können Anknüpfungspunkte sein. Wie vieles im Dasein hängt eben vieles vom eigenen Engagement ab. Die seit 2005 bestehende Interessenvertretung Inhaftierter (IvI) hat z.B. in den vergangenen Jahren die eine oder andere (kleine) Schlacht auf dem Feld der Juristerei geschlagen (und gewonnen). Geht da mehr? Und wie stellt sich überhaupt die Lage in den Frauenknästen dar?

Der Realismus nötigt es einem aber regelrecht auf, tief zu stapeln und keine allzu großen Erwartungen zu hegen. Ich will es bei diesem Kurzüberblick belassen und abwarten, ob sich weitere Einwürfe ergeben, auf die dann zu reagieren wäre...

Oliver Rast - § 129-Gefangener aus dem mg- Verfahren

April 2014

Geschichte

Wanderarbeiter und italienische Anarchisten im Osmanischen Reich (1870-1912)

Anm. der Redaktion: Migration wird in Europa fast ausschließlich als Migration aus dem „armen Süden in den reichen Norden“ gedacht. Dabei spielt es fast keine Rolle, ob eine innereuropäische oder eine über Europa hinausragende Migration gedacht wird. Tatsache ist aber, dass es auch immer eine Migration aus Europa heraus gegeben hat. Oft war dies eine „Armutsmigration“ und nicht selten eine politische Flucht-Migration.  Cemal Selbuz beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der Migration italienischer Anarchist*innen in das Osmanische Reich. Wir veröffentlichen diesen Aufsatz in drei Teilen.

Teil 1: Streiks und Arbeiterorganisationen in Konstantinopel

in der Nummer xx der 改道 Gǎi Dào: „Workers and anarchists of the world“ & Alexandria, Hochburg des Anarchismus 

und zu guter letzt, in Nummer xx: Italienische Anarchisten in Konstantinopel

Der Wirtschaftskrise der Jahre 1845-1848 und die folgenden politischen Aufstände und Kriege veranlasste viele, West-und Mitteleuropa zu verlassen. In einer zweiten Welle der Arbeitsmigration zwischen 1870 und 1890 strömten Arbeiter aus dem Balkan, Italien und Spanien nach Ägypten, Nordafrika und Anatolien. Obwohl die über hundertjährige Arbeitermigration nicht nur in eine Richtung ablief, wird im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Geschichte der Migration meistens von Süden nach Norden beschrieben. Wohingegen eine bedeutende Anzahl von Arbeitern, politischen Exilanten und Anarchisten aus West- und Mitteleuropa nach dem östlichen Mittelmeerraum, vor allem in die großen osmanischen Städte wie Saloniki, Izmir und Konstantinopel bzw. Istanbul, wanderten (1907 gab es im osmanischen Reich 35.000 Wanderarbeiter aus Italien und Deutschland).[1] Große Teile dieser Arbeiter wurden in den großen Infrastrukturprojekten wie Häfen, Bergbau und dem Bau von Eisenbahnlinien eingesetzt. Die, meistens aus dem Industriearbeitermilieu stammenden, Arbeiter standen an der Spitze bei der Mobilisierung ihrer Kollegen für kollektives Handeln, Streiks, aber auch beim Verfassen von Aufsätzen und Berichten für Zeitungen – und die manifeste Förderung der sozialistischen, anarchistischen und anarchosyndikalistischen Ideen.  

Streiks und Arbeiterorganisationen in Konstantinopel

Die ersten umfassenden Protestbewegungen von Arbeitern im osmanischen Reich, die vom Staat massiv unterdrückt wurden, waren die Maschinenstürmer. Im Jahre 1839 rebellierten ArbeiterInnen der Dobrijokeolov-Werke in Slevne gegen die neuen Maschinen, die in die Fabrik gebracht wurden, denn sie dachten, dass sie ihren Job verlieren würden. 1851 versuchte eine Textilarbeiterin bei Samakov, einen mechanischen Textilkamm zu brechen und hörte erst damit auf, nachdem ihr versprochen wurde, dass der Kamm nie wieder verwendet würde. Im Jahr 1861 wurde eine Fabrik in Bursa verbrannt, weil sie angeblich auf einem Friedhof aufgebaut worden war. Im April 1873, als eine Reihe von Subunternehmern auf dem Bau der Eisenbahn Izmit-Haydarpaşa Beschäftigte entließ, zerstörten diese mehrere Bahnwaggons.[2] 

Der erste Streik wurde im Jahr 1863 im Kohlenbergbau in Ereğli organisiert. Im Jahr 1872 traten Werftarbeiter, die fast alle aus England geholt worden waren, in einem eintägigen Streik (Die religiöse Zusammensetzung der Belegschaften variierte von einer Gruppe der Spezialisten zur anderen, in den meisten Fällen waren Menschen mit verschiedenen Religionen in einem einzigen Beruf vertreten). Kurz nach dem Werftarbeiterstreik streikten die Telegramm-Arbeiter. Im April kam es unter den Eisenbahnern der Linie Haydarpaşa-Izmit zum Streik. In der Tat spielten die Wanderarbeiter im osmanischen Reich bei Streiks und bei der Gründung von Arbeiterorganisationen eine führende Rolle.[3] Ilham Khuri-Makdisi schreibt über die Vielzahl der Faktoren, die hinter der Militanz der Wanderarbeiter standen:  

„Erstens ihre Verbindung zu internationalistischen Bewegungen und Netzwerken wie der zweiten sozialistischen Internationale und anarchistischen Netzwerken. Zweitens die Verbindung zwischen Migration und Arbeitslosigkeit. Drittens ihr privilegierter Zugang zu Informationen; und viertens die besondere Beziehung zwischen Immigranten und immigrierten Intellektuellen.”[4]  

Die organisatorische Erfahrung ausländischer Arbeiter hat dabei eine so große Rolle gespielt, dass sie 1908 die Orientbahn und die Anatolische Bahn lahmlegten. Die Arbeiter aus Italien und Deutschland versuchten zum ersten Mal in der Tabakfabrik Cibali Reji, deren Belegschaft als kämpferische Avantgarde der ArbeiterInnenklasse in Istanbul bekannt war, einen Streik zu organisieren. Die Zigarettenindustrie im ganzen Osmanischen Reich rund um das Mittelmeer war eine Kultur der Arbeiterkämpfe. Tatsächlich waren die Tabakarbeiter überall in großen osmanischen Städten wie in Kairo, Saloniki und Istanbul die Avantgarde der Klassenkämpfe und aktive Kämpfer in verschiedenen anarchistischen und sozialistischen Bewegungen. Auch in den Textilfabriken und beim Bau der Bahnlinien hatten vor allem italienische Wanderarbeiter eine führende Rolle bei der „Germanisierung“ von Streiks.

Im osmanischen Reich waren neben italienischen, deutschen und englischen auch französische, österreichische, serbische und persische Arbeiter beschäftigt, die sich ebenfalls an den Streiks beteiligten. Zu dieser Zeit wurden für die Industrie, die sich rasch entwickelte, viele Arbeiter und Experten ins Land geholt, meistens aus England, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor allem die Wanderarbeiter der Haydarpaşa-İzmit Bahnlinie traten mit den einheimischen Arbeiter zusammen in den Streik. Bei diesen Streiks hatten die Kämpfe der Wanderarbeiter große Auswirkung auf die lokalen Arbeiter. Im Jahr 1873 streikten hunderte Wanderarbeiter und Einheimische auf der Kasımpaşa-Werft zusammen eine Wochen lang. Erst im Jahr 1875 erreichte die Anzahl der Streikenden die Tausend.[5]  

1876 war ein Jahr der Arbeiterkämpfe im Herzen des osmanischen Reiches. Allein in İstanbul streikten die unterschiedlich ethnischen Arbeiter in den Textil- und Munitionsfabriken, bei der Straßenbahn und Eisenbahnen. Während der Streiks haben Arbeiter auch Massendemonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Die Textilarbeiter in Izmir haben im osmanischen Reich das erste Organisationskomitee gebildet (o.g.) Auch im Jahr 1877 haben sich Tausende von Arbeitern an der Streikwelle beteiligt. Die ab 1878 zunehmende Repression des Staates hat dann den Kampf der Arbeiter massiv eingeschränkt, weshalb diese in den folgenden Jahren nur selten in den Streik traten. 

Nach etlichen harten Jahren und dem Angriff des Sultans auf die Arbeiterklasse, ist im Jahr 1902 ein rasanter Anstieg der Kampflust der Arbeiter zu verzeichnen. Die Arbeiterbewegung wurde zunehmend radikaler. Die durch einen Staatsstreich 1908 eingeführte konstitutionelle Monarchie auf populärer Basis (die zweite osmanischen Verfassungsperiode) und ein weiterer Industrialisierungsschub führten zu einer neuen Streikwelle. Von Juli bis Dezember 1908 zählte man 143 Streiks mit 100.000 Beteiligten.[6] 

Bei dieser Streikwelle spielten Eisenbahn-Arbeiter, Werftarbeiter und Tabakarbeiter eine zentrale Rolle. Die Hälfte der Streiks des Jahres 1908 fand in den beiden großen osmanischen Städten Istanbul und Saloniki statt.

„Zwischen 1870-1908 zählte man rund 50 Streiks; ab 1902, mit den neuen sozialen Kämpfen der Arbeiter, ist die Streikwelle um ein Vielfaches gestiegen. Kurz nach der Jungtürkischen Revolution (1908) beteiligten sich – vor allem in Istanbul, Thessaloniki und Izmir – etwa 100.000 Arbeiter.”[7] 

1908 hat eine doppelte Bedeutung für die Historiker der Arbeiterbewegung. Erstens: die einsetzende Pressefreiheit bietet Informationen über Arbeiter-Prozessionen, -Petitionen und -Perspektiven, die vorher einfach nicht in den offiziellen Dokumenten zu finden waren. Die Zeitungen konnten auch Ankündigungen der Organisationstreffen der Arbeiter publizieren sowie über Demonstrationen und Proteste berichten. Die zweite Bedeutung des Juli 1908: Osmanische (und ausländische) Arbeiter hatten die revolutionäre Losung beim Wort genommen, dass „Freiheit“ das Recht enthält, sich zu organisieren und zu streiken. Daher sind in diesen Monaten zahlreiche Gewerkschaften und Syndikate gegründet wurden. Je mehr die Arbeiter für ihre Rechte radikale Kämpfe führten, desto brutaler wurde der Staat: Bei einem Streik auf der Aydın-Bahn wurde bei Auseinandersetzungen mit dem Militär ein Arbeiter getötet, und mehrere wurden verletzt. Während der Streiks in den Kohlebergwerken in Ereğli hatten Arbeiter mehrere Lokomotiven zerstört; später wurden sie durch vom Staat unterstützte Streikbrecher zusammengeschlagen. 

In der Arbeiterbewegung und ihren Organisationen haben nicht nur die Wanderarbeiter, sondern auch ethnische Volksgruppen wie Armenier, Griechen und Bulgaren eine große Rolle gespielt. Vor 1908 war die Gewerkschaftsbewegung sehr schwach, fast nicht existent. Die ersten Organisationen, die von den Wanderarbeitern in Istanbul und einigen nicht-muslimischen, bürgerlichen, osmanischen Intellektuellen gegründet wurden, waren Hilfsgesellschaften wie der italienische Arbeiter-Verein (1866, La Societa Italiana Operaia), die Freunde der Arbeit (1866, Amis du Travail); die Vereinigung Omenia, ein Wohlfahrtsverein für alle sozial bedürftigen Menschen, wurde 1866 von den griechischen Arbeitern gegründet, schließlich 1871 die Arbeiterwohltätigkeitsgesellschaft (Amele Perver).[8]  

Angesichts der sich immer weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen zum Ende des 19. Jahrhunderts hin, haben die italienischen Wanderarbeiter im Jahre 1882 den ersten Wanderarbeiter-Verein in Konstantinopel gegründet. Der Verein vertrat ihre Forderungen nach sozialen Verbesserungen. Nach dem Vorbild des italienischen Arbeitervereins wurden von den Wanderarbeitern in verschiedenen Betrieben Arbeitervereine gegründet, etwa auf etlichen Bahnhöfen der Rumeli Eisenbahngesellschaft. Der Arbeiterverein des Yedikule-Bahnhofs, Kardeşlik (Bruderschaft), hatte beispielsweise 103 Mitglieder.[9] Bis 1900 wurden sowohl von Wanderarbeitern, als auch von Einheimischen verschiedene Arbeitervereine gegründet. 

Im Jahre 1895 fand die Gründung der ersten gewerkschaftlichen Arbeiterorganisation, Osmanlı Amele Cemiyeti (Osmanischer Arbeiterverein), statt. Diese Organisation wurde nach einem Jahr verboten, und einige ihrer Mitbegründer wurde verhaftet oder flohen ins Ausland. Sechs Jahre später, 1901, entstand in Kavala als gewerkschaftliche Organisation Tütün Amelesi Saadet Cemiyeti, um die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen der wachsenden Zahl der Industriearbeiter zu verbessern. An den 1905 von der Vereinigung ausgerufenen Streiks haben sich 10.000 Tabakarbeiter beteiligt und eine große Wirkung erzielt.[10] Die erste gewerkschaftliche Vereinigung der Bahnarbeiter wurde 1907 auf der Yanbolu – Sarımbey Linie der Orientbahn gegründet. Kurz danach (1908) haben die Bergarbeiter gewerkschaftlich kämpfende Vereine gegründet. Die Arbeiterbewegung entwickelte sich im Laufe der Verfassungsperiode 1908 deutlicher, die Arbeiter streikten öfter und radikaler, und fast in jeder Branche wurden gewerkschaftliche und kämpfende Organisationen ins Leben gerufen.  

Nach den großen Streikwellen und der organisatorischen Tätigkeit der Wanderarbeiter, wurden diese Zielscheiben der osmanischen Sicherheitskräfte. Sie wurden erst als Streikbrecher gegen Einheimische ausgespielt, und schließlich wurden politisch aktive Wanderarbeiter für jede Organisation und jeden Streik verantwortlich gemacht. Sultan Abdulhamid II. wollte 1891 jeglichen Kontakt der, für den Bau der Bahnlinie zwischen Thessaloniki und Monstra aus Italien geholten, Arbeiter zu dem Verein, der 1882 von italienischen Wanderbreitern gegründet worden war, verhindern. Auch Polizeichef Sami Pascha hat, aufgrund des anatolischen Eisenbahner-Streiks (1909), die Wanderarbeiter mehrmals vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie in diesem Land Gastarbeiter sind; wenn sie ihre politische Aktivitäten weiterhin führen würden, würden sie ihr Gastrecht verlieren. 

„Die erste Ausweisung von Wanderarbeitern fand im Steinkohlebergbau in Zonguldak statt. Aufgrund der anarchistischen Ideen, die sie verfochten hatten, wurden drei spanische Bauarbeiter im September 1907 aus dem Land gewiesen.”[11] 

Nicht nur für aktive Arbeiter, für alle Wanderarbeiter wurden ab 1911 die Arbeitsbedingungen durch neue Gesetze extrem erschwert und massenweise vor allem italienische Arbeiter entlassen. Aufgrund der „Tripolis Frage“[12] sollten die Arbeiter des feindlichen Staates nicht in strategisch wichtigen Betrieben angestellt werden. Daraufhin wurden alle italienische Arbeiter in den Krankenhäuser, den osmanischen Häfen und bei den Damaskus-, Hamma- und Bagdad-Bahnlinien entlassen. Ein Jahr später – diesmal aufgrund des Balkan-Krieges[13] – wurden österreichische, serbische, bulgarische und griechische Arbeiter entlassen und dazu gezwungen, das Land zu verlassen. 

Es besteht kein Zweifel, dass die Ausbreitung der modernen kapitalistischen Strukturen, der Taktiken und des Wortschatzes der europäischen Arbeiterbewegungen zur Entstehung der osmanischen Arbeiterbewegung, zum Selbstverständnis der Arbeiter, ihrer Ziele und Organisationsstrategien beigetragen und sie mitgestaltet hat. Aber auch die Erfahrung der Handwerker ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der Klassenpolitik. Sie spielten eine führende Rolle in der frühen osmanischen Arbeitsgeschichte. Deshalb liegen die Wurzeln der osmanischen Arbeiterbewegung nicht nur in Europa. Ebenso wie die Gesellschaft ist auch die Geschichte der modernen Arbeiterbewegungen im Nahen Osten komplexer und vielschichtiger, als bisher angenommen wurde.

Autor: Cemal Selbuz (Dank an Peter Teichert Köster für das Lektorat dieses Beitrags)

Anmerkungen

[1]  Gleichzeitig gab es auch eine Emigrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten: „Die sinkende Profitabilität der Libanesischen Seide nach 1907 und die Weigerung von bäuerlich geprägten Männern, für niedrige Löhne 'Frauenarbeit' in den Seidenspinnfabriken zu leisten, sorgte für die Emigration von einigen 100.000 hauptsächlich christlichen Männern zwischen 1884 und dem 1. Weltkrieg. vielleicht nochmal 100.000 Bauern aus dem großsyrischen Raum emigrierten in die beiden Amerikas seit den 1880er Jahren bis zur Einführung des US Immigration Act [Einwanderungsgesetz] von 1921. Parallele Prozesse ließen iranische Arbeiter nach Russland einwandern; ihre Zahl erreichte mit 275.000 im Jahr 1913 ihren Höhepunkt. Etwa 10.000 algerische Berber suchten legal zwischen 1906 und 1914 Arbeit in Frankreich; sehr viele mehr wanderten illegal ein. … Während des 1. Weltkriegs wurden beinahe 120.000 Algerier angeworben, um in der französischen Industrie zu arbeiten.” (Beinin 2001, S. 73) 

[2]  Karakışla 1998 

[3]  Kırpık 2004 

[4]  Khuri-Makdisi 2010, S. 149 

[5]  STMA 1988 

[6]  Yıldırım 2012 

[7]  Khuri-Makdisi 2010, S. 135 

[8]  Karakışla 1998 

[9]  Yıldırım 2013 

[10] ebenda 

[11]  Kırpık 2004 

[12]  gemeint ist der Italienisch-Türkische Krieg 1911/12, den Italien zur Ablenkung von inneren sozialen Problemen und Spannungen angezettelt hatte. Italien forderte 1911 die Abtretung der osmanischen Provinzen Tripolitanien, Dodekanes und Cyrenaika (das heutige Libyen) und hatte, nachdem die türkische Regierung dies verweigerte, dem Osmanischen Reich am 29. September den Krieg erklärt. Das Osmanische Reich wurde geschlagen und musste im Vertrag von Ouchy die Annektion der libyschen Provinzen durch Italien akzeptieren. Die Bevölkerung der neuen italienischen Kolonie führte einen zähen Guerillakrieg gegen die Besatzer, den diese mit Massakern unter der Zivilbevölkerung beantworteten, ohne eine Entscheidung erzwingen zu können. Erst der italienische Faschismus unter Benito Mussolini konnte in einem zehnjährigen Krieg, unter Einsatz von Giftgas und der Deportation von 100.000 Menschen in Konzentrationslager in der Wüste (von denen etwa die Hälfte umkam), die Kolonie 1932 'befrieden'. 

[13]  Die militärische Schwäche des Osmanischen Reiches, die durch den Krieg mit Italien (s.o.) offenbar geworden war, veranlasste eine Koalition der Balkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland, die Türkei anzugreifen und sie aus dem Balkan zu vertreiben (1. Balkankrieg, Oktober 1912 – Mai 1913); die Verteilung der Beute führte zum Krieg zwischen Bulgarien einerseits und Serbien und Griechenland andererseits; letzteren schlossen sich noch Rumänien und das Osmanische Reich an. Bulgarien verlor durch den Krieg fast sämtliche Eroberungen des ersten Balkankrieges, während das Osmanische Reich die Gebiete zurückerobern konnte, die bis heute die europäische Türkei bilden (2. Balkankrieg, Juni – August 1913). 

Kurze Skizze der anarchistischen Bewegung in Polen

von Ndejra / Leipzig

Zugegeben, das Vorhaben, einen historischen Überblick über „den polnischen“ Anarchismus zu liefern, ist widersprüchlich in vielerlei Hinsicht: nicht nur, weil es praktisch unmöglich ist, ein so großes Thema in Kürze und unverzerrt darzustellen. Zum Einen ist die Darstellung der anarchistischen Bewegung ohne den Kontext der bürgerlichen Revolutionen und anderer sozialistischer Strömungen widersinnig; zum Zweiten – was soll schon an diesem Anarchismus „polnisch“ sein? So wie Bakunin und Proudhon ihre Rolle darin gespielt haben, spielten viele Vertreter*innen der polnischen sozialistischen Bewegung ebenfalls wichtige Rollen in der Geschichte des europäischen Sozialismus. Dieses Land (welches Land wäre das eigentlich in der Föderation von Königreich Polen und Großfürstentum Litauen?) mit einer langen republikanischen Tradition wurde zwischen den reaktionärsten Staaten des damaligen Europa zerrissen, daher mussten viele polnische Sozialist*innen entweder ins Exil (vorzugsweise ins schweizerische oder ins französische) oder sich der deutschen/österreichischen oder russischen Bewegung anschließen.

Dennoch versuche ich das Gemeinsame und das Besondere am polnischen Anarchismus wenigstens  in groben Zügen, mehr oder weniger thesenhaft zu skizzieren, in der Hoffnung, dass geneigte Leser*innen sich veranlasst fühlen, ihren eigenen spannenden Forschungen nachzugehen.

Mensch könnte zwar wie der Anarchismus-Forscher A. Lanewski¹¹ den Ursprung des libertären Denkens im Lande bei den sogenannten „Polnischen Brüdern“ (auch Sozinianer oder Ariener genannt) suchen, einer merkwürdigen protestantischen Sekte, die im 14. Jhd. entstand, die Göttlichkeit Jesu verwarf, Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewaltlosigkeit und die allgemeine Brüderlichkeit forderte. Selbst wenn wir der Religiösität in Polen ihre zweifellos bedeutende Rolle lassen, kann dieser Ansatz den europäischen (in unserem Falle – den polnischen) Anarchismus als revolutionäres Projekt der Aufklärung weder angemessen fassen noch erklären.¹² Die Arianer waren eben keine Anarchist*innen im engeren Sinne, auch wenn sie in ihrem historischen Kontext wie die Hussiten oder Anabaptisten durchaus revolutionär waren.

Ebenfalls zu nicht anarchistischen, aber zur demokratisch-republikanischen Tradition gehört die damals einzigartige politische Verfasstheit des polnisch-litauischen Unionstaates. Das polnische Kriegsadel, die sogenannte Szlachta, die sich selber ursprünglich aus dem Bauerntum rekrutierte, erkämpfte sich in zahlreichen Kriegen und innerpolitischen Konflikten Privilegien und schaffte im 14. Jhd., nach dem Aussterben der Jagellonen-Monarchie eine Wahlmonarchie – polnische Könige waren dementsprechend nur noch vom Adel gewählte Repräsentanten des Staates. Die Vertreter der Szlachta waren rechtlich und politisch gleich und ebenbürtig und dürften ihre progressive Rolle noch spielen: die Verfassung von 1791 (d.h. eigentlich die erste in Europa) war für Karl Marx, vor dem Hintergrund der russisch-preußisch-österreichischen Barbarei, das einzige vom Geist der Freiheit durchtränkte Dokument, das Osteuropa jemals hervorgebracht hatte, das zudem noch von der privilegierten Schicht ausging. Das nannte Marx die edelste Tat der adeligen Klasse. Die 1795 zwischen Preußen, dem Russischen Zarenreich und Österreich aufgeteilte Rzeczpospolita (was nichts anderes hieß als „res publica“) war ihm „das osteuropäische Frankreich“.¹³ Die Forderungen der Wiederherstellung der polnischen Staatlichkeit waren in der 1. Internationale immer ein großes Thema.

Freilich war das Kriegsadel, das etwa 10% der Bevölkerung ausmachte und sich manchmal in Koalitionen zusammenrottete, um sich gegenseitig zu bekämpfen oder den gewählten König „zur Vernunft zu bringen“, eine immense wirtschaftliche Belastung für Bauern und Leibeigene. Ob mensch das unbedingt durch die Bezeichnung „feudale Anarchie“ schön reden muss, ist fraglich, aber – wie gesagt – diese demokratische¹⁴ Tradition spielte eine sehr wichtige Rolle im politischen Leben des Landes.

Die eigentlichen Ursprünge des polnischen Anarchismus sind von den national-demokratischen Bestrebungen im aufgeteilten und der politischen Souveränität beraubten Polen nicht klar abzutrennen. Das 19. Jhd. war reich an Aufständen in Polen: so sollte mensch die hoffnungslosen und blutig niedergeschlagenen Aufstände von 1831 und 1846 erwähnen, die sich gegen die politische Unterdrückung durch Russland und Preußen richteten und mit vielen sozialen Forderungen verbunden waren. Die Niederschlagung und Verfolgung von Beteiligten führte dazu, dass viele basisdemokratisch Gesinnte nach Frankreich oder in die Schweiz fliehen mussten, wo sie mit sozialistischen / anarchistischen Ideen Bekanntschaft schlossen. Der am 1831-er Aufstand beteiligte Historiker Joachim Lelewel wurde z.B. zum engen Freund von Marx und Engels, Josef Cwjartkewicz, Mitglied der 1. Internationale war Anhänger P.-J. Proudhons. Auch Michail Bakunin versuchte sich mit Exil-Polen anzufreunden, die ihm als Russen und seinem revolutionären antistaatlichen Programm jedoch misstrauten. Die Unterstützung der polnischen Revolution schien damals unter europäischen Demokraten selbstverständlich – bis auf wenige Ausnahmen. Während sich Alexander Herzen auf den Seiten seiner Zeitschrift „Kolokol“ wie selbstverständlich die polnischen Aufstände unterstütze und z.B. in „Vivat Polonia!“ (14.03.1861) russische Soldaten aufrief, eher zu sterben, als auf Polen und russische Bauern zu schießen, stellte sich Pierre-Joseph Proudhon entschieden gegen national-demokratische Bestrebungen in Polen. Nicht nur, dass er gegen Herzen polemisierte, indem er behauptete, dass das nationale Prinzip sich bereits damals überlebt hatte – worüber mensch sich hätte streiten können – stellte er sich auf die Seite der russischen Regierung, als sie nach der Niederschlagung des Aufstands von 1864 populistische, konterrevolutionäre Bodenreformen in Polen beschloss und den polnischen Bauern mehr Boden zuteilte als den russischen oder weißrussischen. So gratulierte er einem russischen Reaktionären in einem Brief, der erst 1883 in der Zeitung „Rus'“ veröffentlicht wurde, zu dieser „echten Tat der Emanzipation des polnischen Volkes“ und pries den Zaren Alexander II als eine Art sozialistischen Befreier des Volkes vom korrupten Adel. Die Haltung, die ihm Bakunin bei all seinem Respekt nicht mehr verzeihen konnte; so kritisierte er Proudhons Broschüre „Si les traités de 1815 ont cessé d'exister“ (1864) schonungslos: „Das russische Reich, das irgendjemand befreit, das ist eine empörende Irrsinnigkeit, die weder dem Verstand noch dem revolutionären Instinkt Proudhons, natürlich, keine Ehre macht“.¹⁵  

Januar 1864 ereignete sich erneut in Polen ein Aufstand gegen die Zarenherrschaft, er wurde ebenfalls brutal niedergeschlagen, weil es den aufständischen Adeligen und Bürgertum nicht gelang, die Bauern für „die Sache“ zu begeistern. „Die Sache“ war wohl tatsächlich nicht unbedingt die Sache der Bauern und einfacher Arbeiter*innen: das erklärte Ziel des Aufstands war die Wiederherstellung der Rzeczpospolita in den Grenzen von 1772, komme was wolle, und nicht die sozialen Forderungen. Besonders tragisch an diesem Aufstand ist die Tatsache, dass polnische National-Demokraten bereit waren, für ihre Unabhängigkeit die Unabhängigkeit der benachbarten Ukrainer*innen, Weißruss*innen und Litauer*innen zu opfern. Die Zerschlagung des Aufstands und die „Russisierung“ des polnischen Bildungssystems und Verwaltungsapparats zogen Unmut und erneute Emigrationswellen nach sich. Solche Anführer des Januaraufstands wie Jarosław Dąbrowski (1836 – 1871) und Walery Antoni Wróblewski (1836 – 1908) setzten ihre militärische Erfahrungen 1871 bei der Verteidigung der Pariser Kommune gegen preußische Truppen ein.  

An dieser Stelle wäre vielleicht noch angemessen, zu erwähnen, dass selbst die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation 1864 auch nicht ohne „polnische Spur“ war. Trafen sich doch englische und französische Arbeiter*innen in London, um ihre Solidarität mit dem Januaraufstand in Polen zu demonstrieren, und kamen dabei zufällig zum Schluss, dass eine Organisation, die den proletarischen Kampf international koordinieren könnte, wohl auch nicht schaden würde.

Wie dem auch sei, aufgrund der Repressalien, mit denen das Zarenreich Polen überzog, war eine sinnvolle politische Arbeit zunächst nur noch im Exil möglich. So entstand 1872 in Zürich die „Polnische Sozial-Revolutionäre Gesellschaft“ (Polskie Towarzystwo Socijalno-Rewolucyjne). Das erste Programm der Organisation schrieb Jơsef Tokarzewicz unter Assistenz von Michail Bakunin.¹⁶ Die russischen Revolutionär*innen fühlten sich zu bedingungslosen Solidarität mit der Sache der nationalen Befreiung Polens verpflichtet – schien ihnen das doch (berechtigterweise) notwendige Bedingung der sozialen Revolution in Russland zu sein. Die Ansicht teilten nicht einmal alle polnischen Sozialist*innen: zu unterschiedlich die materiellen und kulturellen Umstände (Polen wurde ziemlich früh zum am meisten industrialisierten Gebiet des russischen Imperiums, was wohl auch die Unterschiede in den Sozialismus-Vorstellungen erklären würde: orientierten sich Tschernyschewski, Ogarew und Herzen an der russischen Bauern-Gemeinde „mir“, tendierten die polnischen Sozialist*innen in Richtung Mutualismus). Zu stark war auch der Nationalismus und der Wunsch nach eigener Staatlichkeit, das Pochen auf „historische Rechte“, denen auch manche Sozialist*innen, die durchaus Bakunins Einsichten der antistaatlichen Revolution teilten, Zugeständnisse machen mussten; zu schwach war das Vertrauen zu den Vertreter*innen des Kolonisatoren-Volkes. So lehnte das Zentralkomitee der polnischen Nationalregierung mehrmals Vorschläge Bakunins ab, persönlich nach Polen zu kommen und bei den Vorbereitungen der Revolution mitzuhelfen. Dieser war geradezu besessen von der Idee, die russischen Offiziere des polnischen Regiments zu agitieren und dort eine „russische Legion“ zu bilden, um den Aufstand 1863/64 zu unterstützen und, natürlich, die Revolution nach Russland zu exportieren.

Als symptomatisch für dieses Misstrauen könnte mensch die Beziehungen zwischen Michail Bakunin und General Ludwig Mierosławski (1814 – 1878) betrachten. Dieser stand zwar im linken Flügel der national-demokratischen Bewegung, war aber zutiefst nationalistisch und eitel; die Vorstellung, dass die Bevölkerung Litauens, Weißrussland und der Ukraine nicht unbedingt von der Rzeczpospolita in den Grenzen von 1772 begeistert sein oder dass das „gemeine Volk“ in der Erhebung seine eigenen, sozialen Interessen verfolgen könnte, war ihm so zuwider, dass er keine Mühe scheute, Bakunin, Herzen und Co als Agenten des Zaren zu denunzieren, die die polnische Sache nur für Moskaus Belange opfern wollten. Er beanspruchte, alleine das demokratische Polen zu repräsentieren, jedoch als das geheime russische Militärkomittee sich direkt mit dem polnischen Zentralkomitee verband und sich im Sinne Bakunins Losung „Möge alles Polen sein, was Polen sein will!“¹⁷ einigte, wurde diese Forderung ziemlich grundlos, was Mierosławski noch mehr gegen die russischen Revolutionär*innen aufbrachte. Auch nach dem missglückten Aufstand widmeten sich beide Herren zahlreiche Broschüren und Zeitungsartikel, in denen sie ihre Feindschaft austrugen.  

Ebenfalls erwähnenswert ist die letzte polnische Avantüre Bakunins. Im Februar 1863 begab er sich ohne die Einladung des polnischen Zentralkomitee abzuwarten, nach Stockholm, um von dort aus klandestine Beziehungen zwischen Finnland, Polen, Litauen und St. Petersburg herzustellen. Etwas später, völlig unabhängig davon, entstand in England unter der Leitung von Oberst Theophil Lapinski ein Plan, mit einem Schiff an die polnische Ostseeküste zu kommen, da einen militärischen Trupp abzusetzen und im Land für Unruhen zu sorgen. Die Expedition war dermaßen ungeschickt und unkonspirativ vorbereitet, dass sie russische Botschaft von Anfang an sehr gut Bescheid wusste. Unterwegs machte das Schiff mit etwa 200 Mann und Waffen an Bord einen Abstecher nach Helsingborg, um Bakunin abzuholen, in Kopenhagen floh allerdings der Kapitän und mit ihm der große Teil der Besatzung. In Malmǿ wurde das Schiff festgehalten. Am 11. Juni unternahm mensch doch einen Versuch, in der Nähe von Memel ans Land zu gehen, der aufgrund des schlechten Wetters tragisch endete. Wie dem auch sei, das Scheitern der Expedition lastete mensch Bakunin an, obwohl seine Rolle darin eher unbedeutend ist. Die Enttäuschung trieb übrigens Bakunin seinen Panslawismus aus.  

Freilich kann mensch weder von einer theoretisch sowie organisatorisch einheitlichen anarchistischen oder sozialistischen Bewegung im zerstückelten Polen sprechen. Es wäre vielleicht sogar angebracht, anzunehmen, dass in verschiedenen Teilen des Landes auch unterschiedliche Ansätze existierten. So dominierten im „deutschen“ Teil marxistische, sozial-demokratische, im „österreichischen“ - eher reformistisch-syndikalistischen, während im „russischen“ Teil sich notwendigerweise eine terroristische Strömung entwickelte.¹⁸ Dennoch hatten viele nicht explizit anarchistische Organisationen anarchistische Elemente in ihren Programmen oder Statuten, was sich wahrscheinlich mit den Sympathien der polnischen National-Demokrat*innen für föderalistische und kooperative Gedanken Proudhons erklären ließe. Es gab im Exil auch libertäre Presse: „Trybun Ludowy“ z.B. erschien in Lwiw, „Swit“ erschien in London. Obwohl die polnische anarchistische Bewegung keine großartigen Theoretiker*innen vorzuweisen hat, war sie doch im Wesentlichen von Proudhon, Kropotkin und Tolstoj beeinflusst, gab es immerhin einige Namen, die für die Bewegung von Bedeutung waren.

Der bekannteste ist wohl Eduard Abramowski (1868 – 1918), Soziologe, Philosoph, einer der Mitbegründer*innen der Polnischen Sozialistischen Partei, Anhänger der Kooperativen-Bewegung. Theoretisch stand er Kropotkin und Tolstoj nahe: räumte die führende Rolle bei der Umgestaltung der Gesellschaft der Ethik zu und setze eher auf die friedliche Evolution zu einem nicht staatlichen sozialistischen Zustand hin. Er schaffte aber gleichzeitig, aus der Arbeit keinen Fetisch zu machen und kritisierte scharf den sog. Arbeiterbewegungsmarxismus.

Der Neffe des Pariser Kommundarden Waleri Wróblewski, Augustyn Wróblewski (1866 – 1913), war Chemiker, während seines Studiums in St. Petersburg und Riga kam er mehrmals mit der politischen Polizei in Konflikt. Zunächst glaubte er durch moralische Predigten die Gesellschaft von all ihren Krankheiten heilen zu können, startete viele öffentliche Kampagnen gegen das Rauchen, gegen Alkoholismus und Prostitution (er gab auch mehrere Zeitungen heraus: neben denen, die die Naturwissenschaften oder Arbeiter*innenbewegung zum Thema hatten, gab es auch Presseerzeugnisse mit recht gruseligen Namen wie „Czystość“ (Sauberkeit) oder „Trzeźwość“ (Nüchternheit). Er setzte wie Abramowski auf Selbstbewusstsein und friedliche Veränderungen und wollte sogar eine Art „Rote Religion“ (Czerwona Religia, 1912), eine Synthese aus Freiheitsdrang, Gleichheit, Güte, Schönheit und Liebe, als Gegensatz zum Katholizismus kreieren.

Józef Zelinski (1866 – 1927) war Syndikalist, Arzt, widmete sich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und dem Schutz von politisch Verfolgten. Zusammen mit seiner Frau Iza gründete er die Polnische Volksuniversität und eine Freidenkerliga, arbeitete mit Jean Grave in „Les Temps Nouveaux“ und schrieb sogar noch Theaterstücke fürs Volkstheater. Gegen Ende seines Lebens arbeitete Zelinski als Berater im Ministerium für Arbeit und Soziales, wo er einige recht progressive Arbeitsschutz-Maßnahmen durchsetzte.

Eine der bekannten Pesönlichkeiten des polnischen freiheitlichen Sozialismus war Jan Wacław Machajski (1866 – 1926), den mensch nicht in eine bestimmte Schublade stecken kann. Aus dem linken Flügel der polnischen Sozial-Demokratie kommend, wo er sich über die Nationalismus-Frage mit den Genoss*innen verkrachte, entwickelte er ein originales Denksystem, das später „Machajewtschina“ genannt wurde. Vielleicht könnte er als einer der ersten Kritiker*innen des Staatssozialismus bolschewistischer bzw. sozial-demokratischer Art gelten: früh genug kritisierte er das Ausarten der politisierten Facharbeiter und Intellektuellen zu einer neuen Herrschaftsklasse, zur sozialistischen Bürokratie. Machajski stand in seiner Intellektuellen-Kritik und seiner Militanz eher Bakunin und Johann Most nahe und war, so gesehen, der widersprüchlichste Vertreter des polnischen Sozialismus: er war ein sozialistischer Intellektueller, der sozialistischen Intellektuellen den Krieg erklärte. Wie Most, predigte er den allgemeinen Streik und die Bombe, ohne selbst jemals eine Bombe geworfen zu haben; sein Einfluss blieb zwar begrenzt, die Schriften wurden jedoch breit rezipiert und beeinflussten eine Reihe von anarchistischen Gruppen in der Ukraine, Weißrussland, Polen und Südrussland. Scharf kritisierte er auch Kropotkins Versuche, den Anarchismus wissenschaftlich zu fundieren, und legalistische Tendenzen im Syndikalismus.¹⁹

Die Popularisatorin der Ideen Kropotkins und Mitbegründerin der polnischen Kooperativenliga  Maria Orsetti (1880 – 1957) lernte während ihres Studiums in England die dortige Genossenschaftsbewegung kennen und versuchte, Genossenschaften auch in Polen zu etablieren. So arbeitete sie in Lebensmittelläden, linken Verlagen und Buchhandlungen, die nach diesem Prinzip organisiert waren und übersetzte einige Werke P. Kropotkins ins Polnische.

Ebenfalls viel für die Herausbildung der Arbeiter*innen- und Genossenschaftsbewegung tat Jan Wolski (1888 – 1975), der Geschichtswissenschaftler war und u.A. an der Volksuniversität von Eduard Abramowski lehrte. Wolski war außerdem Freimaurer, die Tätigkeit in Freimaurer-Logen war ihm ein Mittel, an der moralischen Erziehung der Menschheit mitzuwirken.

Merkwürdigerweise (oder vielleicht doch gar nicht?) widersprach die Praxis der meisten explizit anarchistischen Gruppen in Polen am Anfang des 20. Jhd. den Lehren ihrer Vordenker*innen: viele gehörten dem verarmten jüdischen Milieu an, nannten sich Kommunist*innen und pflegten den rücksichtslosen bewaffneten Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft im Sinne Jan Wacław Machajskis oder Jehuda Grossman-Roschtschins (damals noch im „Schwarzer Banner“ und noch kein Bolschewik).

Etwas später (1926) gründete sich aus Überresten der zionistischen Bundischen Jugend, enttäuschten Anhänger*innen der Sozialistischen und der Sozial-demokratischen Partei Polens und Litauens und Gewerkschaften die konspirative Anarchistische Föderation Polens (Anarchistyczna Federacja Polski, AFP). Die Föderation gab Zeitungen „Głos Anarchisty“ (Anarchistische Stimme), „Młody Rewolucjonista“ (Junge Revolutionär*innen) und „Walka Klas“ (Klassenkampf) heraus. Mitte der 1930er Jahre gelang es der AFP, Einfluss auf die Landesgewerkschaft ZZZ zu nehmen und sie in die syndikalistische Richtung zu drängen. 1939, mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen löste sich die AFP auf, Teile von ihr gingen nach Palästina, die anderen gingen während des 2. Weltkrieges in der syndikalistischen „Wolność“ auf. Während des Krieges bestand auch eine weitere syndikalistische, aber weniger radikale Organisation, „Związek Syndikalisów Polskich“ (ZSP, Vereinigung polnischer Syndikalist*innen), die zwar für den freiheitlichen Sozialismus eintrat, aber den Klassenkampf verwarf. Die ZSP gab diverse Zeitungen heraus und unterstützte den Aufstand im Warschauer Ghetto im April 1943.  

Nach dem Krieg löste sich die anarchistische Bewegung fast vollständig auf: einige emigrierten, andere traten der Vereinigten Arbeiterpartei bei, wiederum andere gingen in der Genossenschaftsbewegung auf, nachdem die neue Regierung die Legalisierung der anarchistischen Organisationen verweigerte. Organisierter Anarchismus taucht in Polen erst Anfang 1980er wieder auf: nämlich in Form der Jugendbewegung „Ruch Społeczeństwa Alternatywnego“ (RSA, Bewegung der alternativen Gesellschaft). Die RSA war eher subkulturell unterwegs, lieferte sich manchmal während offizieller Feierlichkeiten Straßenschlachten mit Ordnungskräften, protestierte gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Bau von AKWs und gab solche Zeitungen wie „Gilotyna“, „Homek“ (Der Mensch) und „Przekaż Dalej“ (Gib es weiter) heraus. Pazifistisch, ökologisch und für Rechte der Minderheiten war auch Ruch Wolność i Pokój (Bewegung Freiheit und Frieden), die zwar nicht anarchistisch, aber wohl eine Art Graswurzel-Bewegung war. Teile von diesen Bewegungen gründeten 1988 eine libertäre Vernetzungsplattform „Międzymiastówka Anarchistyczna“ (sinngemäß: Die anarchistische Überregionale), 1989 verwandelte sich die MA in die „Federacja Anarchistyczna“ (Anarchistische Föderation), die bis heute besteht und in ein paar Städten ihre Strukturen hat. 

Die Aktivitäten der FA sind „klassisch“: Aufklärung, Bildung und Agitation, Antimilitarismus und Antifaschismus, Öko-Aktivismus, kommunale Selbstverwaltung, Unterstützung bei Arbeitskonflikten, Kampf gegen Gentrifizierung. Mit der FA ist der seit 1994 bestehender Squat „Rozbrat“²⁰ verbandelt. Es erschienen auch viele Zeitungen, aktuell erscheint nur die „Inny  Świat“²¹ (Eine andere Welt), die 2013 ihren 20. Geburtstag gefeiert hat, „Przegląd Anarchistyczny“ (Anarchistisches Revue) scheint 2011 eingegangen zu sein. Beide werden (wurden) im Verlag der FA „Bractwo Trojka“²² verlegt.  

Da ich glaube, die anarcho-syndikalistische ZSP-IAA wird den meisten Leser*innen ein begriff sein, da die „Direkte Aktion“ ab und zu über deren Aktivitäten berichtet, und mir die ZSP die bekannteste libertäre Organisation in Polen zu sein scheint, erspare ich's mir und verweise auf eine weitere anarcho-syndikalistische Organisation im Lande – auf die „Inicjatywa Pracownicza“ (Arbeiterinitiative), die von einigen FA-Aktivist*innen Anfang 2000er gegründet wurde.

Viele Gruppen und Organisationen zerbrechen wie z.B. „Lewicowa Alternativa“ oder „Inicjatiwa Antynuklearna“, und gehen in anderen Projekten auf. Was mensch jedoch feststellen kann – der Anarchismus in Polen ist zwar immer noch in den Subkulturen verwurzelt, ist aber längst keine subkulturelle Veranstaltung mehr. Die zutiefst homophobe, nationalistische, erzkatholische Gesellschaft macht es polnischen Libertären natürlich nicht leicht, für Ideen zu werben. Mit Verweis auf konservative, patriotische Werte baut die Regierung die Überreste der Sozialstaatlichkeit und Rechte der Arbeiter*innen ab (8-Stunden-Arbeitstag z.B seit 2013 per Gesetz aufgehoben). Wie in allen post-sozialistischen Gesellschaften ist in Polen die Arbeiterschaft desorganisiert und gegen alles „Sozialistische“ allergisch, wozu auch „Heldentaten“ der Solidarność-Gwerkschaft wohl einiges beigetragen haben dürften.²³ Die extreme Rechte gewinnt an Einfluss.²⁴ Jedoch schaffen es Anarchist*innen auch, solche Projekte wie das partizipatorische Stadt-Budget populär zu machen, so war das 2010 verstorbene Mitglied der Krakauer FA-Gruppe, Rafał Górski, Autor des Budget-Projekts für Krakau. In den sozialen Konflikten, im Kampf gegen Neonazis und Umweltverschmutzung mischen Anarchist*innen kräftig mit. Wir werden sehen, was passiert. 

Relevante Links:

http://ozzip.pl/ - OZZ IP, Arbeiterinitiative 

http://www.zsp.net.pl/ - ZSP-IAA 

http://www.ack.most.org.pl/ - Anarchist Black Cross Polen 

http://www.federacja-anarchistyczna.pl/ - Anarchistische Föderation 

http://cia.media.pl/ - Zentrum anarchistischer Information 

http://pl.indymedia.org/ - Indymedia 

http://antifa.bzzz.net/ - Antifa.Polska 

http://161crew.bzzz.net/ - Antifa-Hooligans 

Vokü steht  für Volksküche, was eine unkommerzielle offene Küche, ein gemeinsames Essen für Alle meint,  wobei als Gegenleistung nur Spenden genommen werden. Manche sagen auch: Küfa (= Küche für Alle).

Namen teilweise geändert

Die Kampagne zielt auf die Erhaltung dieser Region in den Apuşeni-Bergen, in der ein großer kanadischer Konzern Gold schürfen will, wodurch die Landschaft stark verändert, viele Menschen umgesiedelt und die Umwelt stark verschmutzt werden würde. 

Gemeint ist der G8-Gipfel in Genua 2001, bei dem es zu immenser Polizeigewalt gegen Protestierende kam, ein Protestierender wurde erschossen. „Seattle“ bezieht sich auf das WTO-Treffen in Seattle 1999,  bei dem die starken Gegenproteste ein großer Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung waren.

Weltweite Vokü-Bewegung, die das Prinzip mit politischen Aussagen gegen Krieg und Kapitalismus verbindet.

Anarchistisches Netzwerk in den USA, dass überall auf der Welt durch zahlreiche Kommuniqés, Bücher usw. bekannt ist und durch seine subkulturelle Ausrichtung hervorsticht.

Protest gegen ein Flughafenbauprojekt in Frankreich, gegen Goldminen in Griechenland, gegen eine Hochgeschwindigkeitstrasse im Susatal, Italien, deren Tunnel durch asbest- und uranhaltiges Gestein führen sollen.

Unsichtbares Komitee. Der kommende Aufstand. o.O., 2011. S. 87.

http://euromaidanberlin.wordpress.com/

 http://elknews.ru/?page=fullnews&news=22609&category=main

Lanewski Alexander., „Anarchizm v Pol'sche: Istorija i sovremennost'“, in Prjamuchinskije tschtenija, Moskwa 2010

Vgl. zu sog. „broad anarchist tradition“, einem Analyse-Ansatz, der den Anarchismus eindeutig in der Moderne verortet und nicht etwa im antiken Griechenland oder alten China „Schwarze Flamme. Revolutionäre Klassenpolitik im Anarchismus und Syndikalismus“ von Lucien van der Walt und Michael Schmidt, Hamburg 2013, S. 28ff

Vgl. Djakow, W.A., „Marks, Engel's i Pol'scha“, Moskwa, 1989

Obwohl mensch fairerweise schon sagen muss, diese Demokratie war nicht so sehr der modernen Art, sondern erinnerte eher an die antike griechische Demokratie bewaffneter Bürger (und eben nicht Bürgerinnen).

Zit. nach „Michail Alexandrowitsch Bakunin, ego zhisn' i deajtel'nost', tom 2, 1861-1868“ von Juri Steklow, Moskwa 1927, S. 154ff

http://lewicowo.pl/programy-towarzystwa-polskiego-socjalno-demokratycznego-w-zurychu/

Bakunins panslawistische Positionen, die den General so ärgerten, sind unter dem Titel „Die Sache des Volkes“ 1868-69  als Artikelserie erschienen, von der Zeitschrift Mierosławskis „Baczność“ verrissen und als pro-zaristisch missinterpretiert. 

Vgl. dazu „The russian Anarchists“ von Paul Avrich, 1967

Leider gibt es so gut wie keine Literatur über Machajski  auf Deutsch. Daher empfiehlt sich das schon etwas ältere Buch von Marshall S. Schatz „Jan Wacław Machajski. A Radical Critic of the russian Intelligentsia and Socialism“, Pittsburgh, 1989; glücklicherweise auch im Internet zu finden: http://libcom.org/history/jan-waclaw-machajski-radical-critic-russian-intelligensia-socialism-marshall-s-shatz

http://www.rozbrat.org/

http://www.innyswiat.most.org.pl/

http://www.bractwotrojka.pl/

Die mächtige Solidarność erschütterte in den 1980ern die kriselnde Republik mit den Massenstreiks und Forderungen nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung und führte praktisch 1989 die Wende in Polen herbei. Danach wurde „des Papstes eigene Gewerkschaft“ zum Nationalmythos hochstilisiert. Die Losungen a la „Katholizismus statt Kommunismus“ kann mensch heute im Solidarność-Museum in Gdańsk beäugen. Das kollektive Selbstreinlegen der Arbeiterklasse mit den allerbesten syndikalistischen Methoden? „Heldentaten“ könnte mensch auch ohne Anführungszeichen schreiben... 

Kahrs, Andreas in Analyse & Kritik № 579/2013: Polens neue „Bewegung“. Die extreme Rechte in Polen befindet sich im Aufwind, https://www.akweb.de//ak_s/ak579/07.htm