Lehr- und Studienbriefe
Kriminalistik / Kriminologie

Herausgegeben von

Horst Clages, Leitender Kriminaldirektor a.D.,
Klaus Neidhardt, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei

Band 1
Grundlagen der
Kriminalistik / Kriminologie

Von
Ralph Berthel, Kriminaldirektor,
Dr. Thomas Mentzel, Kriminaldirektor,
Klaus Neidhardt, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei,
Detlef Schröder, Kriminaldirektor,
Thomas Spang, Kriminaldirektor

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb

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3. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2008
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2008

E-Book
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Satz und E-Book: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
ISBN 978-3-8011-0579-2 (Buch)
ISBN 978-3-8011-0712-3 (E-Book)

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Vorwort

Vorwort der Herausgeber

Mit diesem Lehr- und Studienbrief „Grundlagen der Kriminalistik/Kriminologie“ wagt der VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR (VDP) GmbH Buchvertrieb einen Neuanfang seiner seit 20 Jahren gut eingeführten Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik und Kriminologie. Einerseits war der Fülle der fachlichen Veränderungen und den gestiegenen Erwartungen der Leser/-innen durch aktualisierte Neuauflagen im Rahmen des bisherigen Konzepts nicht mehr ausreichend Rechnung zu tragen. Andererseits wurde es Autoren und Herausgebern immer bewusster und schließlich unabweisbar, dass sich kriminalistische und kriminologische Aspekte nicht mehr sinnvoll trennen lassen. Auch und gerade für ambitionierte Kriminalisten, gleich ob sie in spezialisierten Kriminaldienststellen oder in schutzpolizeilichen Funktionen mit Kriminalitätsbekämpfung befasst sind, gehören Analyse und kriminalistische Praxis zusammen. Erst wenn Ursachen und Hintergründe von Delikten, Täterund Opferstrukturen verständlich sind, können effektive präventive oder repressive Maßnahmen getroffen und nachhaltige Strategien entwickelt werden. Mit den neuen Lehr- und Studienbriefen Kriminalistik/Kriminologie wird ein solches integratives Konzept von Kriminologie und Kriminalistik umgesetzt.

Im neuen Layout behalten die neuen Lehr- und Studienbriefe jedoch die Tugenden der alten bei: Studierende der Fachhochschulen finden ebenso wie polizeiliche Praktiker fundiert, übersichtlich und praxisnah einen schnellen und sicheren Einstieg in alle Aspekte kriminalistischer Tätigkeit und dies zu einem günstigen Preis.

Der vorliegende Lehr- und Studienbrief Band 1 bietet eine Einführung in die Grundlagen der Kriminalistik und Kriminologie, die einerseits im System der Kriminalwissenschaften verortet und anderseits als Teil einer interdisziplinären Polizeiwissenschaft verstanden werden. Die Autoren geben einen Überblick über alle Teilgebiete der Kriminalistik und Kriminologie. Sie spannen damit gleichzeitig einen fachlichen Rahmen für die weiteren Bände dieser Reihe.

Mit diesem Neuanfang ist auch eine Erweiterung der Herausgeberschaft verbunden. Wir hoffen und wünschen gemeinsam, dass die Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/ Kriminologie das Interesse und die Zustimmung der Leser finden werden.

Horst Clages • Klaus Neidhard

Ralph Berthel und Detlef Schröder

1 Kriminologie und Kriminalistik im System der Kriminalwissenschaften

1.1 Zielsetzung

An den Anfang der Ausführungen wollen die Autoren eine Orientierung zur Einordnung von Kriminologie und Kriminalistik im Gesamtrahmen der Kriminalwissenschaften stellen. Beide Wissenschaften stehen mit vielfältigen Überschneidungen im Kontext der Kriminalwissenschaften. Dem Leser/der Leserin¹⁾ soll hierdurch eine erste Orientierung gegeben werden. Gleichzeitig soll damit die Anregung zum weiterführenden Erschließen beider Disziplinen verbunden sein. Das Buch wird also einen Überblick und eine Einführung in die Kriminologie und die Kriminalistik geben. Es soll helfen, Strukturen zu erkennen und Schnittmengen beider Wissenschaften untereinander sowie Bezüge zu anderen Disziplinen zu verdeutlichen. In erster Linie soll es jedoch dem Studierenden und dem Praktiker Hilfe und Anleitung bei der Anwendung von Kriminologie und Kriminalistik in der Ausbildung und der Praxis sein. Daher sollen die enge Verbindung beider Wissensgebiete, ihre Verzahnung in Wissenschaft und Praxis und ihre gemeinsamen historischen Wurzeln dargestellt werden.

Auch wenn vertiefende Diskussionen über Detailfragen und umfangreiche wissenschaftliche Diskurse späteren Ausgaben der Lehr- und Studienbriefe vorbehalten sein werden, beinhaltet dieses Buch am Ende eines jeden Kapitels eine Liste mit Literaturhinweisen, um so den interessierten Lesern weiterführende Angebote zu unterbreiten.

1.2 Begriffe und Definitionen

Die Begriffe „Kriminalistik“ und „Kriminologie“ rühren von dem lateinischen Wortstamm „crimen“ = das Verbrechen her.

Kriminologie und Kriminalistik zählen zu den Kriminalwissenschaften, jenen Wissenschaften, die sich primär mit dem kriminellen Verhalten von Menschen befassen.²⁾ In diesem Kapitel wird eine Einordnung beider Disziplinen in das System der Wissenschaften vorgenommen und gleichzeitig das Verhältnis zueinander und zu anderen Kriminalwissenschaften beleuchtet.

Allgemein lässt sich feststellen, dass zu den Kriminalwissenschaften jene Wissenschaftsdisziplinen gezählt werden, die die Erklärung, Untersuchung, Prävention und Repression von kriminellem menschlichem Verhalten zum Gegenstand haben.

Dabei untersucht die Kriminologie den Rechtsbrecher und sein Umfeld. Sie betrachtet die Ursachen und Bedingungen, unter denen Kriminalität entsteht und erforscht die Rolle des Opfers und die Interaktionsprozesse zwischen Opfern und Tätern und legt Grundlagen für die Prävention von Kriminalität.

Kriminalistik befasst sich mit der Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten, der Suche, Sicherung und Auswertung von Beweismitteln sowie der Prävention von Kriminalität.

Bei diesem Ansatz bietet die Kriminologie damit die analytischen Grundlagen für ein erfolgreiches Vorgehen in der Kriminalistik. Nur wer über die Ursachen und Wirkungen von Kriminalität informiert ist, vermag diese langfristig erfolgreich zu bekämpfen und zu kontrollieren. Bereits an dieser Stelle zeigt sich die enge inhaltliche Verbindung zwischen der Kriminologie und Kriminalistik, wenn es um die Belange der praktischen Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht.

Den weiteren Ausführungen werden die nachfolgenden Definitionen der Kriminologie und Kriminalistik zugrunde gelegt:

„Kriminologie ist die geordnete Gesamtheit des Erfahrungswissens über das Verbrechen, den Rechtsbrecher, die negativ soziale Auffälligkeit und über die Kontrolle dieses Verhaltens.

Ihr Wissensgebiet lässt sich mit den drei Grundbegriffen Verbrechen, Verbrecher und Verbrechenskontrolle treffend kennzeichnen. Ihnen sind auch Opferbelange und Verbrechensverhütung zugeordnet.“³⁾

„Kriminalistik wird als Wissenschaft von der Strategie und Methodik der Aufdeckung und Aufklärung, der Täterermittlung und -überführung, vom taktischen und technischen Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung bezeichnet. In diesem Kontext umfasst sie das Wissen um die Methoden und Mittel der Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten, einschließlich der Fahndung nach Personen und Sachen sowie der Erlangung gerichtlicher Beweise.“⁴⁾

Kriminologie und Kriminalistik entwickelten sich, als an die Stelle von Aberglaube, Gottesurteilen und der Verbindung von Sühne mit religiösen Opferhandlungen Formen der Beweisführung traten.⁵⁾ Beide Wissenschaften waren erst denkbar, als man begann, Verbrechen und Kriminalität als menschliches Verhalten, als soziale Phänomene zu untersuchen und die Reaktion auf das Verbrechen nicht nur in Vergeltung, Rache bzw. Opferhandlungen bestand, als die Sühne durch eine Sippe durch die Reaktion des Gemeinwesens (des Staates) ersetzt wurde.⁶⁾

Die Darstellungen zur Einordnung von Kriminologie und Kriminalistik in das System der Wissenschaften und untereinander geben die Auffassung der Autoren wieder.⁷⁾ Sie verkennen nicht, dass es dazu in der wissenschaftlichen Diskussion unterschiedliche Meinungen gibt.⁸⁾ Das hier dargestellte Verhältnis von Kriminologie und Kriminalistik wird im englischen Sprachraum teilweise anders gesehen.⁹⁾ Dort schließt der Begriff Kriminologie auch Inhalte ein, die hier im Rahmen der Vorstellung der Kriminalistik dargestellt werden. Im deutschen Sprachraum definieren Vertreter der beiden Wissenschaftsdisziplinen die Überschneidungen und Grenzen unterschiedlich.¹⁰⁾ Auch die hier verwendete Definition des Begriffes Kriminologie schließt Schnittmengen mit den Inhalten der „Kriminalistik-Definition“ ein, wenn etwa von „Verbrechenskontrolle“ bzw. „Verbrechensverhütung“ die Rede ist.

Heute wird im deutschen Sprachraum das System der Kriminalwissenschaften mehrheitlich so gesehen, dass Kriminologie und Kriminalistik zwei zwar selbstständige, gleichwohl eng miteinander verbundene Wissenschaftsdisziplinen darstellen.¹¹⁾

Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland hat sich – auch in Bezug auf die Kriminalwissenschaften – in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gewandelt. So belegt zunehmend die Soziologie, Themen, die eindeutig kriminologisch-kriminalistische Inhalte aufweisen. Auch diese Forschungen haben einen beachtlichen Anteil an der inhaltlichen Weiterentwicklung der Kriminalwissenschaften in Deutschland geleistet. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Kriminalistik – anders als die Kriminologie – in der universitären Forschung und Lehre in Deutschland faktisch nicht vertreten ist. Kriminalistische Ausbildung und zum Teil auch Forschung erfolgen nahezu ausschließlich an den polizeilichen Fachhochschulen und der Polizei-Führungsakademie bzw. Deutschen Hochschule der Polizei (DH Pol). Zudem wird Forschungsarbeit am Kriminalistischen Institut des Bundeskriminalamtes und an nichtpolizeilichen Einrichtungen, wie z.B. dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br., und z.T. an kriminalwissenschaftlichen Instituten einiger Universitäten geleistet.

Sowohl die Kriminologie als auch die Kriminalistik beziehen sich auf erkenntnistheoretische Modelle und Methoden, die sowohl den Geistes- als auch den Naturwissenschaften zuzuordnen sind.

In der Folge wird von der folgenden Abbildung zum System der Kriminalwissenschaften ausgegangen.

Innerhalb der Kriminalwissenschaften unterscheidet man in juristische und nichtjuristische Kriminalwissenschaften.

Unter den juristischen Kriminalwissenschaften werden die Strafrechts- und die Strafprozessrechtswissenschaft sowie andere rechtswissenschaftliche Teildisziplinen mit kriminalwissenschaftlichem Bezug verstanden.

Die Strafrechtswissenschaft befasst sich mit materiell-rechtlichen Voraussetzungen für Strafbarkeit menschlichen Handelns und bestimmt die Rechtsfolgen und Strafandrohungen. Die maßgeblichen Bestimmungen, die Gegenstand dieser Wissenschaftsdisziplin sind, finden sich im Strafgesetzbuch und einer Vielzahl strafrechtlicher Nebengesetze. Gegenstand der Strafprozessrechtswissenschaft sind die Regularien des Ermittlungsverfahrens. In der kriminalistischen Praxis stellen die prozessrechtlichen Erfordernisse – insbesondere manifestiert durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung – die rechtsstaatlichen Grenzen kriminalistisch erforderlichen bzw. wünschenswerten Handelns dar. Andere rechtswissenschaftliche Disziplinen mit Bezug zu kriminalistischem Handeln sind z.B. das Polizei-, Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenrecht. So erlangt etwa im Umweltrecht die sog. Verwaltungsakzessorietät.¹²⁾ Bedeutung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und somit auch für die kriminalistische Herangehensweise. Polizeirechtliche Bestimmungen erlangen z.B. beim Einsatz verdeckter Mittel der Datenerhebung für kriminalistisches Handeln Bedeutung. Andere Rechtsgebiete sind z.B. das Strafvollzugs-, das Therapie- und das Medienrecht.

Da Strafverfahren häufig mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Tätern und den Opfern zur Schadensregulierung verbunden sind, existieren eine Reihe von Berührungspunkte mit dem Zivilprozessrecht und zum bürgerlichen Recht in der Praxis. Das ist etwa dann der Fall, wenn z.B. kriminalistische Ermittlungen zur Ursache eines Schadensereignisses – etwa bei Branddelikten – Grundlage für zivilrechtliche Forderungen werden. Auch im Rahmen der Vermögensabschöpfung bilden strafprozessuale und kriminalistische Maßnahmen die Grundlage für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen.¹³⁾

Zu den nichtjuristischen Kriminalwissenschaftsdisziplinen zählen Kriminologie¹⁴⁾ und Kriminalistik sowie die forensischen Wissenschaften¹⁵⁾. Zu den forensischen Kriminalwissenschaften werden die Gerichts- oder Rechtsmedizin und die forensische Psychiatrie und Psychologie gerechnet.

Kriminalistik ist eine angewandte Wissenschaft. Das bedeutet, dass die Praxisrelevanz maßgeblichen Einfluss auf die Ausbildung und die Entwicklung der Wissenschaft hat. Sie greift auf eine Vielzahl von Geistes- und Naturwissenschaften zurück. So werden sowohl rechtswissenschaftliche wie auch humanmedizinische, biologische, chemische, physikalische u.a. Erkenntnisse für die Kriminalistik nutzbar gemacht und spezifisch fortentwickelt.¹⁶⁾

Die Kriminologie in Deutschland hat ihre Wurzeln überwiegend in rechts- und sozialwissenschaftlichen Wissenschaftsdisziplinen und setzt insbesondere Methoden der empirischen Sozialforschung für die Erforschung der Kriminalität ein.

Wie bereits am Beispiel des Verhältnisses von Kriminologie und Kriminalistik dargestellt, weisen alle Kriminalwissenschaften eine Vielzahl von Berührungspunkten und Schnittmengen untereinander und mit anderen Natur- und Gesellschaftswissenschaften auf. So bildeten etwa die Entwicklungen im Rahmen der Forschungen zum menschlichen Erbgut eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der kriminalistischen DNA-Analyse.¹⁷⁾ Diese Erkenntnisse wiederum haben maßgebliche Auswirkungen auf kriminalistische Fallanalyseverfahren. Die juristischen Kriminalwissenschaften stehen in einer gleichermaßen engen Beziehung zu den nichtjuristischen. So schlagen sich z.B. spezifische Entwicklungen im Kriminalitätsgeschehen, etwa im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, auf die Entwicklung der Rechtsprechung bzw. der Gesetzgebung über die strafrechtswissenschaftliche Forschung nieder. Umgekehrt fließen Forschungsergebnisse z.B. zur Anwendung spezifischer kriminalistischer Mittel und Methoden bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in die Fortentwicklung der Kriminalistik ein.¹⁸⁾ Derartige gegenseitigen Einflüsse und Befruchtungen lassen sich z.B. auch im Verhältnis der Kriminologie zu Forschungsergebnissen aus sozialwissenschaftlichen Disziplinen erkennen. So bilden etwa soziologische Untersuchungen zu bestimmten Personengruppen (z.B. jugendliche Spätaussiedler) die Basis für weiterführende kriminologische Auseinandersetzungen.¹⁹⁾

Abbildung: System der Kriminalwissenschaften

1.3 Die Situation im Bereich der kriminalwissenschaftlichen Forschung so wie der Aus- und Fortbildung

Gegenwärtig zeichnen sich sowohl die Forschung, als auch die kriminalistisch/kriminologische Aus- und Fortbildung in der Bundesrepublik durch eine maßgeblich auf den deutschen Föderalismus zurückzuführende weite Ausdifferenzierung und Uneinheitlichkeit aus. Die Aus- und Fortbildungslandschaft ist dabei zweigeteilt. Einmal handelt es sich um die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, andererseits um die Studiengänge an den öffentlichen Hochschulen und Universitäten. Während in einer Reihe von Bundesländern die sog. zweigeteilte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst eingeführt wurde und damit lediglich noch für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet wird, haben andere Bundesländer die klassische Dreiteilung in den mittleren, gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst beibehalten. Entsprechend unterschiedlich gestalten sich die Ausbildungsgänge. Während in einigen Bundesländern ausschließlich für den gehobenen Dienst ausgebildet wird, finden sich in anderen Ländern nach wie vor auch Polizeifachschulen, die die Beamtinnen und Beamten für den mittleren Dienst ausbilden. Weitere Differenzierungen ergeben sich durch die teilweise institutionelle Zusammenfassung von Aus- und Fortbildung. Einige Bundesländer favorisieren nach wie vor eigenständige Polizeifachhochschulen, in anderen ist die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes Teil der Ausbildung an Verwaltungsfachhochschulen. Diese Ausdifferenzierung reicht bis hin zur statusrechtlichen Einordnung der Fachhochschulausbildung. Während einige Fachhochschulen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (z.B. Schleswig-Holstein), sind andere wiederum verwaltungsinterne Einrichtungen des betreffenden Bundeslandes (z.B. Freistaat Thüringen). Mit der Einrichtung einer Berufsakademie beschreitet das Land Niedersachsen zudem gänzlich neue Wege in der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Lediglich die Ausbildung zum höheren Dienst erfolgt nach einem einheitlichen Studienplan, wenngleich durch die organisatorische Anbindung des 1. Studienjahres in den Bundesländern bzw. Studiengemeinschaften auch hier Unterschiede sichtbar sind. Dieser heterogene Charakter der Polizeiausbildung hat natürlich Auswirkungen auf die kriminalwissenschaftliche Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Seit Jahren werden immer wieder Stimmen laut, die eine inhaltsgetrennte Ausbildung des gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei - zumindest nach Absolvieren eines Grundstudiums - fordern. Diese Forderung geht insbesondere auf die Feststellung zurück, dass der Polizeiberuf mittlerweile so starke Ausdifferenzierungen erfahren hat und Spezialwissen unabdingbare Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung voraussetze.

Eine eigenständige kriminalistische Ausbildung ist in der Hochschullandschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig nicht auszumachen.²⁰⁾ Auch das im Januar 2006 gegründete Kriminalistische Institut Jena e. V. (KIJ)²¹⁾ kann und will diese Lücke nicht schließen, verdeutlicht jedoch die Notwendigkeit und den vorhandenen Bedarf.

Anders stellen sich die Entwicklungen im Bereich der Kriminologie dar. Die kriminologische Ausbildung und Forschung sind an den Universitäten in Deutschland fest verankert. So bietet etwa die Ruhr-Universität in Bochum seit Oktober 2005 einen weiterbildenden Masterstudiengang „Kriminologie und Polizeiwissenschaft” an. Zudem existieren an den meisten großen deutschen Universitäten kriminologische Institute – gelegentlich auch kriminalwissenschaftliche Institute genannt. Im Bereich der kriminologischen Forschung existieren zudem eine Reihe von Institutionen, wie die „Kriminologische Zentralstelle e.V.“ in Wiesbaden oder das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen. Einen beachtlichen Beitrag in der kriminologischen Forschungslandschaft leistet auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br.

Kriminalistische Forschung findet hingegen in der Bundesrepublik nur in sehr bescheidenem Umfang statt. Dafür stehen insbesondere das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes, sowie kriminalistisch-kriminologische Institute an einigen Landeskriminalämtern (z.B. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen).

Bemerkenswerte Entwicklungen zeichnen sich im Rahmen des so genannten „Bolognaprozesses“²²⁾ und dabei mit der Einführung von Master- und Bachelorstudiengängen ab. So wird an der FH Berlin ein Bachelor-Studiengang „Sicherheitsmanagement“ angeboten, in dem selbstverständlich kriminalwissenschaftliche Inhalte thematisiert werden. Als erster polizeilicher Studiengang wurde der Masterstudiengang „Master of Public Administration – Police Management“ an der damaligen Polizei-Führungsakademie akkreditiert. Seit März 2006 trägt diese Bildungseinrichtung zudem die Bezeichnung „Deutsche Hochschule der Polizei“ mit dem Zusatz i.G. (in Gründung). Damit wird ein wichtiger Schritt hin zur vollständigen Anerkennung dieses höchsten polizeilichen Ausbildungsganges in dem deutschen und europäischen Hochschulraum gegangen.²³⁾

Auch an den Fachhochschulen laufen seit einigen Jahren erhebliche Anstrengungen, um nach den „Bologna-Kriterien“ völlig neu konzipierte Bachelorstudiengänge einzurichten. Die diesen Ausbildungsgängen immanente modulare Studienorganisation und die Orientierung an Anforderungsprofilen der Absolventen eröffnen Chancen, das Studium an den Erfordernissen der Praxis stärker auszurichten. Erste Erfahrungen deuten darauf hin, dass diese Neuausrichtung auch eine stärkere Gewichtung kriminalwissenschaftlicher Inhalte zur Folge haben könnte.

Literaturverzeichnis

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1) Sofern im weiteren Text die maskuline Form gewählt wird, geschieht dies aus Gründen der Lesbarkeit und schließt die feminine Form jeweils ein.

2) Groß 1977, S. 12.

3) Kaiser 1997, S. 1.

4) Forker 2000, S. 53/54.

5) Weiterführende Darstellungen unter Ziffer 4.2.3.

6) Mergen stellt ebenfalls diesen Bezug her, vertritt jedoch die Auffassung, dass daher Kriminologie aus der Kriminalistik hervorgegangen sei. Mergen in: Kube, Störzer, Brugger 1983, S.20.

7) Ähnliche Auffassungen vertreten u. a. Ackermann, Koristka, Leonhardt und Nisse 2000, S. 598 und Brodag 2000, S. 33. (Allerdings kann die von Brodag vorgenommene „Unterordnung“ der Kriminalwissenschaften unter die Kriminalpolitik weder systematisch noch inhaltlich überzeugen.)

8) So sprechen etwa Kube, Störzer und Timm der Kriminalistik den Charakter einer selbstständigen Wissenschaft ab. Vgl. Kube, Störzer und Timm 1992, S. 4.

9) Siehe u.a. Beispiel der School of Criminology der University of California in Berkley: Mannheim 1973, S. 18. Aktuelles Beispiel: Indiana State University, Programm zum Master in Kriminologie. URL: http://www.indstate.edu/distance/crim-masters-cd.html (Stand: 05.01.2005 16.00 Uhr).

10) So umfasst nach Kaiser die Kriminologie auch die Kriminalistik als ein bedeutendes Arbeitsfeld der anwendungsorientierten Kriminologie. Kaiser 1996, S. 924. Eine vergleichbare Argumentation findet sich bei Schneider 1974, S. 21 und Mergen 1995, S. 348. Hinsichtlich einer differenzierten und letzten Endes ablehnenden Betrachtung der Kriminalistik als Teil der Kriminologie vgl. Eisenberg 2000, S. 5.

11) Vgl.: Brodag 2000, S. 33; Forker 2000, S. 54; Schwind 2004, S. 6.

12) Akzessorietät bedeutet Abhängigkeit des Nebenrechts vom Hauptrecht, hier also die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Umweltverwaltungsrecht. Ohne Nachweis entsprechender verwaltungsrechtlicher Pflichten ist kein strafrechtlicher Vorwurf begründbar.

13) Gemeint sind hier Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zur Sicherung inkriminierter Vermögenswerte in Fällen der sog. Rückgewinnungshilfe. In diesen Fällen werden von den Tätern rechtswidrig erlangte Vermögenswerte durch die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Befriedigung zivilrechtlicher Bedürfnisse von Opfern gesichert.

14) Auch hierzu existieren unterschiedliche Auffassungen. Insbesondere die Kriminologie wird von einigen Autoren den juristischen Wissenschaften zugeordnet.

15) Forensisch bedeutet eigentlich „mit gerichtlichen Mitteln, der gerichtlichen Aufklärung dienend“. Der Begriff entstammt dem Lateinischen und wird von ‚Forum‘, dem Marktplatz abgeleitet. In früheren Zeiten wurde das Gerichtsverfahren üblicherweise öffentlich auf (Markt)-plätzen durchgeführt.

16) Hinsichtlich der Zuordnung der Kriminalistik zu den nichtjuristischen Kriminalwissenschaften vlg. indb. Berthel, 2006, S. 122.

17) DNA (desoxyribonucleic acid), dt. DNS (Desoxyribonukleinsäure) ist der Träger des menschlichen Erbgutes. 1984 entwickelte der britische Forscher Alec Jeffreys von der Universität Leicester das Verfahren des sog. ‚Genetischen Fingerabdruckes‘, ein Verfahren, mit dem man aus menschlichen Zellen ein typisches Gen-Muster „herauslesen“ kann, das für jeden Menschen einzigartig ist.

18) So untersuchten Forscher des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. die Nutzung der Telekommunikationsüberwachung; Albrecht, H.-J., u.a. 2003.

19) Vgl. u.a. Schäfer 2002, S. 12.

20) Zu den Forderungen nach Einführung eines kriminalistischen Hochschulstudienganges vgl. u.a. Ackermann 2002, 2, S. 375.

21) Vgl. http://www.ki-j.de.

22) Der sog. Bologna-Prozess steht für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes. Mit der am 19. Juni 1999 in der italienischen Stadt Bologna unterschriebene Erklärung bekundeten die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten Ihren Willen, bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen Hochschulraum für Europa zu schaffen. Zu den Hauptzielen dieses Prozessen zählen:

– Einführung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse,

– Einführung eines gestuften Studiensystems (Bachelor/Master),

– Einführung eines Leistungspunktsystems (ECTS),

sowie die Gewährleistung der Mobilität der Studierenden und Lehrenden.

23) Vgl. u.a. Birkenstock, Hauff, Neidhardt, 2005.

Klaus Neidhardt

2 Kriminalistik und Kriminologie im Verhältnis zur Polizeiwissenschaft

Die nichtjuristischen Kriminalwissenschaften können weitgehend als Teildisziplinen einer umfassenden Polizeiwissenschaft angesehen werden. Was ist die Begründung für diese neue, moderne Polizeiwissenschaft? Da Polizeiwissenschaft als Klammer der polizeibezogenen Fächer zunehmende Bedeutung gewinnt, wird sie kurz in ihren Grundzügen dargestellt.

Die immer größere Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für alle Bereiche unseres heutigen gesellschaftlichen Lebens (Stichwort „Wissensgesellschaft“) bringt es mit sich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch die Basis für alle qualifizierten Berufe geworden sind. Dies trifft gleichermaßen auf den Polizeiberuf zu. Polizeibeamte in allen Funktionen und Aufgabenfeldern haben sich mit komplexen, dynamischen und oftmals konflikthaften Bedingungen und Sachverhalten auseinander zu setzen. Polizeiliche Strategien und Maßnahmen müssen unter Beachtung einer Vielzahl von unterschiedlichen Aspekten geplant und durchgeführt werden. Neben kriminologischen, kriminalistischen und sonstigen kriminalwissenschaftlichen Gesichtspunkten spielen weitere rechtliche, soziologische, psychologische, berufsethische, technische, ökonomische, informations- und kommunikationsbezogene Aspekte eine Rolle. Polizeiliche Arbeit hat hohen Maßstäben hinsichtlich Qualität, Effektivität, Effizienz und Transparenz zu genügen. Der Anspruch umfassender Rationalität polizeilicher Aufgabenerfüllung lässt sich nur auf der Basis einer modernen Polizeiwissenschaft einlösen. Die Kriminalwissenschaften sind ein wichtiger Teil dieser Polizeiwissenschaft.

Die moderne Polizeiwissenschaft ist von der älteren Polizeiwissenschaft zu unterscheiden, die im deutschsprachigen Raum seit dem ersten Drittel des 18. Jahrhunderts ca. 150 Jahre bis weit in das 19. Jahrhundert hinein existiert hat. Damals war Polizeiwissenschaft die Lehre von der inneren Politik, „eine umfassende Lehre von der inneren Ordnung des Gemeinwesens“¹⁾. „Polizei“ bedeutete bereits im 16. Jahrhundert „eine gute öffentliche Ordnung in der Stadt und im Land“²⁾. Diesem Begriffsverständnis können drei Bedeutungsdimensionen zugeordnet werden: Polizei als bestimmter „Zustand des Gemeinwesens (i.S. von ‚guter Ordnung‘), Polizei meint aber auch ein Gesetz oder Regelungen (i.S. von Vorschriften), die die ‚gute Ordnung beschreiben bzw. bestimmen und zuletzt steht der Begriff Polizei auch für Verfahren oder für die Mittel, diese ‚gute Ordnung‘ herzustellen und/oder durchzusetzen”³⁾.

Die moderne Polizeiwissenschaft ist eine junge Wissenschaft in der Entwicklung. Auf der einen Seite gibt es in Deutschland und international einen seit Jahrzehnten beständig wachsenden Fundus polizeibezogener Forschungsergebnisse. Andererseits wird noch um Selbstverständnis und Definition gerungen, um Abgrenzung bzw. Verhältnis zu anderen Wissenschaften, Ziele, Schlüsselfragestellungen und innere Systematik. Die Polizeiwissenschaft ist im Vergleich zu etablierten Wissenschaften bisher auch noch relativ schwach institutionalisiert (gemessen an der Zahl der Lehrstühle, Fachvereinigungen, Fachzeitschriften und Publikationen). Es gibt jedoch zunehmende Aktivitäten und Projekte, einen europäischen Ansatz der Polizeiwissenschaft zu schaffen. Polizeiwissenschaft und ihre Ergebnisse sind eine notwendige Voraussetzung für eine gut ausgebildete, professionelle Polizei.

Polizeiwissenschaft bezieht sich zweckmäßigerweise auf das, was heute unter Polizei im funktionalen, rechtlichen und institutionellen Sinne verstanden wird. Sie definiert sich wesentlich, in Abgrenzung zu anderen Wissenschaften wie etwa der Kriminologie, über ihren Gegenstandsbereich.

Polizeiwissenschaft kann wie folgt definiert werden: Die Wissenschaft von der Polizei in ihrem Sein und Sollen. Sie befasst sich mit der Polizei als Funktion, als Institution und mit ihrem Handeln. Ihr Zweck ist die systematische Erforschung polizeibezogener Phänomene und Fragestellungen.⁴⁾

Voraussetzung für eine solche Definition ist ein hinreichend einheitliches Verständnis von Polizei:

Polizei erfüllt – funktional – Kernaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der allgemeinen Gefahrenabwehr sowie der präventiven und repressiven Kriminalitätskontrolle. Allzeit erreichbar erbringt sie darüber hinaus – systemabhängig – als unspezifische Hilfeinstitution für die Bürger gemeinschaftsbezogene Dienstleistungen und nimmt weitere Aufgaben wahr. Sie ist als öffentliche, meist staatliche Institution legitimiert und spezialisiert, Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen

Wie immer die Definitionen von Polizeiwissenschaft heute im einzelnen durch verschiedene Autoren gefasst werden, sie umfassen im Kern immer die Erforschung der Polizei als Institution bzw. Organisation und des polizeilichen Handelns (im engl. „Police“ und „Policing“). Stock⁵⁾ definiert deshalb

Polizeiwissenschaft im engeren Sinne: Wissenschaft von der Polizei und ihrem Handeln

Stock⁶⁾ rechnet zumindest die nachfolgenden Teilbereiche zur Wissenschaft über die Polizei als Institution:

Geschichte,

Polizeibegriff,

Polizei als Teil von Gesellschaft, Staat, Herrschaft (einschließlich Legitimation),

Polizei-Philosophie,

Polizei-Kultur,

Strukturen des Polizeisystems (Organisation, Organisationskultur, Leitbilder und Visionen, Information und Kommunikation, Aus- und Fortbildung...),

Polizei-Personal (Subkulturelle Strukturen, Persönlichkeitsprofile, Werte, Einstellungen, Verhalten, Frauen in der Polizei, Minderheiten in der Polizei...),

Berufsvertretungen,

Polizeiliches Management (Philosophie des polizeilichen Managements, Verwaltungsmodernisierung, Planung und Entscheidungsfindung, Personal- und Organisationsentwicklung...),

Polizeiliches Fehlverhalten und institutionelle Kontrolle über Polizei (Korruption, Polizeigewalt, Missbrauch legalen bzw. faktischen Ermessens...).

Zur wissenschaftlichen Erforschung des polizeilichen Handelns rechnet er

Geschichte der Polizeiarbeit,

Polizeiliche Strategien und Ziele sowie ihre Entwicklung,

Polizeiliche Handlungslehre,

Polizei und Kriminalität; polizeiliche Verbrechenskontrolle durch Prävention und Repression,

Polizeilicher Ermessensgebrauch,

Verhältnis Polizei – Öffentlichkeit,

Vergleichsforschung zur Polizeiarbeit,

Operative polizeiliche Tätigkeit.

Polizeiwissenschaft erschöpft sich aber nicht in der Beschäftigung mit der Polizei als Institution und ihrem Handeln, sondern umfasst weitere Themen:

Polizeibezogene Politik,

Polizeibezogene Gesetzgebung,

Verbindungen zu anderen Bezugs- und Hilfswissenschaften,

Sonstige Instanzen des Kriminaljustizsystems,

Sonstige Agenturen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

Gesellschaft und Polizei („Police-Community-Relations“),

Privatisierung öffentlicher Sicherheit und privates Sicherheitsgewerbe.

Deshalb definiert Stock⁷⁾

Polizeiwissenschaft im weiteren Sinne: Wissenschaft von der Polizei im institutionellen Sinne, polizeilichem Handeln und der Polizei in ihren gesellschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Bezügen.

Die Aufgabe der Polizeiwissenschaft im weiteren Sinne kann auch darin gesehen werden, Erkenntnisse über Polizei und polizeiliches Handeln zu gewinnen sowie polizeirelevantes Wissen zu erheben und zu systematisieren. Nach dieser Auffassung von Polizeiwissenschaft geht es also nicht nur um die Anwendung von Wissenschaft auf die Polizei, sondern darüber hinaus um die Nutzbarmachung von Wissen für die Polizei zur Professionalisierung und Spezialisierung.⁸⁾

Einigkeit besteht bei allen einschlägigen Autoren⁹⁾ darin, dass Polizeiwissenschaft sinnvoll nur als interdisziplinäre Wissenschaft zu konzipieren ist. Sie integriert als Querschnittswissenschaft verschiedene wissenschaftliche Disziplinen oder Teile davon (Grund- und Bezugswissenschaften). Dabei gehen diese Grund- und Bezugswissenschaften – also auch die Kriminologie und die Kriminalistik – nicht derart in einer übergreifenden Polizeiwissenschaft auf, dass sie ihre Eigenständigkeit verlieren. Vielmehr werden identische Themen (der Forschung und Lehre), soweit sie im Rahmen der jeweiligen Disziplin behandelt werden, aus unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen Fragestellungen und unter anderen theoretischen Annahmen behandelt.

Das nachfolgende, von Stock entwickelte Schaubild¹⁰⁾ zeigt das Verhältnis der Polizeiwissenschaft als Querschnittswissenschaft zu den Grund- und Bezugswissenschaften auf:

Polizeiwissenschaften als Querschnittswissenschaft

Polizeiwissenschaft verfügt nach diesem Verständnis nicht über eigene, spezifische Methoden der Forschung, sondern bedient sich der Methoden der in ihr integrierten Wissenschaften (Methoden der empirischen Sozialforschung, naturwissenschaftliches Experiment, juristische Auslegung und Argumentation usw.). Sie ist eine sowohl theoretische wie angewandte Wissenschaft, da sie nicht nur ihren Gegenstand untersucht, das heisst beschreibt, erklärt, versteht usw., sondern auch praxisorientiert Beiträge zu einer Verbesserung der polizeilichen Ausbildung und Praxis leistet.

Den europäischen Ansatz der Polizeiwissenschaft zu erheben und weiter zu entwickeln hat sich seit Anfang 2005 auch eine international besetzte Arbeitsgruppe der Europäischen Polizeiakademie (Abk. CEPOL) zum Ziel gesetzt. Zudem betreibt CEPOL eine Datenbank, in die Ergebnisse und Projekte der europäischen Polizeiforschung eingestellt werden.¹¹⁾

Literaturverzeichnis

Jaschke, H.-G., Neidhardt, K.: Polizeiwissenschaft an der Polizei-Führungsakademie. Eine Skizze. In: van Ooyen, R. Ch., Möllers, M. H. W. (Hrsg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2002/2003, Frankfurt 2003, S. 83–99.

Jaschke, H.-G., Neidhardt, K.: Moderne Polizeiwissenschaft als Integrationswissenschaft. Ein Beitrag zur Grundlagendiskussion. In: Polizei und Wissenschaft, 4/2004, S. 14–24.

Heuer, H.-J.: Zur Entwicklung des Polizeibegriffs und zu Dimensionen einer Polizeiwissenschaft. In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Polizeiliche Handlungslehre – Polizeiwissenschaft, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie 1+2/2000, S. 11–28.

Lange, H.-J.: Polizeiforschung, Polizeiwissenschaft oder Forschung zur Inneren Sicherheit? – Über die Etablierung eines schwierigen Gegenstandes als Wissenschaftsdisziplin. In: Lange, H.-J. (Hrsg.): Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der Inneren Sicherheit, Opladen 2003.

Maier, H.: Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, München 1980.

Neidhardt, K.: Artikel „Polizeiwissenschaft“. In: Lange, H.-J. (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, Wiesbaden 2006.

Nitschke, P.: Die Entwicklung des Polizeibegriffs von der Antike bis ins 19. Jahrhundert. In: Seminarbericht der Polizei-Führungsakademie zum Seminar: Das berufliche Selbstverständnis der Polizei – Zur historischen Entwicklung der Rolle der Polizei in Staat und Gesellschaft 3/1988, S. 73–88.

Schneider, H.-J.: Polizeiforschung, Lehr- und Studienbriefe Kriminologie Nr. 15, Hilden 2002.

Stock, J.: Selbstverständnis, Inhalte und Methoden einer Polizeiwissenschaft. In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Polizeiliche Handlungslehre – Polizeiwissenschaft, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 1+2/2000, S. 101–122 (Stock 2000a).

Stock, J.: Lässt die Kriminologie Platz für eine Polizeiwissenschaft? In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminologie 2000 – Positionen und Perspektiven, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 3/2000, S. 95–120 (Stock 2000b).

1) Vgl. Maier 1980, S. 5.

2) Vgl. Nitschke 1988, S. 75 f.

3) Heuer 2000, S. 14.

4) Vgl. Neidhardt 2006.

5) Vgl. Stock, Jürgen: Lässt die Kriminologie Platz für eine Polizeiwissenschaft? In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminologie 2000 – Positionen und Perspektiven, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie 3/2000, (S. 95 – 120), S.103.

6) A.a.O., S. 103 ff.

7) A.a.O., S. 105.

8) Vgl. Schneider 2002, S. 8.

9) So neben Stock und Schneider auch Lange 2003, S. 446 ff.; ebenso Jaschke, Neidhardt 2003.

10) Stock, 2000 a, S. 116.

11) CEPOL ist im Internet über www.cepol.net zu erreichen.

Thomas Mentzel und Detlef Schröder

3 Einführung in die Kriminologie

3.1 Gegenstand der Kriminologie

Definition

Was ist Kriminologie? Diese Frage gleich am Anfang zu stellen, ist nicht nur systematisch sinnvoll, sondern fast schon zwingend erforderlich. Schließlich wird man mit einiger Berechtigung behaupten können, dass bei keiner der anderen Kriminalwissenschaften eine vergleichbare Verwirrung darüber herrscht, worum es eigentlich geht. Würde man sich in die Fußgängerzone einer beliebigen Stadt stellen und diese Frage an die Passanten richten, bekäme man wohl überwiegend zu hören, es gehe darum, Verbrechen aufzuklären. Dass der Laie die Kriminologie gemeinhin mit der Kriminalistik verwechselt, verwundert nicht. Im Fernsehen gibt es z.B. eine Krimiserie, in der ein Professor für Kriminologie Verbrechen aufklärt. Oder bei Berichten über spektakuläre Fälle wird der interviewte Ermittler oder Kriminaltechniker häufig als „Kriminologe“ untertitelt.

Bei der Aufklärung dieser Begriffsverwirrung hilft der sonst bewährte Griff zum Duden jedoch nur beschränkt weiter: Dort liest man, dass die Kriminologie die „Wissenschaft (ist), die Ursachen und Erscheinungsformen von Verbrechen untersucht und sich mit der Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen befasst“¹⁾. So gesehen scheint sich der Professor für Kriminologie mit einiger Berechtigung der Überführung von Mördern zu widmen. Die Definition des Duden ist sogar richtig, sofern man die Kriminalistik lediglich als Teildisziplin der Kriminologie versteht. In Teilen der einschlägigen deutschen Literatur, insbesondere aber im angloamerikanischen Raum, findet sich auch ein entsprechendes Verständnis.²⁾ Aus der im 1. Kapitel vorgenommenen Abgrenzung ergibt sich jedoch, dass die Kriminalistik als selbständige Kriminalwissenschaft neben der Kriminologie gesehen wird. Nach diesem Verständnis muss daher die Kriminologie etwas gänzlich anderes sein als die Kriminalistik. Was das genau ist, womit Kriminologie sich beschäftigt, wie sie arbeitet und welche Zielsetzungen sie verfolgt, darüber möchte dieses Kapitel einen Überblick bieten und ein erstes Verständnis für die Bedeutung dieser Wissenschaft für die polizeiliche Arbeit wecken.

Hinreichend geklärt ist die Herkunft der Wortbildung „criminologie“ (Lehre vom Verbrechen). Sie wird abgeleitet vom lateinischen „crimen“ (Verbrechen) und vom griechischen „logos“ (hier i.S.v. Lehre).³⁾ Dieser Begriff, überwiegend dem französischen Anthropologen Topinard zugeschrieben, wurde von dem italienischen Juristen Garofalo im Jahr 1885 als Titel seines Buches „Criminologia“ verwendet und hat sich seitdem allgemein durchgesetzt.⁴⁾

Anders ist dies mit der inhaltlichen Beschreibung der Kriminologie. Da sie sich über einen Zeitraum von bisher ca. 200 Jahren und in verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt hat, gibt es eine Vielzahl von Definitionen und Beschreibungen. Während andere Disziplinen, z.B. die aus der Schule hinreichend bekannten Naturwissenschaften Biologie, Chemie oder Physik wohl allgemein gültig erklärbar sind, existiert für die Kriminologie keine allseits akzeptierte Beschreibung. In seinem Kurzlehrbuch beschreibt z.B. Albrecht allein sieben verschiedene Definitionen der Kriminologie, wobei sich gegenwärtig keine davon als die vorherrschende ausmachen lässt.⁵⁾ Wichtig,gerade für den Studenten, ist es, zu wissen, dass es keine Unterscheidung zwischen einer „richtigen“ oder „falschen“ Definition gibt. Grundsätzlich muss jeder, der sich ernsthaft mit Kriminologie auseinander setzt, eine Entscheidung darüber treffen, wie er sie inhaltlich und systematisch einordnet. In der wissenschaftlichen Diskussion bilden sich dann Definitionen heraus, die mehr oder weniger Akzeptanz finden.

Nicht nur als Student sollte man die Neuschöpfung von Definitionen der Kriminologie allerdings berufeneren Leuten überlassen und sich stattdessen eine der auf dem „Markt“ befindlichen Definitionen zu Eigen machen. Ein wichtiges Kriterium sollte dabei sein, dass die gewählte Definition erstens verstanden und zweitens mit Inhalten gefüllt werden kann. Besonders wichtig ist jedoch, dass sie aus individueller Sicht prägnant genug ist, um reproduzierbar zu sein (z.B. in Klausuren oder mündlichen Prüfungen). Unter den genannten Gesichtspunkten ist die Definition von Kaiser empfehlenswert, die daher hier Verwendung finden soll:

„Kriminologie ist die geordnete Gesamtheit des Erfahrungswissens über das Verbrechen, den Rechtsbrecher, die negativ soziale Auffälligkeit und über die Kontrolle dieses Verhaltens.

Ihr Wissenschaftsgebiet lässt sich mit den drei Grundbegriffen Verbrechen, Verbrecher und Verbrechenskontrolle treffend kennzeichnen. Ihnen sind auch Opferbelange und Verbrechensverhütung zugeordnet.“⁶⁾

3.2 Die Teilbereiche der Kriminologie

Wer nun meint, diese Definition von Kaiser sei immer noch zu abstrakt, um unmittelbar erklären zu können, worum es in der Kriminologie genau geht, hat damit zweifellos Recht. Deutlicher als durch abstrakte Definitionen lässt sich die Kriminologie durch die Darstellung ihrer verschiedenen Teilbereiche beschreiben.⁷⁾

An erster Stelle ist dabei die Ursachenforschung – die sog. Kriminal-Ätiologie – zu nennen. Sie interessiert sich für die Frage, warum und wie Kriminalität entsteht.⁸⁾ Beim Studium der Kriminologie wird man hauptsächlich dem „Output“ der Kriminal-Ätiologie in Form der kriminologischen Theorien begegnen: Als allgemeine oder spezielle Kriminalitätstheorien versuchen sie, Kriminalität insgesamt oder einzelne Phänomene zu erklären.

Bei der Auseinandersetzung mit der Kriminologie gilt: nicht vorschnell durch den Kontakt mit zu vielen Fremdwörtern abschrecken lassen. Grundkenntnisse der Fachterminologie gehören in der Kriminologie, wie in allen anderen Wissenschaften, zum notwendigen „Handwerkszeug“, um sich mit Fachtexten auseinander setzen zu können.

Voraussetzung für die Ursachenanalyse von Kriminalität ist zunächst eine genaue Kenntnis der zu untersuchenden Verhaltensweisen. Die Kriminalphänomenologie widmet sich daher der Beschreibung der Tat als Einzel- und der Kriminalität als Massenerscheinung.⁹⁾ Hier überschneiden sich Kriminalistik und Kriminologie, wobei auf Grund der institutionellen Trennung von kriminologischer Forschung an den Universitäten bzw. an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der polizeilichen Anbindung der Kriminalistik häufig isolierte Erkenntniswelten bestehen.

Einer der historischen Kernbereiche der Kriminologie ist die Sanktionsforschung. Sie erforscht den Anwendungsbereich von Strafen (sog. Poenologie, lat. von poena =Strafe) und sonstigen Sanktionen. Die zentrale Frage ist dabei die nach der Wirksamkeit von Sanktionierung überhaupt und der Wirkung von bestimmten Sanktionsmaßnahmen.¹⁰⁾ Ein wichtiges Anliegen der Poenologie ist es z.B. festzustellen, ob eine Freiheitsstrafe auf Straftäter tatsächlich, wie in § 2 S. 1 Strafvollzugsgesetz vorgesehen, resozialisierend wirkt oder ob der Gefangene nicht vielmehr durch den Freiheitsentzug desozialisiert wird. Die Sanktionsforschung dient primär dem Erkenntnisinteresse der Justiz bzw. der Justizpolitik, ist aber auch für den polizeilichen Bereich von Belang. So ist die Polizei über die unterschiedlichen Modelle der Diversion im Strafverfahren¹¹⁾, die Modelle zum Täter-Opfer-Ausgleich¹²⁾ und zum sog. Soforteinbehalt¹³⁾ unmittelbar an der Schnittstelle zu den Sanktionen tätig.

Mit der beginnenden Entwicklung der Kriminologie richtete sich das Interesse zunächst auf das kriminelle Verhalten, die Straftat. Ende des 19. Jahrhunderts rückten dann der Täter und seine Persönlichkeit in den Vordergrund. Erst vor etwa 50 Jahren konnte sich die Lehre vom Opferverhalten, die sog. Viktimologie (vom lateinischen „victima“ – das Opfer), als besonderer Zweig der Kriminologie etablieren.¹⁴⁾ Eine der Grundfragen ist dabei, ob es in der Bevölkerung Unterschiede hinsichtlich des Viktimisierungsrisikos gibt. Der gegenwärtige Forschungsstand lässt diesbezüglich die Feststellung zu, dass Junge eher als Alte, Ledige eher als Verheiratete und die Bewohner der norddeutschen Bundesländer eher als die der süddeutschen Länder viktimisiert, also Opfer einer Straftat werden.¹⁵⁾ Hinsichtlich des Geschlechts ergeben sich Unterschiede nur bezüglich bestimmter Delikte. So ist für Frauen das Risiko, Opfer eines Sexualdelikts zu werden, größer, während Männer häufiger von sonstiger körperlicher Gewalt betroffen sind.¹⁶⁾

Ein Schwerpunktthema der Viktimologie ist der Viktimisierungsprozess, d.h. die Frage, ob eigene Verhaltensweisen von Opfern oder bestimmte soziale Situationen bzw. Interaktionen zwischen Opfern und Tätern zur Kriminalitätsentstehung beitragen. Als Beispiele können hier „riskante“ Verhaltensweisen, wie das Offenstehenlassen von Autotüren oder das nächtliche „Trampen“ von jungen Mädchen, die von der Disko nach Hause wollen, genannt werden.¹⁷⁾ Für die polizeiliche Arbeit liefert die Viktimologie z.B. Erkenntnisse für die Kriminalitätsvorbeugung oder über den Umgang der Polizei mit Anzeigeerstattern und insbesondere den Opfern von Straftaten. Dies ist u.a. bedeutsam im Zusammenhang mit den Prozessen der sog. „sekundären Viktimisierung“, d. h. der Verstärkung der Folgen einer Straftat für das Opfer. Damit sind z.B. Fehlleistungen der Strafverfolgungsorgane (unsensible Mehrfachbefragungen von Opfer-Zeugen nach Sexualdelikten) oder Negativreaktionen des privaten Umfeldes gemeint (der sexuelle Missbrauch im Kindesalter durch den Vater wird dem Opfer in der Familie nicht geglaubt).¹⁸⁾

Die Art und Weise, wie die Polizei mit Opfern einer Straftat umgeht, kann auch einem weiteren Teilbereich der Kriminologie, der Institutionenforschung zugeordnet werden. Diese nimmt sich der Instanzen der staatlichen Kontrolle an¹⁹⁾ und untersucht z.B., ob es bei Polizei und Justiz eine schichtspezifische Selektionspraxis gibt, also ob mit Angehörigen der sozialen Unterschicht „härter“ umgegangen wird als mit Ober- und Mittelschichtangehörigen.

Zu den grundlegenden Erkenntnisquellen der Kriminologie gehören die verschiedenen Kriminalstatistiken, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Strafverfolgungsstatistik oder die Strafvollzugsstatistik. Wozu die Kriminologie diese Statistiken benötigt und was im Umgang mit ihnen zu beachten ist, wird in Kapitel 3.8 näher beleuchtet.

3.3 Die Entwicklung der Kriminologie als Wissenschaft

Um aktuelle Entwicklungen innerhalb der Kriminologie verstehen zu können, ist es häufig erforderlich, die historischen Zusammenhänge und insbesondere auch frühere „Irrwege“ zu kennen.

Betrachtet man die Geschichte der Kriminologie, so stellt man fest, dass sie in den letzten 200 Jahren aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Quellen gespeist wurde und die Wurzeln des Baums der Kriminologie in Tiefe und Breite sehr weit verzweigt sind. Hier können nur Grundzüge aufgezeigt werden. Wie bereits erläutert, wird der eigentliche Begriff Kriminologie auf den Franzosen Topinard zurückgeführt. Kriminologisches Denken ist jedoch bereits weit vorher dokumentiert. Manche Autoren ziehen den Sachsenspiegel (um 1220) heran, der bereits Aussagen zur strafrechtlichen Schuldfähigkeit „über rechte Toren und sinnlosen Mann“ enthält und wie dies in der Urteilsfindung zu berücksichtigen sei.²⁰⁾ Betrachtet man die Wurzeln in der Rechtsmedizin, so nennen andere Autoren das 15. Jahrhundert.²¹⁾

Der Anfang der kriminologisch-wissenschaftlichen Untersuchungen wird auf den Italiener Batista della Porta (1545–1615)²²⁾ und dessen Untersuchungen zur Physiognomik der Verbrecher zurückgeführt. Kaiser bezeichnet ihn als den vielleicht ersten Kriminologen der Welt.²³⁾

Unstrittig ist der historische Anfang der Kriminologie auch auf die Arbeit des Strafrechtsreformers Cesare di Beccaria (1738–1794) zurückzuführen.²⁴⁾ Mit seinem nur 100 Seiten umfassenden Werk „Dei delitti e delle pene“ (Über Verbrechen und Strafe)²⁵⁾ hat er zur grundlegenden Reformierung des Strafrechts angeregt und diesen Prozess massiv beeinflusst.²⁶⁾ In der Diskussion zur Abschaffung der Todesstrafe in den europäischen Staaten wurde immer wieder auf sein Werk Bezug genommen.²⁷⁾

Zum Verständnis von Beccarias Werk muss der historische Kontext berücksichtigt werden, in dem er seine Bücher verfasste. In seiner italienischen Heimatstadt Mailand waren, wie in allen anderen Städten dieser Zeit, Hinrichtungen an der Tagesordnung. Die Stadt zählte damals ca. 120 000 Einwohner. Von 1741–1762 wurden 77 000 Personen inhaftiert oder zum Tode verurteilt. An manchen Tagen fanden bis zu sechs Hinrichtungen statt.²⁸⁾ Beccaria stellte zehn Prinzipien auf, an denen sich die Strafgerichtsbarkeit orientieren sollte. Die Forderungen klingen für einen heutigen Betrachter selbstverständlich, vor dem zuvor geschilderten Hintergrund waren sie jedoch wahrlich revolutionär.

Sie lauteten:²⁹⁾

• Ein Willkürverbot für die Polizei.

• Die strikte Abhängigkeit des Richters vom Gesetz.

• Die zügige Abwicklung des Strafverfahrens.

• Die Gewährung einer ausreichenden Zeit für die Verteidigung.

• Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung.

• Die Anwendung der Unschuldsvermutung zugunsten des nicht überführten Tatverdächtigen.

• Die Abschaffung des Strafzwecks der Vergeltung zugunsten der Abschreckung des Täters.

• Die Abschaffung grausamer Strafarten.

• Die Ersetzung der Todesstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe.

• Das Primat vorbeugender Kriminalpolitik.

Insgesamt ist die Arbeit Beccarias jedoch eher der Kriminalpolitik als der kriminalwissenschaftlichen Forschung zuzurechnen.³⁰⁾

Diese sog. „Klassische Schule“ der Kriminologie, die besonders auf den Ideen von Beccaria und Benthams³¹⁾ fußt, geht davon aus, dass Kriminalität Folge von gesellschaftlichen Bedingungen ist. Der Mensch ist danach ein vernünftiges Individuum, dessen Verhalten auf freien Willensentscheidungen beruht. Bereits bei diesem kriminologischen Ansatz wurden die Zusammenhänge zwischen den Täterüberlegungen und den Reaktionen der Strafverfolgungsorgane betrachtet.

Eine gänzlich andere Ausrichtung hatte die sog. positivistische Schule. Diese geht insbesondere auf den italienischen Mediziner Cesare Lombroso (1835–1909) zurück.³²⁾ Lombroso war zunächst als Militärarzt tätig und wurde nach verschiedenen Stationen Professor für gerichtliche Medizin an der Universität von Turin. In seinem bedeutendsten Werk „Luomo delinquente“ (Der Verbrecher) stellte er die These auf, dass man einen Verbrecher an äußeren Merkmalen (Stigmata) erkennen könne. Als Beispiele benannte er u.a.: eine fliehende Stirn, riesige Unterkiefer, große Augenhöhlen, hervorstehende Augenwülste, eine Asymmetrie des Gesichts, eine große Spannweite der Arme, große Füße und Hände und eine begrenzte Sinnes- und Schmerzempfindlichkeit.³³⁾ Seine Aussagen gründeten auf Schädel- und andere Körpermessungen bei zunächst ca. 3000 Soldaten und Messungen bei zahlreichen Insassen der Gefängnisse, z.B. in Neapel.

Die Vertreter der positivistischen Schule haben die Darwinsche Evolutionstheorie interpretiert. Nach ihrer Auslegung soll es sich bei den Verbrechern um einen Rückfall in frühere Entwicklungsstufen des Menschen handeln. Von Lombrosos Schüler Enrico Ferri wurde diese Argumentation zur „Lehre vom geborenen Verbrecher“ zusammengefasst. Denkt man dieses Modell konsequent weiter, so hat es massive kriminalpolitische Konsequenzen. Danach müsste es darum gehen, die Verbrecher zu identifizieren, um sie anschließend durch Todesstrafen oder lebenslange Verwahrung unschädlich zu machen. Diese Argumentation nutzten später auch die Nationalsozialisten in ihrer menschenverachtenden Kriminalpolitik.

Die Thesen Lombrosos konnten durch zahlreiche Untersuchungen widerlegt werden. Sie hatten auch den großen methodischen Mangel, dass Lombroso nur Messungen an Straftätern vorgenommen hat und dabei stützende Argumente mit scheinbar präzisen Messungen gesucht hat. Vergleichsmessungen in der „normalen“ Bevölkerung hat er nicht vorgenommen. Ansonsten hätte er sicherlich festgestellt, dass es zahlreiche Personen gab, die vergleichbare physiognomische Merkmale aufwiesen, aber nicht kriminell wurden.

Betrachtet man unter der positivistischen Perspektive manche aktuelle kriminalpolitische Diskussion, so erkennt man, dass die Grundüberzeugungen Lombrosos immer wieder durchscheinen.³⁴⁾

In Europa gab es im 19. Jahrhundert mehrere parallele Entwicklungen zur Kriminologie. So arbeiteten die Kriminalstatistiker Jacques Guerry de Champneuf (1788–1852) und Quetelet (1796–1874) an ersten kriminalstatistischen und kriminalgeografischen Überlegungen. In Frankreich wurde eine kriminalsoziologische Schule begründet. Diese stellte sich den positivistischen Positionen Lombrosos entgegen und betonte die Bedeutung der Sozialisation für die Entwicklung der Kriminalität. Einer der wesentlichen Vertreter war der Mediziner Alexander Lacassange (1843–1924). Von ihm stammt der Aphorismus „Jede Gesellschaft hat die Verbrecher, die sie verdient!“³⁵⁾

Von Gabriel Tarde (1843–1904) stammen die beiden folgenden Zitate:

„Vielleicht wird man schon zum Verbrecher geboren, aber sicher wird man einer.“

„Jedermann ist schuldig – mit Ausnahme des Kriminellen.“³⁶⁾

Diese Zitate machen im Vergleich zur Position Lombrosos deutlich, wie gegensätzlich hier die Standpunkte waren und wie vollkommen unterschiedlich auch die sich hieraus ergebenden kriminalpolitischen Forderungen sind.

Einen Mittelweg zwischen diesen beiden Positionen versucht die Marburger Schule zu gehen. Ausgehend von dem Juristen Franz von Liszt (1851–1919) wird hier die Synthese zwischen Faktoren aus Anlage und Umwelt versucht. Dieser Ansatz wird als Vereinigungstheorie bezeichnet. Diese differenzierte und abgewogene Bewertung der Ursachenkomplexe hat die kriminologische Diskussion über einen sehr langen Zeitraum befruchtet und bestimmt. So gehen der Mehrfaktorenansatz und die hierzu durchgeführten Forschungsprojekte auf die Überlegungen der Marburger Schule zurück. In Europa und den USA hat dieses Modell noch bis in die Zeit des 2. Weltkriegs gewirkt.³⁷⁾

Von Liszt hatte für seine Zeit bahnbrechende kriminalpolitische Forderungen. Aufgrund der von ihm erkannten Zusammenhänge zwischen Sozialpolitik und Kriminalpolitik kam er zu der Bewertung, dass eine gute Sozialpolitik immer noch die beste Kriminalpolitik sei.³⁸⁾

Anfangs des 20. Jahrhunderts gewinnen soziologische Betrachtungen von Kriminalität immer mehr an Bedeutung. So hat u.a. Durkheim hervorgehoben, „dass und wie sehr Verbrechen und Verbrecher als integrierende Bestandteile zu einer jeden gesunden Gesellschaft gehören“³⁹⁾.

Im 20. Jahrhundert war die Fortentwicklung der Kriminologie mit den Wirren des 1. und 2. Weltkriegs verbunden. Wie in anderen Wissenschaftsdiziplinen wurde die weitere akademische Etablierung durch die Rahmenbedingungen erschwert. Einige Argumentationen aus der Kriminologie, wie z.B. die zuvor erwähnte These vom geborenen Verbrecher, wurden ideologisch missbraucht.⁴⁰⁾

Die weitere Entwicklung der Kriminologie in Europa und Nordamerika verlief zunächst gegensätzlich. Während in Europa über einen längeren Zeitraum stark täterorientiert gearbeitet wurde, bildete sich in den USA eine lange Tradition in der Erforschung der sozialstrukturellen Bedingungen von Kriminalität heraus. In der so genannten Chicagoer Schule, in der Kriminalsoziologen die Entwicklungen in der Stadt Chicago beginnend mit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts betrachteten, wurden die komplexen Veränderungen in einer rasch anwachsenden Großstadt beobachtet.⁴¹⁾ Hier wurden z.B. umfangreiche Untersuchungen zu delinquenten Jugendgruppen angestellt. Insgesamt ist die Kriminologie in den USA deutlich vielfältiger. Dabei ist sie im Gegensatz zur deutschen Kriminologie deutlich stärker kriminalsoziologisch ausgerichtet.⁴²⁾

In den USA wurden auch erste größere Untersuchungen zum Dunkelfeld der Kriminalität vorgenommen. Hier wurden erstmals unabhängig von den in den offiziellen Statistiken erfassten Delikten das Ausmaß und die Intensität der Kriminalität im Dunkelfeld gemessen. Diese Forschungen waren Grundlage für eine andere wichtige Perspektive der Kriminologie, das Opfer der Taten in den Fokus zu nehmen. Durch die Untersuchungen zur Viktimologie gelang es der Kriminologie nachzuweisen, welch massive langfristige Auswirkungen Delikte beim Opfer zeigen können.⁴³⁾ So werden Opfer langfristig verunsichert. Es kann zu Veränderungen des Selbstkonzepts der Personen bis hin zu dessen Zerstörung kommen.⁴⁴⁾ Ebenso wurden die Auswirkungen der Reaktionen der staatlichen Kontrollorgane auf den Verarbeitungsprozess bei den Opfern deutlich.⁴⁵⁾

Für das Verständnis der Entstehung von Kriminalität konnten wichtige Erkenntnisse zur Täter-Opfer-Interaktion und zum Prozess der erneuten Viktimisierung von Opfern gewonnen werden. So ist es sehr interessant, wie hoch der Anteil von Frauen ist, die in ihrer Kindheit Gewalterfahrungen in ihrer Familie machen und sich anschließend selbst einen gewaltgeneigten Partner für die Gründung der eigenen Familie suchen.⁴⁶⁾

Die Kriminologie in Deutschland hat sich in den letzen 40 Jahren in einem hohen Maß mit dem Ansatz des Labeling Approach⁴⁷⁾ auseinander gesetzt.⁴⁸⁾ Hieraus wurden wichtige Erkenntnisse zu den Institutionen der Sozialkontrolle gewonnen.

In den letzten 15 Jahren ist der Aspekt der Furcht vor Kriminalität und deren Entstehung in den Fokus kriminologischer Forschung geraten.⁴⁹⁾ Die Furcht vor Kriminalität ist zu einem kriminalpolitisch hochrelevanten Thema geworden. Die Kriminologie sucht dabei nach den Wirkzusammenhängen zwischen der tatsächlichen Kriminalität, der subjektiv wahrgenommenen Kriminalität bzw. Bedrohung durch Kriminalität, dem Verhalten der Sicherheitsorgane und dem medial vermittelten Bild von Kriminalität. Hierbei wurde deutlich, dass nicht Kriminalität nach den strafrechtlichen Definitionen allein entscheidend für das Sicherheitsempfinden von Bürgern ist. Sehr häufig sind es eher Unordnungsphänomene, z.B. Müll und Unsauberkeit, die Angst induzieren.⁵⁰⁾

Wesentliche Betätigungsfelder für die Kriminologie boten auch die politisch-sozialen Umbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung.⁵¹⁾ Die damit verbundenen radikalen politischen und sozialen Veränderungen warfen viele reizvolle kriminologische Forschungsfragen auf. So wurden die rechtsextremistischen Gewaltdelikte in den neuen Bundesländern, die besonders nach 1992 auftraten, intensiv erforscht.⁵²⁾

Ein bedeutsames Ergebnis kriminologischer Arbeit der letzten Jahre stellt der Erste Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung vom Juli 2001 dar, an dem viele Kriminologen und kriminologisch arbeitende Wissenschaftler beteiligt waren.⁵³⁾

3.4 Institutionen der Kriminologie in Deutschland

Nach der Beschreibung der Kriminologie und ihrer Teilbereiche soll nun ein kurzer Überblick über die Akteure der Kriminologie in Deutschland gegeben werden. Dieser richtet sich nicht nur an Studenten, denen die Struktur der Institutionalisierung der Kriminologie vertraut sein sollte. Dieser Überblick will speziell auch den Praktikern in den Dienststellen Hinweise darauf geben, wo kriminologischer Sachverstand vorhanden ist, auf den gegebenenfalls zurückgegriffen werden kann. Es kommt nicht selten vor, dass Projektaufträge, die kriminologisches Wissen erfordern, in den Dienststellen bewältigt werden müssen. Dies betrifft z.B. Projekte zur Analyse bestimmter neuer Kriminalitätsphänomene im eigenen Zuständigkeitsbereich oder Planungsgrundlagen im Bereich der kommunalen Kriminalprävention. Hier bietet sich häufig eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen an.

Zur „Beurteilung der Lage“ gehört auch herauszufinden, wo sich Ansprechpartner finden lassen, mit denen man bei kriminologischen Fragestellungen zusammenarbeiten kann.

Im universitären Bereich sind vor allem die kriminologischen Lehrstühle zu nennen. Gegenwärtig haben 32 juristische Fakultäten solche Lehrstühle eingerichtet,⁵⁴⁾ häufig in Kombinationen als „Lehrstuhl (bzw. Professur oder Institut) für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht“ oder „Kriminologie, Strafvollzug und Jugendstrafrecht“ etc. Auch in strafrechtlichen Lehrstühlen, die nicht ausdrücklich unter „Kriminologie“ firmieren, wird im Einzelfall in kriminologischen Problemfeldern geforscht. Dies trifft auch auf andere Fakultäten/Fachbereiche oder Institute, speziell aus den Bereichen Sozialwissenschaften, Pädagogik oder Psychologie zu. Hier hängen entsprechende Forschungstätigkeiten von den Interessenschwerpunkten der Professoren oder ihrer Mitarbeiter ab, so dass es sich häufig lohnen kann, bei Bedarf auch hier Kontakt aufzunehmen.

Außerhalb der Universitäten sind besonders die folgenden drei Forschungseinrichtungen zu nennen:

1979 wurde das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Hannover als „unabhängiges, interdisziplinär arbeitendes Forschungsinstitut“ gegründet. Zweck des Instituts ist es, „als selbstständige Forschungseinrichtung praxisorientierte kriminologische Forschung zu betreiben und zu fördern“. Seit Anfang 1986 ist das KFN als unabhängige Forschungseinrichtung tätig, die vom Land Niedersachsen gefördert wird.⁵⁵⁾

Die seit 1986 tätige Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat ihren Sitz in Wiesbaden. Sie ist als eingetragener Verein organisiert, Mitglieder sind der Bund und die Länder, jeweils vertreten durch die Justizministerien. Nach ihrem Aufgabenverständnis erfüllt die KrimZ eine Mittlerfunktion zwischen der kriminologischen Wissenschaft auf der einen und der Strafrechtspraxis auf der anderen Seite. Dazu führt sie insbesondere Dokumentationen kriminologischer Literatur und Forschung, Fachtagungen sowie eigene empirische Forschungen durch.⁵⁶⁾

In Freiburg ist das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht angesiedelt, das aus einer strafrechtlichen und einer kriminologischen Forschungsgruppe besteht. Die interdisziplinär zusammengesetzte kriminologische Forschungsgruppe arbeitet im gesamten Bereich strafrechtlicher Sozialkontrolle einschließlich empirischer Sanktionsforschung, des Strafvollzugs und der Opferforschung.⁵⁷⁾

Innerhalb der Polizei gibt es mehrere Einrichtungen, in denen kriminologisch geforscht wird. Im Bundeskriminalamt gibt es im Kriminalistischen Institut die Gruppe KI 1 – Kriminalstrategie. Auch mehrere Landeskriminalämter verfügen über eigene Forschungseinrichtungen, wie z. B. das LKA Hamburg, LKA Nordrhein-Westfalen, LKA Niedersachsen oder das Bayerische LKA.

An den Fachhochschulen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster gehört Kriminologie zu den Studienfächern. Mit den Diplom- oder Seminararbeiten besteht dort ebenfalls ein Forschungspotential, zudem wird auch intern geforscht und es finden Forschungskooperationen statt.

3.5 Methoden der Kriminologie

Bereits während des Studiums an den Fachhochschulen der Polizeien oder an der Deutschen Hochschule der Polizei wird von den Studenten verlangt, dass sie sich mit den Ergebnissen kriminologischer Forschung auseinander setzen können.

Bei der Beschäftigung mit Forschungsergebnissen sollte man sich nicht auf die unkritische Übernahme fremder Schlussfolgerungen beschränken. Absolute Wahrheiten kann es in der Kriminologie nicht geben. Es ist immer erforderlich zu verstehen, wie in einem bestimmten Forschungsprojekt vorgegangen wurde, inwieweit man auf die Ergebnisse vertrauen kann und in welchem Umfang sie auf das konkrete Phänomen, mit dem man sich gerade befasst, auch wirklich übertragbar sind.

Während des Studiums werden in Form von Seminar- oder Diplomarbeiten auch dort kleinere Forschungsarbeiten durchgeführt. Dabei ist es natürlich erforderlich zu wissen, wie man methodisch vorzugehen hat. Auch später in der beruflichen Praxis wird es immer wieder vorkommen, dass Polizeibeamte in die Durchführung von Projekten eingebunden werden, die Kenntnisse über die Methoden der Kriminologie bzw. der Sozialforschung erfordern. Dabei kann es sich z.B. darum handeln, dass ein neues Kriminalitätsphänomen im eigenen Zuständigkeitsbereich aufritt, für das eine Bekämpfungsstrategie entwickelt werden muss, oder dass bei bereits bekannten Phänomenen ansteigende Deliktszahlen eine neue Analyse erfordern.

Wie sieht nun kriminologische Forschung aus? Den Ablauf einer empirischen Untersuchung kann man sich wie folgt vorstellen:⁵⁸⁾

Zu Beginn steht immer die Auswahl des Forschungsgegenstandes. Dieser ergibt sich z.B. auf Grund eines sozialen Problems, eines bestimmten Kriminalitätsphänomens oder auf Grund einer erkannten Lücke im Forschungswissen.

Sinnvoller zweiter Schritt ist, das bisher vorhandene Wissen über dieses Problem zu erschließen. Mit anderen Worten, es muss intensive Literatur- und heutzutage natürlich auch Internetrecherche betrieben werden. Danach wird es häufig möglich sein, den Forschungsgegenstand deutlicher zu strukturieren und ggf. sogar einzuschränken oder auch zu erweitern.

Nach wissenschaftlich exakter Vorgehensweise müssen als Nächstes die Forschungshypothesen formuliert werden. Eine Hypothese ist die Behauptung eines Zusammenhangs von mindestens zwei Merkmalen, z.B. „es gibt einen Zusammenhang zwischen der Kriminalität des Vaters und der seines Sohnes“. Häufig ist es jedoch sehr schwer, „echte“ Hypothesen zu formulieren.⁵⁹⁾ Vielfach wird man daher eher von Forschungsannahmen sprechen müssen, die überprüft werden sollen.

Der nächste Schritt ist die Auswahl der konkreten Forschungsmethode. Hierbei greift die Kriminologie auf die Methoden zurück, die sich in der empirischen Sozialforschung ausgebildet haben.⁶⁰⁾ Aus dem Gesamtspektrum der empirischen Forschungsmethoden sollen hier diejenigen vorgestellt werden, die am häufigsten genutzt werden.⁶¹⁾

Dies sind u.a.:

− die Befragung,

− die Dokumentenanalyse,

− das Experiment und

− die Beobachtung.

Die wohl am häufigsten angewendete Methode dürfte die Befragung sein.⁶²⁾ Hier werden z.B. anonym in Form eines Fragebogens die Bürger eines bestimmten Stadtteils danach befragt, ob und wie häufig sie im letzten Jahr Opfer bestimmter Straftaten geworden sind. Während die polizeiliche Kriminalstatistik nur die Straftaten erfassen kann, die der Polizei bekannt werden, erhofft man sich von einer solchen Befragung deutlichere Erkenntnisse über die tatsächliche Opferwerdung in der Bevölkerung.

Eine solche Befragung wirft eine Menge methodischer Probleme auf, die schon mit dem Fragebogen selbst beginnen: Werden die „richtigen“ Fragen gestellt? Können die Befragten sie überhaupt inhaltlich oder sprachlich verstehen? Beantworten vielleicht nur diejenigen die Fragen, die Opfer geworden und daher sensibilisierter sind, als diejenigen, die nicht Opfer wurden? All dies, und es handelt sich hier nur um einige wenige exemplarische Beispiele, kann das Ergebnis natürlich erheblich beeinflussen.⁶³⁾

Befragungen gibt es nicht nur in schriftlicher, sondern auch in mündlicher Form als sog. „face to face“-Interview oder als telefonische Befragung.⁶⁴⁾

Eine weitere, viel verwendete Methode ist die Dokumentenanalyse, häufig in Form der Aktenauswertung. Akten z.B. des Jugendamtes, der Polizei, der Justiz oder des Strafvollzugs ermöglichen Einblicke in Täterbiographien und Geschehensabläufe von Straftaten.⁶⁵⁾ Solche Auswertungen erfolgen meist, insbesondere wenn es sich um eine größere Anzahl handelt, anhand eines Auswertungsleitfadens, der einem Fragebogen vergleichbar ist.⁶⁶⁾

Aktenauswertungen erfolgen auch im Rahmen sog. qualitativer Erhebungen, die sich auf intensive Einzelfallstudien beziehen. Hierbei werden bei einer kleinen Anzahl von Probanden möglichst viele Erkenntnisquellen, so auch alle erreichbaren Akten, herangezogen und ausgewertet. Häufig werden die Probanden solcher Einzelfallstudien auch über einen längeren Zeitraum vom Forscher „begleitet“, um Entwicklungen beobachten zu können (sog. Längsschnittuntersuchungen im Unterschied zu Querschnittsuntersuchungen, die zu einem Zeitpunkt stattfinden).⁶⁷⁾ Im Gegensatz dazu stehen die sog. quantitativen Erhebungen. Sie versuchen, den interessierenden Gegenstand durch Klassifizieren, Messen, Tabellieren und die Anwendung statistischer Methoden zu erfassen, und beziehen sich daher i.d.R. auf eine deutlich größere Zahl von Probanden als die qualitativen Erhebungen.⁶⁸⁾

Alle quantitativen Befragungen, wie das oben angeführte Beispiel, mittels Fragebogen das Dunkelfeld der Opferwerdung in einem Stadtteil erfassen zu wollen oder z.B. Auswertungen einer größeren Anzahl von Gerichtsakten, sehen sich dem Problem gegenüber, in den allermeisten Fällen keine Vollerhebung durchführen zu können. Bei einer Vollerhebung werden alle Personen der Grundgesamtheit, z.B. alle Bewohner einer Stadt, befragt. Diese Problematik ist auch von den Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen oder Befragungen zum Konsumverhalten bekannt. Die Kunst der Meinungs- und der Sozialforscher besteht nun darin, aus der Gesamtheit der Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe eine repräsentative Stichprobe zu gewinnen, damit von deren Antwortverhalten zulässigerweise auf die Grundgesamtheit geschlossen werden kann.⁶⁹⁾ Die sog. Zufallsstichprobe⁷⁰⁾, bei der z.B. durch ein Losverfahren eine Anzahl von Probanden ausgewählt wird, ist dabei, entgegen manch landläufigen Vorstellungen, kein Königsweg. Es ist dabei eben immer möglich, dass „durch Zufall“ bestimmte Gruppen deutlich überrepräsentiert sind und das Ergebnis dadurch verfälschen.

Seltener als Befragungen und Dokumentenanalysen finden Experimente statt. Einen besonderen Bekanntheitsgrad erlangten dabei z.B. die kriminologischen Experimente Zimbardos.

1969 stellte er ein Auto ohne Kennzeichen in dem Slumviertel einer amerikanischen Großstadt ab. Bereits nach zehn Minuten begann der „Angriff“ auf das Fahrzeug. Innerhalb der folgenden 24 Stunden wurden alle verwertbaren Teile gestohlen und das Fahrzeug sinnlos verwüstet. Ein vergleichbares Auto stellte Zimbardo in der Nähe der renommierten Universität von Palo-Alto ab. Nachdem es über eine Woche unbehelligt blieb, beschädigte er die Karosserie, woraufhin es innerhalb weniger Stunden ausgeschlachtet wurde. Zimbardo zog daraus Rückschlüsse auf die Bedeutung der Vorschädigung eines Objekts und darauf, dass sich erkennbar niemand verantwortlich fühlte. Dieses Experiment war eine der Grundlagen für die sog. „broken-windows“-Theorie von Wilson und Kelling.⁷¹⁾

Auch das 1971 durchgeführte Stanford-Prison-Experiment hat einige Bekanntheit erlangt. In der Versuchsanordnung teilte Zimbardo seine Versuchspersonen, bei denen es sich um „normale“ Bürger handelte, nach zufälliger Auswahl in zwei Gruppen auf und ließ sie über mehrere Tage die Rollen von Gefängniswärtern und -gefangenen spielen. Obwohl alle Beteiligten wussten, dass es sich nur um ein Rollenspiel handelte, musste das Experiment vorzeitig abgebrochen werden, da es zu Übergriffen der „Wärter“ kam. Zimbardo zog aus diesem Experiment Schlussfolgerungen darauf, wie aus „ganz normalen Menschen“ z.B. KZ-Aufseher werden können.⁷²⁾

Eine weitere Methode ist die Beobachtung. Dabei wird zwischen teilnehmender und nichtteilnehmender Beobachtung unterschieden, wobei Forscher aus den Sozialwissenschaften häufig die teilnehmende Beobachtung praktizieren. Dabei kommt der Forscher in unmittelbaren Kontakt zu den beobachteten Personen und „begleitet“ sie. Hauptproblem ist dabei, dass der Forscher schon allein durch seine Anwesenheit das Verhalten der Probanden beeinflussen kann, da er nicht „under cover“ agiert, sondern sich i.d.R. als Forscher zu erkennen gibt.⁷³⁾

3.6 Kriminologische Theorien ⁷⁴⁾

3.6.1 Einleitung

Die oben bereits angesprochene Kriminal-Ätiologie ist einer der Kernbereiche der Kriminologie. Es ist das Arbeitsfeld, in dem Kriminologen versuchen, die Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität erfahrungswissenschaftlich zu erklären und die gewonnenen Ergebnisse in Kriminalitäts- bzw. Kriminalisierungstheorien zu überführen.⁷⁵⁾

Diese Theorien bilden gewissermaßen das „Rückgrat der Kriminologie“⁷⁶⁾, indem sie versuchen, z.B. die folgenden Fragen zu beantworten:⁷⁷⁾

• Warum werden Menschen eigentlich kriminell?

• Warum gibt es in der Gesellschaft überhaupt Kriminalität?

• Warum begehen bestimmte Menschen Straftaten, andere Menschen hingegen nicht?

• Warum begehen bestimmte Menschen nur ganz bestimmte Delikte, während andere eine Vielzahl unterschiedlicher Delikte begehen?

Diese vier Beispiele sind jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem viel größeren Fragespektrum der Kriminalitätstheorien. Viktimisierungsprozesse – einschließlich Täter-Opfer-Beziehungen – gehören ebenso dazu wie das System der Verbrechenskontrolle oder Bestrebungen der Ent- wie der Neukriminalisierung.⁷⁸⁾ Zusammenfassend wird man sagen können, dass die Kriminalitätstheorien nach Erklärungen für all diejenigen Phänomene suchen, die mit Kriminalität, dem Täter, dem Opfer und den Prozessen der Kriminalitätskontrolle im Zusammenhang stehen.⁷⁹⁾

Die Kriminologie hat in den letzten 200 Jahren eine ganze Reihe von Kriminalitätstheorien entwickelt. Ein Kernbestand dieser Theorien findet sich in den meisten der gängigen Lehrbücher. Zumindest diese „Klassiker“ der Kriminalitätstheorien sollte jeder, der sich mit Kriminologie befasst, kennen. Dies betrifft im Besonderen die Studenten an den Fachhochschulen der Polizei oder der Deutschen Hochschule der Polizei. In Klausuren, Seminar- oder Diplomarbeiten sowie in mündlichen Prüfungen wird von den Studenten verlangt, Ursachenzusammenhänge von Kriminalität bzw. bestimmter Kriminalitätsphänomene erläutern zu können. Dabei sind natürlich nicht „Alltagstheorien“ oder die Meinung des interessierten Zeitungslesers gefragt. Vielmehr wird erwartet, dass der wissenschaftliche Erkenntnisstand der Kriminologie in Grundzügen wiedergegeben und reflektiert werden kann.⁸⁰⁾

Dies gilt im Übrigen auch später im dienstlichen Alltag. In polizeilichen Projektgruppen genauso wie als Vertreter der Polizei in öffentlichen Diskussionsrunden oder Gremien der kommunalen Kriminalprävention kommt man häufig in die Situation, bestimmte Kriminalitätsphänomene erklären zu müssen. Hier ist es dann unabdingbar, sich fachlich fundiert äußern zu können.

Die Kriminalitätstheorien sind zweifellos der Teilbereich der Kriminologie, der auf die meisten, die einen ersten Zugang zur Kriminologie suchen, am abschreckendsten wirkt. Das beginnt schon damit, dass solche Theorien eben etwas mit der „Theorie“ zu tun haben, also bereits von der Bezeichnung her nicht unbedingt den Eindruck erwecken, sie wären für die „Praxis“ bestimmt. Gerade diese „Praxis“ nimmt im Selbstverständnis vieler Polizeibeamter jedoch einen sehr hohen Stellenwert ein, während das scheinbar „rein Theoretische“ nur allzu häufig belächelt wird.

Wer sich durch die Skepsis der „Praktiker“ nicht abhalten lässt, sich dennoch mit den Kriminalitätstheorien zu beschäftigen (oder als Student erkennt, dass man es im Hinblick auf die Prüfungen gar nicht vermeiden kann), trifft schnell auf die nächste Hürde. Kriminalitätstheorien sind i.d.R. sehr abstakt formuliert und beziehen sich z.B. auf soziologische oder psychologische Zusammenhänge, die man meist nicht kennt und schon von der Terminologie her nicht versteht. Wer hat schon in seinem bisherigen Leben – um nur ein Beispiel zu nennen – das Wort „Anomie“ gehört? Auch in diesem Zusammenhang muss manches einfach gelernt werden, damit man es verstehen kann.

Der Polizeibeamte in Studium oder Praxis kann es nicht vermeiden, sich mit Kriminalitätstheorien zu beschäftigen. Wenn er keine Vorstellungen über das Entstehen von Kriminalität bzw. bestimmter Phänomene hat, wird er kein erfolgreicher Polizeibeamter sein. Nur das Verständnis der Ursachen von Taten und der Beweggründe der Täter versetzt den Polizeibeamten in die Lage, Strategien und Taktiken der Prävention und Repression entwickeln zu können.

3.6.2 Eine Auswahl von Kriminalitäts- und Kriminalisierungstheorien im Überblick

3.6.2.1 Ein Ordnungssystem für Kriminalitätstheorien

An dieser Stelle muss auf eine weitere Schwierigkeit beim Zugang zu den Kriminalitätstheorien hingewiesen werden. Selbst die schon erwähnten „Klassiker“ unter den Kriminalitätstheorien sind schon recht zahlreich. Würde man – was allerdings nicht empfehlenswert ist – in kriminologischen Lehrbüchern die entsprechenden Kapitel von vorn bis hinten durchlesen, schwirrte einem schnell der Kopf, und man wüsste nicht mehr, was „Anomie“ z.B. mit der „differentiellen Assoziation“ zu tun hat. Diesem Problem, sich im Irrgarten der Theorien nicht zu verlaufen, kann jedoch abgeholfen werden, indem man die Theorien beispielsweise wie folgt systematisch ordnet:⁸¹⁾

Zunächst kann man zwischen den sog. „Allgemeinen Kriminalitätstheorien“ und den „Speziellen Kriminalitätstheorien“ differenzieren. Erstere beschäftigen sich mit der Entstehung von Kriminalität „allgemein“, Letztere hingegen nur mit der Entstehung spezieller Delikts- oder Phänomenbereiche. (Diese Kurzdarstellung der Kriminologien muss sich im Folgenden auf die Darstellung der allgemeinen Kriminalitätstheorien beschränken.)

Nachdem die Theorien dementsprechend aufgeteilt sind, sucht man aus den allgemeinen Kriminalitätstheorien zunächst diejenigen heraus, die ihrem Ansatz nach täterorientiert sind, also das Entstehen von Kriminalität mit Aspekten erklären, die in der Person des Täters liegen. Danach fasst man die sog. gesellschaftsorientierten Theorien zusammen. Diese stellen auf Prozesse innerhalb der Gesellschaft ab, die zur Entstehung von Kriminalität führen.

Eine dritte Kategorie bilden die sog. „Kombinationsansätze“. Darunter versteht man Theorien, die in verschiedenster theoretischer und methodischer Form Aspekte aus personen- und gesellschaftsbezogenen Erklärungsansätzen kombinieren.

Zu beachten ist, dass dieses Orientierungssystem nicht das vorherrschende ist. So etwas gibt es nicht in der Kriminologie. Entsprechende Systematisierungen werden von den verschiedenen Autoren teilweise sehr unterschiedlich entwickelt, wobei die verschiedenen Systeme üblicherweise immer Vor- und Nachteile haben.

Abbildung: Ein Ordnungssystem der Kriminalitätstheorie

3.6.2.2 Täterorientierte Theorien

Jede der drei Kategorien der allgemeinen Kriminalitätstheorien lässt sich nun noch weiter aufteilen.

Eine erste Unterkategorie bei den täterorientierten Theorien bilden die biologischen Theorien. Sie stellen auf Ursachen der Kriminalität ab, die in der körperlichen Grundausstattung eines Menschen liegen. Zu diesen Theorien gehört die Lombrosos über den „geborenen Verbrecher“.⁸²⁾ In neuerer Zeit gab es z.B. Untersuchungen über Chromosomenmissbildungen (z.B. über das sog. „Mörderchromosom“) oder über genetische Determination, die davon ausgehen, dass entsprechende Missbildungen bzw. Abweichungen ursächlich für Kriminalität sein können. Auch wenn durch empirische Untersuchungen teilweise statistische Zusammenhänge nachgewiesen werden konnten, ist derzeit davon auszugehen, dass die meisten dieser Theorien nur geringen Erklärungswert haben.⁸³⁾

Eine weitere Unterkategorie der täterorientierten Kriminalitätstheorien bilden die Persönlichkeitstheorien. Hierzu gehören die sog. tiefenpsychologischen Modelle wie z.B. das psychoanalytische Persönlichkeitsmodell Sigmund Freuds, das auf die besondere Bedeutung von Fehlern in der frühkindlichen Erziehung bei der Entstehung von Kriminalität abstellt.⁸⁴⁾ Psychiatrischen und (individual-) psychologischen Erklärungsansätzen wird in der kriminaltheoretischen Betrachtung jedoch mit einiger Skepsis begegnet. Dies liegt u.a. daran, dass sie zwar in Einzellfalldiagnosen erklären können, warum der Betreffende zum Täter wurde, über das Entstehen des Phänomens Kriminalität an sich vermögen sie hingegen nur wenig zu sagen.⁸⁵⁾

Eine bedeutendere Stellung innerhalb des kriminologischen Theoriengefüges nehmen die sozialpsychologischen Theorien ein. Hier sind zunächst die Lerntheorien zu nennen. Von Sutherland (1924) und Cressy (zuletzt 1974) stammt die „Theorie der differentiellen Assoziation“. Sie besagt, dass ein kriminogener Lernvorgang dann einsetzt, wenn Verbindungen oder Kontakte (= Assoziationen) mit sozial abweichenden Personen oder Gruppen häufiger, länger, intensiver und früher stattfinden als mit gesetzeskonformen Personen oder Gruppen.⁸⁶⁾ Oder anders ausgedrückt: Wer häufig Zeit in schlechter Gesellschaft verbringt, läuft Gefahr, sich anzustecken. Glaser hat dies 1956 weiterentwickelt, indem er auf die besondere Bedeutung spezieller Identifikationsfiguren und ihrer Vorbildwirkung abstellt. Er nannte dies die „Theorie der differentiellen Identifikation“.⁸⁷⁾

Speziell im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Verbrechen und den rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Gewalttaten der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts erlangte die Theorie der Neutralisationstechniken von Sykes/ Matza (1957) besondere Bedeutung. Sie geht zunächst davon aus, dass Straftäter die gesellschaftlichen Regeln grundsätzlich anerkennen. Dies bildet für sie dann bei der Begehung von Straftaten eine Hemmschwelle, die durch „Rechtfertigung“ überwunden werden muss, damit das eigene Selbstbild nicht beschädigt wird.⁸⁸⁾ Ein Beispiel hierfür ist ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim, bei dem Argumente wie „Deutschland vor Überfremdung und Asylbetrügern schützen zu wollen“, die erforderliche Rechtfertigung für lebensbedrohende Angriffe auch auf Frauen und Kinder liefern.⁸⁹⁾

Abbildung: Täterorientierte Theorien

3.6.2.3 Gesellschaftsorientierte Theorien

Der Begriff „Anomie“ bedeutet so viel wie „Regellosigkeit“ oder „Normlosigkeit“ i.S. eines Zustands mangelnder sozialer Ordnung. Er wurde ursprünglich zwar nicht von dem US-Amerikaner Merton selbst in die kriminologische Diskussion eingebracht, aber von ihm zur sog. Anomietheorie weiterentwickelt.⁹⁰⁾ Danach wird ein Zustand der Regellosigkeit dann wahrscheinlich, wenn die anerkannten gesellschaftlichen Ziele der Mittelschicht (Wohlstand, Macht, Häuschen im Grünen, Mercedes vor der Tür) über die vorgegebenen sozialstrukturellen Wege (Arbeitskraft, Einkommen) nicht erreichbar sind. Diese unbefriedigende Konstellation führt bei den benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft, denen der Zugang zu den legitimen Erfolgswegen (gute Schulbildung, attraktive Jobs) versperrt oder erschwert ist, zum sog. anomischen Druck. In dieser Situation stehen dem Individuum dann verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Tendenziell kann dies zu Abweichung und Kriminalität führen, wenn sich das Individuum entschließt, die gesellschaftlich definierten Ziele mit illegalen Mitteln zu erreichen.⁹¹⁾

Ebenfalls aus den USA stammt die Kulturkonflikttheorie, die Sellin 1938 am Beispiel der nordamerikanischen Einwanderergesellschaft entwickelte. Sie stellt darauf ab, dass zwischen den Normensystemen, die die Einwanderer mitbringen, und dem Normensystem der aufnehmenden Kultur große Unterschiede bestehen, die dann zu Konflikten und damit zu Kriminalität führen. Ein Beispiel hierfür ist die Blutrache, die in Teilen (des damaligen) Südeuropas oder des heutigen Nordafrika bzw. des Nahen Ostens gesellschaftlich akzeptiert ist, in anderen Staaten aber als Straftat angesehen wird. Auch die erhöhte Kriminalitätsbelastung der in Deutschland lebenden Ausländer und deutschstämmigen Spätaussiedler kann mit dem Aspekt des Kulturkonflikts erklärt werden.⁹²⁾

Einen völlig anderen Ansatz verfolgen die aus der US-amerikanischen Kriminologie stammenden Etikettierungstheorien. Am bekanntesten ist der sog. „labeling approach“ (Etikettierungs- oder Definitionsansatz), der in Deutschland Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts von Sack in einer „radikal-soziologischen Version“ weiterentwickelt wurde.⁹³) Grundannahme ist, dass Kriminalität erst durch die Selektionspraxis von Polizei und Justiz produziert werde. Diese entscheide, wem das Etikett (label) des Straftäters aufgedrückt wird. Die herrschende „Klassengesetzgebung“ solle dazu führen, dass die sozialen Unterschichten dabei überrepräsentiert sind.⁹⁴⁾

Alle gesellschaftsorientierten Kriminalitätstheorien wird man schon vom Begriff her immer der Soziologie⁹⁵⁾ zuordnen können. Um jedoch den besonderen Charakter des Etikettierungsansatzes deutlich zu machen, wird er für die Systematisierung des Theoriensystems neben den der (rein) soziologischen Theorien gestellt, obwohl natürlich auch er der Soziologie zuzurechnen ist.

Abbildung: Gesellschaftsorientierte Theorien

3.6.2.4 Kombinationsansätze

Die bisher behandelten Theorien sind im Wesentlichen monokausal. Das bedeutet, sie betonen jeweils einen Aspekt, der zur Entstehung von Kriminalität führen oder zumindest beitragen soll. Eine theoriegeleitete Forschung führt natürlich immer dazu, dass eine Begrenzung stattfindet. Die verschiedenen theoretischen Annahmen werden zwar bestätigt oder widerlegt, das bedeutet aber nicht, dass es nicht noch ganz andere Zusammenhänge gibt, die bisher nur noch nicht in Erwägung gezogen wurden.⁹⁶⁾

Dieses Problem versuchen die empirisch ausgerichteten Mehrfaktorenansätze zu umgehen, indem sie ohne forschungsleitende Theorien zunächst eine Vielzahl empirischer Daten sammeln, die sie dann auf statistische Zusammenhänge überprüfen. Wegweisend hierfür war u. a. die 40-jährige Forschungstätigkeit von Sheldon und Elenor Glueck, die in den USA seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts eine Vielzahl solcher Untersuchungen durchgeführt haben. Ihre bekannteste Studie wurde 1950 unter dem Titel „Unraveling Juvenile Delinquency“ veröffentlicht. Darin haben sie bei 500 in Jugendstrafanstalten einsitzenden 11- bis 17-jährigen Rückfalltätern und einer gleich großen Kontrollgruppe nicht bestrafter Jugendlicher Faktoren herausgearbeitet, auf Grund deren eine Voraussage über das künftige Sozialverhalten von männlichen Kindern möglich sein soll.⁹⁷⁾

3.6.3 Der Erklärungswert von Kriminalitätstheorien

Der Umgang mit Kriminalitätstheorien erschöpft sich nicht nur im Verstehen der einzelnen Theorien und der systematisierten Einordnung. Entscheidend ist vielmehr, anhand der Theorien das Entstehen von Kriminalität bzw. die Ursachen spezieller Phänomene begründet erklären zu können. Dabei kommt es darauf an, aus den vielen verschiedenen Theorien die „richtigen“ auszuwählen. Aber welche sind das? Nicht nur, dass sich manche Theorien diametral voneinander unterscheiden, während sich manche stark ähneln bzw. inhaltlich überschneiden. Nicht selten wird man beim Studium verschiedenster kriminologischer Literatur feststellen müssen, dass ein namhafter Autor eines gewichtigen Lehrbuchs einer bestimmten Theorie große Bedeutung beimisst, während ein anderer, nicht minder namhafter Autor gewichtiger Werke gerade diese Theorie ablehnt. Diese Situation führt erneut zu der Erkenntnis, dass es absolute Wahrheiten in der Sozialforschung nicht geben kann und daher selbst vom Fachhochschulstudenten oder polizeilichen Praktiker verlangt wird, selbst begründet Stellung zu beziehen.

Betrachtet man jedoch die gängigen Kriminalitätstheorien im Überblick der Fachliteratur lässt sich leicht feststellen, dass für die „Klassiker“ unter den Theorien (und nur mit denen wird der Student oder polizeiliche Praktiker i.d.R. konfrontiert) häufig dargestellt ist, ob und in welchem Maße sie empirisch abgesichert sind. Dies ist nämlich ein, wenn nicht das entscheidende Qualitätsmerkmal für eine Kriminalitätstheorie. Erst diese „Konfrontation mit der Wirklichkeit“ lässt erkennen, ob die theoretischen Annahmen richtig oder falsch sind.⁹⁸⁾

Ein zweiter Aspekt ist, dass viele, gerade der älteren Theorien nicht in ihrer ursprünglichen dogmatischen Strenge angewandt werden. Dies liegt an der Vielfalt einschlägiger theoretischer Ansätze und daran, dass die empirische Überprüfung der meisten Theorien nur zu einer eingeschränkten Bestätigung führte. So wird man nicht die Theorie als Ganzes anwenden, sondern einzelne ihrer Aspekte verwenden und möglicherweise mit Aspekten anderer Theorien verbinden. Will man beispielsweise die erhöhte Kriminalität der in Deutschland lebenden Ausländer erklären, wird man dies nicht nur anhand von Begründungszusammenhängen der Kulturkonflikttheorie tun können. Auch Aspekte aus der Anomietheorie (wegen der schlechteren Berufschancen) und des Labeling-Approach (wegen der Selektionspraxis der Polizei) können von Bedeutung sein.

Allerdings ist diese Vorgehensweise nicht wertfrei und kann auch keinesfalls Allgemeingültigkeit i.S. eines kriminologischen Königsweges beanspruchen. Sie fußt vielmehr auf einer theorieverbindenden Vorgehensweise⁹⁹⁾, die auf dem Mehrfaktorenansatz aufbaut und innerhalb der Kriminologie nur eine von vielen Strömungen darstellt.

3.7 Kriminalgeographie

Betrachten wir Kriminalität, so sind es nicht nur Täter und Opfer, die wir einbeziehen müssen. Kriminalität findet an einem konkreten Ort statt. Auch für die Phasen vor und nach der eigentlichen Begehung der Tat ist die Analyse der konkreten räumlichen Konstellationen von großer Bedeutung.¹⁰⁰⁾ Dies gilt sowohl für die Betrachtung einzelner Delikte als auch für ganze Deliktsbereiche und die Gesamtheit an Kriminalität.

In der Kriminologie wird die Analyse dieser räumlichen Faktoren unter dem Begriff der Kriminalgeographie zusammengefasst. Nach Schwind versteht die Kriminologie unter der Kriminalgeographie „denjenigen Zweig der kriminologisch-kriminalistischen Forschung, der kriminelles Verhalten in seiner raumzeitlichen Verteilung erfasst und durch spezifische raumzeitliche Verbreitungs- und Verknüpfungsmuster demographischer, wirtschaftlicher, sozialer, psychischer und kultureller Einflußgrößen zu erklären versucht, und zwar mit dem Ziel der (primär vorbeugenden) Verbrechensbekämpfung“¹⁰¹⁾.

Mergen vertritt eine andere Position zur Kriminalgeographie und hebt die besondere Bedeutung für die Polizei hervor: „Kriminalgeographie – versteht man sie nicht als bloße Kriminalitätsverteilungslehre – erstrebt in erster Linie eine effizientere polizeiliche Bekämpfung der im Einsatzraum anfallenden Kriminalität. Sie schafft u.a. Messwerte für die Bestimmung von Grenzlinien zwischen polizeilichen Organisationseinheiten und für die Planung zukünftiger Einsatz- und Organisationsformen; sie untersucht die Beziehungen zwischen der spezifischen Struktur eines Raumes und der darauf bezogenen Kriminalität, charakterisiert die kriminelle Attraktivität eines Raumes, Kriminalitätsbewegungen etc. und liefert unmittelbar umsetzbare Vorschläge für eine Einsatz- und Organisationsstruktur, die mit der raumbezogenen Kriminalitätsstruktur korrespondiert.“¹⁰²⁾

Die Kriminalgeographie hat sich im Lauf der letzten 200 Jahre von der reinen Kriminalitätsverteilungslehre, d.h. der thematisch kartographischen Darstellung von Kriminalität, zu einem weiteren Ansatz der Ursachenforschung für Kriminalität entwickelt.

Als „Väter“ der Kriminalgeographie gelten der bereits zuvor erwähnte Franzose Guerry de Champneuf (1802–1866) und der Belgier Quetelet (1796–1874). Beide haben versucht, die damaligen Kriminal- und Moralstatistiken auf Karten zu visualisieren.¹⁰³⁾ Sie fanden in den untersuchten Staaten ein Nord-Süd-Gefälle der Kriminalität. Ein Phänomen, das in anderen Staaten, u.a. auch in Deutschland, ebenfalls anzutreffen ist. Danach sind die nördlichen Regionen stärker mit Kriminalität belastet als die südlichen Regionen. Hierbei ist jedoch vor leichtfertigen Schlüssen zu berücksichtigen, dass als Basis der Analyse immer die Daten des Hellfeldes genutzt werden. Ohne dezidierte Analysen des Dunkelfeldes haben diese Daten noch wenig Aussagekraft für die tatsächliche Kriminalitätsverteilung in den Regionen.¹⁰⁴⁾

Quetelet hat versucht, aus seinen statistischen Daten ein thermisches Gesetz der Delinquenz abzuleiten. Er führte Deliktshäufungen auf das saisonal und regional unterschiedliche Klima zurück.¹⁰⁵⁾

Aus den Arbeiten der Chicagoer Schule in den USA sind mehrere bedeutende Untersuchungen zur Kriminalgeographie hervorgegangen. So hat Burgess für den Stadtbereich von Chicago in dem sog. Zonenmodell fünf vom Stadtzentrum ausgehende konzentrische Zonen nachgewiesen. Dabei ist die Kriminalitätsbelastung im Kern am höchsten und nimmt nach außen ab.¹⁰⁶⁾ Shaw und McKay haben bereits mit Untersuchungen ab 1929 die Verteilung der Wohnorte der Schulschwänzer, Jugenddelinquenz und Erwachsenenkriminalität auf die Stadtteile von Chicago untersucht. Sie haben in diese Analyse auch soziale Aspekte einbezogen.

Vergleichbare Untersuchungen städtischer Bedingungen von Kriminalität wurden in Deutschland u.a. von Herold (mehrere Veröffentlichungen ab 1968 zur Region Nürnberg) und von Schwind¹⁰⁷⁾ (Untersuchungen der Region der Stadt Bochum ab 1978) vorgelegt.

Klar ist dabei immer, dass man sich von einem simplen Kausalmuster für die Entstehung von Kriminalität lösen muss. Raum allein produziert nicht Kriminalität. Kriminelle Phänomene, die in einem Raum auftreten, lassen noch keine Prognose eines individuellen Verhaltens zu. So finden wir in einigen Städten Plätze, z.B. an Bahnhöfen, die bevorzugt von Drogenkonsumenten aufgesucht werden. Aber nicht jede Person, die sich dort aufhält, muss auch zum Konsum illegaler Drogen neigen. Es kann sich auch um einen ganz normalen Reisenden handeln.

Für die Organisation der Polizei bietet die Kriminalgeographie hilfreiche Informationen an. So sollte sich die polizeiliche Zuständigkeit möglichst an den kriminalgeographischen Gegebenheiten ausrichten, sonst sind ständige Informationsbrüche zu befürchten. Die Organisation der Polizeibehörden richtet sich in Deutschland fast ausschließlich an den Grenzen der Städte, Kommunen und Landkreise aus. Die Kriminalität orientiert sich jedoch nicht an diesen Markierungen auf den Landkarten. Sie richtet sich u.a. an der Attraktivität der Tatgelegenheiten aus. Die Organisation Polizei muss dies in ihrer Planung berücksichtigen, will sie bei knappen Ressourcen eine optimale Positionierung erreichen.

Die Kriminalgeographie bietet für den alltäglichen operativen Dienst wichtige Erkenntnisgrundlagen. So sollte die Mobilität von Tätern direkt in die operative Planung einbezogen werden. Wenn die Polizei weiß, wo Täter wohnen, welche Orte sie für die Begehung ihrer Delikte bevorzugt aufsuchen und welche Verkehrsmittel und Wege sie zum Zwecke der Straftatbegehung häufig benutzen, kann sie z. B. erfolgreiche Fahndungskonzepte erstellen.

Die Möglichkeiten, die sich aus der kriminalgeographischen Analyse für die operative Arbeit ergeben, werden heute in vielen Polizeibehörden mittels moderner Methoden genutzt. So ist in den Polizeipräsidien München und Köln seit einigen Jahren das System GLADIS (Geographisches Lage-, Analyse-, Darstellungs- und Informations-system) in Betrieb. Dies versetzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Streifendienst in die Lage, jederzeit in den Dienststellen auf alle Kriminalitätslagedaten, die der Behörde zur Verfügung stehen, in einer grafisch aufbereiteten Art zurückzugreifen.¹⁰⁸⁾

Die Kriminalgeographie beleuchtet auch die Wahl eines Tatortes durch den Täter. Bei sehr vielen Delikten erfolgt die Tat an einem bestimmten Ort nicht rein zufällig. Dies geht auf die Überlegungen der Rational-Choice-Theorie zurück.¹⁰⁹⁾ Täter wählen in vielen Deliktsfeldern sehr bewusst den Ort für ihre Tat aus. Sie prüfen, ob denn ausreichend attraktive Objekte für die Tat vorhanden sind, z.B. hochwertige Pkw. Sie prüfen, ob sie sich unbemerkt dem Objekt nähern können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie bei der Tatausübung beobachtet werden, und wie schnell und sicher sie sich nach der Tat wieder vom Tatort entfernen und die Beute sichern können.

Von der Kriminalgeographie gibt es einen gleitenden Übergang zur kriminalpräventiven Beeinflussung von Tatgelegenheiten durch eine optimierte Gestaltung von Tatgelegenheitsstrukturen und damit zur baulichen und städtebaulichen Kriminalprävention.¹¹⁰⁾

3.8 Kriminalstatistik

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2003 wurde rechnerisch alle 4,8 Sekunden eine Straftat erfasst, alle 4,3 Minuten ein Wohnungseinbruch angezeigt und statistisch alle 3,4 Stunden ein Tötungsdelikt amtlich bekannt.¹¹¹⁾

Aber was sagen die Zahlen über die tatsächliche Kriminalitätssituation in Deutschland aus? Zunächst relativ wenig. Die Zahlen, die so gern aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert werden, bedürfen der kriminalistisch-kriminologischen Analyse und Interpretation.

Bei dem Versuch, Kriminalitätsphänomene in der Gesellschaft kriminologisch zu erfassen und zu beschreiben, sind Statistiken zur Kriminalitätsentwicklung und zur Arbeit der Strafverfolgungsorgane von entscheidender Bedeutung. In der Bundesrepublik Deutschland stehen der Kriminologie zur Analyse insbesondere folgende Statistiken zur Verfügung:¹¹²⁾

• Die Polizeiliche Kriminalstatistik: Diese wird nach bundeseinheitlichen Kriterien seit 1953 durch das Bundeskriminalamt geführt. Hierin werden alle der Polizei angezeigten Delikte erfasst. Bereits seit 1946 gab es erste Vorläufer mit verschiedenen Kriminalstatistiksystemen in den Besatzungszonen.¹¹³⁾ In dieser Statistik nicht enthalten sind die so genannten Staatsschutzdelikte, die in einer eigenen Statistik erfasst werden.¹¹⁴⁾

• Die Statistik der Staatsanwaltschaft wird seit 1981 vom Statistischen Bundesamt herausgegeben. Hieraus lassen sich z.B. Angaben zum Arbeitsvolumen der Staatsanwaltschaften und zu deren Einstellungspraxis erheben.

• Die Strafverfolgungsstatistik wird seit 1976 ebenfalls vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden herausgegeben.

• Die Statistik der Bewährungshilfe gibt Auskunft über die Arbeit der Bewährungshilfe in Deutschland.

• Zahlen zum Strafvollzug sind aus der Statistik des Strafvollzugs zu erheben.

• Die Statistik der öffentlichen Jugendhilfe hat ebenfalls kriminologische Relevanz.

• Die Verkehrsunfallstatistik wird durch das Statistische Bundesamt gefertigt.Da Verkehrsunfälle mit Verkehrsstraftaten, z.B. der fahrlässigen Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall, nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, sind auch diese Daten von hoher Relevanz.

• Aus den Statistischen Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes sind Erkenntnisse zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten und zu den verhängten Fahrverboten zu erlangen.

In diesen Statistiken schlummern vielfältige Informationen zu den verschiedenen Kriminalitätsphänomenen. Neben diesen bundeseinheitlichen Statistiken gibt es weitere, interessante, kriminologisch relevante Datenquellen in den zahlreichen polizeilichen Datensystemen der Bundesländer, z.B. Automatisierte Vorgangsverwaltungssysteme mit Angaben zur Täter-Opfer-Beziehung und zur Art der Tatbegehung.

Neben diesen Statistiken existieren inzwischen verschiedene, vom Bundeskriminalamt aufbereitete Lagebilder zu Kriminalitätsphänomenen auf Bundesebene.¹¹⁵⁾

Wesentliches Manko der verschiedenen bundeseinheitlichen Statistiken sind deren mangelnde Verknüpfungen und Vergleichbarkeit. So tauchen Sachverhalte und Tatverdächtige, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, wegen der langen Verfahrensläufe teilweise erst Jahre später in der Strafverfolgungsstatistik oder der Strafvollzugsstatistik auf. Die Kriterien, nach denen die Sachverhalte in den einzelnen Statistiken erfasst werden, weichen ebenfalls voneinander ab.¹¹⁶⁾

In der öffentlichen Diskussion wird die Bedeutung der Verkehrsdelinquenz häufig unterbewertet. Diese Delikte werden nicht in der PKS erfasst. „Mehr als ein Drittel aller von deutschen Strafgerichten verurteilten Rechtsbrecher sind im öffentlichen Straßenverkehr straffällig geworden.“¹¹⁷⁾ Hier zeigt sich, wie die Vielfalt der Statistiken die ganzheitliche Bewertung erschwert.

Diese zuvor genannten statistischen Quellen bilden aber nur das so genannte Hellfeld der Kriminalität ab. Hierunter fallen alle Delikte, die den Strafverfolgungsorganen bekannt wurden. Damit tritt aber auch das Hauptproblem dieser statistischen Quellen zu Tage. Auch nach Auswertung all dieser Quellen sind nur Aussagen zu den Delikten möglich, die auch den Strafverfolgungsorganen bekannt wurden. Dies ist aber nur ein Bruchteil der tatsächlich begangenen Delikte.

Betrachtet man beispielhaft in diesem Zusammenhang die Stufen, die notwendig sind, bis eine Verurteilung für eine Straftat erfolgen kann, so wird deutlich, wie viele Filtermechanismen in den Prozess eingreifen.¹¹⁸⁾ Nachfolgend sollen einige Aspekte dieses Filterprozesses aufgezeigt werden:

• Zunächst ist wichtig, dass viele Delikte von niemandem bemerkt werden und damit für immer unentdeckt bleiben, z.B. eine folgenlose Trunkenheitsfahrt, bei der die Person unbemerkt nach Hause gelangt ist.

• Dazu kommt, dass die Strafverfolgungsorgane von Delikten nichts erfahren, die zwar von Zeugen oder Opfern bemerkt werden, aber nicht zur Anzeige gebracht werden, weil der Aufwand für eine Anzeigenerstattung als zu hoch eingeschätzt wird oder die Angelegenheit informell geregelt wurde.

• Andere Sachverhalte, die bei der Polizei angezeigt werden, werden aufgrund von Fehlern oder Fehlinterpretationen¹¹⁹⁾ der Polizeibeamten nicht korrekt eingestuft und per Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, z.B. werden Tatbestände von den Polizeibeamten nicht erkannt oder es erfolgt ein irrtümlicher Verweis auf zivilrechtliche Möglichkeiten.¹²⁰⁾

• Nicht zu vernachlässigen ist, dass bei den Delikten, bei denen die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat, es nicht immer gelingt, den Nachweis des Tatverdachts gegen eine Person zu erbringen, z.B. weil kein ausreichender Beweis durch Zeugen möglich ist.

• Innerhalb der Staatsanwaltschaft steht ein abgestuftes Rechtsinstrumentarium zur Verfügung, um möglicherweise ein Strafverfahren vor einer Anklageerhebung einzustellen, z.B. weil bei dem Täter nur eine geringe Schuld erkannt wird.¹²¹⁾

• Bei den Sachverhalten, die von der Staatsanwaltschaft zur Anklage bei den Gerichten gebracht werden, stehen im Rahmen der Hauptverhandlungen unterschiedliche Möglichkeiten zur Beendigung oder Einstellung zur Verfügung. Hier ist eine Verurteilung nur eine Alternative unter verschiedenen Möglichkeiten. Verurteilungen erfolgen in ca. 48 % der Fälle, bei denen vor Gericht Anklage erhoben wurde.¹²²⁾ Nur nach ca. 5 % aller Verurteilungen kommt es zur Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.¹²³⁾

Diese Aufzählung zeigt nur beispielhaft, welche Mechanismen im Verlauf des Prozesses von der Begehung eines Delikts bis zu dessen Verurteilung greifen können. Sie machen deutlich, wie begrenzt damit auch der Aussagewert der einzelnen Statistiken ist.

Um bessere Insformationen zu dem tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen zu erlangen, führt die Kriminologie umfangreiche Forschungen zum sog. Dunkelfeld¹²⁴⁾ durch. Dies sind all diejenigen Delikte, die nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gelangen. Hierbei ist es auch für die Polizei interessant zu erfahren, warum bestimmte Delikte in einer hohen Quote überhaupt nicht bekannt werden, damit nur ein sehr geringes Risiko für eine Tatendeckung für die Täter besteht, und warum Delikte, die von Zeugen oder Opfern bemerkt werden, nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Polizei muss sich dabei der Tatsache bewusst sein, dass sie selbst nur ca. 2–5 % aller erfassten Delikte selber von Amts wegen unmittelbar festgestellt hat.¹²⁵⁾

Die Relation zwischen Dunkelfeld und Hellfeld ist von Deliktsbereich zu Deliktsbereich sehr unterschiedlich. Aber selbst für Tötungsdelikte kommen Schätzungen auf eine Relation von 1:3 bis 1:6.¹²⁶⁾ Klös beschreibt diesen Missstand wie folgt: „Wenn auf jedem Grab, in dem eine Leiche liegt, deren Tötung nicht erkannt worden ist, eine Kerze stehen würde, wären die Friedhöfe in Deutschland hell erleuchtet.“¹²⁷⁾

In anderen Deliktsbereichen, insbesondere bei den sog. Kontrolldelikten¹²⁸⁾ liegt ein weitaus größeres Dunkelfeld vor, z.B. bei der Steuerhinterziehung oder den Verstößen gegen Urheberrechtsbestimmungen durch Raubkopien.

Kriminologische Untersuchungen aus den USA haben gezeigt, dass die tatsächliche Kriminalität sich sogar zurückentwickeln kann, während die im Hellfeld erfasste Kriminalität in den Statistiken einen scheinbaren Anstieg des Delikts aufweist. In diesem Beispiel war dies für die Gewaltkriminalität in den USA von 1973–2000 der Fall.¹²⁹⁾

Der Polizeibeamte muss in der Lage sein, Kriminalitätsstatistiken zu verstehen, zu interpretieren und ihre tatsächliche Aussagekraft zu bewerten.

3.9 Kriminologie und Kriminalprävention

Zwischen der Kriminologie und der Kriminalprävention gibt es einen engen zwingenden Zusammenhang.¹³⁰⁾ So sind das strafrechtliche Präventionsanliegen und dessen Wirksamkeit durch empirische kriminologische Forschung fortlaufend zu überprüfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Staat die geeigneten und angemessenen Strafmaßnahmen verhängt.¹³¹⁾ Die Kriminologie und ihre Methoden leisten insbesondere die tiefgehende Beschreibung und Analyse von Kriminalitätsphänomenen.

Hierbei werden neben den eigentlichen Daten zur Kriminalität im strafrechtlichen Sinne auch all die Daten in die Analyse einbezogen, die nach kriminologischem Erkenntnisstand mitursächlich für Kriminalität sein können, z.B. Unsicherheitsphänomene und Defizite oder Probleme in der Sozialstruktur oder demographischen Struktur einer Region. Auch wenn die Kriminologie in ihren Analysen keine abschließenden Wahrheiten über Ursachen von Kriminalität in einer Stadt oder Region liefern kann, so zeigt sie doch nach einer sauberen Aufarbeitung die wesentlichen Ursachen für den lokalen Kontext auf. Damit bietet sie erst die „Anpacker“ für eine langfristig erfolgreiche Kriminalprävention. Wer als Ermittler lediglich einen Täter nach der Tat festnehmen will, kann dies in einigen Bereichen auch ohne kriminologische Erkenntnis betreiben. Hier bedarf es evtl. nur des erforderlichen kriminalistischen Wissens zur Beweisführung. Wer aber kriminalpräventiv oder kriminalstrategisch erfolgreich sein will, muss sich immer mit den Ursachen für ein Phänomen auseinander setzen.¹³²⁾ Dies ist vergleichbar mit der Situation eines Arztes, der seinen Patienten langfristig nur dann erfolgreich behandeln kann, wenn er die Ursachen des Krankheitsbildes herausgefunden hat und an diesen ansetzen kann. Gleichzeitig führt die kriminologische Analyse in der Kriminalprävention immer zur Notwendigkeit eines vernetzten Zusammenarbeitens verschiedener Akteure, denn die Erforschung der Ursachen zeigt bei allen Delikten mehrere Ursachen. Schlichte monokausale Erklärungsmodelle greifen bei komplexen sozialen Phänomenen wie der Kriminalität nicht. So kann über die Argumente der kriminologischen Ursachenanalyse auch die Mitverantwortung vieler Kooperationspartner, z.B. Vertretern der Städte und Kommunen, der Schulen und Jugendämter, dargestellt werden.

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1) Duden – Das Fremdwörterbuch 2001, S. 553; im Folgeschluss definiert der Duden „Kriminalistik“ als einen Teilbereich der Kriminologie, S. 552.

2) Die frühere „Deutsche Kriminologische Gesellschaft“ legte in § 2 Satz 1 ihrer Satzung fest: „Kriminologie ist die (...) Erforschung der Kriminalität und des kriminellen Menschen, der Verbrechensbegehung, der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung (...)“, zitiert nach Burghardt u. a. 1996, S. 189. Sutherland/Cressey geben die angloamerikanische Auffassung wie folgt wieder: „Die Kriminologie hat die Vorgänge der Entstehung von Gesetzen, der Verletzung von Gesetzen und der Reaktion auf Gesetzesverletzungen zum Gegenstand.“ Burghardt u. a. 1996, S. 189. Eine ausführliche Darstellung dieser Definition mit Verweis auf verschiedene amerikanische Originalquellen findet sich bei Schneider 1992, S. 13 f.

3) Eisenberg 2000, § 1 Rdnr. 1.

4) Kaiser 1996, § 1 Rdnr. 2.

5) Albrecht 1999, S. 16 ff; Eisenberg 2000, § 1 Rdnr. 3; Albrecht 1993, S. 309; eine weitere Übersicht über verschiedene Definitionen – auch aus der internationalen Diskussion – findet sich bei Schneider 1992, 13 ff.

6) Kaiser 1997, S. 1.

7) Differenzierung der Teilbereiche der Kriminologie in Anlehnung an Schwind 2004, S. 7.

8) Jäger 1981, S. 10; Schwind 2004, S. 7.

9) Schwind 2004, S. 7 sowie besonders die S. 16 ff., in denen eine Übersicht über die Kriminalität im Hell- und Dunkelfeld einschließlich statistischer Aspekte gegeben wird. Ein sehr praxisorientiertes Bearbeitungsschema zur Kriminologie der Einzeldelikte hat Jäger 1981, S. 46 ff. entwickelt. Es bietet eine Orientierung, welche Aspekte bei der Phänomenbeschreibung eines Delikts zu berücksichtigen sind.

10) Kerner 1993, S. 440 f.

11) „Diversion“ (Ablenkung, Umleitung) bedeutet in diesem Zusammenhang das Absehen von Strafe. Hinter dieser Sanktionsstrategie steht die Überlegung, dass die stigmatisierende Wirkung von Strafen bei leichteren Straftaten durch Ausschöpfung des strafprozessualen Opportunitätsprinzips vermieden werden soll. In Deutschland ist Diversion gesetzlich nur im Jugendstrafrecht vorgesehen, allerdings gelten die §§ 45 und 47 JGG sogar für Verbrechen; Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 194 f. Zur Problematik der Rechtswidrigkeit einzelner Modelle polizeilicher Diversionstätigkeit vgl. ebenfalls Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 194 f. und Heinz 1999, S. 141.

12) Zum Täter-Opfer-Ausgleich vgl. Meier 2003, § 9 Rdnr. 26 ff.; ausführlich: Dölling 1998.

13) Bei den verschiedenen – gesetzlich nicht geregelten – Modellen zum Soforteinbehalt wird in einem eng begrenzten Deliktsspektrum und bei Vorliegen definierter Tatbestände die Möglichkeit eröffnet, dass ein auf frischer Tat ertappter Ersttäter freiwillig einen Geldbetrag an die Polizei vor Ort bezahlt. Dieser Betrag ist i.d.R. geringer als bei einer Geldbuße im Strafverfahren und ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren sofort nach § 153a Abs. 1 StPO abzuschließen.

14) Schwind 2004, S. 371 ff.; Kaiser 1996, § 47 Rdnr. 1 ff.

15) Meier 2003, § 8 Rdnr. 19 ff.; Kury/Dörmann/Richter/Würger 1992, 165 ff.

16) Meier 2003, § 8 Rdnr. 19 ff; Schneider 2001, S. 150 ff.

17) Jung 1993, S. 584 f.; Schmitt 2001, S. 37 ff.

18) Hemmer/Wüst 2002, Rdnr. 59; Schneider 1992, S. 88 f; Meier 2003, § 8 Rdnr. 35 ff.

19) Schwind 2004, S. 7, § 8 Rdnr. 2 ff.; für den Teilbereich der Justizforschung vgl. Schumann 1993, S. 204 ff.

20) Vgl. Hofmann 1992, S. 28.

21) U. a. Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, 1993, S. 309.

22) Sein Werk erschien 1586 unter dem Titel: „De humana physiognomia“.

23) Kaiser 1996, § 14 Rdnr. 5, S. 111.

24) Zur Einordnung des Werks Beccarias siehe: Kunz 2001, S. 85–89.

25) Beccaria 1998.

26) Zur Entwicklung des Strafsystems über die Jahrhunderte ist die soziologische Betrachtung von Foucault (besonders Kapitel I und II) zu empfehlen. Siehe: Foucault 1976.

27) Siehe u. a. Alff 1998, S. 24–25.

28) Vgl. Schwind 2004, S. 84–85.

29) Zitiert in Schwind 2004, S. 84–85.

30) Siehe hierzu: Kaiser 1996, S. 112.

31) Vgl. u.a.: URL:http://www2.jura.uni-hamburg.de (Abfrage 26.06.2006 12.07 Uhr) und URL:http://uni-heidelberg.de (Abfrage 26.06.2006 12.10 Uhr) oder URL:http://de.wikipedia.org (Abfrage 26.06.2006 12.13 Uhr).

32) Zum Werk Lombrosos und zu der Kritik daran: Cullen und Agnew 1999, S. 7 ff.; Mannheim 1973, S. 247 ff.; Schneider 1974, S.24 ff. und Kunz 2001, S. 91–96.

33) Weitere Beispiele in: Schwind 2004 und Hofmann 1992, S. 33 ff.

34) Auch in späteren kriminologischen Studien wurden Aspekte aus diesem Ansatz ausdrücklich berücksichtigt. So wurden bei den Erhebungen zum Mehrfaktorensatz durch die Forscher Glueck in den USA umfangreiche biometrische Daten erhoben. Siehe u.a: Cullen und Agnew 1999, S. 10 ff.; Mannheim 1973, S. 245 und Kunz 2001, S. 143 ff.

35) Zitiert in: Schwind 2004, S. 94.

36) Zitiert in: Schwind 2004, S. 95.

37) Vgl.: Kaiser 1996, S. 115 und Kunz 2001, S. 96–98.

38) Ostendorf 1999, S. 13.

39) Kaiser 1996, S. 124.

40) Zur Geschichte der Kriminologie in Deutschland bis 1945 siehe: Kaiser 2002.

41) Siehe u.a.: Cullen und Agnew 1999, S. 59 ff. und zur Etablierung der Kriminalsoziologie in den USA: Mergen 1995, S. 8.

42) Siehe u.a.: Kaiser 1996, S. 125–127.

43) Einen guten Überblick zu den differenzierten Viktimisierungsfolgen: Schneider 2001.

44) Zur Folgen von Gewalterfahrungen für eigene Gewaltkarrieren siehe u. a.: Schneider 1998, S. 29 ff.

45) Kaiser u.a. fassen dies unter dem Begriff der Polizeiforschung zusammen. Siehe u.a.: Kaiser 1996, § 80 Rdnr. 4, S. 925 und Schneider 2001, S. 353 ff.

46) Vgl. u.a.: URL:http//www.mgffi.nrw.de/pdf/frauen/gewaltbeziehungen.pdf (Abfrage 26.06.2006 12.20 Uhr)

47) Der Ansatz des Labeling Approach wird nachfolgend bei den theoretischen Konzepten der Kriminologie diskutiert. Siehe auch: Kunz 2001, S. 175 ff.

48) Vgl. u.a.: Kaiser 1996, S. 75.

49) Siehe u.a.: Schwind 2003; Hunsicker 2003; Dörmann und Remmers 2000 und Schneider 2001, S. 35 ff.

50) Zur Bedeutung der sozialen Desorganisation siehe u.a.: Schneider 1998, S. 34 ff.

51) Vgl. u.a. Kaiser 1996, S. 76.

52) Vgl. u.a. Hallenser Gewaltstudie URL: http//www.thueringen.de/de/kostg/schwerpunktbereiche/hallenser/content.html (Abfrage 26.06.2006 12.25 Uhr)

53) Die empfehlenswerten Kurz- bzw. Langfassungen sind unter folgender Adresse abrufbar: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165264/Internet/Content/Broschueren/2001/Erster_Periodischer_Sicherheitsbericht_Id_48153_de.html. (Abfrage: 25.06.2006, 16:00 Uhr). Zum Spannungsfeld zwischen Kriminalpolitik und Kriminologie siehe: Kunz 1990.

54) Entsprechend der Auflistung im Internet, URL: http://www.kriminologie.com (Stand: 25.06.2006, 16:05 Uhr), dort findet sich eine Link-Liste zu den Lehrstühlen und Instituten.

55) Informationen zum KFN sind im Internet unter URL: http://www.kfn.de (Stand: 25.06.2006, 16:06 Uhr) vorhanden.

56) Näheres zur KrimZ findet sich im Internet unter URL: http//www.krimz.de (25.06.2006, 16:10 Uhr).

57) Die Internetadresse des MPI lautet: http//www.krimz.de (25.06.2006, 16:11 Uhr); die Max-Planck-Gesellschaft ist unter URL: http//www.inscrim.mpg.de (25.06.2006, 16:11 Uhr); die Max-Planck-Gesellschaft ist unter URL: http//www.mpi-freiburg.de (25.06.2006,16:12 Uhr) zu finden.

58) Verschiedene Darstellungen eines idealtypischen Ablaufs empirischer Forschung bieten z.B. Meier 2003, § 4 Rdnr. 10 ff.; Schöch in Kaiser/Schöch 1994, S. 21; Hemmer/Wüst 2002, Rdnr. 47 ff.; Schwind 2004, S. 140 ff.

59) Beispiele für Hypothesenbildungen in der kriminologischen Forschung finden sich bei Meier 2003, § 4 Rdnr. 15 f. oder Schwind 2004, S. 160 f.; kritisch zur Hypothesenbildung im chronologischen Ablauf des empirischen Forschungsprozesses: Göppinger 1997, S. 55.

60) Zu den diesbezüglichen Standardwerken gehören z.B. Atteslander 1991 und Friedrichs 1990.

61) Vgl. den Überblick bei Kaiser 1996, § 6 Rdnr. 7.

62) Schwind 2004, S. 35; zur Befragung als Methode siehe grundlegend: Friedrichs 1990, S. 192 ff.; Atteslander 1991, 129 ff.; speziell für den Bereich der polizeilichen Praxis vgl. insbes. Kokoska und Schröder 1999, S. 15 ff.

63) Zu dieser Problematik vgl. Kury 1994, 22 ff.

64) Zu den Vor- und Nachteilen vgl. Bauermann/Herrmann/Störzer/Streng 1991, S. 159 ff.

65) Göppinger 1997, S. 74 ff.

66) Vgl. z. B. den Aktenauswertungsbogen bei Mentzel 1998, S. 346 ff.

67) Kaiser 1996, § 6 Rdnr. 2 ff.; Meier 2003, § 4 Rdnr. 7 f., ausführlich: Schumann 1986, S. 147 ff.

68) Meier 2003, § 4 Rdnr. 5 ff.

69) Schwind 2004, S. 167 f; Meier 2003, § 4 Rdnr. 31 ff.

70) Hierzu Meier 2003, § 4 Rdnr. 34.

71) Schwind 2004, S. 308 f. Die „broken-windows“-Theorie wurde von Wilson und Kelling 1982 veröffentlicht. Eine deutsche Übersetzung findet sich im KrimJ 1996, S. 121 ff.

72) Detaillierte Informationen zu dem Experiment sind im Internet verfügbar unter: Zimbardo, URL: http//www.prisonexp.org (25.06.2006, 16:28 Uhr).

73) Göppinger 1997, S. 83 f; zur Kritik an der teilnehmenden Beobachtung: Schwind 2004, S. 35. 76)

74) Zu Begriff und Funktion der Theorie in der Kriminologie vgl. Hofmann 1992, S. 48; Göppinger 1997, S. 99 ff.; Dolde 1993, S. 541 ff.

75) Schmitt 2001, S. 15.

76) Meier 2003, § 3 Rdnr. 1.

77) Z.B. Meier 2003, § 3 Rdnr. 1. Der Frage, warum die meisten Menschen nicht kriminell werden, widmen sich die sog. „Kontrolltheorien“; hierzu siehe z.B. Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 22.

78) Meier 2003, § 3 Rdnr. 1. Eine „Entkriminalisierung“ tritt ein, wenn Handlungen, die bisher durch Gesetz mit Strafe bedroht waren, durch den Gesetzgeber aus dem Strafgesetzbuch bzw. den strafrechtlichen Nebengesetzen gestrichen werden. So z.B. die Strafbarkeit homosexueller Handlungen: Eine „Neukriminalisierung“ entsteht demgegenüber durch die Aufnahme bestimmter Verhaltensweisen in das Strafrecht. So sind z.B. in den 80er Jahren eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz der Umwelt in das StGB aufgenommen worden.

79) Meier 2003, § 3 Rdnr. 1.

80) Kürzere Übersichten über die Kriminalitätstheorien finden sich z.B. bei den folgenden Autoren: Schmitt 2001, S. 15 ff.; Hemmer/Wüst 2002, Rdnr. 7 ff.; Schwind 2004, S. 81 ff.; Meier 2003, § 3; zur Vertiefung eignen sich z.B. die Darstellungen bei Göppinger 1997, Teil 2; Kaiser 1996, §§ 20 ff.; Springer 1973; Lamnek 1994; neuere Theorien aus der internationalen Diskussion sind bei Schneider 2001, S. 45 ff. enthalten.

81) Einteilung der Theorien nach Schmitt 2001, S. 35 und Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 16.

82) Zu Lombroso siehe auch den Abschnitt 3.3 in diesem Kapitel sowie aktuell auch Knecht 2003, S. 103 ff.

83) Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 17 f.

84) Das komplexe psychoanalytische Persönlichkeitsmodell Freuds kann an dieser Stelle nicht dargestellt werden. Das Grundkonzept von „Es“ (Trieb), „Über-Ich“ (Gewissen) und „Ich“ (Selbstbild) sollte man aber einmal gelesen haben. Einen verständlichen Überblick bietet Schneider 1987, S. 471 ff. Zu den psychologischen Erklärungsansätzen vgl. auch Egg 2003, S. 44 ff.

85) Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 18 ff.

86) Sutherland 1968, S. 395 ff.; Springer 1973, S. 56 ff.

87) Göppinger 1997, S. 117.

88) Sykes und Matza 1968, 360 ff.; siehe auch die Darstellungen dieser Theorie bei Meier 2003, § 3 Rdnr. 69 ff., Kunz 2001, § 17 Rdnr. 38 ff.; Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 22. Kurzdarstellungen der Theorien einiger der wichtigsten amerikanischen Kriminologen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts finden sich in deutscher Übersetzung bei Sack und König 1968. Dies bietet die Möglichkeit, die Theorien einmal direkt bei den Urhebern selbst und nicht nur in deutschen Sekundärquellen nachzulesen.

89) Mentzel 1996, S. 73 f.

90) Der Begriff der „Anomie“ wurde ursprünglich von Durkheim (1895) geprägt. Vgl. hierzu z.B. Albrecht 1999, S. 37 oder Göppinger 1997, S. 128 ff. Zur Anomietheorie selbst siehe auch Merton 1968, S. 283 ff.

91) Albrecht 1999, S. 37 f., Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 24 f.

92) Göppinger 1997, S. 123 ff., Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 26 f., Eisenberg 2000, § 6 Rdnr. 22 f.; Schwind 2004, S. 130 ff; zum Zusammenhang mit der fundamentalistischen Rückbesinnung im Islam siehe Kaiser 1996, § 28 Rdnr. 14.

93) Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 28; Schwind 2004, S. 140 ff.

94) Schwind 2005, S. 140 f.; zum Labeling-Aspekt i. w. S. vgl. auch Kunz 2001, § 20 Rdnr. 12 ff.

95) Wissenschaft, die sich mit dem Ursprung, der Entwicklung und der Struktur der menschlichen Gesellschaft befasst. Duden – Das Fremdwörterbuch 2001, S. 934.

96) Meier 2003, § 3 Rdnr. 118 ff.; Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 29.

97) Meier 2003, § 3 Rdnr. 120, Schwind 2004, S. 147. Ausführlich zu den Arbeiten der Gluecks und zur Kritik am Mehrfaktorenansatz: Schneider 1987, S. 396.

98) Meier 2003, § 3 Rdnr. 11.

99) Schwind 2004, S. 148 f.; Schöch in Kaiser/Schöch 2001, S. 30.

100) Zur Einführung und Vertiefung in die Kriminalgeographie: Hellmer 1981 und Frehsee 1979.

101) Schwind 2004, S. 298.

102) Mergen 1995, S. 289–290.

103) Siehe: Mannheim 1973, S. 236 ff.

104) Zur Notwendigkeit, auch die Kriminalitätsfurcht in die Analyse einzubeziehen: Kasperzak 2000.

105) Siehe u. a. Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss 1993, S. 228.

106) Siehe u.a. Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss 1993, S. 228.

107) Siehe Schwind u.a. 2001.

108) Zum aktuellen Nutzen kriminalgeographischer Erkenntnisse für die polizeiliche Analyse: Schröder 2002.

109) Nach der Rational-Choice-Theorie beruht die Entscheidung zur Tat bei dem Täter letzten Endes auf einer rationalen Abwägung zwischen Kosten und Nutzen aus der Tat. Zur Rational-Choice-Theorie siehe: Cullen und Agnew 1999, S. 247 ff.; Schneider 1996 und Kunz 2001, S. 197 ff.

110) Zum Übergang zur städtebaulichen Kriminalprävention siehe: Schwind 2001 und nachfolgend im Kapitel Kriminalprävention.

111) Eigene Berechnungen nach den Daten der PKS für das Jahr 2003: 6 572 135 insgesamt erfasste Delikte, 123 280 Wohnungseinbrüche und 2 541 Tötungsdelikte.

112) Vgl. u.a. Kaiser, 1997, S. 163 ff. Einen guten Überblick zu Stärken und Schwachstellen der offiziellen Kriminalstatistiken bieten: Steffen 1993 und Berthel 2003.

113) Eine umfassende Sammlung von Aufsätzen zur Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu finden in: Dörmann 2004.

114) Nach den Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität werden diese Delikte in dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) genannt.

115) Siehe u.a. Aufzählung bei Heinz 2004, S. 379.

116) Zur Problematik der unterschiedlichen statistischen Erfassungen und deren Interpretation siehe: Bundesministerium des Inneren, Bundesministerium der Justiz 2001, S. 343 ff.

117) Kaiser 1996, S. 403.

118) Zum Sanktionensystem und dessen Filtermechanismen: Kaiser 1997, S. 138 ff.; Kunz 2001, S. 250 ff. und Ostendorf 1999c.

119) Dieses Problem wird unter dem Begriff der Definitionsmacht der Polizei diskutiert. Danach hat die Polizei einen Spielraum in der Bewertung von Lebenssachverhalten. Vgl. u.a.: Kaiser 1996, S. 355 ff.

120) Zu Problemen, die sich aus der Interaktion zwischen den Anzeigenerstattern und der Polizei ergeben können. Kunz 2001, S. 245–247.

121) Zur Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften und zur Erledigung durch die Gerichte: Ostendorf 1999c und Schneider 1998, S. 63.

122) Vgl. Ostendorf 1999c, S. 37. Häufig erfolgen auch Einstellungen gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO.

123) Vgl. Ostendorf 1999c. Zu den Inhaftierungsraten im internationalen Vergleich siehe: Bundeszentrale für politische Bildung 1999, S. 48.

124) Zu Problemen und Erträgen der Dunkelfeldforschung siehe: Dörmann 2004, S. 167 ff.; Schneider 2001; Eisenberg 2000, S. 128 ff., S. 10 ff.; Kaiser 1996, S. 392–400; Kaiser 1997, S. 174 ff.; Mergen 1995, S. 44 ff. und Kunz 2001, S. 291 ff.

125) Vgl. Schwind 2004, S. 31, andere Werte u.a. bei: Ostendorf 1999 a. Er nennt eine Quote von ca. 90 % von Delikten, die nur durch Anzeigen aus der Bevölkerung bekannt werden.

126) Schwind 2004, S. 32.

127) Klös 2004, S. 85.

128) Für den Terminus Kontrolldelikte gibt es keine Legaldefinition. Hierbei handelt es sich um den Teil der erfassten Delinquenz, dessen Entdeckung auf proaktives Handeln der Kontrollorgane, i.d.R. der Polizei, zurückzuführen ist. Vgl. u.a. Eisenberg 2000, S. 237.

129) Heinz 2004, S. 401.

130) „Verbrechensverhütung ist die zentrale Aufgabenstellung einer gesellschaftlich verpflichteten Kriminologie.“ Jäger 1981, S. 117.

131) Zum strafrechtlichen Präventionsanliegen und seiner empirischen Überprüfbarkeit: Kunz 2001, S. 320 ff.

132) Zur Notwendigkeit der Kriminologie für eine erfolgreiche nachhaltige präventive Kriminalpolitik siehe u.a.: Jäger 1998 und Wienholtz 2000.

Ralph Berthel

4 Einführung in die Kriminalistik

4.1 Kriminalität und Kriminalistik

Unter Kriminalität wird überwiegend die Verletzung von Rechtsnormen verstanden, die sich in Straftatbeständen niederschlägt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) spricht von Verstößen gegen das Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze. Dabei wird unterschieden in das Hellfeld, also den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordene und verfolgte Straftaten, und das Dunkelfeld, also jene Straftaten, die den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt und somit nicht statistisch erfasst werden.¹⁾ Kriminalität wird auch als Delinquenz²⁾, die einzelnen Straftat als Delikt bezeichnet. In beiden Fällen wird der lateinische Ursprung in dem Wort ‚delinquere‘, was so viel bedeutet wie „sich vergehen“, sichtbar.

Der Begriff Verbrechen wird oft synonym für die Begriffe strafbare Handlung oder Kriminalität verwendet.³⁾ In der Praxis finden daher auch gelegentlich die Begriffe Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung synonym Verwendung. Keinesfalls ist damit eine Begrenzung auf den strafrechtlichen Verbrechensbegriff gemeint.⁴⁾ Auch der Begriff Kriminalistik nimmt Bezug auf die Verletzung von Rechtsnormen. Allerdings ist Kriminalistik mehr als nur Rechtsanwendung. Wie bereits in Kapitel 1 beschrieben, verstehen wir darunter auch und insbesondere die Anwendung aller strategischen, taktischen und technischen Mittel und Methoden zur Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität. Kriminalistik nur auf die Anwendung des Strafrechts zu reduzieren und damit auf das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden greift auch schon deshalb zu kurz, weil sie auch von anderen staatlichen Institutionen ohne Strafverfolgungsauftrag (z.B. Nachrichtendiensten) sowie von nichtstaatlichen Stellen (z.B. Detekteien) genutzt wird.⁵⁾

Kriminalistik befasst sich also mit allen Facetten der Bekämpfung von Kriminalität, wobei Bekämpfung repressive und präventive Elemente beinhaltet.⁶⁾

Erste Anfänge einer wissenschaftlichen Kriminalistik im deutschsprachigen Raum lassen sich auf 1838 datieren. In diesem Jahr erschien das „Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde“. Sein Verfasser, Ludwig, Hugo, Franz von Jagemann, gilt seither als einer der Väter der Kriminalistik.

Der Begriff Kriminalistik wurde erstmals im Jahre 1886 durch den Berliner Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt (1851–1919) verwendet. Er subsumierte darunter die gesamte Strafrechtswissenschaft. Das bedeutet, dass er darunter die Wissenschaften vom materiellen und formellen Strafrecht und die sog. strafrechtlichen Hilfswissenschaften verstand.

Der österreichische Strafrechtler Hans Groß (1847–1915) gab erstmals in der Geschichte dem Wissen um Kriminalistik eine Struktur. Eines der Standardwerke der Kriminalistik ist noch heute das von Groß im Jahre 1893 erstmals herausgegebene Buch „Handbuch für den Untersuchungsrichter“. Groß unternimmt darin zum ersten Mal den Versuch, Kriminalistik als Wissenschaft systematisch darzustellen. Hans Groß gilt damit als Begründer der wissenschaftlichen Kriminalistik.

Der Begriff „Kriminalistik“ hat sich seit Groß gewandelt, ist mit neuen Inhalten ausgefüllt und ausgestaltet worden. Groß sah die Kriminologie als den Oberbegriff und Kriminalistik als Teildisziplin an. Kriminalistik unterteilte er in eine sog. Erscheinungslehre und Untersuchungskunde.⁷⁾ Nach Julier beinhaltet die Kriminalistik sowohl die Lehre und die Erfahrung, wie Verbrechen begangen werden (Verbrechenstatistik), als auch das Wissen um deren Verhütung und Aufklärung (Präventive und repressive Kriminaltaktik).⁸⁾

Heute wird Kriminalistik im deutschsprachigen Raum meist als selbstständige Wissenschaftsdisziplin verstanden. Dabei ist es völlig unstrittig, dass sie eine Vielzahl von Bezügen zur Kriminologie aufweist, sich beide Disziplinen gegenseitig bedingen, ergänzen und befruchten.

4.2 Kurzer Abriss der Entwicklung der Kriminalistik

4.2.1 Verbrechen in der Menschheitsgeschichte und ihre Reflexion in Kunst und Kultur der Völker

Die bewusste und schöpferische Auseinandersetzung mit der Umwelt zählt zu den herausragenden Eigenschaften der menschlichen Natur. Die Menschen verarbeiteten die Einflüsse ihrer Umwelt nicht zuletzt in ihrer Kultur, Religion und Kunst. Zu allen Zeiten haben sich die Menschen in der Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt auch mit Kriminalität befasst. So war z.B. die aus biblischer Sicht erste kriminelle Handlung in der Geschichte der Menschheit der Mord von Adams Sohn Kain an seinem Bruder Abel. Kain wurde zum Sinnbild für den Mörder schlechthin; das Kainsmal zum Zeichen der Sühne und gleichzeitig zur Abwehr vor willkürlicher Verfolgung durch jedermann.⁹⁾

Einen breiten Raum nimmt die Beschäftigung mit dem Verbrechen, seiner Aufklärung und seiner Ahndung in der Literatur der Völker ein. Der griechische Dichter und Staatsmann Sophokles stellte z.B. in „König Ödipus“ die Tötung des Vaters durch den Sohn und die ethisch-moralische Tragweite der Tat dar. Friedrich Schiller („Die Räuber“) verarbeitete ebenso wie William Shakespeare („Hamlet“) „kriminalistisch relevante“ Inhalte. Schriftsteller wie Friedrich Dürrenmatt („Der Besuch der alten Dame“, „Der Richter und sein Henker“) oder Edgar Allen Poe schufen Meilensteine der literarisch wie psychologisch anspruchsvollen Kriminalliteratur. Poe betätigte sich sogar selbst detektivisch, indem er durch Anwendung kriminalistischen Denkens den Betrug um einen sog. Schachcomputer aufdeckte, in dessen Innerem sich anstelle des vorgeblichen „genialen Mechanismus“ ein schachbegabter Liliputaner befand.

Auch in einer der ältesten und bedeutendsten mittelhochdeutschen Sagen, dem Nibelungenlied, findet sich z.B. mit der Tötung des Siegfried durch Hagen von Tronje die Darstellung eines kriminellen Geschehens.

Kriminalität bzw. deren Ahndung sind auch Gegenstand einer Vielzahl von Werken der Bildenden Künste. Häufig finden sich in den entsprechenden Werken Bezüge zu religiösen oder mythologischen Motiven. Beispiele dafür sind etwa Tizians „Tarquinius und Lucrezia“¹⁰⁾ oder „Der Raub der Sabinerinnen“¹¹⁾ von Peter Paul Rubens bzw. von Johann Heinrich Schönfeld.

Gerade Werke der Bildenden Kunst waren und sind auch selbst immer wieder Gegenstand von Straftaten. Dazu zählen Fälschungen, wie jene des Holländers Jan van Meegeren, der nach 1945 durch Fälschungen von Gemälden des Malers Jan Vermeer bekannt wurde oder der Diebstahl bzw. Raub von zwei Versionen des expressionistischen Gemäldes „Der Schrei“ des norwegischen Malers Edvard Munch. Selbst das wohl weltweit bekannteste Gemälde, Leonardo da Vincis' „Mona Lisa“, wurde im Jahre 1911 aus dem Louvre entwendet. Eine andere, relativ neue Erscheinungsform von Kriminalität rund um die Kunst ist das sog. „Art Napping“. Darunter versteht man das rechtswidrige Erlangen von Kunstwerken, um unter Androhung der Vernichtung oder des anderweitigen Verlustes des Werkes andere Personen, Versicherungen, Firmen oder Einrichtungen bzw. auch den Staat zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen. Das kann - ähnlich wie im Falle von Geiselnahmen - die Zahlung von Lösegeld oder das Freipressen von Gefangenen sein.¹²⁾

Eine der wohl bissigsten Auseinandersetzungen mit dem Verbrechen führte Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“, indem er seinen Mackie Messer die Frage stellen lässt: „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“¹³⁾

Mit dem Einzug des Hörfunks und des Fernsehens in die Medienlandschaft begann auch das Zeitalter des Kriminalhörspiels und des Kriminalfilms. Nicht selten wurden und werden Kriminalromane verfilmt, etwa die Detektivgeschichten von Mr. Sherlock Holmes und seinem Assistenten Dr. Watson des schottischen Arztes und Schriftstellers Arthur Conan Doyle. Ein weiteres Erfolgskapitel der Kriminalromane schrieb der englische Autor Edgar Wallace. Auch die Verfilmungen seiner Bücher – zu den bekanntesten zählen wohl der „Hexer“ und „Der grüne Bogenschütze“ – wurden Publikumserfolge. Die parodistische bzw. komödiantische Darstellung von Verbrechen und Strafe gehört ebenfalls in die Reihe der künstlerischen Aufarbeitungen des gesellschaftlichen Phänomens Kriminalität. So waren insbesondere in der ehemaligen DDR die dänischen Kriminalkomödien um die Olsenbande sehr beliebt. Der Kriminalfilm ist mittlerweile aus dem Programm fast aller Fernsehanstalten nicht wegzudenken. Die Fernsehfilme aus den Reihen Polizeiruf 110 und Tatort haben in Deutschland ein breites Publikum in allen Altersgruppen und Schichten.

4.2.2 Verbrechen und Strafe im deutschen Sprachschatz

Auch in Sprichwörtern und der Umgangssprache finden sich immer wieder Bezüge zu Verbrechen und Strafe. Gemeint ist hier weniger die sog. Gaunersprache, die sich in den Wirren des Mittelalters entwickelte und ihre Blütezeit in den Jahren des Dreißigjährigen und Siebenjährigen Krieges fand. Gemeint sind insbesondere sprichwörtliche Redensarten, die ihren Ursprung in der gesellschaftlichen Ächtung und staatlichen Reaktion auf Kriminalität haben. So bedeutet etwa „dingfest machen“, jemanden festzunehmen oder festzuhalten. Seinen Ursprung hat dieses Wort im altdeutschen Rechtssystem, das vorsah, den Rechtsbrecher der Gerichts- und Volksversammlung, dem Thing (Ding) vorzuführen. Jemanden dingfest machen, bedeutet also, ihn dem Ding (Thing) vorzuführen.

Umgangssprachlich findet auch der Begriff „etwas auf dem Kerbholz haben“ Verwendung. Ursprünglich dem Zivilrecht entlehnt, wird er meist synonym für „schuldig sein“ verwendet. Die eigentliche Bedeutung geht zurück auf die Zeit vor der Einführung der schriftlichen Rechnungslegung. Das Kerbholz diente der Aufzeichnung von Lieferungen und Arbeitsleistungen und Nachweisführung von Schulden.

Auch die Redensart „sich an die eigene Nase fassen“ entstammt einer alten normannischen Rechtsgewohnheit. So musste der Verurteilte beim Widerruf von Beleidigungen sich selbst an die Nase fassen und damit seine Schuld eingestehen.

Allerdings hat auch die Gaunersprache, das sog. Rotwelsch einen Beitrag zur heutigen Alltagssprache geleistet. Begriffe wie „foppen“ oder „pumpen“ entstammen dem Rotwelsch. Ursprünglich entstand Rotwelsch als die Sprache der Bettler. Rot ist die gaunerische Bezeichnung für Bettler. Im Laufe der Zeit entwickelten sich sowohl eine verbrecherische Berufssprache, also die synonyme Verwendung von Begriffen, wie etwa Feldglocke für Galgen, als auch eine Geheimsprache. Darin fanden sich insbesondere sehr alte, wenig gebräuchliche Bezeichnungen, wie etwa „Roter Hahn“ für Brandstiftung. Alle deutschen Mundarten haben zum Rotwelsch beigetragen. Zudem sind lateinische, jüdisch-deutsche Einflüsse und auch Bezugnahmen auf die Zigeunersprache erkennbar.¹⁴⁾

Somit wird der Stellenwert, den das Kriminalstrafrecht in der Kultur und Sprache des Volkes hat, durch die Mannigfaltigkeit der Bezüge zur Alltagssprache deutlich.

4.2.3 Von Gottesurteilen zur Kriminalistik der Neuzeit

Wie bereits beschrieben, war aus biblischer Sicht das Zusammenleben der Menschen auf Erden bereits in der zweiten Generation durch das Verbrechen und seine Sühne geprägt. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Kriminalität scheint offenbar in der menschlichen Geschichte allgegenwärtig zu sein. Was jedoch als verwerflich, als kriminell gilt bzw. galt, ist von einer Vielzahl von Umständen abhängig und keinesfalls für immer und ewig festgeschrieben. So hatten die germanischen Stämme gänzlich andere Rechtsauffassungen, als sie aus dem klassischen Altertum bekannt sind. Die Germanen befassten sich nur mit den „schwersten“ Rechtsbrüchen. Dabei handelte es sich im Regelfall um sog. Kultverbrechen, also um Verstöße gegen religiöse Gebote. Jedoch wurde auch ehrloses Verhalten im Heeresverband geahndet.

Die Entwicklung der Kriminalistik setzt die Herausbildung eines Rechtssystems voraus. Vorstaatliche Gesellschaften etwa der Jäger und Sammler waren von einer Verflechtung von Staat und Religion, somit auch von Recht und Religion geprägt. Die Priester waren oberste Richter und damit zugleich auch Ermittler, also Kriminalisten aus heutiger Sicht. Die Strafen waren zugleich religiöse Opferhandlungen, die die Götter versöhnen sollten.

Dort, wo es in der Geschichte keine institutionalisierte Strafverfolgung gab, war auch von einer Beweisführung in unserem neuzeitlichen Sinne und somit von kriminalistischer Erforschung von Sachverhalten oder Fällen nicht die Rede. Die Überführung des Täters erfolgte regelmäßig nur durch ein Geständnis. Lag das nicht vor, wurden Gottesurteile herangezogen. Der einer Tat Verdächtige musste sich bestimmten Proben unterwerfen. Der Ausgang dieser Proben sollte dann Auskunft über Schuld oder Unschuld geben. So mussten Verdächtige z.B. glühende Eisenstangen tragen. Verheilten die Wunden, ohne sich zu entzünden, war damit ihre Unschuld bewiesen. Anderenfalls half kein Beteuern der Unschuld. Auch Zweikämpfe dienten nicht selten zur Überführung eines Täters.

Die überwiegende Anzahl der Straftaten wurde jedoch nicht im „staatlichen Auftrag“ verfolgt. Die Masse der anderen „Übeltaten“ wurde durch die betroffenen Sippen behandelt und geklärt. Das bedeutet, dass das Institut der öffentlichen Klage und damit auch der öffentlichen Strafverfolgung unbekannt war. Im Ergebnis des Vorgehens einer Sippe gegen den Übeltäter wurde diesem in der Regel eine Buße auferlegt. Leistete er diese, war die Angelegenheit erledigt, leistete er sie nicht oder entzog er sich dem Opfertod durch Flucht, wurde er für geächtet, vogelfrei erklärt. Wer immer eine solche Person antraf, konnte sie töten, ohne selbst zur Verantwortung gezogen zu werden. Viele, die dieses Schicksal teilten, mussten aus ihren angestammten Umgebungen fliehen und fanden sich als Diebe oder Räuber wieder. Nur so konnten sie am Leben bleiben. Diese Art des Berufsverbrechertums entstand somit als Ergebnis des Systems der Ächtung.

Von einer planmäßigen Bekämpfung des Verbrechens lässt sich weder in germanischer Zeit noch in der des frühen Mittelalters sprechen.

Erst seit der Herausbildung eines Staatswesens in der Zeit Karls des Großen (742 bis 814 n. Chr.) kann für den germanischen Raum bzw. auf dem Territorium des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von Ansätzen einer systematischen Bekämpfung der Kriminalität gesprochen werden. So wurde die Notwendigkeit der Schaffung einer Exekutive, die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten hat, deutlich. Gleichwohl war auch die „Strafverfolgungspraxis“ Karls von einem System der Privatklage gekennzeichnet. Daher stammt auch der Spruch „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“.

Etwa ab dem Jahr 1000 n. Chr. erlangte das „peinliche öffentliche Kriminalrecht“¹⁵⁾ Bedeutung und löste das privatrechtliche Konzept ab. Mit dem ersten deutschen Strafgesetzbuch, der Carolina, eigentlich Constitutio Criminalis Carolina, wurde im germanischen Sprachraum der Durchbruch zu einem öffentlichen Kriminalstrafrecht geschafft. „Die Constitutio Criminalis Carolina wurde von Kaiser Karl V. im Jahre 1530 auf dem Augsburger Reichstag beschlossen und zwei Jahre später auf dem Reichstag in Regensburg ratifiziert, womit sie Gesetzeskraft erhielt.

Erst durch ihre Einführung wurden in Deutschland die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, zwischen 1580 und 1680 massenhaft Hexenprozesse durchzuführen. Auf sie stützte sich außerdem die Methode der peinlichen Befragung bei der Erwirkung von Geständnissen. Gemäß der Carolina galten als schwere Verbrechen z.B.:

− Mord,
− Totschlag,
− Räuberei,
− Brandstiftung,
− Zauberei.

Ziel der Carolina war es, eine Vereinheitlichung des Rechts im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zu schaffen, womit gleichzeitig der bis dahin sehr willkürlichen und landsspezifisch unterschiedlichen Strafgerichtsbarkeit Einhalt geboten werden sollte.“¹⁶⁾

Im 17. und 18. Jahrhundert entwickelten sich sowohl das Berufsrichtertum als auch die Polizeiorganisation. Es entstand eine gerichtliche Untersuchungskunde. In diesen Zeitraum fiel auch die aus kriminalistischer Sicht bedeutsame Abschaffung der Folter. Damit verbunden war die Infragestellung der Aussagekraft des Geständnisses als Beweismittel. Daraus folgte die Notwendigkeit der Zuwendung zum Zeugen- bzw. Sachbeweis. Diese Entwicklung war die Voraussetzung für die Herausbildung der modernen Kriminalistik. Eines der ersten Werke der Kriminalistik, von Jagemanns Buch „Handbuch der gerichtlichen Untersuchungskunde“ entstand gerade in dieser Zeit (vgl. 4.1). Bis in das 18. Jahrhundert kann lediglich von einer Strafuntersuchungskunde, also vom am Einzelfall orientierten empirischen Handeln gesprochen werden. Aus der Strafuntersuchungskunde entwickelte sich im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert die Kriminalistik als selbstständige Wissenschaftsdisziplin.

4.3 Kriminalistik als Wissenschaftsdisziplin

Die Diskussion um die Einordnung der Kriminalistik in das System der Wissenschaften reicht im deutschsprachigen Raum in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. Hagemann entwickelte dabei 1931 ein System, in dem er die Kriminalistik als eine Strafrechtswissenschaft sah.¹⁷⁾ Bereits Julier stellte hingegen die Kriminologie, die aus seiner Sicht die gesamten Kriminalwissenschaften enthält, neben die Strafrechtswissenschaften.¹⁸⁾

Auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Kriminalistik überhaupt um eine Wissenschaftsdisziplin handelt, oder nicht, gibt es gerade im deutschsprachigen Raum seit Jahren eine lebhafte Diskussion. Überwiegend wird heute Kriminalistik als eigenständige interdisziplinäre Wissenschaft angesehen.¹⁹⁾ Wie bereits unter 1. dargestellt, sprechen dennoch einige Autoren der Kriminalistik den Charakter einer Wissenschaft grundsätzlich ab.²⁰⁾ Andere Autoren²¹⁾ verweisen darauf, dass Kriminalistik lediglich eine praxisbezogene Arbeitsmethodik darstelle. Um diese Auffassung zu widerlegen, bedarf es der Klärung der Begriffe Wissen und Wissenschaft. Wissen bezeichnet eine überprüfbare Erkenntnis. Wissenschaft bezeichnet einerseits den Bestand des Wissens einer Zeit, andererseits eine Methode zum systematischen Erwerb neuen Wissens (Wissen schaffen = neues Wissen).²²⁾ Sie steht damit im Gegensatz zu Meinung oder Glauben.

Ähnlich wie etwa die Ingenieurwissenschaften oder die Informatik ist auch die Kriminalistik eine angewandte Wissenschaft. Sie verfügt über eigenständige Theorien, sie erforscht systematisch einen abgrenzbaren und definierbaren Gegenstand und sie verfügt über spezifische Methoden und Verfahren. Im Sinne der meisten Definitionen ist eine Wissenschaft ein System von Aussagen, Theorien, Fakten, Methoden und Experimenten – eine Begründungspraxis mit meist festgelegter Methode zur Entwicklung überprüfbarer rationaler Argumente. Sterbling unterstreicht ebenfalls den Wissenschaftscharakter der Kriminalistik. Er begründet dies mit ihrer historischen, sozialen und kognitiven Identität und kommt zu dem Schluss, dass „sich die Kriminalistik – und in ähnlicher Weise auch die Kriminologie – heute als relativ klar strukturierte Wissenschaften darstellen“²³⁾. Charakterisiert wird eine Wissenschaft durch die Einheit von Forschung, Lehre und Praxis. Der Zuordnung der Kriminalistik als Wissenschaftsdisziplin steht auch die Praxisorientierung nicht entgegen. Niemand würde einem Humanmediziner aberkennen wollen, dass er eine wissenschaftliche Ausbildung genossen hat, weil er überwiegend praktisch (am Patienten) arbeitet. Auch die gelegentlich geäußerte Befürchtung einer „Verwissenschaftlichung“ der Polizeiarbeit geht somit vollständig ins Leere.

Aus dem Vorgenannten wird deutlich, dass Kriminalistik neben den anderen Kriminalwissenschaften ihren festen und sicheren Platz im System der Wissenschaften hat.²⁴⁾

4.4 Aufgaben, Methoden und Elemente der Kriminalistik

Aufgabe der Kriminalistik ist die systematische Erforschung und Beschreibung kriminalistischen Denkens und Handelns. Dazu zählen u.a. Methoden der Straftatenaufklärung und Täterermittlung, Strategien zur repressiven und präventiven Bekämpfung von Kriminalitätsphänomenen, die Anwendung wissenschaftlicher Denkmethoden (etwa der Heuristik), der kriminaltechnischen Untersuchung oder des Einsatzes von Mitteln der verdeckten Datenerhebung. Von Bedeutung ist dabei auch, dass die wissenschaftliche Kriminalistik systematisch andere Wissenschaftsgebiete hinsichtlich der Anwendbarkeit und Nutzbarmachung dort vorhandener Erkenntnisse für die kriminalistische Arbeit untersucht. Ein Beispiel ist die Nutzbarmachung der Möglichkeiten der DNA-Analysetechnik.

Kriminalistik ist zwar eine Disziplin, die sehr eng mit dem Handeln der Polizei verbunden ist, sie bezieht sich jedoch nicht ausschließlich darauf. Vielmehr werden kriminalistische Methoden auch von Privaten, wie Detekteien, Sicherheitsabteilungen von Unternehmen oder Investigation-Abteilungen von Wirtschaftsprüfgesellschaften²⁵⁾, oder anderen staatlichen Institutionen, wie dem Zollfahndungsdienst oder der Steuerfahndung, angewandt.

Die Kriminalistik lässt sich in folgende Teildisziplinen oder Elemente unterteilen:

Kriminaltaktik oder auch operative Kriminalistik,

Kriminaltechnik, auch naturwissenschaftliche Kriminalistik,

Kriminalstrategie.

Einige Autore²⁶⁾ heben zudem die Kriminaldienstkunde, also die Anwendung von Dienstvorschriften bei der Kriminalitätsbekämpfung hervor und weisen ihr einen eigenständigen Platz neben den oben genannten Teildisziplinen zu.

Auch wird gelegentlich die historische Kriminalistik²⁷⁾ zu den Teildisziplinen der Kriminalistik gerechnet.

Bisweilen wird auch die Kriminalprävention als eigenständiges Element besonders hervorgehoben. Dies erscheint jedoch in Anbetracht dessen, dass alle drei oben angeführten Teildisziplinen sowohl repressive als auch präventive Elemente beinhalten, aus systematischen Gründen nicht zielführend.

Wesentlicher Bestandteil der Kriminalistik ist ein Methodensystem, das der Erkennung und Aufdeckung von Straftaten und der beweissicheren Überführung von Tätern dient. Die Kriminalistik bedient sich sowohl sozialwissenschaftlicher als auch naturwissenschaftlicher Methoden, die sie für ihre Zwecke nutzt und weiterentwickelt.

Die weiteren Darstellungen dieses Buches greifen die hier genannten Teildisziplinen der Kriminalistik auf und erläutern sie im Sinne einer Einführung in die Materie. Eingehendere und weiterführende Darstellungen bleiben späteren Studienbriefen vorbehalten.

Literaturverzeichnis

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1) Polizeiliche Kriminalstatistik 2005, S. 8.

2) Delinquenz ist die Tendenz, vor allem rechtliche, aber auch soziale Grenzen zu überschreiten. http://de.wikipedia.org/wiki/Delinquenz.

3) Schwind 2004, S. 2.

4) Gem. § 12 I Strafgesetzbuch sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Strafgesetzbuch (StGB) S. 72.

5) Vgl. hierzu auch die Darstellungen unter 11.

6) Der Begriff „Kriminalitätsbekämpfung“ wird hier synonym für den Begriff „Kriminalitätskontrolle“ verwendet. Es erscheint dem Verfasser nicht zielführend, an dieser Stelle die seit geraumer Zeit laufende Diskussion über die Inhalte beider Begriffe aufzugreifen bzw. zu vertiefen.

7) Groß 1908, S. XVI.

8) Julier, S. 180.

9) Der Herr aber sprach: „Darum soll jeder, der Kain erschlägt, siebenfacher Rache verfallen“. Daraufhin machte der Herr dem Kain ein Zeichen, damit ihn keiner erschlage, der ihn finde. Dann ging Kain vom Herrn weg und ließ sich im Lande Nod nieder, östlich von Eden“.1. Moses 4.15–16.

10) Lucrezia, die Frau des römischen Patriziers Collatinus wurde von Sextus, dem Sohn des letzten römischen Königs Tarquinius Superbus vergewaltigt.

11) Auf Geheiß von Romulus, dem sagenhaften Gründer Roms, wurden die Jungfrauen des Nachbarvolkes der Sabiner von jungen Römers geraubt, um das Frauendefizit innerhalb der Mauern Roms aufzufüllen.

12) So wurde z.B. die Sammlung Beit im Russborough House bei Dublin mehrfach angegriffen. In einem Fall beabsichtigte die Untergrundorganisation IRA mit den Bildern Gefangene freipressen; ein anders mal versuchte der Bandenchef Martin Cahill, mit den Erlösen der Bilder seinen Einstieg in das Heroingeschäft zu finanzieren.

13) Brecht/Weil 1928, Szene 9, S. 94.

14) Vgl. Radbruch, Gwinner, 1951.

15)  Die peinliche Befragung wird auch als „scharfe Frage“ oder „Tortur“ bezeichnet. Der Begriff peinlich ist dabei abgeleitet von Pein im Sinne von Qual.

16)  http://de.wikipedia.org/wiki/Constitutio_Criminalis_Carolina/.

17)  Hagemann, S. 134.

18)  Julier, 1938, S. 230.

19)  Clages, S. 18.

20)  Z.B. Kube/Schreiber in Kube/Störzer/Timm 1992, S. 4.

21)  Brisach 2001, S. 33.

22)  http://wissenschaft.adlexikon.de/Wissenschaft.shtml.

23)  Sterbling 2002, S. 286.

24)  Vgl. dazu auch Darstellungen unter Ziffer 1.

25)  Diese befassen sich insbesondere mit Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

26)  Brodag 2000, S. 27; Weihmann 2004, S. 33.

27)  Vgl. u.a. Forker 2000, S. 58.

Thomas Spang

5 Kriminaltaktik, kriminalistisches Denken und kriminalistische Methode

5.1 Kriminaltaktik

5.1.1 Begriff und Inhalt

Taktik als Begriff ist vom Ursprung her, wie viele andere Begriffe im polizeilichen Sprachgebrauch auch, aus dem Militärischen entlehnt. Taktisches Verhalten bezeichnet allgemein die sinnvolle Art und Weise beim Vorgehen zur Lösung eines (polizeilichen) Problems. Die PDV 100, Anlage 20, versteht unter Taktik den „effektiven und effizienten Einsatz von Kräften und Führungs- und Einsatzmittel zur Erreichung polizeilicher Ziele unter Anwendung geeigneter Verfahrensweisen im Einzelfall und Beachtung von Strategien und Leitlinien“. Taktisches Verhalten bezieht sich somit immer auf den konkreten Einzelfall und umfasst die Gesamtheit aller gesetzlich zulässigen und wirkungsvollen Maßnahmen zur Erreichung eines polizeilichen Ziels.

Zusammenfassend versteht man demnach unter Kriminaltaktik die Gesamtheit aller repressiven und präventiven Maßnahmen unter Berücksichtigung kriminalistischer Erkenntnisse zur zielgerichteten Aufklärung und Verhütung von Straftaten.

5.1.2 Kriminalistische Handlungslehre

In der Literatur unterscheiden einige Autoren zwischen Kriminaltaktik und kriminalistischer Handlungslehre (oder auch kriminalistischem Denken) dahin gehend, dass die Kriminaltaktik eine (aber nicht die) Grundlage der kriminalistischen Handlungslehre ist.¹⁾ Dabei ist die kriminalistische Handlungslehre umfassender zu verstehen, sie beinhaltet sowohl die kriminalistischen Denk- als auch die Erkenntnisprozesse, die Planung und Durchführung von ermittlungstaktischen Methoden als auch Maßnahmen bei der Fallbearbeitung.²⁾ Die kriminalistische Handlungslehre befasst sich demnach eben nicht nur mit den einzelnen Ermittlungsmaßnahmen (wie z.B. Durchsuchung, Festnahme und Vernehmung) und den kriminaltechnischen Möglichkeiten der Fallaufklärung, sondern orientiert sich am Methodischen. Im Kern geht es hier um die allgemeine kriminalistische Methodik der Straftatenaufklärung. Methodisches Agieren bezieht sich auf eine wissenschaftlich abgesicherte Vorgehensweise zur Erreichung eines (kriminal-)polizeilichen Ziels. Damit handelt es sich um einen Problemlösungsprozess, das heißt, es geht in erster Linie um das Erkennen von Problemen, die bei der Fallbearbeitung sichtbar werden, und um deren Lösung. Damit wird die Kriminaltaktik nicht obsolet, sie bestimmt weiterhin, „wie“ zu handeln ist und die zweckmäßigste Form des (taktischen) Vorgehens.

Umfassend versteht man unter kriminalistischer Handlungslehre bzw. kriminalistischem Denken das systematische Handeln bei der Straftatenuntersuchung bis hin zur Täterermittlung, das über das reine taktische Bewältigen von Einsatzlagen hinausgeht.

Sie ist ein planerischer, geistiger Prozess, der die Grundzüge der fallbezogenen Vorgangsbearbeitung, die Daten- und Informationsanalyse und Informationsbewertung, die kriminalistische Fallanalyse und die Hypothesenbildung mit dem Ziel der Wahrheitsfindung in sich vereint.

Um inhaltlich das kriminalistische Denken näher kennen zu lernen, werden nachfolgend in Grundzügen die

a) wichtigsten Methoden und Mittel des kriminalistischen Denkens (hier insbesondere die Heuristik, logisches Denken und Denkgesetze), 5.2,

b) die kriminalistische Fallanalyse, 5.3,

c) die Bewertung von Daten und Informationen, 5.4,

d) die Hypothesenbildung, 5.5,

e) die Beweislehre, 5.6 und

f) die kriminalistische Prognose unter 5.7

dargestellt.

5.2 Methoden und Mittel des kriminalistischen Denkens

Wie bereits erläutert, geht es beim kriminalistischen Denken verkürzt ausgedrückt um die geistige Verarbeitung kriminalistisch und strafrechtlich relevanter Informationen mittels einer Methodik unter Nutzung anerkannter Mittel. Diese Mittel und Methoden sollen im Einzelnen nachfolgend beschrieben werden, wobei an dieser Stelle auf die Arbeiten von Getto³⁾ und Brodag⁴⁾ Bezug genommen wird.

5.2.1 Heuristik

Heuristik⁵⁾ ist die „Lehre von den Verfahren, Probleme zu lösen, also für Sachverhalte empirischer und nichtempirischer Wissenschaften Beweise oder Widerlegungen zu finden.“⁶⁾ In der Kriminalistik versteht man unter Heuristik die Methode zur Gewinnung neuer Erkenntnisse zum Zweck der Straftaten- und Täterermittlung. Hierunter fallen alle Mittel, die eine Straftat erkennen sowie Indizien oder sogar Beweismittel finden lassen. Nachfolgend werden die wichtigsten heuristische Mittel dargestellt.⁷⁾

5.2.1.1 Der Verdacht

Ausgangspunkt des kriminalistischen Denkens ist der Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat. Aus der Formulierung des Verdachts leitet der Kriminalist die notwendigen Ermittlungshandlungen ab. Sie dienen der Konkretisierung, Bestätigung oder Verneinung des Verdachts.

5.2.1.2 Wahrnehmungen und eigene Feststellungen

Diese Informationen werden durch eigene Wahrnehmungen und Feststellungen erhoben, aktenkundig niedergelegt und in entsprechenden Dateien registriert. Hier kann es insbesondere um die Verarbeitung großer Informationsmengen gehen, die systematisiert und klassifiziert werden, damit sie jederzeit abrufbar sind. In diesem Zusammenhang sind Wahrnehmungsfehler zu berücksichtigen.

5.2.1.3 Lebens- und Berufserfahrung

Erfahrungswissen ist in der kriminalistischen Arbeit nicht zu unterschätzen. Informationen und Daten werden mit persönlich gemachten Erfahrungen verknüpft, so dass eine zielgerichtete Analyse und Bewertung der Informationslage beim Kriminalisten entsteht, die für den Gang des Ermittlungsverfahrens von Bedeutung sein kann. So ist es (noch) alltägliche Praxis, dass insbesondere Berufsanfänger mit berufserfahrenen Kollegen zusammen Dienst versehen, auf diesem Wege „laufen lernen“ und von den Erfahrungen der lebensälteren Kollegen profilieren.

5.2.1.4 Wissenschaftliche Erkenntnisse

Zur Tataufklärung werden Erkenntnisse der verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen (z.B. Psychologie, Rechtsmedizin etc.) herangezogen, um z.B. Spuren, Tatabläufe oder Täterpersönlichkeiten beurteilen zu können. Gerade die kriminaltechnischen Möglichkeiten haben viele Tataufklärungen erst ermöglicht. In diesem Zusammenhang sei nur die DNA-Analyse erwähnt, durch deren Einsatz allein im Jahr 2002 66 Tötungsdelikte, 135 Sexualstraftaten und mehr als 3000 Diebstähle aufgeklärt werden konnten.⁸⁾ Besonders erwähnt seien an dieser Stelle auch die kriminologischen Erkenntnisse zu bestimmten kriminalistischen Phänomenen und Delikten, die sich auf Ergebnisse der empirischen Sozialforschung beziehen. Hierzu zählen die Dunkelfeldforschung ebenso wie die Auswertung von Statistiken und die Erhebungen und Befragungen zu Delikten der Jugendkriminalität bzw. Ausarbeitungen zu Fachthemen.

5.2.1.5 Experimentelle und statistische Wahrheiten

Hierbei geht es um die experimentelle Nachbereitung eines Geschehensablaufs bzw. besonderer Tatumstände. Insbesondere bei Alibiüberprüfungen haben sich Weg-Zeit-Experimente bewährt, die Aufschluss geben können, ob die Aussagen des Täters zutreffend sind und sich ein Tatablauf überhaupt zeitlich so zugetragen haben kann, wie der Täter behauptet. So können auch Brandursachen häufig nur experimentell ermittelt bzw. rekonstruiert werden. Experimente dienen der Objektivierung von Aussagen und letztendlich der Überprüfung von Hypothesen.

5.2.1.6 Intuition, Phantasie und Kreativität

Intuition und Phantasie lassen die Erklärung von Geschehnissen zu, die mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden und Denkstrukturen hätten nicht erklärt werden können. Während es bei phantasievollem und kreativem Verhalten vornehmlich um das Finden neuer Lösungsmöglichkeiten geht, stellt sich die Intuition als Fähigkeit dar, plötzlich, wie bei einer Eingebung, ein polizeiliches Problem kognitiv schlagartig zu erfassen und Lösungswege aufzuzeigen. Insbesondere für den noch später darzustellenden Prozess der kriminalistischen Hypothesenbildung ist die Intuition wichtig.

5.2.2 Logische Aspekte beim kriminalistischen Denken

Da logisches Denken eine der grundlegenden Methoden für die Daten- und Informationsauswertung sowie für die (noch später darzustellende) Hypothesenbildung ist, nimmt es dementsprechend einen breiten Raum innerhalb des kriminalistischen Denkens ein. Die Anwendung der Logik dient somit der Wahrheitsfindung im Ermittlungsverfahren. Ziel der nachfolgenden Ausführungen ist es, die oftmals unbewusst ablaufenden (logischen) Denkprozesse darzustellen und sich bewusst zu machen, welche wichtigsten Prozesse, als kriminalistisches Denken bezeichnet, ablaufen.

Was versteht man nunmehr unter Logik und mit welchen Begriffen arbeitet sie? Logik ist die Lehre vom folgerichtigen Denken.⁹⁾ Sie folgt festen Regeln, spezifischen Gesetzmäßigkeiten und verfügt über ein eigenes Begriffssystem. Logisch zu denken heißt folgerichtig, widerspruchsfrei zu denken sowie richtig zu schlussfolgern und abzuleiten.

Der logisch denkende Kriminalist bedient sich bestimmter logischer Operationen. Im Einzelnen sind das:

–  Deduktion,

–  Induktion,

–  Analogie.

Da Aussagen und logische Überlegungen selten für sich allein stehen, sondern in Beziehungen zueinander gestellt werden, müssen auch die wichtigsten Aussageverknüpfungen wie:

–  Konjunktion,

–  Negation und

–  Alternative

betrachtet werden.

Bevor diese logischen Operationen im Einzelnen dargestellt werden, müssen in einem Zwischenschritt die Denkgesetze erläutert werden, die zur Beurteilung einer Aussage herangezogen werden. Denn verstößt eine Aussage oder ein Urteil gegen einen dieser Grundsätze, kann das Ergebnis zwar richtig sein, es würde aber letztendlich auf einem Zufall beruhen.¹⁰⁾ Damit wäre das Ergebnis für die spätere Gerichtsverhandlung unbrauchbar.

Somit wird deutlich, dass Logik und Denkgesetze zusammengehören.

5.2.2.1 Denkgesetze

Grundsätzlich gilt sowohl für den Kriminalisten als auch für das Gericht die Bindung an die Gesetze des Denkens und an Aussagen, die sich auf Erfahrungstatsachen beziehen (vgl. BGHSt 10, 208). Darüber hinaus sind im Rahmen der Beweisführung entsprechende Tatsachenbehauptungen zu benennen und zu würdigen (vgl. BGHZ 53, 245).¹¹⁾

Diese obersten Denkgesetze sind demnach:

Der Satz von der Identität besagt, dass jeder Gegenstand nur mit sich selbst identisch ist. Daraus folgt, dass ein Begriff genau definiert sein muss, damit auch immer das Gleiche gemeint ist. Er darf demzufolge nicht anders ausgelegt werden.

Der Satz vom Widerspruch bedeutet, dass zwei im Widerspruch zueinander stehende Sätze/Aussagen nicht beide wahr sein können. Es handelt sich um einen sog. kontradiktorischen Widerspruch.

Der Satz vom ausgeschlossenen Dritten meint – ausgehend vom kontradiktorischen Widerspruch – dass eine Aussage notwendigerweise richtig oder falsch ist. Somit scheidet eine dritte Aussage aus. Dieses Denkgesetz sagt nur aus, dass einer von beiden Sätzen falsch ist, jedoch nicht welcher. Dieses Gesetz besagt: A ist gleich B oder A ist ungleich B. Eine dritte Möglichkeit scheidet aus. Für die Kriminalistik bedeutet das z.B.: Die Person hat blonde Haare. Die Person hatte keine blonden Haare. Der Satz vom Widerspruch ist die analoge Umkehrung des Satzes vom ausgeschlossenen Dritten.

Der Satz vom zureichenden Grunde beinhaltet, dass jedes Urteil, um wahr zu sein, einen zureichenden Grund haben und somit vernünftig erklärbar sein muss. Dieses Denkgesetz umfasst sowohl das Gesetz der Kausalität als auch das Gesetz der Motivation.

Diese zuerst genannte Gesetzmäßigkeit ist aus dem Strafrecht bezüglich der Klärung der Schuldfrage hinlänglich bekannt. Kausalität meint, dass gleiche Ursachen gleiche Wirkungen haben. Besteht bei der Beurteilung des Sachverhalts kein kausaler Zusammenhang, so können dementsprechend keine weiteren Schlussfolgerungen gezogen werden.

Weiterhin ist jedes menschliche Verhalten, jede Handlung grundsätzlich durch ein Motiv (Beweggrund) erklärbar. Die Prüfung der Motivlage ist auch ein wesentlicher Bestandteil des kriminalistischen Denkens und eine gebräuchliche kriminalistische Ermittlungsmethode im Wege der logischen Aufbereitung und Durchdringung der vorhandenen Informationen.

5.2.2.2 Schlussverfahren

Die Logik kennt eine Reihe von sog. Schlussverfahren, die von dem Kriminalisten häufig unbewusst im alltäglichen Ermittlungsverfahren angewendet werden. Das heißt, er zieht logische Schlussfolgerungen. Diese auch als Schlussweisen bezeichneten logischen Operationen lassen sich im Wesentlichen wie folgt unterteilen:

Deduktion:

Deduktion (lat. Herabführung) oder auch kategorischer Schluss genannt, bedeutet in der Logik jene Art der Beweisführung, bei welcher eine bestimmte Aussage aus einer oder mehreren anderen Aussagen abgeleitet werden. Das bedeutet, dass von allgemein gültigen Sätzen, Umständen oder Voraussetzungen auf den Einzelfall geschlossen werden kann. In gültigen deduktiven Beweisführungen ist somit ein Schluss wahr, wenn alle Prämissen (Voraussetzungen) wahr sind. Beispiel für einen deduktiven Schluss: Geht man von der Voraussetzung aus, dass alle Menschen fehlbar sind und Philosophen Menschen sind, dann kann man logisch folgern, dass Philosophen fehlbar sind.

Induktion:

Induktion (lat. Hinführung) ist das Gegenteil von Deduktion und bedeutet in der Logik das Verfahren, vom besonderen Einzelfall auf das Allgemeine, Gesetzmäßige zu schließen. Der Induktion liegt die Annahme zugrunde, dass, wenn sich etwas bei einer Reihe von beobachteten Ereignissen als wahr erweist, es sich bei allen gleichartigen Ereignissen als wahr erweisen wird. Die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit hängt dabei von der Anzahl der beobachteten Ereignisse ab. Die Induktion gehört neben dem Analogieschluss auch zur Gruppe der Wahrscheinlichkeitsschlüsse. Ein Beispiel für ein induktives Vorgehen ist die Auswertung von Meinungsumfragen, bei denen die Antworten eines relativ geringen Prozentsatzes der Gesamtbevölkerung auf diese hochgerechnet werden.

Analogie:

Analogie (griech. Übereinstimmung) wird auch im Strafrecht angewandt. Hierbei handelt es sich um eine Form der erweiterten Rechtsanwendung, durch die Lücken im Gesetz geschlossen werden, indem ein Rechtssatz auf einen Sachverhalt entsprechend angewandt wird, obwohl er dem dort Geregelten nicht gleicht, aber ähnlich ist. Unter Analogie im wissenschaftlichen Sinne versteht man das Verhältnis von Gleichartigkeit oder Ähnlichkeit zwischen zwei oder mehreren Dingen, das heißt, aus der Ähnlichkeit zweier Dinge wird auf die Ähnlichkeit zweier anderer oder aller Dinge gefolgert. Wenn zwei oder mehrere Größen in einer oder mehreren Hinsichten einander ähnlich sind, besteht die Möglichkeit, dass sie auch in anderen Hinsichten einander ähnlich sind. In der Kriminalistik wird mittels der Analogiebildung versucht, die Lösung eines Problems aus dem einen Sachverhalt auf ein Problem aus dem anderen Sachverhalt zu übertragen und dadurch die (wahrscheinlich zutreffendste) Lösung zu erhalten.

5.2.2.3 Aussageverknüpfungen

Konjunktion:

Die Konjunktion (lat. Verbindung, „und“) ist eine Verknüpfung, die genau dann wahr ist, wenn sämtliche miteinander kombinierten Elemente wahr sind. Besteht der zu untersuchende Sachverhalt aus mehreren wahren Teilsachverhalten, ist somit der gesamte Geschehensablauf wahr. Ist nur ein Teilsachverhalt falsch, so ist folglich der gesamte (beobachtete) Geschehensablauf falsch. Praktische Bedeutung erlangt diese Form der Aussageverknüpfung z.B. bei einer Personenbeschreibung, die aus vielen beobachteten einzelnen Personenmerkmalen, wie Größe, Aussehen, Kleidung, Geschlecht etc., besteht. Ist dabei nur ein Merkmal falsch beobachtet worden und wird dieses bei der Personenbeschreibung mit den anderen Merkmalsausprägungen verknüpft, so ist die gesamte Personenbeschreibung zu diesem Täter falsch. Eng in diesem Zusammenhang steht auch das viel zitierte kriminalistische Kombinieren. Dabei wird durch den Kriminalisten eine Art Sinnzusammenhang zwischen mehreren Daten und Informationen hergestellt. Durch Kombination werden Informationen logisch derart miteinander verknüpft, so dass ihre Beziehungen herausgestellt und damit der gesamte Sachzusammenhang dargestellt wird.

Negation:

Negation (lat. Verneinung, „nicht“) bedeutet, dass aus einer Aussage mit einem bestimmten Wahrheitsgehalt eine Aussage mit entgegengesetztem Wahrheitsgehalt gebildet wird.¹²⁾ Wie die Konjunktion hat die Negation ihre praktische Bedeutung insbesondere bei Personenbeschreibungen. Durch Fragen nach Umständen bzw. Merkmalen, die der Täter nicht hatte, lässt sich mit der Negation der Täter besser beschreiben und damit auch erfolgreicher eingrenzen.

Alternative:

Bei einer Alternative hat man die Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten. Bleiben wir wieder beim Beispiel der Personenbeschreibung. Sehr oft werden Täter hinsichtlich ihrer Größe danach beschrieben, wie groß man selbst ist. Beobachtet ein 182 cm großer Zeuge z.B. einen Bankräuber, und trifft dieser eine Größenaussage von 180–185 cm aufgrund der Tatsache, dass er genau vor ihm stand, so ist letztendlich eine genaue Größenaussage nicht möglich und mehrere Alternativen sind denkbar. Demnach kann der Täter 180 cm oder 181 cm oder 182 cm bis 185 cm oder 185 cm groß gewesen sein. Alternative Aussagen dienen dazu, eine von mehreren möglichen Aussagen als richtige Aussage anzubieten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Kriminalist im Rahmen der Bearbeitung eines oder mehrerer Ermittlungsverfahren über eine Vielzahl von Daten und Informationen (zur Unterscheidung s. 5.4.1.1) verfügt, aus denen er logische Schlussfolgerungen zieht. Dazu führt er logische Operationen durch, die als Grundlage des kriminalistischen Denkens angesehen werden können. Da diese Aussagen nie für sich isoliert stehen, sondern mit anderen verknüpft werden, bedient er sich der dargestellten Aussageverknüpfungen. Es ist offensichtlich, dass diese oftmals unbewusst ablaufen und als kriminalistische Denkleistung bezeichnet werden.

5.3 Kriminalistische Fallanalyse

5.3.1 Begriff und Zielrichtung

Zur Darstellung der wichtigsten Methoden und Mittel des kriminalistischen Denkens gehört auch die kriminalistische Fallanalyse. Hierzu existieren je nach Zielrichtung unterschiedliche Begriffe. Im internationalen Sprachgebrauch werden mindestens acht verschiedene Analyseformen unterschieden.¹³⁾

Unter der kriminalistischen Fallanalyse versteht man das methodische Verfahren bzw. Vorgehen zur gedanklichen Zergliederung (Analyse) einer Straftat. Ziel der Fallanalyse ist es, den einzelnen Fall aus kriminalistischer und kriminologischer Sicht zu verstehen, um daraus Schlüsse für die Aufklärung des Verbrechens ziehen zu können.¹⁴⁾

Ziele der Fallanalyse sind die Beweisfindung, die Beweissicherung und die Beweisführung. Mit dieser Methode sollen der strafrechtliche Tatbestand festgestellt, der Tatverdächtige ermittelt und das Gericht überzeugt werden. Sie umfasst darüber hinaus Elemente der Gefahrenabwehr und schließt mit Überlegungen zur gerichtsfesten Beweisführung ab.¹⁵⁾ Für Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere bei Tötungs- und sexuellen Gewaltdelikten, wird die Operative Fallanalyse (OFA) eingesetzt. Hiernach versteht man unter dieser speziellen Form der Fallanalyse „ein kriminalistisches Werkzeug, welches das Fallverständnis bei Tötungs- und sexuellen Gewaltdelikten sowie anderen geeigneten Fällen von besonderer Bedeutung¹⁶⁾ auf der Grundlage objektiver Daten und möglichst umfassender Informationen zum Opfer mit dem Ziel vertieft, ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten“¹⁷⁾. Zielsetzung hierbei ist, die Herausarbeitung der Motivlage, das Treffen fallanalytischer Aussagen und ein umfassendes Persönlichkeitsbild der Täters zu erstellen, also ein Täterprofil. Die OFA wird dabei insbesondere von spezialisierten Mitarbeitern des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter in Form des Teams unter Leitung des verantwortlichen Fallanalytikers wahrgenommen.

Nachfolgend soll die kriminalistische Fallanalyse näher erläutert werden, wie sie von Sachbearbeitern in den unterschiedlichsten Organisationseinheiten bei der Alltagsarbeit durchgeführt wird. Dabei ist im Kern das (alltägliche) Durchdenken eines Sachverhaltes nicht neu, sondern steht immer im Mittelpunkt des kriminalistischen Denkens. Die Fallanalyse hilft dabei, die zu betrachtenden Daten und Informationen nicht isoliert voneinander zu betrachten, sondern in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Vorhandene Datenlücken und fehlende Informationen werden dabei durch Hypothesen geschlossen.

So wird verständlich, dass nach Abhandlung der kriminalistischen Fallanalyse auch die kriminalistische Hypothesenbildung behandelt wird, da „die kriminalistische Fallanalyse und die kriminalistische Hypothesenbildung in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen. Sie stellen gemeinsam ein erkenntnistheoretisches Analyse- und Synthesemodell dar, in dem nach kriminalistischen und kriminologischen Kriterien die über den Fall vorliegenden Informationen in einem analytischen Denkprozess durchdrungen, bewertet und nach der Methode der kriminalistischen Synthese zu einem Bild über die Tat, Täter und Opfer zusammengefügt werden.“¹⁸⁾

5.3.2 Fallanalytische Methoden

Nachfolgend sollen Methoden und Hilfsmittel dargestellt werden, wie eine kriminalistische Fallanalyse durchgeführt werden kann und in der Praxis auch schon durchgeführt wird. Während für die Durchführung von fallanalytischen Verfahren im Sinne der OFA Qualitätsstandards vorliegen, die ein strukturiertes Vorgehen bei der Erhebung, Auswertung und Bewertung von Falldaten vorschreiben,¹⁹⁾ erfolgt hier ein Methodenüberblick. Welche Methode man wählt bzw. welcher Methodenmix sich anbietet, ist entscheidend davon abhängig, welches zu analysierende Delikt bzw. welcher aufzuklärender Sachverhalt zugrunde liegt. Denn „die Struktur der Fallanalyse ist kein starres Gerippe, sondern soll sich stets an den Besonderheiten des Einzelfalls orientieren“²⁰⁾.

5.3.2.1 Fallanalyse nach Kriterienkatalog/Checkliste

Schon seit langem besteht das nach Clages dargelegte Modell einer kriminalistischen Fallanalyse, wobei hier ein Kriterienkatalog zugrunde gelegt wird, der zwischenzeitlich immer wieder Ergänzungen erfuhr.²¹⁾ Eine schematische Übersicht befindet sich im Anhang.

Die einzelnen Beurteilungskriterien können dabei wie eine Checkliste abgearbeitet werden. Die Vorteile liegen in der systematischen Vorgehensweise der Analyse und der ganzheitlichen Betrachtung des Sachverhalts. Zwar bleibt es dem Anwender nicht erspart, vor Nutzung der Methode das Ausgangmaterial, die Daten und Informationen zu sichten und zu ordnen (s. hierzu 5.4), jedoch zwingt die Methode zu einem stringenten Analyseprozess.

Eine andere Checkliste zur Fallanalyse wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Kriminalistik-Dozenten in Nordrhein-Westfalen entwickelt.²²⁾

Neben dieser checklistenartigen Aufstellung von Beurteilungskriterien finden sich bei Kroll und Schwarz sinnvolle Zusammenstellungen von praktischen (und zugleich spezifischen) Methoden und Hilfsmitteln zur Durchführung von Fallanalysen, die nachfolgend beschrieben werden.²³⁾ Oberster Grundsatz hierbei bleibt: Die Darstellung der Analyseergebnisse erfolgt unabhängig von der gewählten Methode und einer mündlichen Präsentation der Ergebnisse immer in schriftlicher Form!

5.3.2.2 Fallanalyse in Tabellenform

Diese Methode eignet sich besonders für einfach gelagerte Fälle. In einer linken Spalte werden die untersuchten Fakten wie Tatort, Tatzeit, Spuren etc. aufgelistet. In einer anschließenden Spalte rechts daneben werden die Fakten bewertet, gesicherte Erkenntnisse hierzu abgetragen und noch offene, zu klärende Fragen in einer dritten Spalte ausgeworfen.

Vorteilhaft ist, dass man den zuvor vorgestellten Kriterienkatalog mit dieser Methode verbinden kann, in dem man in die linke Spalte die Beurteilungskriterien abträgt und die vorgenommenen Bewertungen und Schlussfolgerungen rechts daneben stellt.

5.3.2.3 Fallanalyse mit Mind-Map-Verfahren

Bekannte Software-Hersteller bieten das ursprünglich auf Tony Buzan zurückgehende Mind-Mapping-Programm an.²⁴⁾ Mittels grafischer Tools können hier Fakten vernetzt dargestellt und ihre Einflussmöglichkeiten nachvollzogen werden. Es entsteht sozusagen eine Landkarte, die visuell sehr gut die Beziehungen der vorhandenen Daten und Informationen untereinander darstellt. Zwischenzeitlich gehört es zur Standardsoftware von kriminalpolizeilichen Analyse- und Auswerteeinheiten.

5.3.2.4 Fallanalyse mit Hilfe der Moderationstechnik

Nicht nur bei Besprechungen im Team und in der Ausbildung wird seit langem die Metaplantechnik als spezielle Moderationsmethode eingesetzt. Wie das computerunterstützte Mind Map handelt es sich hier um eine kreative Methode der Problemaufbereitung. Unter Nutzung von Pinnwänden werden die unterschiedlich farbigen und zuvor mit den Daten und Informationen beschrifteten Karten verteilt, neu gruppiert und zusammengestellt („geclustert“). Die Karten sind bei einer möglichen neuen Faktenlage schnell umgruppierbar, so dass immer wieder ein neues Informationsbild entsteht und sofort visuell darstellbar ist. Weitere Kreativitätstechniken und weitere Analysemethoden finden sich insbesondere im Handbuch der Polizeilichen Auswertung.²⁵⁾

5.3.2.5 Fallanalyse mittels Standard-Software

Obwohl schon unter 5.3.2.3 – Fallanalyse mit Mind Map – Softwarelösungen propagiert wurden, soll nicht vernachlässig werden, dass auch Standard-Software wie Microsoft (MS) Access oder Tabellenkalkulationsprogramme wie MS Excel für diese Zwecke sinnvoll genutzt werden können. Im Gegensatz zur nachfolgenden Darstellung von spezieller Software ist es auch ungeübten Anwendern möglich, nach gewisser kurzer Einarbeitungszeit diese Programme für Analysezwecke zu nutzen. Neben diesen Programmen zählt MS Word zu den internationalen Standardprogrammen.

5.3.2.6 Fallanalyse mit spezieller Analyse-Software

Es gibt wohl derzeit kein größeres Ermittlungsverfahren, insbesondere in dem Deliktsbereich der Organisierten Kriminalität, welches nicht durch die spezielle Analyse-Software „Analyst`s Notebook“ aufbereitet und visuell dargestellt wird. Neben den hohen Anschaffungskosten muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das sinnvolle Beherrschen dieser Software einen mehrwöchigen Lehrgang erforderlich macht. Gerade im Feld der ermittlungsbegleitenden Auswertung spielt diese Software ihre Stärken aus.

5.3.2.6.1 Geografische Informationssysteme (GIS)

Diese auch als Geo-Info-Systeme, Crime Mapping, Desktop-Mapping-Systeme oder Computer-Mapping bezeichneten geografischen Informationssysteme unterstützen die kriminalistische Fallanalyse dahin gehend, dass sie digitale Karten z.B. einer Großstadt mit polizeilichen Datenbanken verknüpfen und dadurch raumbezogene Abfragen und Analysen zulassen. Ursprünglich aus den USA entlehnt, versucht man mittels dieser speziellen Analyse-Softwarelösungen, eine Verbindung zwischen den analysierten Daten einerseits und örtlichen Gegebenheiten andererseits darzustellen. Daten aus Straftaten wie Tatzeit, Tatort, Beute etc. werden dabei kartografisch verortet, um Straftatenserien, besondere Kriminalitätsbrennpunkte, Fluchtwege etc. frühzeitig erkennen zu können.

Es handelt sich hierbei um einen kriminalgeografischen Analyse- und Bekämpfungsansatz, der auf dem Einsatz geografischer Informationssysteme (GIS) beruht, die die Verknüpfung, Recherche und Bewertung polizeilicher und externer Daten ermöglichen. Ein mit praktischem Erfolg angewandtes geografisches Analyse- und Informationssystem ist das in München und Köln schon seit längerem eingesetzte System GLADIS.²⁶⁾

5.4 Bewertung von Daten und Informationen

5.4.1 Grundsätzliches

5.4.1.1 Daten und Informationen

Die vorgestellte Fallanalyse nach Beurteilungskriterien ist als ein mögliches Analysemuster zu verstehen, jedoch kann sie ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn aus der Fülle der gesammelten und beschafften Daten und Informationen diejenigen gesichtet, geordnet und extrahiert werden, die mit der Straftat auch im Zusammenhang stehen können. Die Begriffe „Daten“ und „Informationen“ werden häufig undifferenziert verwendet, sollten allerdings klar unterschieden werden. Es ist daher erforderlich, Definitionen dieser Begriffe voranzustellen. Daten sind gesammelte einfache, isolierte Fakten, die einer Interpretation bedürfen. Informationen sind hingegen bewertete, d.h. interpretierte Daten, die für den Nutzer für die Lösung einer spezifischen Aufgabenstellung hilfreich sind (s. auch unter 8.8 Informationsmanagement).²⁷⁾ Informationen sind somit im Rahmen des zuvor vorgestellten kriminalistischen Denkens bewertete Daten, das heißt, sie wurden mit anderen verknüpft, verglichen, mittels Erfahrungswissen interpretiert usw.

5.4.2 Sichten und Ordnen der Daten und Informationen

Zu Beginn von Ermittlungen muss man sich einen Überblick über die Sache und die offenkundigen Daten verschaffen. Offenkundige Daten sind in der Ermittlungsakte vorhanden, im Wesentlichen ergeben sie sich aus den Maßnahmen und Ergebnissen des Ersten Angriffs. Bei der Sichtung und Ordnung des vorhandenen Daten- und Informationsmaterials vollzieht sich eine gedankliche Auseinandersetzung, die es später bei der analytischen Bewertung erlaubt, Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen. Maßstab dafür sind beispielsweise die bei OK-Ermittlungskomplexen durch StA und Polizei vorrangig festzulegenden Ermittlungsziele. Dabei ist der Umfang des Ordnens, des Systematisierens der Daten und Informationen sachverhaltsabhängig. Je umfangreicher das Ermittlungsverfahren ist, desto höher sind die Anforderungen an eine Ordnung und Systematisierung der Daten und Informationen. Neben der Sichtung auf Vollständigkeit und Qualität geht es um eine gedankliche Katalogisierung der Daten und Informationen, um ein mögliches Gesamtbild zu erhalten.

Im Kern geht es um die Beantwortung der Fragen, welche Daten und Informationen für das weitere Verfahren auszuwählen (zu selektieren) sind, sich (scheinbar?) widersprechen und auszuschließen (zu eliminieren) sind und welche Daten und Informationen zusammengehören, zu kumulieren sind. Einschlägige Geschäftsanweisungen in Bund und Ländern schreiben in diesem Punkt lediglich eine allgemeine Aktenführung vor, mit dem Ziel einer Ermittlungsführung, die sich eng an den gesetzlichen Vorschriften der StPO orientiert.²⁸⁾ Daneben spielen jedoch auch Plausibilitäts- und Praktikabilitätsgründe eine Rolle, wenn es darum geht, Daten und Informationen aktenmäßig für Ermittlungen in bestimmten Deliktsbereichen aufzubereiten und darzustellen (so das z.B. das Anlegen von Täterakten, Objektordnern, Fallordnern, Unterordnern, TKÜ-Akten, Spurenakten, Beweismittelbände etc.).

Schließlich muss die Aktenführung nachvollziehbar und vollständig sein, so dass sich in kürzester Zeit ein neuer Sachbearbeiter schnell in den Fall einarbeiten kann und sie für einen nicht fallkundigen Dritten schnell nachvollziehbar ist. Grundlage jeder Aktenführung ist demnach die Transparenz des aktuellen Ermittlungstandes, um so den hohen Anforderungen der Gerichte an Aktenklarheit und Aktenwahrheit zu genügen.²⁹⁾

5.4.3 Bewertung von Daten und Informationen

Wie o.a., kann die einfachste Form der Bewertung dahin gehend erfolgen, dass Daten durch Erfahrungswissen zu Informationen bewertet werden. Aber auch das schon unter 5.2.2.2 dargestellte Ziehen von logischen Schlussfolgerungen als Form des kriminalistischen Denkens kommt hier zur Anwendung. Im Mittelpunkt bei diesen Überlegungen steht immer noch der vorgangsführende Sachbearbeiter, der „seinen Fall“ kennt. Im Rahmen von Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) erfolgt die Bewertung der Daten durch einen oder mehrere Beamte im Abschnitt „Hinweisaufnahme“, die innerhalb der Daten- und Informationsflut aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung Abklärungen vornehmen bzw. veranlassen und die Informationen nach Wichtigkeit bewerten und aufbereiten.

5.4.3.1 Die 4x4-Methode – Bewertung der Daten in der Fallanalyse

Es wird deutlich, dass Subjektivität die Bewertung stark beeinflussen und von einer personenunabhängigen, objektiven Bewertung nicht gesprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an internationale Standards hat sich zwischenzeitlich eine Bewertungsmethode durchgesetzt, die als 4x4-Methode oder 4x4-System bekannt ist.³⁰⁾ Dieses System ist ursprünglich im Rahmen von nachrichtendienstlicher Auswertungstätigkeit entwickelt und von der Polizei übernommen worden. Bleiben wir bei der polizeilichen Praxis, so sind folgende Grundsätze zu beachten:

–  Die Bewertung darf nicht von persönlichen Gefühlen geleitet sein, sondern muss auf einem professionellen Urteil basieren.

–  Die Bewertung der (Informations-)Quelle (A–X) muss getrennt von der Bewertung der eigentlichen Information (1–4) erfolgen.

–  Die Bewertung sollte möglichst nahe an der (Informations-)Quelle erfolgen.

Die nachfolgende Tabelle³¹⁾ gibt einen Überblick zur Systematik der 4x4-Methode:

Quelle

Definition

A

Es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als zuverlässig erwiesen hat.

B

Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als verlässlich erwiesen haben.

C

Quelle, deren gelieferte Informationen sich in den meisten Fällen als nicht verlässlich erwiesen haben.

X

Die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht eingestuft werden.

Information

Definition

1

Information, deren Wahrheitsgehalt einwandfrei feststeht.

2

Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt sind.

3

Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits erfasste Informationen erhärtet werden.

4

Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die auf keine andere Weise erhärtet werden können.

Quelle

Information

A

Sehr zuverlässig

1

Eigene Wahrnehmung oder sonstige zweifelsfreie Herkunft

B

Meist zuverlässig

2

Andere als polizeiliche Quelle, die direkten Zugang zur Information hatten

C

Meist unzuverlässig

3

Information vom Hörensagen, die sich mit anderen Informationen deckt

X

Die Zuverlässigkeit ist nicht einschätzbar, es liegt eine unbestätigte Quelle vor

4

Unbestätigte Information vom Hörensagen

Vorteilhaft an dieser Methode ist, dass keine Vermischung der Beurteilung von der Quelle einerseits und der Information anderseits stattfindet. So sind A1 bis B2 solche Informationen, deren Informationsgehalt als wahr anzusehen ist, während C, X, 3 oder 4 zweifelhafte bzw. unwahrscheinliche Informationen sind. Auch beim Vergleich von Bewertungsergebnissen liegt somit ein einheitlicher Sprachgebrauch vor und jeder andere Kriminalbeamte (national/international) weiß, welchen Wert er einer Information beimessen muss, wenn ihm z.B. eine A1 Information vorliegt.

5.4.4 Aufbereitung von Daten und Informationen

Nach der Bewertung der Daten müssen diese übersichtlich dargestellt werden. Die Darstellung sollte immer so erfolgen, dass aufgrund der aufbereiteten Daten in einem Folgeschritt Hypothesen erstellt werden können, die festgestellte Wissenslücken über eine Straftat oder einzelne Tatabläufe schließen. Die Aufbereitung sollte immer von dem Leitsatz getragen sein, dass „Bilder mehr als tausend Worte sagen“, somit also grafischen Darstellungen der Vorrang einzuräumen ist. Hierzu können die schon unter 5.3.2.2 ff. aufgeführten Hilfsmittel der Fallanalyse genutzt werden (wie Tabellen, Karten, Grafiken, softwaregestützte Lösungen und Diagramme etc.).

5.4.5 Auswertung der Daten und Informationen

Ziel dieser Tätigkeit ist die Beweisfindung. Die bewerteten und aufbereiteten Daten und Informationen werden durch den Kriminalisten mittels der schon dargestellten logischen Schlüsse ausgewertet. Gerade bei diesem Schritt spielt die schon oftmals angeführte Lebens- und Berufserfahrung eine entscheidende Rolle. Durch Ziehen von Vergleichen mit ähnlichen Sachverhalten, verbunden mit Erfahrungen und erlebten tatsächlichen Vorgängen, werden induktive und deduktive Schlussfolgerungen getätigt und Analogien vollzogen. Intuition und Kreativität sind bei diesen Auswertungsprozessen, die als intellektuelle Vorgänge ablaufen, nicht zu unterschätzende Leistungen des kriminalistischen Denkens.

Die nachfolgend darzustellenden Möglichkeiten der Hypothesenbildung dienen dem Schließen von Wissenslücken zu Tat und Täter. Zur Verifikation bzw. Falsifikation der Hypothesen werden wiederum (kriminaltaktische) Maßnahmen/Ermittlungshandlungen abgeleitet und durchgeführt. Die zusammengetragenen und ausgewerteten Daten und Informationen werden dem beurteilenden Gericht zur Beweiswürdigung vorgelegt.

Der bisherigen Systematik folgend, werden nachfolgend die kriminalistische Hypothesenbildung und die Beweislehre näher erläutert. Da beide Themen sehr umfangreich sind, kann an dieser Stelle nur ein allgemeiner Grundriss dargelegt werden.

5.5 Kriminalistische Hypothesen

5.5.1 Begriff

Die kriminalistische Hypothesenbildung ist eine Methode der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Rekonstruktion eines Tatgeschehens, weil kriminalistische Erfahrung bzw. bereits vorliegende Tatsachen oder Theorien diese Annahmen rechtfertigen.³²)

Die Hypothesenbildung unterstützt die Beweisführung auf dem Weg zur Erlangung neuer Beweise durch die Möglichkeit des Erkennens zuvor nicht gesehener Ermittlungsrichtungen. Hypothesen (griech. Unterstellung, Annahme) sind demzufolge keine Vermutungen, sondern vielmehr (zunächst unbewiesene, aber) begründete Annahmen, die sich auf Tatsachen stützen. Ziel der Hypothese ist es, Sachzusammenhänge, die sich bisher noch nicht zeigten, aufzuzeigen.

Einige Autoren verwenden die Begriffe Hypothese und Version synonym.³³⁾ Der Begriff der Version (frz. eine von verschiedenen Möglichkeiten bzw. Darstellungsweisen)³⁴⁾ geht dabei ursprünglich auf den Begriff der Hypothese zurück. Historisch betrachtet ist voranzustellen, dass der Begriff der kriminalistischen Version bzw. Versionsbildung sich insbesondere in der Kriminalistik der DDR und den ehemaligen osteuropäischen Staaten etabliert hatte.

Der Begriff der Version wird von Strauß und Ackermann als besondere Form der Anwendung der wissenschaftlichen Hypothese in der Kriminalistik verstanden. Während Letztere aber eine auf Tatsachen beruhende Annahme über einen noch nicht bekannten Sachverhalt darstelle, sei – so die Autoren – die Version deutlich enger mit dem Problemlösungs- und Planungsprozess verbunden, in dem sie die Umsetzungs- und Realisierungsmöglichkeiten einbezieht. Und Stelzer stellt fest, „dass das Wesen der Version vom erkenntnistheoretischen Standpunkt das der Hypothese ist.“³⁵⁾

Zur Kritik des Versionsbegriffs vgl. insbesondere Weihmann.³⁶⁾

Nachfolgend findet aus Gründen der Vereinfachung der Begriff „Hypothese“ Verwendung.

Kriminalistische Hypothesen sind folgerichtig aufgrund der durchgeführten Fallanalyse aufzustellen, um Wissenslücken zu schließen, Ursachen zu erkennen und letztendlich offene Probleme in Ermittlungsverfahren zu lösen. Hypothesen können zum Täter als auch zur Tat aufgestellt werden, wobei sie nie als Wahrheit anzusehen, sondern als Wahrscheinlichkeitsaussage mit hohem Informationsgehalt zu verstehen sind. Das Aufstellen von Hypothesen stellt eine Art des kriminalistischen Denkens dar und ist somit für alle kriminalistischen Sachverhalte anwendbar. Beim gedanklichen Arbeiten mit Hypothesen, bei der Bildung und beim Überprüfen von Hypothesen sind bestimmte Anforderungen zu beachten. Die wichtigsten sind:³⁷⁾

–  Bei der Aufstellung von Hypothesen sind alle Informationen einzubeziehen, insbesondere auch die, die vorerst als unglaubwürdig erscheinen.

–  Widersprüche in den Ausgangsdaten sind kenntlich zu machen. Sollten diese Widersprüche dauerhaft bestehen und nicht auszuräumen sein, sollte auf eine Hypothesenbildung verzichtet werden, da die Fehlerwahrscheinlichkeit zu hoch ist.

–  Wenn Hypothesen dann aufgestellt sind, müssen sie in sich widerspruchsfrei und logisch nachvollziehbar sein.

–  Einmal aufgestellte Hypothesen sind permanent zu überprüfen. Diese Hypothesenüberprüfung stellt sich als ein das Ermittlungsverfahren begleitender, dynamischer Prozess dar, da neue Tatsachen, Daten und Informationen Hypothesen verifizieren als auch falsifizieren können.

–  Hypothesen beziehen sich nicht nur auf Vorgänge in der Vergangenheit, vielmehr können sie sich auch auf die Gegenwart und die Zukunft beziehen. Bei der zukünftigen Hypothesenbildung sind Überschneidungen mit der kriminalistischen

Prognose möglich, da beide zum Ziel haben, eine mögliche Entwicklung aufgrund der derzeitigen Ausgangssituation aufzuzeigen. Unterschiede ergeben sich aber in der Art und Weise der Durchführung einer Prognose (methodische Unterschiede).

5.6 Allgemeine Beweislehre

5.6.1 Begriff

Auf die Bedeutung des „Beweisens“ als Ausdruck kriminalistischen Denkens wurde schon hingewiesen. Im Gegensatz zum bisher dargestellten kriminalistischen Denken sind das eigentliche Beweiserhebungsverfahren und das Beweisen an sich von einer Vielzahl strafprozessualer Rechtsgrundlagen abhängig. Dennoch soll es hier im Rahmen des kriminalistischen Denkens dargestellt werden, da wiederum zum Beweisen kriminalistische Erfahrungsgrundsätze von Bedeutung sind, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse oder auf allgemeine Lebenserfahrung des ermittelnden Kriminalbeamten stützen.

Der Begriff des Beweises ist nicht legal definiert, jedoch umgangssprachlich eindeutig. Beweisen bedeutet vorrangig den Versuch des Nachweises der Wahrheit oder auch der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung durch rechtlich zulässige Beweismittel, die in das Hauptverfahren (§ 244 StPO) eingebracht werden. Sie unterliegen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.³⁸⁾ Ziel des Beweisens ist es im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, das Strafgericht zweifelsfrei davon zu überzeugen, dass die im Verfahren von den Strafverfolgungsbehörden dargestellten Geschehensabläufe sich so und nicht anders zugetragen haben. Dies erfolgt durch Darstellung von strafprozessualen Beweismitteln unter gleichzeitiger Beachtung von bestimmten Beweiserhebungsregeln (s. nachfolgend 5.6.2).

5.6.2 Rechtliche Grundlagen

Obwohl eine Legaldefinition nicht existiert, sind dennoch eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen in der Strafprozessordnung (StPO) zu finden, die den Begriff im Zusammenhang mit der Urteilsfindung verwenden. Denn Kern der gerichtlichen Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme gemäß § 244 (2) StPO. Sie dient der Erhebung der Tatsachen und weiterer beweiserheblicher Umstände, die für das Gericht von Bedeutung sind. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung gemäß § 261 StPO (freie Beweiswürdigung). Die eigentliche Beweisaufnahme richtet sich nach § 244–256 und § 261 StPO. Für das eigentliche Beweisverfahren gelten die in der StPO aufgestellten Beweiserhebungsregeln wie z.B. die Grundsätze des rechtlichen Gehörs, die Aussagefreiheit des Beschuldigten, die Beachtung von Zeugnisverweigerungsrechten und Beweiserhebungsverbote.³⁹⁾ Eine Verletzung einer oder mehrerer Grundsätze führt zu Beweisverwertungsverboten. Wichtige Beweisverwertungsverbote sind:

–  Verstoß gegen § 136 StPO durch Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden.

–  Eine fehlende Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation vor Vernehmung des Beschuldigten.

–  Verstoß gegen Belehrungspflichten gemäß §§ 136, 163a StPO.

–  Verstoß gegen Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte gemäß §§ 52 ff. StPO.

–  Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchungen, wenn Gefahr im Verzug nicht begründet und protokolliert wurde.

Aber auch im Bereich der verdeckten Maßnahmen können Beweisverwertungsverbote drohen, wenn materiell-rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz dieser Maßnahmen nicht vorliegen, z.B. durch:

–  Verstoß gegen die Voraussetzungen des 100a StPO ff. (TK-Überwachung und weitere)

–  Verstoß gegen Einsatzvoraussetzungen Verdeckter Ermittler (VE) gemäß § 110a StPO sowie

–  Verstoß gegen die Einsatzvoraussetzungen des § 100c StPO ff., Foto-, Film- und Videoaufnahmen, Observationen.

5.6.3 Beweismittel ⁴⁰⁾ und -arten

Vertiefende Ausführungen finden sich in Kapitel 7.2 ff. dieses Lehr- und Studienbriefes, an dieser Stelle soll daher nur ein erster Überblick dargestellt werden. Nach der StPO sind demnach nachfolgende Beweismittel zulässig:

–  Der Zeuge (§§ 48 ff. StPO), Zeugenbeweis durch Vernehmung des Zeugen zur Sache.

–  Der Sachverständige (§§ 72 ff. StPO), durch Sachkunde wird die richtige Auswertung der vorliegenden Tatsachen ermöglicht.

–  Der (richterliche) Augenschein (§ 86 StPO), das heißt durch sinnliche Wahrnehmung von Beweismitteln durch den Richter.

–  Der Beschuldigte (§ 157 StPO), seine Aussagen, Einlassungen bzw. sein Geständnis (Beweismittel im weiteren Sinne).

–  Die Urkunde (§ 249 StPO), der Urkundsbeweis durch Auswertung und Darstellung des Gedankeninhalts von Schriftstücken.

Beweisarten sind der Personalbeweis und der Sachbeweis, zum Personalbeweis zählen der Zeuge, der Sachverständige und der Beschuldigte, zum Sachbeweis der Augenschein und die Urkunde.⁴¹⁾

5.6.4 Beweisformen⁴²⁾

5.6.4.1 Direkter Beweis

Hierbei besteht zwischen dem Beweis und dem relevanten Ereignis ein direkter Zusammenhang, das heißt, der Beweis ergibt sich unmittelbar aus der beweiserheblichen Tatsache selbst (z.B. aufgrund einer Zeugenaussage wird eine Person als Täter identifiziert).

5.6.4.2 Indirekter Beweis (Indizienbeweis, mittelbarer Beweis)

Der indirekte Beweis, er wird auch als Indizienbeweis bezeichnet, ist nur als ein Anzeichen für ein tatbestandsmäßiges Verhalten zu sehen. Im Gegensatz zum direkten Beweis liegen hier Merkmale, Indizien, vor, die aufgrund ihrer Eigenschaft mehr oder weniger auf den Täter, die Tat, das mögliche Tatmotiv hinweisen.⁴³⁾ Im engeren Sinne handelt es sich somit nicht um eine Beweisform, sondern vielmehr um eine Methode der Beweisführung, bei der die Indizien mittels logischer Schlüsse und kriminalistischer Lebens- und Berufserfahrung miteinander kombiniert und in eine richtige Reihenfolge (Indizienkette) gestellt werden. Ähnlich wie bei den Anforderungen, die bei der Hypothesenbildung beachtet werden müssen, ist der Indizienbeweis frei von Widersprüchen und lückenlos zu führen. Auch hier handelt es sich, bis der letztendliche, zweifelsfreie Beweis vorliegt, um eine Wahrscheinlichkeitsaussage, der Grad der Wahrscheinlichkeit ist von der Summe des Informationsgehalts aller vorliegenden Indizien abhängig.

5.7 Kriminalistische Prognosen

5.7.1 Begriff und Prognosearten

„Wer vorgibt, die Zukunft zu kennen, lügt, selbst wenn er zufällig die Wahrheit sagt!“ Dieses alte arabische Sprichwort umschreibt sehr gut die Problematik, wenn es um die Vorhersage von zukünftigen Entwicklungen geht. Denn niemand kann in die Zukunft schauen und erst recht nicht treffsicher bestimmte persönliche oder gesellschaftliche Entwicklungen vorhersagen. Gleichwohl werden Institute und Forschungseinrichtungen weltweit damit beauftragt, Prognosen zu erstellen.⁴⁴⁾ Diese Prognosen treffen Aussagen zu bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. Altersentwicklung, Nationalitätenzusammensetzungen etc.) oder wirtschaftlichen Entwicklungen, wie z.B. das Wirtschaftswachstum, Inflation usw. Sowohl in der Kriminalistik als auch in der Kriminologie werden Prognosen genutzt, um bestimmte Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einzelnen Personen oder zur Kriminalitätsentwicklung zu treffen. Nachfolgend sollen Prognosen als Mittel bzw. Methode des kriminalistischen Denkens dargestellt werden.

Was versteht man unter Prognosen? Allgemein formuliert sind Prognosen Voraus sagen künftiger Zustände oder Ereignisse, sie sind Wahrscheinlichkeitsaussagen. Prognosen sind insbesondere ein wichtiges Hilfsmittel bei der kriminalstrategischen Planung.

Kriminalprognosen sind Wahrscheinlichkeitsvorhersagen krimineller Ereignisse und Prozesse, die sich auf empirische Daten gründen und die die Entwicklung von der Vergangenheit bis in die Gegenwart und von der Gegenwart bis in die Zukunft berücksichtigen. Prognosen werden erstellt, um die rechtzeitige Planung von Gegenmaßnahmen, z. B. die Personal- oder Einsatzplanung bzw. die Entwicklung neuer Strategien der Verbrechensverhütung und -bekämpfung zu ermöglichen.⁴⁵⁾

Dabei wird zwischen einer wissenschaftlichen Prognose, die nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten erstellt wird, und Vorhersagen, die als Projektionen, Prophetien bezeichnet werden, unterschieden. Grundsätzlich wird zwischen einer Individualprognose und einer Kollektivprognose unterschieden. Die nachfolgende Grafik soll die unterschiedliche Zielrichtung beider Prognosearten darstellen:

Individualprognose

Es werden Wahrscheinlichkeitsaussagen über das künftige Verhalten einzelner Personen getroffen, wie

•  Täterprognosen

Beispiele:

–  Wie hoch ist die Rückfallwahrscheinlich keit des Täters?

–  Begründet das Verhalten eine vorzeitige Haftentlassung

–  Ist aus Gründen der Gefährlichkeit eine Si cherungsverwahrung unumgänglich?

•  Opferprognosen

Kollektivprognose

a) Prognose über Kriminalitätsentwicklungen nach Art und Umfang der kriminellen Taten sowie der Entwicklung besonderer Täterstrukturen

b) Abschätzung der Effektivität der Kriminalitätskontrolle

Hauptfall der Kollektivprognose ist die Kriminalitätsprognose, deren vorrangiges Ziel es ist, Kriminalitätsentwicklungen allgemein oder für bestimmte Delikte vorherzusagen und somit ein „Frühwarnsystem“ darzustellen, um Gegenmaßnahmen/Strategien zu entwickeln, die in kurz-, mittel- oder längfristig ausgelegte Bekämpfungskonzepte münden.

Kriminalitätsprognosen können wiederum in die:

Entwicklungsprognose, sie stellt eine reine Vorhersage der Kriminalitätsentwicklung in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht dar und untersucht die dabei entstehenden Veränderungen in der Zukunft;

Zielprognose, sie trifft Aussagen dahin gehend, wie die die Kriminalität beeinflussenden Größen (z.B. Anzeigeverhalten, Verfolgungsdruck etc.) zu variieren sind, damit das vorgegebene Ausmaß nicht überschritten wird. Es werden Einflussfaktoren untersucht und wie sie verändert werden müssen, damit zu einem bestimmten Zeitpunkt ein vorgegebenes Ziel erreicht wird;

Wirkungsprognose, sie versucht, Aussagen über die Konsequenzen polizeilicher Maßnahmen in der Zukunft abzuleiten, das heißt, welche Maßnahmen zukünftig welche Wirkungen hervorrufen werden.

5.7.2 Prognosemethoden

In der Praxis haben sich vier Methoden/Vorgehensweisen durchgesetzt, wie Prognosen erstellt werden:

1) Delphi-Befragung (Form der Expertenbefragung)

2) Szenario-Ansatz/Technik (auch Szenario-Writing bzw. Szenario-Prozessgenannt)

3) Indikatoren-Modell

4) Trendextrapolation

Die Anwendung dieser Prognosemethoden erfolgt überwiegend auf LKA- bzw. BKA-Ebene in Form von sog. Prognoseprojekten, das heißt, es werden polizeiliche und nichtpolizeiliche Experten aus den unterschiedlichsten Behörden und Institutionen zur Durchführung einer Prognose zusammengerufen. Einer Prognose geht immer eine klare Fragestellung voraus, z.B. könnte die Fragestellung lauten: „Wie wird sich die Organisierte Kriminalität in dem Bundesland X in den nächsten fünf Jahren entwickeln?“ Hierzu wird in dieser Expertenrunde über mögliche Entwicklungsrichtungen diskutiert. Um ein „Ausufern“ dieses Diskussionsprozesses zu vermeiden, ist eine stringente Moderation unerlässlich. Dies ist Aufgabe des (der) Moderators (en), der aus der Polizei, aber auch aus der Wirtschaft rekrutiert wird. In diesem Zusammenhang haben sich Fachleute aus der Wirtschaft zur Durchführung kriminalistischer Prognosen bewährt, da sie unvoreingenommen und völlig neutral moderieren und weniger oft Einfluss auf das Expertenteam nehmen können.

Zu 1) Bei der Delphi-Methode handelt es sich um eine strukturierte, mehrstufig durchgeführte Expertenbefragung, bei der die einzelnen Expertenmeinungen zu einer bestimmten Themenstellung abgefragt, analysiert und dann zusammengeführt werden. Das Besondere an dieser Methode besteht darin, dass die Beiträge aller Beteiligten von allen anderen einer Kritik/Korrektur unterzogen werden, ohne dass zwischen ihnen ein direkter Kontakt besteht. Dabei werden das Detailwissen und die Urteilskraft namhafter Experten genutzt. Diese Methode wurde schon 1990 vom BKA zur Prognose der zukünftigen Entwicklung der Organisierten Kriminalität für das kommende Jahrzehnt genutzt.

Zu 2) Der Szenario-Ansatz verfolgt das Ziel, aufgrund vorhandener Erkenntnisse ein möglichst komplexes Bild einer möglichen zukünftigen Entwicklung darzustellen, wobei durchaus unterschiedliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Dazu wird in einem ersten Schritt die gegenwärtige Situation analysiert, zweitens werden mögliche Entwicklungen hieraus abgeleitet und drittens in dem Szenario (Modellwelt in der Zukunft) dargestellt. Aufgrund des erhaltenen Szenarios können weiterführend polizeiliche (Bekämpfungs-)Strategien gebildet oder vorhandene überprüft werden.

Zu 3) Indikatorenmodelle legen Einflussgrößen (Variablen) für die Kriminalitätsentwicklung fest und versuchen, die zukünftige Kriminalitätsentwicklung aus erkennbaren Veränderungen der Indikatoren zu prognostizieren. Variablen können – für den allgemeinen Kriminalitätsbereich – sein, die Bevölkerungsentwicklung und -zusammensetzung, die Polizeidichte, Grad der Urbanisierung, die Aufklärungsquote usw. Für die Entwicklung innerhalb eines Deliktsbereichs, z.B. der Rauschgiftkriminalität, können die bekannten Rauschgiftindikatoren wie Marktpreis, Todesfälle, Rauschgiftmenge etc. Variablen sein. Hier geht es beispielsweise um die Feststellung einer erhöhten Beschaffungskriminalität als Anzeichen für eine sich verschärfende Preisentwicklung auf dem illegalen Rauschgiftmarkt.

Zu 4) Die Trendextrapolation stellt die am häufigsten benutzte Prognosemethode dar. Ziel dieser Methode ist es, eine zukünftige Entwicklung durch Fortschreibung eines in der Vergangenheit erkennbaren Trends zu prognostizieren, ohne die Zuhilfenahme anderer Variablen, das heißt, die Zusammenhänge der Faktoren/Einflussgrößen werden nicht sichtbar gemacht. Als Beispiel kann in diesem Zusammenhang die Fortschreibung der kriminalstatistischen Zeitreihen genannt werden, das heißt Trends, die durch Dunkelforschung bzw. in der Kriminalstatistik transparent gemacht wurden, werden einfach fortgeschrieben. Fragen hingegen, wann sich ein bestimmter Trend ändert (Trendwende), können nicht beantwortet werden.

5.7.3 Aussagekraft kriminalistischer Prognosen⁴⁶⁾

Unzweifelhaft besteht Bedarf an der Durchführung von Prognosen. Im Kern geht es neben dem quantitativen Abschätzen der Straftatenentwicklung (Kriminalitätsprognose) um das Erkennen der Einflussfaktoren, die gegenwärtig und zukünftig die Kriminalitätsentwicklung in einzelnen Deliktsfeldern beeinflussen (so z.B. die Beantwortung der Fragestellung, welche Faktoren die Straßenkriminalität durch Jugendbanden beeinflussen bzw. wie wird sich die OK in den nächsten fünf Jahren im Bundesland X entwickeln und welche Faktoren sind hierfür verantwortlich). Dabei darf nicht verkannt werden, dass Prognosen niemals das Bild der Zukunft exakt abbilden können, vielmehr sollen sie neben ihrem Frühwarncharakter (z.B. mit welchen Auswirkungen haben die Polizei und andere mit der Sicherheit beauftragte Behörden zu rechnen, wenn sich die OK weiterhin so entwickelt?) auch derzeitigen Handlungsbedarf in personeller und organisatorischer Hinsicht aufzeigen.

Kritisch ist anzumerken, dass bei Prognosen mittels mathematisch-statistischer Verfahren nur so lange sichere Vorhersagen getroffen werden können, wie keine einzige Einflussgröße/Variable sich ändert. Daher sind sie oftmals auf Deliktsformen beschränkt bzw. entfalten dort ihre hohe Aussagekraft, wo die in Rede stehenden Delikte in der Vergangenheit in ausreichender Häufigkeit vorhanden waren und ein hohes Erfahrungswissen im Hinblick auf Ursachen und Erscheinungsformen dieser Delikte vorliegt.

Literaturverzeichnis

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Weihmann, R.: Kriminalistik, Ein Grundriss für Studium und Praxis, Hilden 2004.

1) Vgl. Ackermann 2002, S. 7.

2) Anders Brodag 2001, S. 281, der das kriminalistische Denken und die Handlungslehre der Kriminaltaktik zuordnet.

3) Weiterführende Quellen finden sich bei Getto, W.: Kriminalistisches Denken und polizeiliche Tatsachenfeststellung. In: Kriminalistik 8–9/1998, S. 567, 10/1998, S. 647, 11/1998, S. 707 u. 12/1998, S. 789 mit weiteren Nachweisen.

4) Brodag, 2001, S. 288 ff.

5) Gr.: heuristo – ich finde.

6) Lorenz 1984, S. 99 ff.

7) Vgl. Walder 1996, S. 17 ff.

8) Angaben des Bundesinnenministeriums 2002, vgl. Deutsche Polizei, 9/2004, S. 6.

9) Gr.: logos – Wort, Begriff, Gedanke, wörtlich zusammengefasst „Denklehre.“

10) Getto 1998, S. 648.

11) Vgl. auch Weihmann 2004, S. 70.

12) Roll 2000, S. 27.

13) Zur Übersicht s. Büchler 1997, S. 244.

14) Bundeskriminalamt 1998, S. 3.

15) Weihmann 2004, Kapitel 5.3, S. 127 ff.

16) Insbesondere Bankraubdelikte, Erpressungsdelikte, erpresserischer Menschenraub.

17) Bundeskriminalamt Juni 2003.

18) Clages 1997, S. 40.

19) Siehe auch Bundeskriminalamt Juni 2003.

20) Clages 1997, S. 638.

21) Clages, H. 1983, Anhang 1, S. 187 f., siehe auch Clages 1997, S. 47–48 sowie Clages 2004, S. 123 ff.

22) Vgl. Weihmann 2004, S. 127 ff.

23) Kroll, Schwarz 2001, S. 144 ff.

24) Buzan 1993.

25) Bundeskriminalamt 1998.

26) GLADIS, Abkürzung für Geografisches Lage-, Analyse-, Darstellungs- und Informationssystem.

27) Becker 2004, S. 308.

28) Die StPO definiert den Begriff Akte nicht, verwendet ihn gleichwohl an verschiedenen Stellen, so z.B. in § 163 StPO (Aktenvorlagepflicht), in § 168b StPO (Niederschriften der StA) oder § 147 StPO (Akteneinsicht der Verteidigung).

29) Vgl. Kriminalisten-Fachbuch I. Kriminalistik, Aktenführung in Ermittlungsverfahren, KR 13.4.2, Nr. 13.5 S. 9 ff.

30) Büchler 2002, S. 64 ff.

31) In der Tabelle werden die Formulierungen aus Art. 11 der Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsdateien zu Analysezwecken (EU-The Council-6100/4/97/ Rev 1 LIMITE EUROPOL 10 v. 26./27. 05. 97) benutzt.

32) Vgl. Schneider/Lang, G., 2001, S. 130.

33) So z. B. Ackermann bei Ackermann/Clages/Roll, 2003, S. 109 ff.

34) www.langenscheidt.de, Fremdwörtersuche.

35) Strauß/Ackermann in Stelzer 1984, S. 31 und Stelzer 1977, S. 154 ff.

36) Weihmann 2004, S. 83 ff.

37) Vgl. Roll 2000 S. 33 ff., der von Anforderungen an Versionen spricht, jedoch diese Ausführungen auch für Hypothesen gelten lässt

38) Vgl. § 261 StPO.

39) Weiterführende Ausführungen s. Meyer-Goßner 2004, Einl., RZ 35 und Weihmann 2004, Kapitel 3.3, S. 71 ff.

40) Vgl. Clages in: Ackermann/Clages/Roll 2003, S. 93, RZ 16.

41) Vgl. Clages in: Ackermann/Clages/Roll 2003, S. 102, RZ 42 ff.

42) Vgl. Clages in: Ackermann/Clages/Roll, 2003, S. 100, RZ 37 ff.

43) Siehe Fußnote 42.

44) Vgl. z. B. Stüllenberg 2003.

45) Vgl. auch www.jura.uni-augsburg.de.

46) Vgl. auch Bundeskriminalamt 2003.

Ralph Berthel

6 Deliktsbezogene Kriminalistik und kriminalistische Ermittlungsinstrumente

Die vorangegangenen Abschnitte dieses Buches haben sich mit allgemeinen kriminalistischen Theorien und Methoden befasst. In der Folge werden nun spezifische Mittel und Methoden vorgestellt, die bei der Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsphänomene zur Anwendung kommen. Dabei sollen an dieser Stelle lediglich einige dieser Mittel und Methoden exemplarisch vorgestellt werden. Nähere, weiterführende Ausführungen werden sich in späteren Lehr- und Studienbriefen finden.

6.1 Kriminalistische Mittel und Methoden bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Organisierte Kriminalität (OK)¹⁾ ist ein Phänomen, das durch spezifisches Täterverhalten gekennzeichnet ist. Charakteristisch sind z.B. eine intensive Tatplanung, eine häufig spezialisierte Tatbegehung, besondere Formen der Abschottung und Geheimhaltung sowie bestimmte Formen der Beuteverwertung. Die Besonderheiten erfordern auch den Einsatz besonderer Mittel. In den letzten Jahren wurden den Strafverfolgungsbehörden eine Reihe gesetzlicher Mittel an die Hand gegeben und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um diese spezifischen Kriminalitätserscheinungen wirksam bekämpfen zu können. Dazu zählen u.a.:

• der Einsatz Verdeckter Ermittler (§ 110a StPO);

• die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen und Informanten;

• Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung – TKÜ – (§§ 100a ff. StPO);

• die akustische Wohnraumüberwachung²⁾ (§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO);

• Zeugenschutzmaßnahmen (u.a. §§ 58a, 68b, 168e, 247a, 255a, RiStBV 19, 19a, Zeugenschutzharmonisierungsgesetz);

• Maßnahmen der Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung (u.a. §§ 74 ff., 261 StGB);

• Stärkung der operativen und strategischen Analyse und Auswertung.

• Organisierte Kriminalität ist Kontrollkriminalität. Das bedeutet, dass diese Art von Kriminalität überwiegend nur bekannt wird, wenn die Polizei bzw. andere Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden aktiv kontrollieren. Dazu bedarf es einer umfangreichen Auswertung polizeiinterner und externer Quellen, um diese Delikte überhaupt zu erkennen. Zudem ist OK durch strukturelle Abhängigkeiten und eine Vielzahl illegaler wie auch legaler Verbindungen gekennzeichnet. Auch zum Erkennen dieser Zusammenhänge sind umfangreiche Auswertungen erforderlich. Dazu wurden spezielle Dienststellen eingerichtet und Mitarbeiter besonders fortgebildet.

• Einrichtung von Spezialdienststellen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften

Diese hier kurz beschriebenen kriminalistischen Mittel und Methoden finden z.T. auch im Rahmen der Bekämpfung anderer Delikte Anwendung. Allerdings sind einige an das Vorliegen sog. Katalogtaten gebunden. Das betrifft z.B. die Überwachung der Telekommunikation. Auch der „Geldwäschetatbestand“ (§ 261 StGB) ist als Katalogtatbestand ausgestaltet.

6.2 Spezifische kriminalistische Methoden bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Auch die Bekämpfung von Delikten der Wirtschaftskriminalität erfordert den Einsatz spezifischer kriminalistischer Mittel. Dieser Deliktsbereich ist insbesondere durch eine besonders enge Verschmelzung von kriminellem Handeln mit legalen wirtschaftlichen Aktivitäten gekennzeichnet. Deshalb ist es erforderlich, Geld- und Warenströme, Vertragsbeziehungen usw. nachzuvollziehen. Hinzu tritt in vielen Fällen, dass wirtschaftskriminelles Verhalten neben Tatbeständen der Allgemeinkriminalität auch solche des Steuerstrafrechts erfüllt. Neben einer Vielzahl allgemeiner taktischer Mittel und Methoden kommen in diesem Deliktsbereich deshalb u.a. folgende spezifische kriminalistische Methoden zur Anwendung:

• Überprüfen und Nachvollziehen von Finanztransaktionen bzw. des Finanzstatus eines Unternehmens durch sog. Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfdienste. Diese Organisationseinheiten sind spezialisierte polizeiliche Dienststellen, die im Regelfall mit Beamten oder Angestellten besetzt sind, die über besondere Fachkenntnisse verfügen. Sie erstellen Prüfberichte und treten vor Gericht als Sachverständige bzw. sachverständige Zeugen auf.

• Die Erhebung des Finanzstatus von Unternehmen erfordert nicht selten eine fachkundige Überprüfung der Buchhaltung dieser Unternehmen. Dazu ist im Regelfall eine Sicherung und technische Auswertung von Datenträgern, auf denen die Buchhaltungsunterlagen bzw. Unterlagen über sonstige Geschäftsvorfälle gespeichert sind, erforderlich. In den Landeskriminalämtern, beim Bundeskriminalamt und z.T. auch in anderen Dienststellen existieren Spezialdienststellen, die solche Sicherungs- und Auswertungsmaßnahmen durchführen können.

6.3 Verdeckte personale Ermittlungen

Insbesondere im Rahmen von Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind beweiserhebliche Tatsachen bzw. Informationen zu Täterstrukturen oder zur Tatplanung/-ausführung oder zum Verbleib der Beute nur über Personen zu erlangen, die eine besonders enge Beziehung zu den Tatverdächtigen haben bzw. die durch unterschiedliche Umstände relevante Informationen erlangt haben bzw. erlangen können. Durch diese Personen werden Informationen erlangt bzw. erhoben, die den Strafverfolgungsbehörden auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zugänglich wären. Dabei kann es sich bei diesen Personen sowohl um sog. Verdeckte Ermittler als auch Informanten oder Vertrauenspersonen handeln.

Verdeckte Ermittler (VE) sind Polizeibeamte, die, ausgestattet mit einer Legende, verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten von erheblicher Bedeutung durchführen. Die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von VE finden sich in §§ 110a bis 110e StPO; eine weitere Ausgestaltung erfahren diese Regelungen in Anlage D, II der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV). Als VE werden nur besonders geeignete Polizeibeamte eingesetzt, die in Spezialdienststellen geführt werden. Diese Beamten sind von der Strafverfolgungspflicht gem. § 163 StPO nicht befreit.

Informanten sind Personen, die im Einzelfall, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit, den Strafverfolgungsbehörden Informationen liefern. Vertrauenspersonen (V-Personen) sind Personen, die bereit sind, Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu unterstützen. Sie sind selbst jedoch keine Angehörigen dieser Behörden. Grundsätzlich wird deren Identität geheim gehalten. Gesetzliche Bestimmungen zur Führung und zum Einsatz von Vertrauenspersonen finden sich regelmäßig in den Polizeigesetzen der Länder. In den Gemeinsamen Richtlinien der Innenminister/-senatoren und der Justizminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (RiStBV, Anl. D) wird eine Ausgestaltung der Rollen und des Einsatzes von VP und Informanten vorgenommen. Insbesondere finden sich darin Regelungen zur Zusicherung der Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung. Die Führung von Vertrauenspersonen bedarf großer Sorgfalt und darf daher nur von besonders geschulten VP-Führern vorgenommen werden.

6.4 Zeugenschutzmaßnahmen

Die Bekämpfung von herausragenden Straftaten, insbesondere solcher mit terroristischem Hintergrund, Delikten, die der OK zuzuordnen sind, oder anderen Deliktsbereichen mit besonderer Sozialschädlichkeit wird nicht selten erst durch Aussagen von Zeugen möglich. Sachbeweise existieren gerade bei solchen Straftaten nicht oder sind ebenfalls nur unter Einbeziehung von Zeugen zu erlangen. Diese Zeugen haben sehr oft eine besondere Nähe zu den Tatverdächtigen. Sie sind über innere Strukturen krimineller oder terroristischer Organisationen informiert, verfügen über Kenntnisse zur Tatvorbereitung, Tatausführung und Beuteverwertung. Aufgrund dieser Kenntnisse erlangen diese Zeugen für die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine sehr große Bedeutung. Gleichzeitig sind sie selbst, teilweise auch ihre Angehörigen bzw. Freunde und Bekannten in besonderer Weise gefährdet. Täter versuchen häufig, diese Personen an Aussagen zu hindern bzw. ihre Aussagebereitschaft z.B. durch Drohung zu beeinflussen. Z.T. sind diese Zeugen auch an Leib und Leben gefährdet.

Zeugenschutzmaßnahmen sollen nun die psychische und/oder physische Einwirkung auf gefährdete Zeugen verhindern und damit einen wichtigen Beitrag sowohl zur umfassenden Aufklärung von strafbarem Verhalten einerseits und von Organisationsstrukturen andererseits leisten.

Die Rechtsgrundlagen für Zeugenschutzmaßnahmen finden sich einmal im Zeugenschutz-Hamonisierungsgesetz (ZSHG). Eine weitere Ausgestaltung erfährt der Zeugenschutz durch die Gemeinsamen Richtlinien der Innenminister/-senatoren und der Justizminister/-senatoren des Bundes und der Länder zum Schutz gefährdeter Zeugen – VS-NfD.

6.5 Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung

Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung sind zwei Elemente der Kriminalitätsbekämpfung, denen die strategische Überlegung zugrunde liegt, dass eine Vielzahl von Straftätern durch Gewinnstreben zur Begehung von Straftaten veranlasst werden. Beide Instrumente folgen also der Überlegung, dass es gesetzlich geboten und kriminalistisch sinnvoll ist, den Tätern die Vorteile aus Straftaten zu entziehen bzw. ihnen über die Spur des Geldes beizukommen.

Unter Geldwäsche wird „... Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese ... aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme an einer solchen ... stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprunges ... oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind ...“ verstanden.³⁾

Vermögensabschöpfung „ist das Aufspüren, die Sicherung und Rückführung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter oder des Staates. Sie richtet sich gegen das Vermögen von Tätern, Teilnehmern, unbeteiligter Dritter oder Unternehmen, sofern diese aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben“.⁴⁾

Ermittlungen zum Verdacht der Geldwäsche werden regelmäßig auch als verfahrensunabhängige Finanzermittlungen bezeichnet, während vermögensabschöpfende Maßnahmen verfahrensintegrierten Charakter aufweisen.

6.5.1 Ziele der Geldwäschebekämpfung und der Vermögensabschöpfung

Die Geldwäschebekämpfung richtet sich gegen das Einschleusen von inkriminierten Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Sie soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, über „verdächtige Transaktionen“ auf das Vorliegen von Straftaten schließen zu können.

Die Zielsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung besteht darin, den Täter/Teilnehmer vermögensrechtlich so zu stellen, wie er vor Begehung der strafbaren Handlungen stand.

6.5.2 Maßgebliche Rechtsvorschriften des konfiskatorischen Zugriffes auf Verbrechensgewinne

Während der Straftatbestand des § 261⁵⁾ (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangten Vermögens) und die Bestimmung des § 73d (Erweiterter Verfall)⁶⁾ durch das OrgKG in das StGB eingeführt wurden, sind die in §§ 73 StGB (Verfall) und 73a StGB (Verfall von Wertersatz) enthaltenen Kernbestimmungen der Vermögensabschöpfung bereits seit dem 2. StrRG (1969) Bestandteil des StGB. Neben diesen materiell-rechtlichen Kernbestimmungen des StGB schließt der Begriff Vermögensabschöpfung auch die Befugnisse der Steuerfahndung bzw. der Finanzämter im Rahmen von Steuerstrafverfahren bzw. Besteuerungsverfahren sowie die Verfalls- und Geldbußebestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ein.

Die Bestimmungen zur Vermögensabschöpfung sind für die Strafverfolgungsbehörden verpflichtend. Das heißt, dass keinerlei Ermessensspielraum besteht, ob die gesetzlichen Bestimmungen angewendet werden sollen.

Vermögensabschöpfung ist mithin nicht nur in Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität oder im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten zu betreiben. Vielmehr ist sie bei allen vermögensrelevanten Delikten, also in allen Fällen, in denen Täter durch ihre Handlungen Vermögensvorteile erlangt haben, anzuwenden. In den Bundesländern und bei den Bundespolizeien existieren seit mehreren Jahren spezialisierte Organisationseinheiten, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Vermögensabschöpfung befassen.

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von Stetten, A.: Beweisverwertung beim Einsatz Verdeckter Ermittler, Frankfurt a.M. [u.a.], 1999.

1) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere Zeit oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.

Quelle: Gemeinsame Richtlinie der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität, In: RiStBV, Anlage E, Ziff. 2.1)

2) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 06.05.2004 die Wohnraumüberwachung grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch befand das Gericht wesentliche Teile der entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig.

3) Zitiert aus: Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche. Der im Rahmen der Begründung des Entwurfes des OrgKG von der Bundesregierung vorgelegte Definitionsvorschlag lautet: „Unter Geldwäsche ist die Einschleusung von Vermögensgegenständen aus Organisierter Kriminalität in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zum Zwecke der Tarnung zu verstehen.“ (BT-Drs. 12/989, S. 26) Diese Definition greift aus hiesiger Sicht wegen der unzulässigen Einschränkung auf die deliktische Herkunft der Vermögenswerte auf die OK zu kurz.

4) Berthel 2002, S. 28–33.

5) Maßgeblich für das Verständnis dieser Strafrechtsnorm ist die Tatsache, dass Voraussetzung für eine strafbare Geldwäsche das Vorliegen sog. Vortaten, die im Gesetzestext in Katalogform aufgeführt, ist.

6) Die ebenfalls mit dem OrgKG in das Strafgesetzbuch eingeführte Bestimmung der Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB, wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. März 2002 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

7 Kriminalstrategie und kriminalstrategische Planung

7.1 Die Notwendigkeit kriminalstrategischer Planung

Neben Kriminaltaktik und Kriminaltechnik bildet die Kriminalstrategie die dritte Teildiziplin der Kriminalistik. Sie stellt einerseits das Bindeglied der Kriminalistik zur Sicherheitspolitik im Allgemeinen und zur Kriminalpolitik im Besonderen dar. Andererseits wäre es falsch, daraus abzuleiten, dass kriminalstrategisches Handeln lediglich auf der Ebene von Polizeiabteilungen in Innenministerien oder Landesoberbehörden stattfände.

Kriminalstrategische Fragestellungen ergeben sich vielmehr auf nahezu allen Ebenen polizeilichen Handelns. Klassische Problemstellungen der Kriminalstrategie sind z.B.:

• Welche repressiven und präventiven Maßnahmen sind zur Eindämmung bestimmter Kriminalitätsentwicklungen zu ergreifen? Zu denken ist z.B. an Konzepte zur Bekämpfung des Handtaschenraubes, genau wie an Konzepte zur Prävention von Gewalt an Schulen.

• Entsprechen Aufbau- und Ablauforganisation einer Dienststelle den aktuellen Kriminalitätserscheinungsformen?

• Wie ist die Aus- und Fortbildung zu organisieren, um die Mitarbeiter mit der aktuellen Rechtslage vertraut zu machen?

• Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Zusammenhang mit der Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsphänomene?

7.2 Begriffe und Definitionen

Der Strategiebegriff lässt sich aus den beiden griechischen Begriffen „stratos“ (das Heer) und „agein“ (Führen) ableiten.

In einer Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche findet sich der Strategiebegriff wieder.Am bekanntesten dürfte wohl die Verwendung im Militärwesen sein.¹⁾

Drei Aspekte sind den meisten Definitionen von Strategie eigen. Es handelt sich um die Aspekte:

der Planmäßigkeit,

der Langfristigkeit und

der Bündelung und Koordination mehrerer Einzelmaßnahmen.

Außerdem gehen die meisten Autoren davon aus, dass strategisches Denken prognostischen Charakter hat und Wirkungen berücksichtigen muss.²⁾

Kriminalstrategie ist die Teildisziplin der Kriminalistik, die sich basierend auf den Erkenntnissen zur objektiven Kriminalitätslage und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unter Berücksichtigung der den Organisationszweck bestimmenden rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, historischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen mit der Planung, Organisation der Gesamtheit der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung befasst.³⁾

Kriminalstrategisches Planen bildet mithin die Voraussetzung für den sachgerecht-Kriminalstrategie ist die Teildisziplin der Kriminalistik, die sich basierend auf den Erkenntnissen zur objektiven Kriminalitätslage und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unter Berücksichtigung der den Organisationszweck bestimmenden rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, historischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen mit der Planung, Organisation der Gesamtheit der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung befasst.³⁾

en Einsatz personeller als auch materieller Ressourcen zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung. So können kriminaltaktische Maßnahmen nur unter den durch die Kriminalstrategie formulierten und fixierten Bedingungen – etwa der Behördenorganisation, der Aus- und Fortbildung oder der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren- erfolgen. Erst die kriminalstrategische Schwerpunktsetzung ermöglicht ein zielgerichtetes taktisches Handeln. Priorisierung, also Schwerpunktsetzung ist nicht nur ein betriebswirtschaftliches Gebot. Wer keine Prioritäten bestimmt, gelangt schnell in die Situation, zwar alles tun zu wollen, jedoch nichts davon konsequent und richtig.

In der polizeilichen Praxis ist eine Vielzahl von Situationen bekannt, die kriminalstrategisches Planen erfordern. Sie lassen sich im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen:

1. Auftragssituationen

• Anfragen bzw. Aufträge von sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern (z.B. Aufträge von Innenministerien des Bundes bzw. der Länder, Anfragen von Landtagsfraktionen)

• Gesetzliche Verpflichtungen (z.B. Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterliche Entscheidungen)

• Internationale und/oder bi- bzw. multilaterale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bestandteile

• Aufforderungen zur Stellungnahme im Rahmen von länderinternen oder auch bundesweiten Arbeits- oder Projektgruppen

2. Eigene Erkenntnislagen

• Eigene Feststellungen zur Kriminalitätslageentwicklung

• Feststellungen zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

• Erkenntnisse über die mediale Begleitung bestimmter sicherheitsrelevanter Ereignisse bzw. Entwicklungen

• Festgestellte Erfordernisse aus den gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung oder Euro-Einführung)

Evaluationsergebnisse früherer polizeilicher Konzepte

3. Eine spezifische Kombination beider Ausgangssituationen ergibt sich dann, wenn auf der Grundlage polizeilicher Feststellungen in einem anderen Zuständigkeitsbereich politische Entscheidungsträger eine Anwendung dieser auf ein anderes Territorium fordern.⁴⁾

Weitere Felder, in denen Kriminalstrategie Anwendung findet, sind:

–  Entwicklung einer Aus- und Fortbildungskonzeption

–  Stellungnahme zu vorgesehenen/vorgeschlagenen Änderungen des materiellen bzw. formellen Rechts

–  Entwicklung von Kriminalitätsprognosen

–  Konzeptionierung und Ausgestaltung von Ordnungspartnerschaften

–  konzeptionelle Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden

–  Entwicklung von Programmen zur Öffentlichkeitsarbeit

usw.

7.3 Strategietypen

In der Regel wird in folgende Strategietypen⁵⁾ unterschieden:

• Deliktsstrategie: ... ist auf die Bekämpfung bestimmter Kriminalitätserscheinungen gerichtet. Deliktsstrategien können sowohl langfristig (Bekämpfung der OK, fremdenfeindlicher Straftaten ...) als auch kurz- bzw. mittelfristig (Bekämpfung von Erscheinungsformen osteuropäischer Bandenkriminalität, Strategien gegen temporär auftretende Phänomene – z. B. in Urlaubsregionen) ausgerichtet sein.

• Fachstrategie: ... befasst sich mit einem fachlich eingrenzbaren Bereich, etwa der Optimierung des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmethoden oder dem Einsatz der Vermögensabschöpfung.

• Regionalstrategie: ... dieser Strategietyp bildet strategische Überlegungen zur Bekämpfung geografisch eingrenzbarer Phänomene ab. Im Hintergrund dieser regelmäßig langfristig angelegten Strategieüberlegungen steht der Begriff der Kriminalgeografie.

Durchaus gebräuchlich ist auch die nachfolgende Strukturierung, die den Gegenstand bzw. die Personengruppe, auf die sich das strategische Handeln richtet, zum Gegenstand hat:

• Täterbezogene (z.B. auf rechtsextremistische, jugendliche Straftäter ... bezogen)

• Opferbezogene (Senioren, Frauen ...) oder

• Institutionsbezogene Strategien (Gewalt an Schulen)

7.4 Ziele kriminalstrategischer Planung

Kriminalstrategische Planung ist nie Selbstzweck. Sie verfolgt zum einen die Umsetzung der durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Polizei übertragenen Aufgaben. Andererseits hat sie zum Ziel, die Schlussfolgerungen aus der Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung und des Sicherheitsgefühles der Bevölkerung durch strukturiert konzeptionelles Handeln im täglichen Dienst umzusetzen. Gleichermaßen hat sie politische Vorgaben sowie wirtschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen zu beachten. So kann strategische Planung auch nie losgelöst von haushälterischen Überlegungen erfolgen.

7.5 Ebenen der Planung

Kriminalstrategisches Denken, Planen und Handeln sind nicht an bestimmte Handlungs- und Entscheidungsebenen gebunden. Vielmehr findet sich die Notwendigkeit, Kriminalstrategie praktisch anzuwenden, in vielen Ebenen polizeilichen Handelns. Neben Führungskräften wird auch Sachbearbeitern sowohl in Stabs- als auch Linienorganisationen zunehmend die Fähigkeit abverlangt, konzeptionell und strukturiert Gesamtprozesse zu erschließen.

7.6 Elemente kriminalstrategischer Planung

Der kriminalstrategische Planungsprozess ist in erster Linie ein Informationsmanagementprozess. Das Beschaffen, Bewerten und Nutzen von Daten und Informationen durchziehen alle Bereiche kriminalstrategischer Arbeit.

Kriminalstrategie beinhaltet folgende Elemente:

7.6.1 Analyse der Ausgangssituation

Die Ausgangssituation (Auftrag, eigene Feststellungen usw.) wird bezüglich der Aussagekraft, Bindungswirkung, möglichen Konkurrenzen usw. analysiert. Ggf. wird nachgefragt bzw. rückgekoppelt. Im Ergebnis dieser Analyse besteht Klarheit über Inhalt, Umfang, Form, Adressat und andere grundsätzliche Anforderungen an die strategische Aufgabenstellung.

7.6.2 Entscheidung über die Problembewältigung

Dieses Element verkörpert die Verbindung zwischen der fachlichen und der organisatorischen Bewältigung der Aufgabe. Im Ergebnis besteht Klarheit darüber, wer, wie, in welcher Zeit, wo, womit und in welcher Organisationsform das Problem bewältigen muss.

7.6.3 Bestandsaufnahme inkl. Prognose

Die Bestandsaufnahme oder Ist-Analyse ist der klassische Informationsbeschaffungs- und verarbeitungsprozess.⁶⁾ Unter Beachtung der Rahmenbedingungen wird zunächst das eigentliche Problem definiert und anschließend werden die erforderlichen Daten und Informationen erhoben bzw. bewertet. Dabei ist hervorzuheben, dass bereits bei der Analyse der Ausgangssituation erforderliche Erhebungen angestellt werden, etwa zu den grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bestandsaufnahme schließt auch die Analyse der Ursachen für das oben definierte Problem ein. Eine sachgerechte Bestandsaufnahme sollte unbedingt das Prognostizieren von Entwicklungen einbeziehen. Gemeint ist dabei an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit abschätzbaren Entwicklungen, nicht das Prognostizieren der Wirkungen polizeilichen Handelns. Im Ergebnis dieses Prozesses sollte Klarheit über die für die Führungsentscheidungen erforderlichen Daten, Informationen und Prognoseaussagen hergestellt werden. Das Problem ist mithin klar. Wenn z.B. der Behördenleiter den Auftrag erteilt hatte, die aus seiner Sicht Besorgnis erregende Entwicklung im Bereich der Kfz-Delikte zu stoppen, ist nach der Analyse des Auftrages und der Iststandserhebung klar, ob das Problem bei der Entwicklung der Fallzahlen, im Bereich der Aufklärungsquote oder etwa in der medialen oder öffentlichen Wahrnahme von Kriminalität liegt. Diese genaue Definition des Problems ist eine wichtige Voraussetzung für die spätere erfolgreiche Entwicklung von Zielen und somit auch des gesamten Konzeptes.

7.6.4 Zielbildung inkl. Festlegung von Maßnahmen

Es erscheint von besonderer Bedeutung, ein Zielsystem zu finden, das überschaubar und für den Adressaten nachvollziehbar ist. Begriffliche Vielfalt und Ausdifferenzierung können u.U. der Übersichtlichkeit schaden. Es wird daher ein Zielsystem mit wenigen, jedoch prägnanten Ober- und Unterzielen empfohlen.

7.6.4.1 Operationalisieren von Zielen

Das Zielsystem sollte zwingend handhabbare Messgrößen aufweisen, um die Wirksamkeit polizeilichen Handelns auch nachvollziehbar machen zu können. Ohne die Bestimmung von Mess- oder Kenngrößen kann der Erfolg oder eben Misserfolg eingeleiteter Maßnahmen nicht nachvollzogen werden. So ist es etwa bei der Konzipierung von Maßnahmen im Bereich Rauschgiftkriminalität von Bedeutung zu klären, ob die Fallzahlen, die Aufklärungsquote, die Sicherstellungsmengen oder andere Größen Gegenstand der Maßnahmen sein sollen. Die Festlegung von Kenngrößen zur Zielerreichung wird als Operationalisierung bezeichnet. Neben den Kenngrößen gehören dazu auch das sog. Zielausmaß, also der Wert, um den eine Kenngröße (Aufklärungsquote, Fallzahl) erhöht oder gesenkt werden soll, und das Zielzeitmaß, also der zeitliche Rahmen, in dem das Ziel erreicht werden soll, zur Operationalisierung. Operationalisierte Ziele haben jedoch nicht nur Bedeutung für die Bewertung von Wirkungen polizeilichen Handelns insgesamt. Sie haben auch wichtige Orientierungs-, Steuerungs- und Motivationsfunktion für Mitarbeiter. Nur so ist es möglich, dass jeder Einzelne weiß, wo er steht, ob sein Beitrag zum Gesamterfolg der Organisation beiträgt oder nicht.

7.6.4.2 Ziele, Maßnahmen und Wirkungen

Sowohl das Zielsystem als auch die darauf fußenden Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer erwarteten Wirkungen (wie etwa Verdrängung durch polizeiliche Präsenz, Verunsicherung der Öffentlichkeit durch verstärktes Kontrollverhalten, zeitweiliger Anstieg von Fallzahlen durch Erhöhung der Verfolgungsaktivitäten usw.) zu prüfen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, Wirkungen polizeilichen Handelns zu prognostizieren. Dabei reicht es längst nicht mehr aus, sich auf eigenes oder das Erfahrungswissen von Kollegen zu verlassen. „Das haben wir schon immer so gemacht, das wird schon klappen.“ Dieser Satz ist in Anbetracht der Komplexität und Geschwindigkeit, in der sich gesellschaftliche Prozesse abspielen, nicht nur falsch, er kann auch den Erfolg eigener Maßnahmen und damit möglicherweise auch Leben und Gesundheit von Kollegen gefährden. Darüber hinaus erwartet die Gesellschaft zu Recht, dass polizeiliches Handeln auf Ergebnisse gerichtet ist. Ziele zu bilden und Maßnahmen zu planen geht ins Leere, wenn nicht gleichzeitig Überlegungen angestellt werden, welche Wirkungen dadurch hervorgerufen werden.

Wirkung⁷⁾ ist definiert als Veränderung eines Sachverhalts durch die Veränderung eines anderen.⁸⁾

In der polizeilichen Praxis stellt sich oft die Frage nach dem Erfolg polizeilichen Handelns. Dabei tritt das Problem zu Tage, welche Ergebnisse dem Handeln welcher Akteure zuzurechnen sind.

So stellte sich vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit dem Rückgang von Diebstählen von und aus Kraftwagen⁹⁾ die Frage, wem diese statistisch nachweisbare Feststellung zuzuschreiben war. Wirkungsfaktoren waren zweifellos sowohl verstärktes polizeiliches Handeln (repressiv wie präventiv). Daneben wirkten auch veränderte Versicherungsbedingungen und Überlegungen der Pkw-Hersteller, die den Markt- und Marketingfaktor „Sicherheit“ im Zusammenhang mit dem Einbau von Wegfahrsperren erschlossen.

Ähnliche Beispiele ließen sich auch für andere Deliktsbereiche und verschiedene polizeiliche Aktivitäten nennen.

Wirkungen sollten daher in gesellschaftlichen Zusammenhängen betrachtet und prognostiziert werden.

„Es ist gewöhnlich vernünftig, bei der Behandlung eines Missstandes nicht nur diesen selbst zu betrachten, sondern zusätzlich das System, in das er eingebettet ist. Sonst gerät man leicht in die Gefahr, nur die Symptome zu kurieren und nicht die eigentlichen Wurzeln des Übels. Auch gerät man in die Gefahr, unangenehme Neben- und Fernwirkungen der eigenen Eingriffe zu übersehen und infolge dessen durch bestimmte Maßnahmen auf die Dauer mehr Schaden als Nutzen zu stiften“.¹⁰⁾

Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die Komplexität von Wirkungszusammenhängen.

Abbildung: Wirkungszusammenhänge

7.6.4.3 Erwünschte und unerwünschte Wirkungen

Grundsätzlich sind mit polizeilichen Maßnahmen nicht nur erwünschte Wirkungen verbunden. So muss etwa bei der Konzentration von Ressourcen auf bestimmte Ermittlungsschwerpunkte als negative Nebenwirkung eine gewisse Vernachlässigung bzw. zeitliche Zurückstellung anderer Aufgaben beachtet werden. Die nachfolgende Grafik gibt einen strukturierten Überblick über das Verhältnis von erwünschten und unerwünschten Wirkungen.

• Erwünschte Wirkungen (Hauptwirkungen) – in Bezug auf Oberziele – z. B. Zahl der festgestellten auswärtigen Junkies ist gesunken.

• Erwünschte Nebenwirkungen (Zahl sonstiger Straftaten im öffentlichen Raum geht durch verstärkte Polizeipräsenz zurück)

• Unerwünschte Nebenwirkungen (Verdrängung, erhöhter Personal- und Ressourceneinsatz, Verunsicherung der Öffentlichkeit durch zeitweilig steigende Fallzahlen im Gefolge verstärkter Kontrollaktivitäten)

7.6.4.4 Verdrängung als Erscheinungsform der Wirkung

Wer Überlegungen über die Wirkungen polizeilichen Handelns anstellt, muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob durch (polizeiliche) Bekämpfungs-/Kontrollstrategien bestimmte Kriminalitätserscheinungen beseitigt oder (und das dürfte der Regelfall sein) lediglich verdrängt werden und welcher Natur diese Verdrängung ist.

Derartige Verdrängungseffekte können verschiedene Formen annehmen: Täter können

• die Örtlichkeit wechseln (räumlich),

• die Tatzeit ändern (zeitlich),

• die Zielrichtung ihrer kriminellen Handlungen ändern (innovativ),

• neue Verhaltensweisen annehmen, um die gleichen Ziele anzugreifen (qualitativ),

• die Art des Verbrechens wechseln (innovativ).¹¹⁾

Zudem kann sich tatsächlich auch die (messbare) Anzahl der Delikte in einem definierten Territorium verändern (quantitativ).

Die nachfolgende Grafik¹²⁾ stellt die wesentlichsten Formen der Verdrängung durch Maßnahmen der Kriminalitätskontrolle dar:

Abbildung: Verdrängung durch Kriminalitätskontrolle

Während quantitative Verdrängung Veränderungen bei den Fallzahlen meint, wird mit den Begriffen „qualitative Verdrängung“ Veränderungen im Modus Operandi und „innovative Verdrängung“ das Ausweichen der Täter auf andere Delikte umschrieben.

Feststellungen zur Wirksamkeit polizeilichen Handelns müssen in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung kriminalstrategischer Konzepte einfließen. Dies geschieht durch die Elemente Controlling und Evaluation.

7.6.5 Controlling

Controlling als ein permanenter Prozess der Versorgung mit Führungsinformationen zu Steuerungszwecken ist eine spezifische Ausprägung des Informationsmanagements im Zuge kriminalstrategischer Planung. Es dient der ständigen Überprüfung, ob gesetzte Ziele erreichbar sind, ob Wege richtig beschritten werden. Durch das Controlling sollen Fehlentwicklungen früh erkannt und letztlich korrigiert werden.

7.6.6 Evaluation

Im Gegensatz zum Controlling hat die Evaluation eher einen beschreibenden und bewertenden Charakter. Beiden Elementen eigen ist aber die Ausrichtung an den im Zielsystem definierten Kennzahlen und Messgrößen.

Controlling und Evaluation leisten einen wichtigen Beitrag, polizeiliche Handlungskonzepte mit der Wirklichkeit der Umsetzung und mit den Ergebnissen abzugleichen, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und Fehlerquellen zu erkennen und abzustellen. Festlegungen zu Controlling und Evaluation sind mittlerweile zum festen Bestandteil moderner kriminalstrategischer Konzepte geworden.

7.7 Rahmenbedingungen für kriminalstrategische Planung

Strategisches Planen und Arbeiten geschieht nicht im luftleeren Raum. Es unterliegt vielmehr einer Vielzahl von Einflüssen, die zu ermitteln und zu beachten sind. Eine Missachtung kann zu Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen führen.

Zu den Rahmenbedingungen zählen u.a.:

• Gesetzliche Vorgaben

• Internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland

• Kriminalpolitische Vorgaben

• Kriminalitätsentwicklung/Lage

• Gesellschaftliche Entwicklung

• Technische Entwicklung

• Ökonomische Entwicklung

• Haushaltrechtliche/-technische Notwendigkeiten

• Politische Entwicklungen

• Mediale Reaktionen/öffentliches Wahrnehmen

• Subjektive Sicherheit

• Demografische Besonderheiten

• Eigene Organisation

• Beschlusslage polizeilicher Gremien (vgl. u.a. die Darstellungen unter 12.2)

Für alle strategischen Planungs- und Entscheidungsprozesse ist es wichtig, die jeweils relevanten Rahmenbedingungen zu erkennen und deren Bedeutung für die konkrete Aufgabenstellung zu ermitteln. Auf nationaler Ebene sind z.B. nicht nur die aktuelle Rechtslage, sondern auch deren Fortentwicklung herausragende Rahmenbedingungen. Fortentwicklung bedeutet z.B., dass laufende Gesetzgebungsverfahren oder etwa anhängige Verfassungsbeschwerden bei der kriminalstrategischen Planung Berücksichtigung finden müssen. Werden z.B. Fortbildungskonzepte entwickelt, so darf die Entwicklung der Rechtslage in den betroffenen Rechtsgebieten nicht unbeachtet bleiben.

7.8 Informationsmanagement

Das Erlangen, Erarbeiten und Nutzbarmachen von Daten und Informationen für Zwecke kriminalstrategischer Planung bildet den Kernbestandteil der Kriminalstrategie. Dieser Prozess stellt in einer Zeit, in der riesige Datenmengen verfügbar sind, auch für polizeiliches Handeln eine der größten Herausforderungen dar.

Informationsmanagement im kriminalistischen Sinne ist ein konzeptionell angelegter, permanenter und systematischer Prozess, der umfassend Daten wie auch Informationen aus allen verfügbaren und relevanten Quellen erschließt, sie mit kriminalistischen und anderen wissenschaftlichen Methoden analysiert und daraus Wissen für den kriminalstrategischen Entscheidungsprozess auf den unterschiedlichen Ebenen produziert und Bedarfsträgern verfügbar macht. Es umfasst auch den Prozess der Wissensbewahrung.¹³⁾

Im Rahmen des Informationsverarbeitungsprozesses ist es zweckmäßig, in Daten, Informationen und Wissen zu unterscheiden.

Daten sind gesammelte einfache, isolierte Fakten, die einer Interpretation bedürfen.

Informationen sind hingegen bewertete, d. h. interpretierte Daten, die für den Nutzer für die Lösung einer spezifischen Aufgabenstellung hilfreich sind.

Wissen ist im Rahmen dieser Klassifikation die Fähigkeit, Daten zu interpretieren und daraus Informationen zu erzeugen.¹⁴⁾

So stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Wesentlichen eine Sammlung von Daten dar. Kriminalistische Lagebilder, z.B. das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität oder Landeslagebilder sind hingegen Sammlungen von Daten, beinhalten aber insbesondere Informationen, also qualitative Aussagen über Kriminalitätsphänomene und deren Bekämpfung.¹⁵⁾

Quellen der Informations- und Datenerlangung können sowohl polizeiintern (also wie eben beschrieben PKS, Lagebilder, andere Datenbanken, wie z.B. die ViCLAS-Datenbank¹⁶⁾) u.a., als auch polizeiexterner Natur sein. Polizeiexterne Quellen sind z.B. Berichte, Statistiken anderer staatlicher Stellen (statistische Landesämter, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden usw.), aber auch nichtstaatlicher Institutionen, wie z.B. des Weißen Rings oder von Verbraucherschutzorganisationen. Dazu gehören auch wissenschaftliche Studien, wie z.B. die sog. Shell-Jugendstudie.¹⁷⁾

Hinzu treten auch allgemein zugängliche Quellen. Damit sind alle klassischen und auch modernen Medien gemeint.

Zu den Quellen des Informationsmanagements gehören darüber hinaus auch Informationen und Daten zu:

• Rechtslage, inkl. der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen

• Beschlusslage polizeilicher Gremien¹⁸⁾

• Erfahrungswissen der Mitarbeiter

• Behördenstruktur

usw.

7.9 Prognose

Bezüglich der Anwendung kriminalistischer Prognosen im Rahmen kriminaltaktischen Handelns wird auf die Ausführungen unter 5.7 verwiesen.

Bei der Betrachtung von Kriminalitätsphänomenen, aber auch von Entwicklungen der eigenen Organisation kommt es darauf an, nicht lediglich den aktuellen Sachstand abzubilden. Gerade strategisches Denken setzt auch prognostisches Herangehen voraus. So sind z.B. Überlegungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ohne die Einbeziehung von Prognosen zur Entwicklung des Güter- und Personenverkehres überhaupt nicht zielführend. Auf örtlicher Ebene ist etwa bei der Entwicklung von Präventionsstrategien zu bestimmten Kriminalitätsphänomen (z.B. Kfz-Aufbrüche, Tageswohnungseinbrüche usw.) ohne die prognostische Betrachtung des Phänomens ebenfalls kein erfolgversprechender Ansatz denkbar. Dabei sollte nicht allein an eine losgelöste Kriminalitätsprognose gedacht werden. Vielmehr gilt es, auch andere Einflussfaktoren, eben Rahmenbedingungen mit einzubeziehen. So sollte z.B. bei letztgenannten Fällen die städtebauliche Entwicklung, die geplante/vorgesehene wirtschaftliche Entwicklung eines Stadtteiles oder einer Region einbezogen werden.

Mittlerweile existiert eine ganze Reihe erprobter Prognosetechniken.¹⁹⁾ Im Polizeilichen Bereich finden insbesondere das sog. Experteninterview und die Szenario- Technik Anwendung. Nicht immer bedarf das Prognostizieren von Ereignissen und Entwicklungen einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung – auch wenn das oft wünschenswert ist. Nicht immer sind dazu auch die Ressourcen vorhanden. Daher erscheint es sinnvoll, polizeiinterne Möglichkeiten zu erschließen. So wurden in der Vergangenheit nicht selten im Rahmen der Anfertigung von Beleg-/Diplomarbeiten an polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen solche Prognosen entwickelt, die später in die polizeiliche Praxis einflossen.

Aufbauorganisatorisch ist prognostische Arbeit im Rahmen der Kriminalstrategie u.a. in der sog. Strategischen Kriminalitätsanalyse des BKA (Fachbereich KI 11) und im Strategischen Innovationszentrum der Bayerischen Polizei (SIZ) verankert.

7.10 Orientierungsrahmen für kriminalstrategisches Handeln

Kriminalstrategie darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich den Bedürfnissen und Problemen des kriminalistischen Alltags stellen. Gleichwohl wird gerade von der Kriminalstrategie erwartet, dass sie ein fundiertes theoretisches Gerüst für die Bewältigung von Alltagsaufgaben liefert. An der Polizei-Führungsakademie Münster wurde daher ein sog. Orientierungsrahmen²⁰⁾ zur Lösung kriminalstrategischer Aufgabenstellungen entwickelt. Er soll allen mit der Lösung kriminalstrategischer Fragen Betrauten ein methodisches und inhaltliches Gerüst an die Hand geben. Damit soll strategisches Planen strukturierter und mithin leichter handhabbar werden. Ausführliche Darstellungen zu dieser Planungs- und Lösungsmethodik bleiben einer noch zu konzipierenden Ausgabe der Lehr- und Studienbriefe vorbehalten.

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1) Carl von Clausewitz bezeichnete in seinem 1832 erstmals erschienenen Werk „Vom Kriege“ Strategie als die „Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges“. Bonn, 1973, S. 345.

2) Vgl. hierzu u. a. Christe-Zeyse 2004, S. 48 f.

3) Einige Autoren schließen in die Definition von Kriminalstrategie auch die Umsetzung, also die Durchführung der Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung mit ein.

4) So könnten z. B. die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Ermittlungs- und Sanktionserfolge der OK-Ermittlungen in Baden-Württemberg“ (Landeskriminalamt Baden-Württemberg, 2002) zum Anlass für Maßnahmen in anderen Bundesländern genommen werden. Zwar liegt in diesem Fall bereits ein umfassendes Material vor,gleichwohl erscheint es unumgänglich, z. B. eigene territoriale und organisatorische Besonderheiten zu berücksichtigen. Allein daher verbietet sich jegliche formale Übernahme derartiger Ergebnisse. Vielmehr sollte auch in solchen Fällen eine strukturierte Konzeption entwickelt werden.

5) Brisach u. a. 2001, S. 37 ff.

6) Die 11 Phasen des modernen Auswerteprozesses / Informationsverarbeitungsprozesses, in: Büchler u.a. 1996.

7) Eigentlich: Folge, Einfluss, Eindruck oder Effekt, vgl. Wahrig, G., Deutsches Wörterbuch, München 1982, S. 4199.

8) Scharpf 1982, S. 92.

9) BKA Wiesbaden, Polizeiliche Kriminalstatistik für die Bundesrepublik Deutschland 1999, S. 25. Unterschiedlich detaillierte Darstellungen s. S. 163 ff.

10) Dörner 1992, S. 109.

11) Füllgrabe 1998, S. 16. Füllgrabe stützt seine Ausführungen auf die Studie von Sherman u. a., College Park.

12) Polizei-Führungsakademie 2004a, S. 25.

13) Polizei-Führungsakademie 2004b, S. 6.

14) Vgl. Becker 2000, S. 308.

15) Ausführlich zur Aussagekraft der PKS und zu Inhalten und Anforderungen an Lagebilder, vgl. Berthel 2003, S. 238 ff.

16) Violent Crime Linkage Analysis System = Analysesystem zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen. Vgl. auch: Baurmann 1999, S. 824–826.

17) Seit 1952 beauftragt die Deutsche Shell führende Forschungsinstitute mit der Erstellung von Jugendstudien. Vgl. www.shell-jugendstudie.de.

18) Vgl. u.a. Darstellungen unter 14. Organisation der Strafverfolgung.

19) Ausführlich zum aktuellen Stand und zur Anwendung von Prognosetechniken in der Polizei in: „Möglichkeiten und Grenzen moderner Kriminalitätsanalyse- und Prognoseinstrumentarien bei der Verbrechensbekämpfung“, Tischvorlage zur Informationsveranstaltung der AG Kripo am 02.12.2003, Wiesbaden.

20) Der Orientierungsrahmen wurde durch Kriminalistik-Dozenten der Polizei-Führungsakademie Münster in den Jahren 2002 bis 2004 entwickelt und ist seither Unterrichtsgegenstand der Kriminalistikausbildung an der PFA bzw. der Deutschen Hochschule der Polizei i. G., vgl.: Berthel, R. u. a. 2006.

Detlef Schröder

8 Kriminalprävention

8.1 Begriff und Entwicklung der Kriminalprävention

Der Begriff Kriminalprävention wird heute in der öffentlichen Diskussion sehr häufig verwendet. Allein in einer Internet-Suchmaschine sind 44.800 Einträge unter dem Begriff Kriminalprävention erfasst.¹⁾

Aber was verbirgt sich denn nun genau hinter diesem Begriff? Es gibt bislang keine allgemein gültige Definition.²⁾ Er setzt sich aus den beiden lateinischen Begriffen „crimen“ (= Verbrechen, Vergehen, Schuld) und „praevenire“ (= vorbeugen, verhindern, verhüten) zusammen.³⁾ Der seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland benutzte Begriff Kriminalprävention wurde auch durch die Eindeutschung des angloamerikanischen Begriffs „crime prevention“ geprägt.⁴⁾ Kube und Koch fassen unter Kriminalprävention im kriminologischen Sinne „... die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen zur Verhütung von Straftaten“⁵⁾ zusammen.

Der Erste Periodische Sicherheitsbericht wählt eine weitere Definition:

„Kriminalprävention lässt sich umschreiben als die Gesamtheit der Vorkehrungen und Maßnahmen, die bezwecken, das Ausmaß und die Schwere der Kriminalität durch direkte Veränderung der Umwelt und/oder die direkte oder indirekte Beeinflussung von Personen bzw. deren Verhalten zu vermindern. Dazu gehört

–  die Einwirkung auf die Allgemeinheit und (potentielle) Rechtsbrecher mit dem Ziel, rechtskonformes Verhalten zu fördern und den Schutz vor Viktimisierung der eigenen Person bzw. des Vermögens zu stärken;

–  die Einschränkung von verbrechensfördernden Gelegenheiten, speziell durch Präsenz eines wachsamen und fähigen Beschützers („capable guardian“) oder durch verschiedene Formen der Nachbarschaftskontrolle;

–  schließlich die „Prävention durch Repression“ im Falle bereits begangener Straftaten, um weitere Rechtsbrüche möglichst zu verhindern.“⁶⁾

In der folgenden Darstellung werden die Definition und Position aus der Polizeidienstvorschrift 100 (Ziffer 2.1.1.1) zu Grunde gelegt. Danach ist Kriminalprävention „die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, Programme und Maßnahmen, welche Kriminalität und Verkehrsunfälle als gesellschaftliche Phänomene oder individuelle Ereignisse verhüten, mindern oder in ihren Folgen gering halten. Zu solchen negativen Folgen zählen physische, psychische und materielle Schäden sowie Kriminalitätsangst, insbesondere die Furcht, Opfer zu werden“.

Wie hat sich die Kriminalprävention in Europa und Deutschland entwickelt?

Einige Autoren sehen die Anfänge der Kriminalprävention bereits in der germanischen Siedlungs- und Rechtsgemeinschaft.⁷⁾ Unstrittig hat zumindest seit der Zeit der Aufklärung die Verhütung von Straftaten an kriminalpolitischer Bedeutung gewonnen. Schon Beccaria hat in seinem Werk von 1776 festgestellt, dass es besser sei, den Verbrechen vorzubeugen als sie zu bestrafen.⁸⁾ In Deutschland hat sich die Kriminalprävention im 20. Jahrhundert erst langsam entwickelt. So wurde 1921 in Berlin die erste kriminalpolizeiliche Beratungsstelle eingerichtet, die seitdem den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere ein kostenloses Beratungsangebot zur technischen Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen unterbreitet.⁹⁾ Inzwischen hat sich dieses Angebot nahezu flächendeckend mit ca. 600 kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in Deutschland etabliert.¹⁰⁾

In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war die Polizei in der wirtschaftlichen und politischen Krisensituation der Nachkriegszeit nahezu ausschließlich repressiv ausgerichtet.¹¹⁾ In den folgenden Jahrzehnten gewann die Kriminalprävention in der Bundesrepublik Deutschland jedoch immer mehr an Bedeutung.¹²⁾ Im Jahre 1965 wurde dann nach einem in Bayern praktizierten Modell bundesweit das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm eingeführt. Hiermit wurde der Grundstein für die noch heute existente polizeiliche Gremienstruktur zur Kriminalprävention gelegt. Hieraus resultierten der Aufbau der Projektleitung Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm (PL KPVP) und der Kommission Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung (KVK).¹³⁾ In den 70er Jahren waren die Beratung und Information der Öffentlichkeit durch die Polizei Schwerpunkt kriminalpräventiver Bemühungen.¹⁴⁾ Mit der Änderung des Strafvollzugsgesetzes von 1976 wird auch im Strafvollzug der Prävention Vorrang vor der Repression eingeräumt.¹⁵⁾

In den 80er Jahren begann sich die Idee der ressortübergreifenden gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. 1990 wurde im nördlichsten Bundesland der „Rat für Kriminalitätsverhütung Schleswig-Holstein“ gegründet. Dies war in der gesamten Bundesrepublik das erste Gremium auf Landesebene, das sich der Kriminalprävention gesamtgesellschaftlich annahm.¹⁶⁾ In diesem Rat sind neben der Polizei Vertreter anderer Verwaltungen sowie gesellschaftlicher und politischer Kräfte vereint. Kriminalität entsteht häufig lokal und kann dort am besten kontrolliert und bekämpft werden. Diese Erkenntnis und die verstärkte Zusammenarbeit in den neu gegründeten „gesamtgesellschaftlichen“ Gremien führten in den nachfolgenden Jahren zur Erweiterung des Aktionsfeldes im Bereich der Kommunalen Kriminalprävention. In mittlerweile ca. 2000–3000 Gremien der Kommunalen Kriminalprävention¹⁷⁾ sind zahlreiche staatliche und kommunale Verwaltungen beteiligt. Dazu kommen Vertreter der Justiz, Fachleute, u.a aus dem privaten Sicherheitsgewerbe, sowie sachverständige Bürger aus vielen Teilen der Bevölkerung. Die Beteiligung der Bevölkerung auf freiwilliger Basis an kriminalpräventiven Aktivitäten ist im deutschen Sozialsystem nicht so verbreitet wie in anderen Staaten, z. B. den USA, dennoch gibt es zahlreiche Beispiele hervorragenden bürgerschaftlichen Engagements bei der Kriminalprävention.¹⁸⁾

Aktuell wird in vielen Bundesländern eine Diskussion um die zukünftige strategische Ausrichtung der Kriminalprävention geführt. Wenn nämlich Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird, ist eine weitere Aktivierung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie deren stärkere Vernetzung¹⁹⁾ und eine zunehmende Professionalisierung der Akteure durch ein anerkanntes Fortbildungsangebot anzustreben. Dabei ist aus ganzheitlicher Sicht eine Integration von Repression und Prävention als zwei sich ergänzende Elemente in einer kriminalpolitischen Gesamtstrategie zu fordern. Speziell für die Aufgabenwahrnehmung der Polizei erscheint eine Zusammenführung der bislang häufig getrennten Sichtweisen der Verkehrsunfallprävention und der Kriminalprävention als sinnvoll.

8.2 System der Kriminalprävention

Angesichts der möglichen Vielfalt kriminalpräventiver Aktivitäten bedarf es einer Systematisierung, die es insbesondere dem „Neuling“ in der Kriminalprävention erlaubt, Orientierung zu finden. Die gebräuchlichste und bekannteste Klassifizierung unterscheidet zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention.²⁰⁾

Northoff definiert den ersten Bereich wie folgt: „Die primäre Prävention im kriminalpräventiven Sinne versucht, die tieferen Ursachen delinquenter Verhaltensweisen zu beseitigen und der Kriminalität an den Wurzeln vorzubeugen.“²¹⁾ Hier soll durch kriminalpräventive Aktivitäten die Grunddisposition zur Begehung von Straftaten beeinflusst werden. Dabei geht es regelmäßig um eine Optimierung der Sozialisationsbedingungen. Häufig wird dieser Bereich sehr weit gefasst und es werden allgemeine soziale Aspekte wie z.B. Jugendarbeitslosigkeit oder Kinderarmut aus kriminalpräventiver Perspektive diskutiert. Da es sich hierbei häufig um die gesellschaftlichen und sozialstrukturellen Ursachen von Kriminalität handelt, ist dies kein vorrangiges Betätigungsfeld für eigene polizeiliche Aktivitäten. In dem Bereich der primären Prävention tritt die Polizei vielmehr als sachkundiger Berater und Kooperationspartner für andere Institutionen in Erscheinung. So wirkt die Polizei beispielsweise an Programmen in Schulen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für die Gefahren illegaler Drogen mit.

Im Bereich der sekundären Prävention wird nach Riedel „angestrebt, gefährdete und delinquenzbereite Personen durch eine Veränderung der Tatgelegenheitsstruktur durch technische Präventionsmaßnahmen von der Straftatenbegehung abzuhalten. Es soll versucht werden, die äußeren Bedingungen so zu verändern, dass der potentielle Täter die Tat unterlässt“.²²⁾

So erschwert beispielsweise das Anbringen technischer Sicherungselemente manche Delikte. Dies umfasst z.B. optimale Fahrradschlösser, sichere Fahrradabstellanlagen, Wegfahrsperren für Kraftfahrzeuge, Diebstahlsicherungen von Autoradios, sichere Türen und Fenster von Wohn- und Geschäftshäusern oder Warensicherungssysteme in Kaufhäusern. Im Sinne einer Gesamtstrategie gehört hierzu auch die bessere Gestaltung des Verkehrsraums zur Prävention von Verkehrsunfällen. Bei der sekundären Prävention geht es aber auch um schlichte Abschreckung des Täters vor der Tat, z.B. durch polizeiliche Präsenz an Brennpunkten.²³⁾

Zudem geht es im Bereich der sekundären Prävention auch um eine Stärkung und Beratung der Opfer, damit sich diese zukünftig besser gegen Delikte durch Verhaltensänderungen schützen können. Erreicht werden kann dies z.B. durch eine Beratung gegen betrügerische Geschäfte an der Haustür oder durch das Erlernen gezielter Verhaltenshinweise gegen Taschendiebstähle. In diesem Bereich kann durch ein geändertes Verhalten des Opfers auch die Gefahr reduziert werden, von tatgeneigten Personen überhaupt erst als Opfer ausgewählt zu werden. Denn Täter suchen ihre Opfer bei der Mehrzahl der Delikte bewusst aus. Das Verhalten des Opfers spielt eine nicht unerhebliche Rolle für die Entscheidung des Täters. Hierbei soll den Opfern keine Schuld an den Delikten zugewiesen werden. Diese Informationen sind für eine bessere Beratung potentieller Opfer zur Modifizierung des eigenen Verhaltens jedoch sehr hilfreich.

In diesem Segment der Prävention sind die meisten polizeilichen Aktivitäten zur Kriminalprävention angesiedelt. Die Polizei kann dabei aus ihren Erkenntnissen der Tatbegehungsweisen und aus ihrem Wissen über Fehler der Opfer heraus kompetent beraten und vor weiteren Delikten schützen.²⁴⁾

Die tertiäre Prävention setzt nach der Begehung eines Delikts an. Hier soll das Risiko eines Rückfalls des Straftäters minimiert und dessen Integration in die Sozialgemeinschaft gefördert werden.²⁵⁾

In dem Bereich der tertiären Prävention sind u.a. der Täter-Opfer-Ausgleich²⁶⁾, die Diversion in Jugendstrafverfahren²⁷⁾, das Mediationsverfahren²⁸⁾ und die Bewährungshilfe angesiedelt. Im Bereich der tertiären Prävention ist die Polizei im Grunde genommen bei allen Ermittlungshandlungen gegen Tatverdächtige beteiligt. Bereits im Ermittlungsverfahren sieht der Tatverdächtige Art und Umfang der staatlichen Reaktionen. In den direkten Gesprächskontakten während der Ermittlungsverfahren werden zwischen den einschreitenden Polizeibeamten und den Täterinnen und Tätern Normen verdeutlicht und mögliche rechtliche Folgen bewusst gemacht. Über Empfehlungen ist die Polizei an dem Täter-Opfer-Ausgleich und den Diversionsverfahren beteiligt. Zwar stehen die Diversion und der Täter-Opfer-Ausgleich nicht unmittelbar in der Kompetenz der Polizei, doch haben die polizeilichen Sachbearbeiter durch ihre Ermittlungstätigkeit häufig den besten Einblick in den Sachverhalt gewonnen und können aus der Kenntnis über Täter und evtl. Opfern Empfehlungen darüber aussprechen, ob die vorliegenden Sachverhalte und Personen für eines der beiden Modelle geeignet sind.

Neben der Dreigliederung von Prävention in primäre, sekundäre und tertiäre Prävention werden auch andere Modelle in der Wissenschaft vertreten. So heben Autoren, die stärker dem strafrechtlichen Präventionsanliegen verbunden sind, die generalpräventive und spezialpräventive Wirkung des Strafrechts hervor.²⁹⁾

Die Spezialprävention soll in der positiven Ausrichtung den Täter nach der Tat wieder in die Gesellschaft resozialisieren. In der negativen Ausprägung soll die Spezialprävention den einzelnen Täter durch die gegen ihn verhängten Strafen von der weiteren Begehung solcher oder anderer Delikte abhalten.

Neben diesen Modellen gibt es in der Wissenschaft und Praxis weitere Strukturmodelle der Kriminalprävention. So wird im angelsächsischen Raum nach situativer und personaler bzw. sozialer Kriminalprävention unterschieden.³⁰⁾ Hier fehlt leider der Raum, diese alternativen Modelle darzustellen.

8.3 Gremien und Strukturen der Kriminalprävention

In den letzten 20 Jahren war die rasante Entwicklung der Kriminalprävention sehr gut an der breiten Etablierung kriminalpräventiver Gremien auf allen staatlichen Ebenen abzulesen.

Auf europäischer Ebene wurde mit Entscheidung der EU-Kommission vom 28. 05. 2001 das European Crime Prevention Network (EUCPN) als Institution der Europäischen Union installiert.³¹⁾ Forciert wird hierbei eine Vernetzung der kriminalpräventiven Aktivitäten der Mitgliedstaaten. Dabei erweist sich der Austausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf erfolgreich praktizierte Modelle und Projekte als besonders hilfreich. In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Deutsche Forum Kriminalprävention (DFK) als Stiftung auf Initiative der Innenministerkonferenz im Jahre 2001 gegründet. Diese Stiftung betont den gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Kriminalprävention. Als Stifter sind neben vielen Bundesländern mehr als 20 verschiedene Firmen und Institutionen vertreten. Dies sind Gewerkschaften, Verbände und Firmen, die sich im Bereich der Kriminalprävention engagieren wollen. Im Kuratorium der Stiftung sind neben vielen gesellschaftlichen Spitzenverbänden u.a. auch die Kirchen vertreten.³²⁾

In nahezu allen Bundesländern gibt es inzwischen Landespräventionsgremien, die ebenfalls dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz folgend versuchen, möglichst viele gesellschaftliche Kräfte in die Kriminalprävention einzubinden. Die Organisationsstrukturen sind dabei sehr unterschiedlich.³³⁾ Insgesamt haben in den letzen Jahren die genannten Organisationsformen im kriminalpräventiven Bereich in hohem Maße an Bedeutung gewonnen.

Auf lokaler und regionaler Ebene hat sich in Deutschland inzwischen, wie bereits erwähnt, eine Vielzahl von Gremien zur Kriminalprävention gebildet. Schwerpunkt ist hierbei die vernetzte Präventionsarbeit im lokalen Kontext, die Kommunale Kriminalprävention.³⁴⁾

In der polizeilichen Gremienstruktur wurde die Kriminalprävention seit 1965 zunächst über das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm vernetzt. Inzwischen wird es als Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) bezeichnet. Auf der Homepage des Programms werden die Zielrichtungen wie folgt beschrieben:

„Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)verfolgt das Ziel, die Bevölkerung, Multiplikatoren, Medien und andere Präventionsträger über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zu deren Verhinderung aufzuklären. Dies geschieht unter anderem durch kriminalpräventive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und durch die Entwicklung und Herausgabe von Medien, Maßnahmen und Konzepten, welche die örtlichen Polizeidienststellen in ihrer Präventionsarbeit unterstützen.“³⁵⁾

Die Organisationsstruktur des beschriebenen Programms besteht aus der Projektleitung, die über Grundsatzfragen mit länderübergreifender Bedeutung berät, aus der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention, die die konzeptionelle Sacharbeit leistet, und der Zentralen Geschäftsstelle, die die Aktivitäten intern und mit anderen Präventionsträgern koordiniert.

Die Justiz hat auf der ministerialen Ebene ebenfalls das Thema Kriminalprävention institutionalisiert. Im Bundesjustizministerium wurde ein Referat Kriminalprävention eingerichtet.³⁶⁾ Auch auf der Ebene der Bundesländer engagieren sich die Justizministerien in den Gremien der Kriminalprävention.³⁷⁾

Im internationalen Raum, insbesondere in Großbritannien und den USA, gibt es eine Vielzahl privat finanzierter Stiftungen und Organisationen, die sich den unterschiedlichen Themen der Kriminalprävention widmen.³⁸⁾ Zu den deutschen ganz oder überwiegend privat finanzierten Instituten zählen das Europäische Zentrum für Kriminalprävention³⁹⁾ in Steinfurt sowie die Stiftung Kriminalprävention⁴⁰⁾ in Münster.

Die zentrale Veranstaltung zur Kriminalprävention in Deutschland ist der Deutsche Präventionstag, der seit 1995 bislang neunmal veranstaltet wurde und inzwischen von mehr als 1 000 Interessierten und Fachleuten besucht wird.

In den Polizeiorganisationen der Bundesländer ist die Kriminalprävention flächendeckend etabliert. So verfügt z.B. in Nordrhein-Westfalen jede Polizeibehörde über ein zentrales Kommissariat Vorbeugung, in dem unter Einbeziehung von Projekten und Strategien von der Ebene des Bundes und des Bundeslandes Prävention im Kriminalitäts- und Verkehrsbereich lokal umgesetzt und mit Leben gefüllt wird.

8.4 Schwerpunkte polizeilicher Kriminalprävention

An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Präventionsaktivitäten der Polizei gegeben werden. Hierbei kann nicht auf die vielfältigen lokalen Projekte eingegangen werden, in denen die Polizei mitwirkt. Es handelt sich häufig um interessante Angebote zur Verbesserung lokaler Problemlagen.⁴¹⁾ So aufschlussreich diese mit viel Engagement betriebenen Projekte sind, fehlt hier der Raum zu deren Darstellung.

Die Schwerpunkte der polizeilichen Kriminalprävention werden von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gesetzt. Derzeit werden in allen Bundesländern durch lokale Polizeidienststellen Beratungen zur Sicherungstechnik und technischen Prävention angeboten. Dies ist ein traditionelles Standbein der polizeilichen Präventionsarbeit. Die Tätigkeit hat sich über die Jahrzehnte inhaltlich gewandelt. Neben der Beratung zur besseren Sicherung von Häusern und Wohnungen hat zunehmend die Beratung für Gewerbeobjekte an Bedeutung gewonnen. Hierbei geht es nicht ausschließlich um Einbruchsprävention, sondern ebenso um Überfallprävention. Die Weiterentwicklung dieser Beratung zu einzelnen Objekten ist in der städtebaulichen Kriminalprävention zu sehen, die sich mit der Planung und Gestaltung gesamter Stadtteile befasst.⁴²⁾

Im Bereich der technischen Sicherung wird auch eine Beratung zur Sicherung von Pkw, Krafträdern und Fahrrädern angeboten. Da in einigen Städten und Regionen die Fahrraddiebstähle einen erheblichen Anteil an der gesamten registrierten Kriminalität haben, hat eine entsprechende Beratung in diesen Regionen an Bedeutung gewonnen.

Bei der Beratung zur technischen Sicherung muss sich die Polizei laufend an die Entwicklung der Technologien am Markt anpassen. In einigen Bereichen kommt es seitens der Polizei zur verstärkten Kooperation mit gewerblichen Anbietern für technische Sicherungssysteme.⁴³⁾

Neben der Beratung zur technischen Prävention bieten die Polizeien vielfältige Maßnahmen zur Verhaltensmodifizierung von potentiellen Opfern und Tätern an.

Auf dem Feld der Drogen- und Suchtprävention werden insbesondere Kinder und Jugendliche sensibilisiert. Ebenso wird den Eltern ein Informationsangebot unterbreitet. Die Versorgung der Eltern mit Informationen ist sehr wichtig, denn diese sind oft massiv verunsichert, da sie keine ausreichenden Informationen zu illegalen Drogen und dem richtigen Umgang mit der Drogenthematik haben.⁴⁴⁾

Der Bereich der Prävention von Gewalt durch Veränderungen des Verhaltens ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept polizeilicher Präventionsarbeit. Hierbei geht es um vielfältige Facetten der Gewalt, insbesondere der Gewalt an Schulen, sexualisierter Gewalt, Gewalt gegen Frauen und der Gewalt in Ehen und eheähnlichen Beziehungen. Gerade diese Präventionsarbeit erfolgt stets durch enge Vernetzung auf lokaler Ebene mit anderen Trägern der Präventionsarbeit. An dieser Stelle sind die zahlreichen hervorragenden Kooperationen zwischen den Polizeien, Schulen und Sozialarbeitern zu erwähnen.

In dem Bereich der verhaltensorientierten Prävention existiert eine Anzahl zielgruppenspezifischer Angebote, z.B. für Senioren und Frauen.⁴⁵⁾

Die Polizei ist bei ihren kriminalpräventiven Aktivitäten zunehmend darum bemüht, die Aspekte der Verkehrsunfallprävention und der Kriminalprävention ganzheitlich anzugehen, z.B. durch die Integration von Suchtprävention und der Prävention von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen.

Aufgrund der Haushaltslage in den Bundesländern ist die Polizei bei ihren Aktivitäten im kriminalpräventiven Bereich auf eine intensive Kooperation mit anderen Institutionen und Verwaltungen angewiesen.

8.5 Aktuelle Aspekte der Kriminalprävention

Abschließend sollen im Überblick ausgewählte aktuelle Aspekte zur Kriminalprävention erörtert werden.

Kommunale Kriminalprävention:

Wie bereits im Vorfeld erwähnt, ist die Kommunale Kriminalprävention in den letzten Jahren zu einer der entscheidenden Säulen der Kriminalprävention geworden. Hier schließen sich die Akteure auf der lokalen Ebene zu gemeinsamen Aktivitäten zusammen. Getragen wird dieses koordinierte Handeln von der Erkenntnis, dass ein Großteil der Kriminalität lokale Ursachen vorzuweisen hat und ihr somit auf lokaler Ebene am effektivsten vorgebeugt werden kann.⁴⁶⁾

Auf dieser Ebene gelingt es zudem auch am ehesten, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar für die Arbeit in Präventionsprojekten zu aktivieren. Gerade der direkte lokale Bezug motiviert zum Engagement.⁴⁷⁾

Da die Finanzmittel aller Akteure in der Regel begrenzt sind, gelingt es häufig nur dann, ein wirkungsvolles Projekt zu realisieren, wenn die ohnehin knapp bemessenen Ressourcen aller Akteure vor Ort gebündelt werden. Gelingt dies nicht, so besteht die Gefahr, dass die Mittel in vielfältigen kleinen Aktivitäten verpuffen.

Der Polizei kommt in der Kommunalen Kriminalprävention eine entscheidende Rolle zu, denn sie ist diejenige Institution, die im lokalen Kontext die beste Informationslage zur lokalen Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklung⁴⁸⁾ hat. Letztlich wird in diesem Zusammenhang deutlich, dass kommunale Kriminalprävention ein Bemühen aller Verantwortlichen in einer Kommune sein muss und die Polizei dabei nicht die Haupt- oder alleinige Last tragen kann.⁴⁹⁾

Evaluationen

In die vielfältigen Aktivitäten und Projekte der Kriminalprävention fließen inzwischen beträchtliche volkswirtschaftliche Ressourcen. Damit verknüpft ist die Forderung nach einer zunehmenden Professionalisierung in diesem Segment. Die Evaluation ist demnach heute ein fester Bestandteil eines professionellen Projektmanagements.

„Evaluation bedeutet die systematische und methodisch angeleitete Überprüfung und Beurteilung von Präventionsprojekten im Hinblick auf ihre Konzeption, Umsetzung und Wirkung.“⁵⁰⁾

Präventionsprojekte müssen bereits in ihrer Konzeption und Umsetzung permanent auf mögliche Schwachstellen überprüft werden. Bei allem Engagement, das häufig bei den an Präventionsprojekten Beteiligten zu beobachten ist, ist ein blinder Aktionismus wenig erfolgversprechend. Dies ist nicht nur für ein unmittelbares Projekt wichtig, sondern insbesondere für die Konzipierung anderer inhaltsgleicher Projekte, die aus diesen Erfahrungen lernen könnten.⁵¹⁾

Ein Wirksamkeitsnachweis präventiver Projekte ist sicherlich schwierig. Dies gilt gerade dann, wenn es sich um Projekte der Primärprävention handelt. Die Faktoren, die eine mögliche Wirkung eines Projekts beeinflussen können, sind sehr vielfältig und häufig nicht unmittelbar durch das Projekt zu beeinflussen. Aber die Tatsache, dass dies schwierig ist, bedeutet noch längst nicht, dass dies nicht möglich ist. Die entsprechenden Methoden zur Projektevaluation stehen zur Verfügung und können teilweise auch von den unmittelbar an den Projekten beteiligten Akteuren eingesetzt werden.⁵²⁾

Letzten Endes muss in der Kriminalprävention die Wirksamkeit der Aktivitäten nachgewiesen werden, damit bei knapper werdenden öffentlichen Mitteln zukünftig in diesen Bereich weiterhin investiert werden kann. Dies ist vergleichbar mit der Situation im Arzneimittelsektor. Medikamente, die Erkrankungen vorbeugen sollen, müssen den Nachweis der Wirksamkeit in Studien erbringen. Bei einem fehlenden Nachweis oder einer ungesicherten Wirksamkeit werden im Gesundheitssystem keine weiteren Mittel für solche Präparate zur Verfügung gestellt.⁵³⁾

Da es vergleichbar mit der Situation im Gesundheitssystem sinnvoller erscheint, Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen, als sie anschließend mit hohem Aufwand zu bekämpfen und zu kontrollieren, steht der Sinn der Kriminalprävention außer Zweifel. Es muss jedoch gelingen, den Nachweis der Wirksamkeit der Aktivitäten in diesem Bereich zu erbringen.

Städtebauliche Kriminalprävention:

In den letzten Jahrzehnten ist die Erkenntnis gewachsen, dass viele Unsicherheitsphänomene und Kriminalitätsbereiche durch eine optimierte Gestaltung der städtischen Umwelt nachhaltig positiv beeinflusst werden können.

Hier verschmelzen die Erkenntnisse aus den Gebieten der Stadtsoziologie, der Raumplanung, der Stadtplanung, der kriminologischen Forschung und aus der sich fortentwickelnden Arbeit mit Systemen zur Objekt- und Gebäudesicherung. Städte sind permanent in einem Planungs- und Veränderungsprozess. Es ist im Rahmen der laufenden Planungen in der Regel ohne finanziellen Mehraufwand möglich, kriminalpräventive Überlegungen zu berücksichtigen. So muss eine Beleuchtungseinrichtung, die aus dem kriminalpräventiven Blickwinkel optimal auf Fußgänger abgestimmt ist, nicht mehr kosten, als eine Beleuchtung, die nur auf die Bedürfnisse des fahrenden Verkehrs zugeschnitten ist. Fahrzeuge verfügen über eigene Beleuchtungseinrichtungen, Fußgänger nicht.

Die Polizei kann in diesem Prozess als sachkundiger Berater für die Kommunen zur Verfügung stehen, denn sie verfügt über die besten Informationen zur lokalen Sicherheitslage. Ihre Mitarbeiter haben im Gegensatz zu den Mitarbeitern anderer Verwaltungen zudem eine Ausbildung zur Ursachenforschung von Kriminalitätsphänomenen durchlaufen.

Durch solche optimierte Planungsprozesse kann nachhaltig zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhöhung der Attraktivität einer Stadt beigetragen werden.

Aktuell wird die öffentliche Diskussion zur städtebaulichen Kriminalprävention stark auf die Etablierung von Videoüberwachungssystemen in den Innenstädten verkürzt.⁵⁴⁾ Dies ist jedoch nur eine Möglichkeit unter vielen und nicht immer zwingend die beste, um die Sicherheitslage in einer Innenstadt zu verbessern.

In mehreren Städten gibt es bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und den Planungsämtern der Städte. Auf Seiten der Polizei bedarf es hierzu natürlich einer ausreichenden Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter, um diese Aufgaben in der Zusammenarbeit mit den Städten übernehmen zu können.

Die Kommission Polizeiliche Kriminalprävention hat den Kommunen und interessierten Polizeibehörden seit 2004 informative Handreichungen für die städtebauliche Kriminalprävention zur Verfügung gestellt.⁵⁵⁾

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1) Eigene Recherche mit der Internetsuchmaschine „Google-Suche“ im Internet (Stand: 28.11.2004 16.00 Uhr). Für den englischsprachigen Begriff „crime prevention“ sind 6.010.000 Seiten verzeichnet (Stand: 07. 12. 2004, 13.00 Uhr).

2) Siehe u.a. Riedel 2003, S. 10.

3) Northoff 1997, S. 2. Einen anderen Definitionsansatz verfolgt Feser. Siehe: Feser 1995. Zur Theorie der Kriminalprävention siehe: Kaiser 1997, S. 73 ff.

4) Riedel 2003, S. 11.

5) Kube 1992, S. 8.

6) Bundesministerium des Inneren, Bundesministerium der Justiz 2001, S. 481.

7) Siehe u.a.: Northoff 1997, S. 21.

8) Beccaria 1998, S. 167.

9) Siehe u.a.: Jäger 2001, S. 13.

10) Zum aktuellen Stand der technischen Einbruchsprävention: URL: http://www.einbruchspraevention.de/ (Stand: 07.12.2004 13.00 Uhr).

11) Northoff 1997, S. 4.

12) Zur Entwicklung der Kriminalprävention in der DDR sei verwiesen auf: Northoff 1997, S. 8 ff.

13) Siehe: Northoff 1997, S. 4 und Jäger 2001, S. 13.

14) Siehe u.a.: Kube/Koch 1992, S. 48.

15) Northoff 1997, S. 5.

16) Jäger 2001, S. 14–15.

17) Da es keine einheitliche Definition eines kriminalpräventiven Gremiums gibt, ist deren genaue Zahl nicht zu ermitteln.

18) Zu Chancen und Risiken der Kriminalprävention: Ostendorf 2001.

19) Siehe u.a.: Stock 2002.

20) Diese Klassifizierung wurde bereits 1964 für Prävention im Bereich der Psychologie und Psychiatrie genutzt. Vgl.: Northoff 1997, S. 5. Ebenfalls zu diesem Strukturmodell: Riedel 2003, S. 12 ff.

21) Northoff 1997, S. 6.

22) Riedel 2003, S. 14.

23) Siehe u.a.: Schwind 2004, S. 15.

24) Siehe u.a.: Kaiser 1997, S. 76 ff.

25) Zu Art und Umfang tertiärer Prävention: Riedel 2003, S. 15; Kaiser/ Kerner/ Sack/ Schellhoss 1993, S. 573; Schwind 2004, S. 16 und Northoff 1997, S. 7 ff.

26) Der Täter-Opfer-Ausgleich geht vom Gedanken der Schadenswiedergutmachung aus, zielt darüber hinaus auch auf eine Befriedung der Situation ab. Vgl. u.a.: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss 1993, S. 376 ff.

27) Der Begriff der Diversion meint hier Umleitung oder Ableitung vom formellen Strafverfahren mit einer Hauptverhandlung. Hier wird bei Jugendlichen nach Alternativen zu der staatlichen Reaktion gesucht. Vgl. u.a.: Kunz 2001, S. 65 ff.

28) Hier soll im Konflikt vermittelt werden. Vgl. u.a.: Kunz 2001, S. 386 ff. und Northoff 1997, S. 7.

29) Zu diesem Modell siehe u. a.: Kunz 2001, S. 320 ff. und Eisenberg 2000, S. 568 ff.

30) Siehe u.a.: Riedel 2003, S. 16 ff. Eine alternative Position siehe: Graham und Bennett 1997, S. 4 ff.

31) Siehe: URL:http://europa.eu.int/comm/justice_home/eucpn/ (Stand: 07.12.2004 21.00 Uhr).

32) Detaillierte Angaben zum Deutschen Forum Kriminalprävention: URL: http://www.kriminalpraevention.de/index.html (Stand 07.12.2004 21.05 Uhr).

33) Als Beispiele: Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen URL: http://www.lpr.nrw.de/index2.html (Stand: 07.12.2004 21.45 Uhr) und Landespräventionsrat Mecklenburg-Vorpommern URL: http://www.kriminalpraevention-mv.de/index-1.htm (Stand 07.12.2004 21.55 Uhr).

34) Zum Stand der Kommunalen Kriminalprävention aus wissenschaftlicher Sicht siehe: URL: http://www.praeventionstag.de/content/9_praev/doku/heinz/heinz-9-kommunale-kp-vortrag.pdf (Stand 07.12.2004 22.20 Uhr).

35) URL: http://www.polizei.propk.de/profil/pkimage/index.xhtml (Stand: 07.12.2004 21.40 Uhr).

36) Siehe: Heinz 1998, S. 41.

37) So ist in Hessen die Geschäftsführung des Landespräventionsrates im Justizministerium angesiedelt.

38) Beispielhaft für viele andere Institute in Großbritannien: die Lucy Faithfull Foundation, die auf dem Feld der Prävention des sexuellen Missbrauchs tätig ist. Internetadresse: URL: http://www.lucyfaithfull.co.uk/ (Stand: 03. 01. 2005 13.10 Uhr).

39) Internetadresse: URL: http://www.ezkev.de/home/ (Stand: 03.01.2005 13.12 Uhr).

40) Internetadresse: URL: http://www.institut.de/index_home.html (Stand: 03.01.2005 13.15 Uhr).

41) Als Beispiel für viele andere Aktivitäten: Die Aktion „Mut gegen Gewalt“ der Ortspolizei Bremerhaven. URL: http://www.polizei.bremerhaven.de/aktuell/projekte/index.html?/aktivitaeten.html (Stand: 08.12.2004 20.00 Uhr).

42) Zur Wirksamkeit technischer Prävention siehe: Klukkert 2004.

43) Als Beispiel sei hier das Informationsangebot der schleswig-holsteinischen Polizei genannt. Siehe: URL: http://www.polizei.schleswig-holstein.de/praevention/praevention.html (Stand: 08.12.2004 20.20 Uhr).

44) Hier ein Beispiel aus dem Polizeipräsidium Dortmund:URL: http://www.polizei.nrw.de/dortmund/dienststellen/k-vorbeugung/sucht.htm (Stand: 08.12.2004 21.00 Uhr).

45) Siehe u.a.: URL: http://www.polizei.nrw.de/dortmund/dienststellen/k-vorbeugung/k-vorbeugung.htm (Stand: 08.12.2004, 21.05 Uhr).

46) Einen guten Einstieg in Fragen der Kommunalen Kriminalprävention bieten: Kube, Schneider und Stock 1996 und Trenczek und Pfeiffer 1996. Zu den politischen Funktionen der Kommunalen Kriminalprävention siehe: Frehsee 1998.

47) Zur Best Practice in diesem Bereich siehe: Bässmann 2002.

48) Zur Relevanz des Bedrohtheitsgefühls durch Verschmutzungen u. ä. für die Kommunale Kriminalprävention: Schneider 2004, S. 350 ff.

49) Zur Rolle der Polizei siehe: Ziercke 2002 und 2003.

50) Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes 2003, S. 7. Diese Schrift ist als Einführung der Problematik insgesamt sehr zu empfehlen.

51) Vgl.: Ahlf 2000.

52) Zu den Akteuren der Kommunalen Kriminalprävention siehe: Braun 2003.

53) Zur Evaluation von Präventionsprojekten siehe: Northoff 1997, S. 31 ff.; Kaiser/ Kerner/ Sack/ Schellhoss 1993, S. 119 ff.; Bannenberg/Rössner 2002; Volkmann 2001 und 2002.

54) Zur öffentlichen Videoüberwachung siehe: Kube 2003; Schröder 2004 und Bornewasser und Schröder 2004.

55) Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes 2004.

Thomas Spang

9 Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

9.1 Aufgaben der Staatsanwaltschaft (StA)

Die grundsätzlichen gesetzlichen Aufgaben der StA richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und nach den Richtlinien für das Strafverfahren und für das Bußgeldverfahren (RiStBV). Obwohl einführend zu den RiStBV ausgeführt wird, dass sie vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt sind, entfalten sie auch Bedeutung für den Polizeibeamten. In den Anlagen A bis F der RiStBV werden nicht nur Ausführungen zum Aufgabenspektrum der StA gemacht, sondern auch zur Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei, die einen verbindlichen und damit regelnden Charakter haben. Als Beispiel sei hier nur die Anlage E angeführt, die die gemeinsamen Richtlinien über die Zusammenarbeit von StA und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität enthalten (Näheres s. unter 11.3). Davon abgesehen hat der Staatsanwalt als Organ der Rechtspflege „im Rahmen der Gesetze Straftaten zu verfolgen und verantwortlich die Ermittlungen der sonst mit der Strafverfolgung befassten Stellen zu leiten“.¹⁾ In funktioneller Hinsicht wird die StA

a) aufgrund ihrer Sachleitungsbefugnis im Strafverfahren auch als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ (im sog. Vorverfahren) bezeichnet und

b) ist sie Anklagevertreterin in dem sich anschließenden Zwischen- und Hauptverfahren und

c) Strafvollstreckungsbehörde.²⁾

Nachfolgend werden grundrissartig die wichtigsten Bestimmungen der Strafprozessordnung aufgeführt, die für das Aufgabenfeld und die Befugnisse der StA im Vor- und Hauptverfahren von Bedeutung sind.

Zu a) Gemäß den §§ 160 (1) und 161 StPO hat die StA die uneingeschränkte Leitungsbefugnis und darüber hinaus auch die Leitungsverpflichtung im Hinblick auf das durchzuführende Ermittlungsverfahren. Einer Klageerhebung, zu der nach § 152 (1) StPO allein die StA berufen ist (Anklagemonopol der StA), geht die vorbereitende Aufklärung des Sachverhalts (festgestellte strafbare Handlung) voraus. Die StA unterliegt dabei dem sog. Legalitätsprinzip³⁾, das heißt gem. § 152 (2) StPO „ist sie, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht) vorliegen“.⁴⁾ Kenntnis hiervon erlangt die StA entweder durch die Anzeige einer Straftat (§ 158 StPO) oder auf anderem Wege (§ 160 (1) StPO). In diesem Zusammenhang sind Mitteilungen der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane bzw. Aufsichtsbehörden (z.B. Rechnungsprüfungsämter) gemeint, die die StA zu erforschen hat (§ 160(1), (2) StPO). Da die StA in den seltensten Fällen allein die Ermittlungen durchführen kann, bedient sie sich nicht nur der Hilfe der Polizei (§ 161 StPO) sondern auch anderer Behörden, wie z.B. für bestimmte Straftaten der Bundespolizei, der Zoll- und Steuerfahndung, um nur einige zu nennen. Da die StA zur Objektivität verpflichtet ist, muss sie neben den belastenden Umständen auch die entlastenden Umstände im Verfahren ermitteln (§ 160 (2) StPO) bzw. durch den ermittelnden Polizeibeamten zusammentragen lassen. Hierzu kann sie gem. § 161a StPO Zeugen und Sachverständige vernehmen, der Beschuldigte, den die Ermittlungen betreffen, ist vor der Anklageerhebung zu vernehmen (§ 163a StPO). Die StPO spricht im Zuge der Sachverhaltsaufklärung auch von der Durchführung richterlicher Untersuchungshandlungen, die, wenn die StA diese für erforderlich hält, durch sie beim Amtsgericht beantragt und über deren Zulässigkeit der Richter entscheidet (§ 162 StPO). Hierbei handelt es sich überwiegend um Zwangsmaßnahmen, Maßnahmen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie z.B. die Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94 ff. StPO), der Einsatz technischer Mittel (§§ 100c ff. StPO Lauschangriff, Videoüberwachungen etc.), die Durchsuchungen (§§ 102 ff. StPO) und Untersuchungshaft gem. §§ 112 ff. StPO. Ist der Sachverhalt umfassend aufgeklärt, das heißt, das Ermittlungsergebnis bietet genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, erhebt die StA öffentliche Klage durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht (§ 170 (1) StPO). Das Gericht beschließt gem. § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens. Anderenfalls stellt sie das Verfahren nach §§ 153 ff. oder 170 (2) StPO ein.

Zu b), c) In der gerichtlichen Hauptverhandlung, die im § 226 ff. StPO geregelt ist, obliegt der StA die Anklagevertretung (§§ 226 und 243 (3) StPO). In praktischer Hinsicht ist der Umstand bedeutend, dass regelmäßig nicht der sachbearbeitende Staatsanwalt die Anklage vertritt, sondern Staatsanwälte übernehmen an ihrem sog. Sitzungstag (Sitzungsdienst der StA) alle beim jeweiligen Spruchkörper des Gerichts zur Hauptverhandlung terminierten Verfahren.⁵⁾ Das bedeutet, dass sich der entsprechende Staatsanwalt erst kurz vorher mit dem Sachverhalt umfassend vertraut machen kann, den er nachfolgend zu vertreten hat. Lediglich bei Verfahren der Organisierten Kriminalität soll möglichst der Staatsanwalt die Anklage vertreten, der die Ermittlungen auch geleitet hat (vgl. RiStBV, Anl. E, Ziff. 4.3). Nach Verlesung der Anklageschrift stehen der StA im Verlauf der Beweisaufnahme das Fragerecht nach § 240 (2) StPO und das Beweisantragsrecht (§ 244 ff. StPO) zu. Nach dem Schluss der Beweisaufnahme hält der Staatsanwalt seinen Schlussvortrag (Plädoyer) gem. § 258 (1) StPO. Darüber hinaus ist die StA auch Strafvollstreckungsbehörde (§ 451 StPO).⁶⁾

9.2 Aufgabenfeld der Polizei

Wie zuvor ausgeführt, verfügt die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungshandlungen über Zwangsrechte, die sich aus der Anwendung der entsprechenden StPO-Bestimmungen ergeben. So sind generell alle Polizeibeamte befugt, eine vorläufige Festnahme durchzuführen, eine Person (oder mehrere) zur Identitätsfeststellung festzuhalten und erkennungsdienstliche Maßnahmen anzuordnen und durchzuführen. Dennoch gibt es eine Vielzahl strafprozessualer Maßnahmen, die hingegen nur sog. Ermittlungspersonen der StA und diese auch nur bei Gefahr im Verzuge ausführen dürfen. Mit Wirkung vom 1.9.04 trat das 1. Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG) in Kraft, durch das Gerichtsverfahren vereinfacht und gleichzeitig effektiver und flexibler gestaltet werden sollen. Markanteste gesetzliche Veränderung ist der Wegfall des Begriffs „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“, der durch den Begriff „Ermittlungspersonen“ ersetzt wurde. Demnach heißt es zukünftig in § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „die Ermittlungspersonen (vorher Hilfsbeamten) der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der StA ihres Bezirkes und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten“. Wer Ermittlungsperson ist, legen die einzelnen Länder durch Rechtsverordnungen fest. Für die Praxis bedeutsam ist, dass in Eilfällen – nämlich bei Gefahr im Verzuge – Ermittlungspersonen auf dem Gebiet der Strafverfolgung Eingriffsbefugnisse zustehen.⁷⁾ Ermittlungspersonen der StA stehen in einem besonderen Weisungsverhältnis zu dieser und haben die schon erwähnten Zwangsbefugnisse. Demnach haben Polizeibehörden und Polizeibeamte bei eigener Kenntnisnahme die Verpflichtung, „Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten“ (§ 163 StPO). Sie müssen „ihre Verhandlungen ohne Verzug der StA übersenden“ (§ 163 (2) Satz 1 StPO). Diese Aufgabenzuweisungsnorm gibt somit der Polizei nicht das Recht, strafprozessuale Eingriffe in Rechte Dritter anzuordnen oder selbst vorzunehmen. Nach dieser Norm sind die Behörden und Beamten des Polizeidienstes lediglich als „verlängerter Arm der StA“ anzusehen.

9.3 Verhältnis StA und Polizei

Es würde der Realität widersprechen und dem Selbstverständnis der Polizeien von Bund und Ländern nicht gerecht werden, sie lediglich als „verlängerter Arm der StA“anzusehen. Obwohl die Leitungsbefugnis der StA uneingeschränkt gegeben ist, führt im Bereich der Alltags- und Massenkriminalität die Polizei schon längst die notwendigen Ermittlungen ohne Information der StA bis zum Abschluss durch. Die StA überprüft als Anklagebehörde anhand der polizeilichen Zwischen- bzw. Schlussberichte das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen und schickt die Akten bei Bedarf im Hinblick auf noch notwendige ergänzende Ermittlungen zurück. Dabei ist die Polizei an das Weisungsrecht der StA gem. § 161 StPO gebunden.

Das Weisungsrecht der StA betrifft dabei die Straftatenerforschung und nicht innerdienstliche Weisungen. Praktische Bedeutung erlangt dieser Umstand dahin gehend, dass bestehende innerdienstliche Notwendigkeiten der Polizei, z.B. einen Beamten nicht mit Ermittlungen zu betrauen, von der StA nicht beeinflusst werden dürfen. Insofern richtet die StA ihre Weisungen immer an die Behörde, nicht an den einzelnen Beamten. Wurde das Verfahren aber zwischenzeitlich einem bestimmten Beamten zugewiesen, so kann die StA diesem persönliche Weisungen erteilen. In der Praxis sind diese Fälle bei speziellen Ermittlungsgruppen bzw. Mordkommissionen denkbar.⁸⁾

Um in den Deliktsbereichen der Alltags- und Massenkriminalität eine Effizienz und letztendlich eine Effektivitätssteigerung zu erreichen, wurden zwischenzeitlich in den einzelnen Bundesländern Vereinbarungen von Qualitätsstandards in der polizeilichen Bearbeitung der leichten und mittleren Kriminalität zwischen StA und Polizeibehörden geschlossen. Diese führen einerseits zu Verfahrensstandards und andererseits zu einer beschleunigten Bearbeitung dieser Delikte, die in einem gemeinsam zwischen Polizei und StA zuvor abgestimmten Deliktskatalog aufgeführt sind.⁹⁾ Hierbei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, Gewalt im häuslichen Bereich, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, einfache Diebstahlsdelikte und Hausfriedensbruch. Neben diesen auf „Arbeitsebene“ vorhandenen Vereinbarungen gibt es eine Vielzahl von gemeinsamen Verwaltungsvorschriften der Justiz- und Innenministerien der Länder, die eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und StA institutionalisieren.¹⁰⁾ Im Kern geht es dabei um regelmäßige Besprechungen zwischen Abteilungsleitern von Polizei und StA mit überwiegend kriminalstrategischen und kriminalpolitischen Hintergründen.

Aber auch die schon erwähnten RiStBV sehen in der Anlage E die gemeinsame Zusammenarbeit von StA und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität vor.¹¹⁾ Unter den Ziffern 3, 4 und 5 werden die Grundlagen der Zusammenarbeit näher dargestellt und erläutert. Auch rechtliche Vorgaben machen eine intensive Zusammenarbeit beider Behörden zwingend erforderlich. Mit Einführung des Diversionsverfahrens im Jugendstrafverfahren stellt das behördenübergreifende Zusammenarbeiten zwischen Polizei und StA eine wesentliche Rolle für den reibungslosen Ablauf des Verfahrens dar.¹²⁾ Verfahrensabsprachen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit machen auch das sog. beschleunigte Verfahren gem. §§ 417 StPO erforderlich. Danach kann der Staatsanwalt vor dem Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) bei einfach gelagerten Sachverhalten und klarer Beweislage im Zusammenwirken mit der Polizei Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Verfahren stellen.¹³⁾ Weitere Zusammenarbeitsformen finden sich in der Durchführung von gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen und gegenseitigen Hospitationen.

Für die Praxis wesentlich ist auch die Zusammenarbeit im Rahmen festgelegter gemeinsamer Arbeitsgruppen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen – neben den schon bestehenden – zwischen Polizei und StA in den Deliktsfeldern der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Drogen- und Jugenddelinquenz als notwendig erachtet wird. Obwohl der aktuelle Stand der Zusammenarbeit von beiden Behörden generell als gut bezeichnet wird, sind die Kommunikation und die Organisation der Arbeitsabläufe innerhalb der Arbeitsgruppen noch verbesserungswürdig.¹⁴⁾

Literaturverzeichnis

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Weihmann, R.: Kriminalistik, 7. Auflage, Hilden 2004.

1) Vgl. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), abgedruckt in Kleinknecht/Meyer-Goßner 2004, Abschnitt A 15, 1 Abschnitt, 1. Allgemeines, Nr. 1, S. 1857.

2) Ausnahmen: In Jugendstrafsachen ist die StA gem. § 82 Jugendgerichtsgesetz (JGG) keine Strafvollstreckungsbehörde.

3) Vgl. im Gegensatz hierzu § 153 StPO (Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit), sog. Opportunitätsprinzip.

4) Vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 2004, RZ. 2 zu § 152 StPO, S. 568 ff.

5) Das Gericht als organisatorische Einheit besteht aus mehreren Abteilungen oder Spruchkörpern und der Gerichtsverwaltung. Unter den Abteilungen oder Spruchkörpern wird die Gesamtkompetenz des Gerichts nach der sachlichen Zuständigkeit und der Zuständigkeit besonderer Strafkammern aufgeteilt (vgl. Ausführungen zu § 1 StPO in Kleinknecht/Meyer-Goßner, 2004).

6) Ausnahmen § 82 JGG.

7) Gefahr im Verzuge besteht, wenn eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird (BGH JZ 1962, 609), s. auch aktuelles Urteil zur Begriffsauslegung, BVerfG, 2 BvR 1444/00 vom 20. 2. 2001.

8) Vgl. Weihmann 2004, S. 305 ff.

9) Vgl. z.B. Vereinbarung von Qualitätsstandards zwischen Staatsanwaltschaft Münster und der Bezirksregierung Münster, 2003.

10) Z.B. in Baden-Württemberg, die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justiz- und Innenministeriums zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei v. 6. 12. 2000.

11) RiStBV, Anlage E, Gemeinsame Richtlinien der Justiz/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität.

12) Diversion wird als Verfahrenseinstellung verstanden, die – bei hinreichendem Tatverdacht und Vorliegen der Prozessvoraussetzungen – an die Stelle einer Anklage oder einer Verurteilung von Jugendlichen tritt. Rechtliche Grundlage ist der § 45 (2) Jugendgerichtsgesetz (JGG) sowie § 47 JGG.

13) Zu den näheren Voraussetzungen s. Kleinknecht/Meyer-Goßner 2004, zu §§ 417 ff. StPO und 146 RiStBV.

14) Siehe hierzu ausführlich Kröniger 2004, S. 613 ff.

Ralph Berthel

10 Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Akteuren

10.1 Grundsätzliches

Neben der gesetzlich geregelten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft arbeitet die Polizei bei der Prävention und Repression von Straftaten mit einer Vielzahl anderer Akteure zusammen. Dabei handelt es sich sowohl um staatliche Dienststellen als auch um privatrechtliche Unternehmen.

In der täglichen Polizeiarbeit sind vielfältige Berührungspunkte mit Mitarbeitern anderer Institutionen, seien es staatliche Stellen oder auch private, festzustellen. Kriminalitätsbekämpfung – gleichgültig ob mit präventivem oder repressivem Ansatz – ist ohne Zusammenarbeit mit anderen Akteuren weder denkbar noch erfolgversprechend. Die nachfolgenden Darstellungen sollen die praktische Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren beleuchten, auf rechtliche Rahmenbedingungen hinweisen und Kooperationsfelder darstellen. Zu diesem Zweck werden beispielhaft einige Themenbereiche des Agierens anderer Institutionen sowie Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit aufgegriffen.

Andere Formen des Agierens von Privaten – etwa grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte oder andere Hilfspolizeimodelle – und der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und diesen können hier aus Platzgründen nicht dargestellt werden.¹⁾

10.2 Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden

Zunächst ist die Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden, denen per Gesetz spezifische Ermittlungszuständigkeiten zugewiesen sind, zu nennen. Zu diesen gehören insbesondere die Zollfahndungsämter und die Dienststellen der Steuerfahndung. Die Formen der Zusammenarbeit richten sich in diesen Fällen einerseits an den konkreten Ermittlungsverfahren aus. So werden etwa zeitweilige gemeinsame Ermittlungsgruppen eingerichtet. Außerdem finden auch zur Abstimmung von Aufgaben strategischer bzw. grundsätzlicher Natur Treffen auf verschiedenen Arbeitsebenen statt. Es muss ein Anliegen der Polizei sein, diese Kontakte zu pflegen und zu entwickeln.

In Fällen der Zusammenarbeit mit anderen Verfolgungsbehörden sind deren spezifische Aufgabenzuweisungen, Eingriffsbefugnisse und gesetzliche Kompetenzen zu beachten, um z.B. die Koordinierung von Eingriffsmaßnahmen zu gewährleisten. So verfügen z.B. die Steuerfahndungsbehörden über spezifische Eingriffsbefugnisse, die z.T. über die des Polizeivollzugsdienstes hinausreichen.

10.3 Kooperation mit anderen staatlichen Stellen

Daneben existieren eine Reihe weiterer Dienststellen und Behörden, denen Aufsichts- und Ordnungsstrafbefugnisse obliegen. Hier sind zu nennen z.B. Rechnungsprüfungsämter, Rechnungshöfe, aber auch Landes- und Bundesämter, wie etwa das Bundeskartellamt, das eigene Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat.

Eine große Bedeutung kommt auch der Zusammenarbeit mit Ordnungs-, Sozial- und Jugendämtern zu. Auch hier ist insbesondere auf örtlicher Ebene eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit erforderlich und zum Teil sogar gesetzlich gefordert. So schreibt das Sozialgesetzbuch die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und der Polizei vor.²⁾ In einer Reihe von Städten bzw. Regionen existieren gerade im Bereich der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität sehr ausdifferenzierte Formen der Zusammenarbeit zwischen Sozial- bzw. Jugendämtern und Polizeidienststellen.³⁾

Eine besondere Stellung nimmt die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland ein.⁴⁾

10.4 Zusammenarbeit zum Zwecke der Erstellung von Gutachten u. a. strafprozessualen Dokumenten

Eine andere Form der Zusammenarbeit macht sich mit staatlichen, aber auch privatrechtlichen Institutionen, die im Auftrag der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gutachterlich tätig werden, erforderlich.Neben Gutachtern/Sachverständigen in der Polizei selbst (insbesondere sind hier die meist bei den Landeskriminalämtern angesiedelten Sachverständigen z.B. für Schusswaffen, Daktyloskopie usw. gemeint) erlangt die Einbeziehung externer Gutachter in den Strafprozess allgemein und in die polizeilichen Ermittlungen im Besonderen zunehmend an Bedeutung. Beispiele sind etwa Gutachter für Brandursachenermittlung. Auch die kriminalistische Untersuchung von Tatorten bei größeren Schadensereignissen i.d.R. nur unter Hinzuziehung von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen denkbar. Beispielhaft seien hier die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in Braunschweig (BFU), Umweltämter oder auch die Feuerwehren genannt. Auch andere Bundes- oder Landesämter, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), können einbezogen werden.

Die Zusammenarbeit mit solchen Institutionen gestaltet sich derart, dass durch diese Sachverständige benannt werden, also Personen mit einer besonderen Sachkunde, die ihrerseits Gutachten erstatten, die in das Strafverfahren einfließen (§§ 72 ff. StPO). Sachverständige werden im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt bestellt. Sachverständige Zeugen sind Personen, die Wahrnehmungen zum Tatgeschehen gemacht haben, dies jedoch mit einer besonderen Sachkunde (§ 85 StPO). Das könnte z.B. einen Verkehrsingenieur betreffen, der Augenzeuge eines Unfalles im Straßen- oder Schienenverkehr war.

Darüber hinaus ergeben sich – abhängig vom jeweiligen Ermittlungsgegenstand – unterschiedliche Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Einbeziehung staatlicher Institutionen, z.B. von Ordnungs- oder Sozialämtern in die polizeilichen Ermittlungen. Bezüglich möglicher und erwarteter Auskünfte dieser Behörden sind dabei stets die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

10.5 Zusammenarbeit mit Privaten

10.5.1 Aufgaben von privaten Sicherheitsdienstleistern

Bei der Vorbeugung und Aufdeckung von Straftaten erlangen privatrechtlich organisierte Institutionen zunehmende Bedeutung. Manche Autoren sprechen sogar von einem „Systemwandel der inneren Sicherheit“.⁵⁾ Gemeint ist damit, dass das private Sicherheitsgewerbe bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit eine immer größere Rolle einnehmen wird. In gleichem Maße, wie diese Entwicklung von diesen Autoren begrüßt wird, gibt es auch warnende Stimmen.⁶⁾ Diese Warnungen beziehen sich insbesondere auf die befürchtete Entwicklung hin zu einer Zweiklassensicherheit. Nur wer es sich leisten kann, würde künftig in Sicherheit leben können. Damit kritisieren diese Autoren die Aufgabe der Position, dass Sicherheit für alle – ohne Ansehen ihrer sozialen Stellung – gewährleistet werden sollte.

Welche Aufgaben nehmen nun Private wahr, welche Berührungspunkte ergeben sich mit der täglichen polizeilichen Arbeit und wo werden Kooperationsfelder gesehen?

Zu den traditionellen Aufgabengebieten privater Sicherheitsdienstleister gehören:⁷⁾

• Objektschutz

• Empfangs- und Kontrolldienst

• Revierdienst

• Messe-, Veranstaltungs- und Konferenzdienste

• Sicherheitsposten (Gleisbausicherungsposten)

• Notruf- und Serviceleitstellen

• Brandschutz

Zu den neueren Aufgaben der inneren Sicherheit, die von Privaten wahrgenommen werden, zählen:⁸⁾

• Fluggast- und Gepäckkontrolle

• Sicherheit im Zusammenhang mit Fähren und Kreuzfahrtschiffen bzw. mit dem Hafenbetrieb

• Schutz von sensiblen Infrastrukturen (Einrichtungen von Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung)

• Schutz von Veranstaltungen von nationaler Bedeutung (z.B. Fußball-WM 2006 in Deutschland)

• Aufgaben bei der Kriminalprävention

Die dargestellten Aufgaben, die von privaten Sicherheitsunternehmen wahrgenommen werden, lassen sich in zwei Hauptformen unterteilen:⁹⁾

1. Wahrnahme von Sicherheitsaufgaben durch Beschäftigte eines Unternehmens in nerhalb desselben

2. Anbieten von Sicherheitsdienstleistungen durch selbstständige Unternehmen

10.5.2 Formen der Zusammenarbeit

Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit traditionell ausgerichteten Sicherheitsunternehmen bestehen für die Polizei z.B.

• im Austausch von Lageinformationen,

• in der Durchführung von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für die Mitarbeiter der privaten Unternehmen,

• in der Beteiligung von Privaten an kommunalen Präventionsgremien bzw. Ordnungspartnerschaften.¹⁰⁾

Und selbstverständlich ist es für polizeiliches Handeln von Bedeutung zu wissen, wo welche Dienste wann eingesetzt sind.¹¹⁾

Insbesondere im Bereich der Aufdeckung und Prävention von Wirtschaftskriminalität haben sich eine Reihe von Firmen etabliert. Dazu gehören Auskunfteien, wie z.B. der Verein Creditreform, Detekteien, Anwaltskanzleien, die sich auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert haben.¹²⁾ Dazu zählen auch Ermittlungsabteilungen großer Wirtschaftsprüfgesellschaften, wie etwa Ernst&Young oder KPMG¹³⁾. Innerhalb dieser Unternehmen befassen sich speziell geschulte Mitarbeiter mit der Beratung anderer Firmen hinsichtlich Sicherheitsstandards der internen Abläufe. Zudem führen sie Ermittlungen z.B. hinsichtlich der Veruntreuung von Geldern des Unternehmens durch.¹⁴⁾ In jüngster Vergangenheit wurden auch diese mit der Erstellung von Gutachten beauftragt.

Außerdem existieren Verbände und andere Zusammenschlüsse der Wirtschaft, z.B. Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. oder die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V., die sich mit spezifischen Sicherheitsproblemen befassen und die in geeigneter Form einbezogen werden können. Zur Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten arbeiten diese regelmäßig mit Polizeidienststellen zusammen. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass im Fokus dieser Organisationen in erster Linie zivilrechtliche Forderungen gegenüber Mitarbeitern von Unternehmen oder Forderungen gegenüber Vertragspartnern oder Konkurrenten stehen. Gleichwohl werden von diesen Stellen auch Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet, deren Verwertbarkeit für das Strafverfahren jedoch im Einzelfall stets zu prüfen ist.

Insbesondere große, international tätige Unternehmen unterhalten eigene Sicherheits- bzw. Ermittlungsabteilungen oder -teams. So befassen sich z.B. Unternehmen, die urheberrechtlich geschützte Produkte herstellen bzw. vertreiben, mit der Aufdeckung von Straftaten der Markenpiraterie.¹⁵⁾ Diese firmeneigenen Sicherheits- und Ermittlungseinheiten sind für die Polizei wichtiger Partner bei der Bearbeitung derart spezifischer Sachverhalte, da sie über das firmeninterne und marktspezifische Know-how und Markt- und Fachkenntnisse verfügen.

10.5.3 Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste

Gegenwärtig existiert in Deutschland keine gesetzliche Bestimmung, die die Aufgaben und Befugnisse des privaten Sicherheitsgewerbes regelt. Das Tätigwerden solcher Unternehmen basiert auf den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Freiheit der Berufswahl). Die gewerberechtlichen Grundlagen finden sich in § 34a V Gewerbeordnung (GewO) und in der Bewachungsverordnung (BewachV).¹⁶⁾

Festzuhalten ist, dass private Sicherheitsanbieter nicht über hoheitliche Befugnisse verfügen. Sie können sich lediglich auf sog. Not- und Jedermannsrechte berufen. Die gesetzlichen Bestimmungen dafür finden sich insbesondere in den §§ 227, 228, 229, 561, 859, 860 und 904 BGB sowie 32 und 34 StGB sowie 15, 16 OWiG.¹⁷⁾

Das sog. staatliche Gewaltmonopol wird vom Handeln privater Sicherheitsunternehmen nicht angetastet. Hoheitliche Befugnisse werden i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen.¹⁸⁾ Lediglich in engen Grenzen können Privaten hoheitliche Aufgaben zugewiesen werden (Beleihung). In den Fällen der Übertragung von Verwaltungsaufgaben ohne hoheitliches Tätigwerden spricht man zudem von Verwaltungshilfe.¹⁹⁾

Das private Sicherheitsgewerbe unterliegt einer Vielzahl von Qualitätssicherungsauflagen. So regeln die Bestimmungen der Bewachungsverordnung etwa in § 9 verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen und in § 3 eine verstärkte Ausbildung für die Gewerbetreibenden und deren Beschäftigte. Neben § 32 Abs. 1 Nr. 3 Waffengesetz bestimmen GewO und BewachV auch, unter welchen Voraussetzungen Private Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen und Reizstoffsprühgeräte führen dürfen.²⁰⁾

10.6 Sachverständige Äußerungen der Polizei zu sicherheitstechnischen Fragen und deren Auswirkungen auf private Sicherheitsdienste

Polizeidienststellen werden auf Anforderung auch im Bereich der sicherheitstechnischen Beratung tätig. Solche Beratungen beziehen sich insbesondere auf besonders gefährdete Objekte, wie etwa staatliche Einrichtungen (Ministerien, ausgewählte Ämter) oder auch Museen, Kunstsammlungen, Kirchen usw. Derartige Beratungsleistungen werden jedoch auch für den gewerblichen Bereich erbracht. In diesen Fällen beziehen sie sich insbesondere auf sicherungstechnische Empfehlungen für Waffenhändler oder Betreiber von Schießanlagen.

Aus den Äußerungen (Empfehlungen) der polizeilichen Sachverständigen zur Sicherung bestimmter Objekte ergeben sich in der Regel Ausschreibungen bzw. Aufträge an die ortsansässigen Sicherheitsunternehmen – seien es Aufträge zur Installation von Sicherheitstechnik oder auch zum Einsatz von Wachschutzmitarbeitern. In letzteren Fällen sind die Anforderungen an die durch das Sicherheitsunternehmen zu erbringenden Leistungen in der 2002 eingeführten DIN 772000 (Anforderungen an Sicherheitsdienstleister) geregelt.²¹⁾

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1) Darstellungen zu derartigen Modellen finden sich u.a. bei Behrendes/Jungbluth/Twickler, S. 206 ff.

2) Vgl. u.a. Berthel 2004, S. 693.

3) Vgl u.a. Modellprojekt Kooperation Polizei-Jugendhilfe-Sozialarbeit-Schule in Nürnberg, ausführliche Darstellungen zum Projekt in: Broschüre für die Zusammenarbeit von Polizei und Bezirkssozialarbeit im Handlungsfeld Kinder, Jugendliche und Familie, Modellprojekt PJS, Nürnberg, 06/2001 und im Abschlussbericht zum Modellprojekt Kooperation Polizei-Jugendhilfe-Sozialarbeit-Schule Teil 1–7, Stadt Nürnberg, Jugendamt, Februar 2003. Vgl. auch Darstellung des Projektes unter www.sicherheitspakt.nuernberg.de/pjs.htm

4) Vgl. dazu u.a. Baumann 1996, S. 126 ff.

5) Pitschas spricht von einem sukzessiven Systemwandel; Pitschas, zitiert bei Gesemann 2004, S. 16.

6) Bereits 1977 prognostizierte Hoffmann-Riem die „Entwicklung zu einer Privatpolizei. (Hoffmann-Riem 1977, S. 277 ff.; Trutz von Trotha zitiert bei Gesemann 2004, S. 16.)

7) Vgl. Kötter, F.: Klassische Sicherheitsdienstleistungen, In: Glavic 1995, S. 315–346.

8) Die Aufgaben erlangen insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung durch terroristische Aktivitäten besondere Bedeutung. Vgl. u.a. Körper 2004, S. 7–11.

9) Gesemann 2004, S. 19.

10) Vgl. u.a. Stober 2003, Ordnungspartnerschaften zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bahn AG stellt Peilert vor. Peilert 2003.

11) Zu Formen der Zusammenarbeit im Rahmen des sog. Police Private Partnerships vgl. auch Peilert 1999, S. 282–291.

12) Zur Tätigkeit von Auskunfteien und Detekteien vgl. Peilert 1998.

13) Die Initialen von KPMG stehen für die Gründer der Gesellschaft Klynveld, Peat, Marwick und Goerdeler.

14) Fischer 2003, S. 164–171.

15) Görling/Urek 2003, S. 139–163.

16) Gesemann 2004, S. 58, Jaeger 2002, S. 475.

17) Zur Diskussion um die sog. Jedermannsrechte vgl. u.a. Gesemann 2004, S. 59 ff.

18) Art. 33 Abs. 4 GG.

19) Zur Abgrenzung der Verwaltungshilfe von der Beleihung vgl. Peilert 1999, S.284–285.

20) Vgl. u.a. Schönleiter 2003, S. 6 und Gesemann 2004, S. 61.

21) Raisch, 2003.

Ralph Berthel und Detlef Schröder

11 Historische Entwicklung der Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung in Deutschland nach 1945

Kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse sind für die gesamte Polizei von Relevanz. Besondere Bedeutung erlangen diese Wissenschaften jedoch in der praktischen Anwendung bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen und kriminalstrategischen Überlegungen.

In der Bundesrepublik Deutschland wird ein erheblicher Teil der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, insbesondere alle schwer wiegenden Fälle, in kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienststellen sind anerkannte professionelle Kooperationspartner für die Staatsanwaltschaften in allen Fragen des Ermittlungsverfahrens.

Wohl wissend, dass es sehr viele Vertreter in den verschiedenen Polizeien der Bundesrepublik Deutschland gibt, die den Standpunkt vertreten, dass es nur noch „eine“ Polizei gibt, und eine tradierte Trennung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei aufgehoben und überwunden wurde, wollen wir in den folgenden kurzen Ausführungen die Entwicklung der Kriminalpolizei in Deutschland skizzieren. Die Diskussion über Sinn oder Unsinn von zwei verschiedenen Berufsbildern muss an anderer Stelle geführt werden.

Hier soll ein straffer Überblick zu den historischen und zeitgeschichtlichen Entwicklungen gegeben werden. Ein Schwerpunkt wird hierbei auf den Zeitraum nach 1945 gelegt. Denn kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung, wie sie sich heute darstellt, muss auch vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung verstanden und im zeitgeschichtlichen Kontext eingeordnet werden.

11.1 Historische Wurzeln von Polizei und Kriminalpolizei bis 1918

Die Entwicklung der Polizei und damit auch der Kriminalpolizei hat für den deutschen Sprachraum im 17. Jahrhundert begonnen. In anderen Kulturen, z.B. in Ägypten, gab es teilweise bereits 3000 Jahre vor Christus Polizeitruppen, die in einer Art Gendarmerie organisiert waren.¹⁾

Kriminalpolizeiliche Aufgaben wurden in ihren Anfängen überwiegend von uniformierten Beamten im Rahmen der kommunalen Polizeiverwaltung übernommen. Mit steigender Mobilität und zunehmender Spezialisierung der Täter bzw. Tätergruppen zeigte sich die Notwendigkeit, den Kriminellen ebenfalls spezialisierte und gezielt einsetzbare Ermittler entgegenzustellen.²⁾

Erste Ansätze einer Kriminalpolizei waren in Deutschland 1811 anzutreffen, als sechs Polizeibeamte zum Berliner Criminalgericht abgeordnet wurden.³⁾ Eine eigene Kriminalabteilung⁴⁾ wurde in Berlin 1830 gegründet und 1879 aus der uniformierten Polizei herausgelöst.⁵⁾ Erste flächendeckende Kriminalpolizeien etablierten sich bis 1875 in Hamburg und bis 1912 in Sachsen.⁶⁾

Aufgrund einer ansteigenden Tätermobilität wurde recht früh die Notwendigkeit einer überregionalen und internationalen Kooperation der Kriminaldienststellen besonders zu Fahndungszwecken erkannt. Es wurden zunächst auf regionaler und dann auf überregionaler Ebene eigene Fahndungsdienststellen eingerichtet. Das sich rasch verändernde Kriminalitätsgeschehen in den anwachsenden Städten, das sog. Bandenunwesen mit brutal agierenden Tätergruppen, verunsicherte die Bevölkerung zunehmend und wurde zu einem Problem von gesellschaftlicher Dimension. Durch spezialisierte kriminalpolizeiliche Dienststellen wurde auf die Problematik reagiert.⁷⁾

Die kriminalpolizeiliche Arbeit wurde zunehmend durch die Einführung kriminaltechnischer Methoden mitbestimmt. So wurden 1895 die technischen Hilfsmittel der Berliner Kriminalpolizei (Fotografie, Spitznamen- und Merkmalsverzeichnisse, Fahndungsblätter und Kriminalmuseum) zum „Erkennungsdienst“ zusammengefasst.⁸⁾ Der Daktyloskopie stand man 1896 noch ablehnend gegenüber und bevorzugte das so genannte Bertillon‘sche Körpermessverfahren.⁹⁾

Erste mobile landesweite Landeskriminalpolizeien wurden 1912 in Sachsen und 1913/14 in Baden-Württemberg eingeführt.¹⁰⁾

Die Bemühungen um eine weitere Zentralisierung der Kriminalpolizei im Deutschen Reich wurden durch den Beginn des Ersten Weltkriegs vereitelt.¹¹⁾

11.2 Die Entwicklung bis 1945

In den Nachkriegswirren zeigte sich sehr schnell die Notwendigkeit, eine starke und gut funktionierende Kriminalpolizei aufzubauen. Aber erst nach der Ermordung der Reichsminister Erzberger und Rathenau wurde am 21.07.1922 das Reichskriminalpolizeigesetz in den Reichstag eingebracht. Aufgrund des Widerstands einiger Länder trat dies jedoch nie in Kraft. Wieder waren es Sachsen und Württemberg, die 1922 bzw. 1923 eine Landeskriminalpolizei einrichteten.¹²⁾ An einer koordinierenden Zentralstelle auf Ebene der Weimarer Republik mangelte es jedoch. Es war leider dem NS-Staat vorbehalten, eine Zentralisierung umzusetzen.¹³⁾ So wurde mit Erlass vom 17.06.1936 die gesamte staatliche Kriminalpolizei des Reiches neu geordnet. Der Chef der Deutschen Polizei wurde unmittelbar dem Reichsminister des Innern unterstellt. Diesem unterstanden wiederum der Chef der Ordnungspolizei und der Chef der Sicherheitspolizei. Dem Chef der Sicherheitspolizei wurde mit Erlass vom 20.09.1936 neben der Geheimen Staatspolizei das neu eingerichtete Reichskriminalpolizeiamt unterstellt.¹⁴⁾ Diesem waren die Kriminalpolizeileitstellen und Kriminalpolizeistellen nachgeordnet. Neben dem Strang der staatlichen Kriminalpolizei gab es weiterhin die Gemeindekriminalpolizei, die dem örtlichen Polizeiverwalter unterstand. Die Gemeindekriminalpolizei wurde erst mit einem Erlass vom 07.09.1943 abgeschafft. Mit einem RundErlass vom 24.11.1937 wurde der Einsatz von Beamtinnen in der Kriminalpolizei, die sog. Weibliche Kriminalpolizei, neu geregelt. Frauen in der Polizei gab es in Deutschland bereits vor dem Ersten Weltkrieg. Diese nahmen zunächst sittenpolizeiliche Aufgaben wahr. Von „Fürsorgedamen“ entwickelte sich dies zu Funktionen der Frauen-Wohlfahrtspolizei. In den Jahren 1926 und 1927 hatten sich Baden, Hamburg und Sachsen für die Einführung der Weiblichen Kriminalpolizei entschieden.¹⁵⁾

11.3 Die Kriminalpolizei in Deutschland nach 1945

Mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und der damit verbundenen Auflösung der staatlichen Verwaltungsstrukturen entstand die Notwendigkeit und Möglichkeit des Aufbaus eines neuen Polizeiwesens. Im Abschlusskommuniqué der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) einigten sich die Alliierten auf eine „Demokratisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung und Deindustralisierung Deutschlands“. Darin eingebettet war auch die Zerschlagung des alten Polizeiapparates, dessen Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung und die Dezentralisierung der Polizei.¹⁶⁾ Geprägt durch die jeweiligen Vorstellungen der vier Besatzungsmächte gestaltete sich der Aufbau der Polizei und damit der Kriminalpolizei sehr unterschiedlich.¹⁷⁾

Die Polizeigewalt ging zunächst auf die alliierten Besatzungsmächte über. Diese übertrugen die Aufgabe auf ihre Militärpolizeien. Es wurden jedoch rasch wieder deutsche Hilfspolizisten eingestellt und erneut deutsche Polizeieinheiten aufgestellt.¹⁸⁾

In der amerikanischen Besatzungszone wurde die Kommunalisierung der Polizei angestrebt.¹⁹⁾

In der britischen Besatzungszone wurde eine strikte Trennung zwischen Ordnungsverwaltung und Sicherheitsverwaltung vorgenommen. Des Weiteren sollten dort Polizeiausschüsse eine weitgehende Kontrolle über die örtliche Polizei gewährleisten. Diese Ausschüsse erhielten auch Kompetenzen in der Personalauswahl.

In der französischen Besatzungszone wurden die Polizeieinrichtungen den im Aufbau befindlichen Innenministerien unterstellt, nachdem erste Überlegungen zu einer kommunalen Organisation der Polizei wieder verworfen wurden.

Diese Vorstellungen der Besatzungsmächte wurden in den folgenden Jahren durch die wiedererstarkende deutsche Politik weitgehend abgelehnt. Die deutschen Eliten waren der traditionell-deutschen Vorstellung von Verwaltungs- und Polizeistrukturen verhaftet.

Noch über den Zeitpunkt der Annahme des Grundgesetzes vom 08.05.1949 hinaus versuchten die Alliierten aus dem Besatzungsstatut heraus Einfluss auf die Gestaltung der Polizei zu behalten. So hatten die Alliierten mit dem „Polizeibrief“ vom 14.04.1949 die Grundlinien ihrer Polizeipolitik für die sich bildende Bundesrepublik skizziert. Danach sollte die Polizei dezentralisiert organisiert, nichtmilitärisch aufgebaut sein und allein auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgerichtet werden und den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Verbrechensverfolgung legen.

Die Phase von 1949 bis 1968 wird von vielen Autoren auch als Restaurationsphase der Polizei umschrieben.²⁰⁾ In dieser Zeit wird die von den Alliierten betriebene Kommunalisierung der Polizei wieder rückgängig gemacht. Ihren Abschluss findet dies 1975 in München, als die dortige kommunale Polizei in die bayerische Landespolizei integriert wird.²¹⁾

11.4 Die Kriminalpolizei in den drei westlichen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland

Mit der Annahme des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 7. September des gleichen Jahres, sowie der darauf folgenden Gründung der Deutschen Demokratischen Republik entwickelten sich in den beiden Staaten grundsätzlich unterschiedliche Polizeisysteme. In der Bundesrepublik wurden, basierend auf dem föderalen Prinzip des Grundgesetzes, die Länder zuständig für die Organisation der Polizeien und damit auch für die Organisation der Kriminalitätsbekämpfung. Die Herausbildung der Schutz- und Kriminalpolizeien in den Bundesländern war bereits 1950 weitgehend abgeschlossen.

Daneben wurde auf der Grundlage von Artikel 73 GG das Bundeskriminalamt gegründet. Zunächst in Hamburg angesiedelt, wurde es bereits 1951 nach Wiesbaden verlegt. In § 1 II des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) werden die Bundesländer verpflichtet, „für ihr Gebiet zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder“ ... einzurichten. Mit der Herausbildung der Länder wurden dort auch Landeskriminalpolizeiämter (LKPÄ), später Landeskriminalämter (LKÄ) aufgebaut.²²⁾ Erste Landeskriminalämter, z.B. Nordrhein-Westfalen, wurden bereits 1946 wieder errichtet.

Das Bundeskriminalamt hat sich von 1951 bis heute rasant entwickelt. 1951 waren in der Außenstelle Hamburg 202 Bedienstete tätig. Mittlerweile verfügt das Amt über 5291 Stellen an drei Standorten in der Bundesrepublik.²³⁾

In den Bundesländern bestand in den letzen zehn Jahren weitgehend die Tendenz, die traditionelle Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei aufzugeben und die gesamte Polizei einheitlich zu organisieren. So wurden in Nordrhein-Westfalen im Zuge der sog. Neuorganisation der Polizeibehörden seit ca. 1993 die bisherigen Abteilungen Kriminalpolizei und Schutzpolizei in den Polizeibehörden zu einer Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung zusammengefasst. Die Bearbeitung herausragender Delikte erfolgt in den Polizeibehörden durch die neu geschaffenen Unterabteilungen Zentrale Kriminalitätsbekämpfung.

Damit verbunden war auch eine vollständige Angleichung der Inhalte in der Ausbildung der Polizeibeamten, die sich dann innerhalb der einzelnen Polizeibehörden für alternative Verwendungen bewerben können. Für die Beamtinnen und Beamten, die in den Kriminalkommissariaten Verwendung finden und dort Ermittlungsaufgaben übernehmen, werden gesonderte Anpassungsfortbildungsmaßnahmen angeboten.

11.5 Entwicklungslinien in der Deutschen Demokratischen Republik

In der DDR wurden nach 1945 auf Befehl der sowjetischen Militäradministration ebenfalls Länder gebildet. Entsprechend erfolgte die Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in Zuständigkeit dieser Länder. Bereits 1949 begann an der Volkspolizeischule in Arnsdorf der erste Lehrgang für Kriminalistik.²⁴⁾ Die Länder wurden jedoch im Jahre 1952 aufgelöst.²⁵⁾ An ihre Stelle traten 14 Bezirke, die ihrerseits in Kreise strukturiert waren. Die polizeiliche Organisation der Bekämpfung der Kriminalität erfolgte dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Zentralstaatsprinzip entsprechend den Vorgaben des Ministeriums des Innern der DDR (MdI). Dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei (DVP) war die Hauptabteilung Kriminalpolizei unterstellt. In den Bezirken und Kreisen der DDR setzte sich diese Organisationsform fort. Die Polizei in der DDR war weitgehend militärisch geprägt und strukturiert. Das kam nicht zuletzt in den überwiegend militärischen Dienstgraden, wie z.B. Leutnant oder Hauptmann, zum Ausdruck. Die Kriminalisten trugen dabei in der Bezeichnung des Dienstgrades (häufig mit Stolz) den Zusatz „... der Kriminalpolizei“.

Die „DDR-Kriminalisten“ wurden überwiegend an der Offiziersschule des MdI in Aschersleben ausgebildet. Führungskräfte der Kriminalpolizei studierten zusätzlich an der 1962 gegründeten Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin.²⁶⁾ Daneben existierte auch die in der deutschen Nachkriegsentwicklung einmalige Ausbildung an der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 1952 bis zur Abwicklung („mangels Bedarf“) durch den Senat von Berlin im Jahre 1994 wurden dort im Direkt- bzw. Fernstudium Diplomkriminalisten ausgebildet.²⁷⁾ Heute wird von Fachleuten die Nichtfortführung dieses anerkannt fachlich hochwertigen Studienganges mehrheitlich bedauert.²⁸⁾

Die oben beschriebenen Organisationsformen polizeilicher Kriminalitätsbekämpfung in der DDR bestanden bis zur politischen Wende im Jahre 1989 fort. In der Zeit des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs mussten sich auch die Kriminalisten der ehemaligen DDR mit neuen, ihnen bis dahin unbekannten Kriminalitätserscheinungen befassen. So waren z.B. Rauschgiftkriminalität und bestimmte Formen der Wirtschaftskriminalität aufgrund der Abschottung und des stark eingeschränkten Personen- und Warenverkehres bis dahin nicht bekannt. Die Öffnung der Grenzen brachte zudem völlig neue Aufgaben bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit sich. Das erforderte nicht nur schnelles und sachorientiertes Zusammenarbeiten mit Strafverfolgungsbehörden der BRD. Es mussten auch zügig neue Organisationsformen gefunden werden, die diesen Umständen Rechnung trugen. Es entstanden das Zentrale Kriminalamt in Berlin (als Nachfolgeeinrichtung der Hauptabteilung Kriminalpolizei des MdI der DDR), Bezirks- und Kreiskriminalämter. Mit In-Kraft-Treten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 verlor das Zentrale Kriminalamt der DDR seine Funktion. Es wurde in das Gemeinsame Landeskriminalamt (GLKA) der neu gebildeten Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und des Freistaates Sachsen überführt. Zunächst bestand die Absicht, diese Einrichtung für eine längere Übergangszeit weiterzuführen. Allerdings entschieden sich die fünf neuen Bundesländer sehr rasch für die Einrichtung eigener Landeskriminalämter. Bis zum Ende des Jahres 1991 wurde das GLKA abgewickelt und seine Aufgaben in den Aufbaustäben bzw. den LKÄ der neuen Länder fortgeführt.²⁹⁾ Dem Vorbild der sog. Altländer folgend wurden in den neu gebildeten Bundesländern neue Polizeiorganisationen entwickelt und völlig neue Aus- und Fortbildungskonzepte eingeführt.

11.6 Die Entwicklungen nach der Wiedervereinigung

Die Polizeiorganisationen in den sog. neuen Bundesländern lehnten sich stark an die Organisation der Partnerbundesländer – für den Freistaat Sachsen waren das z.B. Baden-Württemberg und Bayern, für Brandenburg insbesondere Nordrhein-Westfalen – an. Gleiches galt auch für die Länderpolizeigesetze. Mit fortschreitender Verselbstständigung dieser Bundesländer flossen aber immer stärker regionale Besonderheiten in die Organisationen ein.

In den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber nach der Jahrtausendwende wurde bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen und bei der Kriminalitätsbekämpfung im Besonderen das Spannungsfeld zwischen Haushaltrestriktionen und einem zunehmend komplexer und komplizierter werdenden Aufgabenspektrum deutlich. Auf der einen Seite stehen angespannte Haushaltsituationen im Bund und den Ländern. Auf der anderen Seite ist kriminalistisches Handeln zunehmend geprägt durch

• überörtliches, überregionales und zum Teil auch internationales Handeln der Straftäter;

• neue Erscheinungsformen der Kriminalität, die von den Ermittlern ein besonders Maß an Spezialwissen erfordern (Als Beispiele seien genannt: sog. Umsatzsteuerkarusselle, Straftaten in bzw. aus ethnisch geprägten Milieus, neue Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, wie etwa die sog. Rockerkriminalität oder Organisierte Wirtschaftdelikte, Straftaten mit religiöser Motivation, Stalking usw.) Dazu gehören auch Phänomene, die lediglich temporären Charakter aufweisen, wie etwa Erscheinungsformen des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen;

• die zunehmende Bedeutung der öffentlichen und medialen Wahrnehmung von Kriminalität und polizeilichem Handeln. Dazu gehört auch ein deutlicheres Hervortreten juristischer Komponenten im Rahmen kriminalistischen Handelns. Von einer Verrechtlichung von Strategie und Taktik muss deshalb nicht gesprochen werden, jedoch erscheint eine immer deutlicher eingeforderte juristische Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns insgesamt und kriminalistischer Tätigkeit im Speziellen ein Charakteristikum der Gegenwart zu sein;

• ein erhöhtes öffentliches als auch politisches Augenmerk auf die Rolle der Opfer von Straftaten, spezifische Formen sozialschädlichen Verhaltens, wie der illegalen Beschäftigung oder Korruptionsstraftaten sowie Delikte im sozialen Nahraum (vgl. etwa die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes)

sowie

• zunehmend komplexere Sachverhalte.

Diese Charakteristika der aktuellen Kriminalitätslage erfordern sowohl qualitativ als auch quantitativ neue Herangehensweisen.

Kriminalstrategisch begegnete man diesen Erscheinungsformen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden sowohl durch umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen, aber auch durch die Einrichtung von Spezialdienststellen, wie etwa bei der Geldwäschebekämpfung, der Vermögensabschöpfung, der Korruptionsbekämpfung. Eine wichtige Rolle spielt auch die zunehmende Vernetzung des Handelns von Sicherheitsbehörden.So wurde z.B. im Rahmen der Bekämpfung terroristischer Straftaten das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (vgl. 13.7.2) von den Polizeien des Bundes und der Länder und anderen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden eingerichtet. Sowohl national, wie auch im internationalen Maßstab erscheinen Kooperationsformen als Gebot der Zeit, um der Quantität und Qualität der Kriminalität angemessen entgegen treten zu können.³⁰⁾ Zunehmend werden kriminalstrategische Konzepte entwickelt, die einerseits sowohl repressive, als auch präventive Elemente beinhalten und andererseits breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen. Typische Beispiele finden sich hier im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hier sind Erfolg versprechende Maßnahmen ohne das abgestimmte Agieren von Strafverfolgungsbehörden, Jugend- und Sozialämtern, freien Trägern der Jugendarbeit, den Kirchen usw. nicht denkbar.³¹⁾

Insgesamt ist die Entwicklung in nahezu allen Bundesländern und bei den Bundesbehörden durch zum Teil recht schnell aufeinander folgende Änderungen der Aufbauorganisationen gekennzeichnet. Zunehmend häufiger werden diese auch evaluiert, um deren tatsächliche Wirksamkeit zu überprüfen.

Literaturverzeichnis

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1) Vgl. Groß/Geerds 1978, S. 524.

2) Siehe u.a.: Teufel 1971, S. 91.

3) Vgl. Weihmann 2004, S. 39.

4) Zur Entwicklung der Amtsbezeichnungen der Kriminalpolizei siehe: Göbel 2004.

5) Burghard 1986, S. 128. Zur Entwicklung in Berlin siehe: Teufel 1971, S. 89 ff.

6) Zur Kriminal-Gendarmerie in München ab 1896 siehe: Häring 1966, S. 67.

7) Siehe u.a.: Burghard u.a. 1996, S. 177 ff.

8) Groß/Geerds 1978, S. 530.

9) Die Daktyloskopie konnte sich in Deutschland erst nach der Polizeikonferenz von 1912 in Berlin durchsetzen. Siehe: Teufel 2004, S. 90. Zum Bertillon‘schen Messverfahren. URL: http://www.lexikon-definition.de/Alphonse-Bertillon.html (Stand: 05. 01. 2005 23.00 Uhr).

10) Eine sehr detaillierte Darstellung zur Kriminalpolizei in Württemberg von 1914–1923 bietet: Teufel 2004.

11) Siehe u.a.: Burghard u.a. 1996, S. 178.

12) Zur seinerzeit vorbildlichen Entwicklung in Sachsen siehe: Burghard u.a. 1996, S. 178 und 179.

13) Zur Veränderung der Polizei im Nationalsozialismus siehe u.a.: Bessel 1993. Eine kritische Bilanz zur Rolle der Kriminalpolizei im Nationalsozialismus zieht Wagner: Wagner 2002.

14) Siehe u. a.: Teufel 1971, S. 103 ff.

15) Zur Entwicklung der weiblichen Kriminalpolizei siehe u.a.: Wieking 1958.

16) Siehe u. a.: Häring 1966, S. 57 ff.

17) Zur besonderen Situation der Kriminalpolizei nach 1945 siehe u. a.: Wagner 1993.

18) Zur Situation unmittelbar nach Kriegsende siehe: Wehner 1983, S. 269 ff.

19) Vgl. zur Entwicklung nach 1945 insbesondere: Lange 1999, S. 75 ff. Für den amerikanischen Sektor ist exemplarisch die Entwicklung bei Krämer 1989 nachzulesen. Zur Organisation der Polizei im amerikanischen Sektor auf lokaler Ebene nach dem amerikanischen Vorbild siehe: Dohr und Wiedemann 1996, S. 1099 ff. Zur Entwicklung in München: Häring 1966, S. 59 ff. Zur Entwicklung in Baden und Württemberg: Teufel 1971, S. 105 und 106.

20) So benennt Lage u.a. Werkentin, Boldt und Busch. Siehe: Lange 1999, S. 81.

21) Lange 1999, S. 81 ff.

22) Zu den Aufgaben der Landeskriminalämter siehe: Burghard u.a. 1996, S. 193–194.

23) Angaben für das Jahr 2004. URL: http://www.bka.de/ (Stand: 03. 01. 2005 15.20 Uhr).

24) Geschichte der DVP 1979, S. 355.

25) Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952.

26) Geschichte der DVP 1983, S. 346.

27) Leonhardt 1991, S. 529–234; Leonhardt 1992, S. 202–206; Leonhardt und Schurich 1992, S.641–647; Leonhardt und Schurich 1993, S. 426–434.

28) Bereits in der Phase der „Abwicklung“ der Sektion Kriminalistik kritisierten namhafte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland dieses Vorhaben des Berliner Senats. Vgl. dazu u.a. Burghard 1991, S. 530.

29) Ackermann 1991, S. 113–119; Lehnert und Schumacher 1991, S. 407–411; Lehnert und Schumacher 1992, S. 211–217; Raisch und Berthel 1992, S. 131–152.

30) Zu den Erfordernissen neuer Kooperationsformen vgl. u.a. die Berichterstattung zur BKA-Herbsttagung 2005 bei: Berthel, R.: Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt. In: Die Polizei, 3/2006, S. 73 – 79 und Risch, H. und Schaser, P.: Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt. In: Kriminalistik, 1/2006, S. 23 – 27.

31) Vgl. hierzu u.a. Jugendkriminalität in Deutschland, Lagebilder und Bekämpfungsansätze, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, 2/2005.

Ralph Berthel

12 Organisation der Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene

Das Wissen um die Aufbauorganisation und die dieser zu Grunde liegenden gesetzlichen Aufträge der Behörden, die sich mit Kriminalitätsbekämpfung befassen, ist wesentliche Voraussetzung für zielgerichtetes und Erfolg versprechendes polizeiliches Handeln.

12.1 Polizei

Die Organisation der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland folgt dem grundgesetzlich verankerten föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Grundsätzlich ist die Organisation des Polizeiwesens in Deutschland Angelegenheit der Bundesländer. Darüber hinaus existieren jedoch auch Bundespolizeien, wie die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt, die mit Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung betraut sind.

12.1.1 Bundesbehörden

12.1.1.1 Das Bundeskriminalamt (BKA)

Die Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG in der Fassung vom 07.07.1997) geregelt. Danach ist das BKA die nationale Zentralstelle für die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, also insbesondere im Rahmen des Informationsaustausches und der Koordinierung polizeilicher Ermittlungen. Daneben obliegen dem BKA auch

• eigene Ermittlungsaufgaben,

• Aufgaben des Schutzes von Mitgliedern der Verfassungsorgane (Schutzaufgaben),

• Aufgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und

• Verwaltungsaufgaben.

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes im Bereich der Ermittlungen unterteilen sich in die originäre und die Auftragszuständigkeit.

Zu den originären Zuständigkeiten des BKA zählen die Bekämpfung

• der internationalen organisierten Kriminalität;

• des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, mit Waffen und Munition wie Sprengstoff;

• der internationalen organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld.

Das Bundeskriminalamt kann darüber hinaus auch durch den Bundesminister des Innern, den Generalbundesanwalt oder eine Landesstaatsanwaltschaft beauftragt werden, die Ermittlungen in herausragenden Fällen zu übernehmen (Auftragszuständigkeit). Das betrifft neben Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten auch herausragende Wirtschaftsdelikte oder auch Verstöße gegen Ausfuhrverbote.¹⁾

Gefahrenabwehrrechtliche Kompetenzen sind dem Bundeskriminalamt gegenwärtig nicht übertragen worden.²⁾

Seit dem 1. Januar 2005 hat das BKA eine neunte Abteilung mit dem Namen „Internationale Koordinierung (IK) am Standort Berlin eingerichtet.³⁾ Diese Abteilung bündelt wesentliche Koordinierungsaufgaben, etwa im Bereich der internationalen Gremienarbeit, von Auslandseinsätzen oder internationalen Ausbildungsprojekten. Zudem wendet sich die Abteilung IK verstärkt der strategischen Frühaufklärung, also der gezielten Beobachtung von internationalen sicherheitsrelevanten Entwicklungen mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik und Europa zu.

Daneben sind in einem der insgesamt sieben Referate dieser Abteilung auch die sog. Verbindungsbeamten (VB) angesiedelt.⁴⁾ Die Entsendung von BKA-Verbindungsbeamten hat ihre Wurzeln im Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs aus dem Jahr 1970. In diesem Zusammenhang wurde die sog. Vorverlagerungsstrategie entwickelt. Diese Strategie hatte zum Gegenstand, die Zufuhr von Rauschgiften nach Europa und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland zu stoppen. Zu diesem Zweck sollten in den Herkunftsländern der illegalen Drogen Sicherstellungen bewirkt werden und Händlerringe zerschlagen werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden Verbindungsbeamte in diese Staaten entsandt. Der erste VB trat im April 1983 seinen Dienst in Bangkok/ Thailand an. In den Folgejahren stieg nicht nur die Zahl der entsandten Beamten und die Staaten, in denen sie tätig wurden an. Auch das Aufgabenspektrum erweiterte sich auf die Koordinierung der Zusammenarbeit auch in anderen Deliktsbereichen. Gegenwärtig versehen 59 VB ihren Dienst an 48 Standorten in 45 Staaten der Welt.⁵⁾

Das Bundeskriminalamt hat Dienstsitze in Berlin, Wiesbaden und Meckenheim.

Die nachfolgende Grafik stellt den wesentlichen organisatorischen Aufbau des Bundeskriminalamtes dar:

Organisation des BKA

12.1.1.2 Bundespolizei

Auch der Bundespolizei⁶⁾ obliegen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung eine Reihe von Aufgaben. Die Bundespolizei verfügt dabei sowohl über Zuständigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr, wie auch der Strafverfolgung. Gem. § 12 Bundespolizeigesetz nimmt die Bundespolizei polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung insbesondere wahr, wenn der Verdacht eines Vergehens besteht, das

1. gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet ist,

2. nach den Vorschriften des Passgesetzes, des Ausländergesetzes oder des Asylverfahrensgesetzes zu verfolgen ist, soweit es durch den Grenzübertritt oder in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem begangen wurde,

3. einen Grenzübertritt mittels Täuschung, Drohung, Gewalt oder auf sonst rechtswidrige Weise ermöglichen soll, soweit es bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs festgestellt wird,

4. das Verbringen einer Sache über die Grenze ohne behördliche Erlaubnis als gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Strafvorschrift verwirklicht, sofern der Bundespolizei durch oder auf Grund eines Gesetzes die Aufgabe der Überwachung des Verbringungsverbotes zugewiesen ist,

5. auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen wurde und gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet ist oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen betrifft,

6. dem deutschen Strafrecht unterliegt und Strafverfolgungsmaßnahmen auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers erforderlich macht.

Ausführlich werden die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung in den PDV‘en 388.1 ind 388.2 (BP) beschrieben.

Die Bundespolizei ist wie folgt organisiert: Dem Bundesministerium des Innern unterstehen direkt 5 Bundespolizeipräsidien sowie die Bundespolizeidirektion in Koblenz und die Bundespolizeiakademie in Lübeck. Den Präsidien nachgeordnet sind 19 Bundespolizeiämter, denen wiederum 104 regionale Bundespolizeiinspektionen zugeordnet sind.

Innerhalb der Bundespolizei obliegt die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren dem Ermittlungsdienst bei den Bundespolzeiinspektionen. Daneben verfügen die Bundespolizeiämter – mit Ausnahme des Bundespolizeiamtes See – über sog. Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung. Diese führen die Ermittlungen in besonders komplexen, mit hohem Ressourcenaufwand verbundenen Verfahren durch. Die nachfolgende Grafik stellt das Organigramm einer solchen Dienststelle dar.

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung

Zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterhält die Bundespolizei – ähnlich wie das BKA – ein System von Verbindungsbeamten. Diese sind zuständig für den Informationsaustausch in Grenzschutzangelegenheiten. In diesem Zusammenhang erfüllen sie auch Aufgaben der Kriminalitätsprävention und -repression. Gegenwärtig⁷⁾ sind 18 Verbindungsbeamte in 17 Staaten eingesetzt.

Die Bundespolizei nimmt darüber hinaus im Rahmen der oben dargestellten Aufgabenzuweisung auch Aufgaben der polizeilichen Kriminalprävention wahr. Sie arbeitet vertrauensvoll und eng mit den anderen Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben zusammen, insbesondere mit den Dienststellen der Länderpolizeien.

12.1.2 Polizeiorganisationen der Bundesländer

In den Bundesländern existieren auf der Ebene der Innenministerien/ -senate Abteilungen, die sich mit polizeilichen Aufgaben befassen. Darin finden sich i.d.R. eigene Organisationseinheiten, die sich mit Grundsatzangelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung befassen.

12.1.2.1 Landeskriminalämter

Den Innenministerien/-senaten direkt nachgeordnet sind die Landeskriminalämter (LKÄ). Sie sind die Zentralstellen der Kriminalitätsbekämpfung in ihren Bundesländern. Aufbauorganisatorisch weisen die LKÄ keine einheitliche Struktur auf. Es existieren Dienststellen mit umfangreicher und solche mit geringerer Ermittlungszuständigkeit. Im Regelfall nehmen die Landeskriminalämter neben sog. Zentralstellenaufgaben (Organisation der Zusammenarbeit mit dem BKA und anderen Ländern, Unterhaltung von Einrichtungen zur kriminaltechnischen Untersuchung, Erstellen von Lagebildern und Vorlage der PKS auf Landesebene, Vorhalten von Spezialdienststellen wie Beratergruppen oder Zeugenschutzdienststellen usw.) auch Aufgaben der Strafverfolgung, in besonders schweren Fällen, etwa der Organisierten Kriminalität, der schweren Wirtschaftskriminalität und Korruption und bei Staatsschutzdelikten wahr, sofern keine anderweitigen Zuständigkeiten gegeben sind.

Die nachfolgende Grafik stellt die Organisation des Landeskriminalamtes Sachsen (Stand: Januar 2005) dar.

Abbildung: Organisation LKA Sachsen

¹ MEK’s Chemnitz, Dresden, Leipzig

² mit Regionalstellen in Chemnitz, Görlitz und Leipzig

³ Kriminaltechnische Untersuchungsstelle in Chemnitz und Leipzig

DASTA | - Datenstation
DV | - Datenverarbeitung
GER | - Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Polizei/Zoll) Rauschgift
INES | - Integrierte Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung
ISA | - Informationssammel- und Auswertestelle
KoST | - Koordinierungsstelle
OFA | - Operative Fallanalyse
PMK | - Politisch motivierte Kriminalität
SoKo Rex | - Sonderkommission Rechtsextremismus
USBV | - Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung

12.1.2.2 Regionale/örtliche Dienststellen

Zur Umsetzung der gesetzlichen Aufträge zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind in den Bundesländern Dienststellen eingerichtet worden, die Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung auf örtlicher bzw. regionaler Ebene wahrnehmen. Im idealtypischen Fall sollte sich die Aufbauorganisation an den Spezifika eines Deliktes bzw. Deliktsbereiches und den landesspezifischen Gegebenheiten orientieren. Damit ist gemeint, dass z.B. Organisationseinheiten zur Bekämpfung des überregionalen Phänomens „Organisierte Kriminalität“ auch zweckmäßigerweise in überregional zuständigen Dienststellen (also meist in LKÄ) angesiedelt sein sollten. Die Berücksichtigung landesspezifischer Belange heißt, dass z.B. im Freistaat Sachsen im sog. Dreiländereck zwischen Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik eine Regionalstelle zur OK-Bekämpfung, also eine „Außenstelle“ des dortigen LKA eingerichtet wurde.

Kriminalitätsbekämpfung wird in den Bundesländern sowohl von der Schutzpolizei als auch der Kriminalpolizei durchgeführt. Dabei sind die Organisationseinheiten der Kriminalpolizei überwiegend für die Bekämpfung mittlerer und schwerer Delikte (sofern diese nicht in die Zuständigkeit der LKÄ bzw. des BKA fallen) zuständig. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten wird in den Ländern i.d.R. durch Erlasse der Innenministerien geregelt. Zudem werden in örtlichen Dienststellen regelmäßig noch weiterführende Regelungen für die Bearbeitungszuständigkeit getroffen.

Die nachfolgende Grafik stellt das Organigramm einer Unterabteilung Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) innerhalb einer Kreispolizeibehörde im Land Nordrhein-Westfalen dar:

12.2 Gremien und Besondere Aufbauorganisationen

Die bisher genannten Institutionen wurden mit ihren ständigen, d.h. Allgemeinen Aufbauorganisationen dargestellt. Daneben existieren Gremien, die die Zusammenarbeit der Vielzahl von Behörden in wesentlichen strategischen Angelegenheiten koordinieren. Diese Gremien sind in einer Vielzahl von Planungs- und Entscheidungsebenen eingerichtet. In der Folge sollen die für die Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland wichtigsten Gremien kurz dargestellt werden.

Im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist die Innenministerkonferenz (IMK) und der ihr unterstelle Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ (AK II) Träger kriminalpolitischer Verantwortung, wobei dem AK II bzw. den darin handelnden Ministerialbeamten eine Verzahnungsfunktion zwischen politischem Willen und kriminalstrategischer Umsetzung zukommt. Im AK II sind die Leiter der Polizeiabteilungen der Innenministerien des Bundes und der Länder vertreten. An dieser Schnittstelle zwischen Politik und Polizei eröffnet sich der polizeiliche Gestaltungsspielraum für kriminalpolitische Vorhaben.

Der Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) beschäftigt sich dabei mit Grundsatzfragen des polizeilichen Aufgabenvollzuges von länderübergreifender Bedeutung, insbesondere der Führung, des Einsatzes, der Kriminalitätsbekämpfung, der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit, der Personalführung sowie der Aus- und Fortbildung. Unberührt bleibt dabei die Zusammenarbeit des BKA und der LKÄ nach dem BKA-Gesetz.

Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo):

„Die AG Kripo hat sich als kriminalstrategisches Planungsgremium vornehmlich mit Grundsatzfragen, Qualitätskontrolle sowie Zusammenarbeit mit anderen Gremien auseinander zu setzen“⁸⁾. „Kernbereich der Aufgabenerfüllung der AG Kripo ist die Kriminalitätsbekämpfung in allen deliktischen und funktionalen Formen, auch mit ihren internationalen Verknüpfungen. Dieser polizeiliche Auftrag umfasst einen Aufgabenbereich mit komplexen, fachspezifischen Problemen, Anforderungen und Lösungen, welcher umfassendes Fachwissen und Spezialkenntnisse bei der Bearbeitung zwingend voraussetzt“⁹⁾. Die AG Kripo trägt somit dem Umstand Rechnung, dass auf dem Gebiet der Kriminalitätskontrolle neben den unmittelbaren Erfordernissen „vor Ort“ auch planerischer Handlungsbedarf besteht. Dem dazu notwendigen Abstimmungsbedarf trägt die AG Kripo als ein fachspezifisches Bund-Länder-Gremium Rechnung. Auch trägt die AG Kripo im Rahmen der jeweiligen personellen und materiellen Möglichkeiten der einzelnen Länderpolizeien zu einer gleichförmigen bundesweiten Umsetzung der entwickelten Konzeptionen bei.

Die nachfolgend aufgeführten Kommissionen der AG Kripo befassen sich mit einer Vielzahl von Themenbereichen:

• Kommission „Kriminalitätsbekämpfung“

Das Aufgabenspektrum umfasst alle Kriminalitätsphänomene, soweit diese nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionen „Organisierte Kriminalität“ oder „Staatsschutz“ fallen.

• Kommission „Organisierte Kriminalität“

Diese Kommission befasst sich mit dem Kriminalitätsphänomen OK, mit Rauschgiftkriminalität, Waffen/Sprengstoffdelikten, Falschgeldkriminalität und Finanzermittlungen.

• Kommission „Staatsschutz“

Die Zuständigkeit dieser Kommission umfasst Linksextremismus/-terrorismus, Rechtsextremismus/-terrorismus, politisch motivierte Ausländerkriminalität, Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit.

• Kommission „Kriminalwissenschaft und -technik / Erkennungsdienst“

Diese Kommission ist mit kriminalwissenschaftlichen und -technischen Fragestellungen sowie Problemen der Tatortarbeit, Sprengstoffermittlungen und -entschärfung befasst.

• Kommission „Informationstechnik“

Diese Kommission befasst sich mit dem Einsatz und der Nutzung der Informationstechnik zur Unterstützung vollzugspolizeilicher Aufgaben.

• Kommission „Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“

In dieser Kommission werden insbesondere Fragen der Fahndung, allgemeine Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit, der VE-/VP-Einsatz, Themen des Einsatzes der Mobilen Einsatzkommandos (MEK), der Beratergruppen/Verhandlungsgruppen, der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und des Zeugenschutzes behandelt.

12.3 Projektgruppen, Expertentagungen

Aufgrund der Komplexität der Kommissionen und der zu behandelnden Sachthemen entstand die Notwendigkeit, darüber hinaus eine Vielzahl von Projektgruppen und Expertenrunden (z.B. jährliche Expertentagung der Leiter von VE-Dienststellen der Länder) einzurichten. Auch in diesen Gremien werden sowohl strategische als auch taktische Angelegenheiten behandelt.

12.4 Besondere Aufbauorganisationen (BAO)

Zur Lösung kriminalistischer Sachverhalte, die im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) wegen Umfanges der Ermittlungen, ihrer Komplexität, der besonderen Öffentlichkeitswirksamkeit oder aus anderen Gründen nicht bewältigt werden können, werden Besondere Aufbauorganisationen eingerichtet. Aus kriminalistischer Sicht sind dabei insbesondere Sonderkommissionen (SOKO) oder Ermittlungsgruppen (EG) zu nennen.¹⁰⁾ Dabei handelt es sich um zeitlich befristete Organisationsformen, die personelle und materielle Ressourcen zur Aufklärung und Ermittlung herausragender Straftaten zusammen führen.

Zur Bewältigung spezifischer kriminalistischer Aufgabenstellungen – meist grundsätzlicher Natur – werden regelmäßig Projektgruppen eingerichtet. Dies erfolgt sowohl auf der Ebene der Bundesländer, aber auch auf Bundesebene. Solche Projektgruppen werden z.B. zur Vorbereitung aufbauorganisatorischer Veränderungen oder zur Bearbeitung spezifischer Fragestellungen im Zusammenhang mit aktuellen Kiminalitätserscheinungen, wie z.B. der Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet eingerichtet.

12.5 Kriminalistische Ermittlungen innerhalb einer BAO

BAO werden auch bei großen Entführungslagen, Schadensereignissen, wie Flugzeugabstürzen, Bahnunfällen u.Ä., eingerichtet. Innerhalb dieser BAO erfolgen kriminalistische Untersuchungen zum Schadenshergang und zur Ermittlung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit regelmäßig in sog. Einsatzabschnitten (EA). Zu den kriminalistischen Aufgaben, die im Rahmen derartiger BAO zu bewältigen sind, gehören u.a.:

• Identifizierung unbekannter Toter

• Erstellen strafprozessualer Anträge

• Aktenführung

• Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

• Spurensuche/-sicherung

• Ursachenerforschung

• Fahndung

12.6 Andere Strafverfolgungsbehörden

12.6.1 Staatsanwaltschaften

Der gesetzliche Auftrag der Staatsanwaltschaften besteht in der Verfolgung aller Straftaten. Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage und leitet das Ermittlungsverfahren. Sie ist wie folgt organisiert:

• Bundesanwaltschaft

• Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern

• Örtliche Staatsanwaltschaften

• Schwerpunktabteilungen/Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Letztere sind insbesondere zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in spezifischen Kriminalitäsphänomenen, die ein besonderes Maß an Fachwissen erfordern (OK, Wirtschaftskriminalität), eingerichtet.

12.6.2 Zollfahndungsdienst

Der Zollfahndungsdienst ist Bestandteil der dem Bundesministerium der Finanzen unterstehenden Zollverwaltung. Das Zollkriminalamt (ZKA) hat seinen Sitz in Köln. Darüber hinaus existieren 8 Zollfahndungsämter mit 24 Außenstellen. Zur Erfüllung spezifischer Aufgaben arbeiten Polizei und Zollfahndungsdienst in gemeinsamen Ermittlungsgruppen zusammen. Dabei handelt es sich gegenwärtig um 27 Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) und 16 Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen (GFG), die sich insbesondere mit der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsanzeigen befassen.

In die Zuständigkeit der Zollfahndungsämter fallen insbesondere die nachfolgenden Delikte:

Embargoverstöße,

Rauschgiftkriminalität,

Marktordnungskriminalität,

Steuerhinterziehung (Alkohol- und Zigarettenschmuggel),

Markenpiraterie.

Zudem existiert eine Sonderzuständigkeit für Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit. Zu diesem Zweck wurden die Dienststellen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der Zollverwaltung¹¹⁾ eingerichtet.

12.6.3 Steuerfahndungsämter

Die Organisation der Steuerfahndungsämter erfolgt auf der Grundlage der Gesetzgebung der Länder.

Diese Dienststellen sind sowohl als Strafermittlungs- als auch als Steuerermittlungsorgan tätig. Aus kriminalistischer Sicht ist insbesondere die Ermittlungszuständigkeit als „steuerliche Kriminalpolizei“ von Interesse. Insbesondere im Rahmen von Ermittlungen gegen Wirtschaftsstraftäter bzw. bei OK-Ermittlungen wird oft eng mit den Steuerfahndungsämtern zusammengearbeitet. Im Bereich der Vermögensabschöpfung haben sie weitreichende Befugnisse.¹²⁾

12.7 Andere Dienststellen mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung

12.7.1 Nachrichtendienste¹³⁾

Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland sind das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Angliederung der Nachrichtendienste an die politischen Strukturen in Deutschland.

Abbildung: Angliederung Nachrichtendienste

Die Koordination der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes obliegt dem im Bundeskanzleramt angesiedelten Koordinator der Nachrichtendienste.

In Deutschland dürfen Zuständigkeiten und Befugnisse der Nachrichtendienste nicht mit polizeilichen vermischt werden. Es existiert ein sog. Trennungsgebot.¹⁴⁾

Die Nachrichtendienste haben daher keine Strafverfolgungsbefugnisse. Gleichwohl haben sie Zuständigkeiten im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Ihnen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Zwecke der Politikberatung.

Die polizeilichen Dienststellen, die sich mit Angriffen gegen den demokratischen Rechtsstaat befassen, werden als Staatsschutzdienststellen bezeichnet. Sie sind entweder beim Bundeskriminalamt, bei den LKÄ oder in anderen zentralen Dienststellen auf Länderebene angesiedelt. Das Trennungsgebot steht der Übermittlung von Informationen zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei grundsätzlich nicht im Wege. Zu beachten sind jedoch stets datenschutzrechtliche Bestimmungen und (soweit es das Einführen solcher in das Ermittlungsverfahren betrifft) die Regelungen über die Beweiserhebung im Strafverfahren, insbesondere die Bestimmungen zu Verwertungsverboten.

Die nachfolgenden Darstellungen sollen einen gestrafften Überblick über die Aufgaben der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland geben:

Die Verfassungsschutzbehörden befassen sich insbesondere mit der Aufklärung von Aktivitäten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) existieren in allen Bundesländern Ämter für Verfassungsschutz (LfV). In einigen Bundesländern¹⁵⁾ haben diese Behörden auch den gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität erhalten.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsnachrichtendienst obliegt die Beschaffung von Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Dabei hat der BND folgende Beobachtungsschwerpunkte:

• Internationaler Terrorismus

• Proliferation¹⁶⁾ und illegaler Technologietransfer

• Internationale Organisierte Kriminalität

• Internationaler Waffenhandel

• Internationaler Drogenhandel

• Geldwäsche

• Terrorfinanzierung

• Illegale Migration (Schleuseraktivitäten und Wanderbewegungen)

• Information Warfare¹⁷⁾

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist Teil der Streitkräfte und ein Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden.

12.7.2 Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und Nachrichtendiensten

„Im Rahmen einer übergreifenden Sicherheitsstrategie kommt ... einer detaillierten Abstimmung der verschiedenen Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten von Polizei, Militär und Nachrichtendiensten eine besondere Rolle zu.“¹⁸⁾ Diese erlangt insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch neue Formen des Terrorismus Bedeutung. Eine spezifische Form der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und den Nachrichtendiensten stellt das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin dar. Dieses Zentrum dient der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem BKA, den Länderpolizeien, dem BfV und dem BND.¹⁹⁾ Daneben beteiligen sich auch der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesanwaltschaft (der Generalbundesanwalt) an der Arbeit des GTAZ. Das im Dezember 2004 gegründete Zentrum stellt jedoch keine eigenständige Behörde dar. Es fungiert vielmehr als ein Dach unter dem die nachrichtendienstliche Informations- und Sammelstelle (NIAS) mit der polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) im Rahmen von bestimmten Kooperationsformen zusammenwirken. Diesen Kooperationsformen sind:

• Tägliche gemeinsame Lagebesprechungen zum Informationsaustausch;

• Gefährdungsbewertungen der täglich eingehenden Hinweise und Warnmeldungen;

• Operativer Informationsaustausch;

• Fallauswertungen mit dem Ziel, Teilaspekte des Terrorismus auszuwerten und Bekämpfungsansätze zu entwickeln, etwa bezüglich der Beschaffung falscher Identitätspapiere oder Waffen/Sprengstoff;

• Strukturanalysen mit dem Ziel, langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus herauszuschälen, etwa die Ausbildungslager arabischer Mudjahedin in Afghanistan oder die Analyse von Reisebewegungen;

• Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials mit dem Ziel, Erkenntnisse über mögliche Gefährder zu erlangen;

• Ressourcenbündelung mit dem Ziel, Synergieeffekte zu erreichen.²⁰⁾

12.8 Internationale polizeiliche Organisationen

Die wichtigsten internationalen Polizeiorganisationen, die sich mit Fragen der Koordinierung der Kriminalitätsbekämpfung befassen, sind EUROPOL und IKPO/INTERPOL.²¹⁾

12.8.1 EUROPOL²²⁾

Europol verfolgt das Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Die aufgrund des sog. Europol-Übereinkommens aus dem Jahre 1995 eingerichtete Behörde hat ihren Sitz in Den Haag (Niederlande). Sie befasst sich insbesondere mit der Sammlung, Auswertung und dem Austausch von Informationen aus den und für die Mitgliedstaaten. Das Mandat von Europol erfasst nachfolgende Aktivitäten:

• Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus

• Bekämpfung des illegalen Drogenhandels

• Bekämpfung des Menschenhandels

• Bekämpfung von Schleuserorganisationen

• Bekämpfung des illegalen Handels mit spaltbarem Material

• Bekämpfung des illegalen Kraftfahrzeughandels

• Bekämpfung der Fälschung des Euro

• Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit der internationalen Organisierten Kriminalität

Aktuelle Schwerpunktaufgaben von EUROPOL sind neben der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Erstellung eines Gefährdungslageberichtes zur Organisierten Kriminalität in der EU, des sog. OCTA (Organised Crime Threat Assessment²³⁾) sowie die Bekämpfung der EURO-Falschgeldkriminalität.

Voraussetzungen für das Tätigwerden von EUROPOL sind:

• Mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten müssen betroffen sein.

• Es müssen starke Anhangspunkte für das Vorliegen von OK-Netzwerken gegeben sein.

• Der Fall muss vom Mandatsbereich erfasst sein.

Neben den 537 EUROPOL-Mitarbeitern sind in sog. Verbindungsbüros insgesamt 95 Verbindungsbeamte aus 32 Staaten tätig.²⁴⁾

12.8.2 IKPO/INTERPOL²⁵⁾

Ihren Ursprung hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission (IKPO) in dem vom 14. bis 18. April 1923 in Monaco durchgeführten „Ersten Kriminalpolizeilichen Kongress“. Themen dort waren u.a. die Einrichtung einer internationalen kriminalpolizeilichen Aktensammlung sowie die Harmonisierung der Auslieferungsverfahren. Durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges konnten diese Pläne nicht weiter verfolgt werden.

Erst im Jahre 1923 wurde auf Initiative des damaligen Polizeipräsidenten von Wien, Dr. Johannes Schober, der „Zweite kriminalpolizeiliche Kongress“ einberufen. Dieser sog. „Wiener Kongress“ führte zur Gründung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission (IKPO)“. Die Geschäftsordnung dieser Kommission nannte als Tätigkeitszweck

• die „Verbürgung und Ausgestaltung gegenseitiger weitestgehender Amtshilfe aller Sicherheitsbehörden im Rahmen der in den einzelnen Staaten bestehenden Gesetzen“

und

• „Sorge für die Schaffung und Ausgestaltung aller Einrichtungen, welche geeignet sind, den Kampf gegen das gemeine Verbrechertum erfolgreich zu gestalten“.

Der Sitz der Kommission war bis 1938 Wien. Nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reichbemächtigten sich die nationalsozialistischen Machthaber des Apparates der Kommission. Der Sitz der Kommission wurde nach Berlin verlegt. Im Zuge der Kämpfe um Berlin wurden 1945 die meisten Dokumente der IKPO vernichtet. 1946 kam es zur Neugründung der Kommission. Als Sitz wurde Paris bestimmt. Im Jahre 1953 trat die Bundesrepublik Deutschland der IKPO bei. Auf ihrer 25. Sitzung in Wien gab sich die Kommission eine neue Satzung und den von diesem Zeitpunkt an gültigen Namen „Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol (IKPO).

1989 wurde der Sitz der Organisation nach Lyon verlegt. Gegenwärtig gehören Interpol 184 Staaten an.²⁶⁾

Völkerrechtlich ist Interpol eine Vereinigung von Polizeibehörden verschiedener Staaten ohne exekutive Befugnisse. Im Zentrum ihrer Tätigkeit steht der Austausch von Daten und Informationen über Straftaten und Straftäter. Alle an dieser Vereinigung teilnehmenden Staaten richten sog. nationale Zentralbüros ein. In der Bundesrepublik Deutschland fungiert das BKA als dieses Zentralbüro.²⁷⁾

Weder diese Organisationen noch Zusammenarbeitsformen zwischen einzelnen Staaten, insbesondere in Grenzregionen, können den justiziellen Rechtshilfeweg in Strafsachen ersetzen. Gleichwohl haben sie eine große Bedeutung für das strategische und bisweilen auch taktische Agieren der Polizeien der Teilnehmerstaaten.

12.8.3 Die Europäische Grenzschutzagentur

Im Bereich der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit existiert seit kurzer Zeit eine weitere Behörde.

Am 1. Mai 2005 nahm die Europäische Grenzschutzagentur (EGA) ihre Arbeit auf. Der Sitz dieser Behörde befindet sich in Warschau. Die EGA verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit sowie administrative und finanzielle Autonomie.

Ziel der EGA ist die Entwicklung eines einheitlichen Kontrollstandards an den Außengrenzen der EU. Die Aufgaben der Agentur definiert die Verordnung (EG) 2007/2004, Art. 2 – 14 wie folgt:

• Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen. Gemeint sind hierbei sowohl die Land-, wie auch die Luft- und Seegrenzen.

• Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Erarbeitung einer einheitlichen Gestaltung der grenzpolizeilichen Aus- und Fortbildung.

• Erstellung von sog. Risikoanalysen, die ihrerseits Grundlage für gemeinsame Einsatzmaßnahmen sein sollen.

• Forschung in den für die Kontrollen und Überwachung der Grenzen relevanten Bereichen.

• Technische Unterstützung.

• Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedsstaaten.

• Entwicklung einer gemeinsamen Datenbank.

Die EGA ist also in erster Linie eine Service- und Steuerungseinrichtung für grenzpolizeiliche Fragen an den EU-Außengrenzen.²⁸⁾

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Zöller, A.: Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten: zur Vernetzung von Strafverfolgung und Kriminalitätsverhütung im Zeitalter von multimedialer Kommunikation und Persönlichkeitsschutz, Heidelberg 2002.

1) Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes vgl. u.a. Kerner, Stierle, Tiedke, S. 295 ff.

2) Allerdings besteht seit Jahren die Forderung seitens des BKA selbst und in Teilen auch aus Kreisen der Kriminalpolitik, dass dem BKA gefahrenabwehrrechtliche Befugnisse insbesondere bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der internationalen Organisierten Kriminalität übertragen werden. Vgl. dazu u.a. die Dokumente der Herbsttagung des BKA 2004.

3) Vgl. dazu Kubica, S. 167 –169.

4) Zu den Aufgaben der VB vgl. u.a. Scheller, S. 23f.

5) Stand Mai 2006.

6) Am 21. April 2005 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei“ (BR-Drucks. 307/05) beschlossen.

7) Stand 05/2005.

8) Geschäftsführung der AG Kripo: Bund-Länder-Gremienarbeit – Effektivierung und Straffung, Wiesbaden 1998, S. 2.

9) Geschäftsführung der AG Kripo, Mainz 1995, S. 13.

10) Büchler/Lohmeyer 1997.

11) Zu den Aufgaben der FKS vgl. u.a. Bernsee 2004, S. 389f. sowie Fehm 2004, S 559 f.

12) Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsämter siehe z. B. Schütte 2004, S. 451 ff.

13) Zu den Aufgaben und Befugnissen der deutschen Nachrichtendienste sowie zum Verhältnis zwischen Polizei und Diensten vgl. u.a. Zoller 2003, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.) 1994; Rose-Stahl 2002; Singer 2003, Zöller 2002 und König 2005.

14) Zum Trennungsgebot und seinen historischen Begründungen vgl. u.a. Gärditz/Päffgen, S. 66 ff. und Baumann 1996, S. 129 ff.

15) Die Verfassungsschutzgesetze der Freistaaten Bayern, Thüringen und Sachsen sowie der Länder Hessen und Saarland bestimmen neben Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch solcher der OK zum Beobachtungsgegenstand.

16) Proliferation ist hier die Bezeichnung für die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. (URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Proliferation).

17) Information Warfare ist die englische Bezeichnung für die moderne Kriegsführung im Informationszeitalter. Der Gedanke, der sich hinter Information Warfare verbirgt, ist der Einsatz der Informationstechnik zur unerkannten Bekämpfung oder zum Ausschalten von gegnerischen Stellungen oder Informationsveröffentlichungen sowie der Verteidigung der eigenen Stellungen. Die Kurzbezeichnung lautet C41: Command, Control, Communications, Computers and Intelligence. (Brand 2002, S. 8).

18) Stümper 2004, S. 116.

19) Würz 2005, S. 10–13.

20) Vgl. Kerner, Stierle, Tiedtke, 2006, S. 304

21) Zu den Aufgaben und zum Verhältnis von Interpol und Europol zu einander vgl. Camphausen 1997.

22) Übereinkommen aufgrund von Art. K 3 des Vertrages über die Europäische Union über die Einrichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) vom 26. Juli 1995 ergänzt durch den Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998, In: Baldus, 2005, S. 40.

23) Der erste OCTA wurde im Juni 2006 vorgelegt.

24) Stand 08/2006.

25) Zur Rolle und zum Verhältnis von Interpol und Europol vgl. auch Camphausen 1997.19 IKPO-Interpol-Statuten i.d.Fassung vom 13. Juni 1956, zuletzt geändert durch Beschluss der 66. Generalversammlung 1997, In: Baldus, 2005, 82a.

26) Stand 2005.

27) Scheller, S. 18.

28) Ausführlich zur Europäischen Grenzschutzagentur vgl. Jahn, 2006

Anhang: Kriterienkatalog (nach Clages)

1.

Auftrag

1.1

Auftrag aus Gesetz

1.2

Auftrag aus einer weisungsgebundenen Stelle

• taktische Bindung durch den Auftrag

• Handeln nach eigenem Entschließen

2.

Anlass

2.1

Gefahrenlage

2.1.1

Unaufschiebbare Hilfeleistungsmaßnahmen

• drohende Gefahren für Personen und/oder Sachen

• drohende Gefahren, die von Personen und/oder Sachen ausgehen

2.1.2

Verhinderung einer Straftat/von Straftaten oder deren Fortführung

2.1.3

Gefahr der Wiederholung der Tat

2.2

Verdachtslage im Hinblick auf eine Straftat

• Verdachtsindizien

• aus den Verdachtsindizien abzuleitende mögliche Straftaten (nachkriminologischer Deliktszuordnung) unter Darstellung der Verdachtsindizien

• Wertung der Verdachtsindizien

2.3

Allgemeine Beurteilung des Ereignisses (nach dem ersten Augenschein)

2.3.1

Bedeutung des Ereignisses für die öffentliche Sicherheit

2.3.2

Erforderliche Einsatzintensität der polizeilichen Maßnahmen nach Art und Umfang

2.3.3

Reaktion auf das Ereignis in der Öffentlichkeit

2.3.4

Beachtung allgemeiner Benachrichtigungs- und Meldepflichten

2.4

Tatsituation

2.4.1

Tatort

• räumliche Ausdehnung des Tatorts

• Fundort ist gleich Tatort?

• Veränderungen am Tatort, Veränderungen möglich/wahrscheinlich

• Beobachtungsmöglichkeit durch Zeugen

• bei Dauerdelikten: taktische Einwirkungsmöglichkeiten der Polizei?

• kriminalistische Bedeutung des Tatorts

2.4.2

Tatzeit

• steht die Tatzeit fest, ist sie eingrenzbar?

• Lichtverhältnisse und Witterung zur Tatzeit?

• Beobachtungsmöglichkeit durch Zeugen

• kriminalistische Bedeutung der Tatzeit

2.4.3

Modus Operandi

• Tathergang, Tathergangshypothesen

• tattypische Begehungsmerkmale

• persönlichkeitsgebundene Merkmale, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten

• Auswertbarkeit im KPMD, Tatzusammenhänge mit anderen gleich gelagerten Fällen erkennbar?

2.4.4

Tatmittel

• Tatwerkzeug, Waffen

• Beförderungsmittel

• Verbleib der Tatmittel

• Ermittlungsansätze?

2.4.5

Beute

• erlangtes Gut

• Verwertbarkeit der Beute

• Ermittlungsansätze?

2.4.6

Tatmotiv

• Tatmotiv erkennbar, Alternativen, Vortäuschung des Tatmotivs

• Tatziel erreicht

• Eingrenzungsmöglichkeiten des Täters, wer hat Nutzen von der Tat?

2.4.7

Opfer

• identifiziert, Identifizierungsmöglichkeiten

• Opferverhalten

• Opferpersönlichkeit

• Opferaussage

• Vortäuschungskriterien im Hinblick auf die Tat

2.4.8

Täter

• Eingrenzung des Täterkreises; wer hat den Beweggrund zur Tat, wer verfügt über besondere Kenntnisse und Fertigkeiten, physische Wirkungen der Tat auf den Täter (Verletzungen u.Ä.)

• Tätertyp, Gefährlichkeit

• Personenbeschreibung(en)

• Identifizierungsmöglichkeiten

• Ermittlungsansätze?

2.4.9

Verdachtslage im Hinblick auf bestimmte Personen

• be- und entlastende Verdachtsindizien, die für/gegen die Täterschaft einer bestimmten (bestimmter) Person(en) sprechen

• Wertung der be- und entlastenden Umstände

• Verdächtige(r), Beschuldigte(r)

2.5

Beweislage

2.5.1

Personalbeweis

• Geständnis

• Zeugenaussagen

• Bewertung der Aussagen

• mögliche Zeugen

2.5.2

Sachbeweis

• vorhandene Spuren

• kriminaltechnische Auswertungsmöglichkeiten und Beweiskraft

• nach der Tatbegehung zu erwartende Spuren

2.5.3

Bewertung der Beweislage unter Einbeziehung der Verdachtslage im Hinblick auf die Tat und den/die Tatverdächtigen

2.6

Fahndungslage

2.6.1

Eilbedürftigkeit der Fahndung

2.6.2

Fahndungsinformationen

• bekannte(r) / unbekannte(r) Täter

• Aufenthaltsort der/des Tatverdächtigen bekannt oder zu ermitteln

• Sachfahndungsmöglichkeiten nach Tatbeute oder Tatmitteln

2.6.3

Fahndungsräume und Fahndungsarten

3.

Rechtslage

3.1

Rechtliche Beurteilung des Ereignisses

3.1.1

Straftaten

• Vergehen

• Verbrechen

3.1.2

Gefahr(en) nach

• Art

• Schwere und

• zeitlicher Dringlichkeit

3.1.3

Rechtliche Schwerpunkte polizeilichen Handelns

• Strafverfolgung

• Gefahrenabwehr

3.1.4

Besondere Zuständigkeiten

3.2

Rechtscharakter getroffener und erforderlicher polizeilicher Maßnahmen

3.3

Befugnisnorm für polizeiliche Eingriffsmaßnahmen

3.4

Aufgaben- und Pflichtenkollision aus der Doppelfunktion der Polizei

Autorenverzeichnis

Berthel, Ralph

Kriminaldirektor, Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg/O. L.

Diplom-Jurist, geboren 1957 in Karl-Marx-Stadt, jetzt Chemnitz.

Eintritt in den Polizeidienst 1976.

Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Verschiedene Verwendungen u.a. als Leiter einer örtlichen Kriminalpolizeidienststelle, Inspektions- und Abteilungsleiter, zuletzt Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im Landeskriminalamt Sachsen.

Dozent für Führungslehre an der Fachhochschule für Polizei Sachsen.

2001 bis 2005 Dozent für Kriminalistik an der Polizei-Führungsakademie Münster.

Seit 2005 Prorektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).

Veröffentlichungen:

Aufbau einer demokratischen Kriminalpolizei in den Beitrittsländern, dargestellt am Beispiel Sachsen, Taschenbuch für Kriminalisten, Band 42, 1992.

Bedeutung und Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität. In: Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht in einem Europa auf dem Weg zu Demokratie und Privatisierung, Beitrag zur Sommerakademie 1996 der Universität Leipzig, 1998.

Polizeiliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Dokumente der 8. Fachtagung für Verbrechensbekämpfung der GdP, 1999.

Im Osten etwas Neues? – Lagedarstellung im Bereich Wirtschaftskriminalität ... In: Der Kriminalist, 2/2000, S. 78–81.

Vermögensabschöpfung im Lichte der Kriminalstrategie. In: Kriminalistik, 1/2002, S. 28–33.

Organisierte Wirtschaftskriminalität - ein fassbares Phänomen oder Fata Morgana der Kriminalistik? In: Die Polizei, 9/2002, S. 257–264.

Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. In: Die Polizei, 11/2002, S. 302–306.

Chancen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im gewerblichen Güter- und Personenverkehr durch die Instrumente der Vermögensabschöpfung. In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Mobilität und Kriminalität – Die Straße als Tatort, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 4/2002, S. 93–102.

Wirtschaftskriminalität in Deutschland – Der Stand der Dinge. In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Aktuelle Herausforderungen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 3/2003, S. 8–35.

Den Stellenwert der Kriminalistik erhöhen! In: Der Kriminalist, 7-8/2003, S. 288–291.

Wie aussaugekräftig ist das Zahlenwerk? In: Die Polizei, 10/2003, S. 283–289.

Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik e.V. gegründet. In: Die Polizei, 1/2004, S. 18–22.

Informations- und Kommunikationskriminalität – kein Problem nur für Spezialisten, Eine Nachlese zur BKA-Herbsttagung 2003. In: Kriminalistik, 7/2004, S. 441–442.

Immer jünger, immer schlimmer? – Jugendkriminalität in Deutschland. In: Kriminalistik, 11/2004, S. 686–697.

Wirtschaftskriminalität in Deutschland – Die Bekämpfungssituation und Anforderungen an die Aus- und Fortbildung, Rothenburger Beiträge, Band 21.

Netzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror, Bericht über die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes 2004, mit Peilert, A. In: Die Polizei, 3/2005, S. 61–69.

Gewalt im sozialen Nahraum II, mit: Schröder, D. In: Polizei und Wissenschaft,1/2005, S. 58–63.

Gewalt im sozialen Nahraum II als Hrsg. gemeinsam mit Schröder, Detlef, Verlag Polizei Wissenschaft, 2005.

Jugendkriminalität in Deutschland – Lagebild und Bekämpfungsansätze, Vorwort und Literatur- und Medienverzeichnis, In: Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, 2/2005.

Kriminalität von Mitarbeitern in Wirtschaftsunternehmen I, gemeinsam mit Schröder, Detlef, In: Protector, 9/2005.

Kriminalität von Mitarbeitern in Wirtschaftsunternehmen II, gemeinsam mit Schröder, Detlef, In: Protector, 10/2005.

Kriminalstrategie gestern und heute, I, In: Kriminalistik, 11/2005.

Kriminalstrategie gestern und heute, II, In: Kriminalistik, 12/2005.

Wie sollte Kriminalistik gelehrt werden?, In: Kriminalistik, 2/2006.

Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt – Bericht zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes, In: Die Polizei, 3/2006.

Der kriminalstrategische Problemlösungsprozess, gemeinsam mit Pezolt, Spang,Westphal und Zott, Stuttgart, 2006.

Kriminalwissenschaften an der Deutschen Hochschule der Polizei, gemeinsam mit Schröder, D.: In: Die Polizei, 6/2006, S. 185 – 191.

Mentzel, Thomas

Kriminaldirektor, Polizei-Führungsakademie Münster.

Geboren 1964 in Kassel.

Studium der Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen, erstes juristisches Staatsexamen 1992, Promotion zum Dr. jur. 1996, zweites juristisches Staatsexamen 1997, danach Forschungstätigkeit für die Universität Göttingen am Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug.

1998 Eintritt in das Bundeskriminalamt, Verwendungen in den Bereichen Eigentumskriminalität, Recht- und Polizeipraxis und Islamistischer Extremismus; 2002/2003 Lehrauftrag für Kriminologie an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden – Fachbereich Polizei.

Seit 2003 Dozent für Kriminologie an der Polizei-Führungsakademie in Münster.

Veröffentlichungen:

Rechtsextremistische Gewalttaten von Jugendlichen und Heranwachsenden in den neuen Bundesländern. Eine empirische Untersuchung von Erscheinungsformen und Ursachen am Beispiel des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. In: Neue Kriminologische Studien, Band 17, München 1997.

Eigensicherung und Recht. Eine Untersuchung einschlägiger Rechtsgrundlagen der Eigensicherung unter Berücksichtigung der Situation in anderen europäischen Ländern, Mentzel, T., Schmitt-Falckenberg, J., Wischnewski, K. Reihe Polizei und Forschung, Band 19, München, Neuwied 2003.

Neidhardt, Klaus

Diplom-Sozialwissenschaftler.

Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei i. G.

Geboren 1952.

Studium der Soziologie, Erziehungswissenschaft und Philosophie.

1981 Eintritt in das Bundeskriminalamt (BKA) und von 1981 bis 1983 Ausbildung für den höheren Polizeidienst.

Seit 1983 bis 1996 in wechselnden Funktionen im BKA in den Bereichen Spionageermittlungen, politisch motivierte Kriminalität, Personenschutz für Mitglieder der Bundesregierung, fachspezifische Koordinierung BKA (Stab des Präsidenten).

Von 1986 bis 1987 Referent im Bundesministerium des Innern.

Von 1996 bis 1999 Fachbereichsleiter Kriminalistik / Kriminologie und stellvertretender Fachbereichsleiter Polizeiliches Management an der Polizei-Führungsakademie.

Von 1999 bis 2002 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bundeskriminalamt.

Seit Juli 2002 Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei i. G.

Veröffentlichungen:

Lagebild politisch motivierte Kriminalität und Terrorismus in Deutschland. In: Thamm, B.G.: Terrorismus, Hilden 2002, S. 439 ff.

Hrsg. Kommentar zur PDV 100 (seit 2003) Stuttgart.

Polizeiwissenschaft an der Polizei-Führungsakademie. Eine Skizze mit Jaschke, H. G. In: Möllers, H. W., van Ooyen, Chr.: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2002/2003, Frankfurt 2003, S. 83–99

Moderne Polizeiwissenschaft als Integrationswissenschaft. Ein Beitrag zur Grundlagendiskussion mit Jaschke H.G. In: Polizei und Wissenschaft, 4/2004, S. 14–24

Der Masterstudiengang „Master of Public Administration – Police Management“ und die Entwicklung der PFA zur Deutschen Hochschule der Polizei“ mit Birkenstock, W. und Hauff, M. In: Die Polizei, 5/2005.

Schröder, Detlef

Kriminaldirektor, Polizei-Führungsakademie Münster.

Geboren 1960.

Seit 1980 Polizeivollzugsbeamter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Seit 1997 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes.

Leitung verschiedener Polizeidienststellen, zuletzt im operativen Polizeidienst Leiter einer Kriminalgruppe.

Seit 2001 Dozent für Kriminologie und Kriminalprävention an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup; Mitarbeit in nationalen Gremien zur Kriminalprävention und in nationalen und internationalen Projekten zu verschiedenen Themen der Kriminalprävention.

Studium der Sozialwissenschaften, Psychologie und Rechtswissenschaften zum Magister Artium; mehrjähriger Mentor für Soziale Verhaltenswissenschaften an der FernUniversität Hagen.

Veröffentlichungen:

Gewalt im sozialen Nahraum II, mit: Berthel, R. In: Polizei und Wissenschaft, 1/2005, S. 58–63.

Häusliche Gewalt – was nun? In: Forum Kriminalprävention, 1/2005, S. 12–16.

Festschrift anlässlich der ersten Verleihung des Deutschen Förderpreises Kriminalprävention – Vorwort. In: Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 4/2004, S. 4–7.

Gewalt im sozialen Nahraum I. Eine erste Zwischenbilanz des Gewaltschutzgesetztes mit Pezolt, P., Frankfurt 2004.

Videoüberwachung – aktuelle Aspekte und Perspektiven, mit: Bornewasser, M. In: Polizei, Verkehr und Technik, 5/2004, S. 162–167.

Polizeiliche Videoüberwachung – Allheilmittel der Kriminalprävention? – Eine kritische Bestandsaufnahme. In: Die Polizei, 9/2004, S. 262–267.

Projekt gegen Child Abuse in EU-Beitrittsstaaten. In: Informationsdienst der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V., 2/2004, S. 33.

Zwei Jahre Gewaltschutzgesetz – ein erstes Fazit der geänderten polizeilichen Strategien, mit: Pezolt, P. In: Polizei und Wissenschaft 2/2004, S. 63–72.

Aspekte der Beteiligung und Forschung der Polizei in der Städtebaulichen Kriminalprävention. In: Bertels, L.: Stadt- und Urbanitätsforschung: Konzepte und Beispiele; Studienbrief 03654 der FernUniversität Hagen, 2004, S. 114–129.

Sicherheitspartner in Brandenburg. In: van Elsbergen, G. u.a.: Kustodialisierung der Inneren Sicherheit; im Druck.

Cross+Check als alternatives Modell für die Analyse von Kriminalfällen, mit Dean, G. In: Polizei-heute, 02/2003, S. 47–50.

Amoklagen – Ursachen, Bekämpfung und Prävention, mit Gehrke, M. und Weiss, U. In: Die Polizei, 12/2002, S. 325–327.

Importance of Crime Prevention for Police Leadership. In: Science – Security – Police. Journal of Police Academy – Belgrade Vol. VII Br. 1 2002, S. 21–35.

Das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit und die Notwendigkeit zur Kundenorientierung. In: Polizei-heute, 3/1999, S. 90–98.

Spang, Thomas

Kriminaldirektor, Bundesministerium des Innern, Berlin.

Geboren 1963 in Berlin.

Eintritt in die Berliner Polizei 1982.

Verschiedene Verwendungen in Kommissariaten als Sachbearbeiter.

1995 Abschluss der Ausbildung zum höherer Dienst.

Danach Inspektions- und stellvertretender Referatsleiter im Referat Migrationskriminalität des LKA Berlin.

Seit 2002 Dozent für Kriminalistik an der Polizei-Führungsakademie Münster.

Veröffentlichungen:

Mitautor in den beiden Bänden Kriminalistische Kompetenz – Ausländerkriminalität.

Mobilität der Schleusungskriminalität mit Baumbach, J. In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Mobilität und Kriminalität – die Straße als Tatort, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie, Band 4/2002, S. 28–56.

Kontrollierte Schleusungen – ein polizeitaktisches Mittel? In: Die Polizei, 10/2003, S. 269–274.

Analyse zum Gefährdungspotenzial der Organisierten Kriminalität. In: Polizei- heute, 3, S. 89–92 und 6/2004, S. 209–212.