Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie

Herausgegeben von
Horst Clages, Leitender Kriminaldirektor a.D.
Klaus Neidhardt, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei

Band 14
Der kriminalistische Beweis

Von
Norbert Westphal

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
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1. Auflage 2010
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2010

E-Book
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Satz und E-Book: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
ISBN 978-3-8011-0642-3 (Buch)
ISBN 978-3-8011-0694-2 (E-Book)

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Vorwort

Der vorliegende Band der Reihe „Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie“ befasst sich mit der kriminalistischen Beweislehre. Er ist inhaltlich und didaktisch auf die Lehrinhalte der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, aber auch auf den Bedarf des Streifen- und Ermittlungsdienstes abgestimmt. Der Studienbrief gliedert sich in zwei Abschnitte (1, 2), die die rechtlichen und kriminalistischen Bezüge aufeinanderfolgend vermitteln.

Im ersten Teil werden juristische Grundlagen erörtert, weil eine Abhandlung über den „kriminalistischen“ Beweis ohne Betrachtung der juristischen Beweislehre nicht denkbar ist. Die interdisziplinäre Kriminalistenausbildung verzahnt die strafprozessualen mit den polizeilichen Aspekten, eine zielführende polizeiliche Aufgabenwahrnehmung verläuft immer unter der juristischen Wächterrolle. Beweismittel, die ihren Anforderungen nicht genügen, haben einen geringeren oder im Zweifelsfall keinen Beweiswert. Allerdings werden bei differenzierender Betrachtung auch Unterschiede zwischen der kriminalistischen und strafprozessualen Beweisführung deutlich, die der organisatorischen Entwicklung der verschiedenen Organisationen, namentlich der Staatsanwaltschaften und der Polizeien, aber auch rechtlichen Entwicklungen,¹ geschuldet sind.

Polizeiliche Beweistätigkeit unterstützt den Strafanspruch des Staates in einem rechtstaatlichen Verfahren. Sie gewährleistet darüber hinaus auch die Schutz- und Sicherungsverpflichtungen staatlicher Organe gegenüber dem Bürger, zu denen die Polizei im besonderen Maße aufgerufen ist.

Sowohl die prozessuale Beweisführung als auch die kriminalistischen Grundlagen basieren auf den gleichen Überlegungen der Wahrscheinlichkeits- und Plausibilitätsprüfung, auf direkten und indirekten Beweiserkenntnismöglichkeiten (Indizien), sowie streng logischer Schlussfolgerungen. Die Beweisbewertung sollte sich überdies, bei der Berücksichtigung von Aussagen, der Grundlagen der Wahrnehmungspsychologie und professioneller Vernehmungstechniken bedienen. Befinden und bedauern manche Autoren², dass „künftige Richter und Rechtsanwälte noch immer nur Rechtsanwendung, nichts als Rechtsanwendung“ lernen und die Vermittlung elementarer Kenntnisse über Techniken der Beweiswürdigung defizitär ist, so sieht die Ausbildung von Kriminalisten eine inhaltlich und didaktisch geradezu konträre Schwerpunktsetzung vor: Alle kriminalistische Tätigkeit und Ausbildung dient letztlich dem Zweck, Tatsachen über Personen, deren Verhalten und Beziehungen untereinander zu beleuchten und Lebenssachverhalte so zu reproduzieren, dass außerhalb der Handlung stehende Personen ein nachvollziehbares Abbild der dargestellten Realität erhalten.

Im Abschnitt 2 des Studienbriefes werden ferner vertiefend die praktischen Bezüge der kriminalistischen Beweisführung erarbeitet und dargestellt. Der „kriminalistische Beweis“ bzw. die „kriminalistische Beweislehre“ ist ein Querschnittsthema mit Bezügen in alle Bereiche der operativen Kriminalistik. Inhaltlich ist das Thema durch Informationsverarbeitungsprozesse und Berührungspunkte zur Kriminaltechnik, zur Fallanalyse und zur Vernehmung gekennzeichnet. Die kriminalistische Beweislehre geht über den durch die Straf- oder Zivilprozessordnung gesetzten Rahmen deutlich hinaus: Sie kann, darf und muss schon früher und umfassender einsetzen, als dies nach der Strafprozessordnung (Anfangsverdacht) geboten und rechtlich zulässig erscheint. Der kriminalistische Beweisprozess dauert über das Ende des Strafverfahrens hinaus an und ist auf Nachhaltigkeit angelegt. Ein weiteres Feld, das ebenfalls nicht unerwähnt bleiben darf, ist die „kriminaltaktische Beweisführung“, die nicht rein reaktiv vorhandene Beweise erhebt, sondern in konkreten Ermittlungsverfahren zukunftsorientiert Beweismittel erarbeitet. Die reale Umsetzung der kriminalistischen Beweisführung an konkreten Beispielen und Fallgestaltungen soll dem Leser des Studienbriefes helfen, die Theoriebezüge in einen praktischen Handlungsmehrwert für das eigene berufliche Tätigwerden einbinden zu können. Dem Leser soll bewusst werden, dass die Beweisführung in der Hauptverhandlung, obwohl rechtlich entscheidend, ganz überwiegend in einem durch das Ermittlungsverfahren vorgezeichneten Rahmen verläuft. Die dynamischen Elemente der Beweisführung vom Prozess der Verdachtsschöpfung bis zum Abschluss der Ermittlungen sind, unter der Leitung der Staatsanwaltschaften, der Kriminalpolizei überantwortet, die damit entscheidend zum Prozess der Wahrheitsfindung beiträgt.

Weil darüber hinaus die Polizei an den Rahmenbedingungen der Wahrheitsfindung z. B. durch Zeugenschutzmaßnahmen oder den Schutz der Hauptverhandlung intensiv beteiligt ist, müssen konzeptionelle und taktische Überlegungen auch diesen Bereich betrachten.

Im kriminalistischen Teil des vorliegenden Studienbriefes werden die Ausführungen durch Fallbeispiele unterlegt. Die Fortschreibung und Abwandlung der Fälle soll, auch über mehrere thematische Abschnitte hinweg, didaktisch die vielen Querbezüge und erforderlichen Neuorientierungen innerhalb des Beweisprozesses verdeutlichen.

Der begrenzte Schreibumfang für ein derartig komplexes Querschnittsthema erforderte Schwerpunktsetzungen und viele Quellenverweise, deren Lektüre zur vertiefenden Erarbeitung des und Befassung mit dem Thema sinnvoll erscheinen. Eine wesentliche Grundaussage des Studienbriefes spiegelt sich in der nachfolgenden Empfehlung wieder:

Eine professionelle polizeiliche Beweisführung erfordert Grundlagen- und spezielles Wissen, methodisch strukturiertes Vorgehen und praktische Erfahrung.

Norbert Westphal

Senden, Juli 2010

1 Siehe zum Beispiel unter dem Stichwort „Vorfeldermittlungen“ oder dem als historischen Ausgangspunkt neuer Entwicklungen bekannt gewordenen Volkszählungsurteil (Mikrozensus): BVerfG, 15.12.1983, 1 BvR 209 209/83.

2 Bender/Rolf/Nack/Arnim 1995, Vorwort.

1 Der Beweis im Strafprozess³

1.1 Definition und Inhalt – der juristische Beweisbegriff

Ein Beweis ist in der Mathematik die als fehlerfrei anerkannte Herleitung der Richtigkeit oder auch Unrichtigkeit einer Aussage aus einer Menge von Axiomen⁴, die als wahr vorausgesetzt werden, und anderen Aussagen, die bereits bewiesen sind.⁵ Eine einheitliche dogmatische oder gesetzliche Definition des Beweisbegriffes ist juristisch nicht ersichtlich. Vielmehr wird in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften zur Beweisfindung, -würdigung und -bewertung der formale Prozess der Sachverhalts- und Tatsachenfeststellung beschrieben, der letztlich in die richterliche Überzeugungsbildung mündet. Faktisch wohnt damit dem juristischen Beweisprozess, trotz des Bemühens um analytische Logik und Widerspruchsfreiheit, immer ein subjektives Element inne, das die Prägnanz mathematischer Beweisführung nicht erreichen kann. Der Bundesgerichtshof befindet:

„... freie Beweiswürdigung bedeutet, dass es für die Beantwortung der Schuldfrage allein darauf ankommt, ob der Tatrichter die Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt erlangt hat oder nicht, diese persönliche Gewissheit ist für die Verurteilung notwendig, aber auch genügend ... Ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich hat der Tatrichter zu prüfen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht.“⁶

In späteren Urteilen stellt der BGH dabei auch auf Tatsachengrundlagen ab, die objektive, rational einleuchtende und nachvollziehbare Erwägungen erkennen lassen:

„Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt.“⁷

Demzufolge liegt das Hauptanliegen des gesamten Strafprozesses in der Ermittlung der (materiellen) Wahrheit.⁸ Beweis ist geführt, wenn in einem Gerichtsverfahren aufgrund richterlicher Überzeugungsbildung die Darstellung eines Sachverhaltes als Tatsache festgestellt ist.

a) Der zugrunde liegende Sachverhalt ist dabei die Summe der juristisch festgestellten und relevanten Fakten, ohne dass damit schon eine rechtliche Bewertung verbunden ist.

b) Sind alle festgestellten Fakten, Darstellungen und Behauptungen verifiziert oder verifizierbar, so können sie als „wahr“ festgestellt werden und der Beweis ist erbracht.

c) Kommt auch das Gericht im Wege der freien Überzeugungsbildung zu dem Ergebnis, dass die Beweisbehauptungen richtig sind, so mündet die abschließende Bewertung in einer Tatsachenfeststellung.

Dabei liegen dem Gericht zur Überzeugungsbildung überwiegend keine physikalischen Messungen oder reproduzierbaren Handlungsabläufe zugrunde, sondern lediglich die durch eigene Wahrnehmung der Beweismittel, logisches Schließen und relationale Verknüpfungen hergestellten, individuellen Schlussfolgerungen. Das Ergebnis der Beweiswürdigung des Gerichtes mündet in zwei Feststellungen: Entweder ist der Beweis zur eigenen Überzeugung geführt und damit eine Tatsache festgestellt, oder es bleiben Zweifel (des Gerichtes) an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen, dann gilt der Beweis als nicht erbracht. Die zweite genannte Alternative stellt den Angeklagten frei von belastenden Rechtsfolgen,⁹ bzw. muss in jedem Fall die für ihn günstigere rechtliche Alternative gewählt werden.¹⁰ Das Gericht ist dabei nicht an feste Beweisregeln gebunden, sondern frei in der Überzeugungsbildung.

1.2 Beweisarten und Beweismittel

Zumindest für die gerichtliche Hauptverhandlung ist ein Strengbeweisverfahren unter Beachtung der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§§ 261 StPO, 169 GvG) für alle Tatsachen vorgeschrieben, die die Schuld- und Straffrage betreffen. Strengbeweis meint dabei die Beachtung der in den §§ 244–257 StPO niedergelegten Formalgrundsätze und die ausschließliche Berücksichtigung der dort aufgeführten Beweismittel Reine Verfahrensfragen hingegen sind nicht an formelle Beweiserhebungsregeln gebunden. So kann das erkennende Gericht das Alter eines Zeugen durch Anruf bei der Meldestelle klären, oder Verwandtschaftsfragen von Zeugen im Standesamt erheben lassen. Ferner könnte z. B. die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot wegen einer unterlassenen Belehrung oder der Nichtbeachtung eines Richtervorbehaltes vorliegt, im Wege des Freibeweises durch Einholen schriftlicher Stellungnahmen geklärt werden.

• Zeugen (§§ 48–71 StPO),

• Sachverständige (§§ 72–85 StPO)

• Augenschein (§§ 86–93 StPO)

• Urkunden (§§ 249–256 StPO)

    sowie

•  Einlassungen und Geständnisse des Angeklagten (z. B. § 254 StPO).

Rechtlich weniger ausdifferenziert ist die Unterscheidung in unmittelbare und mittelbare Beweise¹¹ (Indizienbeweise). Der 3. Zivilsenat des BGH führt dazu 1970 aus: „Bei einer Beweisaufnahme unterscheidet man den unmittelbaren Beweis und den mittelbaren (indirekten) Beweis (Indizienbeweis). Der unmittelbare Beweis hat tatsächliche Behauptungen zum Gegenstand, die unmittelbar und direkt ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal als vorhanden ergeben sollen; der Indizienbeweis bezieht sich auf andere, tatbestandsfremde Tatsachen, also Hilfstatsachen, die erst durch ihr Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluss auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen sollen. Diese Hilfstatsachen – meist Indiz oder Indizientatsachen, aber auch Anzeichen genannt – sind also Tatsachen, aus denen auf andere erhebliche Tatsachen geschlossen wird.“¹²

Aus einem unmittelbaren Beweis folgert somit die rechtserhebliche Tatsache direkt, während sie beim Indizienbeweis aus anderen Tatsachen rückgefolgert wird. Der unmittelbare Beweis im engeren Sinne ist nur dann gegeben, wenn sich der Tatrichter aufgrund eigener (Sinneswahrnehmungen) von der Tatsache überzeugen kann. Werden ihm Eindrücke nur vermittelt und er muss sich von der Richtigkeit der Darstellung überzeugen (lassen), so liegt immer ein mittelbarer Beweis vor. Daraus folgt, dass auch das Geständnis des Angeklagten oder die Aussage des unmittelbaren Tatzeugen nur mittelbare Beweise darstellen, von deren Richtigkeit der bewertende Richter sich überzeugen muss.¹³

Unmittelbare Beweise können z. B. die sichergestellte Waffe, das Rauschgift oder Falschgeld sein, die bei einem Beschuldigten sichergestellt werden, weil und insoweit der Besitz allein die Strafbarkeit begründet.

Beispiel: Hat der Beschuldigte 15 Gramm Heroin bei sich, so beweist dies den rechtswidrigen Drogenbesitz. Wird daraus gefolgert, dass der Betreffende mit Drogen handelt, so kann die Menge, die über den normalen Tagesgebrauch hinausgeht, lediglich aus dieser Schlussfolgerung heraus ein Indiz für den Handel sein. Sind die 15 Gramm in die üblichen Verkaufsportionen einzeln verpackt, wäre dies ebenfalls ein weiteres Indiz, trägt der Beschuldigte darüber hinaus Bargeld in „handelsüblicher Stückelung“ bei sich, ergäbe sich ein weiterer mittelbarer Beweis. Als unmittelbarer Beweis für den Handel könnte jedoch eine (verdeckte) Ton- und Bildaufzeichnung gelten, die die Abgabe der Verkaufsportionen und die Entgegennahme von Kaufgeld darstellt. Der so gefertigte Film wäre Gegenstand des Augenscheins in der Gerichtsverhandlung. Der direkte und/oder unmittelbare Beweis stellt in der forensischen Praxis eher die Ausnahme dar, Indizienbeweise sind die Regel.¹⁴ Insbesondere wenn auch die inneren Befindlichkeiten (subjektive Tatbestandsmerkmale), Antriebe und Motive des Angeklagten eine Rolle spielen, sind überwiegend durch Indizien erbrachte Beweise Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung. Direkte Beweise sprechen im Rahmen der Beweiswürdigung für sich, über Indizientatsachen erbrachte Beweise bedürfen in der Hauptverhandlung auch der Darstellung, aus welchen Tatsachen diese gefolgert wurden.

1.3 Grundprinzipien und Prozessmaximen

Die Durchführung des Strafprozesses ist von Grundsätzen geprägt, die zum Teil gesetzlich normiert sind, andererseits aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 (3) GG, abgeleitet werden können oder sich direkt aus dem Grundgesetz – den Grundrechten oder sonstigen Normen – ergeben und in viele einfachgesetzliche Regelungen eingeflossen sind. Ein grundlegendes Verständnis für die Beweiserfordernisse im deutschen Strafprozess ist ohne Kenntnis dieser Verfahrensgrundsätze kaum möglich. Verstöße dagegen können z. B. ein Revisionsrecht begründen oder Beweisverbote nach sich ziehen.

Zunehmend gewinnt auch internationales Recht, wie etwa Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), an Bedeutung.¹⁵ Soweit der EGMR einen Menschenrechtsverstoß in der Bundesrepublik feststellt, sind Gerichte gehalten, die Entscheidungen zu berücksichtigen. Zwar sind die Urteile und Beschlüsse des EGMR unterhalb des Grundgesetzes auf der Ebene einfachgesetzlicher Vorbehalte anzusiedeln, gleichwohl entfalten sie Befolgungswirkung. Wird, wie im Fall „Jalloh“¹⁶, ein Verstoß gegen das Folterverbot und das Verbot der Selbstanklage (Art. 3 und 6 EMRK) resümiert, entstehen dadurch weitreichende Konsequenzen auch für die deutsche Strafrechtsprechung.¹⁷ Verfahrengrundsätze unterliegen deshalb einem Wandel durch Rechtsfortbildung.

Die folgenden Prinzipien und Verfahrensgrundsätze stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erhebung und Verwertung von Beweisen im Strafprozess:

1.4 Der Erkenntnisprozess im Strafverfahren

Der Beweis oder präziser: Die Beweisführung im Strafprozess ist ein Prozess der Informationsverarbeitung, der auf der rationalen Fähigkeit, Lebenssachverhalte in einen logisch verknüpften Kontext zu axiomatischen Regelungen (strafrechtliche Tatbestände und Formalregeln) zu stellen, beruht. Dies setzt bei allen handelnden Personen – Richtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern, Polizeibeamten – eine intensive, zumindest in den Grundaussagen übereinstimmende Kenntnis der relevanten Regelwerke voraus, auf deren Basis erst die Subsumtion der in Rede stehenden Handlungen unter die Normen des Strafrechtes erfolgen kann. Ganz praktisch bedeutet dies, dass Personen, die im strafrechtlichen Sinne „Verdacht“ schöpfen können, über die reine Laiensphäre hinaus erkennen können müssen, wann überhaupt strafrechtlich relevante Sachverhalte²⁰ vorliegen.

Der „Beweis“ steht als bewertende Endaussage logischerweise nicht zu Beginn eines solchen Informationsverarbeitungsprozesses, sondern markiert dessen Ende.

Das Fern- und Endziel des Beweisens eines Lebenssachverhaltes/der „Realität“ ist deshalb regelmäßig ein aus verschiedenen Informationen und Bewertungen entstehender intellektueller Prozess, der Vor- und Zwischenstufen aufweist. Vorstufe oder Eintritt in die Darlegung einer Kette von Informationen, die später Beweis erbringen sollen, ist der Verdacht²¹, der begrifflich im Strafprozess unterschiedlich verwandt wird. Das Beweisverfahren im Strafprozess knüpft an Verdachtsstufen an, die je nach Schwere des Rechtseingriffes und Verfahrensstand unterschiedlich stichhaltig sein müssen. In diesem Stadium (Vor- oder Ermittlungsverfahren) ist im gerichtlichen Sinne noch kein „Beweis“ geführt, da dies der Hauptverhandlung überlassen bleibt. Gleichwohl ist der Eintritt in den Tatverdacht der erste prozessuale Schritt, strafrechtlich relevantes Handeln aufzuklären, wie im Weiteren noch auszuführen sein wird.

1.4.1 Grundsätze der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren

Für das der Hauptverhandlung vorgelagerte Ermittlungsverfahren, in dem auch schon richterliche Anordnungen oder Untersuchungshandlungen (s. z. B. die §§ 81a, 94 und 98 StPO, 100a/b StPO, 102, 105 StPO, 127 (2) / 128 StPO) vorgenommen werden können oder gesetzlich zwingend vorgesehen sind, gilt das Freibeweisverfahren.

1.4.2 Die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

„Das gesamte Ermittlungsverfahren (...) besteht aus der Suche nach Beweisen, der Erhebung der Beweise, ihrer Würdigung und aus dem Ziehen von Konsequenzen aus den Beweisergebnissen in der Form von Entscheidungen.“²²

Mithin sollten schon alle Beweise im Ermittlungsverfahren in Form und Inhalt den Anforderungen der späteren Hauptverhandlung entsprechen und dort nach dem Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit im Zuge der Beweiserhebung eingebracht werden können. Dies geschieht dadurch, dass Zeugen vernommen, sächliche Beweise für den richterlichen Augenschein sichergestellt und vorgelegt, Sachverständige benannt und Urkunden eingebracht werden. Es darf nicht verkannt werden, dass das Ermittlungsverfahren die Grundlage für die spätere Hauptverhandlung ist und auf dem Weg dahin die Staatsanwaltschaft alleine (gebunden an das Legalitätsprinzip), aber auch durch Urteilsabsprachen mit dem Gericht und/oder der Verteidigung, über die späteren Sanktionsfolgen entscheidet. Die Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, ggf. sein Geständnis, ist die Grundlage für die spätere Vernehmung in der Hauptverhandlung, ohne dass der Beweis dort durch reines Verlesen polizeilicher Vernehmungsprotokolle erhoben werden könnte.

1.4.3 Ermittlungs-/Untersuchungsgrundsatz und Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip)

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind gemäß §§ 152 (2), 160 (1) 163 (1) StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. Dieser Grundsatz soll im Rahmen des Möglichen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG verwirklichen, dem Willkürverbot entsprechen und auch dem allgemeinen Gerechtigkeitsstreben dienen. Das Legalitätsprinzip erfordert deshalb, dass schon im Ermittlungsverfahren alle tatsächlich und rechtlich verfügbaren Beweise erhoben werden und gegen jeden Verdächtigen eingeschritten wird.²³ Demzufolge sind auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei (namentlich die Ermittlungspersonen der StA²⁴ ) verpflichtet, die materielle Wahrheit zu erforschen, be- und entlastende Umstände eigenständig zu ermitteln und (zumindest) für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren „Verlust" ansonsten zu besorgen wäre.

Daraus folgert unmittelbar, dass nach der Strafprozessordnung oder anderen Rechtsnormen (z. B. dem WaffG, OWiG) zulässige und vorgesehene Beweiserhebungs- und Sicherungsnormen anzuwenden sind, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Ein absichtliches und wissentliches Unterlassen dieser Verpflichtungen mit dem Ziel, die Bestrafung einer Person zu vereiteln, ist gemäß §§ 258, 258a StGB für entsprechend verpflichtete Amtsträger mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren bedroht.

In diesem Zusammenhang spielt das Beweisantragsrecht auch schon im Ermittlungsverfahren eine Rolle. So können Verdächtige und Beschuldigte in jeder Phase des Verfahrens „einzelne Beweiserhebung“ verlangen. Dies ergibt sich aus dem § 163 (1) StPO für die richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren, wie auch aus § 163a (3) S. 2 StPO für die staatsanwaltschaftliche und gemäß § 163a (4) S. 2 StPO für die polizeiliche Vernehmung. Aus § 163 (2) StPO folgt schließlich die gesetzliche Verpflichtung, Beweise, die für das Verfahren von Bedeutung sind, zu erheben. Die Regelungen haben deshalb für die polizeiliche Ersterhebung praktische Bedeutung. Zeugen, deren Personalien vor Ort, möglicherweise auf eigenen oder sogar auf Wunsch von Beschuldigten, nicht festgestellt, oder Spuren, die nicht gesichert werden, sind zugunsten (oder Lasten) späterer Angeklagter häufig nicht wiederbringbar. Wird eine Beweisaufnahme durch die ermittelnden Beamten abgelehnt, bietet es sich an, Begründungen an den §§ 244 (3–5), 245 (2) StPO zu orientieren. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass eine unterlassene Beweiserhebung bei der späteren Beweiserhebung im Hauptverfahren die Überzeugungsbildung des Richters nachhaltig negativ beeinflussen kann. Im Zweifelsfall sind deshalb Beweise durch die Polizei, auch wegen ihrer nur eingeschränkten Entscheidungskompetenz, vorsorglich zu sichern.

1.4.3.1 Verdachtsstufen und Eingriffsintensität

Verdacht bedeutet ganz allgemein die Annahme – nicht Gewissheit – dass ein gedachter oder vorgestellter Geschehensablauf zutrifft. Dieser gedankliche Schluss kann sich sowohl auf bereits geschehene, wie gegenwärtige oder zukünftige Handlungen beziehen. In der allgemeinen Wissenschaftstheorie ähnelt der strafrechtliche oder kriminalistische Verdacht einer Ausgangsthese oder einfach These, also einer Behauptung, die bewiesen werden muss. Im strafrechtlichen Kontext ist der Begriff „Verdacht“ allerdings besetzt und bedeutet, dass ein strafrechtlich relevantes Handeln vorliegen und/oder eine Person eine solche Handlung begangen haben könnte.

Das Ermittlungsverfahren dient lediglich dazu, die entsprechenden Fakten zusammen zu tragen. Dabei kann je nach Schweregrad des Verdachts und der untersuchten Straftat mit unterschiedlicher Intensität in die Rechte des Verdächtigen, bzw. Beschuldigten, aber auch des Unverdächtigen eingegriffen werden. Verdachtsstufen beziehen allerdings auch eine prognostische Bewertung von Beweisen mit ein, wie zu zeigen sein wird:

a) Der Anfangsverdacht

Der Anfangsverdacht ist initialer Auslöser eines Ermittlungsverfahrens, §§ 160–177 StPO, und korrespondiert direkt mit dem Legalitätsprinzip, § 152 (2) StPO. Danach sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes verpflichtet. Der Anfangsverdacht beschreibt die Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Handlung. Die Möglichkeit des Vorliegens kann sich allein aus kriminalistischen Erfahrungstatsachen, aus einer Anzeige (auch anonym) oder sonstigen Tatsachenfeststellungen (öffentliche Bekundungen Dritter, z. B. in den Medien, verdeckte Quellen) ableiten lassen. Das Spektrum der Möglichkeiten ist breit und entzieht sich dem Versuch, enumerative oder strukturierte Fallgestaltungen aufzuzeigen. In jedem Fall setzten schon diese ersten Überlegungen und Bewertungen faktisches Sachverhalts- und juristisches Wissen, nämlich die Subsumtion unter einen strafrechtlich relevanten Tatbestand, voraus. Der Anfangsverdacht als strafprozessuale Einstiegsschwelle findet sich in folgenden Schlüsselbestimmungen der StPO:

§ 160 (1) (Ermittlungsverfahren)
„Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.“

§ 163 (1) (Polizei als Ermittlungsbehörde)
„Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.“

§ 152 (2) (Anklagebehörde, Verfolgungszwang)
„Sie ist (die Staatsanwaltschaft, Anm.), soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

b) Hinreichender Tatverdacht

Auch der hinreichende Tatverdacht ist gesetzlich nicht normiert, sondern ergibt sich aus dem § 170 (1) StPO (Abschluss des Ermittlungsverfahrens).

„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.“

Ein solcher hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Beweisfähigkeit des Tatvorwurfs den Grad der Wahrscheinlichkeit erreicht.²⁵ Von der Anklagebehörde, überwiegend der Staatsanwaltschaft, wird zu diesem Zeitpunkt also eine prognostische Befassung mit der Frage der Verurteilungswahrscheinlichkeit erwartet. Dazu müssen die vorhandenen Beweismittel erfasst, gewichtet und auf ihrer Zulässigkeit hin geprüft werden. Dieser dynamische Prozess des ständigen Abgleichs zwischen den prozessualen Erwartungen, den tatbestandlichen Erfordernissen und den real vorhandenen Beweismitteln macht den Kern des (kriminalistischen) Beweisprozesses aus. Das Ermittlungsverfahren ist insoweit zwar zielorientiert, aber ergebnisoffen zu gestalten, weil die Auswertung und Verknüpfung von Beweisaussagen immer wieder Anlass zur Neuorientierung geben kann. Auch im Zwischenverfahren prüft der Richter, ob die Beweise ausreichen, um eine Hauptverhandlung zu eröffnen, zu diesem Zeitpunkt muss ebenfalls „hinreichender Tatverdacht“ vorliegen.²⁶ Der hinreichende Tatverdacht enthält somit eine qualitative Wertungsaussage im Hinblick auf eine spätere Verurteilung.

c) Dringender Tatverdacht

Der dringende Tatverdacht wird bei der schwerwiegenden Maßnahme der Festnahme nach § 127 StPO zwingend geprüft. Die vorläufige Festnahme setzt neben einem dringenden Tatverdacht das Vorliegen eines Haftgrundes aus den §§ 112, 112a StPO (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr) voraus. Anders als der hinreichende setzt der dringende Tatverdacht nicht die vorweggenommene Überzeugung einer ausreichenden Beweislage voraus, die sich auch mit den materiellen Rechtsfragen der Straftatbestände befassen muss, sondern spiegelt lediglich einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit wider, dass der Täter die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Der dringende Tatverdacht und die vorläufige Festnahme haben sichernden und schützenden Charakter im Gang des Ermittlungsverfahrens, während der hinreichende Tatverdacht frei von zeitlichen Zwängen das Ausreichen der Beweislast dokumentiert.

1.4.3.2 Die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren

Die Unschuldsvermutung ist gesetzlich nach deutschem Recht nicht definiert, gleichwohl erfährt sie, als verfassungsrechtlicher Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, in verschiedenen rechtlichen Bestimmungen auch eine sprachlich-inhaltliche Ausprägung:

Schon in der Menschenrechtserklärung vom 10. 12. 1948 ist in Artikel 11 (1) niedergelegt:

„Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)²⁷ befindet in Artikel 6 (2):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Der Pressekodex²⁸ erklärt in Ziffer 13:

„Unschuldsvermutung

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

Prägnant erläutert das BVerfG in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 26.03. 1987²⁹ :

„Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.³⁰ ... Dem Täter müssen deshalb Tat und Schuld nachgewiesen werden. Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet.“³¹

„Die Unschuldsvermutung verwehrt es den Strafverfolgungsorganen allerdings nicht, verfahrensbezogen den Grad des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten zu beurteilen und – im Urteil – Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen ...“³²

Die Unschuldsvermutung ist danach erst durch Ausspruch einer Verurteilung widerlegt. Gleichwohl sind ganz offensichtlich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Maßnahmen gegen den Verdächtigen und Beschuldigten zulässig, die in der öffentlichen Würdigung einer „Verurteilung“ gleichkommen. Hier steht jedoch der sichernde und vorläufige Charakter im Vordergrund. Letztlich sind deshalb auch gravierende Einschnitte und Eingriffe wie die vorläufige Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft u.ä. darauf gerichtet, die Feststellung der Schuld in einer späteren Hauptverhandlung erst zu ermöglichen. Eine negative Absicherung der Unschuldsvermutung erfolgt zum Beispiel über verfahrenssichernde Maßnahmen (Öffentlichkeitsfahndung, §§ 131, 131a StPO, Nr. 40 und Anlage B RiStBV³³ ), über die erforderlichen Verdachtsgrade im Ermittlungsverfahren, die strafrechtliche Ahndung von falscher Verdächtigung und übler Nachrede, §§ 164, 186 StGB, sowie die Strafandrohung bei der „Verfolgung Unschuldiger“, § 344 StGB. Daneben können Schadensersatzansprüche aus dem Strafprozess selbst und zivilrechtlich erwachsen.

1.4.4 Rechtseingriffe und -grundlagen im Ermittlungsverfahren

1.4.4.1 Die Einbindung in die Verfahrensgrundsätze

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sind eine Vielzahl von Untersuchungshandlungen möglich und im Hinblick auf das Legalitätsprinzip auch erforderlich, die der Suche, Sicherung und Dokumentation von Beweismitteln dienen. Viele der aufgeführten – s.o. 1.3 Grundprinzipien und Prozessmaximen – finden sich kodifiziert in den speziellen Eingriffsnormen der StPO wieder. Eingriffsnormen sind dabei solche gesetzlichen Tatbestände, die bei ihrer Anwendung in die Grundrechte Betroffener eingreifen. Die unrechtmäßige Anwendung kann dazu führen, dass Beweismittel einem Verwertungsverbot unterfallen, weil sie in dieser Form gar nicht hätten erhoben werden dürfen.

Im Hinblick auf das hier in Rede stehende Thema ist also nicht so sehr die formell oder materiell rechtliche Definition und Interpretation der Normen von Bedeutung, als vielmehr die Folgen, die eintreten, wenn eine rechtswidrige Anwendung zu einer Un-verwertbarkeit der Beweise führt. Darüber hinaus können entsprechende Rechtsbrüche die anordnenden oder ausführenden Beamten in die Gefahr der strafrechtlichen Ahndung bringen. So könnte z. B. eine Wohnungsdurchsuchung, die von einem Ermittlungsbeamten unter bewusster und absichtlicher Umgehung der einschlägigen Vorschriften und Normen nach den §§ 102, 105 StPO (Richtervorbehalt, Tatverdacht) etc. vorgenommen wird, den Straftatbestand eines Hausfriedensbruches, § 123

StGB, erfüllen.

1.4.4.2 Fortentwicklung des Rechts

Die Eingriffsnormen der StPO unterliegen einer ständigen Entwicklung. Eine Strukturierung der Normen kann unter methodologischen, historischen und rechtlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Dabei ist jeweils auf den Entstehungszusammenhang und die systematische Einordnung Bezug zu nehmen.

Historisch kann z. B. nach klassischen Eingriffsbefugnissen der StPO – Durchsuchung, Beschlagnahme, Postbeschlagnahme, Telefonüberwachung, Festnahme –und solchen Normen unterschieden werden, die nach dem nach dem Volkszählungs urteil vom 15. 12. 1983³⁴ durch Fortentwicklung des Datenschutzrechtes in die StPO eingeführt wurden. Das Volkszählungsurteil hat jedoch nicht nur Einfluss auf die Definition des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung genommen, sondern auch neue Maßstäbe für die Normenklarheit und Zweckbestimmung von rechtlichen Eingriffen gesetzt.

Neben dem Datenschutz sind auch technische Möglichkeiten und Entwicklungen der Ermittlungsorgane in Eingriffsnormen eingeflossen. Ihre Entstehung ist durch technische Entwicklungen forciert worden, (DNA-Analytik³⁵, Ausweitung der elektronischen Kommunikationsformen via Internet oder Mobiltelefonie). Daneben haben auch „neue“ Verbrechensformen, insbesondere die Organisierte Kriminalität, Terroristische Gewalttaten, wiederum Straftaten im Internet, eine Reihe von Eingriffsnormen in die StPO eingeführt (OrgKG und VerbrBeKG sowie das TBG³⁶ ), die am Bedarf der Ermittlungsbehörden entlang definiert worden sind, aber auch immer Gegner „einer ausufernden Sicherheitspolitik“ auf den Plan gerufen haben.³⁷

Zunehmend in den Fokus ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung gerieten „heimliche Ermittlungsmethoden“, die die Polizei nahe an geheimdienstliche Tätigkeit rücken. Immer wieder wird hierbei der „Fair Trail“ ins Spiel gebracht, der Staat, der mit „offenem Visier“ handeln muss. Dabei darf jedoch nicht verkannt werden, dass auch eine wirkungsvolle Strafrechtspflege³⁸ Verfassungsrang hat und den grundgesetzlichen Rechtsstaat bewahren hilft.

Im Rahmen der aufgezeigten Rechtsdiskussionen sind in den 2000er-Jahren im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt:

•  Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung und damit der Menschenwürde wurde präzisiert. Zum Kernbereich gehören jedoch niemals Erörterungen über strafbare Handlungen, egal wo und wann diese passieren. (Gerichtsurteil) Ausdruck des „keine Strafverfolgung um jeden Preis“.

•  Die Frage verfahrensrechtlicher Schutzbestimmungen, namentlich des Richtervorbehaltes, z. B. bei Wohnungsdurchsuchungen und der Anordnung von Blutproben.

1.4.4.3 Vorfeldermittlungen (Initiativermittlungen, Strukturermittlungen)

Ein weiterer Bereich an Beweissicherungsmaßnahmen, der nicht so sehr im Erkenntnisverfahren der Strafprozessordnung, sehr wohl aber bei der polizeilichen Erkenntnisgewinnung einer herausragende Rolle spielt, sind die sogenannten Vorfeldermittlungen³⁹, die Beginn der 90er-Jahre die Polizeigesetze der Länder, letztlich auch in das BKA-Gesetz⁴⁰ Einzug gefunden haben. Gegen diese Informationserhebungsnormen, die unterhalb der klassischen Schwelle des Anfangsverdachtes der StPO Datenerhebungen, Speicherungen und Verarbeitungen legitimieren, wird dogmatisch häufig eingewandt, dass sie die rechtsbegründende Schwelle der staatlichen Eingriffsmaßnahmen in einen Bereich „vorverlagern“, der verfassungsrechtlich bedenklich ist.⁴¹ Bedeutung für die Beweisführung in Strafsachen erhalten solche Informationen deshalb, weil sie über Zweckänderungsvorschriften legitim von der Gefahrenabwehr in die Strafverfolgung transferiert werden können.

1.5 Das Beweisverfahren in der Hauptverhandlung

1.5.1 Der Ermittlungsgrundsatz

Mit dem Verfolgungs- und Anklagezwang auf der einen Seite korrespondiert der Ermittlungs-(Untersuchungs-)grundsatz des erkennenden Strafgerichtes im Zwischen-⁴² und Hauptverfahren. Gemäß § 244 (2) StPO hat das Gericht „zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“, weil „Die Ermittlung des wahren Sachverhaltes ... das zentrale Anliegen des Strafprozesses“ ist.⁴³ Das Gericht befindet sich dabei häufig im Spannungsfeld zwischen einer unzureichenden und einer ausufernden Beweisaufnahme, die zudem durch das Beweisantragsrecht der Prozessbeteiligten eine Ausweitung erfährt. Aus dem § 244 (2) StPO können und müssen die Prozessbeteiligten die Erwartung herleiten, dass das erkennende Gericht alle für die Sachaufklärung dienlichen Beweismittel zur Überzeugungsbildung heranzieht und beurteilt, dabei ist es nicht an die Wünsche und Anträge Beteiligter gebunden. Das Gericht muss sich um den bestmöglichen, ursprünglichen Beweis bemühen und dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Es wird erwartet, dass Beweismittel erhoben werden, „wenn nur eine entfernte Möglichkeit dadurch besteht, dass sich dadurch die bisherige Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt ändert“⁴⁴. Auf der anderen Seite ist der Richter nicht zu überzogener Aufklärung verpflichtet. Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft gehalten, alle Beweismittel vorzulegen, die zur Sachaufklärung beitragen können. So zum Beispiel sind die Spurenakten⁴⁵ aus umfangreichen Verfahren, in denen regelmäßig nur die den Angeklagten betreffenden Akten zunächst vorgelegt werden, auf Verlangen des Gerichts vollständig auszuhändigen. Die Amtsaufklärungspflicht endet allerdings z. B. dann, wenn ein Zeuge unerreichbar ist, weil er sich etwa im Ausland aufhält oder aber gemäß § 96 StPO aufgrund einer Sperrerklärung einer obersten Dienstbehörde nicht gehört werden kann.

In solchen Fällen darf sich das Gericht auch mit mittelbaren Beweisen⁴⁶ zufriedengeben. Wie bereits erwähnt, sind auf diesem Weg vertrauliche Informationen als Beweis einzuführen.⁴⁷

1.5.2 Beweiserhebung auf Antrag

Auch auf Antrag eines Prozessbeteiligten ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, mit den nach der StPO zugelassenen Beweismitteln Sachaufklärung zu betreiben, wenn die daraus zu erwartenden Erkenntnisse die Schuld- oder Rechtsfolgen der Tat betreffen können.⁴⁸ Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG. Beweisanträge können sich auf bestimmte Tatsachen erstrecken, also auf ein Beweisthema, oder schon direkt auf benannte Beweismittel. Daneben ist aber immer auch der Beweisermittlungsantrag zulässig. In einem solchen Fall ist dem Antragssteller zu seiner Verteidigung noch gar nicht bekannt, ob und welches Beweismittel oder welche Feststellungen getroffen werden. Denkbar sind hier Anträge zur nachträglichen Ermittlung genannter aber noch unbekannter Zeugen, Anträge über die Feststellung der Geeignetheit von Messverfahren oder die Tauglichkeit von Messgeräten (Geschwindigkeitsmessungen, Blutalkohol etc.) Antragsberechtigte sind der Verteidiger, der Angeklagte selbst, Nebenkläger im Rahmen ihrer Anschlussberechtigung i. S. v. § 403 StPO ff., der Privatkläger und der Staatsanwalt.

Das Gericht muss dem Antrag stattgeben, wenn keine Ablehnungsgründe vorliegen. Eine Ablehnung ergeht immer durch Beschluss, § 244 (6) StPO, in dem der Antrag unter jedem denkbaren Gesichtspunkt gewürdigt werden muss. Dabei sind sowohl die rechtlichen wie tatsächlichen Gründe für eine Ablehnung darzulegen. Gründe für die Ablehnung können gemäß § 244 (3) StPO sein:

•  Bedeutungslosigkeit,

•  Unterstellung der Wahrheit,

•  Ungeeignetheit,

•  Unzulässigkeit,

•  Unerreichbarkeit des Beweismittels,

•  Verschleppungsabsicht.

Bedeutungslos ist ein Beweis dann, wenn er gar nicht mit der Tat im Zusammenhang steht, oder seine Beachtung keinen Einfluss auf die Entscheidung haben würde. Wenn für das Gericht aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme eine Tatsache bereits erwiesen ist, muss es zu diesem Umstand keinem weiteren Beweisantrag stattgeben, sondern kann die Wahrheit unterstellen. Wenn der Richter absehen kann, dass das beantragte Beweismittel völlig ungeeignet ist den angestrebten Beweis zu erbringen, ist ebenfalls die Ablehnung eines entsprechenden Antrages statthaft. Dazu reicht im Übrigen die auf gesicherte Lebenserfahrung gegründete Überzeugung des Richters aus. Neben der Unzulässigkeit eines Beweisantrages (z. B. von einem nicht berechtigten Antragsteller) dürfen Beweise dann nicht erhoben werden, wenn sie gegen ein Beweisverbot⁴⁹ verstoßen. Zeugnisverweigerungsrechte machen die Beweiserhebung ebenfalls unzulässig. Ein Beweismittel ist erst unerreichbar, wenn alle Bemühungen des Gerichtes seiner habhaft zu werden, gescheitert sind und keine Aussicht darauf besteht, es in absehbarer Zeit zu beschaffen.⁵⁰ Dies kann der Fall sein, wenn sich Zeugen im Ausland aufhalten. Aber auch hier sind Bemühungen, z. B. durch Vernehmung eines anderen Gerichtes in Grenznähe angezeigt, um das Beweismittel dennoch verfügbar zu machen. V-Leute der Polizei, deren Identität nicht preisgegeben wird, sind unerreichbar. Eine Verschleppungsabsicht ist inhaltlich im Ablehnungsbeschluss darzulegen. Sie kann vorliegen, wenn Scheinanträge gestellt werden, etwa um Zeugen bloß zu stellen oder wenn der erkennende Richter als Zeuge benannt wird, was letztlich zu seinem Verfahrensausschluss (als Richter) führen müsste. Zielen Beweisanträge erkenntlich auf Verfahrensverzögerung ab, so können sie abgelehnt werden. Dies setzt wiederum eine nicht nur unerhebliche Verzögerung des Verfahrens voraus. Ferner muss das Gericht in eine Beweiswürdigung des erstrebten Beweismittels eintreten und darlegen, dass das Beweismittel keine Aussagekraft zugunsten des Antragstellers beinhaltet, der Antragsteller dies auch weiß und den Antrag ausschließlich zur Verzögerung des Verfahrens gestellt hat. Ferner muss das Gericht bei Ablehnung alle für und gegen eine Verschleppungsabsicht sprechenden Argumente erkannt und abgewogen haben, dabei kann das allgemeine Prozessverhalten des Antragstellers Berücksichtigung finden.

Der § 245 (2) StPO enthält weitere Regelungen zur Beweisaufnahme von Amts wegen und auf Antrag. Die enthaltenen Regelungen beziehen sich auf Beweismittel, die in der Hauptverhandlung unmittelbar präsent – „greifbar“ sind. Beweis zu den durch das Gericht selbst vorgeladenen oder vom Gericht und der StA herbeigeschafften Beweismittel ist von Amts wegen zu erheben. Alle anderen Beweismittel (durch die StA geladene Zeugen, vom Angeklagten herbeigeschaffte Beweismittel) werden nur auf Antrag in das Verfahren eingebracht.

1.5.3 Die Prinzipien der Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit und Mündlichkeit

Alle Prinzipien beziehen sich auf die Hauptverhandlung. Das erkennende Gericht soll sich aus eigener Anschauung vom sachnächsten Beweismittel einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Zeugen dürfen in der Hauptverhandlung ausschließlich persönlich vernommen, § 250 StPO, Protokolle über frühere Vernehmungen dürfen nur in bestimmten Fällen herangezogen werden. Gleiches gilt für Bild- und Tonaufzeichnungen von Zeugenaussagen:

•  § 251 StPO, wenn der Zeuge an der Vernehmung tatsächlich gehindert ist;⁵¹

•  § 255a StPO, bei bestimmten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder höchst persönliche Rechtsgüter, wenn der Zeuge jünger als 18 Jahre ist. (Siehe insoweit auch § 58a StPO).

Frühere Zeugenaussagen und Erklärungen des Angeklagten können allerdings zur Ausräumung von Widersprüchen oder als Gedächtnisanhalt, aber im Fall des Angeklagten auch nur zur Beweisaufnahme über ein Geständnis, § 254 StPO, verlesen werden, soweit es sich um richterliche Protokolle handelt. Gleiches gilt für Tonaufzeichnungen.⁵² Um dem Prinzip der Unmittelbarkeit Rechnung zu tragen, ist der erkennende Richter verpflichtet, § 244 (2) StPO, alle rechtlich zulässigen Zugangsmöglichkeiten abgestuft zu beschreiten:

•  Unmittelbare Vernehmung des Zeugen zur Person und Sache;

•  Einschränkungen bei der Vernehmung zur Person, einschließlich Identitätsverschleierung;

•  Verlesen eines richterlichen Vernehmungsprotokolls, sowie Vorführung entsprechender digitaler Dokumente;

•  Verlesen sonstiger Protokolle und Schriftstücke;

•  Vernehmung Dritter (Zeuge vom Hörensagen) über Bekundungen des Zeugen.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sind die Beweisverluste, die durch den Verzicht auf die unmittelbaren Beweise eintreten können, in die Bewertungen mit einzubeziehen.

Das Prinzip der Öffentlichkeit, §§ 169 ff. GvG, und der Mündlichkeit (entlehnt aus § 261 StPO: „... aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Uberzeugung“) dienen der Kontrolle der Rechtsprechung durch die Allgemeinheit und den Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten. Denn für die Urteilsfindung darf nur das herangezogen werden, was in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen wurde.

1.5.4 Richterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung

Die freie Beweiswürdigung durch den Richter ist einerseits das grundlegende Element richterlicher Unabhängigkeit, das die Gewähr für objektive, vorurteilsfreie und damit im Rahmen des Möglichen gerechte Urteile bietet. Andererseits ist auch die richterliche Überzeugungsbildung an die Gesetze der Logik und Auslegung, naturwissenschaftliche Erkenntnistatsachen und da wo möglich, an objektivierbare Fest stellungen gebunden. Auch obliegt jedem Richter die Verpflichtung aus den §§ 242 (2) und 261 StPO, alle Beweise umfassend zu würdigen, divergierende Aussagen und Ergebnisse miteinander abzuwägen und in einem nachvollziehbaren Begründungszusammenhang darzustellen. Insoweit kommt es bei der Beweiserhebung schon im Ermittlungsverfahren darauf an, Beweise in einer kongruenten, lückenlosen und die jeweiligen Tatbegehungsmerkmale charakterisierenden Weise zu beschaffen und so darzulegen, dass sie dem erkennenden Gericht als Entscheidungsgrundlage dienen können. Die Umsetzung derartig idealtypischer Forderungen kann aber im Hinblick auf das Ergebnis nicht „verurteilungsorientiert“ sein, weil die richterliche Beweiswürdigung als Ergebnis eines intellektuellen Bewertungsprozesses den Ermittlungsergebnissen nicht immer entsprechen muss. Ferner können auch Rechtsgründe (siehe zum Beispiel Beweisverbote) oder erst in der Hauptverhandlung neu hinzutretende Informationen den Urteilsspruch maßgeblich beeinflussen. Die Spruchpraxis zeigt jedoch, dass in einer Vielzahl von Fällen auch die Beweiswürdigung durch Folgeinstanzen infrage gestellt wird. Zwar befindet der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass:

„Das Revisionsgericht ... die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken habe, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, sei allein Sache des Tatrichters.“⁵³

Es tritt aber nicht selten in eine eigenständige Bewertung von Schlussfolgerungen und Ausführungen des Tatgerichts ein. Zwar wird dies wiederum damit begründet, dass eine nicht abschließende, auf unzureichender Sachverhaltsbewertung oder fehlender Darlegung von Begründungszusammenhängen fußende Beweisführung rechtsfehlerhaft sei, dies ändert im Ergebnis jedoch nichts daran, dass die eine richterliche Überzeugung durch die andere ersetzt wird. In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen zum so genannten „Pistazieneisfall“ lesenswert. Im Juli 1996⁵⁴ hatte der BGH in einem Revisionsverfahren die Sache wegen Mordes an das LG Heilbronn zurückverwiesen, weil Zweifel an der Beweiswürdigung bestanden: „Die Revision der die Tat bestreitenden Angeklagten, hat mit der Sachrüge Erfolg, da die Beweiswürdigung rechtlicher Uberprüfung nicht standhält.”Nach erneuter Verhandlung erfolgte durch das Landgericht wiederum eine Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft, die abermals beim BGH im Wege der Revision verhandelt wurde. In diesem zweiten Prozess – 1999⁵⁵ – kam der BGH abermals zu dem Ergebnis, dass „die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Uberprüfung auf die Sachbeschwerde nicht standhält.“ In diesem Revisionsverfahren wurde von einer erneuten Rückverweisung abgesehen und die Angeklagte frei gesprochen. Auch in diesen Urteilen stellte der BGH auf „rechtliche“ Mängel in der Beweiswürdigung ab, faktisch wurden jedoch die erhobenen Beweise erneut gewürdigt und insbesondere gewichtet. Rechtsfehler im Sinne der Beweiswürdigung sind nach der Rechtsprechung des BGH erkennbar, wenn z. B. die Begründungen des Tatgerichts Lücken oder Widersprüche aufweisen, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang stehen oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellen.

1.6 Die Beweismittel

1.6.1 Der Beschuldigte im Strafverfahren⁵⁶

Der Beschuldigte ist im Strafverfahren die zentrale Person. Einerseits wird ihm der Prozess gemacht, der staatliche Strafanspruch richtet sich damit gegen ihn. Anderseits gilt es, ihm nachzuweisen, dass er rechtswidrig und schuldhaft einen Straftatbestand verwirklicht hat. Subjektiv ist die Person des Beschuldigten innerhalb der Strafrechtspflege unter zwei Gesichtspunkten zu betrachten: Materiell rechtlich als handelnder Akteur einer strafrechtlichen Verfehlung und formal als Subjekt der prozessrechtlichen Beweisführung. In diesem Zusammenhang gibt das materielle Strafrecht vor, WAS zu beweisen ist, während das formelle Strafrecht das WIE der zulässigen Beweisführung beschreibt. Beide Vorschriften sind dabei unverzichtbarer Bestandteil einer rechtstaatlichen Strafrechtspflege. Über die rechtliche Würdigung hinaus ist der Beschuldigte der zentrale Anknüpfungspunkt für die polizeilichen Ermittlungen. Er ist sowohl – möglicherweise die einzige – Auskunftsperson, wie auch Träger und Verursacher von Spuren, die Aufschluss über das Tatgeschehen geben können. Von seiner Identifizierung und Ergreifung bis zu seiner Überführung durch ein Geständnis oder andere Beweismittel ist die Befassung mit dem Beschuldigten der unverzichtbare Dreh- und Angelpunkt jedes Ermittlungsverfahrens.

a) Beweisrelevanz im materiellen Recht

Materiell rechtlich sind verschiedene Tatbeteiligungsformen denkbar, die nachgewiesen werden müssen. So kann der Beschuldigte als Täter, Teilnehmer oder Anstifter gehandelt haben, er kann lediglich Beihilfe geleistet oder die Tat als Täter durch einen anderen mittelbar ausführen gelassen haben.⁵⁷ Ferner ist für viele Straftatbestände von Bedeutung, ob und in welchem Umfang der Täter vorsätzlich, ggf. auch fahrlässig gehandelt hat. Die subjektive Seite von Tatbeständen ist darüber hinaus häufig Voraussetzung für deren Strafbarkeit, in einzelnen Fällen bei „absichtlicher“ oder „wissentlicher“ Begehung wird sie als gesteigerte Motivation zur Tatbestandsverwirklichung verstanden.⁵⁸ Neben aktivem Handeln kann unter bestimmten Voraussetzungen, wenn nämlich eine Handlungspflicht zur Erfolgsabwendung bestanden hätte, auch das Unterlassen einer Handlung strafbewehrt sein.⁵⁹

Ferner ist für jede Tat festzustellen, ob der Täter bei Ausführung der Tat das Unrecht seines Handelns einsehen und nach dieser Einsicht sein Handeln steuern konnte.⁶⁰

Die Frage der Schuldfähigkeit ist elementarer Grundsatz des Schuldstrafrechts. Grundsätzlich strafunmündig (nicht schuldfähig) ist danach, wer „bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist“, § 19 StGB.

b) Beweisrelevanz im formellen Recht (Strafverfahrensrecht)

Formal ist der Beschuldigte Prozessbeteiligter in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Je nach:

•  Grad des gegen ihn gerichteten Verdachtes,

•  dem jeweiligen Prozessstadium,

•  der Schwere der ihm zur Last gelegten Tat,

•  den Erfordernissen einer effektiven Beweisführung

wechselt sein Status in dem Verfahren. Dabei ist der Beschuldigte mit einer Reihe unveräußerlicher Rechte ausgestattet, die ihm keinesfalls abgesprochen oder unterlaufen werden dürfen. Für den Fall rechtswidriger Beeinträchtigungen von Beschuldigtenrechten drohen Beweisverwertungsverbote oder auch strafrechtliche Sanktionen für den Fall, dass die ermittlungsführenden Stellen durch ihr Handeln selbst Straftaten begangen haben.

1.6.1.1 Beschuldigter – Begriff

Eine Legaldefinition des Beschuldigtenbegriffes ist in der StPO nicht ersichtlich. Kriterien haben sich in der Rechtsprechung entwickelt, eine klare Abgrenzung wird jedoch nach wie vor im Schrifttum⁶¹ diskutiert und gefordert.

Beschuldigter in einem Strafverfahren ist nach h.M. derjenige, gegen den konkret ermittelt wird. Ein bloßer Tatverdacht (Anfangsverdacht) reicht dazu nicht aus, vielmehr muss das jeweilige Ermittlungsorgan (Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Strafverfolgungsbehörden) den Betreffenden als Beschuldigten bezeichnen und/oder Maßnahmen gegen ihn ergreifen, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind. Dies ist z. B. immer der Fall, wenn eine Strafanzeige gegen eine konkrete Person erstattet ist, die Staatsanwaltschaft jemanden als Beschuldigten vorlädt oder sonstige Maßnahmen ergreift, die ausschließlich gegen Beschuldigte zulässig sind, wie etwa ED-Behandlungen, Blutprobenentnahmen, Festnahmen etc. Regelmäßig müssen dann zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, § 152 Abs. 2 StPO, vorliegen, die nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde Anlass zum Verdacht geben. Allerdings wohnt dieser Sicht eine subjektive Bewertung der Ermittlungsbehörden inne, die zu Abgrenzungsproblemen im Rahmen von Vernehmungen führen kann. Die Belehrungspflicht gemäß §§ 136 (1), 163a (3) und (4) StPO, die den Beschuldigten über seine Rechte in Kenntnis setzt, könnte infolge einer Ermessensentscheidung von Ermittlungsbehörden hinausgezögert werden. Dies soll nach der zitierten Entscheidung des BGH vom 3. Juli 2007⁶² dann offenkundig sein, „wenn in einer Vernehmungssituation das Verhalten und die Intention der vernehmenden Beamten darauf abzielt, der Verhörperson eine Straftat (Hinweise auf Widersprüche, lange Vernehmung zum gleichen Thema, bereits bekannte Beweise etc.) nachzuweisen“.

Die Bezeichnung des Beschuldigten wechselt nach Zulassung der Öffentlichen Klage durch das Gericht zum „Angeschuldigten“ und nach Eröffnung der Hauptverhandlung zum „Angeklagten“.⁶³ Nach Abschluss der Hauptverhandlung und Verurteilung zum „Verurteilten“. Die Rechtstellung des Beschuldigten „wächst“ grundsätzlich mit dem Verfahrensfortgang. Sie ist im Ermittlungsverfahren am schwächsten, am stärksten jedoch in der Hauptverhandlung ausgeprägt.

1.6.1.2 Duldungspflichten/Maßnahmen gegen Beschuldigte

Wie bereits erwähnt, hindert die Unschuldsvermutung die Strafverfolgungsbehörden nicht, Ermittlungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten zu ergreifen. In dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen ist auch der Beschuldigte verpflichtet, Maßnahmen zumindest zu dulden. Die Duldungspflicht gilt z. B. für alle rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen, die die StPO vorsieht. Der reinen Duldungspflicht auf der einen Seite stehen die Möglichkeiten einer zwangsweisen Durchführung von Maßnahmen gegen den Willen oder ohne Wissen des Beschuldigten gegenüber. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung entsprechender Untersuchungshandlungen ist gemäß § 136a I, Satz 2 StPO, zulässig, soweit das Strafverfahrensrecht diese zulässt. Die Auslegung der Strafprozessordnung geht jedoch so weit, dass Zwangsmaßnahmen sich aus „dem Sinn und Zweck“ der jeweiligen Maßnahme ergeben können.⁶⁴ Als Grundsatz kann in diesem Zusammenhang gelten, dass die rechtmäßige Durchführung einer strafprozessualen Maßnahme auch ihre zwangsweise Durchsetzung indiziert. Die Zwangsanwendung findet ihre Grenze im Gebot der Verhältnismäßigkeit.⁶⁵ In der neueren Rechtsprechung des EMGR – EGMR Nr. 54810/00 – 11. Juli 2006 (Jalloh v. Germany) – wurde zum Beispiel der Brechmitteleinsatz zum Nachweis von Drogenvergehen als rechtswidriger Eingriff, u. a. auch wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gewertet.

Auf der anderen Seite befugt die rechtmäßige Durchführung strafprozessualer Maßnahmen auch zu weitergehenden Rechtseingriffen gegen den Beschuldigten. So zum Beispiel ist das für die Entnahme einer Blutprobe, § 81a StPO, erforderliche Festhalten durch die Ursprungsmaßnahme legitimiert, im Fall des § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Behandlung – darf auch der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zwangsweise durch die Polizei vorgeführt werden. Eine Freiheitsentziehung liegt darin nicht.⁶⁶ Differenziert wird allerdings die Gegenüberstellung im Rahmen einer Vernehmung, § 58 (2) StPO, gewertet: Überwiegend wird lediglich eine Duldungspflicht erkannt, keinesfalls eine Erscheinenspflicht bei der Polizei, weil insoweit die grundsätzliche Verpflichtung, auf Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei zu erscheinen, fehlt.

In einigen Fällen ist der Beschuldigte auch zur „aktiven“ Mitwirkung verpflichtet. So muss er zumindest auf Vorladung zur Vernehmung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes gemäß §§ 133, 134 und 163a (3) StPO erscheinen. Im Ermittlungsverfahren und im Zwischenverfahren bestehen ferner allgemein nach den §§ 173 (3) und 202 StPO Erscheinungspflichten vor dem Richter. Die Anwesenheits- und Erscheinenspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist in den §§ 216, 230, 231 und 236 StPO geregelt. Angaben zur Person muss der Beschuldigte im Rahmen seiner Identifizierung sowohl gegenüber der Polizei⁶⁷ wie auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht machen.

1.6.1.3 Rechte des Beschuldigten

Der Beschuldigte ist Prozesssubjekt mit eigenständigen und vielfältigen Rechten. Beschuldigtenrechte wirken sich auf die Möglichkeiten der Beweisführung nachhaltig aus.

So ist nicht jedes Beweisverfahren von vornherein zulässig, andererseits ist kein Beschuldigter verpflichtet, an seiner Überführung aktiv mitzuwirken. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten sind nur unter einschränkenden Voraussetzungen möglich, Verstöße gegen Beweiserhebungsregelungen können Verwertungsverbote nach sich ziehen. Der Beschuldigte muss über seine Rechte belehrt werden, er darf jederzeit einen Verteidiger konsultieren und hat ein eigenständiges Beweisantragsrecht. Letztlich steht auch die Unschuldsvermutung dem Beschuldigten bis zum Abschluss seines Verfahrens zur Seite. Die Garantie von Beschuldigtenrechten steht jedoch keinesfalls auf einem historischen zementierten Fundament – viele Regelungen sind erst nach und nach in die Strafprozessordnung aufgenommen worden:

Soweit die Rechte des Beschuldigten in allgemeinen Verfahrensgrundsätzen oder Eingriffsvoraussetzungen ihren Niederschlag gefunden haben, werden sie nachfolgend nicht weiterführend erörtert, sondern auf die entsprechenden Fundstellen verwiesen.

Strukturell können Beschuldigtenrechte⁶⁸ nach folgender Systematik geordnet werden:

1.6.1.3.1 Abwehrrechte

Hier handelt es sich um gesetzlich verbürgte Schutzrechte, die den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Vorgehen untersagen. Schutzrechte sind überwiegend in die strafprozessualen Verfahrensgrundsätze oder Prämissen eingeflossen. Dazu zählen insbesondere die Grundsätze „Nemo tenetur se ipsum accusare“ und „Nulla poena sine lege“, sie ergeben sich aber auch aus allgemeinen Verfahrensvorschriften der StPO bei Eingriffen in die Grundrechte von Beschuldigten. Ferner sind verfassungsrechtliche Wertentscheidungen des Grundgesetzes häufig Anlass zur Stärkung von Beschuldigtenrechen. So sind die Achtung der Menschenwürde, Art. 1 (1) GG, und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 GG, sowie der Kerngehalt der jeweiligen Grundrechte absolut durch die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 (2) GG geschützt. Daraus leitet sich ein weitgehender Intimsphärenschutz ab, der in der Verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ihren Niederschlag gefunden hat. So zum Beispiel bei den einschränkenden Ausführungen zum Abhören in und aus privaten Wohnungen, sowie der Einblicknahme in Tagebücher. Ferner entschied das BVerfG mit Urteil vom 04. 04. 2006⁶⁹, dass die im § 31 des PolG NRW⁷⁰ im

Polizeigesetz des Landes NRW aufgenommene Voraussetzung für die Rasterfahndung, die eine „konkrete Gefahr“ als Anlasstatbestand nicht mehr vorsah, nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, vereinbar sei. Der § 136a StPO, der einfachgesetzlich das „Folterverbot“ normiert, ist ebenfalls Ausdruck einer tabuisierten Ermittlungsschranke, alle so gewonnenen Aussagen unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.

In diesem Zusammenhang ist der unter dem Namen „Daschner-Prozess“ bekannt gewordene Strafprozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Frankfurter Polizeipräsidiums erwähnenswert. Der Polizeibeamte hatte dem Entführer eines 3-jährigen Kindes „große Schmerzen“ angedroht, falls dieser den Aufenthaltsort des Entführten nicht preisgebe. Die 27. Große Strafkammer⁷¹ des LG Frankfurt verurteilte den Beamten und einen Mittäter am 20. 12. 2004 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe. In diesem Zusammenhang schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte⁷² dem Foltervorwurf uneingeschränkt an.

1.6.1.3.2 Anspruchsrechte

Eine Vielzahl von Einzelrechten, die im Wesentlichen auf die grundgesetzlichen Garantien der Selbstbelastungsfreiheit, des rechtlichen Gehörs, den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie die Achtung der Würde und Persönlichkeit des Beschuldigten zurückzuführen sind, ergeben sich aus den Verfahrensvorschriften der StPO. Sie sind in jedem Verfahrensabschnitt verschieden ausgestaltet, der umfänglichste Schutz der Beschuldigtenrechte ist insoweit mit Beginn der Hauptverhandlung gewahrt. Neben den innerhalb der Zwangsmaßnahmen vorgesehenen Anwesenheits-, Informations- und Benachrichtigungspflichten sind insbesondere folgende Rechtsansprüche relevant:

•  Dem Beschuldigten ist zu eröffnen, §§ 136 Abs. 1, 163a (3) und (4) StPO:

•  welche Tat ihm zur Last gelegt wird,

•  er ist über sein Schweigerecht zu belehren,

•  er ist auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers hinzuweisen,

•  ferner muss er auf sein Beweisantragsrecht hingewiesen werden.

•  Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich im Zusammenhang zu äußern und die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

•  Dem Beschuldigte stehen in den einzelnen Verfahrensabschnitten bestimmte Anwesenheitsrechte zu, seine Abwesenheit ist nur im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zulässig:

•  im Ermittlungsverfahren bei jeder Einnahme eines richterlichen Augenscheins gemäß § 168d StPO,

•  in der Hauptverhandlung, §§ 216 (Ladung), 231, 231b, 231c, 232, 247, 257 StPO zur Gewährleistung von Anwesenheitsrechten, Ausschluss und Befragungsmöglichkeiten.

•  Der Beschuldigte kann sich in jede Phase des Verfahrens – sobald ihm dies eröffnet ist – eines Verteidigers bedienen, § 137 Abs. 1 StPO, und über diesen Akteneinsicht verlangen, § 147 StPO. Auch dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, werden Aktenauskünfte gewährt, die jedoch ihm, wie dem Verteidiger, solange verwehrt werden können, wie durch die Akteneinsicht der Untersuchungszweck gefährdet sein könnte, § 147 (2) und (7) StPO. In bestimmten Fällen ist eine Verteidigung notwendig, § 140 StPO. Falls der Beschuldigte in diesen Fällen keinen Anwalt benennt, ist ihm ein Verteidiger (Pflichtverteidigung) zur Seite zu stellen, § 141 StPO. Dies geschieht spätestens, wenn der Beschuldigte gemäß § 201 StPO zur Äußerung über die Anklagepunkte aufgefordert wird, kann aber auch schon im Ermittlungsverfahren gemäß § 141 (3) StPO durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden.

•  Der Beschuldigte hat in jedem Verfahrensstadium ein eigenes Beweisantragsrecht:

•  im Ermittlungsverfahren gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 3, 163a Abs. 2, 166 StPO,

•  im Zwischenverfahren gemäß § 201 StPO,

•  in der Hauptverhandlung gemäß §§ 244, 245 StPO.

•  Insoweit steht ihm auch ein eigenständiges Ladungsrecht für Zeugen und Sachverständige zu.

•  Der Beschuldigte ist zu jeder Beweisaufnahme zu hören, er hat ferner Antragsrechte im Hinblick auf die Protokollierung der Hauptverhandlung, §§ 255, 257 (1) StPO.

•  Das Recht des letzten Wortes in der Hauptverhandlung gemäß § 258 StPO hat der Beschuldigte ebenfalls.

1.6.2 Der Zeuge im Strafverfahren

Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel, das in einem nicht gegen ihn gerichteten Strafverfahren Auskünfte über von ihm gemachte Wahrnehmungen abgibt. Inhalt von Zeugenaussagen können Tatsachen, Vermutungen, Eindrücke und Schlussfolgerungen sein. Rechtliche Beurteilungen gehören nicht dazu. Zeugenpflicht ist eine staatsbürgerliche, aus der Verfassung direkt abgeleitete, allgemeine Bürgerpflicht⁷³, die allerdings wiederum ihre Grenzen in verfassungsrechtlichen Grundsätzen findet. Der Zeuge darf nämlich nicht lediglich zum Objekt staatlichen Handelns werden⁷⁴, auch er hat Anspruch auf ein „faires Verfahren“, in dem er in seiner persönlichen Eigenständigkeit und Würde Beachtung findet und indem ihm eigenständige Rechte zugestanden werden. Einerseits sind dies Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrechte, andererseits Formalregeln innerhalb der StPO, die den Zeugenschutz⁷⁵ gewährleisten sollen. Ganz aktuell greift das 2. Opferrechtsreformgesetz⁷⁶ Fragen des Zeugenschutzes im Strafverfahren auf. Ziel ist es nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18. 02. 2009⁷⁷, Zeu gen in Strafverfahren eben wegen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht vor Repressalien wirkungsvoll und konsequent zu schützen, zumal ansonsten die „Gefahr unvollständiger oder verfälschter Aussagen“⁷⁸ besteht.

1.6.2.1 Pflichten des Zeugen

Zeugen haben die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen, falls keine gesetzliche Ausnahme vorliegt, § 48 (1) StPO. Erscheint er unentschuldigt nicht, so kann er vorgeführt, in Ordnungshaft genommen oder ein Zwangsgeld gegen ihn verhängt werden, außerdem hat er die verursachten Kosten zu tragen, § 51 StPO. Er muss sich im Verfahren – auch im Ermittlungsverfahren – gegenüberstellen lassen. Die Anordnung gegen den Willen des Betroffenen muss richterlich herbeigeführt werden, § 58 (2) StPO. Ferner muss der Zeuge eine Aufzeichnung der Vernehmung auf Ton- oder Bildträger gemäß § 58a StPO dulden. Der Zeuge muss wahrheitsgemäß aussagen, § 57 StPO, und auf Verlangen des Richters dazu einen Eid ablegen, § 59 StPO. Falschaussagen vor Gericht sind im Übrigen in den §§ 153 StGB (Falsche uneidliche Aussage) und 154 StGB (Meineid) mit Strafe bedroht. Der Meineid ist ein Verbrechenstatbestand, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt nicht unter einem Jahr. Zeugen sind ferner verpflichtet, zur Person und zur Sache Angaben zu machen, §§ 68, 69 StPO. Verweigert der Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage oder die Eidesleistung, so können ihm die dadurch entstehenden Kosten auferlegt werden. Ferner sind ein Ordnungsgeld oder bei Uneinbringbarkeit Ordnungshaft und darüber hinaus auch Erzwingungshaft bis zu 6 Monaten möglich, § 70 StPO. Im Ermittlungsverfahren ist der Zeuge verpflichtet vor der StA zu erscheinen und zur Person und zur Sache auszusagen, § 161a StPO. Folgt er der Vorladung oder Aussageverpflichtung nicht, sind dem Staatsanwalt die Ordnungsmittel des § 70 StPO übertragen, allerdings bleibt die Anordnung der Haft und die eidliche Vernehmung dem Richter überlassen. Die Polizei kann Zeugen vernehmen, § 163 (3) StPO, eine Erscheinenspflicht besteht hier nicht. Zwar dürfen und sollen Staatsanwalt und Polizei den Zeugen zur Wahrheit ermahnen und ihn auf die Folgen einer „Falschaussage“ hinweisen, insbesondere wenn dadurch eine Strafvereitelung oder eine wissentlich falsche Beschuldigung begangen werden könnte, gleichwohl sind folgenlose Falschaussagen von Zeugen vor den Ermittlungsbehörden grundsätzlich ohne rechtliche Konsequenzen. Insoweit hat die „Ermahnung zur Wahrheit“ in der zeugenschaftlichen Vernehmung, wie sie §§ 163 (3) i.V.m 57 StPO vorschreiben, wohl nur deklaratorische Bedeutung. Gemäß § 163b (2) StPO kann die Polizei auch bei anderen Personen als Verdächtigen die Identität feststellten, soweit dies zur Aufklärung von Straftaten geboten ist. Die Personen können zur Feststellung der Identität, deren Verweigerung gemäß § 111 OwiG mit Bußgeld bewährt ist, auch bis zu 12 Stunden festgehalten werden. Erkennungsdienstliche Behandlungen zur Identitätsfeststellung sind gegen den Willen von Zeugen nicht zulässig. Ferner besteht für den Zeugen die Verpflichtung, eine Untersuchung ihrer Person gemäß § 81c (1) StPO zu dulden, falls dadurch für das Verfahren wesentliche Spuren gefunden werden können. Fehlt die Einwilligung zu einer solchen Untersuchung, so ist die Maßnahme nur durch den

Richter, bzw. bei Gefahr im Verzuge auch durch die StA und ihre Ermittlungsbeamten, unter besonderer Beachtung der Zumutbarkeit anzuordnen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Untersuchung ist ausschließlich auf richterliche Anordnung hin möglich.

1.6.2.2 Rechte des Zeugen

Der Zeuge muss und darf seine Angaben im Zusammenhang äußern, § 69 (1) StPO. Für ihn gelten die gleichen Schutzvorschriften, wie für den Beschuldigten aus dem § 136a StPO. Auf Fragen in der Hauptverhandlung darf sich der Zeuge angemessen vorbereiten, für polizeiliche Zeugen gilt sogar, dass sie aufgrund der Vielzahl verschiedener Aussagen, auf die sie sich vorbereiten müssen, schriftliche Unterlagen zurate ziehen müssen. Der Zeuge soll nur, soweit es zur Wahrheitsfindung unerlässlich nötig ist, über Dinge befragt werden, die seinen persönlichen Lebensbereich betreffen oder ihm zur Unehre gereichen können. Gleiches gilt für die Frage nach Vorstrafen, § 68a StPO. Die §§ 241 (2) i. V. m. 239 und 240 (2) StPO schützen den Zeugen in der Hauptverhandlung vor „ungeeigneten“ oder „nicht zur Sache gehörenden“ Fragen.

1.6.2.2.1 Zeugnisverweigerungsrechte

In den §§ 52, 53 und 53a StPO sind Zeugnisverweigerungsrechte geregelt. Mit dem Zeugnisverweigerungsrecht aus „persönlichen Gründen“ soll dem Zeugen der höchstpersönliche Konflikt, gegen Angehörige auszusagen, erspart bleiben.⁷⁹ Hier steht die Aussage- und Wahrheitspflicht auf der einen Seite in einem unauflösbaren Konflikt zu den Pflichten, die aus einer nahen sozialen Beziehung entstehen. Gleichzeitig dient dieses Recht dem Schutz der Familie. Ein Hinterfragen der Gründe für die Verweigerung ist unzulässig. Zeugnisverweigerungsrechte gelten auch im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Vernehmungen, §§ 161a Abs. 1 S. 2 und § 163a Abs. 5 StPO.

Der Zeuge kann in jeder Vernehmung erneut von seinem Weigerungsrecht Gebrauch machen, allerdings sind im Ermittlungsverfahren bis dahin erfolgte Äußerungen insoweit relevant, als dass auf der Grundlage der Aussagen erhobene Beweise verwertbar bleiben. (Keine Fernwirkung). Beruft sich der Zeuge in einer Vernehmung zu einem späteren Zeitpunkt, auch in der Hauptverhandlung, auf sein Weigerungsrecht, § 252 StPO, so darf er nicht (weiter) vernommen werden. Die Verlesung und Verwertung aller früheren Aussagen scheidet dann aus. Eine Ausnahme gilt, wenn der Zeuge im Vorverfahren richterlich vernommen wurde und dort, trotzt Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht, ausgesagt hat. Über diese Vernehmung darf der vernehmende Richter in der Hauptverhandlung selbst vernommen werden so seine Aussage als Beweis eingeführt wird.⁸⁰ Natürlich scheidet in einem solchen Fall der Vorsitz durch den gleichen Richter aus. Über das Weigerungsrecht ist der Zeuge vor jeder Vernehmung zu belehren, § 52 (3) StPO, ferner ist die Belehrung aktenkundig zu machen. Die Belehrungspflicht besteht auch für die StA und Polizei, § 161 (1) und 163 (3) StPO. Die Protokollierungspflicht gilt gemäß der §§ 168a und 168b StPO zunächst für den Richter und die Staatsanwaltschaft, gleichwohl sollte auch die Polizei bei ihren Vernehmungen die entsprechenden Belehrungen dokumentieren.⁸¹

Eine Vernehmung ohne vorangegangene Belehrung ist nicht verwertbar⁸², sie kann verwertbar werden, wenn der Zeuge nachträglich belehrt wird und die Aussagen inhaltlich wiederholt.⁸³ In den §§ 53 und 53a StPO sind weitergehende Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern geregelt. Diese Rechte sind in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, beinhalten jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten die Aussage zu verweigern. Einerseits ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und dem Informationsgeber, sowie der darin begründete Schutz von Hilfseinrichtungen, intendiert. Andererseits sollen die Vertrauenspersonen grundsätzlich von einem Pflichtenwiderstreit befreit werden. Dies hat der Gesetzgeber mit der Fassung der Norm berücksichtigt, sodass für darüber hinausgehende Weigerungsrechte kein Raum bleibt. Die Einschränkungen des § 53 StPO korrespondieren mit der Strafrechtsnorm des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), ohne dass inhaltliche Deckungsgleichheit besteht. § 53 StPO berechtigt zum Schweigen, auch vor Gericht, § 203 verpflichtet zum Schweigen, auch vor Gericht, solange kein Rechtfertigungsgrund für die Offenbarung vorliegt. Gleichwohl ist nicht jede Offenbarung von Wissen durch einen Berufsgeheimnisträger auch gleichzeitig die Preisgabe eines Privatgeheimnisses (Geheimnis: Tatsachen, die nur Einzelnen oder einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein berechtigtes Interesse hat), so zum Beispiel beim Bericht über allgemein bekannte Gegebenheiten, selbst wenn sie Einzelpersonen betreffen. Die Berufsgruppen in beiden Regelungen sind nicht deckungsgleich, so ist der Geheimnisverpflichtete nach § 203 StGB vor Gericht aussagepflichtig, wenn er kein Aussageverweigerungsrecht hat. Andere Geheimnisträger unterfallen zwar dem § 53 StPO, nicht aber dem § 203 StGB. Eine Belehrung der Berufsgeheimnisträger über ihre Rechte (und Pflichten) ist nicht vorgesehen, kann im Rahmen des fairen Verfahrens jedoch deshalb geboten sein. Ob der Zeuge von seinem Recht Gebrauch macht, im Ausnahmefall muss, § 203 StGB, ist seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen. Auch Aussagen, die unter Bruch des Berufsgeheimnisses zustande kommen, sind grundsätzlich verwertbar.

Von besonderer Bedeutung für das Ermittlungsverfahren können im Rahmen der Zeugnisverweigerungsrechte, § 53 StPO, der Verteidiger des Beschuldigten, Nr. 2, allgemein Rechtsanwälte, Nr. 3, Ärzte (z. B. im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens gemäß § 159 StPO (Unnatürlicher Tod, Leichenfund), Nr. 3, Mitarbeiter aus Suchtberatungsstellen, Nr. 3b und Pressemitarbeiter, Nr. 5, sein. Letztere verfügen über das Weigerungsrecht auch und in erster Linie zum Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit aus Art. 5 GG. Das Schweigerecht der Pressevertreter bezieht sich lediglich auf Informationen von außen, bzw. selbst recherchiertes Material, nicht auf rein redaktionelle Belange, ferner erlischt das Weigerungsrecht bei Verbrechen und aufgezählten schwerwiegenden Straftaten für Informationen zur Sachaufklärung und Ergreifung des Beschuldigten.

Für eine Vielzahl von Geheimnisträgern, § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b StPO, erlischt das Weigerungsrecht immer dann, wenn sie von dem Träger des Geheimhaltungsinteresses von ihrem Schweigerecht entbunden werden. In diesem Fall müssen sie aussagen.

Gemäß § 160a StPO sind solche Ermittlungsmaßnahmen von vornherein unzulässig, die sich gegen den in § 53 StPO genannten Personenkreis richten und prognostisch Erkenntnisse erbringen würde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. Sollten derartige Beweise dennoch gewonnen werden, ist auch ihre Verwertung grundsätzlich unzulässig. Weitergehende Einschränkungen regelt der § 160a (4) StPO.

1.6.2.2.2 Aussageverweigerungsrecht des Zeugen

Ein weiteres Recht des Zeugen ist die Möglichkeit, die Aussage auf solche Fragen oder Auskünfte zu Tatsachen zu verweigern, die ihn oder einen Angehörigen i. S. des § 52 StPO in die Gefahr der Strafverfolgung (auch Ordnungswidrigkeiten) bringen. Rechtlich ist dieser Grundsatz Ausfluss aus der Selbstbelastungsfreiheit. Die Belehrungspflicht obliegt dem jeweiligen Vernehmungsbeamten, sie ergibt sich aus dem § 55 (2) StPO und ist durch alle Verfahrensbeteiligten, wie die übrigen Belehrungspflichten, zu protokollieren.

In der Praxis entsteht hier eine Spannungsfeld zwischen dem Zeitpunkt, in dem eine Zeugenbelehrung unter Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht (noch) ausreicht, oder eine solche Vernehmung wegen Verstrickung des Zeugen in die strafbare Handlung in eine Beschuldigtenbelehrung umschlagen muss. Unter vernehmungstaktischen Erwägungen könnten die Ermittlungsbehörden motiviert sein, die entsprechende Belehrung möglichst lange hinauszuzögern, um den Vernommenen über seinen Status im Unklaren zu lassen und so seine Aussagebereitschaft⁸⁴ zu erhalten oder zu fördern. Die Frage des Zeitpunktes der Belehrung wird zwar auch vom pflichtgemäßen Ermessen des Vernehmenden diktiert, ist aber im Wesentlichen eine Rechtsfrage. Siehe dazu Ausführungen zu Ziffer 1.6.1 ff. und den dortigen Abgrenzungsschwierigkeiten. Spätestens seit dem BGH Urteil vom 27. 02. 1992⁸⁵ steht jedoch fest, dass bei einer unterbliebenen Belehrung ein Verwertungsverbot der so erzielten Aussage droht.

1.6.2.2.3 Rechtsbeistand

Der Zeuge kann sich eines Rechtsbeistandes bedienen, dem allerdings keine über die „normalen“ Rechte hinausgehenden Ansprüche zugebilligt werden. Nachdem dieses Recht lange Zeit lediglich durch die Rechtsprechung verbürgt war⁸⁶, ist es seit dem 2. Opferrechtsreformgesetz im Juli 2009 auch kodifiziertes Recht, § 68b StPO. Aus diesem Grund kann und darf ein Zeuge auch bei seiner staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vernehmung in Begleitung eines Rechtsbeistandes erscheinen. Es liegt dann an den Ermittlungsbehörden zu entscheiden, ob sie unter den dann gegebenen Umständen eine Vernehmung durchführen oder nicht. Dabei können Befürchtungen der in § 68b (1) Nr. 1–3 StPO bezeichneten Art auch zu einer Ablehnung der Teilnahme, bzw. zum Ausschluss des Rechtsbeistandes führen. Dies gilt grundsätzlich auch für polizeiliche Vernehmungen, § 163 (3) StPO.

1.6.2.3 Öffentlicher Dienst

§ 54 StPO stellt für Zeugen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, fest, dass für sie die „besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften“ gelten. Diese wiederum gehen u. a. aus dem Beamtenstatusgesetz⁸⁷, namentlich dem § 37 BeamtStG, hervor. Danach unterliegen die Beamten der Amtsverschwiegenheit, sie dürfen vor Gericht nur unter Maßgabe einer Aussagegenehmigung, die der Dienstherr ausstellt, aussagen. Die Aussagegenehmigung darf allerdings nur versagt werden, „... wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde“. Grundsätzlich ist somit von einer Aussageverpflichtung aller Beamten auszugehen, die sich allerdings nicht auf innerdienstliche Angelegenheiten bezieht. Eine Aussage ohne Aussagegenehmigung könnte im Übrigen den Tatbestand des § 353 StGB – Geheimnisverrat – erfüllen.

1.6.2.4 Besondere Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Zeugenbeweis

Zeugen sind als Beweismittel in den meisten Strafverfahren unverzichtbar. Etwa 95 % aller den Ermittlungsbehörden bekannt werdenden Straftaten sind auf Anzeigen Dritter, ggf. also von Zeugen, zurückzuführen. Eine hohe Aussagebereitschaft zeugt von hohem Vertrauen in die staatlichen Organe. Die verfassungsrechtliche Forderung, dass jedermann seiner staatsbürgerlichen Pflicht, Zeuge in einem Strafverfahren zu sein, nachkommen müsse, ist auf der einen Seite dogmatisch gerechtfertigt und begründet, steht jedoch realpraktisch ständig auf dem Prüfstand. Wer könnte es einem Zeugen verübeln, in einer Situation, in der er durch seine Aussage erhebliche Nachteile (Bloßstellung, Bedrohungen und Drangsalierungen, wirtschaftliche Schäden) erleiden könnte, eine persönliche Nutzen-/Risikoabwägung zu treffen. Wie könnte einem Zeugen gegen seinen Willen „bewiesen“ werden, dass er von bestimmten Tatsachen Kenntnis erhalten hat, selbst wenn er bei dem Lebenssachverhalt, den er bekunden soll, zugegen war?

„MUSS“ ein Zeuge einen Tatverdächtigen wiedererkennen? Gerade im Bereich der Schwerkriminalität, namentlich der Organisierten Kriminalität und der terroristischen Gewaltkriminalität, ist die Aussagebereitschaft von Zeugen kaum vorhanden. Die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich folgen allerdings kriminalistischem Pragmatismus, sie entfernen sich ein Stück weit von streng puristischer Rechtsdogmatik und binden die Strafrechtspflege ein wenig enger in eine allgemeine Sicherheitsverpflichtung ein. Dagegen verwahren sich aber weite Kreise der Lehre und Literatur, weil sie die Wächterrolle der Strafjustiz schon dadurch in Gefahr sehen. Prägnant lässt sich diese Diskussion an der so genannten „Kronzeugenregelung“ nachzeichnen. 1989 erfolgte zunächst zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine zeitlich befristete Regelung, die in 1999 auslief. Nach den Terroranschlägen vom 11. 09. 2001 wurde abermals darüber beraten, eine neue Regelung zu schaffen, dies scheiterte am politischen Widerstand der Gegner dieser Regelung.

Zum 1. September 2009 ist die genannte Kronzeugenregelung⁸⁸ in Kraft gesetzt worden. Der neue § 46b StGB ermöglicht es den Strafgerichten, wenn ein Täter „durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte“ oder „freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann“, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen. Parallel zu diesen Entwicklungen sind allerdings bereichsspezifische Kronzeugenregelungen bei Betäubungsmittelstraftaten, § 31 Nr.1 BtMG, und bei der Geldwäsche, § 261 Abs. 10 StGB, schon seit längerer Zeit mit achtbaren Erfolgen für die Wahrheitsfindung umgesetzt.

1.6.2.4.1 Zeugenschutz

a) Reformierungen der StPO

Neben den klassischen Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten hat sich zunehmend ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass ein funktionierender Zeugen- und Opferschutz letztlich auch der Strafrechtspflege dient, und dem Menschenbild des Grundgesetzes Rechnung trägt. Funktional fallen unter die Maßnahmen des Zeugenschutzes eine Vielzahl von prozessualen und polizeirechtlichen Einzelhandlungen, die rechtlicher und tatsächlicher Natur sind. Viele von ihnen haben sich in der Rechtsprechung entwickelt. Gleichwohl bleiben eine Vielzahl von Fragen offen.⁸⁹

Mit dem bereits erwähnten 2. Opferrechtsreformgesetz wurde, neben anderen, folgende wesentlichen Zeugenregelungen eingeführt:

•  § 68 StPO (2–5), Verzicht der vollen Personalienangabe in der Hauptverhandlung als verbrieftes Recht. Die Bereinigung der Personalienangaben in den Ermittlungsunterlagen. Dies bedeutet auch, dass schon die Polizei Zeugen grundsätzlich anonymisieren kann, § 163b StPO, die Entscheidung darüber trifft allerdings die Staatsanwaltschaft, bei der auch die Echtpersonalien zu verwahren sind.

•  § 68a StPO, Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Zeugen.

•  § 68b StPO, anwaltlicher Beistand ist für den Zeugen, ggf. sogar richterlich zugewiesen, möglich.

•  § 58 StPO (1), Ausweitung der Möglichkeiten der Aufnahme von Zeugenaussagen auf Bild und Tonträger insbesondere für unter 18-jährige Zeugen.

•  Die genannten Möglichkeiten sind gemäß §§ 161a und 163 (3) StPO auch schon im Ermittlungsverfahren anwendbar.

•  Weitere Regelungen zum Zeugenschutz finden sich in §§ 247a und 255a StPO, 130a RiStBV, in Gestalt der Vernehmung akut gefährdeter Zeugen durch Bild- und Tonübertragung in die Verhandlung hinein, oder Zulassung einer Aufzeichnung.

b) Identitätsschutz von Zeugen

Über den strafprozessualen Identitätsschutz hinaus und in Abkehr von verschiedenen verfahrensrechtlichen Grundsätzen, haben sich in der Rechtsprechung, namentlich auch des Verfassungsrechtes, Richtlinien für die Behandlung von Zeugen herauskristallisiert, die innerhalb eines Strafverfahrens vor dem Gericht, dem Beschuldigten und der gesamten Öffentlichkeit geheim gehalten, aber dennoch als Beweismittel in den Prozess eingeführt werden sollen. Die Verwertbarkeit derartiger Beweismittel „verstößt“ nach allen bisherigen Ausführungen zumindest gegen die Prinzipien der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit und beschränkt den Beschuldigten in seinen Verteidigungsmöglichkeiten. Schon aus diesem Grund bedarf sie einer entsprechenden Würdigung. Öffentlich problematisiert wurde das Thema im Jahre 2003 in den Medien, in dem seitens der Bundesregierung in mehreren Anträgen angestrengten Verbotsverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).⁹⁰ Innerhalb des Verfahrens vor dem BVerfG wurde offenkundig, dass verdeckte Informanten des Nachrichtendienst in der Parteispitze der NPD agierten. Das Verfassungsgericht befand daraufhin:

„3. a) Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.“⁹¹

Zwar erkennt die obergerichtliche Rechtsprechung das Bedürfnis der Ermittlungsorgane zur Zusammenarbeit mit verdeckt handelnden Personen, deren Identität nicht preisgegeben werden darf, um die Möglichkeit des Einsatzes generell nicht zu gefährden, grundsätzlich an, knüpft dieses Vorgehen jedoch an ein engmaschiges Netz rechtlicher Voraussetzungen. Diese wurden im Wesentlichen in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von verdeckten Informationen und Fragen der Beweiswürdigung thematisiert. Bislang hat es der Gesetzgeber allerdings nicht für erforderlich gehalten, die Informationserhebung durch V-Personen als verdeckte Ermittlungshandlung in die StPO einzubringen, obwohl die Bundesländer entsprechende Vorschriften bereits in ihre Polizeigesetze⁹² eingebracht haben.

Allerdings stellte der BGH mit Urteil vom 22 . 02. 1995⁹³ fest, dass auch nach der gesetzlichen Regelung des Einsatzes für Verdeckte Ermittler die Polizei V-Personen zur Aufklärung von Straftaten einsetzen könne. Dahingegen ist der verdeckt ermittelnde Polizeibeamte (Verdeckter Ermittler, VE) gemäß § 110a StPO schon seit dem OrgKG 1992 als Ermittlungshandlung in die StPO eingeführt.

Aus der derzeitigen Rechtslage erwachsen damit zweierlei Probleme:

1. Die Ermittlungsbehörden können bei der Beweisführung zur Aufklärung schwerwiegender Verbrechen und Verbrechensformen auf verdeckte Informationen nicht verzichten. Nach der derzeitigen Rechtslage sind V-Personen aber Zeugen, die grundsätzlich verpflichtet sind, in einem Strafprozess offen auszusagen. Mit der Offenbarung der Identität und der Erkenntnis, in einem Verfahren offen aussagen zu müssen, wäre die Bereitschaft, für die Ermittlungsbehörden zu arbeiten, faktisch fragwürdig oder würde gar nicht mehr entstehen. Nach Akteneinsicht durch Beschuldigte wäre eine Vielzahl von V-Personen und deren soziales Umfeld an Leib und Leben bedroht, weil dadurch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei bekannt würde. Der „Verrat“ an die Polizei würde regelmäßig als schwerer, ahndungswürdiger Vertrauensbruch gewertet werden.

2. Im Gefahrenabwehrbereich⁹⁴ werden de lege lata durch V-Personen Informationen erhoben, die auch als Beweise in Strafverfahren von Bedeutung sein können. Wegen der Doppelzuständigkeit der Polizei erwachsen diese Informationen insbesondere in ihrem Bereich. Eine Zweckänderung der Daten würde wiederum den Zeugenstatus der V-Person aufleben lassen und deren Identität offenbaren. Für einen nachhaltigen Identitätsschutz von V-Personen reichen die o.a. Maßnahmen der StPO gemäß §§ 68 ff. aus naheliegenden Gründen bei Weitem nicht aus.

c) Vertraulichkeitszusagen und Geheimhaltung der Identität⁹⁵

Grundsätzlich unterscheidet die polizeiliche Terminologie zwischen V-Person und Informanten. Erstgenannte ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird. Informant ist dagegen eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben. Die Vertraulichkeitszusage wird zunächst an der Schwere der zu untersuchenden Straftaten festgemacht, sie kommt nur bei gravierenden Delikten in Betracht. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Zeuge/Informant bei Bekanntwerden seiner Identität erheblich gefährdet wäre oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte. Ferner muss die Aufklärung der Straftat ohne die Information wesentlich erschwert oder unmöglich sein. Werden diese Aspekte bejaht, ist zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei Einvernehmen über die Vertraulichkeitszusage herzustellen. Sowohl im Bereich der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften, sind regelmäßig festgelegte Entscheidungsträger für die Zusagen oder den Einsatz von V-Personen verantwortlich. Entscheidet die Polizei in eiligen Fällen ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, so ist diese umgehend zu unterrichten. Für V-Personen sind umfassendere Maßnahmen zu treffen, um ihre Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu verschleiern, da sie bisweilen über längere Zeiträume mit der Polizei zusammenarbeiten und gezielte Ermittlungsaufträge erhalten. Nur in Ausnahmefällen unterrichtet die Polizei die Staatsanwaltschaft über die Identität ihrer V-Personen. Die Zusage der Vertraulichkeit/Geheimhaltung umfasst neben den Personalien auch die Verbindung zu Strafverfolgungsbehörden sowie alle Umstände, aus denen Rückschlüsse auf die Eigenschaft als Informant/V-Person gezogen werden könnten. Der V-Mann führende Polizeibeamte fertigt deshalb eine Quellenvernehmung mit der beweisrelevanten Information, die keinerlei Hinweis auf die Identität der V-Person zulässt. Ob der V-Mann-Beweis für das Verfahren erforderlich ist, steht erst zum Ende des Ermittlungsverfahrens fest, wenn und insoweit keine anderen, unmittelbaren, Beweismittel die Überführung des Täters ermöglichen.

Der vernehmende Polizeibeamte führt sodann die Aussagen der V-Person in die Hauptverhandlung ein. Das Gericht ist nunmehr verpflichtet, § 244 (2) 250 StPO, das sachnächste Beweismittel, den Zeugen unmittelbar, zu vernehmen. Der Polizeibeamte wird in diesem Fall auf seine eingeschränkte oder fehlende Aussagegenehmigung gemäß § 54 StPO verweisen. Die Erteilung der Aussagegenehmigung, die jeder Beamte auch für Aussagen vor Gericht benötigt,⁹⁶ ist Sache seines Dienstherrn, die Herbeiführung einer Aussagegenehmigung obliegt derjenigen Stelle, die seine Aussage beantragt, in diesem Fall dem Gericht.⁹⁷ Die Erteilung der Aussagegenehmigung kann auch nur partiell gegeben werden. Der Dienstherr wird im Fall der Anhörung zu den Personalien einer V-Person den § 37 (4) des BeamtStG heranziehen:

„Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.“

Die Begründung dazu lautet in diesem Fall, dass das Bekanntwerden der Personalien von V-Personen die Ermittlungsarbeit der Polizei in erheblicher Weise beeinträchtigen würde. Ferner wird der Dienstherr auf Antrag des Gerichtes eine Sperrerklärung, § 96 StPO, durch die oberste Dienstbehörde⁹⁸ erwirken. Gleichwohl ist das Gericht gehalten, Bedenken gegen die Beiziehung des Beweismittels durch alle zumutbaren Maßnahmen auszuräumen.⁹⁹ Durch eine rechtmäßig erteilte Sperrerklärung wird der Zeuge als Beweismittel für das Gericht „unerreichbar“ im Sinne von § 244 (3) StPO.

Daneben haben auch der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, gegen die Sperrerklärung vorzugehen, dazu ist ihnen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.¹⁰⁰ Ferner kann auch das Gericht erwägen, eine Vernehmung gemäß § 247a StPO (Bild- und Tonaufzeichnung an anderem Ort) und/oder Verlesen eines entsprechenden Protokolls gemäß § 251 (1) Nr. 2 StPO durchführen zu lassen. Auch dies wird die Polizei/ oberste Dienstbehörde dann ablehnen, wenn die Identifizierung des Zeugen zu befürchten ist, ebenso wie die sonstigen, nach der StPO zulässigen Maßnahmen des Zeugenschutzes (s.o.) regelmäßig eine Identifizierung nicht verhindern dürften.

Letztlich kann das Gericht, ggf. nach erfolgloser Klage des Angeklagten gegen die Sperrerklärung, den Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen als Beweismittel zulassen, ist dann allerdings verpflichtet, im Rahmen der Beweiswürdigung die stark eingeschränkte Aussagekraft des Beweises angemessen zu berücksichtigen.¹⁰¹ Die eingeschränkte Beweiskraft folgt aus der Tatsache, dass das Gericht sich von dem Zeugen keinen unmittelbaren Eindruck verschaffen kann, direkte Rückfragen des Gerichts und des Angeklagten nicht möglich sind und Antworten ggf. erst nach Rückkoppeln über den Zeugen vom Hörensagen mit dem Hinweisgeber mit langem Zeitverzug in das Verfahren eingebracht werden können.

1.6.2.4.2 Verdeckte Ermittler

Verdeckte Ermittler sind sowohl in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes mittlerweile eingeführt, in der StPO ist der Einsatz gemäß §§ 110a und b geregelt. Die nach Polizeirecht eingesetzten Verdeckten Ermittler sind ggf. als Zeugen in Strafverfahren zu laden, können jedoch, wie nach einem strafprozessrechtlichen Einsatz, in ihrer Identität geschützt werden. Nur nach Maßgabe des § 110b (3) StPO, wenn Leib oder Leben des Ermittlers oder einer anderen Person, oder der weitere Einsatz des VE gefährdet wäre, kann seine Identität in einem Strafverfahren – und auch nur bei Vorliegen einer Sperrerklärung gemäß § 96 StPO – geheim gehalten werden. Zeugenbekundungen würden dann ggf. wiederum durch einen dritten Polizeibeamten in das Verfahren eingebracht. Allerdings hat auch hier das Gericht im Zuge seiner Amtsaufklärungspflicht zuvor Maßnahmen nach den §§ 68 ff., 247a StPO zu prüfen.

1.6.2.4.3 Kinder und Personen mit mangelnder Verstandesreife¹⁰²

Eine Alters- oder intellektuelle Grenze für die Zeugenfähigkeit existiert nicht. Die Grenze ergibt sich vielmehr aus dem Beweisgegenstand und dem Vermögen des Zeugen aufgrund seiner Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit zur Überzeugungsbildung des Richters beizutragen. So ist auch die Vernehmung von kleineren Kindern, psychisch Kranken oder geistig oder seelisch Behinderten in der Hauptverhandlung (damit auch im Ermittlungsverfahren) zulässig und ggf. geboten. Gleichwohl stellt bei derartigen Zeugen die Strafprozessordnung sowohl zum Schutz der Zeugen, der Wahrung seiner Rechte, aber auch der Verwertbarkeit der Aussagen, zusätzliche Regeln auf. Minderjährige/psychisch beeinträchtige Personen müssen eine genügende Vorstellung von ihren Rechten haben, dies ist entsprechend darzulegen. Falls keine genügende Vorstellungskraft über Inhalt, Ausmaß- und Wirkungen des Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht bestehen, ist der gesetzliche Vertreter zur Ausübung des Rechts berufen und muss entsprechend belehrt werden, §§ 52 (2) (3) und 55 StPO. Allerdings sieht § 52 (2) StPO ausdrücklich vor, dass im Fall fehlender Verstandesreife beide – sowohl die Vernehmensperson, als auch ihr gesetz licher Vertreter – zustimmen müssen. Diese doppelte Zustimmung ist im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Aussagen beachtlich.¹⁰³ Ist in dem Verfahren der gesetzliche Vertreter gleichzeitig Beschuldigter, so kann er § 52 (2) Satz 2 das Recht für den Zeugen nicht ausüben. An seine Stelle ist ein Ergänzungspfleger¹⁰⁴ zu bestellen. Diese Pflicht obliegt der StA oder dem Gericht. Minderjährige unterliegen bei körperlichen Untersuchungen gemäß § 81c StPO und den dort erforderlichen Belehrungen den zu § 52 StPO geschilderten rechtlichen Vorgehensweisen. Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass die Entscheidung des selbst beschuldigten oder nicht erreichbaren gesetzlichen Vertreters bei Eilbedürftigkeit durch das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ersetzt werden kann. Die nachträgliche Entscheidung des Berechtigten hemmt bei ablehnender Entscheidung die Verwertung des Beweises. Gemäß § 241a StPO erfolgt die Befragung minderjähriger Zeugen in der Hauptverhandlung ausschließlich durch oder über den Vorsitzenden Richter.

Gemäß § 58 (1) Nr. 1 StPO sollen Vernehmungen von Personen, die unter 18 Jahre alt sind und durch die Straftat verletzt wurden, zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen auf Bild und Tonträger aufgezeichnet werden. Gemäß § 60 StPO – Vereidigungsverbote – sind Personen unter 18 Jahren und solche mit mangelnder Geistes- und Verstandesreife nicht zu vereidigen.

1.6.3 Sachverständige

Sachverständige sind eine wichtiges und unverzichtbares Hilfsmittel richterlicher Entscheidungsfindung. Es handelt sich um Personen, die auf einem Fachgebiet eine besondere Sachkunde besitzen. Diese muss nicht wissenschaftlich orientiert sein, sondern kann auch ganz praktische Fähigkeiten, z. B. das Handwerk, betreffen. Regeltätigkeit des Sachverständigen ist die Erstattung von Gutachten, zu der er auch verpflichtet ist, § 75 StPO. Der Sachverständige ist im Rahmen seines Auftrages verpflichtet vor Gericht (auch vor der StA, nicht bei der Polizei, siehe § 161a StPO) zu erscheinen und ein Gutachten zu erstatten. Auf das Gutachten kann er vereidigt werden. Der Gutachter ist darüber hinaus zur Unparteilichkeit verpflichtet. Insoweit ist er an der Tatsachenfeststellung und Überzeugungsbildung des Richters beteiligt. Bei der Erstattung des Gutachtens nimmt der Sachverständige zunächst Bezug auf die Anknüpfungstatsachen, d. h. die Umstände, auf denen er sein Gutachten begründet (das Beweismittel selbst, die mitgeteilten und zur Begutachtung beauftragten Fakten). Darauf begründet er die Befundtatsachen, die er aus dem zugrunde liegenden Sachverhalt aufgrund seiner Sachkunde ableitet. Die Erschließung der Befundtatsachen und von ihm daraus abgeleitete Schlüsse muss er vor Gericht darstellen. Es geht also immer darum, dass der Sachverständige dem Gericht/dem Auftraggeber Sachkunde über- und vermittelt oder anwendet. Grundsätzlich wird der Gutachter vom Richter bestimmt und beauftragt, aber im Ermittlungsverfahren obliegt die Zuziehung der Staatsanwaltschaft ebenso wie der Polizei. Polizeilich empfiehlt es sich, wegen der Leitungsbefugnis der StA dort, wo Absprachen nicht getroffen sind, ggf. die StA frühzeitig zu beteiligen.¹⁰⁵ Unter den Sachverständigen, die im Rahmen der Strafrechtspflege tätig werden, haben Experten aus Polizeibehörden zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um der Garantie des sachlich objektiven und qualifizierten Gutachtens nach dem neuesten Stand der Wissenschaft gerecht zu werden, bildet die Polizei ihre Bediensteten durch Lehrgänge auf den verschiedensten Gebieten aus und vermittelt ihnen dadurch die erforderliche Sachkunde.¹⁰⁶ Die schnelle Entwicklung z. B. der Kriminaltechnik bringt es mit sich, dass die Kriminalpolizei auf diesen besonderen Arbeits- und Wissensgebieten über umfassende Sachkunde verfügt, die von anderen Institutionen oder Personen nicht erbracht werden kann. Entsprechende Sachgebiete sind z. B.:

•  Allgemeine Spurenbegutachtung,

•  Daktyloskopie,

•  Handschriften- und Stimmvergleiche,

•  Waffenspurenbegutachtungen,

•  Fahrzeugidentifizierung,

•  Brandursachen,

•  DNA-Analytik, soweit in Polizei eigenen Laboren untersucht.

Für die Beweisverwertbarkeit kommt es in diesem Bereich vor allem darauf an, die ermittelnde Tätigkeit von der gutachterlichen zu trennen. Die erforderliche Unparteilichkeit des Gutachters könnte leicht in Zweifel gezogen werden, wenn er in dem Ermittlungsverfahren zugleich gegen die Beschuldigten ermittelt hat. Daraus könnte sich ein Ablehnungsgrund i. S. von § 74 StPO ergeben.¹⁰⁷

1.6.4 Augenschein und Urkunden

Augenschein und Urkunden sind die sachlichen Beweismittel. Augenscheinsobjekte können alle durch das Gericht sinnlich wahrnehmbaren Objekte sein, wobei ganz überwiegen optische und akustische Wahrnehmungen infrage kommen, allerdings auch andere sinnliche Eindrücke nicht ausgeschlossen sind. Der richterliche Augenschein im Vorverfahren ist im § 86 StPO, sowie nachfolgend in den §§ 162, 165, 168 d, 202, 225 StPO, in der Hauptverhandlung in § 244 (2), (5) StPO geregelt. Zwar muss der Richter jeweils das bestmögliche Beweismittel bemühen, gleichwohl ist beim Augenscheinsbeweis die „unmittelbare“ Inaugenscheinnahme nicht zwingend vorgeschrieben, häufig, bei flüchtigen Eindrücken oder schwieriger Zugänglichkeit, auch unmöglich. So kann und darf das Gericht Augenscheinsobjekte auch durch die Vorlage von Fotos, Skizzen, Filmaufzeichnungen etc. zur Kenntnis nehmen und bewerten. Soweit dazu auch Zeugenaussagen vorhanden sind, ist deren Einvernahme allerdings zwingend vorgeschrieben.¹⁰⁸ Schreibt ein Zeuge seine Wahrnehmungen handschriftlich nieder, so ist dieses Schreiben auf der einen Seite Augenscheinsobjekt für den Beweis seiner Existenz. Die darin niedergelegten Beobachtungen sind allerdings auch Inhalte eines Zeugenbeweises und können ausschließlich über die Vernehmung des Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Dabei können alle Augenscheinsobjekte mittelbare und unmittelbare Beweise enthalten: Wird das strafrechtlich relevante Geschehen selbst abgebildet, so handelt es sich um einen unmittelbaren Beweis (z. B. Aufnahmen von Krawallen nach Fußballspielen), dient das Material zur Dokumentation einer Begebenheit (Tatortfotografie), so enthält es mittelbare Beweise. Ferner darf sich der Richter auch eines Augenscheinsgehilfen bedienen. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn der Augenschein aufgrund seiner Beschaffenheit (z. B. unter Wasser, in verseuchtem Gebiet) oder aufgrund rechtlicher Gegebenheiten (Inaugenscheinnahme einer Frau i. S. v. § 81d StPO) tatsächlich oder rechtlich durch das Gericht gar nicht erfolgen kann. Protokolle über Augenscheinsbeweise, die im Vorverfahren gemäß § 86 StPO erstellt worden sind, können in der Hauptverhandlung gemäß § 249 (1) StPO verlesen und eingeführt werden.

§ 249 (1) StPO stellt fest, dass „Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke“ verlesen werden. Dabei gibt es keinen inhaltlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen. Gemeint sind Schriftstücke jeder Art, die verlesbar und geeignet sind, durch ihren allgemein verständlichen oder durch Auslegung zu ermittelnden Gedankeninhalt Beweis zu erbringen.¹⁰⁹

Der Urkundsbeweis ist nur und ausschließlich in den von der StPO vorgesehenen Versagungsgründen verboten. Dies ist zum Beispiel in § 250 StPO für sinnliche Wahrnehmungen von Zeugen der Fall, die (selbst und unmittelbar) in der Hauptverhandlung aufgerufen werden müssen, die Ersetzung durch eine Protokollverlesung kommt nur unter den Voraussetzungen des § 251 StPO in Betracht. Allerdings ist sowohl das Verlesen oder Vorlegen von Urkunden zulässig, die der Zeuge selbst in anderem Zusammenhang (außerhalb einer Vernehmung) geschrieben hat oder aber das Vorspielen von Ton- und Bildaufzeichnungen, die den Zeugen bei seiner Vernehmung zeigen, wenn er selbst und unmittelbar dazu vernommen wird, um ein abgerundetes Bild der Vernehmungssituation zu bekommen.¹¹⁰

1.7 Folgen von Verstößen gegen Beweisvorschriften – Beweisverbote (BV)

Nach den bisherigen Ausführungen zur zentralen Bedeutung der Beweiserhebung im Strafprozess, ihren Formalregeln und den Grundprinzipien des Strafprozesses, schließt sich nahezu zwangsläufig die Frage an, welche Folgen sich aus Verstößen gegen dieses Regelwerk ergeben. Die Frage ist seit Bestehen der Strafprozessordnung am 01. 02. 1877 gesetzlich weitgehend ungeklärt.¹¹¹ Faktisch ist derzeit zu resümieren, dass die seit Einführung der StPO währende Diskussionen über Beweisverbote im deutschsprachigen Raum nicht zu einer eindeutigen Strukturierung, inhaltlichen Normierung und Sprachregelung geführt hat. Grundsätze und Problemlösungen sind vielmehr in der Literatur und, ganz wesentlich, der Rechtsprechung gewachsen, in wenigen Ausnahmen gesetzlich normiert. Die daraus für die Rechtssicherheit erwachsenden Problemstellungen liegen auf der Hand. Insoweit ist eine abschließende Erörterung dieser Fragestellung an dieser Stelle nicht leistbar, aber auch nicht opportun. Im Folgenden geht es deshalb darum, Bewusstsein für das Spannungsfeld aufzuzeigen, eine Strukturierung, soweit derzeit möglich und unstrittig, anzubieten und im Übrigen an konkreten Beispielen (Rechtsprechung) rechtliche Grundlagen aufzuzeigen. Zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Thema wird insbesondere die Lektüre der zitierten Gerichtsurteile empfohlen, wobei nicht verkannt werden darf, dass es sich überwiegend um Einzelfallentscheidungen, mit allerdings z. T. richtungsweisenden Ausführungen, handelt. Der Leser sollte sich vor Augen führen, dass eine kriminalistisch perfekte Beweisführung ihren Sinn verfehlt, wenn ihre Verwertung in der Hauptverhandlung infrage gestellt oder abgelehnt wird. Ferner schließt sich unmittelbar die Frage an, ob und inwieweit bei einem Verbot der Beweisverwertung auch die aus dem unmittelbaren Beweismittel resultierenden, nachfolgenden Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen. In einem solchen Fall könnte eine Fernwirkung eintreten, andernfalls wäre zu prüfen, ob unlautere Beweiserhebungsmethoden geheilt werden können. In bestimmten Bereichen ergeben sich darüber hinaus auch Diskussionen über die Beweisverwert-barkeit von Informationen, die durch die technische Fortentwicklung von Beweismethoden oder -verfahren, z. B. bei der Frage der Überwachung neuerer Kommunikationsformen (Internet, Belauschen in Wohnungen, „Online-Durchsuchung“ etc.) erhoben wurden. Zunehmend muss sich darüber hinaus die bundesdeutsche Befassung mit dem Thema Beweisverbote einer kritischen Aufarbeitung durch europäisches Recht¹¹² stellen. Im Verhältnis zum europäischen Recht bietet z. B. das duale Rechtssystem der Bundesrepublik (Erkenntnisse aus dem Gefahrenabwehrrecht, strafprozessuale Erkenntnisse) zusätzlichen Diskussionsstoff. So könnten Informationen über an sich Unbeteiligte, die gefahrenabwehrrechtlich erhoben und nunmehr als Beweismittel im Wege der Zweckänderung in einen Strafprozess eingeführt werden sollen, durchaus strittig gestellt werden. Immerhin gilt für sie häufig nicht das Mindestmaß an strafprozessrechtlicher Güterabwägung (z. B. der Anfangsverdacht), sodass sie unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zustande gekommen sein könnten. Die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ein Verwertungsverbot die Ausnahme ist, die „nur nach ausdrücklicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist“¹¹³.

1.7.1 Spannungsfeld

Die prozessuale Erforschungspflicht gilt nicht um jeden Preis, im Einzelfall steht sie in erkennbarem Widerspruch zu höherrangigen Beschränkungen.¹¹⁴ Allein der allem staatlichen Handeln auferlegte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bietet einer uneingeschränkten Erforschungspflicht Einhalt. Eine funktionierende Strafrechtspflege ist einer der tragenden Grundsätze der rechtstaatlichen Ordnung, aber weder der letztlich Ausschlaggebende noch absolut Konstituierende für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und anderer nationaler Verfassungen, aber auch der Menschenrechtskonvention, sind in dieser Frage grundsätzlich übereinstimmend: Der Kerngehalt der jeweiligen Grundrechte, die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde und daraus getroffene Ableitungen gehen der Strafverfolgung im Einzelfall vor. Im Ergebnis bedeutet dies für den Strafprozess, dass bestimmte Beweise gar nicht erhoben werden dürfen, in anderen Fällen eine bestimmte Form der Beweiserhebung untersagt ist oder aber vorliegende Erkenntnisse im Einzelfall nicht im Prozess verwertet werden dürfen. Verstöße gegen Beweisverbote können unter Strafandrohungen gestellt sein.¹¹⁵

Folgert ein Beweisverwertungsverbot, so kann der Prozess der Wahrheitsfindung unmittelbar negativ beeinflusst sein, weil auf vorliegende Erkenntnisse bewusst und gewollt verzichtet wird. Eine derartige Selbstbeschränkung der Wahrheitsfindung ist ein vielschneidiges Schwert: Sie kann sich zulasten des Strafanspruches des Staates auswirken, weil Schuldige nicht oder nicht angemessen verurteilt werden können. Möglicherweise sind aber auch in dem Verfahren betroffene Angeklagte nicht hinreichend zu entlasten, weil auf bestimmte Erkenntnismöglichkeiten verzichtet wird/werden muss und werden deshalb verurteilt. Anderseits ist aber nachvollziehbar, dass das absolute Beweismethodenverbot des § 136a (1) i. V. m. (3) StPO letztlich sogar der Wahrheitsfindung dient: Eine unter Drohung, Nötigung oder schlimmstenfalls Folter erwirkte Aussage dürfte der materiellen Wahrheitsfindung eher nicht zuträglich sein. Auch ist nicht unbeachtlich, dass Verstöße staatlicher Organe gegen gesetzliche Beweiserhebungsvorschriften, insbesondere wenn sie wissentlich erfolgen und schwerwiegend sind, insgesamt zu einem Vertrauensverlust und damit zu einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Strafverfolgung führen können.

1.7.2 Definition und Strukturierung von Beweisverboten¹¹⁶

Im Folgenden werden Beweisverbote ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren thematisiert. Darüber hinausgehende eigenständige Verbote, die aus dem Gang des oder prozessualen Handlungen im Zwischen- oder Hauptverfahren resultieren, müssen an dieser Stelle in Anbetracht der Themenfülle zurückgestellt werden.

Einheitlich werden alle Beweisbeschränkungen als Beweisverbote bezeichnet. Beweisverbote (BV) können nach überwiegend einheitlicher Terminologie in Beweiserhebungsverbote (BEV) und Beweisverwertungsverbote (BVV) untergliedert werden.

Erstere befassen sich mit der Frage, ob die Beweisgewinnung über ein bestimmtes Thema mit gewissen Beweismitteln oder Beweismethoden zulässig ist, oder über das Thema überhaupt Beweis erhoben werden darf. Unter dem Begriff des Beweisverwertungsverbotes wird untersucht, ob die in einem bestimmten Beweismaterial enthaltene Tatsache im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden und zum Gegenstand der Urteilsbegründung oder anderer gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden darf. Sie sind sozusagen die Rechtsfolgeseite einer fehlerhaften, gar nicht statthaften oder wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht zulässigen Beweiserhebung. Nur wenige dieser Regelungen formulieren klare Verwertungsverbote oder explizite Einschränkungen der Verwertung, andere haben sich im Wege der Rechtsgüterabwägung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt und basieren auf verschiedenen gedanklichen Modellen, die jedoch keinesfalls eine einheitliche Anwendung garantieren.

Beide Begriffe stehen zwar inhaltlich eng beieinander, ohne dass jedoch zwingende kausale Abhängigkeiten zu konstatieren wären: Auf ein Erhebungsverbot kann ein Verwertungsverbot (kausal) folgen, Verwertungsverbote können jedoch auch selbstständig entstehen, ohne dass eine fehlerhafte Beweiserhebung vorangegangen wäre. Verstöße gegen Beweiserhebungsregeln müssen auch nicht zwingend ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. Beweiserhebungsverbote (BEV) können im Wesentlichen nach Beweisthema-, Beweismittel- und Beweismethodenverboten unterschieden werden. Weitgehende Einigkeit besteht in der Strukturierung der Beweisverwertungsverbote (BVV) nach ihrer Entstehung: Das Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines bestimmten Beweismittels kann die Folge einer rechtswidrigen Beweiserhebung sein (unselbstständiges Beweisverwertungsverbot), oder trotz zulässiger Beweisgewinnung eine Verwertung deshalb nicht zulassen, weil höherrangiges Recht, namentlich Verfassungsgrundsätze oder Grundrechte des Betroffenen dem entgegenstehen (selbstständiges Beweisverwertungsverbot).

In der Rechtsprechung kommen z. T. stufenartig aufgebaute Prüfregeln zur Anwendung, die den Ausgleich widerstreitender Interessen zum Inhalt haben. Von den entwickelten Theorien sollen an dieser Stelle lediglich die Nachfolgenden Erwähnung finden.

a) Sphären- oder Stufentheorie¹¹⁹

Ein verfassungsrechtliches Beweisverbot kann insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip (Beispiel: Anspruch auf faires Verfahren) oder einer Verletzung der nach Art. 1 und 2 GG geschützten Menschenwürde und dem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung folgen. Je stärker der Eingriff die Persönlichkeitsrechte tangiert, umso drängender die Frage nach der Verwertbarkeit. Im reinen Sozialbereich – Gespräche in der Öffentlichkeit – ist eine Abwägung nicht erforderlich, im schlichten Privatbereich (z. B. Eheleute) wird die Eingriffsintensität mit der Schwere des Tatvorwurfs und der Unverzichtbarkeit des Beweismittels abgewogen. In der Intimsphäre findet eine Abwägung nicht mehr statt, hier ist ein absolutes Verwertungsverbot die Folge, da in diesem Fall der unantastbare Bereich der Persönlichkeit, Art. 2 (1) i. V. m. 1 (1) GG, betroffen ist. Dieser Bereich ist dem Zugriff der öffentlichen Gewalt verwehrt.

b) Rechtskreistheorie¹²⁰

Die Rechtskreistheorie wurde anfangs durch den BGH für den § 55 StPO mit der Fragestellung entwickelt, ob eine unterlassene Zeugenbelehrung in der Hauptverhandlung die Rechte des Angeklagten so nachhaltig tangiert, dass eine Verwertung der Aussage ausgeschlossen ist. Dies wurde verneint, weil der Schutzzweck der Norm den Zeugen schütze, nicht den Angeklagten. Diese Theorie findet zwar noch Anwendung, ist aber weitgehend verworfen worden.

c) Abwägungslehre¹²¹

Die neueren Entscheidungen betonen den Zielkonflikt zwischen dem staatlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und der Strafverfolgung als rechtsstaatlichem Grundprinzip und dem individuellen Interesse des Angeklagten bei Vorliegen eines Verwertungsverbotes durch eine vermittelnde Abwägung der gegenläufigen Interessen. Abgewogen werden

•  das objektive Gewicht des Verstoßes gegen ein Beweisverbot, namentlich die Frage, ob ein bewusster und willkürlicher Verstoß vorliegt,

•  der Schutzzweck der Norm (in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der Rechtskreis des Betroffenen tangiert ist),

•  und die konkrete Beeinträchtigung des Beweiswertes durch die Regelverletzung,

•  die Schutzbedürftigkeit des Angeklagten (Verhältnis Schwere der Tat, Strafverfolgung um jeden Preis) im konkreten Fall.

Auf der Seite der Strafrechtspflege werden erörtert

•  ob es sich um das einzige Beweismittel handelt,

•  die Art und Intensität des Verdachtes,

•  die Schwere der Straftat,

•  der mögliche Vertrauensverlust in die staatlichen Ermittlungsorgane,

•  sowie die Frage, ob auch eine rechtmäßige Beweisführung das gleiche Ergebnis hätte erbringen können.

1.7.3 Fallbeispiele von Beweisverboten

1.7.3.1 Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung

Es handelt sich um die „Unselbstständigen“ Beweisverwertungsverbote, d. h. solche, die durch Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung entstehen. Diese können gesetzlich normiert sein, aber auch durch rechtliche Bewertung im Einzelfall entstehen.

1.7.3.1.1 Gesetzliche Beweisverwertungsverbote

a) Verbotene Vernehmungsmethoden

§ 136a (1), (2) StPO verbietet in Vernehmungssituationen den Einsatz bestimmter Methoden, die zu einer Willensbeeinträchtigung des Beschuldigten führen können. Die Vorschrift gilt durch die Verweise in den §§ 69 (3) StPO bzw. § 72 StPO auch, wenn Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht, von der Staatsanwaltschaft, § 161a I S.2 StPO, oder durch die Polizei, § 163a (3) und (4) StPO, vernommen werden. Entgegen dieser Verbote erwirkte Aussagen sind gemäß § 136 (3) S. 2 StPO unverwertbar. Der Beschuldigte kann auch nachträglich nicht in die Verwertung einwilligen, Vorhalte aus dieser Aussage sind ebenso unzulässig, wie die Vernehmung Dritter über die Aussage. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Inhalte der Aussage in einer späteren Vernehmung wiederholt werden und sichergestellt ist, dass die vormalige Willensbeeinflussung nicht mehr andauert (Fehlende Fortwirkung). Demgegenüber sind unter Verstoß gegen die Regeln des § 136a StPO durch Privatpersonen erlangte Informationen grundsätzlich verwertbar, es sei denn, sie sind unter gravierenden Verstößen gegen die Menschenwürde erlangt oder durch Behörden initiiert worden.

b) Private Lebensführung

Überwachungsmaßnahmen nach §§ 100a (4) StPO (Telekommunikationsüberwachung) und 100c (4–6) StPO Akustische Wohnraumüberwachung dürfen dann nicht verwertet werden, wenn sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnende Äußerungen beinhalten.¹²²

c) Zweckänderungen

Grundsätzlich dürfen Erkenntnisse in anderen Strafverfahren nur dann verwandt werden, wenn ihre Erhebung auch im Rahmen dieses Verfahrens zulässig gewesen wäre, siehe insoweit z. B. § 100d (5) Nr. 3 StPO und generell § 477 (2) StPO. Darüber hinaus dürfen Informationen aus den beiden Rechtskreisen – Strafverfolgung und Gefahrenabwehr – nur nach Maßgabe der jeweiligen Überleitungsvorschriften verwandt werden. Regelungen halten die §§ 481 StPO und – exemplarisch in NRW – §§ 23 und 24 PolG NRW zum jeweiligen Datentransfer vor. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine Weiterverwendung dann in Betracht kommt, wenn die Daten zu dem Zweck auch aus der jeweils anderen Rechtsnorm heraus hätten erhoben werden dürfen.

d) Zufällig gefundene Beweismittel

Ein Verwertungsverbot für zufällig gefundene Beweismittel, also solche, die mit der Ursprungstat nicht in Verbindung stehen, besteht nur ausnahmsweise. So sind derartige, bei Durchsuchungen gemäß § 102 StPO gefundene Gegenstände gemäß § 108 (1) StPO vorläufig zu beschlagnahmen. § 477 (2) StPO stellt nunmehr klar, dass alle aus Anlass von Überwachungsmaßnahmen festgestellten „zufälligen Erkenntnisse“ nur zu dem Zweck verwandt werden dürfen, zu dem auch die Ursprungsmaßnahme, z. B. §§ 100a, 100c StPO, berechtigt hätte. Werden allerdings aufgrund der festgestellten Äußerungen ohne weitere Eingriffsmaßnahmen neue Beweismittel entdeckt, so unterliegen sie allgemein keinem Verwertungsverbot.

1.7.3.1.2 Nicht im Gesetz geregelte Beweisverwertungsverbote

Fehlt die ausdrückliche Anordnung eines Verwertungsverbotes, ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung ein solches Verbot nach sich zieht.

a) Fehlerhafte Belehrung des Beschuldigten

Wird der Beschuldigte in der ersten polizeilichen Vernehmung entgegen § 136 (1) i. V. m. § 163a (4) StPO nicht darüber belehrt, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern, führt dies zu einem Verwertungsverbot der dann gemachten Aussage.¹²³ Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Beschuldigte, z. B. aus vorangegangenen Vernehmungen zweifelsfrei seine Rechte gekannt und/oder der verteidigte Angeklagte der Verwertung seiner Aussagen in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat. Wurde der nicht verteidigte Angeklagte über seine Widerspruchsmöglichkeit hinsichtlich der Verwertung in der Hauptverhandlung belehrt, kann der Beweis ebenfalls verwertet werden. Seit Dezember 2008¹²⁴ ist eine weitere einschränkende Verwertungsregel hinzugekommen. Ein als Zeuge vernommener Tatverdächtiger ist zu Beginn seiner nächsten Vernehmung darauf hinzuweisen, dass seine vormalige Aussage nicht verwertbar ist („qualifizierte“ Belehrung). Falls die qualifizierte Belehrung unterbleibt (Dokumentationspflicht), ist die entsprechende Vernehmung nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall dennoch verwertbar.

b) Verteidigerkonsultation

Wird der Beschuldigte nicht über sein Recht zur Konsultation eines Verteidigers gemäß § 136 (1) StPO belehrt, hat dies gleichfalls ein Verwertungsverbot zur Folge.¹²⁵ Eine Erschwerung oder Verhinderung der Kontaktaufnahme steht dem gleich, auch eine Fortführung der Vernehmung trotz Ankündigung des Verteidigers, er werde sogleich erscheinen, kann ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.¹²⁶

c) Fehlerhafte Belehrung von Zeugen

Wird ein Zeuge entgegen § 52 (3) S.1 StPO nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt, ist seine Aussage nicht verwertbar.¹²⁷ Dies gilt auch für Untersuchungen gemäß § 81c StPO, wenn der Zeuge, ggf. mangels Verstandesreife, über sein Weigerungsrecht nicht belehrt wurde bzw. davon keinen Gebrauch machen konnte. Überwiegend ist jedoch eine Heilung des Verfahrensverstoßes durch eine ordnungsgemäße Belehrung und Wiederholung der Aussage möglich. Wird der Zeuge über sein Auskunftsverweigerungsrecht nicht gemäß § 55 (2) StPO belehrt, verneint der BGH nach der Rechtskreistheorie (siehe oben) ein Verwertungsverbot der erzielten Aussage.

d) Körperliche Untersuchung des Beschuldigten

Analog zur Wohnungsdurchsuchung setzt sich eine, den Richtervorbehalt bestärkende Rechtsprechung durch. So erkannte das OLG Hamm im März 2009, nach einer gemäß § 81a StPO auf Anordnung durch die Polizei entnommenen Blutprobe, auf ein Verwertungsverbot des Ergebnisses, u. a. weil „die Polizei lediglich auf eine langjährige Praxis der Eilanordnung reflektiert habe“. Das Gericht kommt zur Überzeugung, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vorliegt. Ob sich diese Rechtsprechung angesichts anderslautender Ausführungen des BVerfG¹²⁸ fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Andere Formalverstöße gegen den § 81a StPO haben regelmäßig kein Verwertungsverbot zur Folge (Medizinstudent statt Arzt, Polizeibeamter ohne Ermittlungsbeamteneigenschaft).

e) Durchsuchung und Beschlagnahme

Entgegen § 97 (1) StPO beschlagnahmte Gegenstände unterliegen einem Verwertungsverbot. Dies ist das erforderliche Pendant für bestehende Zeugnisverweigerungsrechte, die damit nicht unterlaufen werden können.¹²⁹ Eine fehlerhafte Wohnungsdurchsuchung führt nicht unbedingt zur Unverwertbarkeit der dabei aufgefundenen Beweismittel.¹³⁰ Es findet eine Abwägung der widerstreitenden Interessen statt. Die bei einer rechtsfehlerhaften Durchsuchungsanordnung nach § 105 (1) StPO erlangten Gegenstände sind darüber hinaus nur dann nicht verwertbar, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Verfahrensverstoß handelt. Dazu zählt auch die Frage der Beachtung des Richtervorbehaltes. Hier wird überwiegend das Ergebnis vertreten, dass lediglich eine bewusste und willkürliche Nichtbeachtung, möglicherweise mit dem Ziel, eine ansonsten nicht genehmigte Durchsuchung trotzdem durchzuführen, zu einem Verwertungsverbot führt. In dem richtungsweisenden Beschluss des BVerfG vom 20. 02. 2001¹³¹ wird zur Frage der Beweisverwertung nichts ausgeführt, da lediglich die Frage der Gefahr im Verzuge im Blickpunkt stand. Gleichwohl kommt der BGH in 2007 nach einer lediglich staatsanwaltschaftlichen Eilanordnung, die den Richtervorbehalt wegen verschiedener Zeitverzüge schuldhaft unterlaufen hatte, zu dem Ergebnis, dass Beweismittel (Betäubungsmittel), die im

Verlauf der Durchsuchung aufgefunden wurden, nicht verwertet werden dürfen.¹³² Das Urteil ist, auch im Hinblick auf die dort angestellten Abwägungen, durchaus richtungsweisend.

f) Telefonüberwachung, Akustische Wohnraumüberwachung, Verdeckte Ermittler

Die formal fehlerhafte Anordnung einer Telefonüberwachung nach §§ 100a, 100b StPO hat nur ein Beweisverwertungsverbot zur Folge, wenn sie sich als völlige Umgehung der Voraussetzungen des § 100a StPO darstellt.¹³³ Reine Formalfehler in der Anordnung der Telefonüberwachung führen nicht zu einem Verwertungsverbot, soweit die materiellen Grundlagen gegeben waren.¹³⁴ Dies könnte zum Beispiel dann nicht der Fall sein, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100a StPO von vornherein nicht bestanden hat. In einem rechtsstaatlichen Strafverfahren dürfen Beweismittel aus einer materiell rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung nicht verwertet werden. Unverwertbar sind nach diesen Grundsätzen auch z. B. eine polizeilich angeordnete Telefonüberwachung oder eine staatsanwaltlich angeordnete, bei der die Gefahr im Verzuge nicht vorliegt. Die gleichen Grundsätze gelten für ähnliche verdeckte Maßnahmen, wie zum Beispiel die akustische Raumüberwachung oder den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers.

g) Sogenannte Hörfalle

Hört die Polizei eine von ihr veranlasste Befragung eines Beschuldigten durch eine Privatperson ohne Wissen des Beschuldigten mit, sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwertbar, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblichem Umfang im Raum steht und die Sachverhaltserforschung unter dem Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger Erfolg versprechend gewesen wäre.¹³⁵ Unverwertbar sind hingegen die aus einer eigens geschaffenen Gesprächssituation in der U-Haft gewonnenen, abgehörten Erkenntnisse zwischen Eheleuten.¹³⁶

h)Weitere Fälle

Die unter Verstoß gegen § 203 (1) StGB gemachte Aussage eines Berufsgeheimnisträgers oder Berufshelfers nach §§ 53, 53a StPO ist verwertbar, da hiermit allein die Risikosphäre des Zeugen betroffen ist. Bei der Aussage eines Beamten ohne Aussagegenehmigung gemäß § 54 (1) StPO i. V. m. den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen wird diese gleichfalls verwertet, weil insoweit diese Regelung nicht den Rechtskreis des Angeklagten, sondern das öffentliche Geheimhaltungsinteresse schützt. Hier ist auch zu beachten, dass insbesondere für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft häufig eine generelle Aussagegenehmigung zumindest in einfachen Strafsachen gilt, die sich regelmäßig jedoch nicht auf innerdienstliche Erkenntnisse bezieht.¹³⁷

1.7.3.1.3 Verwertungsverbote trotz ordnungsgemäßer Beweiserhebung

In der Gruppe der „selbstständigen Beweisverwertungsverbote“ bewirkt nicht ein Fehler bei der Beweiserhebung ein Verwertungsverbot, sondern die Verwertung als solche stellt sich als unzulässige Maßnahme dar.

a) Tagebuchaufzeichnungen

Schriftliche Aufzeichnungen, insbesondere Tagebücher, die der Intimsphäre angehören, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Zu diesem Bereich sind allerdings mehrere z. T. aufsehenerregende Urteile¹³⁸ ergangen, die die Verwertbarkeit jeweils vom konkreten Einzelfall abhängig gemacht haben (Abwägung). Das Bundesverfassungsgericht erkennt einen „unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung an“,„der der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist, so dass selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit Eingriffe in diesen Bereich nicht zu rechtfertigen vermögen und eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht stattfindet“. Das Gericht bejaht diesen unantastbaren Bereich jedoch nicht unisono für Tagebuchaufzeichnungen, ihre „Verwertung im Strafverfahren bedarf der Rechtfertigung durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit“. Letztlich wurde durch den BGH die Verurteilung eines mehrfachen Mörders auch auf seine tagebuchartigen Aufzeichnungen gestützt, in denen er seine seelischen Störungen preisgab. Das Urteil wurde durch das BVerfG in einer 4-zu-4-Entscheidung aufrecht erhalten.¹³⁹

b) Heimliche Ton- und Filmaufnahmen

Diese sind im Bereich der selbstständigen Verwertungsverbote nur relevant, wenn sie ansonsten rechtmäßig auf der Grundlage entsprechender Normen erhoben worden sind. Allerdings unterfallen diesem Aspekt auch solche Beweismittel, die von Privaten erstellt wurden. Grundsätzlich können heimliche Tonaufzeichnungen nicht verwertet werden, gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass „in Fällen, wo überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten, auch das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten muss“.¹⁴⁰ So zum Beispiel in einem Fall, in dem der BGH über eine heimliche private Aufnahme zu entscheiden hatte, die eine beabsichtigte Brandstiftung zum Gegenstand hatte.¹⁴¹ Eine akustische Wohnraumüberwachung in einem Krankenzimmer verletzt die Intimsphäre in ihrem Kernbereich. Dort aufgezeichnete Selbstgespräche eines des Mordes Verdächtigten dürfen nicht verwertet werden.¹⁴² In seinem Urteil zum „Großen Lauschangriff“ erklärt der 1. Senat des BVerfG aufgezeichnete Äußerungen für unverwertbar, die dem unmittelbaren Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Dies ist schon zu vermuten, wenn vertraute Personen in ihrer Wohnung Gespräche führen. Es müssen Anzeichen dafür vorliegen, dass zwischen diesen Personen konkrete Gespräche über Straftaten geführt werden, um das Abhören in der Wohnung zu legitimieren. Informationen, die entgegen dieser grundsätzlichen Regelungen aufgenommen werden, sind grundsätzlich unverwertbar. Im Übrigen sind zum Schutz der Intimsphäre bei Überwachungsmaßnahmen technische Vorkehrungen zu treffen, die ein so fortiges „Abschalten“ des Abhörens ermöglichen.¹⁴³ Allerdings stellt das Gericht auch klar, dass Unterhaltungen über Straftaten, selbst wenn sie im Schlafzimmer stattfinden sollten, niemals dem Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind.

c) Brechmitteleinsatz

Die auf § 81a StPO gestützte Verabreichung von Brechmitteln zum Nachweis im Körper geschmuggelter Betäubungsmittel verstößt, insbesondere bei lediglich geringfügigen Fällen des Drogenhandels, gegen Art. 3, 6 und 8 der ERMK. Die daraus resultierenden Beweise dürfen nicht verwertet werden.¹⁴⁴

d) Lockspitzel und V-Leute

Die Ergebnisse einer Befragung durch einen V-Mann der Polizei sind verwertbar, auch wenn sich der Befragte zu einem späteren Zeitpunkt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Die Befragung durch einen V-Mann ist keine Vernehmung im Sinn der StPO.¹⁴⁵ Die gegen die Zulassung gerichtete Verfassungsbeschwerde ließ zwar erkennen, dass der gezielte V-Mann-Einsatz im Umfeld Zeugnisverweigerungsbe-rechtigter zu beanstanden sei, wurde jedoch nicht zur Entscheidung angenom-men.¹⁴⁶ Es besteht ein Verwertungsverbot allerdings für solche Aussagen, bei denen die Polizei an einen nicht aussagebereiten Untersuchungshäftling eine Privatperson heranführt, die ihm tatrelevante Aussagen entlockt.¹⁴⁷ Die Aussage eines Beschuldigten, der gegenüber der Polizei von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, darf auch nicht gegen seinen Willen durch einen Verdeckten Ermittler der Polizei in der Art eingeholt werden, dass sich dieser zunächst in das Vertrauen des Beschuldigten einschleicht und ihn sodann zu den entsprechenden Äußerungen veranlasst. In einem solchen Fall besteht auch ein Verwertungsverbot für Aussagen fort, die unter Hinweis auf die bereits erfolgten Äußerungen in einer erneuten Vernehmung erfolgen.¹⁴⁸ Der sogenannte Lockspitzel-Einsatz ist Gegenstand zahlreicher Entscheidungen der Obergerichte gewesen. Gleichwohl handelt es sich hier im Wesentlichen nicht um eine Beweisfrage im eigentlichen Sinne, sondern häufig um Fragen der Strafzumessung. Im Hinblick auf die Beweisführung ist jedoch von Bedeutung, dass das deutsche Recht den Lockspitzeleinsatz nur insoweit zulässt, wie eine bereits grundsätzlich zur Tatausführung entschlossene Person „begleitet“ wird. Wird der Tatentschluss erst durch den Lockspitzel maßgeblich geweckt oder gar bei einem unbescholtenen Bürger ursächlich hervorgerufen, so ist mindestens eine erhebliche Strafmilderung gemäß § 46 (2) StGB angezeigt.¹⁴⁹

e) Lügendetektor (Polygraf)

Der BGH hat in seinem Urt. v. 16. 02. 1954 die Verwendung des Lügendetektors als unzulässig eingestuft, weil die Anwendung gegen die durch Art. 1 GG und § 136a StPO geschützte Freiheit der Willensentschließung und -betätigung des Beschuldigten verstoße. Mit Urteil vom 17. 12. 1998¹⁵⁰ werden die seinerzeit geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken für den Fall eines vom Aussagenden selbst beantragten Einsatzes des Polygrafen nicht mehr aufrechterhalten, die Ergebnisverwertung aber gleichwohl wegen „völliger Ungeeignetheit des Beweismittels“ i. S. des § 244 Abs. 3 S.2 4. Alt. StPO abgelehnt.

1.7.4 Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

In der bundesdeutschen Rechtsprechung wird eine Fernwirkung¹⁵¹ von Beweisverwertungsverboten, also die Verwertung von Erkenntnissen, die aufgrund nicht verwertbarer Beweise entstanden sind, weitgehend abgelehnt. Konkret erklärte dies der BGH für einen durch die rechtswidrige Befragung eines Beschuldigten ermittelten Zeugen, der sodann belastende Aussagen machte.¹⁵² Die rechtliche Begründung führt im Kern aus, dass der verfassungsrechtliche Auftrag einer effektiven Strafrechtspflege nicht durch einen Verfahrensfehler lahmgelegt werden dürfe. Zu unterscheiden ist im Übrigen zwischen den Begriffen „Fortwirkung“ und „Fernwirkung“. Ersterer bezieht sich auf die Frage, ob z. B. eine verbotene Vernehmungsmethode oder eine irrige Annahme (Täuschung) sich in einer nachgelagerten Vernehmung noch so weit auf die freie Willensentschließung des Betroffenen auswirkt, dass er sich seiner Aussagefreiheit nicht bewusst ist. In einem so gelagerten Fall würde ein Verwertungsverbot auch für die Folgeaussage wirken. Die eigentliche Fernwirkung betrifft die Verwertbarkeit der durch ein unverwertbares Beweismittel erzielten Erkenntnisse.

Eine Fernwirkung wurde auch für ein Geständnis abgelehnt, das nach bzw. infolge einer rechtswidrigen Telefonüberwachungsmaßnahme (Zählervergleichseinrichtung) zustande kam.¹⁵³ Auch aufgrund einer rechtswidrigen Telefonüberwachung mit nachfolgendem Verwertungsverbot erlangte zusätzliche Beweise hält der BGH¹⁵⁴ an der Ablehnung der Fernwirkung fest. Ganz überwiegend finden jedoch auch zu dieser Rechtsfrage Abwägungen statt. Unzulässig dürfte es sein, im Vertrauen auf die überwiegend nicht anerkannte Fernwirkung eines Verwertungsverbotes final und wissentlich eine rechtswidrige Beweisführung in Kauf zu nehmen, um sodann die daraus resultierenden Beweismittel verwenden zu können. Eine solche Vorgehensweise führt in anderen Rechtsbereichen regelmäßig zur Bejahung eines Verwertungsverbotes, weil sie eklatant gegen die Grundprinzipien eines fairen Strafverfahrens verstößt. So wägt das BVerfG in jedem Einzelfall das unabweisbare Be dürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung¹⁵⁵, das Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren¹⁵⁶ und den Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens zur Aufklärung schwerer Straftaten¹⁵⁷ mit den entgegenstehenden Rechten von der Beweisführung Betroffener ab. Lediglich in dem bereits erwähnten BVerfG-Urteil¹⁵⁸ zum „Großen Lauschangriff“ deuten die Ausführungen des Verfassungsgerichtes ein umfassendes Verwertungsverbot an, das auch eine Fernwirkung beinhaltet:

„Eines umfassenden Verwertungsverbots bedarf es zunächst für den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden unter Überschreitung der Ermächtigung die akustische Wohnraumüberwachung durchführen, etwa obwohl eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass mit ihr absolut geschützte Gespräche erfasst werden. ... dürfen insgesamt und ungeachtet ihres Inhalts im Strafverfahren nicht verwertet werden. Das gilt nicht nur im Hinblick auf ihre Verwendung als Beweismittel im Hauptsacheverfahren, sondern auch, soweit sie als Spurenansätze für Ermittlungen in weiteren Zusammenhängen in Betracht kommen.“

In der Literatur findet sich häufig der Hinweis auf die „Fruit of the poisonous tree“ (Früchte des vergifteten Baumes) – Lehre des amerikanischen Rechts, die sich auf eine Metapher aus dem frühen 20. Jahrhundert bezieht. Verschiedene obergerichtliche Urteile in den Vereinigten Staaten befassten sich mit der Verwertung von Beweisen, die wiederum aus illegaler Beweiserhebung entstanden waren. Das amerikanische Recht verfolgt eine strikte Doktrin der Nichtverwendung aller so gefundenen Beweismittel. Dies dient u. a. zur Disziplinierung des Polizeiapparates. Dieses Dogma ist, wie ausgeführt, auf die bundesrepublikanische Rechtswirklichkeit derzeit nicht übertragbar.

1.8 Das Prinzip der Legalität und seine Grenzen

1.8.1 Verhältnismäßigkeit

Grundsätzlich gilt der Verfolgungszwang für jeden zu untersuchenden Einzelfall. Dieser findet allerdings schon bezogen auf den Einzelfall seine Grenzen in dem Grundsatz „keine Strafverfolgung um jeden Preis“. Übertragen auf die gesamte Strafverfolgung sind erhebliche Unterschiede bei der Verfolgung einzelner Delikte/Deliktsgruppen und damit auch der darauf gerichteten Beweiserhebungsanstrengungen, auszumachen. Diese resultieren neben deliktischen Verschiebungen in der Zeitreihe, der Aufklärungswahrscheinlichkeit und -möglichkeit, ganz wesentlich auch aus den personellen und sachlichen Ressourcen, die die Strafverfolgungsbehörden – und hier in erster Linie die Polizeien und Staatsanwaltschaften – für die Ermittlungsvorgänge bereitstellen können. Diese Überlegung ist folgenden Umständen geschuldet:

In der Bundesrepublik wurden 2008 etwa 6,1 Millionen Straftaten¹⁵⁹ bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der tatsächlich begangenen Delikte, wegen des in der PKS nicht abgebildeten Dunkelfeldes, noch um ein Vielfaches darüber liegt. Bei der Ermittlungsintensität werden gravierende Unterschiede in der Abarbeitung, sowohl justiziell wie auch polizeilich, deutlich. So ist es nicht ungewöhnlich, wenn die Polizei, z. B. bei aufsehenerregenden und schwerwiegenden Straftaten (Mord, OK-Verfahren etc.), 10–20 Sachbearbeiter über mehrere Wochen durchgängig einsetzt, während bei Verfahren der Massenkriminalität (Z. B. PKW-Aufbrüche, Sachbeschädigungen, Leistungserschleichungen etc.) 1 Sachbearbeiter 50–100 Fälle pro Monat „bearbeitet“.

Die Ermittlungsintensität wird dabei an der Sozialschädlichkeit, der Strafandrohung, der Aufklärungswahrscheinlichkeit im Verhältnis zum Ressourceneinsatz, sowie z. B. dem Umfang der Deliktsgruppen in bestimmten Regionen (Sicherheitslage) festgemacht und ist Inhalt kriminalstrategischer und kriminalpolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich gilt dabei für jedes einzelne Delikt, dass (im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten) alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung getroffen werden. Allerdings haben sich auch große deliktische Unterschiede in den letzten 10 Jahren ergeben: Einer Abnahme von ca. 400 000¹⁶⁰ Delikten von 1997 auf 2008 steht gleichfalls eine Abnahme der Diebstahlsdelikte (ohne Ladendiebstahl) von ca. 2,8 Millionen zu 1,6 Millionen bei einer Zunahme der Betrugsdelikte von ca. 670 000 auf 890 000 Delikten gegenüber. Diese Entwicklungen haben erhebliche organisatorische Änderungen bei den Polizeibehörden erforderlich gemacht, die sich auch in einer rationelleren und effektiveren Bearbeitung solcher Delikte niedergeschlagen hat, die von Beginn an keine Ermittlungsansätze bieten. Diese Verfahrensweisen haben wiederum Auswirkung auf die im Einzelfall erforderliche und tatsächlich betriebene Beweissicherung. Dazu tragen die Beweisvoraussetzungen der StPO selbst bei: Die Anwendung vieler eingriffsintensiver, aber auch effektiver Ermittlungsmethoden scheidet wegen der rechtlichen Voraussetzungen bei Delikten der einfachen bis mittleren Kriminalität von vornherein aus. Die gesetzlich so vorgeschriebenen Beweishemmnisse gehen Hand in Hand mit dem Umstand, dass die Polizei weder sachlich noch personell in der Lage wäre, diese Maßnahmen in jedem Einzelfall auch durchzuführen.

1.8.2 Prinzip der Ökonomie und Rationalität (Ressourcenbindung)

Die beschriebenen Sachzwänge führen auch bei der Strafverfolgung zu Überlegungen, die von Ökonomie und Rationalität geprägt sind. In einem über Jahrzehnte gewachsenen Prozess haben sich rechtlich wie faktisch Durchbrechungen des Legalitätsprinzips, wie auch der Leitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaften, ergeben, die zwar beide Prinzipien nicht grundsätzlich, aber doch im Ergebnis erheblich beschneiden. Rechtlich sei hier an die zahlreichen Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft nach den §§ 153 ff. der StPO, an die Möglichkeiten zur Privatklage, an das Subsidiaritätsprinzip des Jugendstrafrechts sowie an die Möglichkeit von Absprachen im Strafprozess erinnert. Quantitativ hat die Polizei in der Mehrzahl der Fälle faktisch die Ermittlungsführung übernommen, die Staatsanwaltschaft erhält erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen Kenntnis von diesen Vorgängen und ist überwiegend Aktenbearbeitungs- und Einstellungsbehörde. Diese Entwicklung wird allerdings in der Justiz äußerst argwöhnisch betrachtet und mit der Vokabel der „Verpolizeilichung“ des Ermittlungsverfahrens¹⁶¹ kritisiert. Häufig werden nicht nur der Wissensvorsprung der Polizei im Bereich der Kriminalwissenschaften, sondern deren Personalstärke und die zusätzlichen Erkenntnismöglichkeiten der Polizei aus internen Datenbeständen beklagt. Ferner wird die doppelfunktionale Aufgabenstellung der Polizei als eine Ursache ihrer mangelhaften Kontrollierbarkeit ins Feld geführt. Der BGH kommt in einer neueren Entscheidung¹⁶² anlässlich einer unterlassenen Belehrung und einem daraus ggf. resultierenden Verwertungsverbot zum Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften ihre Leitungsbefugnis, oder besser Leitungsverpflichtung, nicht nur pauschal, sondern, zumindest bei schwerwiegenden Straftaten, konkret auf den Einzelfall bezogen, ausüben müssen. Allgemein ist aus polizeilicher Sicht anzumerken, dass eine Vielzahl einschlägiger Veröffentlichungen die polizeiliche Organisation aus Unkenntnis nur oberflächlich durchleuchten, die Verantwortung der Judikative für die Sicherheitsarchitektur häufig negieren und im Gleichklang damit die Rechtswissenschaft die Judikative nicht als integrativen Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates, sondern eher außerhalb und überhöht eingeordnet wissen will. Eine zielführende Ausübung der Leitungsbefugnis durch die Staatsanwaltschaften setzt jedoch ein vetrauensvolles Miteinander und faktische Kenntnis der jeweiligen Organisation voraus, nicht so sehr die Handhabung formaler Rechtskriterien. Innerpolizeilich sind die Steuerung von Ermittlungsressourcen und Schwerpunktsetzungen bei der Kriminalitätsbekämpfung Bestandteile von Steuerung und Führung, ohne die öffentliche Institutionen ihren Auftrag nicht sinnvoll umsetzen können.¹⁶³

1.8.3 Beweisführung in Verfahren der Massenkriminalität

In einigen Polizeibehörden haben sich schematische Bearbeitungsverfahren entwickelt, die nach einer kriminalistischen Grundbewertung des konkreten Falles über die Ermittlungsmöglichkeiten und Aussichten eine Abgabe an die StA ohne weitere Beweisführung/-sicherung vorsehen. Dazu sind generelle Absprachen¹⁶⁴ mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft dringend geboten, weil die Polizei auch in einfachen Verfahren keinerlei rechtlich abschließende Einstellungsbefugnis hat. Derartig standardisierte Verfahren wirken sich nachhaltig auf die Beweisgewinnung bzw. die Intensität aus, mit der entsprechende Vorgänge bearbeitet werden. Ob und inwieweit die verschiedenen Polizeien den Erkenntniswert auch solcher Verfahren in die eigenen Datenbestände übernimmt, ist unterschiedlich geregelt.

1.8.4 Gesetzesförmige Absprachen im Strafrecht

Absprachen im Strafverfahren haben Tradition und waren im Kern rechtlich nie umstritten.¹⁶⁵ Sie haben in verschiedener Hinsicht Auswirkungen auf das Beweisverfahren sowohl in der Hauptverhandlung, wie auch im Ermittlungsverfahren und werfen verschiedene Probleme auf:

•  Der Verzicht auf ein umfassende Beweiserhebung und Sachaufklärung könnte mit den §§ 151, 152, 244 (2) StPO, dem Anklagegrundsatz, dem Legalitätsprinzip und dem Amtsaufklärungsgrundsatz kollidieren.

•  Fraglich kann sein, ob eine „freie Beweiswürdigung“, § 261 StPO, durch den Richter bei Absprachen zu gewährleisten ist.

•  Absprachen könnten gleichfalls mit verschiedenen Prozessgrundsätzen, z. B. des „fairen Verfahrens“, der „unzulässigen Willensbeeinflussung“, der Gewährung von „rechtlichem Gehör“ nicht in Übereinklang stehen.

•  Auch könnte der Angeklagte zum „bloßen Objekt“ staatlicher Regelungsoptionen werden, wenn er seine Entscheidungsfreiheit als Verhandlungsmasse ansehen muss.

•  Ist letztlich auch die richterliche Unabhängigkeit betroffen, wenn die zugesicherte Bindung an getroffene Absprachen nachfolgende Instanzen zur Einhaltung verpflichtet?

Absprachen zielen von ihrer Intention her auf die Effizienz von Strafverfahren. Sie sollen die Verfahrensdauer, ggf. den Verfahrensstoff beschränken. Die Motivation der Beteiligten ist different: Erhofft das öffentliche System eine ressourcenschonende Auswirkung, so dürften der Angeklagte und sein Verteidiger (als Entgegenkommen) ganz wesentlich auf strafmildernde Wirkung und alsbaldige Rechtssicherheit abstellen. Der Inhalt derartiger Absprachen ist damit beschränkt: Gegen die Zusicherung des Angeklagten in dem Verfahren „verfahrensfördernde Angaben zu machen“, werden ihm gegenüber Zusagen im Hinblick auf die Rechtsfolgeseite getroffen. Ein Rechtsmittelverzicht ist allerdings nicht verhandelbar. Ohne gesetzliche Grundlage mussten Absprachen, da außerhalb der Prozessordnung stehend, weitgehend an Richterrecht austariert werden. Ein grundlegender Beschluss des Großen Senats für Strafsachen beim BGH vom 03. 03. 2004¹⁶⁶ endete in dem Appell:

„Der Große Senat für Strafsachen appelliert an den Gesetzgeber, die Zulässigkeit und, bejahendenfalls, die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln.“

Dem ist der Gesetzgeber in 2009 gefolgt. Nach dem Regierungsentwurf aus Januar 2009 wurde das Gesetz¹⁶⁷ nach sehr kurzfristigem Durchlaufen des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens schon am 28. 05. 2009 im Bundestag verabschiedet und trat am 01. 08. 2009 in Kraft. Im Wesentlichen sind die §§ 160b (Absprachen im Ermittlungsverfahren), 202a, 212, 243, 257b, 257c, 267 StPO (Absprachen im Zwischen und Hauptverfahren) der Strafprozessordnung betroffen. Das polizeiliche Beweisverfahren scheint damit, zumal sich der § 160b StPO ausschließlich an die StA richtet, ausgenommen. Die Praxis wird jedoch verschiedene Konstellationen ergeben, in denen die Polizei zumindest Moderator oder gar Initiator solcher Vereinbarungen werden wird.

In vielen Ermittlungssachen ist die Polizei der erste und einzige Ansprechpartner des Beschuldigten. Rechtskundige Personen auf beiden Seiten, ggf. auch unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistandes, werden schon in einem frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens auf Absprachen drängen. Der Beschuldigte, um Rechtssicherheit zu erhalten, Verfahren abzukürzen und Strafmilderung zu erreichen, die Polizei, um ggf. zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen und/oder ebenfalls Ressourcen zu schonen. Rechtsverbindliche Zusagen kann und darf die Polizei in keinem Verfahrensstadium abgeben, ihre Rolle beschränkt sich damit auf Anregung und Vermittlung von Gesprächsoptionen mit der Staatsanwaltschaft. Kriminaltaktisch gilt natürlich, dass sich die Ausgangsposition für derartige Absprachen an der faktischen Beweislage ausrichten wird. Über die bislang mögliche und vollkommen unverbindliche Aussage hinaus, „dass sich ein Geständnis ggf. strafmildernd“ auswirken könne, ist mit den möglichen Absprachen ein Instrument gesetzlich geregelt, das auch der objektiven Wahrheitsfindung dienen kann, weil ansonsten nicht zugängliche Informationen durch den Beschuldigten preisgegeben werden könnten. Somit steht der Gefahr der verkürzten Sachaufklärung einerseits ein potenzieller Zugewinn an Erkenntnismöglichkeiten auf der anderen Seite gegenüber.

³ Die Ausführungen sind nur beschränkt auf das Zivilrecht übertragbar.

⁴ Nicht hergeleiteter Grundsatz, anerkanntes Naturgesetz, ohne Weiteres einleuchtende Grundannahme.

⁵ Wikipedia, Beweis (Mathematik), aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Beweis_(Mathematik) am 25. 10. 2009.

⁶ BGH, 09. 02. 1957, 2 StR 508/56.

⁷ BGH, 24. 11. 1992, 5 StR 456/92.

⁸ Auch der Begriff „Wahrheitsfindung im Strafprozess“ wird in der Literatur keinesfalls einheitlich interpretiert. Abweichend von einem materiellen Wahrheitsbegriff wird verschiedentlich argumentiert, dass prozessuale Wahrheit immer das sei, was unter den Regeln der StPO rechtskonform beweisbar sei. Dem ist im Ergebnis nicht so: Der Strafprozess legt sich selbst Erkenntnisschranken auf. Sollte unter diesen Umständen nicht die objektive Wahrheit ermittelt, „bewiesen“ werden können, hat dies Auswirkungen auf die Rechtsfolgeseite, indem der erkennende Richter seine Zweifel artikuliert oder nur die Erkenntnisse zum Gegenstand seines Urteils macht, die als Tatsache feststehen. Der Makel verfassungsrechtlich eingeschränkter Wahrheitsfindung ist gewollt, dieser kann, darf und muss jedoch in der Urteils-findung zum Ausdruck kommen. Wenn Beweise fehlen, ist ein (schuldiger) Angeklagter freizusprechen, niemand wird dann jedoch behaupten, dass es gelungen sei, die historische Wahrheit zu ermitteln. Das Ziel der materiellen Wahrheitsfindung ist deshalb alternativlos, eine Reduktion auf die prozessuale Wahrheit allein fußt auf einem Gesetzesposi-tivismus, dem das BVerfG schon früh und mehrfach, s. z. B. BVerfG, 14. 02. 1973, 1 BvR 112/65, widersprochen hat. Auf der anderen Seite ist die Suche nach der Wahrheit keine ethische Zielgröße, sondern findet unter den selektiven Rahmenbedingungen des Strafrechts statt: Sie verläuft entlang der durch Tatbestände, Erhebungsmethoden und -möglichkeiten vorgegebenen Rechtsinhalte. Siehe dazu auch: Hassemer 2009, S. 828.

⁹ Grundsatz „in dubio pro reo“, wobei dahingestellt sein kann, ob es sich bei diesem Grundsatz um eine Beweisregel handelt, oder einen Rechtssatz, der nach Ende der Beweiswürdigung eine Entscheidungsregel darstellt. Richterlich ist aus dem Satz nicht abzuleiten, wann Zweifel angebracht sind, sondern wie im Zweifel zu entscheiden ist. Der Zweifelssatz (kurz: Im Zweifel für den Angeklagten) wird aus dem § 261 StPO, Art. 103 (2) GG und Art. 6 II EMRK abgeleitet.

¹⁰ BVerfG, 06. 11. 1974, 2 BvR 407/74.

¹¹ Siehe jedoch z. B. § 267 (1) Satz 2 StPO.

¹² BGH, 17. 02. 1970, III ZR 139/67.

¹³ Bender/Nack/Arnim 1995, Rn. 378 ff.

¹⁴ Zur Problematik der tatsächlichen Würdigung solcher Beweisaussagen siehe Teil 2.6 ff.

¹⁵ BVerfG, 14. 10. 2004, 2 BvR 1481/04.

¹⁶ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), 11. 07. 2006, (Individualbeschwerde Nr. 54810/00), Rechtssache JALLOH gegen DEUTSCHLAND.

¹⁷ Gaede 2006, S. 241.

¹⁸ BGH, 14. 06. 1960, 1 StR 683/59.

¹⁹ Ebenda.

²⁰ Diese Einschätzung trifft allerdings abschließend immer die Staatsanwaltschaft, weil nur ihr die rechtliche Kompetenz zur abschließenden Behandlung strafrechtlicher Sachverhalte zusteht, siehe z. B. §§ 152 (1), 153 ff., 154 ff., 160 (1) und 170 (1) und (2) StPO. Für die Polizei bedeutet dies, dass sie grundsätzlich alle offensichtlich oder auch nur vermeintlich strafrechtlich relevanten Vorgänge der Staatsanwaltschaft vorzulegen hat. Die Würdigung von Lebenssachverhalten stellt sich auch schon deshalb komplex dar, weil eine Vielzahl von strafrechtlichen Nebengesetzen – siehe dazu z. B. Erbs/Kohlhaas 2010, mit Vorschriften aus nahezu 400 Gesetzen – entsprechende Vorschriften enthalten, die einer differenzierten Bewertung bedürfen.

²¹ Kriminalistisch ist der „Verdacht“ – Verdacht haben, Verdacht schöpfen – die Grundlage für erfolgreiches kriminalistisches Handeln. „Mehr“ zu sehen als andere in vergleichbaren Situationen kann ein Zeichen für polizeiliche Professionalität sein.

²² Meyer-Goßner 2010, Einleitung Rn. 47.

²³ BVerfG, 23. 07. 1982, 2 BvR 8/82.

²⁴ Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

²⁵ Meyer-Goßner 2010, § 170 Rn.1.

²⁶ Meyer-Goßner 2010, § 203, Rn. 2 „Hinreichender Tatverdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung in der Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung“.

²⁷ Europäische Menschenrechtskonvention (MRK).

²⁸ Deutscher Presserat 12. 12. 1973, Publizistische Grundsätze (Pressekodex), Fassung vom 13. 09. 2006

²⁹ BVerfG, 26. 03. 1987, 2 BvR 589/79.

³⁰ BVerfG, 15. 12. 1965, 1 BvR 513/65.

³¹ BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81.

³² Strafprozessordnung (StPO), vgl. §§ 199, 207, 260 Abs. 1 und 4, 264 Abs. 1, 267 Abs. 1 und 3.

³³ Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, (RiStBV) und Anlage B, „Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren“.

³⁴ Mit dem Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15. 12. 1983 ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (RIS) erstmals konstituiert worden. Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung und den existierenden Verknüpfungsmöglichkeiten gibt es kein belangloses Datum mehr, alle Phasen der Datenverarbeitung sind durch das Grundrecht umfasst – Erheben, Speichern, Verändern und Löschen. Eingriffe in Art. 2 (1) i. V. m. 1 GG, die grundsätzlich im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind, müssen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, die entsprechenden Gesetze dem Gebot der Normenklarheit entsprechen.

³⁵ Siehe zum Beispiel das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG). Diese Vorschrift führte den § 81g StPO a.F. in die StPO ein und ermöglicht es, zum Zweck der Identitätsfeststellung in Strafverfahren Körperzellen zu entnehmen und molekulargenetisch zu untersuchen. Das Gesetz wurde durch das Gesetz zur Änderung des DNA-Identitätsfeststel-lungsgesetzes von 1999 sowie das Strafverfahrensänderungsgesetz von 1999 und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2004 angepasst. Mit dem Gesetz über die forensische DNA-Analyse trat das DNA-IFG dann vollständig außer Kraft. Die materiell-rechtlichen Vorschriften wurden in die §§ 81f-81h der Strafprozessordnung integriert.

³⁶ Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. 07. 1992, mit Einführungen und Änderungen z. B. der §§ 98a, 98b StPO, 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO, 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO, 110a ff. StPO, Änderungen des §§ 100a StPO, 163e StPO sowie das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz – VerbrBeKG) vom 28. 10. 1994, das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) (bis Januar 2007) vom 09. 01. 2002 und das Terrorismus-bekämpfungsergänzungsgesetz vom 05. 01. 2007.

³⁷ Substanziell wird bisweilen der Vorwurf erhoben, dass interessierte Kreise, namentlich die Polizei, den Verfassungsstaat und die Bürgerrechte durch immer weiter gehende Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschädigten. Dies geschehe insbesondere durch Ausnutzung von Stimmungen und Ängsten im Anschluss an sicherheitsrelevante Ereignisse, wie z. B. den Terroranschlag vom 11. 09. 2001 in den USA.

³⁸ Zum Beispiel: BVerfG, 01. 10. 1987, 2 BvR 1434/86.

³⁹ In NRW: Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität: Initiativ- oder Strukturmittlungen.

⁴⁰ Bundeskriminalamtgesetz (BKAG).

⁴¹ Lisken/Denninger 2007, exemplarisch Kapitel/Rn. C 133, F 160 ff. und eine Vielzahl weiterer Textstellen.

⁴² Für das Zwischenverfahren siehe oben, § 202 StPO.

⁴³ BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81.

⁴⁴ BGH, 21. 11. 1969, 3 StR 249/68.

⁴⁵ BVerfG, 21. 01. 83, 2 BvR 864/81.

⁴⁶ BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81.

⁴⁷ Siehe unter Nr. 1.4.2.5.

⁴⁸ BGH, 23. 01. 1951, 1 StR 37/50.

⁴⁹ Siehe unter Nr. 1.7 ff.

⁵⁰ BGH, 29. 10. 1980, 3 StR 335/80.

⁵¹ Siehe dazu „Zeuge vom Hörensagen, V-Person-Problematik“ unter Nr. 1.6.2.4.1b) ff.

⁵² BGH, 12. 02. 2004, 1 StR 566/03, zur Gesamtproblematik lesenswert.

⁵³ BGH, 24. 11. 1992, 5 StR 456/92.

⁵⁴ BGH, 31. 07. 1996, 1 StR 247/96.

⁵⁵ BGH, 19. 01. 1991, 1 StR 171/98.

⁵⁶ Der Begriff wird nachfolgend synonym für alle verfahrensrechtlichen Stellungen (Tatverdächtiger, Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter) gebraucht.

⁵⁷ §§ 25–27 StGB.

⁵⁸ § 15 StGB – Vorsatz – oder siehe § 242 StGB, „rechtswidrige Zueignungsabsicht“.

⁵⁹ § 13 StGB.

⁶⁰ §§ 19-21 StGB.

⁶¹ Roxin 2008, S.16 ff., unter Verweis auf BGH, 03. 07. 2007, 1 StR 3/07.

⁶² Siehe Fußnote 61.

⁶³ §§ 157, 199, 207 StPO.

⁶⁴ Meyer-Goßner 2010, Einleitung Rn. 45 und 46.

⁶⁵ BVerfG, 15. 12. 1965, 1 BvR 513/65.

⁶⁶ Meyer-Goßner 2010, § 81b Rn. 15.

⁶⁷ §§ 163b StPO, 111 OwiG.

⁶⁸ Auf den grundgesetzlich verbürgten Rechtsschutz, Art. 19 GG, und die darauf fußenden Beschwerde-Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten, einschließlich verfassungsrechtlicher Garantien und Petitionen wird in diesem Zusammenhang nicht eingegangen. BVerfG, 04. 04. 2006, 1 BvR 518/02.

⁶⁹ In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 07 2003, GVBl. S. 441.

⁷⁰ LG Frankfurt, 20. 12. 2004, 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04).

⁷¹ EGMR, 30. 06. 2008, Nr. 22978/05, (Gäfgen vs. Deutschland).

⁷² BVerfG, 10. 10. 1978, 2 BvL 3/78, aus Anlass einer Entscheidung über die einem Zeugen zustehende Entschädigung.

⁷³ BVerfG, 08. 10. 1974, 2 BvR 747/73.

⁷⁴ Siehe zum Beispiel: BKAG, §§ 6, 26 und Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG).

⁷⁵ Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz, OpferRRG)

⁷⁶ 29. 07. 2009.

⁷⁷ Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: 18. 02. 2009, Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen

⁷⁸ im Strafverfahren, (2. Opferrechtsreformgesetz).

⁷⁹ Ebenda.

⁸⁰ und § 163a Abs. 5 StPO.

⁸¹ BGH, 21. 01. 1958, GSSt 4/57. BGH, 28. 05. 2003, 2 StR 445/02.

⁸² Artkämper 2009, S. 349 ff. (S. 422 ff.), siehe auch Nr. 45 RiStBV.

⁸³ BGH, 02. 03. 1960, 2 StR 44/60. BGH, 06. 07. 1965, 5 StR 229/65.

⁸⁴ Roxin 2008, S. 16.

⁸⁵ BGH, 27. 02. 1992, 5 StR 190/91. In dieser Grundsatzentscheidung änderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema. Lesenswerte Ausführungen zu Belehrungspflichten im Ermittlungsverfahren und daraus folgernde rechtliche Konsequenzen.

⁸⁶ BVerfG, 08. 10. 1974, 2 BvR 747/73.

⁸⁷ Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. 06. 2008, hier § 37 (3) Verschwiegenheitspflicht.

⁸⁸ Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StÄndG).

⁸⁹ Z. B. Abschiebung von Opfern des Menschenhandels, soweit ihre Aussagen aufgenommen sind, siehe dazu AufenthG, § 25 (4a), der nur die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung vorsieht.

⁹⁰ Obwohl es sich hier um ein verwaltungsrechtliches Verfahren handelte, lassen sich Ableitungen auch für das strafprozessuale Ermittlungsverfahren gewinnen.

⁹¹ BVerfG, 18. 03. 2003, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01

⁹² So zum Beispiel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), dort §§ 19 (V-Person), 20 (Verdeckter Ermittler).

⁹³ BGH, 22. 02. 1995, 3 StR 552/94.

⁹⁴ Dieser Problembereich wird wegen seiner Zugehörigkeit zum materiellen Polizeirecht im 2. Abschnitt dieses Studien-briefes ebenfalls aufgegriffen, siehe auch: Anlage „Schematische Darstellung der Vertraulichkeitszusage“.

⁹⁵ Polizeidienstvorschriften: a) Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität, 13. 11. 1990 und b) exempla risch im Land NRW „Verfolgung von Straftaten – Inanspruchnahme von Informanten“, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern, bieten sich zur vertiefenden Auseinandersetzung, ggf. unter Berücksichtigung weiterer länder-spezifischer Regelungen, an.

⁹⁶ BeamtStG, § 37 (4), Bundesbeamtengesetzt (BBG), §§ 67 – 69.

⁹⁷ Andernfalls auch der Staatsanwaltschaft, RiStBV Nr. 66, oder der Polizei, falls sie öffentlich Bedienstete vernimmt.

⁹⁸ Im Fall der Polizei: Das Innenministerium, respektive ein von dort beauftragter Beamter.

⁹⁹ BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81, und mit grundsätzlichen Ausführungen BGH, 16. 01. 2001, 1 StR 523/00.

¹⁰⁰ BGH, 24. 06. 1998, 5 AR (VS) 1/98, die §§ 40, 42 VwGO und nicht der § 23 EGGVG ist einschlägig.

¹⁰¹ BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81, sowie BGH, 04. 03. 2004, 3 StR 218/03.

¹⁰² Die Ausführungen gelten dem Sinne nach auch für minderjährige Beschuldigte.

¹⁰³ BGH, 02. 03. 1960, 2 StR 44/60, sowie BGH, 19. 09. 1967, 5 StR 456/67.

¹⁰⁴ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

¹⁰⁵ Meyer-Goßner 2010, § 73 StPO, Rn. 1, siehe auch § 161a (1) (2) und (4) StPO.

¹⁰⁶ Die Möglichkeit ergibt sich aus § 83 (3) StPO und § 256 (1) a StPO, sowie für das BKA aus BKAG § 2 (7), aber auch allg. aus dem Amtshilfegrundsatz Art. 35 GG.

¹⁰⁷ Meyer-Goßner 2010, § 74, Rn. 3–8.

¹⁰⁸ Siehe zum Beispiel Lichtbilder und Videoaufzeichnungen von Tatörtlichkeiten, Beweisvideos demonstrativer Aktionen, zufällig gefilmte Beweissequenzen und im Verhältnis dazu die Zeugenaussagen der Tatort aufnehmenden und Beweis sichernden Beamten. Tonbandprotokolle aus Telefonüberwachungen. Bilder und Filme aus Überwachungskameras, Fotos und Videoaufzeichnungen von Gegenüberstellungen.

¹⁰⁹ Polizei-Fach-Handbuch (PolFHa), Ausgabe 10/2009, Erläuterungen zu § 249 StPO, Nr. 2 unter Bezugnahme auf (BGHSt 27, 136).

¹¹⁰ BGH, 12. 02. 2004, 1 StR 566/03 und BGH, 25. 09. 2007, 1 StR 350/07

¹¹¹ Jahn 2008.

¹¹² EGMR, 30. 06. 2008, und Deutscher Bundestag, 14. 12. 2000, Strafverfolgung in (einem zusammenwachsenden) Euro-pa, Drucksache 14/4991, Antwort auf eine Große Anfrage der CDU.

¹¹³ BVerfG, 02. 07. 2009, 2 BvR 2225/08 sowie BGH, 14. 08. 2009, 3 StR 552/08.

¹¹⁴ Gusy 2009.

¹¹⁵ Vorstellbar sind Tatbestände der Körperverletzung, Nötigung, §§ 223 ff., 240 StGB, Verstöße gegen Geheimhaltungs-

¹¹⁶ pflichten, §§ 53 StPO i.V.m. 203 StGB (Geheimnisbruch) oder die Aussageerpressung, § 343 StGB.

¹¹⁷ Meyer-Goßner 2010, Einleitung, Rn. 50 ff. mit weiteren Verweisungen sowie Fußnote 111.

¹¹⁸ BVerfG, 31. 01. 1973, 2 BvR 454/71.

¹¹⁹ BGH, 21. 01. 1958, GSSt 4/57 sowie BGH, 20. 01. 2004, 1 StR 319/03.

¹²⁰ Exemplarisch: BVerfG, 02. 07. 2009, 2 BvR 2225/08.

¹²¹ Der Bundesgesetzgeber ist den Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung gefolgt. Dies gilt insbesondere seit dem 01. 01. 2008 durch das Artikelgesetz: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, Nr. 70, S. 3198), in dem eine Vielzahl verdeckter Ermittlungsmaßnahmen harmonisiert und auch Verwertungsregeln (Verbote) aufgestellt wurden. Änderungen in den Polizeigesetzen folgen, wie zuletzt im Land NRW: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, 09. 02. 2010, GV. NRW, Ausgabe 2010 Nr.7 S. 131-142 mit der Einführung von Regelungen zum Schutz des Kernbereichs in den §§ 16 ff. PolG NRW.

¹²² BGH, 27. 02.

¹²³ BGH, 18. 12.

¹²⁴ BGH, 29. 10.

¹²⁵ BGH, 11. 07.

¹²⁶ 1992, 5 StR 190/91. 2008, 4 StR 455/08. 1992, 4 StR 126/92. 2008, 5 StR 202/08.

¹²⁷ BGH, 02. 03. 1960, 2 StR 44/60 und weiterführend: BGH, 15. 11. 1994, 1 StR 461/94.

¹²⁸ OLG Hamm, 12. 03. 2009, 3 Ss 31/09 und BVerfG, 28. 07. 2008, 2 BvR 784/08.

¹²⁹ Meyer-Goßner 2010, § 97, Rn. 46 a.

¹³⁰ BVerfG, 02. 07. 2009, 2 BvR 2225/08.

¹³¹ BVerfG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00.

¹³² BGH, 18. 04. 2007, 5 StR 546/06.

¹³³ BGH, 16. 02. 1995, 4 StR 729/94 und BGH, 01. 08. 2002, 3 StR 122/02.

¹³⁴ BGH, 07. 03. 2006, 1 StR 534/05.

¹³⁵ BGH, 08. 10. 1993, 2 StR 400/93 und BGH, 13. 05. 1996, GSSt 1/96.

¹³⁶ BGH, 29. 04. 2009, 1 StR 701/08.

¹³⁷ Meyer-Goßner 2010, § 54 Rn. 15.

¹³⁸ BGH, 21. 02. 1964, 4 StR 519/63.

¹³⁹ BVerfG, 14. 09. 1989, 2 BvR 1062/87im Anschluss an BGH, 09. 07. 1997, 4 StR 223/87.

¹⁴⁰ BVerfG, 31. 01. 1973, 2 BvR 454/71.

¹⁴¹ BGH, 12. 04. 1989, 3 StR 453/88.

¹⁴² BGH, 10. 08. 2005, 1 StR 140/05.

¹⁴³ BVerfG, 03. 03. 2004, 1 BvR 1084/99 u. 1 BvR 2378/98.

¹⁴⁴ EGMR, 11. 07. 2006, 11/07/06 „Jalloh“.

¹⁴⁵ BGH, 21. 07. 1994, 1 StR 83/94, Fall Sedlmayr.

¹⁴⁶ BVerfG, 01. 03. 2000, 2 BvR 2017.

¹⁴⁷ BGH, 28. 04. 1987, 5 StR 666/86.

¹⁴⁸ BGH, 26. 07. 2007, 3 StR 104/07.

¹⁴⁹ BGH, 20. 05. 1999, 4 StR 201/99 und BGH, 18. 11. 1999, 1 StR 221/99.

¹⁵⁰ BGH, 16. 02. 1954, 1 StR 578/53 und BGH, 17. 12. 1998, 1 StR 156/98.

¹⁵¹ Beispiel: Ein Beschuldigter wird anlässlich seiner Vernehmung nicht belehrt. Seine Aussage führt sodann zur Auffindung der Tatwaffe, der Spuren anhaften, die seine Täterschaft zweifelsfrei beweisen. Ohne den Verstoß gegen die Belehrungspflichten (mangelhafte Beweiserhebung) wäre das Beweismittel Waffe nicht gefunden worden. Es stellt sich die Frage, ob die aufgefundene Waffe als Beweismittel verwandt werden darf.

¹⁵² BGH, 28. 04. 1987, 5 StR 666/86.

¹⁵³ BGH, 06. 08. 1987, 4 StR 333/87.

¹⁵⁴ BGH, 07. 03. 2006, 1 StR 316/05.

¹⁵⁵ BVerfG, 15.

¹⁵⁶ BVerfG, 08.

¹⁵⁷ BVerfG, 13.

¹⁵⁸ BVerfG, 03.

¹⁵⁹ BKA (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008.

¹⁶⁰ BKA (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1997.

¹⁶¹ Ambos 2003, S. 674 und Schmidt-Jortzig 1989, S.129.

¹⁶² BGH, 27. 05. 09, 1 StR 99/09.

¹⁶³ PDV 100: Führung und Einsatz der Polizei, Ausgabe 1999, Stand: 2005, Ziffer 2.2 ff., Ermittlungen.

¹⁶⁴ Exemplarisch: Staatsanwaltschaft Münster/Polizeibehörden im Bezirk: Vereinbarung von Standards in der Bearbeitung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren, 03. 06. 2009.

¹⁶⁵ Bundesregierung: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 09. 01. 2009, Gesetzentwurf, Drucksache 16/12310, mit den entsprechenden historischen Ausführungen und Begründungen.

¹⁶⁶ BGH, 03. 03. 2005, GSSt 1/04, das Urteil ist zu diesem Themenkreis, aber auch wegen anderer grundsätzlicher Ausführungen, absolut lesenswert.

¹⁶⁷ Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Artikelgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Ordnungswidrigkeitengesetzes), 29. 07. 2009.

2 Der Beweis in der Kriminalistik – Grundlagen

Das „Duale System“ – Die Doppelzuständigkeit

„Kriminalistik ist die Wissenschaft von der Strategie und Methodik der Aufdeckung und Aufklärung, der Täterermittlung und -Überführung, vom operativen, taktischen und technischen Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Sie umfasst das Wissen um die Methoden und Mittel der Verhütung, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten, einschließlich der Fahndung nach Personen und Sachen sowie der Erlangung gerichtlicher Beweise“.¹⁶⁸

So oder ähnlich lautet eine Vielzahl von Definitionen des keineswegs einheitlich beschriebenen Kriminalistikbegriffes. Schon daraus wird jedoch deutlich, dass die Berücksichtigung der dualen Aufgabenstellung der Polizei von außerordentlicher Bedeutung für das Verständnis ihrer Beweistätigkeit ist. Diese Aufgabenstellung umfasst zum einen die Strafverfolgungsverpflichtung jedes Vollzugsbeamten und darüber hinaus die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr,¹⁶⁹ soweit öffentliche Sicherheitsgüter betroffen sind.

•  Wird die Polizei strafverfolgend tätig, ist sie der Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und entnimmt die für die jeweiligen Ermittlungen im Einzelfall erforderlichen Normen der StPO.

•  Soweit sie über den Einzelfall hinaus strategische und/oder konzeptionelle Vorbereitungen für die zukünftige Strafverfolgung trifft, ergibt sich der gesetzliche Auftrag dazu aus den Polizeigesetzen. Einzelne materielle Gefahrenabwehrnormen sind jedoch auch in der StPO enthalten, z. B. § 81b 2. Alternative, StPO.

•  Wird sie im Schwerpunkt zur Gefahrenabwehr (Unterfall: Verhütung von Straftaten) tätig, regeln sich die Befugnisse aus den Polizeigesetzen allein.

•  In sogenannten Gemengelagen¹⁷⁰, die nahezu permanent vorkommen, ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Schwerpunkt der jeweiligen Aufgabenstellung für die Auswahl des jeweiligen Rechtsgebietes handlungsleitend. Dies folgert schon aus elementaren Rechtschutzinteressen der von den polizeilichen Maßnahmen betroffenen Bürger, denen der jeweilige Rechtsweg bekannt sein muss.

Die forensische Beweisführung ist in der Kriminalistik wie folgt beschrieben:

„Dem beurteilenden Gericht ... einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel ... an dem Tatgeschehen nicht möglich ist“.¹⁷¹

Der Leser sollte sich von Beginn an bewusst machen, dass damit nur eine Teilaufgabe der polizeilichen Aufgabenstellung beschrieben ist, die Polizei aber zur Erfüllung dieser Teilaufgabe aus dem Gesamtfundus ihrer Erkenntnisse und Möglichkeiten schöpft.

a) Forensischer und kriminalistischer Beweisprozess

Überschneidungen und divergierende Betrachtungen zur Beweistätigkeit sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Alle forensisch relevanten Kriterien (Ausnahme justizinterne) sind gleichermaßen kriminalistisch relevant. Alle Kriterien können ferner für den polizeilichen Meldedienst von Bedeutung sein.

Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass die Beweisführung innerhalb der der Kriminalistik innewohnenden Zielsetzungen wesentlich weiter gefasst ist, als in der Forensik, weil das Sammeln prozesskonformer Beweismittel im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens innerhalb der kriminalistischen Gesamtaufgabenstellung nur eine Teilmenge darstellt.

b) Informationsverarbeitung und Beweisführung

Die duale Aufgabenstellung der Polizei bringt es mit sich, dass beweisrelevante Feststellungen in beiden Aufgabenbereichen, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, insbesondere bei Informationsverarbeitungen zur Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, anfallen. Bei der Überführung von Kenntnissen aus gefahrenabwehrender polizeilicher Tätigkeit in die Strafverfolgung (oder umgekehrt), gelten dafür Überleitungsvorschriften der StPO und der Polizeigesetze.¹⁷² Die Grenzen solcher Datenzweckänderungen sind fließend. Sie betreffen häufig äußerlich einheitliche Lebensvorgänge und Sachverhalte und lassen sich in echten Gemengelagen selbst dogmatisch kaum voneinander trennen. Dabei muss man die immense Datenfülle berücksichtigen, die bei modernen Polizeibehörden anfällt:

In einer mittleren Großstadt wie Münster (Westf.) sind z. B. jährlich etwa 30 000 strafrechtliche Ermittlungsvorgänge bei der Polizei zu bearbeiten, von denen nur die Hälfte jemals gerichtsanhängig wird. Dieser Zahl stehen etwa 80 000 Einsätze des uninformierten Streifendienstes, die zwar in Ermittlungsvorgänge münden können, aber nicht müssen, sowie ca. 60 000 Fällen von Einschreiten im Straßenverkehr gegenüber. Ca. 450 polizeiliche Einsätze (Demonstrationen, Veranstaltungen, Partyevents, Fußballeinsätze etc.) mit Polizeibezug kommen hinzu. Weiter ist von Bedeutung, dass die Polizei, zumindest in NRW auch Versammlungsbehörde ist und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Waffenrechtes hat. Allein aus den etwa 30 000 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schöpft die Polizei eine Fülle von Informationen, die für das jeweilige Verfahren redundant sein können, weil es niemals den Status der Anklage erreicht, aber ggf. aus präventiven Gründen in die polizeilichen Datenbestände einfließen.

Darüber hinaus sind die Polizeien des Bundes und der Länder durch einen überregionalen Informationsaustausch – aktiv und passiv – vernetzt, der als Erkenntnisquelle eine Vielzahl von Informationen liefern kann. Kein Fall ist bei der Polizei mit der „rechtskräftigen Aburteilung“ abgeschlossen, sondern findet in seinen wesentlichen Erkenntnissen Eingang in entsprechende Dateien und Sammlungen, die einerseits in konkreten Ermittlungs- und Nachfolgeverfahren, ggf. gegen den gleichen Beschuldigten, weiterführende Erkenntnisse liefern und andererseits, aufbereitet, die Grundlage für deliktische Präventions- und Repressionsstrategien sein können.¹⁷³

Beispiel:

Die Täter A und B begehen 2008 einen gemeinsamen Einbruchdiebstahl. A wird auf frischer Tat festgenommen, B kann entkommen. A schweigt über den Mittäter. Aus der Kriminalakte des A wird bekannt, dass A und B, der in der Akte identifiziert ist, bereits 2003 eine Serie von Einbruchdiebstählen begangen haben, die allerdings nicht in eine gerichtliche Hauptverhandlung mündeten. Die in der Akte enthaltene Beschreibung des B stimmt mit der Beschreibung des Mittäters des A in der aktuellen Tat überein. Die daraufhin bei B durchgeführte Durchsuchung führt zur Auffindung von Einbruchswerkzeug, das bei der aktuellen Tat verwandt wurde.

Die vielgestaltigen Informationsverarbeitungsprozesse innerhalb der Polizei zeigen deutlich auf, dass die Kriminalistik als interdisziplinäre Wissenschaft Methoden und Techniken der Beweisführung aus der Erkenntnistheorie für eigene Zwecke nutzbar macht. Der Umgang mit Beweistatsachen ist nahezu immer und ausschließlich ein Prozess der Informationsverarbeitung, in dem Know-how und Wissen aus allen denkbaren und zweckdienlichen Lebens- und Forschungsbereichen entlehnt wird. Der Prozess kann rein technischer Art sein, zum Beispiel bei der Sicherung und Auswertung daktyloskopischer oder serologischer Spuren, beim Materialspurenvergleich oder der Berechnung von Bremswegen, Waffenbegutachtung oder Datenauswertung an Rechneranlagen. Informationen sind aber auch durch Erhebung und Auswertung von Aussagen und Wahrnehmungen von Personen zu erzielen. Dabei spielt die Wahrnehmungspsychologie und ggf. Vernehmungstaktiken und -praktiken eine gewichtige Rolle.

c) Innovationen

Der Innovationsdruck innerhalb der Polizei ist drängender und zeitlich intensiver als in der Justiz, weil aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere auch wegen des Gefahrenabwehrauftrages, häufig unmittelbare Reaktionen erfordern. Die Felder der Erforschung aktueller Kriminalitätsphänomene, der Dienstbarmachung und Erforschung progressiver forensischer Methoden, der Anwendung neuer Gesetzesnormen, soweit nicht ausschließlich prozessrechtlich relevant und die Entwicklung von Verdachtsschöpfungsrastern, Methoden analytischer und synthetischer Fallbetrachtungen (z. B. der Versionsbildung und kriminalistischen Fallanalyse), bleiben weitgehend der Polizei überlassen. Ein Bereich mit permanentem Innovationsdruck ist auch die Kriminaltechnik. Diesem Wandel muss die Polizei durch eine stetig anzupassende Aus- und Fortbildung der eigenen Mitarbeiter gerecht werden.

d) Systemansatz

Wer über die methodischen und strukturellen Grundlagen der polizeilichen Beweisführung reflektiert, muss sich vor Augen führen, dass die Polizei als institutionelles System über sehr lange Zeiträume hinweg (belegte Tätigkeit von Polizeibeamten in ziviler Kleidung als Gerichtshelfer im Jahre 1799 in Berlin) die ermittlungsführende Tätigkeit fortentwickelt hat. Dabei wurden in den unterschiedlichsten politischen Systemen und Zeiträumen Verfahren zur Beweissicherung entwickelt, die zum Teil internationalen Standards (Daktyloskopie, DNA-Analytik) folgen und/oder einander sehr ähneln und sich häufig an Mindestanforderungen ausrichten. Bei der grenzüberschreitenden Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen auch auf die polizeilichen Informationsverarbeitungssysteme zur Beweissicherung einwirken.

Die heutige Kriminalistenausbildung vermittelt in den vorgenannten Bereichen spezifisches Fach- und Grundlagenwissen, das bei der Einzelfallermittlung in professionellen kriminaltaktischen Entscheidungen seine praktische Umsetzung erfährt.

Kriminalistik ist deshalb streng genommen weniger „Methode“, als vielmehr ein eigenständiges, heuristisches System zur reaktiven Aufklärung und proaktiven Verhütung von Straftaten.

2.1 Ziel und Inhalt der kriminalistischen Beweisführung

Nicht zuletzt wegen der Komplexität des Themas existiert keine einheitliche Definition des kriminalistischen Beweisbegriffes. Die juristische Definition jedenfalls greift zu kurz, weil die kriminalistische Beweistätigkeit nicht auf die retrograde Betrachtung des Einzelfalls reduziert ist. Sie unterliegt in weiten Bereichen auch keiner ergebnisorientierten, abschließenden juristischen Bewertung, wie die Beweiswürdigung durch den Richter in der Hauptverhandlung, sondern ist ein „offenes“ und „bevorratendes“ System gespeicherter und verknüpfter Daten. Aber auch in dem Bereich, in dem die Polizei forensisch tätig wird, ergeben sich im Verhältnis zu den Beweisverfahren und den Beweisanforderungen in der Hauptverhandlung nennenswerte strukturelle und inhaltliche Unterschiede:

Während die Beweisführung innerhalb der Hauptverhandlung häufig statisch verläuft, weil sie ganz überwiegend auf bereits erhobene und aufbereitete Beweise zurückgreift, diese sichtet, rechtlich bewertet und auf Schlüssigkeit¹⁷⁴ untersucht, ist die Beweisführung in der Kriminalistik als Vorstufe der Hauptverhandlung von ständiger Dynamik geprägt. Es geht darum, Beweiserwartungen und -erfordernisse zu erkennen, die Beweiserheblichkeit von Sachverhalten, Handlungen und Gegenständen zu gewichten und diese miteinander in Beziehung zu setzen, aktiv Beweise zu suchen und zu sichern, sowie alle erhobenen Informationen zu einem möglichst lückenlosen und widerspruchsfreien Abbild der Realität zusammenzusetzen. In weiten Bereichen sind die kriminalistischen Untersuchungen davon geprägt, redundante Informationen auszuselektieren und die für das Beweisverfahren wesentlichen Aussagen zu komprimieren. Die Regel ist dabei ein weitgehend eigenständiges Arbeiten der Polizei, dem rechtlich durch die Entscheidungs- und Führungskompetenzen der Staatsanwaltschaften in grundlegenden Fragen Impulse und Richtung verliehen wird. Die aktive Beweisgewinnung hingegen ist in der Umsetzung überwiegend Domäne der Polizei, wie sie auch, Beweis unterstützend, nahezu autark auf die eigenen Datensammlungen und Wissenspools zurückgreifen kann.

Der Richter zeichnet das Ergebnis zwar in unmittelbarer Beweisaufnahme, jedoch regelmäßig in der Hauptverhandlung, überwiegend nach und bewertet durch sein Urteil, ob die Wahrheitsfindung zu seiner Überzeugung gelungen ist. Eine Vielzahl von Fällen, z. B. beim schweren Diebstahl die deutliche Mehrzahl, mündet zudem gar nicht in eine Hauptverhandlung, weil ein Beschuldigter nicht ermittelt werden konnte. Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft führen zwar auf dieser Ebene zu einer Beweiswürdigung, jedoch nicht unter den strengeren Regelungen der Hauptverhandlung. Wie bereits erwähnt, sind die in solchen Verfahren erhobenen Beweise für die Polizei wichtige Erkenntnisquellen, um in zukünftigen Ermittlungsverfahren Bezüge und Verbindungen herstellen zu können. Es ist daher nicht zu weitgehend, wenn an dieser Stelle und nachfolgend der kriminalistische Beweis bzw. die kriminalistische Beweisführung als „fortwährender Prozess der Verifikation und Falsifikation von Daten und Informationen über gefahrenabwehr- oder strafrechtlich relevante Ereignisse, Entwicklungen und Personen sowie deren Aufbereitung für die Nutzung im Rahmen von Ermittlungskomplexen oder -verfahren“ betrachtet wird.

Den nachfolgenden Ausführungen liegt überwiegend dieser umfassendere Begriff der Beweisführung zugrunde, weil auch bei einem auf den Einzelfall bezogenen fallanalytischen Vorgehen die kriminalistischen Aufgabenüberhänge nicht ohne Beachtung bleiben dürfen: In jedem Einzelfall profitiert der, den Fall untersuchende Kriminalist, bei seiner Beweisführung von den in polizeilichen Datensammlungen vorhandenen Daten und Fakten, wie er auch die kriminalistische Erkenntnisessenz aus seinem Fall wiederum zu diesen Daten beisteuert.

2.2 Das Beweisverfahren als dynamischer Stufenprozess

Beweisführung in der Kriminalistik ist ein in erster Linie intellektuell determinierter Vorgang, der auf der Basis fallbezogener Analysen Informationen erhebt und bewertet und diese im Sinne der erkenntnistheoretischen Synthese zu „neuen“ Aussagen formt. Soweit diese reliabel und valide dargestellt werden können (in ihrer Aussagekraft reproduzierbar sind), erlauben sie Tatsachenfeststellungen, der „Beweis“ ist geführt.

Idealtypisch lässt sich der stufenförmige Informationsprozess wie folgt skizzieren:

Abbildung 1: Die Beweisraute

1. Zu Beginn des Ermittlungsverfahrens bietet der Ausgangssachverhalt eine nur ungenaue Beurteilungsgrundlage des tatsächlichen Geschehens. Informationen sind entweder gar nicht oder in ungeordneter Fülle, häufig nicht verifiziert und dokumentiert, vorhanden. Die Beweisvarianz ist mithin (noch) sehr groß, der gesicherte Erkenntnisstand vergleichsweise gering. Die unsichere Erkenntnislage gebietet es, zu Beginn alle nur erdenklichen Informationen, die mit dem Fall im Zusammenhang stehen könnten, zu sichern.

2. Z. B. mit der Methodik der kriminalistischen Fallanalyse (s.u.) werden die Informationen in einer geordneten Struktur erhoben, gewichtet und tatsächliche wie defizitäre Erkenntnisstände in einem Soll-Ist-Abgleich dargestellt.

3. In einem wiederkehrenden Prozess analytischer Bewertung werden Thesen aufgestellt, durch Abgleich mit vorhandenen oder aus diesem Anlass erhobenen Informationen verifiziert oder verworfen. Neu erarbeitete Erkenntnisse werden ständig in diesen Erkenntnisprozess eingefügt und abgeglichen. Daraus werden neue Aussagen in einem Syntheseprozess¹⁷⁵ zusammengeführt.

4. Aus der diffusen Informationslage zu Beginn des Beweisprozesses ist eine überschaubare, geordnete und in sich schlüssige Darstellung eines Lebenssachverhaltes geworden. Die Reduktion auf den einen „wahrscheinlichsten“ Ablauf hat das Beweisergebnis in der Interpretationsfähigkeit im Idealfall auf eine Variante reduziert, gleichzeitig aber den Kenntnisstand über den Lebenssachverhalt verbreitet.

Fallbeispiel 1 – Todesermittlung:
Nach einem nächtlichen Kälteeinbruch (bis -15 Grad) mit starkem Schneefall wird am nächsten Morgen von Gemeindearbeitern eine Leiche in einem Park gefunden.

•  Die Beweisvarianz reicht bei erster Kenntnisnahme von einem möglichen Tötungsdelikt, über einen Unfall, ein Tötungsdelikt durch Unterlassen (Verwahrlosung, Hilflosigkeit), einen Suizid bis hin zu einem natürlichen Tod. Der Erkenntnisstand ist diffus: Der Leichnam ist nicht identifiziert, die Hintergründe für den Aufenthalt in dem Park sind nicht bekannt, Auskunftspersonen zum (Tat-)Geschehen stehen nicht zur Verfügung.

•  Im Hinblick auf die einzelnen Fallannahmen und Verdachtsrichtungen werden die vorhandenen Informationen bewertet und die Möglichkeiten und Erfordernisse der Beweisführung beurteilt.

•  Der Auffindeort des Leichnams, der Leichnam, der Weg zum Auffindeort, nach Identifizierung das Umfeld des Verstorbenen und der Verstorbene selbst, werden im Abgleich mit den möglichen Verdachtshypothesen untersucht.

Fallbeispiel 1 – Todesermittlung – Fortschreibung:
Die Untersuchung ergibt zweifelsfrei, dass es sich um den 54-jährigen Anton M. handelt, der auf dem Weg zu einer nahegelegenen Gaststätte einen Herzinfarkt (Obduktion) erlitten hat. Seine Ehefrau hatte ihn bereits als vermisst gemeldet. Die Krankheitsvorgeschichte trägt diesen Sachverhalt. Es sind ferner keinerlei Spuren von äußerer Gewalteinwirkung an dem Leichnam erkennbar.

•  Nach dem erhobenen Befund sind alle relevanten Erkenntnisse so zusammengetragen, dass als Beweisergebnis nur noch ein denkbarer Handlungsablauf, ein natürlicher Tod, aus den vorliegenden Informationen resultiert.

2.3 Das Beweisverfahren als Informationsverarbeitungsprozess

Der Schlüssel zu jeder polizeilichen Aufgabenbewältigung, einschließlich des Beweisverfahrens, ist ein strukturiertes Informationsmanagement. Im Kern kommt es nämlich darauf an:

•  Die Informationen, die einen Lebenssachverhalt beschreiben, auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen (Verdachtschöpfung) und die Subsumtion unter die entsprechenden Tatbestände vorzunehmen (Verdacht im Hinblick auf eine Tat).

•  Das Wissen zu haben, wie die defizitäre Informationslage verbessert werden kann:

•  reaktiv vorhandene Informationen methodisch nachvollziehbar interpretieren,

•  proaktiv vorhandene Beweislücken füllen.

•  Alle erheblichen Informationen zu einer Beweisaussage zu verknüpfen.

•  Die Informationserhebung und Dokumentation rechtskonform zu gestalten und so aufzubereiten, dass sie für einen Außenstehenden nachvollziehbar ist (Forensische Beweisführung).

Oder verkürzt:

•  Welche Informationen liegen vor? (IST)

•  Welche Informationen werden (noch) benötigt? (SOLL)

•  Wer/was ist im Besitz dieser Informationen und wie sind die Informationen (rechtskonform) zu beschaffen? (WIE)

„Informationsmanagement im kriminalistischen Sinne ist ein konzeptionell angelegter, permanenter und systematischer Prozess, der umfassend Daten¹⁷⁶ wie auch Informationen aus allen verfügbaren und relevanten Quellen erschließt, sie mit kriminalistischen und anderen wissenschaftlichen Methoden analysiert ... und Bedarfsträgern verfügbar macht“.¹⁷⁷

Für die kriminalistische Perspektive skizziert Ackermann¹⁷⁸ die Bedeutung des Informationsmanagement treffend, wenn er die These aufstellt, „dass sich die Entwicklung der Kriminalistik als Wissenschaft in den kommenden Jahren verstärkt auf

1. die Vervollkommnung der informationstheoretischen und praktischen Grundlagen zum Erkennen ...;

2. Prozesse der Informationserschließung, des Informationsflusses ..., sowie

3. Methoden des Denkens und die fallbezogene analytische Tätigkeit

ausrichten wird.“

Ein professioneller Umgang mit Daten und Informationen bildet deshalb die Grundlage für die angemessene Bewältigung von Beweisprozessen. Dabei lassen sich kriminalpolizeiliche Fragestellungen und die daraus erwachsenden Beweisanforderungen und Ableitungen anhand von drei Grundkategorien und einer Querschnittskategorie strukturieren, die auch in unterschiedlicher Kombination vorliegen können.

Über den Einzelfall hinaus schließen sich allerdings immer weiterführende Fragestellungen an:

2.4 Allgemeine Erkenntnistheorie

Der angestrebte professionelle Umgang mit Daten und Informationen setzt Wissen über wissenschaftliche Methoden der Erkenntnistheorie voraus. Insbesondere gilt dies für die Ideenfindung und Hypothesenbildung, die schlussfolgernde Logik sowie daraus abzuleitende Argumente und Beweise. Dies ist im Übrigen die Grundlage jeder Wissenschaft.¹⁷⁹ Aus der Erkenntnistheorie hat jeder Wissenschaftszweig die Methoden adaptiert und weiterentwickelt, die auf seine spezifischen Belange zutreffend angewandt werden können. Je nach Wissenschaftsrichtung finden sich deshalb unterschiedliche Formen der Anwendung. Für die Kriminalistik als Real- und Querschnittswissenschaft gilt, dass sie in der Umsetzung die Ableitungen und Methoden der Erkenntnistheorie zur Anwendung bringt, die zweckmäßig, zielführend und im Hinblick auf ihre Aufgabenstellung leistbar sind. Da sich die Erkenntnistheorie u. a. mit der Wahrheitsfindung und der Beweisbarkeit von Thesen und Annahmen auseinandersetzt, ist die inhaltliche Nähe zum vorliegenden Thema evident.

2.4.1 Beweis in der Erkenntnistheorie

Ein Beweis wird nach allgemeiner Wissenschaftslehre dann angenommen, wenn eine These durch gültige logische Schlüsse (Konklusion) aus wahren Voraussetzungen (Prämissen) fehlerfrei abgleitet wird. Argumentation¹⁸⁰ ist dabei eine Aussage oder aufeinander aufbauende Aussagen, die eine These be- oder widerlegen sollen. Unterschieden werden kann dabei zwischen wissenschaftlicher Argumentation, die die Wahrheit einer These belegt, und rhetorischer Argumentation, die ohne rationalen Erkenntnisgewinn einfach nur überzeugen soll. Der forensische Beweisprozess orientiert sich grundsätzlich an der wissenschaftstheoretischen Argumentation, obwohl den Prozessbeteiligten regelmäßig auch die rhetorische Argumentation zur Verfolgung ihrer widerstreitenden Interessen nicht fremd sein dürfte. Eine aufgestellte These/Behauptung ist zu begründen, daraus zu ziehende Schlussfolgerungen müssen geeignet sein, die These nachvollziehbar als Tatsache darzustellen. Begründungslose Thesen oder Behauptungen haben lediglich die Aussagekraft von Vermutungen und Spekulationen und entfalten keinerlei Beweiskraft.

Sehr exakte Aussagen und Informationen über einen Sachstand, die häufig als Prämissen gelten können, ergeben technische Mess- oder Erhebungsmethoden, deren Verfahren wissenschaftlich unterlegt sind. Kriminalpolizeiliche Beweisführung bedient sich, namentlich mit der dafür eigens entwickelten Kriminaltechnik, verschiedener Verfahren der „technischen Beweiserhebung“. Technische Erhebungen und Darstellungen erbringen für sich gesehen keinen Tatbeweis, liefern jedoch mittelbar wertvolle Informationen (Indizien), die auf die zu beweisenden Tatsachen hindeuten und zusammen mit anderen Informationen und Bewertungen zu Tatsachenaussagen verdichtet werden können. Die Aussagekraft jeder technischen Spur ist immer im Kontext mit der Gesamtsituation und der jeweiligen Beweisfrage zu sehen. Die nachfolgende Übersichtsskizze verdeutlicht einen einfachen Zusammenhang:

Abbildung 2: Der Beweiskreislauf

2.4.2 Ideenfindung und Kreativitätstechniken zur Thesenbildung

Thesen erschließen sich keinesfalls immer aus dem Sachverhalt oder dem vorliegenden Problem. Die Formulierung von Arbeitsthesen ist der Einstieg in jede Problemlösung, der sich verschiedener Methoden der Ideenfindung bedienen kann. Diese können intuitiv, diskursiv oder in einer Kombination aus beiden Möglichkeiten verlaufen. In der Praxis wird man in Beweisführungsprozessen derartige Methoden kaum in didaktischer Reinkultur vorfinden, obwohl sie ohne Anspruch auf wissenschaftliche Exaktheit nicht selten zur Anwendung kommen. Beispiele für intuitive Methoden sind das Brainstorming oder Brainwriting, die in Besprechungen von Ermittlungskommissionen bei der Beratschlagung über den derzeitigen Ermittlungsstand und den weiteren Ermittlungsfortgang durchaus angewandt werden. Die reine und wertungsfreie Sammlung von Impulsen steht dabei im Vordergrund. Im polizeilichen Bereich etabliert sind auch die 6-3-5 Methode (abgeleitet aus dem Brain-writing), die Kartenabfrage (dem Brainwriting entlehnte Moderationsmethode zur Sammlung, Sichtung und Bewertung von Ideen), die Metaplantechnik (Klären von Kernfragen, Niederlegung von Ideen auf Antwortkarten, themenspezifische Gruppierung und Ausrichtung nach Wertigkeit) sowie das Mind-Mapping (Erzeugung einer geordneten, grafisch unterlegten Organisationsstruktur mit einem mittig angeordneten Hauptthema und gruppierten Unterthemen).

In der polizeilichen Praxis werden viele dieser Prozesse im Ergebnis verkürzt, statt einer Moderation findet „Leitung“¹⁸¹ statt, anstelle schriftlicher Fixierung häufig eine Zurufmethode, die aber ebenfalls zulässig und effektiv ist. Intuitive Ideen-findungsmethoden werden als arbeitstechnische Teilelemente in die Fallanalyse und Synthese eingebunden. Grundsätzlich sind sie innerhalb der Fallanalytik an jeder Stelle offener Fragestellungen zu platzieren.

Diskursive Methoden der Ideenfindung gehen systematisch, nach Zergliederung eines Problems in Teilabschnitte und kleine Einheiten, die dasselbe vollständig, überschneidungsfrei und eindeutig beschreiben, vor. Bekannt sind in diesem Bereich das „Ursache-Wirkungs-Diagramm“, auch unter dem Namen Fischgrät-Diagramm geläufig, und die Relevanzbaumanalyse. Einige kriminalpolizeiliche Analysewerkzeuge, wie zum Beispiel die kriminalistische Fallanalyse, sind im Ergebnis diskursiv aufgebaut.

2.4.3 Heuristische Methoden zur Beweisführung

Kriminalistische Problemstellungen eignen sich klassisch für heuristische Problemlösungsprozesse. Die Heuristik¹⁸² versucht durch Anwendung und Kombination kreativer Ideenfindung und Erfahrungstatsachen, losgelöst von experimentellen Versuchsanordnungen oder anderen empirischen Untersuchungen, unterhalb der Schwelle wissenschaftlicher valider und reliabler Messverfahren, mit einem überschaubaren Aufwand zu vertretbaren Lösungen zu kommen. Sie ist überwiegend das Modell, das für klassische kriminalistische Fragestellungen bei der Einzelfalluntersuchung zur Anwendung gebracht werden kann und täglich durch die Praxis zur Anwendung gebracht wird. Die Heuristik ist im kriminalistischen Sinne eine pragmatische Gedankenspielerei, die sowohl systematische Schlussfolgerungen als auch kreative Ideenfindung nutzt, um gebildete Thesen zu einer Gesamtaussage zu formen.

Ganze Zweige der Kriminalistik basieren auf „heuristischen“, in diesem Fall induktiven, Annahmen: Die Perseveranztheorie, nämlich die Annahme, dass der Täter im Wiederholungsfall an seinen zuvor erfolgreichen Tatbegehungsstrategien, z. B. der Arbeitsweise, festhält und Nachfolgetaten an seiner spezifischen „Handschrift“ wiedererkannt werden können, bildet die Grundlage für den sogenannten kriminalpolizeilichen Meldedienst.

Mit der induktiven Vorgehensweise (s. auch unten, induktive Schlüsse), ist auch schon eine der wesentlichen heuristischen Vorgehensweisen benannt. Drei Weitere finden in der alltäglichen polizeilichen Beweispraxis immer wieder Anwendung.

Fallbeispiel Nr. 2 – Der Diebstahlsverdacht:
B steht im Verdacht, aus einem verschlossenen Büroraum eine Geldkassette entwendet zu haben. Es sind keinerlei Eindringspuren an der Tür des Büros festzustellen. B bestreitet die Tat vehement.

Gedankliche Variation (durch Annahme eines anderen als des behaupteten Geschehensablaufes)

Entgegen der Behauptung, die Tür sei verschlossen gewesen, war dies nicht der Fall. Was bedeutet dieser Umstand für die Ermittlungssache?

•  Die Tür wurde pflichtwidrig nicht verschlossen und der Verantwortliche will dies nicht offenkundig werden lassen.

•  Die Tat stellt sich ggf. nicht (mehr) als „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“, § 243 StGB, dar.

Gedankliche Reduktion (durch Kombination von Geschehnissen)

B hat die die Kassette gestohlen, da keine Eindringspuren vorhanden sind, musste er spurenfrei eindringen können.

•  Spurenfrei konnte er nur mit einem ordnungsgemäßen Schließwerkzeug eindringen.

•  Darauf muss B dann Zugriff gehabt haben.

Gedankliche Interpretation (Analogien bilden, positiv zu negativ, Bedingungen ersetzen)

•  Zwingend erwartete Spuren sind nicht vorhanden.

•  B ist nicht der Dieb, er soll lediglich belastet werden.

Jede der genannten Vorgehensweisen löst neue Annahmen und Thesen auf, die wiederum überprüft (verifiziert/falsifiziert) werden können.

2.4.4 Schlussfolgerndes Denken

Eine Möglichkeit, zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, bzw. einen Sachverhalt zu erschließen, ist die Verknüpfung mehrerer Aussagen zu einer Gesamtannahme. Dieser Denkprozess läuft als „Wenn-Dann“-Folge auch bei jeder alltäglichen Problemlösung unbewusst ab. Die Kriminalistik bedient sich bei der Falluntersuchung ebenfalls fortlaufend dieser Technik des „Schlussfolgernden Denkens“, die im Übrigen methodischer Bestandteil nahezu aller bisher geschilderter Vorgehensweisen der Heuristik, der Thesenbildung, Ideenfindung sowie der Verifikation und Falsifikation ist. Da sich insbesondere die Erkenntnistheorie mit Methoden des problemerschließenden Denkens auseinandersetzt, liegt es nahe, dass die Kriminalistik als interdisziplinäre Wissenschaft deren Methoden für die kriminalistische Falluntersuchung anwendet.

Wie bereits dargelegt, liegt im Sinne der Erkenntnistheorie ein Beweis dann vor, wenn eine These durch logische Schlüsse aus wahren Grundaussagen abgeleitet wird. Die Denkoperation des „logischen Schließens“ ist die begründende Verbindung von einer Aussage zur nächsten. Logisch ist sie dann, wenn eine Schlussfolgerung S (Konklusion) zwingend oder zumindest unwiderlegt aus einer oder mehrerer Aussagen A, B, C (Prämissen) folgt. Wissenschaftlich werden dabei sehr hohe Anforderungen an den Wahrheitsgehalt der Grundtatsache (Prämisse) gestellt, im Idealfall handelt es sich um einen bereits bewiesenen wissenschaftlichen Grundsatz, wie etwa ein mathematisches Axiom. In der Erkenntnistheorie sind verschiedene Variationen des Schlussfolgerns beschrieben, die sich durch ihre unterschiedliche Gültigkeit deutlich voneinander unterscheiden. Im Wesentlichen sind dies deduktive, induktive und abduktive Schlüsse, deren Wahrscheinlichkeitsaussage in der aufgezählten Reihenfolge abnimmt. Der deduktive Schluss folgert dabei aus zwei wahren Grundaussagen (Prämissen), die miteinander kombiniert werden, ein logisch konsistentes „wahres“ Ergebnis. Deduktive Schlüsse sind insoweit nicht besonders erkenntnisfördernd, weil sie ohnehin wahre Behauptungen zu einer neuen wahren Behauptung umgruppieren.

1. Prämisse: | Auf dem Parkplatz A stehen 50 Autos. Sie sind alle schwarz.
2. Prämisse: | Auf dem Parkplatz A steht das Auto des X.
Schlussfolgerung: | Das Auto des X ist schwarz.

Demgegenüber folgert der induktive Schluss aus einer Beobachtung oder einer Reihe von Beobachtungen auf die Allgemeingültigkeit einer Regel oder Tatsache. Die gezogene Schlussfolgerung ist demzufolge solange wissenschaftlich wahr, wie keine entgegenlautende Beobachtung die Schlussfolgerung widerlegt. Im erkenntnistheoretischen Sinne liefern induktive Schlüsse nur einen eingeschränkten Wahrheitsbeweis.

1. Prämisse: | Auf dem Parkplatz A wurden in den letzten 10 Jahren ausschließ- lich schwarze Autos abgestellt.
2. Prämisse: | Auf dem Parkplatz steht das Auto des X.
Schlussfolgerung: | Das Auto des X ist schwarz.

Die 3. Schlussform liefert ggf. den größten Erkenntnisgewinn, betritt sozusagen „gedankliches Neuland“, indem abduktiv von einer Beobachtung auf eine bisher nicht bekannte Ursache/Regel geschlossen wird. Im erkenntnistheoretischen Sinne ist der wissenschaftliche Beweiswert fragwürdig und eingeschränkt, im Sinne eines möglichen Erkenntniszuwachses hat diese Form des Schließens jedoch das größte Kreativitätspotenzial, weil neue Denkrichtungen eröffnet werden (können).

1. Prämisse: | Auf dem Parkplatz A stehen ausschließlich schwarze Autos.
2. Prämisse: | Das Auto des X ist schwarz.
Schlussfolgerung: | Das Auto des X steht deshalb vermutlich auch auf dem Parkplatz A.

Die Schlussfolgerung ist in diesem Fall mit einer hohen Unsicherheit behaftet, weil das Auto des X letztlich überall stehen kann. Ein abduktiver Schluss ist nur dann zulässig, bzw. „wahr“, wenn die angenommene Regel eindeutig und umkehrbar ist, was in diesem Beispiel ersichtlich nicht der Fall ist. Gleichwohl könnte die Schlussfolgerung richtig sein, sie initiiert zumindest weitere Untersuchungen zu dieser Fragestellung.

Die Relevanz erkenntnistheoretischer Methoden für die kriminalistische Arbeit ist evident: Sie können, auf den kriminalistischen Problemlösungsprozess „Einzelfalluntersuchung“ entsprechend adaptiert, Hilfestellungen bei der Entwicklung logisch unterlegter Argumentationsketten bieten bzw. das Aufdecken von Fehlschlüssen ermöglichen.

Die angesprochene Adaption erfordert jedoch auch eine Auseinandersetzung mit den Unterschieden zu einem rein erkenntnistheoretischen Vorgehen:

Die in der kriminalistischen Falluntersuchung eingesetzten „Prämissen“ können Erfahrungstatsachen, kriminaltechnische Grundaussagen, wie z. B. die Einmaligkeit jedes Fingerabdruckes, sein, die grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden. Letztlich ist es hilfreich und legitim, im Rahmen einer kriminalistischen Falluntersuchung als „Prämisse“ auch einen zum jeweils relevanten Stand des Ermittlungsverfahrens geltenden Erkenntnisstand anzunehmen, um so, ggf. durch abduktives Schließen, zu neuen Thesen (Ermittlungsrichtungen) zu gelangen. Der Anspruch an die Unwiderlegbarkeit der Grundannahme ist in der kriminalistischen Falluntersuchung gleichfalls nicht unumstößlich, hier ist ein zielorientierter Pragmatismus gefragt. Wichtig ist lediglich, dass die durch Schlussfolgerungen entwickelten Thesen und Fallvariationen die Sicherheit der Grundannahme in die Bewertung der Validität der daraus abgeleiteten Aussagen einbezieht.¹⁸³ Die kriminalistische Falluntersuchung zielt dabei nicht, wie die Wissenschaft, auf die schlussfolgernde Erarbeitung wissenschaftlicher Grundsatzregeln, sondern betreibt die (möglichst) widerspruchsfreie Rekonstruktion eines vergangenen Geschehens. In diesem Kontext ist jedoch die Kenntnis und Einschätzung des Aussage- und Wahrheitsgehaltes erarbeiteter Schlussfolgerungen für die Falluntersuchung und letztlich die Beweisführung von hoher Bedeutung.

Beispiel: In die Gaststätte A ist eingebrochen worden. In einem aufgebrochenen Wandtresor wird ein Fingerabdruck gesichert. Nach der daktyloskopischen Untersuchung stammt dieser Fingerabdruck von dem einschlägig vorbestraften Einbrecher X.

Deduktiver Schluss:
1. Prämisse: | In dem Tresor befindet sich ein Fingerabdruck.
2. Prämisse: | Der Fingerabdruck ist mit dem ED-Material des X identisch.
Schlussfolgerung: | Der Fingerabdruck in dem Tresor stammt von dem X.

Diese Schlussfolgerung enthält im Hinblick auf die anzustellende Einzelfalluntersuchung (Nachweis eines Einbruchdiebstahls) keine wirklich neue Erkenntnis, sie fasst lediglich bereits bekannte Tatsachen zusammen. Tatsächlich ist die Schlussfolgerung jedoch mit überaus hoher Wahrscheinlichkeit wahr.

Induktiver Schluss:
1. Prämisse: | Der Fingerabdruck in dem Tresor stammt von dem X.
2. Prämisse: | Der Tresor steht am Einbruchstatort.
Schlussfolgerung: | Der X war am Tatort.

Diese Schlussfolgerung bemüht durch Interpretation der beiden Prämissen, die so formuliert unzweifelhaft „wahr“ sind, eine neue Erkenntnis, indem sie aus der aufgefundenen Situation auf eine allgemeine Regel schließt, die da lauten könnte: „Wer an einem Ort seinen Fingerabdruck hinterlässt, ist auch dort gewesen“. Dem liegen wiederum eine Vielzahl von Beobachtungen zugrunde, in denen sich diese Aussage bestätigt hat. Gleichwohl ist sie im erkenntnistheoretischen Sinne nicht als unumstößlich wahr bewiesen anzusehen. So könnte (rein theoretisch) zum Beispiel der Fingerabdruck auch durch einen Dritten mit dem abgetrennten Finger des X gelegt worden sein, oder der X als Mitarbeiter in der Tresorfirma den Fingerabdruck bei der Produktion desselben erzeugt haben. Schon daraus wird deutlich, dass der induktive Schluss in der konkreten Falluntersuchung zu seiner Verifikation weiterer Tatsachenfeststellungen bedarf, die andere als die angenommene Schlussfolgerung ausschließen.

Zur Erläuterung abduktiver Schlussfolgerungen muss das Beispiel leicht modifiziert werden:

Anstelle der Fingerspur in dem aufgebrochenen Tresor wird der Fingerabdruck auf einer nicht aus der Gaststätte stammenden Bierflasche, die nach der Tat auf dem Tresen steht, aufgefunden.

Wird in den vorgenannten Prämissen der Tresor gegen die Flasche „getauscht“, so bliebe der deduktive Aussagewert im genannten Beispiel in gleicher Weise erhalten, wodurch dessen unumstößlich wahre, aber wenig aussagekräftige Schlussfolgerung nochmals dokumentiert wird.

Schon ein zulässiger induktiver Schluss läge allerdings nicht mehr vor, weil aus der aufgefundenen „besonderen Situation“ keine allgemeine Tatsache abgeleitet werden könnte, dass ein ortsveränderlicher Gegenstand, der einen Fingerabdruck trägt, von dem Verursacher der Spur an diesem Ort angefasst oder ggf. dort abgestellt worden sein muss.

Abduktiver Schluss:
1. Prämisse | Der Fingerabdruck an der Flasche stammt von dem X.
2. Prämisse | Die Flasche steht am Einbruchstatort.
Schlussfolgerung: | Der X war am Tatort.

Die Schlussfolgerung ist hier zwar eine mögliche Variation aus den getroffenen Feststellungen, aber keine zwangsläufig abzuleitende, weil eine durchaus bestehende Wahrscheinlichkeit für andere Handlungsabläufe sprechen könnte, bzw. diese eben nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen sind. Gleichwohl ist der Schluss kriminalistisch „zulässig“ und sinnvoll, ja zwingend erforderlich, um die Falluntersuchung voranzutreiben. Im Sinne der Erkenntnistheorie ist jedoch festzuhalten, dass die so getroffene Schlussfolgerung nicht zwingend wahr sein muss, sondern zur Verifikation weiterer Untersuchungen bedarf.

Fallbeispiel 3 – Mord in der Lüneburger Heide:
Inmitten der Lüneburger Heide wird auf einem Parkplatz T an der Straße Y eine Leiche (A, junge Frau) aufgefunden. Die Straße Y ist die einzige befestigte Straße im Umkreis. Die Ermittlungen ergeben, dass A mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinesfalls vor 23:00 Uhr getötet wurde. Verdächtigt wird B. Er kann glaubhaft belegen, dass er zumindest gegen 23:35 Uhr in der Bar Luna, 36 Kilometer vom Tatort entfernt, an der Straße Y gelegen, gewesen ist.

Haupttatsache/Leitthese/Beweisfrage

„B hat A gegen 23:00 Uhr am Tatort T getötet“.

These I:
1. Prämisse: | B war gegen 23:00 Uhr am Tatort
2. Prämisse | B war gegen 23:35 Uhr in der Bar Luna
Schlussfolgerung | B hat sich in der Zeit ab 23:00 Uhr–23:35 Uhr zur Bar Luna begeben.

These II:

1. Prämisse:
B hat sich in der Zeit ab 23:00 Uhr–23:35 Uhr zur Bar Luna begeben.
Durchschnittsgeschwindigkeit ca 60 km/h (61,71 Km/h). (Verifizierte Schlussfolgerung aus These I)

2. Prämisse:
Ohne Hilfsmittel ist eine solche Geschwindigkeit nicht zu erreichen.

Schlussfolgerung:
B hat sich in der fraglichen Zeit motorisiert vom Tatort zur Bar Luna begeben.

Die ausgeführten Schlussfolgerungen führen zu weiteren Informationserhebungen. Die einzige, für motorisierte Fortbewegung geeignete, Verbindung zwischen T und der Bar Luna ist die Straße Y. Daraus folgt:

These III:
1. Prämisse: | B hat sich in der fraglichen Zeit motorisiert vom Tatort zur Bar Luna begeben. (Verifizierte Schlussfolgerung aus These II)
2. Prämisse: | Zwischen T und Bar Luna gibt es nur eine Straßenverbindung
Schlussfolgerung: | B ist mit einem motorisierten Fahrzeug in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 23:35 Uhr auf der Straße Y von T zur Bar Luna gefahren.

Die ausgeführte Schlussfolgerung führt zu weiteren Informationserhebungen, hier unter der kriminalistischen Fragestellung, wer B in dieser Zeit auf der Straße Y in dem fraglichen Streckenabschnitt gesehen haben könnte. An der Straße Y ist zwischen dem Tatort und der Bar Luna die Tankstelle Z gelegen. Dort installierte Überwachungskameras zeichnen die aus Richtung Tatort kommende Fahrspur (zufällig) auf.

These IV:
1. Prämisse: | B ist mit einem motorisierten Fahrzeug in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 23:35 Uhr auf der Straße Y von T zur Bar Luna gefahren. (Verifizierte Schlussfolgerung der These III)
2. Prämisse: | Die Kamera an der Tankstelle Z zeichnet den Verkehr aus Richtung T auf.
Schlussfolgerung: | Das Fahrzeug des B ist von der Kamera an der Tankstelle Z aufgezeichnet worden.

In dem konstruierten Beispielsfall sind Prämissen und Schlussfolgerungen in hohem Maße zwingend. Sie entsprechen weitgehend deduktiven Schlussfolgerungen. So simpel stellen sich jedoch nur wenige Fallkonstellationen dar.

Fallbeispiel 3 – Mord in der Lüneburger Heide – Abwandlung:
Inmitten der Lüneburger Heide wird auf einem Parkplatz T an der Straße Y eine Leiche (A) aufgefunden. Die Straße Y ist die einzige befestigte Straße Y im Umkreis. Die Ermittlungen ergeben, dass A mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinesfalls vor 23:00 Uhr getötet wurde. Verdächtigt wird B. B hat vor ca. 9 Jahren, damals als Jugendlicher, ca. 30 Kilometer von dem aktuellen Tatort entfernt, ebenfalls eine junge Frau, auf einem Parkplatz, bei ähnlicher Tötungsausführung, ermordet. Danach verbüßte er eine 8-jährige Jugendstrafe.

1. Prämisse: | Auf dem Parkplatz T wurde eine junge Frau ermordet.
2. Prämisse: | B hat vor 9 Jahren in Tatortnähe eine junge Frau ermordet.
Schlussfolgerung: | B hat die Frau auf dem Parkplatz T ermordet.

Die hier getroffene Schlussfolgerung ist keinesfalls zwingend aus den Prämissen abzuleiten, sondern schließt von einem konkret belegten Einzelfall auf eine Folgebegebenheit, die Ähnlichkeiten aufweist. Die so entstandene induktive Schlussfolgerung bedarf zu ihres Beweises eine Fülle weiterer Informationen (Argumente), weil sie keineswegs lückenlos die Verbindung zwischen zwei Tatsachen herstellt. Das Prinzip muss dabei sein, aus einer hergeleiteten Schlussfolgerung durch Nachweis über deren Gültigkeit zu einer neuen Prämisse zu gelangen, um so eine widerspruchsfreie Argumentation darzulegen.

2.4.5 These/Hypothese

Den Beginn des Einstiegs in die Wahrheitsfindung bildet im Sinn der Erkenntnistheorie eine These (kriminalistisch häufig „Verdacht“, forensisch „Anfangsverdacht“). Eine These (altgriechisch für Unterstellung, Voraussetzung) ist danach eine Aussage, die noch nicht bewiesen ist, deren Gültigkeit aber zunächst unterstellt wird. Thesen können als Prämissen in logischen Schlussfolgen eingesetzt werden, bedürfen jedoch der Verifikation/Falsifikation. In einem solchen Kontext dienen Thesen als gedankliche Grundannahmen, auf deren Basis komplexe Beweisaussagen geprüft werden. Es bietet sich an, komplexe Thesen in Teile zu zerlegen und die Teilelemente zunächst isoliert zu betrachten (Analyse).

Die Schwierigkeit jeder Thesenbildung liegt darin, argumentativ den Einstieg an einer Stelle zu finden, an der die zugrundegelegten Prämissen als wahr vorausgesetzt werden können. Diese Einstiegssequenz kann auch als Haupttatsache¹⁸⁴ oder Leitende These verstanden werden. Im kriminalistischen Beweisprozess ist es sinnvoll, die der Ermittlung zugrundeliegende Anlasstat, in dem bis dahin bekannten Beweisumfang, als eine Prämisse einzufügen.

Stellt sich diese Prämisse oder eine der angenommenen Prämissen später als falsch heraus, kann das schlussfolgernde Ergebnis ebenfalls nicht korrekt sein. Eine These ist deshalb um so sicherer, je unstrittiger ihre Grundannahmen sind. Im Sinne der erkenntnistheoretischen Beweisführung (s.o. 2.5.1) sind sie der Einstieg in eine Argumentation. Thesen können im Rahmen komplexer Überlegungen hierarchisch aufgebaut werden und in „Wenn-Dann-Abhängigkeiten“ stehen. Die sprachliche Untergliederung in „Hauptthese oder Leitthese“ und „Unterthese“ ist nicht zwingend, horizontale und vertikale Gliederungen, ggf. visualisiert und grafisch verknüpft, können jedoch das Verständnis für Zusammenhänge verbessern helfen.

Fallbeispiel Nr. 2 – Der Diebstahlsverdacht – Fortführung:
B steht im Verdacht, aus einem verschlossenen Büroraum eine Geldkassette entwendet zu haben. Es sind keinerlei Eindringspuren an der Tür des Büros festzustellen. B bestreitet die Tat vehement.

Leitende These I (Beweisthema):

B hat einen schweren Diebstahl i. S. v. § 243 StGB begangen.

Unterthese 1:

B hat die Schließung des Büros spurenfrei überwunden und dazu einen echten oder einen Nachschlüssel benutzt. (Wegen der fehlenden Eindringspuren).

Der Nachweis des schweren Diebstahls ist dann zu führen, wenn geklärt wird, dass und wie B in den Besitz eines solchen Schlüssels gelangen konnte. Auch diese Überlegungen können als Unterthesen zur Unterthese 1 ausformuliert werden.

Unterthese 1.1–1.3:

– B hat den Schlüssel entwendet.

– B hat den Schlüssel kurzfristig entwendet und zurückgelegt.

– B hat sich einen Nachschlüssel anfertigen lassen.

– B hatte einen Mittäter, der ihm den Schlüssel überlassen hat.

Der nachfolgende Prozess der Überprüfung der einzelnen Thesen ergibt eine Vielzahl an Überprüfungsmöglichkeiten zur Verifikation oder Falsifikation, die mit kriminaltaktischen Maßnahmen durchgeführt werden können/müssen (Durchsuchungen, Befragungen, Sicherstellungen, Spurensuche etc.).

Eine interessante Wendung nehmen die vermuteten Fallvarianten dann, wenn sich zweifelsfrei ergibt, dass B weder den echten noch einen nachgemachten Schlüssel zur Verfügung hatte. Damit würde sich die bisherige Prämisse „ist ohne Eindringspuren in das Büro gelangt“, ggf. als unwahr herausstellen. Falls die Grundannahme falsch war, ist auch die leitende These I, das Beweisthema, „B hat einen schweren Diebstahl begangen“ notgedrungen nicht weiter aufrecht zu erhalten. Sie wäre widerlegt.

In diesem Fall wäre die leitende These anzupassen. Dazu könnten wiederum heuristische Methoden oder Kreativtechniken herangezogen werden, um andere Tatvarianten einzubeziehen und daraus wieder Thesen zu formulieren:

Leitende Thesen:
II. | B hat nur einen einfachen Diebstahl begangen.
III. | UT (Unbekannter Täter) hat den B wissentlich falsch des schweren Diebstahls beschuldigt.
IV. | B hat gar keine Straftat begangen, UT hat die Kassette selbst entwendet und den B wissentlich falsch beschuldigt.

2.4.6 Verifikation/Falsifikation

Durch die Verifizierung (auch: Verifikation)¹⁸⁵ wird der Nachweis, dass ein vermuteter oder behaupteter Sachverhalt wahr ist, geführt. Demgegenüber bedeutet Falsifizierung (auch Falsifikation)¹⁸⁶ oder Widerlegung, den Nachweis der Ungültigkeit einer Aussage, Methode, Hypothese oder Theorie zu führen. Beiden Prozessen kommt in der kriminalistischen Beweisführung, in deren Verlauf es regelmäßig gilt, aus einer Vielzahl von denkbaren Handlungsabläufen diejenigen zu isolieren, die der Wahrheit entsprechen, eine grundlegende Bedeutung zu. Gemeinsam umfassen sie alle erkenntnistheoretischen Schritte zur Bekräftigung oder Widerlegung von Prämissen bzw. Schlussfolgerungen. Eine These, Verdachtsannahme o.ä. gilt in der Kriminalistik zumindest dann als verifiziert, wenn beweisbare Zweifel an der Annahme nicht vorliegen.

2.4.7 Die Aufbereitung komplexer Informationen

Das kriminalistische Beweisverfahren geht häufig mit einer immensen Fülle von Einzelinformationen, die aufeinander aufbauen oder miteinander in Verbindung stehen und belastbaren Schlussfolgerungen nur eingeschränkt zugänglich sind, einher. Erkenntniszuwächse sind regelmäßig nur dann zu erwarten, wenn diese Informationen, soweit sie untereinander in Beziehung stehen, zunächst auf ihren tatsächlich vorhandenen Aussagewert reduziert und sodann folgerichtig zu neuen Aussagen komprimiert werden. Unverzichtbare Methoden zur Strukturierung des Beweisprozesses sind deshalb die Analyse und die Synthese.

2.4.7.1 Die Analyse

Analyse bedeutet zunächst einmal die „Auflösung“ oder „Zerlegung“.¹⁸⁷ Im wissenschaftlichen Kontext steht sie für eine systematische Untersuchung, bei der der Untersuchungsgegenstand in seine Bestandteile zerlegt und diese anschließend strukturiert, untersucht und ausgewertet werden. Die gegenseitigen Abhängigkeiten und Zusammenhänge der einzelnen Teilglieder dürfen dabei allerdings nicht aus den Augen verloren werden. Die Zerlegung komplexer Sachverhalte verfolgt den Zweck, über die Ergründung von Teilgliedern und deren Zusammenhänge¹⁸⁸ den Gesamtsachverhalt besser zu verstehen, fehlerhafte Abläufe zu erkennen oder allgemein den Informations- und Wissensstand zu verbessern. Ziel einer Analyse sollte jeweils die zentrale Verständnisfrage sein.

Für die kriminalistische Beweisführung lautet die Problemstellung regelmäßig:

•  eine strafrechtlich relevante Tat zu erkennen und zu klassifizieren,

•  die an der Tat beteiligten Personen zu identifizieren und ihren Beitrag zu dokumentieren,

•  Schäden und Folgen der Tat zu erkennen, zu beschreiben und ggf. weitere Schäden zu verhüten,

•  aus der Tat die für weiterführende kriminalpolizeiliche Aufgabenstellungen erforderlichen Informationen zu isolieren und sinnvoll zu speichern.

Im Hinblick auf diese Aufgabenstellung hat sich die Zergliederung der bekannten Informationen unter Zuhilfenahme von schematischen Fallanalysen (Zerlegung in einzelne Fallkriterien) bewährt. Diese greifen alle zielführenden Aspekte auf, erlauben eine systematische Bewertung des Informationsstandes und helfen weiterführende Hypothesen zu erstellen. Die einzelnen Fallkriterien haben sich überwiegend aus „zarten“ analytischen Anfängen, wie den 7 W des Kriminalisten, zu einer komplexen Frage- und Beurteilungsmethodik entwickelt. Hinter jedem der aufgeführten Beurteilungs-Items steht dabei inhärent die Fragestellung, wie die weitere Untersuchung des in Rede stehenden Fallkriteriums den Nachweis der Tat und die Identifizierung des Täters fördern könnte.

Fallbeispiel 4 – Der Banküberfall:
A hat einen Banküberfall begangen, nachdem er das Geldinstitut zuvor mehrere Tage lang ausbaldowert und dabei auch zweimal den Kassenraum betreten hat, um die Innenräumlichkeiten in Augenschein zu nehmen. Bei dem Überfall erbeutet er u. a. 20 000 Euro registriertes Geld, ohne dies zu bemerken. Drei Wochen nach der Tat legt er in seiner Wohnortgemeinde einen der erbeuteten Scheine zur Bezahlung einer Rechnung in einer Bankfiliale X vor. Die Kassiererin Emsig hat sich ein Hobby daraus gemacht, eingezahlte Scheine in den bankinternen Systemen zu überprüfen. Sie stellt fest, dass der vorgelegte Schein aus dem Banküberfall stammt.

Die Aufgabenstellung aus dem Sachverhalt ist kriminalistisch eindeutig:

•  Aufgrund der Strafverfolgungspflicht der Polizei sind der Täter zu identifizieren und die Tat für die Hauptverhandlung in beweissicherer Form nachzuweisen.

•  Die Beute ist aus gefahrenabwehrenden Gründen sicherzustellen und den Berechtigten (auch Rückgewinnungshilfe gemäß StPO) auszuhändigen.

•  Für kriminalpolizeiliche Belange (vorbeugende Verbrechensbekämpfung sowohl im Hinblick auf zukünftige Taten wie auch die Untersuchung bislang ungeklärter Taten) sind die wesentlichen Informationen ebenfalls zu erheben.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Tatklärung ist die Tatortarbeit:

•  Am Tatort hat der Täter agiert und ggf. Spuren hinterlassen.

•  Am Tatort kann er von Zeugen oder technischen Einrichtungen beobachtet worden sein.

Zum Tatort im kriminalistischen Sinne zählen dabei alle Orte, an denen der Täter zur Vorbereitung, Durchführung und Tatsicherung im Nachhinein agiert hat, und deshalb Bezüge zur Tat hergestellt und ggf. Spuren erwartet werden können oder Beobachtungsmöglichkeiten bestanden.

Unter diesen kriminalistischen Prämissen können die aufgefundenen Informationen „zerlegt“ und in verschiedene Tatorte, die zeitlich aufeinanderfolgenden in verschiedenen Tatphasen (prognostisch) vorliegen, aufgegliedert werden:

Tatort (Beispiel einer Beurteilung)

Haupttatphase:

„Der Tatort eines Raubüberfalls ist grundsätzlich als spurenintensiv zu betrachten ... (wird ausgeführt). Der Tatort liegt hier in einer viel frequentierten Einkaufszeile, Besucher sind regelmäßig Anwohner, sodass wahrscheinlich Zeugen ermittelt werden können. Am Tatort ist eine Überwachungskamera angebracht, auf der sich Aufnahmen des Täters befinden könnten.

...

Nach dem Tathergang kannte sich der Täter in der Bank aus, so hielt er sich z. B. ständig vom Aufnahmewinkel der Überwachungskamera fern und steuerte direkt und ohne Orientierungsphase den einzigen Schalter mit Bargeldausgabe an. Dies deutet darauf hin, dass der Täter die Bank zuvor ausbaldowert bzw. Ortskenntnisse hat.

Vortatphase:

Damit liegt ein Tatort in der Vortatphase – so z. B. der Standort oder Warteort des Täters – vor. Sollte dieser auffindbar sein, könnten dort noch Spuren (z. B. weggeworfene oder angefasste Gegenstände, Zigaretten etc.) zu finden sein. Für mögliche Zeugenbeobachtungen gilt das für die Haupttatphase bereits Festgestellte. Bei Eingrenzung von Tatverdächtigen können Verbindungsdaten über im Umfeld der Bank geführte Mobiltelefonate oder dort eingeloggte Mobilgeräte deren Anwesenheit in der Vortatphase oder zur Überfallzeit belegen helfen. Auch muss die Möglichkeit einer Aufzeichnung des Täters bei seinen vorangegangenen Besuchen in der Bank (Überwachungskamera) überprüft werden.

Nachtatphase:

Es ist davon auszugehen, dass der Täter das Bargeld zu Zahlungszwecken nutzen wird. An den jeweiligen Vorlageörtlichkeiten sind bis jetzt noch nicht zu spezifizierende Tatorte in der Nachtatphase zu erwarten. Der Täter könnte dort ebenfalls Spuren, letztlich auch auf der vorgelegten Tatbeute, verursacht haben, die zu seiner Identifizierung führen könnten. Zeugen an diesen Tatorten sind regelmäßig zu erwarten.“

Bei einer solchen systematischen Zergliederung erweitert sich der Blickwinkel für alle beweisrelevanten Aspekte:

Die vorangestellte Analyse des Kriteriums „Tatort“ zerlegt die bekannten Informationen nach Feststellungen, die bereits getroffen wurden (Überwachungskamera, Wohnstruktur), unter interpretativer Auslegung des gezeigten Täterverhaltens (sicheres Auftreten in der Kasse) und prognostischen Erwartungen, die aus kriminalistischem Erfahrungswissen herrühren. Erfahrungen über „typisches“, d. h. immer wiederkehrendes, Täterverhalten generiert die Polizei dabei fortlaufend aus der phänomenlogischen Analyse von Einzeldelikten, aus ihren Meldediensten oder Lageberichten, wenn es um aktuelle Erscheinungsformen geht. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch der individuelle Erfahrungshorizont von Ermittlungsbeamten, die z. T. aus einem großen Repertoire vergleichbarer oder ähnlicher Ermittlungssituationen intuitiv – als nicht mit den Mitteln der empirischen Sozialforschung – treffsicher Verhaltensmuster klassifizieren, in ihrer Entstehung beschreiben und in ihrem Fortgang prognostizieren können. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Expertenwissen.

2.4.7.2 Die Synthese

Als Synthese¹⁸⁹ bezeichnet man die Verbindung verschiedener Elemente zu einer neuen Gesamtaussage. Sie ist die inhaltliche Umkehrung der Analyse. In der Synthese wird versucht, die Elemente, welche durch die Analyse gefunden wurden, in ein neues Ganzes zusammenzusetzen.

In dem vorgenannten Fallbeispiel 4 wäre eine logische Konsequenz der Zergliederung der einzelnen Tatphasen/Tatorte eben dort aktiv nach Spuren (Beweisen) für den Raubüberfall zu suchen. Die Informationen, die in diesem Zusammenhang erarbeitet würden, würden zu einer komplexeren Information „synthetisiert“.

Fallbeispiel 4 – Der Banküberfall – Fortschreibung:
Aufgrund der Ermittlungen im Umfeld der o.a. Bankfiliale X wird ein Restaurant R (Personenbeschreibung) in unmittelbarer Nähe der Bankfiliale ermittelt, in dem der Geldscheinvorleger des Öfteren zu Abend isst.

Aus den beiden Feststellungen „Geldscheinvorlage in der Bankfiliale X“ und „Isst des Öfteren in dem Restaurant R“ können neue Schlussfolgerungen abgleitet werden:

Beide Schlussfolgerungen erfordern unterschiedliche kriminalistische Handlungsvarianten:

Sinnvollerweise würde man beide Schlussfolgerungen kombinieren. Hier stellt sich jedoch häufig das Problem der Ermittlungskollision. Wer dem induktiven Schluss (als die wahrscheinlichere Variante) dem Vorzug gibt, sollte aus kriminaltaktischen Gründen zunächst zumindest auf „offene“ Ermittlungen im Umfeld, z. B. mittels Fahndungsfoto verzichten, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr des Täters in das Restaurant sinken würde.

Natürlich ermöglicht die Information des Restaurantbesuches weitere Ermittlungsansätze, die auch verdeckt geführt werden können: Zum Beispiel könnte in Abhängigkeit von der verstrichenen Zeit seit dem letzten Besuch nach Täterspuren (DNA, Daktyloskopie) im Restaurant oder über unbare Zahlvorgänge im Restaurant (Kartenzahlung) der Identität des Tatverdächtigen nachgegangen werden.

2.5 Kriminalpolizeiliche Strukturen zur Beweisführung

a) Organisatorische Grundlagen

Die kriminalpolizeiliche Beweisführung und Täterermittlung ist nicht nur das Ergebnis des Esprit, der genialen Kombinationsgabe und der Intuition von Einzelkönnern, sondern muss als systemische Leistung begriffen werden. Sie resultiert aus der vernetzten Struktur einer historisch gewachsenen Institution, die gemäß ihrer Aufgabenstellung Daten und Informationen zur Verbrechensaufklärung und -verhütung sammelt, strukturiert und abrufbereit vorhält und des Weiteren Verfahren und Methoden entwickelt, um beweiserhebliche Tatsachen zu entdecken, zu sichern und zu dokumentieren und diese Erkenntnisse über Aus- und Fortbildung sowie „Learning on the Job“ ihren Mitarbeitern vermittelt. Letztlich aber auch durch ihre Organisationsform und Prozessabläufe sicherstellt, dass entsprechend qualifizierte Ermittler die erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen zeitgerecht durchführen können.

Daneben ist jedoch eine Vielzahl der genannten Inhalte in formellen Strukturen verbindlich festgelegt oder als Arbeitshilfen verfügbar, die in der Summe, aber auch als Einzelanwendungen, die Beweistätigkeit sowohl bei der Informationserhebung wie auch der weiteren Auswertung und Recherche unterstützen:

•  Erlasse, Dienstanweisungen und Leitfäden,

•  Qualitätsstandards und Beschreibungen technischer Vorgehensweisen,

•  Musterformulare und -anzeigen,

•  Checklisten als Erinnerungsanhalt,

•  Recherchesysteme, Fallbearbeitungssoftware,

•  Kriminalpolizeilicher Datensammlungen, einschließlich diverser Meldedienste,

•  Nationaler und internationaler Informationsaustausch.

b) Individuelle Grundlagen

Dem Leser sollte an dieser Stelle bewusst werden, dass die professionelle kriminalpolizeiliche Beweisführung ganz wesentlich darauf fußt, dass der Anwender im Einzelfall über einen Fundus konkret anwendbarer Handlungsroutinen verfügt, sie beherrscht oder zumindest kennt. Die angesprochenen Handlungsroutinen werden üblicherweise in der kriminalistischen Handlungslehre¹⁹⁰ zusammengefasst. Darunter fallen im Wesentlichen:

•  Grundsätze forensischer Beweisanforderungen und kriminalistischer Beweissicherung,

•  Grundsätze der Tatortarbeit,

•  Grundsätze der Kriminaltechnik,

•  Grundsätze der Vernehmungstechnik und -taktik,

•  Grundsätze der Personenidentifizierung und -fahndung,

•  Grundsätze der Täter- und Opfertypologie,

•  Grundsätze der Phänomenologie der Einzeldelikte,

•  Grundsätze der Verdachtsschöpfung,

•  Grundsätze der Fallanalytik (Versionsbildung),

•  Grundsätze der Kriminaltaktik.

Diese müssen handhabungssicher auf eine Vielzahl verschiedener Fallgestaltungen angewandt werden können, ferner ist der Transfer des Gelernten auf neuartige Fallgestaltungen sicherzustellen. Polizeiliche Handlungskompetenz entsteht offensichtlich – auch unter lernpsychologischen Aspekten – erst dann, wenn die bei Zimbardo¹⁹¹ beschriebenen individuellen Merkmale durch eine Person internalisiert sind und angewandt werden können. Wie in jedem vergleichbaren Anwendungsgebiet spielen auch in der Kriminalistik die erlangte Berufserfahrung und die damit einhergehenden Qualifizierungsprozesse eine ausschlaggebende Rolle bei der Problemlösungskompetenz: Ein Chirurg mit fundiertem theoretischem Wissen und einer wiederholten Ausführungspraxis wird einen Eingriff sicherlich besser bewältigen, als der soeben examinierte Medizinstudent mit dem gleichen, oder sogar aktuellerem theoretischen Wissen. Kriminalistischer Sachverstand stellt sich damit pragmatisch als gewachsene Mischung einer fundierten fachlichen Aus- und Fortbildung, ausreichender Berufserfahrung in diesem Metier und kreativem Intellekt dar. Ein gewisser Enthusiasmus für diese Tätigkeit und die Motivation, alle diese Anforderungen zur persönlichen Passion zu machen, sind darüber hinaus hilfreich. Der Versuch, durch methodologische Strukturierung und Aufbereitung den Transfer kriminalistischen Wissens und Könnens zu erreichen, gelingt deshalb nur in dem Maße, in dem zu den dargestellten Methoden gleichzeitig fundiertes Wissen und Kenntnisse hinzukommen, die individuell gelernt¹⁹² werden müssen.

2.5.1 Methodenstruktur

Der Beweissicherungsprozess lässt sich auch unter methodischen Gesichtspunkten nach Methoden zur Thesenbildung, Strukturierung/Analyse, Erhebung und Auswertung sowie zur Verknüpfung und Schlussfolgerung gliedern.

2.5.2 Einsatz von Experten

Der Einsatz von Experten ist bereits eine grundlegende Strategie um Probleme zu lösen. Experten im Sinne der kriminalistischen Handlungslehre sind Personen, die über:

a) effiziente Systeme von Regeln, Schemata und Scripts,

b) heuristische Abkürzungen für Suchprozesse durch eine große Menge an Informationen und gespeichertem Wissen für eine kleine Anzahl relevanter Möglichkeiten,

c) die Fähigkeit sowohl TOP-DOWN- als auch BOTTOM-UP-Verarbeitungsprozesse kurz nacheinander oder gleichzeitig durchzuführen,

d) über eine beträchtliche Menge von Fakten- und Handlungswissen sowie eine umfassende Perspektive

e) und die Fähigkeit, allgemeines oder Alltagswissen auf technische oder spezielle Bereiche anzuwenden verfügen.¹⁹³

Expertenwissen wird in der Kognitionspsychologie als Expertise bezeichnet. Die Eigentümlichkeit kognitiver Prozesse bringt es offensichtlich mit sich, dass Experten zwar über eine hohe Problemlösungskompetenz verfügen, das Wissen aber, wie sie zu der Problemlösung gelangen, nur unvollständig oder unzureichend verständlich für Externe darbieten können. Experten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem ständigen Wechsel von Anwendung und Rückmeldeprozessen die so gewonnenen Erfahrungen auf ähnliche Situationen transferieren können. Grundlegend wichtig ist die Menge des vorhandenen Wissens über vergleichbare Fallgestaltungen und daraus resultierenden Lösungswegen sowie die vorhandenen und miteinander verknüpften Kenntnisse und Fertigkeiten, die in zahlreichen konkreten Situationen geübt wurden. Die Rückkopplung daraus resultierender Fehler- oder Erfolgsmeldungen führt zu einer weiteren Ausprägung spezifischer Handlungskompetenz.

Den Experten unterscheidet im Übrigen die Fähigkeit, auch neue und bisher unbekannte Aspekte in Problemlösungsstrategien einzubeziehen, von dem lediglich routiniert arbeitenden Sachbearbeiter.

Dabei bilden Analogieschlüsse, aber auch Verknüpfungen, Interpretationen, Reduktionen und Variationen von Gedankenmodellen eine ausschlaggebende Rolle, mithin also Denkstrategien, die heuristische Vorgehensweisen auszeichnen.

2.5.3 Die Kriminalistische Fallbeurteilung (Fallanalyse)¹⁹⁴

Eine für die Fallermittlung bewährte Methode zur Isolierung und Bewertung relevanter Informationen ist die Kriminalistische Fallanalyse. Sie kann innerhalb des Ermittlungsverfahrens den strukturellen und methodischen Rahmen, mit dessen Hilfe Informationen geordnet erhoben sowie vernetzt unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beziehungen bewertet und fortgeschrieben werden, stellen. So gesehen leistet die kriminalistische Fallanalyse wesentlich mehr, als lediglich ein Bild von Tat, Täter und Opfer zu vermitteln. Korrekt angewandt mündet sie in Aussagen zur momentanen Beweislage und Beweisdefiziten. Daraus lassen sich bei folgerichtiger Anwendung auch Überlegungen zur (erforderlichen) Beweisführung ableiten. Sie wird dadurch zu einem unverzichtbaren Hilfsmittel bei der strukturierten Zerlegung komplexer Datenmengen in überschaubare Teilelemente und deren Zuordnung zu beweisrelevanten Fragestellungen. Letztlich ist die Fallanalyse eine Fortentwicklung der so genannten 7 Ws des Kriminalisten, die bis heute in der kriminalistischen Grundausbildung quasi als Gedankenstütze für jedermann eingängig gelehrt werden.

W-Frage

Kriterien der Fallbeurteilung

Was

Verdachtslage Tat
Lebenssachverhalt, möglichst schon strafrechtlich subsumiert und auf Tatbestandsmerkmale bezogene zentrale Fragestellung vor oder zu Beginn des Einstieges in eine strukturierte Fallanalyse.

Wo

Tatort(e)
Bekannte Tatörtlichkeiten aller Tatphasen.

Wann

Tatzeit
Eingrenzung der Tatzeit oder des Tatzeitraumes. Kriminalistisch: Dreh- und Angelpunkt für Alibi-Überprüfungen.

Wie

Modus Operandi
Die Art und Weise der Tatausführung, die um so aussagekräftiger ist, je spezifischer (individueller) sie ausfällt.

Womit

Tatmittel, Tatwerkzeug
Welche Tatmittel und Tatwerkzeuge kamen zum Einsatz und wo sind diese. Sie können Teil des gesetzlichen Tatbestandes sein.

Warum

Tatmotiv
Ist eine Motivation für die Tat ergründbar, die spezifische Rückschlüsse auf den Täter zulässt. Diese Fragestellung kann im Einzelfall auch in tatbestandliche Fragestellungen (beabsichtigte Ehrkränkung, rassistische Motive, Mordlust) einfließen.

Wer

Täter, Opfer, Zeugen
Personifizierung aller an dem Sachverhalt Beteiligten.

Dem aufmerksamen Betrachter wird nicht verborgen bleiben, dass die genannten Items entlang der strafbarkeitsbegründenden Anforderungen der strafrechtlichen Normen verlaufen. Dass darüber hinaus auch wesentliche kriminalistische Aspekte enthalten sind, entspringt der über die Aufklärung des Einzelfalls hinausgehenden Aufgabenstellung der Kriminalpolizei.

Die derzeitig häufig angewendete formale Gliederung der Fallanalysen folgt einem thematisch-chronologischen Aufbau. Nach der Beurteilung von Fallkriterien wird die Beweislage angeschlossen, ggf. wiederum für jedes zuvor analysierte Kriterium, beurteilt. Der Schwerpunkt liegt eindeutig bei der analytischen Befassung mit dem Sachverhalt zu einem bestimmten Kenntnisstand. Treffend befindet Clages¹⁹⁵ deshalb:

„Es (das Gesamtbild aus der Fallanalyse, Anm.) ist immer auf einen bestimmten Informationsstand über den Fall zu einem bestimmten Zeitpunkt bezogen.“

Die kontinuierlich fortgeschriebene Fallbetrachtung findet in den angewandten Analyserastern insoweit nicht deutlich Berücksichtigung, als dass sie die inhaltliche und zeitliche Vernetztheit von Sachstand, Thesenbildung, Verifikation und Falsifikation weitgehend ausklammern, allenfalls aber als Randnotiz proklamieren.

Clages führt weiter aus:

„Ändert sich der Informationsstand durch zusätzliche Kenntnisse über die Tat, ist der Fall erneut zu bewerten. Die kriminalistische Beurteilung des Falles ist also eine ständige Aufgabe bei fortschreitendem und sich veränderndem Stand der Informationen über den Fall.“

Der „verändernde Stand der Information“ ist überwiegend das Ergebnis einer gezielten Ermittlungsführung, die sich sinnvollerweise als ständige Abfolge kriminalistischer Beurteilung des Falles und daraus resultierender zielgerichteter neuer Informationserhebungen (Beweissicherungen) darstellt. Der Erkenntnisstand ist deshalb selten statisch. Bei Brisach¹⁹⁶ finden sich zwei Phasen des Ermittlungshandelns, die der Interpretation der Spurenlage und die der Identifikation damit in Verbindung stehender Verdächtiger. Beide werden in analytischen Prozessen aufeinander bezogen. Auch dazu ist festzustellen, dass der prozesshafte Ablauf des Erkennens, Bewertens und Erhebens von zusätzlichen Informationen, wie er nahezu für jedes Ermittlungsverfahren typisch ist, zugunsten einer statischen Betrachtung eines Beweisgegenstandes zurücktritt.

Weihmann schließlich verwendet die gleiche Struktur der Fallanalyse und untergliedert diese in A = Analyse und Bewertung / B = Maßnahmen zur gerichtsfesten Beweisführung. Die gegenseitigen Interdependenzen von Erkenntnisgewinnung und -verwertung werden nur ansatzweise betont. „Da die kriminalistische Fallanalyse kein Selbstzweck ist, müssen die Ergebnisse zu den Überlegungen in kriminalistisches Handeln umgesetzt werden. Dieses Handeln sind die Maßnahmen zur Strafverfolgung, die allgemein Ermittlungen genannt werden“.¹⁹⁷ Eine weiterführende Methodik ist aus diesen Überlegungen, soweit ersichtlich, nicht entwickelt worden, wie auch Ackermann/Clages/Roll zur Beweisführung lediglich feststellen, dass „die Beurteilung der Beweislage vor Beginn der Ermittlungshandlungen Teil einer umfassenden kriminalistischen Fallanalyse ist“.¹⁹⁸

2.5.3.1 Die Erweiterung der Fallanalyse

Die bekannten Fallanalysemodelle können in einer modifizierten Form durchaus als Arbeitsstruktur die dynamische Informationsentwicklung (s. oben „Beweisraute“) gestalten helfen. Dazu sollten sie um zwei gedankliche Schritte angereichert, sowie in der Struktur leicht angepasst werden. In einem solchen Analysesystem mit anschließender Erkenntnisgewinnung und Bewertung schließt sich ein erneuter Prozess der Betrachtung der Faktenlage, der Neuorientierung und ggf. erforderlicher weiterer Beweiserhebungen an. Eine didaktisch ähnliche Struktur verfolgt die „Kriminalistische Versionsbildung“ bei Ackermann/Clages/Roll.¹⁹⁹ Die hier präferierte Erweiterung der Fallanalyse betont allerdings noch stärker den bewusst vorangetriebenen Effekt der Informationsgewinnung und des Rückflusses gezielter Erkenntnisgewinnung. Folgt man der Forderung, innerhalb der Fallanalyse die Beweisanforderungen und deren Realisierung sowie den Rücklauf der daraus gewonnenen Erkenntnisse zu implementieren, so ist auch der Prozess der Synthese in der Benennung noch erforderlicher Beweiserhebungen und deren Umsetzung realisiert: Denn hier werden aus den erhobenen, zerlegten und bewerteten Informationen in einem gedanklichen Prozess neue Aussagen und damit weiterführende Beweistatsachen generiert.

Einen etwas anderen Weg gehen Kroll/Schwarz²⁰⁰, die verschiedene Kriterien der Fallanalyse nebeneinander gruppieren und daraus Fragestellungen ableiten. Dadurch geraten die systematisierenden Ansätze der Fallanalyse und ihre sinnvolle Chronologie jedoch ins Hintertreffen. Grundsätzlich bietet sich eine vertikale Gliederung in die Darstellung der Faktenlage (herkömmliche Fallanalyse), der Planung und Darstellung daraus resultierender Beweismaßnahmen, sowie deren rechtskonformer Umsetzung, an. Horizontal folgen die einzelnen Kriterien der Fallanalyse oder ggf. innerhalb eines Kriteriums chronologisch die Darstellung der jeweiligen Ermittlungsergebnisse und Bewertungen.

Abbildung 3: Erkenntniskreislauf der Fallanalyse

Die zur Beweissicherung erforderlichen Einzelmaßnahmen lassen sich dabei natürlich nicht abstrakt generieren, sondern nur auf den Einzelfall bezogen beurteilen²⁰¹ und umsetzen. Die Fortschreibung der Erkenntnisentwicklung ist jedoch in der aufgezeigten Form jederzeit möglich und sinnvoll.

Strukturell macht die Analyse und Bewertung der Beweislage zu dem jeweiligen Fallkriterium deshalb Sinn, weil

•  die Beweislage und -erfordernisse eng an die Faktenlage angebunden bleiben und deshalb der Prozess von Analyse und Synthese gedanklich und in der Umsetzung zusammengehalten wird.

•  in der Praxis Ermittlungsteams/Ermittlungsbeamte bei der Spurensachbearbeitung komplexe Aufträge zu den einzelnen Fallkriterien erhalten und deshalb in diesem Themenbezug sowohl die Faktenlage, wie auch die Beweisanforderungen „kennen“ sollten.

Fallbeispiel 5 – Der PKW-Diebstahl:
Aus einem gesicherten Parkhaus am Flughafen X wird der PKW einer Nobelmarke, der mit der neuesten elektronischen Wegfahrsperre ausgerüstet ist, entwendet. Ein Aufladen oder Abschleppen des Fahrzeuges aus dem Parkhaus ist baulich nicht möglich. Eine Überwachungskamera zeigt im Übrigen deutlich die Ausfahrt des Fahrzeuges, ohne dass Insassen zu erkennen wären. Am Abstellort/Diebstahlsort des Fahrzeuges können ein auffällig großer Fußabdruck (Schuhgröße 52), sowie einige Blutstropfen auf dem Boden gesichert werden.

Die Fallanalyse führt direkt zu beweisrelevanten Fragestellungen. Die Ergebnisse der Informationserhebung fließen in die Analyse zurück und werden miteinander verknüpft:

Der Hersteller erklärt, dass die Fertigung eines Nachschlüssels (Transponder ohne mechanische Schließbauteile) ausschließlich in Zusammenhang mit einer Neuprogrammierung der Wegfahrsperre erfolgen könne. Da es sich um die neueste Generation elektronischer Sicherungseinrichtungen handle, verfügten im Augenblick allenfalls 10–15 namhaft zu machende Mitarbeiter des Werkes über das notwendige technische Know-how und ggf. auch die Hard- und Software, um eine solche Wegfahrsperre zu überwinden.

Durch die Zusammenführung der Einzelinformationen vom Tatort und Berücksichtigung der einengenden weiteren Erkenntnisse zum Modus Operandi gelingt im Wege der Aussagensynthese eine nachhaltige Einengung des Verdächtigenkreises. Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden Beweismöglichkeiten (Schuhgröße, ggf. weitere Auswertung der Abdruckstruktur) sowie der DNA-Analytik, könnte bei der Inaugenscheinnahme der „Tatverdächtigen“ schon hier der Nachweis gelingen, dass eine der betreffenden Personen Spurenverursacher am Tatort gewesen ist. Aus einer solchen Feststellung würden sich zahllose weitere Ermittlungs- und Beweismöglichkeiten entwickeln lassen.

Fallbeispiel 5 – Der PKW Diebstahl – Fortschreibung:
An der beschriebenen Stelle der Erkenntnisgewinnung und Beweisführung kommt es zur Diskussion darüber, wie kriminaltaktisch die Ermittlungsführung weiter laufen soll. Einerseits besteht die Einschätzung, dass es sich hier um ein einmaliges Ereignis durch einen Einzeltäter handelt. Andere Meinungen schlussfolgern, dass der betriebene logistische Aufwand und die Tatsache, dass der Diebstahl eines solchen Fahrzeuges eine entsprechende Absatz(Hehl-)vorsorge, sowie eine sorgsam geplante Nachtatphase bedingen, eher auf organisierte bzw. gewerbsmäßige Strukturen hindeuten.

In Folge dieser unterschiedlichen Einschätzungen entscheidet man sich, die Fallvariante „organisierter Diebstahl“ zu überprüfen. Dazu kommen verschiedene kriminaltaktische Varianten infrage:

Durch diese Ausweitung wird deutlich, dass die Leitthese jeder Ermittlungssache unmittelbar an die „Tat“ in ihren phänomenologischen und strafrechtlich relevanten Bezügen anknüpft.

2.5.3.2 Der Einstieg in die Fallanalyse als Beweisprozess

Im Zentrum der Fallanalyse steht deshalb zunächst unzweifelhaft die deliktische Analyse sowohl der subjektiven wie auch objektiven Tatbestandsmerkmale der Anlasstat, unabhängig davon, ob es sich um einen strafbewährten Einzelfall, Bandendelikte, Formen der organisierten Kriminalität²⁰² oder Ermittlungen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung handelt. Diese bildet im erkenntnistheoretischen Sinne die Haupttatsache oder Leitthese.²⁰³ Die polizeilichen Beweisanstrengungen verlaufen regelmäßig zielorientiert entlang einer durch den Tatverdacht (im Hinblick auf eine Tat) begründeten Handlungsroutine.

Abbildung 4: Schematische Gliederung des Beweisprozesses innerhalb der Fallanalyse

Die systematische Ergründung des polizeilichen Anlasses, einschließlich einer ersten rechtlichen Bewertung der zu prüfenden Tatbestände, eröffnet den strukturierten Einstieg in die Fallanalyse. Daraus resultiert die Erörterung und planmäßige Suche noch fehlender Beweiskomponenten und damit auch die Antwort auf die Frage eines professionellen kriminaltaktischen Umgangs mit dem Sachverhalt. Dabei kann es, wie im Fallbeispiel 1 – Todesermittlung, um die Bandbreite einer strafrechtlich irrelevanten „natürlichen“ Todesursache bis hin zu einem geplanten Tötungsdelikt, z. B. einem Raubmord, gehen. Erst wenn definiert ist, in welchem Fallspektrum ermittelt wird, sind sinnvolle weitere Analysemöglichkeiten gegeben.

Im Fallbeispiel 1 – Todesermittlung – wird der aufnehmende Beamte deshalb nicht bei den ersten, noch spekulativen Fallvarianten gedanklich verharren und das Raster der Fallanalyse anwenden, sondern sich sogleich Gedanken darüber machen, welche Spuren die eine oder andere Hypothese erhärten oder widerlegen könnten. Oder: Bevor er Überlegungen zu einem möglichen Motiv, einem Tatmittel oder dem Täter oder gar Fahndungsmaßnahmen anstellt, muss sinnvollerweise die Verdachtslage im Hinblick auf die vorliegende Tat geklärt sein. Ermittlungsmaßnahmen, in dem Fall zur Verdachtsaufklärung im Hinblick auf die Tat, müssen immer unter Berücksichtigung ihrer möglichen Beweisbedeutung durchgeführt werden. Es wäre kriminalistisch in hohem Maße untunlich, durch ein hemdsärmeliges Vorgehen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt Tatvarianten unbeachtet zu lassen und die Gefahr von Beweismittelverlusten in Kauf zu nehmen.

Zur Erhärtung der Verdachtshypothese „Tötungsdelikt“ wird der professionell agierende Beamte den Leichenfund beim ersten Überblick wie einen Tatort behandeln. Spuren eines Kampfes, Spuren mehrerer Personen im frisch gefallenen Schnee sind dabei ebenso wichtig, wie etwa die Frage des Schneeniederschlages auf und unter dem Leichnam. Verletzungen an dem Leichnam können auf ein Gewaltver brechen hindeuten, deshalb ist eine erste Inaugenscheinnahme des Leichnams vor Ort, unter Beachtung der dafür vorhandenen Handlungsleitlinien, unabdingbar. Sind am Fundort keinerlei Anzeichen einer äußerlichen Gewaltanwendung feststellbar, verliert die Verdachtshypothese „Tötungsdelikt“ an Kontur, ohne jetzt schon völlig ausgeräumt zu sein.

Im weiteren Verlauf könnten verschiedene Fallgestaltungen immer noch ein menschliches Verschulden und damit einen strafrechtlich relevanten Vorwurf aufleben lassen. Die rechtliche Schwelle für weitere Ermittlungshandlungen mit Eingriffscharakter wäre allerdings nicht eine diffuse Vermutung, sondern konkrete Anhaltspunkte zur Begründung eines Anfangsverdachtes. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO polizeilich schon dann greift, wenn ein natürlicher Tod aufgrund der Gesamtumstände nicht offenkundig ist.

Fallbeispiel 1 – Todesermittlung – Abwandlung:
Im weiteren Verlauf der Todesermittlung wird der Tod durch Erfrieren und ein Blutalkoholgehalt von etwa 3 Promille zur Todeszeit, also nahe völliger Steuerungs- und Handlungsunfähigkeit, festgestellt. Anton M hatte vor seinem Ableben die Gaststätte „Schwan“ aufgesucht und dort erheblich gezecht.

Die so entstandene Faktenlage, die wiederum auf entsprechenden Ermittlungshandlungen beruht, erzwingt eine neue Verdachtshypothese: Es könnte sich um eine Tötung durch Unterlassen handeln. Die wesentliche Frage ist hier, ob z. B. den Gastwirt oder ggf. Zechkumpane eine strafrechtlich relevante Garantenstellung für den später eingetretenen Tod durch Erfrieren treffen. Dazu sind in Folge der nun entstandenen Verdachtslage wiederum verschiedene Kriterien der Fallanalyse auf die Faktenlage anzuwenden:

a) Gastwirt (Tatverdächtiger): Kannte er den Trunkenheitsgrad des Verstorbenen? Wie intensiv hat er sich mit ihm befasst, war er ihm bekannt? Hat es Streit gegeben, hat der Gastwirt seinen Weggang zu verhindern gesucht? Hätte er Angehörige verständigen können?

b) Opfer: War er den Alkoholgenuss gewöhnt? Führte die hohe Alkoholkonzentration bei ihm überhaupt zu sichtbaren Ausfallerscheinungen? Hat er die entsprechende Alkoholmenge ausschließlich in der Gaststätte zu sich genommen? Sind in diesem Zusammenhang in der Gaststätte ggf. noch Beweismittel – z. B. sogenannter „Deckel“ als Verzehrbeleg – zu finden?

c) Gibt es für die Abläufe in der Gaststätte Zeugen, sind sie ggf. tatbeteiligt?

Sobald Beamte dieser „Tathypothese“ durch Ermittlungen (Befragen des Gastwirtes, sonstiger Personen) nachgehen, erheben sie Beweise. Eine prozesskonforme Durchführung der „Gespräche“ mit dem Gastwirt würde schon in diesem Stadium eine Reflexion über erforderliche Belehrungen – in diesem Fall also zumindest eine zeugenschaftliche Belehrung mit dem Hinweis auf die Selbstbelastungsfreiheit – erforderlich machen.

Unterbleibt diese, möglicherweise sogar bewusst, droht ein Verwertungsverbot der so erzielten Aussagen. Da viele der hier relevanten Fragestellungen über die Erkenn barkeit des Alkoholisierungsgrades, Feststellungen zum Verlassen der Gaststätte, Wissen um die Witterungsverhältnisse etc. subjektive Kenntnisse des Gastwirtes sind, ließen sich elementare Beweise für ein Verschulden schlimmstenfalls nicht mehr führen, wenn eine belehrungslose Aussage unverwertbar werden würde.

Das folgende Beispiel mag als Beleg dafür dienen, dass die Fallanalyse durch Erkenntniszuwächse dem ständigen Zwang der Anpassung im Hinblick auf angenommene Tatverläufe und Verdachtrichtungen und damit auch Beweissicherungsmaßnahmen unterliegt.

Fallbeispiel 6 – Diebstahl aus PKW:
A wird in unmittelbarer Nähe eines aufgebrochenen PKW angetroffen. Er hat den Oberkörper in den PKW geneigt. Obwohl er die Tat bestreitet, wird er von den einschreitenden Beamten aufgrund der Antreffsituation folgerichtig als tatverdächtig eingestuft. In dem aufgebrochenen PKW findet man als Tatwerkzeug ein etwa 30 cm langes und 3 cm breites Sägeblatt, mit dem die Tür entriegelt wurde. Es fehlt ein mobiles Navigationsgerät.

Fallbeispiel 6 – Diebstahl aus PKW – Fortschreibung:
Auf dem Sägeblatt werden daktyloskopische Spuren des drogenabhängigen C (stadtbekannter PKW-Täter) aber nicht des A gefunden. Beide kennen sich nicht.

Die Ergebnisse der daktyloskopischen Untersuchung des Tatmittels führen zu einer neuen Faktenlage im Hinblick auf den Täter. Dem schließen sich zwingend aktuelle Überlegungen zu erforderlichen Beweissicherungsmaßnahmen und deren Realisierung an. Im Hinblick auf die Verdachtslage Tat ergeben sich dadurch ebenfalls neue Leitthesen: Als PKW-Aufbrecher könnte A ausscheiden. Seine „Nachschau“ in dem PKW könnte jedoch einen eigenständigen Straftatbestand erfüllen (Versuchter Diebstahl?). Die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen und rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem A, insbesondere aber auch gegen den nun Verdächtigen C, wären Inhalt einer erneuten Fallanalyse.

2.5.3.3 Beweisrelevante Fragestellungen des Kriterienkataloges der Fallanalyse

Nach dem Einstieg in die Fallanalyse mit der „Verdachtslage im Hinblick auf eine Tat“ folgen – siehe oben, Abbildung 4 – strukturierte Überlegungen zur Tatsituation (Tatort, Tatzeit, Modus Operandi, Tatmittel, Beute, Tatmotivation, Täter, Opfer) unmittelbar nach. Sie beziehen dabei jeweils auf die Anlasstat. Die einzelnen Kriterien der Fallanalyse sind miteinander verknüpft, bei der durchzuführenden Analyse muss auf zusammengehörige Inhalte geachtet werden. Praktisch lassen sich deshalb analytische Überlegungen zur Tatzeit kaum von Überlegungen zum Tatort (Anwesenheit des Täter zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort) trennen. In enger Beziehung zur vorhandenen Faktenlage stehen die zur Verbesserung der Eingrenzung erforderlichen Beweismaßnahmen.

Fallbeispiel 1 – Todesermittlung – Abwandlung:
Anton M ist Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Der Leichnam weist schwere Kopfverletzungen auf, die Brieftasche mit einem hohen Bargeldbetrag fehlt.

Fallbeispiel 1 – Todesermittlung – Fortschreibung:
Zusammen mit M hat der G die Gaststätte gegen 00:50 Uhr verlassen.
Ab 02:00 Uhr hat G ein belastbares Alibi.

Dynamische Erkenntniszuwächse erfordern auch neue Schwerpunktsetzungen bei den Fallkriterien. Stehen in einer Phase ohne benannten/bekannten Tatverdächtigen noch Such- und Identifizierungsmaßnahmen im Vordergrund, treten nach der Namhaftmachung naturgemäß andere Gesichtspunkte in den Fokus: Für vorhandene Spuren ist jetzt Vergleichsmaterial erforderlich, die Tätermotivation kann im Abgleich mit der Vita des Betroffenen beleuchtet werden, wie sich häufig auch die Frage nach einem „Alibi“²⁰⁴ stellt. Ferner muss das kriminaltaktische Vorgehen gegen den Tatverdächtigen – Offenbarung von Kenntnissen, Vernehmung, strafprozessuale Zwangsmaßnahmen – bedacht werden.

2.5.4 Der Erste Angriff unter Beweisaspekten

Die Bedeutung des Ersten Angriffs für die Beweisführung wird auch von erfahrenen Beamten, wenn nicht unterschätzt, so jedoch im Zuge der täglichen Einsatzabwicklung und Arbeitsverrichtung häufig eher geschäftsmäßig routiniert, als auf den Einzelfall adaptiert, durchgeführt. Der „Erste Angriff“ steht dabei synonym für die erste polizeiliche Befassung mit einem relevanten Sachverhalt. Er birgt im Hinblick auf die späteren Beweismöglichkeiten eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und Fallstricken, die einen professionellen Einstieg in eine Ermittlungssache gefährden oder verhindern können. Forensisch und kriminalistisch korrekt ist diese Aufgabe der Polizei in § 163 (1) StPO zutreffend umschrieben „... alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten“. Mit dem Ersten Angriff setzt gedanklich gleichzeitig die Fallanalyse ein. Bei jedem Ersteinstieg in einen Ermittlungssachverhalt sind alsbald Fragestellungen zu sofortigen und unaufschiebbaren Beweissicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen.

•  Flüchtige Spuren können vernichtet werden (Spurenüberlagerung, Witterung, biologische Abbau, z. B. Blutalkohol und Drogen, Verdunklungshandlungen).

•  Zeugen können sich vom Ort des Geschehens entfernen.

•  Eine bestehende Aussagebereitschaft im Rahmen einer Anzeigenaufnahme kann vergehen.

•  Beim Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat sind konzentrierte Fahndungsmaßnahmen einzuleiten.

Sinnbildlich gesprochen muss es gelingen, die Beweisraute – siehe Abbildung 1 – von Beginn an mit einer möglichst breiten Erkenntnisbasis zu versehen, weil natürlich Klärungs- und Beweiswahrscheinlichkeit einer Straftat exponentiell mit der Informationsbasis steigen. Als Beweisgrundsatz gilt im Zusammenhang mit allen Maßnahmen des Ersten Angriffs, die im Übrigen vom Grundsatz her auch auf die Anzeigenaufnahme übertragen werden können, dass zu Beginn so viele mit dem Ereignis im Zusammenhang stehende Informationen wie möglich aufgenommen werden sollten. Ein Nachbessern oder Zurückholen flüchtiger Erkenntnisse ist bisweilen unmöglich und kann nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand realisiert werden. Natürlich gilt es, einen tragfähigen Ausgleich zwischen der Ermittlung in einer Bagatellsache und in einer anlaufenden Kapitalsache zu finden. Auf der anderen Sei te gibt es, auch bei einer Anzeigenaufnahme im Bereich der Massenkriminalität, keinen entschuldbaren Grund, die erforderliche Informationsaufnahme zu vernachlässigen.

Für die Durchführung des Ersten Angriffs sind eine Vielzahl struktureller, organisatorischer und inhaltlicher Maßnahmen vorgesehen, die darauf abzielen, in einer frühen Phase eine möglichst umfassende, unverfälschte und beweissichere Informationserhebung zu gewährleisten und den möglicherweise uneinbringbaren Beweismittelverlust, der bei unsachgemäßem Vorgehen droht, vermeiden zu helfen.²⁰⁵ Neben entsprechenden Dienstvorschriften sind auch organisatorische Vorkehrungen getroffen worden um eine möglichst zeitnahe und fachlich adäquate Befassung mit relevanten Ereignissen zu gewährleisten. Exemplarisch seien erwähnt:

•  Die 110-Notruffunktionalität, die z. B. über die sogenannten Einsatzreaktionszeiten evaluiert werden kann.

•  Der Einsatz von Ermittlungskräften für den Ersten Angriff (Kriminaldauerdienste).

•  Die Strukturierung von Fahndungsräumen und Handlungsroutinen zur Fahndung bei der Täternacheile.

Daneben zielt eine Vielzahl von Handlungsanleitungen für den Ersten Angriff, von denen hier nur einige wenige Erwähnung finden, konkret auf eine prägnante Informationserhebung von Beginn einer Ermittlungssache an:

•  Sofortfahndung – auf flüchtige Täter schon bei der Anfahrt achten,

•  Bildfertigung an Brandstellen auch von Schaulustigen,

•  Absperrung von Tatorten, Verwehrung des Zugangs von Unberechtigten,

•  Schutz und Sicherung flüchtiger Spuren, ggf. zeitnahe fotografische Dokumentation,

•  Identifizierung aller in Tatortnähe anwesenden Personen,

•  Verhinderung des Ausschaltens von Computeranlagen bei Durchsuchungen,

•  Augenmerk auf entsorgte Beweismittel bei Drogenrazzien,

•  Komplexe Dienstvorschriften, technische Ausrüstungen und Beschulungen von Beamten zur Beweissicherung bei Tumultdelikten.

Auch vermeintlich „einfache“ Fallgestaltungen des täglichen Dienstes erfordern schon beim Ersten Angriff eine strukturierte Fallanalyse und darauf gerichtete Beweissicherungsmaßnahmen.

Fallbeispiel 7 – Gefährliche Körperverletzung:
A erscheint gegen 00:50 Uhr auf der Kriminalwache X und erstattet Anzeige gegen B, weil dieser ihn soeben in der Gaststätte X mit einem Schlagring mehrfach in das Gesicht geschlagen und ihn, am Boden liegend, heftig gegen den Kopf getreten habe. B sei erheblich alkoholisiert. A hat mehrere blutunterlaufende Eindrücke im Gesicht, seine Lippe ist aufgeplatzt, zwei Zähne sind abgebrochen.

Der geschulte Beamte wird in diesem Fall unschwer eine gefährliche Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 StGB erkennen und wahrscheinlich auch den möglichen Verstoß gegen den § 40 des Waffengesetzes²⁰⁶ nicht unbeachtet lassen. Auch die Hinweise auf die Alkoholisierung des B müssen in seiner ersten Fallanalyse Berücksichtigung finden. Aus dem geschilderten Sachverhalt ergeben sich umfassende Beweiserfordernisse, die zum Nachweis der Tat auch zeitnah in einem Ersten Angriff umgesetzt werden müssen, weil ansonsten Beweismittelverlust droht.

2.5.5 Arbeiten in Ermittlungskommissionen

Das Zusammenwirken einer Vielzahl von Ermittlungsbeamten in einer Sonder- oder Ermittlungskommission stellt besonders hohe Anforderungen an die Strukturierung des Beweisprozesses. Dies liegt einerseits an der oft immensen Fülle von gleichzeitig anfallenden Ermittlungsergebnissen, andererseits müssen Tathypothesen aufeinander abgestimmt und ggf. nebeneinander und in ständiger Abstimmung der taktischen Abfolge ausermittelt werden. Die anfallenden und zurücklaufenden Ermittlungsergebnisse sind wiederum in die Gesamterkenntnisse zu implementieren. Auch hier ist eine strukturiert durchgeführte und konsequent angewandte Fallanalyse als Handlungsoption ohne Alternative. Die Spurenregistrierung und Bewertung der Beweissituation im Hinblick auf die Anlasstat ist die Aufgabe der Aktenführung (Zuweisung von Ermittlungsaufträgen, Sammeln, Verknüpfen, Aufbereiten und Dokumentieren von Ermittlungsergebnissen, Erstellung der Hauptakte). Die wesentlichen Beweisbewertungen und Tathypothesen, damit die Ermittlungsrichtung, wird durch die Kommissionsleitung,²⁰⁷ ggf. im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft, erarbeitet. Die Ausermittlung der einzelnen Spurenkomplexe erfolgt durch die Spurensachbearbeitung.

In derartigen Fällen zergliedert sich die Fallanalyse, in eine Makroebene für den Gesamtkomplex, die von der Leitung der Sonderkommission zu gewährleisten ist, und eine Mikroebene, in der einzelne Spuren abgearbeitet werden. Die Strukturierung des Vorgehens bleibt, jeweils bezogen auf den Beweis- und Untersuchungsgegenstand, jedoch gleich. Die inhaltliche Abstimmung der einzelnen Beweishandlungen, ihre zeitliche Abfolge, die Begründung bei Beschlusserwirkungen etc. müssen nach einheitlichen Standards und so erfolgen, dass zugehörige Teilkomplexe zu einer gesamten Beweisaussage zusammengeführt werden können.

Im Fallbeispiel Nr. 1 – Todesermittlung – werden innerhalb der einzurichtenden Sonderkommission/Mordkommission die Informationserhebungen zu dem Tatmittel wahrscheinlich durch unterschiedliche Ermittlungsteams (Tatort, Sachbeweis) und Spurenermittler geführt. Die Erkenntnisse aus der(n) Vernehmung(en) des G sind an die Ermittlungsteams ebenso zeitnah zu steuern, wie umgekehrt Erkenntnisse aus deren Ermittlungen als Vorhalte in der Vernehmung dienen. Es kommt also wesentlich darauf an, dass

a) die jeweilige Erkenntnislage zeitnah und sachgerecht an die „Bedarfsträger“ gesteuert wird, und

b) die Reihenfolge der Ermittlungen taktisch und technisch abgestimmt erfolgt.

Abbildung 5: Beweisführung in Ermittlungskommissionen

2.6 Kriminalistische Beweisstrategien

Grundsätzlich ist jeder Ermittlungsfall individuell im Hinblick auf seine Beweiserfordernisse zu beurteilen. Dass dazu die kriminalistische Fallanalyse in der hier abgewandelten Form wertvolle Strukturierungsanhalte und die Fortschreibung des Informationsstandes leistet, wurde bereits dargestellt. Dieser Prozess kann jedoch noch weiter generalisiert und systematisiert werden, indem im Sinne einer effektiven Beweisführung die einzelnen Beweisschritte unter zusammenhängenden und wiederkehrenden Beweisaussagen zusammengefasst werden. Das Clustern essenzi-eller Themenblöcke lässt sich wie folgt darstellen:

Abbildung 6: Clustern nach Hauptgesichtspunkten

Aus den geclusterten Gesichtspunkten lassen sich wiederum vier komplexe Aussagen herleiten, die als Beweistheoreme²⁰⁸ oder Beweisobersätze verstanden werden können.

2.6.1 A. Es gilt den Nachweis zu führen, dass der Täter zur Tatzeit am Tatort war. Untersatz: „Keine Straftat ohne Spur“²⁰⁹

2.6.2 B. Das Opfer und/oder die Folgen der Tat müssen identifiziert und dokumentiert werden

2.6.3 C. Die Tathandlung gliedert sich auf:

•  Anwesenheit am Tatort zur tatrelevanten Zeit,

•  Kausale Herbeiführung des Erfolges,

•  Strafrechtlich bewehrte Interaktion mit dem Opfer/Tatbestandserfüllung,

•  Subjektive Einstellungen und Motivation des Täters zur Tat.

2.6.4 D. Die Identifizierung und Ergreifung des (unbekannten) Täters

2.6.1 Beweistheorem A: „Der Täter war zur Tatzeit am Tatort.“

Die Verknüpfung des Täters mit dem Tatort in einem definierten, tatrelevanten Zeitraum ist ein grundlegendes kriminalistisches Beweiskriterium, das die Ausgangsbasis für alle folgenden Ermittlungen entscheidend verbessert. Im Umkehrschluss – der sichere Beleg, dass der Beschuldigte zur tatrelevanten Zeit nicht am Tatort agiert hat – ist es ein Ausschlusskriterium für die persönliche Täterschaft. Der kriminalistische Tatortbegriff ist ohnehin in einem sehr weiten Sinn auszulegen.

Beispiel: Soll einem Tatverdächtigen der Betrug via Internet von seinem privaten, häuslichen Rechner nachgewiesen werden, so ist die Tatsache der Rechnernutzung²¹⁰ als solche wenig aussagekräftig. Es ist aber immerhin von Interesse, ob der Rechner zur Tatzeit benutzt wurde. Unter dieser Fragestellung könnte im zeitlichen Umfeld der Betrugs-Transaktion nach Indizien gesucht werden, die belegen, dass der Tatverdächtige in dem fraglichen Zeitraum an dem Rechner agiert hat (z. B. Öffnen und Schließen von Dokumenten, Benutzen von Passwörtern, die ausschließlich ihm bekannt sind, Negativausschluss der Anwesenheit anderer Personen etc.). Auch vermeintlich „tatortlose“ Delikte erfordern, insbesondere rechtlich im Hinblick auf §§ 3–7, 9 StGB, als zentrale Fragestellung der Strafbarkeit immer die exakte Feststellung des Aktionsraumes des Täters. Schon aus diesem Grund ist eine der wesentlichen Beweisstrategien in der Kriminalistik, den „Täter an den Tatort“ zu bringen. Der praktischen Methodenvielfalt sind hier keine Grenzen gesetzt: Spuren des Täters am Tatort (Daktyloskopie, DNA, Faser, Fußabdrücke, verlorene oder liegen gelassene Gegenstände etc.), Beobachtung durch Zeugen, Aufnahme durch Überwachungskameras am Tatort oder in der Nähe, Daten von Mobilfunkaktivitäten, Daten von benutzten Geld- oder Fahrscheinautomaten, zufällige Feststellungen wie z. B. Daten aus Geschwindigkeitsüberwachungen oder Mautstellen.

Fallbeispiel 8 – Tatort:
Täter A, der in H-Stadt wohnt, hat in M-Stadt – auf der Durchreise – eine Prostituierte P, motiviert durch eine sexuelle Abartigkeit (Ausleben von Gewaltfantasien beim Geschlechtsverkehr), erstochen. Aufgrund seiner großen Erfahrung im Umgang mit polizeilichen Beweissicherungsmethoden hat er den Tatort aufs Äußerste gesäubert (Tat vor Beginn der DNA-Technik). Im Anschluss an die Tat fährt er mit der Bundesbahn nach F-Stadt. Dort vergewaltigt er am Folgetag eine junge Frau und wird bei dieser Tat ergriffen.
Die Polizeibeamten in F-Stadt finden bei ihm die Bahnkarte des Vortages, die auf einen Aufenthalt in M-Stadt schließen lässt. Die nach dorthin gerichtete kriminaltaktische Anfrage führt zu einer Verknüpfung zwischen dem bereits entdeckten Mord an der Prostituierten und dem zeitgleichen Aufenthalt des A in der Stadt. A bestreitet die Tat, aber auch einen Aufenthalt bei der Prostituierten. Am Tatort des Prostituierten-Mordes wird als einzige Auffälligkeit ein adressenloses, gelochtes Schreiben einer Versicherung V aus H-Stadt, das der Getöteten nicht zugeordnet werden kann, aufgefunden.

Fallbeispiel 8 – Tatort – Fortschreibung:
Das Schreiben am Tatort weist keinerlei Spuren oder Anhaftungen auf.

Fallbeispiel 8 – Tatort – Fortschreibung:
In der Wohnung des A werden in dessen Bürolocher Locherschnipsel entdeckt, die augenscheinlich zu dem Schreiben passen.

Die Anwesenheit des Schreibens in der Wohnung der Getöteten, das zweifelsfrei in der Wohnung des A mit dessen Locher gelocht wurde, ist ein schwerwiegendes Indiz für die Anwesenheit des A in der Wohnung der P in einem tatrelevanten Zeitraum. Damit ist der Nachweis der Tat, insbesondere deren innere Tatseite (Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge, Notwehr ?, Schuldfragen) jedoch noch nicht erbracht.

2.6.2 Beweistheorem B: „Das Opfer und/oder die Folgen der Tat müssen identifiziert und dokumentiert werden.“

Fallbeispiel Nr. 9 – Der Mordnachweis:
Der Versicherungsvertreter X (24 Jahre) ist nach einem Außentermin nicht nach Hause zurückgekehrt. Sein atypisches Verschwinden führt polizeilich zur Aufnahme einer Vermisstensache und entsprechenden Fahndungsmaßnahmen. Zwei Tage später wird ein Leichnam – ohne Kopf – in einem Waldstück entdeckt, der Fundort ist nicht der Tatort. An dem Torso sind keine Spuren ersichtlich, die auf eine gewaltsame Einwirkung hindeuten. Parallel dazu ergeben Ermittlungen, dass der X am Tage seines Verschwindens einen Termin mit dem Waldarbeiter C, der bereits mehrfach wegen äußerst rücksichtsloser Körperverletzungsdelikte in Erscheinung getreten ist, vereinbart hatte.

Fallbeispiel Nr. 9 – Der Mordnachweis – Fortführung:
C räumt ein Treffen mit X ein. Nachdem Blutspuren im Kofferraum seines Fahrzeuges und ein Messer, das zu den Halsverletzungen (Abtrennen des Kopfes) passt, gefunden werden, erklärt C, dass er im Verlauf einer Auseinandersetzung (weil er keine Versicherung abschließen wolle) von X angegriffen worden sei und diesen von sich gestoßen habe. X sei hintenüber heftig auf einen Stein geschlagen und tot gewesen. Aus Angst vor Strafe habe er den Kopf zur Verhinderung der Identifizierung abgetrennt und in einer Müllverbrennungsanlage „entsorgt“. Zu weiterer Zusammenarbeit mit der Polizei ist C nicht mehr bereit. Auch X ist für seine aufbrausende und impulsive Persönlichkeit bekannt. Die Obduktion hat ergeben, dass der Halsschnitt post mortal gesetzt wurde. X wurde identifiziert.

Der fehlende Kopf, der über die Todesursache Aufschluss geben könnte, steht der beweiskräftigen Überführung des Täters (ohne dessen Mitwirken) entgegen. Ob in einem solchen Fall eine Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes in Betracht käme, ist äußerst zweifelhaft.

2.6.3 Beweistheorem C: „Die äußere und innere Tathandlung“

Im Beweisprozess ist die Abbildung der einzelnen Handlungsbeiträge der Beteiligten obligatorisch. Sehr häufig werden die inneren Befindlichkeiten des Täters, namentlich seine subjektive Einstellung zur Tat, durch Einlassungen des Beschuldigten selbst oder beschreibende Bekundungen Dritter herausgearbeitet. Insbesondere Fragen der Fahrlässigkeit oder des Grades eines entsprechenden Tatvorsatzes, der in einigen Tatbeständen strafbegründend wirkt (direkter, indirekter Vorsatz, absichtliche oder wissentliche Begehung), sind im Einzelnen nachzuweisen. Gelingt dies nicht durch Personalbeweise, so können dennoch in dem nach außen tretenden Täterverhalten Anzeichen vorhanden sein, die auf seine Motivation oder innere Antriebe hinweisen. Der Nachweis, oder besser das Einbringen von Beweisen für die inneren Einstellungen des Täters zur Tat und/oder die differenzierte Würdigung bei behaupteten oder tatsächlich stattgefundenen Interaktionen zwischen Täter und Opfer gehören zu den anspruchsvollsten kriminalistischen Aufgaben. Regelmäßig ist in solchen Fällen zu klären, ob und welche Aussagen und sachlichen Beweismittel in Kombination miteinander die plausibelste Abbildung der Wahrheit erlauben. Hier kommt es ganz wesentlich darauf an, nach der Erstellung einer Tathypothese die Planung und Ableitung der erforderlichen Beweissicherung taktisch (kriminaltaktisch) zu planen.

Häufig wird die Fallanalyse hier auf alternative Beweiserwartungen abstellen, darauf gerichtete Ermittlungen zielgerichtet durchführen und die Ergebnisse abermals in den Bewertungsprozess einfließen lassen.

Fallbeispiel Nr. 9 – Der Mordnachweis – Fortführung:
Die Ermittlungen sind fortgeführt worden. Ein Zeuge hat sich gemeldet, der den C kurz nach dem Verschwinden des X aus einem Waldstück hat kommen sehen. C trug einen Spaten bei sich.

Fallbeispiel Nr. 9 – Der Mordnachweis – Fortführung:
Der Kopf wird tatsächlich in dem Waldstück entdeckt. An der Grabestelle werden Spuren des C aufgefunden, die ihm zweifelsfrei zuzuordnen sind. Der Kopf weist zwei Projektileinschüsse einer Jagdwaffe auf, auf die C zugreifen konnte. Die Einschüsse finden sich am Hinterkopf und wurden aus einiger Distanz abgefeuert.

Die gesamte Spurensituation formt sich zu einem Bild, das eine Tötung durch Erschießen nachweisbar macht. Die Notwehrvariante lässt sich aufgrund der todesursächlichen Verletzungen nicht mehr aufrecht erhalten. Mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert, räumt C die Tötung des X aus Mordlust ein.

2.6.4 Beweistheorem D: „Die Identifizierung und Ergreifung des (unbekannten) Täters“

In der öffentlichen Meinung, gespeist durch fantasievolle Kriminalfilme, spielt die 4. kriminalistische Grundfrage regelmäßig die ausschlaggebende Rolle. Praktisch gesehen bleibt eine Vielzahl von Straftaten, die erkannt werden, tatsächlich ungeklärt, weil der Täter nicht ermittelt (identifiziert) werden kann. Die Eröffnung einer Hauptverhandlung hängt davon ab, dass ein Tatverdächtiger namhaft gemacht wurde.

In vielen Fällen der Massen- und Kleinkriminalität liegt der mangelnden Tatklärung kein fachliches Unvermögen der ermittelnden Dienststellen zugrunde, sondern ist allein dem Umstand geschuldet, dass die betroffenen Verfahren nur dann tatsächlich ausermittelt werden, wenn von Beginn an Hinweise auf den Täter, die Erfolg versprechende Klärungsansätze beinhalten, vorliegen.

Zur Identifizierung unbekannter Täter hat die Polizei Strukturen entwickelt, die die Zuordnung tatrelevanter Spuren in automatisierten, oder katalogisierenden Verfahren²¹¹ zulässt. Die bekanntesten²¹² sind:

•  DAD (DNA-Analysedatei²¹³) beim Bundeskriminalamt mit ca. 700 000 Dateneinträgen

•  AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem) beim Bundeskriminalamt mit ca. 3,2 Millionen Personeneinträgen

•  Kriminalaktennachweis (KAN) auf Bundesebene mit ca. 3,6 Millionen Einträgen schwerer und überregional bedeutsamer Kriminalität, zzgl. der Eintragungen in den Ländersystemen.

•  ZLS (Zentrale Lichtbildsammlung) mit ca. 2 Millionen digitalen Lichtbilden (Gesamtsumme ca. 3,5 Millionen Lichtbilder von Personen).

•  Schusswaffenerkennungsdienst beim BKA.

•  Kleinere spezielle Datensammlungen (z. B. Erpresser, Sexualstraftäter).

•  Datenbanken aus dem Bereich der Kriminaltechnik (ISU (Urkunden), Autolackdatenbank (EUCAP), Tatmunitionssammlung.

•  Schengener Informationssystem (SIS) mit etwa 1,4 Millionen Fahndungsdaten zu Personen.

Allgemeiner Meldedienst²¹⁴ sowie diverse Meldedienste (auch auf Landesebene) die nach der Perseveranz-Hypothese geordnet sind:

•  „Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität“,

•  „Kriminalität in Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik“,

•  Richtlinien über den Nachrichtenaustausch bei Wirtschaftsdelikten, Korruptionsdelikten, Umweltdelikten, Waffen- und Sprengstoffsachen, Geld- und Wertzeichenfälschungen und Fälschungen von unbaren Zahlungsmitteln.

Dazu treten auf örtlicher Ebene regelmäßig phänomenologisch oder täterbezogen geordnete Datensammlungen z. B. in Brennpunktkarten oder Dateien, Lagemeldungen, -berichten und -bildern sowie fallanalytische Identifizierungsmaßnahmen in konkreten Ermittlungsverfahren hinzu. Nicht zu unterschätzen sind ebenfalls die orts- und täterbezogenen Kenntnisse von Ermittlern und Beamten, die polizeiliche Aufgaben in Ortsbezirken wahrnehmen.

Aus der Vielzahl denkbarer Einzelmaßnahmen sind nachfolgend einige Grundüberlegungen unter Beweisgesichtspunkten dargestellt.

2.6.4.1 Die Kumulation von Beweisindizien

Fallbeispiel Nr. 10 – Täterermittlung:
Ein unbekannter Täter hat kurz vor Weihnachten eine Bankfiliale in deren regulärer Öffnungszeit in einer Kleinstadt an der niederländischen Grenze überfallen. Er erbeutete ca. 60 000 Euro Bargeld. Auf der Flucht mit einem kurz zuvor geraubten Auto erschießt der Bankräuber einen unbeteiligten Passanten mit einer Maschinenpistole und kann unerkannt über die Grenze in die Niederlande flüchten. Dort wird später nur noch das geraubte Fahrzeug, mit dem der Täter offensichtlich einen Unfall hatte, sichergestellt. Die Ermittlungsergebnisse zu dem Täter ergeben kurzfristig Folgendes:

•  Zwischen 20 und 30 Jahre alt.

•  Zwischen 1,85 und 1,90 Meter groß.

•  Auffällig kleine Schuhe.

•  Sehr kurzes (3mm), fast weißes Haupthaar, im Nacken ein ca. 15 cm langer, geflochtener Zopf.

•  Spricht fließend niederländisch und gebrochen deutsch, nach der Lautsprache eindeutig Niederländer.

•  Ein Fingerabdruck mit 7 erkennbaren Minuzien, der mit großer Wahrscheinlichkeit vom Täter stammt, wird in dem geraubten Fluchtfahrzeug gesichert.

Die mediale Kurzberichterstattung stellt häufig dar, dass ein bestimmtes Beweismittel den Täter „überführt“, bzw. den Tatnachweis erbracht hat. Dies ist ebenso häufig wie behauptet unrichtig oder nur in Teilen korrekt. Regelmäßig ist dazu eine Vielzahl von Beweismitteln, oder besser: Beweisindizien erforderlich, von denen Ein zelnen jedoch eine Schlüsselaussage zukommen kann. Jedes Beweismittel ist dezi-diert zu prüfen und auf die Aussage zu reduzieren, die sich tatsächlich als logische Folge aus der Bewertung des Beweismittels selbst ergibt. Daraus abgeleitete Schlussfolgerungen und Bewertungen sind dabei selten deduktiv, sondern häufig induktiv oder gar abduktiv (siehe 2.4.5), also isoliert betrachtet keinesfalls frei von Zweifeln. Gleichwohl können auch einzelne Beweisaussagen kriminaltaktisch von großer Bedeutung sein, weil sie den Zugang zu neuen und bis dahin unbekannten Informationen eröffnen helfen. Einerseits führt die Kumulation von Indizien, soweit sie auf den gleichen Tatverdächtigen hindeuten, zu einer Erhöhung der Tatwahrscheinlichkeit. Darüber hinaus können belastende Indizien in Vernehmungen eingebracht werden. Sie rufen bei dem Beschuldigten Reaktionen hervor, die wiederum der Bewertung unterliegen. Sobald, so weit und so lange Beschuldigte oder Tatverdächtige mit der Polizei kommunizieren, geben sie mehr von sich und der Tat preis, als ihnen möglicherweise bewusst ist. Eine Pflicht, die Vernehmungsperson aktiv darauf hinzuweisen, dass er verfängliche Informationen preisgibt, besteht ebenso wenig, wie die sofortige Hinweispflicht des Vernehmungsbeamten, dass die soeben geschilderte Tatversion bereits durch objektive Beweise widerlegt erscheint. Wann, in welcher Situation und zu welchem Zweck der Vernehmungsbeamte seine Kenntnisse gegenüber dem Beschuldigten darstellt, ist der Bereich der Kriminaltaktik, der dem psychologischen Vernehmungsgeschick des jeweiligen Beamten eröffnet ist. Im Übrigen ist auch das „Kreuzverhör“ der Hauptverhandlung oder die Befragung von Zeugen und Angeklagten durch den erkennenden Richter eine Kommunikationsabfolge, die ebenfalls darauf abzielt, so viele authentische Informationen wie möglich zu erzielen, ggf. den Befragten in Widersprüche zu verwickeln und/oder durch Kontrollfragen den Wahrheitsgehalt des Gesagten zu überprüfen.

Nachfolgend soll an dem Fallbeispiel Nr. 10 die Möglichkeit der Kumulation²¹⁵ von Beweisindizien und im Anschluss die Beweisaussagen von vier kriminalpolizeilichen Standardmaßnahmen zur Einengung des Täterkreises erörtert werden.

Aus der täterbezogenen These, dass es sich wahrscheinlich nicht um einen Ersttäter handelt, die auf einem kriminalistisch/kriminologisch induktiven Schluss beruht, (Straftaten mit kalkulierten Gewaltexzessen, „Freischießen“ des Fluchtweges), sind überwiegend das Ergebnis einer längeren kriminellen Karriere folgt, dass die betreffende Person wahrscheinlich mit der Polizei Kontakt gehabt haben dürfte. Der Besitz einer automatischen Waffe ist ein weiteres Verdachtindiz in diese Richtung. In einer solchen Ausgangssituation mit einer Vielzahl individueller Tätermerkmale kann die Einengung des Tatverdächtigenkreises durch eine Kumulation von Beweisindizien durchaus vorgenommen werden. Als Leitthese wird dabei vorausgesetzt, dass der Täter polizeibekannt und demzufolge erkennungsdienstliches Material vorhanden ist. Je nach Recherchierbarkeit der Einzeldaten lässt sich die Einengung im automatisierten Verfahren bewerkstelligen. Dies dürfte zumindest noch für die „weiße Haarfarbe“, die vom Täter vermutlich bereits begangenen Delikte (seine Deliktizität) und möglicherweise auch für die Schuhgröße gelten. Darunterliegende phänotypische Ausprägungen, insbesondere wenn sie veränderlich sind (Frisur), sind überwiegend nur durch händische Auswertung zu überprüfen. Dies wiederum ist jedoch nur dann leistbar, wenn zuvor eine vertretbare Einengung gelungen ist. In der nachfolgenden Tabelle handelt es sich um exemplarische Daten, die nur zum Teil auf exakte Faktenlagen zurückgreifen.

Leitthese:

„Der Täter ist in den Niederlanden polizeibekannt, möglicherweise mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten. Dann ist vermutlich ED-Material vorhanden und in das niederländische Fingerabdruckidentifizierungssystem eingestellt.“

Aus der Kumulation lässt sich einerseits der Weg der Beweisführung nachzeichnen. Zweitens sind die gewonnenen Erkenntnisse in weiterführenden Beweiserhebungen, z. B. Beantragung strafprozessualer Maßnahmen, als Kriterium der Verdachtsschöpfung brauchbar. Drittens sind die so gewonnenen Erkenntnisse auch vernehmungstaktisch verwendbar. Viertens entfalten sie als Beweisindizien auch in der Hauptverhandlung Bedeutung.

2.6.4.2 Die Gegenüberstellung

Fallbeispiel Nr. 10 – Täterermittlung – Fortführung:
Aufgrund der Einengung des Personenkreises konnte der 27-jährige Darius M., wohnhaft Amsterdam, als Tatverdächtiger ermittelt werden. Bis kurz vor seiner Ergreifung hatte er sein naturblondes, sehr helles Haar, im Nacken zu einem kleinen Zopf zusammengeflochten, den er allerdings mittlerweile entfernt hat. Bei einer Größe von 1,88 Meter hat er eine Schuhgröße von 38 (deutsches System).

Die Gegenüberstellung des Tatverdächtigen mit Zeugen dient regelmäßig dazu, aufgrund der Wiedererkennung darzulegen, ob ein Tatverdächtiger zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gewesen ist und tatrelevante Handlungen ausgeführt hat. Wie alle sinnlichen Wahrnehmungen unterliegen auch diese optischen Eindrücke, zumal unter erhöhten Stressfaktoren bei der Begehung einer Straftat aufgenommen, vielerlei Verfälschungen. Erinnerungen verblassen mit zunehmendem Zeitverlauf, Verdrängungseffekte können ebenfalls eine Rolle spielen. Ferner ist zu beachten, dass ein intensiver Gedankenaustausch der Zeugen über die Tat, Medienberichterstattung oder auch die Aufbereitung innerhalb einer Vernehmung, eigene Wahrnehmungen des Zeugen mit den Einlassungen Dritter vermischen. Insoweit sollte der betreffende Zeuge möglichst zeitnah und ohne vorherige Erörterungen des Geschehens in eine Gegenüberstellung gehen. Zulässig ist allerdings, dass der Zeuge eine Täterbeschreibung, die möglichst viele individuelle Merkmale erfasst, vor der Gegenüberstellung niederlegt. Der Zeuge soll den Täter entweder unter einer Mehrzahl von Personen (Simultangegenüberstellung) oder aus einer Mehrzahl von Personen, die nacheinander vorgeführt werden (Sequenzielle Gegenüberstellung) vollkommen unbeeinflusst wiedererkennen können. Der Zeuge muss in jedem Fall im Nachhinein erläutern, an welchen spezifischen Merkmalen dieses Wiedererkennen festgemacht werden kann. Die Einzelgegenüberstellung oder eine Wahllichtbildvorlage²¹⁷ sind als Identifizierungshilfen auch zulässig, aber häufig von eingeschränkterem Beweiswert. Auch das (wiederholte) Erkennen in der Hauptverhandlung tritt im Beweiswert zurück. Der Ablauf der Gegenüberstellung ist zwar nicht gesetzlich, aber durch Rechtsprechung²¹⁸ in ihren Beweisanforderungen wiederholt aufgezeigt worden. Darauf aufbauend sind in verschiedenen Bundesländern Dienstanweisungen erlassen worden, die das Verfahren beschreiben.

Kern aller Regelungen sind folgende Überlegungen:

•  Der Zeuge sollte den Gegenübergestellten nicht vor oder im Zusammenhang mit der eigentlichen Gegenüberstellung sehen.

•  Zusammen mit dem Beschuldigten müssen mehrere (wenn möglich mind. 5–8) Personen mit gleichen äußeren Erkennungsmerkmalen (Geschlecht, Alter, Größe, Figur, Gewicht, Haarfarbe, ähnliche Kleidung) gegenübergestellt werden (simultan oder sequenziell). Die äußerliche Übereinstimmung der Vergleichsgruppe muss soweit gehen, dass z. B. alle Handfesseln tragen, wenn der Beschuldigte gefesselt ist.

•  Die Personen sind lediglich mit Nummerntafeln zu kennzeichnen, die der Beschuldigte frei wählen kann.

•  Die Gegenüberstellung erfolgt mit Sichtschutz, sodass nur der Zeuge die Personen sehen kann. Dies soll eine Beeinflussung des Zeugen verhindern.

•  Der Beschuldigte kann seinen Standort in der Aufstellung oder Reihenfolge frei wählen.

•  Je nach Verlangen des Zeugen können auch Bewegungsabläufe (Drehen, Gehen, Sitzen) infrage kommen.

•  Ob mehrere Durchgänge erforderlich sind, ist durchaus zweifelhaft, weil dieses Vorgehen keine größere Beweiskraft entfaltet: Es muss davon ausgegangen werden, dass der Zeuge im 2. Durchgang lediglich die Auswahl des ersten Durchgangs bestätigt. Allenfalls lässt sich so belegen, dass der Zeuge überhaupt über die Fähigkeit verfügt, Personen wiederzuerkennen.

Alle Abläufe sind fotografisch bzw. filmisch zu sichern. Im Anschluss an die Gegenüberstellung ist der/die Zeugin zu vernehmen. Bekundungen bei der Gegenüberstellung sollten zwar weitgehend unterbleiben, gleichwohl sind sie zu dokumentieren. Der Beweiswert der Gegenüberstellung für den Nachweis der Anlasstat bemisst sich ganz wesentlich auch daran, in welcher Sequenz des Tatgeschehens der jeweilige Zeuge den Tatverdächtigen angetroffen hat. Im Fallbeispiel 10 sind mindestens zwei Tatabschnitte offenkundig, in denen Zeugen den Beschuldigten ggf. gesehen haben können:

•  Beobachtung bei der unmittelbaren Tatausführung in und an der Bank.

•  Beobachtung auf dem Fluchtweg, Raub des Fahrzeuges.

Im ersten Fall handelt es sich im Hinblick auf die Anlasstat um eine Schlüsselaussage, die in den Nachweis des Raubüberfalls münden kann. Beobachtungen auf dem Fluchtweg belegen ansatzweise den Raub eines Fahrzeuges und darüber hinaus, je nach innerem Tatzusammenhang, dass der Beschuldigte in der Nähe des Tatortes (Bank) gewesen ist. Eine mittelbare Verknüpfung mit den Geschehnissen in der Bank ist nur über weitere Beweistatsachen möglich. Weitere mittelbare Beweisaussagen können bei Beobachtung des Tatverdächtigen vor der eigentlichen Tat, z. B. beim Ausbaldowern, hinzukommen.

2.6.4.3 Die daktyloskopische Beweisführung

Fallbeispiel Nr. 10 – Täterermittlung – Fortführung:
Ein Vergleich der Fingerabdrücke des Darius M. ergibt eine Übereinstimmung mit allen 7 gefundenen Minuzien des Tatortfingerabdruckes.

Daktyloskopische Untersuchungen haben nach wie vor einen hohen Beweiswert. Das in Deutschland angewandte Verfahren ist gerichtlich²¹⁹ anerkannt. Die Aussagekraft der Daktyloskopie beruht auf der bisher nicht widerlegten Tatsache der Einmaligkeit und Unveränderlichkeit der menschlichen Papillarleisten an den Finger kuppen(-beeren) und Handflächen. Die bisweilen als berechnet dargestellte (Un-)Wahrscheinlichkeit von 1 : 64 Milliarden²²⁰, dass die Natur einen zweiten, identischen Fingerabdruck produziert, ist lediglich hypothetischer Art. Fakt ist, dass in der nunmehr etwa 150-jährigen Geschichte der Daktyloskopie nicht ein einziger Fall eines gleichen Fingerabdrucks belegt ist. Ein streng wissenschaftlicher Beweis über die Einmaligkeit jedes Fingerabdrucks ist auf der anderen Seite bislang nicht geführt – wird wahrscheinlich auch nicht geführt werden können, weil die Zufälligkeit der Entstehung der Papillarleisten am menschlichen Embryo ab etwa dem 4. Monat streng logischer Berechenbarkeit entzogen ist.

In der deutschen Forensik gilt die Annahme, dass die Identität von 2 Fingerabdrücken sicher festgestellt ist, wenn sie in mindestens 12 Minuzien oder dem Grundmuster und mindestens 8 Minuzien übereinstimmen.²²¹ Darüber hinaus ist es dem Gutachten in jedem Einzelfall überlassen, aufgrund der individuellen Ausgestaltung des untersuchten Materials auch unterhalb dieser Regelannahme die Übereinstimmung von Fingerabdruckmaterial darzulegen. Ferner ist die kriminalistische Beweisführung nicht gehindert, auch unterhalb der Schwelle der sicheren Identitätsfeststellung Fingerabdrücke in die Fallbetrachtung einzubeziehen. So eröffnet das AFIS auch schon Recherchen bei Kapitaldelikten mit 4 oder mehr Minuzien. Die daraus resultierenden Ergebnisse/Treffer eröffnen neue Verdachtsrichtungen, die überprüft werden können.

Bei den hier vorliegenden 7 Minuzien ist ein forensischer Identitätsnachweis zwar nur bei weiteren individuellen anatomischen Merkmalen denkbar, gleichwohl kann die Spur als verdachtsbegründendes Indiz kriminalistisch ausgewertet werden:

Stimmen die Fingerspuren in den 7 Minuzien überein, ist dies ein Indiz dafür, dass der Täter den entsprechenden Gegenstand angefasst hat. Der Beweiswert eines solchen Abdruckes bemisst sich jedoch nach der konkreten Situation im Einzelfall. Darzulegen ist, dass die gesicherte Spur nur und ausschließlich im Zusammenhang mit der Begehung der untersuchten Straftat entstanden sein kann. Dieser Nachweis ist zum Beispiel bei Personen, die die Tatörtlichkeit zur Tatzeit aus nachvollziehbaren und belegten Gründen aufgesucht oder sich dort aufgehalten haben, nur aufgrund der besonderen Auffindesituation zu führen. Auf der anderen Seite steht die Fingerspur selten allein in einer Beweiskette. Sehr häufig treten andere Indizien hinzu, die in der Beweiswürdigung des Gerichtes zu einer Gesamtbewertung führen. Im vorliegenden Fallbeispiel wurde der Fingerabdruck in dem geraubten Fahrzeug mit dem Tätermaterial verglichen und in allen vorhandenen Merkmalen Übereinstimmung festgestellt. Hinzu kommen die übereinstimmenden Beschreibungsmerkmale des Tatverdächtigen und ggf. das Ergebnis der Gegenüberstellung. Auch hier wäre die Beweisaussage, die Anwesenheit des Beschuldigten in dem geraubten Fahrzeug, das Ergebnis kumulierender Indizien. Bei all diesen Überlegungen ist zu beachten, dass die Täteridentifizierung, so grundlegend sie für den Tatnachweis ist, nicht bedeutet, dass die Tat im prozessualen Sinne damit auch bewiesen ist, noch weniger allerdings, dass der (identifizierte) Täter die Tathandlung auch schuldhaft und rechtswidrig begangen hat.

2.6.4.4 Die DNA-Analytik²²² und ihr Beweiswert

Fallbeispiel Nr. 10 – Täterermittlung – Fortführung:
Ferner wurde in dem o.a. verunfallten Fahrzeug aufgrund des Unfalls der Fah-rer-Airbag ausgelöst. Darauf befinden sich sehr gut auswertbare DNA-Spuren des Fahrers.

Viele der grundsätzlichen Überlegungen zum Beweiswert, wie zum Beispiel die Lage der Spur, ihre qualitative Geeignetheit zur Identitätsfeststellung und das Erfordernis eines korrespondierenden Vergleichsstückes gelten auch für die DNA-Analytik, die als zusätzliches Instrument die kriminalistische Beweisführung revolutioniert hat. Dies hängt einerseits ebenfalls mit der Einmaligkeit²²³ und Unveränderlichkeit des Spurenmaterials zusammen, zum anderen aber noch nachhaltiger mit der Tatsache, dass die Spurenverursachung durch DNA-haltiges Material vom Täter kaum verhindert werden kann.²²⁴ Das in der Mikroebene verteilte Material ist häufig dem Täter nicht bewusst. Neue kriminalistische Methoden zur Sicherung und zum Auffinden, die von heuristischen Suchmethoden (wo könnte der Täter sich aufgehalten haben) begleitet werden, machen eine Spurvermeidung unendlich schwer.

Umso deutlicher tritt wiederum die Bedeutung des kriminalistischen Tatortes in den Vordergrund der Beweisführung, weil das kriminalistische Theorem – den Täter an den Tatort bringen – erleichtert wurde. Auch in Fachkreisen wird bisweilen die Ablösung der Daktyloskopie durch die DNA-Analytik prognostiziert. Dies ist ein Trugschluss. Die kriminalistische Beweistätigkeit wird grundsätzlich alle aufgefundenen Beweismittel suchen, sichern und auswerten müssen. Ein „entweder-oder-Prinzip“ ist mit hohen Risiken behaftet, weil die divergierenden Beweiswerte der verschiedenen Spuren an den unterschiedlichen Auffindeorten eine Beweiskompensation so gut wie unmöglich machen und andererseits die Ergebnisse der richterlichen Beweiswürdigung erst am Ende der Hauptverhandlung verbindlich feststehen.

Im vorliegenden Fall wurde der Airbag in einem geraubten Fahrzeug im Rahmen eines Unfalls ausgelöst. Der dadurch verursachte heftige Ruck, und ggf. der Aufprall des Fahrzeuges auf ein Hindernis, führen fast zwangsläufig zum Auftrag von Speichel, Schleim ggf. auch Tränenflüssigkeit des Fahrers auf den ausgelösten Airbag. Der Umstand, dass der Airbag als gefalteter Luftsack nahezu „steril“ in einem Gehäuse untergebracht ist, sichert nach Auslösen „jungfräuliche“ Spuren zu, die mit höchster Wahrscheinlichkeit vom jeweiligen Fahrer stammen müssen. Da die genannten Sekrete grundsätzlich auswertungsgeeignet sind, dürften die für die Eingabe einer Tatortspur in die DAD mindestens erforderlichen 5 Merkmalssysteme isolierbar sein. Ohne Ergreifung eines Tatverdächtigen hätte im vorliegenden Fall ein Suchlauf in der DAD-Datei verschiedene Aussagen erbringen können:

•  Die eingepflegte Spur ist identisch mit einem bereits erfassten (nicht identifizierten) Spurenleger in einer anderen Strafsache.

•  Die eingepflegte Spur ist identisch mit einem bereits erfassten Beschuldigten.

Insbesondere im letzten Fall würde der Treffer durch eine nochmalige Begutachtung abgesichert. Da im Fallbeispiel Nr. 10 bereits ein Tatverdächtiger ermittelt wurde, könnte ein direkter Vergleich nach Entnahme einer DNA-Probe (Mundschleimhaut oder Blutprobe) veranlasst werden. Die Rechtsgrundlagen ergäben sich für die Einspeicherung einer Tatortspur aus den §§ 81e und g StPO und für die Probenentnahme aus § 81a StPO sowie für den direkten Abgleich ebenfalls aus § 81e StPO.

Voll auswertbares Spurenmaterial verglichen mit einer Originalprobe ergäbe beim heutigen Stand eine eindeutige Aussage über die Identität der Vergleichsproben. Die Herkunft des Tatortspurenmaterials (Airbag) ließe die Tatsachenfeststellung zu, dass der Verursacher dieser Spur zur Zeit des Auslösens des Airbag in dem Fahrzeug gesessen hat.

Auch durch eine solche Begutachtung ließe sich als isolierte Aussage ein Tatnachweis für die Raubstraftat, noch weniger für den verübten Banküberfall, führen. Gleichwohl wären die hier zutage tretenden Indizien schwerwiegende Anhaltspunkte, die durch andere Beweismittel (zum Beispiel Zeugenaussagen, Gegenüberstellung etc.) ebenfalls determinierte Handlungsabläufe als Tatsachen darzustellen und damit Beweis zu erbringen. Die rechtliche Unbedenklichkeit der Nutzung der DNA-Inhalte zur Strafverfolgung ist bereits im Jahr 1990 durch den BGH²²⁵ und 2000 durch das BVerfG²²⁶ bestätigt worden.

Der Beweiswert der DNA-Spuren kann äußerst hoch sein, weil die Auffindwahrscheinlichkeit aus den genannten Gründen ebenfalls gut ist. Gleichzeitig bieten DNA-Untersuchungen die Möglichkeit über Massenscreenings und wenig aufwendige Vergleiche von Spurenlegern diese als Tatverdächtige auszuscheiden. Allerdings bietet die DNA-Analyse im Hinblick auf ihre Beweiseignung auch Risiken:

•  Die Vernachlässigung anderer Spurenkomplexe wegen des vermuteten überragenden Beweiswertes.

•  Die Gefahr der Spurenkontamination und Verursachung von Trugspuren bei der Tatortaufnahme und allgemein der Befassung mit dem Fall.

Insbesondere die Gefahr der Spurenkontamination ist geeignet, Beweise infrage zu stellen und darüber hinaus die DNA-Analytik insgesamt zu diskreditieren.

Beispiel:

Spurensicherungsmaterial am Tatort ist bereits mit „Fremd-DNA“ verunreinigt und überträgt diese innerhalb des Tatortes an tatrelevante Stellen.

Beispiel:

Mit dem Tatort befasste Personen hinterlassen unbewusst Ei-gen-DNA in tatrelevanten Bereichen.

Beispiel:

Ein Tatortbeamter hat vor der TO-Aufnahme Kontakt zu einem potenziell Tatverdächtigen, z. B. Körperkontakt durch Hände-schütteln etc., und überträgt DNA-Spuren auf den Tatort.

Beispiel:

Verunreinigung von DNA-Sicherungsmaterial schon während der Produktion.²²⁷

2.6.4.5 Der Beweiswert der Telefonüberwachung, hier: „Standortfeststellung“

Fallbeispiel Nr. 10 – Täterermittlung – Fortführung:
Bei der erweiterten Überprüfung des Tatverdächtigen wird auch dessen Handynummer ermittelt. Eine Überprüfung beim Netzbetreiber ergibt, dass das Handy des Tatverdächtigen sowohl am Tattage, wie auch 6 Tage zuvor in Tatortnähe, in ein deutsches Mobilfunknetz eingeloggt war und jeweils mehrere Gespräche geführt wurden.

Nach den Feststellungen der Ermittler im Fallbeispiel Nr. 10 war das Handy des Tatverdächtigen am Tattage und 6 Tage zuvor in der Nähe des späteren Tatortes²²⁸ in Gebrauch, es wurden Gespräche geführt. Die zugehörigen Daten können gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG)²²⁹ aufgrund der bestehenden Speicherungsfristen retrograd ausgewertet werden. Während die Anwesenheit am Tattage durch die Tathandlung logisch erscheint, könnten die Gespräche 6 Tage vor der Tat darauf hindeuten, dass der Tatverdächtige zu diesem Zeitpunkt den späteren Tatort, Fluchtweg, Überwachungsmöglichkeiten etc. in Augenschein genommen hat. Eine gezielte, zeitlich korresponierende, Auswertung der Sequenzen der Überwachungskamera, könnte, insbesondere nachdem der Täter ermittelt ist, darüber Klarheit verschaffen.

Die Möglichkeiten der Anruferidentifizierung über die retrograde Auswertung der Verbindungsdaten in Tatortnähe hätten jedoch auch schon vor der Täterermittlung wesentliche Verdachtsindizien ergeben und zur Identifizierung beitragen können: Da schon im Ursprungssachverhalt bekannt ist, dass der Täter vermutlich aus den Niederlanden stammt, wären Telefonat in und Zielrufnummern aus den Niederlanden in der Nähe des Tatortes oder auf dem Fluchtweg des Täters ein Anlass für weitere Ermittlungen über Anrufer und Angerufene. Die zu den Anrufen und Nummern hinterlegten Personen könnten ermittelt und im Hinblick auf eine mögliche Täter- oder Mitwisserschaft überprüft werden.

Der Nachweis der Nutzung des Mobiltelefons in unmittelbar Nähe zum Tatort zu einer tatrelevanten Zeit wäre wiederum lediglich ein (schwaches) Indiz für die Täterschaft. Die zusätzliche Nutzung im zeitlichen Vorfeld könnte Hinweise auf die Intensität des Planungsgrades und der Planungstiefe geben, die für die richterlichen Tat- und Rechtsfolgefeststellungen im Hinblick auf die kriminelle Energie und Schuldfragen relevant sein könnten.

2.7 Einzelne kriminalistische Handlungsfelder²³⁰ unter Beweisgesichtspunkten

Unabhängig von der Anwendung fallanalytischer Vorgehensweisen können auch die unterschiedlichen kriminalistischen Handlungsfelder generalisierend unter dem Gesichtspunkt der Beweisrelevanz betrachtet werden. Polizeiliche Taktiken und Praktiken sind, ggf. durch die Rechtsprechung²³¹, andernfalls auch durch phänomenologische Entwicklungen, den Beweisanforderungen anzupassen. Natürlich wäre es an dieser Stelle sinnvoll, umfassend die prozessrechtlichen Beweisvorschriften des Ermittlungsverfahrens zu kommentieren und unter kriminalistischen Gesichtspunkten darzulegen. Gleiches könnte für die polizeirechtlichen Bestimmungen mit möglicher Beweisrelevanz erforderlich sein. Dies würde den Rahmen des Studienbriefes jedoch sprengen, so dass nachfolgend exemplarisch verschiedene, z. T. in der täglichen Praxis angewendete Beweisverfahren, kurz dargestellt und bewertet werden. Dem Leser soll dadurch vor allem verdeutlicht und in Erinnerung gerufen werden, dass der polizeiliche Umgang mit Daten und Informationen auch außerhalb konkreter Ermittlungsführung und auch dann, wenn im Wege organisatorischer Arbeitsteilung der Gesamtblick auf eine Ermittlungssache verwehrt bleibt, Beweisbedeutung hat. Prinzipiell wäre es angezeigt, für alle strafprozessualen und auf Landesebene polizeirechtlichen Vorschriften mit Beweisrelevanz erläuternde und kommentierende kriminalistische Kompendien zu entwerfen und aktuell fortzuschreiben. Dies ist an dieser Stelle schon aus Raumgründen nicht möglich.

2.7.1 Die Anzeigenerstattung

Die Anzeigenerstattung ist der erste, in einfachen Fällen einzige, nicht selten aber der entscheidende Erkenntnisprozess, aufgrund dessen eine richtungsweisende Behandlung der Anlasstat i. S. der Fallanalyse erfolgt. Alle Informationen eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes müssen inhaltlich schon zu diesem Zeitpunkt zum einen an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Anlasstat ausgerichtet werden. Ferner ist darauf zu drängen, dass eine Beweisaufnahme unter den Kriterien der Fallanalyse, soweit einschlägig, auch tatsächlich erfolgt. Anzeigenaufnahmen minderer Qualität, zum Beispiel im Bereich der Massenkriminalität, sind nicht entschuldbar. Einerseits erfordert eine zumindest vollständige Aufnahme der relevanten Daten keinen übermäßigen Aufwand, andererseits ist die polizeiliche Organisation insgesamt nur so arbeitsfähig, wie die Güte ihrer Daten es zulässt. Beweisprozesse innerhalb der Polizei verlaufen, wie bereits mehrfach aufgezeigt, systemisch unter Ausnutzung aller vorliegenden Erkenntnisse und Daten. Insoweit ist jede (vollständige und qualifizierte) Anzeigenaufnahme eine Teilbeitrag zu diesem Prozess.

Bei der Erstbefassung mit einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt sind im Übrigen die Ausführungen – siehe oben – zum Ersten Angriff uneingeschränkt gültig. In Einzelfällen kann es sich anbieten und ist es sinnvoll, neben dem reinen Anzeigentext auch Eindrücke aus der Anzeigenaufnahme dem späteren Sachbearbeiter mitzuteilen. Ob der Anzeigenerstatter sicher wirkte oder etwa der Eindruck einer Vortäuschung entstand, möglicherweise eine Rücknahme der Anzeige durch Beeinflussung des Anzeigenerstatters droht oder sonstiges Hintergrundwissen offenbart wurde, ist von erheblicher Beweisrelevanz. Derartige Eindrücke können in dienstlichen Mitteilungen an die spätere Sachbearbeitung auch außerhalb der Ermittlungsakten vermittelt werden.

Anzeigen können darüber hinaus nach der Art ihrer Entstehung bzw. ihres Eingangs bei der Polizei systematisch betrachtet werden:

a) Anzeigen von Amts wegen

Selbst recherchierte Anzeigen sind häufig von einer besonderen Motivation getragen. Für sie gelten die nachfolgenden allgemeinen Ausführungen in besonderem Maße, weil sich Qualität und Professionalität der polizeilichen Arbeit insbesondere an eigeninitiierter Tätigkeit messen lassen. Die Beachtung beweisrelevanter Aspekte ist in diesem Bereich durch die Polizei selber steuerbar.

b) Offene Anzeigen durch Bürger (schriftlich, elektronisch, zu Protokoll)

Über die allgemeinen Aussagen hinaus sollte gegenwärtig sein, dass der Anzeigen-erstatter den Status eines Zeugen aber auch, z. B. bei wechselseitig begangenen Straftaten, eines Beschuldigten annehmen kann. Auch können durch Anzeigenerstattungen eigenständig Straftatbestände wie zum Beispiel Betrügereien, Vortäuschen einer Straftat, üble Nachrede oder Beleidigungstatbestände begangen werden. Die Belehrungspflichten der StPO entstehen auch für die Person des An-zeigenerstatters, wenn er eine der genannten prozessualen Rollen innehat. Wegen drohender Verwertungsverbote der Angaben hat eine frühzeitige und korrekte Belehrung Beweisbedeutung. Gemäß § 163b (3) StPO soll die Polizei den Anzeigenerstatter, sofern er Zeuge ist, auf seine Wahrheitspflicht hinweisen. Ein entsprechender Vermerk kann an geeigneter Stelle aufgenommen werden, entfaltet aber für den Zeugen bei seiner polizeilichen Aussage lediglich dann Wirkung, wenn durch eine falsche Angabe eigenständige rechtliche Konsequenzen entstehen.

c) Vertrauliche Anzeigen

Für das Begehren auf vertrauliche Behandlung von Angaben muss einerseits unter dem Aspekt der Beweiswürdigung von Beginn an eine rechtstaatlich zulässige Vorgehensweise im Vordergrund stehen. Die Verschleierung solcher Angaben als „anonyme“ Hinweise ist absolut unzulässig und bringt den aufnehmenden Beamten möglicherweise in die prekäre Situation in einer späteren richterlichen Untersuchungs- oder der Hauptverhandlung als Zeuge aussagen und ggf. Angaben korrigieren zu müssen. Noch weniger akzeptabel wäre das Unterschlagen der Informationen, weil dadurch eine Strafvereitelung verwirklicht werden könnte.

Die einzige, rechtstaatlich zulässige Verfahrensweise des Identitätsschutzes ergibt sich aus den Verfahrensweisen zu § 96 StPO, Teil 1, Nr. 1.6.2.4.1. Da die Beweisbarkeit eines strafrechtlichen Vorwurfes unmittelbar von der Initiierung einer Strafanzeige abhängen kann, sind die staatlichen Ermittlungsorgane zwingend von der Bereitschaft abhängig, Anzeigen zu erstatten. Diese muss deswegen erhalten, bzw. gefördert werden. Ist die Möglichkeit der vertraulichen Behandlung aus rechtlichen Gründen verwehrt, weil zum Beispiel die Qualität der angezeigten Straftaten für eine Vertraulichkeitszusage nicht ausreicht, kann auch die Polizei schon zu Beginn eines Verfahrens die Identität des Anzeigenerstatters im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gemäß § 68 StPO, z. T. im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft, schützen. Darauf weist § 163 (3) StPO ebenfalls ausdrücklich hin. Auch ist die Herstellung eines frühzeitigen Benehmens mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, die z. B. schon in diesem Stadium, nach Sachvortrag, eine Ermittlungssache einstellen könnte, eine mögliche Alternative, die zum Tragen kommen kann, wenn die Straftat anderweitig bewiesen werden könnte. Darüber hinaus sind gefahrenabwehrende Maßnahmen zum Schutz des Anzeigenerstatters zu prüfen, die neben aktiven Schutzmaßnahmen zum Beispiel auch in entsprechende Gefährderansprachen bei Beschuldigten münden können. Ein Verzicht auf Strafverfolgung nach der Maßgabe „Der Zeuge wollte keine Angaben machen“ ... oder „verzichtete auf eine Anzeigenerstattung“ ist nur in wenigen Ausnahmefällen (eingeschränkt bei Privatklage- oder Antragsdelikten) legitim.

d) Anonyme oder Pseudonyme Anzeigen

Anzeigen, die nicht auf einen personalen Anzeigenerstatter zurückzuführen sind, leiden von Beginn an unter einem erheblichen Beweismangel, weil die Authentizität der Angaben durch Rücksprache mit dem Anzeigenerstatter nicht geklärt werden kann. Gleichwohl ist derartigen Anzeigen nachzugehen und hierbei besonderes Augenmerk auf die Identifizierung des Anzeigenerstatters zu legen, der immerhin auch Zeuge sein kann. Bei der Ermittlung im Rahmen von anonymen Anzeigen wird es immer darauf ankommen, die zugrundeliegenden Informationen sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die hinter dem Wunsch zur Anonymität erkennbare Motivation (Angst, Bedrohungspotenzial) deutet häufig auf polizeilich relevante Tatumstände hin, kann aber auch durch reine Bequemlichkeit oder Denunziantentum hervorgerufen sein.

2.7.2 Vernehmungen

Vernehmungen sind für das kriminalistische Beweisverfahren von richtungsweisender und häufig ausschlaggebender Bedeutung. Auf eine generelle Vorrangstellung des Personalbeweises vor dem Sachbeweis, die bisweilen diskutiert wird, ist nicht abzustellen. Die Beweisbedeutung bemisst sich immer an der konkreten Beweistatsache. Der Vorteil eindeutiger, tatorientierter Einlassungen von Zeugen und/oder Beschuldigten ist ganz wesentlich in einer Vereinfachung und ggf. Abkürzung der Beweisführung zu sehen. Statt einer umfassenden Suche und Sicherung „nicht bekannter“ Beweistatsachen können die Beweise zielgerichtet gesichert werden.

Beispiel:

Nach einem Tötungsdelikt, das von dem Beschuldigten abgestritten wird, sagt ein Zeuge aus, dass er den Täter beobachtet hat, wie dieser einen Gegenstand in einen Fluss geworfen hat. An besagter Stelle wird daraufhin die Tatwaffe, ein Trommelrevolver, mit daktyloskopischen Spuren des Beschuldigten, aufgefunden. Der Täter legt nunmehr ein Geständnis ab.

Vernehmungen können sich unmittelbar mit der Beweistatsache auseinandersetzen oder mittelbar Informationen zu weiterführenden Ermittlungen bieten. In beiden Fällen sind die Aussagen jedoch, auch ein Geständnis, als Indizien zu werten, die durch den Tatrichter im Einzelfall gewürdigt werden müssen.

Die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung verbietet grundsätzlich die Beweiserhebung durch das Verlesen von Vernehmungsprotokollen, allerdings dürfen sie zum Beweis ihrer Existenz verlesen werden und Vorhalte aus ihnen, auch durch Verlesen, gemäß § 254 StPO gemacht werden. Auch als Gedächtnisanhalt für Zeugen dürfen sie diesem präsentiert werden, § 253 StPO. Unabhängig von der kriminaltaktisch professionellen Durchführung von Vernehmungen sind einige Grundsätze zu beachten, die den Beweiswert der Aussagen insgesamt ausmachen bzw. bei Verstößen zu deren rechtlicher Verwerfung führen können.

Gesetzliche Belehrungspflichten sind stets zu beachten, weil ansonsten, zumindest bei schuldhaften Verstößen, Verwertungsverbote drohen. Die Beachtung des § 136a StPO beinhaltet ein gesetzliches Verwertungsverbot.²³² Der häufigste Verstoß dürfte hier, im Bemühen um eine kriminalistisch möglichst kluge Vorgehensweise, im Bereich der Täuschung zu sehen sein. Als Richtschnur gilt, dass der vernehmende Beamte keinerlei Vorteile versprechen darf, für die er gesetzlich nicht eintreten kann. Auch ist es rechtswidrig den Vernommenen über seinen prozessualen Status bewusst und aktiv im Unklaren zu lassen, wohingegen das bloße Ausnutzen eines bestehenden Irrtums folgenlos bleiben kann. Das „In-Aussicht-Stellen“ von Vorteilen ist kriminalistisch nachvollziehbar eine verlockende Anreizsituation zur Erzielung weiterführender Aussagen und wird in Anbetracht der neuen Gesetzgebung über legitime Absprachen im Strafverfahren (§§ 160b, 202a, 212, 257b, 257c StPO „Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten, Verständigungen“) tendenziell eher zunehmen. Die Regelungen sind jedoch ausschließlich auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte bezogen, sodass jedes Vorspiegeln der eigenen Entscheidungskompetenz eine Täuschung darstellen könnte. Gegen die reine Belehrung über die bestehende Rechtslage dürften allerdings keine Einwände bestehen.

Kriminalistisch wichtig ist es, neben der korrekten Protokollierung der Vernehmungen²³³, alle im Rahmen von Vernehmungen erhobenen Behauptungen, Sachdarstellungen und Informationen zu verifizieren (falsifizieren), soweit Möglichkeiten dazu gegeben sind. Ein weiterer Grund für die Protokollierung und ggf. Begleitung von Vernehmungsprotokollen durch Eindrucks- und Verlaufsvermerke, die die Vernehmungssituation, Reaktionen und Verhaltensweisen des Vernommenen beschreiben, ist auch die Möglichkeit, dem Vorwurf unlauterer Vernehmungsmethoden entgegenzutreten. Protokolle sollen den Verlauf der Vernehmung, dazu zählt auch die Wiedergabe der durch den Vernommenen gewählten „Sprachebene“, authentisch widerspiegeln. Dies beugt dem Vorwurf, Aussagen i. S. des Wunschergebnisses manipuliert zu haben, vor. Auch sollte sich der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge oder Angeklagte bei Vorhalten aus der Vernehmung wiedererkennen können. Es geht nicht um Sprachübungen des Vernehmungsbeamten, sondern um wirklichkeitsnahe Einlassungen von Prozessbeteiligten, die dem Gericht zur Überzeugungsbildung dienen. Auch außerhalb von Vernehmungen findet zwischen Vernehmungsbeamten und Vernommenen Kommunikation statt. Dies häufig genug ungeplant und ungewollt. Für den Fall, dass prozessuale Belehrungen in oder vor solchen Gesprächen nicht immer stattgefunden haben, sind alle sachverhaltsbezogenen Äußerungen zu verschriften. Die Frage der Beweisrelevanz solcher Äußerungen und ihrer Verwertbarkeit beurteilt letztlich das Gericht. In dem bereits mehrfach dargestellten Erkenntniskreislauf ist das Erheben von Aussagen einerseits und der Beleg der Aussagen durch korrespondierende andere Beweismittel die Grundlage jeder stringenten Beweisführung. Dem gleichen Zweck dienen Tatrekonstruktionen, die aus Aussagen von Auskunftspersonen resultieren. Der bildliche/filmische Nachweis des Handlungsablaufes dient zur Absicherung der geschilderten Geschehensabläufe und der späteren Visualisierung.

Der Beweiswert einer Aussage wird in jedem Fall dadurch erheblich erhöht, dass der Vernommene frei und von sich aus das Tatgeschehen im Zusammenhang²³⁴ schildert. Lenkende oder gar suggestive und geschlossene Fragestellungen sollten in dieser Phase völlig unterbleiben. Vorhalte aus dem Sachverhalt, insbesondere solche, die nur der Täter aus eigener Anschauung kennen kann, sind nicht zielführend. Im Gegenteil: Insbesondere das intime Wissen und Kennen eines Tatortes oder von Handlungsabläufen, wie es durch die Befundaufnahme durch die Polizei schon in den Akten vermerkt ist, bedarf der besonderen Aufmerksamkeit durch die Vernehmungsbeamten, weil die Preisgabe solchen Wissens durch den Täter von außerordentlich hoher Beweisbedeutung ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch die Angaben der Vernehmungsperson weitere Beweismittel, z. B. die bis dahin verborgene Tatbeute oder weitere mit der Strafsache in Zusammenhang stehende Personen, ermittelt werden können. Vernehmungsinhalte sollten durch die Polizei vorausschauend, zumindest in wichtigen Angelegenheiten, durch eine richterliche Vernehmung abgesichert werden. Dies kann sich für Geständnisse (In Kapitalsachen grundsätzlich) aber auch bei Zeugen dann empfehlen, wenn zu vermuten ist, dass diese später nicht mehr erreichbar sein werden oder aus sonstigen Gründen verhindert sind. Die entsprechenden Anträge stellt grundsätzlich die Staatsanwaltschaft.²³⁵ Derartige Vernehmungsprotokolle dürfen nämlich gemäß §§ 251²³⁶ und 254 StPO zur Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung verlesen werden. Eine weitere Besonderheit besteht, wenn ein Zeuge erst nach der Vernehmung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Dies kann sich bei Straftaten anlässlich innerfamiliärer Auseinandersetzungen, aber auch bei späteren Verlöbnissen oder nicht belegbaren Zwangsheiraten abzeichnen. Auch in solchen Fällen empfiehlt sich eine richterliche Vernehmung. Das Protokoll über diese Vernehmung darf zwar gemäß § 252 StPO in der Hauptverhandlung nicht verlesen, aber der vernehmende Richter als Zeuge über den Vernehmungsinhalt gehört werden. (Siehe auch oben Teil 1, 1.6.2 ff., Zeugnisverweigerungsrechte)

Ein weiterer Problembereich, der sich häufig im Zusammenhang mit der Vernehmung von Zeugen, aber auch Beschuldigten, die gegen Mittäter aussagen wollen, ergibt, ist eine real unterlegte oder auch nur subjektiv vorhandene Furcht vor Repressalien. In diesem Bereich ist die Strafprozessordnung fortentwickelt worden. Zum einen spielen neue, organisierte Verbrechensformen, zum anderen auch eine andere Rolleneinschätzung von Zeugen und Opfern in Strafverfahren eine entsprechende Rolle. Die möglichen rechtlichen Maßnahmen zum Schutz von Zeugen sind unter Teil 1. Nr. 1.6.2.4.1, sowie oben – 2.7.1 ff., Vertrauliche Anzeigen – bereits er örtert worden. Polizeilich kommen Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen bis hin zu einem formalen Zeugenschutz, der letztlich bis zu einer völligen Verschleierung der Identität der Personen reichen kann, hinzu.

Für den Beweisprozess insbesondere im Bereich der schwer zu ermittelnden Kriminalität (Rockermilieu, Zuhälter, Menschenhandel, allg. Organisierte Kriminalität, Staatsschutzkriminalität) sind „freie“ Zeugenaussagen von unschätzbarer Bedeutung. Eine richterliche Bestätigung zumindest von Kernaussagen in diesem Bereich ist in den meisten Fällen obligatorisch. Ein Beweisgrundsatz in derartigen Fällen ist allerdings auch, die Ermittlungsführung durch die Erarbeitung alternativer Beweismöglichkeiten gegen Einflussnahmen auf Zeugen zu immunisieren. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich von VP- und VE-Informationen. Das Bestreben muss darauf gerichtet sein, die betroffenen Personen durch anderweitig überzeugende Beweise in ihrem Gewicht für die Hauptverhandlung entbehrlich zu machen.

2.7.3 Tatortarbeit – Sachbeweise, Kriminaltechnik

Der Sachbeweis ist forensisch nicht definiert, polizeilich findet er allerdings in einer Vielzahl von Regelungen und Darstellungen Berücksichtigung. Institutionell befasst sich z. B. die Kriminaltechnik²³⁷ mit dem Sachbeweis, wenn über dessen rein gegenständliche Aussagekraft hinaus auch eine Spureneigenschaft vorhanden ist. Sachbeweise sind danach „materielle Spuren“, die als „sichtbare oder latente materielle Veränderungen, die im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis entstanden sind und zu dessen Aufklärung beitragen können“.²³⁸ Sachbeweise sind damit grundsätzlich sinnlich wahrnehmbar und materiell existent. Im Gegensatz dazu stehen gedankliche Vorgänge wie menschliche Beobachtungen, Eindrücke, Einschätzungen und Motivationen, die als Personalbeweis relevant sind. An dieser Darstellung ändert sich auch nichts dadurch, dass über Sachbeweise/Spuren regelmäßig gutachterlich – auch bewertend – vorgetragen wird, weil die real-materielle Existenz der Beweisgrundlage grundsätzlich erhalten bleibt. Die materielle Beweisgrundlage wird durch den Gutachter und die die Aussage vermittelnde Person in ihrem Aussagehalt und in ihrer Wertigkeit dargestellt. Dabei schildert die Auskunftsperson einerseits Art und Lage der Spur sowie die angewandte Sicherungsmethodik. Die Bewertung der Aussage ist ein interpretativer Akt, der sachlogisch auf Messungen, Berechnungen oder einfach Expertise zurückzuführen sein muss. Auch bei gutachterlichen Ausführungen ist deshalb ein gewisses Maß an subjektiver Einschätzung unvermeidbar – ansonsten wären Gutachterstreitverfahren ausgeschlossen – die aber vom Grundsatz her auf die wissenschaftliche Beurteilung des Untersuchungsgegenstandes zurückzuführen sein müssen. Die Tatsache, dass Sachbeweise regelmäßig über erläuternde Aussagen in die Hauptverhandlung eingeführt werden, verführt häufig zu dem Trugschluss, es handle sich immer um Indizienbeweise. Dies ist nur eingeschränkt richtig. Vielmehr können Sachbeweise in ihrer Beweisaussage und -eigenschaft grob in drei Kategorien unterteilt werden:

1. Sachbeweise, die als Indizien mittelbar die Täterschaft belegen (helfen) und Objekte des Augenscheins sind. (Tatwaffe, sichergestelltes Diebesgut, Brief mit beleidigendem Inhalt, Filme von Überwachungskameras, aufgenommene Tonaufzeichnungen etc. )

2. Sachbeweise, die als Indizien mittelbar die Täterschaft belegen (helfen) und über Aussagen von Gutachtern oder schriftliche gutachterliche Stellungnahmen in ihrer Beweiseigenschaft erläutert werden müssen. Die Ergebnisse der Beweisaussage können ggf. visualisiert werden und diese sind dann Objekte des Augenscheins. (Fingerabdrücke, Projektile, DNA-Spuren, Stimmvergleiche)

3. Sachbeweise, die als unmittelbare Beweise deshalb gelten, weil sie dem gesetzlichen Tatbestand zuzurechnen sind. Sie sind nicht Tatmittel, sondern selber gegenständlicher Bestandteil der Strafbarkeit. Regelmäßig unterliegen sie als Beziehungsgegenstände der Einziehung aus Sondervorschriften. (Betäubungsmittel bei Besitz, Verbotene Gegenstände nach WaffG oder KriegswaffenkontrollG, inkriminierte Abzeichen verfassungswidriger und/oder rechtsextremer Organisationen, § 92b StGB, Falschgeld etc.)

Den Beweiswert eines sächlichen Beweismittels prozesskonform und effektiv in ein Strafverfahren einzubringen bedeutet:

•  Die rechtlichen Such- und Sicherstellungsvorschriften (§§ 81a ff., 94, 98, 102, 103 ff., 111 ff. StPO, sowie spezielle Einziehungsvorschriften aus StGB, WaffG, BtMG etc.) formengetreu zu beachten.

•  Den Spurenwert des Beweismittels durch geeignete konservierende Maßnahmen, ggf. durch vorheriges Abfotografieren, vor Veränderungen zu schützen oder Veränderungen zu dokumentieren.

•  Den Durchlauf und Verbleib der Beweismittel durch entsprechende Dokumentation nachvollziehbar zu machen (möglichst lückenlose Asservierung).

•  Sobald als möglich eine mit der Sicherung und Auswertung der jeweiligen Spur erfahrene und technisch ausgestattete Person, Dienststelle oder Institution mit der Sache zu befassen.

Durch eine voreilige oder falsche Behandlung der Spuren kann deren Beweisaussage in Mitleidenschaft gezogen oder ganz vernichtet werden. Nachgewiesene oder behauptete Verstöße gegen die Grundregeln bei der Suche, Sicherung, Auswertung und Begutachtung könnten Anträge auf Verwertungsverbote nach sich ziehen. Diese Gefahr besteht insbesondere bei solchen Beweismitteln, die einem natürlichen (biologischen oder chemischen) Verfall unterliegen, bzw. durch Eingriffe relativ leicht im Nachhinein manipuliert werden können, wie zum Beispiel elektronische Datenträger und Spuren.

Einen besonderen Beweiswert erreichen solche (objektiven) Sachbeweise, die ihre Entsprechung in Personalbeweisen finden, d. h. immer dann, wenn die objektiv festgestellte Beweissituation logisch nachvollziehbar mit den subjektiven Bekundungen von Tatbeteiligten (Täter, Opfer, Zeugen) korrespondieren.

2.7.4 Aktive Beweiserhebung

Im Rahmen eines laufenden Beweisprozesses werden zunächst retrograd alle vorhandenen Beweise erhoben. Im Zuge der Fallanalyse werden defizitäre Beweiselemente isoliert und ggf. nachgearbeitet. Dabei kann nach zwei Blickrichtungen und Vorgehensweisen unterschieden werden:

a) Aufgrund der Tathypothese stehen noch Beweisanzeichen und Beweismittel aus, die aber unzweifelhaft schon vorhanden sein müssen.

Fallbeispiel 11 – Aktive Beweiserhebung:
Ein Leichnam weist bei der Befundaufnahme Staublutungen in den Bindehäuten und oberflächliche Hautveränderungen, ringförmig um den Hals herum, auf. Daraus wird auf Drossel- bzw. Würgemerkmale geschlossen und ein Tötungsdelikt vermutet. Die darauf gerichtete These lässt sich durch eine rechtsmedizinische Untersuchung recht eindeutig klären.

Bei dieser Vorgehensweise werden bereits vorhandene Beweismittel nachträglich durch geeignete Such- und Sicherungsmaßnahmen erkennbar gemacht und nachgewiesen.

b) Für die Zukunft werden weitere Beweismittel in einer bereits bestehenden Ermittlungssache erwartet.

Fallbeispiel 11 – Aktive Beweiserhebung – Fortführung:
In dem vorliegenden Fall steht der C im Verdacht, das Tötungsdelikt begangen zu haben. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wird ferner bekannt, dass C zu dem D ein sehr intensives Vertrauensverhältnis pflegt. Daraufhin entschließt man sich für die Kommunikationseinrichtungen des C einen Antrag gemäß § 100a StPO zu stellen, weil zu erwarten ist, dass sich C mit dem D auch zukünftig über die Tat austauschen wird.

In diesem Fall werden mögliche Beweismittel, nämlich tatrelevante Gespräche über einen in der Vergangenheit liegenden Vorfall, für die Zukunft vermutet und in die Beweisbetrachtung einbezogen. Eine solche Vorgehensweise entfaltet insbesondere bei Dauerdelikten oder Wiederholungsgefahr, bandenmäßigen Zusammenschlüssen oder in Verfahren der Organisierten Kriminalität Bedeutung. Der einschlägige § 100a (3) StPO deutet in seiner Diktion an, dass es hier um die Feststellung über bereits begangenen Straftaten in Form von „zukünftig ergehenden Mitteilungen“ geht.

a) Das Herbeiführen einer beweisrelevanten Situation wird durch aktive polizeiliche Maßnahmen ge- bzw. befördert.

Fallbeispiel 11 – Aktive Beweiserhebung – Fortführung:
In dem vorliegenden Fall kommt es über mehrere Tage zu keinerlei Kommunikation über den einschlägigen Fall. Daraufhin entschließt sich die Polizei zu einer intensiven Pressearbeit, in der sie die Ergreifung des Tatverdächtigen in allernächster Zeit für möglich hält. Die Erwartungshaltung ist bei diesem Schritt, dass der C aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Sache den Kontakt zu D aufnehmen wird.

In dieser Erweiterung hat die Polizei aktiv in den Beweisentstehungsprozess eingegriffen. Eine Vielzahl ermittlungstaktischer Varianten, sowohl bei der Art der Überwachung, wie auch der Steuerung von tat(beweis)relevantem Verhalten, ist hier denkbar.²³⁹

Fallbeispiel 12 – Aktive Beweiserhebung:
A ist des Heroinhandels verdächtig. Er bestreitet dies, räumt aber ein, Gelegenheitskonsument zu sein. Es wird eine Telefonüberwachung durch die Polizei angeregt und festgestellt, dass A (vermutlich) unter Verwendung eines Sprachcodes Kundenbestellungen entgegennimmt und den Stoff außerhalb seiner Wohnung vertreibt.

Das Handeltreiben lässt sich über die zukunftsorientierte Telefonüberwachung allein nicht beweisen. Sehr wohl ist aber das taktische Element der Informationsgewinnung von Bedeutung, weil nur so Beweissicherungsmaßnahmen geplant werden können. Infrage käme hier zum Beispiel eine Observation.

Fallbeispiel 12 – Aktive Beweiserhebung – Fortführung:
Auch aus der Telefonüberwachung lässt sich der „Bunker“ des A nicht lokalisieren, der Handel nicht beweisen. Daraufhin wird eine V-Person der Polizei beauftragt, bei dem A Drogen zu kaufen. Dieser geht auf den Handel ein und führt die V-Person in die Nähe des Bunkers. A wird durch die Observationskräf-te an seinem Bunker festgenommen.

In diesem Fall hat die Polizei nicht nur über eine Informationssteuerung, sondern auch durch aktive Teilhabe – Kaufangebot – auf das Täterhandeln und dessen Beweisbarkeit Einfluss genommen. In gewisser Weise diktiert die Polizei durch ihr Verhalten, wann, wo, welche Beweise erbracht werden können. Dies Lockspitzelein-satz²⁴⁰ (Auch Agent provocateur) kann dann an die Grenzen verfassungsrechtlich zulässiger Beweisführung, stoßen, wenn durch seine Einflussnahme der Tatentschluss erst geweckt wird.

In Fällen von Schwerkriminalität, in denen z. B. die laufenden Täteraktionen unter (verdeckter) polizeiliche Kontrolle stehen (Telekommunikationsüberwachung, Ob-servation etc.), stellt sich immer wieder die Frage der Verpflichtung zum Eingreifen. Ein klassisches Beispiel ist die „kontrollierte Ein- oder Durchfuhr“ von Betäubungsmitteln. Dazu nimmt die RiStBV wie folgt Stellung²⁴¹ „Ein kontrollierter Transport kommt nur in Betracht, wenn auf andere Weise die Hintermänner nicht ermittelt oder Verteilerwege nicht aufgedeckt werden können“. Dahinter steht, wie im Übrigen auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Erkenntnis, dass die Verurteilung Schwerkrimineller, organisierter und abgeschotteter Banden und Strukturen nur dann gelingen kann, wenn Beweise über längere Zeiträume verdeckt erhoben werden.

2.7.5 Verdeckte Beweiserhebung²⁴²

Verdeckte Beweiserhebungsmethoden stehen regelmäßig unter einem besonderen Gesetzesvorbehalt, dies ist unter anderem das Ergebnis der bereits mehrfach erwähnten Abwägungen zwischen dem staatlichen Strafanspruch, dem Sicherheitsbedarf der Gesellschaft und Beschuldigtenrechten. Dabei ist weder in der Rechtsprechung noch in der Gesetzgebung eindeutig klargestellt, was unter „verdeckten“ oder „heimlichen“ Ermittlungsmethoden verstanden wird. Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass der Beweisprozess für den Beschuldigten zwar nachvollziehbar und transparent sein muss, im Zweifelsfall jedoch erst dann, wenn seine Intervention die Beweiserhebung nicht mehr negativ beeinflussen kann. So ist zum Beispiel das elementare Beschuldigtenrecht der Akteneinsicht gemäß § 147 (2) StPO erst dann gewährt, wenn die Einsichtnahme den Untersuchungszweck nicht mehr gefährden kann. Damit ist inhärent klargestellt, dass der Beschuldigte von Ermittlungshandlungen, die gegen ihn betrieben werden, nicht zu jeder Zeit Kenntnis erhalten muss und darf. Es ist nicht zu weitgehend die These zu vertreten, dass das gesamte Ermittlungsverfahren unter dem Diktat der Effektivität die „temporäre Heimlichkeit“ zum Prinzip erklärt. Schon aus diesem Grund besteht für ermittelnde Polizeibeamte zu keiner Zeit die Verpflichtung, über geplante und noch bevorstehende Maßnahmen Auskunft zu geben, falls deren Erfolg dadurch gefährdet ist. Insoweit kann auch keine Täuschung im Sinne des § 136a StPO vorliegen, wenn die Polizei Maßnahmen oder Erkenntnisstände, die gegen Beschuldigte gerichtet sind, verschweigt. Der „Fair Trial“ im Strafprozess ist nicht dessen oberstes Prinzip, es gleicht einer Schattendiskussion, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die Polizei dürfe nicht unter Vortäuschung ihrer wahren Absichten ermitteln. Ermittlungen mit ständig „offenem Visier“ würden regelmäßig jegliche Untersuchungshandlungen, und zwar unabhängig von der Schwere der verübten Straftat, von vornherein leerlaufen lassen. Heimliche oder verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sind deshalb unter Beweisaspekten und dort namentlich unter dem Gesichtspunkt ihrer späteren Verwert-barkeit²⁴³, abgestuft zu betrachten:

a) Einsichtsnahme in polizeiliche Datenbestände, Fahndungsabfragen, allgemeine Ermittlungen bei Ämtern und zur Auskunft verpflichteter Stellen ohne Wissen des Betroffenen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch der automatisierte Datenabgleich – § 98c StPO – mit sonstigen Datenbeständen oder zum Beispiel im Rahmen der Rasterfahndung – § 98a StPO.

Über diese Recherchen erhält der Beschuldigte regelmäßig keine, allenfalls nach Abschluss der Maßnahmen, Kenntnis. Werden Informationen während laufender Ermittlungen von den entsprechenden Stellen an den Beschuldigten weitergegeben, könnte dies sogar den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen.

b) Beantragung gegen den Beschuldigten gerichteter Maßnahmen zur Beweissicherung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Beschuldigte von der Beantragung solcher Maßnahmen, z. B. Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Festnahmen, Ed-Behandlungen (soweit diese ohne Vorladung erfolgen soll) keine Kenntnis erhält. Dies gilt natürlich auch für den Fall, dass die Polizei bei Gefahr im Verzuge handelt.

c) Maßnahmen, die gegen den Beschuldigten gerichtet sind und expressis verbis „ohne sein Wissen“ betrieben werden dürfen.

Die Maßnahmen gemäß §§ 100a, c, f, g und h StPO sind regelmäßig vor dem Betroffenen, aber auch allen anderen Personen, geheimzuhalten. Dass auf die Heimlichkeit im Wortlaut besonders hingewiesen wird, ist u. a. aus der rechtlichen Diskussion über verdecktes Vorgehen staatlicher Organe entstanden, ergibt sich aber aus dem Zweck der Norm selbst, weil bei verständiger Würdigung wohl niemand davon ausgehen würde, dass die genannten Maßnahmen mit Kenntnis der Betroffenen durchführbar wären. Der Beweiswert und die -würdigung richten sich danach, ob die formalen Anforderungen der Regelungen eingehalten wurden. Verwertungsverbote entstehen abgestuft bei Verstößen gegen die Normen. Hier ragt insbesondere die Diskussion um die akustische Wohnraumüberwachung und die dortigen, praktisch kaum handhabbaren Einschränkungen heraus.

d) Heimliche Maßnahmen, die mit besonderen Verschleierungsmethoden betrieben werden, um den Beschuldigten zu täuschen.

Darunter sind verschiedene, im Hinblick auf ihre Beweisverwertung besonders kritisch zu würdigende Maßnahmen zu betrachten, u. a. aber der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern. Einer sehr einschränkenden Beweiswertung durch die Gerichte unterliegen grundsätzlich solche Handlungen der Ermittlungsbehörden, die strafbares Handeln erst initiieren, um es später zu ahnden oder Täuschungen, die darauf angelegt sind, anderweitig prozessual verbürgte Rechte zu unterlaufen, wie zum Beispiel Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechte.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass nicht die Heimlichkeit an sich – darauf sind strafprozessuale Ermittlungen zumindest in gewissen Stadien elementar angewiesen – sondern finale Täuschungsversuche zur Umgehung prozessualer Rechte Verwertungsverbote geradezu provozieren.

2.7.6 Einsatz polizeilicher Erkenntnisquellen zur Beweisführung

Wie bereits mehrfach dargestellt, ist auch die Beweisführung in konkreten Einzelfällen keine isolierte Befassung mit den dort vorhandenen Informationen, sondern durch einen ständigen Rückgriff auf polizeiinterne Daten gekennzeichnet. Diese Daten können aus gefahrenabwehrrechtlich aufgebauten Akten und Datenbeständen der Polizei entnommen sein, aber auch aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Verwendung und Verwertung polizeiinterner Daten unterliegt grundsätzlich der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit²⁴⁴, diese kann in der Hauptverhandlung und erst recht im Ermittlungsverfahren nur durch eine entsprechende Aussagegenehmigung – § 54 (1) StPO in dem dort niedergelegten Umfang aufgehoben werden.

Im Hinblick auf das Beweisverfahren ist hier jedoch zu unterscheiden:

a) Dienen die erhobenen Informationen der allgemeinen Verdachtsschöpfung oder z. B. der Einschätzung von Tat, Täter, Opfer, Zeugen und sind sie in dem Be-weisprozess des konkreten Verfahrens nicht von Bedeutung, so unterliegen sie der Verschwiegenheitspflicht des jeweiligen Ermittlungsbeamten. Dessen Genehmigung zur Aussage i. S. des § 54 (1) StPO ist regelmäßig insoweit eingeschränkt, als dass er z. B. über kriminaltaktische Überlegungen – auch vor Gericht – keine Auskünfte erteilen darf.

Beispiel:

Aus einer bestehenden Kriminalakte entnimmt der ermittelnde Beamte über den hartnäckig schweigenden Beschuldigten, dass dieser geradezu fanatischer Anhänger des FC Schalke 04 ist. Über diese Erkenntnis schlägt er in der nächsten Vernehmung eine kommunikative Brücke zu dem Beschuldigten und „bringt ihn zum Reden“.

Beispiel:

Bei der Auswertung kriminalpolizeilicher Unterlagen wird bekannt, dass der mit Haftbefehl gesuchte Straftäter A verschiedene Kontaktpersonen hat, bei denen er schon in der Vergangenheit häufiger Unterschlupf gefunden hat. Im räumlichen Umfeld einer dieser Personen wird der Entflohene wenig später nach Observation festgenommen.

b) Entstehen aus der Auswertung polizeilicher Informationen für das konkrete Beweisverfahren relevante Informationen, müssen diese, ggf. unter Berücksichtigung des § 96 StPO, in das Verfahren eingeführt werden.

Beispiel:

Dem überführten Scheckbetrüger A können aufgrund des einschlägigen polizeilichen Meldedienstes weitere Tatserien nachgewiesen werden. Das dort vorhandene Beweismaterial, das nie gerichtsanhängig wurde, da es sich um ungeklärte Taten handelte, wird nunmehr gutachterlich in den laufenden Prozess eingeführt. Hintergründe und Inhalte der polizeiinternen Auswertungen werden offengelegt.

Beispiel:

Im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage werden einer Zeuginnach einem Raubüberfall Abbildungen einschlägig in Erscheinung getretener Täter vorgelegt. Auf einem dieser Fotos erkennt sie einen Tatverdächtigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder. Der nunmehr zu erwirkende Haft- und Durchsuchungsbefehl wird u. a. auf die Dokumentation der Lichtbildvorlage²⁴⁵ im Rahmen der Vernehmung gestützt. Die Aussage später in die Hauptverhandlung eingeführt.

2.8 Der Abschluss des polizeilichen Beweisverfahrens

Das Ermittlungsverfahren findet, ggf. im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft seinen Abschluss, wenn die Beweismöglichkeiten ausgeschöpft sind. Zwei Fallkategorien sind wiederum grundsätzlich denkbar:

a) Ein Tatverdächtiger ist ermittelt und die zur Sache zu erhebenden Beweismittel liegen vor.

b) Die Ermittlungssache bleibt ungeklärt. Das Verfahren wird beim Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übersandt.

Beide Kategorien sind damit nicht abschließend beschrieben, sondern unterliegen mannigfaltigen Differenzierungen. Grundsätzlich hat die Staatsanwaltschaft in der Fallkategorie a) im Hinblick auf die Beweissituation gemäß § 170 (1) StPO nunmehr zu entscheiden:

•  ob es wahrscheinlich ist, dass aufgrund der vorliegenden Beweise dem Beschuldigten der Tatvorwurf nachgewiesen werden kann,

•  ob weitere Untersuchungshandlungen (Beweiserhebungen) erforderlich sind und

•  welche Beweismittel dem Gericht vorzulegen sind.

Trotz ausreichender Beweislage kann jedoch aus verschiedenen Gründen auch eine Einstellung gemäß § 170 (2) StPO in Betracht kommen, weil zum Beispiel ein Verfahrenshindernis besteht oder/und der Verweis auf den Privatklagewege erfolgt bzw. die Sache an eine Verwaltungsbehörde zur Ahndung (Ordnungswidrigkeit) abgegeben wird.

Daneben und darüber hinaus entscheidet die StA vor Anklageerhebung auch, ob öffentliche Klage, § 151 StPO, geführt werden soll/muss, oder eine Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 153 StPO ff. aus Opportunitätsgründen infrage kommt.

Darüber hinaus erfolgt eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 (2) StPO natürlich auch dann, wenn die vorliegenden Beweise keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Nachweis des Tatvorwurfes bieten.

In jedem Fall ziehen die verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten des § 170 StPO keinen Strafklageverbrauch nach sich, mit der Folge, dass die Ermittlungen regelmäßig bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. keine Verjährung) wieder aufgenommen werden können, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.

Im Fall der Kategorie b) stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren, ohne gerichtliche Beteiligung, als sogenannte Ujs (Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt)-Verfahren schon deshalb ein, weil i. S.d. § 170 (1) StPO ein Beschuldigter nicht ermittelt werden konnte. Selbstverständlich sind auch solche Verfahrenseinstellungen „vorläufig“ und können jederzeit mit den genannten gesetzlichen Beschränkungen wieder aufgenommen werden.

2.8.1 Der Beweiskreislauf

Unabhängig vom Ausgang der Verfahren bleiben die dort erhobenen Erkenntnisse und Beweise – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – in den polizeilichen Datenbeständen erhalten und werden für die vorsorgende Verbrechensbekämpfung genutzt. Zum einen sollen sie abschreckend wirken, zum anderen dienen sie aber auch direkt oder indirekt als Informationsgrundlage der Beweisführung in weiteren Verfahren. Schon aus diesem Grund ist eine Auswertung jedes Ermittlungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der kriminalistischen Informationsvorsorge²⁴⁶ dringend geboten. Die Wertung, dass die Beweisführung im Einzelfall von einem zielgerichteten Informationsverarbeitungsprozess begleitet wird, der darüber hinaus Aufmerksamkeit verdient, ist ein Kernbereich polizeilicher Aufgabenerfüllung: „Nach“ dem Verfahren ist „vor“ dem Verfahren.

2.8.2 Schlussberichte

In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, die polizeilichen Ermittlungsergebnisse in ihrer Beweisaussage zusammenfassend darzustellen. Bei einfach gelagerten Fällen ist dies, schon unter arbeitsökonomischen Gründen, regelmäßig entbehrlich und auch gar nicht gewünscht. Gleichwohl ist eine geordnete und erläuternde Struktur in Form von Zwischen- oder Schlussberichten²⁴⁷ pragmatisch sinnvoll, weil insbesondere in Umfangverfahren mit komplexer Beweisführung der Gesamtüberblick erleichtert wird. Dabei sind allerdings verschiedene Grundsätze zu beachten:

a) Die rechtliche Beweiswürdigung erfolgt ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft. Dies gilt insbesondere auch für solche Beweise oder Indizien, die strafrechtliche Schuldfragen betreffen.

b) Demgegenüber kann es sehr wohl angezeigt sein, darauf hinzuweisen, unter welcher Beweisprämisse ermittelt wurde. Die o.a. – Nr. 2.6.4. 1 – Kumulation von Beweisindizien kann und sollte z. B. geschlossen dargestellt werden. Auch ist es angeraten, Schlüsselermittlungen, die bestimmte Tatbestandsmerkmale beweiskräftig unterlegen, gesondert anzuführen. Zwar bestehen hier Empfindlichkeiten bei einigen Staatsanwälten oder Staatsanwaltschaften, es wäre jedoch vollkommen verfehlt und an der Realität vorbei, wollte man dort unterstellen, dass die Polizei nicht final auf Beweisergebnisse zusteuert und dass dazu auch rechtliche Würdigungen (siehe oben, Prozess der Fallanalyse) vorgenommen werden. Bestenfalls sind solche Ermittlungsergebnisse und die abzuleitenden Aussagen im Ergebnis mit der StA zuvor abzustimmen, um divergierende Bewertungen zu vermeiden, die letztlich Zweifel bei der Beweiswürdigung eher fördern als beseitigen könnten.

c) Eine Strukturierung der erlangten Beweismittel muss objektiv sein. Eine selektive Darstellung allein der belastenden Beweise wäre geeignet, die Wertigkeit des Schlussberichtes in Zweifel zu ziehen.

2.8.3 Einbringen vor Gericht

Beweismittel in das Verfahren einzubringen ist, wie die Prozessführung generell, Sache der Staatsanwaltschaft. Hier spielt die Polizei nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl müssen die Teilbereiche der Beweisführung in der Hauptverhandlung, die auch von Polizeibeamten vertreten werden, sorgfältig vorbereitet und sachgemäß umgesetzt werden.

2.8.3.1 Polizeibeamte als Zeugen und Sachverständige vor Gericht

Polizeibeamte werden für diese Aufgabenstellung grundsätzlich²⁴⁸ geschult. Dies gilt natürlich insbesondere für solche Beamte, die Sachverständigenaufgaben wahrnehmen. Anders als den Gelegenheitszeugen trifft Polizeibeamte die Verpflichtung, sich aus den eigenen Unterlagen vor der Zeugenaussage über den Gegenstand der Vernehmung zu unterrichten und das Gedächtnis aufzufrischen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Polizeibeamte durch die Fülle ähnlich gelagerter dienstlicher Verrichtungen häufiger zu einem konkreten Sachverhalt ohne Gedächtnisstütze nichts Konkretes aus der Erinnerung beitragen können oder schlimmer, Erinnerungen vermischen. Ggf. sind die benutzten Unterlagen zu bezeichnen oder wiederum als Beweismittel vorzulegen. Selbstverständlich ist auch die Frage des vorsitzenden Richters, der Verteidigung oder Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer erfolgten Vorbereitung wahrheitsgemäß zu beantworten.

Zur vertiefenden Auseinandersetzung wird Band 7 der „Lehr- und Studienbriefe“ zur Lektüre empfohlen.

2.8.3.2 Umgang mit Beweismitteln

Eine Vielzahl polizeilicher und justizieller Vorschriften befasst sich mit der amtlichen Verwahrung sichergestellter und/oder beschlagnahmter Gegenstände. Regelungen erfolgen häufig unter den Gesichtspunkten der ökonomischen Verwahrung, des Schutzes vor Wertbeeinträchtigungen und Nutzungsmissbrauchs. Der wesentlichere Gesichtspunkt für das Beweisverfahren ist jedoch der Schutz von Beweismitteln vor Verlust, Veränderung oder Vernichtung des Aussagegehaltes sowie der Verwechselung²⁴⁹ von Asservaten. Erscheint es bei gegenständlichen Beweismitteln noch relativ einfach, deren Authentizität durch eine eindeutige Beschriftung, Lagerung und Zuordnung sicherzustellen, so ist dies z. B. bei biologisch veränderbaren oder mikrobiologischen Spuren sowie digitalen Beweismitteln (Bilder, Dokumente) keinesfalls immer ohne besondere Vorkehrungen möglich.

Dieser Aspekt wird häufig unter dem Gesichtspunkt des Ersten Angriffs (Spurenschutz) thematisiert, aber für den weiteren Beweisfortgang nicht weiter verfolgt. Eindringlich ist die Schilderung von Weihmann anlässlich einer Spurensicherung/ -untersuchung eines Projektils nach der Geiselnahme in Gladbeck (1988), die eben wegen diverser Verwechslungsmöglichkeiten zu Beweiserörterungen in der späteren Hauptverhandlung führten.²⁵⁰ Die Ursachen und Quellen möglicher Beweisbeeinträchtigungen sind mannigfaltig, ihre Vermeidung liegt in einer fachkundigen und vorausschauenden Betrachtung des Einzelfalls. Ähnlich wie Zeugenaussagen durch eine vorsorgliche richterliche Vernehmung in ihrem Beweiswert gesichert werden, erscheint es angeraten, insbesondere wichtige sächliche Beweismittel z. B. durch Fertigen von Kopien, Abfotografieren, besondere Sicherungsmaßnahmen oder persönliche Übergabe zu sichern.

2.8.4 Aufgabenüberhänge

Die beweissichere Ausermittlung von Ermittlungsvorgängen findet regelmäßig pro-zessual ihren Abschluss mit der Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft. Die Beweiswürdigung ist ausschließlich Sache des verhandelnden Gerichts. Erkenntlich ist der Verfasser nicht der Ansicht, siehe oben Fußnote 8, die „prozessuale Wahrheit“ sei der durch den Strafprozess allein angestrebte Zielmaßstab. Immer schon, durch neuere Verbrechensformen eher verstärkt, sind Anstrengungen von Rechtsbrechern sichtbar, die die Wahrheitsfindung nicht nur mit den prozessual und verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln zu verhindern suchen. Teilweise antworten die Prozessordnung oder das materielle Strafrecht direkt auf solche Herausforderungen (z. B. Zeugenschutzregelungen, Haftgrund der Verdunklungsgefahr, Nötigungs- und Bedrohungstatbestände, Strafvereitelung etc.), in weiten Bereichen ist es jedoch der Polizei überlassen, konkret dafür Sorge zu tragen, dass der Wahrheitserforschung unbeeinflusst zum Durchbruch verholfen wird. Namentlich bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 ff. StGB – der Organisierten- oder Bandenkriminalität, Staatsschutzdelikten o.ä. kommt es immer wieder zu massiven Beeinträchtigungen von Zeugen, aber in Einzelfällen auch Einflussnahmen auf Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte. Niemand vermag sich damit zufriedenstellen lassen, dass eine in Abhängigkeit gehaltene Prostituierte aus Angst vor Repressalien keine Aussagen macht, oder ggf. ein Richter unter dem Eindruck massiver Machtdemonstra-tionen²⁵¹ in eine „freie“ Beweiswürdigung eintreten muss. Eine erfolgreiche Beweisführung vor Gericht setzt deshalb neben fachlich-kriminalistischer Stringenz auch polizeilichen Instinkt für solche Situationen voraus, die durch äußere, rechtswidrige Einflussnahmen die Beweisführung und -würdigung beeinträchtigen könnten. Darunter fallen namentlich folgende Erscheinungen:

•  Mangelnde Aussagebereitschaft von Zeugen wegen sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit.

•  Mangelnde Aussagebereitschaft von Zeugen aus Sorge vor Repressalien durch die Täterseite oder sonstige Nachteile (Öffentlichkeit, soziale Ächtung, Medien).

•  Manipulierte Aussagen durch Bestechung oder Verschaffen sonstiger Vorteile.

•  Rechtswidrige Einflussnahmen auf Ermittlungshandlungen oder die Verhandlungsführung durch das Gericht, namentlich durch offene oder latente Drohungen.

Die polizeilichen Möglichkeiten in diesem Bereich sind nicht unbegrenzt, aber zum Teil durchaus wirkungsvoll. Ihre Anwendung orientiert sich am konkreten Einzelfall. Die Möglichkeiten der Strafprozessordnung und des materiellen Strafrechts zum Verfahrens-, namentlich auch des Zeugenschutzes²⁵² wurden bereits erwähnt. Neben der Anonymisierung gefährdeter Zeugen besteht auch die Möglichkeit von Objektschutz- und Personenschutzmaßnahmen bei den an dem Verfahren beteiligten Personen.

In einfacheren Fällen reichen auch niedrigschwellige polizeiliche Maßnahmen (Hinweise auf die Folgen möglicher Verdunklungshandlungen, Gefährderansprachen, kurzfristige Ingewahrsamnahmen, Verhaltensregeln für Zeugen, polizeiliche Erreichbarkeiten) um Gefahrmomente zu minimieren.

Die Möglichkeiten des Schutzes von Zeugen in der U-Haft ist Aufgabe des Haftvollzuges. Es erscheint jedoch zwingend, jeden Fall möglicher Beweisbeeinträchtigungen frühzeitig zu thematisieren und ggf. ein entsprechendes Maßnahmekonzept umzusetzen.

¹⁶⁸ Forker 2002.

¹⁶⁹ Polizeigesetze der Länder, in Nordrhein-Westfalen: PolG NRW, §§ 1 PolG NRW, 10–14 POG NRW.

¹⁷⁰ Der Lebenssachverhalt enthält sowohl gefahrenabwehrende, wie auch strafverfolgende Aspekte.

¹⁷¹ Ackermann/Clages/Roll 2003, Kapitel III., Nr. 1.2.

¹⁷² Überleitungsvorschriften der Polizeigesetze und der StPO, in NRW, PolG NRW, § 24 (2) und § 483 ff. StPO.

¹⁷³ Entgegen vieler laienhafter Befürchtungen sammelt die Polizei allerdings nicht blindwütig Daten, sondern immer anlassbezogen, zweck- und aufgabenorientiert und unter den Vorgaben, die der gesetzliche normierte Datenschutz vorsieht.

¹⁷⁴ Es dürfte die Ausnahme sein, dass innerhalb der Hauptverhandlung vollkommen neue Erkenntnisse im Rahmen der Beweisaufnahme zutage treten. Für „überraschende“ Wendungen im Informationsstand könnten plötzliche Geständnisse oder deren Widerrufe, Korrektur von Zeugenaussagen oder das Bekanntwerden weiterer Zeugen sein. Auch vollkommen neue Beweisanträge, die ggf. umfangreiche und zielführende Nachermittlungen erforderlich machen würden, dürften eher selten vorkommen.

¹⁷⁵ Dieser gedankliche Prozess ist in der „kriminalistischen Versionsbildung“ abgebildet. Siehe insoweit Ackermann/ Clages/Roll 2003, Kapitel IV ff.

¹⁷⁶ Daten sind gesammelte einfache, isolierte Fakten, die nicht bewertet sind. Informationen sind hingegen bewertete, d. h. interpretierte Daten, die für die Lösung einer spezifischen Aufgabenstellung hilfreich sind.

¹⁷⁷ In Anlehnung an: Berthel/Pezolt/Spang/Westphal/Zott 2006, Nummer IV ff.

¹⁷⁸ Ackermann 2004, S. 1.

¹⁷⁹ Wikipedia: „Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, seine Weitergabe durch Lehre, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen menschlichen Wissens. Forschung ist die methodische Suche nach neuen Erkenntnissen sowie deren systematische Dokumentation und Veröffentlichung in Form von wissenschaftlichen Arbeiten.“ aus: http://de.wikipe-dia.org/wiki/Wissenschaft am 31. 01. 2010.

¹⁸⁰ Aus dem Lateinischen: „Beweis, Beweisgrund“.

¹⁸¹ Eine solche Form „stringenter Moderation“ ist so lange dem Ideenfindungsprozess nicht abträglich, wie sie nicht durch die Definitionsgewalt des Leiters Denkverbote produziert. Kriminalistisches Denken ist an sich hierarchiefeindlich.

¹⁸² Altgriechisch: „Ich finde“.

¹⁸³ Die Kriminalistische Literatur ist sich der Berührungspunkte zur Erkenntnistheorie durchaus bewusst. Häufig wird jedoch lediglich darauf verwiesen, dass „deduktives“ und „induktives“ Schließen stattfindet. Durch derartig verkürzte Hinweise wird die Relevanz methodisch korrekten Schließens verkannt. Es würde in der Kriminalistenausbildung durchaus Sinn machen, die methodischen Grundlagen in diesem Bereich zu erweitern.

¹⁸⁴ Bender/Nack 1995, Rn. 387 ff.

¹⁸⁵ Lat. veritas: „Wahrheit“ und facere: „machen“.

¹⁸⁶ Lat. falisificare: „als falsch erkennen“.

¹⁸⁷ Altgriechisch: avaAüaew = analysein „auflösen“.

¹⁸⁸ Wer etwa die Funktion einer komplizierten Mechanik, z. B. eines Uhrwerks, „verstehen“ möchte, wird wahrscheinlich dieselbe sorgsam in ihre Einzelteile oder in soweit übersichtliche Baugruppen zerlegen, dass das Zusammenwirken verständlich wird.

¹⁸⁹ Spätlateinisch Synthesis: Die Zusammensetzung, Zusammenfassung, Verknüpfung.

¹⁹⁰ Siehe z. B. Ackermann 2002.

¹⁹¹ Zimbardo 1995, Nummer 8.4.2 ff., ab S. 381, siehe auch nachfolgend: Einsatz von Experten.

¹⁹² Hoffmann/Musolff 2000, S. 239, und Oevermann 2004, u. a.: Kriminalistische Datenerschließung, S. 254.

¹⁹³ Siehe auch: Berthel/Pezolt/Spang/Westphal/Zott 2006, Nr. V.I.2.4.1.2, „Das Experteninterview“.

¹⁹⁴ Sie ist in Abwandlungen Lehrinhalt kriminalistischer Studiengänge und Inhalt zahlreicher Veröffentlichungen: Ackermann/Clages /Roll 2003, Kapitel V, Rn. 29 ff., Clages 1999, S. 700 und 770, sowie Kroll/Schwarz 2001, S.143 ff. und 215 ff. jeweils mit konkreten Anwendungsbeispielen. Ausführlich auch Ackermann 2010.

¹⁹⁵ Clages 1994.

¹⁹⁶ Brisach in: Kube/Störzer/Timm 1992, Kriminalistische Handlungslehre, C. Methodik:, Rn. 40 ff.

¹⁹⁷ Weihmann 2008, Kapitel 5.3 ff.

¹⁹⁸ Ackermann/Clages/Roll 2003, Kapitel III. Rn. 50.

¹⁹⁹ Ebenda, Kapitel IVff. sowie Ackermann, Rolf: Kriminalistische Handlungslehre, Nummer 6, Seite 87ff. im Rahmen einer kriminalistischen Untersuchungsplanung, die stark auf die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen abstellt, ohne in der geordneten Struktur der Fallanalyse zu bleiben.

²⁰⁰ Kroll/Schwarz 2001, S.145ff.

²⁰¹ In den Prozess der Ermittlungsführung und damit auch der Fallanalyse ist in der vorgestellten dynamischen Struktur die Staatsanwaltschaft in alle wesentlichen Überlegungen, ganz besonders aber die Planung der erforderlichen Beweissicherung und deren rechtskonforme Umsetzung, einzubeziehen. Obligatorisch ist dies ohnehin, wenn die polizeilichen Kompetenzen allein für die Beweissicherungsmaßnahmen nicht ausreichen.

²⁰² Dabei sind allerdings auch Täter- oder auf Organisationsstrukturen bezogene Ermittlungen denkbar.

²⁰³ Siehe insoweit oben Nummer 2.4.5 und 2.4.6, schlussfolgerndes Denken und Hypothesenbildung.

²⁰⁴ Alibi, (lat. alibi „anderswo“) soll Beweis darüber führen, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat.

²⁰⁵ Z. B.: Strukturiertes Vorgehen beim Ersten Angriff, beim Sicherungsangriff, Leichenbefundberichte, s. auch PDV 100 ab Nummern 2.2 Ermittlungen, 2.2.3 Erster Angriff, 3.4 Beweissicherung.

²⁰⁶ Waffengesetz (WaffG), § 40 i. V. m. Anlage 2, Nummer 1.3.2, „Schlagringe“.

²⁰⁷ Eine gut geführte Sonderkommission arbeitet jedoch auch hier als Team. In die kriminalistische Spurenbewertung werden alle Ermittler einbezogen, sodass sich die grundlegenden Bewertungen als moderierte Teamleistung darstellen. Bei sehr großen Kommission reduziert sich der Grad der möglichen Beteiligung auf Kernpersonalien.

²⁰⁸ Theorem gleich Lehrsatz, Lehrmeinung.

²⁰⁹ Diese Aussage geht auf den französischen Kriminalisten und Begründer der forensischen Kriminaltechnik Edmond Lo-card (1877-1922) zurück, der davon ausging, dass „jede Berührung eine Spur hinterlässt“. (Locard'sche Regel). Dieser Grundsatz erfährt in Zeiten der Mikroanalytik, z. B. von DNA-Spuren, neue Bestätigung.

²¹⁰ Der berechtigte Zugang zu einem Tatort mag die Beweisaussage der Anwesenheit am Tatort einschränken, hebt sich aber häufig bei differenzierter Sicht auf die Beweislage/den Beweiswert nicht völlig auf.

²¹¹ Die Verfahren sind in verschiedenen Bänden der Reihe „Lehr- und Studienbriefe“ näher erläutert, siehe Literaturanhang.

²¹² Daten u. a. aus BKA: Profil des BKA, in http://www.bka.de/profil/profil2.html am 10. 03. 2010.

²¹³ BKA: DNA-Analyse-Datei (DAD), eingeführt 1998, siehe auch Technik der DNA-Analyse, Arbeitsweise und Aufbau der DAD-Datei; Thiel 2006, ab Nummer 12.1.2.

²¹⁴ In NRW exemplarisch: LKA NRW: Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Nordrhein-Westfalen (KPMD NRW).

²¹⁵ Siehe auch für die richterliche Beweiswürdigung ähnlich bei Bender, Rolf, Nack, Arnim, 1995: RdNr. 399 ff., „Theorem von Bayes“ mit Wahrscheinlichkeitsaussagen beim Zusammenfallen mehrerer Indizien, sowie Nack, 1999.

²¹⁶ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten und dort: Art. 10, Übermittlung und Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material.

²¹⁷ Exemplarisch Land NRW: Wahllichtbildvorlage im Strafverfahren.

²¹⁸ PDV 100: Führung und Einsatz der Polizei, Ausgabe 1999, Stand: 2005, Ermittlungen, Nummer 2.2.7, sowie RiStBV, Nr. 18 und OLG Karlsruhe, 17. 03. 1983, 3 HEs 77/83.

²¹⁹ BGH, 11. 06. 1952, 3 StR 229/52.

²²⁰ Francis Galton (1822-1911), der als mathematischer Begründer der modernen Daktyloskopie gilt und ein entsprechendes Klassifizierungsverfahren entwickelt hat.

²²¹ Weihmann 2005, Band 2, Nummer 4. ff. sowie Thiel 2006, S. 33. ff., zurückgehend auf die Untersuchungen von Edmund Locard, in den Jahren 1914-1918.

²²² Vertiefend: Westphal 2006, S. 16ff., Weihmann 2008, S. 147, 354, sowie 2005, Nummer 6.1.3ff. und abermals Thiel 2006, S. 111ff.

²²³ Mit der Einschränkung gegenüber der Daktyloskopie, dass eineiige Zwillinge den gleichen DNA-Aufbau aufweisen.

²²⁴ In kaum einem anderen Spurenbereich wird die Locard'sche Regel „Keine Berührung ohne Spur“ so eindeutig belegt, wie durch die immer detailreicher werdende DNA-Analytik.

²²⁵ BGH, 21. 08. 1990, 5 StR 145/90 zur Zulässigkeit der DNA-Analyse auf der Grundlage des § 81a StPO, soweit diese als Indiz in die Beweiswürdigung einbezogen wird.

²²⁶ BVerfG, 14. 12. 2000, 2 BvR 1741/99.

²²⁷ Ein spektakulärer Fall ereignete sich ab 2001 im Bereich Süddeutschland, Österreich und Frankreich, nachdem bei der Spurenauswertung an über 40 Tatorten unterschiedlichster Fallgestaltungen in den genannten Ländern (Tötungsdelikt aus 1993, BtM und Eigentumsdelikte, Tötung einer Polizeibeamtin in 2007 in Heilbronn) jeweils das gleiche DNA-Muster aufgefunden wurde. Dies führte zu einer aufwendigen europaweiten Fahndung nach dem „Phantom von Heilbronn“. Letztlich wurde eindeutig bewiesen, dass eine Arbeiterin, die in der Produktion der an allen Tatorten zur Spurensicherung verwandten Wattestäbchen tätig war, diese mit der eigenen DNA verunreinigt hatte.

²²⁸ Die diesbezüglichen Daten sind gemäß § 113a TKG 6 Monate ab dem Tage nach Erzeugung beim jeweiligen Netzbetreiber abrufbar. Das BVerfG hat allerdings die bis dahin geltenden Regelungen der §§ 113, 113a TKG sowie 100g StPO mit Beschluss vom 02. 03. 2010, BVerfG, 1 BvR 256/08, verworfen. Die Regelungen stehen zur Überarbeitung durch den Gesetzgeber an. Maßgeblich für die Entscheidung ist die Bewertung der überwiegenden Mehrheit des Gerichts, dass die Regelungen in Anbetracht der Schwere des Eingriffs in Art. 10 GG „hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes“ vorsehen müssen.

²²⁹ Telekommunikationsgesetz (TKG).

²³⁰ Bestandteile der kriminalistischen Handlungslehre.

²³¹ So zum Beispiel insbesondere in den letzten Jahren verschiedene Urteile zu den Folgen unterlassener Belehrungen und Nichtbeachtung der „Gefahr im Verzuge“-Regelung. Siehe dazu auch Teil 1, Nr. 1.7 ff., Beweisverbote.

²³² Siehe insoweit Teil 1.7.3 ff. sowie weiterführend: Artkämper 2009, S. 349 ff., insbesondere zu Dokumentationspflicht und -erfordernissen.

²³³ Für die richterliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmung s. §§ 168, 168b StPO sowie Nr. 45 RiStBV, eine Verpflichtung für die Polizei ist nicht ersichtlich, aber opportun. Die Schriftlichkeit des Ermittlungsverfahrens ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang.

²³⁴ Im Übrigen für die Hauptverhandlung verpflichtend aus § 69 (1) StPO.

²³⁵ Siehe RiStBV, Nr. 10.

²³⁶ I. d. F. vom 30. 08. 2004, geändert durch 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. 08. 2004.

²³⁷ Siehe zum Beispiel BKA: Anleitung Tatortarbeit Spuren (ATOS), VS-NfD, ab 2002 Nachfolger des Leitfadens 385 - LF 385 -, Hinweise auch in http://de.wikipedia.org/wiki/Tatort am 03. 03. 2010.

²³⁸ BKA, Ebenda, Nummer 1.0.1. der Begriff ist weit gefasst. Spuren liegen z. B. auch vor, wenn ihre „materielle Abbildung“ in Form elektronischer Speicherungen vorliegt. S. insoweit Nr. 16. „IUK Spuren“.

²³⁹ Trefflich könnte an dieser Stelle über die Frage einer prozessualen „Täuschung“ oder das Unterlaufen der Selbstbelastungsfreiheit diskutiert werden. Vom Grundsatz her haben jedoch das BVerfG und der Gesetzgeber durch die Zulassung verdeckter Ermittlungsmethoden diesem Vorgehen bereits mehrfach zugestimmt. Siehe insoweit nachfolgend „Verdeckte Beweiserhebung“.

²⁴⁰ Siehe oben Rechtsproblematik „Lockspitzel“, Teil 1, Nr. 1.7.3.1.3 ff.

²⁴¹ RiStBV, Nr. 29aff., sowie: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten, vom 02. 03. 2005 (BGBl. II 2006 S. 194), dort: Art. 10 „Übermittlung und Abgleich von DNA-Profilen und -Identifizierungsmustern sowie anderem erkennungsdienstlichem Material“.

²⁴² Die grundsätzliche Zulässigkeit verdeckter Beweiserhebung ist in der Rechtsprechung anerkannt, bisweilen wird allerdings, so scheint es, verkannt, dass das Ermittlungsverfahren auch der Überführung von Straftätern dient.

²⁴³ Zur Frage der Verwertbarkeit siehe insgesamt, Teil 1, Nr. 1.7 ff.

²⁴⁴ Siehe eingehend Teil 1, Nr. 1.6.2.3 ff.

²⁴⁵ Eine Wahlgegenüberstellung hat nach bereits erfolgter Lichtbildvorlage kaum noch einen Beweiswert, weil darauf abgestellt würde, dass bei der Gegenüberstellung lediglich die Übereinstimmung mit dem Lichtbild dokumentiert wurde, nicht aber der Tatkontakt Grundlage des Wiedererkennens war.

²⁴⁶ Der Extrakt wesentlicher Informationen kann Einzug in die kriminalpolizeilichen Datenbestände halten. Siehe insoweit für NRW: Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (KpS), RdErl. des IM vom 25. 08. 2000 (MBl. NRW. S. 1370)

²⁴⁷ PDV 100, Nr. 2.2.11 - Aktenführung, § 163 (2) StPO „des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ...“, siehe auch Meyer-Goßner 2010, § 163 StPO, Rn. 48ff.

²⁴⁸ Es werden sowohl Fortbildungsseminare, wie auch gewerkschaftliche Aktivitäten zu diesem Thema in den Bundesländern abgehalten. Verschiedentlich stehen auch Merkblätter in Checklistenform zur Verfügung.

²⁴⁹ PDV 100, Nr. 3.4 ff., „Beweissicherung“.

²⁵⁰ Siehe dazu Weihmann 2005, insbesondere Nr. 3.7 ff., und Nr. 3.14 „Gerichtliche Überprüfung“.

²⁵¹ Siehe zum Beispiel diverse Strafverfahren gegen Angehörige der Rockergruppierungen „Hells Angels“ und „Bandidos“ jeweils nach Tötungsdelikten 2007, 2008 und 2010 bei den LG in Münster und Duisburg.

²⁵² Siehe oben Zeugenschutz, Nr. 1.6.2.4.1.

3 Schlussbemerkung

Der kriminalistische Beweis ist in der einschlägigen Fachliteratur bislang ein Randthema, das von den klassischen Veröffentlichungen, z. B. der Handlungslehre, Kriminaltechnik, deliktsspezifischen Betrachtungen und der Fallanalyse vereinnahmt wird. Dieser Umstand ist erstaunlich, weil alle bezeichneten Inhalte auf der anderen Seite, einschließlich des Organisationsaufbaus der Polizei, der Ausgestaltung ihrer Aus- und Fortbildung und ihr taktisches Know-how, letztlich dem Zweck dienen, durch die nachvollziehbare Darstellung von Lebenssachverhalten Rechtsfolgen auszulösen, die Gefahren entgegenwirken oder kriminelles Verhalten eindämmen helfen. Die Beweisführung als Prozess innerhalb der Polizei ist nicht das Nebenprodukt ihrer Tätigkeit, sondern die Ursache für die Entwicklung von Handlungsfeldern, Fallanalysen, Datensammlungen, Konzeptionen und Strategien.

Die juristische Literatur geht mit ihren (öffentlichen) Aufgaben pragmatischer um. In zahllosen Veröffentlichungen (Kommentaren, Lehrbüchern, Urteilsveröffentlichungen) stellt sie die (Be-)Handlungspraxis einschlägiger Normen als Orientierungshilfe und Richtschnur dar. Einer ausufernden Darbietung von Beweisstrategien und -taktiken der Polizei stehen sicherlich Geheimhaltungsinteressen entgegen -gleichwohl wäre auf einem entsprechenden Abstraktionsniveau eine an den rechtlichen Beweisnormen orientierte Darstellung der Umsetzungspraxis denkbar und hilfreich.

Die vorliegende Veröffentlichung kann nur einen ersten, bescheidenen Versuch darstellen, die kriminalistische Literatur um eine solche Nuance anzureichern.

Anlage:   Zeugenschutz – Schematische Darstellung der Vertraulichkeitszusage (zu 1.6.2.4.1)

Zum Autor

Norbert Westphal

Polizeidirektor, geb. 1956 in Münster.

Oktober 1977 Ausbildung für den mittleren Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, anschließende Verwendung im Posten- und Streifendienst beim Polizeipräsidenten in Bonn.

1982–1985 Studium an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Standort Köln.

1985–1991 Tätigkeit in verschiedenen Kriminalkommissariaten des Polizeipräsidiums Münster (Dauerdienst, Kraftfahrzeugkriminalität, Kapital-, Brand- und Umweltdelikte).

1988/89 Fachlehrer für Kriminalistik an der Höheren Landespolizeischule Carl Severing in Münster.

1991–1993 Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Polizei-Führungsakademie (jetzt: DHPol) in Münster.

1993–1998 Gruppenleiter für Organisierte Kriminalität und allgemeine Kriminalität sowie Ermittlungsleiter für Fälle herausgehobener Gewaltkriminalität beim Polizeipräsidium Essen.

1998–2000, Gruppenleiter für Kapital-, Sexual-, Rauschgift- und Jugenddelikte, Stellvertreter des Leiters der Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Münster.

2000–2005 Dozent an der Polizei-Führungsakademie (jetzt: DHPol), Fachbereich Polizeiliches Management, Fachgebiet Kriminologie/Kriminalistik, zuletzt als Fachkoordinator für Kriminalistik/Kriminologie.

Dezember 2005–März 2010 Leiter der Polizeiinspektion Münster, die bis Ende 2007 als integrative Dienststelle der Schutz- und Kriminalpolizei mit gesamtheitlichen Aufgaben betraut war. Vertreter des örtlichen Leiters GE (Gefahrenabwehr und Einsatz).

Seit April 2010 Leiter der Direktion „Gefahrenabwehr und Einsatz“ beim Landrat Steinfurt.

In der Zeit von 1994 – 2000 nebenamtlicher Dozent an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung im Fach Kriminalistik und seit 1995 Mitglied einer Prüfungskommission der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung.

Diverse Fachveröffentlichungen als Autor und Mitautor, u. a.:

Der Kriminalstrategische Problemlösungsprozess, Ein Orientierungsrahmen, Boorberg 2006

Leichenschau, Leitlinien zur Qualitätssicherung, Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorf 2007

Literatur- und Quellenverzeichnis

Autorenveröffentlichungen

Ackermann, Rolf: Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik, Kriminalistische Handlungslehre, Band 28, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2002

Ackermann, Rolf; Clages Horst; Roll, Holger: Handbuch der Kriminalistik, Kriminaltaktik für Praxis und Ausbildung, 2. Auflage, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2003

Ackermann, Rolf: Methodik der kriminalistischen Versionsbildung. In: Tischvorlage zur Jahrestagung der Kriminalistik-Dozenten der Fachhochschulen und der PFA, Ainring, 17.–19. 05. 2004, S. 1

Ackermann, Rolf: Zusammenhang von Kriminalistischer Hypothesen-/Versionsbil-dung und Fallanalyse. In: Kriminalistik 7/05, S. 461 ff.; 8–9/05, S. 542 ff.; 10/05, S.609 ff.

Ackermann, Rolf: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Kriminalistische Fallanalyse, Band 13, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2010

Ambos, Kai: Staatsanwaltschaftliche Kontrolle der Polizei, Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens und organisierte Kriminalität, Kurzreferat. In: Jura 03, S. 674 ff.

Artkämper, Heiko: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, Band 7, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2007

Artkämper, Heiko: Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden, In: Kriminalistik 6 und 7/09, S. 349 ff. und 422 ff. und 422 ff.

Bender, Rolf; Nack, Arnim: Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band I, Glaubwürdig-keits- und Beweislehre, 2. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 1995

Bender, Rolf; Nack, Armin; Treuer, Wolf-Dieter: Tatsachenfeststellung vor Gericht: Band II, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre. Ein Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2007

Berthel, Ralph; Mentzel, Thomas; Neidhardt, Klaus; Schröder, Detlef; Spang, Thomas; Weihmann, Robert: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Grundlagen der Kriminalistik/Kriminologie, Band 1, 3. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2008

Berthel, Ralph; Pezolt, Peter; Spang, Thomas; Westphal, Norbert; Zott, Heinrich: Der Kriminalstrategische Problemlösungsprozess, Ein Orientierungsrahmen, 1. Auflage, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2006

BKA (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1997, www.bka.de, 10. 03. 2010

BKA (Hrsg.): Methoden der Fallanalyse, Internationales Symposium, BKA Forschungsreihe, Band 38.1, Wiesbaden 1998

BKA (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2008, www.bka.de, 10. 03. 2010

BKA (Hrsg.): Profil des BKA, in http://www.bka.de/profil/profil2.html am 10. 03. 2010

Böckenförde, Thomas: Die Ermittlung im Netz, In: Bürgerrechte & Polizei 2003, Cilip 80, Nr. 1/2005

Camphausen, Klaus Werner: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik, Information und Kommunikation, Band 15, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 1995

Clages, Horst; Nisse, Reingard: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Bearbeitung von Jugendsachen, Band 12, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2009

Clages, Horst; Steinke, Wolfgang (Hrsg.): Der rote Faden, 10. Auflage, Kriminalistik Verlag, Heidelberg 1988

Clages, Horst: Kriminalistik – Methodik der Fallbearbeitung, der Tatort, der Erste Angriff, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 1994

Clages, Horst: Methodik der kriminalistischen Untersuchungsplanung. In: Kriminalistik 9/99, S. 635 ff.; 10/99, S. 697 ff.; 11/99, S.770 ff.; 12/99, S. 841 ff.

Clages, Horst: Der rote Faden, 11. Auflage, Kriminalistik Verlag, Heidelberg 2004

Deutscher Presserat 12. 12. 1973, Publizistische Grundsätze (Pressekodex), Fassung vom 13. 09. 2006

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze mit Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts, 179. Ergänzungslieferung, C. H. Beck, Stand: 04/2010

Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2010

Forker, A: Einführung in die Kriminalistik. In: Jäger, R.R.: Kriminalistische Kompetenz, Lübeck 2000, S. 53 f.

Gaede, Karsten: Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh. In: HRRS, Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht, http://www.hrr-strafrecht.de, Ausgabe 7/06, S. 241 am 18. 03. 2010

Gerke, Jürgen: Strafrecht mit den Grundzügen des Strafverfahrens, 4. Auflage, Kohlhammer Verlag, Köln 2004

Gerrig, Richard J., Zimbardo Philip G.: Psychologie, 18. Auflage, München 2008

Getto, Winfried: Kriminalistisches Denken und polizeiliche Tatsachenfeststellung – Teil 1–4. In: Kriminalistik 8–9/98 S.567 ff.; 10/98 S.647 ff.; 11/98 S. 707 ff. und 12/98, S.789 ff.

Gusy, Christoph, Bielefeld: Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess. In: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht, HRRS, http://www.hrr-straf-recht.de, Ausgabe 11/09, S. 489 ff.

Hassemer, Winfried: Grenzen des Wissens im Strafprozess. In: ZWSt Heft 04/09, S. 828 ff.

Hesselberger, Dieter: Das Grundgesetz, Kommentar für die politische Bildung, 7. Auflage, Bundeszentrale für politische Bildung, 1990

Hoffmann, Jens und Musolff, Cornelia: Fallanalyse und Täterprofil, BKA Forschungsreihe Band 52, Wiesbaden 2000, S. 239

Huckenbeck, Wolgang: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Grundlagen der Rechtsmedizin, Band 6, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2007

Jahn, Matthias: Beweiserhebung- und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen Garantien des Rechtsstaates und der effektiven Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, Gutachten C, für den 67. Deutschen Juristentag 2008, Verlag C.H. Beck, München 2008

Kaiser, Günther; Kerner, Hans-Jürgen; Sack, Fritz; Schellhoss, Hartmut (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 2. Auflage, C.F. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1985

Kraheck-Brägelmann, Sibylle, Füllkrug, Michael: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik, Der Polizeibeamte vor Gericht: Verhaltensregeln und Rechtsregeln, Band 12, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 1991

Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, Kriminalistik Verlag, Hüthig Jehle Rehm GmbH, Heidelberg, folgende Beiträge und Artikel:

Anders, Sven; Heinemann, Axel; Schröer, Judith; Spehake, Jan: Undoing – Ein besonderer Aspekt der Tatortanalyse, 60. Jg. 2006, S. 76 ff.

BGH vom 21. 01. 2009 – 1 StR 722/08 – Beweiswert einer DNA-Analyse, 63. Jg. 2009, S. 263 ff.

BVerfG vom 22. 05. 2009 – 2 BvR 287/09 – Anordung einer DNA-Analyse, 63. Jg. 2009, S. 556 ff.

Ehrenberg, Wolfgang; Frohne, Wilfried: Doppelfunktionale Maßnahmen der Vollzugspolizei, Problematik der rechtlichen Einordnung, 57. Jg. 2003, S. 737 ff.

Füllkrug, Michael: Wenn einer nicht belehrt wurde ..., Rechtsfolgen nach unterlassenem Hinweis auf das Schweigerecht des Beschuldigten, 42. Jg. 1988, S. 71 ff.

Henrichs, Axel: Gesetzentwurf zur Neuregelung der TKÜ und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, Kriminalermittlungen auf dem Prüfstand – Abkehr von bewährtem Beweisrecht?, 61. Jg. 2007, S. 464ff.

Hetzer, Wolfgang; Meyer, Jürgen: Die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, Rechtliche und praktische Probleme bei der Bekämpfung der OK (Umkehr der Beweislast) , 51. Jg. 1997, S. 31 ff.

Hetzer, Wolfgang: V-Mann-Einsatz im Niemandsland? Überlegungen zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Situation, 55. Jg. 2001, S. 690ff.

Klinger, Reinhard; Witt, Peter: Der Stukenbroker Geruchsspurenvergleich, Eine neue Beweisgewinnungsmethode, 47. Jg. 1993, S. 71ff.

Magulski, Rainer: Kriminalistisches Denken, 39. Jg. 1985, S. 133 ff.

Nack, Armin: Beweislehre, Beweiswürdigung beim Indizienbeweis, 49. Jg. 1995, S. 466

Scherf, Werner; Schmidt, Helmut: Das Beweisrecht – ein jederzeit aktuelles Thema für den Kriminalbeamten, Eine Zusammenstellung und Erläuterung wichtiger Begriffe für den Kriminalisten, 45. Jg. 1991, S. 347 ff.

Schwarz, Lothar: Daktyloskopische Spurensicherungsmethoden, Forschung, Entwicklung und Erprobung im BKA KT 41-2, 61. Jg. 2007, S. 554

Steinke, Wolfgang: Hypnose als letzte Zuflucht, Bewußtseinsveränderung als Erkenntnis- oder Beweismittel?, 42. Jg. 1988, S. 521 ff.

Stienkemeier, Bernd; Wälter, Helmut: Beweissicherung im Ermittlungsverfahren, Zur Zulässigkeit von Bildaufzeichnungen bei Versammlungen, 48. Jg. 1994, S. 93 ff.

Straub, Ursula; Witt, Rainer: Polizeiliche Erkenntnisse von Vergewaltigern, Ein Projekt zur Optimierung der Einschätzung von polizeilichen Vorerkenntnissen im Rahmen der Erstellung eines Täterprofils bei operativen Fallanalysen, 57. Jg. 2003, S. 19 ff.

Wagner, Norbert: V-Personen und Zeugenschutz, Das Zeugenschutzgesetz und seine Auswirkungen auf den Einsatz von V-Personen, 54. Jg. 2000, S. 167 ff.

Warnecke, Volker: Täteridentifizierung nach Sofortfahndung, Möglichkeiten und Grenzen der Wahlgegenüberstellung in praxisrelevanten Situationen, 51. Jg. 1997, S. 727 ff.

Wartemann, Frank; Wölker, Robert: Beweissicherung und Dokumentation, 44. Jg. 1990, S. 133 (Aufbereitung unter Einsatzgesichtspunkten, Anm.)

Kroll, Ottmar; Schwarz, Ulrich: Die kriminalistische Fallanalyse. In: Kriminalistik Skript in Kriminalistik 2/01, S.143 ff. und 3/01, S. 215 ff.

Kube, Edwin; Störzer, Hans U.; Timm, Klaus J.; (Hrsg): Kriminalistik, Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Band 1, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 1992

Kube, Edwin; Störzer, Hans U.; Timm, Klaus J. (Hrsg): Kriminalistik, Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Band 2, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 1994

Lange, Hans-Jürgen; Schenck, Jean-Claude: Polizei im kooperativen Staat, Studien zur Inneren Sicherheit, Band 6, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 1. Auflage 2004

Lisken, Hans; Denninger, Erhard: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2007

Meyer, Hubert; Wolf, Klaus; Müller, Reiner: Kriminalistisches Lehrbuch der Polizei, 8. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2003

Meyer-Goßner, Lutz: Strafprozessordnung (StPO), 53. Auflage,Verlag C.H. Beck München 2010

Müller, Sandra: Die Novellierung der Strafprozessordnung hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen forensischer DNA-Analysen. In: Die Polizei, 2/06, S. 40 ff.

Nack, Armin: Beweisrecht, Zum Beweiswert kriminaltechnischer Untersuchungsergebnisse. In: Kriminalistik 1/99, S. 32 ff.

Oevermann, Ulrich u. a.: Kriminalistische Datenerschließung, In: BKA Forschungsreihe, Sonderband, Wiesbaden, 1994, S. 254 ff.

Pader, Wolfgang: Das Verhältnis von Polizei und Justiz bei der Kriminalitätsbekämpfung, Polizei-Führungsakademie, Fachbereich Recht, Münster Januar 1999

Polizei-Fach-Handbuch (PolFHa), Verlag Deutsche Polizeiliteratur GMBH, VDP (Hrsg.) Ausgabe 02/2010 – Grundwerk und Update -, elektronische Version, Auslieferung nur an Polizeiangehörige

Rogan, Fredrik: Die „neue Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik Deutschland. In: NJW 13/07, S. 876 ff.

Roll, Holger: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Tatortarbeit, Band 8, 1. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2008

Ronellenfitsch, Michael: Genanalysen und Datenschutz. In: NJW 6/2006, S. 321 ff.

Roxin, Claus: Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung. In: JR 1/08, S. 16 ff.

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Schmidt-Jortzig, Edzard: Möglichkeiten einer Aussetzung des strafverfolgerischen Legalitätsprinzips bei der Polizei, Kurzreferat. In: NJW 1989, S.129 ff.

Sperling, Detlef, Fuchs, Manfred; Krüger, Horst: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik, Erkennungsdienst/Daktyloskopie – Melde- und Auswertedienst, Band 6, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 1987

Staatsanwaltschaft Münster/Polizeibehörden im Bezirk: Vereinbarung von Standards in der Bearbeitung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren, 03. 06. 2009

Tegtmeyer, Henning; Vahle, Jürgen: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2004

Thiel, Wolfgang: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Band 4, Haan, 2006, ab Nummer 12.1.2

Thiel, Wolfgang: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Identifizierung von Personen, Band 4, 1. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2006

Walder, Hans: Kriminalistisches Denken, 7. Auflage, Kriminalistik Verlag Heidelberg, 2006

Weihmann, Robert: Kriminalistik, Für Studium und Praxis, 10. Auflage, Recklinghausen 2008

Weihmann, Robert: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Kriminaltechnik I, Band 2, 3. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2008

Weihmann, Robert: Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie, Kriminaltechnik II, Band 3, 3. Auflage, Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP), Hilden 2007

Wenzel, Joachim: Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht. In: NJW 6/08, S.345 ff.

Westphal, Norbert: Die DNA-Analyse im Dienste der Verbrechensbekämpfung – Sachstand und Perspektiven. In: Deutscher Polizeispiegel, 1–2/06, S. 16 ff.

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Wikipedia: Wissenschaft, aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft am 31. 01. 2010

Wilhelm, Jens Ph.: Aktuelle Gesetzesänderungen im Strafverfahrensrecht, in: Die Polizei, Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit mit Beiträgen aus der Deutschen Hochschule der Polizei, Carl Heymanns Verlag, Heft 1/10, S. 8 ff.

Zimbardo, Philip.G.: Psychologie, 6. Auflage, Berlin 1995

Zirk, Wolfgang, Vordermaier, Gottfried: Einbruchdiebstahl und Beweisführung, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2001

Gesetzliche Vorschriften

Abgabenordnung (AO), i. d. F. der Bekanntmachung vom 01. 10. 2002 (BGBl. I S. 3866; Ber. I 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. 07. 2009 (BGBl. I S. 2474)

Anleitung Tatortarbeit Spuren (ATOS), VS-NfD, ab 2002 Nachfolger des Leitfadens 385 – LF 385

Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei, RdErl. d. Innenministers v. 24. 10. 1983 (MBl. NW. S. 2354; SMBl. 20510), geändert durch RdErl. v. 22. 07. 1987 (MBl. NW. S. 1176)

Bundesbeamtengesetz (BBG), vom 05. 02. 2009 (BGBl. I S. 160)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 02. 01. 2002 (BGBl. I S. 42; Ber. S. 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 09. 2009 (BGBl. I S. 3161)

Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StÄndG) vom 29. 07. 2009, (BGBl. I S. 2288)

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG), vom 27. 01. 1877 (RGBl. S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 2008 (BGBl. I S. 2586)

Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. 08. 2004, (BGBl. I S. 2198)

Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminis-ter/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität, Gem. RdErl. d. JM, IM, FM, MAGS, MWMT, MURL, MBW, MSV vom 13. 11. 1990 (MBl. NW. S. 1721/SMBl. 20531)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. 05. 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. 07. 2010 (BGBl. I S. 976)

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, (Bundeskriminalamtgesetz, BKAG), 07. 07. 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 06. 06. 2009 (BGBl. I S. 1226)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, (Aufenthaltsgesetz – AufenthG), i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. 02. 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. 07. 2009 (BGBl. I S. 2437)

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, (Betäubungsmittelgesetz – BtMG), i. d. F. der Bekanntmachung vom 01. 03. 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 der VO vom 18. 12. 2009 (BGBl. I S. 3944)

Gesetz über die Bundespolizei, (Bundespolizeigesetz – BPolG), 19. 10. 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. 07. 2009 (BGBl. I S. 2507)

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. 06. 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 02. 10. 2009 (BGBl. I S. 3214)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. 02. 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2353)

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09. 02. 2010 (GV. NW S. 131)

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz – VerbrBeKG) vom 28. 10. 1994 (BGBl. I S. 3186), außer Kraft seit 24. 04.2006

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG), 15. 07.1992 (BGBl. I S. 1302)

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, (Artikel 10–Gesetz, G 10), 26. 06. 2001 (BGBl. I S. 1254; Ber. S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. 07. 2009 (BGBl. I S. 2499)

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3198)

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Artikelgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Ordnungswidrigkeitengesetzes) vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2353)

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Gesetzentwurf, Bundestag-Drucksache Nr. 16/12310 vom 18. 03. 2009

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG), 17. 06. 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Art. 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 05. 02. 2009 (BGBl. I S. 160)

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz, OpferRRG) vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2280)

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, (2. Opferrechtsreformgesetz), Gesetzentwurf, Bundestag Drucksache Nr. 16/12812 vom 29. 04. 2009

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 23. 05. 1949, BGBl. S. 1, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. 07. 2010 (BGBl. I S. 944)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) vom 04. 11. 1950, per Gesetz vom 07. 08. 1952 verkündet (BGBl. II S. 686)

Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Nordrhein-Westfalen (KPMD NRW), Az.: 31-60.23.07, Stand: 01. 01. 2008

Führung und Einsatz der Polizei (PDV 100), Ausgabe 1999, Stand: 2005

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. 07. 2003 (GV. NW. S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. 02. 2010 (GV. NW. S. 132)

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, (RiStBV), vom 01. 01. 1977, zuletzt geändert mit Wirkung vom 01. 01. 2008

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt ), Neufassung vom 08. 12. 2008 (BAnz. Nr. 196b)

Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren, Anlage B der RiStBV

RiVASt, Anlage IV zu Anhang II, Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland, Quelle: http://www.bmj.bund.de (am 21. 03. 2010)

Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. 11. 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. 10. 2009 (BGBl. I S. 3214)

Strafprozessordnung (StPO), i. d. F. der Bekanntmachung vom 07. 04. 1987 (BGBl. I S. 1074; 1319), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30. 07. 2009 (BGBl. I S. 2437)

Strafverfolgung in (einem zusammenwachsenden) Europa, Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Bundestag Drucksache Nr. 14/4991 vom 14. 12. 2000

Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. 06. 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 17. 02. 2010 (BGBl. I S.78)

Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämp-fungsgesetz) vom 09. 01. 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) außer Kraft 31. 12. 2007

Verfolgung von Straftaten – Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Per-sonen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten. Gem. RdErl. d. JM. u. d. IM vom 17. 02. 1986 (MBl. NW. S. 203), geändert durch RdErl. vom 15. 08. 1996 (MBl. NW. S. 1562)

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten, vom 02. 03. 2005 (BGBl. II 2006 S. 194)

Verwaltungsgerichtsordnung, (VwGO), i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. 03. 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. 08. 2009 (BGBl. I S. 2870)

Waffengesetz (WaffG), Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 10. 2002 (BGBl. I S. 3970; Ber. S. 4592 und 2003 S. 1957), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 07. 2009 (BGBl. I S. 2062)

Wahllichtbildvorlage im Strafverfahren, RdErl. des IM vom 12. 03. 2006 (MBl. NW. S. 283)

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG) vom 11. 12. 2001 (BGBl. I S. 3510), geändert durch Art. 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. 02. 2007 (BGBl. I S. 122)

Gerichtsurteile

BGH, 01. 08. 2002, 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, NJW 2003, 368, MMR 2003, 586, NStZ 2003, 215, StV 2003, 2

BGH, 02. 03. 1960, 2 StR 44/60, BGHSt 14, 159–162, NJW 1960, 1396–1397, MDR 1960, 599–600

BGH, 03. 03. 2005, GSSt 1/04, BGHSt 50, 40–64, NJW 2005, 1440–1447, NStZ 2005, 389–390, StV 2005, 311–316

BGH, 03. 07. 2007, 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367–376, NJW 2007, 2706–2709, StV 2007, 450–452, NStZ 2007, 653–655

BGH, 04. 03. 2004, 3 StR 218/03, BGHSt 49, 112–127, NJW 2004, 1259–1263, NStZ 2004, 343–345, StV 2004, 192–196

BGH, 06. 07. 1965, 5 StR 229/65, BGHSt 20, 234–235, NJW 1965, 1870–1871, MDR 1965, 925–926

BGH, 06. 08. 1987, 4 StR 333/87, BGHSt 35, 32, NJW 1988, 1223, NStZ 1988, 142, StV 1987, 469

BGH, 07. 03. 2006, 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, NJW 2006, 1361, MMR 2006, 603, NStZ 2006, 402, StV 2006, 225

BGH, 07. 03. 2006, 1 StR 534/05, StV 2007, 625; StV 2008, 63

BGH, 08. 10. 1993, 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335; NJW 1994, 596; NStZ 1994, 292; StV 1994, 58

BGH, 09. 02. 1957, 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208–217, NJW 1957, 1039

BGH, 09. 07. 1997, 4 StR 223/87, BGHSt 34, 397, NJW 1988, 1037, NStZ 1987, 569, StV 1987, 421

BGH, 10. 08. 2005, 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, NJW 2005, 3295; NStZ 2005, 700; NStZ 2006, 179; StV 2005, 591; StV 2005, 650

BGH, 11. 02. 2000, 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661; NStZ 2000, 265; StV 2000, 649 (Eingeschränkte Beweiswürdigung des Zeugen vom Hörensagen)

BGH, 11. 06. 1952, 3 StR 229/52, LM (Lindenmaier-Möhring) Nr. 9 zu § 261 StPO

BGH, 11. 07. 2008, 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643

BGH, 12. 02. 2004, 1 StR 566/03 BGHSt 49, 68; NJW 2004, 1468; NStZ 2004, 348; NStZ 2005, 220; StV 2004, 246

BGH, 12. 04. 1989, 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167–175, NJW 1989, 2760–2762, MDR 1989, 832–834, StV 1989, 388–390

BGH, 12. 08. 1992, 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, NJW 1992, 2976; NStZ 1992, 554; StV 1992, 455; StV 1993, 174 (Grundsätzlicher Beweiswert einer DNA-Analyse)

BGH, 13. 05. 1996, GSSt 1/96, BGHSt 42, 139; NJW 1996, 2940; NStZ 1996, 502; NStZ 1998, 95; StV 1996, 465; StV 1997, 116

BGH, 14. 06. 1960, 1 StR 683/59, BGHSt 14, 358, MDR 1960, 856–857,NJW 1960, 1580

BGH, 14. 08. 2009, 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69–132, NJW 2009, 3448–3467, StV 2009, 675–679, NStZ 2010, 44–50

BGH, 15. 11. 1994, 1 StR 461/94, BGHSt 40, 336, NJW 1995, 1501; NStZ 1995, 198; StV 1995, 171; StV 1995, 625

BGH, 16. 01. 2001, 1 StR 523/00, StV 2001, 214, NStZ 2001, 333 BGH, 16. 02. 1954, 1 StR 578/53, BGHSt 5, 332, NJW 1954, 649 BGH, 16. 02. 1995, 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30; NJW 1995, 1974; NStZ 1995, 510; StV 1995, 226

BGH, 17. 02. 1970, III ZR 139/67, BGHZ 53, 245–264, MDR 1970, 491–493, JuS 1970 413–414, NJW 1970, 946–951

BGH, 17. 12. 1998, 1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, NJW 1999, 657, FamRZ 1999, 587, StV 1999, 74

BGH, 18. 04. 2007, 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, NJW 2007, 2269; NStZ 2007, 601; StV 2007, 337

BGH, 18. 11. 1999, 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321–342, StV 2000, 57–62, NJW 2000, 1123–1128, NStZ 2000, 269–271

BGH, 18. 12. 2008, 4 StR 455/08, NJW 2009, 1427, NStZ 2009, 281

BGH, 19. 01. 1991, 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562–1564; NStZ 1999, 420, StV 1997, 62

BGH, 19. 09. 1967, 5 StR 456/67, BGHSt 21, 303–306, NJW 1967, 2273, MDR 1967, 1023–1024

BGH, 20. 01. 2004, 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442

BGH, 20. 05. 1999, 4 StR 201/99, NStZ 1999, 501; StV 1999, 631

BGH, 21. 01. 2009 – 1 StR 722/08, aus: http://juris.bundesgerichtshof.de am 21. 03. 2010

BGH, 21. 01. 1958, GSSt 4/57, BGHSt 11, 213–219, NJW 1958, 557–559, MDR 1958, 535–537

BGH, 21. 02. 1964, 4 StR 519/63, BGHSt 19, 325–334, JZ 1965, 32–35, JR 1964, 467

BGH, 21. 07. 1994, 1 StR 83/94, Fall Sedlmayr, BGHSt 40, 211; NJW 1994, 2904; NStZ 1994, 593; NStZ 1995, 354; StV 1994, 521; StV 1995, 449; StV 1995, 621

BGH, 21. 08. 1990, 5 StR 145/90, BGHSt 37, 157–160, StV 1990, 434–435,NStZ 1990,

550, NJW 1990, 2944–2945

BGH, 21. 11. 1969, 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176–194, NJW 1970, 523–528, MDR

1970, 250–253

BGH, 22. 02. 1995, 3 StR 552/94, BGHSt 41, 42–46, NJW 1995, 2236–2237, NStZ 1995, 513–514, MDR 1995, 734–735, StV 1995, 228–230

BGH, 23. 01. 1951, 1 StR 37/50, BGHSt 1, 29–34

BGH, 24. 06. 1998, 5 AR (VS) 1/98, BGHSt 44, 107–118, NJW 1998, 3577–3579, NStZ 1999, 40–41,StV 1998, 411–414

BGH, 24. 11. 1992, 5 StR 456/92, BGHR, StPO § 261, StV 1993, 510–511

BGH, 25. 09. 2007, 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48; StV 2008, 123

BGH, 26. 07. 2007, 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, NJW 2007, 3138, NStZ 2007, 714, NStZ 2008, 110, StV 2007, 509

BGH, 27. 02. 1992, 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214–231, NJW 1992, 1463–1466, NStZ 1992, 294–295, MDR 1992, 695, NStZ 1992, 294

BGH, 27. 05. 2009, 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612–2613, NStZ 2009, 648–649

BGH, 28. 04. 1987, 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362, NJW 1987, 2525, NStZ 1989, 33, StV 1987, 283,StV 1987, 470

BGH, 28. 05. 2003, 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294–301, NJW 2003, 2619–2621 NStZ 2003, 612–613, StV 2003, 604–607

BGH, 29. 04. 2009, 1 StR 701/08, BGHSt 53, 294–311, NJW 2009, 2463–2468, NStZ 2009, 519–521

BGH, 29. 10. 1980, 3 StR 335/80, BGHSt 29, 390–393, NJW 1981, 355–356, MDR 1981, 156–157, NStZ 1981, 111–112

BGH, 29. 10. 1992, 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, NJW 1993, 338, MDR 1993, 257, NStZ 1993, 142, StV 1993, 1

BGH, 31. 07. 1996, 1 StR 247/96, StV 1997, 62, NStZ–RR 1997, 42

BVerfG, 01. 03. 2000, 2 BvR 2017, NStZ 2000, 489, StV 2000, 233, StV 2000, 466

BVerfG, 01. 10. 1987, 2 BvR 1434/86, BVerfGE 77, 65, NJW 1988, 329, NStZ 1988, 33, NVwZ 1988, 237, StV 1988, 1

BVerfG, 02. 03. 2010, 1 BvR 256/08, aus: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html am 02. 03. 2010

BVerfG, 02. 07. 2009, 2 BvR 2225/08, HRRS 2009 Nr. 648, NJW 2009, 3225 DÖV 2009, 820

BVerfG, 03. 03. 2004, 1 BvR 1084/99 u. 1 BvR 2378/98; BVerfGE 109, 279, NJW 2004, 999, DVBl 2004, 557, MMR 2004, 302, NStZ 2004, 270, NVwZ 2004, 851, StV 2004, 169

BVerfG, 04. 04. 2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320–381, NJW 2006, 1939–1951, NVwZ 2006, 1156

BVerfG, 06. 11. 1974, 2 BvR 407/74, MDR 75, 468, 469

BVerfG, 08. 03. 1972, 2 BvR 28/71, BVerfGE 32, 373; NJW 1972, 1123, 2214

BVerfG, 08. 10. 1974, 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105–120, NJW 1975, 103–105, MDR 1975, 290–293

BVerfG, 10. 10. 1978, 2 BvL 3/78, BVerfGE 49, 280–285, 78, NJW 1979, 32–32, MDR 1979, 201–202

BVerfG, 13. 10. 1970, 1 BvR 226/70, BVerfGE 29, 183, NJW 1970, 2205, NJW 1972, 2214

BVerfG, 14. 02. 1973, 1 BvR 112/65, BVerfGE 34, 269–293, NJW 1973, 1221–1226, DRiZ 1973, 243, MDR 1973, 737

BVerfG, 14. 09. 1989, 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, NJW 1990, 563, NStZ 1990, 397, NStZ 1990, 89, StV 1990, 1

BVerfG, 14. 10. 2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307–332, NJW 2004, 3407–3412, StV 2005, 307–311

BVerfG, 14. 12. 2000, 2 BvR 1741/99, BVerfGE 103, 21–41, EuGRZ 2001, 70–76, NJW 2001, 879–882, StV 2001, 145–149, NStZ 2001, 328–331

BVerfG, 15. 12. 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342, NJW 1966, 243, MDR 1966, 300

BVerfG, 15. 12. 1983, 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1–71, NJW 1984, 419–428, DÖV 1984, 156–161, BGBl I 1984, 31–31, (Mikrozensus)

BVerfG, 18. 03. 2003, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, BVerfGE 107, 339–395, Absatz-Nr. (1–154), NJW 2003, 1577–1587

BVerfG, 20. 02. 2001, 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, NJW 2001, 1121, DVBl 2001, 637 NStZ 2001, 382, NVwZ 2002, 852, StV 2001, 207, StV 2001, 322

BVerfG, 21. 01. 83, 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45–73, NJW 1983, 1043, StV 1983, 177–184, NStZ 1983, 273–275, MDR 1983, 548–551

BVerfG, 22. 05. 2009, 2 BvR 287/09, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090522_2bvr028709.html am 04. 03. 2010

BVerfG, 23. 07. 1982, 2 BvR 8/82, NStZ 1982, 430–430 und NStZ 1983, 130–131

BVerfG, 26. 03. 1987, 2 BvR 589/79, BVerfGE 74, 358, NJW 1987, 2427

BVerfG, 26. 05. 1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250–295, NJW 1981, 1719–1726, NStZ 1981, 357–360, MDR 1981, 900–905, StV 1981, 591

BVerfG, 31. 01. 1973, 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, NJW 1973, 891

EGMR, 30. 06. 2008, Nr. 22978/05, (G-fgen vs. Deutschland)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), 11. 07. 2006, (Individualbeschwerde Nr. 54810/00), Rechtssache JALLOH gegen DEUTSCHLAND

LG Frankfurt, 20. 12. 2004, 5/27 KLs 7570 Js 203814/03 (4/04), NJW 2005, 692–696

OLG Hamm, 12. 03. 2009, 3 Ss 31/09, NStZ–RR 2009, 243 und BVerfG, 28. 07. 2008, 2 BvR 784/08, NJW 2008, 3053, NZV 2008, 636

OLG Karlsruhe, 17. 03. 1983, 3 HEs 77/83, NStZ 1983, 377–378, StV 1984, 9–11