Pressearbeit
der Polizei

Ein Leitfaden für die Praxis

von
Karl Beele
Erster Polizeihauptkommissar a.D.

und

Jan Schabacker
Polizeihauptkommissar

E-Book
1. Auflage 2013

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld. 2013
ISBN 978-3-8011-0842-7

Buch
3., völlig überarb. Auflage 2012

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld. 2012
ISBN 978-3-8011-0673-7

Alle Rechte vorbehalten
Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

www.VDPolizei.de

Vorwort zur 3. Auflage

Wenn sich über 10 Jahre ein spezielles Polizeifachbuch erfolgreich auf dem Markt behauptet, so muss es dafür Gründe geben. Sie liegen bei dem vorliegenden Werk, und das wird bundesweit immer wieder bestätigt, ganz sicher in der hohen Praxistauglichkeit. Die hier gemachten, grundsätzlichen Ausführungen zu allen relevanten Themenfeldern der Pressearbeit geben den mit der Pressearbeit beauftragten Polizeibeamten Rechts- und Handlungssicherheit. Dieser Teil des Buches wurde überarbeitet und auf den heutigen Stand gebracht, so dass weiterhin alle Anwender bundesweit ihren Nutzen daraus ziehen können.

Die praktische Pressearbeit der Polizei im Alltag muss sich aber zugleich immer schneller an die ständig gestiegenen Anforderungen durch eine sich permanent verändernde Medienlandschaft anpassen. In den vorangegangenen Auflagen waren Begriffe wie Twitter, Facebook oder YouTube noch unbekannt. Heute wird ein immer größerer Teil der Arbeit eines Pressesprechers von diesen global agierenden Medien zu wesentlichen Teilen mitbestimmt. Derzeit wird in den Polizeien der Länder noch höchst unterschiedlich damit umgegangen.

Polizeiliches Handeln muss jedoch in allen Belangen, somit auch in der Pressearbeit, rechtlich eindeutig bleiben. Dieses für einen Rechtsstaat verpflichtende Postulat veranlasst gegenwärtig die politisch Verantwortlichen zu neuen verbindlichen Bewertungen und rechtlichen Klarstellungen im Hinblick auf die für die Polizei so zwingend erforderliche Rechtssicherheit im Umgang mit Twitter, Faceboock und Co. Dieser Prozess ist in vollem Gange.

Der Ruf der Praktiker nach einheitlichen, rechtssicheren Vorgaben und Verfahrensweisen für den Umgang mit diesen Medien ist bundesweit unüberhörbar. Diesem sehr aktuellen Thema ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Auch diese 3. Auflage richtet sich nach wie vor an alle haupt- und nebenamtlichen Praktiker in den Polizeipressestellen sowie an alle Polizeibeamte bundesweit, die in ihren Funktionen Kontakte zur Presse haben und zu den verschiedensten Themenfeldern der Pressearbeit immer schon nach grundlegenden und verlässlichen Informationen für den Umgang mit den Medien gesucht haben.

Dortmund, im April 2012

Münster, im April 2012

Karl Beele

Jan Schabacker

Anmerkung des Verlages

Mit Karl Beele steht der Autor der ersten zwei Auflagen dieses Titels auch nach seiner Pensionierung für die Kontinuität der Inhalte bei der Überarbeitung dieses Werkes.

Mit Jan Schabacker steht ihm ab jetzt ein langjährig erfahrener Praktiker und überaus kenntnisreicher Polizeipressesprecher zur Seite, der auf der Höhe der Zeit mit seiner modernen Sichtweise zur polizeilichen Pressearbeit diesem Klassiker neue Impulse gibt.

Abkürzungsverzeichnis

AAO

Allgemeine Aufbauorganisation

a.a.O.

am angegebenen Ort (im Literaturverzeichnis)

Abs.

Absatz

ARD

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

Art.

Artikel

BAT

Bundesangestelltentarif

BAO

Besondere Aufbauorganisation

BBG

Bundesbeamtengesetz

BDGS

Bundesdatenschutzgesetz

BDZV

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BVerfGE

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

B.v.D

Beamter vom (höheren) Dienst

DGL

Dienstgruppenleiter

dpa

Deutsche Presseagentur

EMK

Europäische Menschenrechtskonvention

ff.

die folgenden, fortfolgenden

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

g.D.

gehobener Dienst

GO

Geschäftsordnung

GS

Gefahrenabwehr/Sicherheit

h.D.

höherer Dienst

Kap.

Kapitel

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

K.v.D

Kommissar vom Dienst

LBG

Landesbeamtengesetz

LPG

Landespressegesetz

LG

Landgericht

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NRW

Nordrhein-Westfalen

o.g.

oben genannt

OK

Organisierte Kriminalität

PK

Pressekonferenz

PI

Polizeiinspektion

PP

Polizeipräsidium

RdErl.

Runderlass

Rn.

Randnummer

S.

Satz

StA

Staatsanwaltschaft

StPO

Strafprozessordnung

S, K, V

Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Verwaltung

Urt.

Urteil

UrhG

Urheberrechtsgesetz

VGH

Verwaltungsgerichtshof

VL

Verwaltung/Logistik

ZKB

Zentrale Kriminalitätsbekämpfung

ZPO

Zivilprozessordnung

1Rechtsgrundlagen

Dieses Buch behandelt in seinem Schwerpunkt das konkrete Was und Wie der polizeilichen Pressearbeit. Das Verfassen juristischer Abhandlungen zum Thema Polizeipressearbeit fällt dagegen nicht in die Kompetenz der Autoren. Der Volksmund empfiehlt zu Recht: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass einer der Verfasser selbst das Thema Presserecht in seinen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für angehende Polizeipressesprecher unterrichtet hat. Lehrveranstaltungen bei der Polizei zu rechtlichen Themenstellungen beruhen aber in aller Regel auf einer interpretierenden Wiedergabe von bereits vorliegender, ausgewählter Fachliteratur, die der eigenen Auffassung am nächsten kommt. Wenn es sich bei dieser Fachliteratur dann auch noch um ein in Juristenkreisen absolut anerkanntes Standardwerk handelt, so sollte man sich als Praktiker doch nur glücklich schätzen und jeden leisen Anflug von vielleicht doch einmal aufkommender Selbstüberschätzung, etwa bei dem Gedanken, eventuell ja doch noch eine eigene Abhandlung zu verfassen, getrost vergessen. Von solchen „Werken“, nach dem nur allzu bekannten Muster, – schreib aus fünf vorliegenden Büchern dein eigenes sechstes –, gibt es nämlich schon mehr als genug. Die Leser dieses Buches sollen deshalb von dieser Herangehensweise verschont bleiben.

Als Praktiker und Rechtsanwender haben sich die Autoren stattdessen ganz überwiegend an das Standardwerk, Löffler, Martin/Ricker, Reinhard: „Handbuch des Presserechts“, 5. Auflage, München 2005 (die 6. Auflage ist durch den Verlag angekündigt, aber noch nicht erschienen) sowie das Kommentarwerk, Löffler, Martin: „Presserecht“, 6. Auflage, München 2006, gehalten, an denen sie sich, wie schon an den vorausgegangenen Auflagen, in der Alltagsarbeit, bei der Aus- und Fortbildung von Polizeipressesprechern und so auch bei diesem Buch stets zufriedenstellend ausrichten konnten. Bislang war es möglich, alle rechtlichen Probleme mit Hilfe dieser Werke zu lösen.

In diesem Kapitel mit dem Titel Rechtsgrundlagen soll aus den ausgeführten Gründen daher lediglich eine Übersicht über die rechtlichen Themenbereiche erfolgen, mit denen sich ein Polizeipressesprecher als Rechtsanwender unbedingt näher beschäftigen muss, damit ihm seine Aufgabe und Rolle im rechtlichen Gefüge der Polizeipressearbeit bekannt und vertraut wird. Erleichtert wird diese Übersicht durch eine grafische Darstellung der einzelnen Rechtsgrundlagen der Polizeipressearbeit, unterschieden nach der formalrechtlichen Wertigkeit. Die eingehende Beschäftigung mit dem Thema Presserecht gehört wohl leider in fast allen Bundesländern nicht gerade zu den ausgewiesenen Schwerpunkten der zu behandelnden Rechtsthemen innerhalb der polizeilichen Ausbildung, einschließlich der Fachhochschulausbildung für angehende Kommissare.

Deshalb erfolgt an dieser Stelle zumindest an alle Polizeipressesprecher, die bisher in ihrem Bundesland noch keine spezielle polizeiliche Ausbildung erhalten haben, der dringende Appell, sich auch, wenn sie schon im Amt sind, unverzüglich um eine geeignete Ausbildung, die diesen Namen auch verdient, zu kümmern. Das kann entweder über die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern gemäß der Ausschreibungen in den jährlich erscheinenden Fortbildungskalendern der Länderpolizeien oder über die Teilnahme an ausgewählten, geeigneten Veranstaltungen der Aus- und Fortbildungsinstitute der Presse erfolgen, die bei den örtlichen Medien erfragt werden können. Das alleinige Vertrauen auf die in der Polizei weit verbreitete Ansicht, wonach ein „richtiger Schutzmann alles kann“, wird sich auf diesem speziellen Arbeitsplatz spätestens bei echten Konfliktfällen als falsch erweisen. Dass neben einer Ausbildung auch noch Hospitationen bei den Print-, Hörfunk-und TV-Redaktionen im eigenen Zuständigkeitsbereich erfolgen sollten, ist schon aus Gründen des besseren gegenseitigen Kennenlernens immer zu empfehlen.

1.1Relevante Bestimmungen für den Rechtsanwender

Mit Hilfe der nachstehenden Übersicht, die unter Einfügung der jeweils geltenden Bestimmungen ab der Ebene Landesgesetze für jedes Bundesland analog erstellt werden kann, soll aufgezeigt werden, welche verschiedenen Bestimmungen für einen Polizeipressesprecher als Rechtsanwender relevant sind. Zur näheren Erläuterung der einzelnen Bestimmungen erfolgen Ausführungen, die, soweit es sich hierbei um gesetzliche und rechtlich verbindliche Bestimmungen handelt, überwiegend dem vorstehend aufgeführten Werk „Handbuch des Presserechts“ entnommen sind. Weitere spezielle Regelungen zu den aufgeführten Themenbereichen und darüber hinaus finden sich in der zuvor genannten Fachliteratur aber auch in anderen Werken mit gleicher Thematik. Die Übersicht zeigt in ihrer gestuften Abfolge auf, dass im Presserecht von den bestehenden internationalen Regelungen bis hin zu den Erlassen der einzelnen Innenministerien im Grunde, bei marginalen Unterschieden in den einzelnen Ländern, alles schon rechtlich festgeschrieben ist.

Nach übereinstimmender Aussage vieler Pressesprecher „hakt“ es aber hauptsächlich bei der konsequenten Umsetzung der vorgegebenen Gesetzes- und Erlassregelungen. Diese sollte in von der Behörde selbst zu erstellenden Dienstanweisungen erfolgen, in denen unter Berücksichtigung der Intentionen des Behördenleiters, der speziellen Behördenstruktur und der behördlichen Medienlage die Pressearbeit des eigenen Hauses verbindlich und abschließend geregelt wird. Solange dieser Regelungsschritt nicht wirklich befriedigend im vorgenannten Sinne erfolgt, wird die Pressearbeit in der Behörde einer weitestgehend beliebigen Auslegung Einzelner überlassen bleiben. Eine behördliche Pressearbeit ohne erkennbare Richtung wird aber den heutigen Ansprüchen der Medien und der Öffentlichkeit nicht genügen können. Deshalb erfolgt hier der dringende Appell an die Verantwortlichen in den Behörden, sich, sofern noch nicht erfolgt, unverzüglich um eine gute Behördenregelung zu kümmern. Eine Regelung, mit der alle voraussehbaren Reibungsverluste bei der Pressearbeit bestmöglich ausgeschaltet werden, die Kompetenzen der Pressesprecher geklärt und die Zusammenarbeit mit der Pressestelle für alle Behördenangehörigen verbindlich festgeschrieben wird, ist hier dringend notwendig. Nur dann kann eine Pressestelle die Behörde gegenüber den Medien kompetent vertreten.

1.1.1 Ebene: Verfassung, Art. 5 GG

Die Grundsätze und Regelungsbereiche der einzelnen Absätze des Art. 5 GG werden zwar den Polizeibeamten unter den Lesern noch aus dem Unterricht in Staats- und Verfassungsrecht geläufig sein. Dennoch soll hier für alle Leser eine grundlegende Einführung in die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit auf der Basis ergangener Bundesverfassungsgerichtsentscheide erfolgen, die der aufgeführten Quelle Löffler/Ricker entnommen wurden.

Die Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit
1. Das in der Verfassung verankerte Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) ist für den einzelnen Bürger wie für Staat und Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Die Pressefreiheit gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, sich ständig und umfassend auf allen Lebensgebieten zu unterrichten, sich als lebendiges Glied der Gemeinschaft zu empfinden und sich als freie Persönlichkeit zu entfalten (BVerfGE 50, S. 239 f.; 27, S. 81). Für den demokratischen Rechtsstaat ist das Grundrecht der Pressefreiheit „schlechthin konstituierend“ (BVerfGE 66, S. 133; 52, S. 296; 20 S. 97; 10, S. 121 ff.). Das Risiko der demokratischen Staatsform, die alle Bürger mit gleichem Stimmrecht an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, ist nur tragbar, wenn die Staatsbürger durch eine freie Presse ausreichend und zuverlässig über das Geschehen im Land und in der Welt informiert werden. Dank ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit ist die Presse ein unentbehrliches Organ der Kontrolle und Kritik von Staat und Wirtschaft und zugleich Motor und Medium der öffentlichen Meinung. Es ist die Presse, die gemeinsam mit dem Rundfunk in der repräsentativen Demokratie die ständige Verbindung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung aufrechterhält (BVerfGE 83, S. 295 f.; 59, S. 257 f.; 34, S. 222 f.; 20, S 174 f.).

Rechtliche Grundlagen für die polizeiliche Pressearbeit im Land Nordrhein-Westfalen

2. Von allen in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten ist die Pressefreiheit ein politisch besonders starkes Grundrecht. Hinter ihm steht die geistige und wirtschaftliche Macht der modernen Presse, die gewillt und in der Lage ist, das ihr zuerkannte Grundrecht mit Nachdruck zu verteidigen. Darüber hinaus setzt sich die Presse – wie kaum eine andere Institution – für die Wahrung und Sicherung aller anderen Grundrechte ein. Sie folgt dabei bewährten Traditionen: der erfolgreiche Kampf der Presse um die Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehört zu ihren großen geschichtlichen Leistungen. Die Pressefreiheit ist die Garantie für alle übrigen Freiheitsrechte (vgl. Urteil des Supreme Court, Washington, 331 US 367 - 1949; BVerfGE 7, S. 208). Ihre Beschränkung gefährdet „wie im Dominoverfahren die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der ganzen Gesellschaft“ (Rupp in Festschrift Peter Schneider, S. 455). Eine der ersten Maßnahmen aller Diktatoren war von jeher die Aufhebung der Pressefreiheit. Der Grad der politischen Freiheit eines Landes lässt sich am Pegelstand seiner Pressefreiheit erkennen.“

(Abdruckgenehmigung aus Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, Verlag C. H. Beck, 5. Auflage, München 2005, 5. Kapitel, S. 37 f.)

1.1.2Ebene: Internationale Rechtsnormen

Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland haben aber auch eine Reihe von internationalen Bestimmungen Gültigkeit, die u. a. verdeutlichen, dass es sich bei der in Art. 5 GG angesprochenen Meinungs- und Pressefreiheit um ein universelles Menschenrecht handelt, das im wahrsten Sinne des Wortes auch wirklich jedermann auf der Welt zusteht. Für die Polizeipressesprecher ist in diesem Zusammenhang der Hinweis wichtig, dass die nachstehend aufgeführten Bestimmungen zugleich auch die Rechtsgrundlagen dafür sind, dass ausländische Journalisten im Umgang mit deutschen Behörden die gleichen Rechte für sich beanspruchen können, wie deutsche Journalisten auch. Damit erweitert sich aber zugleich auch der „Kundenkreis“ einer Polizeipressestelle um eine nicht mehr zu benennende Größe. Praktische Auswirkungen haben diese Regelungen i.d.R. immer dann, wenn ausländische Staatsbürger von polizeilichen Maßnahmen betroffen werden und der Fall auch in den ausländischen Medien publiziert wird. Die dazu erfolgenden Anfragen ausländischer Journalisten sind deshalb genauso zu behandeln, wie die ihrer deutschen Kollegen. Für irgendwelche „Spielchen“, die eventuell geeignet wären, eine Antwort ins Ausland verzögern zu können, wie etwa das typisch deutsche, prüfende Nachweisverlangen nach einem gültigen Presseausweis, weil man ja hier nun wirklich nicht wissen könne, ob der Anfrager aus beispielsweise Tansania tatsächlich auch ein Journalist sei, sollte sich ein Polizeipressesprecher nicht hergeben. Sie machen doch darüber hinaus auch keinen Sinn. Der Pressesprecher kann doch ohnehin immer nur die Auskünfte erteilen, die rechtlich verantwortbar sind und die er auch gegenüber deutschen Journalisten erteilt hätte.

Die internationalen Bestimmungen im Einzelnen:

1. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II, S. 686). Art. 10 EMK (auszugsweise):
„(1) Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.“

2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Art. 19:
„Jedermann hat das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die unbehinderte Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“

3. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte; so genannter Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II, S. 1534). Art. 19:
„(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(3) Die Ausübung der in Abs. 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (odre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sicherheit.“

4. Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; (KSZE) vom 1. August 1975, Auszug aus dem sogenannten „Korb 3“. Abschnitt VII:
„Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit. Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten. Sie werden die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen sowie der anderen Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind, fördern und ermutigen. Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten zu gewährleisten. Sie werden die Rechte und Freiheiten in ihren gegenseitigen Beziehungen stets achten und sich einzeln und gemeinsam, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, bemühen, die universelle und wirksame Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern. Sie bestätigen das Recht des Individuums, seine Rechte und Pflichten auf diesem Gebiet zu kennen und auszuüben. Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch den internationalen Konventionen über die Menschenrechte.“

Soweit diese übernommenen Ausführungen. Man kann nun darüber streiten, ob die internationalen Bestimmungen den nationalen Regelungen vorgehen oder nicht. Im Rahmen dieser Abhandlung erscheint das nicht als relevant. Für Polizeipressesprecher ist es dagegen wichtiger, die internationalen Bestimmungen vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu kennen und sie als unmittelbar geltendes Recht bei der täglichen Arbeit auch tatsächlich zu beachten.

1.1.3 Die „Privilegien“ der Presse

Von besonderem Interesse bei der Polizei ist immer wieder die Frage, welche Rechte Journalisten denn eigentlich haben, wo das genau steht und was Journalisten allgemein „dürfen“ und was nicht. Ein wesentlicher Teil dieses Fragenkomplexes wird u.a. von den o.g. Gesetzesbestimmungen erfasst und im 10. Kapitel des „Handbuch des Presserechts“ unter der Überschrift:

„Die besonderen Schutzrechte (Privilegien) der Presse. Die Durchsetzung der Pressefreiheit gegenüber staatlichen und nicht staatlichen Eingriffen“ unter Angabe weiterer Quellen in Kurzform aufgeführt. Diese Abhandlung wird hier nachstehend übernommen.

„Die besonderen Schutzrechte (Privilegien) der Presse
Um der Presse die erfolgreiche Wahrnehmung ihrer vielfältigen öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen, hat die Rechtsordnung die Presse und ihre Mitarbeiter mit einer Reihe von Schutzrechten ausgestattet, wie sie anderen Personen und Einrichtungen nicht zustehen. Über diese Sonderstellung der Presse sagt das Bundesverfassungsgericht im Spiegel-Urteil (BVerfGE 20, S. 162) mit Recht:

„Die in gewisser Hinsicht bevorzugte Stellung der Presse-Angehörigen ist ihnen um ihrer Aufgabe willen und nur im Rahmen dieser Aufgabe eingeräumt. Es handelt sich nicht um persönliche Privilegien; Befreiungen von allgemein geltenden Rechtsnormen müssen nach Art und Reichweite stets von der Sache her sich rechtfertigen lassen.“

Die besonderen Schutzrechte der Presse finden sich in der Verfassung des Bundes und der Länder, in den Landespressegesetzen wie auch in einzelnen Gesetzen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts. Sie werden im Zusammenhang mit den einschlägigen Gesetzen (StGB, StPO, LPG, BetrVG usw.) näher erläutert. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf eine zusammenfassende Übersicht:

1.Der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Verfassungsschutz der Pressefreiheit gewährt der Presse in Verbindung mit dem Zensurverbot den stärksten Rechtsschutz. Er sichert die individualrechtliche und die institutionelle Seite der Pressefreiheit und kommt allen im Pressewesen Tätigen zugute, wobei hinsichtlich der Reichweite des Rechtsschutzes der umfassende Begriff der Presse maßgebend ist.

2.In die Pressefreiheit darf nur auf Grund eines allgemeinen Gesetzes eingegriffen werden. Sondergesetze jeder Art, insbesondere die Sonderbesteuerung der Presse sind unzulässig (Art. 5 Abs. 2 GG; § 1 Abs. 3 LPG; vgl. auch BVerfGE 21, S. 271; 74, S. 336).

3.Verwaltung und Polizei dürfen in die publizistische Tätigkeit der Presse nicht eingreifen. Die Presse ist „polizeifest“. Diese Folgerung ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 GG sowie aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach nur der Gesetzgeber zum Eingriff in die Pressefreiheit legitimiert ist (vgl. auch Degenhart in Bonner Kommentar; Art. 5 Rdz. 195, 467). Zudem schließt der auch in § 1 Abs. 2 LPG zum Ausdruck kommende und historisch gewachsene Grundsatz der Polizeifestigkeit der Presse alle präventiven ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen aus, die sich gegen den Inhalt eines Presseerzeugnisses richten (vgl. OVG Brandenburg in NJW 1997, S. 1387 f. m.w.N.). Nur solche Eingriffe der Verwaltung bzw. Polizei sind im Pressebereich grundsätzlich zulässig, die – wie etwa Maßnahmen der Bau-, Verkehrs- oder Gesundheitsbehörde – auf der Grundlage allgemeiner Gesetze ergehen (Degenhart in Bonner Kommentar, Art. 5 Rdz. 469).

4.Die Presse darf – anders als die freien Berufe der Ärzte, Anwälte, Notare usw. – weder einem Standeszwang noch einer mit hoheitlicher Gewalt ausgestatteten Standesgerichtsbarkeit unterworfen werden (§ 1 Abs. 4 LPG).

5.Im Pressebereich gilt die Freiheit der Berufsausübung, d.h. jeder kann die Pressetätigkeit jederzeit ohne behördliche Genehmigung ausüben und bedarf zur Gründung eines Pressebetriebs keiner Zulassung oder Lizenz (sog. Zulassungsfreiheit nach § 2 LPG; vgl. BVerfGE 20, S. 176). Die Berufsausübung kann nur durch das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verwirkung unterbunden werden (Art. 18 GG).

6.Die Tätigkeit der Presse gilt in ihren wesentlichen Funktionen als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (BVerfGE 20, S. 162). Die Presse genießt deshalb den wichtigen Schutz der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinn des § 193 StGB (vgl. BVerfGE 12, S. 113; BVerfGE 24, S. 278; Kriele in NJW 1994, S. 1903).

7.Ein wichtiges Sonderrecht steht der Presse mit dem Informationsanspruch gemäß § 4 LPG zu: gegenüber den Behörden haben die Vertreter der Presse einen klagbaren Anspruch auf Auskunftserteilung, der es ihnen ermöglicht, ihre Leserschaft über wichtige Vorgänge in Staat und Verwaltung zuverlässig zu unterrichten (vgl. auch BVerfGE in AfP 1990, S. 350; BVerfGE in NJW 1985, S. 1656; Groß in DÖV 1997, S. 133 f.).

8.Allen im Bereich der periodischen Presse (Zeitungen und Zeitschriften) berufsmäßig Tätigen steht im Prozess zum Schutz ihrer Informationsquellen ein weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, und zwar sowohl über die Person des Informanten oder Verfassers redaktioneller Beiträge wie auch hinsichtlich des Inhalts solcher Beiträge und Unterlagen (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; vgl. 30. Kap. Rdz. 19 ff.).

9.Auch auf dem Gebiet der Beschlagnahme sowohl einzelner Presse-Unterlagen wie auch der Gesamtauflage eines Druckwerks genießt die Presse eine bevorrechtigte Stellung, die ihrer öffentlichen Funktion im freiheitlichen Rechtsstaat entspricht. (vgl. dazu auch Brosius/Gersdorf in AfP 1998, S. 25 ff.). Dasselbe gilt für die Die Durchsuchung von Presse-Unternehmen (vgl. §§ 94 ff. StPO; §§ 111 m, 111 n StPO; 30. Kap. Rdz. 43 ff.; 31. Kap. Rdz. 54 ff.).

10.Zugunsten der Presse-Angehörigen ist im Strafprozess der für die Presse mit ihren zahlreichen Verbreitungsorten nachteilige fliegende Gerichtsstand zugunsten des Gerichtsstands des Erscheinungsortes beseitigt worden (§ 7 Abs. 2 StPO, vgl. 32. Kap. Rdz. 2).

11.Da Presse-Inhaltsdelikte stets in aller Öffentlichkeit durch Verbreitung von Druckschriften begangen werden, genießt die Presse das Privileg der kurzen Verjährung von Presse-Inhaltsdelikten (§ 25 LPG, vgl. 49. Kap. Rdz. 32).

12.Auch im Arbeitsrecht nimmt die Presse eine Sonderstellung ein, die der Sicherung der Pressefreiheit Rechnung trägt. Als Unternehmen, die den Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, genießen Pressebetriebe gemäß § 118 BetrVG sog. „Tendenzschutz“, der die Mitwirkung des Betriebsrats einschränkt. (vgl. BVerfGE 52, S. 283; vgl. auch Reske/Berger-Delhey in AFP 1990, S. 107 ff.).

13.Das Bundesdatenschutzgesetz vom 14.1.2003 (BGBl. I, S. 66) enthält in § 41 Abs. 1 ein ausdrückliches Medienprivileg: Soweit von Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten zu ausschließlich eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten für diese von den Vorschriften des BDSG nur die den §§ 5, 9 und 38a sowie eine erleichterte Haftungsregelung nach § 7 entsprechend den einzelnen landesrechtlichen Regelungen (Näheres 42. Kap. Rdz. 39 ff.).“

(Abdruckgenehmigung aus Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, Verlag C.H.Beck, München 2005, 10. Kapitel, S. 62 ff.)

1.1.3.1Die Schranken der Pressefreiheit

„Es gehört zum Wesen der menschlichen Freiheit, dass sie nicht schrankenlos sein kann. Das Freiheitsrecht des Einzelnen findet seine natürliche Grenze an den Rechten der Anderen und der Gemeinschaft. Dieser Grundgedanke gilt auch für die Pressefreiheit, und die Verfassung hat ihm durch den sog. Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG Rechnung getragen (vgl. Rdz. 2 ff; zur Einschränkung des Art. 10 EMRK vgl. EGMR in NJW 1999, S. 1315 ff.; in NJW 1999, S. 1318 ff.; in NJW 1999, S. 1321 f.; Holoubek in AfP 2003, S. 193 f.; Rudoph in AfP 1986, S. 110 f.). Eine Reihe weiterer, wesensmäßiger Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit ergeben sich aus den besonderen Einordnungsverhältnissen, in denen sich der Einzelne innerhalb der Gesellschaft vorübergehend oder ständig befindet.

I. Der Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG

Der Art. 5 GG, der in Abs. 1 die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, enthält in Abs. 2 einen generellen Schrankenvorbehalt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

1. Die Schranke der „allgemeinen“ Gesetze
Da nach Art. 5 Abs. 2 GG außer dem Ehren- und Jugendschutz nur „allgemeine Gesetze“ die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 einzuschränken vermögen, ist die Konkretisierung dieses vagen Begriffs unerlässlich, wenn man feststellen will, wo die Grenzen der Pressefreiheit verlaufen. Das Grundgesetz fußt mit seiner Formulierung auf Art. 118 der Weimarer Verfassung, der die Meinungsfreiheit „innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze“ gewährleistete. Schon zur Zeit der Weimarer Verfassung war die Frage lebhaft umstritten, was der Begriff der „allgemeinen Gesetze“ als spezifische Schranke der Pressefreiheit bedeutet (vgl. Anschütz, Art. 118 Anm. 1 ff.; vgl. auch v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 5 Rdz. 179 f.; Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, Art 5 I,II Rdz. 250; Sachs, Art. 5 Rdz. 136).

Eine Auffassung wies dem Wort „allgemeine“ keine besondere Bedeutung zu (Kitzinger, S. 203), sondern sah den Schwerpunkt allein in dem Begriff „Gesetze“, wodurch klargestellt werde, dass zwar der Gesetzgeber, nicht aber die Verwaltung in das Grundrecht eingreifen dürfe. Eine andere Ansicht sah in den „allgemeinen Gesetzen“ den Gegensatz zu „besonderen Gesetzen“. Nach dieser damals herrschenden Meinung waren solche Gesetze als allgemein anzusehen, welche sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. Haentzschel, S. 22; Anschütz, S. 554 f.; Rothenbücher in VVdStRL, Bd. 4, S. 20). Nach anderer Auffassung sollten „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 118 WRV solche Gesetze sein, die deshalb den Vorrang vor Art. 118 haben, weil das von ihnen geschützte gesellschaftliche Gut wichtiger ist als die Meinungsfreiheit (vgl. Smend in VVdStRL, Bd. 4 S. 52).

II. Verhältnis der Schrankentrias

Strittig ist, was die besondere Hervorhebung des Jugend-und Ehrschutzes neben dem generellen Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ zu bedeuten hat, da ja der Schutz der Ehre und der Jugend durch die allgemeinen Bestimmungen des Zivil- und Strafrechts ohnehin gesetzlich geregelt ist. Nach einer Ansicht soll der Herausstellung rechtliche Bedeutung zukommen. Danach seien auch spezifische Beschränkungen der Medien zum Schutz des Ansehens und des Rufes der Bürger vor öffentlicher Bloßstellung sowie von Kindern und Jugendlichen vor exzessiven Gewaltdarstellungen und Pornographie erlaubt. Ohne die Hervorhebung könne gegenüber ausschließlich an die Presse gerichtete Regelungen eingewendet werden, dass ihnen der Charakter eines allgemeinen Gesetzes fehle (vgl. Kretschmer, S. 26 f.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 5, I, II Rdz. 244 ff.), Diese Gefahr besteht jedoch nicht. Da die Feststellung des „allgemeinen Gesetzes“ nach dem Zweck der Norm zu treffen ist, erscheint es folgerichtig, die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG sämtlich als „allgemeine Gesetze“ zu betrachten. Sowohl die dem Jugend- als auch die dem Ehrschutz dienenden Bestimmungen haben allgemein nicht den Zweck, die Meinungsfreiheit als solche einzuschränken (vgl. Stark S. 108; keine Festlegung in BVerfGE 30, S. 353), sondern dienen dem Schutz der Jugend bzw. dem Persönlichkeitsrecht und damit anderen Verfassungsgütern. Deshalb erfüllen sie die Merkmale eines allgemeinen Gesetzes (vgl. Ricker/Schiwy, Abschnitt B, Rdz. 177). Mit der Benennung des Jugend- und Ehrschutzes in Art. 5 Abs. 2 GG sind aber diese Rechtsgüter besonders hervorgehoben (vgl. Jarass/Pieroth, Art. 5 Rdz. 60 f.), wodurch sich Konsequenzen bei der Güterabwägung mit der Pressefreiheit ergeben (vgl. auch Wente in ZUM 1991, S. 564 f.). Somit kommt der Hervorhebung des Jugend- und Ehrenschutzes keine eigenständige rechtliche, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Erbs/Kohlhaas, GjS, Vorbemerkung zu § 1, Rdz. 5; Ricker/Schiwy, Abschnitt B, Rdz. 177). Mit ihr zeigt das Grundgesetz nicht nur das Recht, sondern auch die besondere Verpflichtung der Legislative auf, diese beiden nach der Wertordnung hochrangigen Verfassungsgüter wirksam zu schützen (vgl. BVerfG in NJW 1991, S. 1472; Scholz/Joseph, S. 47 ff.) und ihnen dadurch gegenüber den Meinungsgrundrechten einen besonderen Rang zu sichern (vgl. BVerfGE 83, S. 139 f.; 77, S. 356; 54, S. 217 f.).

III. Die Einschränkung des Schrankenvorbehalts. Die Wesensgehaltsgarantie. Das Zitiergebot. Die Lüth-Formel

Aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG könnte gefolgert werden, jedes allgemeine Gesetz sei in der Lage, die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Freiheitsrechte in beliebigem Umfang einzuschränken. Damit wären die für den Einzelnen und den demokratischen Rechtsstaat wesentlichen Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG der Verfügungsgewalt des (einfachen) Bundes- und Landesgesetzgebers ausgeliefert. Diese Rechtsfolge würde dem besonderen Verfassungsschutz nicht gerecht, den die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art 5 Abs. 1 GG genießt. Aus gutem Grund erfährt deshalb der Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG seinerseits wieder eine Einschränkung in dreifacher Hinsicht.

1. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)
Art. 19 Abs. 2 GG bestimmt ausdrücklich, dass Grundrechte „in keinem Fall“ in ihrem „Wesensgehalt“ angetastet werden dürfen. Dabei muss die Frage des Wesensgehalts dem BVerfG zufolge für jedes Grundrecht gesondert bestimmt werden (vgl. BVerfGE 22, S. 219). Es ist Sinn dieser Regelung, der Legislative eine unbedingte Bindung an die durch das Grundgesetz für maßgeblich erklärte Werteordnung vorzuschreiben (vgl. Häberle, S. 234 f.) und einer Aushöhlung von Grundrechten durch übermäßige Begrenzungen entgegenzuwirken (vgl. Hesse, Rdz. 332). Der Wesensgehalt der Pressefreiheit darf sonach ohne jede Ausnahme weder durch ein allgemeines Gesetz noch durch Bestimmungen zum Schutz der Ehre oder der Jugend beeinträchtigt werden (BVerfGE 7, S. 411). Der Begriff „Wesensgehalt der Pressefreiheit“ darf nicht „relativ“, d.h. im Blick auf ein mit der Pressefreiheit kollidierendes Interesse verstanden werden, sondern ist absolut zu verstehen und beinhaltet den unantastbaren Kern der Pressefreiheit, bei dessen Einschränkung die Presse ihre öffentliche Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllen könnte.

2. Das Zitiergebot (Art 19 Abs. 1 GG)
Ein Gesetz, das eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsieht, übt diese Wirkung nur aus, wenn das einzuschränkende Grundrecht in dem betreffenden Gesetz unter Nennung des Artikels des Grundgesetzes (hier also Art. 5) besonders aufgeführt wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Durch diese Mussvorschrift soll der Gesetzgeber auf die Bedeutung eines Grundrechts nachdrücklich hingewiesen werden (BVerfGE 64, S. 79). Aber das Zitiergebot entfällt für grundrechtsrelevante Regelungen, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (BVerfGE 10, S. 99; 28, S. 289; 33, S. 77; 64, S. 80). Hier erscheint die Warn- und Bestimmungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewusst ist, dass er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt (BVerfGE 64, S. 80). Daher gilt das Zitiergebot nicht für Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.

3. Die Lüth-Formel. „Wechselwirkungstheorie“
Es ist das Verdienst des Bundesverfassungsgerichts, die im Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG liegende Gefahr einer Durchbrechung des Verfassungsschutzes der Pressefreiheit von Seiten des (einfachen) Gesetzgebers durch die Entwicklung der sog. „Lüth-Formel“ abgewendet zu haben. Sie kam – als Auslegungsgrundsatz – zuerst im sog. Lüth-Urteil von 1958 (BVerfGE 7, S. 198 f.) zur Anwendung und hat inzwischen allgemeine Anerkennung gefunden (BVerFGE 94, S. 8; 93, S. 290; 90, S. 248; 86, S. 10 f.; 82, S. 280; 77, S. 75; 74, S. 377; 66, S. 150; 50, S. 241; 20, S. 176). Im Lüth-Urteil heißt es (S. 208 f.): „… Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt des Rechts … auf jeden Fall gewahrt bleibt … Es findet … eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die „allgemeinen“ Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst eingeschränkt werden müssen.“ Diese im Lüth-Urteil auf die Meinungsäußerungsfreiheit bezogene Auslegung des Art. 5 Abs. 2 GG wurde im Spiegel-Urteil (BVerfGE 20, S. 176) auch für die Pressefreiheit bestätigt. Kollidiert das Grundrecht der Pressefreiheit mit der Bestimmung eines allgemeinen Gesetzes (z.B. der Strafprozessordnung), so hat die Schranke entgegen dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG keinen absoluten Vorrang vor dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1. Vielmehr hat der Richter unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles entsprechend der Lüth-Formel eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern vorzunehmen (vgl. BVerfGE 71, S. 214; 20, S. 176; 7, S. 208). Das verlangt in der Regel eine im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts für seinen Träger im konkreten Fall sowie dem Ausmaß der ihm zugemuteten Beeinträchtigung einerseits und der Bedeutung des von dem angewandten Gesetz geschützten Rechtsguts und der Schwere seiner Beeinträchtigung durch die Grundrechtsausübung andererseits (vgl. BVerfGE in AfP 1998, S. 387). Das BVerfG prüft hier, ob die Regelung geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit ist weiter zu prüfen, ob der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht weniger beeinträchtigendes Mittel hätte wählen können. Schließlich muss die durch diese Regelung bewirkte Beschränkung für den Betroffenen auch verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 81, S. 192; 67, S. 173; Hesse, Rdz. 318; Jarass/Pieroth, Art. 5, Rdz. 47; v. Mangoldt/Klein/ Starck, Art. 5 Rdz. 184).“

(Abdruckgenehmigung aus Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, Verlag C. H. Beck, München 2005, 11. Kapitel, S. 69 ff.)

1.1.4Ebene: Landesgesetze

1.1.4.1 Landespressegesetz

Bei den in der o. g. Übersicht aufgeführten Bestimmungen handelt es sich um Paragrafen aus dem Landespressegesetz NRW und dem Landesbeamtengesetz NRW. Dies sind aber Bestimmungen, die in den Landespressegesetzen aller Bundesländer nahezu wort- und inhaltlich deckungsgleich sind. Leser aus anderen Bundesländern mögen bitte die analogen Bestimmungen ihres Landes zum Vergleich hinzuziehen. Auf die Wiedergabe der vollständigen Gesetzestexte wird an dieser Stelle ohnehin verzichtet. Alle Landespressegesetze sind übrigens mit Kommentaren im vorbenannten Löffler, „Presserecht“ aufgeführt. Wichtiger erschien hier eine Vertiefung einzelner Gesetzespassagen im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen für die Polizei bzw. den Polizeipressesprecher.

1.1.4.1.1 §§ 1, 2, 3 und 4 Landespressegesetz

Die Inhalte dieser vier Paragraphen mit den Titeln, § 1 Freiheit der Presse; § 2 Zulassungsfreiheit; § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse; § 4 Informationsrecht der Presse, bilden zusammen mit Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, das rechtliche Grundgerüst für den Polizeipressesprecher in seiner Alltagsarbeit. Die größte praktische Bedeutung kommt dabei § 4 zu, in dem im Abs. 1 der (einklagbare) Rechtsanspruch der Presse auf Auskunft durch die Behörde, im Abs. 2 die gesetzlichen Auskunftsverweigerungsgründe, im Abs. 3 die Unzulässigkeit genereller Auskunftsverbote und im Abs. 4 der Gleichbehandlungsanspruch bei amtlichen Bekanntmachungen geregelt wird. Erschöpfende rechtliche Abhandlungen und juristisch erhebliche Detailbetrachtungen zu diesen Bestimmungen müssen den vorgenannten Fachbüchern entnommen werden. Auf die dringende Notwendigkeit hierzu, speziell für Polizeipressesprecher, wird nochmals deutlich hingewiesen.

1.1.4.2Landesbeamtengesetz

In diesem Gesetz ist für die Pressearbeit der Polizei besonders die Bestimmung interessant, in der geregelt wird, gegen wen sich der Rechtsanspruch der Presse gegenüber der Behörde konkret richtet. Im BBG entspricht dies § 70: „Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskunft erteilt.“ Da die Entscheidung über die auskunftspflichtige Person einer Behörde beamtenrechtlicher Natur ist, besteht somit in allen anderen Bundesländern die gleiche Rechtslage, wie sie im § 43 LBG/NRW zum Ausdruck kommt:
„Die Leitung der Behörde entscheidet, wer Auskünfte an die Öffentlichkeit erteilt.“ Diese Bestimmung hat einen tief greifenden Einfluss auf die Organisation der behördlichen Pressearbeit. Abzugrenzen sind die Behörden von den bloßen Dienststellen, Abteilungen, Referaten, Dezernaten und Ämtern, denen lediglich als Teile einer Behörde bestimmte Aufgabenbereiche zugeordnet sind. Die Behörde darf die Informationspflicht nicht durch eine privatrechtliche Organisationsform umgehen. Für die Journalisten folgt aus der Bestimmung des § 43 LBG, „dass sie sich nicht an einen beliebigen Beamten wenden können, sondern den Behördenleiter bzw. einen Pressesprecher um die Beantwortung ihrer Fragen ersuchen müssen“.

1.1.5Ebene: Erlasse

Mit dem Erreichen dieser Ebene wird nun der Bereich der formalen Gesetze verlassen, der die einheitliche Grundlage für die polizeiliche Pressearbeit bildet. Hier kommen nun die einzelnen Länder ins Spiel, deren Innen- bzw. Justizministerien ihre Auffassungen und konkretisierenden Vorstellungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den nachgeordneten Polizeibehörden ihres Landes auf der Basis eines Erlasses vorgeben.

1.1.5.1Medienerlass

Für die Polizeibehörden sind Erlasse ebenso bindend wie die vorherigen gesetzlichen Vorgaben, mit denen sie sich im Einklang befinden sollten. Dennoch ist festzustellen, dass diese – um einen generalisierenden Arbeitsbegriff zu benutzen – „Medienerlasse“ inhaltlich und formal zum Teil erheblich voneinander abweichen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen hat 2012 einen neuen Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Kraft gesetzt. Zum Vergleich mit dem „Medienerlass“ des eigenen Landes findet sich dieser im Anhang des Buches. Auf diese Quelle wird noch mehrfach hingewiesen werden. Ein erster Vergleich mit diesem „Medienerlass“ wird ergeben, dass einige Länder sehr detaillierte Vorgaben an die Behörden erlassen haben, wohl mit der Intention, die Polizeipressearbeit weitestgehend zu standardisieren und für die Medien landesweit berechenbarer zu machen, während andere mehr mit generalisierenden Bestimmungen arbeiten, die den Behörden mehr Spielraum im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben lassen.

Der neue NRW-Medienerlass beschreibt sehr detailliert die Aufgaben des Polizeipressesprechers. Vor allem aber konkretisiert er ausdrücklich die Zuständigkeit der Pressesprecherinnen und Pressesprecher. „Auskünfte an die Medien erfolgen – sofern nicht durch die Behördenleitung selbst – in Abstimmung mit der Behördenleitung grundsätzlich durch die Pressesprecherinnen, Pressesprecher oder die mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragten Bediensteten“, heißt es unter Ziffer 3.1. Und weiter unter Ziffer 4.1.1. ´Zuständigkeit für Presseauskünfte`: „Über die Aktuelle Polizeiarbeit in der Behörde informiert die Pressestelle die Presse. Hierzu gibt sie eigene Meldungen und Erklärungen heraus, beantwortet Medienanfragen und lädt zu Pressekonferenzen und -gesprächen ein.“

1.1.5.1.1Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

Auf eine Gemeinsamkeit in allen „Medienerlassen“ soll hingewiesen werden: Sie betrifft die Ausführungen zum Thema: Pressearbeit bei der Strafverfolgung. Solche Bestimmungen in einem Erlass des Innenministers ergehen stets im Einvernehmen mit dem Justizminister des Landes und regeln die Zuständigkeiten und Pressekompetenzen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in denen, zumindest am Anfang eines Verfahrens, beide Institutionen direkt zusammenarbeiten.

Obwohl diese Vorgaben für die Polizei und die Staatsanwaltschaften des Landes durch den Erlass verbindlich sind und von daher eigentlich auch eine weitestgehende Einheitlichkeit in der Handhabung zu erwarten wäre, sieht das in der Praxis oftmals anders aus. Polizeipressestellen in Polizeibehörden, in deren Bereich mehrere Staatsanwaltschaften zuständig sind, werden diese Unterschiede bemerken. Den Polizeipressesprechern ist daher nur zu empfehlen, entweder über den Verbindungsbeamten der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft oder zum jeweiligen Pressedezernenten einer StA direkt die persönlichen Kontakte zu knüpfen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in kritischen Fällen sichern. Und weil Polizeipressesprecher immer wieder einmal von erregten Journalisten die „Drohung“ zu hören bekommen, wonach man sich über einen Polizeipressesprecher bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft beschweren will bzw. einen Polizeipressesprecher über den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft veranlassen will, bestimmte Informationen zu Verfahren herauszugeben, die sich noch in der polizeilichen Bearbeitung befinden, sollen an dieser Stelle einige klärende Hinweise in alle Richtungen zu der Frage erfolgen: Kann in Presseangelegenheiten einer über den anderen bestimmen?

Behördenpressestellen sind intern weisungsgebundene Organisationseinheiten in autonomen Behörden, die ausschließlich ihrem Behördenleiter gegenüber verantwortlich sind. Daran ändert in diesem Fall auch die Tatsache nichts, dass es sich bei den meisten Polizeipressesprechern zugleich auch um Polizeivollzugsbeamte handelt, die in ihrer generellen Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft dieser auch noch im Rahmen bestimmter Aufgaben unterstehen können. Dazu gehören aber ganz sicher nicht die Aufgaben eines Polizeipressesprechers, der zumindest in Nordrhein-Westfalen dem eigenen Behördenleiter direkt untersteht. Wäre das so, könnten nachgeordnete Staatsanwälte über das Personal eines anderen Behördenleiters verfügen und damit in dessen ureigene Kompetenz eingreifen. Dem ist ganz sicher nicht so! Ferner gilt dies nicht nur in Bezug auf das Personal der Polizeipressestelle. Deshalb sind die vorstehend empfohlenen persönlichen Kontakte von besonderer Bedeutung. Polizeipressesprecher sollten vor dem Hintergrund dieser Ausführungen daher gemeinsam mit dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft eine Bestandsaufnahme über die bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit vornehmen. Gar nicht so selten kommt dabei heraus, dass die Polizeipressestelle zum Teil schon jahrelang Aufgaben erledigt, die eigentlich der Staatsanwaltschaft zuzurechnen sind. Auch wenn die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften noch andere Aufgaben erledigen müssen und bestimmte Pressekompetenzen beispielsweise auf die Kapitaldezernenten übertragen haben; als beliebiger Notnagel eines Staatsanwaltes für die unangenehmen Nacht- und Wochenendzeiten muss ein Polizeipressesprecher ebenso wenig zur Verfügung stehen, wie er für irgendwelche direkten Weisungen eines Staatsanwaltes empfänglich ist. Möchte dieser eine Presseerklärung über die Pressestelle der Polizeibehörde herausgeben, was im Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit nur sinnvoll ist, so schreibt er sie entweder selbst oder entwickelt sie inhaltlich gemeinsam mit dem Polizeipressesprecher und gegebenenfalls dem Leiter der entsprechenden Kap-Kommission.

Die NRW-Regelung ist unter Ziffer 4.1.4 des Medienerlasses (Presseauskünfte bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) aufgeführt. Hier findet sich auch der Hinweis auf eine gemeinsame Erlassregelung mit dem Justizministerium.

1.1.5.2 Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden (Beispiel NRW)

Dieser Erlass, überarbeitet in Kraft getreten am 22.12.2011, regelt zusammen mit dem Organisationsplan und weiteren vom Innenministerium erlassenen Bestimmungen die Zusammenarbeit in der Kreispolizeibehörde, den Geschäftsablauf sowie den Dienstverkehr nach außen. Innerhalb des Abschnitts D. Dienstverkehr nach außen, ist für Pressesprecher § 38 besonders interessant, weil sich aus Absatz 2 ihre unmittelbare Anbindung an den Behördenleiter ergibt.

„Der Behördenleiter bestimmt einen oder mehrere Pressesprecher. In dieser Funktion sind sie ihm unmittelbar unterstellt.“

Diese Regelungen erleichtern der Pressestelle wesentlich die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Unnötiges Kompetenzgerangel, etwa mit anderen Führungskräften der Behörde in Angelegenheiten der Pressearbeit, kommt damit gar nicht erst auf. Wenn doch, so können sich die Opponenten direkt an den Behördenleiter wenden, dem die Pressesprecher unmittelbar unterstehen. Die vorstehende Regelung gilt übrigens auch für Polizeibehörden in NRW, denen ein politischer Wahlbeamter vorsteht.

Eine weitere, auch für die Pressearbeit wichtige Bestimmung findet sich in § 19 GO-Einhaltung des Dienstweges. Dieses Thema wird bei Pressesprechern allgemein sicher erst einmal Beklemmungen auslösen, wenn man sich ausmalt, was das für eine schnelle Pressearbeit wohl bedeutet. Weit gefehlt! Jedenfalls in NRW. Hier ist man schon seit 1993 vom bekannten Weg, „die Treppe wird von oben gefegt“, gründlich abgewichen und hat stattdessen die nachfolgende Regelung eingeführt (auszugsweise):

„(2) Sind mehrere Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörde mit der Erledigung einer Aufgabe befasst, stimmen sie die dazu erforderlichen Informationen und Verfahrensabläufe unmittelbar miteinander ab. Die Beteiligten informieren ihre Vorgesetzten und die übrigen Beschäftigten, für die die Inhalte von Belang sind.“

Diese Bestimmung erleichtert der Pressestelle die Informationsgewinnung im eigenen Hause außerordentlich. Mit den Regelungen, die in der Geschäftsordnung für Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt sind, können die Polizeipressestellen effizient arbeiten.

1.1.6 Ebene: Behördendienstanweisungen

Was im Rahmen der vorstehenden Regelungen rund um die Pressearbeit, die hier nur in wesentlichen Teilen näher erläutert sind, bis jetzt noch nicht geregelt wurde, muss in einer behördlichen Dienstanweisung geregelt sein. Die Ermächtigung für den Behördenleiter, solche ergänzenden Ordnungen (besondere Dienstanweisungen) herauszugeben, ergibt sich ebenfalls aus der Geschäftsordnung.

1.1.6.1 Geschäftsverteilungsplan/Stellenbeschreibung

In dem Geschäftsordnungserlass findet sich übrigens auch der Hinweis, dass der Behördenleiter einen Geschäftsverteilungsplan zu erlassen hat. Dieser ist nicht nur für die Pressestelle wichtig, weil er allgemein die Aufgabengebiete so abgrenzt, dass durch die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Organisationseinheiten Zuständigkeitsüberschneidungen vermieden werden. Zum Geschäftsverteilungsplan gehören weiterhin die Stellenbeschreibungen. Aus diesen lässt sich wiederum die Einbindung der Stelle (hier z.B. Leiter der Pressestelle) in die Aufbauorganisation, die Vertretungsregelungen sowie die Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche der Stelleninhaber ablesen.

1.1.6.2 Pressestellendienstanweisung

Über die genannten Regelungen hinaus besteht die Möglichkeit, eine konkrete Dienstanweisung für die Zusammenarbeit mit den Medien für die Behörde zu schaffen. In dieser Dienstanweisung müssen alle bedeutsamen Sachverhalte und Umstände geregelt werden, die bis hierher von den vorgenannten Regelungen noch nicht erfasst wurden bzw. vor dem Hintergrund behördenspezifischer Besonderheiten besonders interpretiert werden müssen. Dementsprechend können solche Dienstanweisungen auch schon einmal etwas umfangreicher ausfallen.

1.1.7 Abschließender Hinweis

Soweit diese Übersicht über die grundlegenden rechtlichen Regelungen zur polizeilichen Pressearbeit. Sie weicht schon deshalb von den gewohnten juristischen Darstellungen ab, weil sie mehrfache Funktionen erfüllen soll: Dem Leser außerhalb der Polizei soll sie im Vorgriff auf die noch folgenden Ausführungen einen ersten Eindruck darüber vermitteln, in welchen rechtlichen Gesamtzusammenhängen die Polizei, die als Teil der Exekutive gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, das Thema Pressearbeit betrachten muss.

Den polizeilichen Leser (allgemein) sollen diese Ausführungen ein wenig sensibler machen für die Rechtsposition der Presse in unserem Staat, die (nicht nur) von der Pressestelle stets zu beachten ist. Dabei möge er für sich einmal ehrlich beantworten, was ihm von diesen Ausführungen innerhalb seiner polizeilichen Ausbildung denn bisher wirklich vermittelt wurde. Bei den Polizeipressesprechern unter den Lesern sollte über das Vorgenannte hinaus die Erkenntnis geweckt werden, dass das bloße Umschreiben einer Anzeige zu einer Pressemeldung bzw. der tägliche Telefonplausch mit Journalisten allein noch lange keinen Fachmann ausmacht. Erst wenn auch die rechtlichen Grundlagen für diese Tätigkeit in wirklich ausreichendem Maße vorhanden sind, wird das berufliche Umfeld, intern wie extern, beginnen (müssen), den Polizeipressesprecher auch wirklich ernst zu nehmen. Dazu bedarf es aber um ein Vielfaches mehr an Rechtskenntnissen, als durch dieses Kapitel vermittelt werden konnte.

2Grundsätzliche Problemstellungen

Polizeiliche Pressearbeit wird in Deutschland von allen Polizeibehörden in unterschiedlichen Formen wohl schon seit „ewigen“ Zeiten geleistet. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Dortmund blickt beispielsweise auf eine 100-jährige, zum Teil auch gut dokumentierte, Geschichte zurück. Das Studium solcher Unterlagen relativiert übrigens oftmals so manche Aufgeregtheiten heutiger Tage. Die Pressearbeit der Polizei unterliegt genau so wie alles andere im Leben ständigen Veränderungen, die an der einen Stelle langsamer und an anderer Stelle dafür umso dynamischer verlaufen können. Bei dieser Betrachtung geht es darum, den verschiedenen Zielgruppen dieses Buches darzulegen, mit welchen Überlegungen und Analysen zur polizeilichen Pressearbeit man sich heute in den Behörden beschäftigt bzw. beschäftigen sollte, und welche Gründe für die eine oder andere Entscheidung zur eigenen behördlichen Pressearbeit maßgeblich sein können. Von daher dürften diese Ausführungen für die Pressesprecher unter den Lesern besonders interessant sein. Vielleicht können sie aber auch bei Journalisten mit dazu beitragen, dass die Pressearbeit in den Polizeibehörden, in denen sie mit der Polizeipressestelle zusammenarbeiten, an der einen oder anderen Stelle besser verstanden oder aber hinterfragt wird.

2.1Fragen zur Behördenstruktur

Für die Pressesprecher aller Behörden ist es von immenser Wichtigkeit, die organisatorischen Besonderheiten des eigenen Hauses in Bezug auf die Pressearbeit zu analysieren, um Schwachpunkte, die einem möglichst reibungslosen Ablauf der Pressearbeit entgegenstehen, herauszufinden. Egal, wie viele Richtlinien, Erlasse und Verfügungen auch immer die Pressearbeit regeln, jede Behörde hat ihre individuellen Besonderheiten. Das hängt nicht zuletzt auch immer mit den einzelnen handelnden Personen zusammen. Im Grundsatz kann es bei der internen Analyse u.a. um folgende Fragen gehen:

–Erhält die Pressestelle immer früh genug, etwa über die rechtzeitige Verteilung von Vorbefehlen und Einsatzbefehlen, Kenntnis von allen bevorstehenden Einsätzen in der gesamten Behörde und enthalten diese Befehle irgendwelche Regelungen zur Pressearbeit? Wenn ja, sind diese stets mit der Pressestelle erörtert?

–Ist ein Verfahren in der Behörde abgesprochen, das sichert, dass die Pressestelle, bzw. außerhalb ihrer Dienstzeit andere, mit der Auskunft beauftragte Personen, von aktuellen medienrelevanten Sachverhalten aus der ganzen Behörde sofort Kenntnis erhält? Wenn ja, auf welchem Wege?

–Wird die Pressestelle nach besonderen polizeilichen Ereignissen unmittelbar informiert, und wenn ja von wem? Wie lange dauert das und ist diese Zeitspanne noch mit dem Anspruch einer aktuellen Pressearbeit in Einklang zu bringen?

–Ist geregelt, ob Polizeiführer vor Ort nach einem Einsatz auch direkt Erklärungen und Interviews geben können oder wird erwartet, dass in solchen Fällen immer ein Pressesprecher vor Ort erscheint?

–Welche Sachverhalte (z.B. Kapitaldelikte, OK-Sachverhalte) unterliegen hinsichtlich der Pressearbeit dauernd dem absoluten Vorbehalt der Staatsanwaltschaft? Gibt es hier spezielle Vereinbarungen mit der StA?

–In welchen Inspektionen/Wachbereichen gibt es welche dauerhaften oder wiederkehrenden polizeilichen Brennpunkte, an denen die Medien dann immer wieder ein verstärktes Interesse zeigen (Pressedauerthema)?

–Wie ist die Behörden-/Direktionsleitung bisher mit diesem Dauerthema umgegangen? Hat sich hierzu bereits der zuständige Direktionsleiter oder gar schon der Behördenleiter gegenüber der Presse erklärt (erklären müssen) oder hat man einen nachgeordneten örtlichen Vorgesetzten auf Dauer zum verantwortlichen Auskunftgeber erklärt?

Sicherlich gibt es viele weitere Detailfragen, deren abschließende Klärung zur Optimierung der polizeilichen Pressearbeit beitragen kann. Aufbauend auf die Ergebnisse zu den vorstehenden oder noch weiteren behördenabhängig sich ergebenden Fragen, sollte die Pressestelle zunächst eine nüchterne Bestandsaufnahme machen und danach mit den Abteilungen und Dienststellen Vorschläge für eine Verbesserung der organisatorischen Abläufe erarbeiten, mit denen die Pressearbeit der Behörde inhaltlich und zeitlich effektiver zu werden verspricht.

2.2Kommunikationsausstattung der Behörde

Die rasante Beschleunigung der Medienarbeit im Laufe des letzten Jahrzehnts hängt hauptsächlich mit der Entwicklung des Internets als Massenkommunikationsmedium sowie der inflationären Entwicklung des Medienmarktes und der Nachrichtenanbieter zusammen. Insofern ist die Anbindung an das Internet der alles entscheidende Schlüssel für den Zugang zur modernen Informationswelt. Die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden nutzen einheitlich neben vielen anderen Bundesländern und der Bundespolizei original-text-service von news aktuell als Verbreitungsmedium für die polizeiliche Berichterstattung. Dieses System hat sich als flächendeckendes Informationsmodul bestens bewährt. Alle deutschen Polizeibehörden veröffentlichen ihre Pressemeldungen über eine Internetpräsenz. Es kann vorausgesetzt werden, dass damit im Prinzip auch alle Journalisten auf ein solches Informationssystem jederzeit Zugriff haben. Die Art und Weise, Informationen zu empfangen, sind vielfältig. Sie reichen vom download der Texte von der Internetpräsenz „Presseportal“ bis hin zum Smartphone-E-Mail-Account, der jede polizeiliche Nachricht, die elektronisch ins World Wide Web gebracht wurde, sofort seinem Benutzer anzeigt.

Die NRW-Polizei gewährt mittlerweile nicht mehr nur ausgewählten Mitarbeitern, wie zum Beispiel jenen der Pressestellen, sondern allen Polizeibeschäftigten mit Zugangsberechtigung zu einem Computer, auch einen Internetzugang. Dies ist hinsichtlich dienstlicher Recherchen verwendungsübergreifend der richtige und notwendige Schritt für professionelle Arbeit, professionelle Recherche und zeitgemäße Kommunikation. Für die Pressestellen haben sich damit die Kommunikationswege enorm verkürzt. Mit einem Klick sind die Meldungen für jedermann weltweit einsehbar, und auch intern können Meldungen von jedem Mitarbeiter sofort nach Veröffentlichung eingesehen werden. Hatte es bei der Pressearbeit vor einigen Jahren in nordrhein-westfälischen Polizeibehörden insbesondere durch die häufig fehlende Ausstattung mit notwendiger und heute üblicher Kommunikationstechnik noch geklemmt, muss heute festgestellt werden, dass diese Probleme weitestgehend der Vergangenheit angehören. Hierin zeigt sich aber auch, dass das, was vor zehn Jahren bereits antizipiert wurde, nämlich dass die gesamte Welt dank der neuen Kommunikationstechniken schon bald zu einem „globalen Dorf“ verschmelzen wird, heute bereits Wirklichkeit ist. Zum Fluch und Segen dieser rasanten Kommunikationswege werden wir noch einmal gesondert in Kapitel 11 Stellung nehmen.

2.3Analyse der Medienstruktur

Polizeiliche Pressearbeit zu leisten heißt, mit den Medien zusammenzuarbeiten. Die noch an weiteren Stellen des Buches geforderten Erhebungen zur Ermittlung eines möglichst umfassenden Bildes über die behördliche Medienlage, über die Dienstzeiten in den Redaktionen, sowie über die Organisationsabläufe in den einzelnen Pressehäusern, sind auch für diesen Teil der Überlegungen wichtig, weil sie immer auch Auswirkungen auf die eigene Organisation der Pressearbeit haben. Zugegebenermaßen wird es immer schwieriger, dieses Bild annähernd exakt zu zeichnen, da die Medienstruktur nicht nur einer immer schnelleren Fluktuation unterworfen ist, sondern auch einen Zerfall in immer undurchsichtigere Strukturen erlebt. Man kann kaum noch einschätzen, welcher freie Journalist oder Produzent tatsächlich für welches Medium arbeitet. Zeitgleich drängen auch in der lokalen Berichterstattung immer mehr Anbieter, insbesondere im Fernseh- und Onlinebereich, auf den Markt, die versuchen, Nachrichten mit Lokalbezug auf eigenen kleinen Privatsendern zu platzieren oder die eigene Internetpräsenzen zu bedienen, immer auf der Suche nach der spektakulären Crimestory mit möglichst hohem Entertainment-Faktor. Doch im Kern wird man bei einer vernünftigen Analyse feststellen, dass sich aus diesem Konglomerat immer noch die Medien extrahieren lassen, die tatsächlich von uneingeschränkter Bedeutung für die eigene Behörde und somit für die eigene Arbeit sind.

2.3.1 Fragen und Antworten

Aus dieser Erkenntnis ergeben sich einige Fragen, auf die es sich lohnt, eine Antwort zu finden:

–Wie viele und welche Print-/Hörfunk-/TV/Internet-Redaktionen, bzw. freie Journalisten, Agenturen usw. gehören zu den ständigen „Kunden“ der Pressestelle?
Daraus ist u.a. das generelle Medieninteresse an einer Polizeibehörde ablesbar. Die Zahl ist von daher auch für die personelle Grundausstattung sowie für die Dienstzeiten der Pressestelle wichtig.

–Zu welchen Zeiten sind welche Redaktionen schon bzw. noch besetzt?
Je länger eine Redaktion im Dienst ist, umso länger wird das generelle Aktualitätsinteresse vorhalten. Je häufiger die dann zu erwartenden Anfragen kommen, umso höher wird die Belastung für die einzelnen Pressesprecher sein.

–Wann erfolgen morgens üblicherweise die ersten Informationsanrufe bzw. Interviewwünsche?
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Pressestelle nämlich schon das Nachtgeschehen und die bis dahin vorliegenden Tageseingänge gesichtet, bewertet und für eine bevorstehende Veröffentlichung vorbereitet haben. Das bedeutet für die Pressesprecher einen dementsprechend vorverlagerten Dienstbeginn.

–Welche Zeitungen arbeiten mit Schubausgaben, und wenn dies der Fall ist, wie lange wird aktualisiert? Wie und mit welchem Aktualitätsgrad werden die Internetpräsenzen der lokalen Printmedien bedient? Wann erfolgen die letzten elektronischen Nachrichten des Tages aus dem eigenen Polizeibereich? Wann ist bei wem unwiderruflich Redaktions-/Sendeschluss?
Die Klärung dieser Fragen bestimmt die Zeitspanne, in der die Pressestelle idealerweise besetzt sein sollte. Auch für die Klärung der notwendigen Personalstärken zu unterschiedlichen Tageszeiten sind sie von Bedeutung.

–Welche Regelungen hat die Behörde für die Zusammenarbeit mit den Medien außerhalb der Dienstzeiten der Pressestelle getroffen?
Wie an anderer Stelle noch genauer ausgeführt wird, sind in den Landespressegesetzen die rechtlichen Verpflichtungen einer Polizeibehörde, der Presse auf Anfrage Auskünfte erteilen zu müssen, zeitlich nicht eingeschränkt worden. Somit dürfte sich die zeitliche Zumutbarkeit für Anfragen an die Behörde sowie deren Antworten darauf berechtigterweise an den Dienstzeiten orientieren, zu denen eine Behörde arbeitet und von daher auch auf ihre Arbeit ansprechbar ist. Diese Dienstzeiten betragen überall bei den Polizeibehörden in Deutschland 365 Tage zu je 24 Stunden im Jahr. Die Behörde muss daher organisatorisch sicherstellen, dass anfragende Journalisten zu aktuellen Fällen auch außerhalb der Dienstzeiten der Pressestelle alle rechtlich vertretbaren Informationen bekommen können.

2.3.2Der Trend der Presse zum Lokalen

Nach allen Erkenntnissen der Medienwirkungsforschung liegt der hauptsächliche Nutzwert für den Abonnenten einer Tageszeitung im Lokalteil. Aus diesen Gründen nimmt die lokale Berichterstattung auch stets einen großen Anteil der Seiten ein. Auch in den Internetpräsenzen der Tageszeitungen ist dieser Trend erkennbar. Hier gelingt es seit einiger Zeit, topaktuell lokale Themen in kürzester Zeit zu platzieren.

Dem seit Jahren als Konkurrenzmedium empfundenen „Regionalen und Lokalen Rundfunk“ ‚als eigentlich schnelleren Medium, gelingt es so, ein Schnippchen zu schlagen. Deswegen wird bei den Verlegern der Zeitungen und damit auch bei deren Internetpräsenz immer häufiger nach dem Kriterium verfahren: Hauptsache lokal präsent und schnell ins Blatt, beziehungsweise ins Netz.

Die Anstrengungen, die manche Verleger hier in den letzten Jahren unternommen haben, um mit ihren Redaktionen näher und schneller an die Leser vor Ort zu kommen, sind wirklich enorm. Die Gründe dafür sind ebenso einleuchtend. Das über die Agenturen verbreitete Nachrichten- und Meldungsaufkommen konnte bislang auf den elektronischen Wegen „Hörfunk und TV“ viel schneller transportiert werden als über die Zeitungen. Durch die Internetpräsenz steht nun auch den ehemaligen reinen Printmedien eine Verbreitungsmöglichkeit lokaler Meldungen zur Verfügung, die Hörfunk und Fernsehen tempomäßig quasi in nichts nachsteht.

Ein „Live-Ticker“ nach n-tv-Vorbild gibt lokalen Internetredaktionen die Möglichkeit, sofort nach Erhalt einer Information mit dieser online zu gehen. Wer sich per „RSS-Feed“ von seiner Internet-Lokalzeitung bedienen lässt, bekommt die Topmeldungen direkt in sein Outlook-Postfach oder über ein kleines Programm sofort auf seinen Rechner oder sein Smartphone gespielt. Das lokale Nachrichtenangebot ist ein wichtiger Markt, weil die Menschen durch eine permanente elektronische Medienüberflutung mit Ereignissen aus aller Welt ohnehin übersättigt sind und sich bereits seit Längerem wieder mehr ihrem eigentlichen Lebensraum zuwenden. Die Folge ist, dass das lokale Angebot der Medien wieder deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Damit ist auch die Bedeutung der Pressemeldungen der Polizei weiter angestiegen, Das Gros der Meldungen hat einen lokalen Bezug und bietet nur allzu oft all die Dinge, die gute Stories für den Journalisten ausmachen. Dazu zählen Action, Entertainment und vom Slogan „Sex and Crime“ vielleicht weniger Sex, dafür umso mehr „Crime“.

All das liefern die Polizeipressestellen, mal mehr und mal weniger. An guten Stories mangelt es über das Jahr verteilt tatsächlich in keiner Polizeibehörde. Dieses Phänomen ist schlichtweg berufsimmanent. Wenn etwas wirklich Aufsehenerregendes passiert, ist die Polizei in einem Großteil der Fälle nicht unerheblich involviert. Mit der berechtigten Forderung der lokalen Redaktionen nach schneller Belieferung mit Polizeimeldungen und kompetenten Auskünften, kann eine zentrale Pressestelle in einer Behörde, die nicht über die hierfür notwendigen behördlichen Kommunikationsstrukturen und besonderen Meldewege verfügt, ihre Schwierigkeiten bekommen. Eine schleppende und letztlich inaktuelle Berichterstattung wird sich aber kein aktuelles Medium, das auch noch in Konkurrenz zu anderen steht, leisten können. Die berechtigte Kritik an die Adresse der Polizeibehördenleiter, die diesen Trend im eigenen Zuständigkeitsbereich entweder noch nicht erkannt bzw. darauf noch keine geeigneten organisatorischen Antworten gefunden haben, ist damit vorprogrammiert.

2.3.3Wer bewertet die Polizeipressemeldung?

Ein Pressesprecher, der täglich seine Meldungen gewissenhaft recherchiert und verantwortungsvoll schreibt, sollte unbedingt wissen, wer in welchen Redaktionen diese Meldungen zuerst bewertend in die Hände bekommt und wie der weitere Ablauf in diesen Redaktionen geregelt ist. Im großen Unterschied zu den Journalisten schreiben Polizeipressesprecher eben nicht direkt für den Leser. Auch wenn über das Internet im Grunde jedermann Zugang zu den Polizeipressemeldungen hat, ist die Zielrichtung der Pressemitteilung bis heute klar definiert: Sie dient in erster Linie der Information der Pressevertreter über polizeiliche Sachverhalte. Auch dieses Thema werden wir im Kapitel über elektronische Medien noch einmal kritisch aufgreifen. Diese Tatsachen sorgen innerhalb der Polizei immer wieder für Missverständnisse. Nicht wenige Kollegen sind der Überzeugung, dass kein anderer als der Pressesprecher der eigenen Behörde direkt dafür verantwortlich ist, wenn der Sachverhalt, an dem der lesende Kollege doch direkt beteiligt war, nicht genau so im Blatt steht, wie er ihn in seiner Anzeige und womöglich noch erläuternd im persönlichen Gespräch mit dem Pressesprecher geschildert hat.

Der Umgang mit den täglich eingehenden Pressemeldungen der Polizei wird ganz sicher von Redaktion zu Redaktion und dort von Print über Hörfunk zu TV oder Internet höchst unterschiedlich ausfallen. Dabei kann das Wissen um die jeweilige redaktionsinterne Bearbeitung nach Eingang einer Polizeipressemeldung (mit-)entscheidend für die Form des polizeilichen Angebotes sein. Eine Polizeipressestelle ist nämlich absolut frei in der Aufmachung und dem Aufbau ihrer Meldungen. In welcher Form sie also ihr Angebot unterbreitet, ist abhängig von der Anzahl der ständig belieferten Redaktionen, den redaktionellen Auswahlkriterien, denen Polizeimeldungen unterliegen, und – das ist ganz besonders wichtig – von der Frage, welcher Redakteur denn genau als Erster und mit welcher Kompetenz ausgestattet, die Pressemeldungen der Polizei auf den Tisch bekommt. Deshalb sollte sich jede Pressestelle in ihrem Bereich einmal intensiv mit den nachstehenden Fragen beschäftigen:

Leistet sich der Verlag/Sender/die Redaktion mit einem eigenen Polizeireporter einen festen Ansprechpartner für die Polizei?

Werden die Polizeipresseberichte in einer Zentralredaktion ausgewertet? Wird von dort aus auch für die einzelnen Regional-, Lokal- und Stadtteilseiten mit ausgewertet und dort direkt auch dafür weiterverarbeitet?

Oder nehmen ständig wechselnde Redakteure in der Zentralredaktion nur die bedeutsameren Fälle auf und überlassen den Außen- bzw. Stadtteilredaktionen den (unbedeutenden?) lokalen Rest zur selbstständigen Bearbeitung?

Oder stellen die täglichen Polizeipressemeldungen lediglich das „Umschreibfutter“ für ständig wechselnde Volontäre dar? Die Hauptfrage dieses Komplexes lautet also: Wer ist der direkte Empfänger und entscheidende Bewerter der eingehenden Polizeimeldungen? Was muss diese Person sonst noch in der Redaktion mitmachen? Wie stark ist der Zeitdruck, unter dem diese Person arbeiten muss?

Von der mehrheitlichen Beantwortung dieser Fragen in den Redaktionen des behördlichen Abnehmerkreises sollte eine Polizeipressestelle dann abhängig machen, in welcher Grundform sie ihre Meldungen überwiegend anbietet. Hier zwei mögliche Alternativen:

2.3.3.1Angebot: „Druckreife Pressemeldung“

Wenn die Analyse ergibt, dass der Pressebericht mehrheitlich immer direkt an dieselben, bestimmten Lokalredakteure weitergeleitet wird, die daneben, wie eigentlich üblich, auch noch mit etlichen anderen Aufgaben beschäftigt sind, dann dürfte sich für die Polizeipressestelle hier eine gute Chance ergeben, sehr häufig mit ihren Polizeipressemeldungen eins zu eins im Blatt zu stehen. Vorausgesetzt, die jeweiligen Meldungen entsprechen annähernd im Stil der „Schreibe“ dieser Journalisten. Dem kann man sich aber wohl annähern. Deshalb sollten Polizeipressesprecher in den Bereichen, in denen eine solche Arbeitsweise möglich erscheint, auf die entsprechenden Journalisten offen zugehen und mit ihnen die Möglichkeiten der direkten Zusammenarbeit auf der vorstehenden Basis erörtern. Ein Versuch lohnt hier allemal. Die Aussicht auf eine Annahme dieses Angebotes ist dabei natürlich ganz entscheidend davon abhängig, wie die Konkurrenzsituation der Medien untereinander am jeweiligen Erscheinungsort ist. Selbst wenn die Pressestelle ihre Polizeimeldungen fast immer annähernd „pulitzerpreisverdächtig“ erstellt; die eine Zeitung am Ort wird sie schon dann nicht abdrucken, wenn sie befürchten muss, dass andere Mitbewerber dasselbe tun könnten. Mit wortgleichen Artikeln, wie bei der Konkurrenz, wird sich eine Lokalausgabe nicht ständig präsentieren können, die ihren bisherigen Leser halten und neue hinzugewinnen will. Das sieht die Konkurrenz aber garantiert ganz genau so. Schon deshalb werden in allen Redaktionen der Standorte, in denen man sich im direkten und harten Wettbewerb mit seinen Mitbewerbern um die lokale Auflagenhöhe befindet, die eingehenden Polizeipressemeldungen lediglich als eine Rohware angesehen werden, über die der Mitbewerber zur gleichen Zeit auch verfügt. Die Antwort aller Redaktionen in solchen Märkten auf dieses schöne Angebot der Polizeipressestelle wird daher fast immer heißen müssen: Nochmal den einen oder anderen Fakt nachfragen und dann: Umschreiben!

2.3.3.2Angebot: „Agenturmeldung“

Wenn sich das Umschreiben aber als die Regel abzeichnet, dann sollte die betreffende Polizeipressestelle ganz schnell zu einer anderen Art des Angebotes kommen.

Jetzt sollte man die Angebotsform wählen, die in den großen Polizeipressestellen, eben wegen der bestehenden Konkurrenzsituationen zwischen allen Medien in den Ballungszentren, schon lange an der Tagesordnung ist. Die Kriterien für den Aufbau dieser Pressemeldung sind standardisiert und ihrer Art nach denen der großen Presseagenturen angeglichen, weil sie in allen Redaktionen die gleichen journalistischen Grunderfordernisse erfüllen müssen. Hierzu zählt in allererster Linie, dass in jeder Meldung die sieben journalistischen W‘s (Wer, wann, was, wo, wie, womit, warum) beantwortet werden sollten (zu den permanenten Schwierigkeiten der Polizeipressestellen im Umgang mit dieser Forderung siehe die Ausführungen zum Thema Pressebericht). Der Umgang mit diesen W‘s bereitet den gelernten Polizeibeamten unter den Polizeipressesprechern schon deswegen kaum Schwierigkeiten, weil eben dieselben W‘s auch den roten Faden durch das polizeiliche Anzeigen- und Berichtswesen darstellen, das jeder Polizeibeamte im Rahmen der Fachhochschulausbildung gelernt hat.

Somit liegen dem Pressesprecher im Grunde schon mit der Kopie eines Originalsachverhaltes alle Fakten für eine Pressemeldung vor. Jetzt sollte er nur noch ein weiteres polizeibekanntes Kriterium für den Aufbau polizeilicher Schriftsätze übernehmen, das für die Art solcher Pressemeldung ebenso übertragbar ist: die chronologische Abfolge der Ereignisse. Nach diesen Aufbaukriterien schildert er nun nüchtern den Ablauf der Geschehnisse, ohne sich dabei um eine irgendwie geartete journalistische Bearbeitung der Meldung zu bemühen. Das journalistische Umsetzen der polizeilichen Quellenmeldung liegt bei dieser Angebotsform, im Gegensatz zu der vorgenannten, eben ausschließlich bei den Journalisten, die jetzt ihren Beruf ausüben und selbst bestimmen, mit welchem „W“ sie in die Geschichte einsteigen und wie es dann weitergehen soll. Schon durch einen täglichen Wechsel der verschiedenen Bearbeiter kann sich hier die ganze journalistische Bandbreite entfalten, zu der die einzelnen Redaktionen fähig sind. Die Folgen aus der letztgenannten Form des Angebotes dürften für die Polizeipressestelle regelmäßig darin bestehen, dass ein Teil des polizeilichen Meldungsangebotes nicht berücksichtigt wird, sei es, weil der bloße Nachrichtenwert einer Meldung von einer Redaktion als zu niedrig eingestuft wird oder weil in einer anderen Zeitung für den fünften Verkehrsunfall der gleichen Art am selben Tag einfach kein Platz mehr ist.

2.4Die Aufgaben polizeilicher Pressearbeit

2.4.1Was heißt eigentlich Pressearbeit?

Der Begriff Pressearbeit an sich bedarf schon vor dem Hintergrund seiner inhaltlich unterschiedlichen Besetzung in der Öffentlichkeit einer genaueren Definition, weil hier sehr häufig auch umgangssprachliche Begrifflichkeiten mit einfließen können, die selbst unter Polizeibeamten eine trennscharfe Abgrenzung dessen, was man mit diesem Begriff in der Polizei denn nun so ganz genau meint, nicht immer einfach macht. Zur Lösung dieses Problems scheint deshalb die Legaldefinition des neuen NRW-Medienerlasses geeignet zu sein, in dem es in der Ziffer 2.2. „Pressearbeit“ heißt:

„Der tradierte Begriff „Pressearbeit“ ist im übergreifenden Sinne von „Medienarbeit“ zu verstehen. Pressearbeit bezieht sich auch auf Hörfunk, Fernsehen und Internet. Pressearbeit umfasst die Bereitstellung oder Zuleitung von Nachrichten und Bewertungen über Ereignisse oder Entwicklungen polizeilicher Arbeit an die Medien. …“

Hier ist also eindeutig geregelt, dass Pressearbeit ausschließlich in der direkten Zusammenarbeit mit den Medien besteht. Dies hat zur Folge, dass alle anderen PR-Aktivitäten der Behörde im Rahmen der vorstehenden Definition als Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Sollen diese Aktionen auch durch die Medien transportiert werden, so arbeiten die „Auftraggeber“, ganz unabhängig davon, ob es ein eigenes Referat Öffentlichkeitsarbeit gibt oder in den einzelnen Dienststellen Beamte mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind, wie alle anderen Dienststellen auch, mit der Pressestelle zusammen, die diesen Teil der Präsentation selbständig und eigenverantwortlich leistet. Der Begriff Pressearbeit wird daher im Rahmen dieser Darlegungen immer nur in dem vorstehenden, ausschließlichen Sinn verwendet. Das muss jedoch nicht ebenso zwingend auf die Pressearbeit anderer Länder zutreffen. Nachfolgend soll es um die beiden hauptsächlichen Arbeitsfelder der konkreten Pressearbeit gehen, die von einer Polizeipressestelle zu leisten sind. Dabei wird auf der Grundlage der Landespressegesetze und anderer rechtlicher Bestimmungen grundsätzlich zwischen reaktiver und aktiver Pressearbeit unterschieden.

2.4.2Grundsätze reaktiver Pressearbeit

Reaktive Pressearbeit setzt voraus, dass der Anstoß zur Äußerung der Polizei von außen kommt. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Journalist bei der Pressestelle anruft oder persönlich vorspricht und Auskünfte zu einem konkreten Sachverhalt fordert. Dieses im Grundsatz in § 4 der Landespressegesetze geregelte so genannte Anfrageprinzip, gewährt der Presse einen einklagbaren Informationsanspruch gegenüber den Behörden, die, soweit nicht die gesetzlichen Verweigerungstatbestände des Abs. 2 vorliegen, verpflichtet sind, der Presse „die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Wie und mit welcher internen Organisation die Behörde dieser Verpflichtung nachkommt, kann sie selbst entscheiden. Dabei ist jedoch (wie schon dargestellt) zu beachten, dass sich eine Behörde bezüglich des Zeitraumes für die Entgegennahme und Beantwortung von Medienanfragen nicht etwa nur auf bestimmte Bürodienstzeiten beschränken kann, sondern sich an den für die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung geltenden Arbeitszeiten der Behörde auszurichten hat. Im Klartext bedeutet das: Der Anspruch der Medien auf Auskünfte durch eine Polizeibehörde, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr arbeitet, unterliegt grundsätzlich keinen zeitlichen Beschränkungen. Wenn eine Polizeibehörde ihre Pressestelle personell nicht ebenfalls für einen 365 Tage- und 24-Stundendienst ausstattet, so muss sie eben andere organisatorische Maßnahmen treffen, um den anfragenden Medien ihren gesetzlichen und einklagbaren Anspruch erfüllen zu können.

2.4.3 Grundsätze aktiver Pressearbeit

Von aktiver Pressearbeit spricht man, wenn sich die Behörde selbständig und vor allem anfrageunabhängig mit eigenen Äußerungen über die Medien an die Öffentlichkeit wendet.

Hierzu muss man wissen, dass sich aus den Bestimmungen der Landespressegesetze grundsätzlich kein Anspruch auf eine aktive Pressearbeit der Polizei ergibt. Namentlich der schon erwähnte § 4, Abs. 1 der Landespressegesetze beinhaltet ausschließlich das bloße Anfragerecht zu Gunsten konkreter Anfrager und zu jeweils konkreten Sachverhalten. Ein Rechtsanspruch der Presse zum aktiven Handeln der Behörde ist aus dieser Bestimmung jedoch nicht abzuleiten. Eine Verpflichtung der Behörden zur aktiven Pressearbeit ergibt sich aber in der Regel aus den jeweiligen „Medienerlassen“ der Länder, die diese, ergänzend zum LPG, zur Konkretisierung der polizeilichen Pressearbeit für ihren Geschäftsbereich herausgegeben haben und die deshalb von den Behörden ebenso zwingend zu beachten sind. So heißt es z.B. im Medienerlass NRW in der Ziffer 2.2 – Aufgabe der Pressestelle – u.a.: „Die Pressestelle gibt eigene Meldungen heraus und beantwortet Medienanfragen.“

Solche Bestimmungen machen Sinn. Ohne sie wären die Behörden dauerhaft zur Passivität verdammt und damit der Möglichkeit beraubt, sich selbst aktiv in das Mediengeschehen einbringen zu können. Die ständige und anfrageunabhängige Herausgabe eigener Meldungen durch die Polizeibehörde erfolgt regelmäßig durch die aktive Einstellung von Texten bei News aktuell oder in der eigenen Internetpräsenz. Aktive Pressearbeit spielt immer mehr eine Rolle bei der Umsetzung von Behördenzielen oder auch landesweiten Projekten und damit verbundenen Kampagnen. Kaum eine Institution, die öffentliche Aufgaben erfüllt, kann sich heute noch mediale Passivität leisten. Sehr umtriebig sind Polizeibehörden in diesem Feld seit jeher beim Thema Verkehrssicherheitsarbeit. Doch mittlerweile gibt es für unterschiedlichste Behördenziele strategisch geplante Kampagnen, die immer auch die Arbeitsrate Presseinformation enthalten.

2.5Organisationsformen polizeilicher Pressearbeit

Nachdem nun die notwendigen Strukturfragen zur Behörde und zu den Medien erörtert wurden und klar ist, was unter Pressearbeit zu verstehen ist, kann man sich nun mit den sich daraus ergebenen möglichen Folgerungen für eine Behörde näher befassen. Hierzu ist es notwendig, eine Reihe von grundsätzlichen und speziellen Organisationsfragen zu erörtern, die für den konkreten Arbeitsalltag in einer Behörde oftmals entscheidend sind. Wurde Pressearbeit in früheren Jahren noch häufig dezentral ausgeführt und bestand in einigen Behörden kaum Klarheit darüber, wer überhaupt nach dem damals noch geltenden alten LBG Auskunftsberechtigter war, verfügen die NRW-Polizeien mittlerweile über klare und weitestgehend einheitliche Strukturen.

Die Pressearbeit ist grundsätzlich zentralisiert und von den Behördenleitern an handelnden Personen festgemacht worden. Dies ist auch der einzig gangbare Weg, um eine professionelle und kompetente Pressearbeit zu gewährleisten. Wie problematisch anderweitige Regelungen sind, zeigt sich heute immer noch, wenn, aus welchem Grund auch immer, manchmal auch nur zeitlich begrenzt, Einzelne bezüglich ihrer Fachkompetenz mit Auskunftsrechten an die Presse ausgestattet werden. Der geschickte Journalist wittert sofort die Chance, über einen neuen Ansprechpartner auch zu anderen Sachverhalten entsprechende Informationen zu erlangen. Schließlich ist derjenige ja presseauskunftsberechtigt! Der Auskunftsgeber ist aber zum einen meistens kein ausgebildeter Pressesprecher, zum anderen kann er aus seiner Position unmöglich alle tagespolitischen und sonstigen aktuellen Fallstricke beurteilen, die mit der Information über andere Sachverhalte zusammenhängen können. Dementsprechend unbedarft fallen dann häufig auch Antworten auf scheinbar belanglose Fragen von Journalisten zu anderen Themen aus.

Solche Sachverhalte können innerhalb kürzester Zeit zu gravierenden Problemen für die hauptamtlichen Pressesprecher führen. Zum einen gelangen sie in den Ruf, häufig zu spät oder gar keine Auskunft zu bestimmten Sachverhalten zu geben. Zum anderen sind sie dann anschließend auch noch die „Spielverderber“, die die Kuh wieder vom Eis holen und den Journalisten erklären müssen, warum die Medienberichterstattung in diesem Fall aus polizeilicher Sicht überhaupt nicht als sinnvoll erschien oder warum eine spätere Berichterstattung deutlich besser gewesen wäre. Im schlimmsten Fall war die Berichterstattung sogar falsch, weil entsprechende tiefer gehende Ermittlungen noch ausstanden. All diese Probleme erledigen sich bei klarer Kompetenzfestlegung und Auskunftsberechtigung über die Pressestellen und die vom Behördenleiter berufenen Pressesprecher.

2.5.1Zentrale Pressearbeit zu welchen Zeiten?

Nach einer vollständigen Erhebung aller Fakten und der sorgfältigen Erwägung aller vorstehenden Gesichtspunkte für eine zentrale Pressearbeit, dürfte für die Behördenleitung und noch mehr für die Leiter der abgebenden Direktionen aber nun von Bedeutung sein, mit welchem Personalansatz eine zentrale Pressearbeit verbunden sein wird. Die Antwort lautet: Der Personalbedarf für eine zentrale Pressestelle ist abhängig von den Dienstzeiten, die diese Pressestelle nach Analyse der Medienlage und der behördlichen Infrastruktur abdecken soll. Genaueres hierzu in den nachfolgenden Überlegungen.

2.5.1.1Dienstzeiten einer zentralen Pressestelle

2.5.1.1.1 Erwartungen der eigenen Kollegen

Die Dienstzeiten der Pressestellen sind im Innen- wie im Außenverhältnis überall stets ein heikles Thema. Im Innenverhältnis erwarten die Kollegen des Außendienstes selbstverständlich zu jeder Tages- und Nachtzeit das unverzügliche Erscheinen eines Pressesprechers vor Ort, wenn eine polizeiliche Lage sich für sie schon dadurch zur „Medienlage“ entwickelt, dass mehrere Medienvertreter vor Ort erscheinen und den Einsatzkräften bzw. dem einsatzleitenden Beamten ihre Fragen stellen. Aus Sicht dieser Kolleginnen und Kollegen mag das sicher auch eine nachvollziehbare Forderung sein. Sie mögen aber bedenken, dass bei solchen Lagen nicht immer alle Journalisten vor Ort sind, so dass auch auf der Einsatzleitstelle und/oder Kriminalwache ebenfalls ein erhöhtes Anfrageaufkommen von Journalisten abzuarbeiten ist. Dass man von hieraus in solchen Fällen diese Anrufer möglichst sofort zur besetzten Pressestelle weiterleiten möchte, versteht sich dann aus Sicht dieser Kolleginnen und Kollegen sicher genauso. Die Pressestelle müsste demnach also drinnen und draußen ausreichend präsent sein.

2.5.1.1.2 Erwartungen der Journalisten

Auch den Journalisten geht es nicht anders. Diejenigen, die vor Ort sind, möchten stets noch umfassendere Auskünfte erhalten, als sie ihnen von den Einsatzkräften vor Ort gegeben werden können. Diese dürfen in der Mehrzahl der Fälle wegen fehlender Zuständigkeiten über das offenkundige Geschehen hinaus keine weiteren Angaben machen. Hier wird also dringend eine mobile Pressestelle erwartet, die nicht von einem einzigen Pressesprecher betrieben werden kann. Auch die in der Pressestelle anrufenden Journalisten erwarten in solchen Fällen neben den Fakten auch eine verlässliche Einschätzung des Falles, die ein Pressesprecher aber erst einmal parat haben muss. Für sie ist u.a. wichtig: Was steckt wirklich dahinter? Muss diese Geschichte „größer laufen“ und wird dafür zusätzlicher Platz im Blatt bzw. mehr Sendezeit benötigt? Müssen weitere Teams vor Ort aktiv werden oder muss die Geschichte gar mehrspurig laufen (d.h. zur gleichen Zeit ein Journalist/Kamera-Team vor Ort, ein anderer(s) zu den Angehörigen und ein dritter(s) für die Kontakte mit den Behörden und offiziellen Stellen)?

Von der sicheren Beantwortung solcher und anderer Fragen hängt für die Verantwortlichen der konkurrierenden Medien viel ab. Es versteht sich von selbst, dass sie solche Fragen lieber einem erfahrenen und ihnen persönlich bekannten Pressesprecher stellen wollen, dem sie eher eine verlässliche Einschätzung des Sachverhaltes zutrauen. Deshalb dauern solche Gespräche auch einige Zeit. Aber auch an solchen Tagen wird selbstverständlich erwartet, dass die sonstigen Meldungen pünktlich kommen und die ganz normale Arbeit von der Pressestelle getan wird. Wer soll das alles leisten? Die Medien interessiert die Beantwortung dieser Frage natürlich überhaupt nicht. Hauptsache, man erhält am schnellsten die besten Informationen, und dass am liebsten vor allen anderen Medienvertretern.

2.5.2 Wege zur Lösung

Wie schon zuvor ausgeführt, bestimmt der Behördenleiter analog zu § 43 LBG/ NW, eigenverantwortlich das konkrete Was und Wie der Pressearbeit in seiner Behörde. Hierzu zählt auch die Dienstzeitregelung für die Pressestelle. Einerseits müssen die konkreten Ergebnisse aller vorhergehenden Erhebungen Einfluss auf die Dienstzeitgestaltung der Pressestelle haben, wenn der eigene Anspruch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Medien wirklich ernst gemeint ist. Andererseits muss sich die personelle und zeitliche Präsenz der Pressestelle auch innerhalb eines innerdienstlich vertretbaren Rahmens halten, wenn sie von den Mitarbeitern noch akzeptiert werden soll. Polizeibehörden, in denen die meisten Mitarbeiter aufgrund tatsächlicher Belastungen permanent gefordert sind, wären deshalb nicht gut beraten, ausstehende Erfolge in der Sachbearbeitung etwa durch aufgeblähte Aktivitäten der Pressestelle kompensieren zu wollen. Deshalb sollte als Ergebnis eine vernünftige Balance zwischen den Wünschen der Presse und dem in der Behörde dienstlich Vertretbarem angestrebt werden. Was aber ist vertretbar?

2.5.2.1Modell: Durchgängiger Schichtdienst

In Behörden mit zentraler Pressearbeit und einem ganz überwiegenden Medieninteresse auf Rund-um-die-Uhr-Informationen scheinen auf den ersten Blick bei dieser Regelung eigentlich alle Probleme gelöst. Alle Aufgaben, die sich aus den Gesetzes- und Erlassbestimmungen für die Zusammenarbeit mit der Presse ergeben, lägen zentral in einer Dienststelle. Diese wäre mit stets gleichem Personal für alle Fälle auch immer ansprechbar und einsatzbereit. Gewiss ein verlockender Gedanke. Was hieße das aber personell? In NRW wurde mit Beginn des neuen Jahrtausends das Dezentrale Schichtdienstmanagement (DSM) für die Organisationseinheiten eingeführt, die permanent Wechseldienst versehen. Themenbezogen geht dieses Modell u.a. bei der Berechnung des Personalbedarfs einer „Rund-um-die-Uhr“ zu besetzenden Funktion auf der Basis der errechneten Nettojahresarbeitszeit eines Mitarbeiters im Ergebnis davon aus, dass hierfür rund sechs Beamte benötigt werden. Legt man dieses Berechnungsmodell für eine zentrale Pressestelle mit einer Besetzung von zwei ständig anwesenden Pressesprechern zugrunde, so müssten demnach 12 Beamte auf dieser Pressestelle für den Schichtdienst eingesetzt werden. Hinzu käme, wie auch jetzt, der Leiter der Pressestelle, dessen Dienstzeit schon wegen der Besprechungszeiten in der Behörde im Tagesdienst liegen muss. Die Tatsache, dass die Zeiten immer knapper werdender Personalressourcen auch in den kommenden Jahren nicht abreißen werden, macht ein wie oben beschriebenes Schichtdienstmodell schlichtweg utopisch. Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Vorstellung nicht auch tatsächlich deutlich über das Ziel einer vernünftigen, bedarfsorientierten Pressearbeit hinausschießt.

Ohne Sachbearbeitung keine Ergebnisse!
Selbst wenn sehr viele Redaktionen rund um die Uhr besetzt wären und die Pressestelle permanent gefragt würde, könnte sie in vielen Fällen keine befriedigenden Auskünfte erteilen. Am Ende der täglichen Bürodienstzeiten fehlten der Pressestelle dafür nämlich die innerdienstlichen Ansprechpartner in den Ermittlungsdienststellen. Mit anderen Worten: In den Zeiten, in denen nichts ermittelt wird, können auch keine neuen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht werden. Zur näheren Erklärung dieser Aussage sind für Journalisten, die die Polizeiarbeit vielleicht noch nicht so gut kennen und für außenstehende Betrachter dieser Thematik, ein paar erklärende Anmerkungen zur grundsätzlichen Organisation der Polizeiarbeit angebracht.

Aufgabenspezifisch lässt sich die gesamte Polizeiarbeit ganz grob in zwei Arbeitsfelder unterteilen. Im ersten Feld wird unmittelbar nach dem Bekanntwerden eines Einsatzes, vom gemeldeten „komischen Knacken an der Wohnungstür“ über den Verkehrsunfall oder die Geiselnahme bis zum x-fachen Tötungsdelikt, immer die Sofortarbeit des ersten Angriffs erledigt. Hierzu gehört das schnelle Erscheinen an Ereignisorten, eine erste, nach Möglichkeit sichere Lageeinschätzung, unter Umständen das Nachführen weiterer Unterstützungskräfte, das Erfassen und beweissichere Aufnehmen aller bedeutsamen und oftmals unwiederbringlichen Fakten, Umstände und Spuren des Falles, das Treffen der unverzüglich notwendigen Folgemaßnahmen und das Übertragen aller erlangten Erkenntnisse in die formal vorgegebene Schriftform. Typische „Sofortarbeiter“ sind beispielsweise die Kollegen des Wach- und Wechseldienstes, der Kriminalwachen sowie der verschiedenen Einsatztrupps.

Diese ersten schriftlichen Arbeitsergebnisse der „Sofortarbeiter“ stellen die Grundlagen für alle weiteren Tätigkeiten der Beamten des zweiten Bereiches, in den Ermittlungsdienststellen, dar. Aufbauend auf den Grundlagen, die ihre Kollegen vor Ort angetroffen haben, werden zur Aufklärung des Sachverhaltes nun die weiteren Ermittlungen durchgeführt, Zeugen vernommen, Gutachten beantragt, Untersuchungen in Auftrag gegeben und vieles anderes mehr, bis der (hoffentlich) geklärte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft, die kommunalen Rechtsämter oder an andere Stellen zur abschließenden Bearbeitung abgegeben wird. Im Rahmen dieser Erledigungen ist der Ermittlungsdienst abhängig von den Arbeitszeiten dieser Dienststellen, die überwiegend deckungsgleich mit den allgemeinen Geschäftszeiten im öffentlichen Dienst sind, ferner von der zeitlich zumutbaren Erreichbarkeit oder Vorladung von Privatpersonen zur Polizeidienststelle, etwa zum Zwecke der Vernehmung. Für die Arbeit einer ständig besetzten Pressestelle haben die vorgenannten Gegebenheiten zur Folge, dass außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten alle Fragen, die von Journalisten schon bald nach dem unmittelbarem Tatgeschehen gestellt werden, um über die schon bekannt gegebenen Fakten der „Sofortarbeiter“ hinaus weiterberichten zu können, objektiv in diesem Zeitraum schon deswegen nicht mehr beantwortbar sind, weil eben die Ansprechpartner der Pressestelle nicht mehr im Dienst sind. Bezogen auf das hier erörterte Arbeitszeitmodell dürfte nun verständlich werden, warum eine 365-Tage-/24-Stunden-Präsenz einer Pressestelle auch keinen wirklichen Gewinn für die Medien darstellen wird. Für die Behörde gibt es ebenfalls andere Möglichkeiten, um aktuelle Meldungen an die Medien zu bringen. Deshalb kann eine solche Dienstzeitregelung auch nicht empfohlen werden.

2.5.2.2 Modell: Tagesdienst

Nach dem zweiten Teil der vorstehenden Ausführungen könnte man in den Behörden dem Gedanken näher treten, die Dienstzeit der Pressestelle personalsparend begleitend zur Dienstzeit der Ermittlungsbeamten zu legen. Auch bei diesem Vorschlag ist einiges zu bedenken.

Was den Dienstbeginn auf der Pressestelle um (in der Regel) 07.00 Uhr angeht, so gäbe es dagegen zunächst keine Einwände, weil bei den Zeitungen die Redaktionen (in der Regel) nicht vor 10.00 Uhr besetzt sein dürften. Die Zwischenzeit wäre daher gut ausreichend, um das vergangene Nachtgeschehen und die bisher im Tagesdienst angefallenen medienrelevanten Sachverhalte für Pressemeldungen aufzubereiten. Sendet im Behördenbereich aber auch nur ein einziger Radiosender seine täglichen Frühnachrichten, so erfolgen die Nachfragen des Senders nach den Ereignissen der vergangenen Nacht weit vor 07.00 Uhr. Gerade dieser frühe Sendebeginn, zu dem der Hörer noch im Bett oder beim Zähneputzen schon die neuesten lokalen Ereignisse zu hören bekommt, setzt doch zwingend voraus, dass die „Meldungslieferanten“ bei der Polizei auch ansprechbar sind. Daran sind natürlich auch die elektronischen Redaktionen interessiert. Der Anspruch der Medien auf Auskünfte nach Anfrage unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen. Zwar könnten einzelne Radioanfragen noch von der Leitstelle beantwortet werden. Befindet sich aber unter diesen herausgegebenen Sachverhalten, die dann auch ganz schnell gesendet werden, nur ein halbwegs spektakulär Klingender, dürfte die Leitstelle in der Folgezeit mit den weiteren Nachfragen anderer Journalisten, die diese Sendungen gehört haben, beschäftigt sein. Weil das aber nicht die Hauptaufgabe einer Leitstelle, sondern die einer Pressestelle sein sollte, müsste man wohl durch eine vorverlagerte Dienstzeit der Pressestelle auf die frühmorgendlichen Nachfragen im Bereich der Polizeibehörde reagieren.

Ganz ähnlich verhält es sich am Ende der Tagesdienstzeit in der Zusammenarbeit mit den Printmedien. Eine Pressestelle, die gegen 15.30 – 16.00 Uhr die Telefone nicht mehr abhebt, tritt zu einer Zeit ab, zu der die Tagestermine der Journalisten i.d.R. abgearbeitet sind und diese zurück in die Redaktion eilen, um ihre Artikel zu schreiben. Hierzu gehört auch das Verarbeiten der Polizeimeldungen, die über den ganzen Tag hinweg in der Redaktion eingegangen sind. Erfahrungsgemäß tauchen beim Schreiben dieser Meldungen immer wieder Fragen auf, die ein Polizeipressesprecher auch leicht beantworten könnte, wenn er denn anwesend wäre. Zurück bleibt ein ärgerlicher Journalist. Darüber hinaus geht der polizeiliche Alltag nach 16.00 Uhr weiter und die Zeitspanne bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten und der dann einsetzenden Rushhour gehört erfahrungsgemäß nicht zu der einsatzärmsten Tageszeit. Kurzum, eine Pressestelle mit einem Dienstende am Nachmittag ist für die Journalisten in der Abendzeit bis zum Redaktionsschluss eben nicht mehr ansprechbar. Dies ist aber bei Zeitungen genau der Zeitraum, in dem man sich durch die Hineinnahme von späten Ereignissen des Tages, von Mitbewerbern, die ihren Redaktionsschluss früher gelegt haben, positiv abheben kann. Deshalb sind die letzten „W W“-Fragen (War was?) am Abend für die Zeitungen so wichtig. Eine Polizeibehörde, die auf die frühen Belange der Radiosender und die späten Belange der Zeitungen durch die Dienstzeitregelung ihrer Pressestelle keine Rücksicht nimmt, dürfte es mit dem Anspruch einer guten Zusammenarbeit in Wirklichkeit nicht allzu ernst meinen. Fazit: Die strikte Tagesdienstregelung für eine zentrale Pressestelle entspricht in keinem Fall den Bedürfnissen aller Medien. Sie ist daher ebenfalls abzulehnen.

2.5.2.3Realistisches Modell

In der Praxis hat sich bewährt, abhängig von der Behördengröße und der Medienlage, eine zentrale Pressestelle entweder in einem gelenkten Dienst mit deutlich früherem Anfang und späterem Ende als die normalen Tagesdienstzeiten oder gar in einem, den Arbeitszeiten der Medien angepassten, Zwei-Schichten-Dienst, etwa von 06.00 – 22.00 Uhr durchgängig besetzt zu halten. Damit kann das eigentliche Kerngeschäft durch die hauptamtlichen Pressesprecher abgewickelt werden. Eine entscheidende Funktion bei diesem Modell, wie bei allen anderen, außerhalb des vorgenannten vollen Schichtdienstes, kommt jedoch immer den Leitstellen zu.

Die Rolle der Leitstellen
In diesen Dienststellen, die in sämtlichen Polizeibehörden aller Länder einen jahresdurchgängigen vollen Schichtdienst leisten, bündeln sich verschiedene Faktoren, die es der Polizeibehörde überhaupt erst ermöglichen, mit der Erfüllung der sich aus dem LPG ergebenden 365-Tage-/24-Stunden-Auskunftsverpflichtung einer Behörde kräftesparend umgehen zu können. Besonders für die Zeit des Nachtdienstes spielen diese Faktoren sowohl für die Pressearbeit der Behörde als auch für die anfragenden Journalisten eine entscheidende Rolle. Keine andere Dienststelle der Behörde hat einen besseren Überblick über die laufende Lageentwicklung im eigenen Polizeibezirk. Keine andere Dienststelle wird aktueller über alle (auch medien-) relevanten Sachverhalte aus der ganzen Behörde informiert, die ein polizeiliches Erscheinen notwendig machen.

Die Beamten der Leitstellen sind kommunikativ gut geschult und deshalb auch im Umgang mit ungeduldigen und drängelnden Anrufern, zu denen auch Journalisten gehören können, geübt. Diese Faktoren haben deshalb auch in fast allen Polizeibehörden dazu geführt, dass die Presseauskünfte bei Abwesenheit der Pressestelle durch die Leitstelle erteilt werden. Dabei sollten es sich die Behörde und die Pressestelle aber nicht allzu einfach machen und lediglich in einer schlichten Dienstanweisung das Presseauskunftsrecht der Behörde zu bestimmten Zeiten an die Leitstelle delegieren. In der Regel sind diese Dienststellen in fast allen Behörden nämlich, gerade wegen ihrer universellen Dienstzeit, nicht selten das „Mädchen für alles“, was es für die Behörde nach dem üblichen Bürodienstschluss noch zu erledigen gibt. Das kann vom zentralen Schlüsselverwalter über den Tankwart für die Nachtdienstfahrzeuge bis zum Zeitungsbesorger für die Direktionsleitung gehen. Aus diesen Gründen dürfen sich Pressesprecher auch nicht wundern, wenn ihnen von diesen Kollegen, die mit der Erteilung von Presseauskünften einen Teil der Arbeit leisten, für die die Behörde eine Pressestelle unterhält, nicht immer die pure Sympathie entgegengebracht wird. Deshalb muss das permanente Bemühen um eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Leitstelle von der Pressestelle ausgehen.

Hierzu gehört zumindest:

–Eine klare Verfügungslage, aus der ersichtlich wird, mit welchen Aufgaben der Behördenleiter gem. § 43 LBG/NW wen direkt beauftragt. Häufig sind das ausschließlich die Dienstgruppenleiter der Leitstelle oder ihre Vertreter.

–Eine gründliche Unterweisung dieser Kollegen in die Aufgaben eines Pressesprechers einschließlich der Vermittlung der hierfür notwendigen Rechtskenntnisse. In NRW entsenden die Behörden ihre Leitstellen-DGL und -WDF in die Pressesprecherausbildung des Landes oder in spezielle Presseseminare für DGL-Leitstelle.

–Eine durchgängige Information der Leitstellen durch die Pressestelle im Hinblick auf Veränderungen bei den Medien, die Auswirkungen auf die behördliche Pressearbeit haben können.

–Eine ganz normale Zusammenarbeit unter Kollegen, in der über alles gesprochen wird. Dann wird es schon bald, durch die tägliche Kommunikation anlässlich der Übernahme des Nachtgeschehens der Leistelle in den Frühdienst der Pressestelle, keine wesentlichen Vorbehalte mehr gegen diese Arbeitsrate bei den Kollegen der Leitstelle geben.

3Leitsätze zur behördlichen Pressearbeit

Es kann getrost unterstellt werden, dass die Arbeit der Pressestelle bei Weitem nicht für alle Behördenangehörigen so transparent ist, dass jeder auf Anhieb sagen könnte, was in dieser Dienststelle eigentlich so ganz genau gemacht wird und wofür sie zuständig und verantwortlich ist. Diese Aussage darf nicht verwundern angesichts der geringen Beachtung, die die Pressearbeit innerhalb der allgemeinen polizeilichen Ausbildung erfährt. Sie darf aber auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden, weil sonst die Gefahr bestehen kann, dass die Pressestelle in der Behörde als ein abgehobener „Exotenverein“ wahrgenommen wird, der mit der richtigen Polizei nur noch wenig zu tun zu haben scheint.

Jede Polizeipressestelle ist daher gut beraten, wenn sie selbst darauf achtet, dass ihre Arbeit in der gesamten Kollegenschaft der Behörde bekannt und damit auch berechenbar wird und bleibt. Zur Erreichung dieses Zieles hat es sich bewährt, dass für die Pressearbeit der Behörde bestimmte Leitsätze aufgestellt werden. Diese Leitsätze sollen den Kollegen verdeutlichen, aus welchem Selbstverständnis heraus die Pressestelle ihre Arbeit betreibt und welche Grundsätze für die Zusammenarbeit mit ihr gelten. Die Leitsätze müssen unbedingt mit den einzelnen Direktionen abgestimmt werden, bevor der Behördenleiter ihnen zustimmt. Das ist schon deswegen selbstverständlich, weil das Umsetzen und Beachten bestimmte Folgen für die organisatorischen Abläufe in der Behörde nach sich ziehen kann.

Danach sollte es sich der Leiter der Pressestelle zur dauerhaften Aufgabe machen, die Arbeit der Pressestelle und die Leitsätze, bei allen sich nur bietenden Gelegenheiten, wie z.B. Dienstunterrichten oder anlässlich der Versetzungen neuer Kollegen in die Behörde, gegenüber allen Behördenangehörigen immer wieder transparent zu machen. Bezogen auf bestimmte Leitsätze gilt das natürlich auch für die Zusammenarbeit mit den Journalisten des behördlichen „Kundenkreises“. Eine offene Aussprache darüber, was in bestimmten Fällen von der Pressestelle zu erwarten ist und was warum nicht, hilft, die alltägliche Zusammenarbeit zu fördern. Damit deutlich wird, was hier gemeint ist, werden nachstehend die wichtigsten Leitsätze aus Sicht der praktischen Erfahrungen der Verfasser mit ihren Begründungen vorgestellt.

3.1Sachbearbeitung geht vor Pressearbeit

Als Pressesprecher erlebt man ständig, mit welcher Intensität Journalisten nach einem soeben bekannt gewordenen spektakulären Sachverhalt versuchen, an die amtlichen Fakten zu kommen, um die Geschichte möglichst als Erste bringen zu können. Der Druck, der hierbei auf die Pressesprecher oder andere Auskunftsgeber, wie Beamte der Einsatzleitstellen, entfaltet wird, ist zumindest am Anfang der Tätigkeit als Polizeipressesprecher stark gewöhnungsbedürftig. Dabei spiegelt er aber lediglich die Konkurrenzsituation unter den journalistischen Wettbewerbern wider und sollte daher bei der Polizei keinesfalls zu persönlichen Aversionen gegenüber bestimmten Journalisten führen, auch wenn einige immer wieder ganz besonders engagiert auftreten. Stattdessen sollte sich die Pressestelle darum bemühen, allen Journalisten, mit denen sie in solchen Fällen ständig zusammenarbeitet, in einer ruhigen Stunde nach einem solchen Einsatz einmal die objektiven Abläufe der Polizeiarbeit an den konkreten Einzelbeispielen, in denen es nach Meinung der Journalisten in der Zusammenarbeit „geklemmt“ hat, darzustellen. Hierbei wird dann regelmäßig deutlich werden, dass der Erfolg der Polizeiarbeit in wesentlichen Teilen von den unmittelbar nach Ereigniseintritt getroffenen Maßnahmen abhängt, die fallbezogen mitunter einen so großen Umfang haben können, dass daneben erst einmal alles andere – einschließlich der Beantwortung von Nachfragen der Pressestelle – nachrangig sein muss. Nach einer solchen Ablaufdarstellung, an der auch Polizeibeamte aus den betroffenen Fachdienststellen beteiligt werden sollten, dürfte vernünftigen Journalisten klar werden, wann sie zukünftig, nunmehr in Kenntnis der Abläufe, welche Fragen stellen können und aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt ein Pressesprecher objektiv noch überhaupt nichts sagen kann.

Dieses Hintergrundwissen wird freilich die unvernünftigen – bzw. die ständig von der Redaktionsleitung genötigten – Journalisten auch nicht davon abhalten, weiterhin bei den Pressesprechern „Druck zu machen“. Dass der Druck auf Journalistenseite ständig steigt, dürfte kaum einem Polizeipressesprecher verborgen geblieben sein. Diese Entwicklung hat in den letzten Jahren zur Verschärfung des Problems beigetragen und ist sicherlich auf jeder Polizeipressestelle spürbar geworden. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Polizeipressesprechers, die Nerven zu bewahren und nicht aufgrund voreiliger Berichterstattung über das Ziel hinauszuschießen. Für die Praxis hat es sich in der Zusammenarbeit zwischen der Pressestelle und den Journalisten bei Sofortlagen gut bewährt, dass die Pressestelle den anfragenden Journalisten eine erste grobe Sachverhaltsschilderung im Telegrammstil, auf der Basis des ersten polizeilichen Lageberichtes gibt, den der einsatzleitende Beamte vor Ort zuvor per Funk an die Einsatzleitstelle gemeldet hat und den diese an die Pressestelle weitergibt.

Beispiele: „Schwerer Verkehrsunfall mit zwei Pkw auf der Kreuzung Hainallee/Buchholzstraße. Nach Angabe des Notarztes beide Fahrzeugführer, männlich, tot. Keine weiteren Verletzten oder Beteiligten. Beide Fahrzeuge Totalschaden. Kreuzung für ca. eine Stunde voll gesperrt. Wir berichten nach.“ Oder: „Bewaffneter Banküberfall um 12.40 Uhr durch einen Einzeltäter auf die Filiale der X-Sparkasse in der Bismarckstraße. Keine Verletzten. Täter flüchtete ohne Beute. Fahndung läuft (eventuell schon erste Personenbeschreibung für die Fahndung über Radio und NRW-Polizei-app). Wir berichten nach.“

Aufgrund solcher ersten Angaben wird in den Redaktionen beispielsweise über das Entsenden eines Reporters/Fotografen/Kamera-Teams entschieden und über den Platzbedarf für die Geschichte nachgedacht. Mit solchen Informationen ist auch erst einmal für die Medien der allererste Druck aus der Geschichte heraus. Dies hat die angenehme Folge für die Pressestelle, dass bis zur angekündigten schriftlichen Pressemeldung Zeit gewonnen wird. Bis zum Eintreffen des ersten schriftlichen Unfall- oder Tatortberichtes auf der Pressestelle werden alle anfragenden Journalisten unter Hinweis auf die vorrangige Sachbearbeitung weiterhin nur über die vorgenannten gesicherten Grundfakten informiert.

3.2Verbindliche Auskunft nur auf gesicherter Basis

Selbst aufgrund massiver Mediennachfragen wird die Pressestelle in der Zwischenzeit weder bei der Leitstelle und schon gar nicht bei den einsatzbearbeitenden Beamten direkt vor Ort nach weiteren Teilerkenntnissen zum Fall nachfragen, um die Ermittlungsabläufe, die eindeutigen Vorrang vor den Presseauskünften haben, nicht zu stören. Die umfassende Pressemeldung kann deshalb erst dann gefertigt werden, wenn die Aufnahme des Sachverhaltes abgeschlossen ist und ein erstes amtliches Ergebnis schriftlich vorliegt. Durch das ständige „Nachfüttern“ mit immer wieder neuen Teilerkenntnissen (gesicherten wie ungesicherten) während der laufenden Aufnahme, vielleicht auch noch aus verschiedenen Quellen stammend, trägt eine Pressestelle selbst mit dazu bei, dass ständig neue Versionen in Umlauf kommen, die man hinterher nur mühsam wieder richtig stellen kann.

Trotzdem werden einige Journalisten aber nicht davon ablassen, die Pressestelle zwischenzeitlich mit drängenden Fragen und konstruierten Zusammenhängen doch noch zu einer Bestätigung, einem Dementi und damit zur Herausgabe neuer amtlicher Fakten zu veranlassen. Das ist ihr Job und deshalb hat sich ein Pressesprecher auch auf einen solchen Nachfragedruck einzustellen. Das alles darf ihn aber auf keinen Fall dazu veranlassen, dem Druck nachzugeben und am Ende doch noch ungesicherte Fakten herauszugeben. Er hat als behördlicher Pressesprecher nur die gesicherten Fakten zu nennen, die als amtliche Mitteilung verantwortlich in Umlauf gebracht werden können und allen Überprüfungen standhalten. Im Umgang mit besonders hartnäckigen Journalisten hat sich in solchen Fällen die rhetorische Übung „Schallplatte mit Sprung“ bestens bewährt. Von einem geübten (ausgebildeten) Pressesprecher wird ein Journalist, dem auch mit wiederholten sachlichen und ruhigen Erklärungsversuchen nicht klarzumachen ist, warum es zur Zeit noch keine weiteren Auskünfte geben kann, in dieser Phase immer nur denselben Satz hören: „Über die Ihnen bekannten Fakten hinaus haben wir zur Zeit keine weiteren gesicherten Erkenntnisse.“ Selbst wenn es dann wie folgt weitergeht: „Ja, aber können Sie denn bestätigen, dass…“, „Über die Ihnen bekannten Fakten hinaus …“, „Ein Zeuge sagt uns aber, dass nicht drei sondern vier Tote weggetragen wurden.“ „Über den Ihnen bekannten Grundsachverhalt hinaus …“ Selbst bei der „harten Nummer“: „Wenn Sie mir jetzt nichts sagen, dann sende ich in drei Minuten, dass der arrogante Pressesprecher Franz Meier unserem Sender jegliche Informationen vorenthält“ hört dieser Journalist zum x-ten Mal und wenn er will, auch zum Mitschneiden: „Über die Ihnen bekannten Fakten hinaus …“

Zugegeben, das mag ja nicht besonders kooperativ klingen. Die Empfehlung zu diesem letzten kommunikativen Mittel eines Pressesprechers vor seiner Weigerung, den Telefonhörer überhaupt noch abzuheben, hat aber einen tieferen rechtlichen Hintergrund. Nach der Bekanntgabe der gesicherten Erstinformation bewahrt letztlich nur eine weitere vorliegende schriftliche Quelle für eine Folgemeldung die Pressestelle vor Beweisnot in eventuellen späteren rechtlichen Auseinandersetzungen mit Verfahrensbeteiligten, wenn in den Medien sachlich etwas anderes dargestellt wird, als in den Pressemeldungen geschrieben stand. Die Redaktionen berufen sich bei solchen Konflikten nämlich stets zuerst auf die Polizei als Quelle ihrer (Fehl)Informationen. Dies ist auch nachvollziehbar, denn schließlich handelt es sich bei den Pressemeldungen der Polizei um amtliche Auskünfte, für deren wahrheitsgemäßen Inhalt die Behörde auch rechtlich verantwortlich ist. Solche Fälle, bei denen einzelne Verfahrensbeteiligte bzw. ihre Anwälte darauf drängen, dass Zeitungs- oder Radiomeldungen hinsichtlich bestimmter Passagen zurückgenommen oder in einer Berichtigungsform verändert werden sollen, häufen sich übrigens. Bei solchen nachträglichen Schwierigkeiten kann eine Pressestelle, die sich konsequent an dem vorstehenden Leitsatz „Verbindliche Auskunft nur auf gesicherter Basis“ ausrichtet, immer beweisen, dass ihre Meldung auf einem schriftlichen Bericht fußt, der zu den Verfahrensakten gehört und von daher stets einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit standhält.

3.3Die Pressestelle schreibt alle Meldungen

Es gibt Behörden, in denen muss ein Sachbearbeiter, der mit seinem Anliegen in die Presse will/muss, der Pressestelle einen von ihm gefertigten Text vorlegen, weil sein Vorgesetzter das so wünscht. Nicht selten ruft dieser Kollege dann bei der Pressestelle an, um sich Tipps und Hinweise für das ihm nicht so geläufige Verfassen einer Pressemeldung zu holen, die er seinem Vorgesetzten vor Abgabe an die Pressestelle vorlegen muss. Ebenfalls gar nicht so selten „verschlimmbessert“ dieser mit einer intuitiven Priese wertender Erkenntnis den ihm vorgelegten Text, der dann, natürlich neu und sauber geschrieben, am nächsten Tag bei der Pressestelle ankommt. Und dort? Genau, ruft er ein Stirnrunzeln hervor, weil das, wie es da steht, nun so wirklich nicht herausgegeben werden kann. Also macht sich der Pressesprecher an die Arbeit und telefoniert mit dem Sachbearbeiter. Dabei erfährt er u.a., dass das, was der Pressesprecher im Sinne der eigentlichen Intention der Meldung für unbedingt erwähnenswert hält, in seiner Fassung ausformuliert war. Der Vorgesetzte war offensichtlich anderer Meinung. Er habe sich bei der Veränderung schon etwas gedacht, argumentiert er, denn er wolle schließlich, dass genau der an die Pressestelle übersandte Text so in der Zeitung steht!

Hat man in dem vorliegenden Fall, und dieser steht leider für (noch) viele Behörden, in denen die Dinge über Jahre hinweg genau so ablaufen, denn noch nicht gehört, dass die behördlichen Organisationsvorgaben deswegen bestimmte Fachdienststellen vorsehen, weil hier eine ganz bestimmte Facharbeit geleistet wird, auf die diese Mitarbeiter spezialisiert sind? Es kommt doch auch niemand in der Behörde auf die Idee und führt selbst eine Schusswaffenvergleichsuntersuchung im eigenen Sozialraum durch, anstatt die Waffe zur kriminaltechnischen Untersuchungsstelle in den Beschussraum zu bringen. Wenn an dieser Stelle nun der Einwand kommt, dass das Vertrauen in eben diese Spezialisten auf der Pressestelle der eigenen Behörde ein sehr begrenztes sei, dann hat der Behördenleiter ein Problem, weil er das entweder noch nicht gemerkt oder daraus noch keine personellen Konsequenzen gezogen hat. Die nachstehende Verfahrensweise beweist, dass man mit diesem Problem auch anders umgehen kann.

Kein Angehöriger der Behörde muss für die Pressestelle irgendetwas selbst schreiben. Die Pressestelle fertigt grundsätzlich alle Pressemeldungen.

Wie geht so etwas? Ihre Grundinformationen erhält die Pressestelle aus dem zuvor schon für die normale Sachbearbeitung erstellten Vorgangsmaterial, das in Nordrhein-Westfalen über die IG-Web-Recherche im Vorgangsbearbeitungsprogramm IGVP praktisch mit Erstellung des Vorgangs jederzeit abrufbar ist. Auf dieser Basis fertigt der Pressesprecher sofort die Meldung, die er vor Veröffentlichung mit der sachbearbeitenden Ermittlungsdienststelle immer bespricht (hierzu siehe die nächste Ziffer). Mit dieser Verfahrensweise werden alle Sachverhalte des Tagesgeschehens auf der Pressestelle bekannt und erfasst, die aus den laufenden Einsätzen und Tätigkeiten des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalwache stammen und für die ein schriftlicher Vorgang für die weitere Sachbearbeitung erstellt worden ist. Nach Abschluss der polizeilichen Sofortmaßnahmen gehen diese Vorgänge den ermittlungsführenden Dienststellen zu, werden bearbeitet und führen dann (hoffentlich) zu erfolgreichen Ermittlungsergebnissen.

Damit beginnt eine zweite Kategorie von Pressemeldungen. Mit diesen Ermittlungsergebnissen wendet sich der Sachbearbeiter bzw. sein schlusszeichnender Dienststellenleiter, wiederum zunächst telefonisch an die Pressestelle und teilt mit, dass der Fall XY von vor zwei Wochen, über den die Pressestelle damals schon erfolgreich eine Fahndungsmeldung für die Dienststelle gebracht hat, nun mit Hilfe der gefundenen Zeugen geklärt ist und der Staatsanwaltschaft überstellt werden soll. In einem persönlichen Gespräch werden dem Pressesprecher dann das wesentliche Ergebnis und die Umstände der Ermittlungen dargestellt. Dieser fertigt daraus in mündlicher Zusammenarbeit mit dem Kollegen unter Bezugnahme der Fakten aus der ersten Fahndungsmeldung nun eine Erfolgsmeldung (nähere Ausführungen hierzu im Kapitel Pressebericht), die der Kollege sofort schriftlich erhält, um sie gegebenenfalls noch der Akte für die Staatsanwaltschaft beifügen zu können. Eine solche Meldung ist bei diesem Verfahren in der Regel in 10 bis 15 Minuten fertig gestellt.

In der dritten Kategorie, in der Mitarbeiter der Behörde dienstliche Fakten in die Presse bringen wollen, sprechen diese immer zunächst mit der Pressestelle und erklären ihr Anliegen. Die Pressestelle schlägt dann in kollegialer Zusammenarbeit den geeigneten Weg für eine Veröffentlichung vor und leistet auch alle dafür notwendigen Vorarbeiten, einschließlich der Fertigung von eventuellen Entwurftexten.

3.4Keine Meldungen ohne Rücksprache

Die Durchführung der zuvor beschriebenen Verfahrensweisen macht die Pressearbeit „schnell“. Das kommt den Medien natürlich sehr entgegen. Die Schnelligkeit der Pressestelle muss aber da ihre Grenzen haben, wo durch die allzu frühe Herausgabe von Sachverhalten mit ermittlungsrelevanten Einzelheiten die weiteren Ermittlungsschritte in Gefahr geraten können. Das kann z.B. immer dann der Fall sein, wenn durch die Veröffentlichung bestimmter Fakten, die der ermittlungsführende Kollege zu diesem Zeitpunkt noch auf gar keinen Fall veröffentlicht sehen wollte, sich alle weiteren Ermittlungshandlungen deswegen erübrigen, weil der Täter und andere Beteiligte durch diese vorschnelle Veröffentlichung nun schon gewarnt sind.

Neben diesem Beispiel sind auch noch viele andere Situationen denkbar, in denen eine allzu schnelle Veröffentlichung mehr schadet als nützt. In solchen Fällen muss eindeutig die Sachbearbeitung das letzte Wort haben. In diesem Zusammenhang scheint deshalb auch ein vergleichender Hinweis aus einer anderen Berufsgruppe an die Kollegen Pressesprecher angebracht zu sein: Bei allem Bemühen, möglichst professionell sein zu wollen, wozu natürlich auch die in der Medienbranche geforderte Schnelligkeit gehört, sollte die Erkenntnis vorherrschen, lediglich die „Kellner“ unseres Unternehmens zu sein. Die Gerichte, die wir austragen, werden in der Küche der sachbearbeitenden Kollegen gekocht. Ob ein Gericht fertig ist oder noch etwas Zeit braucht, bestimmt in diesem Beispiel ausschließlich der Koch und in unserer beruflichen Realität ausschließlich der zuständige Sachbearbeiter bzw. in anderen Fällen der Einsatzführer vor Ort!

Es muss immer allen Polizeibeamten klar sein, dass der Hauptzweck einer konzertierten Zusammenarbeit aller polizeilichen Organisationseinheiten in der Erreichung des jeweiligen polizeilichen Zieles, in diesem Fall in der Aufklärung des anstehenden Falles, liegt. Ausschließlich daran haben die Öffentlichkeit und auch die Medien ihr berechtigtes Interesse. Damit ist aber eine Pressemeldung, gleich welcher Art und vom wem auch immer geschrieben, lediglich nur ein Bestandteil eines Gesamtvorgangs. Für diesen trägt hier ausschließlich der zuständige Sachbearbeiter die Verantwortung. Besonders aus diesen Gründen hat sich deshalb auch die nachstehend beschriebene Form der direkten Zusammenarbeit zwischen Polizeipressestelle und sachbearbeitenden Dienststellen zur vollen Zufriedenheit beider Seiten bestens bewährt: Wenn der Pressesprecher nach seiner Bewertung eines Sachverhaltes zu dem Ergebnis kommt, dass er in eine der aufgestellten Kategoriegruppen für den Pressebericht passt (siehe hierzu die Ausführungen zum Thema Polizeipressebericht), setzt er sich unverzüglich mit der Dienststelle in Verbindung, die nach aller Wahrscheinlichkeit für den Fall sachlich zuständig sein wird. Ist der Sachverhalt dort schon bekannt und verteilt, wird die nachstehende Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter direkt getroffen, wenn nicht, wird an den Kommissariatsleiter weiter verbunden. Es kommt nämlich nicht selten vor, dass der Originalsachverhalt sich zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch im Geschäftsgang befindet. Der kontaktierte Kommissariatsleiter kann daher den angefragten Sachverhalt überhaupt noch nicht kennen. In solchen Fällen kann der Vorgang durch Übermittlung der Vorgangsnummer in IGVP durch den Kommissariatsleiter geöffnet werden. Nach kurzem Einlesen kann er dann das weitere Vorgehen der Pressestelle mit dem zuständigen Pressesprecher abstimmen.

In der Regel hört man von Kommissariatsleitern bei solchen Gesprächen ähnliche Sätze wie: „Die Fakten der Anzeige sind bis auf die datengeschützten Inhalte alle pressefrei. Mach mir aus dem Sachverhalt doch eine Fahndungsmeldung auf der Basis der guten Personenbeschreibung des Zeugen. Lass aber die genaue Fluchtwegbeschreibung des Täters raus, die wollen wir von ihm selber hören, weil wir einen Teil der Beute gefunden haben.“ Diese Hinweise des Kommissariatsleiters notiert der Pressesprecher auf seinem Vorgang mit dem Namen des Gesprächspartners und der Uhrzeit des Gespräches und fertigt dann seine Meldung. Der Kommissariatsleiter informiert beim Verteilen des Vorganges den Sachbearbeiter darüber, dass die Pressestelle in seiner Sache schon eine Fahndungsmeldung herausgegeben hat; er sich also ab sofort (Radionachrichten/Polizei-App!) auf Anrufe von Hinweisgebern einstellen kann. Mit dieser Form der direkten Zusammenarbeit ist den Verfassern kein einziger Fall bekannt, in dem durch eine Pressemeldung die Ermittlungen einer Dienststelle in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden. Über einen ebenso langen Zeitraum sind alle sachbearbeitenden Kollegen der Behörde, mit denen die Pressestelle wie beschrieben zusammenarbeitet, deswegen zufrieden, weil so ihre Belange an die Medien schnellstens umgesetzt werden, ohne dass sie dafür selbst tätig werden müssen. Die Medien können durch dieses Verfahren stets in der kürzesten nur möglichen Zeit mit aktuellen und verantwortungsvoll erstellten Pressemeldungen beliefert werden. Wenn man die schon vorausgegangenen Betrachtungen dieses Kapitels zu den Leitsätzen der polizeilichen Pressearbeit nun mit den letzten Ausführungen in einen Gesamtzusammenhang bringt, so wird klar, dass die spezialisierte Arbeit der Pressestelle sich in den Dienst all der Mitarbeiter zu stellen hat, die die von der Gesellschaft so sehr gewünschten Erfolge der Polizei erzielen.

3.5Medienauswertung immer an die Sachbearbeiter

Mit diesem Leitsatz wird eigentlich nur die nachfolgende Serviceleistung der Pressestelle an die Sachbearbeiter beschrieben, mit denen man tags zuvor gemeinsam die Pressemeldungen erstellt hat. Zu den klassischen Arbeitsraten einer Polizeipressestelle gehört nämlich nach Erlasslage (siehe Ziffer 2.2) auch die Auswertung aller Medien, die im Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörde erscheinen, in der Regel zählen hierzu die Nachrichten- bzw. die Magazinsendungen der elektronischen Medien mit lokalem Bezug und die lokalen Printmedien sowie der Internet-Publikationen mit Lokalbezug. Der Redlichkeit wegen muss hier aber gesagt werden, dass das lückenlose, kontinuierliche Abhören aller im Bereich gesendeten Radio- und Fernsehprogramme, über die ganze Sendezeit hinweg, wohl von keiner Pressestelle betrieben werden kann. Der Schwerpunkt der Medienauswertung liegt daher traditionell in der Auswertung der Zeitungen. Diese werden in ihren redaktionellen Teilen komplett gelesen, und die geeigneten Artikel werden je nach Anspruch der Behörde nach internationalen, nationalen, regionalen und schließlich lokalen Bezügen zur Polizeiarbeit ausgewählt. Die Artikel werden anschließend gescannt und in einem entsprechenden Formular elektronisch gespeichert. Somit liegen alle Zeitungsartikel zu den veröffentlichten Pressemeldungen des Vortages vor, die die Pressestelle nun, in Erfüllung dieses Leitsatzes, unaufgefordert den Sachbearbeitern zuleitet, mit denen sie bei der Erstellung der Meldung zusammengearbeitet hat. Der Sachbearbeiter kann diesen Ausschnittdienst nun der Ermittlungsakte beifügen und auf diese Weise gegenüber der Staatsanwaltschaft belegen, dass in diesem Fall auch die Presse eingeschaltet war. Diesen Service erhalten die Sachbearbeiter wiederum ohne eigenen Aufwand. Für die Pressestelle ist der Aufwand mit dem Einscannen des Textes und dem Versand per mail ebenfalls gering. Mit dem guten Gefühl, dauerhaft einen Beitrag für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kollegen zu leisten, bekommt diese Arbeitsrate aber ihre eigentliche, weil langfristige, Bedeutung für die Pressestelle.

3.6Ehre, wem Ehre gebührt!

Nichts motiviert stärker als der Erfolg. Diesem bekannten Satz sollte man gerade in den Pressestellen der Polizei besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn nichts ärgert Polizeibeamte mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn mehr, als dass die Presse polizeiliche Erfolge anderen als den tatsächlichen Erfolgsverursachern zuschreibt. Und das geschieht leider nur allzu oft und, wie man als Pressesprecher weiß, auch durchweg ohne bösen Willen der Journalisten. Man muss wohl einfach akzeptieren, wenn der Journalist, der mit seinen Zeilen haushalten muss, statt „Ziviler Einsatztrupp der Polizeiinspektion Nord zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ lieber einfacher und kürzer „Kripo“ schreibt. Dass er mit dieser Verkürzung die betreffenden Schutzpolizeikollegen mitten in das an dieser Stelle sowieso schon weidwunde Herz trifft, ahnt er wohl nicht im Entferntesten. Dies muss er eigentlich auch nicht, weil er sicher sein sollte, dass ihn die Polizeipressestelle vor einem solchen Fauxpas schon durch mediengeeignetere Bezeichnungen in der Pressemeldung bewahrt. Die von der Polizei gewählten Bezeichnungen der unterschiedlichen Einsatzeinheiten sollten einer Pressestelle zugleich auch die bindende Schreibweise vorgeben.

Aber interessiert die Bürger denn nun wirklich ganz genau, wer von der Polizei ihnen die Verbrecher von der Straße fängt? Würde man beispielsweise stattdessen schon in der Überschrift der Pressemeldung schreiben: „Einsatztrupp Nord erfolgreich“, so könnte man im weiteren Text von „zivil gekleideten Polizeibeamten“ schreiben, die gegen „Kriminelle auf der Straße“ eingesetzt sind und alles wäre ebenso richtig gesagt. Allein wichtig aber ist doch wohl, dass die Polizei erfolgreich war! Je nach konkurrierenden Eifersüchteleien bestimmter Dienststellen untereinander, kann es besonders dann im inneren Gefüge „krachen“, wenn ein wirklich vorzeigbarer und schneller Erfolg in der Presse „mal so eben“ der nach dem Papier zwar zuständigen, und deshalb den Journalisten auch von der Bezeichnung her geläufigen Fachdienststelle zugeschrieben wird. Was die Medien jedoch nicht wussten: Dieser Fall wurde aufgrund besonderer Umstände ausschließlich beispielsweise von Beamten der Kriminalwache geklärt, so dass die zuständige Fachdienststelle am nächsten Tag lediglich die fertigen Akten übernehmen brauchte. Aus solchen oder ähnlichen Anlässen können bisweilen ernsthafte Störungen des Betriebsfriedens erwachsen, auch wenn man das als Außenstehender nicht glauben möchte. Die Polizeipressestelle sollte deswegen genauestens auf ihre Formulierungen und Bezeichnungen achten und damit schon in ihren Meldungen dafür sorgen, dass auch immer die Richtigen genannt werden. Dies gilt besonders dann, wenn der Pressebericht einmal von dem mit Polizeiempfindlichkeiten nicht so sehr befassten Feuilletonisten als Spätdienstredakteur der Zeitung bearbeitet wird. Mit den Polizeireportern, die sich auch in der Kollegenschaft bewegen, sollte man dieses Thema jedoch einmal grundlegend besprechen und aufbereiten, damit ihnen solche Fehltritte erspart bleiben. In Erfolgspressekonferenzen der Polizei könnte die Pressestelle den Leitsatz „Ehre, wem Ehre gebührt!“ übrigens weitaus besser umsetzen, vorausgesetzt, die jeweilige Behördenleitung und natürlich auch die Staatsanwaltschaft spielen da mit.

Beispiel: Banküberfall, Ringalarmfahndung, Täter mit Beute und Schusswaffe von Beamten des Wach- und Wechseldienstes beweissicher festgenommen und dem zuständigen Kommissariat zugeführt. Die Vernehmung schließt mit dem Geständnis von drei weiteren Taten des gleichen Täters ab. Durchsuchung, Beweismittel und Restgeldbeträge werden sichergestellt. Dieser und ähnliche Fälle „schreien“ doch geradezu nach einer gemeinsamen Pressekonferenz unter Beteiligung beispielsweise des zuständigen Dienstgruppenleiters als Polizeiführer für die erfolgreichen Fahndungsmaßnahmen vor Ort und des Ermittlungsbeamten, der dem Täter die weiteren Taten in der Vernehmung entlockt und die Beweismittel und die Teilbeute sichergestellt hat. Allein diese beiden Kollegen, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Tisch des Pressesprechers, dürften garantiert eine positive Wirkung vor den Medienvertretern entfalten. Dem innerdienstlichen Klima täte eine auf die tatsächlichen Erfolgsanteile abgestellte Präsentation des Erfolges durch deren tatsächlichen Erfolgsverursacher auch nur gut. Die Öffentlichkeit schließlich könnte sich mit einer solchen Mediendarstellung ein realistisches Bild vom Grad der tatsächlichen Zusammenarbeit der verschiedenen polizeilichen Organisationseinheiten machen, was dem Berufsbild insgesamt nur gut täte. Eine solche rundum positive Wirkung kann sich aber eben nur in den Behörden entfalten, in denen man den Grundsatz: „Ehre, wem Ehre gebührt!“ auch tatsächlich beherzigt!

4Rahmenbedingungen

Neben der Kenntnis und Beachtung der rechtlichen Vorgaben müssen in der Behörde aber auch die allgemeinen und speziellen Rahmenbedingungen für die Pressestelle stimmen, wenn die Behörde will, dass diese erfolgreich arbeitet. Denn genau hier liegt nach übereinstimmender Meinung vieler Pressesprecher ein entscheidender Grund dafür, ob die Pressesprecher sich hauptsächlich ihren eigentlichen Aufgaben widmen können oder ob ihre Leistungskraft durch die Beschäftigung mit zum Teil seit Jahren ungelösten, dafür aber ständig wiederkehrenden, innerbehördlichen Problemen aufgerieben wird. Wenn in einer Behörde der personelle, zeitliche und mental einzubringende Aufwand der Pressesprecher für die Beseitigung von internen Schwierigkeiten, die der eigentlichen Arbeit entgegenstehen, größer ist als der Aufwand für eben diese Arbeit, dann darf gefragt werden, was daran noch motivieren soll. Es gibt nämlich schon eine Reihe von ursprünglich einmal engagierten und guten Pressesprechern, die aus genau solchen, scheinbar unlösbaren behördeninternen Widrigkeiten die einzig richtige Konsequenz gezogen haben: Sie haben sich ganz einfach von der Pressestelle verabschiedet! Damit solche „Lösungen“ gar nicht erst in Betracht gezogen werden müssen, sollte das gemeinsame Bemühen der Behördenleitung und der Pressestelle darauf gerichtet sein, die behördlichen Rahmenbedingungen so auszurichten, dass eine erfolgreiche Pressearbeit auch wirklich möglich ist. Was dazu mindestens gehören sollte, zeigen die nachstehenden Ausführungen.

4.1Eindeutiges Unterstellungsverhältnis

In § 43 LBG NRW ist festgeschrieben: „Die Leitung der Behörde entscheidet, wer Auskünfte an die Öffentlichkeit erteilt.“ Die Presse kann sich folglich nicht an einen beliebigen Beamten wenden, sondern muss den Behördenleiter bzw. einen von ihm speziell Beauftragten um die Beantwortung ihrer Frage an die Behörde ersuchen. Für die Polizeibehörde bedeutet diese Gesetzesvorgabe intern, dass die Angehörigen einzelner Abteilungen, Referate, Dezernate oder sonstiger Dienststellen, einschließlich deren Leiter, denen lediglich als Teile der Behörde bestimmte Aufgaben zugeordnet sind, grundsätzlich keine eigenständigen Presseauskünfte erteilen dürfen. Der Behördenleiter ist immer gut beraten, wenn er eindeutig und auf Dauer festlegt, wer außer ihm in seiner Behörde zu welchen Anlässen der Presse Auskünfte erteilen soll. Bei dieser konkretisierenden Festlegung ist er aber in jeder Hinsicht frei, so dass er beispielsweise auch entscheiden könnte, dass in seiner Behörde niemand außer ihm der Presse Auskünfte erteilt.

Die Kompetenz zu solchen, für alle Behördenangehörigen dann verbindlichen Festlegungen ergibt sich neben der vorgenannten Gesetzesbestimmung aus den LBGen auch aus dem grundsätzlichen Recht eines Behördenleiters zur Selbstorganisation seiner Behörde im gesetzlich zulässigen Rahmen. Und es gibt noch einen weiteren, mindestens ebenso wichtigen Grund, der für eine klare Behördenregelung in Pressesachen spricht. Dieser Grund wird zwar für Außenstehende nicht so sehr präsent sein, für einen Behördenleiter spielt er dagegen immer eine Rolle: Bei den Leitern von Polizeibehörden handelt es sich stets um politische Beamte. Die Polizeipräsidenten werden vom jeweiligen Innenminister in ihr Amt eingesetzt, können aber auch jederzeit von der Landesregierung wieder abgesetzt werden. Sie allein tragen die Verantwortung für ihre Behörde gegenüber dem Dienstherrn und der Öffentlichkeit und zwar mit allen persönlichen Konsequenzen!

Hierzu gehört themenbezogen auch, dass sie sich bei Presseveröffentlichungen zunächst einmal alle Äußerungen politisch zurechnen lassen müssen, die in den Medien einzelnen Angehörigen ihrer Behörde zugeschrieben werden. Treffen solche Äußerungen inhaltlich oder formal nicht zu, so liegt es am Behördenleiter, wie mit solchen Veröffentlichungen umgegangen wird. Auf diese Weise könnte er zwar auch ständig in der Presse präsent sein. In der (politischen) Öffentlichkeit dürfte sich aber die Begeisterung über immer wieder neue Dementis in dem einen oder relativierende Stellungnahmen in anderen Fällen in Grenzen halten. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wenn ein Behördenleiter einem unkontrollierten „Verlautbarungswildwuchs“, der bei einer beliebigen Erteilung von unautorisierten Presseauskünften durch Nichtberechtigte seiner Behörde geradezu vorprogrammiert ist, mit regelnden Dienstanweisungen entgegentritt. Eine solche dann alle Behördenangehörige bindende Festlegung auf konkret benannte Funktionsträger und deren Aufgaben bei Presseanfragen, erfolgt zweckmäßigerweise und transparent in einer behördlichen Dienstvereinbarung.

Der permanente direkte Kontakt zum Behördenleiter ist dabei unumgänglich. Aus diesen Gründen ist die Pressestelle einer Behörde organisatorisch auch in unmittelbarer Nähe des Behördenleiters im Leitungsstab oder direkt beim Behördenleiter angebunden.

4.2Einbindung in die Behördenhierarchie

Wie bereits erwähnt sind die Pressesprecher in ihrer Funktion gemäß § 38 GO KPB NRW direkt dem Behördenleiter unterstellt. Eine solche Bestimmung ist natürlich insbesondere für die Arbeit der Pressestelle deswegen so wichtig, weil sonst permanente Funktions-, Rollen- und Aufgabenkonflikte zwischen Pressesprechern und anderen Funktionsinhabern und Führungskräften innerhalb der Behördenhierarchie geradezu vorprogrammiert sind. Überzeugender als alle Erlasse und Bestimmungen werden jedoch das konkrete Verhalten und die Leistungen der Pressesprecher sein. Füllen diese ihr Amt nämlich nicht auf Dauer wirklich überzeugend aus, dann nützen ihnen auch keine noch so hilfreichen Vorschriften.

4.2.1Konkrete Folgen aus der Funktionsbestimmung

Aus Platzgründen können hier nicht alle definierten Rechte und Pflichten aus der GO NRW aufgeführt werden. Diese können aber in dem o.a. Erlass nachgelesen und mit den analogen Bestimmungen des eigenen Landes verglichen werden. Aus diesen Bestimmungen ergeben sich aber eine ganze Reihe sehr konkreter und praktischer Folgerungen, die erst den eigentlichen Wert dieser Regelungen ausmachen. Auf die für eine funktionierende Pressearbeit wichtigsten Bestimmungen wird nachstehend eingegangen.

4.2.1.1Ständiges Zugangsrecht beim Behördenleiter

Diese Ausführungen unterstellen den Rahmen einer selbstständigen Kreispolizeibehörde mit ca. 2400 Bediensteten, der ein Polizeipräsident als Behördenleiter vorsteht. (Das kann in anderen Behörden mit weiteren Aufgaben eines Behördenleiters, z.B. als Landrat, natürlich ganz anders aussehen.)

Es gehört zu den Binsenweisheiten in den Pressestellen, dass man schon beim nächsten Abheben des Telefonhörers mit einem Sachverhalt konfrontiert werden kann, der alles bisher Dagewesene in den Schatten zu stellen verspricht. Aber auch bei weniger dramatischen Informationen muss ein Pressesprecher immer die Bedeutung und Auswirkung der erfahrenen Informationen für die Gesamtbehörde erkennen und beurteilen. Bei Sachverhalten, die entweder neu sind oder bei denen dem Pressesprecher schnell klar wird, dass sich die Behörde hierzu unverzüglich äußern muss, kann es unumgänglich werden, sehr schnell zuvor die Meinung des Behördenleiters einzuholen, bevor eine Antwort an den Anfragenden erfolgt. Da Pressesachen stets Sofortsachen sind, muss in solchen Fällen der sofortige Zugang des Pressesprechers zum Behördenleiter möglich sein, ohne damit zugleich bei irgendwem irgendwelche Verstimmungen auszulösen. In Behörden, in denen ansonsten auch vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, bereitet das auch keine Probleme. Hier kann man dann unter Umständen, je nach Sachverhalt, in einer direkten Konferenzschaltung vom Behördenleiter aus, mit einzelnen Direktionsleitern und anderen Führungskräften das drängende Problem direkt besprechen und die Antwort, die der Pressesprecher geben soll, gemeinsam erörtern.

Für die Journalisten hat eine solche Form der innerdienstlichen Zusammenarbeit in Pressesachen den Vorteil, auch auf schwierige und grundsätzliche Fragen schneller eine kompetente und abgestimmte Antwort zu bekommen, die dann sofort mit in die Berichterstattung einfließen kann. In Behörden mit einem anderen Verständnis über das sofortige Zugangsrecht des Leiters der Pressestelle zum Behördenleiter können diese „Bedenkenträger“ dafür häufig am nächsten Tag direkt der Zeitung entnehmen, warum „dieser stets lästige Pressesprecher“ den Behördenleiter denn gestern schon wieder sofort persönlich sprechen wollte. In wirklich brisanten Fällen erhält die Behörde in der Regel nämlich nur eine Chance, um sich zu äußern. Weil die Konkurrenz der anfragenden Redaktion stets im Nacken sitzt, wird eine wirklich „heiße“ Geschichte auch auf jeden Fall am nächsten Tag im Blatt stehen, mit oder ohne Äußerungen der Behörde. Mit dem Satz: „Bis zum Redaktionsschluss lag zu den Vorfällen keine Antwort der Polizei vor.“, ist die Redaktion doch immer aus dem Schneider. Deswegen liegt es stets bei der Behörde selbst, ob Äußerungen zuvor mit allen Mitverantwortlichen schnell abgestimmt und damit kompetent und verantwortbar erteilt werden können oder ob sich ein allein gelassener Pressesprecher mit eigenen, „eiernden“ Formulierungen wieder einmal bemühen muss, zu retten, was mit solchen, meist nebulösen Auskünften, denen die bestimmende Substanz fehlt, nicht mehr zu retten ist. Dass aber diese Äußerungen am anderen Tag prompt von den gleichen „Bedenkenträgern“ heftigst kritisiert werden, wenigstens darauf sollte er sich stets verlassen.

4.2.1.2Teilnahme an der Behördenleiterbesprechung

An den regelmäßigen Besprechungen beim Behördenleiter nimmt in den Behörden, die der Pressearbeit den richtigen Wert zumessen, neben den Direktionsleitern immer auch der Leiter der Pressestelle teil. In diesen Besprechungen werden sowohl Behörden- und Abteilungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung als auch ausgewählte Einzelfälle besprochen, die einer abgestimmten Erörterung in diesem Kreis bedürfen. Ohne Zugang zur wichtigsten Besprechung der Behörde, kann eine Pressestelle ihre Aufgaben nicht wirklich optimal erfüllen! Der Leiter der Pressestelle muss bei diesen Besprechungen, in denen selbstverständlich auch alle intern bedeutsamen Vorgänge auf den Tisch kommen, stets die Relevanz bestimmter Themen für die Medien und die Öffentlichkeit im Auge behalten und, sofern es sich nicht um Routineangelegenheiten handelt, die er im Rahmen seiner Kompetenz selbständig regeln kann, noch in der gegenwärtigen Gesprächsrunde konstruktive Vorschläge für die pressemäßige Behandlung des Themas einbringen. Diese können bei Bedarf gemeinsam erörtert, sollten dann aber auch vom Behördenleiter abschließend entschieden werden, damit am Ende der Sitzung jeder weiß, wie es „pressemäßig“ weitergeht.

In solchen Besprechungen hilft dem Pressestellenleiter eine genaue Kenntnis über alle zurzeit laufenden Medienanfragen in seiner Pressestelle. Es kommt nämlich nicht selten vor, dass ein Journalist mit einer vor zwei Tagen noch als harmlos eingestuften Anfrage in Wahrheit schon an einem Thema arbeitet, dessen mögliche Brisanz für die Behörde erst in dieser Besprechung offenbar wird. Schon deshalb sollten diese Besprechungen mindestens zweimal wöchentlich erfolgen. In anderen Fällen muss der Leiter der Pressestelle sicher erkennen, welche Themen oder Ereignisse defensiv oder offensiv behandelt werden müssen. Dabei kann man in der Runde auch sofort klären, welche Unterstützung die Pressestelle bei der Realisierung bestimmter Themen durch welche Mitarbeiter welcher Direktionen hierbei erhält.

4.2.1.3Teilnahme an anderen Besprechungen

Die Pressestelle muss weiterhin das grundsätzliche Recht haben, an allen Besprechungen der Behörde teilnehmen zu können, in denen Angelegenheiten erörtert werden, die entweder schon medienrelevant sind oder die es mit hoher Wahrscheinlichkeit werden können. Je früher die Pressestelle mit in die Abläufe einbezogen wird und ihre Vorstellungen mit einbringen kann, umso besser. Es versteht sich von selbst, dass der Pressesprecher in solchen Sitzungen nicht unangemeldet erscheint, sondern sich vorher immer mit dem jeweiligen Direktionsleiter und dem Sitzungsleiter bespricht, damit deutlich wird, worin das sachbezogene Interesse der Pressestelle an dieser Sitzung besteht. Dieses Interesse kann nämlich unausgesprochen von anderen Teilnehmern auch anders interpretiert werden – und das muss ein Pressesprecher ebenfalls wissen.

In dieser Funktion muss man lernen, damit zu leben, dass man als direkt unterstellter Mitarbeiter des Behördenleiters von anderen Behördenangehörigen, mit denen man (noch) nicht so gut bekannt ist, zunächst auch kritisch wahrgenommen werden kann. Das ist auch erst einmal so in Ordnung. Schließlich braucht echtes Vertrauen auch seine Zeit. Für seinen dauerhaften Ruf in der Behörde muss aber jeder Pressesprecher selbst sorgen. Die Kollegen erkennen sehr schnell, wie ein Pressesprecher mit seinen Informationen aus geschlossenen Sitzungen und Dienststellenbesprechungen umgeht. Am Ende wird er daher immer nur das Vertrauen ernten, das er durch sein konkretes Handeln vorher selbst gesät hat. Wenn Mitarbeiter aber zunehmend erkennen, dass ihnen die frühzeitige Einbindung der Pressestelle Vorteile bringt, weil sich z.B. die Prognose des Pressesprechers über das erwartete Medieninteresse als ganz überwiegend richtig erweist oder die Darstellung des Falles in den Medien genau so wie angekündigt erfolgte, sind solche Bedenken auch bald vom Tisch und die Anwesenheit der Pressesprecher bei Besprechungen wirft keine Probleme mehr auf. Ein solches Arbeitsklima muss die Pressestelle stets zu allen Organisationseinheiten des Hauses anstreben und auch aktiv pflegen, wenn sie auf eine wirkliche Zusammenarbeit mit den Kollegen Wert legt und von ihnen auf Dauer akzeptiert werden will. Pressesprecher ohne genügende Bodenhaftung in der Behörde laufen Gefahr, nur noch als „abgehobene Exoten“ wahrgenommen zu werden, und das wird auch den Journalisten nicht lange verborgen bleiben.

4.3Eindeutige Kompetenzen

Neben einer konkreten Aufgabenbeschreibung, die sich, je nach Ausführlichkeit, in der Regel aus dem „Medienerlass“ des jeweiligen Landes und den ergänzenden behördlichen Dienstvereinbarungen über die Pressearbeit ergibt, müssen auch die Kompetenzen der Pressestelle eindeutig geregelt sein. Sofern die vorgenannten Bestimmungen keine zweifelsfreien Auslegungen zulassen, sollten weitere Festlegungen getroffen werden, um mögliche Konflikte zu vermindern. Aus ihnen muss sich zweifelsfrei ableiten lassen, welche konkreten Befugnisse und Entscheidungsrechte der Pressestelle im Rahmen ihrer Aufgaben übertragen werden. Da die spezielle Vergabe von Kompetenzen in der Pressearbeit Behördenangelegenheit ist, können diese in der behördlichen „Dienstvereinbarung der Pressestelle über die Zusammenarbeit mit den Medien“ geregelt werden. Das hat den Vorteil, dass sie für alle Behördenangehörigen sofort nachlesbar sind, noch bevor die Konfliktfälle auftauchen. In progressiven Behörden kann diese Verfügung z.B. die nachstehende Kompetenzregelung enthalten:

„Die Pressearbeit dieser Behörde wird grundsätzlich zentral von der Pressestelle geleistet. Mit der Wahrnehmung aller in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben beauftrage ich den Leiter der Pressestelle.“

Mit einer solchen Regelung ist alles gesagt. Sie stellt das hohe Vertrauen unter Beweis, das der Behördenleiter in seine Pressestelle setzt. Sie bietet zugleich auch die Gewähr dafür, dass die Pressestelle ihre Arbeit, unter Beachtung des permanenten Prioritätsrechtes des Behördenleiters, selbständig und unbeeinflusst erledigen kann. Pressestellen in den Polizeibehörden, in denen eine so eindeutige Kompetenzübertragung fehlt, von denen aber gleichfalls eine selbständige und professionelle Arbeit erwartet wird, sollten daher in der behördlichen Dienstvereinbarung der Pressestelle mindestens mit den nachfolgenden Kompetenzen ausgestattet sein.

4.3.1Auswahlentscheidung für den Pressebericht

Bei der Vielzahl der Sachverhalte, die im Laufe eines Jahres die Pressestelle erreichen, liegt es auf der Hand, dass nicht alle Ereignisse auch zu Meldungen verarbeitet werden können. Die Entscheidung darüber, was letztlich in den Pressebericht kommt und was nicht, kann hinreichend verlässlich nur die Pressestelle treffen. Nur sie hat einen genauen Überblick über den „Themenmix“ der vorangegangenen Presseberichte und der daraus auch tatsächlich resultierenden Veröffentlichungen in den Medien sowie über das Sachverhaltsangebot des jeweils laufenden Tages. „Themenmix“ bedeutet aber hauptsächlich, dass die Pressestelle (in NRW) die Erlassvorgabe aus dem „Medienerlass“ beachtet, der u.a. fordert: „Es ist daher wichtig, der Öffentlichkeit ein glaubwürdiges Bild der Institution Polizei und ihrer Bediensteten zu vermitteln.“

Wenn beispielsweise ein Fahndungsaufruf nach einem Wohnungseinbruch von den Medien am Montag etwas größer aufgemacht wurde, so darf daraus von den polizeilichen Sachbearbeitern nicht sofort geschlossen werden, dass annähernd gleich gelagerte Sachverhalte zukünftig auch immer die gleiche Aufmachung schon im Pressebericht erfahren. Es muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden, dass letztlich die Presse immer selbst bestimmt, was, wann und vor allem wie ein Sachverhalt aus dem Pressebericht in den Medien veröffentlicht wird. Wer aus den Dienststellen etwas wirklich Interessantes anzubieten hat, muss sich in der Regel auch keine Sorgen machen, dass die Pressestelle diesen Sachverhalt nicht in der richtigen Aufmachung bringt. Das sieht aber beispielsweise bei dem fünften Wohnungsaufbruch in drei Tagen schon anders aus. Wenn dieser sich ebenso gleichförmig wie die vier vorausgegangenen darstellt, weil der Sachverhalt objektiv eben nicht mehr hergibt, so ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die Zeitungen, schon aus Gründen der Aktualität ihren Lesern gegenüber, nicht ständig gleich lautende Geschichten anbieten werden. Das muss die Pressestelle wissen und daraus ihre Schlüsse ziehen. Der Inhalt einer Meldung bleibt stets das entscheidende Kriterium. Die Bewertungskompetenz darüber, was inhaltlich in welcher Form in einen Pressebericht gehört und was nicht, darf (neben dem Behördenleiter) nur die Pressestelle als Fachdienststelle haben. Diese hat natürlich ein großes Interesse daran, geeignete Geschichten auch zu veröffentlichen. Ihr Votum ist daher zunächst entscheidend. Grundsätzlich aber gilt: In Konfliktfällen, gleichgültig mit wem, entscheidet stets der Behördenleiter.

4.3.2Darstellungsformen der Presseauskünfte

Eine weitere Kompetenz muss der Pressestelle mit dem Entscheidungsrecht darüber zugestanden werden, wie und in welcher Form ein bestimmtes Thema veröffentlicht werden soll. Hier bieten sich, je nach Inhalt und vorhandener Medienlage, grundsätzlich mehrere Möglichkeiten an, die hier erörtert werden sollen. Zum Verständnis der nachstehenden Ausführungen sei daher nochmals darauf hingewiesen, dass wir uns mit diesem Thema in dem Bereich der aktiven Pressearbeit einer Polizeibehörde bewegen, bei der der Behörde die Entscheidung darüber zu überlassen ist, was sie wann in welcher Form veröffentlichen will. Von dem Erfordernis, den gesetzlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, ist sie damit nicht befreit. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist aber der rote Faden durch dieses Thema.

4.3.2.1Mündliche Pressemeldungen

Zunächst eine Vorbemerkung: Die Verfasser stehen mündlichen Pressemeldungen kritisch gegenüber. Schon aus den vorstehenden Anmerkungen dürfte sich angedeutet haben, warum von der mündlichen Herausgabe von Pressemeldungen nur in ganz sparsamen Einzelfällen Gebrauch gemacht werden sollte. Jeder rhetorische Anfänger weiß, dass die frei formulierte mündliche Wiedergabe von relevanten Fakten aus einem polizeilichen Sachverhalt, bei dem es bisweilen auf die genaue Wortwahl und -stellung ankommen muss, nicht dem Anspruch einer präzisen und wortgleichen Wiederholung in beliebig vielen Fällen standhalten kann (Stille-Post-Effekt). Überträgt man diese Erkenntnis auf mündlich herausgegebene Presseauskünfte, so kann getrost unterstellt werden, dass beispielsweise zehn verschiedene Anfrager in einem Zeitraum über zwei Stunden hinweg, zehn inhaltlich, wenn auch nur leicht, voneinander abweichende Sachverhalte übermittelt bekommen. Hinzu kommt, dass der Pressesprecher bei relevanten Unterschieden in der späteren medialen Darstellung des Themas nun überhaupt keine Möglichkeiten mehr hat, seine „amtliche Version“ nachzuweisen. Bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten wäre das für die Behörde äußerst nachteilig.

Sollte nun an dieser Stelle der Einwand kommen, dass das mündlich Herausgegebene aber auf der Basis zwar kurzer, aber doch (hand)schriftlicher Aufzeichnungen der Kernfakten beruhe, so stellt sich die Frage, warum der betreffende Pressesprecher dann nicht gleich den Sachverhalt einmal in die richtige Schriftform übertragen und veröffentlicht hat. Auf diese Weise hätte er sich auch die zehn folgenden mit potenziellen Konflikten beladenen Telefonate gespart.

Die vorstehenden Ausführungen unterstreichen darüber hinaus einen wesentlichen Grundsatz der öffentlichen Verwaltung, der in allen Amtsstuben ein geflügeltes Wort ist und lautet: Formlos und schriftlos gleich fruchtlos. Schriftliche Pressemeldungen stellen das nachweisbare Arbeitsergebnis des Pressesprechers und der Pressestelle dar. Auch diese Arbeitsergebnisse der Pressestelle unterliegen dem behördlichen Controlling. Darüber hinaus unterliegen sie als wesentliches Arbeitsergebnis, zumindest in NRW, den Vorschriften der Aktenordnung für Kreispolizeibehörden, die eine bestimmte Aufbewahrungsfrist für so genannte Hauptakten vorschreibt. Wie aber soll man mündliche Pressemeldungen inhaltlich erfassen und für spätere Recherchen aufbewahren?

4.3.2.2Schriftliche Pressemeldungen

Diese Form der Veröffentlichung ist die geläufigste und bekannteste. Sie bietet sich für die meisten allgemeinen und tagesaktuellen Sachverhalte an, mit denen die polizeilichen Fakten herausgegeben werden sollen. Auf die unterschiedlichen inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten einer schriftlichen Meldung wurde schon im Kapitel 2, Ziffer 2.4.3, näher eingegangen. Solche Veröffentlichungen können je nach Medienlage und Aktualitätsverständnis einer Polizeipressestelle unmittelbar nach Fertigstellung und permanent fortlaufend, d. h. 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag herausgegeben und um, wiederum schriftliche, Nachtragsmeldungen ergänzt werden. Für jeden Journalisten besteht sofort nach Veröffentlichung die Möglichkeit des Zugriffs. Auch die Chronologie der Veröffentlichung der Meldungen und Nachtragsmeldung ist über die recherchierbaren Veröffentlichungszeitpunkte nachvollziehbar.

4.3.2.3Pressekonferenz

Bei bestimmten Sachverhalten empfiehlt sich eine Pressekonferenz. Und zwar nicht nur dann, wenn es sich um besonders spektakuläre Ereignisse wie Geiselnahme, Entführung oder ähnlich medienwirksame Fälle handelt. Pressekonferenzen können auch schon bei weit weniger spektakulären Fällen den entscheidenden Grund ihrer Berechtigung unter Beweis stellen. Diese Form bietet, wie keine andere, eine wirklich umfassende Erörterung des jeweiligen Themas, weil sich zwischen den polizeilichen Auskunftsgebern und den Journalisten Dialoge entfalten können, in denen wirklich alle Aspekte des Falles umfassend und so besprochen werden können, dass am Ende nun wirklich alles gesagt ist. Deshalb empfiehlt sich eine Pressekonferenz auch immer schon dann, wenn ein Sachverhalt eigentlich zu komplex ist, um ihn schriftlich eindeutig und erschöpfend darzustellen. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass, je länger eine schriftliche Pressemeldung wird, die Anzahl der aus diesem Text abzuleitenden Fragen proportional zunimmt. Warum soll man aber beispielsweise erst vier Seiten Pressemeldung schreiben, wenn man hinterher endlos telefonieren muss, um alle nicht beschriebenen Einzelheiten doch noch zu beantworten? Dies ist nur zeitraubend und lästig für beide Seiten. Eine Pressekonferenz beseitigt dagegen erfahrungsgemäß solche Widrigkeiten stets zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

Wenn die Pressestelle aus den vorstehenden Gründen nun vermehrt Pressekonferenzen abhalten möchte, sollte sie das mit den Journalisten ihres Verteilerkreises besprechen und deren Meinung hierzu einzuholen. Wird diese im beschriebenen Sinne geteilt, ist die Sache klar. Die Pressestelle muss für die Behörde jetzt das Recht haben, selbst zu beurteilen, ob das anstehende Thema schriftlich gemeldet werden soll oder ob es inhaltich und aus den vorgenannten Gründen eine Pressekonferenz rechtfertigt. Zeitaufwändige behördliche Zustimmungsverfahren für die Durchführung einer Pressekonferenz, die es hier und da gibt, erübrigen sich damit. Der Behördenleiter und die Leiter der betroffenen Direktionen werden von der Absicht der Pressestelle, eine Pressekonferenz durchführen zu wollen, selbstverständlich immer frühzeitig informiert, sofern sie nicht ohnehin selbst mit am Tisch sitzen.

4.3.3Beteiligung anderer Mitarbeiter

Dieser Themenbereich korrespondiert mit den Ausführungen, die in Kapitel 3, Leitsätze, Ziffer 3.6, zu lesen sind. Der Ansatz besteht darin, dass es in jeder Behörde eine Vielzahl von Mitarbeitern gibt, die auch durchweg alle in der Lage sind, ihre Arbeit gegenüber Journalisten glaubwürdig, kompetent und damit eindrucksvoll für die Öffentlichkeit darzustellen. Sollten aber wegen dieser Darstellung Vorbehalte bei den Kollegen bestehen, so empfiehlt es sich, den aufgerufenen Freiwilligen ein zwei- bis dreitägiges Medientraining unter Beteiligung der Pressestelle in der behördlichen Fortbildungsstelle anzubieten, bei dem in der Regel die anfängliche Scheu der Kollegen vor einem Mikrofon oder einer laufenden Kamera schnell verfliegt. Die Frage lautet also: Warum soll die Pressestelle, die doch vorhandene profunde Kompetenz ihrer Mitarbeiter für buchstäblich alle nur denkbaren polizeilichen Themen nicht zur medialen Entfaltung bringen? Das Präsentieren stets neuer Köpfe hat nämlich auch noch einen weiteren Vorteil. Selbst der wohlmeinendste Polizeifan unter den Rezipienten wird sich früher oder später gelangweilt abwenden, wenn ihm wieder der zwar beste aller Polizeipressesprecher, aber eben immer nur derselbe, zum x-ten Mal erklärt, wie schlecht doch die Welt ist.

Abwechslung heißt das Diktat dieser Branche! Wir haben die kompetenten Spezialisten für alle Fälle! Also präsentieren wir sie!

Der Pressestelle kommt hierbei die wichtige Funktion der Klärung und Eingrenzung des angefragten Themenbereichs sowie der Benennung eines geeigneten Mitarbeiters zu, dem sie umso treffender nachkommen kann, je besser sie an der Basis verhaftet ist und die geeigneten Kollegen, vielleicht auch schon aus dem Medientraining, persönlich kennt. Aus diesen Gründen muss der Pressestelle das Recht zugestanden werden, für jede Medienanfrage, die ein spezielles Fachthema zum Inhalt hat, einen geeigneten Kollegen aus eben dieser Fachdienststelle in enger Abstimmung mit dem Leiter der betroffenen Dienststelle hinzuziehen zu können. Die Ergebnisse dieser Art polizeilicher Pressearbeit haben in den Behörden der Verfasser bei den Journalisten und in der Öffentlichkeit den Erfolg schon lange bewiesen. Über den geeigneten Kollegenkreis hinaus sind aber vordringlich auch alle Linienvorgesetzten gehalten, die Pressestelle durch eine aktive Zusammenarbeit zu unterstützen. Hierzu sind sie übrigens nach dem LBG auch verpflichtet. Die Übertragung einer Leiterfunktion ist bekanntermaßen ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Mit der Annahme seiner Funktion übernimmt der Vorgesetzte aber zugleich auch die Pflicht zur Repräsentation seines Geschäftsbereichs nach außen. Nichts anderes ist die aktive Beteiligung vor Kamera, Mikrofon oder Bleistift eines Journalisten. Die Pressestelle hat durch die Inanspruchnahme dieser Gesetzesbestimmung somit immer einen garantierten Kreis von Fachleuten für Spezialthemen, selbst dann, wenn es keine Freiwilligen aus der Sachbearbeiterebene mehr gibt, die natürlich nicht gezwungen werden können, andere als die ihnen im Hauptamt übertragenen Aufgaben zu erledigen.

4.3.4Direkte Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Häufig werden von den sachbearbeitenden Dienststellen Pressemeldungen gewünscht, die, etwa zu Fahndungszwecken, in den Medien anderer Polizeibehörden ebenfalls zeitgleich erscheinen sollen, um die Wirkung der Meldung in der Öffentlichkeit zu multiplizieren. Folgte man dabei immer strikt den allgemeinen Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit einer Polizeibehörde, so käme es beim Einhalten des großen Dienstweges oftmals zu Zeitverzügen, die dem eigentlichen Veröffentlichungszweck, bei unterstellter Eilbedürftigkeit der Meldung, entgegenstehen können. Aus diesen Gründen sollten die Polizeipressestellen zumindest innerhalb, aber auch außerhalb des eigenen Bundeslandes weitestgehend ungehindert zusammenarbeiten können, ohne dabei permanent gegen Zuständigkeitsbestimmungen zu verstoßen.

In Ländern, in denen diese direkte Zusammenarbeit noch nicht so klar geregelt ist, werden solche gegenseitigen Ersuchen meistens auch jetzt schon auf dem „kleinen Dienstweg“ direkt geregelt. Besser wäre jedoch eine eindeutige Befugnis der Pressestellen für das vorbeschriebene Handeln auf der Basis eines Erlasses. In NRW ist dieser Sachverhalt im Medienerlass unter Ziffer 4.1.1 geregelt. Dort heißt es:

„Presseauskünfte zu einem Ereignis, das den Zuständigkeitsbereich mehrerer Polizeibehörden berührt, erteilen deren Pressestellen in gegenseitiger Abstimmung. Bei Einsätzen aus besonderem Anlass werden Presseauskünfte durch die einsatzführende Polizeibehörde erteilt.“

Hier regeln also expressis verbis ausschließlich die Pressestellen untereinander – natürlich in interner fachlicher Abstimmung mit der sachbearbeitenden Dienststelle – welche Auskünfte in welcher Form an die Medien erteilt werden. Praktisch läuft das so ab, dass eine Pressestelle federführend einen Textentwurf fertigt und diesen an die Pressestellen der anderen am Sachverhalt beteiligten Behörden zur Abstimmung und Ergänzung übersendet. Ist die endgültige Form gefunden, so wird diese Presseerklärung von allen beteiligten Pressestellen zeitgleich in die behördliche elektronische Pressemappe bei news aktuell eingestellt. Dieses konzertierte Vorgehen verhindert, dass einzelne Behörden, unter Berufung auf eine angeblich anders lautende Aussage aus einer anderen Behörde, gegeneinander ausgespielt werden können. Das ist übrigens gar nicht so selten ein beliebtes Spiel bestimmter Journalisten.

Diese Form der Zusammenarbeit verhindert auch, dass nachträglich und unter großem Aufwand von den Pressestellen der beteiligten Behörden einzelne Abläufe und wichtige Details des Sachverhaltes richtig gestellt werden müssen, die zuvor von Angehörigen anderer Behörden vorschnell, weil vor Abschluss der ersten gesicherten Erkenntnisse, herausgegeben wurden. Spätestens dann, wenn von den genervten Journalisten, die ständig bei solchen Lagen über längere Zeit hinweg aus verschiedenen Behörden verschiedene Darstellungen des Sachverhaltes zu hören bekommen, veröffentlicht wird, dass es unter den Polizeibehörden im Lande zunehmend zu solchen gegenseitigen Dementis bis hin zu wechselseitig geäußerten Inkompetenzvorwürfen kommt, ist Handlungsbedarf gegeben. Dann sollte der Zeitpunkt gekommen sein, um zumindest über eine näherungsweise Übernahme analog der vorstehenden Erlassregelung NRW oder anderer geeigneter Regularien nachzudenken. Seriöse Medien begrüßen übrigens solche Regelungen: Werden doch so nicht immer wieder neue Varianten und Details des Falles, die einmal angeblich aus einer nicht genannten Quelle der Behörde X, ein anderes Mal ganz sicher aus der Behörde Y stammen sollen, von dubiosen Zuträgern oder ungeduldigen Journalisten selbst gezielt veröffentlicht? Diese müssen dann von den anderen, im Wettbewerb stehenden Redaktionen ebenfalls wieder und wieder bei den Polizeipressestellen der verschiedenen Behörden auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, weil es vielleicht ja doch sein könnte, dass an dem einen oder anderen Gerücht etwas dran ist. Dass bestimmte Medien aber aus genau diesen Arbeitsweisen ihren (vermeintlichen) Nutzen ziehen wollen, ist leider auch eine Tatsache, mit der die Pressestellen zunehmend, gerade in längeren Phasen ermittlungsbedingter Funkstille, konfrontiert werden. Sind sich die beteiligten Pressestellen jedoch einig und haben sie für ihr gemeinsames Handeln auch die rechtlichen Kompetenzen, so werden sich solche Journalisten vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärungen schon bald die Zähne ausbeißen.

Und um hier nicht falsch verstanden zu werden: Mit dieser Regelung sollen keinesfalls hart recherchierende Journalisten „gedeckelt“ werden. Wenn aber die Quote allein nur mit gegriffenen Behauptungen, wild konstruierten Widersprüchen und immer neuen Fragezeichenüberschriften gemacht werden soll, so kann eine Polizeipressestelle bis zur Veröffentlichung einer verantwortbaren Folgemeldung nur mit der ständigen Wiederholung des gegenwärtig gesicherten Erkenntnisstandes auf der Basis der gemeinsamen Erklärung dagegenhalten, wenn sie das Vertrauen der Bürger in eine seriöse Arbeit der Polizei aufrechterhalten will. Diese Linie konsequent durchzuhalten ist für die Pressesprecher nicht immer leicht, aber aller Mühen wert.

5Konfliktbetrachtungen

5.1Einführung

In diesem Kapitel wird auf die immer wiederkehrenden Konflikte eingegangen, die Land auf Land ab von Polizeipressesprechern mit Journalisten und umgekehrt mit fast ritualhafter Inbrunst ausgetragen werden, ohne dass irgendein konstruktives Ende auch nur von weitem in Sicht wäre. Bei näherem Hinsehen handelt es sich bei den Ursachen hauptsächlich um eine Mischung aus Halb- bis Unwissen über die Bedingungen und Zwänge der jeweils anderen Seite, das man, so der Eindruck, aber nicht zugeben, geschweige denn aufarbeiten will.

Vielleicht findet der kundige Leser aber auch ganz andere, viel tiefere Ursachen heraus. Wie dem auch sei, dass die Konflikte bestehen, ist eine Tatsache, und wenn man den Anspruch hat, sie verringern zu wollen, darf man auch das Recht in Anspruch nehmen, sie so zu beschreiben, wie man sie sieht. Ein wenig einschränkend sei jedoch gesagt, dass die nachstehenden Ausführungen auch mit einer Vielzahl von lokalen Bedingungen in den Behörden sowie mit bestimmten strukturellen Bedingungen innerhalb der lokalen und regionalen Medienlandschaft zusammenhängen, so dass das, was hier im Einzelnen thematisiert wird, nicht zwangsläufig auch in allen Behörden so gelten muss. Die aufgeführten Konfliktbereiche werden deswegen thematisiert, weil in einer Vielzahl von Polizeipressestellen im Kern die gleichen Beobachtungen bei der Zusammenarbeit mit bestimmten Teilen der Presse gemacht wurden.

Beobachtungen und Feststellungen, die deswegen die Aufmerksamkeit erregen, weil sich der Eindruck verfestigt, dass sich bei einem Teil der Journalisten, mit denen man als Polizeipressesprecher zusammenarbeitet, ganz bestimmte Haltungen verstärken, die nach Meinung vieler Pressesprecher, die das Geschäft schon seit Jahren betreiben, eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr und mehr belasten. In den nachstehenden Ausführungen, die die Symptome beschreiben, soll auch näher auf die möglichen Ursachen, Hintergründe und Erklärungsmuster eingegangen werden, die von vielen Polizeipressestellen für das Entstehen und Führen von Konflikten zwischen Journalisten und Polizeipressesprechern genannt werden. Und weil es thematisch dazu passt, soll in diesem Kapitel auch gleich auf offenbar lieb gewonnene, dafür aber falsche Legenden eingegangen werden, mit denen nicht wenige Journalisten immer wieder versuchen, Pressesprecher der Polizei in ganz bestimmte Ecken zu stellen.

Über die Betrachtung des Außenverhältnisses hinaus, sollen aber auch für Pressesprecher besonders problematische Themenkomplexe aus dem Innenverhältnis der Polizei kritisch in das Kapitel mit einbezogen werden, weil auch hier häufig übereinstimmende Ursachen genannt wurden, die sich für die Zusammenarbeit der Pressesprecher mit den eigenen Kollegen immer wieder als hinderlich erwiesen haben.

5.2Das Klima verändert sich

Auch das Verhältnis Presse/Polizei unterliegt, wie alles im Leben, ständigen Veränderungen. Diese schlichte Weisheit wäre eigentlich auch keine Zeile wert, wenn sich nicht in den letzten Jahren im Arbeits- und Umgangsverhalten eine spürbare Klimaveränderung gezeigt hätte, die offenbar noch nicht zu Ende zu sein scheint und die deshalb auch von immer mehr Polizeipressesprechern mit zunehmender Sorge beobachtet wird. Diese Klimaveränderung ist nach der Wahrnehmung vieler Pressesprecher u.a. gekennzeichnet von bemerkbaren Unterschieden in der allgemeinen journalistischen Kompetenz bei einer zunehmenden Zahl von „Medienschaffenden“ aus dem elektronischen Bereich, die als neu Hinzugekommene das Themenfeld Polizei bearbeiten wollen. Man merkt so etwas u.a. daran, wie und mit welchem Vorwissen zum jeweiligen Thema vorbereitet, jemand auf die Polizei zukommt. Nicht selten müssen heute in langen Vorgesprächen elementare Wissensdefizite grundlegendster Art über die Arbeit der Polizei in einem Rechtsstaat aufgearbeitet und erklärt werden, nur um dann am Ende gemeinsam festzustellen, dass das angefragte Themengebiet die Polizei wegen fehlender Zuständigkeit eigentlich gar nicht berührt.

Parallel hierzu fällt eine spürbar schärfere Gangart im sprachlichen Umgangsverhalten auf, wenn sich abzeichnet, dass bestimmten Vorstellungen der Anfrager durch die Pressestelle nicht so vorbehaltlos wie erwartet gefolgt werden kann. Form und Stil solcher Auseinandersetzungen erfolgen immer häufiger in einer Art, an die man sich selbst als langjähriger Polizeipressesprecher nur mühsam gewöhnen kann. Ganz offensichtlich, so der zunehmende Eindruck, scheinen die Zeiten vorbei zu sein, in denen man mit allen Journalisten seines „Kundenkreises“ ein so normales Verhältnis pflegen konnte, wie es bei gegenseitiger Respektierung der unterschiedlichen Rollen doch über lange Jahre zuvor noch möglich war. Der von einigen Angesprochenen immer wieder zu hörende Erklärungsversuch, das alles läge an dem ungeheuren Druck innerhalb und außerhalb der Redaktionen, dem die Betreffenden heute unterliegen, tröstet da wenig. Tatsache bleibt, dass das Klima in vieler Hinsicht deutlich unangenehmer geworden ist als noch vor ein paar Jahren, und es sieht so aus, als sei dieser Trend noch lange nicht zu Ende.

5.3Die Polizei weiß, was freie Presse bedeutet!

Bei allem Bemühen, Konflikte entschärfen zu wollen, muss bewusst bleiben, dass das Verhältnis Presse/Polizei oder besser Presse/Staat schon in seiner Grundanlage nicht auf pure Harmonie ausgerichtet sein kann, wenn die Presse ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion gegenüber dem Staat wahrnehmen will. Zu Konflikten zwischen Journalisten und Polizeibeamten kommt es aber gerade immer dann, wenn Journalisten unter dem Hinweis auf die Bedeutung ihres Berufes Polizeibeamten im Einsatz unterstellen, durch ihre soeben getroffenen Maßnahmen zu beweisen, dass ihnen die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie nicht wirklich gegenwärtig sei. Und wenn dann in den anschließenden Beschwerdeschreiben mancher Redaktionsleiter dem Behördenleiter die offenbar doch ernst gemeinte Empfehlung erteilt wird, den betreffenden Beamten doch einmal in besonderen Unterrichten die Grundsätze einer freien Presse näher zu bringen, dann kann man erahnen, wie groß die Wissensdefizite mancher Journalisten über die polizeiliche Ausbildung sind. Über den Demokratiefaktor „Freie Presse“ in unserem Land allgemein und über die öffentliche Aufgabe der Presse im Besonderen herrscht innerhalb der Polizei grundsätzlich Klarheit. Es handelt sich hierbei nämlich um einen Beruf, in dem sich der Wissensstand der Beamten in Staats- und Verfassungsrecht schon durch die intensive Beschulung während der Ausbildung mit ziemlicher Sicherheit von dem der meisten seiner Kritiker wohltuend unterscheiden dürfte. Gerade wegen dieser Ausbildung können Polizeibeamte in der Regel auch sehr gut unterscheiden, ob mit dieser oder jener getroffenen Maßnahme in einem Einsatz die Pressefreiheit nun wirklich in Gefahr gerät, wie es einzelne Journalisten zur Durchsetzung ihrer Forderungen vor Ort immer wieder gerne vorbringen. Deshalb nochmals der Hinweis an alle Journalisten, die immer noch glauben, dass die Polizei mit dem Begriff der Pressefreiheit nichts anfangen kann:

Die Rolle und Funktion der freien Presse in diesem Staat ist in der Polizei bekannt und anerkannt und jeder Polizeibeamte weiß auch, dass der Schutz der freien Presse Verfassungsrang hat.

Sollten trotzdem echte Konflikte dieser grundsätzlichen Art vorliegen, so können sie in unserem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden. Davon wird aber seitens der Presse ausgesprochen selten Gebrauch gemacht. Warum wohl?

5.4Die „unkooperativen“ Polizeipressesprecher

Ein weiteres beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen Journalisten und Polizeipressesprechern besteht in der immer wieder zu hörenden pauschalen Kritik von Medienvertretern, man würde durch die Pressestellen der Polizei nicht wirklich sachgerecht informiert. Ein Vorwurf, der zugegeben, erst einmal aufhorchen lässt. Will man es dann genauer wissen, so erfährt man pauschal, die Polizei informiere die Medien generell nicht früh genug, nicht umfassend genug, es würde „gemauert“ bzw. brisante Details bewusst verschwiegen, es würde auf andere Zuständigkeiten verwiesen, kurzum: die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr häufig alles andere als wirklich kooperativ. Kommt man dann mit den Kritikern näher ins Gespräch, um den ernsthaften Versuch zu unternehmen, den Vorwürfen nachzugehen oder ihnen den einen oder anderen Grund für das konkrete Verhalten des Pressesprechers im vorliegenden Einzelfall zu erklären, so stellen sich aus der Sicht der Polizei, abgesehen von ganz vereinzelten berechtigten Vorwürfen, die es auch gibt, in der überwiegenden Mehrzahl hauptsächlich zwei tiefere Gründe als die eigentlichen Konfliktursachen heraus.

Der erste Grund liegt darin, dass immer mehr Medienschaffende häufig eben kein ausreichendes Grundwissen bzw. falsche Vorstellungen von der verfassungsmäßigen Aufgabe der Exekutive im Allgemeinen und den gesetzlichen Vorgaben im Speziellen haben, die ein Polizeipressesprecher bei seiner Arbeit zu beachten hat. In ihren Augen ist eine Polizeipressestelle eine Servicestelle unter vielen, deren Angehörige eben alle Fragen zu beantworten und sonstige Wünsche zu erfüllen haben, die der anfragende Journalist für die Realisierung seines Beitrages äußert. Eingeschränkte Auskünfte oder gar klare Absagen auf Anfragen werden aus diesem Verständnis heraus daher auch prompt als unterstellte Unwilligkeit, Inkompetenz und dem Servicegedanken in überhaupt keiner Weise verpflichtet, geächtet.

Der zweite Grund hängt mit dem ersten direkt zusammen. Er lässt sich in der Enttäuschung abgewiesener Journalisten finden, die deswegen nicht erfolgreich waren, weil der Pressesprecher die von ihnen geforderten speziellen Informationen (wieder einmal?) nicht gegeben hat. Der häufig auch als persönliches Versagen gewertete Misserfolg wird dann von den Enttäuschten gegenüber der Redaktion und den Kollegen mit dem „unkooperativen“ Polizeipressesprecher aus der X- oder Y-Behörde erklärt. Dies ist dort eine erst einmal plausibel klingende Entschuldigung, die wegen eigener Erlebnisse ähnlicher Art auch meistens von den Redaktionskollegen so akzeptiert wird. Dieses Verhalten mag menschlich sehr verständlich sein, sachlich sind solche Erklärungsmuster in der Regel aber meistens falsch. Auf Dauer ist dieser aufgebaute Selbstschutzmechanismus einiger Journalisten deswegen so fatal, weil sich dadurch die schon bestehenden Vorurteile bei den Journalisten gegenüber Polizeipressesprechern mit jeder neu gehörten Geschichte dieser Art nur noch weiter verfestigen. Damit nimmt aber zugleich die Bereitschaft immer mehr ab, die in der Verfassung bestimmten Aufgabenzuweisungen an die Exekutive, einschließlich der daraus resultierenden Folgewirkungen für die Zusammenarbeit zwischen Presse und Polizei wirklich zu verstehen, zu akzeptieren und damit umzugehen lernen.

5.5Die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht

Damit verständlich werden kann, warum ein Polizeipressesprecher bei der Beantwortung oder Ablehnung von Journalistenanfragen handelt wie er handeln muss, sei hier ein nur kurzer, allgemein gehaltener Einstieg in das Verfassungsrecht gestattet. Ein wesentliches Merkmal dieses demokratischen Rechtsstaates ist die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Darunter versteht man mit der Legislative die gesetzgebende Gewalt, mit der Exekutive die ausführende Gewalt und mit der Judikative die richterliche Gewalt im Staat. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Gewaltenteilung im Artikel 20 (Staatsgrundlagen; Widerstandsrecht) beschrieben, dessen – themenbezogen herausgehobener – Abs. 3 folgendermaßen lautet:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Die hier beschriebene Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht stellt den zentralen Grundsatz des Rechtsstaatsgedankens dar. In seiner Anwendung auf die vollziehende Gewalt legt Abs. 3 den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung fest. Zu dem Begriff des Gesetzes zählen alle gültigen Normen vom Grundgesetz über die förmlichen Gesetze, bis hin zu den von der Verwaltung selbst erlassenen Rechtssätzen, wie Rechtsverordnungen, Satzungen und sogar Einzelanordnungen, wie z.B. Verwaltungsakte. Adressat der Bindungsanordnung ist (neben der Rechtsprechung) die vollziehende Gewalt, neben der es nach dem GG (Art. 20 II, 1 III) keine andere Exekutivgewalt gibt. Um aber die eigentliche Bedeutung dieses Artikels 20 GG richtig gewichten zu können, muss man noch Art. 79 GG (Änderung des Grundgesetzes) in diese kurze Betrachtung mit einbeziehen. In dessen Abs. 3 heißt es:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, eine grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Dieser, auch „Ewigkeitsgarantie“ genannte Absatz, unterstreicht wie keine andere Norm die elementare Wichtigkeit (auch) des Art. 20 GG für unsere Verfassung.

Soweit dieser kleine Exkurs, der die Rechtsbindung verdeutlichen soll, die für alle Exekutivkräfte, somit auch für die Polizei, verbindlich gilt. Themenbezogen auf den Punkt gebracht, folgt aus den vorgenannten Ausführungen für einen Polizeipressesprecher, dass er im Umgang mit Journalisten, genau so wie im Umgang mit allen anderen Staatsbürgern, bei allen dienstlichen Handlungen immer das geltende Recht zu beachten hat. Dieses Recht berücksichtigt einerseits in einer Reihe von begünstigenden Rechtsnormen die herausgehobene Stellung der Presse in unserem Staat nach dem Grundsatz: in dubio pro libertate (im Zweifel für die (Presse)Freiheit). Es legt der Presse andererseits aber auch bestimmte rechtliche Schranken auf, die ein Polizeipressesprecher ebenfalls kennen und durchsetzen muss. In keinem Fall aber kann ein Polizeipressesprecher bei der Zusammenarbeit mit Journalisten willkürliche und/oder persönliche Entscheidungen treffen, die mit der bestehenden Rechtslage nicht in Einklang stehen. Von daher unterscheidet er sich auch in überhaupt keiner Weise von allen anderen Polizeibeamten. Alle haben vom ersten Berufstag an gelernt, dass man buchstäblich für alles, was man als Polizeibeamter tut oder auch nicht tut, immer eine Rechtsgrundlage benötigt, die das eigene Handeln oder Unterlassen, das stets einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten muss, legalisiert. Für Willkür und Rechtsbeugung ist daher in diesem Beruf generell überhaupt kein Platz.

Genau das aber bringen nicht wenige Journalisten, denen bestimmte Auskünfte rechtlich versagt werden müssen, Pressesprechern gegenüber persönlich immer wieder zum Ausdruck. Von wem sonst noch muss in diesem Staat die Beachtung bestehender Gesetze und Rechtsnormen erwartet werden können, außer von der Polizei? Pikanterweise lautet die Antwort auf diese Frage: Von den Journalisten selbst! Und das mit einer Begründung, die inhaltlich in den LPG aller Bundesländer enthalten ist.

§ 1 des LPG/NRW lautet im Abs.1, Satz 1.: „Die Presse ist frei.“ Im direkt nachfolgenden Satz 2 heißt es dann: „Sie ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet.“ Zum Bestandteil dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung zählt aber ohne jeden Zweifel das Eintreten für und die Beachtung der gesamten Rechtsordnung dieses Staates. Daraus folgt, dass die Presse selbst ein hohes Interesse daran haben muss, dass unsere Rechtsordnung eingehalten wird, weil diese auch ihre Freiheit garantiert! Mit dem Hinweis, dass die Gewaltenteilung und die damit verbundene Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht ebenfalls elementare Bestandteile der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung sind, der gegenüber, wie ausgeführt, die Presse verpflichtet ist, ist zu diesem Thema das Grundlegende gesagt.

Ernsthafte sachliche Zweifel an ein im Grundsatz stets berechenbares, weil verfassungsmäßig vorgegebenes Handeln von Polizeipressesprechern, dürften jetzt eigentlich nicht mehr bestehen. Zugleich sollte spätestens jetzt allen zuvor noch zweifelnden Journalisten auch klar geworden sein, dass es einen Unterschied geben muss, zwischen dem PR-Mann eines privaten Unternehmens, der auf fast alles eingehen kann, um sein Haus gegenüber den Medien positiv darzustellen und einem Polizeipressesprecher, der dem Staat verpflichtet ist, und von dem erwartet werden muss, dass er die gesetzlichen Vorgaben beachtet, die ihm auferlegt werden. Als Polizeipressesprecher, der seine Berufspflichten ernst nimmt, sollte man sich aber auch zukünftig nicht wundern, wenn einem immer wieder einmal der persönliche Vorwurf von Journalisten begegnet, „unkooperativ“ zu sein.

5.6Konflikte wegen merkantiler Interessen

Von gänzlich anderer Qualität sind die nachstehend beschriebenen Konflikte, die nichts mit den verfassungsrechtlichen oder berufsinternen Gründen, dafür aber umso mehr mit den merkantilen Interessen bestimmter Journalisten zu tun haben. Diese Interessen bestimmen nach übereinstimmender Beobachtung vieler Pressesprecher und festangestellter Redakteure heute zu einem immer größeren Teil das Arbeitsklima zwischen den Polizeipressestellen und bestimmten Journalisten. Wie unterschiedlich die merkantil gesteuerten Erwartungen dieser Journalisten an eine Polizeipressestelle sein können und dass Hinweise auf die bestehende Rechtslage permanent ignoriert werden, zeigen die nachfolgenden Beispiele, die noch beliebig zu erweitern wären.

5.6.1Bevorzugte Behandlung gewünscht

Eine fernöstliche Erkenntnis lautet: „Die Wurzel des Konfliktes ist Haben und Nichthaben.“ Wendet man diesen Ausspruch auf das Verhältnis zwischen der Polizeipressestelle und einen nicht unerheblichen Teil der elektronischen Medienvertreter an, so wird klar, dass die direkte Zusammenarbeit beider Seiten solange von Konflikten beherrscht bleiben wird, wie die Polizei mit ihrer „Ware Pressemeldung“ etwas zu vergeben hat, was jeder Einzelne dieser Journalisten schon deshalb gerne für sich allein haben möchte, weil er daraus, je nach Arbeitsverhältnis, einen direkten Vorteil in Euro und Cent ziehen kann. Da die Polizei aber bezüglich der Herausgabe und Verbreitung ihrer Meldungen an den gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist, verbietet sich generell eine Bevorzugung einzelner Journalisten. Das gilt gerade auch bei den erkennbar „schönen Geschichten“. Diese gesetzlich begründete Handlungsweise der Polizeipressestelle stößt bei bestimmten Journalisten aber immer wieder auf Kritik, weil eben jeder die Topstory für sich am liebsten alleine, wenigstens aber zuerst haben will.

5.6.2Zu frühes Einmischen der Pressestelle unerwünscht

In bestimmten Fällen ist daher die frühzeitige Äußerung eines Polizeipressesprechers überhaupt nicht erwünscht, wie das nächste Beispiel zeigt. Elektronische Medien leben vom schnellen Anbieten einer häufig mit heißer Nadel gestrickten Ware. Diese wird vornehmlich von „Freelancern“ produziert. Hier stehen die sachlichen Statements von Polizeipressesprechern nicht immer hoch im Kurs. Selbst dann nicht, wenn das Statement des Pressesprechers zwangsläufig nur kurz ausfällt, denn, wie schon geschildert, brauchen fundierte Ermittlungen eben etwas Zeit. Weil aber je nach dem, was der Pressesprecher sagt, häufig der selbst produzierte „Knaller“ der Story schon mit solchen dünnen, aber immerhin doch amtlichen Aussagen verloren gehen kann, fragt man doch lieber erst gar nicht bei der Pressestelle an. Deshalb ist man dann meistens auch sehr verstimmt, wenn die Pressestelle, die davon erfährt, dass in einer polizeilichen Geschichte schon ein Sender recherchiert, sich ausgerechnet jetzt noch, vor der ersten Ausstrahlung, schriftlich dazu äußert. Die Hauptsache ist nämlich, die Geschichte geht erst einmal (bei uns zuerst!) über den Sender und produziert im vorgesehenen Format die ersehnte Quote. Wenn die Polizeipressestelle sich dann hinterher korrigierend mit dem tatsächlich ermittelten Sachverhalt meldet, ist das nicht mehr so schädlich. Im Gegenteil: auch der behördliche „Nachbrenner“ der nun ja nicht mehr ganz haltbaren Topstory lässt sich immer noch gut als zweite Nachricht verkaufen.

5.6.3Nur bei uns: Wie es wirklich war

Am schönsten sind jene Geschichten, bei denen es den „Machern“ gelingt, einen gut meinenden, aber letztlich die angelegte Dramaturgie solcher Inszenierungen nicht durchschauenden Polizeibeamten der Behörde an der Pressestelle vorbei zum unbezahlten Alleinunterhalter eines neuen exklusiven Beitrages zu machen. Frisch nach dem Motto: „Wir haben von der Pressestelle gehört, der Y-Fall aus Ihrer Dienststelle, den wir gesendet haben, stimmt so nicht? Dann erzählen Sie jetzt mal als Chefermittler, wie es denn wirklich war. Aber bitte detailliert und nur bei uns!“ Es ist ja nicht so, dass Polizeipressesprecher etwas gegen bestimmte Spielarten der freien Marktwirtschaft hätten. Für Moral und Geschmacksfragen im Geschäftsleben ist die Polizei nicht zuständig. Wenn sich aber zunehmend bei bestimmten Beiträgen der Verdacht aufdrängt, dass die Polizei auf unterschiedlichste Weise lediglich den Quotenbringer spielen soll, weil eben nicht der tatsächliche Stand und Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, geschweige denn die polizeilichen Interessen im Mittelpunkt der medialen Darstellung stehen, sondern nur die besonders spektakulären, „menschelnden“ und quotenträchtigen Bestandteile des Falles, dann sollte eine Polizeipressestelle daraus unverzüglich ihre Konsequenzen ziehen.

5.7Opferschutz geht vor. Immer!

Dass es in Wahrheit bei den meisten „guten (= lukrativen) Geschichten“ aber letztlich doch um rechtliche Konfliktfälle geht, zeigen die nachstehenden Beispiele, die in die Kategorie Opferschutz fallen und beliebig erweitert werden können:

Eine 17-Jährige wird in der Straßenbahn massiv sexuell belästigt. Eine 92-jährige Seniorin wird in ihrer Wohnung überfallen und ihrer ganzen Lebensersparnisse beraubt. Eine in langjähriger Ehe zermürbte Frau prügelt ihren wieder einmal betrunkenen heimkehrenden Ehemann in einer Kurzschlussreaktion nachts vor der Haustür krankenhausreif.

Dies sind Fälle, in denen auf den Polizeipressestellen Wetten angenommen werden, nicht ob, sondern von wem und wann, noch vor der Herausgabe der Pressemeldung, die erste Anfrage nach der privaten Adresse und Erreichbarkeit der Opfer und anderer Beteiligter kommt. Die scheinheilige Begründung für dieses Anliegen wird auch gleich mitgeliefert. Man möchte die Menschen in die Sendung holen, weil man ihnen „doch wirklich nur helfen möchte“, sich entweder vor der Kamera die Angst von der Seele zu reden oder den Tätern mit der Hilfe des greisen Opfers doch die Schändlichkeit ihres Tuns aufzuzeigen oder um allen anderen Eheleuten in gleicher Lage zu zeigen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein sind.

Dass diese Menschen in Wahrheit unmittelbar nach der Tat ganz andere Sorgen haben könnten, als sich in ihrer Not oder Scham einem Millionenpublikum zu präsentieren, scheint die Anfrager überhaupt nicht zu interessieren. Wenn es den Medien nun aber auf andere Weise gelingt, die Adressen herauszubekommen und diese Menschen vor die Kamera zu locken, so hat das wiederum die Polizei nicht zu interessieren. Genau an dieser Stelle beginnt eben die rechtliche Verantwortung, die eine Polizeipressestelle wahrzunehmen hat, weil die Opfer und Beteiligten von Straftaten und Unfällen zurecht darauf vertrauen müssen, solange anonym zu bleiben, wie sie dies wünschen. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung für Opfer und andere Verfahrensbeteiligte durch Polizeipressesprecher liegt eine wesentliche Ursache für einen permanenten Konflikt zwischen professionellen Polizeipressesprechern und den Journalisten bestimmter Medien. Diese haben gerade bei solchen Geschichten, wohl auch wegen der merkantilen Interessen, allzu häufig eine andere Sichtweise der Dinge, bei der die „kleinlichen Rechtsbedenken“ der Pressesprecher nur hinderlich sind. Dabei ist das Umgehen mit solchen Konflikten für den Pressesprecher doch eigentlich ganz einfach.

Allein die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und die sinngemäß entsprechenden Passagen des § 4, LPG, in dem es u. a. heißt: „… Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit… ein überwiegend… schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde…“ und an anderer Stelle, beispielsweise im NRW-Medienerlass (Ziffer 4.1.2): „Über Ermittlungsvorgänge wird so berichtet, dass die Identität betroffener Personen nicht preisgegeben wird. Insbesondere unterbleibt die Bekanntgabe von Namen, Namenskürzeln und Anschriften. Das gilt auch für die Bekanntgabe der Daten von Getöteten.“ Die Opfer haben ein Recht darauf! Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Medien und Pressestellen gibt es dennoch in Ausnahmefällen die Möglichkeit, den Kontakt mit Opfern oder anderweitig in polizeiliche Sachverhalte involvierte Personen herzustellen. Der Pressesprecher, der bereit ist, persönlich mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen, kann dies sehr wohl ohne rechtliche Folgen tun. Er kann seinerseits mit Einverständnis des Redakteurs dessen Erreichbarkeit an die Betroffenen weitergeben. Durch die Übermittlung des Anliegens und der Erreichbarkeit des Redakteurs kann der Betroffene nun selbst entscheiden, wie er mit einer solchen Anfrage umgehen möchte. Die Pressestelle sollte aber in einem solchen Fall diese Entscheidungsfreiheit des Betroffenen ganz deutlich heraus stellen.

5.8Konflikte mit Behördenangehörigen

Ganz andere Konflikte, in die Pressesprecher geraten können, sind dagegen nicht weniger brisant. Sie liegen in der Auseinandersetzung mit entweder unkundigen oder aber uneinsichtigen Angehörigen der eigenen Behörde. Diese haben irgendwem irgendwelche Interviews gegeben und dabei die Pressestelle „außen vor gelassen“. Es geht hier nicht um eine Bevormundung dieser Kollegen durch die Pressestelle. Weiß aber denn wirklich jeder Polizeibeamte, der sich spontan und sicherlich auch häufig in guter Absicht bereit erklärt, vor laufender Kamera Erklärungen zu einem Sachverhalt abzugeben oder am Telefon bestimmte Fragen zu beantworten, immer, auf was er sich hier gerade einlässt? Ein beliebter Ausweg bestimmter Journalisten, um an der bereits die Auskunft ablehnenden Pressestelle vorbei, doch noch an bestimmte Aussagen und Fakten zu kommen, besteht nämlich häufig darin, sich dann direkt an die sachbearbeitenden Dienststellen und Sachbearbeiter zu wenden. Es geht hier um die Folgen solcher „Hilfen“ durch Beamte, die das Geschäft mit der Ware „amtliche Auskünfte“ zwangsläufig nicht so gut kennen können, wie die Pressesprecher der eigenen Behörde. Diesen Kollegen sollen die nachfolgenden Ausführungen dabei helfen, mit der nächsten direkten Journalistenanfrage etwas bewusster umzugehen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kollegen der Pressestelle zu entwickeln.

5.8.1Zuständigkeitsregeln in Pressesachen

Dass Zuständigkeitsregelungen in der öffentlichen Verwaltung Sinn machen, muss man wohl keinem Kollegen näher erklären. Zuständigkeiten gibt es daher auch auf dem Gebiet der behördlichen Pressearbeit. Und hier ist nicht nur jene zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die ohnehin jedem Polizeibeamten bekannt sein sollte, gemeint. Die Frage der persönlichen und sachlichen Zuständigkeit ist daher vor Abgabe eines Statements, wie bei allen anderen dienstlichen Handlungen, immer zu prüfen. So ist es offensichtlich für bestimmte Journalisten beispielweise immer wieder reizvoll, die Absichtserklärung eines politischen Mandatsträgers, der eine bestimmte Regelung für den Bereich der inneren Sicherheit parlamentarisch einbringen will, den Aussagen eines Polizeibeamten gegenüberzustellen, der sich, geschmeichelt über die Anfrage an ihn persönlich, über die von ihm vermuteten negativen Folgen dieses Vorhabens in der Regel nun lang und breit auslässt.

In solchen Fällen wissen Pressesprecher aber, dass die Exekutive die Absichtserklärungen der Legislative deswegen nicht behördlich kommentiert, weil dadurch die gerade eingesetzte politische Meinungsbildung im parlamentarischen Raum gestört werden kann. Das Einbringen von Gegenargumenten ist Aufgabe der jeweiligen parlamentarischen Opposition, nicht aber die von Angehörigen der vom Vorhaben eventuell betroffenen Exekutive. Rechtlich ist die (partei)politische Mäßigungserwartung übrigens in den Landesbeamtengesetzen geregelt. Eine ähnliche Fallstellung kann sich ergeben, wenn die Presseauskünfte vorgesetzter Dienststellen, wie Bezirksregierungen oder Ministerien, zu bestimmten Themen von Journalisten mit Hilfe entgegenstehender Aussagen durch Angehörige von nachgeordneten Behörden konterkariert werden sollen. In den beiden vorgenannten Fällen stellen die Aussagen von Behördenangehörigen, die hierzu nicht ausdrücklich befugt waren, Verstöße gegen Erlassbestimmungen und innerdienstliche Weisungen des Behördenleiters dar, die in der Regel in Form einer behördlichen Presseverfügung für alle Behördenangehörigen gelten. Solche Fehlleistungen einzelner Kollegen, die bis hin zu ihrer disziplinaren Ahndung führen können, sind aber leicht zu vermeiden, wenn man alle anfragenden Journalisten sofort an die Pressestelle verweist. Das Recht der eigenen Meinungsäußerung für den Polizeibeamten findet seine Schranken in dem besonderen Gewaltverhältnis, dem er gegenüber seinem Dienstherrn unterliegt.

5.8.2Journalistenanfragen nur an die Pressestelle

Von Journalisten hört man in diesem Zusammenhang häufiger die Ansicht, dass sie nicht verpflichtet seien, sich mit ihren Anfrage ausschließlich direkt an den Behördenleiter bzw. die behördliche Pressestelle zu wenden. Sie könnten schließlich fragen, wen sie wollten. Denn immerhin seien die Befragten ja auch Angehörige der befragten Behörde. Im Gegensatz zu dieser immer wieder zu hörenden Auffassung vertreten Löffler/Ricker jedoch eine deutlich andere Rechtsauffassung, wenn sie schreiben:

„Der Informationsanspruch richtet sich (gem. § 63 BBG sowie die entsprechenden Regelungen der LBG) gegen ‘die Behörde’. Die Frage, an welche staatliche Stelle sich die Presse wenden muss, wer im konkreten Fall die Auskunftsperson ist … entscheidet sich in erster Linie nach diesem verwaltungsrechtlichen Begriff (S. 119, Rd.Ziffer 10).“ „Die Entscheidung über die auskunftspflichtige Person einer Behörde ist beamtenrechtlicher Natur. Die Presse kann sich folglich nicht an einen beliebigen Beamten wenden, sondern muss den Behördenleiter bzw. einen Pressereferenten um die Beantwortung ihrer Fragen ersuchen … (S. 121, Rd.Ziffer 13).“

Aus dieser Rechtsauffassung muss gefolgert werden, dass seitens des Gesetzgebers kein Interesse daran besteht, dass durch die Veröffentlichung von irgendwelchen Äußerungen nicht autorisierter Behördenangehöriger künstlich erzeugte Konflikte in die Öffentlichkeit getragen werden, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erschüttern können. Deswegen müssen zuerst einmal alle Behördenangehörigen darum bemüht sein, dass die Behörde gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit ein geschlossenes Bild abgibt. Deswegen ist jede Anfrage der Presse für eine geordnete Bearbeitung an die hierfür zuständige Pressestelle weiterzuleiten. Journalisten, die die vorgenannte Rechtsauffassung nicht teilen und weiterhin beabsichtigen, ihre Anfragen an der Pressestelle vorbei, an andere, nicht zuständige Behördenangehörige zu richten, mögen bitte bedenken, dass die Behörde nach der Veröffentlichung einer nicht autorisierten Äußerung schon mit dem nächsten Polizeipressebericht die Möglichkeit hat, diesen Sachverhalt richtig zu stellen. Sollte die Neigung des betreffenden Redakteurs, diese amtliche Richtigstellung zu veröffentlichen, begrenzt sein, so kann man aus Erfahrung getrost mit dem Interesse der Mitbewerber rechnen, die mit diesem über Internet veröffentlichten Pressebericht auch angesprochen werden und die sich nach aller Erfahrung solche Geschichten selten entgehen lassen. Notfalls kann man sie auf dieses Thema auch direkt ansprechen.

In den Behörden, die mit solchen Formen von Veröffentlichungen über Behördeninterna vermehrt zu tun haben, sollte man sich aber auch einmal selbstkritisch fragen, warum die Journalisten im Zusammenhang mit bestimmten Themen solche Wege wählen. Hakt es vielleicht an einer wirklich offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auf beiden Seiten, die seitens der Polizei auch das Ertragen von Kritik mit einbeziehen muss? Bevor sich solche Fronten noch mehr verhärten, sollte möglichst schnell ein klärendes Gespräch über eine zukünftig vertrauensvollere Zusammenarbeit geführt werden, die diesen Namen dann auch in Krisenfällen verdient. Danach sollte erwartet werden können, dass ein Journalist, dem bestimmte behördeninterne Geschichten zugetragen wurden, sich zuerst einmal an die Pressestelle wendet. Diese sollte den angefragten Sachverhalt schnellstens der Behördenleitung bekannt machen, um gemeinsam eine Linie zu finden, die dem Anfrager in einem vertrauensvollen Gespräch offen dargelegt wird. Erst dann ist es an der Zeit, beiderseitig zu erörtern, ob überhaupt, und wenn was wann, näher thematisiert werden muss. Die Entscheidung darüber trifft aber stets die Presse und eben nicht die Polizei!

5.9Die Polizeipressemeldung als Wirtschaftsgut

Die bisher thematisierten Konflikte könnten beim unbefangenen Leser den Eindruck erwecken, als gäbe es zumindest für eine bestimmte Gruppe von Journalisten in der Zusammenarbeit mit der Polizei nichts als Ärger und Reibungspunkte, so dass man doch seitens der Medien durchaus überlegen könnte, ob man sich diese aufreibende Zusammenarbeit mit den Polizeipressestellen nicht besser ersparen sollte. Diese Frage wird sich vielleicht der eine oder andere Journalist auch schon gestellt haben. Bei Lichte betrachtet dürfte diese Überlegung in den Redaktionen der Verlage und Sender aber wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Und dies trotz aller ständig wiederholten Behauptungen der Presse, wonach doch die Polizei der eigentliche Nutznießer der gemeinsamen Zusammenarbeit wäre. Die direkten Vorteile, die die Medien und zwar ausnahmslos alle, die mit der Polizei zusammenarbeiten, aus der täglichen Zusammenarbeit mit den Polizeipressestellen ziehen, sind in Wahrheit für sie so groß, dass letztlich kein Verleger oder Sender freiwillig darauf verzichten wird, wie groß der Stress in der Zusammenarbeit auch immer sein mag. In einer Zeit, in der in allen Redaktionen an Personal gespart wird, die zusätzlichen Aufgaben der Journalisten durch immer neue Beilagen, Sonderseiten sowie Sendeplätze und Formate aber immer mehr zunehmen, bleibt de facto doch häufig keine Zeit mehr für die ursprüngliche Aufgabe eines Journalisten.

Neue Themen und Geschichten gelangen zu einem großen Teil über Zulieferungen der verschiedensten Art von außen in die Redaktionen. Das Anbieten von Themen kann erfolgen über anrufende Informanten aus den Firmen, Ämtern und Behörden, über die Teilnahme an angebotenen Pressekonferenzen sowie das Auswerten und Umschreiben von Agenturmeldungen und sonstigen Pressetexten, die andere bereits vorgefertigt angeliefert haben. Weil aber alle Anbieter ein ständiges Interesse an einer möglichst breiten Veröffentlichung ihrer Themen haben, bieten sie ihre Neuigkeiten, sehr zum Leidwesen der einzelnen Redaktion, auch stets den Mitbewerbern des jeweiligen Marktes mit an. Darin liegt ein wesentlicher Grund, warum sich die konkurrierenden Zeitungen einer Stadt bzw. die Nachrichtensendungen und -magazine der elektronischen Medien von den Themeninhalten her nur noch marginal unterscheiden und eigene, exklusive Themen immer mehr die Seltenheit bleiben. Einer dieser täglichen Anbieter ist die Polizeipressestelle. Wenn sie gut arbeitet, spielt sie im Konzert der täglich konkurrierenden Mitanbieter um die Verwertung ihrer Meldungen nicht die letzte Geige. Im Gegenteil: Die Polizei bewegt sich mit ihrer Arbeit tagtäglich mitten im wirklichen Leben der Bevölkerung. Was Polizeibeamte erleben, ist immer tatsächlich, weil wirklich passiert und somit echt und live. Dass die Beamten dabei auch Teil von spektakulären Lebenssachverhalten und Geschehensabläufen werden, die manchmal so geartet sind, dass sie kein Drehbuchautor erfinden könnte, liegt geradezu in der Natur ihrer Aufgaben. Schon durch diese kurze Beschreibung eines wesentlichen Teils des polizeilichen Alltags wird schnell klar, warum die Polizeipressestelle als ständiger Themenlieferant auch zukünftig permanent im Mittelpunkt des journalistischen Interesses stehen wird. Wer als Redaktion oder freier Journalist solche Geschichten frei Haus geliefert bekommt, braucht nicht mehr aufwendig nach anderen geeigneten und schnell vermarktbaren Stoffen, die zudem noch rechtlich abgesichert sind, zu suchen, die aus der Mitte der Bevölkerung kommen, die Menschen direkt berühren und somit die verschiedensten Bedürfnisse der Rezipienten authentisch und aktuell befriedigen. In Wahrheit ist es doch die nachstehende sechsfache Kombination von direkten Vorteilen der verschiedensten Art, die alle Medien so sehr auf die Pressemeldungen der Polizei fokussieren lässt:

1Polizeimeldungen sind allein schon aus den vorstehenden Gründen grundsätzlich immer interessant.

2Sie sind für die Medien ohne eigene Recherchen verfügbar. Das bedeutet enorme Kosten- und Zeitersparnis.

3Polizeimeldungen sind sofort verwertbar und zitierfähig und halten ein eventuelles Klagerisiko betroffener Personen begrenzt, weil es sich um amtliche Auskünfte handelt, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich wahr sein müssen.

4Auf sie besteht, einschließlich der Zeitgleichheit bei der Übermittlung, ein einklagbarer Rechtsanspruch des Verlegers gegen die Behörden aus dem Landespressegesetz.

5Unmittelbar nach dem Eingang der Meldung stehen in den Polizeipressestellen kompetente Ansprechpartner bereit, um die Zusatzfragen zu beantworten, damit die allen gleich übermittelte Meldung wenigstens noch den kleinen spezifischen Touch des (Um)Schreibers bekommt.

6Und zu alledem sind Polizeipressemeldungen auch noch kostenlos!

Mit dieser, für die stets mit spitzem Bleistift rechnenden Medien äußerst attraktiven Kombination können sich alle Polizeipressestellen auch in Zukunft des ständigen Interesses der Journalisten absolut sicher sein. Welcher öffentliche Bereich bietet den Medien denn noch solche direkten Vorteile? Allein in NRW arbeiten in 47 Polizeibehörden ca. 130 Polizeipressesprecher täglich daran, den Medien geeignete, neue Sachverhalte zu übermitteln. Wenn jede Pressestelle/Leitstelle in 24 Stunden auch nur 5 Meldungen fertigt, so sind das 235 Geschichten täglich, für die kein Redakteur in diesem Land auch nur einen Fuß vor die Tür setzen muss. Anders gesagt: In NRW hat die Presse 130 Spezialredakteure für Polizeithemen direkt in den Behörden, die sie nicht zu bezahlen hat. Diese durchsuchen für sie täglich die behördlichen Vorgänge nach brauchbaren Sachverhalten, bereiten diese zitierfähig und von rechtlichen Beanstandungen geschützt auf und liefern sie an alle interessierten Redaktionen gleichzeitig pünktlich an! Mit einer zentralen Pressestelle, die im anfragearmen Nachtdienst durch die Leitstelle vertreten wird, liegt eine Behörde bezüglich ihrer Pressearbeit auf der absolut sicheren Seite. Bei herausragenden Ad-hoc-Ereignissen, bei denen die Behörde in einer BAO „hochgefahren“ wird, wird ohnehin immer ein Pressesprecher alarmiert.

6Arbeitsabläufe

6.1Vorbemerkungen

Mit diesem Kapitel soll nun der Einstieg in die ganz konkrete Arbeit einer Polizeipressestelle, am Beispiel der Dienststelle einer großen Polizeibehörde in NRW, beginnen. In den folgenden Ausführungen geht es also darum, zunächst die bestehende Aufbauorganisation und dann die in einzelnen Arbeitsschritten gegliederten Arbeitsabläufe der Ablauforganisation exemplarisch aufzuzeigen, die in dieser Dienststelle geleistet werden. Diese Arbeitsraten stellen die zentralen Tätigkeiten eines Polizeipressesprechers dar. Schon deshalb müsste eigentlich davon auszugehen sein, dass, von marginalen und lokalen Änderungen abgesehen, in allen anderen Polizeipressestellen dieser Republik auch annähernd gleich verfahren werden könnte. Von daher könnten die folgenden Ausführungen geeignet sein, einen direkten Vergleich mit den eigenen Gepflogenheiten zu ermöglichen. Aber gerade deshalb, und das sei hier ganz ausdrücklich und hauptsächlich an die Adresse der Pressesprecherkollegen gesagt, wird damit nicht im entferntesten der Anspruch erhoben, hier den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben. Dazu ist das Thema Polizeipressearbeit, schon wegen der prinzipiellen Unvergleichbarkeit bezüglich der lokalen/regionalen Medienlage und des immer noch zu unterschiedlichen Stellenwertes der Pressearbeit in den Polizeibehörden, überhaupt nicht geeignet. Deswegen soll mit diesen Schilderungen lediglich auch immer nur eine von vielen anderen, vielleicht ebenso geeigneten Möglichkeiten und Umgangsweisen mit den Problemen dargestellt werden, mit denen sich eine Polizeipressestelle auseinanderzusetzen hat.

6.2Aufbauorganisation

Die hier vorgestellte Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) beschreibt beispielhaft den Dienstbetrieb einer größeren NRW-Polizeibehörde (ca. 600 000 Einwohner, ca. 3 000 Behördenangehörige), die mit fünf Polizeivollzugsbeamten g.D., alle Fachhochschul-Absolventen und Diplom-Verwaltungswirte, als Polizeipressesprecher und einer Regierungsangestellten als Schreibkraft, im festen Schichtdienst von montags bis freitags von 07.00 bis 21.00 Uhr besetzt ist. Die restliche Zeit wird von den Dienstgruppenleitern der Leitstelle abgedeckt. Auch diese Aufbauorganisation soll keinen allgemein verbindlichen Empfehlungscharakter für andere Behörden haben. Sie hat sich vielmehr in dieser ganz bestimmten Behörde bezüglich der Entwicklung der Medienlage so ergeben und wird deswegen so von allen an der behördlichen Pressearbeit Beteiligten beider Seiten zustimmend akzeptiert.

6.2.1Dienstzeitregelungen

Wochenenden und Feiertage sind für alle Angehörigen der Polizeipressestelle abgesehen von Sondereinsätzen regelmäßig dienstfrei. Bei einer Wochenarbeitszeit von z.Zt. 41 Stunden für alle Angehörigen der Pressestelle ergeben sich folgende Einzelregelungen:

6.2.1.1Leiter der Pressestelle

In der Regel Bürodienstzeit, von 07.30 – 16.00 Uhr als Gleitzeit bei elektronischer Arbeitszeiterfassung. Auf Wunsch bzw. nach Zustimmung des Behördenleiters gelenkter Dienst.

6.2.1.2Vertreter des Leiters

In der Regel gelten für ihn die gleichen Dienstzeiten bei ebenfalls elektronisch erfasster Gleitzeit, jedoch mit dem Zusatz, dass er als Springer für alle schichtdienstleistenden Polizeipressesprecher bei deren Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit, Lehrgängen, o.Ä. deren vorgeplanten Schichtdienste übernimmt.

6.2.1.3Polizeipressesprecher

Wechseldienst in zwei festen Schichten mit feststehender Dienstzeit, daher ohne elektronische Arbeitszeiterfassung. Nach interner Vereinbarung auf eigenen Wunsch: Spätdienst in zweitägigem Wechsel, nach jeweils gegenseitiger Absprache untereinander. Die verbindliche Vorplanung muss für acht Tage im Voraus stehen. Dienstzeiten für die zwei Pressesprecher im Frühdienst: 07.00 bis 15.00 Uhr. Dienstzeiten des einen Pressesprechers im Spätdienst: 13.00 bis 21:00 Uhr.

6.2.1.4Bürodienst-/Schreibkraft

In der Regel wie der Leiter Bürodienstzeit, als Gleitzeit bei elektronischer Arbeitszeiterfassung. Bei Alarmierung des Leiters wird sie im Bedarfsfall ebenfalls zur Pressestelle gerufen.

6.2.1.5Pressearbeit bei Abwesenheit der Pressestelle

Bei Abwesenheit der Pressestelle wird die Pressearbeit im Nachtdienst sowie an Wochenenden und Feiertagen von den Dienstgruppenleitern der Diensttouren der Leitstelle geleistet. Diese Beamten des gehobenen Dienstes sind alle für diese Aufgaben beschult worden, zum Teil mit einer Vollausbildung für Polizeipressesprecher. Sie haben auch auf der Polizeipressestelle der Behörde bis zur „Pressesprecherreife“ hospitiert und werden über die ständigen Kontakte, die die Leitstelle und die Pressestelle untereinander pflegen, über sämtliche relevanten Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten. Des Weiteren befindet sich auf der Leitstelle dieselbe PC-Technik zum Versenden der Pressemeldungen wie auf der Pressestelle.

6.2.1.6Regelungen bei außergewöhnlichen Anlässen

Bei medienrelevanten Lagen (AAO) außerhalb der vorgenannten Dienstzeiten entscheidet der Dienstgruppenleiter der Leitstelle über die Alarmierung bzw. Benachrichtigung des Pressestellenleiters oder eines Pressesprechers. Die Alarmierung selbst erfolgt dann von der Leitstelle. Bei Aufruf des Einsatzabschnitts „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ für eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) in Sofortlagen, alarmiert der Einsatzabschnitt intern. Feste und damit vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste für die Pressestelle im Rahmen der AAO bestehen nicht. Im Rahmen einer BAO können sie angeordnet werden (Vergütung 1:8).

Vergütungsfreie Bereitschaftsdienste werden aus Prinzip nicht geleistet, aber auch nicht erwartet.

6.3Ablauforganisation/Wesentliche Arbeitsabläufe

6.3.1Frühdienst-Pressesprecher

6.3.1.1Sichten des Sachverhaltsaufkommens

Bei Dienstbeginn um 07.00 Uhr spricht der Frühdienst-Pressesprecher zunächst mit dem Dienstgruppenleiter der Leitstelle über die Geschehnisse der vergangenen Nacht. Im Anschluss sichtet er das behördliche elektronische Lagebild. Dann beginnt er die elektronische Recherche im ig-web. Dort findet er alle Sachverhalte, die im Laufe der Nacht in IGVP neu erstellt wurden. Spätestens jetzt sollte er einen hinreichend verlässlichen Überblick über die Sachverhalte haben, die im Laufe des Tages medienrelevant werden könnten oder es eventuell sogar schon sind. Vordringlich ist zu diesem frühen Zeitpunkt für die Pressestelle also, dass sie weiß, was in der Nacht in der gesamten Behörde an Einsätzen gelaufen ist, welche Vorgänge bereits erstellt wurden und wer voraussichtlich die weitere Sachbearbeitung übernimmt (siehe hierzu auch Ziffer 3.4). Sein Kollege hat in der Zwischenzeit bereits die Arbeit des Spätdienst-Pressesprechers vom Vortag gesichtet, die in der Nacht auf der Pressestelle eingegangenen E-Mails überflogen und gegebenenfalls gesteuert und die zwischenzeitlich durch die Poststelle angelieferten Zeitungen in einzelne Sätze vorgeordnet (siehe hierzu Ziff. 6.3.2.1). Alle bisher beschriebenen Arbeitsgänge sind i. d. R. bis ca. 08.30 Uhr erledigt.

6.3.1.2Bewertung der Sachverhalte nach Kriterienkatalog

Jetzt beginnt für beide Pressesprecher arbeitsteilig das genaue Lesen und die Bewertung aller eingegangenen Sachverhalte im Hinblick auf eine mögliche Veröffentlichung. Bei dieser Bewertung kommt in der Pressestelle ein Verfahren zur Anwendung, das in wesentlichen Teilen gemeinsam mit den ortsansässigen Polizeireportern der Medien entwickelt wurde, mit der Zielrichtung, dass „ungeeignete“ Sachverhalte gar nicht erst zu einer Pressemeldung verarbeitet werden. Der Beitrag der Polizeireporter besteht darin, zum Zeitpunkt der gemeinsamen Absprache Aussagen dahingehend zu machen, welche Art von Polizeimeldungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wohl nicht veröffentlicht werden können.

Der Beitrag der Polizeipressestelle besteht darin, den Journalisten mitzuteilen, welche polizeilichen Sachverhalte ganz sicher nicht über den Pressebericht an die Medien gehen werden. Diese müssen deshalb in jedem einzelnen Fall besonders gefragt werden. Das Ergebnis dieser wechselseitigen Erörterungen in dieser Behörde ist ein hilfreicher Kriterienkatalog, der nachstehend beispielhaft vorgestellt wird und der für die bewertenden Pressesprecher u.a. den täglichen Orientierungsrahmen dafür bietet, was in den Polizeipressebericht kommt und was nicht. Er ist mit lokal bedingten Abwandlungen in fast jeder Pressestelle anwendbar. Entscheidend für diesen Kriterienkatalog bleibt aber auch in Zukunft, dass es sich hierbei um ein Verfahren handelt, das in enger und offener Zusammenarbeit mit den konkurrierenden Medien im Behördenbereich einvernehmlich getroffen wird und auch stets den eventuell sich verändernden Wünschen beider Seiten angepasst werden kann.

Auf Behördenseite spielt hier natürlich auch die strategische Ausrichtung eine Rolle. Welche Zielvorgaben hat sich die Behörde für das laufende Jahr gesetzt? Bei welchen Zielen muss durch die Pressestelle strategisch unterstützt werden? Welche Bereiche laufen eher gut und benötigen weniger Unterstützung? Ein Beispiel: Wenn eine Behörde im Bereich der Wohnungseinbrüche unauffällig bis gut dasteht, macht es wenig Sinn, jeden Einbruch öffentlich zu „verkaufen“. Wer täglich von Wohnungseinbrüchen in der Zeitung liest, wird in der Sorge bestärkt, in naher Zukunft selbst Opfer eines Einbrechers zu werden. Gerade im Bereich des subjektiven Sicherheitsgefühls kann die Pressestelle durch ihre Berichterstattung hier eine Menge Einfluss nehmen. Sind in derselben Behörde Verkehrsunfälle mit Radfahrern ein großes Problem, so sollten die Unfälle auch in möglichst großer Zahl öffentlich gemacht werden, um hier die Sensibilität für normengerechtes Verhalten im Straßenverkehr zu stärken.

Die Vorteile hierbei liegen somit auf beiden Seiten. Den Medien werden damit nur die Sachverhalte angeboten, die thematisch auch eine Chance haben, veröffentlicht zu werden. Für die Polizeipressestelle hat dieses Verfahren neben der Ausrichtung auf die strategischen Behördenziele den Vorteil, dass nicht mehr eine Vielzahl von Polizeipressemeldungen produziert wird, die bei den Medien doch nur in den Papierkorb wandern. Diejenigen unter den Lesern, die bei diesem Verfahren eine mit den Prinzipien der freien Presse unvereinbare Einschränkung durch eine Behörde vermuten, auch wenn sie freiwillig erfolgt, mögen sich bitte daran erinnern, dass es sich bei dem Pressebericht einer Polizeibehörde um ein Angebot an die Presse handelt, auf das kein gesetzlicher Rechtsanspruch aus dem Landespressegesetz besteht und bei dessen Themenauswahl eine Behörde folglich auch völlig frei ist. Das Recht der Presse, sich über den Pressebericht hinaus mit konkreten Einzelanfragen an die Pressestelle der Behörde zu wenden, bleibt von diesem Verfahren völlig unberührt.

Der Kriterienkatalog
Der „Kriterienkatalog“ zur Auswahl medienrelevanter Sachverhalte sollte in direkter Absprache mit den Medien ständig den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Er kann beispielsweise die folgenden Punkte umfassen, in denen die Fertigung einer Pressemeldung unterbleibt:

1)Sachverhalt nicht mehr aktuell, i.d.R. älter als zwei Tage bei Erscheinen in den Print-medien. In begründeten Fällen kann eine spätere Berichterstattung erfolgen.

2)Massendelikte ohne Besonderheit.

3)VU-Geschehen ohne Straftat und/oder Besonderheit mit einer Sachschadenshöhe unter 10 000 Euro.

4)Sachverhalt steht unter Datenschutzvorbehalt.

5)Fehlende Zuständigkeit der Polizei oder der zusendenden Stelle

6)Unvollständiger Sachverhalt (es fehlen für eine Meldung entscheidende Fakten selbst nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle).

7)Es bestehen Vorbehalte der zuständigen Stelle (einsatz- oder ermittlungstaktische Gründe o.Ä.).

8)Übersättigung im Hinblick auf schon gemeldete Sachverhalte gleicher Art innerhalb der letzten Tage.

Erläuterungen der Kriterien:

Zu 1) Nicht mehr aktuell . . .
Wenn die Polizeipressestelle es aus den Gründen, die in der Ziffer 2.3 näher ausgeführt wurden, nicht schafft, die Medien innerhalb dieses Zeitraumes zu informieren, so werden diese später eingehenden Pressemeldungen von den Medien schon deswegen in der Regel nicht mehr veröffentlicht, weil sie ihre Rezipienten möglichst tagesaktuell informieren wollen. Wie schon mehrfach erläutert, spielt die Aktualität eine immer größere Rolle. Bei besonderen Sachverhalten wird jedoch auch davon abgewichen. Dann aber gelegentlich mit dem leicht schmerzenden Zusatz „Wie die Polizei erst heute mitteilt, …“. Dieses Kriterium gilt natürlich nicht für Verzögerungen, die auf Grund von Ermittlungen notwendigerweise entstanden sind. Diese Umstände werden dann aber auch im Meldungstext so formuliert.

Zu 2) Massendelikte . . .
Ähnlich verhält es sich bei Sachverhalten wie Straftaten an und aus Pkw, Pkw-Totalentwendungen, Diebstählen allgemein, Delikten aus der Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen etc. Ausnahmen sind natürlich immer möglich, beispielsweise bei Tatserien oder konkreten Hinweisen zu den Tatverdächtigen.

Zu 3) VU-Geschehen ohne . . .
Man könnte die Redaktionen täglich buchstäblich mit den Meldungen über alle Verkehrsunfälle „zuwerfen“, die sich im Laufe des Tages ereignen. Bei zigtausenden von Verkehrsunfällen, die der Polizei in einem Behördenbereich der beschriebenen Größe jährlich bekannt werden, könnten die Zeitungen hierzu Sonderausgaben herausgeben. Deshalb machen die Einschränkungen auf bestimmte Kriterien gerade hier Sinn. Bei den in dieser Behörde getroffenen Kriterien bezüglich der Schadenshöhe des geschätzten Sachschadens spielt die Größe der Stadt sicherlich eine entscheidende Rolle. Was in einer kleinen Gemeinde stets eine Meldung wert ist, interessiert in der Großstadt wirklich niemanden, selbst wenn der geschätzte Sachschaden viermal höher ist.

Zu 4) Datengeschützter Bereich . . .
Ebenfalls nicht in den Pressebericht kommen Sachverhalte, bei denen der gesetzliche Datenschutz greift. Hierzu gehören die zahlreichen Auseinandersetzungen unter Lebenspartnern in geschlossenen Wohnungen und zwar auch dann, wenn zur Schlichtung ein zweiter Streifenwagen eingesetzt werden muss. Bei betriebsinternen Vorgängen in Firmen, die das Erscheinen der Polizei notwendig machen, gilt das Gleiche. Werden aus solchen Anlässen Anzeigen erstattet und die Medien fragen besonders nach, so erhalten sie natürlich hierzu auch Auskünfte im gesetzlich zulässigen Rahmen. Von sich aus wird die Polizei aber einen solchen Sachverhalt nicht veröffentlichen. Ausgenommen hiervon sind natürlich größere Unglücksfälle oder Schadensereignisse, die Verletzte oder gar Tote hinterlassen. Aber auch in diesen Fällen sind die besonderen Pressezuständigkeiten anderer staatlicher Stellen, wie Staatsanwaltschaft, Bergämter, Gewerbeaufsichtsämter u.a. zu beachten.

Zu 5) Fehlende Zuständigkeit . . .
Es kommt relativ häufig vor, dass Bürger bei der Polizei erscheinen und einen Sachverhalt mitteilen, von dem sie glauben, dass dafür die Polizei zuständig sei. Solche Sachverhalte werden, soweit sie andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung betreffen, auch erst einmal aufgenommen. Hier gilt der Grundsatz, dass ein Bürger, der den Weg zur Polizei gefunden hat, sein Anliegen auch los wird und eben nicht, mit dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit, von „Pontius zu Pilatus“ geschickt wird. Diese Sachverhaltsaufnahme wird dann der zuständigen Stelle übersandt, die mit dem Bürger Kontakt aufnimmt. Solche Sachverhalte erreichen auch die Pressestelle. Wegen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Polizei finden sie im Pressebericht daher auch keine Berücksichtigung.

Zu 6) Unvollständiger Sachverhalt . . .
Wie beschrieben, erhält die Polizeipressestelle über die ig-web-Recherche permanent die Möglichkeit, Sachverhalte, die erst wenige Stunden alt sind, zu recherchieren. Hierbei handelt es sich überwiegend um Vorgangsunterlagen, die von den Kollegen im Wach- und Wechseldienst zum Teil unter erheblichem Zeitdruck erstellt werden müssen. Deshalb kann es auch schon einmal vorkommen, dass bei gewissenhaftem Durchlesen auf der Pressestelle, der eine oder andere objektive Fehler in der Schilderung erst hier bemerkt wird. Sei es, dass in der Eile der 43-jährige Fahrer des Opel im Personalienbogen als Geschädigter, in der Sachverhaltsschilderung aber als Beschuldigter aufgeführt wird oder dass die geschilderten schweren Beschädigungen am hinteren rechten Teil des beteiligten Opel nach gedanklicher Rekonstruktion des Unfallablaufs objektiv so gar nicht sein können. Solche und ähnliche Ungereimtheiten führen stets dazu, dass der Sachverhalt so lange nicht veröffentlicht wird, bis die strittigen Punkte verbindlich geklärt sind. Selbst, wenn dabei der Kriterienzeitraum zu 1) überschritten wird.

Zu 7) Vorbehalte zuständiger Stellen . . .
Dieses Kriterium stellt die direkte Auswirkung der Ziffer 3.4 aus den Leitsätzen zur behördlichen Pressearbeit dar, die die Rolle des verantwortlichen Sachbearbeiters bei der Pressearbeit betont. Insofern wird auf diese Ausführungen auch hier Bezug genommen.

Zu 8) Übersättigung in Hinblick auf . . .
Es gibt häufig Tage, an denen mehrere Sachverhalte der annähernd gleichen Kategorie, beispielsweise Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten, in dem gleichen polizeilichen Zuständigkeitsbereich anfallen. Hier liegt es auf der Hand, dass die für diesen Bereich der Stadtteilseiten zuständigen Redakteure auf ihren begrenzten Seiten ihren Lesern nicht fünf oder gar sechs im Grunde gleich gelagerte Fälle ein und desselben Sachverhalts anbieten werden. Deshalb trifft in solchen Fällen die Pressestelle die Auswahl der Fälle, die für eine Veröffentlichung geeignet erscheinen. Die nicht berücksichtigten Fälle werden abgelegt. Alternativ besteht natürlich immer die Möglichkeit mehrere gleich gelagerte Fälle zu einer Meldung zu bündeln.

6.3.2 Leiter der Pressestelle

Medienauswertung
Nach einem ersten Überblick über das presserelevante Nachtgeschehen, das die Frühdienstbeamten schon anhand der genannten Quellen analysiert und vorsortiert haben, wird zunächst, soweit Handlungsbedarf besteht, die Auswertung von aufgezeichneten Hörfunk- bzw. TV-Sendungen, für deren Mitschnitte die Pressestelle ausgerüstet ist, erledigt. Danach erfolgt die Auswertung der Printmedien. Die Behörde beschafft dazu im bezahlten Abonnement für die Pressestelle alle örtlich erscheinenden Tageszeitungen. Durch die Mitarbeiter der Pressestelle werden täglich (auch samstags) je zwei Exemplare einer regionalen Boulevardzeitung gekauft. Zusätzlich leistet sich die Behörde zwei Abonnements großer, überregionaler Zeitungen. Mit fünf Lokal-, einer Regional- und zwei bundesweiten Zeitungen ist ein ausreichender Fundus vorhanden, um als Polizeibehörde durch Printmedien an der täglichen Meinungsbildung teilhaben zu können. Der Kauf weiterer Tageszeitungen, etwa für die Leiter der Unterabteilungen oder für sonstige Führungskräfte, wird von der Behörde unter Hinweis auf die auch hierfür einzusetzende Polizeizulage der Fordernden abgelehnt. Gegenstand der täglichen Zeitungsauswertung sind alle Artikel, die sich in weiterem und engerem Sinne mit der öffentlichen Sicherheit und den damit korrespondierenden Themen im Allgemeinen und denen der Polizei im Besonderen befassen. Bei der späteren Zusammenstellung der Printmedienauswertung in eine inhaltliche Reihenfolge stehen internationale Themen obenan, gefolgt von den nationalen. Die regionale Berichterstattung aus dem eigenen Bundesland steht demnach vor der lokalen, die stets den quantitativen Schwerpunkt ausmacht. Sofern geboten, kann man auf der letzten Seite noch einen Hinweis an die Bezieher auf die aufgenommenen Mitschnitte der elektronischen Medien geben, die auf der Pressestelle einzusehen sind.

Nun hört man gelegentlich von Kollegen, dass sie die Medienauswertung von ihren Mitarbeitern erledigen lassen, weil sie ihnen selbst zu zeitaufwendig erscheint. Das sehen die Verfasser deutlich anders: Der Leiter der Pressestelle sollte auch in diesen Dingen zu den am besten informierten Beamten der Behörde gehören und sich schon aus diesen Gründen fortlaufend in allen derzeit relevanten Themenbereichen des öffentlichen Lebens gut auskennen, damit er seine Beraterfunktion in Pressebelangen für die Behörde kompetent erfüllen kann. Im Geschäftsverteilungsplan einer Behörde kann diese Arbeitsrate auch mit in die Beschreibung der wesentlichen Tätigkeiten des Leiters der Pressestelle zum Ausdruck kommen, zum Bespiel so: „Analyse der Medienlage im Behördenbereich im Hinblick auf grundsätzliche und aktuelle Entwicklungen und Umsetzen der Befunde für die Pressarbeit.“ Eine zeitaufwendige Plackerei stellt das Lesen von täglich (in diesem Fall) acht Zeitungen auch nur für denjenigen dar, der sich in der Technik des Lesens nicht weiterentwickelt hat. Wer seine Lesetechnik entsprechend schult benötigt für eine inhaltliche Durchsicht der relevanten redaktionellen Beiträge mit guten Behaltenswerten und dem genauen Lesen aller relevanten Artikel aus den betreffenden Zeitungen i.d.R. zwischen 45 und 60 Minuten. Allerdings geschieht dies nicht mehr mit einer herkömmlichen Lesetechnik. Es sei in diesem Zusammenhang auf das Buch mit dem Titel, „Optimales Lesen – schneller lesen – mehr behalten. Ein 25-Tage-Programm“ des Autors Ernst Ott hingewiesen. Mit Hilfe dieses Buches können die herkömmlichen Lesegewohnheiten, nach denen man eine Zeile eines Textes lesend von links nach rechts, mit der auf die einzelnen Buchstaben und Wörter gerichteten, zentrierten Blickführung beider Augen abtastet, danach aber die gleiche Strecke leer bis zum Anfang der neuen Zeile zurücklegen muss, zugunsten der auf die Breite gerichteten vollkommenen Erfassung einer ganzen Zeile eines Spaltentextes umgewandelt werden. Man „hangelt“ sich mit dieser Technik also gleichsam von Zeile zu Zeile nach unten und hat keine Leergänge mehr. Das Grundprogramm zum Erlernen dieser Lesetechnik dauert 25 Tage und muss danach durch permanentes Üben vervollkommnet werden. Wer könnte ein solches Training aber besser in seinen Arbeitsalltag einbauen, als ein Pressesprecher? Als Lohn winkt eine um das zwei- bis dreifache erhöhte Lesegeschwindigkeit bei gleichzeitigem Behalten des Inhalts.

Verteilung der Printmedien-Auswertung
Zurück zur Printmedien-Auswertung. Die eingescannten Artikel werden auf der Pressestelle archiviert. Jene Artikel, die aufgrund der eigenen Pressemeldungen erschienen sind, haben dabei eine besondere Bedeutung. Sie stellen das direkte Ergebnis der versandten Polizeipressemeldungen an die Medien dar und bilden damit das Endprodukt eines wesentlichen Teils der Pressestellenarbeit. Der ständige Vergleich der angebotenen Polizeipressemeldung mit den daraus gefertigten Artikeln ist unerlässlich, weil er Rückschlüsse auf die Art des polizeilichen Angebots zulässt (siehe hierzu auch Ziffer 2.4.3 ff.). Der Behördenleiter und der Direktionsleiter haben neben der Pressestelle Zugriff auf das Laufwerk, in dem die gescannten Berichte hinterlegt werden. Mitarbeiter der Behörde, mit denen die Pressesprecher zuvor bei der Erstellung einer Meldung zusammengearbeitet haben, erhalten Einzeldateien über ihren Sachverhalt unaufgefordert von der Pressestelle (siehe hierzu auch Ziff. 3.5). Es ist rechtlich nicht möglich, jedermann in der Behörde auf die eingescannten Daten zugreifen zu lassen. Die Begründung für diese Antwort lässt sich dem bundeseinheitlichen Urheberrechtsgesetz (UrhG) entnehmen:

Nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. A des UrhG ist es zulässig, „… einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes … zum … eigenen Gebrauch (herzustellen), wenn es sich um … einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind.“ Der eigene Gebrauch umfasst auch die amtsinterne Verwendung. Allerdings kennt das UrhG auch ein Behördenprivileg. Dieses besteht nach § 45 Abs. 1 UrhG aber nur, wenn die Vervielfältigungsstücke in einem „Verfahren“ benötigt werden, das zur Regelung eines Einzelfalls im Kompetenzbereich der handelnden Behörde stattfindet, an dem mindestens ein Rechtssubjekt als Antragsteller o.Ä. der Behörde gegenübersteht und das im Regelfall mit einer Entscheidung abgeschlossen wird. Vervielfältigungen für verwaltungsinterne Vorgänge, wie den Pressespiegel, fallen also nicht unter das Behördenprivileg. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a UrhG dürfen für den inneramtlichen Gebrauch (z.B. in Form eines Pressespiegels bzw. Ausschnittdienstes) aber nur einzelne Vervielfältigungsstücke hergestellt werden. Dies sind jedenfalls nicht mehr als sieben Exemplare (vgl. BGH NJW 1978, S. 2596, 2597 unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte; LG Köln WM 1993, S. 807 – 809; LG Frankfurt ZUM 1994, S. 438 – 440; LG München, Urt. V. 18.05.1995 - / O 18987/94). Eine weitere Grenze ergibt sich daraus, dass nur einzelne Beiträge der Zeitung oder Zeitschrift vervielfältigt werden dürfen. Dies kennzeichnet einen Ausschnitt, der im Verhältnis zum Ganzen geringfügig sein muss. Die oberste Grenze liegt äußerstenfalls bei 20 Prozent. Bei Überschreitung der Anzahl der Vervielfältigungsstücke gilt die Grundregel des § 49 Abs. 1 Satz 2 UrhG, wonach eine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zu zahlen ist. Wird eine Verwertungsgesellschaft auf das unrechtmäßige Handeln einer Behörde(npressestelle) aufmerksam, so ist sie berechtigt, u.U. die geschätzten Verwertungskosten auch für zurückliegende Jahre geltend zu machen. Somit kann eine Pressestelle diese Aufgabe also nur sehr begrenzt erfüllen.

6.4Pressestelleninterne Redaktionskonferenz

In der Zeit zwischen 13.30 – 14.30 Uhr erfolgt i.d.R. täglich die Redaktionskonferenz der Pressestelle, an der alle Angehörigen teilnehmen und in der zunächst der Spätdienstbeamte Ausführungen zu eventuell noch relevanten Ereignissen aus seiner Dienstzeit des Vortages vorträgt. Danach berichtet der Leiter der Pressestelle über erwähnungsbedürftige Presseveröffentlichungen aus der Medienauswertung des Tages, über die wesentlichen Ergebnisse der Gespräche mit dem Behördenleiter und von allen regulären Besprechungen des Tages, an denen er teilgenommen hat und von den sonstigen Gesprächen mit anderen Mitarbeitern des Hauses in Angelegenheiten der Pressestelle. Dann berichten die Kollegen des Früh- und des Tagesdienstes über die eingegangenen Medienanfragen und die zurzeit noch laufenden Recherchen, über die gegenwärtigen Bearbeitungsstände von sonstigen Sofortsachen und kurz über die bereits veröffentlichten Pressemeldungen und die noch offenen Sachverhalte, die vom Spätdienstkollegen weiter bearbeitet werden müssen. Allgemeine Mitteilungen, etwa aufgrund der Durchsicht der Wiedervorlagemappen oder der eingegangenen Post, runden die Redaktionskonferenz inhaltlich ab. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Mitarbeiter der Polizeipressestelle stets auf dem gleichen Erkenntnisstand bleiben und alle laufenden Projekte der Pressestelle zu jeder Zeit auch selbständig weiterführen könnten.

6.5Spätdienst-Pressesprecher

Nach der Redaktionskonferenz weiß der Spätdienst-Pressesprecher, welche Sachverhalte noch offen und wie die jeweiligen Bearbeitungs- und Recherchestände hierzu sind. Er kann jetzt übergangslos die weitere Bearbeitung übernehmen und sie einschließlich der Veröffentlichung der Pressemeldung auch zu Ende führen. Ebenfalls führt er die notwendigen Recherchen zu den laufenden Medienanfragen weiter, die vielfach wegen der benötigten Gesprächspartner, die im Schichtdienst arbeiten, am Vormittag ruhen mussten. Im Übrigen verläuft seine Dienstschicht, was die Ablauforganisation angeht, analog zum Frühdienst. Wenn nach 16.00 Uhr die Bürodienstzeit in der Behörde beendet ist, sind neue Rechercheergebnisse zu den laufenden Fällen an diesem Tag nicht mehr zu bekommen (siehe hierzu Ziff. 2.6.3.1). Daher verstärkt sich danach die Zusammenarbeit mit den Kollegen der Leitstelle, weil es jetzt im Hinblick auf den bevorstehenden Redaktionsschluss der Medien darauf ankommt, das medienrelevante Abendgeschehen noch schnell zu Pressemeldungen zu verarbeiten und zu versenden. Je nach Sachverhalt kann es in dieser Zeit schon einmal eher zu Konflikten mit nachfragenden Journalisten kommen. Wegen der fehlenden Rückfragemöglichkeiten in den sachbearbeitenden Dienststellen zu diesem frühen Zeitpunkt direkt nach einem medienrelevanten Geschehen kann von einem Pressesprecher nicht immer eindeutig entschieden werden, was von dem Sachverhalt schon pressefrei ist und was, aus Gründen von noch ausstehenden Ermittlungen, noch nicht. Weil aber in dieser Behörde der Leitsatz „Sachbearbeitung geht vor Pressearbeit“ (siehe hierzu Ziff. 3.1) uneingeschränkt gilt, kann dies auch dazu führen, dass mit der Veröffentlichung des ganzen Sachverhaltes bis zum anderen Morgen gewartet werden muss. Neben diesen Tätigkeiten beobachtet der Spätdienst-Pressesprecher die Online-Präsentationen der lokalen Print-Medien sowie die lokalen elektronischen Abendnachrichten und fertigt Mitschnitte von den Sendungen, in denen voraussehbar Behördenangehörige mitwirken.

7Reaktive Pressearbeit konkret

7.1Vorbemerkungen

In Ziffer 2.4.2 wurden bereits die allgemeinen Grundsätze zur reaktiven Pressearbeit genannt. Eine intensivere Beschäftigung mit dieser klassischen Arbeitsrate einer jeden Polizeipressestelle, die sich direkt aus dem Landespressegesetz ergibt, soll nun nachstehend erfolgen. Dabei werden die Grundsätze wieder exemplarisch aus der Sicht der Verfasser beschrieben. Auch hier soll wiederum kein allgemein verbindlicher Anspruch auf den einzig richtigen Weg erhoben werden. Vielmehr soll noch einmal ganz konkret die gesamte Bandbreite der bedenkenswerten Rechtsansprüche, Fallstricke und Probleme dieser Arbeitsrate erläutert und konkretisiert werden.

7.2Medienanfragen

7.2.1 Rechtsanspruch des Anfragenden

Bei solchen, Medienanfragen genannten, Vorgängen nimmt der Journalist sein Recht aus den Bestimmungen analog des § 4 LPG NRW in Anspruch in dem es heißt:

„Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“

Dieses gesetzliche Anfrageprinzip setzt aber grundsätzlich immer eine konkrete Anfrage durch einen berechtigten Anfragenden, einen ganz bestimmten Sachverhalt betreffend, voraus. Zu Einzelheiten und Abgrenzungen dieser Bestimmung wird auf die entsprechenden Gesetzeskommentare hingewiesen. Für die Praktiker in den Pressestellen ist diese Bestimmung im Grundsatz aber klar. Es gilt: Wer als Journalist fragt, bekommt Antwort. Dieser Rechtsanspruch muss grundsätzlich immer erfüllt werden und zwar unabhängig davon, welcher Journalist wann welche Fragen zu welchen Sachverhalten stellt.

7.2.2Exklusivität der Einzelanfrage

Ebenso grundsätzlich ist zu beachten, dass sowohl der Wortlaut der Anfrage, als auch die gegebenen Antworten für den Anfrager exklusiv behandelt werden müssen. Das bedeutet nicht, dass auf exakt dieselben Fragen von unterschiedlichen Journalisten unterschiedliche Antworten gegeben werden sollen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass in der Regel ein Thema von jedem anfragenden Journalisten unterschiedlich angegangen wird. Exklusivität muss gerade dann gelten, wenn kurze Zeit später durch einen anderen Journalisten eine Anfrage zum zwar gleichen Sachverhalt, aber mit veränderter Fragestellung gestellt wird. Offene oder versteckte Hinweise des Pressesprechers, dass die Zeitung X oder der Sender Y auch an diesem Thema „dran“ ist und dass ihnen auf ihre speziellen Fragen auch schon diese oder jene Antwort hierzu gegeben wurde, müssen schon aus Gründen der ständigen Neutralitätsverpflichtung der Polizei in jedem Fall unterbleiben. Konkret werden bei Medienanfragen daher immer nur die Fragen beantwortet, die tatsächlich auch gestellt werden, wobei der übergeordnete Sinngehalt von Einzelanfragen natürlich beachtet werden muss. Deshalb hat der Pressesprecher im Gespräch zu erkennen, auf welchen Komplex es dem Journalisten bei seinen Fragen ankommt und ihm hierfür auch alle Informationen mitzuteilen, soweit dies rechtlich möglich ist.

7.2.3Formblatt Medienanfrage

In der Praxis hat es sich bewährt, jede Medienanfrage sofort auf einem eigenen Bearbeitungsbogen zu notieren, damit auch bei längeren Bearbeitungszeiten oder einem Wechsel der Bearbeiter in der Pressestelle der genaue Anfragewortlaut des Journalisten immer präsent ist. Weiterhin gibt der Vordruck den jeweiligen Stand der Bearbeitung bis hin zum erschienenen Zeitungsartikel bzw. zur evtl. mitgeschnittenen Sendung wieder. Danach kann der Bearbeitungsbogen vernichtet werden. Vorteile der Formblattbenutzung: Controlling Diese Vordrucke können von der Pressestelle für das Controlling genutzt und statistisch erfasst werden, weil die Anzahl und die Bearbeitungszeiten von Medienanfragen eine wichtige Messgröße für die Arbeitsbelastung einer Pressestelle generell, und evtl. die der einzelnen Pressesprecher speziell, darstellt.

Wiederholungsanfragen
Ein weiterer Vorteil liegt in der schnellen Verfügbarkeit von erledigten Anfragen für den Fall, dass in nahem zeitlichem Zusammenhang mit einem bestimmten Sachverhalt ein anderer Journalist bei einem anderen Pressesprecher eine Anfrage zum gleichen Thema stellt. Daher muss der erste Griff des Pressesprechers während der Entgegennahme einer neuen Medienanfrage zunächst der entsprechenden Ablage gelten. Mit Hilfe der Vermerke und Notizen auf der erledigten Medienanfrage ist es so jedem Pressesprecher zu jeder Zeit leicht möglich, dem jetzt anfragenden Journalisten eine Antwort zu geben, die inhaltlich in der Kontinuität der ersten Antwort liegt, immer vorausgesetzt natürlich, die Anfragen gleichen sich und erfolgen zeitnah. Diese Verfahrensweise erspart darüber hinaus auch Doppelrecherchen in den Fachdienststellen und ermöglicht schnelle und kompetent gesicherte Auskünfte an beliebige weitere Anfrager zum gleichen Thema.

Antwortnachweis
Das ein solcher Nachweis auch zur Dokumentation von konkret gegebenen Antworten durch den Auskunftgeber dient, zahlt sich gerade im polizeilichen Innenverhältnis immer dann aus, wenn der Journalist von seinem Recht der freien Würdigung einer gegebenen Antwort bei seiner Veröffentlichung allzu großzügig Gebrauch gemacht hat. Die dann häufig gehörte Entschuldigung des kritisierten polizeilichen Auskunftsgebers: „Das habe ich doch so überhaupt nicht gesagt“, kann mit dieser Methode schnell auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden.

7.2.4Echte und unechte Anfragen

Es ist statistisch feststellbar, dass die Anzahl der individuellen Medienanfragen in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt, wie bereits erläutert, in der immer größeren Zahl von „Freelancern“, Privatsendern und Internetredaktionen, die alle mit topaktuellen Infos gefüttert werden wollen. Im Bereich des Fernsehens gibt es immer mehr kleine und kleinste Journalistenbüros, die ausschließlich als Zulieferer für Sender arbeiten, und die auch ohne direkten Auftrag vorproduzieren und das Thema dann Sendern anbieten. Ob der Sender diesen nicht bestellten Beitrag auch wirklich abnimmt und sendet, ist häufig eine ganz andere Frage.

Wer fragt für wen?
In der Regel beginnt eine solche Medienanfrage mit einem Telefonat auf der Pressestelle, in dem der Anfrager neben der Nennung des eigenen Namens häufig auch beiläufig einen Sender/Redaktionsnamen mit einfließen lässt und dabei anfragt, ob sich ein ganz bestimmtes Thema in der Behörde mit Hilfe der Polizei realisieren lässt. Hierbei stellt sich bei einer sofortigen und konsequenten Nachfrage des Pressesprechers, von welcher Redaktion des benannten Senders genau der Anrufer denn komme und für welche Sendung konkret der Beitrag und wer der verantwortliche Redakteur sei, nicht selten heraus, dass es sich bei dem Anfragenden überhaupt nicht um einen Angehörigen des Senders, wohl aber um einen freien Journalisten handelt. Dieser hofft, den angefragten Beitrag erst einmal in der Behörde produzieren zu können, um ihn eben dann bei mehreren Sendern anzubieten und irgendwann auch einmal tatsächlich verkaufen zu können. Solche Anfragen müssen abgelehnt werden! Und zwar aus folgenden Gründen:

Fehlender Verbreitungsnachweis
Gem. § 3 des LPG NRW – Öffentliche Aufgabe der Presse „… erfüllt die Presse eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft, verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“
Werden aber, wie in dem vorgenannten Beispielfall, TV- oder andere Beiträge zwar produziert, aber nicht veröffentlicht, dann kann von einer Mitwirkung an der Meinungsbildung keine Rede mehr sein. Lediglich die Hoffnung des Produzenten, dass es zu einer Veröffentlichung in Kürze oder zu einem späteren Zeitpunkt kommen könnte reicht im Rahmen des verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Personal- und Sachressourcen für eine Unterstützung nicht aus. Für das bloße Produzieren solcher Beiträge durch einen privaten gewerbetreibenden Zulieferer der Medienbranche, der über keine eigene Veröffentlichungsmöglichkeit verfügt und der selbst auf Nachfrage der Pressestelle auch keinen konkret verantwortlichen und verbreitungsfähigen Auftraggeber nennen kann, kann die öffentliche Verwaltung nicht in Anspruch genommen werden.

Das Erstellen von Filmbeiträgen für das Fernsehen ist in der Regel ein zeitaufwändiger Vorgang. Nicht selten wird ein halber Tag und mehr für ein sendefähiges Ergebnis von nur wenigen Minuten benötigt. Das ist zwar grundsätzlich auch nicht zu beanstanden und liegt in der Natur des Mediums, besonders dann, wenn ein Team sorgfältig arbeitet. Während dieser Zeit werden aber die Polizeibeamten, die dabei in aller Regel als Akteure mitwirken, samt der Einsatzmittel ihrer eigentlichen Aufgabe für den Polizeidienst entzogen. Das kann konkret bedeuten, dass beispielsweise eine oder mehrere Streifenwagenbesatzungen für den Dienstbetrieb ausfallen und die anfallenden Einsätze in diesem Bereich während dieser Zeit von anderen Kollegen (mit-)erledigt werden müssen, sofern das überhaupt möglich ist. Da wohl keine Polizeibehörde heute überzähliges Personal zur Verfügung haben dürfte, ist ein solcher Aufwand deshalb vor der Öffentlichkeit und evtl. dem Landesrechnungshof, überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn der produzierte Beitrag am Ende wenigstens auch tatsächlich gesendet wird und damit auch zur Meinungsbildung beitragen kann.

Klärung in strittigen Fällen
Es hat sich als durchaus zumutbar und praktikabel erwiesen, in strittigen Fällen der vorgenannten Art den Anfrager zu ersuchen, durch die Redaktion des Senders, die diesen Beitrag bei ihm bestellt haben will, ein Bestätigungsschreiben per E-Mail an die Polizeipressestelle zu senden, in dem der Sachverhalt geklärt werden kann. Dabei sollte die Pressestelle darauf bestehen, dass für dieses Schreiben ein offizieller Kopfbogen des Senders benutzt wird, aus dem der verantwortliche Unterzeichner mit seiner Funktion und lesbarem Namen sowie dessen telefonische Erreichbarkeit für einen Rückruf hervorgehen. Weiterhin sollte aus diesem Schreiben ersichtlich werden, welche Unterstützung für welchen Teilbeitrag genau von der angefragten Polizeibehörde erwartet wird. Wenn dann auch noch aufgeführt ist, in welcher Sendung zu welchem Thema dieser Beitrag gesendet werden wird, so dürfte jetzt einer Realisierung der Anfrage aus formalen Gründen erst einmal nichts im Wege stehen. Kann ein solches Schreiben aber nicht beigebracht werden, dann sollte die Pressestelle diese Anfrage wegen fehlender Voraussetzung als formal nicht erfüllbar betrachten und sie endgültig ablehnen.

7.2.5Gesetzliche Verweigerungsgründe

Antworten auf konkret gestellte Anfragen müssen bzw. können jedoch verweigert werden, wenn hierfür einer oder mehrere der vier gesetzlichen Auskunftsverweigerungsgründe vorliegen, die im § 4, Abs. 2 des LPG NRW aufgeführt sind und die in den Pressegesetzen aller Bundesländer weitestgehend inhaltsgleich sind. Journalisten verwenden hierfür so gerne den spektakulären Begriff „Nachrichtensperre“. Dabei handelt es sich bei diesen Bestimmungen lediglich um zwingend zu beachtende Gesetzestatbestände, die aus rechtsstaatlichen Gründen in die Landespressegesetze mit aufgenommen wurden. Wenn in NRW die Prüfung einer Medienanfrage ergibt, dass auch nur einer dieser Gründe vorliegt, so muss hier eine Antwort immer verweigert werden, weil das NRW-Recht durch die Gesetzesformulierung im LPG, § 4, Abs.1, „… ist die Auskunft zu verweigern …“ überhaupt keine Ermessensprüfung durch die Behörde mehr gestattet. In anderen Ländern kann nach deren LPGen die Auskunft verweigert werden.

Damit wird es dort zu einer Ermessensfrage, bei der ein Pressesprecher oder ein anderer Entscheidungsbefugter der Behörde letztendlich bestimmen muss, ob der Anfrager eine Antwort bekommt oder nicht. An dieser Stelle soll besonders für Journalisten deutlich darauf hingewiesen werden, dass sowohl die Erteilung wie die Versagung einer Auskunft durch einen Pressesprecher einen Verwaltungsakt darstellt, der, wie jegliches polizeiliches Handeln, auf Antrag auch stets gerichtlich überprüft werden kann. Das schließt auch die Überprüfung der getroffenen Ermessensausübung ausdrücklich mit ein. Weil eine gerichtlich nachgewiesene fehlerhafte Ermessensausübung aber auch immer Folgen für den verantwortlichen Auskunftsgeber haben dürfte, ist gerade vor diesem Hintergrund weitestgehend auszuschließen, dass die Verweigerung einer Auskunft durch einen Pressesprecher aus anderen als den im Landespressegesetz vorgegebenen rechtlichen Gründen erfolgt.

7.2.6Achtung, Risiko beachten!

Pressesprecher und andere Entscheider sollten über die Aspekte der rechtlichen Bewertung einer Auskunftsverweigerung hinaus bei der Verweigerung einer Antwort immer beachten, dass damit das angefragte Thema nicht gleichzeitig mit vom Tisch sein muss. Die Auskunft: „Hierzu erteilen wir aus rechtlichen Gründen keine Antwort“ ist nämlich immer noch eine Antwort, die journalistisch durchaus reizvoll verwertet werden kann. Man denke da beispielsweise nur an eine Enthüllungsgeschichte über angebliche Verfehlungen von Behördenangehörigen oder an andere, für den Berufsstand der Polizei generell rufschädigende Themen, bei deren Abdruck die stereotype Antwort eines namentlich benannten Polizeipressesprechers nach dem o.a. Wortlaut immer wieder journalistisch geschickt zwischen den Vorwürfen eingebaut wird. Wer so etwas schon einmal erlebt hat und weiß, welche fatalen Wirkungen solche Antworten im Außen- und Innenverhältnis haben können, der überlegt sich, Recht hin, Recht her, allzu schnelle Antworten dieser Art zweimal. Besser ist es im Zweifel immer, mit dem Journalisten ins Gespräch zu kommen und auf beantwortbare Fragen des Gesamtkomplexes auch offen zu antworten und die Gründe für eine Auskunftsverweigerung auch offen zu nennen. Darüber hinaus sollte ein geübter Pressesprecher jedoch immer in der Lage sein, das gelegentlich notwendige Ziehen einer „Notbremse“, sprachlich ein wenig geschickter als mit dem o.a. Satz zu lösen.

7.2.7Medienanfragen zu Ermittlungsvorgängen

Die vorstehenden Empfehlungen gelten nur bei solchen Sachverhalten, die von einer verfahrensrechtlich geregelten strafrechtlichen, disziplinaren oder Beschwerdebearbeitung nicht erfasst werden. Anfragen zu Sachverhalten dieser Qualitäten müssen von der Behörde ganz anders bearbeitet und von der Pressestelle ganz anders beantwortet werden.
Medienanfragen zu Vorwürfen gegen die Polizei

Es kommt immer wieder vor, dass ein Polizeireporter auf der Polizeipressestelle anruft und Fragen zu einem Fall wie dem Folgenden stellt, der jedoch nicht authentisch ist und hier auch nur als Ausgangsbeispiel dienen soll. Solche Anfragen lösen hohe Erwartungen bei der Presse aus, die aber bei Lichte betrachtet nicht berechtigt sein können. Deshalb soll hier im Rahmen des Kapitels „Medienanfragen“ diese besondere Fallstellung ein wenig näher betrachtet werden. Dabei fließen auch Erkenntnisse ein, die der Verfasser häufig bei seinen Schulungsveranstaltungen mit angehenden Polizeipressesprechern macht.

Fallbeispiel:
Der Journalist schildert telefonisch dem annehmenden Polizeipressesprecher, dass vor seinem Schreibtisch ein Schwarzafrikaner stehe, der aus mehreren Kopfwunden trotz erfolgter ärztlicher Erstversorgung immer noch blute, deutlich erkennbare Prellungen und Hautabschürfungen am entblößten Oberkörper aufweise und der in flüssigem Deutsch behaupte, vor ca. einer Stunde in dem Büro des Kaufhausdetektivs der Firma XY nach einem angeblichen Ladendiebstahl das Opfer eines fremdenfeindlich motivierten tätlichen Übergriffs von zwei hinzu gerufenen uniformierten Polizeibeamten geworden zu sein. Nach seinen Angaben habe er den Anweisungen des Kaufhausdetektivs, mit in sein Büro zu kommen, allein deswegen bereitwillig Folge geleistet, weil er sich keiner Schuld bewusst war. Seinen deutschen Personalausweis habe er auch ohne Zögern vorgelegt und seinen mitgeführten Lederbeutel sofort nach Aufforderung entleert. Dabei sei jedoch keine angebliche Diebesware gefunden worden. Erst als der Kaufhausdetektiv von ihm verlangt habe, sich auszuziehen, habe er sich dagegen verwahrt und wollte das Büro verlassen. Daran habe ihn der Kaufhausdetektiv jedoch mit körperlicher Gewalt gehindert und durch einen Firmenangehörigen die Polizei verständigen lassen. Wenig später wären die zwei beschuldigten Polizeibeamten erschienen und hätten ihn nach kurzer Instruktion durch den Kaufhausdetektiv mit den Worten: „Los, zeig deinen Arsch, du schwarze Sau, und zieh dich aus“, veranlassen wollen, seine Kleidung abzulegen.

Als er sich auch jetzt widersetzte, sei es in dem Büro zu massiven körperlichen Übergriffen durch beide Polizeibeamten gekommen, bei denen auch mit einem Schlagstock und einer Stablampe mehrfach auf ihn eingeschlagen worden sei. Hiervon stammten die gezeigten Verletzungen. Erst nach energischer Intervention des Kaufhausdetektivs hätten die Beamten von ihm abgelassen und ihn aus einem Nebenausgang auf die Straße geworfen. Dort hätten sich Passanten seiner angenommen und ihn zu einem Arzt gebracht. Unmittelbar nach seiner ärztlichen Versorgung sei er zu einem Rechtsanwalt gegangen, der eine Anzeige gegen die noch unbekannten Polizeibeamten u.a. wegen Körperverletzung im Amt aufgenommen und diese sofort per Fax an die Staatsanwaltschaft übersandt haben will. Danach sei er in der Redaktion erschienen. Soweit der an den Pressesprecher übermittelte Sachverhalt durch einen Polizeireporter, mit dem die Pressestelle schon seit Jahren zusammenarbeitet und der als seriöser Journalist gilt. Dieser erklärt auch zugleich, dass der Schwarzafrikaner, der übrigens schon seit 12 Jahren Deutscher sei und als Musiktherapeut in einer benachbarten Stadt arbeite, auf ihn jedenfalls einen glaubhaften Eindruck mache und er deshalb die Geschichte auch für seine Zeitung weiter verfolgen werde, zumal er sie ja nun exklusiv hätte. In der morgigen Ausgabe erschiene deshalb diese Geschichte ganz sicher, und zwar auch „ein wenig größer“. Wegen der guten Zusammenarbeit mit der Polizeipressestelle wolle er deshalb der Behörde mit diesem Anruf rechtzeitig Gelegenheit geben, sich zu den detaillierten Vorwürfen des Opfers zu äußern. Er werde auch alles schreiben, was die Polizei ihm dazu erkläre. Hauptsache, es käme noch innerhalb der nächsten zwei Stunden, denn dann sei Redaktionsschluss für die Postausgabe.

Dies ist einer von vielen Beispielsfällen, die nicht nur in der Ausbildung für angehende Polizeipressesprecher, sondern auch unter amtierenden Berufskollegen bisweilen die unterschiedlichsten Reaktionsmuster in der Bearbeitung hervorrufen. Deshalb soll hier versucht werden, die objektiven Gründe und die subjektiven Motive für die unterschiedlichen Herangehensweisen an solche Fälle zu beleuchten, damit am Ende auf beiden Seiten eine gefestigte Rechtsauffassung über das zu erwartende richtige Verhalten eines Polizeipressesprechers besteht. Ob diese Auskünfte den Medien und/oder den eigenen Kollegen am Ende gefallen oder nicht, darf in dieser Funktion nie die Frage sein. Entscheidend ist, dass ein Polizeipressesprecher gerade auch in den Fällen, in denen eigene Berufskollegen beschuldigt werden, rechtlich sicher ist (wird) und dass er sich bei seinen amtlichen Auskünften ausschließlich an die vorgegebenen Verfahrensregeln hält, die auch einer späteren Nachprüfbarkeit standhalten müssen.

Der „helfende“ Pressesprecher, Teil 1
Bei diesem Lösungsansatz versucht der Pressesprecher, den behaupteten Sachverhalt aus offizieller Sicht der Polizei geschildert zu bekommen. Die Wege dazu stehen fest und sind überall gleich. Zunächst wird eine Anfrage auf den Leitstellen oder die elektronische Einsatzrecherche klären, ob es überhaupt vor ca. zwei Stunden eine Einsatzvergabe wegen Ladendiebstahl zu dem betreffenden Kaufhaus gegeben hat, und von welchem Einsatzwagen, aus welcher Polizeiinspektion, dieser Einsatz gefahren wurde und wie die abschließend mitgeteilte Lagemeldung an die Leitstelle gelautet hat.

Das Ergebnis dieser Rechercheschritte lautet in diesem Fall, dass weder der zentralen Leitstelle noch einer der Unterleitstellen in den einzelnen Polizeiinspektionen, von denen auch schon einmal kleinere Einsätze über einen anderen Funkkanal vergeben werden können, ein solcher Einsatz am heutigen Tage in der gesamten Polizeibehörde bekannt ist.

Jetzt muss der Polizeipressesprecher unverzüglich den Journalisten über diese amtliche Tatsachenfeststellung informieren und seinen Anruf mit dem ausdrücklichen Hinweis verbinden, dass der Journalist diese Angaben als offizielle Antwort der Behörde mit in seinen Artikel übernehmen soll, für den Fall, dass er an dieser Geschichte jetzt noch festhalten will.

Das sollte sich dieser aber nun genau überlegen. Der Journalist steht nämlich jetzt nach diesen zitierfähigen Auskünften des Polizeipressesprechers vor dem Problem, die Glaubwürdigkeit seines „Opfers“ durch eigene Recherchen, wie das Ermitteln und Befragen von Zeugen, beweisen zu müssen, wenn er die Geschichte noch mit dem gleichen Tenor, wie angefragt, bringen will.

Im Kern kam es also hier für den Polizeipressesprecher darauf an, dass unter Beteiligung der offiziellen polizeilichen Stellen, die wiederum die Verantwortung für ihre Aussagen, die der Polizeipressesprecher natürlich alle auf dem Vordruck Medienanfrage schriftlich festgehalten hat, selbst tragen, schnellstmöglich eine objektive Überprüfung des behaupteten Sachverhaltes veranlasst wurde, dessen Ergebnis wegen dieses Ausganges so auch der Presse unverzüglich mitgeteilt werden konnte. Das muss bei einem anderen Ausgang der Recherchen aber ganz anders aussehen.

Der „helfende“ Pressesprecher, Teil 2
In dem zweiten Teil des Beispiels soll es so sein, dass sich der vom Journalisten angegebene Sachverhalt wohl vom Grundsatz her zu bestätigen scheint. Auch bestätigt der Pressestaatsanwalt auf Nachfrage, dass die Anzeige des Rechtsanwaltes gegen die beiden Polizeibeamten eingegangen ist. Damit ist nun der Polizeipressesprecher gefordert, auch mit dieser offenkundig ungünstigeren Sachlage für die Polizei ebenfalls rechtlich sauber umzugehen.

Der Polizeipressesprecher erfährt also in diesem Fall bei den Recherchen, dass es eine Einsatzvergabe gegeben hat und dass der Einsatz auch nach den Erkenntnissen der Leitstelle mit einer Widerstandsanzeige der Polizeibeamten gegen den Schwarzafrikaner abgeschlossen wurde. Demnach lautete die Einsatzvergabe der Leitstelle: „Kaufhaus XY, Tatverdächtiger widersetzt sich nach beobachtetem LaDi der Festnahme durch den Kaufhausdetektiv im Geschäft.“ Auch die Anzeige beschafft sich der Polizeipressesprecher durch eine Recherche im ig-web. Was er da liest, deckt sich aber nur bezüglich des Einsatzgrundes, der Einsatzzeit und des Einsatzortes mit dem, was ihm der Journalist nach Angaben des Opfers als Sachverhalt geschildert hat. Ansonsten werden hier ganz andere Erklärungen für die Ausübung von unmittelbarem Zwang aufgeführt. Weiterhin enthält die Anzeige auch polizeitaktische Bewertungen, die bisher noch keine Rolle spielten.

Jetzt steht der Pressesprecher an der gleichen Stelle seiner Ermittlungen wie beim ersten Beispiel wieder vor der Frage, ob und was er dem Journalisten von diesen Erkenntnissen mitteilt oder nicht.

Mit dieser Ausgangslage ist nun für den Polizeipressesprecher in diesem Beispiel der Punkt erreicht, an dem er sich entscheiden muss, ob er zur „Rettung des Ansehens der Polizei“ oder als „Helfer der Kollegen“, die er vielleicht auch noch persönlich kennt, auftreten will, oder ob er den in der medialen Wiedergabe deutlich ungünstigeren, dafür aber geraden Weg (auf den wir noch kommen), bei seinen amtlichen Auskünften für die Behörde einschlagen will. Das Ziel dieser Übung liegt also darin, sich als Pressesprecher bei seinen Auskünften stets über seine eigenen Motive klar zu sein. Hierzu hat unser Polizeipressesprecher aber seine eigenen Vorstellungen.

Da er bei den vorgenannten Rechercheergebnissen deutlich spürt, dass er damit den detaillierten Vorwürfen des Journalisten nichts Gehaltvolles entgegenzusetzen hat, entschließt er sich nun, mit den eingesetzten Beamten direkt zu sprechen, um so nähere Einzelheiten zum Geschehensablauf zu erfahren, die es ihm vielleicht doch noch ermöglichen, den Sachverhalt nicht ganz so ungünstig aussehen zu lassen. Da die Dienstschicht dieser Beamten nun schon seit zwei Stunden beendet ist, ruft er bei dem Streifenführer, den er kennt, zu Hause an und erfährt von diesem, teils die Anzeige bestätigend, teils ergänzend, dass das ein ganz „verkorkster Einsatz“ war, weil der Schwarzafrikaner und er in dem Büro des Kaufhausdetektives zunächst verbal wegen einer Bemerkung von ihm, die der Schwarzafrikaner aber falsch verstanden hätte, in Streit geraten und danach, eher zufällig, gemeinsam über einen niedrigen Beistelltisch zu Fall gekommen seien und sich dabei beide auch leicht verletzt hätten. Geschlagen worden sei hierbei aber noch überhaupt nicht. Erst später, nachdem der Schwarzafrikaner sich einer Durchsuchung durch die Beamten widersetzt hätte, sei es zu einem Handgemenge zwischen den beiden gekommen, in dessen Verlauf ihn der Schwarzafrikaner mit dem beschuhten Fuß mehrfach getreten und hierbei auch am Kopf getroffen habe. Dagegen habe er sich mit lediglich einem gezielten Faustschlag in das Gesicht gewehrt. Dann sei von beiden Polizeibeamten versucht worden, dem wild um sich schlagenden und tretenden Tatverdächtigen Handfesseln anzulegen. Diesem Fesselungsversuch habe sich der Tatverdächtige jedoch durch eine blitzartige Flucht aus dem Nebeneingang entziehen können. Da aber bereits der deutsche Personalausweis des Tatverdächtigen im Gewahrsam des Kaufhausdetektives war, habe man nach Rücksprache mit dem DGL auf eine Fahndung verzichtet. Ob der Schwarzafrikaner also irgendwelches Diebesgut oder andere Gegenstände vielleicht doch noch in Körperhöhlen versteckt habe, sei nach wie vor unklar. Die Darstellung des Schwarzafrikaners hielt der Kollege für „abenteuerlich, stark überzogen und in den Details so nicht zutreffend“. Das könne sicher auch der andere Beamte so bestätigen. Auch diesen Beamten bekommt der Polizeipressesprecher noch ans Telefon. Dieser erklärt aber, dass er sich zu diesem Sachverhalt nicht äußern möchte! Es sei hierzu alles geschrieben, was zu schreiben war!

In diesem Beispiel hatte sich der Polizeipressesprecher also dazu entschlossen, zusätzlich zu den offiziellen Informationen auch noch die polizeilichen Beteiligten direkt zu befragen. Entscheidend wird nun sein, was unser Polizeipressesprecher mit diesen Informationen macht.

Gibt er diese erlangten „Erkenntnisse“ an den Journalisten weiter? Alle oder nur teilweise? Wenn ja, welche und mit welcher Intention? Geht es ihm nur darum, die Vorwürfe des Geschädigten mit den anders lautenden Schilderungen aus der Anzeige und des beteiligten Polizeibeamten zumindest teilweise zu entkräften? Oder will er mit seiner Darstellung der Abläufe die sehr detaillierte Schilderung des Geschädigten gar ad absurdum führen? Oder leitet ihn ein einziges Motiv: Die Polizei nicht ganz so schlecht aussehen zu lassen?

Besinnung auf die Fakten und die Folgen
Wie sich der Beispielskollege am Ende auch immer entscheiden mag, an dieser Stelle müssen jetzt die rechtlichen Zusammenhänge in die Reihe gebracht werden, innerhalb derer sich unser Polizeipressesprecher tatsächlich bewegt und die deshalb von ihm auch bei seiner behördlichen Auskunft zu berücksichtigen sind.

1.In unserem Beispiel agiert ein offiziell befragter Polizeipressesprecher, weil ein Sachverhalt, der ihm durch einen Dritten geschildert wurde, strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeibeamten beinhalten könnte, wenn die Schilderungen so auch tatsächlich zuträfen. Ob das aber tatsächlich so war, ist bereits, wie behauptet, Gegenstand einer Anzeige des Anwalts des Tatverdächtigen gegen die beiden Beamten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus wird die dem Polizeipressesprecher als Kopie vorliegende Anzeige der beiden Polizeibeamten gegen den Tatverdächtigen ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft überprüft. Es ist damit also durch beide Seiten unverzüglich veranlasst worden, dass sich die Staatsanwaltschaft als die zuständige staatliche Behörde objektiv mit der Aufklärung dieses Sachverhaltes befasst.

2.Mit der Einbeziehung der beteiligten Polizeibeamten in die Aufhellung dieses Sachverhaltes, hat der Polizeipressesprecher eindeutig seine aufgabenbezogene offizielle Ebene der Erkenntnisgewinnung verlassen und er muss sich fragen lassen: Warum? (Hierbei spielt das „Helfersyndrom“ oftmals die entscheidende Rolle.)

3.Entschlösse sich der Polizeipressesprecher nun, die Angaben des hauptsächlich beteiligten Polizeibeamten mit in seine Antwort an den Journalisten einfließen zu lassen, so muss er sich darüber klar sein, dass es sich dabei lediglich um die subjektiven Angaben eines Beamten handeln kann, der wegen der Anzeige des Schwarzafrikaners über dessen Anwalt gegen ihn, als verfahrensbeteiligter Beschuldigter, in diesen Sachverhalt verstrickt ist. Es kann ihm zu diesem Zeitpunkt auch nicht rechtlich angelastet werden, wenn er gegenüber dem zwanglos anfragenden Polizeipressesprecher, ohne zuvor erfolgter rechtlicher Belehrung, wie zum Beispiel bei einer förmlichen Zeugenvernehmung, zu der ein Polizeipressesprecher aber nicht berechtigt ist, seine ganz persönliche Sichtweise der Abläufe schildert und dabei seine eigene Beteiligung in einem möglichst günstigen Licht erscheinen lässt. In diesem Zusammenhang erscheint auch noch bemerkenswert, dass der andere beteiligte Polizeibeamte so merkwürdig kurz angebunden war und sich zur Sache überhaupt nicht einließ. Warum wohl?

4.Einen geradezu kardinalen Fehler beginge der Polizeipressesprecher daher, wenn er in seine Auskunft an den Journalisten die gewonnenen und je nach persönlichem Motiv eigenverantwortlich gewichteten Erkenntnisse aus dem Gespräch mit dem beteiligten Polizeibeamten in nunmehr amtlicher Eigenschaft, als offizielle und damit rechtlich verbindliche amtliche Auskunft der Polizeibehörde herausgeben würde. Sollte sich nämlich bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beiden Anzeigen herausstellen, dass der Sachverhalt sich doch so zugetragen hat, wie der Schwarzafrikaner ihn geschildert hat, so könnte sich die Behörde nur schwer des Vorwurfs erwehren, die Öffentlichkeit, wenn nicht bewusst, so doch zumindest grob fahrlässig getäuscht zu haben. Ein Vorwurf, mit dem sich spätestens dann auch die Behördenleitung oder die aufsichtführenden Behörden auseinanderzusetzen hätten. Spätestens kommt aber bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung der wahre Sachverhalt ohnehin ans Licht, über den dann der Gerichtsberichterstatter der Zeitung schon aus eigenen Gründen auch garantiert „ein wenig größer“ berichten wird. Welchen Dienst, so muss man jetzt also fragen, hätte dieser Pressesprecher mit seinem eigenmotivierten Handeln den beteiligten Polizeibeamten, seiner Polizeipressestelle, seiner Behörde und der Glaubwürdigkeit der gesamten Polizei eigentlich geleistet?
Nach diesen vorstehenden Betrachtungen soll deshalb jetzt mit einer Antwort die Lösung dieses Beispielsfalles erfolgen, die, zugegeben, in den Medien nicht so ganz „toll herüberkommt“, die aber, im Gegensatz zu der vorherigen „Lösung“, rechtlich verantwortungsbewusst erteilt wird.
Was immer von den Medien über die Pressestelle an Vorwürfen auf die Polizei zukommt: In Artikel 19, Abs. 4 GG steht:
„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Art. 10 Abs. 2 bleibt unberührt.“
Damit ist der weitere Bearbeitungsgang in allen diesen Fällen rechtlich vorgegeben. Die Medien sollten in Wahrnehmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des LPG/NRW „… Sie (die Presse) ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet…“ ihre beteiligten Informanten unverzüglich veranlassen, auf dem schnellsten Weg eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft direkt zu erstatten. Wenn ihnen danach der Betroffene lang und breit seine Version des Sachverhaltes schildert, so ist das als Verfahrensbeteiligter sein gutes Recht.
Enttäuschen müssen die Verfasser aber diejenigen Journalisten, die von der Pressestelle der Polizei in solchen Fällen eine umfangreiche Gegendarstellung oder Bestätigung oder gänzliche Verneinung des behaupteten Sachverhalts erwarten.
Der Sachverhalt liegt bei der Staatsanwaltschaft, die als zuständige Behörde das Verfahren auch führt. Von einem professionellen Polizeipressesprecher wird jeder anfragende Journalist deswegen immer nur diese Sätze hören:
„Der angefragte Sachverhalt liegt der zuständigen Staatsanwalt vor. Presseauskünfte hierzu erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft.“

Nachbetrachtung
Die Polizeipressesprecher sollten in ihren Behörden dafür sorgen, dass allen Behördenangehörigen auch klar wird, warum nach einer ganzen Zeitungsseite an detaillierten Vorwürfen gegenüber Polizeibeamten in einem angeblichen Skandalfall, der Behördenpressesprecher am Ende nur mit den vorgenannten „dürren“ Sätzen die Vorgänge kommentiert. Kollegen erwarten nämlich meistens von „ihrem“ Pressesprecher, dass er die Interessen der Kollegen angemessen in der Öffentlichkeit vertritt. Und in genau dieser Erwartungshaltung sehen sich, zumindest in sehr vielen Ausbildungsveranstaltungen, nicht wenige Polizeipressesprecher, die dann eben auch versuchen, „den beteiligten Kollegen zu helfen“. Dass solche Versuche rechtliche Risiken in sich bergen und darüber hinaus mit der verantwortbaren Pressearbeit einer Polizeibehörde nicht in Einklang stehen, sollte spätestens jetzt jedem klar geworden sein.

7.2.8 Medienanfragen zu Dienstaufsichtsbeschwerden

Im Grundsatz verhält es sich bei Auskünften zu Fällen, in denen unterhalb von strafrechtlichen Vorwürfen, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte vorgebracht werden, nicht anders, wie vorstehend erklärt. Die Beschwerdebearbeitung in der Behörde der Verfasser ist in einer besonderen Dienstanweisung geregelt. Solche Regelungen dürften in allen Behörden bestehen. Und weil solche Medienanfragen schon häufiger vorkommen und die Antworten der Polizeipressesprecher viele Journalisten auch nicht immer so recht zufrieden stellen, soll auch diese Fallgruppe von Medienanfragen ein wenig näher dargestellt werden. Zunächst einige Erläuterungen zu den Begrifflichkeiten und Grundsätzen dieser Rechtsmaterie:
Unter einer Dienstaufsichtsbeschwerde sind nichtförmliche, außergerichtliche Rechtsbehelfe zu verstehen, die an den unmittelbaren oder höheren Dienstvorgesetzten gerichtet sind und die Art und Weise des Einschreitens bzw. das persönliche Verhalten eines Bediensteten betreffen. Von diesen Beschwerden sind abzugrenzen Sach- und Rechtsbeschwerden (Fachaufsichtsbeschwerden) zur Prüfung einer Sach- und/oder Rechtslage mit dem Ziel der Aufhebung oder Änderung einer getroffenen Maßnahme. Beschwerden sind als Eilsachen ohne Verzögerung zu bearbeiten. Das gilt auch für Beschwerden, die unmittelbar bei einer Dienststelle eingehen.
Im November 2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Rahmenvorgaben zu Bearbeitung von Beschwerden erlassen. Ziel ist es, die Anliegen der Beschwerdeführer schnell, sachgerecht und auf der Grundlage einheitlicher Standards zu bearbeiten. Das Beschwerdemanagement ist in den Kreispolizeibehörden der Direktion „Zentrale Aufgaben“ angegliedert. Unter Einhaltung von Fristen wird zunächst durch einen Linienvorgesetzten das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht und dokumentiert. Im Anschluss werden eventuell weitere Maßnahmen getroffen, sofern der Sachverhalt nicht abschließend geklärt werden kann. Das Beschwerdemanagement nimmt eine abschließende Bewertung vor und initiiert, sofern der Sachverhalt dies gebietet, die Nachbereitung von Beschwerden im Rahmen von Dienstbesprechungen und behördeninternen Fortbildungsmaßnahmen.

Beschwerdeeingänge durch Presseanfragen
Wenden sich Beschwerdeführer an die Medien mit der Folge, dass diese ihre Beschwerde bei der Pressestelle mit der Bitte um eine Stellungnahme vorbringen, so ist der anfragende Journalist mit der Rechtslage vertraut zu machen. Hierzu gehört insbesondere, dass die erhobenen Vorwürfe zunächst geprüft werden müssen und Auskünfte erst nach Abschluss dieser Prüfung erteilt werden können. Dem Journalisten ist vorzuschlagen, seinem Informanten/Beschwerdeführer zu empfehlen, sich direkt mit dem Beschwerdesachbearbeiter der Behörde in Verbindung zu setzen. Eigene Recherchen der Pressestelle sowie Stellungnahmen und medienrelevante Auskünfte zum vorgebrachten Fall haben zu unterbleiben bis auf den Hinweis, dass der Fall durch die Behörde unverzüglich überprüft wird. Später angefragte Auskünfte zum Stand der Ermittlungen sind wie normale Medienanfragen zu behandeln. Die Beantwortung hierzu erfolgt nur nach Rücksprache mit dem Beschwerdesachbearbeiter der Behörde.
Bei vorgetragenen Beschwerden mit erkennbar strafrechtlichem Inhalt ist der Journalist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zu verweisen. Er soll seinem Informanten/Beschwerdeführer empfehlen, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft direkt eine Anzeige zu erstatten. Im Falle eines Offizialdeliktes kann sich hier natürlich auch für den Pressesprecher in seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter eine Anzeigepflicht ergeben! Dann muss dafür Sorge getragen werden, dass der Sachverhalt schriftlich fixiert und der notwendigen staatsanwaltschaftlichen Überprüfung zugeführt wird, um sich nicht selbst strafrechtlich relevanten Vorwürfen auszusetzen.
Auch bei dieser Form der ordnungsgemäßen Bearbeitung eines Vorwurftatbestandes muss also nach dem Grundsatz des Anspruchs eines Beschwerten auf rechtliches Gehör, neben allen anderen Ermittlungsschritten auch den beschwerten Polizeibeamten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen auch zu äußern. Den Medien steht es auch in diesen Fällen frei, die erhobenen Vorwürfe aus der Sicht des Beschwerdeführers zum Gegenstand eines Artikels zu machen. Nach allen Ausführungen zu diesem Thema dürfte jetzt aber keine andere Antwort von einem Polizeipressesprecher mehr erwartet werden als: „Der angefragte Sachverhalt liegt der Behörde als Beschwerde vor. Auskünfte hierzu können erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen.“

8Aktive Pressearbeit konkret

8.1Vorbemerkungen

In Ziffer 2.4.3 wurden bereits die allgemeinen Grundsätze zur aktiven Pressearbeit genannt. Deshalb soll hier auch nur noch einmal kurz auf die vier wesentlichen Kriterien dieser, neben der reaktiven Pressearbeit, zweiten großen, und für die Präsentation einer Polizeibehörde in der Öffentlichkeit so wichtigen Arbeitsrate einer Polizeipressestelle, eingegangen werden.

1. Von aktiver Pressearbeit spricht man, wenn sich die Behörde selbständig und vor allem anfrageunabhängig mit eigenen Äußerungen an die Medien (nicht an die Öffentlichkeit!) wendet.

2. Es gibt keine Rechtsverpflichtung für eine aktive Pressearbeit einer Polizeibehörde aus dem Landespressegesetz. Namentlich im § 4 Abs. 1 LPG wird lediglich das sogenannte Anfrageprinzip geregelt.

3. Wenn eine Behörde aber aktive Pressearbeit leistet, so ist sie gem. § 4 Abs. 4 LPG/NRW bzw. analog inhaltlich gleicher Bestimmungen aus den anderen Landespressegesetzen zugleich damit auch verpflichtet, alle Redaktionen und freien Journalisten, die zuvor schriftlich erklärt haben, von der jeweiligen Polizeibehörde laufend mit Pressemeldungen beliefert zu werden, gleich zu behandeln.

In NRW ergibt sich die Ermächtigung für eine aktive Pressearbeit aller 47 Kreispolizeibehörden des Landes aus dem „Medienerlass“. So heißt es unter anderem in Ziffer 4.1 „Pressearbeit“: Aufgabe ist u.a. die „Erstellung und Herausgabe von Pressemitteilungen.“ Und noch einmal im Bereich der Zuständigkeit (Ziffer 4.1.1): „Über die aktuelle Polizeiarbeit in der Behörde informiert die Pressestelle die Presse.“ Den Polizeipressesprechern anderer Bundesländer wird ihre Ermächtigung zur aktiven Pressearbeit sicherlich bekannt sein.

8.2Berichten oder nicht berichten? – Strategie und Erfolg im Blick halten

Über die Ablaufkriterien in einer Dienststelle, unter denen täglich aus der Vielzahl der vorliegenden Sachverhalte die geeigneten Fälle herausgefunden werden und über die Rahmenkriterien, mit Hilfe derer der Polizeipressesprecher nach einem selbst oder gemeinsam mit den Medien entwickelten Kriterienkatalog die eingehenden Sachverhalte vorbewertet, wurde unter den Ziffern 6.3 ff. schon ausführlich berichtet. Hier geht es jetzt um die Prüfung der inhaltlichen Auswahl bestimmter Sachverhalte für die Veröffentlichung. Wie schon zuvor unter den Ziffern 4.3.2 bzw. 6.3.1 geschildert, erhält eine Polizeipressestelle in einer Behörde, in der die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Pressearbeit stimmen, über alle medienrelevanten Sachverhalte der polizeilichen „Sofortarbeiter“ auch „sofort“ Kenntnis.

So positiv das zunächst erscheint, so gefährlich ist das aber auch. Eine Polizeipressestelle, die nicht ein wenig darüber nachdenkt, was sie da inhaltlich so alles angeboten bekommt, und die deshalb auch relativ unkritisch stets alle nur geeignet erscheinenden tagesaktuellen Sachverhalte dieser Kategorie von Sachverhalten in ihren Polizeipressebericht verarbeitet, darf sich am Ende nun wirklich nicht wundern, wenn sie mit ihrem Pressebericht selbst entscheidend dazu beiträgt, dass das viel beschworene subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger im Bereich dieser Polizeibehörde auf Dauer wirklich negativ beeinflusst wird. Auf die berechtigte Frage, ob die Kriminalitätsfurcht der Bürger denn auch immer im richtigen Verhältnis zur tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der betreffenden Region steht, soll hierbei bewusst nicht näher eingegangen werden. Ernsthafte, wissenschaftliche Untersuchungen belegen nämlich hierzu oft das krasse Gegenteil! Ein überlegtes Besinnen auf das, was man da eigentlich täglich mit seiner Arbeit so genau „anrichtet“, ist deshalb gerade für Polizeipressesprecher immer wieder hilfreich. Das Besinnen in diesem Fall sollte in der Behördenleitung kollektiv erfolgen, weil die Ergebnisse solcher Überlegungen, von deren jeweiligen Behördenleiter später auch (politisch) vertreten werden müssen. Handtaschendiebstahl hier, Wohnungseinbruch da, Raubversuch auf Tankstellenpächter, Exhibitionist im Stadtpark, Trickbetrüger an der Wohnungstür.

Die Streifenbefehle aller Einsatzwagen sind voll von solchen oder ähnlichen Einsätzen der Kollegen des Wach- und Wechseldienstes, die die Einsatzvergaben durch die Leitstellen abzuarbeiten haben und anschließend hierzu ihre Anzeigen und Berichte fertigen. Die Polizeipressestelle, die jeden Tag aufs Neue, in Ermangelung anderer Sachverhalte, auf eben nur diese Kategorie polizeilicher Schriftsätze für ihre Polizeipressemeldungen zurückgreifen kann, malt selbst über die Medien das Bild einer Sicherheitslage mit, die nur als beängstigend bezeichnet werden kann. Dabei ist die polizeiliche Wirklichkeit doch ganz anders! Zur gleichen Zeit haben nämlich die Kollegen in den Ermittlungsdienststellen eine Vielzahl der Sachverhalte, die ihnen Tage zuvor von den „Sofortarbeitern“ auf den Tisch gelegt wurden, bearbeitet und auch tatsächlich aufgeklärt! Diese Tatsache hat eine Polizeipressestelle aber ganz sicher ebenso zu berücksichtigen, wenn sie ein glaubwürdiges Bild von der Sicherheitslage in der Behörde über die Medien mitzeichnen will. Das wesentliche Problem für die Polizeipressestelle besteht aber in den meisten Polizeibehörden darin, dass sie von den gelösten Fällen aus den Ermittlungsdienststellen nicht rechtzeitig genug oder aber, was viel häufiger ist, überhaupt nichts erfährt! Und das ist in der Tat ein erstaunliches Phänomen in vielen Polizeibehörden, das man den Journalisten (aber auch den Sachbearbeitern der Ermittlungsdienste) unbedingt verdeutlichen muss: Es gibt Ermittlungsdienstbeamte, die mit ihrem Fall an die Pressestelle herantreten mit der dringenden Bitte, ihre Fahndungsmeldung doch „ein wenig größer“ zu bringen, weil sie ansonsten befürchten, überhaupt kein „Packende“ an ihren Fall zu bekommen.

Der Pressesprecher macht diesen dringenden Wunsch des Kollegen auch zu seinem eigenen und ruft in den Redaktionen an, um auf genau diese wichtige Fahndungsmeldung im Pressebericht aufmerksam zu machen. Auch die Journalisten spielen dann meistens mit und bringen diese Fahndungsmeldungen wie gewünscht tatsächlich „etwas größer“. Die Tage gehen ins Land und irgendwann fragt einer der zuvor bemühten Journalisten auf der Pressestelle nach dem Stand der Ermittlungen in diesem oder jenem bestimmten Fall nach. Diese Frage geht nun an die betreffenden Sachbearbeiter und ein rätselhaftes Phänomen offenbart sich:

Exakt die gleichen Ermittler, mit denen man noch vor wenigen Tagen sehr persönlich und aktiv zusammengearbeitet hat, als es darum ging, dass ihre Sachverhalte in den Medien veröffentlicht wurden, verfallen offenbar schlagartig und kollektiv in eine „Amnesie“, sobald sie ihren Fall, nicht selten eben mit Hilfe von Zeugen nach den Aufrufen in den Medien, gelöst haben (Pressestelle? Medienanfrage? Fakten für eine Erfolgsmeldung? Was ist das?).

Eben weil mit diesem Phänomen durchweg alle Polizeipressestellen zu kämpfen haben und die eigentlich notwendigen Erfolgsmeldungen durch die Ermittler weitestgehend ausbleiben, werden von den meisten Polizeipressesprechern in Ermangelung solcher Meldungen die frischen Sachverhalte gnadenlos zu Polizeipressemeldungen verarbeitet und (leider oder Gott sei Dank?) auch abgedruckt.

Aus Sicht der Verfasser empfiehlt es sich, diese Crux mit den zuständigen Direktionsleitern zu thematisieren und das Thema immer wieder in Erinnerung zu rufen. Die Erfahrung zeigt, dass auch Dienstanweisungen in diesem Zusammenhang keine dauerhafte Lösung bieten. Mit der Zeit gerät diese wichtige Erkenntnis wieder mehr in den Hintergrund. Das liegt sicherlich auch an der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Ermittler.
Deshalb ist es wichtig, die Erfolgsseite regelmäßig im Auge zu behalten.

8.3Inhaltliche Gestaltung einer Pressemeldung

Jeder Polizeipressesprecher, dessen Ausbildung abgeschlossen ist, hat wie ein Redakteur das Recht, die von ihm zu bearbeitenden Sachverhalte unbeeinflusst und selbständig zu verfassen und dabei seine Formulierungen auch frei zu wählen. Das Gegenlesen aller Pressemeldungen durch einen anderen Polizeipressesprecher geschieht ausschließlich aus Gründen der Qualitätssicherung. Wie solche Meldungen zu verfassen sind, lernt man u.a. in der Ausbildung für Polizeipressesprecher. Zur einstimmenden Erinnerung sei zu Beginn dieser Ausführungen nochmals darauf hingewiesen, dass die Polizeipressestellen der Verfasser ihre Pressemeldungen ausschließlich auf der Basis der vorliegenden amtlichen Texte nach dem vorausgehenden Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter fertigen. Das heißt im Klartext, dem verfassenden Polizeipressesprecher liegt hier nicht etwa ein von anderen schon formulierter Textentwurf vor, mit dem andere in der Behörde bestimmen wollen, was für die Presse wichtig sein soll und was nicht. Als Vorlage dient ausschließlich der von anderen Polizeibeamten in der beruflichen Fachsprache erstellte Vorgang/Ermittlungsvorgang.

Er muss jetzt von dem Polizeipressesprecher in einen pressefreien Sachverhalt „übersetzt“ und so umformuliert werden, dass er erstens jedem Laien verständlich wird, zweitens die vielen rechtlichen und polizeitaktischen Belange für die weitere polizeiliche Bearbeitung nicht berührt und drittens auch noch die unterschiedlichen „Gatekeeper“ in den verschiedensten Redaktionen positiv ansprechen soll, damit diese ihn überhaupt in ihr Medium übernehmen.

Allein die formalrechtlichen und datenschutzrechtlichen Belange fehlerfrei zu berücksichtigen, erfordert einiges an Können und Wissen. Hierin liegt deshalb auch eine wesentliche, wenn nicht gar die entscheidende Vorarbeit einer Polizeipressestelle für alle Redaktionen, die sich bei einem eventuellen Rechtsstreit mit Beteiligten zwar auf die Zulieferung der Meldung durch eine amtliche Stelle berufen können, aber presserechtlich wegen der Veröffentlichung zumindest zu gleichen Teilen haften, wie die Behörde, von der die Quellenmeldung stammt. Man muss zum Verständnis noch einmal daran erinnern, dass die Polizei mit ihrer Arbeit immer ganz am Anfang einer Kette von weiteren rechtsstaatlichen Bearbeitungsschritten steht. Alle weiteren Verfahrensgänge bauen daher zunächst einmal auf die ersten Tatsachenfeststellungen der zuerst am Ereignisort eintreffenden Kollegen auf. Was hierzu jetzt geschrieben wird, kann schon nach den ersten Anhörungen beteiligter Personen oder Zeugen zum Teil wieder überholt sein.

Wenn da noch steht, dass die Polizei im Zusammenhang mit einem Banküberfall zwei Männer festgenommen hat, was von schnellen Fotografen mit der Kamera auch festgehalten wurde, so können diese beiden fotografierten Festgenommenen, mit denen die Zeitung morgen aufmachen will, wegen eines ganz schnell erbrachten einwandfreien Alibis in Wahrheit schon entlassen sein, bevor die Polizeipressestelle den ursprünglichen Vorgang hat. Wenn diese nun in Folge der ständigen Rücksprache mit dem zuständigen Kommissariat den neuen Sachstand so auch meldet, dann sollte eine Redaktion das ernst nehmen und ihren geplanten Aufmacher fallen lassen.

Die eigentlichen Probleme in der Zusammenarbeit entstehen doch hauptsächlich nur durch den Zeitdruck, dem die Medien, und allen voran die Elektronischen, unterliegen, ferner durch den begrenzten Platz für die exakte Wiedergabe der einzelnen Meldung. Die Verfahren an sich werden doch bei der Polizei relativ zügig abgewickelt und landen dann bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht. Hier sind aber doch die Verhandlungen nach dem Gesetz weitestgehend öffentlich. Das heißt, dass hier buchstäblich alles zum geschehenen Fall nun auch öffentlich zur Sprache kommt, was als gesichertes Wissen letztendlich ermittelt wurde. Bezeichnenderweise leisten sich auch fast alle größeren Redaktionen für genau diese Fälle einen eigenen Gerichtsberichterstatter. Durch das Weglassen bestimmter Fakten in einer Polizeimeldung gerät also die Pressefreiheit nicht in Gefahr. Wenn es zu Konflikten kommt, so zeigt die langjährige Praxis, dass sie häufig allein dadurch entstehen, dass die Medien schon am Anfang eines neuen Sachverhaltes alles das möglichst genau wissen wollen, was erst am Ende eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens als gesichert gelten kann. Diesem Anspruch kann wohl keine verantwortlich arbeitende Polizeipressestelle bei der Veröffentlichung von tagesaktuellen Pressemeldungen so kurz nach dem Geschehen jemals nachkommen. Sie sollte es in keinem Fall auch nur versuchen! Das Geschäft der Medien ist die Belieferung der Rezipienten mit täglich immer neuen Geschichten. Das Geschäft einer Polizeipressestelle liegt dagegen in der schnellen Belieferung der Medien mit verantwortungsvoll erstellten Pressemeldungen. Diese sollen mit behutsamem Augenmaß die gesetzlichen Datenschutzrechte der hier immer nur anonym zu benennenden Beteiligten wahren, die objektiven Geschehnisse so schildern, dass damit noch keine präjudizierende Vorwegnahme einer späteren Wahrheitsfindung durch das Gericht erfolgt und der Polizei damit alle Möglichkeiten offen hält, um den Sachverhalt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

8.4Abschließende Feststellungen

Mögen Journalisten eine Polizeipressemeldung daher bewerten wie sie wollen. Tatsache bleibt, dass es sich hierbei in der ganz überwiegenden Anzahl um ausgesprochene Qualitätsprodukte handelt, hinter deren Aufbau und Formulierungen meistens sehr viel mehr steckt als der Journalist, der „mal schnell den viel zu langen Text für den Nachrichtenkasten auf 40 Zeilen kürzen“ soll, vielleicht auch nur annähernd ahnt. Natürlich ließen sich manche Formulierungen manchmal auch griffiger übersetzen. Aber Vorsicht! Wenn nämlich aus: „… wurden die zwei Männer wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Raub zunächst vorläufig festgenommen …“ in der Zeitung des nächsten Tages ein „Polizei nahm die zwei Täter fest“ wird, und diese nämlich schon sehr bald Freigelassenen, deren Festnahme im Verwandten- und Bekanntenkreis bzw. an der Arbeitsstelle ja nicht unbemerkt geblieben war, sich jetzt über einem Rechtsanwalt an die Zeitung wenden, wie sich das übrigens in der letzten Zeit bemerkbar häuft, dann steht die Redaktion alleine „im Regen“. Sie sollte sich spätestens jetzt an die tatsächliche Formulierung in der Polizeipressemeldung erinnern.
Durch die Pressestelle der Verfassers wird Beschwerdeführern dieser Art sofort der Original-Polizeipressebericht des jeweiligen Tages zugesandt, damit er und sein Rechtsanwalt sich selbst davon überzeugen können, was von der Polizeipressestelle als amtliche Meldung herausgegeben wurde und was die betreffende Redaktion daraus gemacht hat. Danach steht dann meistens der richtige Adressat einer Klage auch ganz schnell fest. Die Quintessenz dieser Betrachtung könnte für die Medien also darin bestehen, sich nicht allzu leichtfertig an bestimmte, wenn auch manchmal „unrunde“, Formulierungen in einer Polizeipressemeldung zu stoßen und lieber einmal auf der Polizeipressestelle nachzufragen, was denn mit der einen oder anderen Formulierung nun genau gemeint war. Auf die Möglichkeit, für bestimmte Redaktionen und einzelne Journalisten einen ganz bestimmten Meldungsaufbau zu wählen, wurde schon im Kapitel 2 hingewiesen. Insofern wird auch hier darauf Bezug genommen.

9Die Pressekonferenz

Dieses Thema war in den vorausgegangenen Kapiteln schon zweimal kurz Gegenstand spezieller Betrachtungen. In Ziffer 4.3.2.3 wurden unter der Überschrift „Darstellungsformen der Presseauskünfte“ Aussagen zum Thema Pressekonferenzen (PK) als Gestaltungsmittel polizeilicher Presseauskünfte gemacht.

In diesem Kapitel geht es um die verschiedenen inhaltlichen Überlegungen und Einzelaspekte von Pressekonferenzen, die in der Verantwortung der Polizeibehörde liegen und bei denen man von Anfang an klar unterscheiden sollte, aus welchem Anlass sie durchgeführt werden sollen. Grundsätzlich lassen sich zwei Richtungen unterscheiden:

1. die Polizei bittet die Medien zu einer PK, weil sie in aller Regel etwas Positives zu verkaufen hat oder

2. bestimmte Ereignisse (bzw. der Druck der Medien) „zwingen“ die Polizei zu einer PK.

9.1Rechtfertigt das Thema eine PK?

Den Medien Pressekonferenztermine anzubieten heißt u.a., damit auch in die Zeit- und Personalplanung einer Redaktion einzugreifen. Mit jeder Einladung zu einer PK werden die Redaktionen nämlich gezielt veranlasst, unseren angebotenen PK-Termin gegen evtl. andere Termine oder Einladungen zur annähernd gleichen Zeit abzuwägen und über die knappe Zeit von zu entsendenden Journalisten/Fotografen zu entscheiden. Das Entsenden eines Journalisten/Fotografen/TV-Teams bereitet in den Redaktionen so lange keine Probleme, so lange der journalistische Output der hierfür aufzuwendenden Zeit auch tatsächlich entspricht. Output hat für Journalisten aber immer zuerst eine inhaltliche Komponente, die stets mit der Frage nach dem Nutzen für die jeweiligen Rezipienten verbunden sein wird. Mit diesen Überlegungen sollte sich deshalb zuerst die Pressestelle vor ihrer Einladung auseinandersetzen.

Die Antwort auf die in der Polizeipressestelle selbst zu stellende kritische Frage, ob das anzubietende Thema inhaltlich denn überhaupt eine PK „trägt“, ist deshalb das eigentlich entscheidende Kriterium bei der Abwägung des Für und Wider dieser Art von Pressekonferenzen. Es sollte aus diesem Grunde absolut vermieden werden, dass sich der Eindruck bei den Medien verfestigt, die Polizeipressestelle würde selbst für die geringsten Anlässe eine PK ansetzten. Das Anlegen eher strenger Kriterien an solche Veranstaltungen nehmen ihr die Medien ganz sicher nicht übel. Mehr noch: Jenen Polizeipressestellen, denen es gelingt, auch etwas herausragendere Fälle durch eine gekonnte schriftliche Darstellung stets anschaulich vorzustellen, können sich der professionellen Anerkennung der Journalisten sicher sein. Die Wiedergabe von gut gemachten Pressemeldungen in den Medien ist in der Regel meistens genau so groß wie nach einer PK.

9.2Positiver PK-Anlass

„Tatverdächtiger nach einem Tötungsdelikt von einem Zielfahndungskommando der eigenen Behörde mit spanischer Unterstützung auf Mallorca gefasst.“

„Nach Observationsübernahme ab Grenze Österreich: 50 kg Heroin auf dem städtischen Großmarkt in einem ausländischen Lkw sichergestellt, Drogenverteilerring festgenommen.“

„Geheimes Waffenlager einer rechtsextremistischen Organisation ausgehoben.“

Aber auch: „Polizeipräsident bedankt sich vor der Presse bei einem beherzten Helfer, der nach Überfall auf einen Geldboten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten hatte.“

Oder: „Erstaufführung eines neuen pädagogischen Puppenspiels für Vorschulkinder durch die Verkehrspuppenbühne der Polizei.“

Mit solchen und ähnlichen Pressekonferenzthemen kann sich die Polizei mit Hilfe der Medien in der Öffentlichkeit so präsentieren, wie es der Bürger von ihr erwartet und wie sie sich selbst gerne sieht: Erfolgreich, kompetent, innovativ und den Bürgern gegenüber partnerschaftlich zugewandt. Deswegen bereiten solche PK-Themen einer Polizeipressestelle in der Regel auch wenig Sorgen. Diese Art von Themen beinhalten keine wirklich kritischen Aspekte, bei denen die Gefahr besteht oder entstehen kann, dass die Polizei angegriffen wird oder in eine Rechtfertigungs- oder Verteidigungsrolle kommen könnte. Die Begeisterung für solche PKen ist deshalb bei Vorgesetzten auch stets vorhanden. Mehr noch. Es kommt sogar relativ häufig vor, dass Vorgesetzte auf die Pressestelle zukommen und ein „gutes Thema“ aus ihrem Verantwortungsbereich in einer PK „verkaufen“ wollen. Diese erst einmal positive Haltung sollte eine Polizeipressestelle aber nicht dazu verleiten, alle auch nur entfernt als geeignet erscheinenden Themen nun ständig als Pressekonferenzen anbieten zu wollen, so sehr sich das Einzelne auch wünschen.

PK bei „außergewöhnlichen Leistungen“
Besonders hellhörig sollte die Pressestelle werden, wenn der Wunsch zu einer PK aus dem eigenen Haus direkt von den Personen kommt, deren hochgradiges Interesse an einer persönlichen Teilnahme ganz offensichtlich im Vordergrund steht.

Haben einzelne Behördenangehörige Außergewöhnliches vollbracht, so soll es die Öffentlichkeit auch erfahren. Aber wenn, dann unter den Voraussetzungen, die bereits in der Ziffer 3.6 „Ehre, wem Ehre gebührt“ bereits erörtert wurden. Damit ist gemeint, dass auch nur die tatsächlich handelnden Protagonisten der Presse Rede und Antwort stehen und dass die „Sonne des Ruhms“ auch ausschließlich auf diejenigen fällt, die Außergewöhnliches geleistet haben. An dieser Bewertung muss sich auch die Polizeipressestelle beteiligen. Aber genau damit beginnen die eigentlichen Probleme:

Ein Kradfahrer der Polizei trifft als Erster am Unfallort ein und rettet einem Verletzten durch Mund-zu-Mund-Beatmung nach späterer Beurteilung des Notarztes das Leben. PK mit dem Beamten?

Eine Beamtin der Einsatzleitstelle erhält einen Anruf einer verzweifelten Frau über Handy, die angibt, Tabletten eingenommen zu haben, weil sie sich das Leben nehmen will. In einem ca. zweistündigen Gespräch gelingt es der Beamtin, die Frau immer wieder wach zu halten und schließlich auch, ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort zu erfahren. Die Frau wird gefunden und überlebt. PK mit der Kollegin?

Ein Kollege einer Streifenwagenbesatzung verfolgt einen flüchtenden Kioskaufbrecher über eine Strecke von acht (!) km zu Fuß und nimmt ihn schließlich fest. PK mit dem Beamten?

Unabhängig davon, ob die beteiligten Polizeibeamten sich überhaupt selbst in einer PK mit ihrem Handeln präsentieren wollen – was ja zwingende, aber beamtenrechtlich nicht zu fordernde Vorrausetzung wäre –, erwartet denn der Bürger nicht zurecht von seiner Polizei solche und ähnliche Leistungen? Auf solche öffentlichen Diskussionen sollte sich eine Pressestelle vorbereiten, die häufiger die Latte der wirklich außergewöhnlichen Berufsleistungen zu niedrig legt.

Wer von den Kollegen Pressesprechern schon einmal öffentlich von anderen, ebenfalls hart arbeitenden Menschen zu einem Leserbriefdialog bzw. Streitgespräch in einer Radio-Live-Sendung über die Frage, was man denn heute wohl noch zu Recht von der Polizei erwarten darf und was offenbar wohl schon nicht mehr, eingeladen wurde, wird dieses Thema ab sofort ein wenig differenzierter betrachten. Aber auch für das Innenverhältnis bergen solche öffentlichen Hervorhebungen bestimmter Verhaltensweisen einzelner Beamten nicht unerhebliche Risiken. Innerhalb der eigenen Kollegenschaft geht man nämlich mit solchen „Heldentaten“ weitaus nüchterner um. Wer hier einmal etwas tiefer nachfragt, erfährt schon bald, dass wohl alle anderen Kollegen in den vorgenannten Fällen ganz genau so gehandelt hätten, wenn sie, statt der Protagonisten, zur gleichen Zeit in derselben Situation gewesen wären. Das Erkennen des wirklich Außergewöhnlichen fällt deshalb den meisten Kollegen auch schwer. Mit dieser Grundhaltung muss der in einer Pressekonferenz „Geehrte“ aber auch umgehen. Aus den vorgenannten Gründen sollte das Thema: „Würdigung bestimmter Leistungen im polizeilichen Alltag im Rahmen einer Pressekonferenz“ in der Behörde offen unter allen eventuell Beteiligten diskutiert werden.

Hierzu bieten sich interne Dienstunterrichte und behördliche Fortbildungsveranstaltungen an, an denen auf Wunsch auch die Polizeipressestelle teilnehmen kann. Die Empfehlung, sich die Entscheidung für eine Pressekonferenz zu Themen der vorgenannten Art zweimal zu überlegen, richtet sich jedoch nicht gegen die Intention, die betreffenden Mitarbeiter generell zu belobigen. Hierfür gibt es aber eine ganze Reihe innerdienstlicher/beamtenrechtlicher Möglichkeiten, mit denen man einer besonderen Wertschätzung Ausdruck verleihen kann. Diese Möglichkeiten reichen von der Danksagung des Vorgesetzten bzw. Behördenleiters bis zur förmlichen Belobigung mit Eintrag in die Personalakte. In besonderen Fällen steht auch noch der Weg für einen Behördenvorschlag zur Verleihung einer Rettungsmedaille durch den IM oder MP offen. Wird diese dann tatsächlich nach Prüfung des Falles durch eine Kommission außerhalb der Polizei auch verliehen, dann ist die Zeit für eine PK gekommen. Aber auch schon vorher soll die Öffentlichkeit erfahren, was die Polizei in bestimmten Fällen als ihre selbstverständliche Aufgabe betrachtet. Die drei vorgenannten Beispielsfälle lassen sich nämlich ebenso hervorragend in einer schriftlichen Pressemeldung im Zusammenhang mit der Ablaufschilderung des jeweiligen Falles „verkaufen“.

9.3PK bei öffentlicher Kritik

Vertreter einer rechtsradikalen Organisation melden eine Versammlung mit Aufzug durch die Innenstadt, ausgerechnet an einem Samstag im Advent an. Auf Seiten der Rechten werden zwar nur etwa 200 Teilnehmer erwartet, jedem ist aber klar, dass dieser Aufzug zu massiven Protesten, Gegenveranstaltungen und zur Mobilisierung der linken Szene/linker Gewalttäter führen wird. Diese Anmeldung wird noch am gleichen Tag öffentlich und die Polizei gerät ab sofort von allen Seiten unter massiven Druck, ohne auch nur eine erste rechtliche Bewertung der Anmeldung vornehmen zu können, geschweige denn, sich auch nur annähernd mit einem polizeitaktischen Konzept beschäftigt zu haben. Dieser Druck findet hauptsächlich über die Medien statt, in denen, während der Zeit notwendiger rechtlicher Prüfungen, alle berufenen und ungerufenen Bedenkenträger mit immer abenteuerlicheren Erwartungsbildern über das vermutete Ausmaß und die zu erwartenden Folgen für die Stadt im Allgemeinen und für die Kaufmannschaft im ganz Besonderen umfassend zu Wort kommen. Von der Polizei ist in solchen Tagen erfahrungsgemäß so gut wie nichts zu hören. Was auch? Die Prüfungen laufen und das Verfahren schwebt. Eventuelle Entscheidungen für ein Verbot müssen mit vorgesetzten Dienststellen bis zum IM auch im Hinblick auf eine wohl zu erwartende verwaltungsgerichtliche Überprüfung erörtert werden. Parallel hierzu werden die einsatztaktischen Überlegungen für den Fall einer Entscheidung für oder gegen die Durchführung der Veranstaltung geprüft, der Mediendruck auf die Polizeibehörde hält an und die Behörde bleibt sprachlos.

Diese und ähnliche Sachverhalte sind beliebig austauschbar. Aber ebenso austauschbar dürfte sich wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit fast überall der Umgang mit den Medien gleichen. Vereinzelte schriftliche Erklärungen… „Wir befinden uns in der Prüfung…“ „Es ist noch nichts entschieden…“ „In einem Rechtsstaat sind Verfahrensregeln zwingend zu beachten…“ und ähnliche Versuche, sich des öffentlichen Drucks zu erwehren, sind, sofern sie überhaupt erfolgen, erwiesenermaßen prinzipiell untauglich. Die öffentliche Meinung kann mit einer solchen Pressearbeit nämlich schon deswegen nicht wirklich beeinflusst werden, weil eine Presseerklärung über eine Seite DIN A4 in jedem Fall mehr Fragen offen lässt, als sie zu beantworten imstande ist. Vor Kamera und Mikrofon wird aber wohl erfahrungsgemäß in dieser Phase freiwillig auch kein Verantwortlicher treten, um sich über diesen Weg der öffentlichen Kritik zu stellen.

Wieso eigentlich nicht?
Was ist denn hier geschehen? Und: Was geschieht hier zur Zeit, dass man sich als die für diesen Sachverhalt sachlich zuständige Behörde nicht an einer einsetzenden öffentlichen Diskussion über die Medien beteiligen kann? Zu den Fakten: Es haben berechtigte Anmelder in einem demokratischen Rechtsstaat von ihren Rechten Gebrauch gemacht und die vorgenannte Veranstaltung bei der zuständigen Behörde angemeldet. Diese hat nach der gesetzlichen Pflicht zur Prüfung eine abschließende Entscheidung zu treffen, gegen die wiederum vor den Verwaltungsgerichten Rechtsmittel eingelegt werden können. Was ist an einem solchen Verfahren denn derart geheimnisvoll, dass man als Polizeibehörde gegenüber den Medien tagelang den „toten Käfer“ spielt und bestenfalls über die vorgenannten untauglichen Erklärungsversuche nicht hinausgeht?

Empfohlene Handlungsweise: Gerade umgekehrt!
Eine Polizeibehörde kann sich in solchen Fällen in Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgabe als Anmeldebehörde doch nicht wirklich dauerhaft verstecken! Was immer sie prüft, zu welcher Entscheidung sie auch immer kommt, geschieht dies doch lediglich in öffentlichem Auftrag. Hinzukommt, dass alle relevanten Erwägungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen und die eigentlichen Entscheidungsgründe dann spätestens in solchen Verfahren öffentlich werden. Aber wissen auch alle anderen und insbesondere die mit jedem neuen Presseartikel gegenüber der Polizei immer kritischer werdenden Bürgerinnen und Bürger um die eigentlichen Aufgaben der Polizeibehörde?

Und genau hier liegen die Notwendigkeiten aber auch die Chancen für eine von Anfang an wirklich offene Pressearbeit einer Polizeibehörde, an der speziell die Polizeipressestelle stets das größte Interesse haben muss. Lippenbekenntnisse der Pressesprecher aus der Vergangenheit, im Hinblick auf einen stets offenen Umgang mit den Journalisten, stehen gerade bei solchen Lagen doch immer mit auf dem Prüfstand. Wenn eine Polizeipressestelle in der Behörde von der Behördenleitung wirklich anerkannt etabliert ist, sollte sie in solchen Fällen unbedingt beratend ihren Einfluss geltend machen können. Das von der Polizeipressestelle zu empfehlende Handlungskonzept an die Behördenleitung für den Umgang mit Krisen der vorbeschriebenen Art erscheint auf den ersten Blick vielleicht eher simpel, benötigt jedoch für die Umsetzung ein Höchstmaß an persönlicher Integrität und Fähigkeit der handelnden Personen. Besonders im Hinblick auf ein manchmal auch nicht zu vermeidendes Eingeständnis eigener Fehler in bestimmten Fällen und Lagen. Das Konzept lautet schlicht:

Sage in Krisenfällen offen, was ist, und sage es vor allem als Erster!
Nach allen Erfahrungswerten, die dem Verfasser über die Lösungsversuche (vorgeblicher) polizeilicher „Medienprofis“ im Umgang mit Journalisten in Krisenfällen bekannt geworden sind, hat sich diese Maxime, von den moralischen und ethischen Bedenken der vorgenannten „Konzepte“ einmal ganz abgesehen, auch immer wieder als die nur einzig wirklich wirksame herausgestellt! Mit keiner anderen lässt sich darüber hinaus auch das für eine Polizeipressestelle so wichtige Ziel besser verwirklichen, wonach sich die Behörde nie ohne Gegenwehr vom Jäger zum Gejagten machen lassen darf. Hier werden Journalisten vor dem öffentlichen Bekanntwerden eines anstehenden Krisenfalls, wenn es gewünscht wird, auch mehrfach, zu Hintergrundgesprächen, die streng genommen nichts anderes als Pressekonferenzen sind, mit der Behördenleitung eingeladen. In einer offenen Atmosphäre, in der der öffentliche Druck zu diesem Zeitpunkt noch fehlt, hat nun die Behördenleitung ihrerseits Gelegenheit, die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorgaben in ihren Abläufen darzustellen sowie eventuell schon intern ergangene Entscheidungen bekannt zu geben und sachlich zu begründen. Offen heißt bei solchen Veranstaltungen, es gibt dabei von der Behörde Informationen, die niedergeschrieben werden können und solche für den „Hinterkopf“. Eine solche Differenzierung des behördlichen Informationsangebotes setzt aber zuvor die Zustimmung der Redaktionsleitungen voraus, bei der Berichterstattung diese Unterschiede zu beachten. Diese Zustimmung muss die Pressestelle schon bei der Einladung einholen. Die Medienvertreter können sich bei solchen Hintergrundgesprächen ebenfalls noch ohne Erwartungsdruck ihrer Rezipienten und Informanten auch durch Nachfragen sachkundig machen mit der Folge, dass alle teilnehmenden Journalisten dadurch rechtzeitig und umfassend über das Thema aus Sicht der Polizei informiert sind, bevor die erwartete öffentliche Diskussion beginnt. Die positiven Ergebnisse einer solchen polizeilichen Pressearbeit lassen sich hier vor allem durch eine stets sachliche Darstellung der Berichte über das jeweilige Thema in den Medien belegen, wozu auch beitragen dürfte, dass alle Redaktionen über den gleichen Wissensstand verfügen wie ihre Konkurrenten. Schon aus diesen Gründen sollte der Kreis der einzuladenden Journalisten nicht zu klein gehalten werden und in jedem Fall alle örtlich relevanten Redaktionen immer mitberücksichtigen. Über die Durchführung einer solchen kooperativen Pressearbeit in kritischen Fällen entscheidet jedoch allein der Behördenleiter. Auf seine Souveränität kommt es also an! Auf die Pressestelle kommt aber die wichtige Aufgabe der fachlichen Beratung zu. Dieser Aufgabe sollte sie im vorgenannten Sinne mit ihrer ganzen Kompetenz nachkommen.

9.4PK in Krisenfällen

In einer Polizeibehörde gibt es leider immer wieder Anlässe und Ereignisse, bei denen man sich wünschte, vielleicht doch lieber eine andere Funktion als die des Pressesprechers zu haben. Ereignisse, bei denen das Ergebnis der Veröffentlichung schon von Anfang an feststeht: Mit Bekanntwerden dieses Sachverhalts wird sich die öffentliche Meinung in jedem Fall gegen die Polizei richten! Solche klaren Analyseprognosen verleiten deshalb auch oftmals die jeweiligen Beteiligten dazu, lieber doch erst einmal in Deckung zu gehen und sich nicht ungefragt gegenüber der Presse(stelle!) zu offenbaren. Eine Haltung, die sich übrigens durch nichts von der anderer „Übeltäter“ unterscheidet, die auch alle davon ausgehen, bei ihren Taten nicht erwischt zu werden. Eine solche Haltung ist für die betroffenen „Übeltäter“ vielleicht irgendwo auch noch menschlich verständlich; für eine Polizeibehörde sollte sie dagegen nie in Frage kommen.

Für solche Fallgruppen sollte eine Polizeipressestelle daher bereits gemeinsam mit der Behördenleitung behördliche Verfahrensregeln für den Ablauf einer Krisen-PK entwickelt haben, mit denen sich unliebsame Ereignisse gegenüber den Medien „aus dem Stand“ heraus professioneller bearbeiten lassen.

9.4.1Gibt es jetzt genug zu sagen? Keine PK ohne Botschaften!

„Sage offen was ist, und sage es als Erster“ ist, wie bereits erläutert, einer der wichtigsten Grundsätze im Bereich der Krisenkommunikation. In diesem Zusammenhang muss aber eines vor jeder PK sauber geprüft und analysiert werden: Was kann wer zum jetzigen Zeitpunkt denn wirklich schon sagen? Zu welchen Details des Sachverhalts kann man bereits Stellung beziehen? Und was sind die gemeinsamen Kernbotschaften?

Diese Fragen sind vor allem dann zwingend im Vorfeld zu beantworten, wenn unter Umständen mehrere Institutionen an einem Sachverhalt beteiligt sind und mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu den Geschehnissen beigetragen haben. Entscheidet man sich dann für eine gemeinsame PK, so muss zwingend im Vorfeld festgelegt sein, wer zu welchem Punkt Stellung bezieht. Stellt man in den Vorgesprächen fest, dass die Informationslage zu dünn ist oder der ein oder andere seinen Verantwortungsbereich nicht hinreichend mit Botschaften belegen kann oder will, kann die Entscheidung in einem solchen Ausnahmefall nur lauten: Keine PK!!!

Duisburg, 24.07.2010, die Loveparade-Katastrophe
21 Menschen verlieren ihr Leben bei einem Musik-Event, das an diesem Tag eigentlich Freude und Spaß für Hunderttausende junger Menschen bringen sollte. Sie verlieren ihr Leben aufgrund desolater Veranstaltungsplanung, aufgrund von Unbekümmertheit, aufgrund von Profit-Gier. So sehr dieses Ereignis Menschen auf der ganzen Welt emotional belastet hat, so intensiv war auch die Krise, in die sämtliche beteiligten Institutionen im unmittelbaren Anschluss gerieten. Bis heute sind die Verantwortlichkeiten nicht geklärt, niemand will die Schuld für dieses grausame Geschehen freiwillig auf seine Schultern laden.

Der Tag nach dem schrecklichen Ereignis mutierte zum Paradebeispiel katastrophaler Krisenkommunikation. Am späten Sonntagvormittag findet im Rathaus von Duisburg eine Pressekonferenz mit dem Veranstalter, dem Oberbürgermeister und dem stellvertretenden Polizeipräsidenten statt, die nicht nur Journalisten schockierte. Denn im Kern fehlte das Wichtigste: Die Botschaften! Es gab zu diesem Zeitpunkt schlichtweg keine Antworten auf die drängenden Fragen der Journalisten. Ein Moderator agierte nicht und so begannen die Protagonisten, Fragestellungen von Einem zum Anderen zu schieben, ohne das irgendeine brauchbare Information dabei herumgekommen wäre. Die Pressebeteiligung an dieser Veranstaltung war an Ausmaß kaum zu überbieten, und umso drängender und unangenehmer wurden die Fragen. Im Hintergrund agierten die Pressesprecher der Akteure, selbst bemüht, den Schaden in Grenzen zu halten, doch es war zu spät. Die Veranstaltung ging als Negativ-Highlight in die Geschichte der Krisenkommunikation ein.

Wenn keine Botschaften zur Verfügung stehen, und es kaum substanzielle Informationen für die hungrige Pressemeute gibt, dann hilft nur der Rückzug. Als letzte Alternative bleibt das Statement vor der Kamera, um zumindest die eigene Betroffenheit ein Stück weit zu transportieren. Dieser Rat ist leicht geschrieben fernab von Krise und Mediendruck. In der jeweiligen Situation sind diese Entscheidungen sicherlich die schwersten, die Pressesprechern in ihrem dienstlichen Tun abzuverlangen sind.

Solch gravierende Krisen sind aber glücklicherweise auch absolute Einzelfälle. In der Regel dürfte deshalb die Entscheidung im Krisenfall für eine PK erheblich häufiger getroffen werden. Die nachstehenden Ausführungen sollen deshalb die Beteiligung und die konkreten Handlungsabläufe der Pressestelle bei der Behandlung eines anderen, für diese Kategorie aber typischen Falles beschreiben.

9.4.2Der konkrete Krisenfall – ein Beispiel

Ein ähnlicher Fall wie nachstehend beschrieben hat sich zwar vor einigen Jahren tatsächlich ereignet. Die nachfolgende Sachverhaltsdarstellung entspricht jedoch in weiten Teilen nicht dem Originalfall.

Der Sachverhalt:
In einer ca. 60 km von Dortmund entfernten Stadt hört die Frau eines Juweliers gegen 03.00 Uhr Einbruchgeräusche im Erdgeschoss des Hauses und alarmiert die Polizei. Beim Eintreffen des ersten Streifenwagens laufen zwei junge Männer zu einem wartenden VW-Golf, dessen Fahrer sofort mit stark überhöhter Geschwindigkeit quer durch die Stadt in Richtung Autobahn flüchtet. Der Streifenwagen nimmt die Verfolgung auf, kann den Golf aber nicht mehr einholen und verständigt über Funk die Autobahnpolizei. Diese übernimmt die Verfolgung des Täterfahrzeuges, das an einem Autobahnkreuz in Richtung Ruhrgebiet abbiegend gesichtet worden ist. Kurz vor Dortmund werden der Golf gestellt und die drei männlichen Fahrzeuginsassen festgenommen. Keiner von ihnen hat irgendwelche Papiere bei sich. Keiner spricht Deutsch. Ein Kollege glaubt, rumänische Sprachfetzen verstanden zu haben. Die Beamten der Autobahnpolizei bringen die Festgenommenen in das Polizeigewahrsam der Behörde. Die begonnenen Vernehmungen enden wegen kategorischer Aussageverweigerung aller drei Festgenommenen ergebnislos. Ein Personenfeststellungsverfahren wird durchgeführt; Lichtbilder und Fingerabdrücke werden zu Vergleichszwecken gefertigt und dem BKA mit der Bitte um Erkenntnissrecherche übermittelt. Die drei Festgenommenen werden danach in Einzelzellen des Gewahrsams voneinander auch akustisch getrennt eingeschlossen. Es ist 05.20 Uhr. Die Ergebnisse aus Wiesbaden werden im Laufe des Vormittags erwartet.

Einschub:
Dieses Polizeigewahrsam war erst einige Monate zuvor, im Beisein der örtlichen Presse, nach einem gründlichen Umbau seiner Bestimmung wieder übergeben worden. Zuvor wurde es von der Bauverwaltung unter Beratung von Architekten aus dem Justizvollzugsbereich auf den allerneusten Stand der Gewahrsamstechnik gebracht, die den eingeladenen Medienvertretern von der beheizten Pritsche über die eingebaute Klimaanlage bis zur Videoüberwachungsanlage unter dem Motto: „Sehr human, dabei aber absolut sicher“, auch vorgeführt wurde.

Weiter im Sachverhalt:
Die Zeit verstreicht, die Einsitzenden werden gem. der Gewahrsamsordnung NRW auch nachweislich und aktenkundig zu den vorgegebenen Zeiten kontrolliert, bis bei einer weiteren Kontrolle um 13.30 Uhr das laut- und spurlose Verschwinden eines dieser drei Einsitzenden festgestellt wird! Die mittlere der drei nebeneinander liegenden Zellen ist leer! Eine Nahbereichsfahndung wird sofort ausgelöst, nach einer Stunde aber ergebnislos abgebrochen; der flüchtige Mann ist (und bleibt) verschwunden! Schon die ersten Untersuchungsergebnisse durch eine unverzüglich eingesetzte Kommission ergeben gegen 14.30 Uhr, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Angehörige des Gewahrsamspersonals nicht zu erheben sind. Gesicherte Hinweise auf technische Unzulänglichkeiten stehen dagegen im Vordergrund dieses ersten Untersuchungsergebnisses. Für die Polizeipressestelle lag damit ein Fall vor, der in die hier behandelte Kategorie „Krisenfall“ passt und auf den mit einer baldigen PK reagiert werden musste. Die konkreten Aufgaben der Polizeipressestelle, verbunden mit Erläuterungen zur konkreten Ablauforganisation bei der Vorbereitung und Durchführung einer solchen PK, lassen sich in etwa folgendermaßen beschreiben:

9.4.2.1Die Rolle der Pressestelle nach Bekanntwerden

Die ersten Informationen dürften von der Leitstelle kommen, zumal diese auch die Fahndung nach dem Flüchtigen ausgelöst hat. Die Pressestelle sollte jetzt sofort einen Pressesprecher zum Fallbearbeiter bestimmen. Dieser nutzt bei seiner sofortigen Recherche ausschließlich die direkten und offiziellen Informationswege. Alle übrigen anwesenden Pressesprecher recherchieren ebenfalls sofort und getrennt unter Vermeidung von Doppelrecherche alle erlangbaren Fakten über die genauen Umstände, Hintergründe und Vorgeschichte. Hierbei nutzen sie auch ihre persönlichen Informationsquellen, die sie in der Behörde haben. Alle erlangten Erkenntnisse werden zusammengetragen, und für einen Vortrag beim Behördenleiter durch den Fallbearbeiter handschriftlich chronologisch in Form gebracht.

Da es hier darauf ankommt, a l l e vorhandenen Erkenntnisse, gesicherte wie ungesicherte, sofort abzuschöpfen, sollte man sich fallbezogen nicht scheuen, auch schon einmal die Infobörsen „Gerüchtelage“, „Flurfunkmeldungen“, „Kantineninfos“ und was es sonst noch an inoffiziellen Informationskanälen in allen Behörden gibt, die in solchen Fällen geradezu seismographisch auf alle Neuigkeiten reagieren, in die Recherchen mit einzubeziehen. Auch diese Ergebnisse werden schon im nächsten Schritt den Verantwortlichen bekannt gemacht, denn die nachstehende Erkenntnis gilt doch in nahezu allen Polizeipressestellen als gesichert: Eine Pressestelle, die in einem solchen Fall darauf wartet, dass sie offiziell von der zuständigen Stelle, in der eine Panne passiert ist, sofort über die genauen Umstände schonungslos informiert wird, „kann sich getrost wieder hinlegen“. Hier werden zunächst einmal keine Informationen zu erwarten sein. Jedenfalls nicht schnell genug, als dass die Pressestelle aus der Rolle des Gejagten noch früh genug herauskommt. Und das muss – im Interesse der Behörde – das Ziel einer offensiven Pressearbeit sein! Stilfragen und Zuständigkeitsgezeter sind in solchen Momenten daher absolut fehl am Platze.

Der nachfolgend beschriebene Schritt erfolgt mit dem Vorgenannten zeitgleich. Da eine personalintensive Nahbereichsfahndung im direkten Umfeld des Präsidiums auch den Medien nicht lange verborgen bleiben wird, ist ganz sicher schon bald mit ersten Anfragen zu rechnen. Deshalb muss sofort und parallel durch einen zweiten Pressesprecher die Fahndung nach der geflüchteten Person über die Medien (vordringlich Radio) vorbereitet werden. Hierzu arbeitet er mit dem Erkennungsdienst direkt zusammen und ermittelt die notwendigen Fakten (Personenbeschreibung, evtl. Lichtbilder, evtl. schon Erkenntnisse von BKA eingegangen, usw.). Über die Ergebnisse der ersten Pressestellenrecherche wird nun (nach ca. 15 – 20 Min.) die zuständige Direktion informiert. In etwa zeitgleich sollten dort parallel die selbst erhobenen Informationen ebenfalls vorliegen, so dass die Direktion und die Pressestelle innerhalb kürzester Zeit die Rechercheergebnisse austauschen und sie gemeinsam dem Behördenleiter für eine erste Lageeinschätzung vortragen können. Gerade wegen der Recherchen auf zum Teil unterschiedlichen Wegen ergibt sich erfahrungsgemäß bei der Zusammenführung in den meisten Fällen schon bald ein relativ klares Bild über den Vorfall. Bei dieser ersten Zusammenkunft mit dem Behördenleiter sollte nun festgelegt werden, zu welchen weiteren Maßnahmen dieser Vorfall die Behörde veranlasst. Konkret: Hier und jetzt muss die Entscheidung für oder gegen eine baldige PK bzw. über das weitere Pressekonzept fallen! Für den Fall, dass in dieser Runde eine PK verworfen wird, wogegen aber in nahezu allen Fällen immer die Remonstration der Pressestelle stehen sollte, muss jetzt unter Zulieferung der offiziellen und abgesicherten Fakten aus der betroffenen Abteilung von der Pressestelle der Text für eine schriftliche Pressemeldung gefertigt werden. Zuvor sollte die Pressestelle aber durch den Behördenleiter vorsorglich klären lassen, wer die nach einer schriftlichen Erklärung ganz sicher zu erwartenden weiteren Detailanfragen der Medien beantwortet. Dass diese beantwortet werden müssen, sollte nicht nur Pressesprechern klar sein. Gesetzliche Gründe für eine Auskunftsverweigerung bei konkreten Medienanfragen sind jedenfalls hier nicht erkennbar. Deshalb muss die Pressestelle den Entscheidungsträgern die mit dieser Entscheidung einhergehende Schlüsselfrage bei jeder Krisenlage immer wieder neu stellen: Warum keine PK, wenn man die an die schriftliche Meldung sich anschließenden umfangreichen Fragen der Presse doch sowieso beantworten muss?

9.4.2.2Weitere Vorbereitungen für eine PK

Wenn eine PK gewünscht wird, so muss diese nun vorbereitet werden. Die konkrete Vorbereitung beginnt immer mit der Festlegung des genauen Zeitpunkts. Dabei muss man die örtlichen Gegebenheiten für eine zumutbare zeitgerechte Einladung der Medien berücksichtigen, die die Pressestelle aber kennt. Dieser Termin geht aus den Räumen des Behördenleiters telefonisch an die Pressestelle, verbunden mit kurzen Hinweisen für den „Locktext“, mit dem schriftlich hierzu eingeladen wird. Danach erfolgt in der noch laufenden Behördenleiterrunde die Erörterung zur Benennung der Teilnehmer an der PK. Dabei ist man gut beraten, nach dem Grundsatz zu verfahren, dass die direkt in den Fall Involvierten niemals selbst an einer PK teilnehmen sollten. Die polizeiliche Hierarchie bietet da genügend andere Möglichkeiten. In der Behörde des Verfassers kommt an einen PK-Tisch aber immer nur derjenige, der substantiell etwas zu sagen hat. Ebenso wichtig ist der vom Behördenleiter vorzugebende grundsätzliche Tenor, unter dem die PK stehen soll. Da zwischenzeitlich schon die Fahndung über Funk einige Zeit läuft, dürften die ersten Medien angefragt haben. Dabei ist wichtig zu erfahren, was die Medien bereits wissen.

•Wie sind die Medien aufmerksam geworden?

•Ähnelt sich der Wortlaut der Anfragen?

•Lässt die Qualität der Anfragen berechtigte Hinweise auf undichte Stellen in der Behörde zu?

•Kurzum: Was ist draußen bereits bekannt, was ist wahr, was schießt ins Kraut?

•Wie stark ist der gegenwärtige Mediendruck?

•Welche Bedeutung geben die Medien diesem Fall?

Nach einer abschließenden Bewertung aller vorliegenden Fakten durch die Besprechungsteilnehmer werden die einzelnen Themenkomplexe der PK festgelegt. Die benannten PK-Teilnehmer werden anschließend zum Behördenleiter gebeten und von diesem unter Bekanntgabe aller vorstehenden Erkenntnisse mit ihrer jeweiligen Einzelaufgabe beauftragt. Ein solcher Auftrag beinhaltet in der Regel, sich mit einer faktengestützten Recherche für den jeweiligen Verantwortungsbereich als PK-Teilnehmer vorzubereiten und sich zu einem bestimmten Zeitpunkt (je nach Fall in ca. 30 – 45 Min.) wieder beim Behördenleiter im gleichen Kreis zu einem abgleichenden Vorgespräch vor der PK einzufinden.

Für die Polizeipressestelle laufen während dieser Vorbereitungszeit der PK-Teilnehmer die organisatorischen Maßnahmen für die Durchführung der PK an.

Zur Vorbereitung einer eigenen PK gehört zunächst die Versendung des „Locktextes“ als Einladung an alle Medien. Der PK-Raum muss ab Präsidiumseingang ausgeschildert werden. Der Raum muss hinsichtlich der Bestuhlung PK-fertig gemacht werden; eventuell erfolgt eine Minimalbewirtung.

9.4.2.3 Koordinierendes Vorgespräch vor der PK

Gemäß der vorstehenden Festlegung des Gesamtinhalts der PK und der erfolgten Aufteilung in einzelne Themenblöcke für die einzelnen PK-Teilnehmer erfolgen nun in Kurzreferaten die Beiträge der einzelnen Teilnehmer in der vorherigen Behördenleiterrunde. Diese Referate haben den Sinn, die Einzelbeiträge auf ihre inhaltliche und chronologische Stimmigkeit im Hinblick auf den Gesamtinhalt zu überprüfen. Diese Aufgabe kommt dem teilnehmenden Pressesprecher zu, der hierbei zugleich auch als Advocatus Diaboli agiert (besser, auf die zu erwartenden „Killerfragen“ werden jetzt passende Antworten gefunden, als sich gleich draußen in der PK vor den Journalisten auf die Suche zu begeben). Die anderen PK-Teilnehmer nutzen dabei die Gelegenheit, etwaige Überschneidungen mit ihren Beiträgen oder argumentative Brüche in ihrem Part festzustellen und zu korrigieren. An dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Je nach Sachverhalt und Teilnehmer kann dieses letzte Vorgespräch vor einer PK aber auch nicht unerheblichen Sprengstoff in sich bergen. Es kann über die Jahre, bei ständig wechselnden Führungskräften, ganz vereinzelt auch schon einmal vorkommen, dass Teilnehmer hierbei zu sehr ihre Alltagsrolle und zu wenig das Behördenganze sehen. Diesen Teilnehmern muss in dieser Veranstaltung vom Behördenleiter der eigentliche Zweck der PK verdeutlicht werden.

Noch schwieriger kann es werden, wenn einzelne Teilnehmer, durch die Vorbereitung von ihrem Umfeld argumentativ in bestimmte Richtungen gestärkt, beginnen, hierbei ein Zuständigkeitsgerangel zu entfachen oder gar versteckte bis offene Schuldzuweisungen in die Richtung eines oder mehrerer anderer PK-Teilnehmer zu richten, um ihren Bereich zu entlasten. Lässt sich so etwas nicht augenblicklich abstellen, so ist der Behördenleiter gut beraten, die entsprechenden Teilnehmer schon jetzt „aus dem Rennen zu nehmen“. Eine bereits hier zum Ausbruch gekommene emotionale Gereiztheit lässt sich nämlich nach allen Erfahrungen wenig später in der PK, selbst nach den heiligsten Versprechen der Akteure, nicht mehr in den Griff bekommen. Dann genügt eine einzige unbedachte Formulierung eines bestimmten Vorredners, und die Medien bekommen ein Spektakel geboten, hinter dem der eigentliche PK-Anlass verblasst.

9.4.2.4Ablauf der PK

Alle PK-Teilnehmer betreten pünktlich und gemeinsam zur gleichen Zeit den PK-Raum und nehmen sofort hinter den Tischen Platz. Das Einhalten dieser „Regieanweisung“ ist deswegen wichtig, weil anderenfalls von einzelnen Journalisten jede sich bietende Chance ergriffen wird, um schon von einzelnen, vor dem Termin erschienenen PK-Teilnehmern die wichtigsten Kernfakten zu erfahren. Der Nutzen kann für die Berichterstatter der elektronischen Medien je nach Zeitpunkt darin liegen, eventuell noch in den unmittelbar bevorstehenden Radionachrichten vor dem PK-Termin einen ersten inhaltlich angereicherten Aufhänger über eine gerade angelaufene PK zu machen. Schon wegen der gesetzlichen Pflicht zur Gleichbehandlung aller Medien sollte die Pressestelle hier intervenierend einschreiten. Das Gleiche gilt übrigens bei den gar nicht so seltenen Wünschen von TV-Sendern, doch bitte schon weit vor dem Termin die wesentlichen Ergebnisse der anstehenden PK in einer Zusammenfassung in die Kamera zu sprechen. Man garantiere auch, dass das nicht vorher ausgestrahlt werde. Als Gründe hierfür werden dann meistens Terminüberschneidungen oder ähnliche Schwierigkeiten, für deren Abhilfe bei genauem Hinsehen aber ausschließlich der Sender bzw. das Team verantwortlich ist, genannt. Lässt man, von wirklich begründeten und absoluten Einzelfällen abgesehen, so etwas häufiger zu, so kann man sich schon bald die Bekanntgabe eines verbindlichen PK-Termins ganz sparen. Darüber hinaus gerät die Pressestelle gegenüber den anderen Journalisten, die den vorgezogenen Drehtermin mitbekommen, zunächst immer in Erklärungszwang. Rechtzeitig versandte schriftliche Einladungen und ein pünktlicher Beginn der PK sind die Garanten für eine sachliche Gleichbehandlung aller Medien. Und darauf haben alle Journalisten den gleichen Anspruch.

9.4.2.5Aufgaben des Leiters einer PK

Es ist das selbstverständliche Recht eines Behördenleiters, jede Veranstaltung in seinem Hause selbst zu leiten. Sieht er davon ab, so tritt bei Pressekonferenzen an seine Stelle immer der Leiter der Pressestelle, es sei denn, der Behördenleiter hätte ausdrücklich einen anderen PK-Leiter bestimmt. Dem Leiter der PK kommt dabei ausschließlich die Moderatorenrolle zu (die er in den Behörden der Verfasser auch stets kompetent ausfüllen kann, weil er an der inhaltlichen Vorbereitung der PK – wie vorgestellt – immer aktiv beteiligt ist). Er setzt den tatsächlichen Beginn der PK fest, begrüßt die anwesenden Journalisten und erklärt den Zweck der PK. Achtung! Schon hierbei sollte er auf eine bewusste Wortwahl achten, durch die nämlich gleich zu Anfang das Klima der Veranstaltung festgelegt wird. Dann stellt er die PK-Teilnehmer und ihre zugedachten Rollen (Themenblöcke) vor und gibt den beabsichtigten Ablauf der PK bekannt. In einer polizeilichen PK sollten im ersten Teil immer alle PK-Teilnehmer ihre Statements (Themenblöcke) nacheinander vorgetragen haben, bevor die Fragen der Journalisten zugelassen werden. Das hat den Vorteil, dass der gesamte zu vermittelnde Inhalt, von Zwischenfragen zunächst einmal ungestört, bekannt gemacht werden kann.

Hält man sich nicht strikt an diese Regel, so kann nach aller Erfahrung eine PK je nach Thema, schon zu Beginn nach den ersten vorschnell gestellten Fragen zu Komplexen, die wenig später behandelt werden sollen, eine solche Eigendynamik bekommen, dass von einer planvollen Veranstaltung schon bald keine Rede mehr sein kann. Anschließend verweist er auf die ausgelegten Tischvorlagen mit einer kurzen Bezeichnung des Inhalts, damit die Journalisten vorher wissen, was sie mitschreiben müssen und was ihnen schon schriftlich vorliegt. In PKen mit brisantem Inhalt, bei denen es unter Umständen später auf die genaue Wortwahl der Fragen bzw. der erteilten Auskünfte ankommen kann, ist zu prüfen, ob die PK nicht mitgeschnitten werden soll. Für diesen Fall ist das Mitschneiden auf ein Tonband oder auf eine Videokassette vor Beginn der PK allen Anwesenden mitzuteilen. Diese Bekanntgabe hat jedoch nur deklaratorischen Charakter. Rechtsansprüche von Journalisten auf Unterlassung von Mitschnitten durch die Behörde bestehen nicht. Den Journalisten, die das nicht wünschen, steht es frei, die PK rechtzeitig zu verlassen. Danach erteilt der PK-Leiter dem ersten Vortragenden das Wort. Hat dieser seine Ausführungen beendet, so geht das Wort für eine Übergangsmoderation an den PK-Leiter zurück, der es dann an den nächsten Vortragenden weitergibt usw. Nach dem Abschluss aller Statements, mit denen 95% der Informationen überbracht sein sollten, müssen nun die Journalisten umfassend Gelegenheit erhalten, ihre Fragen stellen zu können. Formal richten sie diese immer an den Leiter der PK, der seinerseits bestimmt, wer die Frage beantworten soll. Tatsächlich hat sich bei PKen der Polizei jedoch eingebürgert, dass die polizeilichen Auskunftgeber von den Journalisten direkt angesprochen werden. Wenn der kommunikationstechnische Ablauf hierbei sichergestellt ist (es wird von einem Journalisten immer nur eine Frage plus maximal zwei Nachfragen zum gleichen Komplex an einen polizeilichen Auskunftsgeber zugelassen) und die Reihenfolge der Anfragen durch die Fragesteller selbst eingehalten wird, so ist dagegen nichts zu sagen und ein PK-Leiter tut gut daran, sich dann nicht als pedantischer Formalist aufzuspielen.

Mit der Verneinung der Abschlussfrage des PK-Leiters: „Gibt es noch weitere Fragen?“ durch die Journalisten, ist auch der Frageteil der PK beendet. Mit dem Hinweis, dass alle PK-Teilnehmer anschließend einzeln noch für O-Töne und TV-Aufnahmen zur Verfügung stehen (bei denen im Beisein eines Pressesprechers inhaltlich aber auch nichts anderes als das schon in der PK Gesagte zusammenfassend wiederholt wird), bedankt sich der PK-Leiter abschließend bei den Journalisten für ihr Erscheinen und die PK ist beendet.

Im Anschluss an die Einzelinterviews trifft man sich im Büro des Behördenleiters, um „die Wunden zu lecken“ und lässt die PK noch einmal Revue passieren. Eine solche offene Nachbereitung in gelöster Atmosphäre ist wichtig für das zukünftige Verhältnis der PK-Teilnehmer untereinander im Hinblick auf folgende Veranstaltungen. Denn: „Nach der PK ist immer vor der PK!“ Teilnehmer, so die Erfahrung, die die hier beschriebenen Abläufe einmal kennen gelernt haben, erleichtern der Pressestelle schon im nächsten Fall die Vorbereitungen durch ihre konstruktive Zusammenarbeit.

9.4.2.6Auswertung der PK

Die Auswertung der PK in den elektronischen Medien erfolgt noch am selben Tag, i.d.R. durch den Beamten des Spätdienstes bzw. durch die Leitstelle, die Auswertung der Printmedien naturgemäß am darauf folgenden Tag. Alle PK-Teilnehmer erhalten unaufgefordert einen Pressespiegel der Printmedienauswertung, verbunden mit einer Auflistung der elektronischen Mitschnitte, die auf Wunsch zur Auswertung auch übersandt werden. Ansonsten können sie jederzeit auf der Pressestelle eingesehen/abgehört werden. Wurde die PK mitgeschnitten, so wird nach Beurteilung der vorliegenden Auswertung entschieden, ob zum schriftlichen Nachvollzug des Gesagten davon Leseabschriften gefertigt werden müssen.

9.4.2.7Archivierung/Statistische Erfassung

Nach der abschließenden Auswertung der PK werden alle Unterlagen, einschließlich der Vorbereitungsunterlagen, von der ersten Recherche an chronologisch zusammengeführt. Sie werden zusammen mit dem Einladungstext und dem Pressespiegel inklusive der Auswertung elektronischer Medien auf DVD in einer neu anzulegenden PK-Akte hinterlegt und archiviert.

10O-Ton, Statement, Interview – die wichtige Rolle vor der Kamera

Die Entwicklung des Medienmarktes hat auch dazu geführt, dass bewegte Bilder eine immer größere Rolle spielen. Nicht nur die (lokalen) Fernsehsender wollen regelmäßig den Pressesprecher oder den Polizeiexperten in Person als „Verbildlichung“ der Institution Polizei vor der Kamera sehen. Auch die (ehemaligen) Printmedien stellen in ihren Online-Präsentationen immer häufiger kurze Video-Sequenzen mit Aufnahmen von gravierenden Ereignissen und eben auch kurzen Stellungnahmen von Personen vor Ort zur Verfügung. In diesem Zusammenhang darf natürlich auch die Polizei nicht fehlen!

War es vor zehn Jahren noch eher etwas Besonderes, vor der Kamera zu agieren, und diese Aufgabenrate, so weit möglich, den erfahreneren Pressesprechern vorbehalten, ist es heute wohl eher „business as usual“ für alle Bediensteten der Pressestelle. Um so wichtiger wird es aber gerade bei der Vielzahl von Anfragen, sich im Vorfeld Gedanken zu machen, wo eigentlich aus Sicht der Polizei der Sinn und Zweck eines solchen O-Tons liegt und in wie weit die von den Journalisten teilweise mit unangenehmer Penetranz geforderten Personen vor der Kamera die polizeilichen Ziele unterstützen können. Wie wichtig das im lokalen Bereich sein kann, ist immer noch an den Reaktionen im Bekanntenkreis und auch in der eigenen Institution zu spüren. Den Klassiker „Ich hab dich im Fernsehen gesehen“ hört ein Pressesprecher in seinem persönlichen Umfeld sicherlich auch heute noch mit stoischer Regelmäßigkeit.

Das zeigt: Der Polizeibeamte vor der Kamera wird deutlich intensiver wahrgenommen, als jeder noch so gute Text, der einem Pressesprecher beim Fertigen von Pressemeldungen aus der Feder fließt. Denn er verbildlicht und personalisiert durch seinen Auftritt vor der Kamera eine ganze Institution! Dieses Bild übt erheblich größeren Einfluss auf die Meinungsbildung aus, als dem ein oder anderen bewusst ist. Kommunikationsexperten vertreten seit Jahren die Auffassung: Die Wahrnehmung des Fernsehzuschauers ist zu einem Großteil auf das Bild fokussiert. In einem Statement oder Interview spielt für den Betrachter der Inhalt des gesprochenen Wortes nur zu sieben Prozent eine Rolle! Das zeigt deutlich, dass es auch von enormer Wichtigkeit ist, dieses Bild im Vorfeld mit zu gestalten. Doch vorgeschaltet ist zunächst die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen das Agieren vor der Kamera. In diese Überlegungen müssen auch die unterschiedlichen Möglichkeiten, dem Wunsch des Journalisten nachzukommen, einfließen. Sie werden im folgenden Abschnitt beschrieben:

10.1 Die Instrumente vor der Kamera

Wieso heißt der O-Ton O-Ton? Die Abkürzung steht für Originalton. Das bedeutet nichts anderes, als dass das gesprochene Wort im Original aufgezeichnet und jederzeit wiedergegeben werden kann. O-Töne sind für Rundfunk- und Fernsehsender von enormer Wichtigkeit. Durch sie können die unterschiedlichen Standpunkte mehrerer Beteiligter an einem Sachverhalt authentisch wiedergegeben werden. Durch O-Töne lassen sich nicht nur Personen, sondern auch ganze Institutionen wie die Polizei charakterisieren. Für die Redakteure sind die O-Töne außerdem so wichtig, weil unterschiedliche Stellungnahmen zwingend notwendig für einen lebendigen Beitrag sind. Das kann man selbst im Fernsehen beobachten. Der reine Nachrichtenbeitrag mit dem nicht sichtbaren monotonen Sprecher im Hintergrund sorgt für deutlich weniger Unterhaltung als ein gut geschnittener Drei-Minuten-Bericht mit zwei O-Tönen. Und ein hoher Entertainment-Faktor bedeutet hohe Einschaltquoten. Das ist die Messlatte, die heute für Alle gilt, und zwar auch für die öffentlich rechtlichen Sender. Man unterscheidet klassisch zwei Arten von O-Tönen: das Statement und das Interview. Beide haben für den Polizeipressesprecher Relevanz

10.1.1Das Statement

Das Statement ist die kürzeste Form des O-Tons. In rund 30 Sekunden gibt der Akteur vor der Kamera die Kernpunkte des Sachverhalts und die erarbeiteten Botschaften wieder. Das Statement erlaubt keine weitere Nachfrage. Ist also im Vorgespräch ein Statement vereinbart worden, müsste der Journalist sich eigentlich mit den aufgezeichneten 30 Sekunden zufrieden geben. Allzu häufig wird man aber erleben, dass wie selbstverständlich noch einmal nachgehakt wird. Wer sich auf die erste Nachfrage einlässt, muss sich nicht wundern, wenn er sich trotz Absprache dann doch in einem Interview wiederfindet. In den entsprechenden Medientrainings lernen Pressesprecher aber, mit solchen Situationen umzugehen und im Bedarfsfall das Bild schon beim Ansatz der ersten Frage mit einem freundlichen aber bestimmten „Danke“ zu verlassen. Bei „haarigen“ Sachverhalten, die eine Stellungnahme der Behörde zwingend notwendig machen, aber in der Tiefe noch nicht kommuniziert werden können oder sollen, ist das Statement der goldene Mittelweg, um die Ansprüche der Medien zu befriedigen und den Druck zu nehmen.

10.1.2Das Interview

Unter einem Interview versteht man das Gespräch vor der Kamera im klassischen Frage-Antwort-Stil. Um eine Interviewanfrage zu bedienen sollte das Thema für den vor der Kamera Agierenden „rund“ sein. Die entsprechenden Kernbotschaften müssen formuliert und die antizipierten Fragen des Journalisten großenteils abschließend beantwortbar sein. Im Rahmen des Krisenkommunikationstrainings wird häufig vom „harten Interview“ gesprochen. In einem solchen O-Ton wird der Akteur vor der Kamera mit Vorwürfen und vermeintlichen Fehlern im Handeln der eigenen Institution konfrontiert. Hier die eigenen Botschaften so zu platzieren, dass die Krise nicht zum GAU mutiert, ist die hohe Kunst der Kommunikation vor der Kamera.

Pressesprecher der Polizei erleben im Alltag in der Durchführung häufig eine Mischform der beschriebenen Instrumente. Der Redakteur stellt in der Regel mehrere Fragen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt, die der Pressesprecher dann auch beantwortet. Wenn die Sendung produziert wird, sucht sich der Redakteur den „passenden“ O-Ton aus den verschiedenen Antworten heraus und baut ihn in seinen Beitrag. Die vor der Kamera gestellte Frage wird nicht mit gesendet. Dieses Vorgehen ist absolut üblich und bei unkritischen Sachverhalten auch völlig unbedenklich.

10.2 O-Ton oder Absage? – Fragen zur Entscheidungshilfe

„Schönen Dank für die Pressemeldung. Wir sind in zehn Minuten bei Ihnen für einen kurzen O-Ton.“ Diese oder ähnliche Vorankündigungen durch Journalisten am Telefon kennt jeder erfahrene Polizeipressesprecher. Das Motorengeräusch im Hintergrund verrät dabei ab und zu, unter welchem Druck der Redakteur bereits steht. Es entsteht das Gefühl, schon quasi genötigt zu sein, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Im Vorfeld muss man nun aber abwägen, ob die Forderung des Journalisten aus Sicht der Polizei tatsächlich zur (positiven) Berichterstattung beiträgt, oder ob sie vielleicht im konkreten Fall eher kontraproduktiv ist. Wer kann den O-Ton geben? Gibt es einen geeigneten Experten? Eines ist dabei klar: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen O-Ton, ein Statement oder etwaiges Agieren vor der Kamera. Und es gibt weitere Fragen, die dringend beantwortet werden sollten, bevor man sich in die mediale Öffentlichkeit begibt.

10.2.1Was weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt?

Bei aktuellen Polizeilagen überschlagen sich häufig die Ereignisse. Sehr schnell haben auch die Medien erste Informationen. Nur allzu oft sind sie mit den ersten Einsatzkräften vor Ort und beobachten live das Geschehen. Teilweise wird bereits während der laufenden Lage mit hohem Personaleinsatz intensiv im Umfeld des Ereignisortes recherchiert, so dass tatsächlich teilweise ein gehöriger Wissensvorsprung gegenüber den Mitarbeitern einer Polizeipressestelle besteht. Wie rund ist der polizeiliche Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt aber für denjenigen, der nun vor laufender Kamera berichten soll? Häufig stehen in aktuellen medienwirksamen Fällen noch intensive Ermittlungen aus. Und nur allzu oft erlebt die Polizei erstaunliche Überraschungen im Laufe eines spektakulären Falls. Keinesfalls darf der Pressesprecher sich in einem solchen Fall auf die intensiven „Ermittlungen“ der Medienvertreter verlassen. Er kann nur das wiedergeben, was im wahrsten Sinne des Wortes zum jetzigen Zeitpunkt an amtlich bestätigten Geschehnissen und Ermittlungen vorliegt. Bei dynamischen Einsatzverläufen sollte sehr genau überlegt werden, zu welchem Zeitpunkt ein erstes Statement ratsam ist.

10.2.2Was kann und was darf ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen?

Auch wenn der Sachverhalt aus Sicht des Pressesprechers so „rund“ ist, dass ein Statement möglich wäre, muss geklärt werden, was zum einen aus polizeilicher Sicht (taktisch und strategisch) überhaupt gesagt werden kann, ohne die weiteren Ermittlungen zu gefährden und wo letztendlich die polizeiliche Pressehoheit endet, oder ob sie überhaupt gegeben ist. In einem gravierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, das aus einer polizeilichen Ad-hoc-Lage resultiert, muss die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens zwingend mit einbezogen werden. Gemeinsam sollte dann überlegt werden, wer vor der Kamera mit welchen Informationen agiert. Vor jedem Statement muss aber auf jeden Fall die Frage der eigenen Zuständigkeit und die mögliche Auswirkung auf polizeitaktische bzw. strategische Ziele geklärt werden.

10.2.3Wer geht vor die Kamera?

Wie bereits in Kapitel 4.3.4 beschrieben, verfügt die Polizei über eine Vielzahl von Experten zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen. Dieses Expertenwissen fachkompetent in die Öffentlichkeit zu tragen ist für einen Pressesprecher nicht immer einfach. Darum sollte regelmäßig die Überlegung im Vordergrund stehen, diejenigen sprechen zu lassen, die das geforderte Thema in vollem Umfang sicher beherrschen. Die rechtlichen Vorgaben dazu haben wir bereits in Kapitel 1 erörtert. Der Behördenleiter trifft die Entscheidung, wer mit der Öffentlichkeit spricht. Im Regelfall sind das die von ihm benannten Pressesprecher. Werden spezielle Themen aus einem bestimmten Fachbereich in einem Fernsehbeitrag behandelt, wäre der Polizeipressesprecher aber schlecht beraten, jeden O-Ton selbst zu geben. Zum einen kann er von der Fachdienststelle noch so gut gebrieft sein, bei Zusatzfragen rund um den konkreten Fall wird er relativ schnell die Grenzen seiner fachlichen Kompetenz aufgezeigt bekommen. Zum anderen ist es auch für die Medien und damit für den Zuschauer deutlich attraktiver, eben nicht jeden Tag den Pressesprecher X zu allen polizeilichen Themen mit stoischer Regelmäßigkeit im Fernsehen zu sehen.

Die Entscheidung, wer vor die Kamera treten soll, muss aber die Pressestelle als professionelle Fachdienststelle für die Pressearbeit treffen. Dabei spielen neben der Fachkompetenz noch weitere Fragen eine Rolle:

•Welche Zielgruppe will ich bei diesem Thema erreichen?

•Welche Wertigkeit hat das Thema innerhalb der Polizei und in der Bevölkerung?

•Sollte der Handelnde die Uniform tragen?

Das verbildlicht für den Zuschauer, selbst am Einsatz beteiligt gewesen zu sein. Oder soll genau diese Bildbotschaft gerade nicht transportiert werden? Der Pressesprecher muss sich im Vorfeld eines solchen O-Tons oder Interviews mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen. Hat er auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen unterbreitet er den Vorschlag dem Behördenleiter zur endgültigen Abstimmung. Für die Qualität des Beitrages, die letztendlich immer von den handelnden Personen abhängt, ist die Pressestelle verantwortlich. Im Zweifel kann die Entscheidung dann auch lauten, keinen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen und die Anfrage nicht zu bedienen, wenn die Pressestelle zu der Überzeugung kommt, dass kein geeigneter Akteur zur Verfügung steht.

Bei größeren Einsätzen und aktuellen Lagen ist die Frage danach, wer vor die Kamera geht, ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Der Kollege der unmittelbar am Einsatz beteiligt war, vermittelt ein ganz anderes Bild vom Geschehen als der Polizeipressesprecher. Geht der Polizeiführer oder der Einsatzleiter in ein solches Gespräch, zeigt das sicherlich die „Wichtigkeit“ des polizeilichen Einsatzes für die eigene Institution und für die Bevölkerung. Hat die Lage weitreichende, eventuell sogar politische Dimensionen ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fall für den Behördenleiter. Die Entscheidungen werden aber von Behörde zu Behörde in Abhängigkeit von den handelnden Personen mit Sicherheit sehr unterschiedlich ausfallen. Wichtig für den Polizeipressesprecher ist nur, bei der Entscheidung über O-Töne immer im Hinterkopf zu behalten, dass es eine Vielzahl von Protagonisten mit unterschiedlichen Wertigkeiten gibt. Hier muss die richtige Wahl getroffen werden.

10.3Praxistraining macht den Profi

Wer sich im Vorfeld des O-Tons intensiv mit der Frage des polizeilichen Ziels, den unterschiedlichen Formen der Be- und Umsetzung sowie der grundsätzlichen Entscheidung für oder gegen einen O-Ton auseinandergesetzt hat, hat alles dafür getan, dass die mediale Berichterstattung aus polizeilicher Sicht in die richtige Richtung läuft. Die Fähigkeiten für eine professionelle praktische Umsetzung kann ein Buch aber kaum vermitteln. Lesen kann man über diese schwierige Aufgabe noch so viel, handlungssicher macht hier nur ein intensives und fundiertes Training. In Nordrhein-Westfalen durchlaufen die Polizeipressesprecher innerhalb der Fortbildungsseminare ein intensives Training vor der Kamera bis hin zum harten Interview. Jedem Einsteiger in die Tätigkeit als Pressesprecher sei ein solches Training zu Beginn der Tätigkeit empfohlen. Auch die „Experten“ aus den Fachdienststellen sollten im Rahmen der örtlichen Fortbildung die Möglichkeit erhalten, vor der Kamera zu trainieren, wenn sie der Presse regelmäßig als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, den Behördenleiter und weitere Führungsspitzen des Hauses in ein Krisenkommunikationstraining einzubinden. Solche Übungen helfen im Ernstfall allen Beteiligten, handelnde Personen realistisch einzuschätzen und die Krise gemeinsam zu meistern.

11Das Internet, Social Networks & Co. – Nutzen und Last für die polizeiliche (Presse-) Arbeit

11.1 Einführung

Die Digitale Revolution ist in vollem Gange. Wenn wir uns die Entwicklung des Computers und des damit verbundenen technischen Wandels seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts vor Augen führen, scheint die Begrifflichkeit wohl keineswegs überzogen. Mikrochips sind die Elemente, die diesen Prozess vorantreiben. Gordon Moore, amerikanischer Ingenieur und Mitbegründer der Firma Intel, formulierte 1965 das sogenannte „Moorsche Gesetz“. Professor Friedemann Mattern, Computerexperte der Technischen Hochschule Zürich erläutert seine Aussagen so: „Im Computerbereich hat in den letzten Jahrzehnten eine dramatische technische Entwicklung stattgefunden, einhergehend mit einer substantiellen Veränderung der Kostenrelationen, die aus dem teuren wissenschaftlichen Instrument „Rechner“ das Massenprodukt „PC“ gemacht hat und damit die Informationsverarbeitung im wahrsten Sinne des Wortes popularisiert hat. Ursache hierfür ist der stete Fortschritt in der Mikroelektronik, welcher weiterhin andauert und uns inzwischen fast zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Mit erstaunlicher Präzision und Konstanz gilt das bereits Mitte der 1960er-Jahre von Gordon Moore aufgestellte „Gesetz“ [Moo65], welches besagt, dass sich die Zahl der auf einen Chip integrierbaren elektronischen Komponenten etwa alle 18 bis 24 Monate verdoppelt. Populärer ist eine Kurzform des mooreschen Gesetzes, welches ausdrückt, dass sich die Leistungsfähigkeit von Prozessoren (bei eher abnehmender Größe und Preis) etwa alle anderthalb Jahre verdoppelt. Noch mindestens 10 oder 15 Jahre dürfte dieser Trend anhalten, so dass Computer weiterhin laufend leistungsfähiger, kleiner und billiger werden – vielleicht sogar noch wesentlich länger…“ (Quelle: „Allgegenwärtige Datenverarbeitung, Trends, Visionen, Auswirkungen“, Friedemann Matern, ETH Zürich, In: Alexander Rossnagel, Tom Sommerlatte, Udo Winand (Eds.): Digitale Visionen – Zur Gestaltung allgegenwärtiger Informationstechnologien. Springer, S. 3 ff., Berlin, Heidelberg, New York, April 2008)

Wir leben also in Zeiten eines rasanten allumfassenden Entwicklungsprozesses, der die Welt in riesigen Schritten verändert. Dabei wird es für den Einzelnen immer schwieriger, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten.

11.2 Die Digitale Revolution und ihre Auswirkungen auf die globalen Kommunikationswege

Gravierendste Einflüsse hat diese Entwicklung neben der Erleichterung von Arbeitsprozessen insbesondere auf die Kommunikationswege. Den Begriff des „globalen Dorfes“ prägte Marshal McLuhan (1911 – 1980), kanadischer Geisteswissenschaftler und Kommunikationstheoretiker in den frühen 60er Jahren. Auch wenn seine Betrachtungen und Theorien weit über das hinausgehen, wofür der Begriff heute Verwendung findet, so ist er doch eine durchweg passende Metapher für die elektronische Entwicklung der Medien insbesondere in den letzten zehn Jahren. McLuhan selbst verstand unter dem Begriff des Weges zum globalen Dorf die Veränderung der Sozialstruktur durch elektronische Medien vom Individualismus hin zur kollektiven Identität. Im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch wird mit dem Bild des globalen Dorfes wohl mehr die Möglichkeit verdeutlicht, selbst aus dem entlegensten Winkel der Erde in rasantem Tempo mit Jedermann auf diesem Planeten auf elektronischem Wege kommunizieren zu können.

Das Internet hat nicht nur dafür gesorgt, dass Kommunikation und Datenaustausch in bislang nicht vorstellbarem Ausmaß global ständig ohne zeitliche Verzögerung stattfinden können. Es hat auch neue Formen entwickelt, Menschen zu verbinden und soziale Kontakte zu pflegen. In den sogenannten Social Communities tummeln sich mittlerweile hunderte Millionen Nutzer. Diese Art der Kommunikation, die sich flächendeckend und global mehr und mehr zu etablieren scheint, kommt McLuhans Antizipation und seiner Begriffsdefinition vom globalen Dorf schon ein Stück näher.

Im Jahr 2011 waren bei Facebook mehr als eine dreiviertel Milliarde User registriert, Tendenz steigend. Auch Politiker, staatliche Institutionen und Behörden präsentieren sich zunehmend in solchen Communities. Neben der Möglichkeit zur Selbstdarstellung und zur Unterstützung der externen Öffentlichkeitsarbeit ergeben sich hier auch Möglichkeiten der Arbeitserleichterung bzw. Arbeitsverbesserung. So benutzen einzelne Polizeibehörden die Social Community bereits, um die enorme Zahl von Usern und bestimmte Zielgruppen auf diesem Weg zu erreichen.

An der unglaublichen Entwicklungsgeschwindigkeit in diesem Segment des Internets wird sich mit Sicherheit auch die Aktualität dieses Buches innerhalb kürzester Zeit messen lassen müssen. Wer weiß, ob Facebook auf Dauer tatsächlich das soziale Netzwerk ist, das sich durchsetzen wird. 2011 brachte Google mit Google+ die erste ernstzunehmende Konkurrenzplattform ins Rennen, die auf Anhieb großen Anklang fand. Niemand weiß, wer in Zukunft diesen Markt beherrschen wird. Sicher ist nur eines: Es ist eine schier unerschöpfliche Menge von Informationen über jeden einzelnen User, dessen Wert für die Werbebranche schlicht unermesslich ist. Es wird also zukünftig immer mehr Geld mit diesen Datenbanken zu verdienen sein. Im Jahr 2011 schätzen Experten den Wert von Facebook auf rund 50 Milliarden Dollar. Ein wenig nachvollziehbar wird das vielleicht, wenn man erfährt, dass die Facebook-Präsenz von Coca-Cola im Jahr 2011 unglaubliche 29,5 Millionen Fans hatte!

Rückwirkend betrachtet wird die Entwicklung der elektronischen Kommunikationswege um die Jahrtausendwende sicherlich als noch größerer Quantensprung in die Geschichte der Kommunikation eingehen als die Erfindung des modernen Buchdrucks durch Johannes Gutenberg im 15. Jahrhundert. Diese Entwicklung prägt auch die Mediengesellschaft seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten.

Doch welchen Wert haben das Internet und die Sozialen Netzwerke für die Polizei? Inwieweit wird die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die rasante Entwicklung beeinflusst? Wie können wir die Innovationen für polizeiliche Zwecke nutzen?

11.3Die Veränderung der Medienlandschaft unter Einfluss des Internets

Nach den Analysen der Langzeitstudie Massenkommunikation, die seit 1964 von ARD und ZDF durchgeführt wird, hat das Internet seit dem Jahr 2000 nicht nur stark an Reichweite und Nutzungsdauer gewonnen. Für die 14- bis 29-Jährigen bildet es inzwischen zusammen mit Fernsehen und Hörfunk das Spitzentrio im Bereich der Mediennutzung. Überwiegend steht in diesem Segment aber noch die persönliche Unterhaltung und Kommunikation im Vordergrund, weniger wird das Netz zum Abrufen der klassischen Medieninhalte genutzt. Hier sieht man die große Chance für die klassischen Medien, das Internet als alternative Verbreitungsplattform zu nutzen.

Diese Entwicklung ist gerade bei den Lokalzeitungen, mit denen der Polizeipressesprecher tagtäglich zu tun hat, schon jetzt deutlich spürbar. Traditionell stehen für die Polizeipressestellen die lokalen Medien, und hier besonders die lokalen Print-Medien, als Hauptkunden im Vordergrund. Sie übernehmen nahezu jede Polizeipressemeldung als Nachricht und fragen mindestens einmal täglich, entweder zu bestimmten Sachverhalten oder ganz allgemein, bei der Pressestelle an, um permanent alle für sie relevanten Informationen zu erhalten. Insofern ist auch mit den lokalen Zeitungen die Zusammenarbeit in der Regel am engsten. Die Entwicklung des Zeitungsmarktes spielt somit für die polizeiliche Pressearbeit auch eine besondere Rolle.

Wurden in Deutschland 1999 noch 18,3 Millionen Abonnementzeitungen verkauft, so waren es 2010 lediglich noch rund 13,7 Millionen. Erstmals lagen im Jahr 2009 die Einnahmen aus dem Vertrieb von Zeitungen höher als die Einnahmen aus Anzeigen und Werbung. Die Zeitungen sind zwar immer noch der größte Werbeträger, mit 3,69 Milliarden Euro sank der Werbeumsatz aber um mehr als 15 Prozent gegenüber 2008. (Quelle: Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Zur wirtschaftlichen Lage der Zeitungen in Deutschland). Das Brutto-Werbevolumen im Onlinesektor stieg hingegen um satte 35,3% auf 2,37 Milliarden Euro. („Media Perspektiven, Ausgabe 6/2011 S. 321 ff., ARD-Werbung Sales & Services GmbH)

Die Zahlen indizieren in aller Deutlichkeit, dass die Printmedien ihre zukünftigen Marktchancen insbesondere im Online-Geschäft suchen müssen. Der BDZV setzt in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Verbreitung elektronischer Zeitungen für Tablet-PC´s. Diese künftig weiter fortschreitende Verschiebung der Print-Berichterstattung in den elektronischen Sektor macht auch die Tageszeitung zu einem immer schnelleren Medium mit dem Hang zu permanenter Aktualität. Das wirkt sich unmittelbar auch auf die Arbeit der Polizeipressestellen aus. In vielen Behörden stehen zwei oder mehrere Lokalzeitungen in unmittelbarer Konkurrenz zueinander. Während sie früher mit marginalen Unterschieden quasi zeitgleich „auf dem Frühstückstisch“ erschienen, geht es bei den Online-Präsentationen nun im Wesentlichen auch um Schnelligkeit. Wer sich den Ruf erkämpft, immer topaktuell zu berichten und die spektakulären Fälle als erstes im Netz zu veröffentlichen, der wird mittelfristig auch die meisten Zugriffe erhalten. Und je mehr Zugriffe ein Internetauftritt verzeichnen kann, desto attraktiver ist er für die Platzierung von Online-Werbung.

Dieser Druck spiegelt sich in vielen Anfragen der Online-Redaktionen wieder. Sie haben den expliziten Auftrag, vor allem eins zu sein:

Die Ersten, die berichten!

Die Möglichkeit, sofort berichten zu können, kann dem noch unerfahrenen Pressesprecher, oder demjenigen, der längere Zeit eine andere Verwendung hatte und zurückkehrt ins Pressegeschäft, aber auch auf indirektem Wege schnell zum Verhängnis werden. War es vor Jahren doch noch so, dass Informationen über einen herausragenden Fall, zum Beispiel ein Tötungsdelikt, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Erhalt der ersten Information bereits den Printmedien mitgeteilt wurde, damit der entsprechende Platz in der Zeitung freigehalten werden konnte, birgt eine solche Information heute bei unkonkreter Absprache die Gefahr der Sofortveröffentlichung.

Während der Pressesprecher nach der Vorabinformation versucht, bei einer ersten Kontaktaufnahme mit dem Leiter der Mordkommission oder dem Staatsanwalt mehr Fleisch an den Knochen der Erstinformation zu bekommen, sieht der informierte Lokalredakteur die Chance, dem Konkurrenzblatt durch eine erste Veröffentlichung im Internet ein Schnippchen zu schlagen. Dazu reichen im Zweifelsfall auch schon drei Sätze mit der entsprechenden „Sensationsüberschrift“. Unter Umständen treibt ihn zu diesem Handeln auch die Sorge an, die Konkurrenz könnte mit dieser Erstinformation eher auf den Plan treten. Wer also solche Infos heute nicht mit dem ganz konkreten Hinweis auf die Nichtveröffentlichung auch in den Internetauftritten verbindet, der kann in einem solchen Fall böse Schiffbruch erleiden. Denn wenn die Meldung in einem Online-Blatt erscheint, erfolgt sofort der Beweis, dass nicht nur die unmittelbaren Konkurrenten permanent eine Vielzahl von Online-Medien auswerten und beobachten. Spätestens ab jetzt steht nämlich das Telefon nicht mehr still. Und natürlich beginnt auch sofort die Eigenrecherche der Journalisten, wo der genaue Ort des Geschehens sein könnte und wie die Story für das eigene Medium am exklusivsten mit möglichst aktuellen Informationen zu bringen ist.

Der Pressesprecher dürfte sich in diesem Moment maßlos ärgern. Dabei hatte er doch nur Gutes gewollt. Dass mit dieser Vorgehensweise Medienvertreter auch für sich selbst vieles kaputt machen, dürfte ebenfalls klar sein. Denn im nächsten aktuellen Fall wird der „gebrannte“ Pressesprecher den Teufel tun, irgendjemanden vorab über einen herausragenden Sachverhalt zu informieren. Um nach einem solchen Vorfall das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen, sollte man ein solches Ärgernis im Nachhinein durchaus kommunizieren. Denn letztendlich sind insbesondere die lokalen Medien von unseren Meldungen ein ganzes Stück weit abhängig. Bei den Redakteuren, mit denen man tagtäglich zu tun hat, dürfte das dann auch kein Problem sein. Aber auch die Zeitungen verfügen immer mehr über freie Mitarbeiter und immer weniger über fest angestellte Redakteure, so dass der Aufbau eines persönlichen Vertrauensverhältnisses schon durch die hohe Fluktuation in diesem Arbeitssektor immer schwieriger wird.

Der beschriebene Wandel, der nicht nur das Zeitungsgeschäft immer mehr beschleunigt, hat eine weitere gravierende Folge. Eine thematische Recherche in die Tiefe unterbleibt immer mehr. Polizeilich komplexe Sachverhalte und Themen können in ihrem für das wirkliche Verständnis notwendigen Gesamtumfang gar nicht mehr in den Medien platziert werden. Weder hat der Journalist die Zeit für eine detaillierte Recherche, noch hilft sie ihm bei der aktuellen Berichterstattung weiter. Das hängt auch mit den Bedürfnissen der Konsumenten zusammen. Die Meisten suchen gar keine detaillierten, meinungsbildenden, Informationen in den Medien. Sie wollen kurz und knapp über Lokales und möglichst Spektakuläres informiert werden. Die einzigen Dinge, die zählen, sind Aktualität und Sensationalität. Dabei bleibt auch die Suche nach der „Wahrheit“, wenn es sie denn gibt, weitestgehend auf der Strecke. Gesucht wird nur die beste Story.

Es wird deutlich, dass gerade die klassischen Printmedien, die schon immer die Hauptkunden der Polizeipressestelle einer Behörde waren, sich aufgrund der beschriebenen Marktentwicklung mit den entsprechenden Folgen immer mehr in den Online-Sektor orientieren werden. Schon dieser Prozess hat, wie beschrieben, gravierenden Einfluss auf die polizeiliche Pressearbeit. Welchen Einfluss haben aber die neuen Kommunikationsformen, die mittlerweile von Milliarden Menschen tagtäglich im Internet genutzt werden?

11.4Facebook, Twitter, icq und YouTube als rasante Mittel der Kommunikation und des Datenaustausches

Aktuell ist das Unternehmen Facebook in aller Munde. Nicht nur die Nutzerzahlen sind gigantisch. Mittlerweile taucht Facebook nahezu täglich in den Medien auf. Nicht selten betont der Nachrichtensprecher, dass bestimmte Sachverhalte von politischer Bedeutung oder auch größere Unglücke intensiv bei Facebook thematisiert werden. Hierbei dient Facebook zunehmend auch als Quelle für Nachrichtenmeldungen. Menschen, die online berichten, bei einer Katastrophe selbst vor Ort zu sein, werden im Radio zitiert oder finden mit ihren Eintragungen Niederschlag nicht nur in den Onlinepublikation sondern auch in den Printmedien sowie in Radio und Fernsehen. Neben diesem weltweit populärsten Social Network und einer Vielzahl weiterer nicht so bekannter Netzwerke spielen beispielsweise Twitter und icq entscheidende Rollen im globalen Netz, die für die polizeiliche Pressearbeit in unterschiedlicher Form von Belang sein können. Hinzu kommen Video-Plattformen wie YouTube, die für jeden die Möglichkeit bieten, eigene Filme hochzuladen und damit allen Internetnutzern zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gibt es eine Masse weiterer Networks, Communities und Blogs, die natürlich jederzeit polizeiliche Relevanz erlangen können, da viele öffentlich wahrnehmbar und somit auch für Journalisten zugänglich sind.

Was ist eigentlich ein Blog? Der Begriff ist eine Zusammensetzung aus dem Wort „world wide web“ und dem englischen „log“ für Logbuch. Ein Blog ist im Prinzip ein elektronisches Tagebuch. Sämtliche Einträge des sogenannten „Bloggers“ werden dort hinterlegt und entweder jedermann oder nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht. Zusätzlich kann auch für weitere Blogger die Möglichkeit bestehen, Eintragungen zu machen. Es kann sich also sowohl um das Tagebuch eines Einzelnen handeln als auch um einen Blog, der als Forum dient, in dem man über Themen und Ansichten diskutieren kann. Die Begriffe Blog und Blogger haben lange Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten und finden sich mittlerweile sogar im Duden. Zu unterscheiden von Blogs sind die Chats als Kommunikationsinstrument, bei denen Kommunikation in Echtzeit zum einen bilateral oder in einer Art Konferenz stattfindet, entweder durch die Eingabe und das Versenden von kurzen Texten oder immer häufiger auch mit Unterstützung eines Audio- oder Videostreams, sodass sich alle Teilnehmer zeitgleich auch sehen können.

Hier folgt nun eine kurze Beschreibung der aus Sicht der Autoren zum jetzigen Zeitpunkt herausragenden Internet-Präsenzen sowie der aktuellen mobilen Techniken, die auch in der momentanen Entwicklung für die polizeiliche Pressearbeit entscheidende Rollen spielen:

11.4.1Twitter – elektronisches Gezwitscher im Netz

Twitter, zu Deutsch „Gezwitscher“, feierte 2011 sein fünfjähriges Bestehen. Die Anwendung dient dem sogenannten „Microblogging“. Microblogging bedeutet im Zusammenhang mit Twitter nichts anderes, als dass die Einträge, die man hier einbringen kann, sehr kurz sind. Die Anzahl der Zeichen für eine Nachricht ist auf 140 begrenzt.

Twitter-Meldungen werden gerne von populären Personen genutzt. Politiker, Popstars oder auch prominente Sportler können mit kurzen Eintragungen alles aus ihrem Leben ausplaudern, was die Anhängerschaft auch nur im Mindesten interessieren könnte. Ebenso gut lassen sich „kurz und knackig“ politische Botschaften platzieren. Der sogenannte „follower“, der Abonnent der Nachricht, erhält die Einträge der Personen, an die er sich gebunden hat, direkt nach dem Absenden. Auch Twitter wird in jedem Smartphone-Betriebssystem als Applikation angeboten, so dass für Smartphone-Besitzer das „Zwitschern“ von überall möglich ist. Nach einer Nutzer-Statistik des Marktforschungsinstitutes Nielsen hatte Twitter im Juni 2009 1,8 Millionen Nettonutzer.

Beim Amoklauf von Winnenden oder der Bluttat von Schwalmtal machte die Polizei erstmalig unliebsame Erfahrungen mit dem Phänomen des Microbloggings. Dazu an späterer Stelle mehr.

11.4.2icq – Chatten mit Freunden aus allen bekannten Netzwerken

So ein Instant-Messanger ist icq. Das bedeutet nicht mehr, als dass es sich dabei um ein Programm zum chatten handelt. Der Name icq stammt indirekt aus dem Englischen und soll abgekürzt „I seek you“ bedeuten. Wer Freunde und Bekannte in icq hat, sieht nach dem Start des Programms sofort, wer online ist und wer nicht. Mit den online befindlichen Personen kann man dann direkt chatten. icq ist ein beliebtes Chatprogramm unter Jugendlichen. Neben geschriebenen Nachrichten lassen sich hier mittlerweile ebenfalls Video- und Audiodateien unter den einzelnen Teilnehmern versenden. icq gibt es bereits seit Ende der 90er Jahre und ist quasi der „Urvater“ der Instant-Messanger-Programme.

icq bietet seit Anfang 2010 die Möglichkeit der Verknüpfung mit Facebook, Twitter und weiteren Programmen. Es ist also möglich, verschiedene Social Communities auf einen Blick einzusehen. Die Software wurde 2010 von AOL an ein russisches Investment-Unternehmen verkauft. Datenschutzrechtlich kritisch wird gesehen, dass es seit 2007 nicht mehr möglich ist, ein icq-Konto zu löschen.

In 2011 sollen fast eine halbe Milliarde User bei icq registriert gewesen sein, bereits 2008 mehr als acht Millionen davon in Deutschland.

11.4.3Facebook – der Gigant der Social Networks

Die Userzahl von Facebook ist mit rund einer dreiviertel Milliarde wirklich beeindruckend. Etwas gewöhnungsbedürftig ist zu Beginn die Tatsache, dass Facebook jeden neuen Kontakt als „Freund“ definiert. Jeder User bekommt nach der Anmeldung zunächst einmal angezeigt, wer von seinen „Freunden“ online ist und mit ihm chatten, also unmittelbar kommunizieren könnte. Des Weiteren erfährt der Benutzer all das, was seine Freunde an Neuigkeiten eingestellt haben, und erhält die Möglichkeit, diese Neuigkeiten zu kommentieren. Jeder kann Audio und Videodateien hochladen und diese mit seinen Freunden oder auch mit jedem Facebook-Benutzer teilen.

Wie viel man von dem, was man selber in seinem account zur Verfügung stellt, an andere preisgibt, kann man in den persönlichen Einstellungen filtern. An Facebook wird häufig kritisiert, dass User kaum die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Daten in genügendem Maße zu schützen.

Facebook wird aufgrund seiner Popularität auch immer mehr von offiziellen Institutionen zur eigenen Präsentation genutzt. Auch unterschiedliche Länderpolizeien nutzen bereits in Teilen Facebook für die eigenen Zwecke. Auch dazu an späterer Stelle mehr.

11.4.4YouTube – jeder ist sein eigener Kameramann

YouTube ermöglicht seit 2005 Online-Benutzern, privat aufgenommenes Filmmaterial ins Internet zu stellen. Täglich werden mittlerweile rund 65 000 Videos hochgeladen und über 100 Millionen angesehen! Zu den Privatvideos gesellen sich Musik- und Präsentationsvideos aus den unterschiedlichsten Branchen. Von der Qualität her ist mittlerweile nahezu alles möglich. Viele Smartphones verfügen über Kameras, die im HD-Format aufnehmen. Ausgestattet mit einer YouTube-Applikation geht alles, was man gerade sieht und filmt, direkt ins Netz.

11.4.5 Smartphone und Tablet-PC – Das Netz für jeden überall

Alle aufgeführten neuen Kommunikationswege können ihre vielfältigen Möglichkeiten nur dann entfalten, wenn sie von möglichst vielen Leuten am besten überall auf der Welt genutzt werden können. Die technische Entwicklung, die genau diese Voraussetzungen für die Nutzung schafft, ist die Entwicklung der Smartphones und Tablet-PCs mit unterschiedlichen Betriebssystemen.

Vorreiter bei den Smartphones war und ist die Firma Apple. Das „iPhone“ hat eine beispiellose Erfolgsgeschichte in diesem Marktsegment hinter sich. Smartphones schaffen das, was mit vorherigen Handygenerationen nicht denkbar war. Sie stellen je nach Netz fast überall eine funktionierende Verbindung zum Internet her, egal wo man sich gerade aufhält. Natürlich gibt es von Netz zu Netz qualitative Unterschiede, ähnlich, wie wir es von der Telefonie her kennen, aber prinzipiell erleben Smartphone-Besitzer erstmalig ein wirklich funktionstüchtiges mobiles Internet. Für diejenigen, die mobil sein wollen aber wirkliche PC-Qualitäten für die Arbeit unterwegs benötigen, gibt es die sogenannten Tablet-PCs.

So erstaunt es wenig, dass der Markt für Smartphones boomt. Der Branchenverband BITCOM berichtet Anfang 2012 von 11,8 Millionen verkauften Geräten. 43% aller verkauften Handys sind damit Smartphones.

Die Entwicklung ist klar: Immer mehr Menschen werden das mobile Internet nutzen. Das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen die zuvor beschriebenen neuen Wege moderner Kommunikation an allen möglichen Orten nutzen werden. Die Einflüsse, die moderne Kommunikation auf die polizeiliche Arbeit und die polizeiliche Pressearbeit bislang gehabt hat, werden sich sukzessive weiter intensivieren.

11.5Einflüsse auf die Polizei und die polizeiliche Pressearbeit

11.5.1Die Kamera ist überall…

Die technische Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit nicht nur dazu geführt, dass die Kommunikationsgeschwindigkeit sich rasant entwickelte, sondern sie hat zusätzlich dafür gesorgt, dass heute nahezu jeder Handybesitzer zumindest in der Lage ist, polizeiliches Handeln ad hoc bildlich festzuhalten. Ging das bislang häufig nur als Foto auf dem Handy, verfügen die neuen Generationen der Smartphones über Videokameras, die im HD-Format brillante Aufnahmen mit guter Tonwiedergabe fertigen. Über eine Internetverbindung wird der Film binnen Sekunden ins Netz geladen und somit direkt Millionen von Nutzern zur Verfügung gestellt. Das hat zur Folge, dass auch konkretes polizeiliches Handeln jederzeit im Bild festgehalten und direkt veröffentlicht werden kann. Diese Tatsache kann gerade den Pressestellen ein gehöriges Maß an zusätzlicher Arbeit bescheren.

Beispiel Großlage/Castortransport
Castortransport nach Gorleben im November. Tausende Polizisten schützen einen Zug mit hochbrisanter Ladung, der zwingend seinen Weg bis ins Zwischenlager finden muss. Tausende Demonstranten versuchen das mit allen möglichen unterschiedlichen Aktionen zu verhindern. Eine Vielzahl von ihnen führt moderne Mobiltelefone mit guten Kameras mit sich. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei erhält den Auftrag, eine Sitzblockade auf den Schienen kurz vor dem Zwischenlager zu räumen. Es kommt zur Eskalation und die Beamten setzen den Schlagstock ein. Durch Demo-Teilnehmer wird die Aktion gefilmt und ohne großen Zeitverzug auf YouTube eingestellt. Und natürlich haben ab diesem Moment auch alle Journalisten die Möglichkeit, das Video online zu sehen und den Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit den polizeilichen Handlungen, die dort zu sehen sind, zu konfrontieren. Sofort ergeben sich aus den Bildern die für den Journalisten logischen Fragen: Warum prügeln Polizisten mit solcher Härte auf „offensichtlich“ friedliche Demonstranten ein? Wie viele Demonstranten wurden verletzt? Was war ursächlich für den „überzogenen“ Einsatz? Wer ist verantwortlich?

Ein Einsatz von einer solchen Dimension macht eine schnelle Antwort auf all die Fragen nahezu unmöglich. Sämtliche Informationen laufen in einem riesigen Stab zusammen und müssen entsprechend bewertet werden. Der Pressesprecher, der die Bilder selbst im Internet sieht, kann auf dieser Grundlage aber zum jetzigen Zeitpunkt keine fundierte Antwort geben. Er muss zwingend die näheren Umstände erfahren, wie zum Beispiel die rechtliche Begründung für die Räumung, das Verhalten der Demonstranten im Vorfeld etc.

Polizeiliches Handeln beeinflusst das Beispiel in zweierlei Hinsicht. Die einschreitenden Beamten müssen sich heute ständig bewusst darüber sein, sich in einer permanenten „Live“-Situation zu befinden. Neben der Vielzahl von Medien, die einen solch großen Einsatz sowieso ständig begleiten, ist auch das polizeiliche Gegenüber jederzeit in der Lage, das Einschreiten filmisch festzuhalten und entsprechend den eigenen Interessen zu positionieren. Auch wenn das polizeiliche Handeln in jeder Hinsicht rechtmäßig ist, darf der daraus resultierende Stressfaktor nicht unterschätzt werden. Das gilt nicht nur für Einsätze, in denen Polizeikräfte über enorm lange Zeiträume einem solchem Stress ausgesetzt sind. Es gilt auch beim alltäglichen Einsatz in der Kneipenszene bis hin zum Fall häuslicher Gewalt, in dem die Tochter mit dem Smartphone das polizeiliche Einschreiten gegen den prügelnden Vater in der eigenen Wohnung filmt.

Für den Pressesprecher, der mit solchen Anfragen konfrontiert wird, stellt sich das Problem der Schnelligkeit der Informationswiedergabe verbunden mit der vermeintlichen Authentizität der gezeigten Bilder. Er hat jedoch nur eine einzige rechtlich vertretbare Möglichkeit, mit einem solchen Sachverhalt umzugehen. Er wird dem fragenden Journalisten lediglich sagen können, dass er zunächst einmal davon ausgehen muss, dass dieser Sachverhalt sich wie auf den Bildern zu sehen, abgespielt hat. Was der konkrete Grund für das Vorgehen der Polizei in gezeigtem Ausmaß war, wird er jedoch ermitteln müssen. Erst nach entsprechender Rückfrage und Absprache mit der Polizeiführung und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft wird er eine fundierte Antwort geben können. Bis dahin bleiben ihm lediglich die für den Einsatz in der Regel vorformulierten Kernbotschaften, die dem Journalisten aber zumeist auch nicht viel weiterhelfen. Letztendlich ist jede Aussage zum Sachverhalt durch ihn eine amtliche Mitteilung, bei der der Journalist davon ausgehen muss, dass sie der Wahrheit entspricht. Spekulationen in die eine oder die andere Richtung verbieten sich generell. Es gilt, die Objektivität zu wahren und nach dem Zusammentragen möglichst vieler fundierter Informationen ein umfassendes Statement zum Sachverhalt abzugeben. Zugegebenermaßen ist allerdings damit zu rechnen, dass die Berichterstattung in der Zwischenzeit schon in die eine oder andere Richtung polarisiert hat, so dass an einer fundierten Aussage der Polizei zum zuvor angefragten Sachverhalt in einem laufenden Einsatz schon bald kein wirkliches Interesse mehr besteht.. Die Folge ist in diesem Moment, dass die Eindrücke der gezeigten Bilder von prügelnden Polizisten in den Köpfen der Betrachter verhaftet bleiben.

Beispiel Behördenlage/Jugendtreffen an Münsteraner See eskaliert
Seit Jahrzehnten treffen sich am 01. Mai am Hiltruper See in Münster ab der Mittagszeit Jugendliche, um zu feiern und in erster Linie möglichst viel Alkohol zu konsumieren. Im Jahr 2010 eskaliert die Lage. Eine Streifenwagenbesatzung, die im Laufe des Tages immer wieder einen Blick auf die Situation am See geworfen hat, meldet mehrere Schlägereien, Rettungswagen sind eingesetzt, um Verletzte und Volltrunkene zu behandeln.

Die Kräftelage ist erwartungsgemäß an einem solchen Tag überschaubar. Zufällig befindet sich die Einsatzhundertschaft Münster aber am frühen Abend auf dem Rückweg von einem Bundesligaspiel aus Gelsenkirchen in die Heimatstadt. Die Polizeiführung in Münster entschließt sich, die Kräfte einzusetzen und die Veranstaltung am See zu beenden. Nachdem die Beamten vor Ort eingetroffen sind, werden die am See verbliebenen Personen mit Hilfe von Polizeiketten vom See abgedrängt und Platzverweise ausgesprochen. Während dieser Aktion wird teilweise auch Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt angewendet.

Selbstverständlich führt nahezu jeder der anwesenden Jugendlichen ein Handy mit. Und jeder Zweite filmt die Aktion. Ein gefundenes Fressen für die lokalen Medien. Hinzu kommt noch eine Mutter, die das Video ihres Sohnes an eine Zeitung weiterspielt, da sie der Auffassung ist, dass das Einschreiten der Polizeibeamten viel zu hart und unrechtmäßig sei. Folge: Eine wochenlange Präsentation von selbst gedrehten Videos in den lokalen Online-Auftritten der Zeitungen verbunden mit der öffentlichen Diskussion über Feiern von Jugendlichen im Freien und insbesondere das Vorgehen der Polizei.

Klar ist dabei auch, dass das Thema natürlich im darauf folgenden Jahr entsprechend wieder in den Medien präsent ist. Schon Wochen vor dem ersten Mai kommen die ersten Anfragen der lokalen Redakteure: Was erwartet die Polizei in diesem Jahr? Wie viele Kräfte sind im Einsatz? Wird man mit eventuellen Ausschreitungen wieder so rigoros umgehen?

Das Thema wäre ohne das den Medien zur Verfügung stehende Videomaterial lange nicht so intensiv gelaufen. Nicht nur bei Großlagen spielt der Einsatz von Handykameras jetzt und in Zukunft eine Rolle. Jedes polizeiliche Einschreiten, auch im privaten Bereich einer Wohnung, kann unter Umständen von Kameras festgehalten und den Medien zur Verfügung gestellt werden. Das Problem: Es wird immer nur ein Teil des gesamten Einsatzgeschehens visualisiert. Der Pressesprecher hat nun bei einer Anfrage wie in jedem anderen Fall die Aufgabe, den gesamten Sachverhalt zu recherchieren und ihn, wenn keine rechtlichen Belange dagegen sprechen, objektiv gegenüber dem anfragenden Medium darzustellen. Es gilt aber darüber hinaus auch, das Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort eingesetzt werden, in dieser Hinsicht zu schärfen, und sie auf die permanente Gefahr des öffentlichen Zurschaustellens polizeilicher Maßnahmen hinzuweisen und vorzubereiten.

11.5.2Neue Medien/neue polizeiliche Handlungsfelder im „Einsatzgeschäft“

Die neuen Medien haben dafür gesorgt, dass sich für die Polizei und damit auch für den Polizeipressesprecher völlig neue Handlungsfelder eröffnet haben. Mit dem Begriff „Flashmob“ konnte vor drei oder vier Jahren wohl kaum jemand etwas anfangen. Im Sommer 2011 waren es die „Facebook-Parties“ die die Polizei in mancher Großstadt auf Trab gehalten haben. Bei schweren Krawallen durch jugendliche Gangs 2011 in Großbritannien stellte man fest, dass der „Blackberry-Messenger“ maßgeblich für geheime Absprachen der Störergruppen genutzt worden war und erheblich zu deren „Erfolg“ bei Gewaltaktionen und Plünderungen beigetragen hatte. Die Polizei hatte offensichtlich keinen Zugriff auf dieses System und konnte nur mit erheblicher Zeitverzögerung reagieren.

Die genannten Beispiele zeigen für den Pressesprecher vor allem eines: Wenn er Medienanfragen zu polizeilichen Einsätzen und Ermittlungen im Zusammenhang mit solchen Phänomenen, die allzu häufig auch nur episodenhaft in der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik und der damit verbundenen Kriminalitätsphänomene erscheinen, kompetent beantworten will, muss er sich mit der Weiterentwicklung des Internets und den elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten aktiv auseinandersetzen. Das bedeutet nicht, dass für jedes soziale Netzwerk ein eigener Account von Nöten ist oder man ständig das neuste Smartphone in der Jackentasche haben muss. Vielmehr ist es wichtig, aufmerksam zu verfolgen, in welchen Segmenten die Polizei und polizeiliches Handeln eine Rolle spielen, welche Möglichkeiten sich für das polizeiliche Gegenüber aus neuen Kommunikationswegen ergeben, und wie letztendlich auch Medienvertreter diese Entwicklung nutzen und über sie berichten.

11.5.3Neue Handlungsfelder in der Kriminalitätsbekämpfung

Die Handlungsfelder erweitern sich nicht nur im Einsatzgeschäft sondern in ganz besonderem Maße in den strafrechtlichen Deliktsbereichen und damit auch im Ermittlungsdienst. Der Begriff der Computerkriminalität umfasst eine Vielzahl von Spezialdelikten, die teilweise aus Straftatbeständen resultieren, die das StGB seit ewigen Zeiten innehat, der Modus Operandi aber zwingend mit dem Computer/dem Internet verbunden ist. Im Bereich der Betrugsdelikte haben sich für die computerversierten Täter durch Online-Banking, elektronischen Einkauf im Netz und Online-Auktionshäuser in den letzten Jahren eine Vielzahl von Handlungsfeldern eröffnet, die fleißig genutzt werden. Die Steigerungsraten in diesem Bereich der Kriminalität sind seit Jahren überproportional.

Dementsprechend häufen sich auf den Pressestellen Anfragen zu aktuellen Fällen der Computerkriminalität. Vielfach sind die Journalisten bereits in der Lage, den Modus Operandi zu erläutern. Wer sich als Pressesprecher im Netz nicht ganz so gut auskennt, muss dann eventuell schon passen.

Ein Beispiel: 2011 stellen Menschen mit analogen Telefonanschlüssen in Münster in mehreren Fällen fest, dass sich auf ihren Telefonrechnungen Abbuchungen befinden, die sie sich nicht erklären können. Die abbuchende Firma ist ein Internetanbieter, bei dem man ähnlich dem EC-Cash-Verfahren Kleinstbeträge auf ein virtuelles Konto buchen kann. Dazu ist es notwendig, eine bestimmte Telefonnummer anzurufen, bei jedem Anruf werden geringe Beträge von fünfzig Cent bis zu einem Euro auf das virtuelle Konto überwiesen. Nach einer bestimmten Anzahl von Anrufen wird das Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt. Der User bekommt einen Zertifizierungscode zugesendet und kann mit ihm das Geld von dem virtuellen Konto abbuchen, beziehungsweise es zum Online-Einkauf oder zum Online-Poker verwenden. Dem Täter war es gelungen, auf einen analogen Telefonanschluss an der Verteilerbox im Keller so einzuwirken, dass entsprechende Telefonate getätigt werden konnten. Der Telefonanschlussbesitzer bemerkt das erst Wochen später, wenn er seine Rechnung erhält. Diese Form von „Mini-Überweisung“ mittels Telefonrechnung wird gerne genutzt, um Geld für Online-Glücksspiele wie das Online-Poker zur Verfügung zu haben. Die Polizei konnte den Mann auf frischer Tat festnehmen.

11.5.4Ad-hoc-Meldungen in Ad-hoc-Lagen auf Twitter, Facebook & Co.

Die technischen Möglichkeiten, die immer mehr Menschen zukünftig zur Verfügung stehen werden, sind hinlänglich beschrieben. Dass diese Möglichkeiten zukünftig auch immer mehr genutzt werden, wenn die Polizei ad hoc in brisanten Lagen gefordert ist, scheint unumgänglich. Schon jetzt gibt es Fallbeispiele, die zeigen, dass die daraus resultierenden Probleme immer häufiger eine Rolle spielen werden.

Der Amoklauf von Winnenden:
„Das erste Twitter-Ereignis in Deutschland“ titelt der
Tagesspiegel am 11.03.2009 um 15:41 Uhr in seiner Online-Ausgabe. Am Vormittag hatte es einen grausamen Amoklauf an einer Realschule im baden-württembergischen Winnenden gegeben, bei dem der 17-jährige Tim K. 15 Menschen und anschließend sich selbst tötete.

Die Twitter-Userin „tontaube“ hatte gegen 10:30 Uhr mit einem Microblog davor gewarnt, nach Winnenden zu kommen. Dort finde gerade ein Amoklauf statt. Das war vermutlich die erste öffentliche Meldung über dieses Ereignis. Die Nachricht verbreitete sich auf Twitter wie ein Lauffeuer. Es setzte der berühmte Schneeballeffekt ein. Zeitweise sollen bis zu 50 Twitter-Meldungen pro Minute zu diesem Thema veröffentlicht worden sein. Und schnell zeigte sich: Die Medien springen innerhalb kürzester Zeit auf diesen Zug auf. Sehr genau wird von Seiten der Journalisten verfolgt, was da auf Twitter läuft. Und äußerst unbedacht wird aus Twitter-Meldungen zitiert und berichtet. Natürlich stand hier in vielen Kurzmeldungen die Emotionslage der Blogger im Vordergrund. Der Schock und das Entsetzten über das grausame Ereignis lassen sich vielleicht ein Stück weit leichter ertragen, wenn man seine Empfindungen auf elektronischem Weg mit anderen teilt. Und über Emotionen berichten Journalisten besonders gern.

Die klassischen Medien nutzten Twitter aber nicht nur als Informationsquelle sondern steuerten auch selbst Nachrichten über dieses Medium. Die Bild-Zeitung hat in ihren Twitter-News über 50 000 so genannte Follower, die die Kurzmeldungen abrufen. Über Twitter ergeben sich in einem solchen Fall natürlich auch neue Recherchemöglichkeiten für Medien, um an Augenzeugen zu kommen oder Informationen über Täter, Opfer und weitere Begleitumstände zu erlangen.

Die Bluttat von Schwalmtal:
Fünf Monate später ergibt sich bei einem blutigen Familienstreit in Schwalmtal für die Polizei aber ein viel größeres Problem: Im August 2009 erschießt ein 71-Jähriger in der kleinen Stadt am Niederrhein drei Menschen. Bei einem Termin zur Zwangsversteigerung des Hauses seiner Tochter hatte der Rentner eine Waffe gezogen und um sich geschossen. Danach verschanzte er sich in dem Zwei-Familien-Haus. Ein Micro-Blogger, der illegal den Polizeifunk abhörte, berichtete bei Twitter „live“ über die polizeilichen Maßnahmen. Das Eintreffen des SEK und der Anruf einer verletzten Person aus dem Haus, in dem der Täter sich verschanzt hatte, wurden der Twitter-Community live mitgeteilt. „Polizei gibt im Amoklauf Notvarianten 1 und 2 frei“, lautet eine weitere Nachricht. Innerhalb kürzester Zeit verfolgen über 700 User via Twitter die Entwicklung vor Ort. Die Medien verurteilen das Vorgehen des Bloggers scharf. Manche ziehen den Vergleich zum Gladbecker Geiseldrama im August 1988, als sich der Journalist Udo Röbel zu den Geiselnehmern ins Auto setzte und ein ganzer Tross von Medien die Straftäter und ihre Geiseln über Tage begleitete.

Der Fall Schwalmtal zeigt, dass die Polizei mehr denn je davon ausgehen muss, dass ihr Handeln auch in Ad-hoc-Lagen innerhalb kürzester Zeit öffentlich gemacht wird. Für die eingesetzten Pressesprecher bedeutet es, dass immer damit zu rechnen ist, dass natürlich auch direkte Fragen zu Informationen aus dem Netz von Seiten der Medien gestellt werden. Medien beobachten permanent, was sich in den großen Social Networks tut und geben diese auch offen als Quelle an. Die klassische Frage, die sich der Polizeibeamte in solchen Fällen stellt, lautet: Wie konnte das ins Netz kommen?

Sie dürfte sich aber in den seltensten Fällen beantworten lassen und schon gar nicht für den Pressesprecher im Vordergrund stehen. Die Information ist da und der Journalist hat den rechtlichen Anspruch, eine Antwort auf seine Frage zu erhalten. Völlig unabhängig von der Quelle ist in diesem Zusammenhang sicherlich der Hinweis auf das verantwortungsvolle Handeln der Journalisten wichtig, um polizeiliches Handeln nicht zu erschweren. Der novellierte Pressekodex des Deutschen Presserats sagt dazu:

„Ein abgestimmtes Verhalten zwischen Medien und Polizei gibt es nur dann, wenn Leben und Gesundheit von Opfern und anderen Beteiligten durch das Handeln von Journalisten geschützt oder gerettet werden können. Dem Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden, die Berichterstattung im Interesse der Aufklärung von Verbrechen in einem bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu unterlassen, folgt die Presse, wenn das jeweilige Ersuchen überzeugend begründet ist.“

Diese Überzeugungsarbeit zu leisten ist Aufgabe des Pressesprechers, der mit einer solchen Anfrage konfrontiert wird. Damit ist zwar das Problem des Transportes der Informationen über die sozialen Netzwerke nicht behoben, aber zumindest wird den Journalisten bewusst, dass sie durch die Veröffentlichung solcher Informationen unter Umständen das Leben von Betroffenen gefährden. Im Fall Schwalmtal hat der Täter sicherlich nichts von der Kommunikation auf Twitter über das polizeiliche Vorgehen mitbekommen. Das kann bei der nächsten Geiselnahme nach einem Raubüberfall, bei Bedrohungslagen oder terroristischen Anschlägen ganz anders aussehen. Bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Polizeipressesprechern ist die oben beschriebene Überzeugungsarbeit in der Regel aber noch zu leisten.

Zusätzlich ergeben sich in diesem Zusammenhang natürlich auch neue Arbeitsraten im Bereich der Medienauswertung. Wer den Polizeiführer in der BAO medial auf dem Laufenden halten will, muss zwingend die neuen Medien und einschlägige Blogs in die Auswertung mit einbeziehen. Nur so ist die Übermittlung und Analyse eines Gesamtbildes der Veröffentlichungen zum aktuellen Einsatz möglich.

11.6Nutzen und Chancen für die polizeiliche Pressearbeit

11.6.1Neue Wege der Publikation

Schnelle Pressearbeit ist gute Pressearbeit. Aus Sicht der Medien ist das so. Die Fähigkeit zur schnellen Verbreitung von Polizeipressemeldungen stellt aber auch eine eigene Qualität in der polizeilichen Pressearbeit dar, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Das wird von allen Journalisten, die die Ware Polizeipressemeldung vermarkten, auch immer wieder bestätigt. Wer heute erfolgreiche Pressearbeit leisten will und den Anspruch erhebt, in seinem Bereich erfolgreich mitspielen zu wollen, der muss neben seiner inhaltlichen Zuverlässigkeit deshalb vor allem eins sein: s c h n e l l! Durch das Versenden der polizeilichen Pressemeldungen mit Hilfe von news aktuell als Online-Verteilersystem ist seit mehreren Jahren zumindest technisch das Optimum für das Versenden von Meldungen erreicht. Doch mittlerweile nutzen die Polizeien nicht nur news aktuell zum Verteilen ihrer Meldungen.

Der RSS-Feed/die Polizei-App und die Entwicklung polizeilicher Onlinepräsenz zum Push-Medium
Das Polizeipräsidium Köln bietet einen RSS-Feed an, der ähnlich einem Nachrichtenticker dem Abonnenten eines solchen Feeds die Neuigkeiten auf dem Computer (oder dem Smartphone) präsentiert. Der RSS (Really Simple Syndication)-Feed übermittelt praktisch die Information, dass eine Website sich verändert hat und füllt sie inhaltlich mit einer Schlagzeile und einem kurzen Textanriss. Dann folgt der Link, der die Verbindung zur Originalseite herstellt. Dadurch wird die Internetpräsenz des Polizeipräsidiums Köln jetzt auch zu einem sogenannten Push-Medium. Diese Entwicklung ist durchaus bemerkenswert, da das Internet klassisch eigentlich ein Pull-Medium ist, in dem der Nutzer aktiv eine Information anfordert, indem er surft und verschiedene Seiten anklickt. Mit Einrichtung des Feeds reicht es aus, online zu sein, und schon erfährt man direkt, wenn sich auf der Internetpräsenz der Kölner Polizei etwas verändert hat. Da sind es natürlich insbesondere die aktuellen Pressemeldungen, die direkt auf der Startseite angezeigt werden, die im Interesse nicht nur der journalistischen Kundschaft liegen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW toppt diese Entwicklung mit der Bereitstellung einer Polizei-Applikation für das Apple-Smartphone. Im März 2011 stellte der NRW-Innenminister die app auf der weltgrößten Computermesse CEBIT vor. Die Polizei-App kann vom User für seinen regionalen Bereich eingerichtet werden. Sie verfügt über unterschiedliche Push-Funktionen, u.a. für die Mitteilung von Pressemitteilungen oder Fahndungsmeldungen. Die Applikation steht kostenlos für iPhone-Besitzer im sogenannten App Store zur Verfügung. Zukünftig soll sie auch für weitere Betriebssysteme und andere Smartphones eingeführt werden.

Es ist schon eine enorme Serviceleistung, die da unter Zuhilfenahme modernster Technik zur Verfügung gestellt wird. Der aufmerksame Pressesprecher wird allerdings feststellen, dass die Pressemitteilung eigentlich mehr und mehr zur direkten „Bürgerinformation“ mutiert. Denn schon lange nicht mehr sind es nur die Journalisten, die die eingestellten Meldungen für ihre eigene Arbeit verwerten. Über die Internetpräsentationen der Behörden und auch über news aktuell können interessierte Menschen schon seit Jahren die eingestellten Pressetexte abrufen. Durch immer neue technische Möglichkeiten wird der Kreis von Konsumenten neben den Journalisten zweifelsfrei auch immer größer werden. In der neusten technischen Entwicklung werden sie sogar von den Behörden für jedermann entsprechend „gepusht“, also aktiv an den Konsumenten herangetragen. Für die Polizei ist das nicht unbedingt von Nachteil. Oft genug ärgert sich der ein oder andere Pressesprecher über das, was aus dem eigenen Text am nächsten Tag in der Zeitung gemacht wurde. Auf der anderen Seite ist der Polizeipressesprecher kein Journalist. Je mehr das, was eine staatliche Institution von ihrem eigenen Handeln berichtet, von Menschen direkt konsumiert wird, desto weniger tragen Journalisten durch ihre kritische Sichtweise der Dinge zur Meinungsbildung und zur Kontrolle staatlicher Institutionen bei. Umgekehrt erhalten Behörden so die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge direkt an den „Kunden“ zu bringen. Diese durchaus auch verfassungsrechtlich relevante Einschätzung ist aber in der Öffentlichkeit bislang noch nicht oder nur wenig diskutiert worden. Auch die Journalisten stellen bislang den Servicecharakter der technischen Entwicklung dankbar für die schnelle Unterrichtung über relevante Ereignisse in den Vordergrund.

11.6.2Neue Wege der Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizeidirektion Hannover hat 2011 damit begonnen, in einem Modellversuch ihre Fahndungsaufrufe bei Facebook einzustellen, und das nach eigenem Bekunden mit einigem Erfolg. Innerhalb weniger Monate hatte die Präsenz der Polizei Hannover Tausende Fans in dem sozialen Netzwerk. Zu Beginn des Jahres 2012 waren es fast 100 000 Facebook-User, die den „Gefällt mir“-Buttom gedrückt haben! Mit Hilfe der Öffentlichkeitsfahndung über Facebook konnten die Ermittler mehrere Fälle nach konkreten Hinweisen aus der Facebook-Community lösen. Im spektakulärsten Fall gelang es, die mutmaßlichen Vergewaltiger einer 16-Jährigen über die Facebook-Fahndung mit einem Bild aus einer Überwachungskamera dingfest zu machen.

Analysen der Polizeidirektion Hannover haben ergeben, dass über 70% der „Fangemeinde“ der Facebook-Präsenz jünger als 35 Jahre sind. Damit wird im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung natürlich eine überaus wichtige Zielgruppe erreicht. Gerade der Bereich der Gewaltkriminalität ist überproportional von jungen Tätern und Opfern geprägt. Insofern sind die Vorteile der Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook zur Öffentlichkeitsfahndung aber auch zur proaktiven Verbreitung präventiver Maßnahmen sicherlich nicht von der Hand zu weisen.

Das Netz und der Datenschutz – ein Hemmschuh für proaktives Polizeihandeln
Polizeiliches Handeln hat sich ausnahmslos innerhalb geltenden Rechts und Gesetzes zu bewegen. Das macht den Umgang mit den neuen Medien im Bereich des Datenschutzes nicht gerade einfach. Die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu diesem Thema genießen einen hohen Stellenwert und haben für die Menschen in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen ganz besondere Bedeutung. Auf Bundes- und Länderebene überwachen Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der geltenden Bestimmungen durch staatliche Institutionen. Verstöße werden konsequent geahndet. Jeder Pressesprecher weiß, dass er bei der Verfassung von Meldungen und Pressetexten generell ein intensives Augenmerk auf den Schutz persönlicher Daten von Beteiligten an polizeilichen Sachverhalten zu legen hat.

Die Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland zählen mit Sicherheit zu den umfangreichsten und strengsten Bestimmungen weltweit. Sie haben in unserer Gesellschaft einen ganz besonderen Stellenwert. Wenn man aber Daten einer Social Community zur Verfügung stellt, deren Server sich weit weg im Ausland befindet, hat das Deutsche Recht keine Wirkung zum Schutz dieser Daten. Das Internet lässt sich nicht ohne weiteres an national geltende Vorschriften binden. Gerade die großen Server der populären Social Networks befinden sich zumeist in den USA, in Fernost oder einem anderen entlegenen Zipfel der Welt. Die Facebook-Server für den Europäischen Raum stehen beispielsweise in Irland. Facebook baut derzeit ein gigantisches Rechenzentrum in Nordschweden, das zukünftig als Datenspeicher und Serverstandort fungieren soll. Alle gespeicherten Daten obliegen in der Regel den rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates, in dem der Server sich befindet. Das funktioniert natürlich auch nur, wenn der Datenfluss überhaupt nachvollziehbar ist. Diese Problematik hat natürlich auch Auswirkungen auf die Frage, ob und welche Daten eine polizeiliche Institution auf einem Server, von dem sie den Standort unter Umständen nicht einmal kennt, zur Verfügung stellt. Und damit nicht genug. All die Daten können auf beliebige andere Server gespiegelt werden, ohne, dass es der für die Einstellung Verantwortliche je mitbekommt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschreibt die Situation im von ihm selbst initiierten Datenschutzforum so: „In der Presse wird darüber berichtet, die „Datenschützer“ hätten sich gegen die Verwendung von Facebook für Fahndungszwecke ausgesprochen. Und sie werden deshalb als Verhinderer einer nützlichen und innovativen Polizeiarbeit an den Pranger gestellt.

Doch Datenschutz ist kein Verhinderer. Und es stimmt auch nicht, dass die Datenschutzbeauftragten pauschal gegen Fahndungen unter Zuhilfenahme sozialer Netzwerke oder gegen die Verwendung des Internets für öffentliche Fahndungsausschreibungen wären. Vielmehr geht es uns darum, dass auch bei neuen interaktiven Ansätzen die elementaren Datenschutzanforderungen berücksichtigt werden.

…Es macht einen großen Unterschied, ob eine Fahndungsausschreibung in einer Lokalzeitung, durch Aushang von Plakaten in Schaufenstern oder im Internet erfolgt. Bei der „Internet-Fahndung“ kann der Zugriff weder zeitlich noch räumlich effektiv begrenzt werden. Jede Fahndungsausschreibung über das Internet ist prinzipiell global. Und selbst die auf der offiziellen „Fahndungsseite“ gelöschten Informationen können auf beliebigen anderen Internet-Servern gespiegelt sein. Die Diskussion über das (Nicht-)Vergessen des Internets stellt sich hier mit besonderer Schärfe.“

Schaar schlägt konstruktiv vor: „Deshalb sollten nur solche Fahndungsfotos im Internet veröffentlicht werden, die zur Aufklärung schwerer Straftaten unbedingt erforderlich sind. Besonders kritisch wäre es, wenn im Internet nicht nur nach Verdächtigen sondern auch nach Zeugen gefahndet wird. Informationen, die in einem bestimmten Kontext eingestellt wurden, können falsch interpretiert werden und für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.“

Die Tatsache, dass für die Polizei Hannover eine Altersanalyse und weitere Auswertungen möglich sind, löst bei Datenschützern ebenfalls Bedenken aus. Derjenige, der den „Gefällt mir“-Button auf der Facebook-Seite für die Polizei Hannover (oder jede andere Institution) drückt, gibt damit auch einen Teil seiner Daten frei, die bei Facebook hinterlegt sind. Das wird von Datenschützern erheblich kritisiert. So forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein 2011 alle Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein dazu auf, diese Form der „Fanpages“ mit dem „gefällt mir“-Button nicht weiter zu betreiben. Die Datenschützer stellten fest, dass bei der Nutzung der Facebook-Dienste eine Datenweitergabe in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung seines Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse, stattfindet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Staatskanzlei abgemahnt. Privaten Website-Betreibern drohen laut Landesdatenschutzbeauftragtem saftige Bußgelder.

Es lässt sich also feststellen: Die Chancen für die Polizei, relevante Zielgruppen im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr besser und effektiver als bislang zu erreichen, sind groß und versprechen nach den in Hannover gesammelten Erfahrungen auch Erfolg bei den polizeilichen Ermittlungen. Aus einer Polizeibehörde heraus 70 000 junge Menschen mit einem Klick mit polizeilichen Informationen versorgen zu können, ist im Rahmen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit eine wirklich beeindruckende Größe. Dem entgegen stehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, die aufgrund der globalen Zurverfügungstellung von Daten und Bildern für eine einzelne Behörde kaum zu überblicken sind.

Die Möglichkeiten, Daten bei Facebook zu schützen, verändern sich zur Zeit aber beinahe wöchentlich. Die Diskussion um den Datenschutz in Social Networks ist voll entbrannt. Im Übrigen gibt es auch jetzt schon Netzwerke, die erheblich mehr Wert auf den Schutz personenbezogener Daten legen, als es Facebook tut. Insofern wird auch die Diskussion über Präsentationen und Öffentlichkeitsfahndungen in den sozialen Netzwerken die Polizeibehörden noch über einen langen Zeitraum beschäftigen. 2012 wird das Thema auch in der Innenministerkonferenz behandelt werden. Hier einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Weg zu finden, dürfte jedoch eine schwere Aufgabe sein. Es gilt aber der Grundsatz: Wir können und dürfen uns vor den neuen Kommunikationswegen nicht verschließen. Die Behörden sind und bleiben dabei aber an Recht und Gesetz gebunden. In diesem Spannungsbogen muss diskutiert und entschieden werden, was zukünftig für die Behörden möglich ist und was nicht. Auch, wenn die Aussagen, die hier zu Facebook und Co getroffen worden sind, eventuell schon innerhalb kurzer Zeit von der weiteren Entwicklung überholt werden, kann sich in dieser Demokratie im Kern am Grundsatz der Rechtstreue für die Polizei nichts ändern.

11. 7Das Netz bleibt Chance und Last

Auch wenn das Internet der Polizei die Möglichkeit neuer Fahndungsmethoden und moderner Darstellung zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht steht eins fest: Die durch das Internet entstehenden Belastungen in allen polizeilichen Arbeitsfeldern, und damit auch in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, überwiegen bei weitem. Aber fest steht auch: Die Polizei muss sich diesen Aufgaben stellen. Die Entwicklung des Medienmarktes kann sie nicht beeinflussen, ihrer gesetzlichen Informationsverpflichtung hat sie aber, unter diesen auch für die Journalisten immer härter werdenden Bedingungen, in erforderlichem Umfang nachzukommen.

Dabei sollte uns auch ein gewisses Maß an Verständnis für die „Gegenseite“ helfen. Immer mehr Journalisten sind gezwungen, als freie Mitarbeiter tätig zu sein. Sie müssen die Story bringen, denn in dieser Branche wird ihnen als „Freelancer“ nicht einmal ein Tag Kündigungsschutz gewährt. Kurz gesagt: Wer seinen Job nicht vernünftig hinbekommt, ist raus aus dem Geschäft. Es geht also für Viele um eine ganze Menge, manchmal sogar um die eigene Existenz. Das sollte man sich als Pressesprecher immer wieder vor Augen führen, wenn das Geschäft aus eigener Sicht mal wieder besonders stressig ist.

Wer die Klaviatur der neuen Medien aber professionell mitspielen will, muss sich auch über eines bewusst sein: Die neuen Aufgaben erfordern Personalressourcen. Das gilt im Bereich der Pressearbeit schon heute. An die Adresse der Personalverantwortlichen in den Behörden darf deshalb in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage gestellt werden, ob die Arbeitsrate Pressearbeit vor den hier geschilderten, gegenwärtigen Zuständen überhaupt noch ausreichend personell ausgestattet ist. Eine Behörde, die in diesem Konzert erfolgreich mitspielen will, kann sich auf Dauer vor den notwendigen Konsequenzen nicht verschließen. Auch dieses Bewusstsein muss in den Behördenleitungen geschärft werden. Denn fest steht: Die digitale Revolution hat noch lange nicht ihr Ende erreicht.

Anlagen

Anlage 1

Artikel 5 des Grundgesetzes [Meinungsfreiheit]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Anlage 2

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)
Vom 24. 05. 1966

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. 11. 2008 (GV. NRW. S.706), in Kraft getreten am 29. 11. 2008.

§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

§ 2
Zulassungsfreiheit

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 4
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder

2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder

4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

§ 5
Gestrichen

§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.

§ 7
Begriffsbestimmungen

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht.
1. amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
2. die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

§ 8
Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

(3) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger zu benennen. Neben- oder Unterausgaben einer Hauptzeitung, insbesondere Kopfzeitungen, Bezirks- oder Lokalausgaben, müssen im Impressum auch den Verleger der Hauptzeitung angeben.

§ 9 Persönliche Anforderungen an den
verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,
2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,
4. nicht geschäftsfähig ist oder aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung steht,
5. nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.

(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann der Innenminister in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Befreiung kann widerrufen werden.

§ 10
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ bezeichnet werden.

§ 11
Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenoder Unterausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

a) die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder

b) die Gegendarstellung ihrem Umfange nach nicht angemessen ist oder

c) es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.
Uberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.

(4) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder und der Vertretungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie der Gerichte.

§ 12
Datenschutz

Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.

§§ 13 – 20
gestrichen

§ 21
Strafrechtliche Verantwortung

(1) Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.

(2) Ist durch ein Druckwerk der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht worden und hat
1. bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur oder
2. bei sonstigen Druckwerken der Verleger
vorsätzlich oder leichtfertig seine Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit er nicht wegen dieser Handlung schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer strafbar ist. Kann die durch das Druckwerk begangene rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden, so setzt die Verfolgung des Vergehens nach Satz 1 voraus, dass der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.

§ 22
Strafbare Verletzung der Presseordnung

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen des § 9 entspricht,
2. als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 9 nicht erfüllt,
3. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 8) zuwiderhandelt,

§ 23
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - einer Vorschrift des § 8 über das Impressum zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 8 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,
2. als Verleger oder Verantwortlicher (§ 8 Abs. 2 Satz 4) entgegen § 10 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt,
3. gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 3 Satz 3 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisordnungsbehörde.

§ 24
gestrichen

§ 25
Verjährung

(1) Die Verfolgung von Straftaten,
1. die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, oder
2. die sonst den Tatbestand einer Strafbestimmung dieses Gesetzes verwirklichen,
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach §§ 86, 86a und 129a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie nach §§ 130 Abs. 2 und 4, 131 und 184 Abs. 2 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.

(2) Die Verfolgung der in § 23 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.

§ 26
Geltung für Rundfunk

(1) Für den Rundfunk gelten §§ 4, 9 und 25 entsprechend.
(2) Der ZDF-Staatsvertrag (Art. 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 - GV. NW. S.408 -) (Fn12) bleibt unberührt.

§ 27
Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1966 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBI. S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1935 (RGBI. I S. 839),
2. das Gesetz über die Berufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren vom 17. November 1949 (GS. NW. S. 444) und die Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1949 (GS. NW. S.444).

(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

Anlage 3

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales Az. 401 - 58.02.05
v. 15.11.2011

1Allgemeine Ziele und Maßstäbe
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben:

–Sie erfüllt ihre Informationsverpflichtung nach § 4 Landespressegesetz NRW und schafft die Grundlage für eine objektive Berichterstattung in den Medien.

–Sie verdeutlicht der Bevölkerung den gesetzlichen Auftrag der Polizei und wirbt für deren Leistungsfähigkeit.

–Sie vermittelt ein objektives Bild der Polizei in der Öffentlichkeit; sie stärkt das Vertrauen in professionelle polizeiliche Aufgabenerledigung und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

–Sie informiert anlassbezogen die Öffentlichkeit, um diese zu sensibilisieren oder zur Mitwirkung zu veranlassen.

–Sie fördert die Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger, die deren Sicherheit dienen und stärkt deren Bereitschaft, auch auf die Sicherheit der Mitmenschen zu achten.

–Sie leitet zu gesetzeskonformem Verhalten an und bestärkt es.

–Sie wirkt bei der Bewältigung publizistischer Krisen mit.

–Sie fördert die Identifikation ihrer Beschäftigten mit den polizeilichen Aufgaben, Zielen und Strategien.

Ein Maßstab für die Zusammenarbeit mit den Medien sind darüber hinaus auch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des deutschen Presserats“ (Pressekodex, Anlage 1) in der aktuell gültigen Fassung. Die „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ (Anlage 2) in der aktuell gültigen Fassung sind zu beachten. Die Regelungen im Runderlass des Innenministeriums vom 9.11.1999 (n.v.) - IV C 2 - 1591 - (SMBI. NRW. 2054) „Führung und Einsatz der Polizei“ (PDV 100), Nummer 3.14 Öffentlichkeitsarbeit sowie im Runderlass des Innenministeriums vom 9.7.2008 (n.v.) - 41 - 60.26 - PDV 100 - LT NRW, Teil B - „Landesteil Nordrhein-Westfalen zur PDV 100, Führung und Einsatz der Polizei, Teil B, Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Einsatzbegleitende Lageorientierung bei Einsätzen aus besonderem Anlass“ in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

2Begriffe

2.1 Medien und Medienproduktionen

Medien im Sinne dieses Erlasses sind alle Mittel und Verfahren zur Verbreitung von Informationen, Bildern, Nachrichten etc. Dazu zählen insbesondere die Printmedien (z.B.: Zeitungen, Zeitschriften), der Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und das Internet, soweit es als Publikationsorgan im Sinne der genannten Massenmedien genutzt wird.
Medienproduktionen im Sinne dieses Erlasses sind freiwillige Film-, Fernseh- und Hörfunkproduktionen sowie Veröffentlichungen in Printmedien, die nicht der presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen.

2.2 Pressearbeit

Der tradierte Begriff „Pressearbeit“ ist im übergreifenden Sinne von „Medienarbeit“ zu verstehen. Pressearbeit bezieht sich auch auf Hörfunk, Fernsehen und Internet.
Pressearbeit umfasst die Bereitstellung oder Zuleitung von Nachrichten und Bewertungen über Ereignisse oder Entwicklungen polizeilicher Arbeit an die Medien. Zur Pressearbeit gehören Auswertung und Zusammenstellung von Medienpublikationen. Diese dienen der Polizei selbst bzw. sonstiger zuständiger Stellen als Information und Bewertungsgrundlage.

2.3 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst Maßnahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Förderung der behördeninternen Kommunikationsstrukturen.

3Organisation und Grundsätze

3.1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Polizeibehörden

Die Verantwortung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trägt die Behördenleitung. Sie entscheidet, wer Auskünfte an die Öffentlichkeit erteilt (§ 43 LBG NRW).
Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestehen in allen Polizeibehörden (§ 2 Absatz 1 POG NRW) eigene Organisationseinheiten.
Auskünfte an die Medien erfolgen - sofern nicht durch die Behördenleitung selbst – in Abstimmung mit der Behördenleitung grundsätzlich durch die Pressesprecherinnen, Pressesprecher oder die mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragten Bediensteten. Ebenso bedürfen Bekanntmachungen und Veröffentlichungen der Zustimmung der Behördenleitung, einer oder eines dazu Beauftragten oder der Organisationseinheit für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Organisationseinheiten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind über aktuelle und polizeilich bedeutsame Vorgänge in ihrer Behörde unverzüglich zu unterrichten. Sie sind an zentralen Besprechungen der Behörde zu beteiligen. Sie sind aufgaben- und bedarfsorientiert auszustatten. Die für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Bediensteten sind mit Übernahme der Funktion aufgabenspezifisch und regelmäßig fortzubilden. Primär sind entsprechende Angebote des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) zu nutzen.

3.2Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Landesoberbehörden der Polizei

Die Landesoberbehörden nehmen im Rahmen ihrer zugewiesenen Aufgaben auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entsprechend Nr. 3.1 wahr. Liegt bei der Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit mehrerer Landesoberbehörden eine Zugleichzuständigkeit vor, stimmen sie sich untereinander frühzeitig ab.
Das LAFP nimmt landeszentrale Aufgaben der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit wahr. Es unterstützt und koordiniert im Einzelfall die Öffentlichkeitsarbeit der Kreispolizeibehörden und berät diese.
Durch Runderlass des Innenministeriums vom 28.09.2006 - (SMBI. NRW. 2051) „Polizeiliche Kriminalprävention“ ist dem Landeskriminalamt (LKA) darüber hinaus die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der polizeilichen Kriminalprävention zugewiesen.

4Aufgaben

4.1Pressearbeit

Die Pressearbeit ist auszurichten an den Messgrößen Wahrheit, Schnelligkeit, Aktualität und Relevanz.
Sie umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

–Unterrichtung und Beratung der Behördenleiterin/des -leiters und betroffener Stellen,

–Erstellung und Herausgabe von Pressemitteilungen,

–Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen/ Presseterminen/ Pressegesprächen,

–Bewertung von Sachverhalten hinsichtlich Medienrelevanz,

–Beantwortung von Presseanfragen,

–Abgabe von Statements, Interviews,

–Auswertung, Dokumentation und Analyse relevanter Medien,

–Klar - und Richtigstellungen, Gegendarstellungen gegenüber der Presse,

–Aufbau und Pflege von Kontakten zur Presse und zu Pressestellen anderer Behörden, Institutionen und ggf. Unternehmen,

–Betreuung, Unterstützung und ggf. Begleitung von Pressevertreterinnen und Pressevertretern bei der aktuellen Berichterstattung,

–Mitwirkung im Einsatzabschnitt „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ bei Einsätzen aus besonderem Anlass.

4.1.1Zuständigkeit für Presseauskünfte

Über die aktuelle Polizeiarbeit in der Behörde informiert die Pressestelle die Presse. Hierzu gibt sie eigene Meldungen und Erklärungen heraus, beantwortet Medienanfragen und lädt zu Pressekonferenzen und gesprächen ein.
Jede Kreispolizeibehörde erteilt Auskünfte grundsätzlich nur über Vorkommnisse, für die sie örtlich und sachlich zuständig ist. Presseauskünfte zu einem Ereignis, das den Zuständigkeitsbereich mehrerer Polizeibehörden berührt, erteilen deren Pressestellen in gegenseitiger Abstimmung. Bei Einsätzen aus besonderem Anlass werden Presseauskünfte durch die einsatzführende Polizeibehörde erteilt.
Die Veröffentlichung von Mitteilungen über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder überregionaler Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen behält sich das Ministerium für Inneres und Kommunales vor. Das gilt insbesondere für Mitteilungen über die Zweckmäßigkeit von Organisationsstrukturen, allgemeine Strategien und Taktiken der Aufgabenwahrnehmung, überörtliche Statistiken und Kriminalitätsphänomene sowie für Berichte über Forschungsergebnisse. Das Landeskriminalamt (LKA) ist zuständig für Auskünfte zur überörtlichen polizeilichen Straftatenverhütung und -verfolgung, soweit die Auskünfte nicht dem Ministerium für Inneres und Kommunales vorbehalten sind.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das LAFP sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für Auskünfte zuständig, sofern diese nicht dem Ministerium für Inneres und Kommunales vorbehalten sind.

4.1.2Inhalt der Presseauskünfte

Mitteilungen an die Presse haben sich grundsätzlich auf die Wiedergabe des Sachverhalts zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Ermittlungsvorgänge. Über Ermittlungsvorgänge wird so berichtet, dass die Identität betroffener Personen nicht preisgegeben wird. Insbesondere unterbleibt die Bekanntgabe von Namen, Namenskürzeln und Anschriften. Das gilt auch für die Bekanntgabe der Daten von Getöteten.
Im Falle der Öffentlichkeitsfahndung zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr darf hiervon abgewichen werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Angaben über Körperschäden nach Unfällen, Suiziden bzw. Suizidversuchen oder Straftaten beschränken sich auf den Grad der Schwere. Über Personen der Zeitgeschichte sind ebenfalls entsprechende Angaben im erforderlichen Umfang zulässig. Wertende Feststellungen werden grundsätzlich nicht getroffen. Äußerungen zur Vorwerfbarkeit eines Verhaltens oder über die Verantwortlichkeit von Personen unterbleiben grundsätzlich.
Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist. Die „Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ (Runderlass des Innenministeriums vom 15.12.2008 (SMBl. NRW. 2051)) sind zu beachten.
Die Inhalte von Presseauskünften werden so gestaltet, dass sie keine Tatanreize schaffen. Bei Straftaten, die zu einem Vermögensschaden geführt haben, werden grundsätzlich keine Schadenssummen mitgeteilt, es sei denn, die oder der Geschädigte hat dem zugestimmt oder es besteht ein überwiegendes Informationsinteresse. Über besondere Ermittlungsmethoden, -hilfen und -taktiken wird grundsätzlich nicht berichtet. Gleiches gilt für die Organisation, die Ausstattung und Ausrüstung von Spezialeinheiten.
Berichte über Straftaten sollen in der öffentlichen Darstellung genutzt werden, um Empfehlungen zur Verhütung von Kriminalität zu geben.
Über Vorfälle im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wird nach Möglichkeit so berichtet, dass die Mitteilungen an die Medien zugleich verkehrssicherheitsfördernd und -aufklärend wirken.
Über beabsichtigte Personalmaßnahmen werden aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Gleiches gilt für beabsichtigte oder getroffene Entscheidungen in Disziplinarverfahren.
Bei der Veröffentlichung von einsatzbezogenen Fotos, die nicht einem polizeilichen Zweck (z.B. Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Prävention) dienen, ist das Interesse von Fotojournalisten angemessen zu berücksichtigen.

4.1.3Presseauskünfte bei Tätigkeiten der Gefahrenabwehr

Wird die Polizeibehörde im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr tätig, erteilt sie Presseauskünfte eigenverantwortlich.
Sind auch andere Behörden für diese Aufgabe zuständig, beschränken sich die Auskünfte grundsätzlich auf die eigene Tätigkeit. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich und eine abgestimmte Sprachregelung anzustreben. Werden neben Gefahrenabwehraufgaben gleichzeitig Aufgaben der Strafverfolgung wahrgenommen („Gemengelagen“), ist der strafrechtliche Teil der Presseauskunft mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen.
Zur Auffindung vermisster Personen kann die Polizei Öffentlichkeitsfahndungen herausgeben. Dabei sind die Bestimmungen des Runderlasses des Innenministeriums vom 22.7.2005 (n.v.) - 41 - 60.26-PDV 384.1 (SMBl. NRW. 2054) - PDV 384.1 - „Fahndung“ zu beachten.
Besondere Regelungen für den Verkehrswarndienst der Polizei bleiben unberührt.

4.1.4Presseauskünfte bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Presseauskünfte über strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilt grundsätzlich die Staatsanwaltschaft.
Die ermittlungsführende Polizeibehörde kann die Medien dann unterrichten, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis dazu im Einzelfall erteilt hat.
Bei Verbrechen gemäß § 74 Abs. 2 GVG, sonstigen der schweren Kriminalität zuzuordnenden Verbrechen und zu den Ermittlungen bei größeren Gefahren – und Schadenslagen (z.B. Explosionen, Flugunfällen, Eisenbahnunfällen) entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob, durch wen und in welcher Form die Medien unterrichtet werden.
In Ermittlungsverfahren, die wegen der Art oder des Umfangs der Beschuldigung (z.B. umfangreiche Korruptionsfälle), wegen der Persönlichkeit oder der Stellung eines Beteiligten (z.B. Straftaten von Personen, die im politischen Leben stehen oder von leitenden Amtsträgern im öffentlichen Dienst), oder aus anderen Gründen voraussichtlich Gegenstand von Berichten in den überörtlichen Medien sein werden, werden Presseauskünfte nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft abgegeben.
Ohne vorherige Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft kann die Polizei die Medien über Verkehrsstrafsachen und Strafsachen der leichten und mittleren Kriminalität unterrichten. Über die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterrichtet sie selbstständig.
Im Übrigen gelten die Regelungen des Gem. RdErl. des Justizministeriums u.d. Innenministeriums v. 1.8.1999 (SMBl. NRW. 2056).

4.1.5Prävention, Opferschutz und -hilfe

Im Rahmen ihres Präventionsauftrages unterrichtet die Pressestelle in Abstimmung mit der jeweiligen Fachdienststelle die Presse auch über Konzepte der polizeilichen Kriminalprävention und zur Reduzierung von Verkehrsunfällen sowie über Projekte des Opferschutzes und der Opferhilfe. Die Aufgaben des LKA bleiben unberührt (siehe Nr. 3.2).

4.1.6Presseauswertung

Die Pressestelle wertet die Medien hinsichtlich polizeilich relevanter Veröffentlichungen aus. Auf der Grundlage dieser Auswertung unterrichtet und berät die Pressestelle die Behördenleitung und die zuständigen Fachdienststellen möglichst schnell und umfassend über sie berührende Meldungen und Veröffentlichungen. Dabei sind Nutzungs- und Verwertungsrechte zu beachten.
Über wichtige Veröffentlichungen aus der örtlichen Presse, die sich mit Maßnahmen des Ministerium für Inneres und Kommunales, mit gesetzgeberischen Fragen und Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung befassen, ist die Pressestelle des Ministerium für Inneres und Kommunales durch die Pressestelle der örtlich zuständigen Polizeibehörde unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt hinsichtlich Veröffentlichungen über leitende Angehörige der Polizei sowie über Ereignisse und Vorkommnisse, die ein sofortiges Handeln des Ministerium für Inneres und Kommunales unter Gesichtspunkten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfordern.
Die Berichtspflicht zur „Meldung wichtiger Ereignisse“ (WE-Meldung) gemäß Runderlass des Innenministeriums vom 1.7.2008, SMBl. NRW. 2054, bleibt hiervon unberührt.

4.1.7Richtigstellung und Gegendarstellung

Finden sich in den Medien unrichtige Behauptungen, die das Ansehen der Polizei schädigen, sorgt die Pressestelle grundsätzlich für eine angemessene Richtigstellung. Diese liegt in der Regel vor, wenn das Medium den beanstandeten Sachverhalt unverzüglich an geeigneter Stelle berichtigt oder zeitnah einen Leserbrief der Pressestelle veröffentlicht. Eine Gegendarstellung nach § 11 Landespressegesetz NRW wird nur verlangt, wenn andere Bemühungen um eine angemessene Richtigstellung erfolglos geblieben sind oder von vornherein als aussichtslos erscheinen.

4.1.8Kontaktpflege

Es ist ein enger Kontakt zur Presse zu halten. Gegenseitige Besuche stärken das Verständnis für Arbeitsweisen und -abläufe.
Dazu führt die Leitung der Pressestelle regelmäßig Besprechungen mit den Pressevertreterinnen und Pressevertretern durch.
Die Pressestellen der Kreispolizeibehörden unterhalten enge Verbindungen zu den Pressestellen der benachbarten Kreispolizeibehörden sowie zu den Pressestellen der zuständigen Kriminalhauptstellen, der Landesoberbehörden und des Ministerium für Inneres und Kommunales. Sie pflegen ferner Kontakte zu den örtlichen Pressestellen der Justiz, der Kommunalbehörden, der sonstigen Behörden sowie zu gesellschaftlich relevanten Institutionen und Unternehmen.

4.1.9Begleitung durch Pressevertreter

Im Rahmen der Pressearbeit kann es sinnvoll sein, Pressevertreterinnen und -vertretern die Begleitung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Begleitungen müssen jedoch so gestaltet sein, dass die Rechte Dritter, insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, gewahrt bleiben. Ferner sollte das Haftungsrisiko der Polizei Nordrhein-Westfalen bei gefahrgeneigten Begleitungen durch Journalistinnen und Journalisten minimiert werden. Über die dienstliche Vertretbarkeit einer solchen Begleitung entscheidet die Behördenleitung.
In jedem Fall sind die in der Anlage beigefügten Formulare zu verwenden (Anlagen 3 und 4).

4.2Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen der unter Nr. 1 beschriebenen, übergeordneten Zielsetzungen entwickelt und festigt die Öffentlichkeitsarbeit die Kommunikation zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern.
Öffentlichkeitsarbeit soll offensiv, initiativ, zielgruppenorientiert und konzeptionell gestaltet werden.
Sie bedient sich dazu moderner Methoden und Kommunikationstechniken und berücksichtigt das „corporate design“.
Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst auch die behördeninterne Kommunikation. Dabei unterstützt sie einen offenen und mitarbeiterorientierten Informationsansatz und fördert die Identifikation der Beschäftigten mit den polizeilichen Aufgaben, Zielen und Strategien ihrer Behörde. Ferner soll sie sich positiv auf die Motivation und Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten auswirken.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Organisationseinheit Öffentlichkeitsarbeit gehören:

–Anlassabhängige und -unabhängige Information der Bevölkerung und die damit verbundene Konzeption, Gestaltung und redaktionelle Betreuung von behördeneigenen elektronischen Medien (z.B. Internet, Newsletter) und Printmedien (z.B. Broschüren, Plakate),

–Koordination der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit und die konzeptionelle Entwicklung langfristiger Programme in Abstimmung mit der Behördenleitung und den Fachdienststellen (z.B. Pressestelle, Dienststellen für Prävention oder Personalwerbung) unter Berücksichtigung der Ziele, Kampagnen und Veranstaltungen auf Landes- und Behördenebene,

–Unterstützung und Beteiligung an landesweiten Kampagnen und Veranstaltungen der polizeilichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, z. B Personalwerbung, sowie bei der Erreichung landesweiter Ziele,

–Initiierung, Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen, Kampagnen, Messe- und Ausstellungsbeteiligungen und anderer Aktionen der Polizeibehörden,

–Mitarbeiterinformation in der Behörde und die damit verbundene Konzeption, Gestaltung und redaktionelle Betreuung und Aktualisierung von elektronischen Medien (z.B. Intranet, Newsletter) und Printmedien (z.B. Mitarbeiterzeitung, Broschüren, Plakate),

–Kommunikative Begleitung von wesentlichen Prozessen der Personal- und Organisationsentwicklung,

–Betreuung von Besuchergruppen,

–Mitwirkung im Einsatzabschnitt „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ bei Einsätzen aus besonderem Anlass,

–Unterstützung von Medienproduktionen.

4.3Landeszentrale Öffentlichkeitsarbeit

Bei der landeszentralen Öffentlichkeitsarbeit nimmt das LAFP insbesondere folgende Aufgaben wahr:

–Bearbeitung allgemeiner Angelegenheiten und Anfragen der externen und internen Öffentlichkeitsarbeit,

–Aus- und Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit der Kreispolizeibehörden,

–zielgerichtete Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Kreispolizeibehörden,

–Koordination und Unterstützung bei der Planung, Organisation und Durchführung behördenübergreifender, öffentlichkeits-wirksamer Veranstaltungen von landesweiter Relevanz unter Einhaltung des Corporate Design,

–Koordination und Organisation eines wirksamen Ressourceneinsatzes im Bereich der landesweiten Öffentlichkeitsarbeit,

–Redaktionelle Mitwirkung im Rahmen des Internet-/Intranet-/Extrapolauftritts der Polizei,

–Beteiligung an der Entwicklung landesweiter Fortbildungskonzeptionen der Öffentlichkeitsarbeit,

–Beratung und Unterstützung des Ministeriums für Inneres und Kommunales bei der Beteiligung an Medienproduktionen nach Maßgabe der Regelungen unter Nr. 5.

Das beim LAFP organisatorisch angebundene Landespolizeiorchester ist Teil der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.

5Beteiligung an Medienproduktionen

5.1Voraussetzungen

Die Beteiligung an Medienproduktionen, die nicht der presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen, stellt eine freiwillige Leistung der Polizei dar. Grundsätzlich gehört eine Beteiligung wie z.B. die dienstliche Teilnahme von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten als Komparsen oder Berater und/oder die Bereitstellung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie sonstiger Sachmittel nicht zum polizeilichen Aufgabenbereich und erfolgt nur im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
Im Rahmen dieser Prüfung ist stets abzuwägen, welchen spezifischen Nutzen die etwaige Zusammenarbeit für die Polizei hat. Prüfungsmaßstab sind dabei insbesondere die allgemeinen Ziele der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Prüfung ist auch zu berücksichtigen, dass Medienproduktionen unter Beteiligung von Polizeibediensteten in der Öffentlichkeit repräsentativ für die gesamte Polizei wahrgenommen werden.
Bei der Beteiligung an einer Medienproduktion sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und Bediensteten zu wahren. Datenschutz- und strafrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten. Die polizeiliche Aufgabenerfüllung darf nicht behindert oder gefährdet werden.

5.2Unterstützende Sendeformate

Die Unterstützung bei Medienanfragen zur Begleitung der polizeilichen Arbeit im Rahmen einer Dokumentation oder einer anderen Form der Sachberichterstattung ist grundsätzlich erwünscht, wenn hierbei die Information über die Arbeit der Polizei im Vordergrund steht. Dazu gehören insbesondere Sendeformate, die der Darstellung spezifischer Präventionskonzepte (z.B. im Bereich der Verkehrsunfall- oder der Kriminalitätsbekämpfung) dienen oder dazu geeignet sind, das Interesse am Polizeiberuf zu wecken oder zu fördern.
Darüber hinaus können auch sonstige Medienprojekte im Einzelfall unterstützt werden, wenn sich dies mit den Zielen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vereinbaren lässt.

5.3Nicht unterstützte Sendeformate

Sendeformate, die darauf gerichtet sind, Polizeikräfte bei der Dienstausübung bild- und tontechnisch zu begleiten, ohne dass der Inhalt oder der Ablauf durch die Polizei beeinflussbar ist und primär die Absicht verfolgt wird, Ereignisse, das Verhalten betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie die polizeiliche Reaktion festzuhalten (sog. Reality-TV oder Doku-Soap-Formate) werden grundsätzlich weder personell noch durch die Überlassung von Führungs- und Einsatzmitteln oder sonstiger Sachmittel unterstützt, soweit nicht im Einzelfall die Beteiligung im Interesse der Polizei liegt.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen wirkt insbesondere nicht an Produktionen mit überzogenen Gewaltdarstellungen oder zur Befriedigung der Sensationslust und des Voyeurismus mit.

5.4Grenzen einer Beteiligung an Medienproduktionen

Die Beteiligung der Polizei Nordrhein-Westfalen an Medienproduktionen findet dort ihre Grenzen, wo die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung beeinträchtigt werden könnte. Das ist immer dann der Fall, wenn der Identitätsschutz von Personen gewahrt werden muss oder besondere Einsatz- und Ermittlungstaktiken bzw. besondere Führungs- und Einsatzmittel öffentlich dargestellt werden sollen.
Eine Beteiligung oder Mitwirkung von Spezialeinheiten oder von verdeckten Ermittlern kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Das Ministerium für Inneres und Kommunales behält sich im Einzelfall die Entscheidung darüber vor. Informationen über den Einsatz von Spezialeinheiten und verdeckten Ermittlern sowie die Zusammenarbeit mit V-Personen müssen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Polizei sowie zur Eigensicherung und zum Identitätsschutz der eingesetzten Personen unterbleiben.
Weitere Einschränkungen für eine Beteiligung können sich aus dienstlichen Belangen oder zu erwartenden hohen Kosten ergeben.

5.5Genehmigungen

Werden Polizeibehörden ersucht, sich an Medienproduktionen zu beteiligen, die nicht unter Pressearbeit im Sinne von Nr. 4.1 fallen, klären sie Inhalt, Art und Umfang der nachgefragten Beteiligung ab. Kommt eine Beteiligung grundsätzlich entsprechend der genannten Kriterien in Betracht, berichten sie dem LAFP mit einem Votum, ob die Polizei das Ersuchen unterstützen sollte und die berichtende Behörde dazu in der Lage ist. Liegen besondere Gründe für eine Unterstützung durch die jeweilige Polizeibehörde vor, ist dies darzustellen. Das LAFP prüft, ob und durch welche Behörde eine Unterstützung erfolgen sollte und führt notwendige Abstimmungen durch.
Hinsichtlich der Beteiligung an Medienproduktionen zu kriminaltaktischen und -technischen, kriminologischen oder naturwissenschaftlich-kriminalistischen Themen, die über den alleinigen Verantwortungsbereich einer Behörde hinausgehen, ist das LKA durch das LAFP im Vorfeld zwecks fachlicher Stellungnahme und ggf. eigener Unterstützungsleistung zu beteiligen.
Das LAFP berichtet dem Ministerium für Inneres und Kommunales mit einem Votum. Die Entscheidung über die Beteiligung an Medienproduktionen - nicht Presseanfragen im Sinne von Nr. 4.1 - trifft das Ministerium für Inneres und Kommunales.

5.6Wahrung der Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Haftungsbegrenzungen, Lizenzvereinbarungen

Nach Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales bestimmt die Kreispolizeibehörde - bei Betroffenheit mehrerer Behörden das LAFP - mit dem Anfragenden den Inhalt und Umfang der Beteiligung der Behörde(n).
Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und zur Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes ist sicherzustellen, dass Polizeibedienstete vor einer - in jedem Fall freiwilligen - Mitwirkung ihr Einverständnis durch Unterzeichnung der als Anlage 5 beigefügten Erklärung erteilen. Dritte Personen, die - ebenfalls in jedem Fall freiwillig - im Rahmen einer Begleitung der Polizei gefilmt werden sollen, sind entsprechend den Anforderungen aus Anlage 6 zu belehren und müssen vorab ihr Einverständnis erklären.
Ferner ist die Haftung der Polizeibehörde zu begrenzen. Dazu sind Haftungsregelungen zu vereinbaren, die den Mustern der Anlagen 3 und 4 entsprechen. Einzelfallbezogen ist darüber hinaus auch ein Haftungsausschluss für alle Schäden, einschließlich Lebens- und Gesundheitsgefahren möglich und daher zu prüfen.
Erscheint die geplante Medienproduktion für eigene weitere polizeiliche Verwendung geeignet (Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit) empfiehlt sich im Vorfeld der Produktion der Abschluss einer Lizenzvereinbarung, da andernfalls regelmäßig Lizenzkosten anfallen.

5.7Mitwirkungen von Polizeibediensteten an sonstigen Medienproduktionen

Wirken Polizeibedienstete außerhalb dieses Rahmens an Medienproduktionen mit, ist dies nur außerhalb der Dienstzeit möglich. Auf die Bestimmungen der Nebentätigkeitsverordnung wird verwiesen.

6Sonstiges

Die Nummern 4.1.3 und 4.1.5 dieses Erlasses ergehen im Einvernehmen mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf den Abdruck der Anlagen wird verzichtet. Sie sind in der elektronischen Sammlung des Ministerialblattes abrufbar.

7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Erlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Runderlasse des Innenministeriums vom 10.3.1994 „Zusammenarbeit der Polizei mit den Medien“ (SMBl. NRW. 2051) sowie vom 27.1.1995 „Öffentlichkeitsarbeit der Polizei“ (SMBl. NRW. 2051) treten am selben Tag außer Kraft.

- MBl. NRW. 2012 S.3

Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Anlage 4

Publizistische Grundsätze (Pressekodex)

Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats
Publizistische Grundsätze (Pressekodex)

Vom Deutschen Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden beschlossen
und erstmals Bundespräsident Gustav W. Heinemann am 12. Dezember 1973 in Bonn überreicht.
Fassung vom 03. Dezember 2008

Präambel

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.
Die publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen. Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Die Berufsethik räumt jedem das Recht ein, sich über die Presse zu beschweren. Beschwerden sind begründet, wenn die Berufsethik verletzt wird.
Diese Präambel ist Bestandteil der ethischen Normen.

Ziffer 1 – Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige
Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Ziffer 2 – Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

Ziffer 3 – Richtigstellung

Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

Ziffer 4 – Grenzen der Recherche

Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Ziffer 5 – Berufsgeheimnis

Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis. Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.

Ziffer 6 – Trennung von Tätigkeiten

Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.

Ziffer 7 – Trennung von Werbung und Redaktion

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Ziffer 9 – Schutz der Ehre

Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.

Ziffer 10 – Religion, Weltanschauung, Sitte

Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen.

Ziffer 11 – Sensationsberichterstattung, Jugendschutz

Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Ziffer 12 – Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Ziffer 13 – Unschuldsvermutung

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Ziffer 14 – Medizin-Berichterstattung

Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

Ziffer 15 – Vergünstigungen

Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, ist mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.

Ziffer 16 - Rügenveröffentlichung

Es entspricht fairer Berichterstattung, vom Deutschen Presserat öffentlich ausgesprochene Rügen zu veröffentlichen, insbesondere in den betroffenen Publikationsorganen bzw. Telemedien.

Anlage 5

Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung

Beschlossen von der Innenministerkonferenz am 26. November 1993 und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden

Das Grundgesetz, die Landespressegesetze, die Rundfunkgesetze und -staatsverträge, das Strafprozessrecht und das Polizeirecht bestimmen die Rechte und Pflichten von Presse/Rundfunk (Medien) und Polizei.
Es gehört zu den Informationsaufgaben der Medien, die Allgemeinheit über Ereignisse von öffentlichem Interesse, u.a. Großveranstaltungen, Unglücksfälle, Demonstrationen, gewalttätige Aktionen oder spektakuläre Kriminalfälle aus unmittelbarer Kenntnis und Beobachtung der Vorgänge zu unterrichten. Die Medien entscheiden in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und in welcher Form sie berichten.
Aufgabe der Polizei ist es, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Im Spannungsfeld zwischen journalistischer und polizeilicher Tätigkeit kann es zu Situationen kommen, in denen sich jede Seite durch die jeweils andere behindert fühlt.
Die nachstehenden Grundsätze sollen Medien und Polizei helfen, sich bei entsprechenden Gelegenheiten stets so zu verhalten, dass die ungehinderte Erfüllung der jeweiligen Aufgaben nach Möglichkeit sichergestellt ist.

1.Regelmäßige Kontakte zwischen Medien und Polizei sind die beste Voraussetzung zur Vermeidung unnötiger Konfliktsituationen. Hierbei sollte jede Seite bemüht sein, Verständnis für die Arbeit der anderen zu wecken und aufzubringen.

2.Gerade bei spektakulären Anlässen bedarf es eines sachlichen, vertrauensvollen, offenen und verlässlichen Umgangs miteinander.

3.Für Medien und Polizei ist es vorteilhaft, dass die Polizei über Presse- und Informationsstellen (evtl. auch vor Ort) den direkten Kontakt zu den Medien herstellt und aufrechterhält. Unmittelbare Gespräche sind erfahrungsgemäß geeignet, Missverständnissen vorzubeugen.

4.Auch in schwierigen Situationen hat die Polizei die Medien frühzeitig, umfassend und verständlich zu informieren, sofern nicht rechtliche Belange entgegenstehen. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei die Leitungs- und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen.

5.Insbesondere bei Unglücksfällen, Katastrophen und Fälle von Schwerstkriminalität beachten die Medien, dass die Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Menschen Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben. In Fällen von Schwerstkriminalität sollen Einzelheiten über polizeitaktische Maßnahmen (z.B. Fahndungs-/Zugriffsmaßnahmen) nicht ohne Absprache mit der zuständigen Polizeiführung - die sich gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen hat - veröffentlicht werden.

6.Journalisten schildern Tatverläufe und Hintergründe, dürfen sich aber nicht zum Werkzeug von Straftätern machen lassen. Sie sollen Straftätern während des Tathergangs keine Möglichkeit zur öffentlichen Selbstdarstellung geben. Die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe darf in solchen Fällen durch die Art der Berichterstattung nicht behindert werden.

7.Die Polizei soll für eine einsatzbezogene Pressearbeit möglichst ereignisnah eine besondere, deutlich kenntliche, mobile Pressestelle einrichten. Die Pressearbeit erfolgt ggf. in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Bei vorhersehbaren Einsätzen soll die Polizei die Medien frühzeitig unterrichten.

8.Der bundeseinheitliche Presseausweis erleichtert der Polizei die Nachprüfung, wer als Berichterstatter tätig ist. Auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 14. Mai 1993 wird Bezug genommen.

9.Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei Aufsehen erregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. Die Medien wahren die berechtigten Interessen der Abgebildeten und beachten insbesondere die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes bei Veröffentlichungen des Film- und Fotomaterials.

10. Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung. Andererseits sollen Medienvertreter polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten die polizeilichen Verfügungen, wie z.B. Absperrmaßnahmen und Räumaufforderungen, es sei denn, dass Ausnahmen zugelassen werden.

11. Für die Beweissicherung hat die Polizei auf das von ihr erstellte Bild-, Ton- und Filmmaterial zurückzugreifen. Entsprechendes Material der Medien darf nur sichergestellt und beschlagnahmt werden, soweit die derzeitige Rechtslage unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit dies zulässt.

Zu den Autoren

Karl Beele
Jahrgang 1944, Erster Polizeihauptkommissar a.D., 19 Jahre lang Leiter der Pressestelle des PP Dortmund. Konzipierte und leitete während dieser Zeit die Aus- und Fortbildung der Polizeipressesprecher des Landes NRW und anderer Bundesländer.

Jan Schabacker
Jahrgang 1969, Polizeihauptkommissar. Pressesprecher beim Polizeipräsidium Münster. Seit 2011 in unterschiedlichen Verwendungen in der Pressearbeit, darunter im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, sowie in polizeilicher Führungsfunktion in der Bereitschaftspolizei tätig.