Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie

Herausgegeben von

Horst Clages, Leitender Kriminaldirektor a.D.,
Wolfgang Gatzke, Direktor LKA NRW a.D.

Band 21
Standardmaßnahmen
im Ermittlungsverfahren

von
Detlef Averdiek-Gröner
und
Christoph Frings

E-Book

1. Auflage 2014

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2014

ISBN 978-3-8011-0742-0

Buch

1. Auflage 2014

© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb; Hilden/Rhld., 2014

ISBN 978-3-8011-0742-0

Alle Rechte vorbehalten

ISBN 978-3-8011-0741-3
epub-ISBN: 978-3-8011-0742-0

www.VDPolizei.de

Vorwort

Dieser Lehr- und Studienbrief richtet sich in erster Linie an die Studierenden der Polizeifachhochschulen der Länder und des Bundes, aber auch an interessierte Beamtinnen und Beamte der kriminalpolizeilichen Ermittlungspraxis und des Wach- und Wechseldienstes.

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der Aus- und Fortbildung vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als solche Standardmaßnahmen haben sich seit Jahrzenten u.a. die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Auch in Zeiten des Computers und neuer Ermittlungsmethoden hat sich am Stellenwert dieser Ermittlungsmaßnahmen als „Grundgerüst“ vieler Verfahren wenig geändert. Mit aufgenommen haben wir in dieses Buch die Entnahme von Körperzellen, die sich neben der ED-Behandlung – bei Vorlage der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen – als Standardmaßnahme etabliert hat.

Mit den nachfolgenden Ausführungen wollen wir einen aktuellen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen, kriminaltaktische Problemstellungen und erfolgskritische Umstände geben. Auch in einem Ermittlungsverfahren ist die Beachtung der Eigensicherung eine unumgängliche Voraussetzung professionellen Einschreitens. Das Einsatzmodell aus der Einsatzlehre bietet auch in kriminalpolizeilich dominierten Einsatzlagen eine wertvolle Struktur für eine erfolgreiche Bewältigung der Lage.

Dem Inhalt vorangestellt ist zum besseren Verständnis ein „Leitsachverhalt“. Zu den denkbaren klausurtypischen Fragestellungen sind am Ende des Buches entsprechende Lösungsskizzen enthalten. Die Inhalte der Fachkapitel werden, soweit möglich, jeweils anhand dieses Leitsachverhaltes erläutert; kenntlich wird das am kursiv geschriebenen Text.

Bei den Organisations- und Ablaufstrukturen haben wir uns an den Gegebenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert.

Detlef Averdiek-Gröner
Christoph Frings

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: | Grafische Darstellung eines Strafverfahrens
Abb. 2: | Phasen der Ermittlungsführung
Abb. 3: | Beweismittel im Überblick
Abb. 4: | Beweisverbote
Abb. 5: | Amtliche Inverwahrungnahme von Beweismitteln
Abb. 6: | Übersicht zur alternativen Beschlagnahme von Beweismitteln
Abb. 7: | Schaubild zur Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen
Abb. 8: | Übersicht zur Beschlagnahme von Beweismitteln, Einziehungs- und Verfallsgegenständen
Abb. 9: | Übersicht zur Durchsuchung beim Verdächtigen
Abb. 10: | Durchsuchungen bei anderen Personen
Abb. 11: | Gebäudedurchsuchungen
Abb. 12: | Chronologischer Ablauf einer (Wohnungs-)Gebäudedurchsuchung
Abb. 13: | Vorläufige Festnahme
Abb. 14: | Chronologischer Ablauf einer Festnahme
Abb. 15: | Rechtsgrundlagen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Abb. 16: | ED-Behandlung
Abb. 17: | DNA-Analyse im anhängigen Strafverfahren
Abb. 18: | DNA-Analyse für zukünftige Strafverfahren
Abb. 19: | Polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und richterliche Vernehmung im Überblick
Abb. 20: | Gesprächsformen im Strafverfahren
Abb. 21: | Übersicht über Zeugnisverweigerungsrechte
Abb. 22: | Übersicht zu Belehrungspflichten
Abb. 23: | Vorbereitung einer Vernehmung
Abb. 24: | Phasen einer Vernehmung
Abb. 25: | Aufzeichnungen von Vernehmungen
Abb. 26: | Einflussgrößen zum Aussageverhalten
Abb. 27: | Zeugnisverweigerungsrechte des Kindes
Abb. 28: | Gegenüberstellung im Überblick
Abb. 29: | Simultane Wahlgegenüberstellung
Abb. 30: | Sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung
Abb. 31: | Sequenzielle Wahlgegenüberstellung
Abb. 32: | Wahllichtbildvorlage
Abb. 33: | Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei
Abb. 34: | Öffentlichkeitsfahndung

1Leitsachverhalt

Allgemeine Lage

Im Bereich des Polizeipräsidiums (PP) D-Stadt gibt es derzeit im südlichen Stadtbereich seit ca. 6 Wochen eine auffällige Häufung von Raubüberfällen auf Tankstellen. Im Monat November wurden im südlichen Stadtbereich insgesamt drei Raubüberfälle auf Tankstellen verübt.

Bei allen drei Überfällen wurden nur Tankstellen ohne Nachtschalter überfallen und die nur mit einer Angestellten besetzt waren. Tatzeit war stets freitags zwischen 21.30 und 22.30 Uhr. Hinweise auf ein mögliches Täterfluchtmittel haben sich bislang nicht ergeben.

Nach der derzeit gültigen Zuständigkeitsregelung des PP D-Stadt ist die Bearbeitung dieser Raubdelikte einem Fachkommissariat der Direktion Kriminalität zur Bearbeitung zugewiesen.

Besondere Lage

Heute, am 21.12. wurde gegen 21.45 auf der Leitstelle Düssel ein Überfall auf die

STERN-Tankstelle in

D- Stadt, Oberrather Str. 59,

ausgelöst. Durch die Leitstelle wurden umgehend 2 Funkstreifenwagen zum Objekt entsandt, weitere Fahrzeuge wurden zur Tatortbereichsfahndung eingesetzt.

Gegen 21.50 Uhr traf am Tatobjekt die Funkwagenbesatzungen Düssel 11/41 und 11/44 ein. Durch die eingetroffenen Kräfte wurden folgende Feststellungen getroffen:

Vor Ort hat offensichtlich ein Raub stattgefunden. In der Tankstelle wird angetroffen die Mitarbeiterin Frau

Hannelore Müller

* 23.11.51/D- Stadt,

Rather Broich 56.

Der Verkaufsraum befindet sich in einem freistehenden, eingeschossigen Flachbau an der Oberrather Str. 59, hinter den Zapfsäulen. An den Verkaufsraum angebaut ist der eingeschossige Werkstattbereich.

Das Gebäude ist außen mit großflächigen Fenstern versehen, die einen ungehinderten Blick ins Gebäudeinnere erlauben. Die Tankstelle hat keinen Nachtschalter, zur Tatzeit bedient in der Tankstelle lediglich eine Mitarbeiterin. Eingang und Zufahrt zur Tankstelle befinden sich auf der Gebäudevorderseite zur Oberrather Straße hin gelegen.

Die Geschädigte Müller gab in einer ersten informatorischen Befragung an, dass gegen 21:45 Uhr ein dunkel gekleideter Mann den Verkaufsraum betreten habe.

Der Mann habe eine schwarze Lederjacke und eine schwarze Skimaske mit Gesichtsausschnitt getragen. Der Täter sei ca. 1,85 m groß, schlank und habe akzentfreies Deutsch gesprochen. Unter der Skimaske habe etwas rotblondes Haar hervorgeschaut.

Er habe sie dann – so Frau Müller weiter – mit einer Waffe bedroht. Die Waffe sei direkt auf ihren Kopf gerichtet gewesen, der Täter habe dann gefordert: „Alles Geld her, sonst knallt’s, aber zack zack!“ Dabei habe er ihr eine weiß/blaue Plastiktüte mit der Aufschrift „ALDI“ gereicht. Sie habe dann schnell das in der Kasse ausliegende Geld in die Tüte gestopft. Dabei sei es ihr auch gelungen einige registrierte Geldscheine mit in die Tüte zu stopfen. Insgesamt habe der Täter ca. 3.000 Euro erbeutet.

Ferner teilte Frau Müller mit, dass sie dann den zu Fuß flüchtigen Täter zunächst verfolgt habe. Als der Täter das bemerkte habe, habe er sich umgedreht, die Waffe gehoben und einmal ohne zu zielen in ihre Richtung geschossen. Sie habe rechts von sich etwas gegen einen Baum klatschen gehört, der Baum habe ca. 5 m entfernt gestanden. Von einer weiteren Verfolgung des Täters habe sie dann abgesehen und nur noch beobachtet, wie der Täter mit einem schwarz/roten Mountainbike über die Oberrather Straße geflüchtet sei. Dabei habe er sich die Skimaske vom Kopf gezogen und versucht diese in seine Jackentasche zu stopfen. Dabei sei die Maske heruntergefallen.

Laut Frau Müller werden die Tankstelle und der Verkaufsraum videoüberwacht. An die Aufnahmen kommt aber nur der Inhaber heran.

Kräfte der Polizeiinspektion (PI)-Nord richten auf der Theodorstraße / Auffahrt BAB A 52 eine Kontrollstelle ein.

Gegen 22.05 Uhr wird dann von Düssel 12/41 im Erholungsgebiet Volkardey, Parkplatz Grüner See, Volkardeyer Straße, eine männliche Person überprüft. Die Person ist ca. 1,80 m groß, dunkel gekleidet und hat rötlich-blonde lange Haare. Die Person ist gerade im Begriff einen dunkelblauen Pkw, Ford Fiesta, Kennzeichen D-C 56 zu besteigen. 10 m von dem Pkw entfernt lehnt an der Umzäunung des Parkplatzes ein schwarz-rotes Mountainbike der Marke Race. Der Parkplatz ist durchgängig mit grauem Splitt geschottert.

Auf Befragen gibt die Person an, sie habe sich mit dem Pkw verfahren und den Parkplatz nicht zu Fuß verlassen. Wem das Mountainbike gehöre, wisse er nicht. An den Schuhen der Person werden durch die Beamten frische gelbliche Lehmanhaftungen festgestellt. Von der Farbe her stimmen die Lehmanhaftungen mit dem Waldboden am nordwestlichen Parkplatzbereich überein. Durch Düssel 12/41 werden die Personalien der Person festgestellt. Es ist der

Horst Seemann

* 15.01.61/Neustrelitz,

D- Stadt, Kreuzweg 10

Die Datenabfrage (ADV) ergibt, dass Seemann nicht zur Fahndung ausgeschrieben, jedoch polizeilich bekannt ist. Es liegen die personengebundenen Hinweise (PHW) „gewaltätig“ (GEWA) und "„bewaffnet“ (BEWA) vor.

Eine Durchsuchung der Person verlief negativ, im Pkw des Seemann wird eine Walter PPK, Kal. 7.65 mm gefunden. Die Waffe ist durchgeladen und gesichert, im Magazin sind 5 Schuss enthalten. Für diese Waffe hat Seemann weder einen Waffenschein, noch eine Waffenbesitzkarte. Seemann wird festgenommen und dem PG zugeführt.

Auftrag

1.1Beurteilen Sie den Personal- und den Sachbeweis!

1.2Erläutern Sie ausführlich die Maßnahmen, die im Rahmen des Auswertungsangriffs durch die Kriminalwache durchzuführen oder zu veranlassen sind!

1.3Erläutern Sie die Maßnahmen, die im Rahmen der Sachbearbeitung bis zur Haftvorführung des Beschuldigten durch die Fachdienststelle zu veranlassen oder durchzuführen sind, nennen Sie die absehbar weiteren zu veranlassenden bzw. durchzuführenden Maßnahmen!

Hinweis:

Die Lösungsskizze mit einer ergänzenden Lagefortschreibung und Aufgabenstellungen zu Problemkreisen der Einsatzlehre und des Eingriffsrechts finden sich am Ende des Lehr- und Studienbriefes (Nr. 11, Seiten 133 ff., problemorientierte Ausführungen anhand einer Lagefortschreibung aus der Sicht der Einsatzlehre und des Eingriffsrechts auf den Seiten 144 ff.).

2Die Polizei im Ermittlungsverfahren

2.1Aufgabenstellung der Polizei im Ermittlungsverfahren

Der Polizei sind durch Gesetz Aufgaben und Befugnisse zu Ermittlungen im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren übertragen.

„Ziel ist das Erforschen aller Umstände, die für die Beurteilung tatbestandsmäßiger Sachverhalte sowie für die Tataufklärung von Bedeutung sein können, einschließlich des Feststellens von Tatverdächtigen bzw. Betroffenen, Zeugen und Opfern.“¹⁾

Die Aufgabe der Polizei zur Ermittlungsführung im Rahmen der Strafverfolgung ergibt sich aus § 1 IV PolG NRW²⁾ i. V. m. § 163 StPO. Nach § 163 I Satz 1 StPO haben „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunklung der Sache zu verhüten.“ Die Formulierung des § 163 StPO beinhaltet nicht nur die Zuständigkeit entsprechende Ermittlungen durchzuführen, sondern verpflichtet unmissverständlich in jedem Fall beim Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat zwingend Ermittlungen aufzunehmen ( Legalitätsprinzip). Es ist, anders als in manchen europäischen Ländern, nicht in das Ermessen der Polizeibehörde gestellt, ob beim Anfangsverdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen ist.

Ermittlung kann hierbei ausgelegt werden als „taktischer Sammelbegriff für fallbezogene polizeiliche Maßnahmen des systematischen Sicherns und Auswertens von Beweisen sowie des Aufspürens der selbigen durch Ermittlungskräfte“.³⁾

Unter Ermittlungen im weiteren Sinne können „alle Untersuchungshandlungen von Ermittlungspersonen zur Aufdeckung strafbarer Handlungen sowie zur Aufklärung von Straftaten […] und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen,“ verstanden werden, die „vor allem der Verdachtsgewinnung […], der Verdachtsüberprüfung und der Beweissicherung […]“⁴⁾ dienen.

Nach § 163 StPO wird keine Differenzierung zwischen einzelnen polizeilichen Organisationseinheiten vorgenommen. Adressat des Ermittlungsauftrages ist hier die Polizei insgesamt. Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist demnach nicht nur die Kriminalpolizei, sondern auch der Wach- und Wechseldienst. Es kommt nicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten polizeilichen Organisationseinheit an, sondern auf die Polizeibeamteneigenschaft des Amtsträgers an sich. „Ihre Aufgaben und Befugnisse nimmt die Polizei wahr durch

– selbstständige Ermittlungshandlungen

– Ermittlungshandlungen auf Weisung

– Erfüllung ihrer Zeugen- und Sachverständigenfunktion.“⁵⁾

Die polizeiliche Ermittlungsarbeit in einem Strafverfahren ist kein Selbstzweck, sondern erster und fester Bestandteil eines justiziellen Verfahrens. Eine Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren fortgeführt oder eventuell eingestellt wird, steht nicht der Polizei, sondern der Staatsanwaltschaft zu. Sie entscheidet auch darüber, ob in einem Strafverfahren nach Lage der Ermittlungsergebnisse eventuell die öffentliche Klage erhoben wird oder nicht.

„Ermittlungsverfahren [ist ein] vorbereitendes Verfahren, das eingeleitet ist, sobald entweder die Staatsanwaltschaft (vgl. § 161 I StPO), eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes (vgl. § 163 StPO) eine Maßnahme trifft, die darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte (namentlich) nicht bekannt ist …“.⁶⁾

Die Polizei ist bei der Führung ihrer Ermittlungen nicht frei und ungebunden, sondern an die Weisungen der Staatsanwaltschaft gebunden. Der Staatsanwaltschaft steht im Ermittlungsverfahren eine Sachleitungsbefugnis zu. „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen […].“⁷⁾ Wenngleich es nur in wenigen Verfahren vorkommt, dass die Staatsanwaltschaft direkt zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens sachleitend tätig wird, so z.B. bei Tötungsdelikten durch den Kapitaldezernenten.

Auch wenn der Staatsanwalt den Sachverhalt nicht selbst aufklärt, sondern seine Ermittlungspersonen⁸⁾, die Behörden und Beamten des Polizeidienstes oder andere Stellen damit beauftragt, hat er die Ermittlungen zu leiten, mindestens ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen. Er kann dabei auch konkrete Einzelweisungen zur Art und Weise der Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilen.⁹⁾ Als Grundsatz ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens ist.

Darstellung eines Strafverfahrens

Abb. 1: Grafische Darstellung eines Strafverfahrens

Die Polizei ist in den meisten Fällen die Organisation, die als erste in einem Strafverfahren tätig wird und die ersten Ermittlungen durchführt. Ziel polizeilicher Ermittlungstätigkeit ist nicht die Durchführung eines rein polizeilichen Zwecken dienenden Verfahrens zur Informationserhebung, sondern die Schaffung einer Informationsgrundlage für weiterreichende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft (so z.B. die Entscheidung über Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung) und des zuständigen Gerichts (z.B. Vorbereitung der Hauptverhandlung).

Gemeinhin geht der Bürger laienhaft davon aus, dass die Durchführung eines Strafverfahrens Aufgabe der Kriminalpolizei ist. Dies greift jedoch zu kurz. In den häufigsten Fällen ist es nicht die Kriminalpolizei, die zuerst am Tatort einer Straftat auftaucht, sondern es sind als Erstes die Kräfte des Wach- und Wechseldienstes (WWD) vor Ort und treffen dort erste unaufschiebbare Maßnahmen, bis die Kräfte der Kriminalwache (Kriminaldauerdienst) vor Ort erscheinen oder eine Fachdienststelle der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernimmt. In dieser ersten Phase treffen die Kräfte des WWD ihre Maßnahmen eigenständig und eigenverantwortlich.

Der polizeiliche Part in einem Ermittlungsverfahren kann – in den Verfahren, in denen eine Tatortaufnahme in Betracht kommt – vereinfachend in drei Phasen der polizeilichen Ermittlungsführung eingeteilt werden.

Abb. 2: Phasen der Ermittlungsführung

In vielen Verfahren gilt es, unmittelbar nach der Tat erste unaufschiebbare Maßnahmen unter hoher zeitlicher Dringlichkeit zur Tatortabsicherung und später zur Tatortaufnahme zu treffen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt sind dann u.a. am Tatort gesicherte Spuren zur Untersuchung zu versenden, auszuwerten und auszuermitteln. Unaufschiebbare Ermittlungshandlungen, die sofort vorgenommen werden müssen, erfordern die permanente Präsenz von Personal für diesen Zweck zu jeder Tageszeit. Diese Aufgaben werden vom Wach- und Wechseldienst (Schutzpolizei) und von der Kriminalwache oder dem Kriminaldauerdienst (Kriminalpolizei) wahrgenommen.

Bereits in der Phase des Ersten Angriffs sind durch die Kräfte des Wach- und Wechseldienstes im Rahmen des Sicherungsangriffs u.a. zur

• Absperrung und Durchsuchung des Tatortes

• Notsicherung von Spuren

• Täternacheile und Feststellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten

• Suche und Sicherung von Zeugen und Durchführung erster Vernehmungen

unaufschiebbare Eingriffsmaßnahmen, die sich rechtlich u.a. als Beschlagnahme, Durchsuchung, Vernehmung und vorläufige Festnahme qualifizieren, durchzuführen oder zu veranlassen.

Anschließend sind durch die Kräfte der Kriminalwache bzw. des Kriminaldauerdienstes gleichfalls im Rahmen des Ersten Angriffs zur Tatortaufnahme unaufschiebbare Standardmaßnahmen, so u.a. zur

• Spurensuche/Spurensicherung am Tatort

• Sicherstellung/Beschlagnahme von Beweismitteln

• ggf. Beschlagnahme des Tatortes

• Ergänzenden Zeugensuche und Zeugenvernehmung

• Ermittlung von Tatverdächtigen/Beschuldigten

durchzuführen.

Das Personal der Fachkommissariate steht hingegen häufig nur während der Tagesdienstzeiten zur Verfügung. Für besondere Fälle gibt es Bereitschaftsdienste (z.B. Mord- und Brandbereitschaft). Die dem Ersten Angriff folgenden Ermittlungen werden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig durch Kräfte der Kriminalpolizei aus den Fach- oder Regionalkommissariaten vorgenommen.

Für ihre späteren Entscheidungen benötigen die Staatsanwaltschaft und das Gericht eine belastbare Daten- und Faktenlage, ein Urteil vor Gericht kann später nur auf in der StPO benannte Beweismittel gestützt werden. Diese gilt es bereits in der Erstphase des Ermittlungsverfahrens durch die Polizei möglichst umfangreich zu sichern und zu erheben.

„Der historische Gesetzgeber stellte sich ursprünglich kein ausgedehntes Ermittlungsverfahren, sondern ein knappes „Vorverfahren“ als Filter vor dem gerichtlichen Prozess vor. […] Der Schwerpunkt der Beweiserhebung sollte in die Hauptverhandlung verlegt werden. In Wirklichkeit erfolgt aber […] die Weichenstellung im Vorverfahren. Mängel der Ermittlungsführung in dieser Phase erweisen sich häufig als unkorrigierbar; die Hauptverhandlung erschöpft sich nicht selten in einem routinierten Nachvollzug der im Vorverfahren gesammelten Beweise oder in der Verifizierung und Abrundung der bisherigen Ermittlungsergebnisse. Dies mag beklagenswert sein, ist aber letztlich auf die kriminalistische Grunderfahrung zurückzuführen, dass die frühesten Ermittlungen die wichtigsten sind.“¹⁰⁾

2.2Grundlagen der Beweisführung

„Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen (Staatsanwaltschaft und Polizei) bei vorläufiger Tatbewertung angenommenen Tatgeschehen nicht möglich ist.“¹¹⁾

Nach dem polizeilichen Sprachgebrauch wird die Beweisführung über Personal- und Sachbeweise geführt. Immer wieder wird die zunehmende Bedeutung des Sachbeweises diskutiert, da z.B. die Kriminaltechnik immer neue Möglichkeiten bietet. Die Begrifflichkeiten Personal- und Sachbeweis des kriminalistischen Sprachgebrauchs sind in der Strafprozessordnung nicht zu finden. Diese Begrifflichkeiten werden in der Phase des Ermittlungsverfahrens häufig verwendet. „Das Beweisverfahren wird unterschieden nach Strengbeweis und Freibeweis“¹²⁾. Im Gegensatz zur Beweisführung im Ermittlungsverfahren ist die Beweisführung in der Hauptverhandlung vor Gericht eng normiert. Es sind nur die festgelegten Beweismittel zur Urteilsfindung zulässig:

• Sachverständiger

• Augenscheinbeweis

• Urkunde

• Zeuge

• Eid

• (glaubwürdiges) Geständnis

„Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“¹³⁾

Das Gericht ist also zu einer eigenständigen Beweisaufnahme von Amts wegen verpflichtet, ein Rückgriff auf die Erkenntnisse der (polizeilichen) Ermittlungsakte zur Urteilsfindung ist mithin unzulässig. Gleichwohl sind die Ermittlungsakte und die darin dokumentierten Erkenntnisse unverzichtbar für die Vorbereitung der Hauptverhandlung durch den (vorsitzenden) Richter.

Sowohl der Verlauf der Hauptverhandlung als auch die zulässigen Beweismittel sind in den §§ 244 – 256 StPO, ergänzt um den Grundsatz der Mündlichkeit, ausdrücklich geregelt. Im Ermittlungsverfahren gilt hingegen das Freibeweisverfahren, hier gibt es keine engen gesetzlichen Bindungen; als Regelung für das Ermittlungsverfahren kann § 163 StPO angesehen werden.

Eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen den Beweismitteln im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung könnte wie folgt aussehen:

Gegenüberstellung der Beweismittel im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung vor Gericht

Abb. 3: Beweismittel im Überblick

Wenngleich die Regeln des Strengbeweises für das Ermittlungsverfahren keine Anwendung finden, so ist es doch unabdingbar, dass die wesentlichen Regeln auch einem Polizeibeamten bekannt sind.

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz, den § 250 StPO im Interesse möglichst zuverlässiger Beweisgewinnung aufstellt, gilt nur für Wahrnehmungen von Zeugen und Sachverständigen und nur im Strengbeweisverfahren […].¹⁴⁾

„Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person (z.B. eines Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen), so muss das Gericht diese Person in der Hauptverhandlung vernehmen. […] Der Hintergrund der Regelung besteht darin, dass der unmittelbare Eindruck des Richters von der Aussage einer Person weit höheren Informationswert besitzt, als die Verlesung einer schriftlichen Erklärung, über deren Zustandekommen der Richter keine näheren Kenntnisse besitzen kann.“¹⁵⁾

D.h., es kann nicht einfach auf die Niederschrift einer polizeilich erlangten Vernehmung zurückgegriffen werden, sondern der Beschuldigte oder der Zeuge muss grundsätzlich erneut vor Gericht aussagen. Der ehemals ermittelnde Polizeibeamte hat vor Gericht dann auch nur noch den Status eines Zeugen und muss sowohl die Fragen des Gerichtes und des Staatsanwaltes, als auch des Beschuldigten oder dessen Verteidigers beantworten.

Von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit kann nur in wenigen Fällen abgewichen werden, so u.a.:

• Zusage der Vertraulichkeit (Inanspruchnahme von Informanten/Vertrauenspersonen)¹⁶⁾

• Aufzeichnung der Zeugenvernehmung auf Video ( §§ 58a, 255a StPO)

• Verlesen des Protokolls früherer Aussagen des Angeklagten aus einem Richterlichen Protokoll ( § 254 StPO).

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bedeutet den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis, aber auch vor dem Augenscheinsbeweis.¹⁷⁾

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.¹⁸⁾ Das Gericht ist bei der Bewertung von Zeugenaussagen frei und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden (z.B. bezüglich der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage). Eingeschränkt wird dieser Grundsatz aber durch:

• bestimmte naturwissenschaftliche Erkenntnisse (wenn Tatsachen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse feststehen, z.B. Blutalkoholwert)

• Schweigerechte von Beschuldigten und Zeugen.

Für eine Verurteilung „[…] genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten begründete Zweifel nicht mehr aufkommen.“¹⁹⁾

Bestehen für das erkennende Gericht hingegen begründete Zweifel am Beweis von Tat oder Täterschaft, so ist nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu verfahren und folglich der Angeklagte nicht zu verurteilen.

Daher erfordern Ermittlungen für ein optimales Ergebnis grundsätzlich

• unvoreingenommenes und unbewertetes Aufnehmen von Sachverhalten

• planmäßiges Vorgehen

• systematisches Denken und Handeln

• vermeiden von einseitigen oder vorzeitigen Festlegungen.²⁰⁾

Grundlage für die Entscheidung ob es zur Erhebung der öffentlichen Klage kommt oder nicht und wenn ja, auf welche Beweismittel die Klage gestützt wird, sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Vorverfahren).

2.3Beweisverbote

Zur Abrundung soll hier ein kurzer Überblick über den Themenbereich der Beweisverbote²¹⁾ gegeben werden. Eine umfassende Behandlung würde den Umfang des Buches sprengen. Hier sei auf die einschlägige juristische Fachliteratur verwiesen. Zu differenzieren ist zunächst grundsätzlich zwischen den Begrifflichkeiten „Beweiserhebungsverbot“ und „Beweisverwertungsverbot“. Nicht jedes Beweismittel, was unter Umgehung eines Beweiserhebungsverbotes erlangt wurde, unterliegt im Verfahren später auch einem Beweisverwertungsverbot.

„Die Beweiserhebungsverbote schränken die Aufklärungspflicht (Anm.: der Strafverfolgungsorgane) ein. Die Beweisverwertungsverbote lassen es nicht zu, dass alle vorhandenen Informationen verarbeitet werden, zwingen den Richter also dazu, sein Wissen partiell auszublenden und hindern ihn so an einer umfassenden Beweiswürdigung.“²²⁾

Skizzierung der Beweisverbote

Abb. 4: Beweisverbote

Differenziert wird in der einschlägigen Literatur recht einvernehmlich zwischen Beweisthemenverbot, Beweismittelverbot und Beweismethodenverbot. In einigen Werken taucht auch die Begrifflichkeit des relativen Beweisverbotes auf, so z.B. wenn statt durch einen Arzt die Blutprobe durch eine Krankenschwester entnommen wurde.

„Wenig Zweifelsfragen werfen die Fälle auf, in denen das Gesetz ein ausdrückliches Verwertungsverbot ausspricht. Dies ist beispielsweise in § 136a III StPO für Beweisergebnisse geschehen, die durch eine unerlaubte Vernehmungsmethode erlangt worden sind. Dem stehen die Bestimmungen gleich, in denen der Gesetzgeber ausdrücklich die „Verwendung zu Beweiszwecken“ begrenzt; durch Umkehrschluss besteht dann im Übrigen ein Beweisverwertungsverbot.“²³⁾

In den übrigen Fällen ist die Entscheidungsfindung deutlich schwieriger. Es gibt kein durchgängig anwendbares Kriterium, ob Folge des Beweiserhebungsverbotes auch ein Beweisverwertungsverbot ist. Es hat verschiedene Versuche der Gerichte hierzu gegeben, eine nachvollziehbare Systematik zur Entscheidungsfindung zu entwickeln, so z.B. die Rechtskreistheorie des BGH. Bis heute existiert keine nachvollziehbare Systematik, die anerkannt ist.

Es bleibt dem Ermittlungsbeamten – wenn er auf der sicheren Seite sein will – nichts anderes übrig als die Regelungen der StPO bei der Durchführung seiner Ermittlungen bereits im Vorverfahren zu beachten, damit nicht die Gefahr besteht, dass erlangte Beweise später einem Verwertungsverbot unterfallen. Im Übrigen ist es selbstverständliche Grundaufgabe der Strafverfolgungsorgane, sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten. Hier besteht für diese eine Vorbildfunktion, zur Aufklärung von Straftaten den rechtlich zulässigen Rahmen zu beachten.

Hinzuweisen ist, dass die Überschreitung der in der StPO normierten Kompetenzen durchaus strafrechtlich relevante Folgen für den verantwortlichen Ermittlungsbeamten haben kann. So stellt die rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und die Herbeiführung einer Aussage mittels Drohung oder Gewalt eine Aussageerpressung (§ 343 StGB) dar.

2.4Aktenführung

Nach dem beschriebenen Zweck des Ermittlungsverfahrens wird offensichtlich, dass erlangte Informationen in angemessener Form dokumentiert werden müssen, damit sie jederzeit und gegenüber jedermann stetig reproduzierbar erläutert werden können. Dies gilt nicht nur für die Feststellungen, die später durch Ermittlungen der Fachkommissariate erlangt werden, sondern auch für die Feststellungen, die auch während des Sicherungsangriffs durch Kräfte des Wachdienstes erlangt werden. Erlangte Ermittlungsergebnisse werden zu diesem Zweck umfangreich schriftlich dokumentiert, bzw. durch weitergehendes Bild, Ton- und Videomaterial ergänzt. „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ Eingebürgert hat sich, dass die Polizei zunächst die notwendigen Ermittlungshandlungen in den Fällen einfacher und mittlerer Kriminalität eigenständig durchführt und nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Ermittlungen erst die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens übersendet.

In den Fällen, in denen die Polizei im laufenden Verfahren an Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht mit Anträgen zur Erlangung von Beschlüssen herantritt (z.B. Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses), hat sich vielfach die Übersendung von Dokumenten (z.B. Beschlussantrag, aber auch weitere Aktenbestandteile) als E-Mail-Anhang eingebürgert. In sehr eilbedürftigen Fällen werden Beschlüsse auch telefonisch beantragt.

Das Ermittlungsverfahren selbst ist fallbezogen zu gestalten. Es gibt keinen verbindlich festgelegten Verfahrensablauf. Zwingende Vorschriften über die Führung und Gestaltung der Ermittlungsakten gibt es nicht, die Ermittlungsakte ist jedoch so übersichtlich zu gestalten, dass auch mit dem Verfahren bislang nicht betraute Personen, jederzeit schnell einen Überblick über den derzeitigen Verfahrenstand erlangen können.

Die Ermittlungsakte wird grundsätzlich chronologisch aufgebaut. Die Schriftstücke werden in der Reihenfolge des Entstehens zusammengeheftet. So ergibt sich, dass häufig die Strafanzeige Blatt 1 der Ermittlungsakte ist, dahinter vielfach der Tatortbefundbericht und dann folgen dem zeitlichen Ablauf nach die weiteren Schriftstücke. Wird die Akte umfangreicher, so empfiehlt sich die Anlage eines Inhaltsverzeichnisses.

Die Dokumentation von Ermittlungshandlungen erfolgt in Form von Protokollen der Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten bzw. in Vermerken und Berichten über vorgenommene Ermittlungshandlungen (z.B. Durchsuchungen).

Bei größeren Verfahren ist der Aktenaufbau umfangreicher. Es können dann u.a. geführt werden:

• Hauptakte

• Spurenakte

• Täterakte

• Fallakte

• Presseakte

• Kostenakte

Grundsätzlich wird die Ermittlungsakte auch heute noch in Papierform erstellt und der Staatsanwaltschaft übersandt, insbesondere in den Fällen der Alltagskriminalität. Es besteht jedoch in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit die Akte bzw. Aktenbestandteile in digitaler Form der Staatsanwaltschaft bzw. dem zuständigen Gericht zu übersenden, so u.a. in Umfangsverfahren (z.B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität).

Die Ermittlungsakte muss auf jeden Fall so geführt werden, dass u.a. auf der Grundlage der Akte die

• Entscheidung über Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft

• Entscheidung über Zulassung der öffentlichen Klage durch Amtsgericht/Landgericht

• Vorbereitung der Hauptverhandlung

getroffen werden können.

Es ist weiterhin stets eine Zweitschrift der Akte zu führen, damit bei Versendung der Hauptakte zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht die Ermittlungen ungehindert weitergeführt werden können und später eine Vorbereitung des/der Ermittlungsbeamten/-beamtin auf eine Gerichtsverhandlung erfolgen kann. Aus der Akte sollte sich insbesondere der Verbleib der Beweismittel und Asservate ergeben.

1) PDV 100, Ziff. 2.2.1.

2) Die Polizeigesetze anderer Bundesländer bzw. des Bundes enthalten etwa gleichlautende Normen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit.

3) Möllers, S. 586.

4) Wirth, S. 172.

5) PDV 100, a.a.O.

6) Wirth, S. 176.

7) § 161 I Satz 2 StPO.

8) § 1 Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

9) Nr. 3 (2) RiStBV.

10) Kramer, S. 177, Rz. 169.

11) Ackermann/Clages/Roll, S. 48 (weiterführend Meyer-Goßner, Rz. 47 der Einleitung).

12) Ackermann/Clages/Roll a.a.O.

13) § 244 II StPO.

14) Meyer-Goßner, § 250 StPO, Rz. 1.

15) Kramer, Seite 161, Rz. 158.

16) Vgl. § 96 Strafprozessordnung und gem. RdErL. d. JM u. d. IM NRW vom 17.02.1986 über die Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen… (MBl. NRW.1986 S. 203, zuletzt geändert durch gem. RdErl. vom 22.09.2011 (MBl. NRW. 2011 S. 384).

17) Meyer-Goßner, § 250 StPO, Rz. 2.

18) § 261 StPO.

19) Meyer-Goßner, § 261 StPO, Rz. 2.

20) PDV 100, Ziff. 2.2.1.

21) Weiterführend sei hier auch verwiesen auf: Westphal, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie, Band 14.

22) Volk, S. 256, Rz. 6.

23) Kramer, S. 168, Rz. 163.

3Ermittlungsmaßnahmen

3.1Vorüberlegungen

Polizeiliche Maßnahmen greifen in die Grundrechte ein und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG, Gesetzesvorbehalt, Art. 19 I GG). Der Eingriff in die Rechtssphäre des Bürgers ist in einigen Fällen bereits verfassungsrechtlich der Anordnung eines Richters vorbehalten (z.B. setzen Freiheitsentziehungen verfassungsrechtlich eine richterliche Anordnung voraus, Art. 104 II GG) oder der Eingriff ist einfachgesetzlich grundsätzlich erst nach einer richterlichen Anordnung zugelassen (so setzt z.B. die „Blutprobe“ grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus, § 81a II StPO). In gesetzlich vorgegebenen Ausnahmefällen ist die Anordnungskompetenz jedoch auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, also den in den Bestimmungen der Bundesländer aufgeführten Polizeivollzugsbeamten²⁴⁾, z.B. in Fällen der Gefahr im Verzuge, überlassen (z.B. §§ 81a II und 105 I StPO).

3.2Aufgaben des Strafprozesses

Der Strafprozess soll einerseits den Strafanspruch des Staates gewährleisten, andererseits jedoch den Rechtsgüterschutz des im Einzelfall Betroffenen garantieren. Hierzu gehören Zeugen, das Opfer der Tat, der Tatverdächtige, der Beschuldigte bzw. Angeklagte oder Angeschuldigte und die Allgemeinheit.²⁵⁾

3.3Doppelfunktionalität staatlichen Handelns

Neben der Strafverfolgung ist ein weiteres Ziel polizeilichen Handelns auch die Gefahrenabwehr, insbesondere auch die Abwehr von Lebens- und Gesundheitsgefahren für die Opfer von Straftaten, für die einschreitenden Polizeibeamtinnen und -beamten und für die Funktionsfähigkeit des Staates oder die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche von Tatopfern. Im Interesse der Rechtssicherheit des im Einzelfall betroffenen Adressaten muss das Ziel staatlichen Handelns, also entweder Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr mit den entsprechenden Konsequenzen für die Wahl der gesetzlichen Grundlage und des möglichen Rechtsschutzweges über die Amts- oder Verwaltungsgerichte, klar entschieden werden.

Die Dominanzentscheidung in einer solchen Gemengelage von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr richtet sich entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung nach der Gesamtbetrachtung eines Lebenssachverhaltes unter Würdigung aller Umstände. So dient die Durchsuchung eines flüchtigen Tatverdächtigen nach einer Messerstecherei bei seinem Antreffen unmittelbar zunächst der Eigensicherung der einschreitenden Einsatzkräfte, ebenso die amtliche Inverwahrungnahme der Tatwaffe. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen richtet sich daher zweifelsfrei nach dem Gefahrenabwehrrecht, die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Polizeigesetze²⁶⁾ müssen dazu erfüllt sein.²⁷⁾

3.4Verhältnismäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sind immer Leitlinien staatlichen Handelns, sie ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und haben Verfassungsrang.²⁸⁾

3.5Polizeiliche Zwangsanwendung

Im Einzelfall ist die zwangsweise Durchsetzung einer Maßnahme trotz der Überzeugungskraft einer einsatzbegleitenden Kommunikation und der Nutzung taktisch gebotenen, umsichtigen Vorgehens wie der Ausnutzung von Überraschungsmomenten oder umfassender begleitender und unterstützender Vorkehrungen unumgänglich. Die Strafprozessordnung trifft keine gesetzliche Regelung zur Art und Weise der zwangsweisen Durchsetzung einer Maßnahme. Da jedoch nicht hingenommen werden kann, dass eine formell und materiell rechtmäßige Maßnahme bei entgegenstehendem Willen des Adressaten nicht vollzogen werden kann, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Zwangsanwendung nach den Polizeigesetzen²⁹⁾.³⁰⁾

Die Thematik wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Veröffentlichung nicht weiter vertieft. Zur Erläuterung und Vertiefung wird auf die einschlägige Fachliteratur verwiesen.³¹⁾

3.6Standardmaßnahmen

Die Polizei greift je nach Einzelfall in die Grundrechte des Adressaten wie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG), das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i.V.m. 1 I GG, erstmalig erwähnt im „Volkszählungsurteil“ von 1983)³²⁾, die körperliche Integrität der Person (Art. 2 II S. 1 GG), die Freiheit der Person (differenziert nach einer Freiheitsbeschränkung gemäß Art. 2 II S. 2 GG oder einer Freiheitsentziehung gemäß Art. 2 II S. 2 i.V.m. 104 II GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Integrität der Wohnung (Art. 13 GG), das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) ein.

Nachfolgend werden die Standardmaßnahmen nach ihrem Begriff, ihrer Zielsetzung, ihren besonderen rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen, im Einzelfall zu beachtenden einsatztaktischen Erfordernissen und letztlich, sofern erforderlich, hinsichtlich der Anordnungskompetenz und den Formvorschriften dargestellt.

24) Vgl. z.B. in NRW: § 1 I Nr. II VO über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 30.04.1996 (GV. NRW. S. 180, geändert durch VO vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 144).

25) Vertiefend dazu: Rolf Hannich, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, C.H. Beck-Verlag München, 6. Auflage 2008, Einleitung, S. 35 ff.

26) Vgl. für NRW: §§ 39, 43 PolG NRW.

27) BVerwG, Az. I C 11/73; in: NJW 1975, S. 893 ff. [895], vertiefend dazu: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, C.H. Beck-Verlag München, 5. Auflage 2012, D 192, S. 261.

28) BVerfG, 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, Beschluss vom 08.10.1985; in: NJW 1986, S. 769.

29) In NRW: §§ 57 ff. PolG NRW.

30) Vertiefend zur polizeilichen Zwangsanwendung: vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, C.H. Beck- Verlag München. 5. Auflage 2012, zu E 789- 962, S. 551- 601.

31) Siehe u.a. Tetsch/Baldarelli zu den Prüfungsschemata: 6.1 Zwangsanwendung Strafverfolgung, 6.2 Zwangsanwendung Gefahrenabwehr-Normalfall, 6.3 Prüfungsschema – Sofortvollzug, S. 845-847.

32) BVerfG, Az. 1 BvR 209/83, Urteil vom 15.12.1983; in: http://openjur.de/u/268440.html (Zugriff am 25.04.2014).

4Beschlagnahme

4.1Begriff der Beschlagnahme

Die Beschlagnahme ist die förmliche Sicherstellung eines Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam oder auf andere Weise.³³⁾ Das gilt auch in den Fällen, in denen der Beamte, der sie anordnet, den Gegenstand ohne vorherige oder einsatzbegleitende Kommunikation mit dem Gewahrsamsinhaber sofort in Verwahrung nimmt.

Während nach § 94 StPO eine Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, nur erforderlich ist, wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben wird, ist bei Gegenständen, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, nur die förmliche Beschlagnahme zugelassen (§ 111b I StPO).³⁴⁾

Abweichend von der strafprozessualen Differenzierung der Begriffe „Sicherstellung“ und „Beschlagnahme“ gibt es den Begriff der Beschlagnahme im Polizeigesetz nicht.³⁵⁾ Eine polizeirechtliche Sicherstellung liegt somit auch bei entgegenstehendem Willen des Adressaten vor.

In jedem Fall wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis dann begründet, wenn eine Behörde durch Übergabe Besitz an der zu verwahrenden Sache erlangt.³⁶⁾ Die öffentlich-rechtliche Verwahrung beginnt ohne weitere vertragliche Bindungen somit unmittelbar mit dem Besitz durch die Behörde.

Sofern keine herrenlosen beweglichen Sachen von der Maßnahme betroffen sind (§§ 958 ff. BGB), ist regelmäßig ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Gewahrsamsinhabers aus Art. 14 GG oder in Fällen, in denen kein Eigentum an dem Gegenstand erworben werden kann (z.B. Diebesgut, vgl. § 935 BGB), in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) gegeben. Auch der Dieb ist nicht (grund-) rechtslos.

4.2Ziel der Beschlagnahme

4.2.1Beschlagnahme zur Beweisführung

Die Beschlagnahme von Gegenständen als sachliche Beweismittel ist davon abhängig, ob sie für das Strafverfahren von Bedeutung sein können. Mit dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis an dem Gegenstand soll der Verlust der Sache verhindert und ihre Integrität garantiert werden, so dass sie im Gerichtsverfahren als Augenscheinsbeweis zur Verfügung stehen. Der Augenscheinsbeweis gibt dem erkennenden Gericht die Möglichkeit, die besonderen Merkmale und Spuren an einem Gegenstand und seine Beschaffenheit festzustellen oder wenn es auf das Vorhandensein und die Beschaffenheit einer Urkunde ankommt (§ 86 StPO bzw. § 249 StPO für Urkunden). Entscheidend ist die Möglichkeit des erkennenden Gerichts, sich u.a. durch Befühlen und Abtasten einen persönlichen Eindruck von dem Gegenstand verschaffen zu können.³⁷⁾

Beweismittel (§ 94 I StPO) sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen können.³⁸⁾ Im Zusammenhang mit dem E-Mail-Verkehr hat das Bundesverfassungsgericht auch unkörperliche Gegenstände dem Wortsinn einer „Sache“ nach § 94 StPO zugeordnet.³⁹⁾

Wenn ein Gegenstand potenzielle Beweiseignung hat, muss er sichergestellt werden, wenn die weitgefassten Voraussetzungen vorliegen.⁴⁰⁾

Die Beschlagnahme eines Mobiltelefons ist auch unter dem Aspekt des Eingriffs in Art. 10 GG und dem grundsätzlichen Anspruch des Grundrechtsträgers auf die vertrauliche Nutzung des Kommunikationsmediums frei von staatlicher Kenntnisnahme zu beurteilen. Das Auslesen der auf der SIM-Karte gespeicherten Daten ergibt Einzelheiten der geführten oder nicht angenommenen Anrufe und deren Anschlussinhaber.⁴¹⁾ Allerdings werden die nach Abschluss des Übertragungsvorganges im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht mehr durch Art. 10 GG geschützt, sondern durch das allgemeine Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme eines Mobiltelefons zum Auslesen von Verbindungsdaten vergangener Telefonate ergibt sich somit aus §§ 94 ff. StPO.⁴²⁾

Das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO) knüpft an die Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53, 53a StPO an. Es besteht nur für bestimmte Beweismittel, jedoch nicht für Deliktsgegenstände. Der Verdacht der Beteiligung einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person an der Tat sowie der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei lässt das Beschlagnahmeverbot entfallen.⁴³⁾ Dieser Umstand gilt auch für den Strafverteidiger. Ist er verdächtig, sich an der Tat, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, beteiligt zu haben, so können die Schriftstücke aus den Beziehungen zwischen Beschuldigtem und Verteidiger trotz des Grundsatzes des freien Verkehrs (§ 148 StPO) beschlagnahmt werden.⁴⁴⁾

Ein Beweiserhebungsverbot ist grundsätzlich notwendig, um das Zeugnisverweigerungsrecht zu garantieren und seine Umgehung zu verhindern. Die Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht durch den Beschuldigten (§ 53 II S. 1 StPO) verpflichtet u.a. Verteidiger und Ärzte (alle in § 53 I Nr. 2 bis 3b StPO Genannte) zur Herausgabe der Beweismittel und hebt das Beschlagnahmeverbot in vollem Umfang auf.

Beschlagnahmefreie Gegenstände sind grundsätzlich schriftliche Mitteilungen Aufzeichnungen, Schriftstücke und Ton-, Bild- und Datenträger, Abbildungen und andere Darstellungen (§ 11 III StGB). Andere Gegenstände wie Fremdkörper, die der Arzt aus dem Körper des Beschuldigten entfernt hat, technische Untersuchungsbefunde wie Röntgenaufnahmen, Blutbilder, Alkoholbefunde, vom Beschuldigten in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten sowie Buchungs- und Geschäftsunterlagen unterliegen gleichermaßen dem Beschlagnahmeverbot.⁴⁵⁾

Beschlagnahmefrei sind bei Mitarbeitern von Presse und Rundfunk auch Schriftstücke, Ton- und andere Datenträger, soweit sie Aufschlüsse über Verfasser, Einsender und sonstige Informanten und die von ihnen gemachten Mitteilungen geben.

Das Beschlagnahmeverbot erstreckt sich auch auf das selbst recherchierte Material (§ 53 I S. 1 Nr. 5 StPO).⁴⁶⁾

Demgegenüber können an den Beschuldigten gerichtete Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen und Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- und Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, beschlagnahmt werden (§ 99 StPO).

Der strafprozessuale Zugriff auf E-Mails, die nach der Erstellung oder dem Absenden auf dem Rechner des Empfängers oder Absenders gespeichert sind, richtet sich nach § 94 StPO.⁴⁷⁾

Die Beschlagnahme im Zusammenhang mit verfahrensunabhängigen und/oder verfahrensintegrierten (steuerstrafrechtlichen) Finanzermittlungen wird hier nicht weiter vertieft.

Beschlagnahme von Beweismitteln

Abb. 5: Amtliche Inverwahrungnahme von Beweismitteln

Alternative Beschlagnahme von Beweismitteln

Abb. 6: Übersicht zur alternativen Beschlagnahme von Beweismitteln

4.2.2Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen

Weiterhin können Gegenstände durch Beschlagnahme nach §§ 111b, 111c StPO sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. Hintergrund ist die rechtliche Wirkung einer Beschlagnahme: nur so ergeben sich ein Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB sowie ein Verbot auch aller anderen Verfügungen über den Gegenstand (§ 111c V StPO). Der Tatverdächtige kann den Zugriff des Staates auf die Sache also z.B. durch Schenkung des Gegenstandes an seinen Verteidiger oder anderweitige Übertragungen des Eigentums an einen Dritten nicht mehr abwehren.

Dringende Gründe für die Annahme der Einziehung ergeben sich aus § 74 StGB.

Danach unterliegen Gegenstände, die aus einer vorsätzlich begangenen Straftat unmittelbar hervorgebracht wurden oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung bestimmt oder gebraucht gewesen sind, z.B. gefälschte Urkunden und Geldscheine sowie Werkzeuge, der Einziehung (§ 74 I StGB).

Der Täter muss grundsätzlich Eigentum an dem Gegenstand haben, es sei denn, es handelt sich um einen generell gefährlichen Gegenstand (also nach seiner Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährdend, wie Sprengstoffe oder radioaktive Stoffe) oder um einen individuell gefährlichen Gegenstand (also Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und der Bestimmung nach den Umständen zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten dienen werden) (§ 74 II StGB).

Gegenstände, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Tatvorwurf entfiele, also der notwendige Gegenstand der Tat selbst (Beziehungsgegenstände bzw. tatnotwendige Mittel, z.B. geschmuggelte Waren oder unbefugt besessene Waffen), werden nicht von § 74 I StGB erfasst.⁴⁸⁾ Da der eigentliche strafrechtliche Tatvorwurf also nur aus dem Gebrauch oder der Fertigung des Gegenstandes selbst besteht (z.B. §§ 42, 52 III WaffG: Führen einer Waffe bei einer öffentlichen Veranstaltung oder § 267 I StGB: Herstellung eines gefälschten Führerscheines), sind die dringenden Gründe für die Voraussetzungen einer Einziehung nur im Falle einer besonderen Vorschrift gegeben, die die Einziehung trotz des Ausschlusses zulässt (§ 74 IV StGB). In den Beispielfällen hat der Gesetzgeber diese Voraussetzungen geschaffen (vgl. §§ 54 WaffG bzw. 282 II StGB).

Im Beispielsachverhalt führt („Führen“: Anlage 1, Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG) die im Rahmen der Fahndung angetroffene Person eine Schusswaffe, ohne im Besitz des erforderlichen Waffenscheines zu sein. Die Schusswaffe ist für den Tatvorwurf nach §§ 2 II i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1, 10 IV, 12 III WaffG i.V.m. 52 III Nr. 2a WaffG) ein tatnotwendiges Mittel. Die Pistole kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tatvorwurf entfiele. Somit liegt ein Anwendungsfall der Einziehung nach § 54 WaffG vor.

Die Einziehung kann strafähnlichen (§§ 74 II Nr. 1 und 74a StGB) oder Sicherungscharakter haben (§ 74 II Nr. 2 StGB).

Das Strafgericht entscheidet im Urteil fakultativ über die Einziehung. Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an der Sache an den Staat über (§ 74e I StGB).

4.2.3Beschlagnahme von Verfallsgegenständen

Das mit dem 2. StRG erstmalig eingeführte Institut des Verfalls (§§ 73- 73d StGB) wurde verfahrensrechtlich durch Art. 21 Nr. 29 EGStGB vom 02.03.1974⁴⁹⁾ mit den §§ 111b – 111l StPO eigens ergänzt.

Ziel der Regelung ist die Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Der Verfall ist keine Strafsanktion, sondern eine Maßnahme eigener Art (§ 11 I Nr. 8 StGB).⁵⁰⁾

Wie bei der Einziehung auch (s.Nr. 4.2.2) geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über (§ 73e StGB).

Ist eine rechtswidrige Tat (§§ 11 I Nr. 5, 73 StGB) begangen worden und hat der Täter für diese oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Liegen Gründe für die Annahme vor, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Beschlagnahme nach §§ 111b, 111e StPO zulässig.

Grundsätzlich unterliegen Gegenstände aus dem Eigentum der Tatopfer nicht dem Verfall (§ 73 I S. 2 StGB). Damit ist eine Konkurrenz zwischen staatlichem Rückerstattungs- und zivilrechtlichem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Gleichwohl wird in diesem Fall im Interesse der Rückgewinnungshilfe der Gegenstand wie ein Verfallsgegenstand zur Wahrung der Ersatz- und Ausgleichsansprüche des Opfers aus der Tat behandelt (§ 111b V StPO).

4.2.4Beschlagnahme von Führerscheinen

Rechtswidrige Taten im Bereich außerhalb der typischen Verkehrsstraftaten können Indizien für die Annahme der Nichteignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis liefern. Dann kann eine Beschlagnahme von Führerscheinen in Betracht kommen. Aus der Anlasstat können Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters gezogen werden, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen. Eine umfassendere Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges erfasst somit auch die allgemein kriminelle Anlasstat, bei der die Klärung des unbestimmten Begriffs rechtswidrige Tat, die „im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (§ 69 I S. 1 StGB)“ ⁵¹⁾ zu berücksichtigen ist. ⁵²⁾

Sofern sich also der Tatverdächtige zum Beispiel auf der Flucht von einem Tatort mit dem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr regelkonform verhält, kann eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht angenommen werden und die Beschlagnahme des Führerscheines (zu den Tatbestandsvoraussetzungen, Anordnungskompetenzen und Formvorschriften vgl. Schaubild 6) scheidet aus.

Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen

Abb. 7: Schaubild zur Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen

4.2.5Präventiv-polizeiliche Sicherstellung

Mit der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses an der Sache soll eine Gefahr abgewehrt werden, die von der Sache ausgeht oder ihr droht.⁵³⁾ Dieser Umstand ist in den Fällen gegeben, in denen die Sache von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um sich zu töten oder zu verletzen, Leben und Gesundheit anderer zu schädigen, fremde Sachen zu beschädigen oder die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.⁵⁴⁾

4.3Beschlagnahme bei Gemengelagen Gefahrenabwehr/ Strafverfolgung

Die Doppelfunktionalität polizeilichen Handelns (s. Nr., 3.3) erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit eine eindeutige Entscheidung für die Dominanz der Gefahrenabwehr (Verwaltungsrechtsweg) oder der Strafverfolgung (Rechtsweg der ordentlichen Gerichte). Die im Einzelfall dominante Zielrichtung der Maßnahme richtet sich nach der Gesamtbetrachtung eines Lebenssachverhaltes unter Würdigung aller Umstände.⁵⁵⁾ Bei Betreffen eines Tatverdächtigen auf frischer Tat dient die amtliche Inverwahrungnahme mitgeführter Waffen und Tatwerkzeuge zunächst der Eigensicherung und damit der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit und ggf. das Leben der eingesetzten Polizeikräfte.⁵⁶⁾

4.4Beweissichere Durchführung von Beschlagnahmen

In einem Ermittlungsverfahren wird eine hohe Zahl der beschlagnahmten Gegenstände Beweisqualität entfalten. Zunächst ist also stets zu prüfen, ob zu beschlagnahmende Gegenstände als Beweismittel in den Verfahren von Bedeutung sind, welchen Stellenwert sie für die weitere Beweisführung im Verfahren entfalten können und was konkret bewiesen werden soll. An diesen Überlegungen ist das weitere kriminaltaktische Vorgehen auszurichten.

Zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens ist vielfach noch nicht klar, welche Beweisqualität von beschlagnahmten Beweismitteln oder Spurenträgern ausgeht und in welchem Umfang zu einem späteren Zeitpunkt Auswertungen erforderlich werden. Es gilt daher der Grundsatz, dass insbesondere am Anfang eines Ermittlungsverfahrens alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt erfolgen sollen, zunächst keine auswertbaren Spuren zu vernichten.

Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind aufgefundene Beweismittel zunächst in der Auffindungssituation zu fotografieren. Die Schließ-, Zugriffs-, und Eigentumsverhältnisse sind im Rahmen einer Vernehmung (Befragung nach entsprechender Belehrung 9. Vernehmung) zu klären. Anschließend sind Beweismittel als Spurenträger zu verpacken und verwechslungssicher zu kennzeichnen.

Über die Durchführung der Beschlagnahme ist ein Beschlagnahmeprotokoll⁵⁷⁾ zu fertigen. Ergänzend sind die durchgeführte Belehrung der befragten/vernommenen Auskunftsperson und die erlangten Erkenntnisse aus der Vernehmung in einem Vermerk schriftlich niederzulegen.

4.5Anordnung der Beschlagnahme / Formvorschriften

Der einfachgesetzliche Richtervorbehalt für die Anordnung der Beschlagnahme (§ 98 I StPO, im Falle der Beschlagnahme beweglicher Sachen zur Einziehung – s. Nr. 4.2.2 – oder zum Verfall – s. Nr. 4.2.3 –, § 111e I StPO) zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz.⁵⁸⁾ Nur bei der Gefährdung der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses an der Sache durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Nach landesinternen Verwaltungsvorschriften ist die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters bei allen Amtsgerichten für unaufschiebbare Amtshandlungen an allen Tagen von 6 bis 21 Uhr sicherzustellen.⁵⁹⁾

Die Gefährdung des angestrebten Erfolgs der Maßnahme muss durch den anordnenden Beamten mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind.⁶⁰⁾

Durchsuchung und Beschlagnahme sind getrennte Entscheidungsgegenstände. Eine endgültige Beschlagnahme muss sich auf konkrete Einzelgegenstände beziehen, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit gegenstandsbezogen geprüft wird.⁶¹⁾

Beschlagnahmte Gegenstände sind genau zu kennzeichnen und in einem Verzeichnis aufzunehmen (§ 109 StPO). Auf Verlangen ist einem von einer Durchsuchung Betroffenen nach deren Beendigung auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände zu übergeben (§ 107 StPO).

Die beiden Formvorschriften gelten auch im Falle der Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen (§ 111b IV StPO).

Eine bewegliche Sache, die nach § 94 StPO beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden ist, soll dem Verletzten, dem sie durch die Straftat entzogen worden ist, wieder herausgegeben werden, sofern sie für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt wird (§ 111k StPO).

Die Justizbehörden sind jedoch nicht in jedem Fall verpflichtet, die Sache dem Berechtigten zu bringen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns gebietet gegenüber Verfahrensunbeteiligten grundsätzlich eine Bringschuld, gegenüber dem Beschuldigten eine Holschuld.⁶²⁾

Abb. 8: Übersicht zur Beschlagnahme von Beweismitteln, Einziehungs- und Verfallsgegenständen

33) Meyer-Goßner, S. 329, vor § 94, Rz. 3.

34) Ebda., S. 474, § 111b, Rz. 11.

35) Tegtmeyer/Vahle, S. 338, § 43, Rz. 1.

36) BGH, Az. III ZR 126/88; in: NJW 1990, S. 1230 f. (S. 1231).

37) BGH, Az. 4 StR 301/62; in: NJW 1962, S. 2361.

38) Meyer-Goßner, S. 331, § 94, Rz. 5.

39) BVerfG, Az. 2 BvR 1027/02, Beschluss vom 12.04.2005; in: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050412_2bvr102702.html (Zugriff am 05.05.2014).

40) Achenbach, S. 1072.

41) BVerfG, Az. 2 BvR 308/04; in: NJW 2005, S. 1639, 1640.

42) BVerfG, Az. 2 BvR 2099/04; in: NVwZ 2006, S. 679. Weitere Hinweise zum Umgang mit digitalen Beweismitteln gibt das BKA: http://www.extrapol.de/Anlage27662/BKA%20KI26%Best%Practice%Guide%20-%20Sicherstellung%20von%20digitalen%Beweismitteln.pdf (VS-NfD).

43) Meyer-Goßner, S. 349, 352, § 97 StPO, Rz. 18, 38.

44) BGH, Az. 1 BJs 6/71 StB 34/73; in: NJW 1973, S. 2035.

45) Meyer-Goßner, S. 351, § 97, Rz. 30.

46) Ebd., S. 354, 355, § 97, Rz. 45.

47) BVerfG, Az. 2 BvR 1027/02, Beschluss vom 12.04.2005, vertiefend dazu: Krause, „Sicherung von ausländischen E-Mail-Postfächern durch heimliches Einloggen- innovativ oder unzulässig?“; in: Kriminalistik, 2014, S. 213- 217.

48) Fischer, S. 728, § 74, Rz. 10.

49) BGBl. I 1974, S. 469.

50) BVerfG, Az. 2 BvR 564/95; in: NJW 2004, S. 2073 ff. [2074].

51) BGH, Az. GSSt 2/04; in: NJW 2005, S. 1957 ff. [1960].

52) Hentschel, S. 482.

53) Tegtmeyer/Vahle, S. 338, § 43, Rz. 2.

54) Tetsch/ Baldarelli, S. 798.

55) BVerwG, Az. I C 11/73; in: NJW 1975, S. 893 ff. [895].

56) Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den Polizeigesetzen, in NRW § 43 PolG NRW.

57) Für NRW Vordruck NW 10.

58) BVerfG, Az. 2 BvR 1992/92; in: NJW 1997, S. 2165 ff. [2166].

59) Justizministerium NRW 2043 – I.3 –, Erlass vom 15.05.2007 .JMBl. NRW 2007, S. 165.

60) BVerfG, Az. 2 BvR 308/04; in: NJW 2005, S. 1637 ff. [1638, 1639].

61) BVerfG, Az. 2 BvR 358/03; in: NJW 2003, S. 2669 ff. [2670].

62) Kemper, S. 3682.

5Durchsuchung

5.1Begriff und Ziele der Durchsuchung

Der Begriff „Durchsuchung“ ist mit der Frage der zu durchsuchenden Objekte und den angestrebten Ziele dieser Maßnahme verknüpft, insbesondere in den Abgrenzungen zum „Betreten“ und zur „Untersuchung“.

Die Durchsuchung einer Person ist zunächst die zielgerichtete Suche nach einem Gegenstand oder einer Spur in oder unter der Bekleidung des Betroffenen oder an seinem Körper. Diese Nachschau erfolgt grundsätzlich in den Mantel-, Jacken- und Hosentaschen.⁶³⁾ Die Maßnahme schließt auch die Suche nach Spuren auf der Körperoberfläche und in natürlichen Körperöffnungen ein, sofern sie ohne Eingriff mit medizinischen Mitteln einzusehen ist, z.B. in der Mundhöhle.⁶⁴⁾

Die Nachschau in intimeren Körperstellen wie Vagina und After sind unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nach der Art und Weise der Durchführung bedeutsam. Diese Beurteilung ist insbesondere bei der Durchsuchung zur Eigensicherung (§§ 39 I Nr. 1, II PolG NRW) im Hinblick auf z.B. versteckt mitgeführte Rasierklingen problematisch.

Die Durchsuchung ist begrifflich von der Untersuchung zu unterscheiden. Die Untersuchung einer Person dient der Feststellung der Beschaffenheit des Körpers oder einzelner Körperteile, der Feststellung von Fremdkörpern in den natürlichen Körperöffnungen oder des psychischen Zustands des Beschuldigten. Die Suche nach Gegenständen im Innern des Körpers einschließlich der nicht ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen stellt eine körperliche Untersuchung dar (vgl. die §§ 81a und 81c StPO).⁶⁵⁾

Wohnungen gewährleisten dem Einzelnen zunächst einen elementaren Lebensraum, in dem er das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden.⁶⁶⁾ Dieser Schutz gilt auch für geschäftlich genutzte Räume, die nicht allgemein zugänglich sind.⁶⁷⁾ Wohnungen und Räume (§ 102 StPO) sind Räumlichkeiten, die der Verdächtige innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt oder Allein- oder Mitinhaber ist oder ihm das Hausrecht zusteht.⁶⁸⁾

In dem Beispielsachverhalt wird eine Person im Rahmen der Tatortbereichsfahndung angetroffen und überprüft. Die Personenbeschreibung des Seemann stimmt mit der Täterbeschreibung überein, zudem wird die Person unter verdachtserregenden Umständen angetroffen. Während der Überprüfung macht die Person unzutreffende Angaben. Die Datenabfrage führt zur Feststellung der personengebundenen Hinweise „gewalttätig“ und „bewaffnet“. Da Herr Seemann festgehalten werden darf, dient die Durchsuchung der Person in der Gemengelage vorrangig der Gefahrenabwehr (§ 39 I Nr. 1 PolG NRW). Weiterhin werden die Person und der Pkw hier zur Auffindung von Beweismitteln (u.a. Tatbeute, Tatwaffe) nach § 102 StPO durchsucht.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist sowohl im Strafprozess- (§§ 102, 103 StPO) als auch im Polizeirecht (§ 41 PolG NRW) vorgesehen.

Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist im Gegensatz zum bloßen Betreten einer Wohnung „das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgegeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften; mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann.“⁶⁹⁾

Das bloße Verweilen des Polizeibeamten in der Wohnung, verbunden mit der Inaugenscheinnahme offen liegender Gegenstände, stellt somit noch keine Durchsuchung dar.

In jedem Fall ergeben sich die Fragen nach

• dem Durchsuchungszweck

• den Objekten der Durchsuchung bzw. Zielen

• den Tatbestandsvoraussetzungen und

• den (Anordnungs-)Kompetenzen.⁷⁰⁾

5.2Durchsuchung beim Verdächtigen

5.2.1Ergreifungsdurchsuchung

Der Zweck der Ergreifung (§ 102 StPO) zur Durchführung einer gesetzlich zugelassenen- ggf. auch zwangsweise durchzusetzenden Maßnahme umfasst neben den eigentlichen (vorläufigen) Festnahmen nach §§ 127 II i.V.m. 112, 112a, 113 StPO auch

• die körperliche Untersuchung (§ 81a StPO)

• die erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b 1. Alternative StPO)

• die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 457 II StPO) sowie

• das Festhalten zum Zwecke einer Identitätsfeststellung (§ 163b I S. 3, II S. 2 StPO)⁷¹⁾

Der „Verdächtige“ als Adressat der Durchsuchung (§ 102 StPO) ist hier auch der Angeklagte, diese Durchsuchung ist daher auch noch während der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss zulässig (§ 157 StPO).⁷²⁾

Anders als bei der vorläufigen Festnahme eines Beschuldigten (§§ 127 II i.V.m. 112 I StPO fordern den „dringenden Tatverdacht“) genügt hier der bloße Verdacht der Begehung einer Straftat. Zur Abwendung der Gefahr einer zu weiten Auslegung der Erfolgsvermutung oder gar des Missbrauchs verlangt die Rechtsprechung die Belegung mit tatsächlichen Anhaltspunkten. Der jeweilige Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen aus Art. 13 GG muss einem bestehenden Tatverdacht angemessen begegnen. Es müssen demnach zureichende und plausible Gründe für die Annahme von Verdachtsmomenten gegeben sein, um staatliches Willkürhandeln auszuschließen.⁷³⁾ Allerdings bietet die kriminalistische Erfahrung eine hinreichend konkrete Tatsache.⁷⁴⁾

5.2.2Ermittlungsdurchsuchung⁷⁵⁾

Die „Beweismittel“ (§ 102 StPO) sind neben den Gegenständen nach § 94 StPO (s.o., Nr. 4.2.1) auch Spuren und Personen, die zu Beweiszwecken in Augenschein genommen werden sollen, jedoch nicht bloße Zeugen.⁷⁶⁾ Beweismittel sind auch Mobiltelefone und andere Datenträger ( Kap. 4.2.1).

Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift des § 102 StPO ist es nach § 111b IV StPO auch zugelassen, nach Verfalls- und Einziehungsgegenständen zu suchen.

In dem Beispielsachverhalt wird die Wohnung des Tatverdächtigen sowohl nach Beweismitteln als auch nach Verfallsgegenständen im Rahmen der Rückgewinnungshilfe durchsucht.

Die Art und Weise der Durchsuchung muss wegen des Grundrechts auf Integrität der Wohnung (Art. 13 I GG) auf das erforderliche Maß begrenzt werden. In einem Fall wurde im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung eines an einer Messerstecherei Tatbeteiligten nach der Tatwaffe gesucht. Dabei wurde auch ein Drogenspürhund eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht erkannte in einem Beschluss vom 28.09.2006 keinen sachlichen Grund, zur Suche nach einer Tatwaffe nach einer Messerstecherei einen Drogenspürhund einzusetzen.⁷⁷⁾

Durchsuchung beim Verdächtigen (§102 StPO)

Abb. 9: Übersicht zur Durchsuchung beim Verdächtigen

5.3Durchsuchung beim Unverdächtigen

Zweck der Durchsuchung kann die Ergreifung des Beschuldigten oder die Auffindung von Gegenständen (Beweismitteln, Verfalls- oder Einziehungsgegenständen) sein, Tatsachen müssen die Annahme der Ergreifung bzw. der Auffindung der Gegenstände belegen.

Folgerichtig unzulässig ist eine reine Ermittlungsdurchsuchung, in der Beweismittel vorher noch nicht konkret bezeichnet werden können. Die Identität des Beschuldigten muss allerdings noch nicht feststehen, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die ihn zum Beschuldigten machen, z. B. bereits durch die Anordnung der Durchsuchung von Räumen nach § 103 StPO zu seiner Ergreifung selbst.⁷⁸⁾

Diese Tatbestandsvoraussetzung gilt nicht für die Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er bei der Verfolgung betreten hat (§ 103 II StPO). Diese Räume sind wie Räume des Verdächtigen zu beurteilen und können unter den erleichterten Tatbestandsvoraussetzungen des § 102 StPO durchsucht werden. Während in Fällen des § 102 StPO noch die kriminalistische Erfahrung als ausreichend für die Erfolgsvermutung gilt, muss in Fällen des § 103 StPO die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Durchsuchung tatsächlich zur Auffindung des bestimmten Beweismittels führen wird.⁷⁹⁾

Ein Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen, bei dem nach § 103 StPO durchsucht werden soll, steht der Anordnung und Durchführung der Maßnahme nicht entgegen, bei Berufsgeheimnisträgern ist § 160a StPO zu beachten.⁸⁰⁾

An Kontrollstellen ist eine verdachtsunabhängige Durchsuchung neben der Identitätsfeststellung bei jedermann (Personen und mitgeführte Sachen) möglich, sofern bestimmte Tatsachen den Tatverdacht nach folgenden Straftaten begründen (§ 111 StPO):

Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Beteiligung daran, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 Völkerstrafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völkerstrafgesetzbuch), erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme (§§ 239a und 239b StGB), Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Herbeiführung einer Kernenergie- oder Sprengstoffexplosion (§§ 307, 308 StGB), Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 309 StGB), Herbeiführung einer Überschwemmung oder einer gemeingefährlichen Vergiftung (§§ 313, 314 StGB), gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB), Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c StGB) oder schwerer Raub (§ 250 I Nr. 1 StGB).

Die Anordnung zur Einrichtung einer Kontrollstelle trifft der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 111 III StPO).

Durchsuchung bei anderen Personen (§103 StPO)

Abb. 10: Durchsuchungen bei anderen Personen

Gebäudedurchsuchungen (§ 103 I S.2 StPO)

Abb. 11: Gebäudedurchsungen

5.4Durchsuchung bei Gemengelagen Gefahrenabwehr/Strafverfolgung

Die Doppelfunktionalität polizeilichen Handelns (s. Nr. 3.3) ist bei Durchsuchungen häufig durch die verschiedenen Ziele gegeben: einerseits strafprozessual durch einen begründeten Tatverdacht (§ 152 II StPO), z.B. der Auffindung von Beweismitteln, und andererseits durch die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Durchsuchungskräfte und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, hier der Polizei (Eigensicherung).

Die Durchsuchung einer Person zur Eigensicherung dient:

• bereits für jede Freiheitsentziehung (Art. 2 II S. 2, 104 II GG) nach Polizei- und anderen Rechtsvorschriften – somit auch strafprozessual – an sich dem Schutz der festgehaltenen Personen (vor Suizid, Selbstverletzung) aber auch dem Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten⁸¹⁾ (in NRW § 39 I Nr. 1 PolG NRW)

• außerhalb der freiheitsentziehenden Maßnahmen (z.B. Identitätsfeststellung durch Befragen) nur unter den beiden Voraussetzungen

• wenn es nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und

• nur zur Auffindung von Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen oder Explosionsmitteln (in NRW § 39 II PolG NRW)

„Aus den Umständen vor Ort muss sich eine Gefahrenprognose ergeben, sodass keineswegs vor jeder Identitätsfeststellung eine Durchsuchung gemäß § 39 II PolG NRW zulässig ist. Entscheidend ist die Situation vor Ort.“⁸²⁾

Die Umstände des Einzelfalles bestimmen damit jeweils die dominierende Zielrichtung der Maßnahme (Gefahrenabwehr/ Eigensicherung oder Strafverfolgung).

Herr Seemann wurde unmittelbar nach seinem Antreffen im Rahmen der Fahndung durchsucht. Diese Durchsuchung diente zunächst vorrangig der Eigensicherung.

Durchsuchungen an Kontrollstellen sind sowohl zur Gefahrenabwehr⁸³⁾ als auch zur Strafverfolgung (§ 111 I S. 2 StPO) zulässig. Im Falle einer Dominanzentscheidung pro Strafverfolgung ist bereits der Aufenthalt an einer Kontrollstelle die Tatbestandsvoraussetzung zur Durchsuchung der Person, die Strafprozessordnung geht hier über die Befugnisse nach dem Polizeirecht hinaus.

Durchsuchungen von Versammlungsteilnehmern sind ferner unter dem Aspekt eines Eingriffs in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG zu beurteilen.

5.5Einsatztaktischer Ablauf von Durchsuchungen

Dynamik und Komplexität von Einsatzverläufen sind prägend für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung im täglichen Dienst. Eine wesentliche Voraussetzung für das angestrebte Ziel des jeweiligen Einsatzes ist die professionelle Abfolge von

• Vorbereitung

• Aktion

• Nachbereitung

im Einsatzmodell.⁸⁴⁾

In der Einsatzlehre wird die Durchsuchung als eine „planmäßige, lückenlose Suche nach Personen, Tieren, Sachen, Daten oder Spuren“ verstanden.⁸⁵⁾ Art und Umfang der Maßnahme in der Einsatzlehre entsprechen damit der Rechtsprechung (s.o., Nr. 5.1).

5.5.1Vorbereitungsphase

Die Vorbereitung der Maßnahme besteht insbesondere aus den Komponenten

– Informationserhebung und -steuerung

– Risikobeurteilung

– Gefahrenbeurteilung

– mentale Vorbereitung

– Arbeitsteilung durch Absprache oder Führungsentscheidung

– technische/organisatorische Maßnahmen⁸⁶⁾

In der Beurteilung der Lage sind strukturiert die

• vorhandenen Informationen zu erfassen und zu benennen,

• Informationen zu bewerten und im dritten Schritt,

• daraus die nötigen Schlussfolgerungen für den Einsatz zu ziehen.

Häufig zu beklagende Informationsdefizite sind insbesondere zur Vorbereitung von Wohnungsdurchsuchungen durch Aufklärungsmaßnahmen zu beseitigen. Im Wege der Büroaufklärung können durch vielfältige Verbindungsaufnahmen im Einzelfall erforderliche Informationen erlangt werden:

– Einwohnermeldeamt: Gemeldete Personen und deren Alter, Geschlecht, Beruf

– Ordnungsamt: Steuerrechtlich erfasste Haustiere, z.B. Hunde

– Amtsgericht: Erwirken richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse (vgl. 5.7)/Grundbuchamt: Skizze der Wohnung, Raumaufteilung

– Objektverantwortliche/ Hausverwaltung: Lebensgewohnheiten, Solidarisierungstendenzen mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, Schlüsselübergaben, Zugangs-/ Fluchtmöglichkeiten

Bei der Zusammensetzung der Durchsuchungskräfte sollen auch

• Geschlecht

• Sprache

• ethnische Herkunft

• Alter sowie

• zu erwartendes Verhalten der von der Durchsuchung betroffenen Personen berücksichtigt werden.⁸⁷⁾

Der Überraschungseffekt ist anzustreben, dazu ist das verdeckte Heranführen der Einsatzkräfte nach den Umständen zu erwägen.

Für folgende Abläufe sind Regelungen zu treffen:

• Freimachen und -halten von Räumen

• Zusammenwirken der Durchsuchungskräfte mit anderen am Einsatz beteiligten Kräften, Durchsuchungsbefehl erstellen

• Verhalten beim Antreffen von Personen, Tieren bzw. Gegenständen und Spuren

• Verbringen und den Verbleib von Personen, Tieren bzw. Gegenständen

5.5.2Aktionsphase

Die Aktionsphase besteht in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen der Lage aus den Komponenten

– Annäherung an den Einsatzort

– Einsatzkommunikation

– Eingriffstechnik

– Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen

– Defensive taktische Handlungsalternativen bis hin zum temporären Rückzug⁸⁸⁾

Die äußere und die innere (Haus-)Absperrung sind vor dem Beginn der Durchsuchung und ggf. schlagartig zu errichten.

Flucht- bzw. Versteckmöglichkeiten wie Türen, Fenster, Keller, Dachböden, Treppen, Aufzüge sind grundsätzlich abzusperren bzw. zu überwachen. Mobile Objekte sind statisch zu halten bzw. bewegungsunfähig zu machen. Ein Überwechseln zwischen verschiedenen Objekten, Verstecken oder gar das Fliehen sind zu verhindern.

Gleichzeitig soll die Vernichtung oder Beseitigung von Beweismitteln verhindert oder zumindest die Möglichkeit dazu eingeschränkt sein.⁸⁹⁾

Eine Durchsuchung soll möglichst von mehreren Kräften durchgeführt werden. Die Einsatzkräfte sind dabei in Ziel und Durchführung der Durchsuchung einzuweisen.⁹⁰⁾ Je nach Einzelfall sind Fachdienste und Objektverantwortliche zu beteiligen. Besondere Gefahren gehen im Regelfall von Tieren, insbesondere (Kampf-)Hunden, und unbekannten, häufig gesundheitsschädlichen Materialien aus.

Die zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung erfolgt durch unmittelbare körperliche Einwirkung auf den Adressaten. Andere Maßnahmen wie Platzverweise und Zutrittsverbote sind zulässig, soweit sie zur Erreichung des Durchsuchungszweckes konkret erforderlich sind.⁹¹⁾ Konkrete Störungen der Amtshandlung rechtfertigen die Festnahme des Störenden und Mindermaßnahmen im Rahmen des § 164 StPO.

Eine vorläufige Festnahme des Betroffenen am Vorabend des Einsatzes zur bloßen Erleichterung der Durchsuchung seiner Wohnung ist rechtswidrig.⁹²⁾

Je nach erwartetem Widerstand und Bewaffnung sind Kräfte von Spezialeinheiten einzusetzen.

Die Durchsuchung muss lückenlos sein und daher systematisch erfolgen. Folgende Grundsätze⁹³⁾ haben sich bewährt:

– Gliederung von Objekten in überschaubare Einheiten

– Ausrichten im Uhrzeigersinn

– Häuser von oben nach unten, Kellergeschosse und Wasserfahrzeuge von unten zum Erdgeschoss bzw. nach oben

– Geländeabschnitte von der breiten zur schmaleren Seite hin, in Richtung von Wohnbebauung nur, wenn nicht mit Waffengebrauch zu rechnen ist

– Ausreichende Sichtverhältnisse schaffen, ggf. die Sonneneinstrahlung im Rücken garantieren

– Absperrungen zur Verhinderung unkontrollierter Personenbewegungen

– Einsatz von Diensthunden gegen die Windrichtung

– Unwegsames Gelände durch Polizeihubschrauberstaffel (in NRW LZPD, Dez. 43) der Polizeifliegerstaffel, bzw. Gewässer durch PP Duisburg, Direktion Wasserschutzpolizei, absuchen lassen

Bei mehreren Objekten ist die zeitliche Abstimmung zu gewährleisten.⁹⁴⁾

Durchsuchte Bereiche sind lageabhängig zu kennzeichnen und entweder abzusperren oder zu überwachen.

Der vorgefundene Zustand von Räumen, Personen und Situationen sind ebenso wie die Durchsuchungsmaßnahmen selbst zu dokumentieren. Aufgefundene Beweismittel sind, abhängig von ihrem jeweiligen Beweiswert, als Spurenträger zu behandeln. Bei der Auffindung von beweiserheblichen Gegenständen ist stets der Wohnungsinhaber nach den jeweiligen Eigentumsverhältnissen zu befragen. Da sich dies grundsätzlich als Vernehmung qualifiziert, ist stets zu Beginn der Durchsuchung eine, dem jeweiligen verfahrensrechtlichen Status der Person entsprechende, Belehrung durchzuführen.

Die Dokumentation des Einsatzes in einem Ablaufkalender soll insbesondere den allgemeinen Verlauf des Einsatzes, Besonderheiten während der Maßnahme und den Zustand am Ende der Durchsuchung erfassen. Berichte, Videoaufnahmen und Fotografien sind geeignete Medien, um einerseits eine lückenlose Beweisführung durch Augenschein zu ermöglichen und andererseits etwaigen Schadensersatzforderungen zu begegnen.

Andererseits kann eine Dokumentation des Polizeieinsatzes durch den von der Hausdurchsuchung Betroffenen selbst auch durch das Kunsturhebergesetz gerechtfertigt sein, wenn es im Internet eingestellt wird und abrufbar ist: Die Polizeibeamten haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, völlig anonym und unerkannt ihren Dienst zu leisten. Die Hausdurchsuchung kann nach den Umständen des Einzelfalls auch von öffentlichem Interesse sein, dabei hat das Recht am eigenen Bild der betroffenen Polizeibeamten zurückzutreten.⁹⁵⁾

Notwendige taktische Maßnahmen richten sich nach Lage und Größe und besonderen Eigenschaften des Objektes bzw. des Geländes. Weiterhin sind das Durchsuchungsziel und die Anzahl erwarteter Personen und ihr Verhalten sowie die öffentliche Anteilnahme an dem Einsatz zu bedenken:

• Aufklärung/ Observation (ggf. mehrere Tage vor dem Einsatz)

• Verkehrsmaßnahmen

• Absperrung

• Festnahme und Durchsuchungen weiterer Personen und Objekte

• Gefangenentransportkommando

• Beweissicherung

• Dokumentation

• Reserven

Bei der Übergabe an andere Einsatzkräfte ist der jeweilige Stand der Durchsuchungen mitzuteilen.

In allen Fällen ist besonders die Eigensicherung (Leitfaden 371)⁹⁶⁾ zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Polizeikräfte an der inneren und/oder äußeren Absperrung oder für eigens eingesetzte Sicherungskräfte (Sicherung nach vorn und hinten).

Für nachfolgende (Unterstützungs-)Kräfte sind Zugänge offen zu halten.

Neuralgisch sind bei Durchsuchungen von Gebäuden die Aufzüge, die regelmäßig nur benutzt werden sollten, wenn die Versorgungsanlagen mit Polizeikräften besetzt sind.

5.5.3Nachbereitungsphase

Neben der Fertigung erforderlicher (Durchsuchungs-)Berichte⁹⁷⁾ und Anzeigen ist die Einsatznachbereitung im täglichen Dienst unerlässlich. Eigensicherung heißt aus der Erfahrung lernen.⁹⁸⁾

In diesem Zusammenhang sind strukturierte Gespräche zwischen Mitarbeitern und Führungskraft nach dem Einsatz eine geeignete Methode, um einen Einsatz differenzierter retrograd zu betrachten.

Ablauf einer (Wohnungs-)Gebäudedurchsuchung

Abb. 12: Chronologischer Ablauf einer (Wohnungs-)Gebäudedurchsuchung

5.6Beweissichere Durchführung der Durchsuchung

Die Durchsuchung als Maßnahme ist kein Selbstzweck der Ermittlungsbehörden, sie dient der Auffindung von Personen oder Sachen, diese haben häufig auch Beweisqualität. Handelt es sich um eine geplante Durchsuchung, ggf. mit dem Ziel bestimmte Beweismittel zu erlangen, so ist bei der Vorbereitung der Maßnahme bereits entsprechendes Material zur beweissicheren Durchführung der Maßnahme (Kamera, Verpackungsmaterial etc.) zu beschaffen und zur Durchsuchung mitzuführen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Beschlagnahme ( Kap. 4.4) verwiesen.

Verteidiger haben bei polizeilich angeordneten Durchsuchungen grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht, jedoch gebietet sich aus taktischen Gründen vielfach eine Gestattung ihrer Anwesenheit.

5.7Anordnung der Durchsuchung/Formvorschriften

Der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen (Art. 13 II GG) soll auch die Interessen des – regelmäßig nicht vorher angehörten, unwissenden – Grundrechtsinhabers berücksichtigen. Das setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus, die keine bloße Formsache ist.

Nur bei der Gefährdung des Durchsuchungszweckes durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. In NordrheinWestfalen ist nach landesinternen Verwaltungsvorschriften die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters bei allen Amtsgerichten für unaufschiebbare Amtshandlungen an allen Tagen von 6 bis 21 Uhr sicherzustellen.

Die Gefährdung des angestrebten Erfolgs der Maßnahme muss durch den anordnenden Beamten mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind. Sie muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen oder die bloße abstrakt-theoretische Möglichkeit des Nichteintritts des bezweckten Durchsuchungserfolges sind nicht ausreichend.

Die verfassungsrechtlich gebotene gerichtliche Kontrolle der Annahme der „Gefahr im Verzug“ (§ 105 I StPO) gebietet eine umfassende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Um dem Zweck der Eilkompetenz gerecht zu werden, ein schnelles und situationsgerechtes Handeln zu ermöglichen, muss es dem Gericht bei seiner nachträglichen richterlichen Überprüfung der Maßnahme nach der Aktenlage möglich sein, die entscheidungserheblichen Fakten nachzuvollziehen.

Prüfungsschritte gemäß § 105 I S. 1 StPO:

1.Vorherige Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ge fährdet den Durchsuchungszweck:

1.1Zeitspanne bis zum Erreichen des zuständigen Ermittlungsrichters ge fährdet den Durchsuchungszweck, oder

1.2Zeitspanne bis zur Aushändigung der Beschlussfertigung, hilfsweise der telefonischen Durchsuchungsanordnung gefährdet den Durchsu chungszweck.

1.3Auf konkrete Tatsachen gestützt werden müssen:

– die Einschätzung der erwarteten Zeitspanne;

– die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Durchsu chungszwecks durch den angenommenen Zeitablauf;

– Kriminalistische Alltagserfahrung und fallunabhängige Vermutung kön nen allenfalls zusätzlich herangezogen werden.

2.Umfassende Dokumentation der o.a. Prüfungsschritte vor bzw. kurz nach der Durchführung der Maßnahme.

Der richterliche Durchsuchungsbeschluss dient mit seinem Inhalt dazu, die Durchführung der Maßnahme durch die Vollziehungsbeamten messbar und kontrollierbar zu gestalten. Er muss neben einem Tatvorwurf auch grundsätzlich die Art und den vorgestellten Inhalt der Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt möglich ist.

Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.

Besondere einschränkende Regelungen zur nächtlichen Haussuchung enthält § 104 StPO. Danach dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum zur Nachtzeit, die in §104 III StPO festgelegt ist, nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Ausgenommen davon sind Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind oder nach Kenntnis der Polizei als Treffpunkte und Versammlungsorte von Straftätern oder als Schlupfwinkel des Glückspiels, des unerlaubten Drogen- oder Waffenhandels oder der Prostitution dienen.

Beschlagnahmte Gegenstände sind genau zu kennzeichnen und in einem Verzeichnis aufzunehmen (§ 109 StPO). Auf Verlangen ist einem von einer Durchsuchung Betroffenen nach deren Beendigung auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände zu übergeben (§ 107 StPO). Die beiden Formvorschriften gelten auch im Falle der Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen (§ 111b IV StPO).

Durchsuchungen und Beschlagnahme in Dienstgebäuden der Bundeswehr (§§ 105 III, 98 IV StPO) setzen auch zur Wahrung des Geheimschutzes eine Verbindungsaufnahme mit dem jeweiligen Dienststellenleiter der Bundeswehr voraus.⁹⁹⁾ Als Dienstgebäude gelten Baulichkeiten, die eine dienstliche Zweckbestimmung haben, wie beispielsweise Büros, Waffenkammer, Werkstätten und Gemeinschaftsunterkünfte.¹⁰⁰⁾ Die Soldaten der Bundeswehr unterliegen nach § 1a Wehrstrafgesetz während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland dem deutschen Strafrecht.¹⁰¹⁾

In jedem Fall gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, speziell in der grundrechtlich geschützten Lebenssphäre der Wohnung aus Art. 13 I GG, und dem Ziel der Maßnahme. Der Grundsatz ist aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar geltendes Verfassungsrecht (Art. 20 III GG), welches in der Strafprozessordnung als vorkonstitutionelles Recht nicht direkt formuliert ist.

Unter diesem Aspekt kann die Durchsuchung der Wohnung eines Beamten zur Beweisführung in einem anhängigen Disziplinarverfahren nur dann verhältnismäßig und somit zulässig sein, wenn die Durchsuchung nicht zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis steht. Das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Beschluss vom 21.06.2006¹⁰²⁾ in diesem Zusammenhang mindestens die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als ausreichend.

Auf Antrag des Betroffenen ist entsprechend § 98 II S. 2 StPO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen zulässig.

63) Lisken/Denninger, S. 469, Rz. F 569.

64) Meyer-Goßner, S. 439, § 102, Rz. 9.

65) Nr. 39.02 VV PolG NRW (RdErl. d. Innenministeriums vom 19.12.2003 [MBl. NRW. 2004 S. 82], geändert durch RdErl. vom 17.11.2010 [MBl. NRW 2011 S. 22]).

66) BVerfG, Az. 2 BvR 358/03; in: NJW 2003, S. 2669 ff. [2669].

67) Ebd.

68) Meyer-Goßner, S. 439, § 102, Rz. 7.

69) BVerwG, Az. I C 17/73; in: NJW 1975, S. 130 ff. [131].

70) Schroeder, S. 859.

71) Ebd., S. 432, § 102, Rz. 12- eigenartigerweise fehlt bei der Durchsuchung zum Zweck der Identitätsfeststellung die Möglichkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten (§ 163b I S. 3 StPO). Die Polizei darf den Verdächtigen und seine mitgeführten Sachen, nicht aber die Räumlichkeiten nach seinem Pass oder anderen Identifikationspapieren durchsuchen.

72) Schroeder, S. 860.

73) BVerfG, Az. 2 BvR 417/88; in: NJW 1991, S. 690 f. [691].

74) BVerfG, Az. 2 BvR 27/04; in: NJW 2004, S. 1517 ff. [1518].

75) Ebd., S. 859.

76) Meyer-Goßner, S. 439, 440, § 102, Rz. 13.

77) BVerfG, Az. 2 BvR 876/06; in: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-091.html (Zugriff am 03.09.2014).

78) Meyer-Goßner, S. 442, § 103, Rz. 5.

79) BVerfG, Az. 2 BvR 299/06; in: NJW 2007, S. 1804 ff. [1805].

80) Ebd.

81) Tegtmeyer/Vahle, S. 318, § 39, Rz. 4.

82) Tegtmeyer/Vahle, S. 321, § 39, Rz. 13.

83) Lisken/Denninger, Rz. E 619, S. 493.

84) Leitfaden (LF) 371, Eigensicherung im Polizeidienst, Nr. 2.

85) PDV 100, Nr. 3.6.1 und Anlage 20; in: Neidhardt, 3.6

86) PDV 100, Nr.2.1; in Neidhardt.

87) Ebd., Nr. 3.6- S. 1.

88) LF 371, Nr. 2.2.

89) Koch/Schmidt, P., S. 42.

90) Neidhardt, 3.6 – S. 1.

91) Meyer-Goßner, S. 451, § 105, Rz. 13.

92) LG Frankfurt am Main, Az. 5/26 Qs 6/08, http://openjur.de/u/300041.html (Zugriff am 03.09.2014).

93) PDV 100 Führung und Einsatz der Polizei, Nr. 3.6.2; in: Neidhardt, – 3.6.

94) Koch/Schmidt, S. 43.

95) AG Rinteln, Az., 20 Cs 406 Js 3653/08, http://www.online-und-recht.de/urteile/Kuenstler-Tom-Sackdarf-Hausdurchsuchungs-Video-auf-Google-veroeffentlichen-20-Cs-406-Js-3653-08-Amtsgericht-Rinteln-20090408.html (Zugriff am 27.07.12), LG Bückeburg, Az. 4 Ns 406 Js 3653/08 (47/09), http://www.tomsack.com/urteil-lg-bueckeburg-24-02-2011.pdf (Zugriff am 03.09.2014).

96) Leitfaden (LF) 371, Eigensicherung (LF 371), RdErl. d. Innenministeriums – 41.2 – 1593 v. 18.12.2002, SMBl. NRW.

97) Neidhardt, 2.2 – S. 76.

98) Ebd., 1.6.2 – S. 183.

99) Heinen, S. 193 (mit weiteren Nachweisen).

100) Heinen; S. 194.

101) Ebd., S. 197.

102) Az. 2 BvR 1780/04;in:http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060621_2bvr178004.html (Zugriff am 03.09.2014).

6Festnahme

6.1Begriff der Festnahme

Die Festnahme ist die vorläufige Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung (§§ 127 – 130 StPO). Verhaftung ist die Festnahme auf Grund eines richterlichen Beschlusses (§§ 114, 114a StPO).

§ 163c StPO gestattet die Festnahme einer Person, deren Identität festgestellt werden soll. Im Gesetz wird die Rechtfolge mit dem „Festhalten“ bezeichnet (§ 163c I StPO). Diese Maßnahme ist eine Freiheitsentziehung (Art. 2 II S. 2, Art. 104 II GG, § 163c II StPO). ¹⁰³⁾

Die im Rahmen der Fahndung gestellte Person wird „festgenommen“. Eine Freiheitsentziehung, die der Feststellung der Identität der Person und Ermittlung von Haftgründen dienen soll (vgl. Nr. 13, 14 RiStBV: Feststellung der persönlichen und Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten).

Die Polizei kann den Beschuldigten zunächst zum Zwecke seiner Identifizierung festnehmen (§§ 163b I S. 2, c I StPO) und einen Haftbefehl beantragen, wenn sich auf Grund der Identifizierung ein dringender Tatverdacht ergibt.¹⁰⁴⁾

Abb. 13: Vorläufige Festnahme

6.2Ziel der vorläufigen Festnahme

Zur Sicherung des Strafverfahrens und der weiteren Ermittlungen ist es vielfach notwendig, noch vor dem Erlass eines richterlichen Haftbefehls zur Untersuchungshaft (§ 114 StPO) den Beschuldigten vorläufig festzunehmen (§ 127 II StPO).

Sofern die Schuldunfähigkeit eines Beschuldigten feststeht (§ 20 StGB) oder vermindert ist (§ 21 StGB), kann eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt als Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Geisteskranken erfolgen (§ 126a StPO).

6.3Rechtsgrundlagen der vorläufigen Festnahme

Das allgemeine Festnahmerecht aus § 127 I StPO hat unter den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen jedermann, allerdings ist die Anwendbarkeit auf Beamte des Polizeidienstes in der Literatur nicht unumstritten.¹⁰⁵⁾

Die Befugnis zur Festnahme wird für Polizeibeamte in § 127 II StPO erweitert: Gefahr im Verzug (§ 127 II StPO) besteht, wenn die Festnahme infolge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das Erwirken eines richterlichen Haft- oder Unterbringungsbefehls eintreten würde. Entscheidend sind die dem Polizeibeamten zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bekannten Gründe.¹⁰⁶⁾

Die Justiz- und die Gerichtsverwaltungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen, dass der Richtervorbehalt bei Grundrechtseingriffen, hier der Festnahme (Art. 104 II GG) praktisch wirksam ist. Dazu gehören auch Erreichbarkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten.¹⁰⁷⁾

Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu erlangen. Nur in den Ausnahmefällen, in denen schon dieser Versuch den Erfolg der Maßnahme gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen.¹⁰⁸⁾

Weiterhin müssen im Rahmen der vorläufigen Festnahme die Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehles gegeben sein (§§ 112 ff. StPO). Dabei sind alle besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu würdigen.¹⁰⁹⁾

Die für den dringenden Tatverdacht (§ 112 I StPO) erforderliche große Wahrscheinlichkeit liegt nur dann vor, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine andere Person als Tatverdächtiger nahezu ausgeschlossen werden kann. Der dringende Tatverdacht muss zum Zeitpunkt der Festnahme bestehen.

Weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Festnahme ist das Vorliegen eines oder mehrerer Haftgründe (§§ 112 II, III, 112a, 113 StPO). Nach Auswertungen des Bundesministeriums der Justiz gibt es in der Praxis nur drei wichtige Haftgründe (bei gleichzeitig mehreren benannten Haftgründen wurden diese mehrfach erfasst):

– flüchtig bzw. Fluchtgefahr (93,1, %, entsprechend 22.666 Fälle)

– Wiederholungsgefahr (9,3 %, entsprechend 2.257 Fälle)

– Verdunkelungsgefahr (5,9 %, entsprechend 1.446 Fälle)¹¹⁰⁾

Die Untersuchungshaft soll einerseits verhindern, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht, und andererseits insbesondere im Falle der Verdunkelungsgefahr vor einer schlechteren Beweislage schützen. Im Falle der Wiederholungsgefahr wird vorrangig die Verhinderung weiterer Straftaten betrieben. Bei Jugendlichen (14- bis 17-Jährige) sollen vorrangig vorläufige Anordnungen über die Erziehung oder andere Maßnahmen getroffen werden (§ 72 I JGG).

Der Tatverdacht eines der in § 112 III StPO genannten Straftatbestände begründet einen „absoluten Haftgrund“. Grundsätzlich ist in diesen Fällen anzunehmen, dass der dringend Tatverdächtige sich bereits angesichts des zu erwartenden hohen Strafmaßes dem Strafverfahren entziehen wird.

Die weiteren Haftgründe ergeben sich aus § 112 II StPO und ggf. einer Wiederholungsgefahr unter den Tatbestandsvoraussetzungen des § 112a StPO: Den Haftgrund „flüchtig“ (§ 112 II Nr. 1 StPO) verwirklicht der dringend Tatverdächtige, der vor Tatbeginn, während oder nach der Tat seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen, oder sich in das Ausland mit der Wirkung absetzt, dass er für die Ermittlungsbehörden und Gerichte unerreichbar und ihrem Zugriff auch wegen der zu erwartenden Strafvollstreckung entzogen ist.¹¹¹⁾

Demgegenüber besteht „Fluchtgefahr“ (§ 112 II Nr. 2 StPO), wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Abzuwägen sind insbesondere familiäre oder andere soziale und/oder berufliche Bindungen gegenüber dem drohenden Strafmaß. Eine hohe Straferwartung alleine kann allerdings noch keine Fluchtgefahr begründen.¹¹²⁾

„Verborgen“ (§ 112 II Nr. 1 StPO) hält sich, wer unangemeldet, unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt, um sich dem Verfahren dauernd oder auf längere Zeit zu entziehen.¹¹³⁾

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nr. 3 StPO) setzt Einwirkungen des Beschuldigten auf sachliche und persönliche Beweismittel durch Handlungen voraus, die die Ermittlung der Wahrheit erschweren.¹¹⁴⁾

Letztlich bietet der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) bei den dort genannten Delikten eine vorbeugende Maßnahme der Sicherungshaft. Neben dem dringenden Tatverdacht (§ 112a I StPO, s.o. – Ausführungen entsprechend § 112 I StPO) muss die Wiederholungsgefahr bestehen.

Erhebliche Straftaten im Sinne des § 112a I StPO sind dabei die Taten, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind.

Der Haftgrund ist gegenüber den zuvor genannten Haftgründen aus § 112 StPO subsidiär (§ 112a II StPO).

Im Rahmen der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter mit dem Ziel des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehls sollten im Vorführbericht zunächst einmal alle in Betracht kommenden Haftgründe aufgeführt werden, auch wenn der Haftgrund nach § 112 StPO vorrangig ist. Durch den Richter wird nur geprüft was durch die Ermittlungsbehörden beantragt wird.

Generell ausgeschlossen ist die Untersuchungshaft, sofern sie zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (§ 112 I S. 2 StPO). Die Verhältnismäßigkeit ist keine Haftvoraussetzung, sondern die Unverhältnismäßigkeit ein Haftausschließungsgrund.¹¹⁵⁾

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist eine Festnahme nach § 46 III OWiG ausgeschlossen, ein Festhalten der bzw. des Betroffenen ist unter den Tatbestandsvoraussetzungen des § 163b I StPO zulässig.

6.4Einsatztaktischer Ablauf der vorläufigen Festnahme

Wie bei der Durchsuchung ist auch zur einsatztaktischen Bewältigung einer Festnahme eine strukturierte Bearbeitung unumgänglich (s. Nr. – 5.5).

Die Ausführungen zur Vorbereitungsphase (Nr. 5.5.1), Aktionsphase (Nr. 5.5.2) und Nachbereitungsphase (Nr. 5.5.3) gelten einzelfallabhängig auch für die Festnahme. In vielen Lagen wird die Durchsuchung ohnehin mit dem vorrangigen Ziel der Festnahme des Störers betrieben.

Auch in der Einsatzlehre soll die Festnahme die Verfolgung von Straftaten gewährleisten.¹¹⁶⁾

Die Festnahme ist unter dem Aspekt der Eigensicherung der häufigste Anlass für Übergriffe auf die einschreitenden Polizeibeamtinnen und -beamten.¹¹⁷⁾

6.4.1Vorbereitungsphase

Die Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen birgt vielfältige Gefahren für eingesetzte Kräfte, Störer und Dritte. Die Dynamik der Lage erfordert die Bewältigung oft unvorhersehbarer Umstände.¹¹⁸⁾

Die Vorbereitung der Festnahme muss im Rahmen der zeitlichen Dringlichkeit umfassend erfolgen. Informationsdefizite sind durch Aufklärungsmaßnahmen zu beseitigen. Im Wege der Büroaufklärung können durch vielfältige Verbindungsaufnahmen im Einzelfall erforderliche Informationen erlangt werden.

Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen (Art. 104 II GG) ist je nach zeitlicher Dringlichkeit der Maßnahme im Einzelfall auch fernmündlich vorher einzuholen.

Abhängig von

• der Gefährlichkeit des Festzunehmenden

• der Dringlichkeit der Maßnahme

• den Lebensgewohnheiten

• seinem Umfeld

• Ort und Zeitpunkt der Festnahme (Solidarisierungseffekte im familiären Umfeld, Freizeitbereiche mit spezifischen Risiken in der Eigensicherung usw.)

sind umfassende Vorbereitungen zu treffen.¹¹⁹⁾

Die (verdeckte) Aufklärung und Observation des Festzunehmenden sind unumgänglich, um Erkenntnisse über Zahl und Verhalten anzutreffender Personen, deren Umgebung, die weitere Anbindung an Wege und Wohnstrukturen sowie Lageplänen und Skizzen von Wohnungen und Aufenthaltsorten zu erhalten.

Als Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht sind je nach Kräftelage die Umstellung und Absperrung des Gebäudes oder Geländes, in dem sich die Person aufhält, zu gewährleisten. Der Festzunehmende befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation, die ihn auch zu spektakulären Fluchtversuchen ermutigen kann (z.B. Sprünge aus dem (geschlossenen) Fenster, auch aus großer Höhe wie dem 5. Stockwerk).¹²⁰⁾

Die Anforderung und Bereitstellung von Führungs- und Einsatzmitteln, die für die spezifische Bewältigung des Einsatzes unumgänglich sind, sind lageabhängig zu veranlassen. Der Einsatz von Spezialeinheiten ist u.a. bei

• Hinweisen auf Bewaffnung

• zu erwartendem Widerstand

vorzubereiten.

Während die Festnahme aus der Sicht der eingesetzten Polizeikräfte ein täglicher (Routine-)Einsatz ist, stellt sie für den Störer wegen drohendem Ansehensverlust, dem Gefühl des Ausgeliefertseins oder Angst eine Ausnahmesituation dar.¹²¹⁾

Der Überraschungseffekt ist anzustreben, dazu ist das verdeckte Heranführen der Einsatzkräfte nach den Umständen des Einzelfalles zu erwägen. Die Auswahl der Örtlichkeit und die Beobachtung des Festzunehmenden sind unumgängliche Bestandteile eines taktischen Konzeptes.¹²²⁾

Für folgende Abläufe sind Regelungen zu treffen:

• Maßnahmen zur Fluchtverhinderung

• Eigensicherung im Rahmen des Leitfadens

• Bereitstellen von Gefangenentransportkräften

• Verbringen und Verbleib von Personen, Tieren bzw. Gegenständen in gesicherte Bereiche

6.4.2Aktionsphase

Eine überraschend und schnell durchgeführte Festnahmeaktion minimiert Gelegenheiten für den Täter, Gegenwehr zu leisten oder zu fliehen.

Je nach zeitlichen und örtlichen Bedingungen sind dazu erforderlich:

• unbemerktes Annähern (leise, gedeckt oder mithilfe einer Legende) zum Aufenthaltsort des Festzunehmenden

• Ablenkung durch anderweitige Maßnahmen im Nahbereich

• schlagartiges Vorgehen durch vorherige Absprachen, ggf. auf vereinbarte Stichworte hin.

Der Zugriff ist in Fällen mit Besonderer Aufbauorganisationen wie Bedrohungslagen und Geiselnahmen besonders geregelt. Die entsprechenden Polizeidienstvorschriften 132, VS- Nur für den Dienstgebrauch, und PDV 100, sowie für Nordrhein-Westfalen Landesteil NRW, Landesteil F, VS- Nur für den Dienstgebrauch, sind zu beachten.

In allen Fällen ist besonders die Eigensicherung (Leitfaden 371) zu berücksichtigen. Diese Forderung trifft auch auf Absperrkräfte der inneren und äußeren Absperrung oder auf eigens eingesetzte Sicherungskräfte (Sicherung nach vorn und hinten) zu.

Für nachfolgende (Unterstützungs-)Kräfte sind Zugänge offen zu halten.

Der Festgenommene bzw. Gefangene ist zur Verhinderung von Solidarisierungseffekten Unbeteiligter mit möglichen Störungen des Polizeieinsatzes bis hin zu Befreiungsversuchen und zur Minimierung der Gefahr seiner Bloßstellung in der Öffentlichkeit alsbald in einen gesicherten Bereich, regelmäßig in das Polizeigewahrsam, zu verbringen.

Für Kinder und Jugendliche gelten besondere Bedingungen:

• Kinder und Jugendliche dürfen nur aus strafprozessualen Gründen oder in Fällen der erheblichen Störung des Dienstbetriebes in einem Polizeigewahrsam untergebracht werden.¹²³⁾

• Kinder sind nicht in Gewahrsamsräumen unterzubringen.¹²⁴⁾

• Bei Minderjährigen und Heranwachsenden sind freiheitsbeschränkende und entziehende Maßnahmen in Schulen, an Ausbildungsplätzen oder an Arbeitsstellen möglichst zu vermeiden.¹²⁵⁾

• Die Benachrichtigung des Erziehungsberechtigten oder eines gesetzlichen Vertreters ist bei Kindern unverzüglich, bei tatverdächtigen Jugendlichen, sobald Verdunkelungshandlungen nicht bzw. nicht mehr zu befürchten sind, im Einzelfall auch gegen den Willen des Minderjährigen, durchzuführen.¹²⁶⁾

Transporte von Trägern ansteckender Krankheiten und Seuchen sollen grundsätzlich in Sonderfahrzeugen der Rettungsdienste erfolgen.¹²⁷⁾

6.4.3Nachbereitungsphase

Die allgemeinen Grundsätze der Nachbereitung einer Durchsuchung (s. Nr. – 5.5.3) gelten sinngemäß auch für die Festnahme.

Nach dem Umgang mit Trägern von Infektionskrankheiten sind die Stellen der Hautoberfläche, die mit Blut oder Sekreten Kontakt hatten, unverzüglich und gründlich zu reinigen und zu desinfizieren, ebenso ist mit Gegenständen zu verfahren.

Bei Verletzungen ist ärztlicher Rat einzuholen.¹²⁸⁾

6.5Anordnung der Festnahme/ Formvorschriften

Die Anordnung von Freiheitsentziehungen unterliegen einem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt (Art. 104 II GG). Gefahr im Verzug (§ 127 II StPO) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und den Rechtsanwendern keinen Beurteilungsspielraum eröffnet. Sie muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Erwägungen reichen nicht aus.¹²⁹⁾ Bei einer beabsichtigten und im Voraus geplanten Festnahme ist nie Gefahr im Verzug gegeben.¹³⁰⁾

Der Festgenommene ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem zuständigen Richter vorzuführen (§ 128 StPO). Dabei ist die Gesamtzeit aller freiheitsentziehenden Zeiten zu berücksichtigen, also zum Beispiel auch die Anrechnung einer Zeit der Freiheitsentziehung zum Zwecke der Gefahrenabwehr.¹³¹⁾

Der verhaftete Beschuldigte ist zudem nach § 114b StPO unverzüglich und schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache über seine Rechte u.a. auf Aussageverweigerung, Zuziehung eines Rechtsbeistandes und Beantragung einzelner Beweiserhebungen zu belehren. Soweit dadurch die Zwecke der Untersuchungshaft oder der weiteren Ermittlungen nicht gefährdet werden, ist dem verhafteten Beschuldigten nach § 114c StPO die Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen zu benachrichtigen.

Ablauf einer Festnahme

Abb. 14: Chronologischer Ablauf einer Festnahme

103) Meyer-Goßner, S. 837, § 163b, Rz. 7.

104) Meyer-Mews, S. 207.

105) Vertiefend dazu: Wagner, „Das allgemeine Festnahmerecht gem. § 127 I S. 1 StPO als Rechtfertigungsgrund“; in: Zeitschrift für das Juristische Studium, ZJS: www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_6_493.pdf (Zugriff am 04.05.2014).

106) Ebd., S. 605, 606, § 127, Rz. 19.

107) BVerfG, Az. 2 BvR 1481/02; in: NJW 2004, S. 1442.

108) Meyer-Mews, S. 208.

109) https://www.jurion.de/de/document/show/0.24767.0/ (Zugriff am 04.05.2014).

110) Jehle, S. 21.

111) OLG Düsseldorf, Az. 1 Ws 1102/85; in: NJW 1986, S. 2204, 2205.

112) OLG Hamm, Az. 2 Ws 474/98, abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j1998/2_Ws_474_98beschluss19981015.html (Zugriff am 03.09.2014).

113) Meyer-Goßner, S. 525, § 112, Rz. 14.

114) OLG Köln, Az., 2 Ws 457/96, abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j1996/2_Ws_457_96beschluss19960910.html (Zugriff am 03.09.2014).

115) Meyer-Goßner, S. 523, § 112, Rz. 8.

116) PDV 100, Nr. 3.8.1; in: Koch/Schmidt, S. 57, Nr. 1.8.1.

117) Die Festnahme von Straftätern war nach einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen mit 27,5 % der häufigste Einsatzanlass mit schweren gewalttätigen Übergriffen auf die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten mit einer mindestens 7 Tage währenden Dienstunfähigkeit. 71,5 % aller verletzten Beamtinnen und Beamten waren im Streifendienst tätig. Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Zwischenbericht Nr. 1, S. 18, abrufbar unter: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/polizeifob1.pdf (Zugriff am 04.05.2014). Die NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ in 2013 kommt zu ähnlichen Befunden. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen waren der vierthäufigste Anlass zu Übergriffen auf die Polizeikräfte, vgl. tabellarische Übersicht der Anläse auf Seite 114: https://www.polizei.nrw.de/artikel_7303.html (Zugriff am 04.05.2014).

118) Neidhardt, S. 3.8_9, Rz. 3.8.

119) Koch/Schmidt, S. 57.

120) Neidhardt, S. 3.8_11, Rz. 3.8.

121) LF 371, Nr. 3.5.1.

122) Neidhardt, S. 3.8_16, Rz. 3.8.

123) § 1 II Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, RdErl. des Innenministeriums-43.57.01.08 – vom 20.03.2009, MBl. NRW 2009, S. 254.

124) PDV 382, Bearbeitung von Jugendsachen, Nr. 6.1.2, RdErl. des Innenministeriums – IV C 2 – 1591 – vom 07.12.1995, SMBL. NRW. 2054.

125) Ebd., Nr. 6.3.1.

126) Ebd., Nr. 6.4.1.

127) LF 371, Nr. 5.2.2.

128) LF 371, Nr. 5.1.3 und 5.2.1.

129) BVerfG, Az. 2 BvR 1444/00; in: NJW 2001, S. 1121 ff. [1121].

130) Meyer-Mews, S. 208.

131) BGH, Az., 4 StR 30/87; abrufbar unter: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs034365.html (Zugriff am 03.09.2014).

7Erkennungsdienstliche Behandlung

7.1Begriff der erkennungsdienstlichen Behandlung

„Erkennungsdienstliche Behandlung, Kurzform ED-Behandlung, eine kriminalpolizeiliche Maßnahme, die im Regelfall die Anfertigung von Finger- und Handflächenabdrücken (KP 1), eines dreiteiligen Lichtbildes (KP 3) und einer Ganzaufnahme sowie einer Personenbeschreibung umfasst.“¹³²⁾

Die Daktyloskopie beruht auf den Grundsätzen der Einmaligkeit und Unveränderlichkeit der Papillarlinienmuster von Fingerabdrücken. Die Einmaligkeit der Papillarlinien besteht auch bei eineiigen Zwillingen.

Die Papillarlinien bleiben in Form und Lage zueinander vom Embryonalstadium bis zur Auflösung des Körpers unveränderlich. Wachstum und Alterung bewirken lediglich eine proportionale Anpassung. Veränderungen der Papillarleistenbilder sind regelmäßig auf thermische, mechanische oder chemische Einflüsse von außen zurückzuführen bzw. die Folge von spezifischen Krankheiten.¹³³⁾

7.2Ziel der erkennungsdienstlichen Behandlung

Ziel der Maßnahme ist die Erlangung von erkennungsdienstlichen Unterlagen, so u.a. Fingerabdrücke oder Lichtbilder einer Person um, entweder

• mittels dieser Unterlagen eine bereits begangene Straftat weiter aufzuklären oder

• diese Unterlagen in polizeiliche Sammlungen aufzunehmen und dadurch die Begehung zukünftiger Straftaten durch bereits einschlägig in Erscheinung getretene Personen zu verhindern oder

• von diesen Personen zukünftig begangene Straftaten mittels der erlangten Unterlagen leichter aufklären zu können.

7.3Rechtsgrundlagen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die anzuwendende Rechtsgrundlage hängt unmittelbar vom Ziel der Maßnahme ab. Es gibt in unterschiedlichen Gesetzen Rechtvorschriften, auf die eine erkennungsdienstliche Behandlung gestützt werden kann. In der nachfolgenden Übersicht sind die für die Polizei gebräuchlichsten Rechtsvorschriften aufgeführt. Daneben gibt es u.a. auch noch entsprechende Rechtsvorschriften im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz, die zur ED-Behandlung berechtigen.¹³⁴⁾

Abb. 15: Rechtsgrundlagen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Sollen die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Unterlagen mehreren Zwecken dienen, so muss zur Begründung der Maßnahme ggf. auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgegriffen werden, da nur so die Unterlagen einerseits in einem Ermittlungsverfahren zur Beweisführung und andererseits in den entsprechenden polizeilichen Sammlungen genutzt werden dürfen.

Unstrittig ist sicherlich die Ansiedlung von § 81b StPO 1. Alt. und § 163b I StPO in der Strafprozessordnung, denn Ziel der beiden Vorschriften ist eindeutig die Ermöglichung der Durchführung eines Strafverfahrens. Ebenso ist § 14 I Nr. 2 zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten folgerichtig im Polizeigesetz NRW angesiedelt.

„Soweit § 81b Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke gestattet, handelt es sich um in die StPO aufgenommenes materielles Polizeirecht. […] Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu § 81g wird aber hierin eine mit der Strafverfolgung eng verwandte „Strafverfolgungsvorsorge“ gesehen, für die der Bund nach Art. 74 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz hat.“¹³⁵⁾

„Die 2. Alt. des § 81b StPO stellt die Grundlage der Ergänzung und Aktualisierung der Erkennungsdienstlichen Sammlung der Polizei (früher: „Verbrecherkartei“) dar, deren Einrichtung auf der kriminologisch-kriminalistischen Erfahrung des 19. Jahrhunderts beruhte, dass die Polizei es immer mit dem gleichen Personenkreis von Beschuldigten zu tun hatte.“¹³⁶⁾

Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO

Abb. 16: ED-Behandlung

In der Rechtsvorschrift des § 81b StPO sind Lichtbilder, Fingerabdrücke und Messungen ausdrücklich benannt, sowie ähnliche Maßnahmen. Der Umfang der nach der Vorschrift zulässigen Maßnahmen ist somit nicht abschließend beschrieben. Die Vorschrift gestattet somit auch jede weitere, von der Eingriffstiefe her vergleichbare Maßnahme, so z.B. die Abnahme von Ohrabdrücken, Fußabdrücken oder das Fotografieren von Tätowierungen.

Begründet werden muss die Notwendigkeit der Maßnahme. Bei § 81b 1. Alt. StPO ist die Notwendigkeit recht einfach begründbar, wenn am Tatort entsprechende Spuren gefunden wurden, die von einem möglichen Täter stammen könnten und für diese Vergleichsmaterial des Beschuldigten zur Durchführung entsprechender kriminaltechnischer Untersuchungen benötigt wird.

Schwieriger gestaltet sich die Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Hier ist eine Prognoseerstellung erforderlich, aus der sich ergibt, dass die Person auch zukünftig Straftaten begehen wird und die erlangten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu ihrer Aufklärung beitragen oder dazu dienen können, die Person von der Begehung von Straftaten zukünftig abzuhalten. Entsprechende Prognosekriterien können u.a. sein:

• Bisher begangene Straftaten (Deliktsschwere der Taten, zunehmende Deliktsschwere, zunehmende Frequenz der Straftatenbegehung, etc.)

• Motivation der Tatbegehung

• Bisheriges Rückfallverhalten nach Täterermittlung und ggf. Verurteilung

• Suchtmitteleinfluss bei Tatbegehung (herabgesetzte Steuerungsmöglichkeit)

• Soziale und wirtschaftliche Verhältnisse (ergeben sich hieraus tatbegünstigende oder tathemmende Faktoren?)

• Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten

Eine besondere Bedeutung erlangt die Gewinnung von erkennungsdienstlichen Unterlagen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung gerade bei den schwer aufklärbaren Delikten der Massenkriminalität (u.a. Einbruchsdelikte), insbesondere bei mobilen und häufig grenzüberschreitenden Tätern/Tätergruppen. Eine konsequente Spurensuche und Spurensicherung am Tatort kann nur dann auch zur Ermittlung der spurverursachenden Täter führen, wenn eine entsprechend hohe Zahl von Vergleichsmaterial erkennungsdienstlich behandelter Personen in kriminalpolizeilichen Sammlungen vorgehalten wird. Kriminalstrategisch wünschenswert und erforderlich ist also hier die konsequente Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zur erkennungsdienstlichen Behandlung.

Die Erstellung einer Prognose erfordert grundsätzlich möglichst umfangreiche Kenntnisse über die Person des Beschuldigten. Hierbei darf eine Prognose nicht auf Spekulationen oder Vermutungen aufgebaut werden, vielmehr muss eine Prognose auf Fakten und überprüfbaren Anhaltspunkten basieren, die auch für Dritte nachvollziehbar sind. Für die Erstellung einer zuverlässigen und überzeugenden Prognose reichen die Daten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens standardmäßig erlangt werden vielfach nicht aus. Erforderlich ist vielmehr – soweit der Beschuldigte aussagebereit ist – eine entsprechend umfangreiche Vernehmung zur Person aus der sich u.a. die prognoserelevanten Aspekte wie Tatmotivation, die Lebensumstände, die soziale Situation u.Ä. ergeben. Bei der Planung und Vorbereitung einer Vernehmung ist daher der Informationsbedarf für die spätere Begründung der ED-Behandlung gleich mit zu berücksichtigen und entsprechende Fragen sind vorzuplanen, da gerade bei Ersttätern der Polizei häufig keine weiteren Erkenntnisse zu der Person vorliegen.

Bei Personen die bereits häufiger polizeilich in Erscheinung getreten sind wird sich i.d.R. aus der Kriminalakte der Person ein entsprechend abgerundetes Persönlichkeitsbild ergeben, das eine Prognoseerstellung zulassen würde. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens dem Betroffenen der Maßnahme die polizeiliche Begründung der Maßnahme und damit auch indirekt der Inhalt von Polizeilichen Sammlungen bekannt wird. Somit sollten hier nur Daten bzw. Informationen verwendet werden die auch in der grundlegenden Ermittlungsakte selbst enthalten sind. Das können z.B. sein:

• Daten früherer Verurteilungen (Aktenzeichen, erkennendes Gericht, Strafrahmen)

• Frühere Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und deren Abschluss

• Aussagen zur Person des Beschuldigten, die im Rahmen von Vernehmungen erlangt wurden

• Psychiatrische Gutachten (u.a. zur Schuld- oder Steuerungsfähigkeit)

Für die Begründung einer ED-Behandlung können zur weiteren Informationsgewinnung zur Absicherung einer Prognose auch „alte Ermittlungsakten“ von der Staatsanwaltschaft zur kriminaltaktischen Auswertung angefordert werden.

„Zuständig für die Anordnung sind im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes, auch wenn sie nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind.“¹³⁷⁾ Für die ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes liegt die Anordnungsbefugnis gleichfalls bei den Beamten des Polizeidienstes. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt grundsätzlich durch die Polizei.

„Ungeschriebenes Element einer ED-Behandlung ist, dass sich die Maßnahmen bei Passivität des Beschuldigten durchführen lässt.“¹³⁸⁾ Eine zwangsweise Durchsetzung der ED-Behandlung ist grundsätzlich zulässig. „Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 81b StPO selber.“¹³⁹⁾ Eine zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken ist sicherlich möglich und führt zu verwertbarem erkennungsdienstlichem Material. Die zwangsweise Fertigung von Lichtbildern ist hier jedoch kritisch zu sehen, wenn es um Material geht, das im Rahmen von Lichtbildvorlagen später zusammen mit anderen Bildern vorgelegt werden soll.

“Vorschriften der landesrechtlichen Polizeigesetze, die erkennungsdienstliche Maßnahmen über § 81b StPO hinaus zulassen, sind im Hinblick auf Art. 72 I GG allenfalls rechtsgültig, soweit nicht § 81b 2. Alt. StPO aus Anlass eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten zur Vornahme präventiv-polizeilicher Maßnahmen ermächtigt.“¹⁴⁰⁾ Abgrenzungskriterium zwischen Anwendung der Bundesvorschrift (§ 81b StPO) und Anwendung der landesrechtlichen Vorschrift (z.B. § 14 PolG NRW) zur Erlangung erkennungsdienstlicher Unterlagen für polizeiliche Sammlungen zum Zwecke der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ist der „Beschuldigtenstatus“ der erkennungsdienstlich behandelten Person. Wird gegen die Person ein Strafverfahren zielgerichtet betrieben, so ist sie Beschuldigter und somit § 81b StPO (2. Alt.) einschlägig. Ist die Person nicht Beschuldigter in einem Strafverfahren (so z.B. ein 12-Jähriger) so wäre § 14 I Nr. PolG NRW¹⁴¹⁾ einschlägig.

Die Maßnahmen dürfen von der Polizei nicht nur auf der Dienststelle durchgeführt werden, sondern auch am Tatort z.B. unmittelbar nach der Ergreifung der Person.

7.4Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Von Umfang und Art der durchzuführenden Maßnahmen hat sich die erkennungsdienstliche Behandlung mit dem Laufe der Jahre der technischen Entwicklung und den ermittlungstaktischen Erfordernissen angepasst. Regelungen zum Umfang der jeweils durchzuführenden ED-Behandlung enthalten zunächst einmal die erkennungsdienstlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes. Darauf aufbauend gibt es ergänzende landesrechtliche Regelungen für die kriminalpolizeilicher Sammlungen, die u.a. die Aufbewahrungsdauer erlangter Erkennungsdienstlicher Unterlagen regeln (so für NRW „Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen“¹⁴²⁾.

Der grundsätzliche Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung ist in Nordrhein-Westfalen im Erlass über den Erkennungsdienst¹⁴³⁾ näher geregelt. Danach sind grundsätzlich aufzunehmen

• Zehnfingerabdrücke (KP 1)

• Dreiteiliges Lichtbild (KP 3)

• Personenbeschreibung (KP 8)

Von Beschuldigten sind zusätzlich abzunehmen

• Handflächenabdrücke

• Ganzaufnahmen (wenn Beschuldigte bei der Tatausführung Zeugen oder Opfern persönlich gegenübergetreten sind)

Die o.a. erlassmäßigen Regelungen beinhalten selbst keine Befugnis zur Vornahme von Rechtseingriffen. Diese ergeben sich nur aus den gesetzlichen Grundlagen ( vgl. Ziff. 7.3).

Beabsichtigt ist bundesweit die Umstellung von einem dreiteiligen Lichtbild auf ein fünfteiliges Lichtbild. In Nordrhein-Westfalen ist zwischenzeitlich in allen Behörden bei erkennungsdienstlichen Behandlungen die Fertigung fünfteiliger Lichtbilder Standard.

7.5Verbleib und Aufbewahrung der gewonnenen Unterlagen

Der spätere Verbleib der gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen ist abhängig von der gewählten jeweiligen Rechtsgrundlage. Werden die Unterlagen in einem bestimmten Verfahren zu einem gezielten Fingerspurenvergleich zum Zwecke der Beweisführung erhoben oder zur Identifizierung einer Person, dann sind sie Bestandteil der Ermittlungsunterlagen und werden später der Staatsanwaltschaft übergeben.

Werden die Unterlagen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nach landesrechtlicher Regelung (so z.B. § 14 I PolG NRW) oder für Zwecke des Erkennungsdienstes nach § 81b 2. Alt. StPO erhoben, dann werden sie zu den Kriminalakten der Polizei genommen, bzw. gewonnenes Abdruckmaterial wird in polizeiliche Sammlungen eingepflegt.

Hierbei werden die gewonnenen Fingerabdrücke dem Bundeskriminalamt übermittelt und dort in AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) eingestellt.

Derzeit enthält die AFIS-Datenbank ca. 2,8 Mio. Fingerabdruckblätter und es werden rund 20.000 Personenidentifizierungen, sowie rund 24.000 Spurenidentifizierungen pro Jahr erzielt.¹⁴⁴⁾ Durch den 2005 geschlossenen und 2008 in EU-Recht überführten Vertrag von Prüm, besteht zudem mit den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit, Fingerabdrücke auch grenzüberschreitend abzugleichen.

So führte „[…] der bundesweite Abgleich von gesicherten daktyloskopischen Tatortspuren in Fällen des schweren Diebstahls mit dem Automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) in den Jahren 2011 und 2012 in NRW in jedem vierten Fall zur Identifizierung eines Spurenlegers […]. Dies hatte in den beiden Jahren insgesamt ca. 2.700 AFIS-Identifizierungen […] zur Folge gehabt.“¹⁴⁵⁾

7.6Rechtsschutzmöglichkeiten

Maßnahmen nach § 81b 1. Alt. StPO sind im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens getroffene Anordnungen der Polizei, gegen die beim zuständigen Gericht Beschwerde eingelegt werden kann.

Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO können auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. Gegen die Maßnahme kann Widerspruch eingelegt werden, dieser hat eine aufschiebende Wirkung, es sei denn, es wird die sofortige Vollstreckung nach § 80 II VwGO angeordnet. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Begründung die jeweils auf den Einzelfall argumentativ eingeht.

Der Beschuldigte Seemann wird durch die eingesetzten Polizeibeamten festgenommen und zur Polizeidienststelle verbracht. Im Rahmen des Tatgeschehens dürften durch den Beschuldigten u.a. in der Tankstelle, an dem Mountainbike, der Waffe im Pkw und an dem noch aufzufindenden Behältnis des Geldes Fingerabdrücke hinterlassen worden sein.

Für eine entsprechende Untersuchung ob später gesicherte Fingerspuren vom Beschuldigten stammen und ggf. mit welchen Fingern in welcher Griffposition die Gegenstände angefasst wurden, wird Vergleichsmaterial vom Beschuldigten gebraucht. Hierzu werden Handflächenabdrücke und Abdrücke aller 10 Finger der Person benötigt. Die Sicherung des Materials erfolgt nach § 81b 1. Alt. StPO, da die Untersuchungen zur Stärkung bzw. Aufklärung der Beweislage in dem laufenden Strafverfahren dienen. Die gewonnenen Unterlagen, die gesicherten Tatspuren und die später auf diesem Material erstellten daktyloskopischen Gutachten sind Bestandteil der Ermittlungsakten (Gutachten) bzw. Asservate in dem anhängigen Strafverfahren (Tatortspuren und Vergleichsabdrücke). Die Unterlagen werden nicht in polizeiliche Datensysteme eingestellt.

Zur Person des Beschuldigten ist bislang bekannt, dass er bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist. Die personengebundenen Hinweise „GEWA“ und „BEWA“ lassen erkennen, dass er bereits Straftaten unter Gewaltanwendung begangen hat und bereits früher durch das Mitführen von Waffen aufgefallen ist. Zu diesen früheren Taten lassen sich aus der Kriminalakte problemlos die Daten der erfolgten Verurteilungen ermitteln, sowie die staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen weiterer gegen Seemann geführter Verfahren, sowie deren Verfahrensausgang. Da es sich hierbei um reine Verfahrensdaten handelt, bestehen keine Bedenken diese Daten auch aus der Kriminalakte zu verwenden. Aktuell besteht gegen ihn der dringende Tatverdacht einen bewaffneten Raubüberfall mit einer halbautomatischen Selbstladepistole durchgeführt zu haben. Hierbei hat er in Richtung eines verfolgenden Zeugen einen Schuss abgegeben. Weiterhin war die Tat geplant (Maskierung, Fluchtlogistik). Es bestehen deutliche Parallelen zu drei früheren Taten, die mit identischem Modus Operandi, bei gleicher Objektauswahl und örtlicher Lage im Süden von D-Stadt ausgeführt wurden. Diese Taten wurden alle innerhalb von vier Wochen, also mit hoher Tatfrequenz, verübt. Somit besteht hier zumindest der Anfangsverdacht bezüglich dieser Taten gegen Seemann. Bei einer derartig hohen kriminellen Energie ist zu erwarten, dass Seemann auch weiterhin Straftaten ähnlicher Deliktsschwere begehen wird. Daher ist eine Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach § 81b 2. Alt StPO zulässig. Die gewonnen Unterlagen werden in die polizeilichen Sammlungen zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten aufgenommen.

• Kriminalakte | Lichtbilder und Fingerabdrücke
• Digi-ED | Lichtbilder
• AFIS | Fingerabdrücke

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung des Haftrichters nicht durch die Polizei zu beeinflussen bzw. vorherzusehen. Sollte Seemann doch auf freien Fuß gesetzt werden, so ist mit der Begehung weiterer Straftaten erheblicher Art zu rechnen. Bis zur Entscheidung über einen möglichen Widerspruch Seemanns gegen die ED-Behandlung kann mit der Umsetzung der Maßnahme nicht gewartet werden. Mit Blick auf die Tatfrequenz der bisherigen Taten ist die Begehung mehrerer neuer schwerwiegender Straftaten bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu erwarten. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 II VwGO erforderlich. Die Anordnung erfolgt durch die mit den Ermittlungen betrauten Polizeibeamten. Die Gewinnung von Unterlagen nach der 1. und 2. Alt. des § 81b StPO werden i.d.R. miteinander verbunden und zeitgleich durchgeführt.

132) Wirth, S. 166.

133) Frings/Rabe, Bd. I, S. 64.

134) Die polizeirechtlichen Vorschriften zur ED-Behandlung differieren je nach Bundesland; hier wurde die Rechtsgrundlage für NRW verwendet.

135) Meyer-Goßner, § 81b, Rz. 3.

136) Kramer, S. 191, Rz.184a.

137) Meyer-Goßner, § 81b, Rz. 13.

138) Kramer, S. 191, Rz. 184.

139) Meyer-Goßner, § 81b, Rz. 15.

140) Meyer-Goßner, § 81b, Rz. 4.

141) Bzw. die jeweilige landesrechtliche Vorschrift des Bundeslandes.

142) KPS-Richtlinien, RdErl. des IM vom 25.08.2000 (MBL. S. 1370).

143) Erkennungsdienst – RdErl. des IM NRW vom 19.01.1998 (MBl. NRW. S. 158, Ber. S. 460 (SMBl. 20531), geändert durch RdErl. vom 17.08.1999 (MBl. NRW. S. 1052).

144) http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Erkennungsdienst/Daktyloskopie/AFIS/afis_node.html (Zugriff am: 25.04.2014).

145) Pollich/Erdmann/Grutzpalk, Die Polizei 5/2014, S. 142.

8Entnahme von Körperzellen

8.1Begriff der Entnahme von Körperzellen

Die weitere Untersuchung von aufgefundenen Beweismitteln erfolgt u.a. auch in molekularbiologischen Verfahren.

Das DNA¹⁴⁶⁾-Profil eines Menschen verändert sich im Laufe eines Lebens nicht. Es kann wegen der individuellen Markierung für die Identifizierung einer Person verwendet werden. In einem molekularbiologischen Verfahren kann aus Gewebeteilen und Köperflüssigkeiten wie Sperma, Blut und Haaren ein genetisches Profil eines Individuums erstellt werden. Das spiralförmig angeordnete Doppelstrangmolekül ist in jeder kernhaltigen Körperzelle des Menschen vorhanden und enthält das gesamte Erbmaterial eines Menschen. Die individuelle Abfolge der paarweise angeordneten Basen Adenin und Thymin bzw. Guanin und Cytosin bestimmen den genetischen Code des Lebewesens. 5% des menschlichen Genoms bestehen aus dem sogenannten codierten Bereich, welche die Gene und damit die gesamten Erbinformationen enthalten. Dieser absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit, in den auf Grund eines Gesetzes nicht eingegriffen werden dürfte, ist jedoch bei der forensischen Untersuchung nicht betroffen.¹⁴⁷⁾

95 % der menschlichen DNA sind nicht codiert, dieser Anteil enthält individuelles Füllmaterial. Die Länge und Reihenfolge der Sequenzabschnitte sind – mit Ausnahme eineiiger Zwillinge – so verschieden, dass sie zur Unterscheidung und Identifizierung genutzt werden können.¹⁴⁸⁾

Die gesetzlich zugelassene Bestimmung des Geschlechts (§ 81e I 1 2. HS StPO), also der nach X- bzw. Y-Chromosomen analysierte DNA-Abschnitt, beinhaltet keine genetischen Informationen, unterliegt also nicht dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit. Folgerichtig sind die Ermittlung von Erbanlagen und Persönlichkeitsmerkmalen verboten (§ 81e I 3, II 2 StPO).¹⁴⁹⁾

Selbst geringste Mengen an DNA-Material können auf Grund einer Polymerasekettenreaktion¹⁵⁰⁾ vervielfältigt und damit analysefähig gemacht werden. Das Analyseverfahren bezieht sich auf den nicht-codierten Bereich. Der in Kommentaren und Rechtsprechung häufig vertretene Begriff des „genetischen Fingerabdrucks“¹⁵¹⁾ ist insoweit nicht präzise, da sich gängige Analyseverfahren ausnahmslos nicht auf Gene beziehen.¹⁵²⁾

8.2Ziel der Entnahme von Körperzellen

Mit der forensischen DNA- Analyse sind zunächst zwei alternative Ziele verbunden:

Die molekulargenetische Untersuchung von Vergleichs- und Tatortspurenmaterial ermöglicht in einem anhängigen Strafverfahren einerseits den Ausschluss eines Tatverdachts oder bietet ein weiteres Indiz für einen Tatverdacht gegen eine bestimmte Person, die so als Spurenverursacher identifiziert ist (§ 81e I und II StPO).

Andererseits kann das genetische Identifizierungsmuster nach der Untersuchung der Körperzellen von Beschuldigten und rechtskräftig verurteilten Straftätern zur Identitätsfeststellung eines Spurenverursachers in zukünftigen Strafverfahren dienen (§ 81g I und IV StPO, Speicherung der Identifizierungsmuster in der DNA-Analyse-Datei des BKA)¹⁵³⁾.

Die hohe Zahl qualitätsgesicherter Sachbeweise führte in 2011 und 2012 zu 1.100 Identifizierungen von DNA-Spurenlegern in Fällen des schweren Diebstahls.¹⁵⁴⁾

Außerhalb strafrechtlicher Ermittlungsverfahren kann die Polizei zur Identifizierung unbekannter Toter und zur Vermisstensachbearbeitung auf molekulargenetische Untersuchungen zurückgreifen (§ 14a PolG NRW).¹⁵⁵⁾

8.3Rechtsgrundlagen zur Entnahme von Körperzellen

Am 22.03.1997 trat das Strafverfahrensänderungsgesetz in Kraft, mit dem die §§ 81e und f StPO eingeführt wurden.¹⁵⁶⁾ Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen für die DNA-Analyse in einem anhängigen Ermittlungsverfahren geschaffen.

Die DNA-Analyse für die Aufklärung zukünftiger Straftaten wurde zunächst durch das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) ermöglicht.¹⁵⁷⁾

Eine Modifizierung erfolgte mit dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12.08.2005:¹⁵⁸⁾

• Der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Spuren wird gestrichen.

• Es wird im Gesetz klargestellt, dass bei Einwilligung der betroffenen Person in eine DNA-Analyse keine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.

• Es wird eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Durchführung von Reihengentests auf der Basis einer freiwilligen Mitwirkung der betroffenen Personen nach einer vorherigen richterlichen Anordnung geschaffen.

• Es wird eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung vorgesehen.

• Die Voraussetzungen für eine DNA-Analyse zu Zwecken künftiger Strafverfolgung werden so erweitert, dass die Maßnahme auch bei Beschuldigten zulässig wird, die wiederholt Straftaten auch von jeweils nicht erheblicher Bedeutung begangen haben oder diese voraussichtlich begehen werden.

• Die Überführung der entsprechenden Regelungen für Verurteilte sowie für die Speicherung in die Strafprozessordnung ermöglicht die Aufhebung des DNA-IFG und regelt damit das Recht der DNA-Analyse einheitlich und abschließend innerhalb der Strafprozessordnung.

• In sogenannten Umwidmungsfällen wird eine Benachrichtigung des Betroffenen über die Speicherung sowie seine Belehrung über die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes vorgesehen.

Eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Person in eine DNA-Analyse macht eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich (§§ 81f I, 81g III, 81h I StPO):

„Eine entsprechende Einwilligung ist hier möglich, da die betroffenen Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 II GG) und der informationellen Selbstbestimmung (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) in dem hier in Frage stehenden Rahmen der Disposition des jeweiligen Grundrechtsträgers unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich anerkannt, dass eine entsprechende Einwilligung wirksam erfolgen kann (vgl. BVerfGE 65, 1, 38 ff.). Die Ergänzung in § 81f I bzw. 81g III StPO trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die insoweit divergierende Rechtsprechung der Praxis Unsicherheit in der Rechtsanwendung gebracht hat, die durch die Neuregelung beseitigt wird.

Indem für die Einwilligung die Schriftform vorgesehen wird und eine vorherige Belehrung des Betroffenen über den Verwendungszweck der zu erhebenden Daten zu erfolgen hat, wird gewährleistet, dass die zur Mitwirkung an einer DNA-Analyse aufgeforderte Person in nachvollziehbarer Weise und frei darüber entscheiden kann, ob sie der Maßnahme zustimmt. Dies gilt auch für Personen, denen die Freiheit entzogen ist. Hier geht bereits das geltende Recht ausdrücklich davon aus, dass Inhaftierte wirksam in die Erhebung und weitere Verwendung persönlicher Daten einwilligen können (vgl. § 187 StVollzG i.V.m. § 4a I und II BDSG).“¹⁵⁹⁾

Die formgebundene Einwilligung als Eingriffsvoraussetzung kann nicht widerrufen werden.¹⁶⁰⁾

Die Speicherung der Daten für die Identitätsfeststellung in zukünftigen Fällen setzt u.a. eine Straftat von erheblicher Bedeutung voraus und eine Gefahrenprognose, die auf den Einzelfall bezogen individuell die bisher begangenen Straftaten und die Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten nachvollziehbar analysiert (vgl. §§ 81g I, 484 II StPO: Zulässigkeit der Speicherung von Daten bei Annahme weiterer zu führender Strafverfahren wegen

• Art oder Ausführung der Tat,

• der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder

• sonstiger Erkenntnisse.

Dabei muss auch auf den Einzelfall bezogen erkennbar werden, dass die Tat den Rechtsfrieden erheblich stört und das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich beeinträchtigt.¹⁶¹⁾

Dagegen ist es in einem anhängigen Ermittlungsverfahren das vorrangige Untersuchungsziel, frühzeitig einen Beschuldigten zu überführen oder als Täter auszuschließen. Daher ist weder eine erhöhte Verdachtsstufe noch eine Subsidiaritätsklausel verlangt.¹⁶²⁾

An dem von dem Beschuldigten nach § 81a StPO entnommenen Material ist die Untersuchung zulässig, um festzustellen, ob das aufgefundene Spurenmaterial von ihm oder vom Verletzten stammt (§ 81e I StPO). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Körperzellen ohne einen Eingriff nach § 81a I StPO rechtmäßig erlangt worden sind.¹⁶³⁾

An dem von Dritten nach § 81c StPO erlangten Material erfolgt die Untersuchung unter gleichen Tatbestandsvoraussetzungen i.d.R. mit dem Ziel, festzustellen, ob die aufgefundene Sache oder Spur dem Täter oder Tatopfer zugeordnet werden kann.

Parallel dazu erfolgen regelmäßig die Untersuchungen an dem aufgefundenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Spurenmaterial (§ 81e II StPO).

DNA-Analyse im Strafverfahren

Abb. 17: DNA-Analyse im anhängigen Strafverfahren

DNA-Analyse für die Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren

Abb. 18: DNA-Analyse für zukünftige Strafverfahren

8.4Durchführung der Entnahme von Körperzellen

Die Grundsätze und das Verfahren der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung sind in den Bundesländern durch Erlass weitergehend geregelt. Für Nordrhein-Westfalen ergeben sich u.a. die nachfolgenden Regelungen für den Fall der Einwilligung der Betroffenen.¹⁶⁴⁾ Anlagen des Erlasses sind die Vordrucke zur „Einverständniserklärung DNA“:

• bei Beschuldigten, Verurteilten oder gleichgestellten Personen mit ergänzenden Hinweisen zum Verfahren

• bei anderen Personen als Beschuldigten zum Zwecke der Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren bei Opfern, Zeugen oder gleichgestellten Personen mit ergänzenden Hinweisen zum Verfahren

• bei anderen Personen als Beschuldigten zum Zwecke der Ermittlung des Täters in einem Strafverfahren im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO mit ergänzenden Hinweisen zum Verfahren

und das Protokoll über die Entnahme, Aufbewahrung und Vernichtung einer Speichelprobe.

Ergänzend zu den gesetzlichen Grundlagen sind auf Wunsch des Betroffenen Kopien der Einwilligungserklärung sowie des Hinweisblattes auszuhändigen. Die Aushändigung oder der Verzicht sind zu dokumentieren, die Aktenhaltung ist vorgegeben.¹⁶⁵⁾

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gewährleistet die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellproben und Tatortspuren, die Proben sind u.a. pseudonymisiert an die dortige Untersuchungsstelle zu übergeben.¹⁶⁶⁾ Die Beantragung von molekulargenetischen Spurenuntersuchungen (DNA-Untersuchungen) beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ergeht unter Beachtung eines Merkblattes.¹⁶⁷⁾

8.5Besonderheiten

Für die Zulässigkeit des Eingriffs bei Dritten (§ 81c StPO) gelten die in den §§ 81c III, IV und VI StPO genannten Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrechte.

8.6Anordnung der Entnahme von Körperzellen/ Formvorschriften

Eine schriftliche Einwilligung des Adressaten macht die richterliche Anordnung der Maßnahme entbehrlich ( Kap. 8.3).¹⁶⁸⁾

Der grundsätzliche Verzicht auf den Richtervorbehalt bei der DNA-Analyse von Tatortspuren muss mit anderen verfahrensrechtlichen Sicherungen einhergehen.¹⁶⁹⁾

Die Vernichtungsregelung des § 81a III StPO gilt auch für das nach § 81e StPO zu untersuchende Material mit Ausnahme der Tatortspuren.¹⁷⁰⁾ Sie ist weiterhin auch in den Fällen der Untersuchungen für zukünftige Verfahren zu beachten (§ 81g II StPO).

Ferner bestehen Zweckbindungen (§§ 81a III S. 1 und 81g II S. 1 StPO) und Verwendungsbeschränkungen (§ 81g V S. 3 StPO).

Wegen der Anordnung der Entnahme durch die Staatsanwaltschaft oder durch ihre Ermittlungspersonen gilt § 98 II S. 2 StPO entsprechend.¹⁷¹⁾

In den Fällen der sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchungen (Massengentests) gilt § 81h StPO.¹⁷²⁾ Eine molekulargenetische Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) ist in Verdachtsfällen von Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung bei den Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit deren schriftlicher Einwilligung möglich. Sie bedarf einer schriftlichen gerichtlichen Anordnung (§ 81h II S. 1 StPO). Bei einer schriftlichen Einwilligung von Betroffenen gelten hier besondere Vorschriften zum Rechtsschutz.¹⁷³⁾

146) Meyer-Goßner, S. 302, § 81e, Rz. 1: DNA = deoxyribonucleic acid, auf deutsch: Desoxyribonukleinsäure.

147) BVerfG, Az. 2 BvR 1741/99; in: NJW 2001, S. 879 ff. [880, mit weiteren Nachweisen].

148) Pommer, S. 622.

149) Pommer, S. 624, Bäumler, H., Lütkes, A., S. 88.

150) http://www2.klett.de/sixcms/media.php/8/045649_112_113.pdf (Zugriff am 04.09.2014).

151) Lisken/Denninger, S. 472, Rz. J 472.

152) Pommer, S. 622.

153) Mit Ablauf des II. Quartals 2013 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 1.023.067 Datensätzen. Diese Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 791.342 Personendatensätzen und 231.725 Spurendatensätzen. Jeden Monat werden ca. 8.600 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst. Aufgrund von Fristablauf oder aus anderen Gründen wurden seit 1998 etwa 273.500 Datensätze wieder gelöscht. Seit Errichtung der Datei wurden 156.327 Treffer erzielt (Stand: 30.06.2013). Hierbei wurde in 32.482 Fällen ein Tatzusammenhang festgestellt (Spur-Spur-Treffer, d.h. derselbe Spurenverursacher an verschiedenen Tatorten). 123.845 mal wurde eine Tatortspur einer Person, einem Spurenverursacher, zugeordnet und damit vermutlich eine Tat aufgeklärt. http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/DnaAnalyse/Statistik/dnaStatistik_node.html (Zugriff am 13.09.2013).

154) LKD Wolfgang Gatzke, Direktor LKA Nordrhein-Westfalen, anlässlich eines Symposiums zum Wohnungseinbruch am 06.11.2013 in Gelsenkirchen, FHöV NRW; in: Pollich/Erdmann/Grutzplak, Die Polizei 5/2014, S. 142.

155) Tegtmeyer/Vahle, S. 149, § 14a, Rz. 1.

156) BGBl. I S. 543.

157) BGBl., I 1998, BT-Drucksache 13/10791.

158) BT-Drucksache 15/5674, S. 2; Die DNA-Analyse im Überblick: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/EinzelneRechtsgebiete/Strafrecht/Artikel/DNA-AnalyseImStrafverfahren.html?nn=409600 (Zugriff am 05.05.2014).

159) BT-Drucksache 15/5674, S. 8.

160) Meyer-Goßner, S. 312, § 81g, Rz. 17.

161) BVerfG, Az., 2 BvR 1841/00; in: NJW 2001, S. 2320 ff. [2322].

162) Meyer-Goßner, S. 303, § 81e, Rz. 7.

163) Ebd., Rz. 5.

164) Erlass des IM NRW vom 21.08.2006, Az.: 42-62.09.09 (6403), abgedruckt im Polizeifachhandbuch, 48-3 La/NW.

165) Ebd., Nr. 8 und 9.

166) Ebd., Nr. 16.

167) Merkblatt des LKA NRW, Az.: 5-KTI-62.09.04, Stand: 21.12.2009, abgedruckt im Polizeifachhandbuch, 48-3-1 La/NW.

168) Vertiefend dazu: Finger, Überblick auf S. 697.

169) Bäumler/Lütkes, S. 89.

170) Meyer-Goßner, S. 313, § 81e, Rz. 10.

171) Meyer-Goßner, S. 308, § 81g, Rz. 22 i.V.m. S. 288, § 81a, Rz. 31.

172) Vertiefend dazu BGH, Az. 3 StR 117/12; Urteil in: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=62631&linked=pm (Zugriff am 05.05.2014).

173) Meyer-Goßner, S. 316, § 81h, Rz. 14.

9Vernehmung

9.1Begriff der Vernehmung

Auch wenn in der heutigen Zeit die Möglichkeiten der Kriminaltechnik zunehmend verfeinert werden und an Bedeutung gewonnen haben, so kann auf die klassische Vernehmung nicht verzichtet werden. Vielfach lässt erst die Vernehmung von Zeugen oder Beschuldigten eine Interpretation des Beweiswertes von Tatortspuren zu. Zudem findet in dem Bereich der alltäglichen Diebstahlskriminalität häufig keine Spurensicherung statt, sei es, dass keine Spuren zu sichern sind oder schlicht aus arbeitsökonomischen Überlegungen nicht gesichert werden. Eine Aufklärung entsprechender Tatserien ist dann häufig nur durch eine sachgerechte Kriminalitätsauswertung und optimale Vernehmungsführung möglich.

„Zum Begriff der Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung gehört, dass der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, dem Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine Aussage) verlangt.“¹⁷⁴⁾ Grundsätzlich ist somit jede Kommunikation eines Polizeibeamten in amtlicher Eigenschaft mit einem Bürger zur Informationserhebung in einem Ermittlungsverfahren, bis auf wenige Ausnahmefälle, als Vernehmung anzusehen. Da auch schon der Bereich des Ersten Angriffs zum Ermittlungsverfahren gehört, sind also auch die ersten Gespräche zwischen Beamten des Wach- und Wechseldienstes am Tatort mit den Geschädigten und Zeugen bzw. festgenommenen Personen grundsätzlich als Vernehmung einzustufen.

Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Durchführung der Vernehmung sind sowohl die Wahl der richtigen Vernehmungstaktik, als auch die Wahl der richtigen Vernehmungstechnik. „Vernehmungstaktik (ist die) zielorientierte und zweckmäßige Gestaltung einer Vernehmung […]. Bestimmend für die Vernehmung sind die Rechtsvorschriften […] sowie die Erkenntnisse zum Sachverhalt und zur Persönlichkeit, insbesondere ein zu erwartender Aussagewiderstand.“¹⁷⁵⁾ Vernehmungstechnik sind „Art und Weise der Kommunikation in der Vernehmung zur Erlangung möglichst realitätsnaher Aussagen.“¹⁷⁶⁾

Von der Vernehmung im Strafverfahren abzugrenzen ist die polizeirechtliche Befragung. „Befragen“ im Sinne der Polizeigesetze ist jedes Verhalten, das auf die Erlangung von Informationen durch Auskunftserteilung zielt. Es ist auf das Herbeiführen von Äußerungen gerichtet.“¹⁷⁷⁾ Im Gegensatz zur Vernehmung dient die Datenerhebung gefahrenabwehrenden Zwecken. Es wird auch nicht zwischen Beschuldigten und Zeugen unterschieden, weiterhin gibt es auch keine Belehrungspflichten und mögliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte. Vielmehr ist der Adressat der Maßnahme zur Auskunftserteilung an die Polizei verpflichtet, insoweit eine gesetzliche Handlungspflicht seinerseits besteht. Rechtsgrundlage für die Befragung von Personen zu gefahrenabwehrenden Zwecken ist in Nordrhein-Westfalen § 9 PolG NRW.¹⁷⁸⁾

9.2Ziel der Vernehmung

Gestaltung und Ablauf der Vernehmung sind im Einzelfall u.a. immer abhängig von der verfahrensrechtlichen Stellung der Vernehmungsperson, deren Persönlichkeit und dem Verhalten bei früheren Vernehmungen, sowie dem jeweiligen Ermittlungsstand.

Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass es stets polizeiliches Ziel ist im Rahmen einer Vernehmung möglichst umfassende und wahrheitsgemäße Angaben zu einem ermittlungsrelevanten Geschehen zu erhalten. Die Zielprioritäten können hierbei – abhängig von der jeweiligen Phase der polizeilichen Ermittlungen – variieren.

In der Phase des Sicherungsangriffs steht sicherlich die Erschließung möglicher Beweismittel (u.a. Tatortspuren, weitere Zeugen) im Vordergrund, während im Bereich der weiteren Ermittlungen durch die Fachdienststelle eher die Prüfung und der Abgleich der Beweismittel im Vordergrund stehen, um ein möglichst klares Bild des Tatgeschehens und eine möglichst klare Beweislage zu erlangen. Dazu gehört dann die umfassende und widerspruchsfreie Aufklärung des Tatgeschehens u.a. hinsichtlich

• der tatbeteiligten Personen

• der jeweils zuordnungsfähigen Einzeltatbeiträge

• möglicher weiterer begangener oder geplanter Straftaten

• der Absatzwege und Beuteverwertung, bzw. Lagerorte von Diebesgut

• der Gewinnung weiterer Beweismittel.

Die Informationen müssen in der Vernehmung so präzise herausgearbeitet werden, dass eine Prüfung der jeweiligen subjektiven und objektiven Tatbestandmerkmale, sowie möglicher Rechtfertigungsgründe oder Schuldminderungs- oder Schuldausschließungsgründe durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht möglich sind.

Dies bedingt vor Durchführung der Vernehmung stets zunächst die Gewinnung von Klarheit über die angestrebte Vernehmungstaktik und Vernehmungstechnik, um zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.

9.3Differenzierung zwischen polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Vernehmung

Vernehmungen im Ermittlungsverfahren werden in den meisten Fällen durch die Polizei durchgeführt, wenn gleich weder für Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussage oder zum Erscheinen zur Vernehmung bei der Polizei besteht. § 163 III StPO beinhaltet lediglich die Befugnis zur Durchführung der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Polizei, bzw. § 163a IV StPO die Befugnis zur Vernehmung von Beschuldigten. Folglich brauchen weder Zeugen noch Beschuldigte der Vorladung zur polizeilichen Vernehmung zu folgen bzw. können grundsätzlich auch zu jedem Zeitpunkt einer Vernehmung den Vernehmungsraum verlassen und aus der Vernehmung „aussteigen“.

In den letzten Jahren ist bei anstehenden Änderungen der Strafprozessordnung immer wieder diskutiert worden, ob zumindest für Zeugen eine Erscheinungs- und Aussagepflicht (wenn keine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte in Anspruch genommen werden können) auch bei der Polizei in der StPO verankert werden soll.

Anders hingegen ist die Rechtslage bei der Staatsanwaltschaft. „Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten.“¹⁷⁹⁾

Beim Nichterscheinen eines Zeugen oder der unzulässigen Verweigerung der Aussage eines Zeugen, dessen Aussage für den Fortgang des Verfahrens wichtig ist, wird die Ermittlungsbeamtin/der Ermittlungsbeamte einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Vorladung des Zeugen zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung stellen. Wird der dann folgenden staatsanwaltschaftlichen Vorladung nicht Folge geleistet, so kommt die Festsetzung von Zwangsmitteln durch die Staatsanwaltschaft oder die zwangsweise Vorführung in Betracht.¹⁸⁰⁾ Sind wichtige Zeugen nicht bereit, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen, obwohl ihnen keine strafprozessualen Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechte zustehen, so genügt meist der Hinweis der ermittelnden Polizeibeamten, dass bei erneutem Nichterscheinen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung der Zeugen erfolgen wird und diese auch mittels Zwangsmittel durchgesetzt werden kann.

Auch Beschuldigte haben die Pflicht, auf Vorladung bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, sie sind jedoch zu keiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Gleichfalls zum Erscheinen auf Vorladung und zur Aussage sind Zeugen bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren verpflichtet.

Schaubild zur Differenzierung zwischen polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Vernehmung im Ermittlungsverfahren

Abb. 19: Polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und richterliche Vernehmung im Überblick

Bei der Festsetzung der Zwangsmittel kann die Staatsanwaltschaft eigenständig ein Ordnungsgeld verhängen oder die zwangsweise Vorführung der Person zur Vernehmung anordnen. Für die Verhängung von Ersatzzwangshaft zur Herbeiführung einer Zeugenaussage bedarf es hingegen eines richterlichen Beschlusses auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Der Ermittlungsrichter kann hingegen sämtliche Zwangsmittel – bis hin zu 6 Monaten Erzwingungshaft – eigenständig festsetzen.

9.4Differenzierung zwischen Spontanäußerung, informatorischer Befragung und Vernehmung

Mögliche Gesprächsformen im Strafverfahren

Abb. 20: Gesprächsformen im Strafverfahren

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist davon auszugehen, dass jedes fallbezogene Gespräch zwischen den Ermittlungskräften und einer eventuell am Verfahren beteiligten Person zur Informationsgewinnung in diesem Verfahren als Vernehmung einzustufen ist. Hierbei stellt bereits das Gespräch selbst die Vernehmung dar, einer Schriftform bedarf es für die Qualifizierung des Gespräches als Vernehmung nicht. Die Protokollierung der Erkenntnisse stellt lediglich eine mögliche Form der Dokumentation da.

Gerade in der Anfangsphase eines Ermittlungsverfahrens, so beim Eintreffen der ersten Funkstreifenwagen am Einsatzort, steht die Polizei häufig unter dem Druck, sehr schnell einsatzrelevante Informationen erlangen zu müssen, so z.B. über die Beschreibung des Täters, dessen Fluchtrichtung, benutzte Fluchtmittel usw. Gerne wird in Einsatzberichten für diese Gesprächsführung später die Formulierung verwendet, dass es sich hierbei um eine erste informatorische Befragung am Einsatzort gehandelt habe. Dabei wird dann verkannt, dass der Begriff der informatorischen Befragung nur einen genau definierten und zeitlich sehr eng umrissenen Befragungszeitraum umfasst.

Von einer informatorischen Befragung kann nur dann gesprochen werden, wenn entweder die Qualität des Sachverhaltes oder der verfahrensrechtliche Status der Person noch unklar sind. Definiert werden kann die informatorische Befragung als eine, der Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorgelagerte „[…] formlose Befragung zur Gewinnung eines groben Bildes, ob tatsächlich der Verdacht einer Straftat besteht und wer als Beschuldigter oder Zeuge in Betracht kommt.“¹⁸¹⁾

Beim Eintreffen des Wach- und Wechseldienstes am Einsatzort ist oft noch nicht klar erkennbar, ob eine Straftat vorliegt und wer ggf. Zeuge und wer Beschuldigter ist. Bei der dann gebotenen schnellen Erlangung wichtiger einsatztaktischer Informationen (z.B. Täterbeschreibung, Fluchtrichtung des Täters) handelt es sich rechtlich betrachtet um eine Vernehmung, bei der auf die rechtlich gebotene Belehrung – im Rahmen einer einsatztaktischen Abwägung – bewusst verzichtet wurde. Hierbei wird dann in Kauf genommen, dass diese Informationen eventuell als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar sein könnten.

Im Beispielsachverhalt werden zwei Streifenwagenbesatzungen zur überfallenen Tankstelle entsandt. Bereits bei Einsatzvergabe durch die Leitstelle wird den Kräften mitgeteilt, dass es sich offenkundig um einen Raub auf eine Tankstelle handelt. Mithin ist klar, dass es sich um ein Raubdelikt handelt. Sobald nun vor Ort für die Einsatzkräfte klar ist, dass es sich bei ihrer Gesprächspartnerin um das Opfer handelt, ist auch der verfahrensrechtliche Status von Frau Müller als Zeugin klar. Laut Sachverhalt teilt Frau Müller den Beamten in einem ersten Gespräch eine Täterbeschreibung mit. Dieses erste Gespräch ist bereits nicht mehr als informatorische Befragung sondern als eine Vernehmung unter bewusstem Verzicht auf eine Zeugenbelehrung zu qualifizieren. Diese Entscheidung wurde durch die eingesetzten Kräfte unter Abwägung der einsatztaktischen Erfordernisse getroffen. Eine mögliche Täterergreifung geht hier anderen Verfahrensaspekten vor.

Sowohl von der Vernehmung, als auch von der informatorischen Befragung ist die Spontanäußerung abzugrenzen. „Unter einer Spontanäußerung versteht man Äußerungen, die der Beschuldigte oder Zeuge ohne Zutun des Vernehmungsbeamten vor einer möglichen Belehrung spontan abgegeben hat.“¹⁸²⁾ Hierbei kann es sich nur um einen kurzen und eng umgrenzten Zeitraum zwischen dem Eintreffen am Einsatzort und der Erlangung der Information handeln. Der Information darf insbesondere nicht die Aufforderung zu einer Aussage vorangehen.

Im Beispielssachverhalt ist eine Spontanäußerung nicht ersichtlich. Wäre Frau Müller beim Eintreffen der Kräfte des Wach- und Wechseldienstes auf die Beamten zugelaufen und hätte z.B. sofort von sich aus die Fluchtrichtung der Person und deren Beschreibung mitgeteilt, dann hätte hier bis zu der ersten Nachfrage der Beamten eine Spontanäußerung vorgelegen.

9.5Strafprozessuale Belehrungspflichten bei Vernehmungen

Personen, die von Angehörigen der Strafverfolgungsorgane vernommen werden, sind vor der Vernehmung über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten zu belehren. Der Hintergrund für diese Verpflichtung ist u.a., dass der Gesetzgeber den rechtsunkundigen Bürger gegenüber dem rechtskundigen Bürger im Strafverfahren nicht benachteiligen will. Die Belehrung ist vom jeweiligen verfahrensrechtlichen Status der Person abhängig.

9.5.1Belehrung von Zeugen

Zeuge ist, wer seine (in der Vergangenheit liegenden) Wahrnehmungen über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll, ohne Sachverständiger oder Beschuldigter zu sein.¹⁸³⁾

Im späteren Gerichtsverfahren ist „der Zeuge ein persönliches Beweismittel, eine Beweisperson, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt.“¹⁸⁴⁾

Dies gilt auch für die an den Tatortmaßnahmen und Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten. In dem späteren Verfahren werden sie als Zeugen vom Gericht geladen. Dort müssen sie – wie jeder andere Zeuge auch – zu ihren Beobachtungen, Feststellungen und durchgeführten oder vermeintlich unterbliebenen Maßnahmen aussagen. Hierbei steht ihnen jedoch keine besondere Rechtsposition zu; sie sind in dem Verfahren Zeugen wie alle anderen Zeugen auch und nicht Prozesspartei (haben also u.a. kein Fragerecht o.Ä.).

Der sogenannte sachkundige Zeuge ist nicht Sachverständiger. Der Sachverständige wird nach dem Tatgeschehen durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Untersuchungen beauftragt – ohne beim Tatgeschehen oder unmittelbar danach selbst anwesend gewesen zu sein. Der Sachkundige Zeuge ist nicht Sachverständiger, hat jedoch im Zusammenhang mit dem Geschehen eigene Beobachtungen oder Feststellungen gemacht und verfügt über eine besondere Sachkunde, so z.B. der Arzt, der über einen Untersuchungsbefund gegenüber dem Gericht sachdienstliche Angaben macht.

„Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.“¹⁸⁵⁾ Daraus folgt, dass im Gegensatz zum Sachverständigen der sachverständige Zeuge im Verfahren nicht abgelehnt oder ausgetauscht werden kann, keine Bewertungen und Schlussfolgerungen vornehmen darf und auch nicht im Auftrag einer Prozesspartei aussagt.

Zeugen sind zu Beginn der Vernehmung zur Sache, mit der Aufforderung zur Aussage über ihre Rechte nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52,55 und 57 StPO zu belehren. Für die Erhebung und Feststellung der Personalien des Zeugen selbst bedarf es noch keiner Belehrung. „Die Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO und sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO […] ist aktenkundig zu machen.“¹⁸⁶⁾

Häufig findet nach der Erhebung der Personalien des Zeugen ein sogenanntes Vorgespräch mit dem Zeugen statt, um u.a. festzustellen, ob der Zeuge aussagewillig ist, zu welchen Punkten er Beobachtungen gemacht hat oder aussagen kann oder will. Dieses Vorgespräch ist bereits Bestandteil der Vernehmung zur Sache, also muss die Zeugenbelehrung bereits vor dem Vorgespräch stattgefunden haben.

Zeugen sind stets einzeln zu vernehmen. Eine festgelegte Vernehmungsreihenfolge gibt es nicht. In den meisten Verfahren werden zunächst die Zeugen und zum Abschluss der Ermittlungen dann der Beschuldigte vernommen. Über die Abfolge in der die möglichen Zeugen vernommen werden entscheidet der Ermittlungsbeamte oder die Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen – stets orientiert an dem Ziel ein optimales Ermittlungsergebnis zu erreichen.

„Vor jeder Vernehmung, und zwar vor der Vernehmung zur Sache ist eine Belehrung erforderlich, auch wenn sie bereits bei einer früheren Vernehmung erfolgt ist.“¹⁸⁷⁾

Zur Zeugnisverweigerung sind u.a. berechtigt, Verlobte, Eheleute (auch nach Ende der Ehe), eingetragene Lebenspartner untereinander bzw. wenn das Versprechen vorliegt, eine solche eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Weiter sind zur Zeugnisverweigerung Personen berechtigt, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.¹⁸⁸⁾

Zeugnisverweigerungsrechte *

* Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist in dieser Übersicht nur der Begriff Ehegatte verwendet worden, dem Ehegatten steht der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gleich, genau so steht das ernstgemeinte Versprechen eine solche Partnerschaft einzugehen dem Verlöbnis gleich.

Abb. 21: Übersicht über Zeugnisverweigerungsrechte

Während die Verwandtschaftsgrade über die Regelungen des BGB klar abzuleiten sind, besteht häufig Unklarheit, ob ein Verlöbnis besteht oder nicht bzw. ein Versprechen zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht oder nicht. Der Begriff des Verlöbnisses (§ 52 StPO) ist weder im Straf- noch im Zivilrecht genau definiert. „Ein Verlöbnis setzt ein beiderseitig ernstgemeintes Eheversprechen voraus.“¹⁸⁹⁾

Ausgeschlossen ist demnach ein „Versprechen“ welches gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Ausschlaggebend für die Frage ob ein Zeugnisver-weigerungsrecht in Anspruch genommen werden kann, ist nicht der Verwandtschaftsgrad bzw. ein bestehendes Verlöbnis zum Zeitpunkt der Tat, sondern ob der Verwandtschaftsgrad oder das Verlöbnis zum Zeitpunkt der Vernehmung besteht.

In der polizeilichen Praxis ist öfter zu beobachten, dass es längere Diskussionen mit zu vernehmenden Zeuginnen gibt, ob denn berechtigter Weise das Zeugnis verweigert werden könnte; man würde ja schon länger mit dem Beschuldigten zusammen wohnen. Bei konkreten Nachfragen stellt sich dann auch häufig heraus, dass die Gründe für den gemeinsamen Hausstand oder das behauptete Verlöbnis vielfältig sind, jedoch ein ernsthaftes Eheversprechen nicht erkennbar ist. Die dann bei der Polizei herbeigeführte Aussage wird jedoch nicht lange Bestand haben, denn ein halbwegs geschickter Rechtsanwalt wird der Zeugin und dem Beschuldigten schnell den Hinweis geben, sich „erkennbar“ zu verloben und schon kann sich die Zeugin jetzt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Während bei Eheleuten das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach der Ehescheidung fortbesteht, entfällt ein Zeugnisverweigerungsrecht, sobald das Verlöbnis wieder gelöst wurde. Gerade bei Personen im kriminellen Milieu, bei denen ein Verlöbnis (z.B. Zuhälter-Prostituierte) offenkundig aus prozesstaktischen Gründen besteht, ist hier Aufmerksamkeit angesagt, denn taucht die nächste Verlobte auf, so kann das vorherige Verlöbnis ja nur gelöst worden sein und es besteht dann eine Aussagepflicht in dem früheren Verfahren.

Ist die Belehrung nach § 52 III Satz 1 StPO unterblieben oder die Zustimmung nach § 52 II StPO unterblieben, so darf die Aussage nicht verwertet werden.¹⁹⁰⁾ Eine Unverwertbarkeit der Zeugenaussage besteht jedoch nur dann, wenn dem Zeugen auch tatsächlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden hätte. Stand dem Zeugen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu und die Belehrung ist unterblieben oder nicht erfolgt, dann liegt zwar ein formaler Verstoß gegen die Belehrungspflicht vor, die Aussage ist jedoch vor Gericht als Beweismittel verwertbar.

Steht dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu und er verweigert das Zeugnis, dann muss seine Vernehmung unterbleiben. „Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwendet werden“¹⁹¹⁾, so z.B. wenn dessen Ehefrau sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein höchst persönliches Recht des Zeugen. Daraus folgt, dass sich der Zeuge in jeder Phase des Verfahrens auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Der Zeuge kann also bei der Polizei aussagen und erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Verweigert ein Zeuge in der Hauptverhandlung unberechtigter Weise seine Aussage, so kann das Gericht den Vernehmungsbeamten zu den bei der Polizei gemachten Aussagen vernehmen und die Aussage des Polizeibeamten zur Urteilsfindung verwenden. Hingegen gilt, „die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.“¹⁹²⁾ Gleichfalls darf in solchen Fällen auch nicht der Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden, da hierdurch § 252 StPO unterlaufen würde. Die Schutzwirkung von § 252 StPO erstreckt sich allerdings nicht auf sogenannte „Spontanäußerungen“.

Will man die spätere Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung als ermittelnder Polizeibeamter umgehen, so bleibt nur die schnellst mögliche (ermittlungs-)richterliche Vernehmung des Zeugen. „Über die frühere richterliche Aussage eines Zeugen, der später von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, darf nur der Richter als Zeuge vernommen werden, nicht eine andere Person, die bei der Vernehmung anwesend war.“¹⁹³⁾

Wurde zu einem früheren Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Zeugenbelehrung vergessen oder unterlassen, so reicht es nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt den Zeugen nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52, 55 und 57 StPO zu belehren und dann zu vernehmen. Vielmehr muss der Zeuge zusätzlich darüber belehrt werden, dass die früher (ohne Belehrung) erlangten Erkenntnisse in dem Verfahren zur Beweisführung vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, es ist also eine qualifizierte Belehrung erforderlich.

Da bei polizeilichen Ermittlungshandlungen der Rechtsanwalt des Beschuldigen grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht hat, für Vernehmungen die StPO hier auch keine Sonderregelung vorsieht, besteht bei polizeilichen Vernehmungen grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers. Über eine mögliche Anwesenheit oder Nichtanwesenheit entscheidet hier der vernehmende Polizeibeamte. Ist das Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig, so empfiehlt sich die Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt, denn er hat die Sachleitungsbefugnis in dem Verfahren.

Bei Sexualdelikten sind die Opfer durch die Tat häufig besonders betroffen. Vielfach gestalten sich Vernehmungen im Beisein einer Begleitperson einfacher. In einigen Bundesländern gibt es hierzu entsprechende Erlassregelungen.¹⁹⁴⁾ Hierbei ist gleichwohl dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Zeugen stets getrennt zu vernehmen sind. Kann also die Vertrauensperson etwas zum Sachverhalt aussagen oder beitragen, so ist sie zuerst zu vernehmen und daran anschließend die Vernehmung der Geschädigten im Beisein der Begleitperson durchzuführen.

Im Sachverhalt treffen die Kräfte des Sicherungsangriffs zunächst am Tatort auf die Zeugin Hannelore Müller. Frau Müller schildert den eingesetzten Kräften den groben Tatablauf und die Beschreibung des Täters. Zu diesem Zeitpunkt ist für die Beamten bereits klar, dass es sich bei Frau Müller um die Geschädigte handelt und ein Raubdelikt vorliegt. Das Gespräch ist erkennbar eine Vernehmung und nicht eine informatorische Befragung. Von einer spontanen und unaufgeforderten Aussage gegenüber den Beamten ist auch nicht die Rede, so liegt hier auch keine Spontanäußerung vor. Mithin hätte eine Belehrung nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52, 55 und 57 StPO erfolgen müssen. Zu den Beweggründen der eingesetzten Kräfte, hier keine Belehrung durchzuführen sagt der Sachverhalt nichts aus. Eventuell ist die Belehrung gezielt unterblieben, um möglichst schnell fahndungsrelevante Aussagen zur Person zu erlangen, da man sich von der Ergreifung des Täters auf der Flucht mit der Beute und der Tatwaffe einen höheren Gewinn an Beweismitteln erwartet hat. Sollte Frau Müller mit dem Beschuldigten Seemann weder verwandt noch verschwägert sein (so ist es ja auch in der Praxis fast immer), so handelt es sich hierbei um einen folgenlosen Formalverstoß und ihre Aussagen wären im späteren Verfahren verwendbar.

Sollte Frau Müller hingegen mit dem Beschuldigten verwandt oder verschwägert sein, so wäre ihre erste Aussage vor Gericht nicht verwertbar. Es wäre eine sogennante qualifizierte Belehrung von Frau Müller vor einer erneuten Vernehmung erforderlich.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird dann Frau Müller vor Ort nochmals von den Beamten der Kriminalwache im Rahmen der Tatortaufnahme vor Ort vernommen. Später wird sie ein weiteres Mal auf der Dienststelle ausführlich zu Protokoll vernommen. Vor Beginn der Vernehmung durch die Kräfte der Kriminalwache ist Frau Müller qualifiziert zu belehren. Das heißt die vernehmenden Beamten müssten in diesem Fall Frau Müller zusätzlich zu der üblichen Zeugenbelehrung auch darüber belehren, dass die im Rahmen der ersten Vernehmung erlangten Erkenntnisse in einem Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. Sollte sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen weiterer Klärungsbedarf ergeben, so ist es durchaus möglich, dass eine ergänzende Vernehmung durch die Beamten der Fachdienststelle erfolgt.

9.5.2Belehrung von Tatverdächtigen

Die Strafprozessordnung unterscheidet zwischen Beschuldigten und Zeugen. Häufig liegt allerdings gegen Personen noch keine Beweislage vor, die so eindeutig ist, dass sie in dem Verfahren als Beschuldigte anzusehen sind. Als Zeugen, die mit dem Tatgeschehen zweifelsfrei nichts zu tun haben, können die Personen wiederum auch nicht angesehen werden. In diesem Fall wird die Person als Tatverdächtiger bezeichnet.

„Ist der Täter in einem bestimmten Personenkreis zu suchen, so müssen nicht von vorneherein alle Angehörigen dieser Gruppe als Beschuldigte behandelt werden.“¹⁹⁵⁾

„Der Status des Zeugen kann auch dann noch gegeben sein, wenn die Person nicht über jeden Tatverdacht erhaben ist, wie etwa der Verursacher von Anwesenheitsspuren an für ihn allgemein zugänglichen Orten […]. Entscheidend ist die Stärke des gegen ihn gerichteten Verdachtes im Verhältnis zu den entlastenden Ermittlungsergebnissen. Von Bedeutung ist auch die Frage, ob das Ermittlungsverfahren bereits zielgerichtet gegen diese Person geführt wird.“¹⁹⁶⁾

Tatverdächtige sind also Personen, bei denen die Möglichkeit einer Täterschaft vorliegt, ohne das die Ermittlungen bereits zielgerichtet nur gegen die Person betrieben werden. „Daher sind, solange es einen Beschuldigten noch nicht gibt, alle in die Ermittlungen einbezogenen Personen Zeugen, die sofern ein gewisser Verdacht gegen sie begründet ist, nach §§ 163a III i.V.m. 55 StPO zu belehren sind.“¹⁹⁷⁾

„Verdichtet sich im Verlauf der Ermittlungen ein Verdacht gegen eine bestimmte Person so weit, das bei pflichtgemäßer Beurteilung im Rahmen eines bestehenden Ermessenspielraumes durch die Ermittlungsbehörde mehr für die Täterschaft der Person spricht als dagegen, so werden die Ermittlungen auf jeden Fall zielgerichtet gegen diese Person geführt und sie muss dann zwingend als Beschuldigter behandelt werden.¹⁹⁸⁾

9.5.3Belehrung von Beschuldigten¹⁹⁹⁾

Die Strafprozessordnung verwendet zwar den Begriff des Beschuldigten, jedoch beinhaltet sie keine Definition dieses Begriffes. „Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjektive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt – subjektiv – den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich – objektiv – in einem Willensakt manifestiert. Wird gegen eine Person ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt. Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbesondere in Wahrnehmung des davon Betroffenen darstellt.“²⁰⁰⁾

Vereinfacht ausgedrückt, „Beschuldigter in einem Strafverfahren ist nach h.M. derjenige, gegen den konkret ermittelt wird“.²⁰¹⁾

Der Beschuldigte ist vor der polizeilichen Vernehmung sowohl über die ihm zur Last gelegte Tat, als auch über das Recht auf umfassende Aussageverweigerung und das Recht zur Beantragung von Beweiserhebungen nach § 163a IV StPO i.V.m. § 136 StPO zu belehren. Die Vernehmung muss für den Beschuldigten in einer für ihn verständlichen Sprache und Form erfolgen. Im Gegensatz zur Vernehmung durch den Staatsanwalt oder den Richter besteht jedoch keine Pflicht für die Polizeibeamten die in Betracht kommenden Strafvorschriften einzeln zu benennen. Es genügt hier der historische Sachverhalt, der für den Beschuldigten ausreichend genau erkennen lassen muss um welche Tat es sich handelt.

„Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu den Beschuldigungen zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden.“²⁰²⁾ Alleine die Belehrung nach § 55 II StPO reicht hier nicht aus, denn das umfassende Aussageverweigerungsrecht aus § 136 StPO ist wesentlich weiter gefasst, so bedarf es überhaupt keiner Begründung warum der Beschuldigte nicht aussagen will. Weiter beinhaltet § 55 StPO keinerlei Hinweis auf das Recht auf Verteidigerkonsultation. Vor einer erneuten Vernehmung des Beschuldigten ist dann eine „qualifizierte Belehrung“ durchzuführen, d.h., er ist über die Unverwertbarkeit der ersten Aussage im Verfahren vor Gericht ausdrücklich zu belehren.

Der Beschuldigte ist vor seiner Vernehmung weiter darüber zu belehren, dass er vor seiner Vernehmung und jederzeit später einen frei zu wählenden Verteidiger kontaktieren darf. „Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach § 136 I, § 163a III Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.“²⁰³⁾ Dieses Recht steht dem Beschuldigten demnach auch zu jedem Zeitpunkt während der laufenden Vernehmung zu. Wünscht der Beschuldigte während der Vernehmung mit einem Anwalt zu sprechen, so muss die Vernehmung unterbrochen werden und dem Beschuldigten muss Gelegenheit zur Rücksprache mit einem Rechtsanwalt seiner Wahl gegeben werden. „Ein Verwertungsverbot besteht auch, wenn der Beschuldigte über das Recht der Verteidigerkonsultation nicht oder nur unzureichend belehrt worden ist […] oder wenn ihm nach Belehrung über dieses Recht trotz einer entsprechenden Bitte eine Rücksprache mit seinem Verteidiger verweigert und er zur Sache vernommen worden ist.“²⁰⁴⁾

„[…] Der Verteidiger hat kein Recht auf Anwesenheit bei den polizeilichen Vernehmungen. […] Das nach geltender Rechtslage kein Anwesenheitsrecht besteht, bestätigt § 163a III StPO i.V.m. § 168c I und V StPO, wonach der Verteidiger bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft anwesend sein darf, während eine entsprechende Regelung für die polizeiliche Vernehmung fehlt. Jedoch kann die Polizei auch dem Verteidiger die Anwesenheit gestatten, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen […].“²⁰⁵⁾

Unstrittig ist, dass spontane Äußerungen des Beschuldigten, die er eigenständig und ohne Redeaufforderung der Polizei vor der Möglichkeit einer Belehrung tätigt, ebenfalls als sogenannte Spontanäußerungen im Verfahren später als Beweismittel verwendbar sind. Verschwiegen werden soll jedoch nicht, dass gerade bei Festnahmen von Beschuldigten durch die Einführung der Belehrungspflicht nach § 114b StPO der Zeitrahmen hier sehr eingeschränkt ist. Unter anderem ist der verhaftete Beschuldigte unverzüglich darüber zu belehren, dass er „das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen, jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann.“²⁰⁶⁾ Auch wenn hierzu noch keine obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt, so sind Äußerungen des Beschuldigten nicht mehr als Spontanäußerungen anzusehen, die er bei der Polizei ohne Aussageaufforderung macht (z.B. bei der Durchsuchung im Gewahrsam), wenn die Belehrung nach § 114b StPO nach der Festnahme pflichtwidrig unterlassen wurde.

„Hat ein Beschuldigter ein Geständnis abgelegt, so besteht die wichtigste Aufgabe in der lückenlosen und situationsadäquaten Dokumentation der Aussage […]. Dabei sind lückenlos alle Details der Aussage so zu erfassen, dass sie später nach Möglichkeit nicht in Zweifel gezogen werden können. Insbesondere trifft das auf solche Tatsachen zu, die bisher durch das Ermittlungsorgan nicht festgestellt waren. Diese durch den Aussagenden erstmals offenbarten Geständnisinhalte beinhalten meistens Täterwissen, über das bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich der Beschuldigte verfügte.“²⁰⁷⁾

Die Gründe für ein falsches oder unvollständiges Geständnis können vielfach sein, so u.a.:

• Versuch, eine nahestehende Person vor Strafverfolgung zu schützen (z.B. die eigenen Kinder)

• Erschöpfung durch stundenlange Vernehmungen

• Hoffnung, dass bei einem Teilgeständnis in der Sache nicht mehr weiter ermittelt wird und so wesentliche weitere Taten im Dunkeln bleiben (z.B. Subventionsbetrug)

• Geltungsbedürfnis

Nach Erlangung des Geständnisses ist die Aussage des Beschuldigten immer durch weitere Ermittlungen abzusichern. Hierbei ist anzustreben, dass die Beweislage hinterher auch eine Verurteilung des Beschuldigten gestattet, ohne dass auf das Geständnis des Beschuldigten zurückgegriffen werden muss.

Vergleichende Gegenüberstellung der Belehrungspflichten im Ermittlungsverfahren

Abb. 22: Übersicht zu Belehrungspflichten

Laut Sachverhalt wurde der Beschuldigte Seemann von den Kräften des Wach- und Wechseldienstes (WWD) unter verdächtigen Umständen in einem Fahrzeug im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen überprüft. Die Überprüfung erfolgte sowohl in zeitlicher Nähe zur Tatzeit und örtlicher Nähe zum Tatort. Das mögliche Fluchtmittel (Mountainbike) steht in unmittelbarer Nähe der überprüften Person. Die Personenbeschreibung des Täters trifft auf die überprüfte Person zu. Mithin richtet sich das Strafverfahren zielgerichtet gegen Seemann. Durch die Kräfte des WWD wird Seemann befragt. Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, dass Seemann zuvor als Beschuldigter über seine Rechte nach § 163a IV StPO und § 136 StPO belehrt wurde. Mithin hat offenbar keine Belehrung der Person stattgefunden, die gewonnen Erkenntnisse können zur Beweisführung vor Gericht nicht verwendet werden.

Vor einer erneuten Vernehmung des Beschuldigten müsste zunächst eine sogenannte qualifizierte Belehrung erfolgen.

Im Rahmen der Durchsuchung des Pkw wurde eine mögliche Tatwaffe gefunden, Seemann wurde, da dringender Tatverdacht vorlag festgenommen. Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, dass Seemann u.a. über seine Rechte nach § 114b StPO belehrt wurde. Sollte Seemann während des Transportes zur Dienststelle von sich aus Äußerungen gegenüber den Transportkräften tätigen, so würde es sich hierbei nicht um eine im Verfahren vor Gericht verwertungsfähige Spontanäußerung handeln können, denn die Beamten haben sich hier über die Belehrungspflicht nach § 114b StPO hinweggesetzt.

9.6Psychologische Aspekte der Vernehmung

Aussagepsychologische Überlegungen sollen im Rahmen dieses Buches nur kurz und zu ausgewählten Aspekten angesprochen werden. Ansonsten sei hier auf die einschlägige Fachliteratur verwiesen.²⁰⁸⁾

Eine Kernproblematik bei Vernehmungen in der Erstphase polizeilicher Ermittlungen (so u.a. Sicherungsangriff) ist häufig der Druck, in ausgesprochen kurzer Zeit von Personen die für weitere polizeiliche Maßnahmen unabdingbaren Informationen so schnell wie möglich zu erfahren (z.B. Täterbeschreibung, Fluchtrichtung). Für den Polizeibeamten ist der Einsatz im Rahmen der Strafverfolgung eine Routineangelegenheit, für Zeugen, insbesondere Opfer aber eine Ausnahmesituation. Bei Zeugen und Geschädigten besteht an die Polizei ein entsprechender Auskunftsbedarf, der aber aus einsatztaktischen Gründen häufig nicht befriedigt werden kann.

Auch im Bereich des Auswertungsangriffs erfolgt die Vernehmung im Rahmen der Tatortaufnahme häufig sehr „zielführend“ durch die Polizei, da auch in dieser Phase der Ermittlungen nur das sehr eingeschränkte Kräftepotential der Kriminalwache zur Verfügung steht. Bei bestimmten Deliktsfeldern kommen hier noch mangelnde Fachkenntnisse der eingesetzten Beamten hinzu (so z.B. Brandermittlungen, Umweltdelikte).

In der Phase der weiteren Ermittlungen durch die Fachdienststelle sollte es an den Fachkenntnissen der Ermittlungskräfte nicht mangeln. Die hohe Vorgangsbelastung der Sachbearbeiter (gerade in den Dienststellen für Eigentumsdelikte) führt jedoch zu dem Umstand, dass versucht wird die Vernehmung unter ökonomischen Gesichtspunkten durchzuführen, d.h. in möglichst kurzer Zeit zugleich möglichst viele Informationen zu erhalten. Dies geht dann oft zu Lasten der Qualität und der damit erlangten Informationen. Die Einplanung eines sachgerechten Zeitansatzes für eine Vernehmung ist nicht zu umgehen.

Grundsätzlich ist es Ziel einer Vernehmung, von einer anderen Person Informationen zu erhalten, d.h., am Ende der Vernehmung sollen neue Informationen stehen. Dem Vernehmenden ist der Umfang der Kenntnisse, die ein Zeuge oder Beschuldigter in der Vernehmung preisgeben kann, i.d.R. vor der Vernehmung nicht bekannt. Hierzu muss der Zeuge oder Beschuldigte die Gelegenheit haben, sein Wissen zu präsentieren bzw. zu erzählen. „Der Zeuge ist zu veranlassen, dass was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. […] Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.“²⁰⁹⁾ Praxis bei polizeilichen Vernehmungen ist jedoch, dass ein freier Bericht von Zeugen oder Beschuldigten kaum möglich ist bzw. schon nach kurzer Zeit durch den Vernehmenden Fragen gestellt werden. Vielfach handelt es sich hierbei dann nicht um „offene Fragen“, sondern um „geschlossene Fragen“. Diese Verfahrensweise widerspricht nicht nur der Regelung des § 69 StPO, sondern auch allen aussagepsychologischen Forschungsergebnissen. Danach werden durch die Schilderung von Zeugen in einem freien Bericht deutlich mehr ermittlungsrelevante und der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Informationen erlangt, als durch Fragen der Ermittlungspersonen an die Zeugen.

Oft zu beobachten ist auch, dass Zeugen und Beschuldigten Aussagen anderer Zeugen oder von Mitbeschuldigten zur Klärung von Widersprüchen vorgehalten werden oder Teile der polizeilichen Tatortbefunderhebung. Hier ist größte Vorsicht angeraten. Einerseits kann der Vorhalt dazu führen, dass unkritische Zeugen dann den Vorhalt des Vernehmungsbeamten bestätigen (Denkhaltung des Zeugen könnte sein: „Die Polizei muss es ja wissen“). Der Widerspruch mag ausgeräumt sein, der Wahrheit ist man aber auch nicht unbedingt näher gekommen. Weiterhin kann durch diese Vorhalte aber durch den Zeugen oder den Beschuldigten durchaus in Erfahrung gebracht werden, was die Polizei bislang weiß oder was die Polizei derzeit offenbar noch nicht weiß oder wer was oder gegen wen ausgesagt hat. Hier muss die Maxime immer sein, dass die Vernehmung das Ziel hat, für die Ermittlungsbehörden einen Erkenntnisgewinn zu erlangen und nicht für Beschuldigte oder Zeugen. Mit Vorhalten aus den Akten sollte daher ausgesprochen zurückhaltend umgegangen werden und in Zweifelsfällen sollten sie unterbleiben.

Sicherlich steht nicht für jede Vernehmung ein wünschenswert großer Zeitansatz zur Verfügung, um von Zeugen und Beschuldigten einen umfassenden mündlichen frei geschilderten Bericht aufzunehmen. Hier ist zu differenzieren, in welchen Verfahren sich der Zeiteinsatz lohnt und in welchen Verfahren nicht. Als mögliche Prüfkriterien bei Zeugen bieten sich hier u.a. an:

• Schwere des Delikts

• Schadenshöhe

• Verletzungsschwere bei Opfern

• Sozialschädlichkeit der Tat

• Motivation der Tat (z.B. fremdenfeindlicher Hintergrund?)

• Zahl der in Rede stehenden Taten

• Kann der Zeuge ggf. den Täter identifizieren?

• Glaubwürdigkeit des Zeugen (verwandschaftliche/freundschaftliche Verbindung zum Täter?)

• Wie wichtig sind die von der Vernehmungsperson zu erhaltenden Informationen für das weitere Verfahren?

Als mögliche Prüfkriterien bei Beschuldigten bieten sich u.a. an:

• Schwere des Delikts

• Schadenshöhe

• Verletzungsschwere bei Körperletzuungs- und Raubdelikten

• Sozialschädlichkeit der Tat

• Zahl der in Rede stehenden Taten

• Vorstrafen des Täters

• Motivation der Tat (z.B. fremdenfeindlicher Hintergrund?)

• Bisheriges Aussageverhalten des Täters in früheren Verfahren

• Starke oder schwache sonstige Beweislage gegen den Täter (ggf. Geständnis zur Überführung erforderlich?)

Gerade im Bereich der schwer aufklärbaren Delikte des schweren Diebstahls begehen Täter häufig Serientaten (z.B. Diebstahl an und aus Kfz). In diesem Bereich werden (zumindest in NRW) kaum Spuren an/in den Fahrzeugen gesichert. Mithin ist auch heute noch ein Weg zur erfolgreichen Aufklärung von Tatserien die Ausermittlung von Haftsachen durch eine optimale Vernehmung der Beschuldigten.

Rechtlich ist der Zeuge nicht zum Erscheinen bei der Polizei und zur Aussage dort verpflichtet (siehe oben). Den meisten Zeugen ist diese Rechtslage nicht bekannt und es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, Zeugen darauf hinzuweisen.

Der Beschuldigte ist weder zum Erscheinen, noch zur Aussage bei der Polizei verpflichtet. Über sein Recht zur Aussageverweigerung und zur Verteidigerkonsultation ist er umfassend aktenkundig zu belehren. Rechtlich besteht für den Beschuldigten keinerlei Veranlassung der Vorladung zur Vernehmung Folge zu leisten, geschweige denn auszusagen. Dieses Defizit kann der Vernehmungsbeamte nur durch seine besseren kommunikativen Fähigkeiten ausgleichen. Eine Vernehmung ist keine Kommunikation von zwei gleichberechtigten Gesprächsteilnehmern auf Augenhöhe, sondern stets eine Form der hierarchischen Kommunikation, in der die Vernehmungsperson führt. Dies muss jedoch in unauffälliger Art geschehen, denn sonst wird es nicht zu einer Aussagebereitschaft des Beschuldigten kommen. Für den Beschuldigten muss es einen Grund geben, warum er bei der Polizei vorsprechen und ggf. aussagen soll.

Erscheint der Beschuldigte zur Vernehmung und ist er auch noch aussagebereit, so ist es für den Vernehmungsbeamten unabdingbar in Erfahrung zu bringen, was sich der Beschuldigte hiervon verspricht bzw. was seine Motivation dafür ist. Natürlich interessieren sich Beschuldigte stets für den polizeilichen Informationsstand zum Tatgeschehen und für die Beweise, die die Polizei „in Händen hält“. Stehen den Beschuldigten zuvor vernommene Zeugen nahe, so darf davon ausgegangen werden, dass ihm diese entsprechende polizeiliche Vorhalte ihrer Vernehmung berichtet haben. Sobald der Beschuldigte davon ausgehen kann, den polizeilichen Informationsstand zum Verfahren und die entsprechenden Beweismittel zu kennen, besteht für ihn in vielen Fällen keine Motivation zur Aussage mehr.

Ist ein Täter – gerade im Bereich der Serienstraftaten – einmal aussagebereit (und dies passiert selten genug), so kann das am Folgetag schon wieder ganz anders aussehen. Diese Chance darf man sich nicht entgehen lassen. Aus diesem Grunde sind dann im Rahmen der Vernehmung zunächst einmal die wichtigsten Fragen bzw. die schwerwiegenden Delikte abzuklären und Detailfragen zurückzustellen. Häufig erstrecken sich Vernehmungen in umfangreichen Diebstahlsverfahren über mehrere Tage. Hierbei gilt es über den gesamten Zeitraum die Aussagebereitschaft des „Täters“ zu erhalten. Erforderlich ist hierzu die Herstellung einer persönlichen Beziehung zum Beschuldigten, gleichwohl ohne die professionelle dienstliche Distanz zu verlassen. Stets muss der Beschuldigte auch noch am nächsten Tag daran interessiert sein, wieder zu seinen Taten bei der Polizei auszusagen.

Nach Abschluss der Vernehmung sind dann die Aussagen des Beschuldigten stets kritisch zu überprüfen und mit den bislang vorliegenden Beweismitteln und Zeugenaussagen abzugleichen. Widersprüche sind hierbei herauszuarbeiten und durch weitere Ermittlungen abzuklären.

9.7Vernehmungsvorbereitung

Zu unterscheiden ist hier zwischen ersten Vernehmungen im Rahmen des Sicherungsangriffs, Vernehmungen im Auswertungsangriff und Vernehmungen im Rahmen der weiteren Ermittlungen durch Kräfte der Fachdienststelle.

Für erste Vernehmungen im Rahmen des Sicherungsangriffs steht häufig so gut wie keine Vorbereitungszeit zur Verfügung und es besteht eine hohe zeitliche Dringlichkeit elementare einsatztaktische Informationen zu erhalten. Eine freie Auswahl der möglichen Vernehmungsörtlichkeiten besteht regelmäßig nicht. Sie ergibt sich aus den vorgefundenen Gegebenheiten am Einsatzort. Auch die Möglichkeiten zur Erlangung von Rechts- und Personenkenntnissen vor der Vernehmung bestehen regelmäßig nicht. Ein entsprechendes Grundwissen zu dem Thema Vernehmung ist daher für Polizeibeamte unabdingbar.

Vernehmungen im Rahmen des Auswertungsangriffs sind ebenfalls nicht frei planbar und optimal vorzubereiten. Jedoch besteht hier nicht mehr ein so hoher Zeitdruck und die Kräfte des Auswertungsangriffs werden vor Ort durch die Kräfte des Sicherungsangriffs in die Lage eingewiesen. Erläutert wird ihnen hierbei auch welcher Zeuge zu welchen Punkten Angaben machen konnte. Eine kurze Vorbereitungsphase steht hier bereits für Vernehmungen zur Verfügung.

Im Bereich der weiteren Ermittlungen durch die Kräfte der Fachdienststelle besteht hingegen die Möglichkeit, eine Vernehmung sachgerecht vorzubereiten. Den Zeitpunkt der Vernehmung bestimmt in der Regel der Sachbearbeiter durch Terminierung in der Vorladung. Für eine optimale Vorbereitung ist auch wieder ein entsprechender Zeitansatz erforderlich. Der Vorbereitungsaufwand wird sich auch hier wieder an Schwere, Sozialschädlichkeit und erwartetem Vernehmungsergebnis orientieren.

Dargestellt werden können nicht vollumfänglich alle denkbaren Vorüberlegungen zu einer durchzuführenden Vernehmung, daher einige wesentliche Überlegungen aus Sicht der Autoren:

Abb. 23: Vorbereitung einer Vernehmung

Eine feste Regelung, zu welchem Zeitpunkt in einem Strafverfahren der Beschuldigte zu vernehmen ist, gibt es nicht. Eingebürgert hat sich jedoch, zuerst meist die Zeugen zu vernehmen und erst zum Abschluss des Verfahrens den Beschuldigten zu vernehmen. Von dieser Regelung muss lediglich bei Haftsachen abgewichen werden. Hier ist vor der Vorführung beim Haftrichter dem Beschuldigten die Möglichkeit auf rechtliches Gehör zu ermöglichen.

Unstrittig hängen Zeit- und Vorbereitungsaufwand einer Vernehmung sehr eng mit der Schwere der vorliegenden Straftat, der Sozialschädlichkeit, aber auch mit dem erhofften Informationsgewinn für das Ermittlungsverfahren zusammen. Zweifellos sind Effektivitätsgesichtspunkte auch in der Kriminalitätssachbearbeitung zu berücksichtigen. So wird sich der Aufwand für eine Vernehmung wegen eines einfachen Ladendiebstahls vermutlich in engen zeitlichen Grenzen halten.

Bei größeren Verfahren, Haftsachen, Serienstraftaten und Verbrechen wird jedoch eine sachgerechte Vernehmung erforderlich sein, insbesondere wenn die Spurenlage schlecht ist oder man sich von der Aussage des Täters die Aufklärung weiterer Straftaten erhofft.

Der konkrete Vorbereitungsaufwand wird bei einem erfahrenen Sachbearbeiter, der das Verfahren selbst komplett geführt hat, den Tatort selbst aufgenommen hat, die Zeugen bislang alle selbst vernommen hat, stets geringer sein als bei einem Sachbearbeiter mit geringer Erfahrung oder der lediglich zur Unterstützung eine Vernehmung in dem Verfahren durchführt.

Aufwändig sind Vorbereitungen, wenn für die Vernehmung noch oder nochmals der Tatort in Augenschein genommen werden muss oder ein gezielter Fragenkatalog auszuarbeiten ist. Dies ist allerdings bei umfangreichen Vernehmungen ein geeignetes Hilfsmittel, damit nicht wesentliche Fragestellungen vergessen werden. Zur Markierung bestimmter Textpassagen in Akten haben sich inzwischen Haftzettel bewährt.

Bei der Vernehmung von Beschuldigten die Tatserien begangen haben und geständig sind, gestaltet sich bisweilen die zweifelsfreie Zuordnung von Tatorten zur Serie als schwierig. Hier ist die Ausführung des Beschuldigten eine probate Form, um eventuell genauer abklären zu können, ob bestimmte Objekte durch den Beschuldigten angegangen wurden oder nicht. Eine Schwierigkeit besteht hierbei einerseits in der Bewertung der Glaubwürdigkeit der Aussage des Beschuldigten und andererseits nicht suggestiv auf die Person einzuwirken. Ist der Beschuldigte festgenommen, so ist eine entsprechende Personaldecke für die Bewachung der Person zu berücksichtigen, denn die Ausführung ist für den Beschuldigten nach Eröffnung des Untersuchungshaftbefehls eine der wenigen Möglichkeiten, um sich noch durch Flucht dem weiteren Strafverfahren zu entziehen.

9.8Vernehmungsdurchführung

Je nach verwendeter Literatur gibt es unterschiedliche Verlaufsschemata für die Durchführung einer Vernehmung. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass eine Vernehmung zunächst einmal geplant und vorbereitet werden muss. Mit dem Betreten des Büros durch die Vernehmungsperson findet zunächst einmal ein erster Kontakt zwischen Vernehmungsperson und Vernehmungsbeamten statt. Nach § 69 StPO soll dann zunächst einmal die Gelegenheit bestehen, dass die Vernehmungsperson zusammenhängend berichtet und danach die Ermittlungsperson nachfragt. Anschließend wird das Vernehmungsprotokoll verabschiedet und später die Vernehmung ausgewertet. Daraus ergibt sich folgendes Ablaufschema:

Abb. 24: Phasen einer Vernehmung

Die Vernehmung stellt einen strukturierten Kommunikationsprozess auf Zeit dar. Ziel des Kontaktgespräches ist die Förderung der Aussagebereitschaft, es sei denn, es ist verfahrenstaktisch wünschenswert, dass der Beschuldigte z.B. keine Aussage machen soll. Das Verhalten gegenüber der Vernehmungsperson sollte so sein, dass sie sich als Mensch angenommen fühlt. Für eine sachgerechte Bewertung der Aussage der Vernehmungsperson ist eine neutrale Haltung sowieso unabdingbar. In bestimmten Deliktsbereichen (z.B. Misshandlung Schutzbefohlener, Sexualdelikte) bietet sich u.U. an, die Beschuldigtenvernehmung zur Wahrung einer professionellen neutralen Grundhaltung nicht durch den/die Vernehmungsbeamten/Vernehmungsbeamtin durchführen zu lassen, der/die zuvor die Vernehmung des Tatopfers durchgeführt hat.

Zu Beginn der Vernehmung erfolgt zunächst einmal die Erhebung der Personalien der zu vernehmenden Person durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalausweis). Zu Beginn der Vernehmung zur Sache soll der vernommenen Person Gelegenheit gegeben werden, ihre Kenntnisse in einem zusammenhängenden Bericht zu schildern.²¹⁰⁾ Hierzu sind konkrete Vorgaben an die Vernehmungsperson erforderlich, welche Zeiträume, Fakten u.Ä. vernehmungsrelevant sind, damit keine unstrukturierte und ausufernde Erzählung erfolgt. Die Angaben der vernommenen Person sind im O-Ton zu protokollieren.

Nach dem Abschluss des zusammenhängenden Berichtes der Vernehmungsperson kommt es zu einer konkreten Befragung. Ziel ist die Klärung noch offener Fragen und die Abklärung möglicher Widersprüche zu den Aussagen anderer Personen oder zum bislang vorliegenden Sachbeweis. Es sind keine Suggestivfragen, nach Möglichkeit auch keine geschlossenen Fragen zu stellen, sondern zunächst offene Fragen zu formulieren. Vorhalte aus Ermittlungsakten sind nur mit äußerster Vorsicht mitzuteilen. Stets ist hierbei zu bedenken, dass dabei auch Informationen über das Ermittlungsverfahren oder den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden in dem Verfahren an Dritte preisgegeben werden.

Das Ziel der polizeilichen Vernehmung ist stets der Informationsgewinn für die Ermittlungsbehörden und nicht die Preisgabe von Informationen an Beschuldigte oder Zeugen.

Eine moralischen Be- oder Verurteilungen der Handlungen von Zeugen oder Beschuldigten sollte unterbleiben; dies kann schnell zu einer abnehmenden Aussagewilligkeit der Vernehmungsperson oder zu geschönten Aussagen führen.

Zum Abschluss ist die Vernehmung komplett durch die Vernehmungsperson durchzulesen und zu unterschreiben.

9.9Dokumentation der Vernehmung

Vernehmungen werden üblicherweise als Protokollvernehmung durchgeführt. Die Vernehmungsniederschrift soll die Aussage fixieren und den Fall rekonstruieren. Dabei müssen Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld deutlich erkennbar werden.

Die Vernehmung ist grundsätzlich wörtlich mit den Worten des Beschuldigten oder des Zeugen niederzuschreiben. Gewählte unflätige Worte oder Beleidigungen sind nicht zu beschönigen, sondern – so wie sie geäußert wurden – niederzuschreiben. Aus dem Vernehmungsprotokoll müssen sich der Vernehmungszeitraum, der Zeitpunkt und die Länge von Pausen, gereichte Getränke und eventuelle Speisen, anwesende Personen und sonstige wesentliche Begleitaspekte ergeben.

Jede Seite der Vernehmung ist durch die Vernehmungsperson zu unterzeichnen; dies beugt dem Vorwurf später vor, es seien einige Seiten der Vernehmung ausgetauscht worden. Auf jeder Seite ist die entsprechende Vernehmungszeit zu vermerken.

In den Fällen wo Beschuldigte bei der Polizei ein umfangreiches Geständnis abgelegt haben und im Zuge des Verfahrens – häufig erst nach Akteneinsicht über einen Verteidiger – festgestellt wird, dass ein guter Teil der angeklagten Taten nur durch die eigene Aussage dem Angeklagten zur Last gelegt werden kann, wird hinterher häufig versucht verfahrensrechtliche Mängel geltend zu machen, um von dieser Aussage „wieder wegzukommen“. Obligatorisch sind dann Vorwürfe, wie:

• Die Vernehmungsniederschrift sei nicht durchgelesen und blind unterschrieben worden.

• Der Vernehmungsbeamte habe den Text formuliert und man sei völlig falsch verstanden worden.

• Es seien Seiten in der Niederschrift ausgetauscht worden (wenn nicht alle Seiten unterschrieben wurden).

Aus diesem Grunde ist eine möglichst wörtliche Protokollierung in der Wortwahl des Beschuldigten zwingend erforderlich sowie eine spätere, optimale ermittlungstechnische Absicherung des Geständnisses durch weitere eigenständige Beweismittel.

In einigen Bundesländern ist auch die Tonaufzeichnung der Vernehmung üblich. Die Vernehmung wird dann später von einer Schreibkraft abgeschrieben und durch die Vernehmungsperson bei einem zweiten Termin durchgelesen und unterzeichnet.

Eine neue Möglichkeit der Vernehmungsdokumentation ist die Videovernehmung. Wenngleich die Rechtsvorschrift bereits seit einigen Jahren in der Strafprozessordnung zu finden ist, so haben selbst Polizeipräsidien in Nordrhein-Westfalen häufig nur einen oder zwei Räume, die mit einer entsprechenden technischen Ausstattung ausgerüstet sind. Demnach beschränkt sich die Zahl der Anwendungsfälle auf einige wenige Verfahren im Bereich der schweren Kriminalität bzw. der Sexualdelikte.

Auch rechtlich scheint eine sinnvolle Beschränkung geboten. „Durch die Einschränkung, dass die Aufzeichnung zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen geboten sein muss, ist klar gestellt, dass die Anwendung der Vorschrift in Alltagsfällen regelmäßig nicht angezeigt ist.“²¹¹⁾

Unabdingbar für die Durchführung einer auf Video aufgezeichneten Vernehmung ist neben der Technik auch eine entsprechende Übung und Erfahrung der Vernehmungsperson, da jede Geste und jedes Wort aufgezeichnet wird. So ist die Einnahme einer einschüchternden Sitzposition gegenüber dem Beschuldigten später vor Gericht problemlos nachvollziehbar. Andererseits ist von der Qualität der Vernehmungsdokumentation her die Videoaufzeichnung nicht zu überbieten, da nur so die Vernehmung absolut authentisch mit Fragestellung und Antwort dokumentiert wird, sowie zeitgleich Gestik, Mimik und Antwortzeiten parallel zur Fragestellung festgehalten werden.

Aufnahme der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger gemäß § 58a StPO

Abb. 25: Aufzeichnungen von Vernehmungen

§ 58a StPO fordert nicht die ausdrückliche Zustimmung des Zeugen zur Videoaufzeichnung der Zeugenvernehmung. Die Entscheidung ist in das Ermessen des Vernehmungsbeamten gestellt. Jedoch sollte hier ein Einvernehmen mit der vernommenen Person angestrebt werden, denn deren Kooperation ist für den Ermittlungserfolg notwendig.

Auch, wenn es in § 58a StPO nicht gefordert ist, so sollte doch in Form eines Vermerks festgehalten werden, warum eine Videovernehmung auf Basis des § 58a StPO durchgeführt worden ist und ob der Zeuge dem zugestimmt hat oder nicht.

„Die Kopie des Videobands, auf dem die Vernehmung eines Zeugen aufgezeichnet ist, ist Bestandteil der Akten, sie stellt kein Beweismittel i.S. von § 147 IV 1 StPO dar, muss daher auch dem Verteidiger zugänglich gemacht werden.“²¹²⁾ Der Zeuge hat jedoch nach § 58a III Satz 1 StPO ein ausdrückliches Widerspruchsrecht gegen eine Überlassung der Vernehmungsaufzeichnung (oder einer Kopie) an Akteneinsichtsberechtigte (z.B. den Verteidiger des Beschuldigten). In diesem Fall ist ein schriftliches Protokoll über die Vernehmung zu fertigen und den Berechtigten zur Akteneinsicht zu überlassen. Der Zeuge ist auf das Recht, einer Herausgabe der Bild- und Tonaufzeichnungen an Akteneinsichtsberechtigte ausdrücklich zu widersprechen, hinzuweisen.²¹³⁾

Der Verteidiger des Beschuldigten hat, wie bei der „normalen“ polizeilichen Vernehmung, auch bei der Videovernehmung kein Anwesenheitsrecht.

Die Regelungen des § 58a StPO gelten nicht nur für eine Vernehmung durch die Polizei. Grundsätzlich können auch staatsanwaltschaftliche Vernehmungen oder richterliche Vernehmungen auf Video aufgezeichnet werden.

Die Vervielfältigung der Videovernehmung ist nicht ausdrücklich untersagt und dürfte daher wie die Vervielfältigung von Ermittlungsakten zulässig sein. Die Aufzeichnung ist zu löschen, wenn sie für das Verfahren nicht mehr erforderlich ist (§ 58a II StPO i.V.m. § 101 VIII StPO). Eine Niederschrift über die Löschung sollte zur Akte genommen werden.

Im vorliegenden Sachverhalt erfolgt zunächst eine Vernehmung der Zeugin Müller durch die Kräfte des Wach- und Wechseldienstes (WWD) in Form einer Befragung. Auch wenn hierbei zunächst aus einsatztaktischen Gründen eine Belehrung über ihre Zeugenrechte unterblieben ist, so erfolgt doch eine Niederlegung der wesentlichen erlangten Erkenntnisse im Einsatzbericht über den Sicherungsangriff. Hierbei ist es wichtig, dass die Kräfte des WWD ausdrücklich darauf hinweisen, dass keine Zeugenbelehrung erfolgt ist. Der vorgelegte Bericht gibt die Aussagen der Zeugin nur sinngemäß nach dem Verständnis und der Ausdrucksfähigkeit der Beamten wieder.

Nur so erlangen die Kräfte der Kriminalwache Kenntnis von der unterbliebenen Belehrung (oder später die Kräfte der Fachdienststelle) und haben die Möglichkeit hier die erforderliche qualifizierte Belehrung der Zeugin vorzunehmen. Im Rahmen des Auswertungsangriffs wird zunächst vor Ort durch die Kräfte der Kriminalwache eine qualifizierte Belehrung von Frau Müller erfolgen. Dann wird sie dort erneut, aber detaillierter in Form einer Befragung vernommen. Ist die Kriminalwache personell dazu in der Lage, so bietet sich nach Abschluss der Tatortaufnahme eine ausführliche Vernehmung von Frau Müller zu Protokoll auf der Dienststelle an. Unmittelbar nach der Tat sind die Erinnerungen an die Tat und die näheren Umstände noch am frischesten.

Hierbei soll Frau Müller zunächst einmal die Möglichkeit erhalten, die Geschehnisse ab der Wahrnehmung des Beschuldigten auf dem Tankstellengelände bis zum späteren Eintreffen der Polizei zusammenhängend zu schildern. Dieser Bericht von Frau Müller wird in den von ihr gewählten Worten wörtlich protokolliert. Sodann erfolgen Nachfragen der Beamten zur weiteren Sachverhaltsabklärung. Hierbei werden sowohl die Fragen, als auch die Antworten wörtlich protokolliert. Zum Abschluss wird das Vernehmungsprotokoll ausgedruckt, von Frau Müller durchgelesen und unterzeichnet.

Besteht im Anschluss an die Tatortaufnahme keine Möglichkeit Frau Müller ausführlich zu Protokoll zu vernehmen, so müsste dies am folgenden Tag durch die Fachdienststelle erfolgen. Frau Müller ist die „Hauptzeugin“ in dem Verfahren und ihre Vernehmung muss auf jeden Fall bei der Vorführung des Beschuldigten Seemann beim Haftrichter vorliegen.

Der Beschuldigte Seemann wird am Folgetag, vor der Vorführung beim Haftrichter belehrt und verantwortlich vernommen. Ihm wird gleichfalls die Gelegenheit zu einem zusammenfassenden Bericht gegeben, später werden Nachfragen gestellt. Auch hier ist eine wörtliche Protokollierung erforderlich. Die ausgedruckte Vernehmung wird Seemann zum Lesen übergeben. Änderungswünsche sollen durch den Beschuldigten handschriftlich verbessert oder geändert werden. Jede Seite des Vernehmungsprotokolls soll durch den Beschuldigten unterschrieben werden.

Weitere Zeugen sind gleichfalls zu vernehmen. Auch diese Vernehmungen werden wie vor protokolliert. Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen zwar vor, die Vernehmung von Frau Müller auch auf Video aufzuzeichnen, jedoch wird es an den zuvor beschrieben geringen Kapazitäten von entsprechend ausgestatteten Räumen scheitern.

9.10Qualität der Vernehmung

Die Qualität der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten ist u.a. von folgenden wesentlichen Faktoren abhängig:

Abb. 26: Einflussgrößen zum Aussageverhalten

Eine wesentliche Voraussetzung für eine verwertbare Aussage, gerade von Zeugen, ist deren Wahrnehmungsfähigkeit. Neben den rein körperlichen Voraussetzungen bestimmt wesentlich die Aufmerksamkeit, die ein Vorgang auf sich zieht, ob er bemerkt wird oder nicht. Alltägliche Geschehnisse werden vielfach nicht wahrgenommen. So haben wir sicherlich nach einer Woche kaum noch eine Erinnerung daran, wer vor uns an der Supermarktkasse gestanden hat, es sei denn die Person hat unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Weiter können die Voraussetzungen der Tatörtlichkeit eine präzise Wahrnehmung des Tatgeschehens erschweren oder vereiteln, so z.B. der Blick durch Baum- und Strauchbewuchs auf die Tatörtlichkeit. Bei für das Verfahren wesentlichen Zeugenaussagen sollte daher bei den geringsten Zweifeln immer vom Beobachtungsstandort des Zeugen aus die „Sichtlinie“ in den Tatort überprüft und ggf. fotografisch dokumentiert werden. Zu prüfen ist weiterhin – gerade bei älteren Personen – wie gut ihre Sehfähigkeit und ihr Hörvermögen ist.

Auch das Erinnerungsvermögen wird zunächst einmal deutlich von dem „Aufmerksamkeitswert“ des Vorfalls, aber auch von der eigenen Betroffenheit oder der emotionalen Einstellung zum Geschehen bestimmt. Je länger der Vorfall zurückliegt, desto mehr verblassen die Erinnerung und die Detailkenntnis. Aus diesem Grund sollten Vernehmungen wichtiger Zeugen auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Nicht auszublenden ist, dass natürlich auch die geistigen Fähigkeiten eines Zeugen sein Erinnerungsvermögen bestimmen. Dinge, die uns persönlich besonders interessieren werden uns auch länger im Gedächtnis bleiben als interessante Dinge. So wird sich z.B. der BMW-Fan eventuell noch an vielfältige Details eines Fahrzeuges erinnern mit dem Täter Einbruchswerkzeug gekauft haben. Weiter ist zu beachten, dass nach einer bestimmten Zeit eine Pause eingelegt werden muss, damit wieder die volle geistige Leistungsfähigkeit der vernommenen Person verfügbar ist. Nicht ohne Grund wird nach jeweils zwei Schulstunden eine Pause eingelegt. Dies sollte als Anhalt dienen.

Die Wiedergabefähigkeit einer Person ist neben den geistigen Fähigkeiten auch eine Frage der Veranlagung. Es gibt Personen, die über eine präzise Ausdrucksfähigkeit verfügen und eigenständig erzählen können und solche, die es halt nicht können. Im gewissen Umfang lassen sich diese Fähigkeiten trainieren, jedoch ist die Zeugenaussage sofort von Nöten und das Geschehen, das der Zeuge beobachtet hat, liegt in der Vergangenheit.

Bei Beschuldigten stellt sich stets die Frage, inwieweit gemachte Angaben der Wahrheit entsprechen. Häufig ist bei Beschuldigten der Hang ausgeprägt, dass eigene Handeln zu relativieren bzw. zu verharmlosen. Die Aussagen von Beschuldigten sind mit den bislang erlangten Zeugenaussagen und den erlangten weiteren Beweismitteln abzugleichen. Widersprüche sind hierbei herauszuarbeiten und abzuklären. Geständnisse von Beschuldigten sind hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes möglichst durch die Erlangung eigenständiger, weiterer Beweismittel abzusichern.

Jedoch nicht nur bei der Vernehmung von Beschuldigten stellt sich die Frage inwieweit die Aussage der Wahrheit entspricht. Prüfindikatoren sind hier die Aussagen anderer Personen und am Tatort gesicherte Sachbeweise. Gerade Beschuldigte neigen doch oft zu einer beschönigenden oder verharmlosenden Darstellung des Tatgeschehens. Gerade wenn es um subjektive Tatbestandsmerkmale geht, wird gerne beschönigt und eine Überprüfung anhand von Sachbeweisen ist meist nicht möglich.

Aber auch bei Zeugen ist zu prüfen, wie sie mit anderen Personen (Beschuldigte als auch Zeugen) in Beziehung und ggf. Abhängigkeiten stehen. Steht im Kern „Aussage gegen Aussage“ so hat der BGH in Fällen, in denen die Aussage des einzigen Belastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen war, verlangt, dass im Übrigen Indizien für die Richtigkeit der Aussage vorliegen müssen, die außerhalb der Aussage selbst liegen.²¹⁴⁾

Nicht zu unterschätzen ist letztlich der Einfluss des Vernehmungsbeamten auf die erlangte Aussage. Diese ist stark abhängig vom Selbstbewusstsein der vernommenen Person. Schwache Charaktere werden eher als selbstbewusste Charaktere vehement vorgetragene Vorhalte bei Widersprüchen resignierend hinnehmen und der vorgetragenen Version des Vernehmungsbeamten zustimmen. Zu beachten ist, dass massive Vorhalte, Suggestivfragen oder moralische Vorhaltungen über die Verwerflichkeit der Tat leicht zu falschen Aussagen führen können. Vernehmungen sollten gleichfalls nicht zu lange durchgeführt werden, denn Ermüdung kann zur Resignation der vernommenen Person führen und sie liefert der Polizei „die gewünschten Antworten“, um endlich ihre Ruhe zu haben.

9.11Vernehmung von Jugendlichen im Ermittlungsverfahren

Jugendliche werden genau wie Erwachsene im Strafverfahren als Zeugen und Beschuldigte vernommen. Nach Abschluss der Vernehmung wird die Niederschrift durch die Jugendlichen wie bei der Vernehmung von Erwachsenen unterzeichnet.

Die Ladung von Jugendlichen zur Vernehmung als Zeuge oder Beschuldigter ist dabei grundsätzlich an den gesetzlichen Vertreter zu richten.²¹⁵⁾

Die notwendige Verstandesreife nach § 52 StPO ist bei Jugendlichen in der Regel gegeben.

„Vorgeschriebene Belehrungen des Jugendlichen müssen in einer Weise erfolgen, die seinem Entwicklungs- und Bildungsstand entspricht.“²¹⁶⁾

Aus kriminaltaktischen Aspekten sollte eine Vernehmung der Jugendlichen nach Möglichkeit ohne den/die Erziehungsberechtigten erfolgen. Diese sind vor und nach der Vernehmung über den Verfahrensgegenstand und die Vernehmungsinhalte in Kenntnis zu setzten. Vorgeschriebene Belehrungen sind auch an den „anwesenden Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu richten und müssen dabei in einer Weise erfolgen, die es diesen ermöglicht, ihrer Verantwortung […] gerecht zu werden“.²¹⁷⁾

Ein zwingender Ausschluss des Erziehungsberechtigten von der Vernehmung ist gegen dessen Willen nicht durchsetzbar; hierfür gibt es in der StPO oder dem JGG keine Regelung. Ein solcher Ausschluss würde die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte des Erziehungsberechtigten in unzulässiger Weise einschränken.

Es besteht nicht nur eine Pflicht den gesetzlichen Vertreter oder Erziehungsberechtigten zu belehren, den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern stehen auch aktive Rechte zu. „Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu. […] Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.“²¹⁸⁾

Ein Ausschluss des Erziehungsberechtigten von der Beschuldigtenvernehmung gegen dessen Willen führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Unverwertbarkeit des Vernehmungsergebnisses vor Gericht. Ist der Erziehungsberechtigte freiwillig damit einverstanden, den Raum zu verlassen, so verzichtet er freiwillig auf seine rechtlichen Einflussmöglichkeiten.

9.12Anhörung von Kindern im Ermittlungsverfahren

Kinder sind noch nicht strafmündig, daher können sie in einem Strafverfahren auch nicht die Stellung eines Beschuldigten haben. Sie werden nicht vernommen, sondern lediglich angehört. Kinder unterschreiben ihre Anhörung nicht selbst, die Niederschrift wird nur vom Vernehmungsbeamten/der Vernehmungsbeamtin unterzeichnet.

Kinder sind als Zeugen nicht zu unterschätzen, sie haben oft eine erstaunlich hohe Auffassungsgabe und können Beobachtungen detailreich wiedergeben. Wenn Kinder und deren Angehörige durch die Straftat nicht geschädigt wurden und bei der Tat keine Gewaltanwendung z.N. einer anderen Person stattgefunden hat, dann sehen Kinder in der Vernehmung durch die Polizei fast „ein Abenteuer“.

Anders sind die Fälle zu beurteilen, in denen Kinder selbst Opfer von Straftaten geworden sind. Besondere Behutsamkeit ist in den Fällen gefordert, in denen Kinder Opfer von Kindesmisshandlungen oder Sexualdelikten durch nahe Angehörige geworden sind. Hier ist zunächst zu klären, ob die Kinder den Belastungen einer Vernehmung überhaupt gewachsen sind. Ist eine Vernehmungsfähigkeit unter dem frischen Eindruck der Tat noch nicht gegeben, so kann eine Vernehmung häufig zeitlich geschoben werden. In Fällen, in denen Kinder Opfer massiver Gewalt- und Sexualdelikte geworden sind, ist eine Sekundärviktimisierung durch mehrfache Vernehmung zu diesem Sachverhalt unbedingt zu vermeiden.²¹⁹⁾ Anzustreben ist eine umfassende Vernehmung zum Sachverhalt in der alle relevanten Punkte behandelt werden. Diese Vernehmung ist auf Video aufzuzeichnen, damit auf eine Einvernahme des Kindes vor Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung möglichst verzichtet werden kann.

Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes bei Kindern (§ 52 II StPO)

Abb. 27: Zeugnisverweigerungsrechte des Kindes

„Eine allgemeine Zeugnisfähigkeit gibt es nicht. [… ] Zeuge kann auch sein, wer körperliche oder geistige Gebrechen hat, sofern er nur zu Wahrnehmungen und ihrer Wiedergabe vor Gericht fähig ist. […] Kinder können Zeugen sein, wenn von ihnen eine verständliche Aussage zu erwarten ist. […] Dafür gibt es keine feste Altersgrenze, Kinder unter viereinhalb Jahren werden aber selten aussagefähig sein.“²²⁰⁾

Ob Kinder selbst über ihre Aussage entscheiden, hängt von ihrer Verstandesreife ab. Die notwendige Verstandesreife haben Kinder dann, wenn sie erkennen können, dass der Beschuldigte „[…]etwas Unrechtes getan habe und dass ihm hierfür eine Strafe drohe, sowie dass ihre Aussage möglicherweise zu seiner Bestrafung beitragen werde“.²²¹⁾

Kinder sagen bei erkennbarer Verstandesreife nach eigener Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht aus. „Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis ihres Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf allerdings grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, der auch an ihrer Stelle entsprechend zu belehren ist, vernommen werden.“²²²⁾ Trotz der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, darf keine Vernehmung erfolgen, falls keine Aussagewilligkeit des Zeugen besteht.

Eine Entscheidung des gesetzlichen Vertreters erfolgt nur, wenn der Zeuge von der Bedeutung seines Rechts keine genügende Vorstellung hat. Wer gesetzlicher Vertreter ist, bestimmt das bürgerliche Recht. Wenn die Eltern von der Vertretung ausgeschlossen oder gehindert sind, so ist gemäß § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

„Ein Kind, das die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechtes wegen fehlender Verstandesreife nicht begreift, muss darüber belehrt werden, dass es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht.“²²³⁾

Wenn beide Eltern die gesetzlichen Vertreter des Kindes sind, das Kind nicht die notwendige Verstandesreife zur eigenständigen Entscheidung besitzt und ein Elternteil nicht in die Aussage des Kindes einwilligt, so muss die Vernehmung unterbleiben. Daraus ergibt sich für die Verwertung von Aussagen von Kindern bei Entscheidung der gesetzlichen Vertreter über eine mögliche Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechtes folgende Übersicht:

Ist ein Elternteil Beschuldigter einer Straftat zum Nachteil des Kindes, so kann der andere Elternteil, nicht eigenständig über Aussage oder Nichtaussage des Kindes entscheiden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist dann vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungspfleger zu stellen, der über die Aussage oder Nichtaussage des Kindes entscheidet.²²⁴⁾

„In den Fällen des § 52 II Satz 2 StPO wirkt die Staatsanwaltschaft möglichst frühzeitig auf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (§ 1909 I Satz 1 BGB) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 FamFG) hin.“²²⁵⁾

9.13Vernehmung von ausländischen Zeugen und Beschuldigten

„Bei der ersten verantwortlichen Vernehmung eines Ausländers ist aktenkundig zu machen, ob der Beschuldigte die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass ein Dolmetscher nicht hinzugezogen zu werden braucht.“²²⁶⁾ Das heißt die Zuziehung eines Dolmetschers zur Vernehmung eines ausländischen Beschuldigten ist nicht zwingend erforderlich, sie ist abhängig von seinen Sprachkenntnissen und dessen Bedeutung für das Verfahren. In einem Verfahren wegen Diebstahls werden die Anforderungen an die Sprachkenntnisse um der Vernehmung folgen zu können sicherlich geringer sein, als in einem Verfahren wegen Anlagebetrugs.

Ein recht guter Indikator zur realistischen Beurteilung der deutschen Sprachkenntnisse ist sicherlich die Prüfung, ob der Beschuldigte in Deutschland einen Schulabschluss erworben hat. In diesem Fall können ausreichende Sprachkenntnisse stets unterstellt werden. Ein anderer Indikator ist sicherlich die Überprüfung, ob die Person in Deutschland einen Berufsabschluss erworben hat.

Für ausländische Zeugen ist keine Regelung vorgesehen, jedoch ist eine Zeugenaussage in einem Verfahren später ohne jeden Wert, wenn festgestellt wird, dass der Zeuge der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig gewesen ist. Die Ermittlungsbehörden würden sich damit selbst schaden.

Haben also Personen keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse, so ist bei der Vernehmung ein Dolmetscher hinzuzuziehen. Hierbei soll es sich um gerichtlich vereidigte Dolmetscher handeln. Jede Polizeibehörde führt hierzu ein entsprechendes Verzeichnis. Dadurch werden auch abrechnungstechnische Schwierigkeiten später vermieden, denn die Polizei erstattet nur festgelegte Stundensätze für Dolmetscherleistungen.

Die häufig geübte Praxis, dass Beschuldigte oder Zeugen Familienangehörige oder Bekannte zur Übersetzung mit zur Polizei bringen ist zwar vordergründig kostenökonomisch, jedoch unprofessionell. Denn wenn eine fehlerhafte Übersetzung später moniert wird, dann ist die Aussage im Verfahren häufig nicht verwertbar.

Es bietet sich an, bereits mit der Vorladung die Vernehmungsperson um Rückmeldung zu bitten, ob sie über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt oder nicht. So können unnütze Dolmetscherladung vermieden werden. Wird im Laufe der Vernehmung doch eine mangelnde deutsche Sprachkenntnis festgestellt, dann muss die Vernehmung abgebrochen werden und es ist ein neuer Termin unter Beiziehung eines Dolmetschers zu vereinbaren.

Bei Personen, die die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen, ist bereits die Vorladung in einer für die Vernehmungsperson verständlichen Sprache abzufassen und zu versenden.²²⁷⁾ Hierzu gibt es in Nordrhein-Westfalen in der Formularsammlung inzwischen eine Vielzahl von landessprachlichen Übersetzungen, die fast alle Sprachen abdecken.

9.14Zeugenaussage trotz ärztlicher Schweigepflicht

Grundsätzlich gilt für den Arzt die Schweigepflicht. „Der Sinn des § 53 StPO liegt nicht in einer Privilegierung der genannten Berufsstände, vielmehr sollen Vertrauensbeziehungen geschützt werden. […] Aus § 53 StPO ergibt sich nur das Recht das Zeugnis zu verweigern, nicht jedoch die Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Schweigeverpflichtung ist dagegen in berufsrechtlichen Bestimmungen und in § 203 StGB materiell rechtlich begründet.“²²⁸⁾

Wird der Verschwiegenheitsberechtigte, so also der Arzt, von der Schweigepflicht entbunden, so ist er zur Aussage verpflichtet. Ihm steht hier kein eigenes Entscheidungsrecht zu; denn es ist der Patient der hier geschützt werden soll und nicht der Arzt.

§ 53 StPO greift immer nur dann, wenn es zu einem Arzt-Patientenverhältnis kommt, so auch wenn der Notarzt zu einem Unfallopfer kommt und dort die ärztliche Notfallversorgung vornimmt. Kein Arzt-Patientenverhältnis besteht hingegen, wenn der Arzt lediglich zur Ausstellung eines Totenscheins gerufen wird und die Person beim Eintreffen des Arztes bereits verstorben war.

Einer Belehrung des Arztes oder seiner Verrichtungsgehilfen über ihr berufsbedingtes Schweigerecht nach §§ 53, 53a StPO bedarf es nach der Strafprozessordnung nicht; denn § 163 III StPO zählt die Vorschriften über die Zeugen zu belehren sind bzw. die bei der Vernehmung von Zeugen zu beachten sind, abschließend auf.

„Mit dem Tod des Geheimnisträgers (z.B. Patienten) gehen weder das Zeugnisverweigerungsrecht, noch die materiellrechtliche Verschwiegenheitspflicht automatisch unter, angesichts ihres höchstpersönlichen Charakters befinden auch nicht etwa die Erben oder Angehörigen des Verstorbenen über deren Einhaltung.“²²⁹⁾

Der Arzt ist jedoch auch berechtigt, ohne Entbindung von der Schweigepflicht auszusagen. Der Grundsatz der Güter- und Rechtsabwägung greift hier ein, die Aussage ist in der Regel über § 34 StGB abgedeckt (rechtfertigender Notstand). Eine Aussageverpflichtung besteht auch nach § 138 StGB bezüglich geplanter Straftaten.

Setzt sich ein Arzt ungerechtfertigt über berufsbedingte Schweigerechte nach § 53 StPO hinweg und gibt patientenbezogene Informationen preis, so liegt hier regelmäßig eine Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB vor.

Wird ein Arzt als Sachverständiger hinzugezogen, so bestehen keinerlei Schweigepflichten, da er im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde tätig wird. Damit ist grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein den Patienten behandelnder Arzt zugleich für die Polizeibehörde als Gutachter in dem der Patient Geschädigter ist, tätig wird. Hier würde eine unlösbare Interessenkollision vorliegen.

9.15Zeugen im öffentlichen Dienst

Angehörige des öffentlichen Dienstes unterliegen grundsätzlich einer Amtsverschwiegenheit. Nach § 54 StPO gelten hierbei jeweils die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. „Soll ein Richter, ein Beamter oder eine andere Person des öffentlichen Dienstes als Zeuge vernommen werden und erstreckt sich die Vernehmung auf Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, so holt die Stelle, die den Zeugen vernehmen will, die Aussagegenehmigung von Amts wegen ein.“²³⁰⁾

Das heißt, die Ladung an Personen des öffentlichen Dienstes ist stets an die jeweilige Behörde zu versenden, mit der Bitte dem Mitarbeiter eine entsprechende Aussagegenehmigung zu erteilen. In der Regel wird durch den Behördenleiter dann eine sogenannte eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Diese wird auch für Polizeibeamte erteilt, die eine Ladung zur Zeugenaussage vor dem Gericht erhalten haben. Die eingeschränkte Aussagegenehmigung gestattet die Aussage zu den fallbezogenen Aspekten, jedoch nicht zu Erkenntnissen, die der Geheimhaltung unterliegen. Für die Polizei wären das z.B. Namen von Informanten, verdeckten Ermittlern, Einsatzgrundsätzen von Spezialeinheiten o.Ä.

174) Hermanutz/Litzcke, S. 34 (weiterführend auch Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 136 Rz. 3).

175) Wirth, S. 619.

176) Ebd.

177) Lisken/Denninger, S. 358 Rz. 196.

178) In den anderen Bundesländern gibt es jeweils ähnliche landesspezifische Vorschriften zur Befragung von Personen.

179) § 161a I Satz 1 StPO.

180) Vgl. § 161a II StPO.

181) Meyer-Goßner, § 163, Rz. 9.

182) BGH in NJW 90, 461

183) Kramer, S. 120, Rz. 121.

184) Meyer-Goßner, vor § 48 StPO, Rz. 1.

185) § 85 StPO.

186) Nr. 65 Satz 1 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren.

187) Meyer-Goßner, § 52, Rz. 29 (weiterführend NJW 86, 2122).

188) Vgl. § 52 I StPO.

189) NStZ 198, 84.

190) Meyer-Goßner, § 52 StPO, Rz. 32.

191) NJW 1968, 1246.

192) § 252 StPO.

193) NJW 1960, 584.

194) Für NRW: RdErl. des IM vom 03.02.2004 (MBl. NRW. S. 229) „Bearbeitung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, Ziff. 4.3.

195) Meyer-Goßner, Rz. 78 der Einl.

196) Mohr/Schimpel/Schroer, S. 7, Ziff. 1.1.

197) NJW 1969, S. 777.

198) Mohr/Schimpel/Schroer, S. 7, Ziff. 1.1.

199) Eine ausführliche Abhandlung zur Beschuldigtenvernehmung erfolgt in: Mohr/Schimpel/Schroer ‚Lehr- und Studienbrief Kriminalistik/Kriminologie Bd. 5.

200) Juristische Arbeitsblätter 2/2008, S. 152.

201) Westphal, S. 31.

202) NStZ, 1992, 504

203) Nr. 45 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV).

204) Meyer-Goßner, § 136, Rz. 21.

205) Meyer-Goßner, § 163, Rz. 16.

206) § 114b II Satz 1 Nr. 2 – 4 StPO.

207) Ackermann/Clages/Roll, S. 559, Rz. 42.

208) So z.B. Hermanutz/Litzcke: Vernehmung in Theorie und Praxis, 3. Auflage, Boorberg Verlag, Stuttgart 2012; Habschick: Erfolgreich vernehmen, 3. Aufl., Kriminalistik Verlag, Heidelberg 2012.

209) § 69 StPO.

210) Vgl. § 69 StPO.

211) Meyer-Goßner, § 58a, Rz. 6.

212) NJW 2003, 767.

213) Vgl. § 58a III StPO.

214) NStZ 2003, 164.

215) Vgl. § 67 II JGG.

216) § 70a I JGG.

217) § 70a I JGG.

218) § 67 I und III JGG.

219) Vgl. hierzu auch Nr. 19 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV).

220) Meyer Goßner, vor § 48 StPO, Rz. 13.

221) NJW 1967, 360.

222) NJW 1967, 360.

223) BGHSt NJW 1967, 2273.

224) § 52 II StPO.

225) Nr. 19 III Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren.

226) Nr. 181 I RiStBV.

227) Vgl. Nr. 181 II RiStBV.

228) Kramer, S. 140, Rz. 137.

229) Ebd..

230) Nr. 66 I RiStBV.

10Wiedererkennungsverfahren

10.1Begriff des Wiedererkennungsverfahrens

Die „Wiedererkennungsmaßnahme [ist eine] kriminalistische Methode, bei der Personen, Sachen oder Örtlichkeiten von einer Wiedererkennungsperson ( Wiedererkennungszeuge)anhandäußererMerkmale ( Merkmalsausprägung) identifiziert oder als bekannte Erscheinung ausgeschlossen werden.“²³¹⁾

Die Identifizierung der Gegenüberstellungsperson erfolgt bei Wiederkennungsverfahren regelmäßig durch Zeugen, die die zu identifizierende Person zuvor beobachtet haben. Diese bekunden durch Ihre Aussage, ob und ggf. warum sie im Rahmen der Gegenüberstellung eine Person als Täter identifiziert oder ausgeschlossen haben. Somit handelt es sich bei der Gegenüberstellung um einen Unterfall der Vernehmung.

Bei der Gegenüberstellung sind begrifflich die Vernehmungsgegenüberstellung und die Identifizierungsgegenüberstellung zu unterscheiden. „Bei der Vernehmungsgegenüberstellung sollen Widersprüche zwischen den Angaben des Beschuldigten und Zeugenaussagen geklärt werden […]. Die häufigste Erscheinungsform ist die Identifizierungsgegenüberstellung, die ihrerseits zumeist als Wahlgegenüberstellung stattfindet.“²³²⁾

Im vorliegenden Kapitel beschränken sich die Autoren aus Gründen der Praktikabilität ausschließlich auf ausgewählte Wiedererkennungsverfahren zur Identifizierung von Personen. Behandelt werden die

• Wahlgegenüberstellung

• Wahllichtbildvorlage

• Lichtbildvorzeigekartei

• „Phantombilderstellung“

• Öffentlichkeitsfahndung

Die Vernehmungsgenüberstellung wird im nachfolgenden Kapitel nicht behandelt, da es sich um eine besondere Form der Vernehmung und nicht um eine Wiedererkennungsmaßnahme handelt. Kurz angesprochen werden der Lichtbildvergleich und die GES-Recherche²³³⁾, hier handelt es sich eher um eine kriminaltechnische Untersuchungsmöglichkeit als eine durch den Sachbearbeiter selbst durchführbare Wiedererkennungsmaßnahme.²³⁴⁾

„Das Wiedererkennen soll unter kriminalistischer Zielsetzung

• Beweis für die Täterschaft erbringen,

• den unschuldigen Verdächtigen entlasten,

• den Tatverdächtigenkreis einengen oder

• Ermittlungs-/Fahndungshinweise nach dem Tatverdächtigen zur Verfügung stellen.“²³⁵⁾

10.2Rechtsgrundlagen zu Wiedererkennungsverfahren

„Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint.“²³⁶⁾ Für das weitere Verfahren geboten ist eine Gegenüberstellung immer dann, wenn es zur weiteren Sachaufklärung beiträgt, so u.a. wenn dadurch ein Beschuldigter identifiziert werden kann oder eine Person als Täter ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsvorschrift ist im 6. Abschnitt der Strafprozessordnung „Zeugen“ angesiedelt. Für Zeugen ist § 58 II StPO sicherlich als Rechtsgrundlage unstrittig.

§ 58 II StPO reicht jedoch nach h.M. als Rechtsgrundlage nicht aus, um eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Beschuldigten durchzuführen. Die Intention der Vorschrift, so wird argumentiert, sei eigentlich eine ganz andere gewesen, als Beschuldigte im Rahmen einer Gegenüberstellung durch Zeugen identifizieren zu lassen. „Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des § 58 II StPO nur die sogenannte Vernehmungsgegenüberstellung im Blick, die im alten Recht eine große Rolle spielte. Die seit alters gleichfalls bedeutsame Identifizierungsgegenüberstellung wurde ohnehin in jedem Stadium des Verfahrens als zulässig erachtet.“²³⁷⁾

Im Lichte der heutigen Auslegung der Grundrechte wird § 58 II StPO zunehmend kritisch als Rechtsgrundlage für eine Identifizierungsgegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen gegen dessen Willen gesehen. „Nach der Systematik des Gesetzes regelt § 58 II StPO eine Ausnahme von § 58 I StPO und damit nur den Vorgang der Konfrontation (Anm. der Autoren Vernehmungsgegenüberstellung)“²³⁸⁾ Die Argumentation ist wiederum schlüssig zur Ansiedlung im 6. Abschnitt „Zeugen“ der Strafprozessordnung.

„Rechtsgrundlage für die Pflicht des Beschuldigten, sich einem Zeugen gegenüberstellen zu lassen, ist nach wohl zutreffender Ansicht § 81a StPO. Hier spricht ein Erst-recht-Schluss dafür, dass die Pflicht zur Duldung einer körperlichen Untersuchung erst recht das bloße Dulden der Betrachtung der äußeren Erscheinung erfasst.“²³⁹⁾

Für die Identifizierungszeugen handelt es sich bei der Identifizierungsgegenüberstellung um eine besondere Form der Vernehmung. Sie haben – spätestens wenn durch die Staatsanwaltschaft angeordnet ( staatsanwaltschaftliche Vernehmung) – die Pflicht zur Teilnahme und zur wahrheitsgemäßen Aussage, es sei denn, ihnen stünde ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zu oder sie könnten sich nachvollziehbar auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO stützen.

Der Beschuldigte muss nach den Grundsätzen des „Fair Trail“ nicht aktiv zu seiner Überführung beitragen, allerdings ist er verpflichtet zur Gegenüberstellung zu erscheinen und die Maßnahme ohne Störungen über sich ergehen zu lassen, da er dort passives Anschauungsobjekt ist. Wie jede andere strafprozessuale Maßnahme kann auch eine Gegenüberstellung zwangsweise durchgeführt werden, jedoch dürfte das Ergebnis vor Gericht kaum beweiserheblich zu verwerten sein. Liegen die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten bereits vor der Durchführung der Gegenüberstellung vor, so sollte die ED-Behandlung aus kriminaltaktischen Überlegungen, vor der Gegenüberstellung durchgeführt werden. Deutet der Beschuldigte bei der späteren Gegenüberstellung dann an, dass er die Maßnahme stören wird, so kann dann immer noch auf eine Wahllichtbildvorlage ausgewichen werden, die durch den Beschuldigten nicht gestört und in ihrem Beweiswert nicht beeinträchtigt werden kann.

Sollen von dem Beschuldigten aktive Handlungen zum Zwecke seiner Identifizierung vorgenommen werden, so z.B. das Zeigen von Gesten, so ist er über die Freiwilligkeit dieser Handlungen ausdrücklich zuvor zu belehren.

„§ 81a StPO gestattet die zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten – bis hin zu Eingriffen in die Substanz seiner Haar- und Barttracht – zum Zwecke seiner Gegenüberstellung mit Zeugen, wenn diese Maßnahme der Identifizierung des Beschuldigten als Person oder Täter dient und ihm ein Aussehen gegeben werden soll, das nach dem Stande der Ermittlungen demjenigen entspricht, welches er zu einem früheren Zeitpunkt frei gewählt hatte.“²⁴⁰⁾

Wenn auch Tatzeugen verpflichtet werden können an einer Gegenüberstellung mitzuwirken, so besteht grundsätzlich keine Möglichkeit „Vergleichspersonen“ gegen deren Willen zur Mitwirkung an einer Gegenüberstellung zu verpflichten. Hier sind die Strafverfolgungsorgane auf die Freiwilligkeit der möglichen Vergleichspersonen angewiesen. Bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besteht hingegen kein Recht die Teilnahme als Vergleichsperson an einer Gegenüberstellung zu verweigern. Auf Weisung des Dienstherren ( Anordnung des Vorgesetzten) sind sie zur Teilnahme im Rahmen des Dienstes verpflichtet.

10.3Gegenüberstellung

Weder § 58 II StPO noch § 81a StPO enthalten Regelungen, wie eine Identifizierungsgegenüberstellung konkret durchzuführen ist und welche Regelungen zu beachten sind. Nähere Vorgaben enthält hierzu Nr. 18 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV).

Nr. 18 RiStBV – Gegenüberstellung

Abb. 26: Gegenüberstellung im Überblick

Identifizierungsgegenüberstellungen können daher nur in Form einer Wahlgegenüberstellung durchgeführt werden, wenn sie für ein späteres gerichtliches Verfahren eine Beweisqualität erhalten sollen. Die Anforderungen von Nr. 18 RiStBV, was die Kriterien an die Vergleichspersonen betrifft, sind hierbei zu beachten.

Eine Einzelgegenüberstellung ist zwar nicht rechtswidrig, hat aber so gut wie keine Beweisqualität in einem Ermittlungsverfahren und ist regelmäßig als kriminaltaktischer Fehler anzusehen. Einer Einzelgegenüberstellung haftet immer eine stark suggestive Wirkung an, die gegenübergestellte Person müsse wohl auch der Täter sein.

Da es bei der Gegenüberstellung auf die Identifikation des Täters durch den Zeugen aufgrund seines Erinnerungsvermögens ankommt, ist eine Gegenüberstellung keine wiederholbare Maßnahme. So ist es nicht möglich, nach einer Einzelgegenüberstellung durch Kräfte des Wachdienstes, im unmittelbaren Anschluss an die Festnahme des möglichen Täters, am Folgetag durch die Kräfte der Ermittlungsdienststelle eine (dann korrekte) Wahlgegenüberstellung durchzuführen. Hier wird unterstellt, dass der Zeuge lediglich die Person identifiziert, die er bereits (unter suggestiven Bedingungen) am Vortag identifiziert haben will.

„Die Wiedererkennung anlässlich einer (Wahl-)Gegenüberstellung ist für die Beurteilung des Tatverdachts im Verlauf des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung und in der Hauptverhandlung selbst als vorweggenommener Teil der Beweisaufnahme von entscheidender Bedeutung. […] Daher ist zunächst alles zu vermeiden, was das Erinnerungsbild des Augenzeugen vom Täter vor der ersten Gegenüberstellung beeinträchtigen könnte. Dies gilt insbesondere für die Vorlage von Lichtbildern vom Tatverdächtigen oder für die Möglichkeit, ihn als Einzelperson als Verdächtigen oder unter Umständen, die ihn als Verdächtigen erscheinen lassen, zu sehen.“²⁴¹⁾

Eventuell kann es angezeigt sein, wegen besonderer Umstände die Gegenüberstellung auch am Tatort selbst durchzuführen (z.B. wegen besonderer Sicht- oder Beleuchtungsverhältnisse). Gegen die Aufzeichnung der Gegenüberstellung mittels Video bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Es besteht bei polizeilichen Ermittlungen im Vorverfahren kein Anwesenheitsrecht des Rechtsanwaltes. Über seine Teilnahme sollte im Einzelfall entschieden werden; vielfach sprechen taktische Aspekte dafür.

10.3.1Simultane Wahlgegenüberstellung

Auflauf der simultanen Wahlgegenüberstellung

Abb. 29: Simultane Wahlgegenüberstellung

Einige Problemfelder bei Gegenüberstellungen sollen hier noch angesprochen werden. Bei der Gegenüberstellung sollen 6 oder 8 Personen den Identifizierungszeugen gegenübergestellt werden, hierdurch soll ein sogenannter. Mittlereffekt ausgeschlossen werden (d.h. der Identifizierungszeuge sucht den Beschuldigten aus der Mitte der Gegenüberstellungspersonen aus).

Bei den Gegenüberstellungspersonen muss für eine „gerichtsverwertbare“ Gegenüberstellung vor allem das Gesamterscheinungsbild der Personen stimmen. Es reicht nicht mehr nur Personen gleichen Geschlechts und etwa gleichen Alters und vergleichbarer Größe für die Gegenüberstellung zu suchen. Sowohl die ethnische Zugehörigkeit der Person, ihre Haar- und Barttracht, aber auch der Kleidungsstil und die gesamte persönliche Erscheinung müssen bei der Auswahl und Suche von Vergleichspersonen berücksichtigt werden. Bleibt dann die Feststellung, dass adäquate Vergleichspersonen nicht zu gewinnen sind, dann sollte besser auf eine Wahllichtbildvorlage mit entsprechend digital veränderten Lichtbildern ausgewichen werden als auf eine verkorkste Wahlgegenüberstellung.

Vor Durchführung der Gegenüberstellung ist unbedingt zu vermeiden, dass die Identifizierungszeugen im Dienstgebäude mit den Vergleichspersonen (womöglich noch in Uniform) oder dem Beschuldigten (eventuell noch gefesselt) Kontakt haben, bevor die Gegenüberstellung stattfindet.

In dem Raum, in dem die Gegenüberstellung stattfindet, haben dann der Beschuldigte und die Vergleichspersonen Aufstellung zu nehmen. Hierbei hat der Beschuldigte die Möglichkeit, seinen Standort in der Reihe der Gegenüberstellungspersonen frei zu wählen. Fortlaufend werden dann entsprechende Nummernkarten an die Gegenüberstellungspersonen verteilt und mittels eines Fotos die Gruppe der Personen dokumentiert. Die Personengruppe wird dann für die Durchführung der Gegenüberstellung instruiert.

Getrennt wird (i.d.R. durch den Sachbearbeiter) die Identifizierungszeugin/der Identifizierungszeuge instruiert. Sodann wird die Gegenüberstellung durchgeführt. Sollte in der Dienststelle kein venezianischer Spiegel vorhanden sein und die Zeugin/ der Zeuge der Personengruppe direkt gegenübertreten, so sollte vor der Personengruppe keine Aussage erfolgen, ob die Zeugin/der Zeuge eine Person identifiziert hat und ggf. welche Person.

Nach Abschluss der Gegenüberstellung wird ein Vermerk über die Durchführung der Gegenüberstellung gefertigt und der/die Identifizierungszeuge/-zeugin zum Ergebnis der Gegenüberstellung vernommen. Hierbei ist besonders zu dokumentieren auf Grund welcher Aspekte eine Identifikation des Beschuldigten erfolgte.

Im Anschluss an die Maßnahme ist der Beschuldigte verantwortlich zu vernehmen. Hierbei besteht keinerlei Verpflichtung, den Beschuldigten vom Ergebnis der Gegenüberstellung in Kenntnis zu setzen. Eine bewusste Täuschung des Beschuldigten durch unwahre Aussagen ist jedoch unzulässig.

Festzuhalten bleibt, dass es sich bei der Wahlgegenüberstellung um eine sehr aufwändige Ermittlungsmaßnahme handelt. Mit einem deutlich geringeren Aufwand ist eine Wahllichtbildvorlage verbunden. Aus diesem Grunde wird die Wahlgegenüberstellung nur in Fällen der schweren Kriminalität und in bestimmten Fällen der mittleren Kriminalität durchgeführt. In den übrigen Fällen wird aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Wahllichtbildvorlage ausgewichen, es sei denn, durch die Staatsanwaltschaft wird ausdrücklich eine Wahlgegenüberstellung gewünscht. Dann ist dem Wunsch der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zu folgen.

Im Beispielssachverhalt hatte die Zeugin Müller den Täter nach dem Raub zu Fuß verfolgt. Frau Müller konnte beobachten, wie der Täter auf ein Mountainbike gestiegen ist und dann seine Maskierung in Form einer Skimaske abgezogen hatte.

Zunächst ist einmal zu klären, ob Frau Müller das Gesicht des Täters gesehen hatte und ob sie den Täter im Rahmen einer Gegenüberstellung wiedererkennen könne. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen nach § 58 II StPO und § 81a StPO liegen vor, eine Gegenüberstellung auch gegen den Willen des Beschuldigten Seemann wäre zulässig.

Da bei Seemann die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO auch vorliegen, sollte Seemann vor der Gegenüberstellung erkennungsdienstlich behandelt werden. So kann, falls Seemann beabsichtigt die Gegenüberstellung zu stören, immer noch auf eine Wahllichtbildvorlage ausgewichen werden.

Es sind dann 7 weitere Gegenüberstellungspersonen zu suchen, die von Alter, Größe, Statur, Haar- und Barttracht, Aussehen und Erscheinungsbild dem Beschuldigten gleichen müssen.

Als Vergleichspersonen wird man zunächst versuchen, Polizeibeamte zu gewinnen. Sollten sich nicht ausreichend Vergleichspersonen in den Reihen der Polizei finden lassen (rotblonde Haare), so ist zunächst eine Anfrage bei anderen Behörden (z.B. Ordnungsamt) erfolgversprechend. Nach Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Vergleichspersonen sind diese zur Dienststelle zuladen und gleichfalls Frau Müller als Identifizierungszeugin. Hierbei ist darauf zu achten, dass es vor der Gegenüberstellung kein Aufeinandertreffen von Frau Müller und den Gegenüberstellungspersonen gibt.

Die Vergleichspersonen und der Beschuldigte werden dann in den Raum, in dem die Gegenüberstellung stattfindet, geführt. Der Beschuldigte kann dann seinen Standort in der Personengruppe frei bestimmen. Sodann werden an jede Person fortlaufende Nummern von 1 – 8 verteilt (abhängig vom Standort). Die Personengruppe wird dann fotografiert um die Ähnlichkeit der Gegenüberstellungspersonen zu dokumentieren.

Zwischenzeitlich wird in einem separaten Raum Frau Müller instruiert. Weiter wird sie als Zeugin nach §§ 52, 55, 57 StPO belehrt. Anschließend wird die Gegenüberstellung – möglichst durch einen venezianischen Spiegel – durchgeführt. Sollte Frau Müller der Personengruppe im gleichen Raum gegenübertreten, weil z.B. kein venezianischer Spiegel vorhanden ist, so sollte sie instruiert werden in Gegenwart des Beschuldigten keine Aussage zu tätigen, ob und ggf. welche Person sie identifiziert hat.

Nach der Gegenüberstellung wird Frau Müller zu dem Ergebnis der Gegenüberstellung als Zeugin vernommen. Hierbei ist besonders zu dokumentieren, ob sie den Täter identifiziert hat, anhand welcher Merkmale die Identifikation erfolgte und wie sicher sich die Zeugin bei der Identifikation ist. Über den Ablauf der Gegenüberstellung ist ergänzend ein Vermerk zu fertigen. Das Lichtbild der gegenübergestellten Personengruppe ist als Farbausdruck zur Ermittlungsakte zu nehmen.

Im Anschluss an die Gegenüberstellung ist der Beschuldigte verantwortlich zu vernehmen. Hierbei besteht kein Rechtsanspruch des Beschuldigten, ihm das Ergebnis der Wahlgegenüberstellung bekannt zu geben. Ob und in welchem Umfang das Ergebnis der Wahlgegenüberstellung mitgeteilt wird, liegt im Ermessen des Ermittlungsbeamten, eine bewusste Täuschung des Beschuldigten darf jedoch nicht erfolgen.

10.3.2Sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung

In der letzten Zeit wird in der Literatur häufig statt der simultanen Gegenüberstellung die sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung thematisiert. Diese soll gegenüber der bisherigen simultanen Gegenüberstellung einen höheren Beweiswert haben.

„Die sequentielle Wahlvideogegenüberstellung basiert auf Einzelaufnahmen von Vergleichspersonen und Tatverdächtigen, die zu einem Videofilm zusammengeschnitten werden. […] Voraussetzung für eine derartige sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung ist, dass die Aufnahmen von den einzelnen Personen unter den gleichen Umständen und Bedingungen gefertigt werden.“²⁴²⁾

Es wird für die sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung mit dem Argument geworben, dass es dem Zeugen bei der simultanen Wahlgegenüberstellung möglich ist, aus den verfügbaren Personen die Person auszuwählen, die dem Täter vom Aussehen her am meisten gleicht. Da bei der sequenziellen Wahlvideogegenüberstellung dem Identifizierungszeugen jedoch immer nur ein Bild bzw. Videoclip gezeigt würde und sich der Zeuge direkt entscheiden müsse, habe er diese Auswahlmöglichkeit eben nicht. Die jeweiligen Aufnahmen werden dem Zeugen bei diesem Verfahren nur einmal gezeigt.

Weitere mögliche Vorteile des Verfahrens sind u.a.:

• geringerer Koordinationsbedarf bei der Terminierung von Zeugen, Tatverdächtigen und Identifizierungszeugen.

• Die Videoaufzeichnung kann an den Wohnort des Zeugen verschickt werden, der Zeuge muss für die Gegenüberstellung nicht anreisen, falls Beschuldigter und Identifizierungszeuge weit auseinander wohnen.

• problemlose Dokumentation des Vergleichs für die Hauptverhandlung, da das Video dort abgespielt werden kann.

• Keine Störung der Gegenüberstellung durch auffällige Handlungen des Beschuldigten

Kritisch betrachtet erfolgt bei diesem Verfahren jedoch keine direkte Inaugenscheinnahme der Gegenüberstellungspersonen, sondern nur eine Personenidentifizierung über Bildmaterial, das Verfahren kommt eigentlich einer Wahllichtbildvorlage näher als der klassischen Gegenüberstellung. Zudem erfordert das Verfahren eine bestimmte technische Ausstattung der Dienststelle und einen bestimmten Zeitaufwand, um das Bildmaterial aufzuzeichnen und zusammenzustellen. Gerade im Bereich der Haftsachenbearbeitung mangelt es aber häufig am Faktor „Zeit“; denn bei der Haftvorführung sollen nicht selten die Ergebnisse der Gegenüberstellung vorliegen.

Ablauf der sequenziellen Wahlvideogegenüberstellung

Abb. 30: Sequenzielle Wahlvideogegenüberstellung

10.3.3Sequenzielle Wahlgegenüberstellung

Um die Vorteile der sequenziellen Gegenüberstellung mit der Möglichkeit der unmittelbaren Inaugenscheinnahme der Gegenüberstellungspersonen zu verbinden, bietet sich die Form der (unmittelbaren) sequenziellen Wahlgegenüberstellung an. Der Ablauf ergibt sich aus dem nachfolgenden Diagramm:

Auflauf der sequenziellen Wahlgegenüberstellung

Abb. 31: Sequenzielle Wahlgegenüberstellung

Sind Beschuldigter, Vergleichspersonen und Zeugen an einem Ort und zeitgleich verfügbar, so scheint derzeit die Form der sequenziellen Wahlgegenüberstellung die Vorteile beider o.a. Methoden zu vereinigen, so u.a.:

• Es erfolgt eine direkte Inaugenscheinnahme der Gegenüberstellungspersonen durch den/die Zeugen.

• Zeugen müssen sich sofort bei jeder Person entscheiden, ob es sich hierbei um den Täter handelt, daher hoher Beweiswert der Identifizierung.

• Es entfällt das Vorhalten einer entsprechenden technischen Ausrüstung.

• Zeitaufwand für dieses Verfahren ist nicht wesentlich höher als bei der simultanen Wahlgegenüberstellung.

Alternativ könnte im Beispielsachverhalt natürlich auch eine sequenzielle Wahlgegenüberstellung durchgeführt werden. Aufgrund des hohen Beweiswertes, da Frau Müller sich hier nach jeder Person entscheiden muss, wäre dies die optimale Durchführung der Gegenüberstellung. Die Vorbereitung des Verfahrens erfolgt grundsätzlich so wie bei der simultanen Wahlgegenüberstellung auch. Die Gegenüberstellungspersonen werden jedoch dann Frau Müller immer nur einzeln präsentiert in der Reihenfolge der gewählten Nummerierung. Jede Person betritt nur einzeln den Raum für die Gegenüberstellung und nach jeder Person muss sich Frau Müller äußern, ob es sich hierbei um den Täter handelt oder nicht. Auch wenn Frau Müller bereits die zweite oder dritte Person identifiziert haben sollte, so werden Frau Müller gleichwohl auch noch alle übrigen Vergleichspersonen gegenüber gestellt. Der Abschluss der Maßnahme mit der Vernehmung von Frau Müller und dem Vermerk zur Durchführung der Gegenüberstellung usw. verläuft wie im vorherigen Beispiel bereits dargestellt.

10.3.4Identifizierung Beschuldigter im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen

Eine Problemsituation des Streifendienstes soll hier noch angesprochen werden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahme nach einem flüchtigen Täter werden öfters Tatzeugen an Bord des Streifenwagens genommen. Im Rahmen der Fahndung kommt es dann zur Identifikation des möglichen Täters durch den Zeugen.

Grundsätzlich sollte auf die Unterstützung des Tatzeugen bei der Fahndung nach dem Täter nicht verzichtet werden, auch wenn anschließend keine Wahlgegenüberstellung mit dem Zeugen mehr möglich ist. Unmittelbar nach der Tat wird der Täter häufig noch eine Vielzahl von Spuren der Tat und ggf. des Tatortes an sich haben. Zudem würde die Person möglicherweise ohne den Hinweis des an Bord genommenen Zeugen ja noch nicht einmal überprüft und somit dessen Identität nicht bekannt. Um einen möglichst hohen Beweiswert vor Gericht zu erzielen sollte durch die Streifenwagenbesatzung wie folgt vorgegangen werden:

• Belehrung des Zeugen nach §§ 52, 55 und 57 StPO

• Dokumentation der abgefahrenen Straßen / Wegstrecke und der Fahndungsdauer

• Dokumentation der Zahl der in Augenschein genommenen Personen

• Keine suggestiven Aussagen der Wagenbesatzung zu einzelnen Personen oder Überprüfungsorten

• Schriftliche Dokumentation der o.a. Aspekte sowie der Umstände der Identifikation der tatverdächtigen Person

Grundsätzlich möglich ist natürlich auch ein Stimmenvergleich. Hierbei „müssen für die Identifizierung eines Tatverdächtigen aufgrund eines Stimmenvergleichs die für die Gegenüberstellung mit einem Augenzeugen anerkannten Grundsätze […] entsprechend gelten. Daher muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass der Zeuge die Stimme des Verdächtigen nicht isoliert, sondern neben anderen Stimmen hört.“²⁴³⁾

10.4Wahllichtbildvorlage

„Wahllichtbildvorlagen dienen der Identifizierung von namentlich bekannten Personen als Tatverdächtige durch Zeuginnen und Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.“²⁴⁴⁾

Da es sich hier um eine Mindermaßnahme zur Wahlgegenüberstellung handelt, dient als Rechtsgrundlage für Zeugen § 58 StPO. Zur Fertigung von Lichtbildern von Beschuldigten ist § 81b StPO einschlägig.

„Möglich wäre auch, die Wahllichtbildvorlage als zwangsfreien, nicht speziell geregelten Eingriff auf § 163 StPO zu stützen.“²⁴⁵⁾

Bei einer simultanen Wahllichtbildvorlage wird den Identifizierungszeugen zeitgleich eine Auswahl von Lichtbildern vorgelegt und der Zeuge entscheidet sich dann zwischen den unterschiedlichen Lichtbildern. Der Nachteil ist hier, dass dem Zeugen ermöglicht wird, die Person auszusuchen, die die höchste Ähnlichkeit mit dem Täter hat. Bei der sequenziellen Wahllichtbildvorlage wird dem Zeugen jeweils nur ein Lichtbild der Gesamtauswahl vorgelegt und er muss nach jedem Lichtbild entscheiden, ob es sich bei der gezeigten Person um den Täter handelt. In Nordrhein-Westfalen ist dieses Verfahren inzwischen erlassmäßig geregelt (siehe Fußnote 245).

„Bildvorlagen können aus taktisch-methodischer Sicht erfolgen, wenn:

• sie zur Identifizierung von Tatverdächtigen dienen, wenn dieser flüchtig ist, sich einer Gegenüberstellung entzieht oder zu erwarten ist, dass er eine Gegenüberstellung störend beeinträchtigt,

• andere Maßnahmen einen nicht vertretbaren Aufwand erfordern,

• wenn die zu identifizierende Person keinerlei Kenntnis erhalten soll, dass gegen ihn ermittelt wird,

• ein Beschuldigter noch nicht bekannt ist und er durch Vorlage von Bildern aus der Lichtbildvorzeigekartei ermittelt werden soll,

• die Wiedererkennung des Beschuldigten durch den Zeugen für die Beweisführung von nachrangiger Bedeutung ist,

• ein unbekannter Toter bereits beigesetzt ist.“²⁴⁶⁾

Beschrieben wird nachfolgend die Durchführung einer sequenziellen Wahllichtbildvorlage in NRW. Der Ablauf kann in anderen Bundesländern differieren.

Für die Zusammenstellung der Wahllichtbildvorlage wird auf das in polizeilichen Sammlungen (Digi-ED) enthaltene Bildmaterial oder bereits entsprechend digital veränderte „Dummy-Lichtbilder“ zurückgegriffen. Hierbei besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Bildauswahlvorschlag durch das Programm erstellen zu lassen, als auch Bilder manuell aus Digi-ED auszuwählen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die aus den polizeilichen Sammlungen direkt stammenden Bilder digital so verfremdet, dass die ursprünglich abgebildeten Personen nicht mehr identifizierbar sind. Werden „Dummy-Lichtbilder“ verwendet, entfällt die Verfremdung. Aus sieben digital verfremdeten Bildern und dem Bild des Beschuldigten oder Verdächtigen wird dann die Wahllichtbildvorlage zusammengestellt. Hierbei ist nicht zu vermerken, auf welche Originallichtbilder zur Herstellung der verfremdeten Vergleichsbilder zurückgegriffen wurde.

Bei der Zusammenstellung der Lichtbilder ist darauf zu achten, dass es keine Abweichungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder, des Formates, des Layouts und der Schärfe der Aufnahme gibt. Einmal digital verfremdete Bilder können anschließend in einer Datenbank recherchefähig für weitere Lichtbildvorlagen vorgehalten werden.

Anschließend werden dem/den Zeugen am Computer die jeweiligen Lichtbilder der Wahllichtbildvorlage einzeln gezeigt. Hierbei muss der Zeuge nach jedem Bild entscheiden, ob das gezeigte Bild den Täter zeigt oder nicht. Entgegen früherer Verfahrensweise sind dem Zeugen alle Bilder der Wahllichtbildvorlage zu zeigen, auch wenn schon eine Identifikation der tatverdächtigen Person erfolgte. Nach der Vorlage ist ein Farbausdruck der gesamten gezeigten Lichtbilder zur Ermittlungsakte zu nehmen.²⁴⁷⁾

Ablauf der Wahllichtbildvorlage

Abb. 32: Wahllichtbildvorlage

Im vorliegenden Sachverhalt kommt eine Wahllichtbildvorlage nur dann in Betracht, wenn der beschuldigte Seemann

• die Wahlgegenüberstellung verweigert oder zu stören beabsichtigt,

• keine hinreichende Zahl von Gegenüberstellungspersonen gefunden werden kann, die dem Beschuldigten hinreichend ähnlich sehen.

In diesem Fall wären aus Digi-ED eine hinreichende Zahl von geeigneten Vergleichsbildern auszusuchen oder auswählen zu lassen. Soweit es sich nicht um Dummy-Lichtbilder handelt, sind die Bilder dann digital so zu verändern, dass keine Ähnlichkeit mehr mit den Originalaufnahmen besteht. Die Lichtbilder werden dann zu einer Lichtbildvorlage zusammengestellt. Hierbei sollte das Lichtbild des Beschuldigten weder als erstes, noch als letztes Lichtbild gezeigt werden.

Nach der Zusammenstellung der Lichtbilder ist Frau Müller zur Dienststelle zu bestellen. Sie ist als Zeugin nach §§ 52, 55 und 57 StPO zu belehren und über den weiteren Ablauf der Lichtbildvorlage zu instruieren.

Sodann werden ihr die Lichtbilder am PC einzeln gezeigt. Nach jedem Lichtbild muss sich Frau Müller entscheiden, ob dieses Bild nun den Täter zeigt oder nicht. Auch wenn Frau Müller auf einem Bild den Täter erkannt haben will, so sind ihr alle acht Bilder der Vorlage zu zeigen.

Nach Abschluss der Lichtbildvorlage wird Frau Müller zu dem Ergebnis der Vorlage vernommen. Über den Ablauf und das Ergebnis der Lichtbildvorlage ist ein Vermerk zu fertigen und zur Ermittlungsakte zu nehmen. Gleichfalls ist ein Farbausdruck der vorgelegten Lichtbilder zur Akte zu nehmen.

10.5Lichtbildvorzeigekartei

Die Lichtbildvorzeigekartei dient i.d.R. der Ermittlung bislang unbekannter Tatverdächtiger. Erforderlich ist allerdings nicht nur das Vorliegen einer groben Personenbeschreibung, die möglichen Identifizierungspersonen müssen die Person schon von Angesicht zu Angesicht gesehen haben und auf einem Bild identifizieren können.

Die Aussage lediglich die Statur stimme mit einer gezeigten Person überein, reicht für eine Identifikation der Person grundsätzlich nicht aus. Die Lichtbildvorlagekartei kann noch „klassisch“ in einem Vorlageordner geführt werden oder die Bilder werden anlassbezogen über Digi-ED zusammengestellt.²⁴⁸⁾

Die in Digi-ED gespeicherten Bilder werden auf der Rechtsgrundlage von § 81b 2. Alt. StPO für „Zwecke des Erkennungsdienstes“ gefertigt oder nach landesrechtlichen Bestimmungen (so für NRW nach § 14 PolG NRW). Die Vorschriften beinhalten nicht nur die Befugnis entsprechende Lichtbilder anzufertigen, sondern diese auch durch die Polizei recherchefähig vorzuhalten und aufzubewahren.

In der Lichtbildvorzeigekartei werden Lichtbilder von Personen aufgenommen, die

• verurteilt oder

• einer rechtswidrigen Tat verdächtig

sind und bei denen nach Beurteilung ihres bisherigen Verhaltens Wiederholungsgefahr besteht.²⁴⁹⁾

Ablauf der Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei

Abb. 33: Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei

Grundsätzlich sind alle vorgelegten Lichtbilder den Ermittlungsakten beizufügen.

Ist eine Beifügung der Lichtbilder in Ausnahmefällen nicht möglich, beispielsweise weil es sich um eine Vielzahl von Bildern handelt – etwa bei der von dem Augenzeugen durchgesehenen Lichtbilderkartei der Polizei – so sind die vorgelegten Lichtbilder oder Karteibestandteile so genau zu bezeichnen, dass sie bei Bedarf beigezogen und auf diese Weise der Beurteilung durch das mit der Sache befasste Gericht zugänglich gemacht werden können.²⁵⁰⁾

Aus ermittlungstaktischen Gründen sollte eine Einsichtnahme von Zeugen in die Lichtbildvorzeigekartei immer erst nach Beendigung der Tatortbereichsfahndung oder anderer besonderer Fahndungsarten erfolgen. Mehr als ungünstig ist die Situation, wenn Zeugen eine mögliche tatverdächtige Person in der Lichtbildvorzeigekartei identifiziert haben und im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen durch eine Streifenwagenbesatzung gleichfalls eine tatverdächtige Person gestellt wird. Handelt es sich z.B. hierbei um eine und dieselbe Person, so ist die spätere Durchführung einer Wahlgegenüberstellung ausgeschlossen.

Im vorliegenden Sachverhalt kommt eine Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei nicht in Betracht. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahme wird durch die Fahndungskräfte der dringend tatverdächtige Seemann festgenommen und zur Wache verbracht. Hier soll am nächsten Tag eine Wahlgegenüberstellung mit der Zeugin Müller erfolgen. Da einer Wahlgegenüberstellung keine Lichtbildvorlagen vorausgehen dürfen, um den Beweiswert der Gegenüberstellung nicht zu beeinträchtigen, muss eine Einsichtnahme in die Lichtbildvorzeigekartei unterbleiben.

10.6„Phantombilderstellung“

Der Begriff der Phantombilderstellung hat sich zwar im Sprachgebrauch eingebürgert, jedoch handelt es sich eigentlich um die Erstellung eines subjektiven Porträts, d.h. um ein „[…] Bildnis eines Menschen mit weitgehend plastischer Darstellung der individuellen Gesichtszüge für Zwecke der Fahndung nach Straftätern sowie der Wiedererkennung von Personen basierend auf der Personenbeschreibung durch einen Zeugen. Das subjektive Porträt wird während der Befragung des Zeugen durch einen Spezialisten mit Hilfe eines Computerprogramms aus gespeicherten Bildelementen angefertigt.“²⁵¹⁾ Bezeichnet wird das sogenannte „Phantombild“ auch als visuelle Fahndungshilfe.

Zur Erstellung visueller Fahndungshilfen oder subjektiver Porträts verwenden die Bundesländer unterschiedliche Verfahren, häufig ist eine spezielle Organisationseinheit des jeweiligen Landeskriminalamtes für diese Aufgabe zuständig. So erfolgt die Erstellung visueller Fahndungshilfen in Nordrhein-Westfalen beim Landeskriminalamt mit dem ISIS-Verfahren (Interaktives System zur Identifizierung von Straftätern). Hierbei handelt es sich um ein computergestütztes System, wodurch 1994/1995 das bis dahin angewendete Minolta-Verfahren abgelöst wurde.

Die Erstellung des Phantombildes selbst erfolgt anhand der Aussagen von Tatzeugen, somit ist die Phantombilderstellung als Unterfall der Zeugenvernehmung anzusehen. Für die Erstellung der Phantombilder und deren polizeiinterner Nutzung bedarf es keiner spezialisierten Rechtsgrundlage. Für eine Veröffentlichung der Phantombilder im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung, z.B. der Tagespresse oder auf der Homepage der Polizeibehörde, bedarf es einer spezialisierten Rechtsgrundlage, i.d.R. ist hier § 131b StPO einschlägig.

Exemplarisch wird hier der Ablauf der Erstellung einer visuellen Fahndungshilfe in Nordrhein-Westfalen mit dem ISIS-Verfahren dargestellt. Ohne große Förmlichkeiten können die Sachbearbeiter des LKA NRW für die Erstellung eines Phantombildes direkt durch den Sachbearbeiter eines KK telefonisch angefordert werden. Die erforderliche Technik wird durch den Sachbearbeiter des LKA mit in die Behörde gebracht und besteht i.d.R. aus:

• Notebook (mit Bilddatenbank)

• Digitalkamera

• Scanner

• Drucker.

Über ein interaktives Programm mit frei erweiterbarer und definierbarer Bilddatenbank können segmentierten Typenbildern von Männern und Frauen jeder Altersgruppe und jeder ethnischen Herkunft eingespielt werden. Über ein Polygon-Ausschnittverfahren ist das Einblenden beliebiger Fotodetails möglich. Grafik- und Retusche-Tools ermöglichen dann die zeichnerische und individuelle Bildbearbeitung. Vor Ort kann mit dem Scanner Fotomaterial eingelesen und anschließend bearbeitet werden. Das abschließende Arbeitsergebnis steht dann der beauftragenden Dienststelle digital zur Verfügung.

Die Erfolgsquote des Verfahrens lag in den Jahren 2000 – 2009 zwischen ca. 25 – 30%.²⁵²⁾

Grundsätzlich ist die Erstellung einer visuellen Fahndungshilfe nur dann erfolgversprechend, wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Bilder nach § 131b StPO gegeben sind. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Zeugen/der Zeuge für die Erstellung eines „Phantombildes“ den Täter ausreichend wahrgenommen haben. Lediglich allgemeine Aussagen zu einer Person reichen hier nicht aus. Die Beschreibung muss ein möglichst genaues und detailreiches Phantombild mit einem hohen Ähnlichkeitswert ergeben.

Aus taktischen Erwägungen sollte eine Phantombilderstellung mit Presseveröffentlichung nicht bei Fällen der leichten Kriminalität erfolgen. Zu häufige Veröffentlichungen von Phantombildern führen in der Öffentlichkeit zu einem „Abnutzungseffekt“. Der Erfolg eines Phantombildes hängt immer von der Mitarbeit der Öffentlichkeit ab. Deshalb sollte ein Phantombild immer ins Auge fallen.

An logistischen Voraussetzungen wird lediglich ein Büro mit Stromanschluss und Sitzmöglichkeiten benötigt. Für die Erstellung eines Phantombildes kann kein genormter Zeitansatz gewählt werden, der Zeitansatz hängt stark vom jeweiligen Zeugen ab. Zwei bis drei Stunden sollten für die Erstellung des Bildes jedoch kalkuliert werden.

Die konkrete Bilderstellung liegt in den Händen des speziell beschulten Mitarbeiters/der Mitarbeiterin, der Sachbearbeiter der Behörde wird lediglich zu logistischer Unterstützung und für Rückfragen benötigt.

10.7Öffentlichkeitsfahndung

Öffentlichkeitsfahndung ist die “Suche nach Personen oder Sachen unter Inanspruchnahme der Bevölkerung im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.“²⁵³⁾

Die Ermächtigungen zur Öffentlichkeitsfahndung im Rahmen der Strafverfolgung ergeben sich aus den §§ 131 – 131c StPO. Aus taktischen Überlegungen sollte die Öffentlichkeit bei Fahndungen nicht zu oft in Anspruch genommen werden, da sonst schnell ein Abnutzungseffekt eintreten kann. Umfasst von §§ 131 ff. StPO ist hier nicht nur die Veröffentlichung von Bildern in der Tagespresse und auf der Homepage der Behörde, denkbar sind auch andere Veröffentlichungsformen wie der Aushang von Plakaten oder die Verteilung von Handzetteln mit Abbildungen der gesuchten Person.

Für die Veröffentlichung von gesuchten Gegenständen, wie z.B. sichergestellten Gegenständen nach Unanbringbarkeit, bedarf es grundsätzlich keiner spezialisierten Rechtsgrundlage.

Die Befugnis zur Öffentlichkeitsfahndung in Fällen der Gefahrenabwehr ergibt sich aus den jeweiligen Landespolzeigesetzten, in Nordrhein-Westfalen aus § 29 I PolG NRW.

Öffentlichkeitsfahndung zur Strafverfolgung

Abb. 34: Öffentlichkeitsfahndung

10.8Lichtbildvergleich/GES-Recherche

Seit 2008 befindet sich das Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA im Wirkbetrieb. Entsprechende Lichtbildvergleiche werden nicht nur durch das Bundeskriminalamt durchgeführt, für Nordrhein-Westfalen werden Lichtbildvergleiche durch das Landeskriminalamt NRW durchgeführt.

Nur kurz angesprochen werden der Lichtbildvergleich und die GES-Recherche, da es sich hier doch eher um eine kriminaltechnische Untersuchungsmöglichkeit als um eine durch den Sachbearbeiter selbst durchführbare Wiedererkennungsmaßnahme handelt.²⁵⁴⁾

Der Lichtbildvergleich basiert auf der Grundlage, dass die anatomische Individualität des Gesichts und des Kopfes dem Menschen eine Einmaligkeit verleiht.

Für einen Lichtbildvergleich wird ein brauchbares Vergleichsbild benötigt. Ziel der Untersuchung ist hier, der Vergleich eines Bildes mit bereits vorliegendem Lichtbildmaterial einer bestimmten Person (z.B. Lichtbild eines bereits benannten Beschuldigten). Hierzu muss auf beiden Lichtbildern eine hinreichende Zahl übereinstimmender anatomischer Merkmale vorhanden sein. Optimal sind Frontalaufnahmen des Gesichts, jedoch sind auch Aufnahmen im Teilprofil verwertbar. Hierbei sollte der Aufnahmewinkel der Bilder keine großen Abweichungen aufweisen, die Person sollte möglichst formatfüllend im Bild sein und die Bilder sollten nicht unscharf sein.²⁵⁵⁾ Die natürliche Alterung kann die Identifizierungssicherheit beeinträchtigen, genau so setzen Störfaktoren im Bild die Identifizierungssicherheit herab.

Zu untersuchende Lichtbilder werden dem BKA oder dem zuständigen Landeskriminalamt mit Untersuchungsantrag zur Gutachtenerstellung übersandt. Durch den Gutachter wird dann ein Behördengutachten erstellt mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeitsaussage zur Identifizierung.

Bei der GES-Recherche werden Lichtbilder einer bislang noch nicht identifizierten Person mit einer Referenzdatenbank beim BKA abgeglichen (so z.B. bei Verdacht der Passfälschung). Hierbei werden die bei erkennungsdienstlichen Behandlungen erstellten Lichtbilder automatisch aus der E-Gruppe übernommen, digital verformelt und in einer recherchefähigen Referenzdatenbank hinterlegt. Derzeit sind in dieser Datenbank ca. 3 Mio. Lichtbilder eingepflegt.

Zu untersuchende Lichtbilder werden auch hier durch die Behörden mittels Untersuchungsantrag dem BKA oder dem zuständigen Landeskriminalamt übersandt und dort verformelt. Durch das Recherchesystem werden dem Gutachter dann Vorschläge von in Betracht kommenden Personen unterbreitet, die durch den Gutachter weiter geprüft und ausgewertet werden müssen. Auch hier wird durch den Gutachter dann ein Behördengutachten erstellt mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeitsaussage zur Sicherheit der Identifizierung.

231) Wirth, S. 647.

232) Möllers, S. 780.

233) „Lichtbildvergleich und Gesichtserkennungssystem (GES).

234) Weiterführend sei hier verwiesen auf: Mohr/Nagel, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie, Band 19, Raubdelikte, 2013, Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

235) Clages, S. 229.

236) § 58 II StPO.

237) Löwe/Rosenberg, S. 208, Rz. 9.

238) Lisken/Denninger, S. 629, Rz. 77.

239) Löwe/Rosenberg, S. 209, Rz. 12 (gleichlautend NStZ 85, 434).

240) BVerfG NJW 1978, 1149.

241) NStZ 1983, 378.

242) Ackermann/Clages/Roll, S. 339, Rz.122.

243) NStZ 1994, 598.

244) RdErl. des IM NRW vom 12.03.2006 (MBl. NRW. S. 283), geändert durch RdErl. vom 05.11.2012 (MBl. NRW. S. 690) – Wahllichtbildvorlage im Strafverfahren, Ziff. 1.1.

245) Kramer, S. 188, Rz. 182.

246) Ackermann/Clages/Roll, S. 338, Rz. 119.

247) Für NRW: Das Verfahren ist geregelt im Runderlass des IM vom 12.03.2006 (MBl. NRW. S. 283), geändert durch RdErl. vom 05.11.2012 (MBl. NRW. S. 690) – Wahllichtbildvorlage im Strafverfahren.

248) Die Begrifflichkeit “Lichtbildvorzeigekartei“ stimmt zumindest für Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit dem Stand der Technik überein, denn da die Auswahl und Zusammenstellung der gezeigten Bilder über Digi-ED erfolgt, müsste es korrekt Lichtbildvorzeigedatei heißen.

249) RdErl. des IM vom 18.09.1986 (MBl. NRW. S. 1540), geändert durch RdErl. vom 04.03.1990 (MBl. NRW. S. 398), Richtlinien über die Führung der Lichtbildvorzeigekartei.

250) NStZ 1983, 378.

251) Wirth, S. 547.

252) Vgl. (Hrsg.) Landeskriminalamt NRW, Jahresbericht visuelle Fahndungshilfe 2009.

253) Wirth, S.409.

254) Weiterführend sei hier verwiesen auf: Mohr/Nagel, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie, Band 19, Raubdelikte, 2013, Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

255) Für den zugelassenen Benutzer sei u.a. verwiesen auf die im Intranet veröffentlichten Anforderungen (so für NRW auf: http://intrapol.polizei.nrw.de/Kriminalität/Kriminaltechnik/Gesichtserkennung).

11Lösungsskizze zum Leitsachverhalt

11.1Beurteilen Sie den Personal- und den Sachbeweis!

Personalbeweis

Als Zeugen sind bisher bekannt:

• Die Geschädigte Hannelore Müller

• Problemlos zu ermitteln sein dürfte der Tankstelleninhaber/-pächter.

Insoweit die Personalien der Zeugen noch nicht feststehen, ist eine Identitätsfeststellung (§ 163b II StPO) durch Einsichtnahme in einen Lichtbildausweis erforderlich. Die Zeugen dürften für Ermittlungen am Folgetag zur Verfügung stehen sowie für erste Vernehmungen durch die Kriminalwache am heutigen Tage.

Den Zeugen steht das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) und das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) zu. Aus dem Sachverhalt gehen jedoch keinerlei Ansatzpunkte hervor, die eine Inanspruchnahme dieser Rechte durch die Zeugen begründen könnten.

Hinweise, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen aufkommen lassen, gehen aus dem Sachverhalt nicht hervor; die Situation des Tatortes stimmt grobsichtig mit den Zeugenaussagen überein. Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse über die Zeugen gehen aus dem Sachverhalt nicht hervor.

Frau Müller kann u.a. folgende wesentliche Auskünfte geben:

• Beschreibung des Tatverdächtigen

• Beschreibung des Tatablaufs

• Schilderung der konkreten Herausgabe/Übergabesituation des Geldes

• Höhe des übergebenen Geldbetrages

• Angaben zu der konkreten Schussabgabe(-situation)

• Mögliche Videoüberwachung des Geländes/Verkaufsraumes

Der Tankstelleninhaber/-pächter kann später sicherlich u.a. folgende Angaben machen:

• Mögliche frühere Überfälle

• Mögliche Videoüberwachung des Geländes/des Verkaufsraumes

• Verdächtige Beobachtungen vor der Tat – auch durch andere Mitarbeiter/-innen

• Ggf. Angaben zur Schadenshöhe

Weitere Zeugen können sich aus einer Umfeldbefragung bei Einwohnern in den umliegenden Häusern ergeben. Ergänzende Erkenntnisse könnten u.U. von den Zeugen der vorherigen Delikte erlangt werden, ggf. kann einer von ihnen Seemann als Täter identifizieren.

Der beschuldigte Seemann hat ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 163a StPO i.V.m. § 136 StPO. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass Seemann durch die Beamten anlässlich der Festnahme auch befragt wurde. Die Formulierung „auf Befragen“ im Sachverhalt schließt eine Spontanäußerung Seemanns aus. Gleichfalls kommt eine informatorische Befragung hier nicht in Betracht, da zum Befragungszeitpunkt der Sachverhalt klar war und zumindest schon ein Anfangsverdacht gegen Seemann bestand. Mithin handelte es sich bei der Befragung um eine Vernehmung, ohne dass eine entsprechende Belehrung erfolgte. Mithin sind die bisher erlangten Aussagen von Seemann in dem Verfahren nicht verwertbar. Sie unterliegen einem Beweisverwertungsverbot Beweismittelverbot). Vor einer erneuten Vernehmung ist Seemann zunächst qualifiziert zu belehren.

Im Falle der Aussagewilligkeit können vom Beschuldigten umfangreiche Aussagen erlangt werden zu:

• Tatplanung/Tatobjektauswahl,

• Tatdurchführung,

• subjektivem Tatbestand bei der Schussabgabe zu einem möglichen Tötungsdelikt,

• weiteren begangenen oder geplanten Taten und zum

• Beuteverbleib.

Hinweise zur möglichen Glaubwürdigkeit eventueller Aussagen von Seemann gehen aus dem Sachverhalt nicht hervor. Bei Beschuldigten muss jedoch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Aussagen geschönt werden, der eigene Tatbeitrag heruntergespielt wird oder ganze Tatkomplexe verschwiegen werden.

Weitere Hinweise können erlangt werden von den Beamten/Beamtinnen des

• Wach- und Wechseldienstes (WWD)

• der Kriminalwache

• der zuständigen Fachdienststelle der Direktion Kriminalität.

So sind von ihnen u.a. Auskünfte zu erwarten zu:

• eigenen Feststellungen,

• veranlassten Maßnahmen,

• vorgenommenen Veränderungen am TO,

• erhaltenen Mitteilungen von Zeugen.

Sachbeweis

Der Sachverhalt liefert Hinweise auf folgende Sachbeweise:

Das aus dem Baum zu sichernde Geschoss ist als Gegenstandsspur anzusehen. Das Geschoss kann zweifelsfrei der Waffe zugeordnet werden bzw. es kann ausgeschlossen werden, dass dieses Geschoss aus der Waffe von Seemann verschossen wurde (→ Individualbeweis). Für den Fall, dass Spuren an der Waffe zweifelsfrei Seemann zugeordnet werden können und das Projektil aus dem Baum der Waffe zugeordnet werden kann, gilt Seemann als überführt, mit der aufgefundenen Waffe einen Schuss in Richtung der verfolgenden Zeugin abgegeben zu haben.

Bei völlig zerstörtem Projektil besteht nur die Möglichkeit, sämtliche Projektilteile mittels Feinwaage abzuwiegen und deren Gewicht mit dem Gewicht der Geschosse in der Tatwaffe zu vergleichen. Etwa übereinstimmende Gewichte sind als Indiz anzusehen.

Durch den Abgleich der Waffe des Seemann (Vergleichsbeschuss) mit der Tatortmunitionssammlung beim BKA kann zweifelsfrei abgeklärt werden, ob mit der Waffe weitere Straftaten mit Schussabgabe erfolgten oder nicht. Diese müssen jedoch nicht unbedingt durch Seemann begangen worden sein, die Waffe kann sich zu dieser Zeit auch im Besitz einer dritten, bislang unbekannten Person befunden haben.

Halbautomatische Selbstladepistole Walther PPK, Kal. 7,65 mm: An der Waffe können ggf. Fingerspuren des Tatverdächtigen sowie an den glatten Waffenteilen und den im Magazin befindlichen Patronen erwartet werden. Fingerspuren stellen sich als Form- und Abdruckspur dar. Fingerspuren ermöglichen aufgrund ihrer Einmaligkeit die zweifelsfreie Identifizierung einer Person, falls ein Tatverdacht gegen eine bestimmte Person auftaucht oder die Person bereits wegen einer anderen Tat erkennungsdienstlich behandelt wurde und in AFIS gespeichert ist. Die gesicherten Spuren könnten mit den Fingerspuren von Seemann oder dem AFIS-Bestand und mit den bei den übrigen Taten gesicherten Fingerspuren abgeglichen werden. Für den Fall, dass Spuren an der Waffe zweifelsfrei Seemann zugeordnet werden können und das Projektil aus dem Baum der Waffe zugeordnet werden kann, gilt Seemann als überführt. Insbesondere wenn an der geladenen Munition oder den Magazinteilen Fingerspuren von Seemann zu finden sind, besteht gegen ihn dringender Tatverdacht und Seemann ist in dem Verfahren als Beschuldigter anzusehen.

Eventuell lassen sich an der Waffe weitere Anhaftungen (wie Schmutz o.Ä.) sichern, die später die Zuordnung der Tatwaffe zu einer Person/einem Aufbewahrungsbehältnis/Aufbewahrungsort ermöglichen. Der Beweiswert dieser Materialspuren ist von der Individualität der jeweiligen Zusammensetzung abhängig.

An den Griffschalen sowie weiteren Teilen der Waffe können ggf. Hautschuppen (Epithelzellen) gesichert werden, die eine Auswertung hinsichtlich der DNA gestatten. Diese Hautschuppen sind Materialspuren. Nicht verunreinigte DNA-Spuren sind als Individualspuren anzusehen. Bei zweifelsfreier Zuordnung der Spuren zu Seemann kann bewiesen werden, dass Seemann die Tatwaffe angefasst hat. Die gesicherten Spuren mit der DNA von Seemann können mit den Spuren der übrigen Taten abgeglichen werden.

Die Waffe selbst ist als Gegenstandsspur anzusehen. Sie gestattet eine Herkunftsermittlung/Verkaufswegfeststellung der Waffe über die Waffennummer sowie den Abgleich der Waffennummer mit dem Sachfahndungsdatenbestand in INPOL/SIS.

Bei Auffindung der Patronenhülse kann über individuell der Waffe des Seemann zuzuordnenden Spuren von

• Ausstoßer

• Auszieherkralle

• Schlagbolzen

eine zweifelsfreie Zuordnung zur Waffe von Seemann erfolgen ( Individualbeweis).

Die aufgefundene Patronenhülse ermöglicht den Abgleich mit der Tatortmunitionssammlung sowie mit Spuren der vorherigen Taten. Gleichfalls lassen sich an der aufgefundenen Patronenhülse auch Fingerspuren von Seemann finden.

Weitere Fingerspuren sind u.a. zu erwarten

• an der Eingangstüre

• im Kassenbereich.

Fingerspuren stellen sich als Form- und Abdruckspur dar. Fingerspuren ermöglichen prinzipiell die zweifelsfreie Identifizierung einer Person. Die gesicherten Spuren könnten mit den Fingerspuren von Seemann oder dem AFIS-Bestand sowie bei den übrigen Taten gesicherten Fingerspuren abgeglichen werden. Für den Fall, dass Spuren aus dem Eingangsbereich der Tankstelle Seemann zugeordnet werden können, kann lediglich das Betreten der Tankstelle durch Seemann bewiesen werden. Können Spuren aus dem Kassenbereich oder aus dem Innenbereich der Registrierkasse Seemann zugeordnet werden, dann kann bewiesen werden, dass er sich in einem Bereich der Tankstelle aufgehalten hat, der dem normalen Kundenverkehr nicht zugänglich ist. In diesem Fall besteht gegen Seemann ein dringender Tatverdacht, er ist im Verfahren als Beschuldigter anzusehen.

Am Handrücken des Beschuldigten bzw. an dem Jackenärmel können GSR²⁵⁶⁾ (Schmauchspuren) gesichert werden. Schmauchspuren sind als Materialspur sowie von ihrer Ausbildung und Verteilung auch als Situationsspuren anzusehen. Bei optimaler Sicherung der Schmauchspuren mittels REM-Tabs und schwermetallfreier Spurensicherungsfolie oder REM-Tabs und PVAL-Verfahren²⁵⁷⁾ ist eine mittels chemischer Analyse der auf den REM-Tabs befindlichen Niederschläge zweifelsfrei nachweisbar, dass die Zusammensetzung des Spurenmaterials Schmauchspuren-spezifisch ist. Mittels chemischer Analyse der auf der schwermetallfreien Klebefolie befindlichen Spuren kann die quantitative Verteilung der Schmauchspuren auf dem Handrücken dargestellt werden. So kann nicht nur nachgewiesen werden, dass Seemann GSR an seinem Handrücken hat, sondern auch, dass die Niederschläge ein verfeuerungstypisches Niederschlagsbild aufzeigen und keinesfalls durch eine zufällige Berührung der Waffe entstanden sind.²⁵⁸⁾

Je nach Witterung und Bodenbelag können in der Tankstelle Schuhabdruckspuren zu erwarten sein. Sie sind als Form- und Abdruckspuren anzusehen. Schuhabdruckspuren sind zunächst grundsätzlich als Gruppenbeweis zu bewerten, es sei denn, an den Schuhsohlen sind individuelle Abnutzungsspuren oder Beschädigungen vorhanden ( dann Individualbeweis). Die am Tatort gesicherten Schuhabdruckspuren können mit den Schuhen von Seemann verglichen und ggf. zweifelsfrei zugeordnet werden. Hiermit könnte konkret nachgewiesen werden, dass die Schuhe von Seemann am Tatort gewesen sind, dies legt den Schluss nahe, dass Seemann auch dort gewesen ist, da er kurz nach der Tat mit dem zu sichernden Schuhwerk gestellt wurde. Eine weitere Abgleichmöglichkeit besteht mit Schuhabdruckspuren von den vorherigen Tatorten bzw. mit einer ggf. behördenintern geführten Schuhabdrucksammlung. Im Falle einer individuellen Zuordnung der Schuhspuren zu Seemann kann gegen ihn ein dringender Tatverdacht begründet werden.

Das aufgefundene Fahrrad ist gleichfalls Spurenträger, so u.a. von Fingerspuren und DNA-Spuren ( Ausführungen zur Beweiskraft und den Abgleichmöglichkeiten wie zuvor).

Werden an dem Fahrrad DNA- oder Fingerspuren gesichert, die Seemann zugeordnet werden können, dann kann bewiesen werden, dass Seemann offenbar das aufgefundene Fluchtmittel angefasst und wohl auch benutzt hat.

An dem Fahrrad, hier am Sattel, könnten Faserspuren zu erwarten sein. Faserspuren sind als Materialspur anzusehen. Die Verteilung der Faserspuren ist als Situationsspur einzustufen. Grundsätzlich sind Faserspuren zunächst als Gruppenbeweis anzusehen, ggf. ergibt sich ein individueller Beweiswert je nach der Faserspurenzusammensetzung. Die am Fahrrad gefundenen Faserspuren können mit den Fasern der Bekleidungsstücke von Seemann abgeglichen werden. Bei Übereinstimmung kann bewiesen werden, dass Seemann bzw. dessen Kleidung relevanten Kontakt zum Fluchtmittel hatte. Weiter besteht die Möglichkeit, die bei den früheren Taten gesicherten Faserspuren mit der Bekleidung von Seemann abzugleichen.

An dem Fahrrad können ggf. Schmutzspuren (Lehm) und Vegetationsspuren gefunden werden. Der Beweiswert ist stark abhängig von der Individualität der Spurenzusammensetzung und des Vorkommens der Spurenzusammensetzung in der Natur. Die gesicherten Spuren können mit Bodenproben/Vegetationsproben vom Tatortumfeld/der Fluchtroute abgeglichen werden.

Bei Sicherstellung der Skimaske ist diese zunächst als Gegenstandsspur anzusehen. Je nach Individualität der Skimaske kann deren Herkunft ermittelt werden bzw. der Verkaufsweg. Die Maske kann mit der Maskierung der übrigen Taten abgeglichen werden. An/in der Maske können Haare gefunden/gesichert werden. Oftmals sind in Maskierungsmitteln Spuren von Schweiß und Speichel sowie Hautschuppen zu finden, die mittels DNA-Analyse eine Individualidentifizierung des Spurenlegers erlauben. Sie sind daher vorrangig insgesamt als Spurenträger sicherzustellen. Haare sind zunächst als Materialspur anzusehen. Sie gestatten u.a. die Auswertung, ob es sich um menschliche oder tierische Haare sowie um natürliche Haare oder Kunsthaar handelt. Weiter lässt sich zuordnen von welchem Körperteil das Haar stammt. Anhand der Haare kann weiterhin festgestellt werden, ob es von einem Mann oder einer Frau ist und ob das Haar die echte oder eine künstliche Haarfarbe zeigt. Anhand einer weitergehenden Analyse lassen sich Rückschlüsse auf BtM- oder Medikamentenmissbrauch gewinnen. Unter idealen Bedingungen kann anhand des Haares die DNA des Spurenlegers ermittelt werden ( Individualbeweis wie zuvor).

Die sichergestellten Bilder der Kamera zur Überwachung des Verkaufraums/ des Außengeländes gestatten den Vergleich der Täterbekleidung mit der Bekleidung Seemanns. Anhand der Faltenstruktur der Naht an der Jeanshose (falls er eine getragen hat) kann die Bekleidung zweifelsfrei zugeordnet werden ( Individualbeweis). Mithin kann bewiesen werden, dass die bei Seemann gesicherte Hose vom Täter des Raubes getragen wurde. Auch die Überwachungsaufnahmen von den übrigen Delikten können mit der bei Seemann sichergestellten Bekleidung abgeglichen werden.

Grundsätzlich sind bei maskierten Tätern keine GES-Recherchen (Gesichtserkennungsverfahren) möglich. Für die Individualität der Aussagekraft des Vergleichsgutachtens kommt es auf die Zahl der erkennbaren und vergleichbaren Personenidentifizierungsmerkmale im Gesicht an. Deren Zahl hängt stark davon ab, in welchem Umfang durch die Maskierung das Gesicht des Täters verdeckt wurde. Im vorliegenden aktuellen Fall jedoch dürfte der Gesichtsausschnitt der Maske hierfür zu klein sein. Zu einer Maskierung bei den anderen möglichen Taten ergeben sich keine Informationen aus dem Sachverhalt.

Die Schuhe des Tatverdächtigen zeigen frische Lehmanhaftungen, diese können mit Bodenproben, die längs des Fluchtweges oder in der Nähe des noch zu findenden Beuteverstecks gesichert werden, bzw. aus dem Umfeld des Tatortes abgeglichen werden. Sie stellen, je nach Individualisierungsgrad, ein Indiz für die Anwesenheit Seemanns im Umfeld des Tatortes oder des möglichen Fluchtweges dar.

Bei Sicherstellung der Diebesbeute sind u.a. daktyloskopische Spuren an der ALDI-Tüte zu erwarten ( Beweiswert wie zuvor). Weiter können die untergeschobenen registrierten Geldscheine zweifelsfrei als aus der Beute des Raubes stammend zugeordnet werden. Bei lediglich einem Geldschein, der auch mit größerem Zeitverzug zur Tat sichergestellt wird, ist der Beweiswert eher gering. Sollte jedoch der Gesamtbetrag in einer ALDI-Tüte zusammen mit allen registrierten Geldscheinen bei Seemann zeitnah zur Tat aufgefunden werden, so ist hier zweifelsfrei von der Auffindung der Beute auszugehen.²⁵⁹⁾

11.2Erläutern Sie ausführlich die Maßnahmen, die im Rahmen des Auswertungsangriffs durch die Kriminalwache durchzuführen oder zu veranlassen sind!

Der Tatort in der Tankstelle und am Festnahmeort ist durch die Kräfte des Auswertungsangriffs von den Kräften des Sicherungsangriffs zu übernehmen. Im Rahmen des Auswerteangriffs durch die Kräfte der K-Wache sind u.a. folgende Maßnahmen zwingend erforderlich:

Die geschädigte Frau Müller ist – soweit sich Anzeichen eines Schocks zeigen – ärztlich zu versorgen bzw. versorgen zu lassen. Für den Fall eines Schocks muss vor weiteren polizeilichen Maßnahmen die ärztliche Entscheidung über die Vernehmungs- bzw. Befragungsfähigkeit von Frau Müller eingeholt werden. Sollte Frau Müller weiterhin vernehmungsfähig sein, so ist sie zeugenschaftlich nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52, 55 und 57 StPO zu belehren. Nach erfolgter und verständlicher Belehrung ist Frau Müller umfänglich zum Tatablauf zu Protokoll auf der Kriminalwache zu vernehmen.²⁶⁰⁾ Wesentliche Vernehmungsschwerpunkte sind u.a.:

• Beschreibung des Tatverdächtigen

• Beschreibung des Tatablaufs

• Schilderung der konkreten Herausgabe/Übergabesituation des Geldes

• Angaben zu der konkreten Schussabgabe(-Situation)

• Mögliche Videoüberwachung des Geländes/Verkaufsraumes

Weiterhin sind von Frau Müller noch Vergleichsfingerabdrücke und eine Speichelprobe zu nehmen.

Der Tankstelleninhaber ist zu ermitteln und zu veranlassen, unverzüglich zur Tankstelle zu kommen. Er ist zeugenschaftlich nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52, 55 und 57 StPO zu belehren und u.a. zu folgenden Punkten zu vernehmen:

• Mögliche frühere Überfälle

• Mögliche Videoüberwachung des Geländes/Verkaufsraumes

• Verdächtige Beobachtungen vor der Tat – auch durch andere Mitarbeiter/-innen

• Ggf. Angaben zur Schadenshöhe

Zur Suche und Sicherung weiterer möglicher Zeugen ist – soweit nicht umfänglich durch den Wach- und Wechseldienst geschehen – eine Nachbarschaftsbefragung durchzuführen.

Zur Sicherung des objektiven Tatbefundes ist eine intensive Tatortaufnahme durchzuführen. Der gesamte Tatort ist durch Übersichts- und Detailaufnahmen umfänglich zu dokumentieren. Die Bilder sind später in Form eines Bildberichts – mit entsprechenden Erläuterungen – zu den Verfahrensunterlagen zu nehmen. Je nach Lage der Gegebenheiten ist eine Skizze der Tatörtlichkeit und der Auffindungssituation am Parkplatz zu fertigen. Die Feststellungen/Erkenntnisse der Befunderhebung sind in Form eines Tatortbefundberichts nach einem Gliederungsschema niederzulegen. Sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände sind zu kennzeichnen und sicher zu asservieren.

Vor Sicherung der Tatspuren sind der komplette Verkaufsraum und mögliche Beobachtungsstellen von außerhalb der Tankstelle (große Fenster) nach möglichen Spuren abzusuchen. Hierbei ist Spurenschutzkleidung zu tragen. Bei der Sicherung möglicher Spuren ist grundsätzlich nach der Regel „Auge Kamera Hand“ vorzugehen.

Die Filme/das Aufzeichnungsmedium der Überwachungskameras ist durch einen Berechtigten (Tankstellenpächter) zu entnehmen und anschließend als Beweismittel sicherzustellen. Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift zu fertigen, diese ist einem Berechtigten auszuhändigen.

Die Skimaske ist als Beweismittel nach §§ 94, 98 StPO und als Einziehungs- und Verfallsgegenstand §§ 74 StGB i.V.m. § 111b, 111e StPO zu beschlagnahmen. Die Maske ist als Beweismittel in einer Papiertüte zu verpacken und verwechslungssicher zu kennzeichnen.

Das Projektil aus dem Baum ist als Beweismittel sicherzustellen, hierzu ist ggf. ein Holzstück mit dem Projektil aus dem Baum herausschneiden (nicht mit Metallgegenständen versuchen, das Projektil herauszuhebeln) bzw. durch Fachpersonal zu sichern.

Der Pkw des Beschuldigten ist zur Auffindung von Beweismitteln zu durchsuchen und der Pkw als Beweismittel zu beschlagnahmen (§§ 94, 98, 102 und 105 StPO). Der Pkw ist zur weiteren Spurensicherung einzuschleppen und auf dem Sicherstellungsgelände der Polizeibehörde überdacht oder in einer Halle abzustellen. Gegebenenfalls ist der Pkw auch als Tatmittel nach §§ 74 StGB i.V.m. § 111b, 111e StPO zu beschlagnahmen.

Die Schuhe des Beschuldigten sind als Beweismittel nach §§ 94, 98 StPO sicherzustellen oder zu beschlagnahmen und mit den daran befindlichen Lehmanhaftungen in Papiertüten zu verpacken, um entsprechende Vergleichsuntersuchungen durchführen zu können.

Die Pistole ist als Beweismittel nach §§ 94, 98 StPO und als Einziehungsgegenstand nach § 54 WaffG i.V.m. §§ 111b i.V.m. § 111e StPO zu beschlagnahmen. Die Waffe ist (Einweghandschuhe zum Spurenschutz tragen) zu entladen und als kompletter Spurenträger in einer Kunststofftüte zu sichern. Die Munition und das Magazin ist getrennt ebenfalls in Kunststofftüten zu verpacken. Die Spurensuche erfolgt mittels Cyanacrylatbedampfung auf der Dienststelle.²⁶¹⁾

Je nach konkreter Erkenntnislage ist zu prüfen, ob beim Beschuldigten eine Wohnungsdurchsuchung zum jetzigen Zeitpunkt taktisch geboten ist. Liegen Erkenntnisse vor, dass der Beschuldigte nicht alleine wohnt oder aus anderen Gründen eine unmittelbare Durchführung der Maßnahme geboten ist, dann ist zunächst zu versuchen, hierzu eine richterliche Anordnung zu erlangen. Wenn keine richterliche Eilanordnung eingeholt werden kann, ist die Anordnung bei Gefahr im Verzuge durch Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft §§ 102, 105 StPO zu erlassen. Seemann kommt im vorliegenden Sachverhalt für weitere Taten in Betracht. Es ist damit zu rechnen, dass Beweismittel zu den früheren Taten, so z.B. Beute(teile), Skizzen von Tatörtlichkeiten u.Ä,. gefunden werden können.

Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass der Beschuldigte alleine wohnt und nicht zu befürchten ist, dass Beweismittel beseitigt werden, sollte aus ermittlungstaktischen Gründen (Fachdienststelle hat im Gegensatz zur Kriminalwache den kompletten Erkenntnisstand bezüglich der früheren Taten) die Durchsuchung der Fachdienststelle am Folgetag überlassen werden.

Durch weitere Kräfte ist eine genaue Absuche im Umfeld der Bank nach Spuren der Tat/des Täters, insbesondere nach der abgefeuerten Patronenhülse, durchzuführen. Bei deren Auffinden sind diese als Beweismittel nach §§ 94, 98 StPO sicherzustellen.

Das Fahrrad ist als Beweismittel gemäß §§ 94, 98 StPO sowie als Tatmittel (Einziehungsgegenstand) nach §§ 74 StGB i.V.m. § 111b, 111e StPO zu beschlagnahmen. Sollte eine Faserspurensicherung beabsichtigt sein, so wird der Sattel vor Ort mittels Mikrospurenfolie abgeklebt werden. Eine Fingerspurensicherung kann dann entweder vor Ort mittels Rußpulver oder beim Erkennungsdienst mittels Cyanacrylatbedampfung vorgenommen werden.

Aus dem Bereich des Waldgebietes zwischen Sparkasse und Parkplatz (gelblicher Lehmboden) sind für spätere vergleichende Untersuchungen Bodenproben zu nehmen, soweit die Kräftelage dies zulässt (; ansonsten Maßnahme der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle am Folgetag).

Mögliche Schuheindruckspuren auf dem Parkplatz sowie Schuheindruckspuren und Reifeneindruckspuren eines Mountainbikes sind zu vermessen, mittels angelegtem Maßstab zu fotografieren und anschließend mit Gips auszugießen.

Der Parkplatz Grüner See, Volkardeyer Straße, als auch dessen Umfeld sowie der Bereich zwischen Parkplatz und Sparkasse sind mittels Mantrailer (Personenspürhund) abzusuchen, um so den Fluchtweg des Beschuldigten möglichst nachvollziehen zu können und dort eventuell die Beute (oder Beuteteile) sowie ggf. weitere beseitigte oder verlorene tatrelevante Gegenstände aufzufinden.

Auf der Dienststelle sind die getroffenen bzw. veranlassten Maßnahmen umfassend zu dokumentieren. So sind exemplarisch hier für Nordrhein-Westfalen folgende schriftliche Arbeiten durchzuführen oder zu veranlassen:

• IGVP-Grundeintrag

• NW 1 [ Festnahmeanzeige]

• Durchsuchungsbericht

• NW 10

• WE-Meldung²⁶²⁾ durch LvD/PvD²⁶³⁾

11.3Erläutern Sie die Maßnahmen, die im Rahmen der Sachbearbeitung bis zur Haftvorführung des Beschuldigten durch die Fachdienststelle zu veranlassen oder durchzuführen sind, nennen Sie die absehbar weiteren zu veranlassenden bzw. durchzuführenden Maßnahmen!

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen wurde eine dringend tatverdächtige Person festgenommen. Vordringlich sind zunächst die Ermittlungen durchzuführen, die für die richterliche Entscheidung über einen Untersuchungshaftbefehl von besonderer Bedeutung sind. Seemann ist bis zum Ende des Tages nach der Festnahme dem Ermittlungsrichter vorzuführen, falls durch die Staatsanwaltschaft Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass die wesentlichen Ermittlungen bis ca. 14.00 Uhr abgeschlossen sein müssten.

Es ist daher sicherzustellen, dass Schriftstücke zu allen wichtigen Ermittlungshandlungen zeitgerecht vorliegen, ggf. fehlende Schriftstücke sind nachzufordern. Vorliegende Asservate sind mit dem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokoll²⁶⁴⁾ abzugleichen und auf Vollzähligkeit zu prüfen.

Sämtliche Personen, die bislang nicht oder nur unzureichend als Zeugen vernommen wurden, sind nun zu Protokoll zu vernehmen. Zeugen sind zuvor nach § 163 III StPO i.V.m. §§ 52, 55 und 57 StPO zu belehren. Hierbei sind – insbesondere bei eingeschränkter Kräftelage der sachbearbeitenden Dienststelle – Prioritäten zu setzen, da es sich um eine Haftsache handelt. Zunächst sind die wesentlichen Zeugen zu vernehmen; nicht vorführrelevante Vernehmungen sind zurückzustellen. Unzweifelhaft relevant ist hierbei die Vernehmung von Frau Müller, soweit diese nicht in ausreichender Form durch die Kräfte der Kriminalwache erfolgt ist. Vor Beginn der Vernehmung ist jeweils abzuklären, ob bereits zuvor Gespräche der Zeugen mit Polizeibeamten erfolgten und diesen jeweils eine Belehrung vorausgegangen ist, sonst ist in jedem Fall eine qualifizierte Belehrung durchzuführen.

Dokumentation der Registriergeldscheine bei der Beute (Fotos). Die Aufzeichnungen des Inhabers, aus denen sich die Registrierung der Geldscheinnummern ergibt, sind sicherzustellen und zur Akte zu nehmen. Der Inhaber ist hierzu unter Vorlage der Geldscheine und seiner Aufzeichnungen als Zeuge zu vernehmen. Soweit noch nicht geschehen, ist die Kassenrolle/Kassenaufzeichnung sicherzustellen, um die exakte Schadenshöhe zu ermitteln.

Soweit noch keine Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten erfolgte, ist die Durchführung einer Wohnungsdurchsuchung mit richterlicher Anordnung nach § 102 StPO i.V.m. § 105 StPO erforderlich. Zuvor sollten dann die Akten, die gewonnenen Erkenntnisse sowie die bislang sichergestellten Gegenstände der übrigen Fälle ausgewertet werden.

Weiterhin ist die Auswertung der beim Beschuldigten, in seinem Pkw und in seiner Wohnung sichergestellten Beweismittel sowie die Durchführung von zunächst unaufschiebbaren Ermittlungen zu den Beweismitteln, die vorführrelevant sind, vorzunehmen. Nicht relevante Ermittlungen sind zurückzustellen. Sie können später erfolgen.

Vernehmung des Beschuldigten zu Protokoll nach vorheriger Belehrung nach § 163a IV StPO i.V.m. § 136 StPO. Vernehmungsschwerpunkte sind u.a.:

• Wo war der Beschuldigte zu den Tatzeiten?

• Welche Taten gibt er zu?

• Schilderung der Tatabläufe möglichst ohne Vorhalte und Preisgabe von „Täterwissen“.

• Beutehöhe und Verbleib der Beute?

Auswertung der Aufnahmen der Überwachungskameras der Tankstelle aus dem Innen- und dem Außenbereich zur Erlangung weiterer Details zum Täter und ggf. neuer Erkenntnisse zum Tatablauf. Abgleich der Videoaufnahmen mit den Aussagen der Zeugin Frau Müller und der Aussage des beschuldigten Seemann.

Zu einem späteren Zeitpunkt besteht ggf. die Möglichkeit, durch ein Gutachten die Bekleidung auf dem Foto der Bekleidung des Tatverdächtigen zuzuordnen. (Zuordnung ist z.B. bei Jeanshosen anhand der individuellen Faltenstruktur der Jeanslängsnähte durch Gutachten möglich.)²⁶⁵⁾ Weiterhin: Abgleich mit den Überwachungsvideos der vorherigen Taten. Zu diesem Zweck ist die Beschlagnahme der Jeanshose des Beschuldigten als Beweismittel nach §§ 94, 98 StPO erforderlich.

Kontaktaufnahme mit den Raubsachbearbeitern der umliegenden Behörden und Abgleich der Erkenntnislage nach der Festnahme von Seemann.

Der Beschuldigte ist, soweit nicht vor kurzem aktuelles ED-Material erlangt wurde, erkennungsdienstlich zu behandeln (§§ 81b 1. und 2. Alt. StPO). Weiter ist zur Sicherung von Spurenmaterial und Einstellung in die DNA-Analysedatei (§§ 81a, 81e, 81f und 81g StPO) eine Speichelprobe zu entnehmen.

Kontaktaufnahme mit dem Eildienst der zuständigen Staatsanwaltschaft mit dem Ziel eine Vorführung des Beschuldigten beim Ermittlungsrichter zum Erlass eines Untersuchungshaftbefehls zu beantragen. Sollte der Eildienst der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen, folgt die Fertigung des Vorführvorgangs und des Vorführberichtes.

Erfassung des Vorgangs in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Nach der Vorführung des Beschuldigten sind die nachfolgend angeführten Ermittlungshandlungen durchzuführen; die Ausführungen müssen fallbezogen je nach Bundesland präzisiert werden. Exemplarisch wurden hierbei die jeweiligen Abläufe des Landes Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegt, diese können zu anderen Bundesländern differieren.

• Eingabe der Falldaten des Sachverhaltes in den Datenbestand FINDUS-Land und Recherche der Falldaten in FINDUS.

• Auswertung der daktyloskopischen Spuren, Abgleich mit berechtigten Spuren der Angehörigen, gezielter Vergleich mit den Fingerabdrücken Seemanns durch Erkennungsdienst der eigenen Behörde/Nachrichtensammelstelle.

• Auswertung der serologischen Spuren hinsichtlich der DNA des Beschuldigten Ein Spurengutachten ist über den Erkennungsdienst beim Landeskriminalamt zu beantragen.

• Eine kriminaltechnische Untersuchung des sichergestellten Projektils auf Übereinstimmung der Geschossspuren mit der sichergestellten Schusswaffe und Abgleich mit der Tatortmunitionssammlung beim Bundeskriminalamt ist über das Landeskriminalamt und den örtlichen Erkennungsdienst zu beantragen. Hierbei erfolgt der Vergleichsbeschuss mit der Tatwaffe durch das Landeskriminalamt NRW. Die Waffe wird zu diesem Zweck mit dem Vordruck KP 27 dem Landeskriminalamt über den Erkennungsdienst übersandt.

• Gleichfalls wird eine kriminaltechnische Untersuchung der ggf. sichergestellten Patronenhülse auf Übereinstimmung der Schlagbolzenspuren und Spuren des Ausstoßers der beschlagnahmten Walther PPK mittels KP 27 beantragt.

• Eine Überprüfung der Skimaske auf serologische Spuren und deren Übereinstimmung mit der DNA des Beschuldigten wird mittels KTU-Antrag²⁶⁶⁾ über den örtlichen Erkennungsdienst beim Landeskriminalamt beantragt. Weiter wird ein Abgleich eventueller DNA-Spuren der übrigen Taten mit der DNA des Beschuldigten beantragt.

• Vergleichsuntersuchung der Lehmanhaftungen an den Schuhen des TV mit Vergleichsspuren aus dem Waldgebiet durch das Landeskriminalamt. Der KTU-Antrag ist über den Erkennungsdienst der Behörde dem Landeskriminalamt zuzuleiten.

• Es ist ein Abgleich der Spuren bzw. der Vernehmungen mit den Erkenntnissen zu den übrigen drei Taten durchzuführen.

• Ggf. Vergleich von Schuhabdrücken (Gipsabdruck) am Fundort des Geldes mit den Schuhen des TV durch ED/KTU der Behörde.

• Spurensicherung am Fahrradlenker zur Untersuchung/Abgleich mit der DNA des TV.

• Durchführung einer Tatrekonstruktion mit dem Beschuldigten, hierbei soll der Beschuldigte von sich aus ohne ergänzende Hinweise die Beamten zu eventuellen Tatorten bzw. Beuteverstecken führen bzw. schildern, wie sich die Tat zugetragen hat.

• Konsequente Finanzermittlungen und Gewinnabschöpfung im Hinblick auf die drei Vortaten.

• Fertigung eines Merkblattes für die Kriminalakte.

Lösungsbeispiel mit weiteren Bezügen zur Einsatzlehre bzw. zu eingriffsrechtlichen Problemkreisen und ergänzenden Fragestellungen zum Sachverhalt:

Kräfte der PI- Nord richten auf der Theodorstraße/ Auffahrt BAB A 52 eine Kontrollstelle ein. Alle PKW-Fahrer aus Richtung Oberrather Straße werden angehalten, ihre Identität wird festgestellt und die Personen und deren PKW durchsucht.

Nach Auswertung der täglichen Lagemeldungen der Kreispolizeibehörde (KPB) ergeben sich Tatzusammenhänge zu den drei ähnlichen Taten im Stadtgebiet, die in den letzten 6 Wochen verübt wuren. Auch bei diesen Taten hatte ein Einzeltäter wie in diesem Fall in den Abendstunden andere STERN-Tankstellen überfallen und Bargeld erbeutet.

Daraufhin durchsuchen Beamte der Kriminalwache (K-Wache), Düssel 94/42, die Wohnung des Herrn Seemann. Dabei werden 5.630 € Bargeld in kleiner Stückelung (5-, 10-, 20- und 50-Euroscheine) aufgefunden und eine Vorderschaft-Repetierflinte mit Pistolengriff („Pumpgun“). Bargeld und Schusswaffe werden beschlagnahmt.

Aufgaben zur Lagefortschreibung:

A | Begutachten Sie die Rechtmäßigkeit des Einrichtens einer Kontrollstelle auf der Theodorstraße!
B1 | Prüfen Sie die Durchsuchung der Wohnung des Herrn Seemann (S.) aus dem Blickwinkel der Einsatzlehre nach dem Einsatzmodell:
| - Vorbereitungsphase
| - Aktionsphase
| - Nachbereitungsphase.
B2 | Begutachten Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung des S.
C | … die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der Beweismittel.
D | … die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der „Pumpgun“ als Einziehungsgegenstand.
E | … die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Bargeld im Rahmen der Rückgewinnungshilfe.

Lösungsskizze zur Orientierung:

A
Einrichten einer Kontrollstelle

B1
Durchsuchung der Wohnung des Herrn Seemann (S.) aus dem Blickwinkel der Einsatzlehre nach dem Einsatzmodell:

- Vorbereitungsphase

- Aktionsphase

- Nachbereitungsphase

B2
Begutachtung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung des S.

C
Beschlagnahme von Beweismitteln

D
Beschlagnahme der „Pumpgun“ als Einziehungsgegenstand

E
Beschlagnahme von Bargeld im Rahmen der Rückgewinnungshilfe

A
Einrichten einer Kontrollstelle

I
Vorüberlegungen

1.
Die späteren Grundrechtseingriffe sind zum Zeitpunkt der Anordnung und der Einrichtung der Kontrollstelle hinsichtlich ihrer Anzahl der betroffenen Personen und des Ausmaßes noch unbestimmt. Die Duldungsverpflichtung ergibt sich jedoch bereits aus der Einrichtung der Kontrollstelle selbst. Ein Grundrechtseingriff erfolgt erst dann, wenn Personen angehalten oder nicht öffentlich zugängliche Flächen ohne Zustimmung der Berechtigten zur Einrichtung der Kontrollstelle genutzt werden.

2.
Der Anfangsverdacht einer Straftat ist nach Aussagen der Geschädigten Müller gegeben (§ 152 II StPO). Unter Vorhalten einer Schusswaffe wurden ca. 3.000 € Bargeld an den flüchtigen Einzeltäter ausgehändigt (schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 i.V.m. § 250 II Nr. 1 StGB). Nach dem Wortlaut des § 111 StPO scheidet die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) zwar aus, allerdings ergibt sich das Strafmaß aus § 250 StGB. Deshalb kann vom Anfangsverdacht einer Anlasstat i.S.d. § 111 StPO ausgegangen werden.

3.
Die Einrichtung der Kontrollstelle dient vorrangig nicht der Verhütung von Straftaten, sondern um eine bereits begangene und bestimmte Straftat zu verfolgen. Die bloße Einrichtung der Kontrollstelle als eine Fahndungsmaßnahme ist schlicht-hoheitliches Handeln.

II
Formelle Rechtmäßigkeit

1.
Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 10, 11 I Nr. 2 POG NRW i.V.m. § 163 I S. 1 StPO.

2.
Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (§ 7 I POG NRW). Die Zuständigkeit einer Kriminalhauptstelle ist nicht ersichtlich (§§ 2, 4 KHSt-VO).

III
Die Einrichtung der Kontrollstelle war aus den genannten Gründen rechtmäßig.

B1
Durchsuchung der Wohnung des Herrn Seemann (S.) aus dem Blickwinkel der Einsatzlehre

Vorbereitungsphase

Die Streifenbesatzung der K-Wache, Düssel 94/42, richtet ständig aktualisierte Lagemeldungen und den Einsatzanlass an die Leitstelle, CFMS- Status 4.

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung ist im Einzelfall bereits vorher fernmündlich eingeholt worden (fernmündliche Absprache mit dem Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts).

Vorliegende Informationen sind insbesondere im Hinblick auf Gefahren und Risiken zu bewerten.

Die Aufklärung über Personen, die sich zur Nachtzeit in der Wohnung aufhalten (über Leitstelle Abfrage der Daten des Einwohnermeldeamt zur Meldeanschrift des S.) und die Person des S. ist zu betreiben. Ferner sind Informationen über die Gebäudeaufteilung/Grundriss der Wohnung (über Leitstelle ggf. aus CEBIUS Einträgen zurückliegender Einsätze, Befragung der Hausverwaltung, Erlangung eines Ersatzwohnungsschlüssels) zu erlangen.

Die Einstimmung (persönlich und im Team) auf den Einsatz ist unter Berücksichtigung möglicher alternativer Lageentwicklungen (z.B. kommunikativer Einsatzbewältigung durch Einsicht angetroffener Personen, Verweigerung der Kooperation mit der Polizei oder offene Aggression gegenüber den eingesetzten Kräften) differenziert zu betreiben.

Absprachen über das taktische Vorgehen in der Aktionsphase und die dabei vorzunehmende Arbeitsteilung sowie Stichworte innerhalb der Funkstreifenbesatzung sind erforderlich.

Zur Ausnutzung eines Überraschungsmomentes sind verdecktes Abstellen des FuStKw und verdeckte Annäherung an die Wohnung, dabei Aufklärung nach Deckungs- und Rückzugsmöglichkeiten, zu bedenken.

In der Vorbereitungsphase sind abschließend die Führungs- und Einsatzmittel vorzubereiten, anzulegen und/oder zu prüfen, hier: Handfunkgeräte, Funkverbindung zur K-Wache/Leitstelle über 2-m-Kanal überprüfen, Taschenlampen, RSG für sichernden Beamten, Handschuhe, Handfessel mitführen, Tragen der Schutzweste.

Aktionsphase

Im Nahbereich der Wohnung des S. ist Aufklärung in Bezug auf Verhalten von Personen (Geräusche) aus der Wohnung zu betreiben.

Die Sicherungsstellung (LF 371) ist neben dem Wohnungseingang einzunehmen.

Die Kriminalbeamten sollen sich als Polizei zu erkennen geben, klare und eindeutige Verhaltensanweisungen geben und ggf. in der Wohnung anwesende Personen auffordern, vor die Wohnungstür zu treten.

Nach dem Öffnen der Eingangstür ist sich zunächst ein Überblick zu verschaffen, schnell einzudringen und ggf. Deckung zu suchen.

Von angetroffenen Personen mitgeführte Gegenstände sind außerhalb des Zugriffsbereiches der Person ablegen zu lassen. Für den Fall des Nichtbefolgens sollen Konsequenzen aufgezeigt werden (Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere der Fesselung). Falls eine Fesselung erforderlich sein sollte, ist die Person in der Bodenlage zu durchsuchen.

Die Belehrung anwesender Personen erfolgt ihrem Status (Tatverdächtiger, Zeuge, sonstiger Dritter) entsprechend. Die eigentliche Durchsuchung der Wohnung erfolgt im Uhrzeigersinn, Beschlagnahme des Diebesgutes zur Beweissicherung und im Rahmen des Verfalls zur Rückgewinnungshilfe.

Ein Sicherstellungsprotokoll ist auf Verlangen auszufertigen und auszuhändigen. Beschlagnahmte Gegenstände werden gekennzeichnet.

Bei weiterer Eskalation bzw. unmittelbar bevorstehender Eskalation der Situation sind auf Stichwort anwesende Personen unter Anwendung angemessener Eingriffstechniken und eingriffsbegleitender Kommunikation in Gewahrsam zu nehmen. Die Durchsuchung selbst ist zu dokumentieren.

Zu Einsatzende erfolgt die Abschlussmeldung an die Leitstelle, Dokumentation des Einsatzendes.

Nachbereitungsphase

Der Einsatz wird grundsätzlich vereinfacht im Team nachbereitet (Landesteil NRW PDV 100 – Teil C). Andere Organisationseinheiten wie der zuständige Wachdienst sind zu informieren, wichtige Erkenntnisse mitzuteilen. Aufgefundene Gegenstände werden asserviert.

B2
Begutachtung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung des S.

I
Vorüberlegungen

1.
Die Durchsuchung der Wohnung ist ein Grundrechtseingriff (Art. 13 GG).

2.
Die Zielrichtung ist einerseits Schutz der bisherigen Tatopfer vor dem Verlust des Eigentums an der Tatbeute (Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1 II PolG NRW), andererseits die Verfolgung der Straftaten. Entgegen dem Wortlaut des § 102 StPO ist die Durchsuchung auch zur Auffindung von Verfallsgegenständen zulässig (Rückschluss aus § 103 StPO – beim Unverdächtigen wäre dieses Durchsuchungsziel ausdrücklich gegeben – und § 111b IV StPO verweist auf die Anwendung des § 102 StPO bei der Beschlagnahme von Verfallsgegenständen).

Dominanzentscheidung fällt pro Strafverfolgung aus.

II
Formelle Rechtmäßigkeit

1.
Die sachliche Zuständigkeit der KPB zur Strafverfolgung nach §§ 10, 11 Nr. 2 POG NRW ist gegeben. (Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte liegen für den Verdacht einer Straftat nach §§ 152 II, 163 I Satz 1 StPO vor- vgl. A I.2.)

2.
Die nach den Umständen angetroffenen Personen sind ihrem Status gemäß zu belehren (§§ 163 III bzw. nach 163a IV StPO).

III
Materielle Rechtmäßigkeit

1.
Tatbestandvoraussetzungen (§ 102 StPO)

1.1
Ermittlungsdurchsuchung

Ziel ist das Auffinden von Diebesgut, welches nach Stückelung oder besonderer Art und Weise der Aufmachung forensischen Wert erlangt.

Die Gegenstände haben zugleich den Charakter von Verfallsgegenständen Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift (§ 102 StPO) ist die Durchsuchung auch zur Auffindung von Verfallsgegenständen zulässig (Rückschluss aus § 103 StPO – beim Unverdächtigen wäre dieses Durchsuchungsziel ausdrücklich gegeben – und § 111b IV StPO verweist auf die Anwendung des § 102 StPO bei der Beschlagnahme von Verfallsgegenständen).

1.2
Erfolgsvermutung

Aufgrund der offenkundigen Tatzusammenhänge besteht die begründete Annahme, S. habe in der verbliebenen Zeit die Tatbeute und andere mögliche Beweismittel in seiner Wohnung versteckt.

1.3
Einschränkung durch die Nachtzeit

Es handelt sich um eine nächtliche Haussuchung (§ 104 StPO). Die Nachtzeit gilt hier von 21.00 Uhr- 06.00 Uhr morgens (§ 104 III StPO). Zu problematisieren ist hier das Zuwarten bis zum Ablauf der Nachtzeit. In mehr als sechs Stunden hätten Dritte ausreichend Zeit und Gelegenheit, Spuren der Tat und das Diebesgut selbst zu beseitigen oder den Zugriff staatlicher Organe darauf zu erschweren. Damit würde die Beweisführung wesentlich erschwert. Es liegt somit Gefahr im Verzug (§ 104 I StPO) vor.

2.
Adressat

S. ist Tatverdächtiger und der Inhaber der Wohnung.

3.
Anordnungskompetenz

Ermittlungspersonen der StA bei GiV (§ 105 I S. 1StPO).

Die Gerichte müssen einen Bereitschaftsdienst einrichten (verfassungsrechtlicher Richtervorbehalt aus Art. 13 GG). Ist der richterliche Bereitschaftsdienst ausnahmsweise nicht zur Nachtzeit erreichbar, ist Gefahr im Verzug zu bejahen. In Eilfällen darf der Richter auch fernmündlich entscheiden.

Die Bemühungen um die Einholung der richterlichen Anordnung sind zu dokumentieren, bei Durchsuchungen nach Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnungen sind die für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und näheren Umstände nachvollziehbar für eine richterliche Nachprüfbarkeit darzulegen.

4.
Formvorschriften

4.1
Die Zuziehung von Zeugen (§ 105 II StPO) ist eine wesentliche Förmlichkeit, allerdings muss die Zuziehung auch möglich sein; unmöglich ist sie auch, wenn der eintretende Zeitverlust den Erfolg der Durchsuchung vereiteln würde. Die Entscheidung darüber treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten.²⁶⁷⁾

4.2
Zuziehung des Inhabers, Bekanntgabe des Durchsuchungszweckes

§ 106 StPO.

4.3
Schriftliche Mitteilung bzw. Beschlagnahmeverzeichnis auf Verlangen,

§ 107 StPO.

4.4
Kennzeichnung beschlagnahmter Gegenstände,

§ 109 StPO.

5.
Verhältnismäßigkeit

Zu erwartende Strafe (Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe, §§ 249, 250, 255 StGB) und das öffentliche Interesse an einem beweiskräftigen Ermittlungsverfahren stehen in keinem erkennbaren Missverhältnis zu dem Grundrechtseingriff (unmittelbar geltendes Verfassungsrecht, Ausfluss aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG).

IV
Ergebnis

Die Durchsuchung war rechtmäßig.

C
Beschlagnahme von Beweismitteln

I
Vorüberlegungen

1.
Es ist ein Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) zu konstatieren, ein Eigentumserwerb an Diebesgut scheidet aus (Art. 14 GG i.V.m. § 935 BGB). Im Einzelfall ist ein Eigentumsrecht an der Schusswaffe nicht auszuschließen (Art. 14 GG).

2.
Der Anfangsverdacht nach § 152 II StPO i.V.m. §§ 249, 250 StGB durch offenkundige Tatzusammenhänge mit zurückliegenden Taten ist gegeben. Ferner ist der Tatverdacht eines Verbrechens (§ 2 III i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.2.1.2 WaffG i.V.m. § 51 I WaffG) durch Besitz der verbotenen Schusswaffe begründet. In der Gemengelage (Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) ist hier die Dominanzentscheidung zu treffen. Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt in der Verfolgung bereits begangener und bestimmter Straftaten, da mit der amtlichen Inverwahrungnahme auch der Schutz zivilrechtlicher Ansprüche (§ 1 II PolG NRW) und die Verhütung weiterer Waffendelikte (§ 1 I S. 1, 2 PolG NRW) gewährleistet wird.

II
Formelle Rechtmäßigkeit

sachliche Zuständigkeit (Verweis auf B 2 II)

III
Materielle Rechtmäßigkeit

1.
Ermächtigungsgrundlage

Tatbestandsvoraussetzungen

Eine bewegliche Sache wird nicht freiwillig herausgegeben oder muss in sonstiger Weise sichergestellt werden.

Der Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat (§ 152 II StPO- Ausführungen zu B 2 I 2) ist gegeben. Die Stückelung der Tatbeute und ggf. weitere Tatmittel wie Waffen oder Vermummungsgegenstände sind als Beweismittel für die Untersuchung geeignet und von Bedeutung (vergleichende Untersuchung der aufgefundenen Gegenstände mit den in den zurückliegenden Ermittlungsakten ausgeführten Zeugenaussagen und/oder Untersuchungsergebnissen). Die technischen Besonderheiten der Schusswaffe ermöglichen den Tatbeweis (vgl. § 2 III i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 WaffG).

2.
Adressat

Der Wohnungsinhaber (S.) ist Gewahrsamsinhaber (§ 95 I StPO) und somit Adressat der Beschlagnahme.

3.
Rechtsfolge

Die Herausgabe des Beweisgegenstandes bzw. die Auffindung bei der Durchsuchung ermöglicht die Begründung eines amtlichen Verwahrungsverhältnisses (§§ 133, 136 StGB).

4.
Anordnungskompetenz

Nach § 98 I StPO (i.V.m. VO über die Ermittlungspersonen der StA) bei Gefahr im Verzug auch die eingesetzten Kriminalbeamten: Ein Abwarten einer richterlichen Entscheidung würde den Erfolg der Maßnahme in Frage stellen, die Umstände dieser Annahme müssen dokumentiert werden (§ 98 I StPO). Allerdings ist nach diesen Umständen eine zeitnahe (fernmündliche) richterliche Anordnung zu erwarten.

6.
Formvorschriften

– Mitteilung/ Verzeichnis (§ 107 S. 2 StPO)

– Kennzeichnung der Asservate (§ 109 StPO)

– Belehrungspflicht (§ 98 II S. 7 StPO)

– Herausgabepflicht (§ 111k StPO – scheitert bei der Schusswaffe an der späteren Beschlagnahme
zur Einziehung- vgl. D).

7.
Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist unmittelbar geltendes Verfassungsrecht aus Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) – vgl. entsprechende Ausführungen zu B 2. III. 5.

IV
Ergebnis

Die Beschlagnahme der Beweismittel war rechtmäßig.

D
Beschlagnahme der „Pumpgun“ als Einziehungsgegenstand

I
Vorüberlegungen

Wie zur Beschlagnahme als Beweismittel – s.o. B. I.

Nach den Umständen ist ein Eigentumsrecht an der Waffe gegeben (Art. 14 GG).

II
Formelle Rechtmäßigkeit

Wie vor – s.o. B 2.II.

III
Materielle Rechtmäßigkeit

1.
Ermächtigung/ Tatbestandsvoraussetzungen

Tatsachen zur Annahme der Voraussetzungen der Einziehung (§ 111b I StPO) könnten sich aus § 74 I StGB ergeben.

Zunächst ist eine vorsätzliche Straftat (§ 74 I HS 1 StGB, ggf. i.V.m. § 74 III StGB bei schuldloser Handlung) hier begründet (s.o., C.I.2, Besitz einer verbotenen Schusswaffe, ggf. auch Führen der Waffe bei der Begehung von Raubstraftaten).

Die Schusswaffe ist auch nach den Umständen zur Tatbegehung gebraucht oder bestimmt gewesen.

Sofern die Pumpgun dem S. gehört oder ihm zusteht (§ 74 II Nr. 1 StGB), ist der Tatbestand erfüllt, andernfalls handelt es sich bei der Waffe aber auch um eine Schusswaffe, die an sich schon verboten ist, und jeglicher Besitz oder Umgang damit stellt bereits eine rechtswidrige Tat dar (§ 74 II Nr. 2 StGB).

Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Annahme von Einziehungsgründen sind somit unabhängig von den Eigentumsverhältnissen erfüllt.

2.
Adressat

Betroffener i.S.d. § 111e II S. 3 StPO, hier: Gewahrsamsinhaber, also der S. als Wohnungsinhaber.

3.
Rechtsfolge

Beschlagnahme (§§ 111b, 111c I StPO)- amtliche Inverwahrungnahme einer beweglichen Sache:

Wirkung eines Veräußerungs- und Verfügungsverbotes i.S.v. § 136 BGB (§ 111c V StPO).

4.
Verhältnismäßigkeit

Unmittelbar geltendes Recht aus Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)-Erforderlichkeit und Angemessenheit: Abwägung des Strafverfolgungsinteresses des Staates (Höhe der zu erwartenden Strafe, Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – §§ 249, 250 StGB, 51 I WaffG) mit dem Schutzbedürfnis des Eigentümers (Art. 14 GG) bzw. seiner Handlungsfreiheit als Besitzer einer verbotenen Schusswaffe (Art. 2 I GG), der seine Rechte allerdings zur Begehung von Straftaten nutzt.

5.
Anordnungskompetenz

§§ 111e I, 111f I StPO (i.V.m. VO über die Ermittlungspersonen der StA), da hier Gefahr im Verzug insoweit anzunehmen ist, dass jede zeitliche Verzögerung einer amtlichen Inverwahrungnahme eine weitere Begehung von Straftaten mit der verbotenen Waffe bedeuten würde. Die Schusswaffe ist zweifellos ein beweglicher Gegenstand.

6.
Formvorschriften

Vgl. C III 6, eine Herausgabepflicht (§ 111k StPO, scheitert an der Wirkung der Einziehung im Falle der richterlichen Entscheidung gemäß § 74e StGB).

IV
Ergebnis

Die Beschlagnahme der „Pumpgun“ als Einziehungsgegenstand war rechtmäßig.

E
Beschlagnahme von Bargeld im Rahmen der Rückgewinnungshilfe

I
Vorüberlegungen

Wie zur Beschlagnahme von Beweismitteln – s.o. C. I.2.

Besonderheit zur Zielrichtung der Maßnahme: Sie dient eigentlich der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Tatopfer (§ 1 II PolG NRW), die Maßnahme wird jedoch im Zusammenhang mit dem Strafverfahren betrieben und ist in diesem Zusammenhang eine Maßnahme zur Strafverfolgung.

II
Formelle Rechtmäßigkeit

(Verweis auf B 2. II)

III
Materielle Rechtmäßigkeit

1.
Ermächtigung/ Tatbestandsvoraussetzungen

Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Annahme von Tatsachen für einen Verfallsgrund (§ 111b I StPO) könnten sich aus § 73 I StGB ergeben.

Eine rechtswidrige Tat (§ 11 I Nr. 5 StGB) liegt vor (s.o. C I.2, zurückliegende Raubstraftaten).

Die Bargeldsumme ist als ein aus der Tat erlangter Vorteil (hier die Tatbeute) anzusehen.

Allerdings ist die Annahme des Verfalls ausgeschlossen, wenn ein Herausgabeanspruch des Verletzten besteht (hier die Tatopfer der vorausgegangenen Raubstraftaten).

Gleichwohl wird die Tatbeute zunächst wie ein Verfallsgegenstand behandelt (§§ 111b V StPO i.V.m. 73 I S. 2 StGB).

2.
Adressat

Betroffener i.S.d. § 111e II S. 3 StPO, hier: Gewahrsamsinhaber

3.
Rechtsfolge

Beschlagnahme (§§ 111b, 111c I StPO) – amtliche Inverwahrungnahme einer beweglichen Sache:

Wirkung eines Veräußerungs- und Verfügungsverbotes i.S.v. § 136 BGB (§ 111c V StPO)

4.
Verhältnismäßigkeit

Unmittelbar geltendes Recht aus Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)-Erforderlichkeit und Angemessenheit: Abwägung mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates. Überlegung, dass niemand durch die Begehung von Straftaten besser gestellt werden soll und Opfer von Straftaten auf Zivilrechtswege zur Wiedererlangung ihres Eigentums verwiesen werden sollen, wenn bereits amtliches Gewahrsam an der Tatbeute besteht gegenüber dem echt des Tatverdächtigen auf Umgang mit dem erbeuteten Gut.

5.
Anordnungskompetenz

§§ 111e I, 111f I StPO (i.V.m. VO über Ermittlungspersonen der StA) – vgl. D.III.5.

6.
Formvorschriften

vgl. C III 6 (Maßnahmen i.V.m. § 111b IV StPO),

Herausgabe an die Tatopfer nach § 111k StPO.

IV
Ergebnis

Die Beschlagnahme des Bargeldes als Verfallsgegenstand im Rahmen der Rückgewinnungshilfe war rechtens.

256) GSR = gunshot residues.

257) PVAL = Polyvinylalkohollösung.

258) Vgl. weiterführend hierzu: Frings/Rabe, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie, Band 17, Grundlagen der Kriminaltechnik II, 2013, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, S. 65-71.

259) Weiter Ausführung zu weiteren möglichen Aspekten des Sachbeweises sind sicherlich möglich, jedoch wurden hier die Ausführungen auf die wesentlichen Aspekte beschränkt.

260) Protokollvernehmung ist hier erforderlich, da Seemann bis zum Ende des Folgetages dem Haftrichter vorgeführt werden muss.

261) Rußpulver ist nicht die erste Wahl zur Sicherung von Fingerspuren auf Metallteilen, eine Bedampfung vor Ort scheidet aus.

262) Siehe für NRW: Meldung wichtiger Ereignisse, RdErl. des IM vom 01.07.2008 (MBl. NRW. S. 432).

263) LvD/PvD = Leiter vom Dienst/Polizeiführer vom Dienst.

264) Für NRW: Formular NW 10.

265) Die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch das Landeskriminalamt.

266) KTU = Kriminaltechnische Untersuchung.

267) Vgl.: Meyer-Goßner, zu § 105 StPO, Rz. 11.

Zu den Autoren

Detlef Averdiek-Gröner, Polizeidirektor

Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Verbundabteilung Münster, für Einsatzlehre, Eingriffsrecht und Führungslehre

Seit 1978 Polizeivollzugsbeamter in langjährigen Verwendungen der drei Laufbahnabschnitte in Polizeipräsidien, Landratsbehörden, einer Landesoberbehörde und der Bezirksregierung:

• Posten- und Streifendienste, Sachbearbeitungen

• Dienstgruppenleitungen, Leitungen von Dienststellen

• Leitungen von Unterabteilungen, Abteilungsstab/-stabsdienststellen

• Dezernatsleitung und

seit 2008 hauptamtlicher Dozent für Einsatzlehre, Eingriffsrecht und Führungslehre an der FHöV NRW, Verbundabteilung Münster.

Christoph Frings, Kriminaldirektor

Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Duisburg, für Kriminalistik und Kriminaltechnik.

Seit 1981 Polizeivollzugsbeamter, 1983 – 1986 Verwendung in der Einsatzhundertschaft und im Wachdienst des Polizeipräsidiums Wuppertal, 1986 – 1989 Ausbildung zum gehobenen Dienst (Kriminalpolizei), 1989 – 1990 Kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter für Eigentumsdelikte im Polizeipräsidium Köln, 1990 – 1995 Kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter für Sexualdelikte, Waffendelikte und Todesermittlungen in Solingen, 1995 – 1997 Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Polizeiführungsakademie (jetzt: Deutsche Hochschule der Polizei) in Hiltrup, 1997 – 2002 Leiter der Polizeiinspektion Süd im Landrat Mettmann. Seit 2002 Dozent an der FHöV NRW, Abteilung Duisburg, für Kriminalistik und Kriminaltechnik und örtlicher Fachkoordinator für die Fächer Kriminalistik und Kriminaltechnik.

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