Vernehmungen

Taktik
Psychologie
Recht

von
Dr. Heiko Artkämper
Staatsanwalt (GL)
und
Karsten Schilling
Kriminalhauptkommissar

Mit Beiträgen von
Christoph Keller
Polizeioberrat
und
Philipp Metzger
Oberregierungsrat

E-Book
2. Auflage 2014
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2014
ISBN 978-3-8011-0735-2

Buch
3. Auflage 2014
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2014
ISBN 978-3-8011-0731-4

Alle Rechte vorbehalten
Satz und E-Book: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

www.VDPolizei.de

Vorwort zur dritten Auflage

Wer fragt, bekommt Antworten; wer richtig fragt, die richtigen. Informationsakquise ist für sämtliche Berufe mit Vernehmungs- und Befragungspraxis von täglicher und essenzieller Bedeutung.

Der Spagat zwischen praktischer Anwendung einerseits und gesetzlich-theoretischem Hintergrundwissen andererseits ist ungeschriebene Geschäftsgrundlage einer jeden Vernehmung. Die Tatsache, dass eine autoritär veranlasste Zwangskommunikation zur Aufklärung einer Straftat beitragen soll, kann und muss, erschwert die Kommunikation, macht sie aber nicht unmöglich. Es wurde in den Vorauflagen darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, bereits bei der erstmaligen Begehung einer Straftat aufzufallen, gering ist; Beschuldigte, die in flagranti gestellt werden, sind in aller Regel keine Erst- oder Einmaltäter. Will man im Sinne einer Qualitätsoffensive der Kriminalität konsequent und erfolgreich begegnen, ist die Vernehmung wichtiger denn je: Auch dies ist das Ziel einer gelungenen Vernehmung, die – entgegen der Wissenschaftshörigkeit mancher – weiterhin einen Kernbereich der Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung darstellt.

Anregungen und Wünsche der Leser, die an die Autoren herangetragen wurden, fanden – soweit möglich – erneut Berücksichtigung, ohne dass dadurch die Struktur gegenüber den Vorauflagen geändert werden musste.

• Erörterungen zu den Grundzügen der Wahrnehmung, der Kommunikation und der Vernehmungstechnik wurden ergänzt und erweitert.

• Soweit die im Jahre 2013 in Kraft getretenen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes teilweise eigenständige Belehrungspflichten eingeführt haben, die durch ihre Aufnahme als Querverweise wenig benutzerfreundlich sind, wurden allerdings auch strukturelle Änderungen vorgenommen, die der besseren Verständlichkeit dienen sollen.

• Völlig neu eingeführt wurde das Kapitel zu Vernehmungen in besonderen Verfahrensarten (insbesondere Disziplinarverfahren). Hier ist es gelungen, für diese Spezialmaterien zwei kompetente und renommierte Autoren (POR Christoph Keller und ORR Philipp Metzger) zu gewinnen.

Literatur und Rechtsprechung wurden auf dem Stand von Januar 2014 eingearbeitet.

Dortmund/Unna, im Januar 2014

Heiko ArtkämperKarsten Schilling

Vorwort zur ersten Auflage

In der Praxis der Strafverfolgung werden Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten im Ermittlungsverfahren regelmäßig eigenverantwortlich von Polizeibeamten durchgeführt.

Hierbei entstehen Kommunikationsprozesse, die von psychologischen und sozialen Faktoren abhängig und neben der sozialen Kompetenz des Vernehmenden an die Kenntnis kriminalistisch-methodischer und juristischer Vorgaben geknüpft sind.

Diese polizeilichen Vernehmungen sind in weitaus größerem Maße für den Ausgang eines Strafverfahrens relevant, als es Polizeibeamten oftmals bekannt ist. Das Feedback durch die Justiz lässt häufig zu wünschen übrig. In vielen Fällen hängen Freispruch und/oder Verurteilung allein von der Qualität und der Verwertbarkeit einer solchen Vernehmung ab. Die polizeiliche Vernehmung rückt daher häufig in den Mittelpunkt einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Polizeiliche Vernehmungen mögen „aus Erfahrung gut“ sein; was aber passiert, wenn genau diese Erfahrung fehlt? „Ohne Erfahrung gut“ ist eine Fiktion und eine unerreichbare Leistungsvorgabe; sie kann nicht erwartet werden. Erfolgreiche Vernehmungen bedürfen eines Grundstockes an sozialwissenschaftlichen, kriminologischen, kriminalistischen und juristischen Kenntnissen sowie einer gewissen Lebenserfahrung. Alle vorgenannten Aspekte können aber keinesfalls eine erforderliche Vernehmungserfahrung und -praxis auch nur ansatzweise ersetzen.

Das „Bauchgefühl“ eines vernehmenden Polizeibeamten entwickelt sich; damit er dabei auf gewisse Grundlagen zurückgreifen kann, will diese Veröffentlichung Handlungssicherheit in Vernehmungssituationen vermitteln. Es versteht sich, dass es dabei ausschließlich um die theoretische Vernehmungskompetenz und nicht die Sozialkompetenz geht.

Vernehmungen müssen von einer professionellen – aber neutralen – Neugier geprägt sein, die sach- und personenbezogen ist und von einem kriminalistischen Denken dominiert wird. Die Fragen, die der Vernehmende stellt, steuern die Qualität der Antworten; Fragen und Antworten bilden eine Symbiose.

Dieses Buch soll dem Leser den Einstieg in eine schwierige Materie erleichtern, aber zugleich auch als späterer Wegbegleiter in besonderen Situationen eine Hilfe sein. Bei der Umsetzung dieser Konzeption wurde versucht, die einzelnen Kapitel „autark“ zu gestalten, so dass der Leser allein durch die Lektüre eines Themenabschnittes umfassend informiert wird. Die damit verbundenen Wiederholungen bei einer Gesamtlektüre des Werkes haben die Verfasser bewusst in Kauf genommen.

Das perfekte, universell anwendbare Vernehmungskonzept für jede Vernehmungssituation und für jeden Vernehmenden gibt es nicht; ein solches kann und soll daher auch hier nicht präsentiert werden.

Literatur und Rechtsprechung konnten auf dem Stand von März 2010 berücksichtigt werden. Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

Dortmund/Unna, im März 2010

Heiko ArtkämperKarsten Schilling

14

Beschuldigtenvernehmung allgemein

14.1

Vorgespräche

14.2

Beschuldigtenbegriff

14.3

Zeitpunkt der Belehrung

14.4

Art und Umfang der Belehrung

14.4.1

Gesetzliche Vorgaben (Übersicht)

14.4.2

Belehrung des Beschuldigten über die ihm zur Last gelegte Tat

14.4.2.1

Tatbegriff

14.4.2.2

Tateröffnung, Beurteilungsspielraum und kriminalistische List

14.4.2.3

Gefahren bei mehreren (strafprozessualen) Taten

14.4.3

Einlassungsverweigerungsrecht

14.4.4

Recht des Beschuldigten zur Verteidigerkonsultation

14.4.4.1

Bisherige Kasuistik

14.4.4.2

Fälle der notwendigen Verteidigung

14.4.4.3

Vernehmung ohne Verteidiger auch bei gravierenden Verbrechensvorwürfen?

14.4.5

Beweisanregungsrecht

14.4.6

Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs

14.4.7

Auskunfts-/Akteneinsichtsrechte (bei Festnahmen)

14.4.7.1

Rechte des Beschuldigten

14.4.7.2

Rechte des Verteidigers

14.5

Umsetzung der Belehrung

14.5.1

Notwendigkeit einer verständlichen Belehrung

14.5.2

Aufgaben des Belehrenden

14.5.2.1

Wissensvermittlung

14.5.2.2

Verständniskontrolle

14.5.2.3

Unbedingte Respektierung des Willens des Beschuldigten

14.5.2.4

Dokumentation der Belehrung

14.5.2.5

Streng- und Freibeweis

14.6

Folgen fehlender/mangelhafter Belehrungen: Widerspruchslösung des BGH

14.7

Belehrung von Personen, die ihre Rechte kennen

14.8

Weiterer Ablauf der Beschuldigtenvernehmung

14.9

Statuswechsel: Vom Beschuldigten zum Zeugen?

15

Vernehmung „besonderer“ Beschuldigter

15.1

Stärkung der Verfahrensrechte von sprachunkundigen Beschuldigten 2013

15.2

Beschuldigtenbelehrung bei Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

15.3

Qualifizierte Belehrung

15.3.1

Gedanklicher Ansatz

15.3.2

Verhängnisvolle Ermittlungsketten

15.3.3

Beteiligung von Beamten der Spezialeinheiten

15.3.4

Keine qualifizierte Belehrung auf Verdacht

15.3.5

Rechtsfolgen einer fehlenden qualifizierten Belehrung

15.3.5.1

Kein grundsätzliches Verwertungsverbot bezüglich des nicht belehrten Beschuldigten

15.3.5.2

Verwertungsverbot zugunsten Mitbeschuldigter?

15.3.6

„Erschlichene“ qualifizierte Belehrung

15.4

Vernehmungen von Beschuldigten, bei denen die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls angeregt werden soll

15.5

Formalisierte Belehrungen bei Ingewahrsamnahmen und Identitätsfeststellungen

15.5.1

Schriftliche Belehrung bei Verhaftungen

15.5.2

Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte

15.5.2.1

Beschuldigter

15.5.2.2

Verteidiger

15.5.3

Schriftliche Belehrung bei vorläufiger Festnahme

15.5.4

Schriftliche Belehrung bei Feststellung der Identität

15.6

Vernehmungen von ausländischen Beschuldigten

15.6.1

Bestehen einer Belehrungspflicht

15.6.2

Exkurs: Zwingende oder fakultative Benachrichtigung des Konsulats?

15.6.3

Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht

15.7

Belehrung bei Festnahme aufgrund eines EU-Haftbefehls

15.8

Vernehmungen von Kindern

15.8.1

Relevanter Zeitpunkt

15.8.2

Anhörung und/oder Zeugenvernehmung

15.9

Vernehmungen von Jugendlichen (§ 67 JGG)

15.9.1

Anwesenheitsrechte der Erziehungsberechtigten

15.9.2

Mögliche Sanktionen eines Verstoßes

15.9.3

Haftvermeidung

15.9.4

Besondere Umstände bei der Vernehmung

15.9.5

Vernehmung und Belehrung jugendlicher Beschuldigter

15.10

Beschuldigte mit Migrationshintergrund

15.11

Vernehmung speziell geschützter Personen, die Immunität oder Indemnität genießen oder dem NATO-Truppenstatut unterfallen

15.12

Vernehmungen bei Ermächtigungsdelikten

15.13

Vernehmungen ausgelieferter Beschuldigter

15.14

Beschuldigtenvernehmungen bei präventiver Gewinnabschöpfung

15.14.1

Einschlägige Sachverhaltskonstellationen

15.14.2

Die strafrechtliche Lösung

15.14.3

Das Polizei- und Ordnungsrecht

15.14.4

Zusammenarbeit mit der Justiz

15.14.5

Möglichkeiten und Grenzen

16

Vernehmungen bei besonderen Verfahrensgegenständen

16.1

Spezielle Fragenkataloge?

16.2

Ausgesuchte Deliktsbereiche

16.2.1

Amokläufe

16.2.2

Bagatellstraftaten

16.2.2.1

Anzeigeerstattungen bei Bagatell- und Privatklagedelikten

16.2.2.2

Beschuldigtenvernehmungen in Bagatellsachen

16.2.3

Betäubungsmittelstraftaten

16.2.4

Betrugsstraftaten

16.2.5

Brandserien

16.2.6

Ehrenmorde

16.2.6.1

Vernehmung der Zeugen

16.2.6.2

Ermittlungen im Heimatland

16.2.6.3

Besondere Probleme der Belehrung und Vernehmung der Beschuldigten

16.2.6.4

(Erhöhte) Gefahr falscher geständnisgleicher Einlassungen

16.2.7

Kindesmisshandlungen

16.2.8

Massenschlägereien

16.2.9

Menschenhandel und Zuhälterei

16.2.9.1

Besonderheiten von Ermittlungen und Vernehmungen

16.2.9.2

Dilemma der Zeuginnen und Angebote für die Opfer

16.2.10

Mordserien

16.2.11

Pädokriminalität und Kinderpornographie

16.2.12

Serienstraftaten (allgemein)

16.2.13

Sexualdelikte

16.2.14

Stalking

16.2.15

Todesermittlungsverfahren

16.2.16

Vermisstenfälle

16.2.17

Wirtschaftsstraftaten

17

Lichtbildvorlagen und Identifizierungsmaßnahmen

17.1

Antizipierte Beweisaufnahme

17.2

Rechtsgrundlagen

17.3

Duldungspflichten

17.4

Anwesenheitsrechte

17.4.1

Anwesenheitsrecht des Verteidigers

17.4.2

Anwesenheitsrecht eines Rechtsanwalts bei Identifizierungsmaßnahmen mit Zeugen

17.5

Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme

17.6

Auswahlmöglichkeiten schaffen

17.7

Datenschutz

17.8

Dokumentation

17.9

Erschreckende Fehlerquoten

17.10

Einzelidentifizierungen

17.11

Frontalidentifizierung

17.12

Sequentielle Identifizierung

17.13

Sequentielle Videoidentifizierung

17.14

Wiederholtes Wiedererkennen

17.14.1

Lichtbildvorlage vor Wahlgegenüberstellung

17.14.2

Der „Verbal-Overshadowing“-Effekt

17.14.3

Fazit

17.15

(Keine) Besonderheiten bei der Stimmenidentifizierung

17.16

Kombination von akustischem und optischem Wiedererkennen

17.17

Situative Identifizierungsmaßnahmen

17.18

Rekonstruktion in der Hauptverhandlung

18

Dokumentation der Vernehmung

18.1

Kurze rechtliche und tatsächliche Bestandsaufnahme

18.2

Idealtypische Dokumentationen

18.2.1

Dokumentation der Belehrung

18.2.2

Dokumentation des Inhalts der Vernehmung

18.2.3

Eindrucksvermerke

18.2.4

(Innovative) Dokumentationstechniken

18.2.5

Resümee

18.3

Versuch einer alltagstauglichen Symbiose von Idealtypus und Realität der Dokumentation von Vernehmungen

18.3.1

Schriftlich fixierte Vernehmungen

18.3.2

Vernehmungen auf Bild-/Tonträger

18.4

Aushändigung von Ausdrucken/Kopien einer Vernehmung

18.4.1

Zeugenvernehmungen

18.4.2

Beschuldigtenvernehmungen

18.5

Exkurs: Zurückbehaltung einer Kopie der Vernehmung durch den Vernehmungsbeamten

18.6

Dokumentation der Begleitumstände einer Vernehmung

19

Vernehmungen in besonderen Verfahrensarten

19.1

Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren (Von Christoph Keller)

19.1.1

Anlässe und Verfahrensablauf

19.1.2

Verwaltungsermittlungen

19.1.2.1

Wahrheitspflicht

19.1.2.2

Aussageverweigerungsrecht

19.1.2.3

Fürsorgepflicht

19.1.3

Das behördliche Disziplinarverfahren

19.1.3.1

Einleitung des Disziplinarverfahrens: Legalitätsprinzip

19.1.3.2

Einleitungshindernisse

19.1.3.3

Pflicht zur Durchführung der Ermittlungen, Ausnahmen

19.1.4

Verhältnis zum Strafverfahren oder anderen Verfahren

19.1.4.1

Aussetzung des Disziplinarverfahrens

19.1.4.2

Bindungswirkung

19.1.5

Beteiligung des Beamten

19.1.5.1

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

19.1.5.2

Schweigerecht

19.1.5.3

Wahrheitspflicht

19.1.5.4

Abschließende Anhörung

19.1.5.5

Rechtliche Vertretung: Bevollmächtigte/Beistände

19.1.6

Beweiserhebung im behördlichen Disziplinarverfahren

19.1.6.1

Schriftliche dienstliche Auskünfte

19.1.6.2

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

19.1.6.3

Beiziehen von Urkunden und Akten

19.1.6.4

Inaugenscheinnahme

19.1.6.5

Verwertung von Niederschriften

19.1.6.6

Beweisanträge

19.1.6.7

Anwesenheits-/Fragerechte des Beamten

19.1.6.8

Protokoll

19.1.6.9

Herausgabe von Unterlagen

19.1.6.10

Innerdienstliche Informationen

19.1.7

Akteneinsicht

19.1.8

Das gerichtliche Disziplinarverfahren

19.1.9

Sanktionenkatalog/Disziplinarmaßnahmen (Überblick)

19.1.9.1

Disziplinarmaßnahmen

19.1.9.2

Missbilligende Äußerung

19.1.9.3

Ermessensausübung

19.2

(Militärisches) Wehrdisziplinarverfahren (Von Philipp-S. Metzger)

19.2.1

Anlässe und Verfahrensablauf

19.2.2

Rechtliche Rahmenbedingungen

19.2.3

Sanktionenkatalog

19.2.4

Beteiligung des Soldaten

19.2.4.1

Anhörung

19.2.4.2

Schweigerecht

19.2.4.3

Wahrheitspflicht

19.2.4.4

Rechtliche Vertretung/Verteidigung

19.2.4.5

Beweismittel

19.2.5

Verwertbarkeitsprobleme

19.2.5.1

Informationstransfer vom Strafverfahren ins Wehrdisziplinarverfahren

19.2.5.2

Informationstransfer vom Wehrdisziplinarverfahren ins Strafverfahren

19.2.6

Qualifizierte Belehrung

19.2.6.1

Einfaches Disziplinarverfahren

19.2.6.2

Gerichtliches Disziplinarverfahren

20

Anhang: Vernehmungstraining

20.1

Vernehmungen ohne Vernehmungstraining

20.2

Vernehmungen nach Durchführung eines Vernehmungstrainings

Literaturverzeichnis

Zu den Autoren

Übersichten/Schaubilder

Abhängigkeit von Wahrnehmung und Erinnerung von sachbezogenen Faktoren

Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen

Bewertung von Aussagen

Warnsignale bei Vernehmungen

Ziele einer Vernehmung

Personeller Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts

Reproduktion von Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren

Grundzüge der Kommunikation

TALK-Modell

Kommunikationsstufen und -probleme

Grundregeln kompetenter Kommunikation

Erscheinenspflichten von Zeugen und Beschuldigten

Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen

Teilnahmerecht eines Rechtsanwalts an Vernehmungen des Mandanten

Teilnahmerecht eines Rechtsanwalts an Vernehmungen Dritter

Fragenkreise zum Kennenlernen des zu Vernehmenden

Qualitätsstandards für optimale Übersetzungen

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hypnose bei Zeugen

Zulässigkeit der Hypnose beim Beschuldigten

Ablauf einer Zeugenvernehmung

Zeugenbelehrungen

Zusammenfassung der Belehrungsinhalte

Tateröffnung

Einlassungsverweigerungsrecht

Recht zur Verteidigerkonsultation

Beweisanregungsrecht

Täter-Opfer-Ausgleich

Aufgaben des Belehrenden

Ablauf einer Beschuldigtenvernehmung

Sprachunkundige Beschuldigte

Verteidigungspflichtige Beschuldigte

Ablauf eines einfach gelagerten Ermittlungsverfahrens

Ablauf eines Ermittlungsverfahrens unter Beteiligung von SE-Kräften

(Vorläufig) Festgenommene Beschuldigte

Ausländische Beschuldigte

Beispiel eines Anhörungsbogens

Jugendliche Beschuldigte

Besonderheiten bei der Vernehmung jugendlicher Beschuldigter

Grenzen präventiver Gewinnabschöpfung

Geeignetes Identifizierungsmaterial

Ordnungsgemäße Dokumentation von Vernehmungen

Schwere des Dienstvergehens und Folgen

Rechtliche Bewertungen im Militäralltag

1Vernehmungen im Kontext von menschlicher Erinnerung, Irrtum und Lüge

Vernehmungen sind Kommunikationsprozesse, deren Ziel es ist, möglichst umfassende Informationen über einen Sachverhalt zu gewinnen. Selbst bei optimaler Professionalität des Vernehmenden sind ihnen gewichtige Unsicherheitsfaktoren immanent: Die bewussten oder unbewussten Fehlleistungen des Faktors „Mensch“ und seiner Erinnerung.¹

Praxistipp:

Die nachfolgenden Ausführungen zeigen weniger juristische Probleme auf, sondern beschäftigen sich mit naturwissenschaftlichen Fragestellungen.

Das menschliche Gehirn speichert Informationen nicht gebündelt und unveränderbar gesichert wie ein Computer ab; die Signalverwertung ist einerseits bedeutend komplexer, andererseits aber anfälliger gegen Umgestaltungen, Änderungen, Auffüllungen, Blockaden bis hin zu Löschungen. Informationen, also Reizungen der Sinnesorgane, gelangen in das sog. limbische System und werden von dort an unterschiedlichen Stellen kurz- oder langfristig gespeichert.

Wissen und Wahrgenommenes sind keine Computerdateien; es werden keine historischen Vorgänge und Wahrheiten gespeichert. Vielmehr bleiben Informationen nur für kurze Zeit – maximal zwei Minuten – in einer Art „Arbeitsspeicher“ und werden dann in einem „Zwischenspeicher“ – dem Hippocampus – abgelegt. Die hier angehäuften Tagesreste werden in der Nacht während des Schlafes weiter verarbeitet, indem das Gehirn diese neuen (Er-)Kenntnisse mit bereits vorhandenen Informationen assoziiert, also clustert.

Beispiel:

Wer einen Vortrag hört, speichert die Veranstaltung nicht als Datei „Vortrag vom...“. Vielmehr werden interessante Informationen an unterschiedlichen Stellen gespeichert. Das Gesamtbild „Vortrag vom ...“ kann nur durch Assoziationsketten – eine Auslösung durch sog. Trigger-Reize – hervorgerufen werden.

Diese Assoziationsketten sind von Person zu Person unterschiedlich und von einer persönlichen (emotionalen) Betroffenheit und gewissen Einmaligkeiten des Wahrgenommenen abhängig; sie funktionieren beispielsweise bei traumatisierten Zeugen nicht oder nicht vollständig.²

Zur Beurteilung der Qualität und Aussagekraft einer Äußerung bzw. Vernehmung ist es erforderlich, die Grundzüge der Informationsaufnahme, -speicherung und -Wiedergabe zu kennen.³ Das ernüchternde Ergebnis sei vorangestellt: Etwa zwei Drittel der vorhandenen und wahrnehmbaren Informationen werden auch tatsächlich wahrgenommen, und nur ein Drittel kann später noch reproduziert werden.

Praxistipp:

(Zeugen-)Aussagen sind zwar das häufigste, aber zugleich auch das unzuverlässigste Beweismittel im Strafverfahren; ihr Zustandekommen und ihre Leistungsgrenzen muss der Vernehmende kennen und sich stets vor Augen halten. Dieser Unsicherheit muss daher – soweit wie möglich – mit einer ständigen Objektivierung der Aussage begegnet werden.⁴

1.1Menschliches Erinnern: Grundzüge von Wahrnehmung, Codierung, Speicherung und Wiedergabe

Anders als bei einer Filmdokumentation, die authentisch den wahrnehmbaren, wirklichen Sachverhalt aufnimmt, abspeichert und später reproduziert, vollzieht sich menschliches Erinnern subtiler: Informationen müssen

– wahrgenommen,

– codiert,

– gespeichert und sodann

– wiedergeben werden.

Jede dieser vier Phasen ist – wenn auch in unterschiedlichem Maße – fehleranfällig. Neben diese Fehlerquellen tritt das Phänomen der Lüge, einer bewusst falschen Wiedergabe vorhandener Informationen.

Begrifflich ist zwischen der Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit einer Aussage zu differenzieren.⁵

Praxistipp:

Der Vernehmende muss sich stets vor Augen halten, dass Fehler im Sinne von Irrtümern

– bei der Wahrnehmung,

– bei der Codierung,

– bei der Speicherung,

– bei der Wiedergabe

auftreten können.

Er muss zudem die Möglichkeit einer Lüge einkalkulieren.

1.1.1Fehlerquellen bei der Wahrnehmung

Bei der Wahrnehmung bedarf es zunächst eines Auslöseanreizes, der überhaupt dazu führt, dass (irgend-)etwas wahrgenommen wird. Hier sind zunächst insbesondere die biologischen Möglichkeiten unserer Sinnesorgane zu berücksichtigen, die einer Wahrnehmungsmöglichkeit natürliche Grenzen setzen. Hierzu zählen neben sensorischen, physikalischen und sozialen Wahrnehmungsbedingungen insbesondere die Wahrnehmungsdauer, die vorhandene Aufmerksamkeit und der Wahrnehmungskontext.⁶

Beispiel:

Wird ein Zeuge mit einer Waffe bedroht oder gar angegriffen, fokussiert sich seine Wahrnehmung auf die (Mündung der) Waffe. Er wird selten in der Lage sein, eine brauchbare Personenbeschreibung abzugeben oder ein vernünftiges Phantombild erstellen zu lassen.

Aber selbst eine taugliche Beschreibung der Waffe (Pistole/Revolver/Farbe/ Lauflänge) wird häufig nicht möglich sein, da sich die Wahrnehmung auf das abstrakte Bedrohungspotenzial verengt hatte.

Darüber hinaus ist die Wahrnehmung bzw. sind die etwa 60 %, die wir von einem tatsächlichen Geschehen aufnehmen, höchst individuell und selektiv.⁷ Auch wenn es schwerfällt, muss man sich vor Augen führen, dass niemand etwas wahrgenommen haben muss.

Beispiel:

Ein Polizeibeamter, der zu einem Verstorbenen kommt, achtet auf völlig andere Dinge – Hinweise auf ein Fremdverschulden/Tatgeschehen/Opfer/Tatwerkzeug/ Täterhinweise – als etwa die trauernden Hinterbliebenen oder der später eintreffende Bestatter.

Bereits bei der Wahrnehmung wird die Information selektiert, interpretiert und nach gewissen Schemata aufgenommen. Der Leser sollte versuchen, sich auf den nachfolgenden Text einzulassen und ihn zu lesen:

Beispiel:

Kroretke Rehctshreibnug ist üerbflsüsig. Uensr Gihren tcikt adnres; Wesinsachsltefr heban fstegllestet, wroan das liget. Ncah irehr Stidue ist es eagl, in wlehcer Reiehnfogle Bchusteban in Woeretrn vomrokomen. Es ist nur withcig, dsas der ertse und lettze Bchusatbe an der ricthgien Stlele snid. Der Rset knan tatol falcsh sein und knan onhe Porbelme gleesen wreden.

Entscheidend für die flüssige Aufnahme der Information ist nur, dass sämtliche Buchstaben eines Wortes vorhanden sind und der erste und der letzte Buchstabe „stimmen“; den Rest macht das Gehirn selbst. Bei einer Einteilung beispielsweise in Buchstabengruppen funktioniert dies selbst dann kaum, wenn „an sich“ eine korrekte Rechtschreibung verwendet wird:

Beispiel:

Korre kteRe chtsc hreib ungüb erflü ssig.Un serGe hirnt ickta nders. Wisse nscha ftler haben festge stell t,wora ndasl iegt.N achih rerStu dieis teseg al,inw elche rReih enfolg eBuch stabe ninWo erter nvork ommen. Esist nurw ichti g, wasd erers teund letzt eBuch stabe ander richti genSt elles ind.D erRest kannt otalf alsch seinu ndkan nohne Probl emeg elese nwerd en.

Die Information wird aufgenommen, sofern die Buchstaben eines Wortes vollständig vorhanden und zutreffend gruppiert sind und der erste und der letzte Buchstabe an der richtigen Stelle stehen; den Rest (er)schafft unser Gehirn. Die Interpretation, die hier deutlich wird, ist eine Leistung des Gehirns und nicht steuerbar. Informationsaufnahme und Interpretation gehen daher unbewusst Hand in Hand.

1.1.2Fehlerquellen bei der Codierung

Eine weitere Fehlerquelle kann in einer nicht stattfindenden Codierung liegen: Gemeint sind damit Sachverhalte, in denen ein bestimmtes Geschehen zwar wahrgenommen, dann aber nicht im Gehirn codiert wurde, also keine entsprechende Repräsentation dort erhält;⁸ völlig emotionslose (subjektiv belanglose) Wahrnehmungen werden zwar gemacht, dann aber schlagartig verdrängt, bevor sie überhaupt dem Gedächtnis zugänglich werden.

Ähnliche Phänomene wie bei der Wahrnehmung spielen sich im Rahmen der Speicherung wahrgenommener Informationen ab, was bekannt sein muss, um anscheinend zu erwartendes Wissen –und dessen Nichtvorhandensein – würdigen zu können.

Beispiele:

Die Frage, ob vor der Urlaubsreise die Kaffeemaschine abgestellt, die Haustür verschlossen oder eine Kerze ausgeblasen worden ist, führt regelmäßig zu Irritationen – und in manchen Fällen zu einer Rückkehr nach Hause, um dann festzustellen, dass alles in Ordnung ist.

Gleiches gilt für die Vielzahl roter Ampeln, an denen man auf dem Weg zur Arbeit anhalten musste und auch angehalten hat: Die Lichtzeichenanlagen wurden wahrgenommen und ihre Verbote beachtet, ohne dass diese Wahrnehmungen dann eine Speicherung erfahren haben.

Alltägliche Vorgänge und Routineangelegenheiten werden zwar wahrgenommen, aber gar nicht erst gespeichert.

1.1.3Fehlerquellen bei der Speicherung

Hat eine Wahrnehmung ihre Repräsentation im Gedächtnis erhalten, muss diese codierte Information in das System des Gedächtnisses integriert, also gespeichert, werden. Auch hier kann es vorkommen, dass gar keine oder eine unzutreffende Speicherung erfolgt.

Zudem sind insbesondere die unterschiedlichen Speicherungszeiten zu berücksichtigen: Informationen im Kurzzeitgedächtnis sind zwar vorhanden, werden dann aber kurze Zeit später wieder gelöscht. Erfolgte allerdings eine Ablage bzw. Überführung in das Langzeitgedächtnis, besteht die Möglichkeit einer Reproduktion noch nach Jahr(zehnt)en.

Auch bei einer zunächst stattfindenden Speicherung kann es während der Speicherungsphase zu ungewollten Umgestaltungen, Änderungen und Auffüllungen kommen. Nachträgliche Informationen, die vor der Vernehmung an die Person herangetragen werden, können hier ihre Einflüsse ausüben.

Beispiel:

Warten mehrere Zeugen eines Bankraubes nicht getrennt, sondern gemeinsam auf ihre Vernehmung, so werden sie natürlich über das Geschehene – genauer gesagt das Wahrgenommene – sprechen. Es bildet sich so leicht eine „herrschende Meinung“ – etwa betreffend die Bekleidung eines der Täter –, die nur ein Zeuge so aufgenommen hat, die dann aber später von allen Zeugen als eigene Erinnerung wiedergegeben wird. Fälle, in denen hier völlig unzutreffende Beschreibungen erheblichen und sinnlosen Ermittlungsaufwand zur Folge haben, sind in der Praxis keine Seltenheit.

1.1.4Fehlerquellen bei der Wiedergabe

Gespeicherte Informationen bedürfen – um für eine Vernehmung nutzbar gemacht werden zu können – des Abrufes und der Wiedergabe. Zunächst wird das latent vorhandene Wissen in das aktuelle Bewusstsein gerufen und damit dann abrufbar.

Die hierbei möglicherweise auftretenden Blockaden sind jedem aus dem Alltag bekannt: Namen, Ortsbezeichnungen oder Rufnummern „kennt“ man, kann sie aber gerade nicht benennen. Die Information ist vorhanden, aber aktuell nicht verfügbar. Gedächtnis und Bewusstsein sind momentan nicht identisch, wobei aber, teilweise durch Gedankenbrücken und/oder Stichworte, diese Information dann wie aus dem Nichts doch wieder verfügbar ist und wiedergegeben werden kann.⁹

Die eigentliche Wiedergabephase wird unmittelbar durch den Vernehmenden beeinflusst; hier ist er anwesend, und sein Verhalten kann positive oder negative Stimulationen bewirken. Sein Auftreten und seine Vorgehensweise haben Auswirkungen auf das Ergebnis, so dass an dieser Stelle insbesondere die strukturierten Vernehmungsmodelle¹⁰ ihre Auswirkungen tätigen: Der Zugang zu der zu vernehmenden Person, die Kontaktphase und insbesondere die Möglichkeit eines ungestörten durchgängigen Vortrages tragen hier zu positiven Ergebnissen bei.

Defizite in der Wiedergabephase können in Ausnahmefällen möglicherweise – sofern die Spielregeln eingehalten werden – im Rahmen einer Hypnose behoben werden.¹¹

1.2Personenbezogene Faktoren

Der wichtigste personenbezogene Faktor der Wahrnehmung und der Reproduktion ist die Emotion; starke emotionale Beteiligung an einem wahrgenommenen Ereignis steigert grundsätzlich die Fähigkeit zur Wahrnehmung, Speicherung und Wiedergabe.

1.2.1Weitere subjektive Determinanten

Neben der Emotion und dem Interesse an der Wahrnehmung sind auf der personellen Ebene aber weitere subjektive Determinanten zu berücksichtigen:

– Geschlecht und Alter,

– Entwicklungs- und Gesundheitszustand,

– Wahrnehmungsfähigkeit,

– Wahrnehmungsmöglichkeit,

– Sachkunde oder Sonderwissen, etwa aufgrund privater/beruflicher Vorbefassung,

– Vorurteile,

– Aussagemotivation.

1.2.2Wahrnehmungsverzerrungen

Unbeschadet der gerade dargestellten Unzulänglichkeiten muss der Vernehmende sich die Möglichkeit und Problematik sogenannter Wahrnehmungsverzerrungen vergegenwärtigen: Sachverhalte werden häufig so wahrgenommen, wie man sie sehen will – und nicht, wie man sie tatsächlich gesehen hat. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen dieses Phänomen eindrucksvoll.

Beispiele:

Kreise bzw. Ringe, die eine kleine Öffnung aufweisen, werden regelmäßig als geschlossen wahrgenommen und beschrieben.

Je nach Vorgabe (und/oder vorangegangener Suggestion) wird ein und dieselbe Zeichnung entweder nur als alte oder nur als junge Frau gesehen, also erkannt (Kippbild).

Sofern ein Referent als besonders kompetent und eloquent vorgestellt wird, bewerten die Zuhörer seinen Vortrag als durchweg äußerst positiv; eine andere Personengruppe, der der Vortragende negativ präsentiert wurde und die denselben Vortrag zeitgleich mithört, gelangt zu einer schlechten Beurteilung der Leistung des Referenten.

Diese Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden; sie sollen nur verdeutlichen, dass Wahrnehmungsverzerrungen unsere Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit stärker beeinflussen, als es bei unreflektierter Betrachtung scheint; ihrer Existenz und ihrer unheilvollen Einflüsse auf eine Aussage muss sich der Vernehmende stets bewusst sein.

1.2.3Alters- und Größenschätzungen

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojektes, das im Rahmen einer phänomenologischen Untersuchung zu allein handelnden Bankräubern die Zuverlässigkeit von Alters- und Größenschätzungen untersucht hat.¹² In diesem – in besonderem Maße – praxisrelevanten Bereich treten eklatante Fehler auf, deren Existenz sich der polizeiliche Sachbearbeiter bewusst sein muss. Diese sind bei der Altersschätzung u. a. vom Maskierungsgrad des Täters, dessen Alter und vom sogenannten „own-age-effect“ geprägt: Menschen derselben Altersklasse können präziser eingeschätzt werden. Die Validität einer Größenschätzung hängt von der Größe des Täters und der Größendifferenz zum Zeugen – auch hier gibt es einen „own-size-effect“ – ab. Die Qualität beider Schätzungen ist voneinander unabhängig und wird auch von der Rolle der Auskunftsperson (Bankangestellter/Zufallszeuge/Opfer der Bedrohung ...) stark beeinflusst.

1.3Sachbezogene Faktoren

Neben den personenbezogenen (Unsicherheits-)Faktoren lassen sich weitere sachbezogene Fehlerquellen der Wahrnehmung und Erinnerung wie folgt veranschaulichen:

Wahrnehmung und Erinnerung

schlechte

mittelmäßige

gute

• Zeit

• Menge

• Größe

• Farbe

• große Personengruppen

• unbekannte Stimmen

• Entfernungen

• Unangenehmes

• Standardsituationen (etwa bei Berufszeugen)

• räumliche Einordnung von Geräuschen

• Chronologie

• räumliche Verhältnisse

• Zuordnung von Verhalten zu Personen

• (Tat-)Gegenstände

• kleine Personengruppen

• bekannte Stimmen

• Neuheiten

Übersicht: Abhängigkeit von Wahrnehmung und Erinnerung von sachbezogenen Faktoren

1.4Lüge und Irrtum

Wenn Lügen ebenso wie Irrtümer dazu führen, dass dem Vernehmenden ein „falscher Sachverhalt“ vorgetragen und möglicherweise den weiteren Ermittlungen zugrunde gelegt wird, muss das Phänomen des Irrtums¹³ und der Lüge vom Vernehmenden einkalkuliert und beide gedanklich voneinander getrennt werden.

Ohne hier nochmals auf die in der Vernehmungs- und Aussagepsychologie anerkannten Verfälschungs- und Verzerrungsmöglichkeiten näher eingehen zu wollen, dürfte jedenfalls bei Zeugenaussagen – entgegen anderslautenden Pressemitteilungen – nicht die Lüge dominieren. Trotzdem kann allenfalls in knapp der Hälfte der Zeugenaussagen diesen (wie die nachfolgende Übersicht dokumentiert)¹⁴ eine Zuverlässigkeit zugesprochen werden.

Übersicht: Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen

Die „Lügenquote“ bei Beschuldigtenvernehmungen dürfte demgegenüber allerdings deutlich höher liegen.

1.5Unglaubhaftigkeits- bzw. Nullhypothese, Realkennzeichen und Warnhinweise

Die Bewertung einer Aussage und die Beurteilung ihres Wahrheitsgehaltes bereitet regelmäßig Schwierigkeiten, die ihre Grundlage auch darin haben, dass gedanklich ein falscher Ansatz gewählt wird.

Beispiele:

Die Äusserung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, an der Aussage zu zweifeln, verdeutlicht den unzutreffenden Gedankengang ebenso wie die Frage, wie man die Lüge enttarnen könne.

Aus der jüngeren Rechtsprechung sei der Haftrichter im sog. Kachelmannverfahren zitiert, der – so eine Veröffentlichung¹⁵ – im Hinblick auf die Angaben der geschädigten Zeugin gesagt haben soll, dass er davon ausgehe, „dass jemand der einen anderen einer Straftat bezichtigt, wahrheitsgemäße Angaben macht.“

1.5.1.Nullhypothese

Die höchstrichterliche Rechtsprechung vertritt entgegen den gerade genannten Beispielen die sog. Nullhypothese.

Praxistipp:

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage aus dem Jahre 1999 eindeutig und überzeugend dargelegt, dass bei jeder Aussage davon auszugegangen werden muss, dass sie falsch ist und ausgehend von dieser Prämisse positive Realkennzeichen vorliegen müssen.¹⁶

Zustimmung verdient daher im Grundsatz eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg: „Dabei musste die Kammer davon ausgehen, dass nach der so genannten Nullhypothese des BGH ... jede Aussage so lange als unwahr gilt, bis diese Vermutung sich angesichts der Zahl und der Qualität der Realitätskriterien in der Aussage nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Auch wenn sie – ebenso vertretbar – als gleich wahrscheinlich unterstellt haben sollte, dass die Zeugin lügt oder die Wahrheit sagt ..., brauchte sie eindeutige und qualitativ belastbare Realitätskriterien, um diese Hypothese der neutralen Anfangswahrscheinlichkeit zu widerlegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zur „Aussagegegen-Aussage-Konstellation“ hat das Tatgericht die Gründe, die für und gegen eine mögliche Täterschaft sprechen, aufzuklären, wahrzunehmen und zu erwägen, damit die Entscheidung einen rationalen Charakter und eine tragfähige Grundlage für den Schuldspruch vorweisen kann ... .“¹⁷

Übersicht: Bewertung von Aussagen

Die vom OLG auch genannte Hypothese der neutralen Anfangswahrscheinlichkeit geht im wesentlichen auf Bender/Nack/Treuer¹⁸ zurück; sie ist in der Tat gedanklich ebenso gut vertretbar, lässt allerdings die Konsequenz und gedankliche Eindeutigkeit der Nullhypothese des BGH vermissen.

In der berühmten und gefürchteten Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, bei der die Überzeugung von der Richtigkeit von der Aussage eines einzigen Tatzeugen abhängt, gilt die Nullhypothese ebenfalls für beide Seiten. Grundsätzlich kann eine (richterliche) Überzeugungsbildung im Einzelfall auf die Aussage eines einzigen Zeugen gestützt werden, wenn

– selbst bei neutralen Zeugen – wie etwa Polizeibeamten – nicht davon ausgegangen wird, dass der von ihnen bekundete Sachverhalt mit der Realität übereinstimmen muss,

– die Sicherheit der Aussageperson nicht als Indikator für die objektive Richtigkeit gedeutet wird und

– jede Aussage solange als unzuverlässig angesehen wird, wie nicht die Nullhypothese eindeutig und zuverlässig widerlegt ist.¹⁹

1.5.2Realkennzeichen und Warnsignale

Im Folgenden sollen die Realkennzeichen und Warnsignale kurz dargestellt werden.²⁰

Für den Wahrheitsgehalt einer Aussage sprechen als Real- oder Realitätskennzeichen

– Details, Verflechtungen und Individualität im Inhalt,

– Erweiterungen und Konstanz bei Wiederholung und

– Widerspruchsfreiheit, Nichtsteuerung und Gleichheit in der Struktur der Bekundungen.

Warnhinweise und Lügensignale sind dem gegenüber

– Verlegenheit, die sich in Zurückhaltung, der Sprache und/oder einer Unterwürfigkeit äußert,

– Kargheit und Strukturbrüche als Zeichen fehlender Kompetenz und

– Übertreibungen in Form von Dreistigkeiten, Bestimmtheit und nicht erforderlichen Begründungen.

1.6Analyse einer Aussage

Bei der Beurteilung von Zeugenaussagen nehmen Lüge und Irrtum etwa einen identischen Raum ein; die Gründe für Irrtümer wurden bereits dargestellt. Im Folgenden geht es nun um die Enttarnung der Unwahrheit anhand signifikanter Merkmale.²¹

Die vorbeschriebenen Unwägbarkeiten einer Aussage machen die Aussageanalyse zu einem wichtigen Teil der Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer Aussage: Grundlegend hierfür sind die Feststellungen des BGH aus dem Jahr 1999, mit denen er die Voraussetzungen an brauchbare Glaubhaftigkeitsgutachten – einer 14-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsverfahren – allgemein festgelegt hat.²²

Diese Darlegungen beanspruchen Allgemeingültigkeit und stellen insgesamt acht Qualitätskriterien für eine Inhalts- und Konstanzanalyse auf:

– Detailreichtum der Aussage,

– individuelle – ausgefallene – Besonderheiten,

– raum-zeitliche Verknüpfung mit objektivierbaren Faktoren,

– Konstanz in wesentlichen Teilen,

– Homogenität der Aussage,

– ungeordnete – aber psychologisch erklärbare – Beschreibungen,

– spontane Erweiterungen,

– Objektivität durch Beschreibung be- und entlastender Umstände.

1.6.1Detailreichtum

Der Detailreichtum einer Schilderung stellt das erste inhaltliche Beurteilungskriterium dar: (Nur) Wer etwas auch tatsächlich erlebt hat, kann dies plastisch schildern und quasi wie einen Film für den Vernehmenden abspulen. Wird man in die Lage versetzt, anhand der Schilderung beobachtender Teil des Geschehenen zu werden, spricht viel für eine wahrheitsgetreue Schilderung.

Besondere Probleme treten hier allerdings dadurch auf, dass es auch Situationen gibt, in denen

– etwas bereits tatsächlich Erlebtes in eine andere Lebenssituation projiziert wird,

– etwas anderweitig Wahrgenommenes einem Transfer unterzogen wird. Eine allzu ausführliche Berichterstattung in den Medien, Darstellungen im Internet und die sogenannten Realityshows führen dazu, dass Unbeteiligte über scheinbares Insiderwissen, das detailreiche Schilderungen ermöglicht, verfügen.

Hier ist es die schwierige Aufgabe des Vernehmenden, einen derartigen Transfer zu erkennen; allerdings lehrt die Gedächtnispsychologie, dass eine solche Übertragung an den zu Vernehmenden hohe Anforderungen stellt und daher eher selten vorkommt.

1.6.2Individuelle – ausgefallene – Besonderheiten

Schildert eine Aussageperson individuelle – ausgefallene – Besonderheiten in ihrer persönlichen Ausdrucksweise, spricht dieses weitere Inhaltskriterium für eine wahre und erlebte Begebenheit. Es erfolgt nicht etwa eine Schilderung aus einer Art Vogelperspektive, sondern eine emotionale und individuelle Wiedergabe, die Nebensächlichkeiten, Belangloses und Assoziiertes teilweise in den Mittelpunkt rückt; auch ein teilweise geschildertes eigenes Unverständnis stärkt die Individualität und damit die Glaubhaftigkeit der Aussage.

1.6.3Raum-zeitliche Verknüpfung mit objektivierbaren Faktoren

Letztes inhaltliches Kriterium ist die raum-zeitliche Verknüpfung mit objektivierbaren Faktoren. Es stützt – was ohne weitere Erläuterung einleuchten dürfte – die Richtigkeit einer Aussage, wenn sich deren Inhalte in objektivierbare und beweisbare Ermittlungsergebnisse einfügen.

1.6.4Konstanz in wesentlichen Teilen

Ein strukturelles Kriterium ist die Konstanz in wesentlichen Teilen; hier ist zu überprüfen, ob die Aussage inhaltlich, sprachlich und situativ gleich bleibt. Dies gilt insbesondere bezüglich einer gleichmäßigen Schilderung von relevantem und irrelevantem (Tat-)Geschehen und dem Fehlen innerer Widersprüche.

1.6.5Homogenität

Sofern sich unterschiedliche Teile der Aussage decken und sich, zunächst scheinbar unwichtige, Details wie bei einem Puzzle zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügen lassen, spricht auch dieses strukturelle Kriterium für eine wahre Aussage.

1.6.6Ungeordnete – aber psychologisch erklärbare – Beschreibungen

Auch bei diesem Punkt wird die Struktur einer Aussage analysiert: Schildert eine Auskunftsperson ein scheinbar zusammenhangloses, zunächst unverständliches Detail, das sich später in das Ermittlungsergebnis einfügt, begründet dies keinen Zweifel an der Wahrheit.

Auch eine ungeordnete, nicht chronologische Wiedergabe ist hier ein Wahrheitskriterium, da der Lügner zu einer solchen Leistung – bleibt der Aussageinhalt konstant – nur selten in der Lage sein wird.

1.6.7Spontane Erweiterungen

Der Lügner steht vor seinem Lügendilemma;²³ der Ausweg für ihn besteht scheinbar darin, Widersprüche zu unterdrücken bzw. nicht aufkommen zu lassen, indem er sich beharrlich auf seine ursprüngliche Version beruft und von dieser nicht abrückt. Zu spontanen Erweiterungen und Ergänzungen dieser Angaben ist er nicht in der Lage und auch nicht darauf vorbereitet. Spontane Erweiterungen sind aus seiner Sicht gefährlich und werden daher unterlassen.

Positiv ausgedrückt sind daher Lückenauffüllungen, spontane Präzisierungen und Erweiterungen ein deutliches Indiz für eine wahrheitsgemäße Aussage.

1.6.8Objektivität durch Beschreibung be- und entlastender Umstände

Letztlich ist auf die Objektivität durch Beschreibung be- und entlastender Umstände zu achten. Wer die Wechselbeziehungen der Beteiligten eines Geschehens wirklich wahrgenommen und erlebt hat, wird regelmäßig selbst bei schwerwiegenden Straftaten auch Positives über den Täter berichten können. Günstige und ungünstige Schilderungen in dieser Richtung – aber auch in Richtung des Opferzeugen – werden in einer Mischform vorliegen und, werden sie wiedergegeben, die Neutralität der Auskunftsperson bestärken.

1.6.9Resümee

Aus den beschriebenen Fakten ergibt sich eine grobe Checkliste zur realistischen Einschätzung und Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage:²⁴

Praxistipp:

Für die Glaubhaftigkeit spricht, wenn die Aussageperson

– ihre Schilderung frei reproduzieren konnte,

– auf Vorhalte reagiert,

– eine originelle, stimmige Aussage ohne Widersprüche tätigt,

– nicht durch verbale oder non-verbale Suggestionen beeinflusst wurde und/ oder

– Gedankenfehler auszuschließen sind.

1.7Lügensignale

Der Lügner steht vor der misslichen Situation, dass er etwas präsentiert, das er selbst nicht – oder nicht so – persönlich erlebt hat und er daher kaum in der Lage ist, eine lebensnahe und lebendige Schilderung zu liefern; er wird also versuchen, dies mit einer detaillierten Darstellung zu überspielen, wohl wissend, dass die Entdeckung einer Lüge umso wahrscheinlicher ist, je umfangreicher eine Aussage wird.

Dieses „Lügendilemma“ eröffnet für den Vernehmungsbeamten die Möglichkeit, Kriterien aufzustellen, um erfundene Schilderungen aufzudecken und damit die Lüge zu enttarnen.²⁵

1.7.1Recht zur Lüge?!

Eine Frage, die beim Thema „Vernehmung“ immer wieder auftaucht ist die, wer lügen darf und wer nicht. Weihmann tritt beispielsweise der Auffassung, Beschuldigte dürften straflos die Unwahrheit sagen, zu recht entgegen.²⁶ Grundsätzlich ist festzustellen: Lügen erfüllt – für sich betrachtet – keinen Straftatbestand. Ausdrücklich erlaubt ist es natürlich nicht, und aus Sicht des Ermittlers auch unerwünscht! Nach eingehendem Studium von Straf- und Bußgeldvorschriften steht aber eindeutig fest: Lügen ist nicht grundsätzlich verboten.

1.7.1.1Zeugen

Die zeugenschaftliche Belehrung beinhaltet regelmäßig den Hinweis auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte,²⁷ die die Möglichkeit, zu schweigen gemeinsam haben. Ebenso regelmäßig kommt der Hinweis hinzu, was eventuelle Falschaussagen (Lügen) zur Folge haben könnten, etwa so formuliert: „Sie dürfen niemanden wissentlich falsch anschuldigen“ (Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 164 StGB), – „Sie dürfen keine Straftat vortäuschen“ (Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 145d StGB). Darin erschöpft sich in den allermeisten Fällen der Hinweis auf die möglichen Folgen. Im konkreten Einzelfall könnte es notwendig werden, auf andere Straftatbestände wie Strafvereitelung oder Beihilfe hinzuweisen. Auch das sind konkret formulierte Straftatbestände, die (nur) mögliche Folgen von Falschaussagen aufzeigen.

„Bürger, sagen Sie nunmehr die Wahrheit!“, hieß es in einer vorformulierten Aussagevorbereitung und -formel am Ende der („vorgeschriebenen“) Belehrung in den 50-er Jahren. Damals wurde – im Gegensatz zur heutigen Prozessauffassung – die Belehrung als notwendiges Übel angesehen, wie eine „Formvorschrift“, deren Weglassung ein Manko war, nicht aber den Inhalt der Vernehmung und deren Verwertbarkeit in Frage stellte. Genau das hat sich geändert. Nichtverwertbarkeiten wurden höchstrichterlich festgestellt, was sich in der Praxis auf die Notwendigkeit von klar formulierten Belehrungen niederschlagen sollte; das geschah auch, aber eines hat sich bis heute fortgesetzt:

Der Hinweis auf eine „Wahrheitspflicht“, die – bei genauer Betrachtungsweise – gar nicht existiert. Allein die Falschaussage vor Gericht, speziell unter Eid, stellt einen eigenständigen Straftatbestand dar. Im (vorgelagerten) Ermittlungsverfahren spielt die „Lüge“ zwar eine gewichtige und konkrete Rolle, verboten und sanktioniert ist sie allerdings nicht. Trotzdem ermahnt jeder „Ermittler“ zu Recht zur Wahrheit.

Auch wenn keine herleitbare Verpflichtung zur Wahrheit besteht, hat der Ermittler im Sinne der Sachverhaltsaufklärung allerdings ein eigenes Interesse daran, dass der Vernommene die Wahrheit sagt. Genau so sollte er es auch darstellen:

Beispiel:

„Ich möchte von Ihnen die Wahrheit hören.“

Mit dieser Feststellung stellt der Vernehmende den Selbstbezug und damit einen deutlichen Rahmen her. Alles andere – wie etwa der Hinweis auf andere Instanzen oder eine „allgemeine Wahrheitspflicht“ – entbehrt notwendiger Grundlagen.

1.7.1.2Beschuldigte

Für den Beschuldigten gilt dasselbe. Auch er darf lügen, aber niemanden wissentlich falsch anschuldigen oder eine Straftat vortäuschen. Zudem bilden die Ehrdelike der §§ 185 ff. StGB eine Grenze des „Rechts zur Lüge“. Genau wie einem Zeugen muss ihm klar gemacht werden, dass die Folgen einer falschen Aussage unter Umständen eine Straftatbestandsverwirklichung darstellen.

Praxistipp:

„Sie dürfen hier lügen“ wäre – wenn auch denkbar – die falsche, jedenfalls aber unglückliche Formulierung. Notwendig und angemessen ist der Hinweis auf Schweigerechte. Wenn darauf verzichtet wird und der Vernommene aussagt, sollte der Vernehmende selbst in personam auf Wahrheitsgehalte pochen.

1.7.2Guter oder schlechter Leumund

Ein beliebter und nicht auszurottender Irrglaube dokumentiert sich in einem alten Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Dies ist eine Fehleinschätzung, die auf der Grundlage beruht, dass sich die Glaubwürdigkeit einer Person und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage über die Persönlichkeit, den Lebenswandel und das Vorverhalten erschließt.

Diese Vorstellung ist schlichtweg unzutreffend: Es gibt keine personenbezogene – quasi allgemeine – Glaubwürdigkeit und damit keinen Leumund. Der BGH trägt dieser Feststellung dadurch Rechnung, dass er Fragen an Zeugen, die deren Verhalten in vorangegangenen vergleichbaren Situationen (uneidliche falsche Aussage oder gar Meineid in einem vorangegangenen Gerichtsverfahren) aufklären sollen, als grundsätzlich unzulässig erachtet.²⁸ Falschaussagen werden nicht durch stabile Persönlichkeitsmerkmale, sondern durch situative und damit variable Faktoren hervorgerufen.²⁹

Diesem Gedanken trägt auch die neue Gesetzgebung Rechnung; zum 1.10.2009 wurde durch das 2. Opferrechtsreformgesetz § 68a Abs. 2 S. 1 StPO neu eingefügt.

§ 68a StPO (Bloßstellen von Zeugen)

(2) Fragen nach Umständen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere nach seinen Beziehungen zu dem Beschuldigten oder der verletzten Person, sind zu stellen, soweit dies erforderlich ist.

Vor diesem Hintergrund erscheinen auch empirische Untersuchungen, nach denen Männer mehr lügen als Frauen und geringer gebildete Menschen eine verminderte Lügenquote aufweisen,³⁰ zweifelhaft; sie können jedenfalls für eine konkrete Vernehmungssituation keine brauchbaren Parameter liefern.

Das Verhalten und die Unbeholfenheit „der Justiz“ – gemeint sind Richter und Staatsanwälte – dokumentierte sich im Kachelmann-Verfahren als einprägsames Negativbeispiel. Hier wurden Leumundszeugen in allen Richtungen benannt und vernommen, was bei genauer Betrachtung schlichtweg überflüssig ist.

1.7.3Fehlen von Realitätskriterien

Die Realitätskriterien wurden bereits erörtert; es bedarf daher an dieser Stelle nur der Benennung des daraus folgenden Umkehrschlusses: Das Fehlen von Realitätskriterien ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Lüge.

1.7.4Weitere Warn- und Lügensignale

Daneben haben Bender/Nack/Treuer eine Dreiteilung von Warnsignalen vorgenommen, die es zu unterscheiden und zu beachten gilt:³¹

Warnsignale

Verlegenheit

Übertreibung

Mangelnde Kompetenz

• Zurückhaltung

• Unterwürfigkeit

• Unklarheiten, Versprechen

• doppelte Negationen

• übertriebene – biologisch unmögliche – Exaktheit

• Entrüstung bis Dreistigkeit

• Begründungen für einen Sachverhalt, statt Schilderung eines Tatsachengeschehens

• karge, abstrakte Sachverhaltsschilderungen

• fehlende Komplikationen

• ausschließlich zielgerichtete Bekundung

Übersicht: Warnsignale bei Vernehmungen

Nicht jedes Warnsignal beweist bei isoliertem Vorliegen eine Lüge; die vorgenannten signifikanten Merkmale können ihren Ursprung etwa auch darin haben, dass der zu Vernehmende allein die Vernehmungssituation – oder sein aktuelles persönliches und berufliches Umfeld – als großen Stressfaktor empfindet,³² und ihn dies veranlasst, Warnsignale zu produzieren und zu verbreiten.

Praxistipp:

Die Warnsignale entfalten eine Indizwirkung; ihr Vorliegen muss zur Folge haben, dass der Vernehmende ihr Zustandekommen und seine eigene Schlussfolgerung in besonderem Maße kritisch hinterfragt.

Selbst eine jahrzehntelange Berufs- und Vernehmungserfahrung begründet hier nicht zwingend eine sichere Einschätzung.³³

Hier ist eine Falsifikationsstrategie anzuwenden,³⁴ mit der, vor dem Hintergrund aller vorhandenen Informationen, hinterfragt wird, was für die Richtigkeit der scheinbar unzutreffenden Aussage spricht. Sofern der Vernehmende auch danach noch vom Vorliegen einer Lüge überzeugt ist, hat er den zu Vernehmenden damit zu konfrontieren.

1.8Zuverlässig funktionierende Lügenerkennungsmethoden?

Wer glaubt, anhand von Aussagen die Wahrheit erkennen zu können, wird – entgegen anderslautenden Veröffentlichungen³⁵ – in der Praxis schnell eines Besseren belehrt. Insbesondere der Körpersprache wird hier eine Schlüsselfunktion zugeschrieben, die sie nicht hat; darauf wird im Rahmen der Fragetechniken ausführlicher eingegangen werden.³⁶ Das Ergebnis sei an dieser exponierten Stelle vorweggenommen:

Es gibt keine zuverlässig funktionierende Lügenerkennungsmethode; eine Bewertung des Wahrheitsgehalts einer Aussage anhand körperlicher Verhaltensmuster verbietet sich.

1.9Kurze tatsächliche Bestandsaufnahme

Negativbeispiele aus der jüngsten Vergangenheit und Praxis polizeilicher Vernehmungen spiegeln sicherlich nicht das Alltagsgeschäft oder gar die übliche Vernehmungspraxis wider; sie sind nicht repräsentativ. Ihr Vorkommen und ihre Resonanz in der Bevölkerung sind allerdings unbestreitbar. Die nachfolgenden unzensiert und unkommentiert, aber verkürzt abgedruckten Presseveröffentlichungen belegen dies eindrucksvoll.

Selbst wenn – was nicht überprüft wurde – sich dabei „journalistische Ungenauigkeiten“ eingeschlichen haben sollten, führen sie einen Kernbereich misslungener, fehlerhafter und rechtswidriger Vernehmungen mehr als deutlich vor Augen.

1.9.1„Der Spiegel“³⁷

Polizisten sagen nur noch mit Anwalt aus

...

Im sogenannten Holzklotzprozess, in dem es um den Tod einer 33 Jahre alten Mutter geht, die am Ostersonntag vorigen Jahres auf der Autobahn bei Oldenburg vor den Augen ihrer Familie von einem Holzstück getroffen wurde, das von einer Brücke geworfen worden war, wird es meist erst dann interessant, wenn die Verteidigung zu fragen beginnt.

...

Die Indizien, die gegen H. sprechen sind schwach. Sehr viel mehr als ein Geständnis H.s hat die Anklage nicht vorzuweisen. Die Verteidigung erhob erfolglos Einwände gegen die Verwertbarkeit seiner Angaben; sie bezweifelt, bisher ebenfalls erfolglos, ob der Angeklagte rechtzeitig und richtig belehrt wurde und ob er, als er gestand, überhaupt vernehmungsfähig war.

...

Mittlerweile ist man bei den Polizeibeamten angelangt, die H. vernommen haben. Bekanntlich hatte sich der Angeklagte am 5. April selbst bei der Polizei gemeldet, um mitzuteilen, dass er an Ostern einen Holzklotz („wie der im Fernsehen gezeigte“) auf der Brücke gesehen und beiseite geräumt habe, damit sich niemand daran verletze. Einige Polizeibeamte hielten diese Angaben für Unsinn, da H. gleichzeitig erzählte, er, ein schwer Heroinabhängiger, sei damals mit dem Fahrrad auf der Suche nach Rauschgift gewesen.

...

Zwei Tage später wurde H. dennoch als Zeuge vernommen, nachdem er in einer Klinik Methadon erhalten hatte. Er gab wieder zu, einen Holzklotz beiseite geschoben zu haben, bestritt aber, ihn von der Brücke geworfen zu haben. Er sprach überdies von einem „Fahrradreifen“, den er ebenfalls weggeräumt habe. Im Vernehmungsprotokoll wurde daraus eine „Felge“, vermutlich deshalb, weil die Polizei zwar eine Felge am Tatort gefunden hatte, nicht aber einen Reifen. Und als H. sagte, er habe den Klotz „an einen Zaun geschoben“, wurde daraus im Polizeiprotokoll das Brückengeländer. Das schloss man „aus den Umständen“, wie ein Polizeizeuge sagte. Einen Dolmetscher habe man nicht gebraucht; man habe H. die Begriffe „erläutert“.

...

Am 21. April wurde H. erstmals als Beschuldigter vernommen – nach einem 90 Minuten langen sogenannten Vorgespräch. Was geschah in dieser Zeit? Der erste Vernehmungsbeamte, der dazu vor Gericht als Zeuge gehört wurde, konnte sich nicht recht erinnern. Er wusste aber noch, dass man vor der Vernehmung schon H.s Vorstrafenregister durchgesehen hatte, „weil man ja wissen will, mit wem man es zu tun hat“.

...

Verteidiger Koch fragte immer wieder nach: Warum zum Beispiel nicht protokolliert wurde, was H. über die Suche nach Rauschgift sagte? „Weil ich das nicht für erwähnenswert hielt“, antwortete der Zeuge. Warum nicht wörtlich protokolliert wurde? Warum die Polizei welche Antworten formulierte? Welcher der Vernehmungsbeamten wann anwesend war? „Oder wurden im Protokoll auch Fragen vergessen?“, fragte Koch. „Kann ich nicht ausschließen“, sagte verlegen der Polizeizeuge.

...

So fanden etwa drei oder vier oder fünf oder noch mehr Rauchpausen mit dem Angeklagten während des eineinhalbstündigen Vorgesprächs statt, im Freien, weil im Büro nicht mehr geraucht werden darf. Protokolliert ist davon nichts. Der Angeklagte, der damals möglicherweise bis zu 24 Stunden schon kein Rauschgift mehr zu sich genommen hatte, behauptet, man habe ihm versprochen, er bekomme bald wieder Methadon in der Klinik, Daraufhin habe er ein Geständnis abgelegt – das er später widerrief.

1.9.2„Die Zeit“³⁸

Gestehen Sie endlich!

Mit aller Macht versucht die Kriminalpolizei in schwierigen Mordfällen, aus Verdächtigen Geständnisse herauszuholen. Dennoch kann es passieren, dass Gerichte die Geständigen freisprechen – weil die Ermittler mit Tricks gearbeitet haben. Eine Reise hinter die Kulissen der Strafverfolgung.

...

Obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft dem Verdächtigen eine Tat – unabhängig davon, ob er sie zugibt oder nicht – nachweisen müssen, gilt das Geständnis bis heute als Regina Probationum, „Königin unter den Beweismitteln“ Den Täter zum Bekennen seiner Schuld zu bewegen, wird bei der Kriminalpolizei als Meisterleistung betrachtet.

...

In die Zeugenfalle sind schon unzählige Mörder getappt. Im Glauben, sich durch Kooperation besonders unverdächtig zu machen, reden sie sich um Kopf und Kragen. Und die Polizei hört zu, klopft jedes Detail in Gedanken nach Widersprüchen ab und dreht in aller Stille am Strick. Das ist in Ordnung und legal – bis zu einem gewissen Grad.

...

Im Juli 2007 hat der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs ... ein Urteil ... aufgehoben ... Der Mann war des Mordes für schuldig befunden worden, doch hatte die Polizei im vorausgegangenen Ermittlungsverfahren eine zwielichtige Rolle gespielt: Am 13. Mai 2002 hatte Reinhold H. seine Frau und seine elfjährige Tochter als vermisst gemeldet. Erst im August 2005 wurden die beiden skelettierten Leichen gefunden, versteckt in einem Waldstück. In der Zwischenzeit hatten die zuständigen Kriminalbeamten den Ehemann mehrfach vernommen, zunächst als Zeugen, später als Beschuldigten. Doch erst nach der Entdeckung der Toten konnten sie ihn festnehmen. Später wurde Reinhold H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil aber hielt in der Revision nicht stand, denn es beruhte auf Angaben, die der Angeklagte als vermeintlicher Zeuge gemacht hatte, obwohl er längst Beschuldigter war.

...

Eine – aus der Sicht des Angeklagten zu beurteilende – Gesamtschau der relevanten Umstände ergebe, dass dessen Zeugenvernehmung vor allem dazu dienen sollte, ihn zu überführen.

...

Wohin aber mangelhafte Dokumentation auch ohne bösen Willen führen kann, zeigt der Fall des Studenten Marcel B. aus Görlitz: Der hatte ... seine 52-jährige Mutter mit Benzin übergossen und dann angezündet. Die folgende Verpuffung zerstörte die Wohnung mit einem Knall, B. wurde mit leichten Verbrennungen am Tatort festgenommen. ... Im Vernehmungsprotokoll findet sich dann Marcel B.s Mordmotiv: Seine Mutter habe „immer recht behalten“ müssen und sei ihm deshalb mächtig „auf den Senkel“ gegangen. Er habe in jener Nacht Streit mit ihr gehabt, Benzin verschüttet und Feuer gelegt.

...

Der Vorsitzende wundert sich, dass B., dem vom psychiatrischen Sachverständigen eine schwere Wahnerkrankung bestätigt wurde und der weder in der Hauptverhandlung noch bei der nervenärztlichen Untersuchung einen geraden Satz sagen konnte, der Polizei offenbar ganz klar Rede und Antwort gestanden hat. In seiner Zeugenaussage lüftet der vernehmende Beamte das Geheimnis: B. habe sich auch auf der Wache mit keinem Wort zur Tat geäußert, gibt er kleinlaut zu. Er habe nur gemurmelt: „Schreiben Sie doch, was Sie wollen.“ Und daran hielten sich die Beamten.

...

Auch Frank D. soll nach Auskunft seiner Befrager „Rotz und Wasser geheult“ haben und „wie befreit“ gewesen sein, als die Bremerhavener Mordkommission mit ihm fertig war. Da hatte er zwei Morde gestanden, die er nicht begangen hatte. ... In den Verhören ... war D. – einem Vermerk zufolge – zunächst „nicht zu einem Geständnis zu bewegen“. Eine Vernehmung am 15. September wurde abgebrochen, weil er seine Anwältin sprechen wollte.

...

Als die Rechtsanwältin Frank D. im Untersuchungsgefängnis aufsuchen will, ist der nicht zu finden.

Zu dieser Zeit sitzt er in einem „Vorgespräch“ mit der Bremerhavener Kripo. Seine Bitten, die Verteidigerin sprechen zu dürfen, werden mit den Worten abgeschlagen: „Zuerst gestehst du, dann kannst du mit ihr reden, vorher kommst du hier nicht weg“. So hat es die Rechtsanwältin später aufgeschrieben. ...

Zwei bis drei Beamte hätten abwechselnd auf ihren Mandanten eingebrüllt. Sie seien mit ihren Gesichtern ganz nah rangekommen und hätten geschrien: „Wir glauben dir kein Wort! Du bist ein Mörder! Gib’s doch zu! Du bist ja praktisch überführt! Deine Freunde haben dich in der blutigen Jacke gesehen.“

...

Einer der Beamten – so fährt das Protokoll fort – habe einen Stuhl mit großer Wucht gegen die Wand geschleudert und geschrien: „Das hab ich in zwanzig Dienstjahren noch nicht erlebt, dass einer so lügt!“ Nach vier oder fünf Stunden dieser Prozedur habe Frank D. resigniert ein Geständnis abgelegt.

...

Am nächsten Morgen wird D. wieder vernommen. Diesmal von deutlich freundlicheren Beamten, die aus Bremen gekommen sind. Aus Dankbarkeit versucht D. nun, den Fragestellern durch eigene Vermutungen entgegenzukommen ... .

...

Die einzig konkrete Auskunft des Frank D. ist frei erfunden.

...

Ein Jahr später wird D. aus der U-Haft entlassen, der dringende Tatverdacht hat sich zerschlagen.

...

Die Kompetenz eines Kriminalbeamten wird meist danach beurteilt, ob er einen Beschuldigten zum Sprechen bringt. Die gelungene Motivierung zum Geständnis bei Kollegen und Vorgesetzten häuft „symbolisches Kapital“ an. Darum legen manche Ermittler die Vorschriften zur Belehrungspflicht „sehr weitherzig aus“. ...

1.9.3Erhebungen von Habschick³⁹

Habschick hat Staatsanwälte und Richter darum gebeten, ihre Erfahrungen mit polizeilichen Vernehmungen zusammenzutragen; diese – sicherlich nicht tendenziösen – Ergebnisse sollen hier ebenfalls wiedergegeben werden:

– Sehr häufig fehlen Feststellungen darüber, ob und inwieweit der Vernommene überhaupt lese- und schreibfähig ist.

– Die Korrektheit der Vernehmung ist meistens objektiv nicht überprüfbar, weil zum Vorgang der Belehrung nur geschrieben wird: „Der ... wurde ordnungsgemäß über seine Rechte gem. ... belehrt“. ...

– Problematisch ist in der Praxis offensichtlich auch die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht ... in Fällen von Verpartnerungen. ...

– Häufig erfolgt keine sofortige Belehrung.

– Manchmal erfolgt beim Wechsel vom Zeugen- zum Beschuldigtenstatus die Belehrung entweder gar nicht oder zu spät....

– Oft fehlt bei Anhörungen und Vernehmungen die Protokollform nach wörtlichem Frage-Antwort-Verfahren, das in Jugendverfahren und bei Kapitaldelikten vorgeschrieben ist.

– Oft werden anstatt kurzer Sätze viel zu lange gebraucht, zu denen Kinder und manche Jugendliche gar nicht fähig sind.

– Die Befragungen zu Tatgenossen der Minderjährigen sowie zu deren detaillierten Tatbeiträgen müssten nicht selten intensiver sein.

– Oft wird in Vernehmungen zu wenig auf das Verhalten während der Anhörung bzw. Vernehmung eingegangen.

– Häufig gehen Vernehmende überhaupt nicht auf das Verhalten des minderjährigen Vernommenen im Zusammenhang mit den Eltern ein....

– In den Vernehmungen wird viel zu wenig auf Verdunkelungshandlungen Jugendlicher eingegangen....

– Es werden mit den beschuldigten Jugendlichen in sich anbietenden Fällen kaum Tatorte aufgesucht.

– Oft fehlen persönliche Eindrücke des Vernehmungsbeamten hinsichtlich auffälliger Verhaltensdifferenzen des Minderjährigen zwischen Tat-, Vernehmungs- und Gerichtssituation....

– Mitunter werden übliche Aufenthalte des Minderjährigen ebenso wenig erfragt wie die Erreichbarkeit....

– Es werden zu wenig sofortige Gegenüberstellungen Täter-Opfer durchgeführt und die dabei entstehenden Reaktionen dokumentiert.

– Viele Fehler werden bei Lichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen hinsichtlich der Auswahl und Dokumentation gemacht.

1.9.4Appell an die Vernehmenden

Genau derartige Vernehmungen – und dadurch bedingte Veröffentlichungen – gilt es zu vermeiden. Die Bindung an Gesetz und Recht ist die Grenze jeder Vernehmung(smethode). Gesetz und Recht müssen beachtet und respektiert werden. Auch in den rechtsstaatlich vorgegebenen Grenzen sind Tatklärungen möglich und nur in diesen erlaubt.⁴⁰

1.10Historische Reminiszens

Bei Aufräumarbeiten tauchten zwei Runderlasse auf, die sich in den Jahren 1926 und 1927 mit Vernehmungen und Geständnissen befassten; sie sollen – und dürfen – dem Leser nicht vorenthalten bleiben, zumal die dort aufgestellten Parameter mit marginalen Änderungen heute noch Geltung beanspruchen.

1.10.1Vernehmungen⁴¹

VI. Vernehmungen
Kriminalpolizeiliche Ermittlungen
RdErl. d. Pr.Mdl. v. 27. 11. 1926 – II C II 32 Nr. 35/26 –
u. RdErl. d. Innenministers v. 17. 5. 1951 –
IV A 2 II b 4800-426 II

Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen haben sich auch auf die für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters bedeutsamen Umstände zu erstrecken. Es soll größtmögliche Klarheit darüber geschaffen werden, inwieweit die Tat auf verwerfliche Gesinnung oder Willensneigung des Täters und wieweit sie auf Ursachen zurückzuführen ist, die den Täter zu entlasten geeignet sind.

Bei der verantwortlichen Vernehmung von Beschuldigten hat daher der vernehmende Polizeibeamte sein Augenmerk auch darauf zu richten, ob die Gesamtumstände der Straftat, das Verhalten des Beschuldigten bei seiner verantwortlichen Vernehmung oder die Zeugenaussagen den Verdacht rechtfertigen, daß die Voraussetzungen des § 51 StGB vorliegen. Bei Hirnverletzten und Spätheimkehrern ist dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Etwaige Verdachtsgründe hat der vernehmende Polizeibeamte im Anschluß an die verantwortliche Vernehmung in einem Vermerk aktenkundig zu machen.

Ferner sind zu berücksichtigen:

a) das Vorleben des Täters, namentlich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Tat,

b) Beweggründe und Anreiz zu der Tat,

c) das Verhalten nach der Tat (Reue, Bemühungen, den verursachten Schaden wiedergutzumachen),

d) die gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und die durch die Verurteilung oder die Strafvollstreckung für ihn oder seine Familie zu erwartenden Nachteile (Verlust einer Stellung usw.).

Die Polizeibeamten haben indessen in jedem Einzelfalle zu erwägen, ob die Art und Schwere der strafbaren Handlung und die hiernach zu erwartende Strafe eingehende Ermittlungen in der unter a) bis d) angegebenen Richtung rechtfertigen und inwieweit sie als Polizeibeamte in der Lage sind, solche Ermittlungen anzustellen, ohne unnötig und unbefugt in die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Personen einzudringen. Bei Übertretungen und leichten Vergehen wird von eingehenden Ermittlungen regelmäßig abzusehen sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaft sie ausdrücklich verlangt oder besondere Umstände der Straftat sie ausnahmsweise begründen.

Die Polizeibeamten sind entsprechend zu unterweisen, insbesondere hat dies auf den Polizeischulen zu geschehen.

1.10.2Geständnisse beschuldigter Personen⁴²

Geständnisse beschuldigter Personen
RdErl. d. Pr. Mdl. v. 22.6.1927 – II D 377 II

Der erfahrungsmäßig häufige Fall, daß Beschuldigte ein vor der Polizei abgelegtes Geständnis vor Gericht widerrufen, und infolgedessen mangels weiteren Schuldbeweises außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen werden müssen, gibt Veranlassung, die wichtigsten Erfordernisse einer Niederschrift einer verantwortlichen Vernehmung und insbesondere der Geständnisse beschuldigter Personen in Erinnerung zu bringen.

Wenn Beschuldigte auch nicht gezwungen werden können, überhaupt auszusagen oder gar eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen, so wird es doch in den meisten Fällen durch freundliches Ermahnen oder ernstes Zureden neben wohlwollender Behandlung, geschickter Einwirkung auf das Ehrgefühl und durch Vorhalten der ermittelten Tatsachen möglich sein, den Beschuldigten zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu veranlassen. Die Anwendung unlauterer Kniffe zur Herbeiführung eines Geständnisses oder ein mittelbarer oder unmittelbarer Zwang, wie seelische Einwirkung in Form von Drohungen oder gar körperliche Zwangsmaßnahmen, sind unzulässig und verboten. Nach § 343 StGB wird ein Beamter, welcher in einer Untersuchung Zwangsmittel anwendet oder anwenden läßt, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, mit Zuchthausstrafe bedroht.

Wie aber jede Niederschrift einer Vernehmung nur dann Wert hat, wenn sie alles enthält, was zu den Tatbestandsmerkmalen der strafbaren Handlung gehört, so haben auch Geständnisse nur dann Beweiskraft, wenn Tatsachen eingeräumt werden, die den Tatbestand der strafbaren Handlung klar und deutlich erkennen lassen. Es erscheint deshalb erforderlich, nicht nur die kurze Tatsache eines Geständnisses etwa mit den Worten: „Ich räume die mir zur Last gelegte Straftat ein“ schriftlich niederzulegen, sondern über den Inhalt des Eingeständnisses, insbesondere über die Einzelheiten der Begehung der Tat, ein eingehendes Protokoll aufzunehmen und, wenn irgend möglich, solche Einzelheiten über die Ausführung der Tat aktenkundig zu machen, die nur der wirkliche Täter wissen konnte. Ist der Beschuldigte nicht ohne weiteres geständig, sondern wird er erst durch Vorhaltungen und Fragen zu einem Schuldgeständnisse veranlaßt, so empfiehlt es sich, auch die an ihn gerichteten Fragen und die darauf erteilten Antworten, die das Eingeständnis herbeiführten, zu protokollieren. Ein Vermerk am Schlusse des Protokolls, ob der Beschuldigte sein Eingeständnis ohne weiteres abgelegt hat, oder ob er erst durch Vorhaltungen und Fragen zu einem solchen bewogen werden konnte, wird ebenfalls zweckdienlich sein. Von ganz besonderer Bedeutung für die Entkräftung eines späteren Widerrufs ist auch die Namhaftmachung von Polizeibeamten oder sonstigen Zeugen, die der Vernehmung etwa beigewohnt und das Geständnis mit angehört haben. Auch die Protokollierung des Schuldbekenntnises mit den eigenen Worten und Ausdrücken des Geständigen wird stets geeignet sein, die Beweiskraft des Eingeständnisses zu erhöhen. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß den Beschuldigten in allen Fällen Gelegenheit zu ausführlichen Äußerungen und zu eigenen Ausführungen gegeben werden muß, und daß diese Ausführungen auch in dem von ihm gemeinten Sinne zu Protokoll zu bringen sind, daß also die Aussage ihm weder in den Mund gelegt werden, noch auch in einer den Wünschen des Vernehmenden entsprechenden Auffassung zu Papier gebracht werden darf.

Schließlich sei noch daran erinnert, daß nicht nur belastende, sondern auch entlastende Momente zu berücksichtigen sind, da nach § 136 Abs. 2 StPO die Vernehmung dem Beschuldigten Gelegenheit zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geben soll.

1.11Vernehmungen im EU-Kontext

Das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 22. Mai 2012 die Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren erlassen.⁴³

Deren Umsetzung in das deutsche Recht ist im Jahre 2013 erfolgt und hat zu zahlreichen Änderungen u.a. der StPO und des GVG geführt.

1Vgl. Heubrock, Gedächtnispsychologische Grundlagen der Zeugenvernehmung, Kriminalistik 2010, 75 ff.; Hermanutz/Adler/Schröder, Forschungs- und Anwendungsbereiche von Vernehmungsstrategien und Aussageanalyse in der polizeilichen Ermittlung, Kriminalistik 2011, 43 ff.; Hussels, Grundzüge der Irrtumsproblematik im Rahmen der Glaubhaftigkeitsbeurteilung, Kriminalistik 2011, 114 ff.

2Dazu s. u. 13.1; ferner: BKA, Traumaleitfaden Handbuch, 2010, 77 ff.

3Dazu i. E. Heubrock, a. a. O.

4Vgl. dazu: Diezel, Das Erfordernis der Objektivierung von Aussagen zur Vermeidung systematischer Fehler, StRR 2009, 375 ff.

5BGH NJW 1999, 2746 ff.

6Vgl. Brockmann/Chedor, Vernehmung, 1999, 24 f.

7Vgl. Mätzler, Todesermittlung, 2009, 318 ff. mit einem instruktiven Beispiel.

8Vgl. Roggenwallner/Pröbstl, Vernehmungscoaching, 2008, Rn. 115.

9Vgl. Milne/Bull, Psychologie der Vernehmung, 2003, 110 ff.

10Dazu s. u. 5.

11Dazu ausführlich, s. u. 10.4.

12Kersting, Alters- und Größenschätzungen durch Tatzeugen, Kriminalistik 2012, 283 ff.

13Instruktiv dazu: Hussels, a. a. O., 114 ff.

14Vgl. dazu: Bender/Nack, Glaubwürdigkeitslehre.

15Die Zeit vom 24.2.2011, Wochenschau, 18: Zwei blaue Flecke und ein Nullbefund.

16BGHSt 45, 164 ff.

17NJW 2010, 3793 ff.

18Tatsachenfeststellung vor Gericht, Rn. 307, 495 ff; OLG Stuttgart, NJW 2006, 3506.

19So jüngst OLG Frankfurt (M) NJW-RR 2013, 664 (665); vgl. auch Brause, Glaubhaftigkeitsprüfung und -bewertung einer Aussage im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung, NStZ 2013, 129 ff.

20Lesenswert: Hermanutz/Adler/Schröder, a. a. O., 43.

21Vgl. dazu auch Steck in Hermanutz/Litzcke, Vernehmung in Theorie und Praxis, 2009, 153 ff.

22BGH NJW 1999, 2746 ff.; NJW 2005, 1521; NStZ 2008, 116 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2003, 2444 ff.

23Dazu s. u. 1.6.

24In Anlehnung an Roggenwallner/Pröbstl, a. a. O., Rn. 212.

25Vgl. dazu auch: Litzcke/Hermanutz in Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 168 ff.

26Weihmann/Schuch, Kriminalistik, 2011, 479.

27Ausführlich dazu unter 12.

28BGH NJW 2005, 1521.

29Brockmann/Chedor, a. a. O., 26 f.

30Vgl. dazu Habschick, Erfolgreich Vernehmen, 2012, 370 ff. m. w. N.

31Bender/Nack/Treuer, a. a. O., Rn. 212 ff.

32Vgl. dazu Brockmann/Chedor, a. a. O., 18 ff.

33Zutr.: Habschick, a. a. O., 380.

34Brockmann/Chedor, a. a. O., 108 f. (109).

35Vgl. z. B.: Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung, Kriminalistik 2009, 535 ff.; zur zutreffenden Kritik: Niehaus, Die Wahrheit Ober die Lüge, Kriminalistik 2009, 508 ff.

36S. u. 6.

37Quelle: SPIEGEL ONLINE, Gisela Friedrichsen, 06. Januar 2009, http://www.spiegel.de/panoramaljustiz/0,1518,druck-599811,00.html.

38Quelle: Sabine Rückert, DIE ZEIT. 2009.04.23.

39A. a. O., 73 f.

40Vgl. dazu: Schünemann, Zeugenbeweis auf dünnem Eis, Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis. FS für Lutz/Meyer-Goßner, 180 ff.

41RdErl. d. Pr.MDI v. 27.11.1926 – II C II 32 Nr. 35/26 – und RdErI. D. Innenministers v. 17.5. 1951, IV A 2 II b 4800-426 II.

42RdErl. d. Pr.MDI v. 27.6.1927 – II D 377 II.

43Amtsblatt der Europäischen Union vom 1.6.2012, L 142/1 bis 7.

2Vernehmungen und andere Arten der Informationsgewinnung

Im Folgenden soll die Vernehmung, die an die formalen Vorgaben der StPO gebunden ist, von anderen Arten der Informationsgewinnung abgegrenzt werden.

2.1Begriff der Vernehmung

Der Begriff der Vernehmung wird oftmals verkannt und in unzutreffender Weise auf den Akt der Dokumentation einer Vernehmung verengt.

Beispiel:

Polizeibeamte werden zu einem Einsatz gerufen. Am Tatort steht schnell fest, dass eine Straftat begangen wurde und wer als Täter dieser Straftat in Betracht kommt. Diese Person wird darum gebeten, „zu einer Vernehmung“ mit ins Polizeipräsidium zu kommen. Auf der gemeinsamen Fahrt dorthin erfolgt ein umfangreiches Gespräch über die Tat.

Für viele Vernehmende beginnt eine Vernehmung erst dann, wenn sie im Dienstzimmer die entsprechenden Formulare aufrufen und dann den Beschuldigten belehren. Dies ist falsch. Der Begriff der Vernehmung ist weit auszulegen und umfasst alle Bekundungen von Zeugen und Beschuldigten aufgrund einer amtlichen Befragung. Der BGH hat den Begriff der Vernehmung wie folgt definiert:

„Eine Vernehmung ist eine Befragung, die von Staatsorganen in amtlicher Funktion durchgeführt wird mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage.“¹

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auf Befragungen eines Beschuldigten durch Privatpersonen nicht anwendbar. Zum Begriff der Vernehmung im Sinne der StPO gehört vielmehr, dass der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt. Da die Regelungen nach ihrem Sinn und Zweck den Beschuldigten vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht im Rahmen einer Kraft staatlicher Autorität vorgenommenen Befragung bewahren sollen, sind sie auch dann nicht entsprechend anwendbar, wenn eine „vernehmungsähnliche“ Situation durch eine Privatperson, die ... als Informantin der Polizei tätig wird“² vorliegt.

Praxistipp:

Entscheidend ist daher, dass die Auskunftsperson von einem staatlichen Organ in amtlicher Funktion zu einem den Gegenstand eines Strafverfahrens bildenden Sachverhalt angehört worden ist.

Sachverhaltsermittlungen und Befragungen von Auskunftszeugen durch Privatdetektive und/oder Strafverteidiger sind daher keine Vernehmung i.e.S., sondern bloße Anhörungen,³ für die die Vorschriften über die Belehrungspflichten und die verbotenen Vernehmungsmethoden weder direkt noch entsprechend anwendbar sind.⁴ Macht allerdings ein anwaltlich angehörter Zeuge später im Rahmen der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, unterliegen seine gegenüber dem Verteidiger gemachten Angaben entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 52, 252 StPO einem Verwertungsverbot.⁵

Ungeachtet der Regeln des Strafverfahrens hat allerdings gerade der Strafverteidiger ein ureigenes Interesse an der Informationsgewinnung. Neben der Möglichkeit der Rezeption des gesamten von Staatsanwaltschaft und Gericht zusammengetragenen Prozessstoffes (in aller Regel durch Akteneinsicht ermöglicht) besitzt er eine maßgebliche zusätzliche Informationsquelle in Form des eigenen Mandanten. Innerhalb des engen (und geschlossenen) Verteidiger-/Mandantenverhältnis gilt es für den Verteidiger, seinen Informationsstand valide zu vervollständigen. Dazu bedarf es eines „kühl kalkulierten Gesprächs in geschäftlicher Atmosphäre“, um zu einem abgerundeten Erkenntnisstand zu gelangen, der den Aufbau einer soliden Verteidigungsstrategie ermöglicht. Diese Form der Informationsgewinnung unterliegt denselben kommunikativen Regeln wie jedes andere „Gespräch“ (einschließlich der Vernehmung) und erfordert ähnliche Taktiken. Der Strafverteidiger sollte sich dabei etwa der Erkenntnisse des Kognitiven Interviews⁶ bedienen.

Themenbezogen soll hier von einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren die Rede sein. Voraussetzung für das Vorliegen einer Vernehmung im formellen Sinne ist also der Umstand, dass von den Strafverfolgungsbehörden (schon) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Diese Betrachtung erleichtert Abgrenzungen zu „Anhörungen“, „Befragungen“, Anzeigenaufnahmen und im weitesten Sinne auch zu „Gefährderansprachen“, worauf im Einzelnen noch näher einzugehen ist.

Voraussetzung ist das Vorliegen eines „staatlichen Informationsbedürfnisses“. Dem Vernommenen muss also zunächst klar sein, dass er sich mit einem Polizisten unterhält, der „in Ausübung seines Dienstes“ mit ihm spricht. Dann muss er auch bemerken, dass die Staatsgewalt ein Informationsbedürfnis hat und ein Verfahren eingeleitet ist. Ist Letzteres offensichtlich und stellt der Polizeibeamte konkrete inhaltliche Fragen, liegt bereits eine polizeiliche Vernehmung vor.⁷ Es ist davon auszugehen, dass in dieser Situation zumindest eine Gedächtnisprotokollierung vorgenommen wird.

Die Vernehmung ist – dem Wort nach – das „Hören“ der Darstellung von Auskunftspersonen. Sie ist mündlich durchzuführen und zu protokollieren. Dies dient der Dokumentation im Verfahren; der Inhalt und sein Zustandekommen sollen nachvollziehbar sein. „Vernehmen kann man nur das, was jemand spricht.“⁸ Im Unterschied zu schriftlichen Anhörungen⁹ handelt es sich also um einen Kommunikationsprozess, der zwischen (mindestens) zwei anwesenden Menschen stattfindet.

Eine unmittelbare körperliche Anwesenheit ist dabei nicht erforderlich; ausreichend ist vielmehr die direkte Kommunikationsmöglichkeit, die auch durch das Telefon gegeben ist. Eine Unterhaltung per SMS, in Chatrooms oder per E-Mail reicht demgegenüber nicht aus, sondern ist der schriftlichen Äußerung gleichzusetzen.

Praxistipp:

Vernehmungen als Kommunikationsprozesse mit dem Ziel der Informationsgewinnung unterscheiden sich von anderen (polizeilichen Zwangs-)Maßnahmen dadurch, dass der Vernehmende – die Staatsgewalt – letztendlich keine Durchsetzungsmacht hat.

2.2„Gespräche“ zur Gefahrenabwehr

Gespräche von Polizeibeamten gewinnen zunehmend an Gewicht; hier muss eine exakte Abgrenzung zum Vernehmungsbegriff vorgenommen werden. Wie in fast allen Bereichen der Polizei wird die Unterscheidung einfacher, wenn Klarheit darüber besteht, ob die Maßnahme der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dient. Das Ermittlungsverfahren existiert ausschließlich auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Jede Vernehmung ist also auch eine strafprozessuale Maßnahme, deren Form und Inhalt an StPO und RiStBV¹⁰ gebunden ist.

Was aber ist mit den vielen anderen „Gesprächen“? Ausgehend davon, dass ein Polizeibeamter außer der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben nichts anderes macht, dürfte er sich regelmäßig auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr bewegen.

2.2.1Kommunikativer Einsatz

Bereits vor über 20 Jahren hatte sich der Begriff des „kommunikativen Einsatzes“ etabliert, nachdem deutlich geworden war, dass die damalige „Polizeiliche Verfügung“ als polizeirechtliche Eingriffsmaßnahme ganz einfach zu wenig war. Der Befehlston der Polizei als hoheitliche Gewaltinstanz wich einer Form von Überzeugungsarbeit: der Kommunikation. Das Gespräch mit dem polizeilichen Gegenüber (oder Störer) war geboren. Was oft verkannt wird, ist die der Kommunikation innewohnende Gegenseitigkeit: Das Zuhören (können). Gerade bei der Gefahrenabwehr werden diese Belange des „polizeilichen Gegenübers“ zu wenig berücksichtigt.

Der Kriminalist hat auf dem Gebiet der Kommunikation andere Erfahrungen. Die entstammen traditionsgemäß aus durchgeführten Ermittlungsverfahren, Strafverfolgungsmaßnahmen, konkret: Aus Vernehmungen. Der BGH hat das Ziel definiert: „... mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage.“¹¹ Die Aussage erbringt (nicht nur) der Polizei die inhaltliche Erkenntnis, mit welchem Sachverhalt sie es denn überhaupt zu tun hat.

Der sogenannte „Kommunikative Einsatz“ ist daher keine Vernehmung.

2.2.2Gespräch auf der Straße

Dasselbe trifft beispielsweise auf das Gespräch zu, das ein Bezirksbeamter an der Straßenecke durchführt:

Beispiel:

„Wer ist denn da jetzt eingezogen? – Die Kinder von Meiers wohnen ja nicht mehr dort. –

Hat das denn jetzt aufgehört mit den Prügeleien?“

Ein Nachbar wird vom Bezirksbeamten „auf Streife“ befragt. Die Rechtsnatur eines solchen Gespräches ist eindeutig gefahrenabwehrender Art, wobei streitig sein könnte, ob die Polizei für diese „Datenerhebung“ eine Rechtsgrundlage benötigt. Die ist aber gegeben, denn der Beamte handelt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Eine Vernehmung ist das nicht, es sei denn, die „Befragung“ war Teil einer Ermittlungsarbeit im Rahmen eines Strafverfahrens.

Praxistipp:

In der täglichen Dienstausübung steht für einen Polizeibeamten die Frage nach der Rechtmäßigkeit seines Handelns und der Einhaltung von Formvorschriften unausgesprochen immer im Raum. Daneben muss er sich bewusst sein, ob er gefahrenabwehrend oder strafverfolgend tätig ist.

2.3Gefährderansprachen oder besser: Gefährdergespräche

Der Begriff „Gefährderansprache“ erweist sich bei genauer Betrachtung als falsch. Die „Ansprache“ ist gleichzusetzen mit dem Begriff „Rede“. Die wiederum – was nicht weiter literarisch belegt werden muss – dient der Kundgabe der Intention eines Redners, der durch seine Worte etwas bewirken will. Bei einer „Ansprache“ handelt es sich also um einen einseitig und linear geäußerten Veränderungswunsch, der die Belange und Sachkenntnisse des Gegenübers (in dem Fall: „Zuhörer“) gar nicht berücksichtigen will. Wörtlich gesehen ist die „Gefährderansprache“ also nichts anderes als der Appell eines Vertreters des Staates an einen möglichen Delinquenten. Das Wort lässt eigentlich nur die Vorstellung zu, wie ein Polizist dem Delinquenten mit erhobenem Zeigefinger erklärt, was er gefälligst zu tun oder zu lassen habe. Das käme einer „Weisung“ schon wieder sehr nahe.

Eben die soll es aber nicht sein. Sinn einer „Gefährderansprache“ ist natürlich auch, eine Verhaltensänderung beim Delinquenten zu bewirken. Wesentlicher Teil ist zunächst das Erreichen polizeilicher Handlungssicherheit dadurch, dass etwas in Erfahrung gebracht wird. In Anlehnung an die Intention „kommunikativer Einsatzbewältigung“ soll schlichte Kommunikation stattfinden. Die wiederum definiert sich vom Wort her als „gemeinsam machen“ selbsterklärend. Im Quervergleich zum Thema dieses Buches besteht durchaus eine Parallele zur Vernehmung. Es ist jedoch keine, und darüber sollte sich jeder Polizeibeamte im Klaren sein.

Praxistipp:

Die Gefährderansprache muss Kommunikation mit dem polizeilichen Gegenüber sein, die zunächst den Sinn hat, dessen Sicht der Dinge zu erkennen. Sie unterscheidet sich nur formell von einer Vernehmung, und sie hat ein anders ausgerichtetes Ziel: Das Herstellen polizeilicher Handlungssicherheit, im Gegensatz zur Gewährleistung strafprozessualer Erfordernisse.

In der derzeit ausgeübten Praxis wie auch in aktuellen rechtlichen Würdigungen wird diesem Unterschied wenig Beachtung beigemessen. Bei dem „Versuch einer rechtlichen Betrachtung“ kommt Meyn zu dem Ergebnis, „Gefährderansprachen bei jugendlichen Intensivtätern“ seien natürlich ein Grundrechtseingriff und bedürften damit einer Rechtsgrundlage,¹² die selbstverständlich polizeirechtlich gegeben ist. Dort wie an vielen Stellen in der Literatur – und leider auch in wesentlichen Bereichen der polizeilichen Praxis – wird aber verkannt, dass dieses Gespräch mit dem Täter eben mehr ist als die althergebrachte „Weisung“, etwas zu tun oder zu unterlassen.

Das Gefährdergespräch – so sollte es treffender benannt werden – hat insbesondere das Ziel, Erkenntnisse zur Sicht des Delinquenten zu gewinnen, um die Gefahrenlage einschätzen zu können. Parallel zum Begriff der Vernehmung ist ein Umstand zu erheben, der zur Klärung des Sachverhaltes beitragen soll. Werden sowohl das Strafverfahren als auch rein polizeirechtliche Zielsetzungen weggedacht und das reine Gespräch mit dem polizeilichen Gegenüber betrachtet, präsentiert sich die verblüffende Erkenntnis, dass die polizeiliche Vernehmung und das Gefährdergespräch inhaltlich identisch sein können.

2.4Handlungsempfehlungen, Opferfürsorge und Anhörungen

Handlungsempfehlungen, Opferfürsorge und Anhörungen spielen im polizeilichen Alltag durchaus eine Rolle; sie sind allerdings nicht von dem Ziel der Informationsgewinnung in einem Strafverfahren geprägt und sollen daher hier nicht näher erläutert werden.

2.5Informatorische Befragungen

Zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht geklärt ist, ob überhaupt ein strafrechtlich relevantes Geschehen infrage kommt und ob eine der anwesenden befragten Personen als Beteiligter dieser Straftat vernommen werden soll, sind sogenannte informatorische Befragungen anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch kein Beschuldigtenstatus.

§ 9 Abs. 1 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung

(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

Entsprechende Regelungen finden sich auch in den Polizeigesetzen der anderen Länder.

Beispiel:

Befragt etwa ein Polizeibeamter am „Tatort“ oder in dessen Umgebung Personen danach, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, liegt darin selbst dann keine Vernehmung, wenn die Befragung von der Hoffnung getragen ist, dass es gelingt, einen Täter zu ermitteln.¹³

Sicherlich gibt es viele Fälle, in denen Polizeibeamte zu einem Unfall gerufen werden und aufgrund einer Massenkarambolage eine strafrechtlich relevante Zuordnung in keiner Weise möglich ist. Genau diese – aber auch allein diese – Fälle sind diejenigen, die unbestritten außerhalb einer Belehrungspflicht liegen und informatorische Befragungen ermöglichen.

2.6Sondierungsfragen

Nach Weihmann/Schuch¹⁴ gibt es neben bzw. in der informatorischen Befragung auch sogenannten Sondierungsfragen. Die Autoren bezeichnen damit solche Fragen, die der Befragte aufgrund einer rechtlichen oder gesetzlichen Pflicht beantworten muss; sie benennen dafür

– § 111 OWiG (Frage nach den Personalien),

– § 4 Abs. 2 FeV (Frage nach dem Führerschein),

– § 24 StVZO (Frage nach dem Fahrzeugschein) und

– § 48 StPO (Frage, ob jemand als Zeuge in Betracht kommt)

als Beispiele.

Praxistipp:

Die Anerkennung derartiger Sondierungsfragen als spezielle Kategorie scheint nicht erforderlich. Informatorische Befragungen reichen aus und die Frage nach dem Führerschein kann vorweg eine Belehrung erfordern, wenn etwa der Polizeibeamte weiß, dass dem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen worden ist.

2.7(Zufälliges) Mithören von Äußerungen

In manchen Situationen treffen Polizeibeamte nach der Einsatzvergabe an einem frei zugänglichen Tatort ein und werden Zeugen von Äußerungen des Beschuldigten oder von Zeugen, bevor diese Personen die Polizeibeamten überhaupt wahrgenommen haben.

Beispiele:

Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt steht die Hauseingangstür ebenso wie die Wohnungstür offen. Nachdem die Polizeibeamten die Wohnung betreten haben, hören sie vom Eingangsflur aus, wie der Beschuldigte

– sich mit dem Opfer unterhält, die Tat einräumt und/oder sich dafür entschuldigt,

– mit einem Dritten telefoniert und Angaben über das vorangegangene Geschehen macht,

– sich in einem Selbstgespräch versunken mit seiner Lebenssituation und dem Tatgeschehen auseinandersetzt oder

– seinem Hund die Tat „beichtet“.

In sämtlichen Konstellationen liegt keine Vernehmung – verbunden mit einer Belehrungspflicht – vor; die Beamten sind nicht von sich aus auf den Beschuldigten zugegangen, so dass eine repressiven Zwecken dienende gezielte Befragung ausscheidet. Die Äußerungen sind verwertbar und können durch die Vernehmung des Polizeibeamten in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Praxistipp:

Es besteht keine Handlungspflicht des Polizeibeamten in derartigen Sachverhaltskonstellationen, dem Beschuldigten offen gegenüberzutreten, ihn zu unterbrechen und/oder zu belehren. Das „Gehörte“ sollte möglichst wortgetreu mitgeschrieben und später in der Akte dokumentiert werden.

2.8Spontanäußerungen

Spontanäußerungen sind sowohl bei Beschuldigten als auch bei Zeugen denkbar; hier stellt sich dann regelmäßig das Problem der Verwertbarkeit derartiger Äußerungen.

Praxistipp:

Spontanäußerungen liegen nur vor, wenn die Auskunftsperson jenseits einer staatlichen Befragungsaktion ungefragt – spontan – und aus freien Stücken Angaben macht.¹⁵

2.8.1Spontanäußerungen von Beschuldigten

Spontanäußerungen oder Spontangeständnisse versteht der Bundesgerichtshof als „Äußerung, die ein Beschuldigter ohne Zutun des Polizeibeamten von sich aus vor der Belehrung“¹⁶ macht. Der Begriff als solcher ist recht unscharf und eröffnet naturgemäß die Möglichkeit einer rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Manipulationsmöglichkeit durch das willkürliche Aufschieben der Belehrung und damit einer dem Wortsinn zuwiderlaufenden Verlängerung der Spontaneität.

Zwar ist es durchaus umstritten, ob den Polizeibeamten eine Pflicht trifft, den sich spontan Äußernden zu unterbrechen. Teilweise wird hier vertreten, dass eine Spontanäußerung bis zur ersten Frage andauern darf. Der Vernehmende sei nicht gehalten, die Äußerung zu unterbrechen; selbst von ihm gestellte Verständnisfragen sollen den „Charakter der Spontaneität“ nicht unterbrechen und daher unschädlich sein.¹⁷

Praxistipp:

Eine derartige Vorgehensweise erscheint rechtlich und taktisch bedenklich, zumal eine ordnungsgemäße Belehrung in einem frühen Stadium spätere Nachfragen jedenfalls zulässigerweise ermöglicht. Nicht hinzunehmen sind die Fälle, in denen Polizeibeamte nach Eintreffen am Tatort bis zu sieben Seiten Spontanäußerung dokumentieren, ohne es für nötig zu erachten, den Beschuldigten, der bereits im ersten Satz eine Straftat geschildert hat, über seine Rechte zu belehren.

Beispiel:

Räumt etwa der Beschuldigte bei einem Besuch auf der Polizeiinspektion ein, dass er gerade seinen Vater umgebracht habe, so ist – wenn er nicht als querulatorischer angeblicher Massenmörder dort bekannt ist – an dieser Stelle und damit möglichst frühzeitig eine Belehrung anzubringen.

Die bestehende, aber als gering einzuschätzende Gefahr, dass eine frühzeitige Belehrung den Beschuldigten von einer weiteren Aussage abhält, ist hinzunehmen und einem rechtsstaatlichen Vorgehen immanent.

Anderenfalls kann hier eine fehlende oder zu spät erfolgte Belehrung durchaus gravierende Folgen haben, da insbesondere unter Anerkennung der Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung weitere Folgevernehmungen unverwertbar sein könnten; darauf wird an späterer Stelle einzugehen sein.¹⁸

Auch wenn der BGH Mitte 2009 eine Entscheidung mit dem amtlichen Leitsatz „Zur Belehrungspflicht bei sogenannten Spontanäußerungen eines Verdächtigen“ überschrieben hat,¹⁹ gibt die Entscheidung selbst für den Begriff der Spontanäußerung nichts her.

Beispiel:

Der A suchte mit seiner Ehefrau eine Polizeiwache auf, um sich zu stellen und gab ein Tötungsdelikt zu. Er wurde vorläufig festgenommen und dann mit einem Pkw zu einer anderen Dienststelle gebracht. Auf der Fahrt schilderte er weitere Einzelheiten des Tatgeschehens. Nach seiner Ankunft an der anderen Dienststelle und ärztlicher Feststellung seiner Vernehmungsfähigkeit, wurde er nun erstmalig nach den §§ 163a, 136 StPO belehrt. Er erwiderte, dass er doch schon alles gesagt habe und einen Anwalt sprechen wolle; erst auf den Vorhalt, dass eine mögliche Aussage auch seiner Entlastung diesen könne, machte der Beschuldigte erneut umfangreiche Angaben.

Der 4. Senat führt lediglich aus, dass die tatsächlich erfolgte Belehrung verspätet war; der Angeklagte hätte „schon zu einem früheren Zeitpunkt gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt werden müssen“²⁰.

Er wiederholt, dass eine gezielte Umgehung der Belehrungspflichten unzulässig ist, wenn sie nur dazu dient, den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten. Weiter: „Dieses (scil.: die Verwertung der Angaben) erschiene jedoch zumindest dann bedenklich, wenn sich ... Polizeibeamte von einem Tatverdächtigen nach pauschalem Geständnis einer schweren Straftat und der unmittelbar darauf erfolgten Festnahme über eine beträchtliche Zeitspanne Einzelheiten der Tat berichten ließen, ohne den von ihnen ersichtlich als Beschuldigten behandelten Täter auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. Ein solches Verhalten käme einer gezielten Umgehung zumindest äußerst nahe.“

Welchen Zeitpunkt für eine ordnungsgemäße Belehrung der Senat damit letztendlich genau meint, bleibt allerdings offen; dadurch bestätigt sich die hier vertretene Auffassung, dass eine möglichst frühzeitige Belehrung erforderlich ist.

Das OLG Zweibrücken hat unlängst klargestellt, dass nicht jeder unbestimmte und vage Tatverdacht einen Beschuldigtenstatus zu begründen vermag, sondern eine Verdichtung der Verdachtsumstände erforderlich ist.²¹

Beispiel:

Der Betroffene wollte einen Bekannten bei der Polizei abholen; dabei hatten die Beamten den Eindruck, er stehe unter (illegalem) Drogeneinfluss und fragten daher nach, wie er von seinem Wohnort zur Polizeidienststelle gelangt sei. Die wahrheitsgemäße Antwort „mit dem Pkw“ wurde später in einem Gerichtsverfahren zu seinem Nachteil verwertet.

Ähnlich hatte zuvor das KG Berlin zu recht eine Belehrungspflicht im Rahmen einer allgemeinen, verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle verneint.²²

Beispiel:

Der angehaltene Fahrzeugführer, bei dem keine Auffälligkeiten festgestellt werden, wird nach seinem Alkohol- und/oder illegalem Drogenkonsum gefragt. Die Frage wird quasi ins Blaue hinein gestellt.

Das Kammergericht hat hier ausgeführt, dass eine derartige Befragung noch keine Belehrungspflicht im Sinne der §§ 136, 163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG begründet.

2.8.2Spontanäußerungen von Zeugen

Spontanäußerungen von Zeugen sind im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit besonders problematisch, wenn es sich um zeugnisverweigerungsberechtigte Zeugen handelt, die sich später im Rahmen der Hauptverhandlung berechtigterweise auf dieses Recht berufen.

Beispiele:

Der Notruf des Kindes bei der Einsatzleitstelle beginnt mit den Worten: „Der Papa hat mir gerade da unten so weh getan!“

Nachdem die Beamten, die durch die auffällige Fahrweise auf ein Fahrzeug aufmerksam geworden sind und den Halter festgestellt haben, an dessen Wohnort eingetroffen sind, bezichtigt die Ehefrau ungefragt ihren Mann einer gerade durchgeführten Trunkenheitsfahrt: „Der ist gerade mit dem Auto nach Hause gekommen!“

In beiden Fällen liegen Spontanäußerungen vor, die nach herrschender Meinung auch später reproduzierbar bleiben²³ und daher zu einer Verurteilung beitragen (können).²⁴

Praxistipp:

Derartige Spontanäußerungen werden durch die Vernehmung des Polizeibeamten in die Hauptverhandlung eingeführt. Das Gericht ist daher auf sein Erinnerungsbild angewiesen, das durch entsprechende Aktenvermerke, die unbedingt gefertigt werden müssen, unterstützt wird.

Einen Grenzfall betrifft folgender Sachverhalt:²⁵

Beispiel:

Eine Ehefrau meldet sich per Notruf und teilt mit, dass „sich der Ehemann an der Tochter vergangen hat“ Den am Tatort eintreffenden Beamten erzählt sie auf die Frage „Was ist los?“ nähere Einzelheiten.

Der BGH hat die Verwertung dieser Einzelheiten als Spontanäußerung zugelassen. Die Frage „Was ist los?“ habe noch keine Vernehmung, auch keine Vernehmung formloser (informatorischer) Art eingeleitet; sie „sollte der Ehefrau des Angeklagten vielmehr Gelegenheit geben, in Ergänzung ihres telefonischen Notrufes zu sagen, warum sie polizeiliche Hilfe benötigte“²⁶.

2.9Vorgespräche

Der Begriff des Vorgesprächs weist durchaus unterschiedliche Konnotationen auf: In der Vernehmungsliteratur wird teilweise ein allgemeines „Vorgeplänkel“ – die Einhaltung zwischenmenschlicher Umgangsformen, der Versuch, einen Zugang zu dem zu Vernehmenden zu schaffen – von dem Einstieg in die eigentliche Vernehmungsmaterie und der sich damit einstellenden Vernehmungsatmosphäre unterschieden. Ersteres soll mangels Sachbezug in keinem Fall eine Vernehmung oder ein Vorgespräch darstellen. Dies ist zweifelhaft und gefährlich.

Praxistipp:

Der Beschuldigte ist in keiner Weise verpflichtet, irgendwelche Angaben zu machen; dieses Einlassungsverweigerungsrecht bezieht sich auch auf solche Umstände, die in keinerlei Zusammenhang mit der Vernehmungsmaterie stehen. Er darf umfassend schweigen.

An dieser Stelle soll auch ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen werden, die aus den häufig geführten Vorgesprächen oder Vorbesprechungen resultieren. Es ist jedermann, der selbst Vernehmungen führt, bekannt, dass derartige Vorgespräche nötig sind und stattfinden. Sie sollen dazu dienen, eine entspannte Gesprächsatmosphäre und dem Vernehmenden Zugang zu dem Beschuldigten zu schaffen. Dabei weisen sie regelmäßig Bezüge zur Tat auf, derentwegen die Vernehmung erfolgen soll. Auch wenn Vorgespräche aus der Rechtsrealität nicht wegzudiskutieren sind, sind sie bei genauer Betrachtung bereits Teil der Vernehmung.

Beispiel:

Hat ein Polizeibeamter einen Beschuldigten für einen bestimmten Zeitpunkt in sein Dienstzimmer geladen, klopft jemand zu diesem Zeitpunkt an die Tür und die dort eintretende Person ist identisch mit jener Person, die auf einem dreiteiligen Lichtbild abgebildet ist, das auf dem Schreibtisch des Polizeibeamten liegt, ist für eine wohlgemeinte Konversation eigentlich kein Raum. Andererseits würde eine sofortige Konfrontation des den Raum betretenden Beschuldigten mit seinen Rechten ein sinnvolles Gespräch mehr oder minder unmöglich machen.

Wichtig ist, dass sich aus den geführten Vorgesprächen oftmals Vermengungen mit der eigentlichen Vernehmung ergeben. Der rechtsstaatlich gebotene Weg ist hier eindeutig: Auch den vernehmungstaktisch gebotenen Vorgesprächen ist eine Belehrung voranzustellen, zumal ansonsten die Beschuldigtenrechte ausgehebelt werden könnten. Wurde eine Belehrung versehentlich vergessen, so kann die Verwertbarkeit der nachfolgenden Vernehmung nur dadurch sichergestellt werden, dass der Beschuldigte vor Beginn der eigentlichen Vernehmung darauf hingewiesen wird, dass die von ihm im Vorgespräch getätigten Äußerungen nicht verwertbar sind.

2.10Anzeigeerstattungen

Die Entgegennahme von Strafanzeigen nimmt im alltäglichen Geschäftsbetrieb einen breiten Raum ein:²⁷ Bürger erscheinen unaufgefordert auf der Polizeidienststelle oder sprechen einen Beamten während des Dienstes an, um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu schildern.

2.10.1Rechtsnatur der Anzeigeaufnahme

Der wesentliche Unterschied zwischen einer Vernehmung und einer Anzeigeaufnahme besteht darin, dass die Initiative zur Sachverhaltserforschung nicht von den Strafverfolgungsorganen, sondern von einer Privatperson ausgeht. Nach der o. g. Definition ist daher die Anzeigeaufnahme zunächst keine Vernehmung im eigentlichen Sinne.

„Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie ist eine bloße Anregung des Anzeigenden ..., es möge geprüft werden, ob Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht.“²⁸

Die rechtlichen Regelungen, die im Rahmen einer Vernehmung Geltung beanspruchen, sind daher nicht direkt anwendbar. Allerdings wohnt einer Anzeigeaufnahme oftmals eine Dynamik inne, da der Übergang zwischen Anzeigeerstattung und dadurch bedingter zeugenschaftlicher Vernehmung fließend ist. Es kann daher – auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben – keinesfalls schaden, wenn die Belehrungsvorschriften, die für Zeugenvernehmungen gelten, auch hier berücksichtigt werden.

2.10.2Spielregeln für den Anzeigeaufnehmenden

§ 158 Abs. 1 StPO regelt die Strafanzeige und damit die Möglichkeit des Betroffenen oder eines unbeteiligten Dritten, den Strafverfolgungsbehörden einen Sachverhalt zu offenbaren, der aus seiner Sicht einen Straftatbestand verwirklicht und eine Straf(tat)verfolgung erfordert.

§ 158 StPO (Anbringen von Strafanzeige und Strafantrag)

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

Formvorschriften existieren nicht; bei einer telefonischen oder persönlichen Anzeigeerstattung wird der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt.

Praxistipp:

Bei der Anzeigeaufnahme muss deutlich werden, dass die Privatperson freiwillig und von sich aus („aus eigener Veranlassung“) erschienen ist. Sodann sollten die Personalien festgestellt und der Anzeigeinhalt dokumentiert werden.

Auch wenn keine Vernehmung vorliegt, gelten gewisse Aufklärungspflichten; so muss der Anzeigende auf

– eine mögliche Strafbarkeit nach den §§ 164, 145d StGB und

– die – in der Praxis selten zur Anwendung kommende – Kostentragungspflicht nach § 469 StPO bei vorsätzlich oder leichtfertig erstatteter unwahrer Anzeige hingewiesen werden.

Weitergehende Belehrungspflichten, etwa über das Zeugnis- und/oder Auskunftsverweigerungsrecht, bestehen im Gegensatz zu einer Vernehmung hier nicht;²⁹ eine Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht muss selbst dann nicht erfolgen, wenn der Vernehmende das Bestehen eines ausreichenden Verwandtschaftsverhältnisses erkennt.³⁰

Allerdings steht die fehlende Belehrungspflicht einer Belehrung nicht entgegen; angesichts der Dynamik einer Anzeigeerstattung ist daher eine Belehrung zu empfehlen³¹ beziehungsweise sollte erfolgen; verboten ist sie jedenfalls nicht.

2.10.3Anzeigeerstatter bei Privatklagedelikten

Die StPO kennt sogenannte Privatklagedelikte, die gemäß den §§ 374, 376 StPO nur unter gewissen Voraussetzungen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Die am häufigsten vorkommenden Tatvorwürfe regelt § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6a StPO.

§ 374 StPO (Zulässigkeit; Klageberechtigte)

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, olme dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),

2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,

3. eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),

4. eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),

5. eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),

5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),

6. eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),

6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist, (...).

Selbst wenn allerdings die Strafanzeige „nur” einen solchen Vorwurf enthält, ist es nicht Aufgabe des Polizeibeamten, den Anzeigenden auf den Privatklageweg zu verweisen. Die Regelung des § 376 StPO i. V. m. den Nrn. 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 RiStBV ist eindeutig:

§ 376 StPO (Erhebung der öffentlichen Klage)

Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

RiStBV 87. Verweisung auf die Privatklage

(1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.

Praxistipp:

Auch in derartigen Fällen muss die Anzeige aufgenommen werden; die Möglichkeit, einen Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg zu verweisen, steht ausschließlich der Staatsanwaltschaft zu. Eine Verweigerung der Anzeigenaufnahme eröffnet den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a StGB.

2.10.4Anzeigeerstatter oder Beschuldigter?

Stellt sich bereits im Rahmen der Anzeigeerstattung heraus, dass der Anzeigende selbst Beschuldigter ist und mit seiner Anzeige nur „die Flucht nach vorne“ antreten will, ist die Anzeigeaufnahme sofort zu beenden und der Anzeigende formell als Beschuldigter zu belehren und zu vernehmen.

Beispiele:

Häufig werden Drängeleien und Ausbremsen im Straßenverkehr angezeigt; oftmals stellt sich später heraus, dass der Anzeigende der Urheber dieses Geschehens war und mit seiner Anzeige als Erster Pluspunkte sammeln will. Auch vorgetäuschte Wohnungseinbrüche, Diebstähle oder Raubüberfälle kommen in der Praxis ebenso vor wie die Anzeigen einer angeblichen Verkehrsunfallflucht bei einem Alleinunfall.

2.10.5Strafanzeigen gegen Kinder

Wird die Straftat eines Kindes zur Anzeige gebracht, ist zu berücksichtigen, dass aufgrund dessen Strafunmündigkeit kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden darf. Insofern ist auch die Aufnahme einer Strafanzeige unzulässig; das dem Kind zur Last gelegte Geschehen ist daher (nur) in Form eines Vermerks niederzulegen. Ob sich daran überhaupt weitere Ermittlungen anschließen, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles³² und im Wesentlichen eine präventiv-polizeiliche Aufgabenstellung.

Ergibt sich aus der Strafanzeige allerdings ein Anfangsverdacht auch gegen eine strafmündige Person, so ist eine reguläre Strafanzeige aufzunehmen.

Beispiele:

Neben zwei Kindern soll auch ein Jugendlicher an der Tat beteiligt gewesen sein. Der Anzeigeerstatter trägt vor, dass das 12-jährige Kind „von seinen Alten zum Klauen geschickt wurde“. Er hatte beobachtet, wie die Mutter das Kind in den Laden geschickt und ihm nach dem Diebstahl eine Flasche Parfum abgenommen hatte.

2.11Einsatz verdeckter Ermittler

Der Einsatz verdeckter Ermittler wirft aufgrund einer jüngeren Entwicklung in der Rechtsprechung insbesondere bei Beziehungstaten Probleme auf.

Beispiel:

Die Beschuldigte hatte in den Jahren 2001 und 2004 drei leibliche Kinder im Alter zwischen zwei und 20 Monaten durch sanfte Bedeckung – jeweils mit einem Kissen – erstickt. Nachdem sie 2004 im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei zunächst zu zwei Taten keine Angaben gemacht und die dritte Tat in Abrede gestellt hatte, erklärte sie, dass sie fortan vollständig von ihrem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle.

Ab 2005 wurde ein verdeckter Ermittler eingesetzt, der sich unter einer Legende – Verfassung eines Buches über Chatgewohnheiten – in den folgenden 18 Monaten insgesamt 28-mal mit der Beschuldigten traf; daneben gab es umfangreiche Kontakte per SMS, E-Mail und Telefon. Der verdeckte Ermittler erklärte Anfang 2006 wahrheitswidrig, er selbst habe schon einen jungen Menschen getötet. Nach einem fingierten Zusammentreffen mit dem die Ermittlungen führenden Kriminalbeamten, bei dem dieser bekundete, er sei weiterhin von der Tatbegehung durch die Beschuldigte überzeugt, gestand diese gegenüber dem verdeckten Ermittler eine der Taten, machte Angaben zu ihren Motiven und offenbarte originäres Täterwissen.

In einer danach erfolgten erneuten Beschuldigtenvernehmung – die Legende des verdeckten Ermittlers war zuvor gegenüber der Beschuldigten offengelegt worden – räumte sie sämtliche Taten ein und erklärte in der nachfolgenden richterlichen Vorführung, dass der Inhalt des Haftbefehls, der auf ihren Angaben in der polizeilichen Vernehmung beruhte, zutreffend set. Sie wiederholte später bei der Exploration durch eine psychiatrische Sachverständige diese Angaben und bestätigte dies im Rahmen der Hauptverhandlung; im Übrigen machte sie dort von ihrem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch.

Der 4. Strafsenat des BGH³³ führt die vorangegangenen Entscheidungen des 3. Senates des BGH³⁴ und des EGMR³⁵ zum verdeckten Ermittler unter Geltung des „nemo-tenetur-Grundsatzes“ fort. Wörtlich: „Die Vorgehensweise des Verdeckten Ermittlers war verfahrensrechtlich unzulässig, weil er der Angeklagten unter Ausnutzung des im Verlauf seines fast anderthalb Jahre dauernden, in der Intensität zunehmenden Einsatzes geschaffenen Vertrauens selbstbelastende Angaben entlockt hat, obwohl sie sich bei ihrer polizeilichen Vernehmung ... für das Schweigen zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfe entschieden hatte ... . Das Gespräch mit dem Verdeckten Ermittler..., in dem die Angeklagte die Tötung ihres Sohnes ... einräumte, stellt sich wegen der vorausgegangenen Einwirkungen auf die Entscheidungsfreiheit der Angeklagten ,als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung’ dar.“

Praxistipp:

Hat sich der Beschuldigte bereits auf sein Einlassungsverweigerungsrecht berufen, darf der verdeckte Ermittler ihn nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Erklärungen zum Tatgeschehen entlocken.

Zum anderen sind nicht nur die Angaben des Beschuldigten gegenüber dem verdeckten Ermittler unverwertbar, sondern grundsätzlich auch unmittelbar nachfolgende Vernehmungen, sofern „bei der Vernehmung die rechtsstaatswidrige Beweisgewinnung durch den Verdeckten Ermittler“ fortwirkt.³⁶ Offen bleibt dabei, ob hier nicht der Vernehmende durch eine qualifizierte Belehrung – Hinweis auf die Unverwertbarkeit der gegenüber dem verdeckten Ermittler gemachten Angaben vor erneuter Beschuldigtenvernehmung – diese Fortwirkung unterbrechen kann. Der 3. Senat hatte diese Möglichkeit angedeutet, aber nicht weiter verfolgt, da in dem damals zu entscheidenden Sachverhalt – quasi entgegengesetzt – der vernehmende Polizeibeamte gegenüber der Beschuldigten der objektiven Rechtslage zuwider behauptet hatte, die Angaben gegenüber dem verdeckten Ermittler seien gerichtsverwertbar.

2.12Heimliches Aufzeichnen von Gesprächen mit Besuchern während der Untersuchungshaft

Teilweise versuchen die Ermittlungsbehörden, Informationen von dem inhaftierten Beschuldigten dadurch zu erhalten, dass sie seine Besuchskontakte überwachen. Regelmäßig (aber nicht immer) geschieht dies offen, indem ein Beamter an dem Besuchsgespräch teilnimmt.

Beispiel:

Gespräche des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten mit seiner Ehefrau wurden entsprechend einem Beschluss des Gs-Richters in einem separaten Besuchsraum ohne erkennbare optische und akustische Besuchsüberwachung ermöglicht. Allerdings hatte das Amtsgericht zugleich antragsgemäß die verdeckte Abhörung und Aufzeichnung dieser Gespräche angeordnet.

Die Maßnahmen beinhalten keine Verstöße gegen die §§ 100f, c StPO: Haft-und Besuchsräume unterfallen nicht dem Schutz des § 100c StPO, da sie keine Wohnung darstellen und das Abhören daher keinen „großen Lauschangriff“ darstellt.³⁷

Rein formell und auch materiell lagen darüber hinaus die Voraussetzungen des § 100f StPO, der die akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ermöglicht, vor. Trotzdem gelangte der 1. Strafsenat zu einem Verwertungsverbot. Gemäß § 119 Abs. 3 StPO a. F. in Verbindung mit Nr. 27 UVollzO waren Besuche während der Untersuchungshaft regelmäßig erkennbar zu überwachen; in der Praxis waren Vollzugs- oder Polizeibeamte und Dolmetscher anwesend.

Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass bewusst ein separater Besuchsraum verwendet wurde, der bei dem Beschuldigten den Eindruck erwecken musste und sollte, hier ungestört und unüberwacht mit seiner Ehefrau sprechen zu können.

Die nach strafprozessualen Vorgaben zulässige Maßnahme tangiert daher einerseits den Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare; sie dürfte – da aktives Tun durch die Zuweisung des separierten Raumes vorliegt – die Grenzen der kriminalistischen List in Richtung einer Täuschung im Sinne des § 136a StPO überschreiten. Zu Recht stellte der BGH klar, dass jedenfalls die Gesamtumstände zu einer staatlichen Totalüberwachung des Beschuldigten – ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit in eine Privatsphäre – führen, die mit einem fairen Verfahren nicht zu vereinbaren sind. Genau betrachtet wird aber eine derartige Rückzugsmöglichkeit durch die durch die Strafverfolgungsbehörden geschaffene Situation vorgespiegelt.

Praxistipp:

Täuschen die Ermittlungsbehörden im Hinblick auf die Überwachung von Besuchen während der Untersuchungshaft, so liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des „fair trial“.

2.13 Hörfallen

Angaben des Beschuldigten, die er gegenüber Privaten getätigt hat, sind selbst dann verwertbar, wenn diese Privatpersonen ohne amtlichen Auftrag mit Mitteln, die staatlichen Organen nach § 136a StPO verboten sind, Beweismittel erlangt haben.³⁸

Beispiele:

„Was ein Beschuldigter einem Mitgefangenen erzählt hat, der auf Veranlassung der Polizei auf seine Zelle gelegt wurde, um ihn über das Tatgeschehen auszuhorchen, darf nicht verwertet werden. Verwertbar ist dagegen die Aussage, die ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge gemacht hat, den die Polizei aufgrund von Angaben des Beschuldigten gegenüber dem Mitgefangenen ermittelt hat.“³⁹

Wenn ein Mithäftling aus eigenem Antrieb den Beschuldigten veranlasst, ihm die Tat zu schildern, darf dies verwertet werden, selbst wenn dieser sein Aushorchen in Kenntnis der Ermittlungsbehörden fortsetzt.

Praxistipp:

„Hat eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörde mit dem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch geführt, so darf der Inhalt des Gespräches im Zeugenbeweis jedenfalls dann verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht und die Erforschung des Sachverhaltes unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre.“⁴⁰

Der BGH hat im Jahre 2010 ein Verwertungsverbot für den Fall anerkannt, dass ein inhaftierter Beschuldigter verdeckt verhört wird.⁴¹

Beispiel:

Der verurteilte Angeklagte hatte sich in der Haft einem Mitgefangenen anvertraut, der sich ihm gegenüber fälschlich als Mitglied der Bandidos ausgegeben und sich erboten hatte, Leute zu besorgen, die die Frau des Angeklagten gegen Bezahlung töten würden. Nachdem der Mitgefangene eine Anzahlung kassiert hatte, wandte er sich an die Leitung der JVA und erklärte sich später gegenüber der Polizei als kooperationsbereit. Die dadurch erlangten Beweismittel reichten den Strafverfolgungsbehörden nicht, so dass sie einen Polizeibeamten unter der Legende eines Rockers an den Angeklagten heranführten. Dieser führte im Besucherraum der JVA ein Gespräch, in dem er auch fragte, ob es richtig sei, dass sie die Frau des Angeklagten „wegmachen“ sollten, was der Angeklagte mit einem Nicken bestätigte.

Der BGH bezeichnet das Gespräch zu recht als verdeckte Vernehmung, die in ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig war. Sie griff in den Kernbereich der grundrechtlich und konventionsrechtlich geschützten Selbstbelastungsfreiheit ein, mit der Folge, dass daraus ein Verwertungsverbot abgeleitet wurde. Dies galt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizeibeamte eine Entscheidung geradezu provoziert und den Angeklagten in einen Aussagezwang versetzt hatte.

2.14Schriftliche „Vernehmungen“, besser: Äußerungen

In vielen Fällen der Massenkriminalität sind schriftliche Äußerungen ein probates Mittel, den Arbeitsaufwand zu meistern. Um Vernehmungen handelt es sich dabei nicht, da hier weder eine akustische Wahrnehmung und eine Protokollierung durch den Vernehmenden erfolgt noch der zu Vernehmende sich mündlich äußert.⁴²

2.14.1Beschuldigte

Derartige schriftliche Äußerungen lässt das Gesetz beim Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 S. 4 StPO zu:

§ 136 StPO (Erste richterliche Vernehmung)

In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

Diese Möglichkeit ist über § 163a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei polizeilichen Vernehmungen eröffnet. Das Schweigerecht des Beschuldigten enthält sein Recht, sich schriftlich zu äußern. Erforderlich ist aber stets die Prognose, dass der zu Vernehmende bereit und fähig ist, sich schriftlich zu äußern; nur dann liegt ein geeigneter Fall vor.⁴³

Praxistipp:

Bei komplexen, umfangreichen Sachverhalten und gravierenden Vorwürfen scheiden schriftliche Äußerungen von vornherein aus. Auch die Persönlichkeitsstruktur des zu Vernehmenden kann einer schriftlichen Äußerung entgegenstehen.

2.14.2Zeugen

Zeugen kann es ermöglicht werden, ihre Wahrnehmungen – jedenfalls zunächst – schriftlich niederzulegen; dies erspart teilweise lange Anfahrtstrecken und ermöglicht häufig dem Vernehmenden, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Nr. 67 RiStBV regelt insofern die Voraussetzungen.

RiStBV 67. Schriftliche Aussage

(1) In geeigneten Fällen kann es ausreichen, dass ein Zeuge sich über bestimmte Fragen zunächst nur schriftlich äußert, vorausgesetzt, dass er glaubwürdig erscheint und eine vollständige Auskunft von ihm erwartet werden kann. In dieser Weise zu verfahren empfiehlt sich besonders dann, wenn der Zeuge für seine Aussage Akten, Geschäftsbücher oder andere umfangreiche Schriftstücke braucht.

(2) Befindet sich der Zeuge im Ausland, so ist bei der schriftlichen Befragung Nr. 121 RiVASt zu beachten.

Für derartige schriftliche Äußerungen als Zeuge stehen vorformulierte „Anhörungsbögen als Zeuge“, die auch die erforderlichen Belehrungen enthalten, zur Verfügung. Während die Angaben zur Person (vgl. § 111 OWiG) relativ detailliert abgefragt werden, befindet sich dort bezüglich der eigentlich wichtigeren Angaben zur Sache regelmäßig ein Freifeld.

2.14.3Standardisierte Anhörungsbögen

Derartig standardisierte Anhörungsbögen führen häufig zu wenig brauchbaren Angaben; der zu Vernehmende erzählt entweder seine Lebensgeschichte oder antwortet genervt in Bruchstücken; ermittlungsrelevante Wahrnehmungen finden sich gar nicht oder allenfalls am Rande.

Beispiel:

Nach einem tödlichen Unfall auf einer BAB ist allein relevant, wie der Sturz des Kradfahrers unmittelbar zustandegekommen ist.

Der Extremfall der Beantwortung des Anhörungsbogens kann darin bestehen, dass der Zeuge das Formular durchstreicht, mit der Bemerkung „ich nix deutsch“ versieht, unterschreibt und zurückschickt.

Die schriftliche Äußerung der Zeugen wird allerdings regelmäßig deren Reiseantritt, den Reiseverlauf und das Ziel und damit Unwichtiges enthalten. Selbst wenn ein Zeuge angibt, dann plötzlich das Krad auf der Fahrbahn und eine (getötete) Person gesehen zu haben, bedeutet dies nicht, dass er keine weitergehenden Wahrnehmungen gemacht hat.

Beispiel:

Im vorangegangenen Beispiel sollte das Anschreiben ergänzt werden: „Bitte eine Unfallschilderung aus Ihrer Sicht. Konnten Sie die Ursache erkennen, die zum Sturz des Kradfahrers geführt hat? Beschreiben Sie bitte den Verlauf des Sturzes.“

Aber auch dies führt nicht zwingend zu klaren Antworten, wie das nachfolgende Originalbeispiel einer Antwort zeigt:

Beispiel:

„Ich habe nur gesehen, wie der Motoradfahrer schon im fahl war, ist gegen unterfahrschuz geknalt, leicht abgefedet und dann mit dem kopf unter den hinterrad von anhenger. Aus welhem grund er zum fahl kamm habe ich nicht gesehen.“

Jedenfalls werden hier aber Details des Sturzes geschildert, die weitere Ermittlungen – Vernehmung des Zeugen – erfordern; der Zeuge hat offensichtlich den unmittelbaren Unfallhergang wahrgenommen. Ob er mehr weiß, muss eine Vernehmung klären.

Praxistipp:

Hier können Telefonate entweder vor der Versendung des Anhörungsbogens oder nach Erhalt einer derartigen Antwort hilfreich sein; deren Inhalte sind in einem Aktenvermerk niederzulegen.

2.14.4Detaillierte Fragenkataloge (mit Platz für Antworten)

Fehlschlägen kann nur durch detaillierte Fragenkataloge mit Platz für Antworten vorgebeugt werden; eine sinnvolle Fragegestaltung soll das nachfolgende, recht einfache Beispiel erläutern. Allerdings dürfte dabei klar werden, dass die Erstellung und Auswertung derartiger Fragenkataloge extrem aufwändig sein kann.

Beispiel:

Bei einem Raubüberfall auf eine Spielbank konnte ermittelt werden, dass sich am Tatabend etwa 2000 Personen im Großen Spielsaal aufgehalten haben könnten. Eine genauere Eingrenzung war nicht möglich, da nur der Zutritt, nicht aber auch das Verlassen der Räumlichkeiten erfasst wird.

Um überhaupt Ermittlungsansätze zu erhalten, wurde der nachfolgend abgedruckte Fragenkatalog entwickelt; wichtig ist dabei – da nur dann ansatzweise abschließende Antworten zu erwarten sind –, dass nach jeder Frage Raum für die Antwort bleibt. So wird der Zeuge gezwungen, sich mit jeder Frage zu beschäftigen und sie ggf. zu beantworten.

Polizeipräsidium Dortmund

– ZKB – KG 3 – EK “Spielbank” –

Der Polizeipräsident · Postfach 105048 · 44047 Dortmund · Markgrafenstr. 102 · 44139 Dortmund

Telefon: 0231/132-0

Durchwahl: 132-

Auskunft erteilt:

EK “Spielbank”

Ihr Zeichen/Ihre Nachrichten vom

Mein Zeichen

Dortmund,

Bewaffneter Raub z.N. Spielcasino Dortmund-Hohensyburg vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

am ... wurde gegen 23.10 Uhr die Spielbank in Dortmund-Hohensyburg beraubt. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen haben Sie an diesem Tag das Spielcasino besucht. Deshalb kommen Sie als Zeuge in dieser Sache in Betracht, wenn Sie sich zu dieser Uhrzeit dort aufgehalten haben oder vor, während bzw. nach der Tat etwas Verdächtiges beobachtet haben sollten.

Um es Ihnen zu ersparen, zu einer Zeugenvernehmung hier zu erscheinen, übersenden wir Ihnen einen Fragebogen. Bitte senden Sie uns diesen in jedem Fall möglichst umgehend zurück, damit die Ermittlungen nicht unnötig verzögert werden. Damit Ihnen keine Kosten entstehen, legen wir einen frankierten Rückumschlag bei. Sollten Sie noch irgendwelche Fragen haben, können Sie uns unter der o.g. Telefonnummer erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Kriminalhauptkommissar

Anlagen

Bürgertelefon Tag und Nacht 132-2233

Kasse der Polizeibehörde ist

Telefax 0231-132-2449

die Stadtsparkasse Dortmund mit den Konten:

Telex 8 22 820 kvdo D

Stadtsparkasse Dortmund 001 044 044 (BLZ 440 501 99)

Postgiroamt Dortmund 46 45 468 (BLZ 440 100 46)

und bei dem ortsansässigen Banken

Fragebogen

Belehrung:

Sie kommen als Zeuge für den Raub auf das Spielcasino in Dortmund-Hohensyburg vom ... in Betracht. Bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen müssen Sie beachten, daß Sie verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung Sie sich selbst oder Angehörige der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden.

1.Befanden Sie sich am ... gegen 23.10 Uhr im oder am Spielcasino Dortmund-Hohensyburg?

ja / nein

Wenn nein, dann weiter bei Ziffer 5.

2.Haben Sie die Raubausführung beobachtet?

ja / nein

Wenn nein, dann weiter bei Ziffer 5.

3.Wurden Sie selbst geschädigt oder verletzt?

ja / nein

Schilderung ggf. auf der Rückseite.

4.Können Sie die Täter beschreiben?ja / nein

5.Haben Sie vor, während oder nach der Straftat etwas Besonderes/Verdächtiges beobachtet?

ja / nein

Wenn ja, Sachverhaltsschilderung bitte auf der Rückseite.

Die vorbeschriebene Vorgehensweise garantiert allerdings keinen inhaltlichen Erfolg; so stellte sich in dem Verfahren später heraus, dass auch in der Spielbank befindliche Mittäter den Fragebogen erhalten, ausgefüllt und zurückgeschickt hatten. Nur die inhaltliche Qualität ihrer Angaben ließ zu wünschen übrig – sie logen.

2.14.5Konservierung von Zeugenwahrnehmungen durch vorgelagerte Anhörungsbögen

In einigen Bundesländern werden aktuell – in Anlehnung an die Praxis in Norwegen und Großbritannien – schriftliche Anhörungsbögen konzipiert, die der Konservierung von Zeugenwahrnehmungen durch möglichst tatzeitnahe, vorgelagerte Gedächtnisprotokolle für Augenzeugen dienen sollen. Es handelt sich um eine schriftliche Vorweganhörung, die auf den Erkenntnissen des kognitiven Interviews beruht und bei der die Zeugen – nach erfolgter Belehrung – aufgefordert werden, diesen Fragebogen auszufüllen. Die Bedenken gegen die Methode sind – vorbehaltlich entsprechender Versuche in der Praxis – mannigfaltig, da

– Zeugen schriftlich nur das „erzählen“, was für sie subjektiv wichtig war,

– die schriftliche Niederlegung bei mehreren Zeugen unkontrollierbar gemeinschaftlich erfolgen wird,

– der Zeuge, der sich im Zweifel eine Kopie seines Bogens fertigen wird, nur noch behält (und später wiedergibt), was er dort als rudimentäre Aussage niedergeschrieben hat,

– die Möglichkeit eines zusammenhängenden Vortrages ebenso wenig besteht wie die Möglichkeit für den Vernehmenden, zeitnah zur Wahrnehmung Fragen zu stellen.

2.15Polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmungen

Eine jüngst ergangene Entscheidung verdeutlicht die Grenzen staatsanwaltlicher Vernehmungen, die teilweise – was unstreitig zulässig ist – in den Räumlichkeiten der Polizei stattfinden.⁴⁴ Wenn allerdings

– diese räumliche Verlagerung nur gewählt wird, um Zwangsmittel gegen den Zeugen durchzusetzen (Erscheinenspflicht, Vorführung ...) und

– die staatsanwaltliche Vernehmung nur einen äußeren Rahmen bilden soll, in dem eigentlich ein Polizeibeamter die Vernehmung leitet und durchführt,

stellt sich in der Tat die Frage, ob dies noch eine Vernehmung im Sinne des § 161a StPO darstellt.

Eine staatsanwaltliche Zeugenvernehmung im Sinne des § 161a StPO setzt voraus, dass ein Staatsanwalt die Vernehmung leitet und das Vernehmungsgespräch im Wesentlichen selbst führt. Eine – über den Staatsanwalt unterstützende Befragung hinausgehende – Zeugenvernehmung durch einen Polizeibeamten in Gegenwart des Staatsanwalts beinhaltet keine zur Sachaussage verpflichtende und bei grundloser Aussageverweigerung ordnungsmittelbewehrte staatsanwaltliche Zeugenvernehmung.⁴⁵

Unbeschadet einer im Einzelfall unglücklichen Aufteilung der Vernehmung auf staatsanwaltliche und polizeiliche Kopfbögen, hinter der sich allerdings möglicherweise ein System verbirgt, sind die Aussagen des OLG inhaltlich zutreffend: Polizeiliche Vernehmungen, die nur im Gewand einer staatsanwaltlichen Vernehmung stattfinden, unterfallen nicht den §§ 70, 161a StPO. Eine staatsanwaltliche Vernehmung setzt voraus, dass ein Staatsanwalt die Vernehmung leitet und das Vernehmungsgespräch im Wesentlichen selbst führt; die unterstützende Befragung durch Polizeibeamte ist zulässig, darf aber nicht derart ausarten, dass der Polizeibeamte die Vernehmung führt. Der Senat begründet dies auch anhand der Entstehungsgeschichte der Norm eindrucksvoll. Auf den Punkt gebracht:

In einer Vernehmung muss auch das drin sein, was draufsteht!

1BGHSt (GS) 42, 139 (145); vgl. auch: Weihmann, Kriminalistische Vernehmung, Kriminalistik 2010, 82 ff.

2BGH, Beschluss vom 31.2.2011, 3 StR 400/10; vgl. auch BGHSt 52, 11 (15 f.).

3BGH NStZ 2001, 49 (50).

4BGH, Beschluss vom 31.3.2011 – 3 StR 400/10.

5BGHSt 20, 384(385); 29, 230(232); NStZ 2001, 49 (50), vgl. unten 4.3.2.3.

6Ausführlich dazu: Sommer, Effektive Strafverteidigung, 2013, Rn. 101 ff.

7Siehe auch Habschick, a. a. O., 96 ff.

8Kraheck-Brägelmann/Esders/Füllgrabe, Die Beschuldigten- und die Zeugenvernehmung, 1994, 69 ff.

9Ausführlicher dazu unter 2.13.

10Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren.

11BGHSt (GS) 42, 139 (145).

12Kriminalistik 2008, 672 ff.

13BGH St 10, 8 (12); zu einem Extremfall s. u. 2.8.2.

14Kriminalistik, a. a. O., 470.

15Vgl. BGHSt 29, 230 (232); 36, 389.

16BGH NStZ 1990, 43, vgl. auch Neuhaus, Wider den rein formalen Vernehmungsbegriff, Kriminalistik 1995, 792 i. V. m. Anm. 14.

17So: Habschick, a. a. O., 174 f.

18S. u. 15.1.

19BGH 4 StR 170/09, NJW 2009, 3589 ff.

20A. a. O., 3589.

21OLG Zweibrücken, StRR 2010, 468 m. krit. Anmerkung Burhoff, eda.

22KG Berlin vom 5.6.2009, 2 Ss 131/09, StRR 2009, 394 (allerdings nur Teilabdruck).

23Zum zweiten Beispiel vgl. OLG Saarbrücken, VRR 2008, 193f.

24Kritisch dazu: Mitsch, Anmerkung, NStZ 2009, 287 ff.

25BGH NStZ 1986, 232f.

26BGH NStZ 1986, 232.

27Vgl. dazu Habschick, a. a. O., 251 ff.; Westphal, Der Kriminalistische Beweis, 2010, 133 ff.

28Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 2013, § 158 StPO Rn. 2 m. w. N.

29Dazu s. u. 12.

30Habschick, a. a. O., 266 m. w. N.

31Meyer-Goßner, a. a. O., § 158 Rn. 10.

32Ausführlich dazu: Clages/Nisse, Bearbeitung von Jugendsachen, 2009, 77 ff. (80).

33stRR 2009, 221 ff.

34BGHSt 52, 11 (14 f.).

35stV 2003, 257 (259).

36So ausdrücklich BGHSt 52, 11 (23 f.).

37BGH StRR 2009, 303f.

38Vgl. dazu Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn. 686 ff.

39BGHSt 34, 362.

40BGHSt 42, 139.

41BGH 5 StR 51/10, StRR 2010, 343 ff. m. Anm. Krawczyk.

42Meyer-Goßner, a. a. O., § 136 Rn. 15.

43Habschick, a. a. O., 173.

44Vgl. dazu Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, a. a. O., Rn. 320 ff.

45Hanseatisches Oberlandesgericht, 2. Strafsenat, Beschl. vom 17.7.2009, StRR 2009, 465 f.

3Ziele und Aufgaben einer Vernehmung

Polizeibeamte, ob in Zivil oder Uniform, haben naturgemäß das Bestreben, eine Wahrheit zu erfahren. Gleiches gilt für Juristen, aber auch für andere Hoheitsträger (im materiellen Sinne). So haben Eltern im Erziehungsverhältnis ein Interesse daran, was mit ihren Kindern geschieht und was sie machen – besser gesagt: gemacht haben. Jeder Trainer im Sport, jeder Übungsleiter oder Schiedsrichter, jeder Psychologe, Berater oder Betreuer hat Interesse an einer gewissen Wahrheit. All diese Gruppen entwickeln mehr oder weniger strukturierte Instrumente, wie sie dabei vorgehen.

Praxistipp:

Es gibt unterschiedliche Wahrheiten, die durchaus auch vom Standpunkt des Betrachters abhängig sein können.

3.1Ziele einer Vernehmung

Die Ziele einer Vernehmung sind vor dem Hintergrund einer Wahrheitserforschung mannigfaltig; eine abschließende Aufzählung ist daher kaum möglich. Allerdings lassen sich die wesentlichen und immer wiederkehrenden Vorgaben wie folgt zusammenfassen:

• Personalienfeststellung, vgl. auch § 111 OWiG.

• Feststellungen zur Beteiligung (Täterschaft oder Teilnahme) einer Person bzw. deren Ausschluss und daran anschließenden Zeugenstatus.

• Versuch, die „objektive Wahrheit“ herauszufinden in Bezug auf Sachverhalt und Tathergang; ggf. Tatrekonstruktionen durchführen.

• Wahrheitsfindung unter Einhaltung der prozessualen Spielregeln.

• Erforschung des subjektiven Tatbestandes, der Einstellung und Motivation der Beteiligten.

• Ermöglichung einer Erklärung der Beteiligten für ihr Verhalten in der Vortatphase, der unmittelbaren Tatausführung und dem Nachtatverhalten.

• Entlastung der Beteiligten sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (z. B. Eingreifen von Rechtfertigungsgründen), vgl. §§ 136 Abs. 2, 160 Abs. 2 StPO.

• Erfassung und Dokumentation relevanter Informationen, wobei auch die spätere Verwertbarkeit im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung berücksichtigt werden muss.

Übersicht: Ziele einer Vernehmung

3.2Strukturen

Der Polizeibeamte lernt bereits in einer frühen Phase seiner Ausbildung, zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterscheiden. Am Anfang aller rechtlichen Betrachtungen steht die Überlegung, mit welcher Zielrichtung eine polizeiliche Maßnahme getroffen werden soll. Hierbei lehnen sich Tätigkeiten mit dem Ziel der Strafverfolgung schon in einer frühen Phase an die Erfordernisse des Strafprozesses an.

3.2.1Objektiver und subjektiver Befund

Regelmäßig wird eine frühe Zuständigkeit der Kriminalpolizei angenommen, die in Anlehnung der Unterscheidung zwischen Personal- und Sachbeweis¹ den subjektiven und den objektiven Befund getrennt voneinander betrachtet.

Der Tatort ist regelmäßig Bestandteil des objektiven Befundes, in dem nicht veränderbare, feststehende Umstände erfasst werden. Sie lassen sich auf verschiedene Arten dokumentieren (strukturierter Bericht, Fotografie, Skizze, Rasteraufnahmen, Vermessungen pp.) und dienen als feste, unveränderbare Grundlage.

Zunächst unabhängig davon wird der subjektive Befund aufgenommen. In der Erstaufnahme ist das die „Anhörung“ (= Vernehmung) der Personen, die Angaben zur Sache machen können.

3.2.2Personen

Möglichst früh sollten Menschen, die Angaben zum Geschehen machen können, in ihre prozessuale Rolle eingeordnet werden. Zunächst muss erkannt werden, ob überhaupt der Verdacht einer Straftat besteht. Wenn ja, muss ebenfalls frühzeitig der Status der Auskunftsperson geklärt werden.

Die wichtigste Unterscheidung ist, ob gegen die jeweilige Person ein Tatverdacht bestehen kann oder nicht. Daran orientiert sich die frühzeitige Belehrung, wobei es sich im Zweifel anbietet, eher den Beschuldigtenstatus anzunehmen. Bereits daraus lässt sich ableiten, dass jede Person einzeln und unabhängig von anderen vernommen werden muss.

Ferner kommt es auf die Dokumentation dessen an, was die Person selbst wahrgenommen hat. Dabei ist ein möglichst direkter Bezug zum Geschehen von wesentlichem Vorteil. Gehörtes – von Dritten oder gar Vierten – wird immer mehr verfälscht sein.

Praxistipp:

Jeder Sachverhalt sollte bereits bei der Erfassung/Aufnahme in objektive und subjektive Feststellungen unterteilt werden. Personen, die Angaben zum Sachverhalt machen können, sind einzeln und getrennt von anderen zu befragen bzw. zu vernehmen. Eine frühzeitige, detailreiche Vernehmung kann für spätere Ermittlungen und für das Strafverfahren wichtige (und oft nicht nachholbare) Grundlage sein. Dem vorgeschaltet muss die Festlegung des Status im Strafprozess – damit einhergehend die Belehrung – sein.

3.3Wahrheitsfindung

Auf diese Art werden die ersten Grundlagen geschaffen, anhand derer die Ermittlungen fortgeführt werden, die aber auch für den späteren Prozess von elementarer Bedeutung sind. Durch den späteren inhaltlichen Vergleich zwischen den objektiven Umständen und dem jeweilig Wahrgenommenen kann das tatsächliche Geschehen (= Wahrheit) ermittelt werden. Fällt der objektive Bereich weg (wie bei vielen Beziehungsdelikten), kommt es umso mehr darauf an, inhaltlich ausgefeilte Details zur Verfügung zu haben, die in Vernehmungsprotokollen erfasst sind.

3.4Inhalte

Folgerichtig müssen Inhalte dokumentiert werden.

Beispiel:

Die Frage „Was haben Sie gesehen/gehört/wahrgenommen?“, muss dominieren, und insbesondere dem „Warum“ vorgeschaltet sein. Ebenso vorrangig sind Definitionsfragewörter: Wo, Wann, Wie.

Offenbart der Vernommene Schlussfolgerungen, die er selbst getroffen hat, muss dokumentiert werden, auf welcher Grundlage er das getan hat. So reduziert sich der Inhalt auf das tatsächlich Wahrgenommene.

3.5Wahrgenommenes, Information und Schlussfolgerung(en)

Die Vermengung von Wahrgenommenem, Information und Schlussfolgerung ist ein Phänomen, das in jedem Gespräch und nahezu jeder Vernehmung vorkommt.

Besonders im Bereich der Straßenverkehrsdelikte erlebt man immer wieder die Vermischung von Tatsachenwahrnehmungen, Interpretationen und Erfahrungen. Ein Zeuge oder auch ein Beschuldigter vermengt regelmäßig seine Wahrnehmungen mit eigenen Lebenserfahrungen. Er nimmt für sich schon bei der Wahrnehmung, beim Speichern der Informationen, bei der Verarbeitung und erst recht bei der Wiedergabe in einer Vernehmungssituation² eine Wertung vor, die im Verfahren oder einfach auch nur bei dem Versuch der Wahrheitsfindung eine bemerkenswerte „Vernebelung“ zur Folge hat.

Der bei der Schutzpolizei immer wieder belächelte „Knallzeuge“ ist erst auf das Geschehen aufmerksam geworden, nachdem er den bezeichnenden „Knall“ gehört hat. Nachdem. Seine Schilderungen zum Unfallhergang (Geschehnisse vor dem „Knall“ also) dürften regelmäßig eher auf seine eigenen Schlussfolgerungen zurückzuführen sein und weniger auf selbst wahrgenommene Umstände. Diese Wahrnehmungssituation macht ein anderes Beispiel noch deutlicher.

Beispiel:

Ein Zeuge soll zum Ablauf eines Verkehrsunfalls befragt werden. Die Frage nach dem Unfallhergang beantwortet er mit den Worten: „Der war viel zu schnell!“

So kann die Aussage eines Zeugen lauten, auf Grund derer glücklicherweise niemand verurteilt werden wird. Sie dürfte aber eine der meist getätigten Aussagen sein, die in Straf- oder auch Bußgeldverfahren vorkommt.

3.5.1Analyse der Aussage

Die Aussage bedarf einer Analyse ihrer Bestandteile „schnell“ – „zu schnell“ – „viel zu schnell“:

Das Wort „schnell“ allein verdient schon seine eigene Betrachtung. Was ist „schnell“? Der Zeuge muss gefragt werden, was er denn darunter versteht, und seine Wertung fällt sofort noch tiefer in eine Wertungsposition. „Schnell“ beinhaltet schon eine Wertung, mit diesem Begriff kann kein Ermittler etwas anfangen. Was meint also der Zeuge? – So wie ein Radfahrer? – Nein, schneller. Das wären so etwa mehr als 10 km/h, je nach Vorstellung von der Geschwindigkeit eines Radfahrers (die bereits bis max. 60 km/h reichen dürfte). Langsamer als ein Auto auf einer Umgehungsstraße? – Also etwa zwischen 60 und 100 km/h.

Die in der Bekundung „zu schnell“ enthaltene Wertung muss man wohl nicht erläutern, sondern man muss sich fragen, an welchen Werten der Zeuge sich orientiert. Schneller als erlaubt, schneller als die Technik seines Fahrzeugs es zulässt, schneller als die Situation es zulassen würde? Offen bleibt, wo das Vergleichsniveau ist, an dem der Zeuge sich orientiert oder zu orientieren können glaubt.

„Viel zu schnell“. Was ist denn „viel“? Solche Aussagen müssen einen polizeilichen Vernehmungsbeamten und später einen Richter verärgern, werden sie nicht kritisch hinterfragt. Ebenso wenig ist definiert, was „wenig“ ist. Derartige Mengenangaben nehmen im allgemeinen Sprachgebrauch breiten Raum ein, sind aber wenig aussagekräftig – genauer gesagt: nichtssagend.

Interessant ist auch die Antwort im Hinblick auf die Frage der Täterschaft einer bestimmten Person und damit dem Kernbereich der Tatsachenaufklärung: „Der!“ Wer ist das denn? Wahrscheinlich dürfte der Fahrer gemeint sein, konkret sogar nur das Auto; wer hat es gefahren, wer hat am Steuer gesessen? Ein Mann oder eine Frau? Hat der Zeuge den Fahrer erkannt? Regelmäßig hat er nur das Auto gesehen, das seiner Meinung nach „viel zu schnell“ war.

Im Ergebnis beinhaltet die Bekundung eigentlich gar nichts: Der Fahrer ist unbekannt, und die gefahrene Geschwindigkeit kann so nicht ermittelt werden. Vielleicht ist es als Ergebnis zulässig, zu behaupten, dass es dieses Auto war, zumindest aber ein gleich aussehendes mit vielleicht diesem abgelesenen Kennzeichen. Eine scheinbar „sichere“ Aussage entpuppt sich als Flop.

Praxistipp:

Es macht keinen Sinn, weiter nachzufragen, was wirklich viel zu schnell ist; „viel zu schnell eben“.

Es wird deutlich, dass der Vernehmende offenkundige Wertungen auf das tatsächlich Wahrgenommene reduzieren muss: „Was haben Sie gesehen?“ Die ernüchternde Antwort lautet: Ein fahrendes Auto – in diesem Beispiel –, mehr nicht.

3.5.2Abfrage von Vergleichswerten

In solchen Fällen kann nur das Abfragen von Vergleichswerten helfen. „Schneller als ich laufen könnte, schneller als ein Radfahrer“.

Entfernungsschätzungen sind in ihrer Fehleranfälligkeit geradezu beispielhaft: „Drei bis vier Meter“. Diese Angabe ließ sich bereits mehrfach relativieren auf das zehnfache, wenn nicht mehr. Ein normaler PKW ist etwa 4,50 m lang. Die ergänzende Frage danach, wie viele Autolängen das denn wohl waren, stützt sich zunächst auf die – meist nicht ausgesprochene – Annahme, dass ein Auto etwa zwei Meter lang ist. In der Vorstellung des Zeugen haben zudem hintereinander abgestellte Autos nicht den nötigen Abstand, um ausparken zu können.

Beispiel:

Die Aussage „fünf Autolängen“ beinhaltet

– in der Vorstellung des

Zeugen:

5 x 2 m = 10 m

– tatsächlich:

5 x 4,50m + 4 x 2 m = 22,50 m + 8 m = 30,50 m

Die Berechnung könnte allerdings auch umgekehrt proportional zutreffen. Wer nicht hinterfragt, welche Vorstellung ein Vernommener von Entfernungen hat, kommt keinen Schritt weiter. Seine Vorstellungen sollten sich dann natürlich auch an konkreten, messbaren Vergleichswerten orientieren.

In der Hauptverhandlung wird oft die Frage gestellt: „Wie weit ist der Richtertisch ihrer Meinung nach denn vom Zeugenstuhl entfernt?“ Dies ist der Versuch, einen messbaren und objektiven Vergleichswert zu erlangen; allerdings erweist sich dieser Versuch als untauglich, da er nur zu einer weiteren Schätzung durch den Zeugen führt.

Praxistipp:

Zutreffenderweise müssen daher Fragen gestellt werden, die objektive Kriterien beinhalten: „Wie weit waren Sie entfernt? Etwa so weit, wie wir hier auseinander sitzen?“ Bejaht der Zeuge diese Frage, ist ein objektivierbarer Wert – die nachmessbare Entfernung – gewonnen.

Für die vernehmenden Beamten muss sich eine solche Frage direkt stellen. Bei Schätzungen müssen sofort und nach Möglichkeit auch in örtlichen Zusammenhängen stehende Vergleichswerte definiert werden, da nur so – und dies ist die Hauptsache – nachvollziehbare Angaben erlangt werden.

3.6Soziale Wahrnehmung und ihre Realisation durch den Vernehmenden

Polizeibeamte und Juristen pflegen nur zu leicht die Nase zu rümpfen, wenn es um soziologische und sozialpsychologische Erkenntnisse geht; allerdings dürfen sie die Augen nicht davor verschließen, dass eine Vernehmung ein Kommunikationsprozess ist, bei dem die sozialen Rahmenbedingungen das Ergebnis beeinflussen.³

Beispiel:⁴

Eine angezeigte Vergewaltigung wird aus der Sicht der Zeugin (als Opfer) und des Vernehmenden (als objektivem Ermittler) unterschiedlich empfunden. Aber auch die Vorstellungen des Vernehmenden zur Tat, zum Opfer und dessen Persönlichkeit sind ausschlaggebend: Der „aufgeschlossene“ Vernehmende, der eine gewisse Sympathie mit dem Beschuldigten und dessen Lebensgewohnheiten bei wenig Empathie mit dem Opfer hat, begreift das Verfahren als falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Verleumdung. Ein eher „biederer“ Vernehmender mit Sympathie für das Opfer und wenig Verständnis für den „losen“Lebenswandel des Beschuldigten, wird hingegen eine Vergewaltigung sehen.

Die soziale Vorstellung des Vernehmenden, die von seinen Erfahrungen, Wertvorstellungen und Zuschreibungen geprägt wird, nimmt entscheidenden Einfluss auf den Vernehmungsverlauf und dessen Ergebnis. „Bauchgefühl“ und „Schweinehundtheorie“ determinieren unbewusst die Wahrnehmung des Vernehmenden. Unwillentlich vorhandene kollektive Bewertungsmuster – sogenannte Frames – spielen eine Rolle. Eine Beeinflussung durch sie wird nicht vollständig auszuschließen sein, jedoch muss sich der Vernehmende der Existenz und Wirkung derartiger Frames bewusst sein.

Praxistipp:

Frames beeinflussen ungewollt die Vernehmung; sie basieren nicht auf sachlichen Informationen. Der Vernehmende muss ihre Existenz kennen und seine Ermittlungsergebnisse vor diesem Hintergrund ständig mit den objektiven Befunden abgleichen. Selbstkritik ist hier vonnöten.

3.7Bestätigende Informationsverarbeitung und Ankereffekt im Strafverfahren

Das Strafverfahren scheint in besonderem Maße von dem Gedanken der Gerechtigkeit geprägt; häufig – etwa wenn es um die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise geht – wird durch den BGH und das BVerfG das Streben nach der objektiven Wahrheitsfindung fruchtbar gemacht, um eine Beweisverwertung zu rechtfertigen und ein materiell-objektiv richtiges Urteil zu bestätigen. All dies betrifft die Tatsachenfeststellungen, ohne aber zugleich ein „richtiges Urteil“ zu bedingen. Ein erster Schritt dahin besteht in der Wahrnehmung und Akzeptanz – vielleicht auch Berücksichtigung – von Störfaktoren bei der Entscheidungsfindung, die in anderen Wissenschaften anerkannt sind.⁵

3.7.1Die „richtige“ Entscheidung

Die gerade genannten Bestrebungen sind allerdings nicht geeignet, die Frage zu beantworten, wann überhaupt eine Entscheidung/ein Urteil „richtig“ ist. Einige denkbare Antworten lauten

– sofern sie/es mit der Wahrheit (welcher?) korreliert,

– alle Verfahrensbeteiligten damit zufrieden (oder gar einverstanden) sind,

– sofern sie/es dem Gesetz entspricht (und in einem gesetzmäßigen Verfahren zustande gekommen ist),

– sie/es richtig begründet ist,

– wenn andere dieselbe Entscheidung/dasselbe Urteil gefällt hätten, bzw.

– sie/es das Ziel gleichmäßigen und der Gleichbehandlung verpflichteten Strafens erreicht.

Alle Varianten sind mehr als angreifbar und zum Scheitern verurteilt: Tatsachenfeststellungen sind vielen Unwägbarkeiten ausgesetzt, die Soziologen und Psychologen (er)kennen, die aber der Gedankenwelt der Kriminalisten häufig vorenthalten bleiben: Begriffe wie „Schulterschlusseffekt“, „bestätigende Informationsverarbeitung“, „Inertiaeffekt“ und „Ankereffekt“ ziehen sich durch das gesamte Strafverfahren und prägen die Entscheidungsfindung. Schünemann hat – was als Arbeitshypothese durchaus tauglich erscheint – die Frage aufgeworfen: „Der Richter im Strafverfahren als manipulierter Dritter?“⁶

Auch Sommer widmet sich der Emotionalität der Entscheidungsfindung und zitiert aus dem Erfahrungsbericht eines Schöffen: „Ich habe Urteile mitgetragen, die mir im Gerichtssaal sinnvoll vorkamen, die ich aber eine halbe Stunde später, daheim vor meiner Freundin, kaum mehr rechtfertigen konnte.“⁷

3.7.2Phänomene der Entscheidungsfindung

Einige relevante Phänomene der Entscheidungsforschung und -findung sollen hier – zunächst losgelöst aus ihrem strafrechtlichen Kontext – vorgestellt werden.

3.7.2.1Schulterschlusseffekt

Der Begriff des Schulterschlusseffektes klingt kumpel- und laienhaft, kann aber verwissenschaftlicht auch als Theorie des sozialen Vergleichsprozesses bezeichnet werden; dahinter verbirgt sich die Feststellung, dass Menschen insbesondere in Situationen, in denen sie eine Entscheidung treffen müssen und sich dieser nicht sicher sind, dazu tendieren, sich an von ihnen als kompetent und zuverlässig empfundenen Vergleichspersonen zu orientieren.⁸ Informationen (über sich selbst) werden durch den Vergleich mit anderen gewonnen, um ein realistisches Bild zu erhalten; dabei findet ein sozialer Vergleich insbesondere dann statt, wenn eine adäquate Selbsteinschätzung erwartet wird und objektive Maßstäbe für eine Entscheidung fehlen.

3.7.2.2Prinzip der bestätigenden Informationsverarbeitung

Das Prinzip der bestätigenden Informationsverarbeitung umfasst bei genauer Betrachtung zwei Phänomene, die abhängig davon sind, ob eine neue Information mit der vorhandenen Vorstellung übereinstimmt oder von dieser abweicht; es ist Ausfluss der Bestrebung nach einem harmonischen, angenehmen Gefühlszustand, der kognitive Dissonanzen zu meiden sucht. Informationen werden selektiv gesichtet, selektiv wahrgenommen und selektiv bewertet. Das Phänomen tituliert teilweise auch unter dem Begriff der Theorie der kognitiven Dissonanz.⁹

3.7.2.2.1 Verarbeitung konsistenter Informationen

Die Verarbeitung konsistenter Informationen erfolgt vor diesem Hintergrund in vermehrter, positiver, aufwertender, ja teilweise euphorisierender Form: Jeder kennt das Phänomen, dass der Straßenverkehr anscheinend nur noch aus Cabrios besteht, wenn man sich zum Kauf eines Cabrios entschlossen hat und auf der Suche ist. Tatsächlich hat sich die Struktur des Automarktes allerdings nicht verändert; der Betroffene nimmt lediglich die konsistenten Informationen (= Cabrios) vermehrt wahr und wertet sie auf. Konsistente Informationen werden so mit einem höheren Stellenwert versehen.

3.7.2.2.2 Verarbeitung inkonsistenter Informationen

Diametral entgegengesetzt erfolgt die Verarbeitung inkonsistenter Informationen, die Wohlempfinden und Erwartung stören; bei ihnen erfolgt keine vermehrte, sondern eine verminderte Wahrnehmung bis hin zu einer systematischen Ignorierung, der dann eine Bewertung wahrgenommener Informationen als unbedeutend korreliert.¹⁰ Der Bestätigungsfehler oder die Bestätigungstendenz führen also dazu, dass auch vom Vernehmenden schon

– konsistente Informationen bevorzugt gesucht und

– stärker gewichtet werden als inkonsistente Informationen,

– ambivalente Informationen als Bestätigung interpretiert und

– inkonsistente Informationen – wenn sie überhaupt wahrgenommen werden – als unbedeutend eingeschätzt werden.

3.7.3Inertia-/Perseveranzeffekt

Inertia- und Perseveranzeffekt sind mit dem Prinzip der bestätigenden Informationsverarbeitung teilweise identisch; sie beschreiben den Mechanismus der Selbstbestätigung oder den Trägheitseffekt für den Fall einer bereits vorhandenen und als zutreffend eingeschätzten Hypothese oder Version.¹¹ Das alte Sprichwort „es kann nicht sein, was nicht sein darf“, taucht hier als menschliche Reaktion auf und führt in Extremfällen dazu, dass der Betroffene geradezu verbohrt auf seiner Meinung beharrt, obwohl nicht nur vieles, sondern alles dafür spricht, diese Auffassung zu revidieren.

3.7.4Primacyeffekt

Nach dem Primacyeffekt der Gedächtnisforschung¹² werden früh eingehende Informationen besser gespeichert. Früher erhaltene Informationen werden besser erinnert.

Diesem Primacyeffekt steht der Recencyeffekt gegenüber, nach dem später eingehende Informationen stärker gewichtet werden, beide Effekte sind existent und situationsabhängig vorhanden.

Eine weitere Facette des Primacyeffekts beschäftigt sich mit dem Einfluss der Reihenfolge der Beweismittel: „Die ursprüngliche Hypothese, die die Wahrnehmung und/oder Gewichtung von Beweismitteln betrifft, muss erst einmal generiert werden. Nicht in allen Fällen hat der Urteilende von vorneherein eine Meinung zu dem Thema; … . Die Forschung zum Primacyeffekt legt nahe, dass die Hypothese, die von dem oder den ersten Beweismitteln favorisiert wird, zur Arbeitshypothese wird und die Bewertung der weiteren Beweismittel beeinflusst.“¹³ Arbeitshypothesen werden zwangsläufig bestätigt.

3.7.5Ankereffekt

Der Ankereffekt stellt ein Phänomen dar, das sich in neueren Untersuchungen bestätigt hat und als Wirkung der ersten Zahl in der Psychologie anerkannt ist: Zur Entscheidungsfindung werden teilweise völlig irrelevante Informationen herangezogen und an dieser beteiligt: Die Vorgabe von Zahlenwerten und deren Höhe wirkt sich etwa auf Schätzungen, aber auch auf Preisvorstellungen selbst dann aus, wenn diese Zahlen mit der zu treffenden Entscheidung erkennbar in keinem Zusammenhang stehen: So hat die Höhe einer visualisierten Zahl entscheidenden Einfluss auf die nachfolgende Schätzung, wie viele afrikanische Länder Mitglied der Vereinten Nationen sind.¹⁴ Umgebungsinformationen wirken sich selbst dann auf die Entscheidung aus, wenn diese Informationen für eine rationale und professionelle Entscheidung evident irrelevant sind. Das Phänomen des Ankereffektes spielt insbesondere dann eine ausschlaggebende Rolle, wenn Entscheidung zu einem Zahlenwert getroffen werden (müssen) und führt – durch die nachweisbare Anpassung – zu wahrnehmbaren Entscheidungsverzerrungen.

3.7.6Auswirkungen auf das Strafverfahren

Im Folgenden gilt es, die Auswirkungen der vorgenannten Phänomene auf das Strafverfahren exemplarisch an einigen Beispielen darzustellen.

3.7.6.1Bestätigung kriminalistischer Arbeitshypothesen

Im Rahmen der Bestätigung kriminalistischer Arbeitshypothesen führt

– die Kenntnis des Ermittlungsstandes zu einer höheren Tatverdachtsquote (bestätigende Informationsverarbeitung/ Primacyeffekt/Inertia- und Perseveranzeffekt),

– mit dem vorläufigen Ermittlungergebnis kongruente Informationen werden besser wahrgenommen (bestätigende Informationsverarbeitung/ Inertia- und Perseveranzeffekt),

– die Anzahl der Fragen ist von der (vorhandenen) Aktenkenntnis abhängig (bestätigende Informationsverarbeitung).

3.7.6.2Antragsgemäße Beschlüsse im Ermittlungs- und Zwischenverfahren

In vielen Fällen erlassen Gerichte in erstaunlich schneller Zeit antragsgemäß Beschlüsse im Ermittlungsverfahren; die Anträge sind häufig bereits von Polizeibeamten vorformuliert und vom Staatsanwalt – mit seiner Unterschrift versehen – durchgereicht worden. Wissenschaftler haben im Hinblick auf TÜ-Maßnahmen die richterlichen Beschlüsse untersucht und gelangten – vereinfacht ausgedrückt – dazu, dass die Gerichte ihre Prüfungspflicht nicht hinreichend ernst nehmen.

Auch der Eröffnungsbeschluss im Zwischenverfahren ist der Regelfall und die Ablehnung der Eröffnung und/oder eine geänderte Eröffnung eine in der Praxis eher seltene Ausnahme. Die Theorie des sozialen Vergleichsprozesses tätigt ihre Wirkungen, in dem sie die Entscheidungsfindung durch den Richter beeinflusst; sowohl die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 1 StPO als auch die des Richters nach § 203 StPO unterliegen einem identischen Maßstab, der Beurteilung eines hinreichenden Tatverdachtes. In dem bei Schünemann insoweit geschilderten Versuch waren die Beurteilungsergebnisse beider Berufsgruppen – bei identischen Akten – höchst unterschiedlich: Zusammenfassend waren die Staatsanwälte überwiegend geneigt, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen, während die Richter – insbesondere nach fiktiver Anklageerhebung – diesen mehrheitlich bejahten. Zutreffend stellt Schünemann daher fest: „Wenn der Staatsanwalt in einer ambivalenten Beurteilungssituation (scil.: die Akte ließ sowohl eine Anklage als auch eine Einstellung als Entscheidung gut vertretbar sein) eine zweifelhafte Entscheidung trifft, wird diese anschließend vom Richter in der Regel nicht korrigiert, sondern fortgesetzt.“¹⁵

3.7.6.3Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung

Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ist geprägt von der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden, der – allein oder mit seinen hauptamtlichen Richterkollegen – im Vorfeld bereits die Eröffnung beschlossen und damit einen hinreichenden Tatverdacht bejaht hat. Die Hauptverhandlung fängt daher nicht bei Null an, sondern, um es mit den Begrifflichkeiten von Schweizer auszudrücken, geht bereits von einer Hypothese, die Verurteilung(swahrscheinlichkeit) lautet, aus: „Die Forschung zum primacy-effect legt nahe, dass die Hypothese, die von dem oder den ersten Beweismitteln favorisiert wird, zur Arbeitshypothese wird und die Bewertung der weiteren Beweismittel beeinflusst“.¹⁶

Aufschlussreich sind auch hier die Untersuchungen von Schünemann,¹⁷ die eindrucksvoll belegen, dass auch bei Richtern alle vorgenannten Phänomene relevant werden.

Im Gerichtsverfahren führt

– die Kenntnis der Ermittlungsakten zu einer höheren Verurteilungsquote (bestätigende Informationsverarbeitung/Primacyeffekt/Inertia- und Perseveranzeffekt),

– Gleiches gilt, wenn Richtern eine Fragemöglichkeit eingeräumt wird (bestätigende Informationsverarbeitung),

– mit der Ermittlungsakte inkongruente Informationen werden schlechter wahrgenommen (bestätigende Informationsverarbeitung/Inertia- und Perseveranzeffekt),

– die Anzahl der Fragen ist von der (vorhandenen) Aktenkenntnis abhängig (bestätigende Informationsverarbeitung).

Der Mensch ist somit äußerst fehleranfällig; er muss zumindest die Phänomene (er)kennen, um sich der damit verbundenen Gefahren bewusst zu sein.

Bestätigungsfehler oder Bestätigungstendenzen führen dann im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung dazu, dass konsistente – die Hypothese stützende – Informationen bevorzugt gesucht, erhoben und stärker gewichtet werden als inkonsistente Informationen, ambivalente Informationen als Bestätigung interpretiert und inkonsistente Informationen – wenn sie überhaupt wahrgenommen werden (müssen) – etwa aufgrund von Beweisanträgen und/oder präsenten Beweismitteln – als unbedeutend für die Entscheidung eingeschätzt werden.

Eine nicht unwesentliche Rolle spielt auch die Berichterstattung im Vorfeld und während eines Verfahrens, teilweise schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat. Die Berichterstattungen der gewerblichen Medien im Rahmen spektakulärer Hauptverhandlungen sind teilweise von einer erschreckenden Parteilichkeit gekennzeichnet, die über Wochen und Monate hinweg das Neutralitätsgebot missachten und schon vorab unkritisch und laienhaft strafrechtlich relevante Schuldzuweisungen vornehmen. Es erfolgt beispielsweise eine eindeutig und einseitig gegen die Angeklagten gerichtete und damit einer sachlichen Aufklärung des Geschehens abträgliche Emotionalisierung des Verfahrens, die von allen Verfahrensbeteiligten bewusst oder unbewusst wahrgenommen wird.

3.7.6.4Plädoyers, Beratung und Urteil

Dass die Freispruchquote nach dem zuvor Geschilderten eher marginal ist, wird nicht verwundern; sie ist im einstelligen Prozentbereich anzusiedeln. Gelangt das Gericht erwartungsgemäß zu einer positiven Beantwortung der Schuldfrage, gilt es die Straffrage – Art und Höhe der Sanktion, Maßregeln pp. – zu beantworten. Selbst hier wird die Entscheidungsfindung beeinflusst.

Das Phänomen des Ankereffektes stellt eine – wenn auch für das Strafrecht nicht unbestrittene¹⁸ – Erscheinung dar, die sich auf das Strafmaß auswirkt. In entsprechenden Versuchen wurde festgestellt, dass die Höhe der verhängten Sanktion entscheidend von der Reihenfolge der Plädoyers abhängt und der Antrag des Staatsanwaltes, der in der ersten Tatsacheninstanz als Erster einen „Anker“ setzt, sowohl den Antrag des Verteidigers(!!) als auch die Entscheidung des Gerichts in der Höhe beeinflusst.¹⁹ Entzaubernd ist auch dieses dort geschilderte Experiment: „Die Forderung des Staatsanwalts stand … nicht in der Unterlage, stattdessen erhielt die Versuchsperson einen (gezinkten) Würfel. Sie würfelte und trug das Ergebnis selbst als Forderung des Staatsanwalts ein. Natürlich ergab das keinen Sinn, und den Beteiligten wurde auch gesagt, dass die seltsame Übung lediglich „Untersuchungszwecken“ diene. Doch es half alles nichts: Eine hohe Zahl führte wieder zu einer hohen Strafe.“ Alea iacta est!

Verbindet man diese Feststellung mit den – allerdings 20 Jahre alten – Untersuchungen von Albrecht,²⁰ nach denen der Staatsanwalt überhöhte Strafanträge stellt, rundet dies ein – hoffentlich vergangenes – Bild ab: Die Hauptverhandlung und das Ringen um Strafe als Marktplatz und Bazar, auf dem überhöhte Preise und ein knappes Angebot nicht zu einem fairen Preis – einem richtigen Urteil – führen.

Dass gerade an dieser Stelle zusätzlich auch die Unwägbarkeiten der Strafzumessung und der Spielraumtheorie eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Die Theorie des sozialen Vergleichsprozesses lässt grüßen: Es wird vom Richter eine richtige Entscheidung bei adäquater Selbsteinschätzung erwartet, bei der objektive Maßstäbe für die Entscheidung fehlen.²¹ Der Richter wird sich an von ihm als kompetent und zuverlässig empfundenen Vergleichspersonen orientieren, wobei er den „neutralen“ Staatsanwalt (vgl. § 160 Abs. 2 StPO) favorisiert und den Verteidiger als einseitigen Interessenvertreter disqualifiziert bzw. ignoriert.

3.8Zusammenfassung

Aufgabe und Ziel von Vernehmungen sind Umstandserhebungen im Strafverfahren, die Voraussetzungen schaffen, um bei weiteren Ermittlungen und in der späteren Hauptverhandlung die Wahrheitsfindung zu ermöglichen. Das erfordert die Erhebung nachvollziehbarer und/oder überprüfbarer Umstände. Diese sind frei von Wertungen festzuhalten und selbstverständlich genau zu dokumentieren.

1Vgl. 3.1.

2Dazu s. o. 1.

3Linssen in Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 230 ff.

4ln Anlehnung an Linssen, a. a. O., 233 ff.

5Vgl. dazu Artkämper, Kommunikation, bestätigende Informationsverarbeitung und Ankereffekt im Strafverfahren, StRR 2012, 339 ff.

6StV 2000, 159 ff.

7Sommer, Effektive Strafverteidigung, Rn. 115 ff.; Baumann, Schuld und Bühne, SZ-Magazin 17/2012.

8Vgl. Festinger, A Theorie of Sozial Comparison Processes, Human Relations 1954, Nr. 7, 117; Schünemann, Der Richter im Strafverfahren als manipulierter Dritter, StV 2000, 159 ff.(162).

9Vgl. z. B. Barton, Einführung in die Strafverteidigung.

10Interessante Beispiele bei: Schweizer, Bestätigungsfehler— oder wir hören nur, was wir hören wollen, Justice – Justiz – Giustizia, 2007/3 Rn. 3ff.

11Vgl. Schünemann, a. a. O., 159 ff.(160).

12Vgl. Aronson u. a., Sozialpsychologie, 2008, 239 ff.

13Schweizer, a. a. O., Rn. 19.

14Bsp. bei Kaube, Wie entscheiden, worauf hören Richter?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.10.2003 und Paulus, Das vorletzte Wort, DIE ZEIT vom 16.10.2003.

15Schünemann, a. a. O., 159 (162 f.).

16Schweizer, a. a. O., Rn. 19.

17Schünemann, a. a. O. 159 (160 ff.).

18Vgl. z. B. Kaube, a. a. O.; Paulus, a. a. O., einerseits und Albrecht, Strafzumessung bei schwerer Kriminalität, 371 f. andererseits.

19Beispiele bei Paulus, a. a. O.

20Strafzumessung bei schwerer Kriminalität, 1994, 361 ff., 371 ff.

21Schünemann, a. a. O., 159 ff.(162).

4Transfer von Vernehmungen in die Hauptverhandlung

Die Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung folgt eigenen Spielregeln. Juristen – Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter – scheinen Kriminalisten oftmals im Wege zu stehen, wenn es um die Wahrheitsfindung geht; dies hängt, wie zu zeigen sein wird, damit zusammen, dass hier unterschiedliche Wahrheitsbegriffe unerkannt zugrunde gelegt und stillschweigend vorausgesetzt werden. Für Kriminalisten schwer verständlich – ja teilweise skurril – sind die Spielregeln in der Hauptverhandlung; es geht um die Frage, was wie rekonstruiert werden kann und an welchen Stellen Sachverhalte dem Urteil zugrunde zu legen sind, die dem Akteninhalt und dem tatsächlichen Tatgeschehen teilweise diametral entgegenstehen.¹

Beispiel:

Wenn etwa die Tochter einer Beschuldigten sich über den Polizeinotruf an die Polizei wendet, weil ihre Mutter gerade mit einem Messer auf den Vater eingestochen hat, so ist der erste Teil des Notrufes „Mama hat gerade mit einem Messer auf Papa eingestochen!“, auch bei Angehörigen als sogenannte Spontanäußerung, die von einem Strafverfolgungswillen getragen ist, verwertbar. Weitergehende Äußerungen der Tochter, die ohne Belehrung auf Nachfrage der Polizeibeamten erfolgen, unterliegen einem Verwertungsverbot. Auch wenn die Tochter noch während des Notrufes dann das weitere Tatgeschehen schildert und mitteilt, dass sie ihrer Mutter das Messer entwendet habe und es daher nicht zu einer weiteren Ausführung der Tat gekommen sei, kann der später prozessual festzustellende Sachverhalt sich von der objektiven Wahrheit weit entfernen. Wenn ohne richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren sowohl der Geschädigte als auch die Tochter im Rahmen der späteren Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und die Angeklagte zur Sache schweigt, stellt sich für Staatsanwalt und Gericht die Frage, welcher Sachverhalt erwiesen werden konnte und einer Verurteilung zugrunde gelegt werden darf.

Obwohl der Staatsanwalt, der Berichterstatter² und der Vorsitzende, ebenso wie die Angeklagte und der Verteidiger, den Akteninhalt und damit den Inhalt des Notrufes kennen, müssen sie sich an die Spielregeln halten. Es kann daher lediglich aufgrund der verwertbaren Spontanäußerung festgestellt werden, dass die Angeklagte auf den Geschädigten eingestochen hat. Entgegen dem aktenkundigen weiteren Geschehensablauf ist dann allerdings zugunsten der Angeklagten zu unterstellen, dass sie freiwillig die weitere Tatausführung aufgegeben hat und daher wirksam vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdeliktes zurückgetreten ist. Eine Verurteilung kann daher allenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung, nicht aber wegen des tatsächlich vorliegenden versuchten Tötungsdeliktes erfolgen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Tochter am Tag nach der Tat und nach ordnungsgemäßer – ggf. sogar qualifizierter – Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bei der Polizei eine umfangreiche und detaillierte Aussage gemacht hat, die allerdings als nicht-richterliche Vernehmung nicht verwertet werden darf.

4.1Personal- und Sachbeweis

Der allgemeine Grundsatz der Rekonstruktion ist vom Unmittelbarkeitsprinzip und der Feststellung geprägt, dass der Personal- dem Sachbeweis vorgeht.

§ 250 StPO (Grundsatz der persönlichen Vernehmung)

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.

Dieser Grundsatz ist durch eine seit 2004 geltende Neuregelung in Teilbereichen relativiert worden und ein erweiterter Urkundenbeweis möglich und zulässig.

§ 256 StPO (Verlesung von amtlichen Zeugnissen und Erklärungen)

(1) Verlesen werden können

1. die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen

a) öffentlicher Behörden,

b) der Sachverständigen, die für die Erstellung von Gutachten der betreffenden Art allgemein vereidigt sind, sowie

c) der Ärzte eines gerichtsärztlichen Dienstes mit Ausschluss von Leumundszeugnissen,

2. ärztliche Atteste über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren gehören,

3. ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben,

4. Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung und

5. Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben.

(2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.

Wichtig ist insofern die Rückausnahme bei Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, bei der weiterhin ausschließlich der Personalbeweis zulässig ist.

4.2Erscheinungsformen von Angaben im Ermittlungsverfahren

Angaben einer Auskunftsperson im Ermittlungsverfahren können als Informationen aus informatorischen Befragungen, Spontanäußerungen und Bekundungen im Rahmen einer Vernehmung stammen. Die häufigste und umfangreichste Informationsquelle aus dem Ermittlungsverfahren sind Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten. Diese wurden – ebenso wie die Vorgespräche – an anderer Stelle behandelt und ausführlich erläutert.³

4.3Transfer des Personalbeweises in die Hauptverhandlung

Soll bzw. muss die Äußerung einer Auskunftsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden, ist danach zu unterscheiden, ob es sich bei ihr um einen Beschuldigten oder einen Zeugen handelt.

4.3.1Beschuldigtenangaben

Macht der Beschuldigte – nunmehr Angeklagte – im Rahmen der Hauptverhandlung von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch, können Äußerungen, die er im Ermittlungsverfahren gemacht hat, jeweils durch die Vernehmung des Adressaten dieser Bekundungen eingeführt werden.

Praxistipp:

Eine von Polizeibeamten oftmals angeregte richterliche Beschuldigtenvernehmung macht daher hier, anders als bei Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht, selten Sinn.

Allerdings kommt eine Rekonstruktion auf diesem Wege nur dann in Betracht, wenn die prozessualen Spielregeln eingehalten wurden; Verwertungsverbote bei der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden und Widerspruchslösung bei fehlender bzw. fehlerhafter Belehrung spielen hier eine ausschlaggebende Rolle.

4.3.2Zeugenangaben

Bei den Zeugenangaben und deren Rekonstruktionsmöglichkeiten ist eine genauere Differenzierung erforderlich, da das Strafverfahrensrecht privilegierte Zeugen kennt, die sich einer Wahrheitsfindung entziehen dürfen.

4.3.2.1Normalzeugen

Die Stellung des Zeugen ist im Wesentlichen von Pflichten und wenigen Rechten geprägt. Im Hinblick auf seine Aussagepflicht gilt die Regelung des § 70 StPO.

§ 70 StPO (Weigerung der Zeugen)

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.

Für den Zeugenbeweis bedeutet dies, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen werden und aussagen muss. Grundsätzlich kann nur das, was er dort bekundet, dem Urteil zugrunde gelegt werden. Die polizeiliche Vernehmung dieses „Normalzeugen“ dient dabei in der Regel nur als Grundlage der richterlichen Vernehmung; es können – im Sinne eines Vernehmungsbehelfs – dem Zeugen Vorhalte aus der früheren Vernehmung gemacht werden.

In den (seltenen) Ausnahmefällen des § 253 StPO ist ein kombinierter Personal- und Urkundenbeweis möglich.

§ 253 StPO (Vorhalt früherer Aussagen als Gedächtnisstütze)

(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, dass er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.

(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.

Neben einem erfolglosen Vorhalt der protokollierten Aussage setzt dies voraus, dass die Erinnerungslücken und/oder Widersprüche zu Protokoll genommen werden und sodann per Beschluss die Verlesung zum Zwecke der Beweisaufnahme angeordnet wird, die dann im Beisein des Zeugen erfolgen muss.⁴ Es handelt sich um einen kombinierten Personal-/Urkundenbeweis.

Allerdings findet § 253 StPO bei der Vernehmung von Vernehmungspersonen, die als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden sollen, keine Anwendung; bei Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern, die als Vernehmer auftreten, ist nur das verwertbar, was in ihrem Erinnerungsbild vorhanden ist, bzw. durch einen formlosen Vorhalt als Vernehmungsbehelf in Erinnerung gebracht werden kann.⁵ Allein die Angabe, eine Vernehmung richtig protokolliert zu haben, reicht im Strafverfahren nicht aus.

4.3.2.2Zeugen mit Auskunftsverweigerungsrecht

Der Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts ergibt sich aus § 55 StPO:

§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Die Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen. In seltenen Fällen kann das Auskunftsverweigerungsrecht so weit reichen, dass der Zeuge keinerlei Angaben machen muss.

Das BVerfG hat sich im Jahre 2010 im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden mit der sogenannten Mosaiktheorie beschäftigt und ausgeführt, dass bloße Vermutungen oder theoretische Möglichkeiten, die zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können, nicht ausreichen, um ein Auskunftsverweigerungsrecht zu begründen. Dieses ist grundsätzlich zudem (nur) punktueller Natur und nur in (seltenen) Ausnahmefällen erstarkt es zu dem Recht, die Auskunft umfassend zu verweigern.⁶

Die abstrakte Möglichkeit einer Verstrickung in irgendwelche Straftaten reicht nicht aus, sondern § 55 StPO erfordert, dass der Zeuge Angaben machen müsste, die gegen ihn (oder einen nahen Angehörigen) einen Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden.⁷ Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt ebenfalls nicht für Straftaten, die erst durch die (verweigerte) Aussage selbst begangen werden würden.⁸

Umstritten ist allerdings, ob eine Pflicht der Ermittlungsbehörden existiert, den Auskunftsverweigerungsberechtigten auf dieses Recht hinzuweisen; wohl zutreffend ist dies aus dem Grundsatz des fair-trial abzuleiten, auch wenn das OLG Bamberg eine derartige Verpflichtung jüngst verneint hat.⁹ Jedenfalls muss sich der Berechtigte ausdrücklich auf dieses Recht berufen.

Für die Rekonstruktionsmöglichkeiten ergibt sich Folgendes: Bei Zeugen mit einem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO, die von diesem Recht nunmehr in der Hauptverhandlung Gebrauch machen, ist nur das unmittelbare Beweismittel – der Zeuge – gesperrt. Zulässig ist aber die Vernehmung der Vernehmungsperson, so dass die frühere Aussage durch die Einvernahme des vernehmenden Polizeibeamten als Prozessstoff eingeführt werden kann.

4.3.2.3Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht

Die gesetzliche Anerkennung eines Zeugnisverweigerungsrechts will dem Konflikt zwischen enger menschlicher Verbundenheit und umfassender Wahrheitspflicht Rechnung tragen. Dem Zeugen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich als Beweismittel vollständig zu verweigern; wenn er sich hingegen in der Hauptverhandlung zu einer Aussage entschließt, darf er nicht lügen.

Der Personenkreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten ergibt sich aus § 52 StPO.

§ 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; Belehrungspflicht)

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen

Das Gesetz setzt die Glaubhaftmachung der Gründe voraus, die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen. Häufig wird als Grund für ein Zeugnisverweigerungsrecht das Verlöbnis angegeben, da es formfrei möglich ist. Allerdings ist hier eine rechtliche Grenze zu beachten: Ein wirksames Verlöbnis ist nur möglich, wenn keiner der Beteiligten (noch) anderweitig verheiratet ist. An dieser Hürde scheitert oftmals ein auf einem angeblichen Verlöbnis basierendes Zeugnisverweigerungsrecht.

Maßgebend ist eine rein formal-juristische Betrachtung, die auf die Rechtswirksamkeit der das Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Lebenssituation abstellt; eine sogenannte „Imam-Ehe“, die nur nach islamischen Recht geschlossen wurde, genügt diesen Anforderungen nicht.¹⁰

Der besseren Handhabung und Konkretisierung dient die nachfolgende Übersicht der Zeugnisverweigerungsrechte, die verdeutlicht, wem dieses Recht zusteht:

Übersicht (vgl. auch die Übersicht auf

http://www.anwaeltinnenbuero.de/pdf/zeugnisverweigerungsrecht.pdf):

Übersicht: Personeller Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Quelle: Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, Rn. 3619.

Bei einer sogenannten Schwipschwägerschaft (Cousine, Schwager oder Schwägerin im Verhältnis zum Ehepartner der Geschwister) besteht daher ebenso wenig ein Zeugnisverweigerungsrecht wie bei Pflegeeltern und -kindern.

Auch die nachträgliche Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts spielt im Gerichtsalltag häufig eine Rolle. Gemeint sind damit Fälle, in denen zur Zeit einer polizeilichen Vernehmung noch kein solches Recht bestand, es aber während der Hauptverhandlung existiert.

Hier ist anerkannt, dass nur der Zeitpunkt der Hauptverhandlung ausschlaggebend ist, das nachträglich begründete Zeugnisverweigerungsrecht also zur Unverwertbarkeit vorangegangener Vernehmungen führt. Eine Ausnahme erkennt die Rechtsprechung nur in den seltenen Ausnahmefällen an, in denen nachweisbar die persönliche Beziehung nur zu dem Zweck aufgebaut wurde, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu können.¹¹

Beim Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht führt das Zusammenspiel der §§ 52, 252 StPO dazu, dass polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmungen grundsätzlich nicht durch die Vernehmung der Verhörsperson rekonstruiert werden können; allerdings kann der Zeuge sich damit einverstanden erklären, dass – trotz seiner Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung – vorangegangene nicht-richterliche Vernehmungen eingeführt werden.

Hat eine richterliche Vernehmung des Zeugen im Ermittlungsverfahren stattgefunden, ist die Vernehmung des Richters insoweit stets zulässig.

Praxistipp:

Der Vernehmungsbeamte muss in einschlägigen Fällen unverzüglich beim Staatsanwalt die Beantragung einer richterlichen Vernehmung anregen.

In der Praxis sind häufig inhaltsleere Bezugnahmen in einer richterlichen Vernehmung anzutreffen.

Beispiel:

Der Inhalt des richterlichen Vernehmungsprotokolls erschöpft sich in folgender Darstellung: „Ich bin heute bereits von Beamten des PP ... vernommen worden. Ich habe dort eine umfassende und wahrheitsgemäße Aussage gemacht. Diese mache ich zum Inhalt meiner richterlichen Vernehmung.“

Mit einer derartigen Aussage ist für eine spätere Hauptverhandlung nichts gewonnen. Der Richter kann bei seiner zulässigen Vernehmung keinerlei Angaben zu dem eigentlichen Tatgeschehen (z. B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch pp.) machen. Erforderlich ist daher auch bei dieser richterlichen Vernehmung eine Entgegennahme und Dokumentation der wesentlichen – jedenfalls der tatbestandsbezogenen – Bekundungen des Zeugen.

Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes ist für den Berechtigten in jeder Hinsicht disponibel: So kann er etwa in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch machen, zugleich aber auch gestatten, dass seine im Ermittlungsverfahren gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben durch deren Vernehmung rekonstruiert werden dürfen.¹²

4.3.2.4Zeugen, die einer Aussagegenehmigung bedürfen

Manche Zeugen bedürfen aufgrund ihrer dienstlichen Stellung einer Aussagegenehmigung.

§ 54 StPO (Öffentlicher Dienst)

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

Wichtig ist hier, dass diese Aussagegenehmigung durch das Gericht – und nicht etwa durch den Zeugen selbst – einzuholen ist. Bestehen Zweifel, ob die Beantwortung einer Frage von der Aussagegenehmigung gedeckt ist, muss dies durch das Gericht geklärt werden.

RiStBV 66. Vernehmung von Personen im öffentlichen Dienst

(1) Soll ein Richter, ein Beamter oder eine andere Person des öffentlichen Dienstes als Zeuge vernommen werden und erstreckt sich die Vernehmung auf Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, so holt die Stelle, die den Zeugen vernehmen will, die Aussagegenehmigung von Amts wegen ein. Bestehen Zweifel, ob sich die Vernehmung auf Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, erstrecken kann, so ist dies vor der Vernehmung durch eine Anfrage bei dem Dienstvorgesetzten zu klären.

(2) Um die Genehmigung ist der Dienstvorgesetzte zu ersuchen, dem der Zeuge im Zeitpunkt der Vernehmung untersteht oder dem er im Falle des § 54 Abs. 4 StPO zuletzt unterstanden hat.

(3) Der Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung muss die Vorgänge, über die der Zeuge vernommen werden soll, kurz, aber erschöpfend angeben, damit der Dienstvorgesetzte beurteilen kann, ob Versagungsgründe vorliegen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass der Dienstvorgesetzte ihn prüfen und seine Entscheidung noch vor dem Termin mitteilen kann. In eiligen Sachen wird deshalb die Aussagegenehmigung schon vor der Anberaumung des Termins einzuholen sein.

4.3.2.5Berufsgeheimnisträger und deren Gehilfen als Zeugen

Die letzte Gruppe privilegierter Zeugen stellen die Berufsgeheimnisträger dar, vgl. §§ 53, 53a StPO.

§ 53 StPO (Berufsgeheimnis)

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist; Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;

3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

4. Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;

5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),

2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder

3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

Der Kreis der Berechtigten wird dann über § 53a StPO erweitert und auf die Berufshelfer erstreckt.

§ 53a StPO (Hilfspersonen)

(1) Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die Hilfspersonen.

Der Umfang dieses Rechtes geht ziemlich weit: Es umfasst beispielsweise auch schon die Beantwortung der Frage an einen Arzt, ob (überhaupt) ein Arzt-Patientenverhältnis bestand.¹³

Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht muss nach Verfahrensabschnitten getrennt betrachtet werden: Hat etwa der Ehemann der Angeklagten im Ermittlungsverfahren die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht befreit und macht dann in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf auch eine polizeiliche Vernehmung der behandelnden Ärzte durch die Vernehmung der Beamten verwertet werden. Der BGH begründet dies damit, dass zum Zeitpunkt dieser polizeilichen Vernehmung der Arzt rechtswirksam von seiner Schweigepflicht entbunden war und daher eine Pflichtenkollision, die eine Anwendung des § 52 StPO rechtfertigen könne, nicht vorlag. Im Ergebnis sind daher – lag eine Schweigepflichtsentbindung im entsprechenden Verfahrensabschnitt vor – polizeiliche und richterliche Vernehmungen durch die Vernehmung der Vernehmungsperson einführbar, auch wenn zur Zeit der Hauptverhandlung eine Schweigepflichtsentbindung nicht (mehr) vorliegt.¹⁴

Praxistipp:

Sagen Berufsgeheimnisträger und deren Helfer ohne die entsprechende Schweigepflichtsentbindung aus, kann daraus eine Strafbarkeit nach den §§ 203 ff. StGB resultieren. Prozessual verwertbar hingegen sind ihre Aussagen dann uneingeschränkt.

Seit dem 1.2.2011 ist das Gesetz zur Stärkung von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten in Kraft getreten, das den absoluten Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und Verwertungsmaßnahmen auf alle Anwälte erstreckt und die vorherige Trennung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Anwälten beseitigt. Die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO ist insoweit eindeutig.

4.4Resümee

Zur besseren Veranschaulichung und als Zusammenfassung der Transfermöglichkeiten und -grenzen soll die nachfolgende Übersicht dienen.

Übersicht: Reproduktion von Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren

Legende: JA = Reproduktion durch Vernehmung der jeweiligen Vernehmungsperson NEIN= Keine Reproduktion möglich

*= Reproduktion auch durch kombinierten Personal- und Sachbeweis im Rahmen des § 253 StPO

Wichtig ist dabei allerdings, dass im Strafverfahren eine Rekonstruktion durch die Vernehmung der Vernehmungsperson nur dann erfolgreich ist, wenn sich diese – ggf. nach einem entsprechenden Vorhalt – an den Inhalt erinnern kann. Verwertbar ist nur das, was der Zeuge als sein Erinnerungsbild deklariert, da § 253 StPO in dieser Konstellation keine Anwendung findet; das gilt für Polizeibeamte und Staatsanwälte ¹⁵ ebenso wie für Richter.¹⁶

4.5Anhang: Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht

Treten Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht auf, sind sie in großem Maße für das Ergebnis der Hauptverhandlung verantwortlich; in der strafrechtlichen Hauptverhandlung bzw. später im Urteil erlangt die polizeiliche Vernehmung ihre forensische Bedeutung.¹⁷

4.5.1Strategien und Strukturen aggressiver Verteidigung gegenüber Polizeibeamten

Die Erwartungen und Anforderungen, die an einen Polizeibeamten als Zeugen vor Gericht gestellt werden, sind sicherlich hoch. Auf der anderen Seite gerät er regelmäßig „in das Visier” der Verteidigung, da seine Ermittlungen mit dazu beigetragen haben, dass diese Hauptverhandlung gegen den Angeklagten stattfindet. Insoweit muss der Polizeibeamte wenigstens grob mögliche Verteidigungsstrategien und – differenzierter – die Strukturen und Befragungstaktiken (er)kennen.

Eine gegenüber Polizeibeamten aggressive Verteidigung erklärt sich vor dem Ziel, einen Rollentausch durchzuführen: Der Polizeibeamte soll vom Zeugen zum Angeklagten gemacht werden, wobei gerne ausgenutzt wird, dass selbst Polizeibeamte den (eingeschränkten) formalen Rechtmäßigkeitsbegriff nicht oder nicht hinreichend genau kennen.

Das Fragerecht wird dazu benutzt, durch suggestives Verhalten und/oder Suggestivbemerkungen den Zeugen zu verunsichern („Sie müssten doch wissen, dass...”, „es gehört zu Ihren Berufspflichten, worauf ich Sie ausdrücklich hinweise ...”). Diese sind hier weniger gefährlich als gewisse suggestive Verhaltensweisen. Zu Letzten zählt der sogenannte Sieben-Sekunden-Trick, bei dem versucht wird, den Zeugen dazu zu bringen, sich den Erwartungen des Fragenden anzupassen und wunschgemäß suggestive Lücken in der Frage auszufüllen.

4.5.1.1Verteidigungsstrategien

Teilweise wird der Versuch unternommen, das Verteidigungsverhalten als Verteidigungsstrategien zu kategorisieren und deren Merkmale aufzuzeigen, um Empfehlungen für Reaktionen des Zeugen zu geben.¹⁸ So werden u.a. eine Verhinderungs-, Verunsicherungs-, Rollentausch, Provokations-, Detail- und eine Rechtswidrigkeitsstrategie unterschieden.

Damit dürfte dem Polizeibeamten für seine Zeugenrolle wenig geholfen sein, zumal die Strategien kombinierbar und ihre Grenzen fließend sind.

4.5.1.2Strukturelle Aspekte aggressiver Verteidigung im Rahmen der Befragung und Reaktionsmöglichkeiten von Polizeibeamten

Sinnvoller erscheint es, die hinter einer aggressiven Befragung stehenden Strukturen darzustellen, um adäquate Reaktionen des Zeugen auf derartige Aktionen zu ermöglichen.

4.5.1.2.3Unterbrechungen, Vernehmungsversuche und Vorwürfe

Teilweise kommt es zu Unterbrechungen des freien Berichts (durch Fragen), Vernehmungsversuchen („jetzt fangen wir noch mal ganz von vorne an”) und Vorwürfen dergestalt, dass der Verteidiger keine Fragen stellt, sondern Statements abgibt (die keine Frage enthalten). In diesen Fällen wird dann häufig auch die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen unterstellt bzw. suggeriert.

Praxistipp:

Der Zeuge sollte auf die Regelungen des § 69 Abs. 1 und 2 StPO verweisen; wird keine Frage gestellt, so besteht auch keine Notwendigkeit für eine Antwort (und erst recht nicht für eine Konversation).

4.5.1.2.4 Erforschung der Persönlichkeit und des Privatlebens

Eine Erforschung der Persönlichkeit findet häufig schon bei der Angabe der Personalien statt; der Zeuge wird – nach Angabe des Dienstortes – zu seinem Wohnort befragt oder diese Frage verkappt (z. B. als Frage nach der Angabe der Festnetztelefonnummer) gestellt.

Praxistipp:

§ 68 StPO setzt hier eindeutige Grenzen.

Grundsätzlich zulässig sind hingegen solche Fragen, die sich auf den beruflichen Werdegang und möglicherweise erworbene Qualifikationen des Polizeibeamten beziehen; eine Grenze bilden hier solche Antworten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 54 StPO).

Fragen zum Leumund (Vorstrafen, Disziplinarverfahren ...) werden von den Gerichten regelmäßig zugelassen, obwohl sie nur in den Grenzen des § 68a Abs. 2 StPO zulässig sind: Es gibt keinen guten oder schlechten Leumund; dies gilt selbst dann, wenn der Zeuge einschlägige Vorstrafen (falsche Verdächtigung, Aussagedelikte...) aufweist.

Fragen, die den darüber hinausgehenden persönlichen Lebensbereich des Zeugen (Familienstand, Religion, Vereinszugehörigkeit...) betreffen, oder sich gar in dessen Intimbereich erstrecken (sexuelle Vorlieben ...) sind nur zulässig, wenn deren Beantwortung zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist. Beliebt sind auch – insbesondere bei weiblichen Zeugen – ausdrückliche oder stillschweigende Vorwürfe sexueller Großzügigkeit bei Vorgesetzten zur Förderung der Karrierechancen („Sie sind noch so jung und schon Kriminalhauptkommissarin! Haben Sie einen Mentor in Ihrer Behörde?”).

Praxistipp:

Einschlägig ist § 68a StPO. Die Norm lässt Fragen, die den persönlichen Lebensbereich betreffen, nur zu, wenn diese Befragung unerlässlich ist, was bedeutet, dass sonst die Wahrheit nicht aufgeklärt werden könnte.

Gleiches gilt letztlich für provokative und beleidigende Fragen; hier ist allerdings insbesondere darauf zu achten, ob überhaupt eine Frage, oder nur eine Behauptung vorliegt.

Praxistipp:

Im Zweifelsfall mit Schweigen reagieren und – mit Blick auf den Vorsitzenden – dessen Reaktionen abwarten.

4.5.1.2.5 Rollenfremde Fragen

Rollenfremde Fragen zeichnen sich dadurch aus, dass der Zeuge nicht nur aus der Rolle des Zeugen in die des Angeklagten gedrängt, sondern

– zu einem Sachverständigen gemacht werden soll, oder

– er als Zeuge zu seinem Wissen (z. B. zu irgendwelchen Normen des Strafrechts) abgefragt und daher in die Rolle eines Prüflings versetzt wird.

Praxistipp:

Derartige Fragen muss und sollte der Beamte nicht beantworten und insoweit auf seine Rolle als Zeuge hinweisen, dessen Aufgabe es ist, von ihm Wahrgenommenes wiederzugeben.

4.5.1.2.6 Nach den §§ 240, 241 StPO unzulässige Fragen

Eine weitere Reihe von Fragen ist nach den §§ 240, 241 StPO unzulässig. Es handelt sich dabei insbesondere um

– Wiederholungsfragen,

– Wissensfragen,

– ehrenrührige Fragen,

– Suggestivfragen, wobei letztere teilweise als zulässig erachtet werden, ihrer Beantwortung allerdings grundsätzlich kein Beweiswert zukommt,

– Fragen nach dem persönlichen Lebensbereich,

– Fragen aus dem Persönlichkeits- und/oder Intimbereich und

– (Ausforschungs-)Fragen, deren Beantwortung nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt ist.

Praxistipp:

Eine Beanstandung macht nur Sinn, wenn durch die Fragestellung das System erkennbar wird, den Zeugen „kaputtfragen” zu wollen. Bei mehrfachen Wiederholungsfragen der Verfahrensbeteiligten beispielsweise sollte der Zeuge den Staatsanwalt und das Gericht darauf aufmerksam machen („das habe ich jetzt schon drei mal erzählt...”).

4.5.1.2.7 Protokollierungsanträge und Suggestivbemerkungen

Eine weitere Struktur aggressiven Verhaltens besteht in der Stellung von Protokollierungsanträgen und der Häufung von suggestiven Bemerkungen („Sie müssten doch wissen ..., ich weise Sie nochmals auf Ihre Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit einer Falschaussage hin“,...).

Das Strafverfahren sieht an zwei Stellen die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer wörtlichen Protokollierung vor: So ist ein Protokoll zu erstellen, wenn eine Straftat in der Sitzung begangen wird (§ 183 GVG) oder wenn es – was praktisch kaum der Fall ist – auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äusserung ankommt (§ 273 Abs. 3 S. 1 StPO). Letztendlich bestimmt allein der Vorsitzende, was in das Protokoll aufgenommen wird; er wird derartige Protokollierungsanträge regelmäßig zurückweisen.

Praxistipp:

Antragstellung und Hinweise sind nicht zu unterbinden und auch zulässig, sollen aberden Zeugen verunsichern und provozieren: Erfolgen keine Reaktionen des Gerichts, bleibt dem Polizeibeamten nur die Möglichkeit, ruhig und gelassen zu schweigen, zumal regelmäßig keine Fragen gestellt werden, die – von Ausnahmen abgesehen – beantwortet werden müssten.

4.5.1.2.8 Häufung von Fragen. Unverständliche, geschlossene und Fangfragen

Die Verschachtelung von Fragen, deren unangemessene Häufung oder unverständliche Fragen dürfen den Beamten nicht verunsichern.

Praxistipp:

Der Zeuge sollte zunächst die Frage beantworten, die er am besten erinnert und diese kurz wiederholen; danach kann er hinsichtlich weiterer Fragen beim Vorsitzenden nachfragen.

Bei geschlossenen oder Fangfragen steht erneut die Provokation im Vordergrund.

Praxistipp:

Bei der Beantwortung ruhig bleiben, keine Gegenfragen stellen, sondern durch eine ausführliche Beantwortung (nicht: ja oder nein) die erhoffte Reaktion vermeiden.

4.5.2Checkliste und Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung der Zeugenaussage

Im Folgenden soll dem Leser eine Checkliste zur Verfügung gestellt werden, anhand der er sich auf seine Zeugeneinvernahme vorbereiten kann. Sie erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch gilt sie für jede Hauptverhandlung.

4.5.2.1Vorbereitung

Bei der Vorbereitung sollte Folgendes berücksichtigt werden:

– Aus- und Fortbildungsangebote nutzen.

– Prozessbeobachtungen wahrnehmen.

– Verhinderungen am Terminstag (Urlaub, Krankheit...) frühzeitig dem Gericht mitteilen und deren Gründe belegen (Buchungsbestätigung, Attest...).

– Durch eine großzügige Zeitplanung für den Terminstag unnötigen Zeitdruck und Stress vermeiden.

– In begründeten Einzelfällen mit dem Vorsitzenden eine Telefonbereitschaft vereinbaren („ich kann binnen ... Minuten im Gerichtssaal erscheinen und bin unter der Tel.-Nr. ... erreichbar”).

– Überprüfung des Umfangs der Aussagegenehmigung (und ggf. die Bitte an den Dienstvorgesetzten, diese zu beschränken).

- Existiert eine beschränkte Aussagegenehmigung, sollten deren Grenzen im Hinblick auf den konkreten Einzelfall mit dem Dienstvorgesetzten abgeklärt werden.

– In extremen Ausnahmefällen die Möglichkeit, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, mit in die Überlegung einbeziehen.

– Konkrete Vorbereitung als „Muss“.

– Versuch, ein konkretes Erinnerungsbild aufleben zu lassen; Hilfestellungen leisten die Lektüre der Akten, Gespräche mit den Kollegen und ggf. auch eine Ortsbesichtigung.

– Einschränkungen des Prozessstoffes etwa durch die Abschlussverfügung und Anklage der Staatsanwaltschaft berücksichtigen.

– Kritisch die Ermittlungen nach eigenen Fehlern durchleuchten, um sich so auf entsprechende Fragestellungen vorbereiten zu können.

– Ggf. schriftliche Unterlagen (auch eigene Notizen, die später in einen Einsatzbericht eingeflossen sind) sichten und bereitlegen.

– Mit der ungewohnten Rolle als Zeuge (nicht Vernehmer) identifizieren.

– Sich klarmachen, dass Ziel einer Hauptverhandlung nicht die Verurteilung des angeblichen Täters, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren ist, bei dem ein Freispruch keine Niederlage darstellt.

– Sich gedanklich auf einen geschlossenen Bericht, der zu Beginn der Vernehmung erfolgt, vorbereiten.

– Auf das persönliche Outfit achten.

4.5.2.2Verhalten im Gerichtsgebäude

Bezüglich des Verhaltens im Gerichtsgebäude gilt:

– Unmittelbar vor dem Gerichtssaal und in den Verhandlungspausen Kontaktaufnahmen zu anderen Verfahrensbeteiligten (auch mit dem Staatsanwalt über die Sache) vermeiden.

– Keine Äußerungen zum Verfahrensgegenstand und zum gewünschten Ergebnis.

– Wahrgenommene Kontaktaufnahmen (Absprachen?) anderer Zeugen dem Gericht mitteilen.

4.5.2.3Vernehmung

Während der eigentlichen Vernehmung ist zu beachten:

– Bei der Wahrheit bleiben (auch bezüglich der Vorbereitung).

– Sich selbst nicht überfordern, da niemand jedes Detail erinnern kann.

– Sich nicht überschwänglich in Sicherheit wiegen.

– Ruhig, sachlich und neutral bleiben.

– Contenance und Höflichkeit bewahren.

– Keine Konfrontationsstellung einnehmen.

– Streitgespräche vermeiden, sich aber auch nicht unterbrechen lassen.

– Stress und intellektuelle Leistungsfähigkeit stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Daher muss der Beamte versuchen, Stresssituationen in der Hauptverhandlung zu vermeiden bzw. diese ggf. abbauen (Atem- und Ablenkungstechniken).

– Klar ansprechen, was konkretes Erinnerungsbild und daher exakt wiedergebbar ist.

– Gedächtnislücken offenlegen (und nicht etwa zu verschließen suchen).

– Ggf. Weichmacher einbauen („soweit ich mich erinnern kann“).

– Tatsachenfeststellungen und Schlussfolgerungen sprachlich exakt trennen.

– Keine rechtlichen Wertungen vornehmen.

– Werturteile vermeiden und – sofern dies nicht möglich ist – sie tatsachengestützt begründen.

– Die Grenzen der Aussagegenehmigung im Hinterkopf haben.

– Suggestivsituationen erkennen und vermeiden.

– Fragen (des Staatsanwalts und des Verteidigers) in Blickrichtung auf das Gericht beantworten.

– Vorsicht bei rollenfremden Fragen.

– Keine Gegenfragen stellen.

– Bei der Häufung von Fragen und/oder einer nicht verstandenen Fragestellung den Vorsitzenden um Erläuterung bitten.

– Keine provokativen Fragen beantworten, sondern Schweigen (oder den Vorsitzenden um Hilfe bitten).

– Keine Fragen wie „aus der Pistole geschossen” beantworten.

– Sich nicht überraschen lassen.

– Tatsächliche Fehler einräumen.

– Ggf. das Gericht bitten, mitgeführte Unterlagen verwenden zu dürfen.

– Ggf. das Gericht um kurze Pausen (Unterbrechungen) bitten.

– Ggf. das Gericht bei unzulässigen Fragen um Entscheidung ersuchen.

4.5.2.4Nachbereitung

Nach seiner Vernehmung sollte der Beamte nicht fluchtartig den Gerichtssaal verlassen und bei unerwünschtem Ausgang auf „die Justiz” schimpfen. Zu einer sinnvollen und lehrreichen Nachbereitung gehören

– Anwesenheit beim Plädoyer des Staatsanwalts und bei der Urteilsverkündung, da hier die Leistung des Zeugen gewürdigt wird.

– Selbstkritische Reflektion des eigenen Verhaltens im Ermittlungsverfahren und vor Gericht im Hinblick auf das Ergebnis.

– Weitergabe der Erfahrungen und Informationen an Kollegen.

– Ggf. Gespräche mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht.

1Vgl. dazu auch: Hassemer, Grenzen des Wissens im Strafprozess, ZStW 2009, 829 ff.

2Bei Kollegialgerichten wird das Verfahren einem der Beisitzer als Berichterstatter zugewiesen, der dann auch später den Urteilsentwurf absetzen muss.

3S. o. 2.

4Vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 253 StPO Rn. 3 m. w. N.

5BGH StRR 2013, 217 f.; StRR 2012, 306 f.

6BVerfG 2 BvR 504/08 und 2 BvR 1193/08, wistra 2010, 299.

7BGH NJW 1994, 2839; OLG Jena StRR 2011, 391 f.

8BGH StRR 2012, 304 f.

9OLG Bamberg StRR 2013, 185 f.; wie hier: BGH NStZ 2004, 347.

10Meyer-Goßner, a. a. O., § 52 Rn. 5 m. w. N.; Bosch, Die strafprozessuale Regelung von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, Jura 2012, 33 ff.; Ebner/Müller, Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO bei in der Bundesrepublik Deutschland geschlossener „Imam-Ehe“?, NStZ 2010, 657 (659).

11Vgl. dazu BGHSt 45, 342, aber auch Meyer-Goßner, a. a. O., § 52 Rn. 5.

12BGH NJW 2012, 3192.

13Zu den Zeugen mit ärztlichem Schweigerecht ausführlich unter 13.10.

14BGH Beschluss vom 20.12.2011 – 1 StR 547/11.

15Vgl. Artkämper, 2011, a. a. 0., 53; BGH StRR 2013, 217 f.

16BGH StRR 2012, 307 f.; StRR 2012, 303 f.

17Umfassend dazu: Artkämper, 2011, a. a. O.

18Vgl. z. B. Trurnit, „Konfliktverteidigung” und Polizeibeamte als Zeugen im Strafverfahren, Kriminalistik 2009, 425 (427).

5Vernehmungsmodelle

Vernehmungen sind Befragungen einer Person zu einem (straf-)rechtlich relevanten Sachverhalt.¹ Ihre Effizienz hängt von einem Gemisch aus sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen der Aussagepsychologie, Sozialkompetenz und kriminalistischem und juristischem Wissen des Vernehmenden ab.² Die Vernehmung ist ein Kommunikationsprozess und Beziehungsarbeit, dabei aber neben psychologischen und sozialen Faktoren auch an kriminalistische und rechtliche Grundlagen gebunden. Sie erfordert bei dem Vernehmenden interdisziplinäre Fähigkeiten, Sozialkompetenz und die Grundeinstellung einer orientiert humanitären Wertordnung.³

Auch eine an den Praktiker gerichtete Darstellung kann und darf auf die Vorstellung unterschiedlicher Vernehmungsmodelle nicht verzichten; diese sollen daher hier in der gebotenen Kürze vorgestellt werden, wobei weiterführende Hinweise eine vertiefende Einarbeitung ermöglichen.

Praxistipp:

Der Leser wird schnell feststellen, dass jedes theoretische Modell in seiner „Reinkultur” in der Praxis kaum umsetzbar ist. Einen allgemein gültigen systematischen Leitfaden – die dogmatische Vernehmungsfibel – kann und wird es nicht geben. Anleihen aus diesem oder jenem Modell, die der erfahrene Praktiker intuitiv (aus dem Bauch heraus) macht, sind nicht nur zulässig, sondern sinnvoll und erwünscht und tragen zu erfolgreichen Vernehmungen bei. Dabei sind aber stets die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

5.1Reid-Modell

Die Reid systematischen Befragungs- und Vernehmungsstrategien erhielten vor einigen Jahren einen erstaunlichen Auftrieb in Deutschland; sie wurden aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis relativ unkritisch auf hiesige Beschuldigtenvernehmungen übertragen, erfreuten sich durchaus großer Beliebtheit und wurden in einigen Bundesländern angewandt.

5.1.1Intention

Intention dieses Modells ist die Erzielung von Geständnissen Beschuldigter. Dazu werden Minimierung der negativen Konsequenzen eines Geständnisses und Maximierung der mit dem Leugnen verbundenen Angst des Beschuldigten durch den Vernehmungsbeamten bewusst angestrebt, um die Motivation zu einem Geständnis zu erhöhen. Die Reid-Philosophie basiert, wie Habschickzutreffend formuliert, auf zwei Fakten, „dem Brechen des Widerstandes des Beschuldigten und seines Lügenkonstrukts“, sowie der „Verstärkung (scil.: seines) Wunsches ... zur Ablegung eines Geständnisses“.⁴

5.1.2Propagierte Vorgehensweise

Unterschieden nach emotional belasteten und nicht emotional belasteten Tätern wird in neun Phasen in der Beschuldigtenvernehmung zum Teil massiver Druck aufgebaut; die propagierte Vorgehensweise soll hier kurz in Stichworten skizziert werden:⁵

Stufe 1:

Direkte positive Konfrontation

Dominante Eröffnung des Tatvorwurfs unter Beobachtung der Reaktion.

Stufe 2:

Themenbildung

(Vorspiegelung bzw.) Einsatz von Verständnis und Sympathie.

Stufe 3:

Handhabung der Ableugnungen

Ableugnungen (Lügen) werden dem Beschuldigten unterstellt, auf die verbal und/oder non-verbal reagiert wird. Auch das Wechselspiel „guter/böser Bulle” soll an dieser Stelle eingesetzt werden.

Stufe 4:

Überwältigung der Einsprüche

Ein- und Widersprüche des Beschuldigten sind zu überwältigen, und damit ist sein Widerstand zu brechen.

Stufe 5:

Wiederherstellung der Aufmerksamkeit

Suggestionen jeglicher Art, die zu einer Fixierung der Aufmerksamkeit des Beschuldigten auf den Vernehmenden führen, finden in dieser Phase Anwendung.

Stufe 6:

Handhabung passiver Einstellung

Die vermutete passive Einstellung des Beschuldigten soll ausgenutzt werden, um durch verständnisvolles, sympathiebeladenes Verhalten die subjektiven Tathintergründe (Tatanlass, Motivation ...) zu erforschen.

Stufe 7:

Präsentieren der „Alternativen Frage“

Die Präsentation alternativer Fragen, deren Beantwortung in jedem Fall eine Belastung beinhaltet, diese aber in einem Stufenverhältnis von mehr oder weniger ermöglicht, soll eine Entscheidungsmöglichkeit eröffnen und führt (erschreckend häufig) zu einem Geständnis.

Stufe 8:

Das mündliche Geständnis

Der Beschuldigte erhält – in folgerichtiger Konsequenz – nunmehr die Möglichkeit, seine ganze Geschichte zu schildern.

Stufe 9:

Vernehmung zur Protokollaufnahme

(Erneute) Vernehmung zur Aufnahme eines schriftlichen Protokolls, ggf. im Beisein eines weiteren Vernehmungsbeamten.

5.1.3Kritik

Die kurzfristige Euphorie, die diesem Modell entgegengebracht wurde, ist erfreulicherweise abgeklungen. Neben zurecht kritischen Presseveröffentlichungen⁶ hat sich juristisch und kriminalistisch die Auffassung durchgesetzt, dass eine derartige Vorgehensweise nicht nur die evidente Gefahr von Falschgeständnissen erhöht⁷ und kriminologisch fehlgeht, sondern schlichtweg mit strafprozessualen Vorgaben und der Vorschrift des § 136a StPO unvereinbar ist.⁸ Ein Modell, das konzeptionell Täuschungen und Drohungen (= Verstöße gegen § 136a StPO) beinhaltet und die Belehrungsvorschriften der §§ 163a, 136 StPO missachtet, kann einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht entsprechen.

Zudem fehlt bislang – abgesehen von angeblichem Anwenderwissen – jegliche wissenschaftliche Evaluation der Prämissen dieser sozialwissenschaftlich und juristisch zweifelhaften Theorie.

5.2RPM-Technik

Die RPM-Technik arbeitet mit sogenannten „Magic-Words“, mit denen aktiv versucht werden soll, Geständnisse zu erlangen.⁹ Sie basiert auf der Annahme, Täter würden ihre Tat mit Abwehrmechanismen rechtfertigen und verarbeiten. Genau die liefert der Vernehmende an passender Stelle:¹⁰

– Rationalisierung

„In dieser (Ausnahme-)Situation haben Sie völlig normal gehandelt.“

– Projektion

„Sie sind verführt worden, die Schuld tragen andere!“ (Bei Sexualdelikten mit Kindern sehr praktikabel, wenn Täter glaubhaft machen wollen, von den Kindern „verführt“ worden zu sein.)

– Minimierung oder Bagatellisierung

Der Gewaltakt wird statt Mord als „Unfall“ beschrieben, der Betrug als „Versehen“, nach dem Motto: „nicht so schlimm“.

Sie ist sowohl in ihrer Grundkonzeption als auch in ihrer Ausgestaltung dann mit der StPO unvereinbar, wenn es ausschließlich um die Erlangung von Geständnissen geht.

5.3Kognitives Interview

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gedächtnispsychologischen Grundlagenforschung wird seit mehr als 25 Jahren das Modell des kognitiven Interviews bei der Vernehmung von Zeugen propagiert. Seine Technik besteht aus vier Phasen (Komponenten), die Erinnerungsprobleme überbrücken können.¹¹

5.3.1Zurückversetzen in den Wahrnehmungskontext

Der zu Vernehmende soll die Möglichkeit erhalten, die vergangene Situation, die es zu erinnern gilt, aufzurufen und sich in diese zu versetzen. Hierbei kann – ggf. muss – der Vernehmende oftmals eine gedankliche Führung übernehmen, ohne dabei allerdings durch den Vorhalt und die Preisgabe ermittlungsrelevanter Umstände die Instruktion in eine Suggestion zu verwandeln. Eine tatsächliche (örtliche) Versetzung in den gedanklichen Kontext soll dabei keine Vorteile bringen.

5.3.2Alle Einfälle berichten lassen

Hat sich die Auskunftsperson erfolgreich in den Wahrnehmungskontext zurückversetzt, ist ihr die Möglichkeit zu geben, mit ihren Worten und ohne jegliche Unterbrechung das Wahrgenommene zu berichten.

Danach wird ihrer aufgefordert, alles, auch Nebensächlichkeiten, und aus ihrer Sicht Unwichtiges zu schildern. Hierbei ist sie mit offenen Fragen zu führen. Häufig kommt es hier zu stockenden Schilderungen und zu Abbrüchen; es muss dann versucht werden, den Aussagenden zu ermuntern und durch eine Rückanknüpfung an das zuletzt Geschilderte seine Erinnerung aufleben zu lassen.

5.3.3Abfrage der Erinnerung aus unterschiedlichen Richtungen

Der Mensch denkt üblicherweise chronologisch, sodass er regelmäßig auch in dieser zeitlichen Reihenfolge berichten wird. Im Anschluss daran sollte das Wahrgenommene auch in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge abgefragt werden. Ausgangspunkt ist somit das Ende der Wahrnehmung – oder ein anderer beliebiger Punkt der Schilderung –, und es wird Schritt für Schritt abgefragt, was unmittelbar vor diesem Punkt wahrgenommen wurde.

5.3.4Perspektivenwechsel

Ähnlich wie bei der zeitlichen Reihenfolge und deren Umkehr wird beim Perspektivenwechsel dem Aussagenden abverlangt, nicht aus seiner Sicht das Geschehen zu schildern, sondern zu versuchen, eine andere räumliche und/oder personelle Sicht einzunehmen. Hierbei fallen ihm oftmals Umstände ein, die er zuvor nicht geschildert hat.

5.4Rapport-Modell (oder: erweitertes kognitives Interview)

Neuere Untersuchungen sprechen dem Rapport – verstanden als ein auf sämtlichen Kommunikationsebenen sich abspielender Prozess der Bezogenheit von Menschen aufeinander – wesentlichen Einfluss auf eine erfolgreiche Vernehmung zu.¹² Die Rapportphase als erste, frische Phase des Beziehungsaufbaus und der Bindungsgestaltung sei als taktisches Kommunikationsmittel das „Nadelöhr“ bei polizeilichen Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen. Diese verbale und nonverbale Kommunikation erfordert als allgemeine Voraussetzungen, die es in der Begrüßungsphase zu berücksichtigen gilt:

– Vorstellung mit Namen und Funktion,

– Versuch, durch neutrale Fragen vorhandene Nervosität abzulegen,

– Einvernehmen herstellen,

– aktives und geduldiges Zuhören,

– positives nonverbales Vorgehen.

Hierbei und während der weiteren Vernehmung sind die körpersprachlichen und paraverbalen Elemente des Rapports zu beachten:

– Gestik und Mimik,

– Haltung und Bewegung,

– Körperkontakte,

– Nähe und Distanz,

– Stimmlage,

– Tonfall/Tonhöhe,

– Sprechgeschwindigkeit/Lautstärke,

– Rhythmus/Sprachmelodie,

– (Un-)Deutlichkeiten,

– Schweigen und Sprachpausen.

5.4.1Zeugenvernehmung

Ziel des Rapports bei einer Zeugenvernehmung sei dabei

– Aufbau und Aufrechterhaltung einer aussageförderlichen Beziehung,

– Beobachten von Verhaltensänderungen bei neutralen und tatrelevanten Themen,

– Erkennen der Aussagemotivation des Zeugen.

5.4.2Beschuldigtenvernehmung

Bei Beschuldigtenvernehmungen wird dieses Ziel variiert:

– Aufbau und Aufrechterhaltung einer kooperativen Beziehung,

– Beobachtung von Verhaltensänderungen bei neutralen und tatrelevanten Themen,

– Erkennen der individuellen Nutzenstruktur des Beschuldigten.

Gemeint mit dieser individuellen Nutzenstruktur ist der Versuch der Erfassung solcher Motive, die einer umfassenden und/oder wahrheitsgemäßen Aussage entgegenstehen. Diese haben Brockmann/Chedor zutreffend wie folgt zusammengefasst:¹³

– Angst vor strafrechtlichen Sanktionen,

– Angst vor der Aberkennung des Sozialstatus,

– Schamgefühle – Angst vor sozialer Ausgrenzung – Selbstschutz,

– Bedürfnis nach Macht/Dominanz,

– Bilanzierung.

Nach Auffassung von Heubrock/Palkies¹⁴ soll die Beschuldigtenbelehrung – was rechtlich durchaus problematisch ist¹⁵ – in den Rapport integriert werden. Sie gehen dabei zu Unrecht davon aus, dass das Abarbeiten neutraler, nicht strafrechtlich relevanter Themen (noch) keine Vernehmung im rechtlichen Sinne darstellt.

5.5PEACE-Modell

Ein weiteres, in fünf Komponenten gegliedertes und aus Großbritannien stammendes Vernehmungsmodell stellt das sogenannte PEACE-Modell dar:¹⁶ Es beruht auf einem interdisziplinären Ansatz, versucht, zu einem strukturierten Modell der Vernehmung als systematischer Informationsgewinnung zu gelangen¹⁷ und gliedert die Vernehmung in folgende Phasen:

– P = Planing and Preparation (Planung und Vorbereitung)

– E = Engage and Explain (Einvernehmen herstellen und erklären)

– A = Account (Freier Bericht, Rede und Antwort)

– C = Closure (Abschluss)

– E = Evaluation (Auswertung)

5.6Strukturierte Vernehmungen

Strukturierte Vernehmungen lehnen sich an das PEACE-Modell an und werden beispielsweise am LAFP¹⁸ in Neuss gelehrt.

5.6.1Strukturierte Zeugenvernehmung

Diese gliedert sich in sechs Phasen:¹⁹

1. Phase: Planung und Vorbereitung

2. Phase: Kontakt und Orientierung (Herstellen einer Arbeitsbeziehung und Übertragung von Kontrolle)

3. Phase: Freier Bericht (Wiederherstellung des Wahrnehmungskontextes; alles berichten lassen; Instruktion und Zusammenfassung).

4. Phase: Befragung (trichterförmige, zeugenkompatible Befragung; Wiederherstellen des Wahrnehmungskontextes; Aufruf des mentalen Bildes und Zusammenfassung)

5. Phase: Abschluss

6. Phase: Auswertung

Die strukturierte Zeugenvernehmung will und kann zu einer Verbesserung der Vernehmungsqualität beitragen; ob und inwieweit sie in realen Situationen auch des polizeilichen Alltagsgeschäfts des Wach- und Wechseldienstes durchgeführt und angewendet werden kann, muss sich in Zukunft zeigen.

5.6.2Strukturierte Beschuldigtenvernehmung

Das Modell der strukturierten Zeugenvernehmung soll – mit gewissen Änderungen und Ergänzungen – auch auf Beschuldigtenvernehmungen Anwendung finden können,²⁰ ohne dass dabei bislang soweit ersichtlich die genauen Parameter festgelegt wurden.

Konsequenterweise müsste das Strukturmodell wie folgt aussehen:

1. Phase: Planung und Vorbereitung

2. Phase: Kontakt und Orientierung (Herstellen einer Arbeitsbeziehung und Übertragung von Kontrolle) unter Berücksichtigung der Vernehmungsfähigkeit und der gesetzlichen Vorgaben des § 136a StPO

3. Phase: Belehrung

4. Phase: Freier Bericht (Wiederherstellung des Wahrnehmungskontextes; alles berichten lassen; Instruktion und Zusammenfassung)

5. Phase: Befragung (trichterförmige, beschuldigtenkompatible Befragung; Wiederherstellen des Wahrnehmungskontextes; Aufruf des mentalen Bildes und Zusammenfassung)

6. Phase: Abschluss

7. Phase: Auswertung

Praxistipp:

Sollte – in Anlehnung an das Rapport-Modell – auch hier die Beschuldigtenbelehrung integriert werden, bleibt festzuhalten, dass dann in Phase 2 ein Vorgespräch stattfindet, das nicht nur eine Belehrung nach den §§ 163a, 136 StPO erfordert, sondern kumulativ eine qualifizierte Belehrung²¹ notwendig werden lässt.

5.7Struktur, „Checkliste“ oder „Korsett“?

Bei der Strukturierung der Vernehmung gehen Adler/Hermanutz²² noch einen Schritt weiter. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, einen rechtlich anerkannten Standard für die Einschätzung der Glaubhaftigkeit von Aussagen bei Gericht zu erreichen.

5.7.1Notwendigkeit einer Vergleichsgröße

Dieser anerkannte Standard bestehe aus

– Kompetenzanalyse,

– Motivationsanalyse,

– der Analyse der Aussageentstehung und -veränderung und

– der hypothesengeleiteten merkmalsorientierten Aussageanalyse.

Dafür – so die Autoren – benötige man eine erweiterte Vernehmungsstruktur. Die bestehe zunächst aus einer ähnlichen Vorbereitung wie bisher geschildert. Die Notwendigkeit, eine Beziehung herzustellen, die Vorbereitung der Vernehmung, wie auch die Hauptbestandteile Freier Bericht, Reihenfolge umkehren, Verhör, Vorhalte, Offene Frage zum Abschluss, sind nahezu identisch mit den schon vorgestellten Strukturierungen.

Für die oben genannten Analysen im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit fehlt aber eines: die Vergleichsgröße. Eine solche wird – genau mit dieser Zielrichtung – vom Vernehmenden geschaffen: Die (dem Hauptthema vorgelagerte) Vernehmung zu einem nicht tatrelevanten Thema, der „Baseline“.

Adler/Hermanutz setzen diesen Part direkt vor die Vernehmung zum (relevanten) Tatgeschehen. Dabei unterscheiden sie nicht zwischen Beschuldigten und Zeugen, sondern sprechen von der „Aussageperson“, einem neutralen Begriff. Nur die Belehrungen sind (zwangsläufig) unterschiedlich. Zur „Baseline“, dem nicht relevanten Thema, wird dem relevanten Bereich eine identisch strukturierte Vernehmung vorgeschaltet.

Beispiel:

Die Aussageperson soll einmal schildern, wie sie ihren Sohn vom Kindergarten abgeholt hat, als „Vernehmungsübung“ sozusagen. Zunächst im freien Bericht, dann rückwärts. Anschließend sollen noch Einzelheiten für diesen irrelevanten Bereich erfragt werden, wie die Gegend ausgesehen hat, wer anwesend war und wer was gesagt hat.

Eine Aussageperson muss schon äußerst geduldig sein und auch über eine gewisse Ausdauer verfügen, um anschließend überhaupt noch zu den relevanten Themen aussagen zu können. Zu Recht beschränken die Autoren diese Strukturierung auf „kooperative“ Personen.²³

Praxistipp:

Soweit die Aussageperson kooperativ und in gewissem Maße belastbar ist, sollte der Vernehmende durchaus daran denken, durch Schilderungen nicht verfahrensrelevanter Themen eine Vergleichsgröße für spätere Glaubhaftigkeitsanalysen zu schaffen. Das gilt natürlich vornehmlich für Verfahren, die schwerwiegende Straftaten zum Gegenstand haben.

5.7.2Bildkartenmethode als Strukturelement

Ein anderer Aspekt der aktuellen Veröffentlichung von Adler/Hermanutz ist die Anwendung der dort genannten „Bildkartenmethode“. Sie unterscheidet sich wesentlich von der „Bildkärtchenmethode“,²⁴ die sich auf die Anhörung von Kindern bezieht; dieser Bereich ist hier ausdrücklich ausgenommen.

Kernpunkt ist die Vorbereitung der Vernehmung mit Karten, die die einzelnen Bereiche der Vernehmung benennen und zum Teil visualisieren, durch einfache Skizzen oder Symbole. Sie führen den Vernehmenden Punkt für Punkt durch seine eigene Vernehmung. So vergisst er nichts. Das ist selbstverständlich ein probates Mittel, Vernehmungen zu strukturieren. – Wie das allerdings zu erfolgen hat, muss nicht unbedingt an den 28 Karten von Adler/Hermanutz festgemacht werden.

Praxistipp:

Vernehmende sind gut beraten, ihr Vorgehen zu strukturieren. Dazu können und mögen auch Karteikarten dienen, die Vernehmungsschritte vorab darstellen und visualisieren. Sie sollten aber für jede einzelne Vernehmung aktualisiert sein und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Eine „Checkliste“, die immer angewendet werden kann, gibt es nicht.

1Weber/Berresheim, Polizeiliche Vernehmungen, Kriminalistik 2001, 785.

2Klein u. a., Aussageverhalten von Beschuldigten und Konsequenzen für die Fortbildung, Polizei & Wissenschaft, 1/2005, 2 (14).

3Roll, Vernehmung zwischen Konfrontation und Kooperation, Kriminalistik 2008, 666 (667).

4Habschick, a. a. O., 9.

5Ein Kurzleitfaden findet sich bei Bernsee, Vernehmungstechnik, Der Kriminalist 2001, 440 (446 ff.).

6Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.6.2002: Schmutzige Tricks im Verhör; Hamburger Abendblatt vom 15.7.2002: Verhör mit Psychotricks, Polizeipräsident will mit unechten Beweisen Druck ausüben.

7Dazu: Habschick, a. a. O., 5 ff.

8Dazu im Einzelnen s. u. 10.

9Dazu s. o. 5.1.1.

10Vgl. dazu: Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 123 ff.

11Umfassend dazu: Brockmann/Chedor, a. a. O., 29 ff., mit instruktiven Beispielen.

12Heubrock/Palkies, Der Rapport, Kriminalistik 2008, 602 ff.

13A. a. O., 77 ff.

14A. a. O., 605.

15Dazu s. u. 4.5.2.

16Vgl. dazu Roll, a. a. O., 666 (667); Klein/u. a., a. a. O., 2 (3).

17Zutr.: Klein u. a., a. a. O., 2 (14).

18Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen; vgl. dazu auch Weber/Berresheim/Capellmann, Die Strukturierte Vernehmung, Kriminalistik 2011, 169 ff.

19Vgl. dazu: Berresheim/Weber, Die strukturierte Zeugenvernehmung, Kriminalistik 2003, 757 (759); zu Recht kritisch: Weihmann, Kriminalistische Vernehmung, Kriminalistik 2010, 82 ff.

20Klein u. a., a. a. O., 3; Weber/Berresheim/Capellmann, Die Strukturierte Vernehmung, Kriminalistik 2011, 173 ff.; Berresheim/Capellmann, Personen mit und ohne Aussagewiderstand, Kriminalistik 2013, 93 ff.

21Dazu s. u. 15.1.

22Kriminalistik 2010, 499 ff. und 2009, 535 ff.; ferner: Hermanutz/Adler, Strukturierte Vernehmung mit Vernehmungskarten, Kriminalistik 2012, 363 ff.

23Dazu auch kritisch: Weihmann, a. a. O., 2010, 82 ff.

24Dargestellt in 13.2.10.2.

6Kommunikationsprozess und Fragetechniken

Die Vernehmung ist auch das „Hören“ der Darstellung von Auskunftspersonen. Sie ist mündlich durchzuführen und zu protokollieren. Letzteres dient der Dokumentation im Verfahren; der Inhalt und sein Zustandekommen sollen nachvollziehbar sein. „Vernehmen kann man nur das, was jemand spricht.“¹ Im Unterschied zu schriftlichen Anhörungen handelt es sich also um einen Kommunikationsprozess, der zwischen (mindestens) zwei anwesenden Menschen stattfindet.

Eine unmittelbare körperliche Anwesenheit ist dabei nicht erforderlich; ausreichend ist vielmehr die direkte Kommunikationsmöglichkeit, die auch am Telefon gegeben ist. Eine Unterhaltung per SMS, in Chatrooms oder per E-Mail reicht demgegenüber nicht aus, sondern ist der schriftlichen Äußerung gleichzusetzen.

Praxistipp:

Vernehmungen als Kommunikationsprozesse mit dem Ziel der Informationsgewinnung unterscheiden sich von anderen (polizeilichen Zwangs-)Maßnahmen dadurch, dass der Vernehmende – die Staatsgewalt – letztendlich keine Durchsetzungsmacht hat.

6.1Menschliche Kommunikation und Gesprächsführung im Kontext von Vernehmungen; Vernehmungscoaching

Vernehmungen sind dadurch geprägt, dass ihnen einerseits häufig eine Zwangskommunikation zugrunde liegt, bei der der Vernehmende regelmäßig in einem gewissen Dominanzgefälle steht und ihm die staatlich vorgegebene Aufgabe zukommt, durch diese Kommunikation Straftaten aufzuklären; diese Vorgabe ändert andererseits nichts daran, dass auch – und gerade – in Vernehmungen Kommunikation stattfindet.

Praxistipp:

Der Vernehmende, der seine Informationsgewinnung erfolgreich gestalten will, muss

– mit den allgemeinen Grundsätzen der Kommunikation ebenso vertraut sein

– wie mit den Besonderheiten, die sich durch die Geltung der StPO ergeben.

Vernehmungen sind Gespräche, die einer Führung bedürfen, die nach Kommunikationsgrundsätzen stattfindet; diese sollen im nachfolgenden Kapitel angesprochen werden.² Für Personen, die – insbesondere im Bereich der Strafverfolgung – in einem juristischen Kontext stehen, hat sich teilweise der Begriff des Vernehmungscoachings etabliert, wenn es darum geht, dieses Handwerkszeug zu vermitteln.

6.1.1Nichtkommunikation

Der wohl wichtigste Grundsatz der Kommunikation besteht darin, dass es unmöglich ist, nicht zu kommunizieren: Das Zusammentreffen von Menschen bedingt – gewollt oder ungewollt – Kommunikation, die dann die sogenannte Wirklichkeit bestimmt.³

Beispiel:

In Kommunikationsseminaren beginnen manche Dozenten die Veranstaltung damit, dass sie sich vor die Gruppe stellen/setzen – und schweigen. Binnen kürzester Zeit entwickelt sich eine (verbale) Kommunikation zwischen den Teilnehmern und eine nonverbale Kommunikation zwischen diesen und dem Dozenten.

Praxistipp:

Man kann nicht nicht kommunizieren.

6.1.2Sender und Empfänger

Kommunikation findet zwischen zwei Personen, dem Sender und dem Empfänger statt; Ersterer verfolgt in aller Regel eine Absicht und will eine gewisse Wirkung erzielen. Nachrichten werden daher von ihm codiert und vom Empfänger decodiert, mit der Folge, dass diverse Fehlerquellen auftreten können. Etwas überspitzt kann formuliert werden, dass das Missverständnis die Grundform der Kommunikation darstellt.

Die Wirkung einer Botschaft bestimmt der Empfänger, der manchmal überraschend, überzogen und/oder unverständlich reagiert: Psychochemische Reaktionen sind dadurch gekennzeichnet, dass die gesendete Nachricht Schlüsselreize enthält, derer sich der Sender oftmals nicht bewusst ist.⁴

Beispiel:

Ein angeblich abfälliger Blick wird von dem jugendlichen Gegenüber mit den Worten „Was guckst Du?!“ beantwortet; das Geschehen endet in einer – möglicherweise tödlich verlaufenden – Auseinandersetzung.

Kommunikation
Wechselspiel zwischen

Sender

Empfänger

• Codierung

• Decodierung

• Absicht

• Wirkung

Tatsachen- und Beziehungsebene

Grundform ist das Missverständnis

Schaubild: Grundzüge der Kommunikation

Die Rollenverteilung zwischen Sender und Empfänger wechselt ständig; zwischen beiden findet – was im Rahmen der Kommunikationsmodelle näher erläutert werden wird – Kommunikation auf einer Sach- und auf einer Beziehungsebene statt. Die Beziehungsebene ist regelmäßig vorrangig und „schlägt“ damit die Tatsachen(Sach-) Ebene. Beziehungsstörungen können nicht auf der Tatsachenebene ausgetragen werden, sondern stören eine Auseinandersetzung auf der Sachebene.⁵ Die einzige Möglichkeit, einen derartigen Konflikt kommunikativ zu bewältigen, besteht darin, die Tatsachenebene – bewusst – zu verlassen und zu versuchen, eine Beziehungsklärung herbeizuführen. Erst danach kann die Sachauseinandersetzung erfolgreich fortgesetzt werden.

Praxistipp:

Kommunikation ist ein Informationsaustausch bzw. der Versuch, Informationen zu erhalten, der auf unterschiedlichen Ebenen stattfindet. Die Rolle von Sender und Empfänger wechselt ständig; es finden Interaktionen statt. Üblicherweise werden hier Tatsachen- und Beziehungsebene unterschieden, wobei letztere dominiert. Gespräche werden über die Beziehungsebene gelöst.

6.1.3Kommunikationsdiagnosemodelle

Die Versuche, Kommunikation zu erklären, indem Kommunikationsmodelle geschaffen werden, sind scheinbar unendlich. Es existieren unzählige derartiger Modelle, wobei wichtig ist, dass alle nur analytischer Natur sind. Sie ermöglichen als Analysemodelle eine Bestandsaufnahme, ohne dabei (auch schon) eine Konfliktlösung zu beinhalten. Unbestrittene – und unbestreitbare – Grundvoraussetzung ist allerdings die Akzeptanz der Realität, dass jede Nachricht eine Vielzahl von Botschaften enthält. Kommunikationsmodelle sind daher Kommunikationsdiagnosemodelle, die Botschaftsgeflechte sichtbar machen sollen.

6.1.3.1TALK-Modell

Das TALK-Modell geht von der – unbestrittenen – Prämisse aus, dass Informationen auf unterschiedlichen Ebenen ausgetauscht werden können. Es unterscheidet dabei Tatsachen, Auskünfte über den Sender, Lenkungsbestrebungen und das Klima.⁶

Schaubild: TALK-Modell

Bei der schematischen Darstellung fällt ins Auge, dass die Beziehungsebene(n) eindeutig überwiegen; nur T (Tatsachenebene) ist die eigentliche Sachebene, die gerade bei Vernehmungen vordergründig dominiert; eine derartige Einschätzung ist allerdings fehl am Platze.

Praxistipp:

– Kommunikationsmodelle sind Analyse-, aber keine Lösungsmodelle.

– Die Beziehungsebene überwiegt bei der Kommunikation.

– Auf der Tatsachenebene sind nur dann Fortschritte zu erzielen, wenn Probleme auf der Beziehungsebene nicht bestehen bzw. ausgeräumt worden sind.

Die Möglichkeiten einer Analyse durch das TALK-Modell sollen an einer Phrase verdeutlicht werden, die so oder ähnlich häufig in Gesprächen zu finden ist und mit der erfahrene Ermittler eine Vernehmung einleiten bzw. zu gestalten suchen:

6.1.3.2Transaktionsanalyse

Die Transaktionsanalyse basiert auf dem Grundgedanken, dass jeder von uns im Wechsel drei Rollen im Sinne psychologischer Realitäten einnehmen kann bzw. einnimmt:⁷

– Erwachsenen-Ich (= norm- und situationsangepasst)

– Eltern-Ich (= schützend/fürsorglich und kritisch moralisch)

– Kind(heits)-Ich (= natürlich/spontan, angepasst und rebellisch).

In Verbindung mit dem Wechselspiel von Sender und Empfänger ergeben sich daraus folgende „Normalkonstellationen“, in denen Komplementärtransaktionen stattfinden:

Behalten die Transaktionen ihren Komplementärcharakter, kann unbegrenzt Kommunikation stattfinden.

Bei einer Überkreuztransaktion oder Gegenübertragung hingegen wird die Kommunikation unterbrochen. Eine derartige liegt vor, wenn auf eine Aktion im Gleichordnungsverhältnis eine Reaktion aus einer anderen psychologischen Realität erfolgt. Auf eine sachliche Frage im Verhältnis Erwachsener – Erwachsener reagiert der Angesprochene, indem er auf die Kind- oder die Eltern-Ich-Ebene ausweicht.

Beispiel:

Der Vernehmende sieht sich einem bislang unbescholtenen Beschuldigten Mitte 50 gegenüber, der im letzten halben Jahr mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auf der Erwachsenen-Erwachsenen-Ebene stellt er fest: Wir sollten versuchen, den Grund für ihre plötzliche und häufige Straffälligkeit herauszufinden.

Folgende Reaktionen sind denkbar:

– Ich habe auch schon gemerkt, dass mit mir was nicht stimmt und wollte professionellle Hilfe in Anspruch nehmen.

= Antwort auf der Erwachsenenebene

– Sie geben mir doch so oder so die Schuld an allem und meckern an mir rum; sie wissen doch sowieso alles besser.

= Wechsel auf das Verhältnis Kind-Eltern

– Das müssen sie schon allein rausfinden; sie sind doch schon groß.

= Wechsel auf das Verhältnis Eltern-Kind

In den beiden letzten Fällen weicht der Beschuldigte auf eine andere Ebene aus; es liegen Überkreuztransaktionen bzw. eine Gegenübertragung vor und die Kommunikation ist evident gestört.

Praxistipp:

Das in manchen Konstellationen enthaltene Gefälle führt dazu, dass sich in der Praxis eine „Täter-Opfer-Situation“ entwickelt, die – quasi spielerisch – dadurch aufgelöst werden kann, dass ein Kommunikationspartner als Retter auftritt.

Weitere interessante Situationen und „Erwachsenenspiele“ im Rahmen der Strafverfolgung findet der interessierte Leser bei Berne.⁸

6.1.4Kommunikationsstile

Kommunikationsstile beeinflussen die Kommunikation, indem sie sie fördern oder hemmen. Eine offene Grundhaltung erzeugt ein positives Klima; sie ist selbst dann erforderlich, wenn es sich um die Zwangskommunikation mit einer Person handelt, mit der der Kommunizierende „eigentlich lieber“ nichts zu tun hätte.

Praxistipp:

Die Grundgedanken lauten: „Ich bin in Ordnung und du bist in Ordnung“ und „mein Gegenüber ist irgendwo interessant.“ Diese gedankliche Flexibilität – ohne unnötige Polarisierungen – schlägt sich dann auch in der Wahl des Kommunikationsstils nieder.

Kommunikationsstil beschreibt die Art und Weise, wie man mit anderen Personen Kontakt aufnimmt, spricht und Beziehungen gestaltet. Schulz von Thun⁹ hat dabei – eher willkürlich acht – unterschiedliche Kommunikationsstile herausgearbeitet und diese prägnant wie folgt beschrieben:

– Der bedürftig-abhängige Stil.

– Der helfende Stil.

– Der selbst-lose Stil.

– Der aggressiv-entwertende Stil.

– Der sich beweisende Stil.

– Der bestimmend-kontrollierende Stil.

– Der sich distanzierende Stil.

– Der mitteilungsfreudig-dramatisierende Stil.

Praxistipp:

Bei einer oberflächlichen Betrachtungsweise und klischeehaft in Veröffentlichungen scheint bei Vernehmungen der aggressiv-entwertende Stil im Sinne einer Oberhandtechnik dominant;¹⁰ diesem Gefühl muss entgegen getreten werden.

Jeder wird feststellen, dass er nahezu alle Muster kennt, beherrscht und je nach Situation verwendet. Anders als bei der Kommunikation im Privaten besteht die Kunst der Kommunikation im Rahmen einer Vernehmung darin, flexibel den gerade besten Kommunikationsstil zu wählen, der eine Informationsgewinnung in möglichst großem Maße ermöglicht. Dass dieser nur in den seltensten Fällen in Reinkultur Anwendung finden wird, versteht sich dabei von selbst. Da ein Verlassen der Situation in aller Regel unmöglich ist, ist in besonderem Maße wichtig, dass der Vernehmende situationsgerecht und authentisch agiert.

6.1.5Kommunikationsprobleme

Kommunikationsprobleme und Störungen in der Gesprächsführung können in verschiedener Hinsicht auftreten; hier sollen die allgemeinen Probleme einerseits und die sog. Metakommunikation andererseits vorgestellt werden.

6.1.5.1Allgemeine Probleme

Allgemeine Kommunikationsprobleme resultieren daraus, dass der Sender in aller Regel ein Ziel vor Augen hat, seiner Kommunikation also eine Absicht zugrunde liegt. Diese Zielerreichung ist davon abhängig, dass die Kommunikationspartner eine Reihe von Stufen durchlaufen. Das Erreichen einer Stufe bedingt nicht auch eine Umsetzung auf der nachfolgenden Ebene, sondern ist letztendlich mehr oder minder vom Empfänger abhängig.

Schaubild: Kommunikationsstufen und -probleme

Verfolgt die Kommunikation eine Absicht, so müssen die Beteiligten zumindest bis zur Umsetzungsebene vordringen.

6.1.5.2Explizite Metakommunikation

Metakommunikation hört sich wissenschaftlich und kompliziert an, beinhaltet aber nichts anderes als den Versuch der Kommunikation über die Kommunikation; gemeint ist damit das ausdrückliche Gespräch über das Gespräch.¹¹

Normale, störungsfreie Kommunikation stellt eine mehr oder minder gerade Linie zu einem Ziel dar; in vielen Fällen ist diese gradlinige Zielerreichung allerdings gestört und das Gespräch „tritt auf der Stelle“ oder „dreht sich im Kreis“, mit der Folge, dass ein Vorankommen unmöglich scheint.

Praxistipp:

Außerhalb einer Vernehmungssituation sind drei mögliche Reaktionen zur Bewältigung derartiger Situationen denkbar; der Kommunikationsteilnehmer kann

– sich mit der Situation anfreunden (Love it),

– sie verlassen (Leave it) oder

– versuchen, die Situation zu verändern (Change it).

Wenn es – wie bei Vernehmungen – unmöglich ist, eine Störungssituation zu vermeiden und es untunlich ist, sich mit ihr anzufreunden, stellt sich die Frage, wie ihr erfolgversprechend begegnet werden kann: Change it.

Beispiel:

In einer Vernehmung sind Angaben zur Sache nahezu nicht zu erlangen, da sich die Auskunftsperson immer wieder über die „Scheißbullen“ und deren „Nazimethoden“ aufregt; „ihr Beamten wollt mir doch sowieso nur was an den Arsch flicken“.

In dieser Situation muss – unabhängig und losgelöst vom Gesprächsinhalt – Art und Verlauf der Kommunikation analysiert und verbessert werden. Hierzu hat sich ein Vorgehen bewährt, bei dem

– dem Gegenüber zunächst die eigenen Beobachtungen geschildert werden („ich glaube, dass wir damit so nicht weiterkommen ...“),

– sodann die eigenen Gefühle offengelegt werden („ich finde das so nicht gut ..., mich befriedigt nicht ...“) und

– der Gesprächspartner um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen und Verhalten gebeten wird („Wissen Sie, wie wir das ändern können?“).

Im Idealfall macht der Kommunikationspartner an dieser Stelle einen konstruktiven Vorschlag, den es aufzugreifen lohnt und der dazu führt, dass das Gespräch zielführend fortgesetzt werden kann.

Praxistipp:

Reagiert der Gesprächspartner nicht, kann ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet werden; ein Allheilmittel – insbesondere für „bösartige“ Gesprächspartner – ist die Metakommunikation allerdings nicht. Jedoch gibt es auch keinen Grund, nicht zu dieser Lösungsmöglichkeit zu greifen oder sich gar dafür zu schämen oder zu entschuldigen.

6.1.6Fazit: Grundregeln kompetenter Kommunikation

Aus den vorstehenden Ausführungen und allgemeinen Kommunikationsgrundsätzen ergeben sich wichtige Grundregeln erfolgreicher Kommunikation:

• Die Wirklichkeit ist das Ergebnis von Kommunikation.

• Es ist unmöglich, nicht zu kommunizieren.

• Erforderlich ist eine philantrope Grundeinstellung.

• Der erste Eindruck ist der Wichtigste. Etwa die erste halbe Minute eines Zusammentreffens wirkt sich entscheidend auf den Verlauf und das Ergebnis einer Kommunikation aus. Hier gemachte Fehler und Dissonanzen sind nur schwer und mit großem Aufwand zu korrigieren.

• Sender und Empfänger wechseln ständig. Absicht und Wirkung prägen dieses Wechselspiel.

• Kommunikation ist zwingend mehrdeutig und findet auf unterschiedlichen Ebenen statt.

• Die Wirkung bestimmt nahezu ausschließlich der Empfänger.

• Kommunikationsstile beeinflussen Art und Ergebnis der Kommunikation.

• Fragen beinhalten eine Einflussnahmemöglichkeit.

• Bei einer fehlenden oder gestörten Kommunikation geht der Empfänger davon aus, dass der Sender – bei mehreren Möglichkeiten – die für den Empfänger ungünstigste intendiert.

• Metakommunikation ist der Versuch, ein Gespräch über das Gespräch zu führen, wenn dieses stockt.

• Kommunikation kann misslingen.

Schaubild: Grundregeln kompetenter Kommunikation

6.2Beteiligte am Kommunikationsprozess

Die Rolle der Beteiligten an dieser Kommunikation bedarf genauerer Betrachtung. Auf der einen Seite ist die Auskunftsperson,¹² also jene Seite, die etwas mitzuteilen hat. Den anderen Part nimmt der Vernehmende wahr. Er (oder sie) soll das „vernehmen“, was die Auskunftsperson mitteilen kann. Dies erscheint zunächst unproblematisch; bei näherer Betrachtung ist aber festzustellen, dass Mitteilungsinteresse und Informationsbedürfnis nicht mit einem Kaffeeklatsch zu vergleichen sind.

Praxistipp:

Vernehmungen und ihre Gestaltung durch Fragen erfordern eine professionelle, aber neutrale Neugier, die sach- und personenbezogen ist und – das unterscheidet sie von normaler Konversation – von einem kriminalistischen Denken geprägt ist.

Hier ist der Repräsentant der Staatsgewalt, der einen Sachverhalt aufzuklären hat, der die Spielregeln kennen sollte, den Lauf des Verfahrens gestaltet und bemüht ist, allen Verfahrenserfordernissen zu entsprechen. Es ist sein Beruf, er macht das Tag für Tag. Er kennt die Strafgesetze, die Verfahrensnormen in Theorie und Praxis, kann Konsequenzen einleiten – gegen die Auskunftsperson selbst, gegen andere Personen aus deren Bekanntenkreis und natürlich auch gegen die, die ihr etwas getan haben.

Dort ist der Mensch, der einen Sachverhalt erlebt hat. Er befindet sich in einer für ihn völlig ungewohnten Situation, die von Unsicherheit, Angst vor Konsequenzen, Schwellenangst, (zunächst) fehlenden Kontrollmöglichkeiten und vielleicht auch von einem gewissen Mitteilungsbedürfnis geprägt ist.

Zwischen der Staatsgewalt und dem Menschen soll also eine Kommunikation stattfinden. Die Problematik vereinfacht sich schon verblüffend, wenn auch der Staatsgewalt das Prädikat Mensch zugewiesen wird. Dieses Kapitel widmet sich allgemeinen Kommunikationsgrundsätzen, die auch und insbesondere für Vernehmungen gelten. Die Ausführungen lassen sich durchaus auch auf andere Lebensbereiche übertragen, sie gelten von Mensch zu Mensch, von Staatsgewalt zu Mensch – und umgekehrt.

Praxistipp:

Die Rolle des Vernehmenden vermittelt grundsätzlich die Position, die Kontrolle über die Situation innezuhaben, bzw. innehaben zu können. Davon sollte sich der Vernehmende möglichst schnell lösen. Mit Fachwissen und der Fähigkeit, sich der Auskunftsperson als normaler Mensch zu präsentieren, werden Barrieren abgebaut und der ideale Nährboden für gelungene Vernehmungen geschaffen.

6.3Allgemeine Überlegungen

Fast eine Binsenweisheit, die allerdings in der Praxis gerne missachtet wird, sei vorangestellt: Die Frage steuert und bestimmt entscheidend die Qualität der Antwort! Frage und Antwort bilden eine Einheit, mit der Folge, dass natürlich auch die Frage – und nicht nur die Antwort – protokolliert werden muss.¹³ Richtiges Fragen und Vernehmen erfordern ein theoretisches Hintergrundwissen, das nunmehr erläutert werden soll. Es basiert auf einem Zwei-Stufen-Konzept:

6.3.1Vorentscheidung

Grundsätzlich muss der Vernehmende zunächst dem zu Vernehmenden die Möglichkeit eines geschlossenen Sachvortrages geben und sodann die Unterscheidung zwischen geschlossenen/offenen Fragen einerseits und suggestiven/neutralen Fragen andererseits (er)kennen. Sie ist in Bezug auf die Qualität der Antwort und deren späteren Beweiswert wegweisend.

Praxistipp:

Optimal gestaltet und gegliedert ist eine Vernehmung, wenn

1. zunächst die Möglichkeit zu einem freien Bericht eröffnet wird,

2. danach offene Fragen gestellt werden, die

3. letzendlich – soweit erforderlich – in geschlossenen Fragen münden.

6.3.2Kriminalistisch-taktische Weichenstellung

Erst nach dieser grundlegenden Weichenstellung sind kriminalistisch-taktische Überlegungen anzustellen; folgende Fragentypen sind denkbar:

– Kommunikative Fragen (Beziehungsaufbau),

– Sachfragen (die berühmten W-Fragen),

– Anstoßfragen (bei stockenden Schilderungen),

– Gegenfragen (bei sich sperrenden Auskunftspersonen).

6.4Zulässige (und unzulässige) Fragen

Im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gibt es eine Vielzahl von Fragen, die nach den §§ 240, 241 StPO unzulässig sind und beanstandet werden.¹⁴ Es handelt sich dabei um

– Wiederholungsfragen,

– Suggestivfragen,

– Fangfragen,

– rollenfremde Fragen

und damit solche Fragen, die ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören.

Die Tatsache, dass derartige Fragen in der Hauptverhandlung unzulässig sind, ist für Vernehmungen außerhalb dieses Verfahrensabschnittes ohne Belang. Es besteht keine Sperrwirkung, so dass in den Grenzen des § 136a StPO auch die gerade genannten Fragen gestellt werden können, sollen und müssen; natürlich ist hier aber in besonderem Maße der Beweiswert der Antwort kritisch zu hinterfragen.

6.5Zugang

In der Psychotherapie wird die Kontaktphase als die Phase bezeichnet, in der die Notwendigkeit besteht, bei dem anderen einen Zugang zu finden. Auf Vernehmungen übertragen ist als erstes Teilziel zu formulieren, dass bei der Auskunftsperson die Bereitschaft geweckt werden muss, überhaupt sinnvolle Kommunikation mit dem Vernehmenden zuzulassen, sich auf ihn einzulassen. Eine Vorladung allein reicht dafür nicht aus. Besonders in Deliktsbereichen, die eine grundsätzliche Aussagebereitschaft nicht erwarten lassen (Sexualdelikte, häusliche Gewalt, Beziehungsdelikte pp.), kann mit allgemeinen Vorbereitungen ein Türöffner und damit die Bereitschaft zur Kommunikation hergestellt werden.

6.5.1Bekanntschaft besteht

In vielen Polizeibereichen kennen sich die Beteiligten. Das Phänomen, dass der Delinquent stolz auf „seinen“ Kriminalbeamten ist, darf nicht unterschätzt werden. Es mag zwar lästig sein – und ein Grund, nicht an seinem eigenen Wohnort zu ermitteln –, aber der Kriminalbeamte, der „seine Pappenheimer“ kennt (und sie ihn), erspart sich und dem zu Vernehmenden schon einmal die Kennenlernphase. Je nach Verlauf und Ergebnis der früheren Ermittlungsverfahren sind auch die Rollenverteilungen festgelegt. Das gilt natürlich auch für erfolglose Kriminalbeamte.

Beispiel:

Wer es bislang nie geschafft hat, sich ernsthaft mit bestimmten Intensivtätern zu unterhalten, sollte künftige Vernehmungen besser einem Kollegen überlassen. Das gilt auch, wenn ein Vernehmender nur in gewissen Deliktsbereichen – etwa bei Gewalt gegen Frauen und Kinder – erfolglos ist. Hier steht zu vermuten, dass es persönlichkeitsbedingt nicht gelingt, bei derartigen Vorwürfen einen Zugang zum zu Vernehmenden zu erreichen.

6.5.2Bekanntschaft herstellen

Für die Notwendigkeit, Bekanntschaft herzustellen, gilt das Gleiche wie bei den üblichen Erstkontakten: Man muss sich einen Überblick verschaffen. Hierzu gehört es unter bestimmten Umständen, in die Privatsphäre des zu Vernehmenden vorzudringen. Dabei ist selbstverständlich eine Gewichtung nötig. Bei schweren Sexualdelikten oder Kapitaldelikten, aber auch bei anderen schwierigen Vernehmungen, bietet es sich an, das häusliche Umfeld persönlich kennenzulernen. Dies erfordert schon ein Vorgespräch, in dem klar Position zu beziehen ist, warum der Vernehmende so weit in die Privatsphäre eindringen will, mit dem Ziel, Akzeptanz zu erlangen. Die erreicht der (nicht verdeckte) Ermittler nur mit klarer, demonstrativer Offenheit.

Praxistipp:

Der Ermittler soll in geeigneten Fällen tief in die Privatsphäre von Auskunftspersonen eindringen, sie und das gesamte Umfeld kennenlernen. Dieser Prozess muss aber unbedingt offen, mit vorausgegangener Erklärung und Beschreibung erfolgen. Er dient allein der (notwendigen) Vertrauensbildung.

6.5.3Ermittler als Kommunikationspartner

Die Rolle des Vernehmenden definiert sich nicht aus seiner eigenen Sicht, sondern aus der seines Gesprächspartners. Eben der zu Vernehmende ist es, der seine eigene Aussagebereitschaft definiert. Er und kein anderer entscheidet darüber, was er von seinem Wissen preisgibt. Das hängt wiederum davon ab, wem er es erzählt. Aus seiner Wahrnehmung wird es nicht die Staatsgewalt sein, sondern der Kriminalbeamte, dem er sich mitteilt. Dessen Funktion und Aufgabe muss ihm bekannt sein.

Von dessen Eigenschaften hat die Auskunftsperson eine ganz bestimmte Vorstellung, die Füllgrabe zutreffend mit den nachfolgend aufgeführten Begriffen zusammengefasst hat:¹⁵

– Zuverlässigkeit,

– Echtheit des Verhaltens,

– Freundlichkeit,

– Expertentum.

Mit Zuverlässigkeit sind nicht nur Pünktlichkeit oder Gründlichkeit gemeint, die der Vernehmende in aller Regel selbst definiert. Sein Gegenüber fragt sich, ob er diesem Menschen vertrauen kann. Kennt er seine Absichten und Ziele, kann er ihm etwas im Vertrauen sagen? Oder versucht er, ihn übers Ohr zu hauen?

Diese Fragestellungen bzw. Erwartungen sind nicht in das allgemeine Rechtsoder Gesellschaftssystem einzuordnen. Sie sind völlig subjektiv und entsprechen nur den Wertevorstellungen des zu Vernehmenden. Das zu erkennen, ist der wesentliche Anknüpfungspunkt, um sich einen Zugang zu verschaffen: das Erkennen, Akzeptieren (auch, wenn es mitunter sehr schwer fällt) und Mitspielen – mehr sogar: das Leben dieser Subjektivität, der Wertvorstellung des Gegenübers – und dieses echt, mit Freundlichkeit.

Wer sich diese Aufgabe vor Augen führt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass das mit Schauspielerei nichts mehr zu tun haben kann. Füllgrabes letzte Voraussetzung, das Expertentum, ist in diesem scheinbaren Chaos der Fels in der Brandung. Ausgehend von einem Problem, das dem Vernommenen unterstellt wird (und welches er regelmäßig auch haben wird), erwartet er von seinem Gegenüber die notwendige Kompetenz, damit umgehen zu können: Notwendige Informationen, Fähigkeiten, Kenntnisse, Einflussmöglichkeiten oder Urteilsfähigkeit sind in diesem Zusammenhang gefragt.

Das Erfordernis der Verfahrenskenntnis und der umfassenden Akteninformation wird immer wieder betont.¹⁶ Die dargestellte Erwartung des Gegenübers, dass der Vernehmende umfassend informiert ist, stellt aber nur eine Seite der Problematik dar. Die andere Seite ist die Kenntnis der Persönlichkeit des zu Vernehmenden:

– Aus welchem Kulturkreis stammt er (sie)?

– Welche Werte sind ihm (ihr) wichtig?

– Wie „tickt“ er (sie)? ...

Der Fragenkatalog ist schier endlos erweiterbar. Für die Praxis folgt daraus nur ein Ratschlag: so weit wie möglich in den Fall, aber auch in die Personen hineindenken!

Praxistipp:

Der Ermittler kommt nicht umhin, sich mit seinen Fällen, insbesondere aber auch mit seinen Klienten – seien es Zeugen oder Beschuldigte – zu identifizieren. Lebt er in dem Fall, schafft er beste Voraussetzungen. Auch wenn Eckpunkte verschwimmen, bleiben Kernbereiche klar. Mit der umfassenden Information auch und insbesondere über die Person des zu Vernehmenden kann man nichts falsch machen.

6.5.4Besonderheiten bei Mehrfachtätern

Eine besondere Eigenschaft von Mehrfachtätern soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: die Polizeierfahrenheit der Delinquenten. In Kriminalakten (die personenbezogen geführt sind) ist davon immer wieder die Rede. Hier beschreibt der kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter bei Abschluss des polizeilichen Verfahrens unter anderem, wie (und ob überhaupt) ein Zugang zum Beschuldigten möglich war. Neben der Deliktsqualität (die sich durchgängig vom Vermisstenfall im Kindesalter über den Ladendiebstahl zu Raubdelikten oder über leichte und schwere Körperverletzungen bis zu versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten erstreckt) ist eine bemerkenswerte Entwicklung von Delinquenten im Verhältnis zu den Ermittlern festzustellen.

Während der Delinquent anfangs immer wieder Reue zeigt, wird ab einer gewissen kriminogenen Qualität deutlich, dass er mit „den Bullen“ immer weniger sprechen will. Strafprozessual nützt ihm das häufig wenig – wenn die Ermittler optimal arbeiten. Sofern das nicht der Fall ist, kann es ihm helfen – in diesem Strafverfahren. Persönlich und gesellschaftlich rutscht er aber zunehmend weiter ab, das Fiasko wird absehbar. Auch in diesem Bereich findet sich eine Verantwortung (kriminal)polizeilicher Sachbearbeiter für ihre Klienten, die in keiner Aufgabenbeschreibung wiederzufinden ist: Ohne das Bewusstsein für diese gesellschaftliche Verantwortung fehlt einem Polizisten allerdings eine entscheidende Voraussetzung für einen guten Ermittler.

6.6Vernehmungsarbeit als Beziehungsarbeit

Die Vernehmung darf sich nicht in dem Versuch erschöpfen, einen Zugang zu erhalten; Vernehmungen sind – bei genauer Betrachtung – Beziehungsarbeit. An dieser Stelle sei auf den Lehr- und Studienbrief von Mohr/Schimpel/Schröer hingewiesen.¹⁷ In einer eindrucksvollen, an praktischen Fällen orientierten Studienarbeit und -auswertung legen sie überzeugend dar, dass eine erfolgreiche Beschuldigtenvernehmung ohne den Aufbau einer Beziehung ein Anrennen gegen Verfahrensgrundsätze und widerstrebende Interessen hinsichtlich des Informationsbedürfnisses ermittelnder Organe im Widerspruch zum Mitteilungsbedürfnis (von Beschuldigten und Zeugen) darstellt. Dort werden Verfahren aus den Deliktsbereichen

– Serienmörder,

– Wirtschaftskrimineller,

– Drogenkonsument und Bewährungsversager,

– Bagatelltäter (Drogenbeschaffung aus dem Ausland),

– Tötungsdelikt (mit OFA-Einbindung)

dargestellt. Der erstaunlicherweise bestehende gemeinsame Nenner ist der Aufbau einer Beziehung zum Beschuldigten, der vom Vernehmenden ausgeht. Dies soll anhand dieser Beispiele aus der Literatur erläutert werden.

6.6.1Serienmörder

Die Rekonstruktion der Entstehung einer Beziehung wird analytisch zutreffend zunächst als Zufallsprodukt beschrieben.

6.6.1.1Prozessgeschichte

Ein Serienmörder (Karl), hier zunächst Interessanter¹⁸ genannt, wird aus anderem Anlass (Einbruch) festgenommen. Es gibt eine Verbindung (keinen konkreten Verdacht) zu einem Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einer Alkoholheilanstalt, in der sowohl der Getötete als auch der Interessante gewesen sind. Einige Auffälligkeiten hinsichtlich möglicher homosexueller Beziehungen ergeben sich, zu denen der Interessante im Gegensatz zu anderen Themen auffällig reserviert berichtet. Die Mordkommission erkennt diese Auffälligkeit durch Verbindungsaufnahmen mit den örtlichen Ermittlern, die dann auch den Türöffner für einen kommunikativen Zugang bilden. Vor dem Hintergrund, dass der Getötete bereits skelettiert aufgefunden worden war, einer insgesamt sehr dürftigen Spurenlage und des Fehlens jeglichen Ermittlungsansatzes, entscheidet sich die Kommission zu einer sehr vorsichtigen Kontaktaufnahme zu dem Interessanten, der ein zunächst sprunghaft erscheinendes Mitteilungsbedürfnis hat. Die Bereiche zum Getöteten (dem Bernd) meidet er, während andere Bereiche fast schon sprudelnd mitgeteilt werden.

Die Beamten nähern sich kommunikativ äußerst behutsam, lassen alles, was den Bernd betrifft, außen vor. Sie kümmern sich um den Festgenommenen, besorgen ihm seine Sachen, um die er sich plötzlich große Sorgen macht, kommen ihm näher und näher. In der entscheidenden Situation setzt sich der Kommunikativbeamte in der Gewahrsamszelle neben den Interessanten, legt bei völliger Ahnungslosigkeit den Arm um den Interessanten und sagt: „Mensch, hast du denn damit was zu tun?“ Es folgt zunächst ein Nicken, das der Beamte gar nicht werten kann, dann noch ein Nicken, und dann: „Da kann ich euch dann auch zu dem englischen Jungen was sagen.“

Der Ermittler reagiert für sich völlig konsterniert. In seinem späteren Interview schildert er: „Und da dacht ich ‚englischer Junge‘, da ham wir nie drüber geredet. Mit ihm in der janzen Zeit nicht eine Silbe, das kam janz allein von dem. Und da ham wir gedacht: ‚Mensch, ob dat denn wirklich wahr ist?‘ “

Das war der Anfang des Geständnisses des zweiten von insgesamt sechs Morden. Vorausgegangen war eine äußerst behutsame, der Bedeutung der Vernehmung bei einer an sich aussichtslosen Beweislage angemessene Annäherung an den Interessanten. Genau die fand – eher zufällig – auf Augenhöhe statt. Der Beamte hat die wesentlichen Bereiche seines Verfahrens (Tötungsdelikt) zunächst ganz, dann allmählich weniger, ausgeklammert und sich nur darauf konzentriert: „Wie, wie verhält der sich? ... Für uns war das nur ne, ne Chance, ihn zu beobachten.“

Die beiden haben sich kennengelernt, der Interessante ließ sich zwischendurch sogar über das Eheleben des Ermittlers berichten. Eine durchaus als intim zu bezeichnende Beziehungsfrage, auf die der Vernehmende ehrlich einging.

6.6.1.2Bedeutung der Belehrung

Selbst die Verfasser dieses Buches streiten im konkreten Einzelfall trefflich über die Frage, an welcher Stelle der bisher als der Interessante Beschriebene Beschuldigter des Mordes wurde. Genau dort musste nämlich (spätestens) die Beschuldigtenbelehrung platziert werden. Anfangs war nur klar, dass eine Verbindung durch eine Gemeinsamkeit im Hinblick auf die Anstalt bestand – kein konkreter Tatverdacht. Zu dem Einbruch war er bereits vorher als Beschuldigter belehrt worden. Es hatte sich herausgestellt, dass er im Besitz der Uhr des Getöteten war, und zwischendurch war er diesbezüglich als Beschuldigter eines Diebstahls belehrt worden. Ganz offen wurde ihm aber auch erklärt, dass der Beamte wegen des gewaltsamen Todes von Bernd ermittelt. Dass der Ermittler aber auch glaubt, Karl könne ihn getötet haben, einhergehend mit einer diesbezüglichen Beschuldigtenbelehrung, wird aus den Ausführungen nicht hinreichend klar.¹⁹ Nachdem der Interessante (Karl) Dritten gegenüber bereits vor Auffindung des Leichnams über dessen Tod berichtet hatte – was auch aktenkundig gewesen sein muss –, hätte sich hier bereits bei der Kontaktaufnahme mit dem Interessanten eine klare Beschuldigtenbelehrung empfohlen, um die spätere Gerichtsverwertbarkeit nicht in Frage zu stellen.

Praxistipp:

Zugleich – wenn nicht gar davor – stellt sich natürlich die Frage, ob eben die Belehrung „kontraproduktiv“ gewesen wäre, das folgende Geständnis also eventuell verhindert hätte. Die Antwort lautet entgegen einem in Polizeikreisen häufig verbreiteten Vorurteil: Nein!

In einer ersten Kontaktaufnahme sagt der Ermittler: „Karl, wenn de nichts dagegen hast, ich heiß Jakob, wenn de nichts dagegen hast, würd ich, würden wir uns ganz gerne duzen, das ist besser.“

Das spiegelt die ganz offene, direkte, ehrliche, kompetente und auch umfassend informierende Positionsbestimmung des Ermittlers wider. Es darf kein Verfahrenshindernis werden, dass er in einer solchen Situation auch ehrlich sagt, dass er wegen Mordes an Bernd ermittelt, Karls Täterschaft für möglich hält, ihm die entsprechenden Schweige-, Vertretungs- und Antragsberechtigungen erklärt und ganz offen auch festhält, dass das Thema zunächst nicht Gesprächsgegenstand sein soll. Vor dem Hintergrund, dass alle weiteren Bemühungen der späteren Nichtverwertbarkeit unterliegen könnten, muss die Belehrung an dieser Stelle erfolgen.

6.6.2Wirtschaftskrimineller

Fast noch überraschter erscheint der Ermittler im dargestellten Korruptionsfall einer Baubehörde.²⁰ Der Vernehmende selbst erklärt dem Beschuldigten gegenüber eine personale Akzeptanz seiner Taten. Die bestehen darin, als Vertreter einer örtlichen Genehmigungsbehörde einzelnen Firmen Auftragsvolumina zugeschanzt (und diese zum Teil später selbst genehmigt) zu haben. Der Ermittler stellt die Tat in einen Zusammenhang mit der zwangsläufig erfolglosen Entwicklung des Beschuldigten, für die andere verantwortlich scheinen.

Bei ansonsten voll akzeptierter Kompetenz des Beschuldigten erfährt dieser in dem Ermittler einen Zuhörer, der vollstes Verständnis dafür aufbringen kann (oder es so vermittelt), dass dem Beschuldigten eigentlich keine andere Wahl blieb, als sich von den Vorgaben der Vorgesetzten zu lösen und sich auf seine Weise die entgangenen Vorteile zu sichern, die jene „Managertypen der jüngeren Generation“ ihm vorzuenthalten versuchten. Im konkreten Fall wird der Beschuldigte festgenommen. Durch die Untersuchungshaft wird ihm jegliche Basis seines bisherigen Lebens entzogen, seine gesellschaftlich bis dahin unangefochtene Akzeptanz ist gebrochen. Genau in dieser Phase tritt ihm der Vernehmende auf Augenhöhe entgegen, ohne aber seine Aufgabe als Ermittler aus den Augen zu verlieren. Er erntet Geständnisse zu zwei Korruptionsverfahren und ein drittes zu einem Fallkomplex, der ohne die Einlassung des Beschuldigten nie an die Oberfläche geraten wäre.

Praxistipp:

Der Ermittler betont, nie eine bewusste Strategie verfolgt zu haben; er habe sich von der Situation leiten lassen und die Tätigkeiten des Beschuldigten nie moralisch abgewertet.

6.6.3Drogenkonsument und Bewährungsversager

Der dritte dargestellte Fall ist die Vernehmung eines Haschischkäufers, der im Rahmen einer Durchsuchung bei (s)einem Dealer festgenommen und im Anschluss an diesen vernommen wurde.²¹ Es wird deutlich, dass der an Nutzenmaximierung orientierte Beschuldigte zwar völlig anders angegangen wird (dort ohne symbiotische Züge), trotzdem aber eine Beziehung aufgebaut wird, die Grundlage für eine Aussagebereitschaft werden kann. An dem Fall minder schwerer Kriminalität wird die Möglichkeit eines Beziehungsaufbaus auch in derartigen Fällen dargestellt.

Taktisch geschickt und ohne aufgesetzt erscheinende moralische Rechtfertigungsversuche lenkt der Vernehmende das Gespräch in die Richtung einer möglichen „kleinen Kronzeugenregelung“ nach § 31 BtMG. Dabei rückt das Verfahren zunächst in den Hintergrund. Mit dem Einstieg „So, Walter, jetzt aber mal Spaß beiseite. Mich überrascht es tatsächlich, dat wir disch da bei Haschisch erwischt haben“ und weiteren persönlich orientierten Interessensfragen („Mich interessiert...“) entschärft er sozusagen den prozessualen Hintergrund und fokussiert das Gespräch auf sich selbst, ohne den Vernehmungscharakter aus den Augen zu verlieren. Dabei wird die Nutzenorientierung des Beschuldigten scheibchenweise umgesetzt, was ebenso schrittweise zu Teilgeständnissen führt. Wesentlicher Vorteil ist die vorausgegangene Vernehmung des Dealers, die nur in Teilen preisgegeben wird („Dein, äh, naja, der Klaus sagt also ganz klipp und klar, du wärst einer der besten Kunden gewesen.“). Dem Vernommenen wird Fairness suggeriert, was – wie in allen dargestellten Fällen – dazu führt, dass er dem Vernehmenden nicht mehr blank ins Gesicht lügen kann.

6.6.4Marihuanakäufer

Als weiterer Fall werden zwei Vernehmungen gegenübergestellt, die den Kauf und die anschließende Einfuhr von geringen Mengen Rauschgift (Marihuana) zum Gegenstand haben. In der einen gelingt ein Beziehungsaufbau, in der anderen eben nicht:

– Letztere Vernehmung mündet in der Verweigerung des Vernommenen („Ja äh ich mach keine Aussage. Komm ich hab, pack mich weg.“).

– Erstere gestaltet sich wesentlich erfolgreicher. Als es um die Menge geht, bezieht der Beamte den Beschuldigten in die Ermittlungen ein: „ja komm ma mit, da kucken wer mal (Vernehmungsbeamter und Beschuldigter gehen gemeinsam zu einer Waage, die auf der Fensterbank steht, und wiegen die sichergestellten Rauschmittel) ... Ja, dat is wohl fünf.“

Trotz eines Falles der Massenkriminalität mit entsprechend geringer Ermittlungskapazität handelt es sich (immerhin) um eine Haftsache, deren vorläufige Bearbeitung naturgemäß abschließend innerhalb eines Tages stattzufinden hat. Selbst in der Kürze der Zeit gelingt es dem einen, eine Beziehung aufzubauen, dem anderen eben nicht, mit entsprechend konträren Vernehmungsergebnissen.

6.6.5OFA-Einbeziehung

Die letzte Falldarstellung betrifft einen Mord, verübt in Spanien. Der Verdächtige – in der Presse bereits als „Sexmonster“ beschrieben – wohnt und lebt in Deutschland. Bei einer ersten Konfrontation mit dem ermittlungsführenden Beamten begegnet der ihm in ersten Vernehmungen mit Vorhalten: „Das kann so nicht stimmen, ... Das kann nur ne Lüge sein.“ Folge: Der Verdächtige verweigert sich, ein anderweitiger Beweis wird nicht zu erbringen sein.

Nach sorgfältiger Analyse der (spanischen und durchaus fehlerhaften) Ermittlungsakte wird dann unter Einbeziehung der OFA-Dienststelle (Operative Fallanalyse) eines LKA unter verschiedenen Facetten versucht, zu dem Beschuldigten eine Beziehung aufzubauen, was letztlich gelingt. Der Beamte nutzt den „Fauxpas“ seines „Chefs“, der die erste Vernehmung geführt hatte, dabei geschickt aus und distanziert sich gegenüber dem Verdächtigen von ihm.

Der Mord in Spanien wird zunächst völlig ausgeklammert. Erst nach dem erfolgreichen Beziehungsaufbau wird behutsam der Zusammenhang zu dem Tötungsdelikt hergestellt. Er mündet in der Frage: „Ich persönlich glaube auch, dass Sie der Täter sind. Ob Sie das gegebenenfalls eingestehen, ist Ihre Sache. Vielleicht wäre es aber zu Ihrer Entlastung besser, wenn Sie bald reinen Tisch machen würden.“

Der Beamte macht Anstalten zu gehen. In diesem Moment suggeriert er dem Verdächtigen, dass er ihn mit der Last des von ihm begangenen Mordes allein lassen wird. Er wirft die zuvor aufgebaute Beziehung – die in erster Linie aus der Bereitschaft besteht, ihm zuzuhören – in die Waagschale. Dem folgt als Reaktion ein Mordgeständnis: Der Beschuldigte räumt den Mord in Spanien ein. Die Aufrechterhaltung der Beziehung zu dem Ermittler ist ihm in diesem Moment wichtiger als die Möglichkeit, straffrei aus der Angelegenheit herauszukommen.

6.6.6„Als ob“-Beziehung

In allen dargestellten Fällen dominiert das Funktionieren eines manchmal gar nicht beabsichtigten Aufbaus einer Beziehung zwischen dem Vernehmenden und seinem Gegenüber. Am Anfang dieses Kapitels stand die Frage, wie ein „Zugang“ hergestellt werden kann. Die Falldarstellungen von Mohr/Schimpel/Schröer weisen einen wesentlichen Schritt weiter: Der Zugang sollte in einer Beziehung münden.

Praxistipp:

Befürchteter Kritikpunkt bei einem Beziehungsaufbau ist die mögliche Symbiose zwischen Vernommenem und Vernehmendem.²² Der Strafverfolger muss quasi von seinem hohen Ross des Gesetzeshüters heruntersteigen und Verständnis für eine straffällig gewordene Person zeigen. Ja, er muss sie sogar aufbauen, aus der Tiefe des Verbrechens herausheben und in einen scheinbar gesellschaftsadäquaten Konsens stellen. Dies widerspricht zwar allen althergebrachten Vorstellungen vom Umgang mit dem Verbrechertum, entspricht aber modernen psychologischen Ansätzen. Allmählich müssen sich Vernehmende vom Althergebrachten trennen.

Die Schwierigkeit liegt woanders: In der Echtheit des Verhaltens. Der Beziehungsaufbau muss ehrlich und echt sein; im Ergebnis zielt der Vernehmende aber darauf ab, Verdächtige (zu Recht!) einer Straftat zu überführen. Auch dieser Widerspruch ist nur scheinbar. Die Rolle des Ermittlers ist auch geprägt durch die weitestgehende Identifikation mit dem Fall. Geschieht dies mit der notwendigen Intensität, wird es ihm keine Schwierigkeit bereiten, eine (echte) Beziehung zu einem Beschuldigten aufzubauen.

Praxistipp:

Die Grenze der Intensität wird erst dann überschritten, wenn die Privatsphäre des Ermittlers unangemessen tangiert wird. Bleibt er außerhalb dieses Bereiches, kann er treffend von einer „Als ob-Beziehung“ sprechen. Mehr ist nicht gefordert, dies reicht aber als Belastungspotenzial allemal.

6.7Polizeiliches „Schwarzweißdenken“

Polizeibeamte scheinen in ihrer Ausbildung vielfach so sozialisiert zu sein, dass es böse und gute Menschen auf der Welt gibt. Sie selbst gehören selbstverständlich zu den Guten, der Bürger ebenfalls – grundsätzlich. Überschreitet dieser aber eine gewisse Schwelle, ist er für Polizisten oft zu einer nicht gesellschaftsfähigen Person mutiert, mit der man nicht (mehr) auf Augenhöhe spricht. Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen entdecken Polizisten bei ihren „Kunden“ jene kriminelle Energie.

Beispiel:

Ein Stoppschild wird missachtet. Nach dem Anhaltevorgang erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung. Tatvorhalt: „Sie haben an dem Stoppschild nicht angehalten!“ Einlassung: „Doch. Ich habe gestanden!“

Der Beschuldigte widerspricht!? Mehr noch: Er behauptet, dass der Beamte lügt, dass er ihn zu Unrecht beschuldigt. Es wäre übertrieben, dem Stoppschildmissachter ein Geständnis abzuverlangen. Das erwartet auch niemand, und der Rotlichtsünder wird behaupten: „Es war noch gelb!“. Das kann der grundsätzlichen Rechtsfindung noch entsprechen.

Polizisten neigen aber dazu, derartigen leugnenden „Regelverstoßern“ eine kriminelle Energie zuzuweisen, die – aus ihrer Sicht – eine Kommunikation eben nicht mehrzulässt. „Mit denen rede ich doch nicht mehr!“. Wie soll dieser Beamte dann mit einem Mörder kommunizieren?

Praxistipp:

Die Tat und das Aussageverhalten dürfen den Vernehmenden nicht beeinflussen. Es gehört zu seinem professionellen Auftreten, unbeschadet dieser Umstände (weiter) zu kommunizieren und insbesondere ein Aussageverhalten nicht als persönlichen Affront zu verstehen.

6.8Offene (und geschlossene) Fragen

Es ist eine weit verbreitete Unsitte, den Eindruck zu vermitteln, der Vernehmende wisse ohnehin schon alles. Redewendungen und Standortbestimmungen wie „das kann nicht stimmen“ oder „das muss so sein“ sind Vorhalte, die (beim Beschuldigten) den Eindruck suggerieren, man glaube dem zu Vernehmenden nicht. An Stelle derartiger Vorhalte sollte reines Interesse treten, das ohne Druck demonstriert werden kann.

Dieses Interesse kann in offenen und geschlossenen Fragen²³ verbalisiert werden. Offene Fragen ermöglichen in großem Maße den Zugang zu unverfälschten Informationen.

Beispiele:

Die berühmten W-Fragen: Wer, was, wann, wie, wo, wie ging es dann weiter ..., weiter, was haben Sie noch gesehen ...?

Geschlossene Fragen kommen erschreckend häufig als Alternativfragen vor, bei denen dem zu Vernehmenden scheinbar nur eine Auswahl bleibt.

Beispiele:

„Hatte der Täter ein Jeans oder eine Stoffhose an?“ „Haben Sie damals (bei der Polizei) die Unwahrheit gesagt, oder lügen Sie heute?“

6.8.1Offene Fragen

Offene Fragen, wie etwa auf die Behauptung, „Ich kann mich nicht erinnern!“, ergeben eine völlig wertfreie, sachorientierte, aber auch fordernde Vernehmungssituation: „Woran können Sie sich denn erinnern?“

Praxistipp:

Psychologisch ist das nicht einfach. Es „nervt“, wenn der Vernehmende bemerkt, dass sein Gegenüber „mauert“. Er sollte sich aber hüten, ihn dies merken zu lassen. Redewendungen wie „Das müssen Sie doch wissen!“ oder „Sie können mir doch nicht erzählen, dass ...“, führen in eine vernehmungstaktische Sackgasse, aus der nur ein „Break“ wieder herausführen kann: „Okay. Sie waren also allein zu Hause und haben sich über die Schwierigkeiten Gedanken gemacht. Wann genau sind Sie denn nach Hause gegangen – war es da noch hell?“

Dieser dann erforderlichen Neuaufnahme der wohl schon geschilderten Umstände wird der zu Vernehmende missmutig begegnen:

Beispiel:

„Muss ich das jetzt noch einmal erzählen?“ „Nein, aber ich habe nicht verstanden, wie die Zeitabläufe waren, und die muss ich nun mal herausarbeiten. Mich interessiert, ...”

Es folgt der konkrete Sachbezug, die Anknüpfung an Erkenntnisse, die der Vernehmende hat. Ausdauer und neutrale Interventionen werden hier mit Informationen belohnt.

6.8.2Geschlossene Fragen

Mit geschlossenen Fragen ist dieses Ziel kaum zu erreichen; zudem stellt sich ein zu Vernehmender recht schnell auf geschlossene Fragen ein, die ihm eine Ja/Nein-Antwort erleichtern. Ist dies geschehen, ist eine Rückkehr bzw. ein Umschwenken auf offene Fragen regelmäßig schwer und in manchen Fällen gar nicht möglich.

6.8.3Gefahren geschlossener Fragen

Die Gefahren, die bei einer Befragung durch geschlossene Fragen bestehen, sollen an folgendem Sachverhalt erläutert werden.

Beispiel:

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, seinem Opfer einen Finger abgeschnitten zu haben. Die mehrfach an den Tatzeugen gestellte Frage, ob er dieses Geschehen beobachtet habe, hat dieser stets wahrheitsgemäß verneint. Bei einer erneuten Wiederholung der Frage antwortet der sichtlich genervte Zeuge: „Ich hab’es jetzt doch zigmal gesagt, dass ich nicht gesehen habe, wie der Angeklagte den Finger abgeschnitten hat, …, aber ich habe gesehen, wie er nach dem Tumult einen Finger und ein Messer in den Müll geworfen hat.“

Wäre dem Zeugen die Möglichkeit eines freien Berichts gegeben und wären ihm offene Fragen gestellt worden, hätte er diese Information sicherlich früher offenbart.

6.8.4Trichterbefragung

Ein freier Bericht führt regelmäßig dazu, dass der zu Vernehmende nicht eine chronologisch geordnete Information wiedergibt, sondern in der historischen Abfolge springt. Der Bericht ist zudem mit einer Vielzahl unwichtiger Dinge gespickt. Die Schilderung des Wahrgenommenen ist ungeordnet, chaotisch, von Vor- und Rückschritten geprägt und damit zunächst zur Informationsgewinnung scheinbar wenig geeignet.

Dies muss der Vernehmende hinnehmen und sodann im Sinne einer Trichterbefragung aufgreifen: Einzelne relevante Phasen aus dem freien Bericht müssen von ihm herausgegriffen und erneut im Sinne eines Trichters zunächst offen und danach ggf. geschlossen abgefragt werden.

6.9Neutrale (und suggestive) Fragen

Fragen können im Hinblick auf die erwartete Reaktion und Information (= Antwort) neutral sein; Suggestivfragen hingegen beinhalten die Antwort oder geben den Inhalt der Antwort vor; die geminderte Qualität derartiger Antworten liegt auf der Hand.

Beispiele:

„Von welcher Seite näherte sich der Maskierte?“ (neutrale Frage)

„Kann es nicht sein, dass der Maskierte von links kam?“ (suggestiv belastete Frage)

„Kam der Maskierte nicht von links?“ (suggestive Frage)

Aber auch aus einem anderen Blickwinkel sind Suggestivfragen problematisch: Die Suggestion erfordert, dass der Vernehmende Informationen preisgibt, die er in manchen Fällen besser erst später in einem Vorhalt formulieren sollte.

Oftmals gehen offene und neutrale Fragen einerseits und geschlossene und suggestive Fragen andererseits miteinander einher. Zwingend ist das allerdings nicht, da z. B. eine geschlossene Frage nicht in jedem Fall suggestiv sein muss.

Praxistipp:

Offene und neutrale Fragestellungen sind in jedem Fall vorzugswürdig und – nach Entgegennahme des freien Berichts – zu Beginn zu stellen.

6.10Ausreden lassen

Was die allgemeinen Grundsätze der Höflichkeit gebieten, gilt erst recht für die Vernehmung.²⁴ Es ist ja schließlich „seine/ihre“ Vernehmung, und in diese Vernehmung gehört das, was er/sie sagt. Ungekürzt. Zunächst geht es nicht um Logik oder Schlüssigkeit des Inhalts, sondern um das Sammeln von Fakten, die der Vernommene in dem Moment liefert. Es entspricht der grundsätzlichen Intention der §§ 136, 136a StPO, dass der zu Vernehmende ausreden darf.

Auch bei Anwendung der akzeptablen Vernehmungsmodelle²⁵ gehört das Ausredenlassen unbedingt dazu; es hat ferner den psychologischen Effekt der Wertschätzung und signalisiert dem Gegenüber, dass seine Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen wird.

6.11Aktives (und passives) Zuhören

Die bisher geschilderten Umstände betreffen eher den Aufbau einer Beziehung zwischen dem Vernehmenden und dem Vernommenen. Eben die gilt es auch bei der Anwendung sogenannter Fragetechniken aufrecht zu erhalten. Diese wiederum erfordern eine gewisse Übung, wobei die Aufrechterhaltung der Akzeptanz durchweg eine zentrale Rolle spielt. Das betrifft insbesondere die Fähigkeit des aktiven Zuhörens,²⁶ das nun eingehender behandelt wird.

6.11.1Passives Zuhören

Voraussetzung ist zunächst die Bereitschaft, überhaupt zuhören zu wollen. In Anlehnung an die Vernehmungsmodelle²⁷ und das Erfordernis, seinen Gesprächspartner ausreden zu lassen,²⁸ benötigt der Erzähler zunächst ein Signal, dass der Vernehmende bereit ist, ihm (vorbehaltlos und wertfrei) zuzuhören. Dabei ist es ausgesprochen hilfreich, Bedürfnisse, Ziele und Interessen zu berücksichtigen:²⁹

Beispiel:

„Sie haben die Möglichkeit, alles einmal so zu schildern, wie es sich aus Ihrer Sicht tatsächlich zugetragen hat, damit es auch andere besser nachvollziehen können und Verständnis dafür bekommen, weshalb Sie sich so und nicht anders verhalten haben.“

6.11.2Aufmerksamkeitsreaktionen

Ist so oder ähnlich ein „Türöffner“ hergestellt, reicht dies aber nicht aus. Der Erzähler braucht von seinem Zuhörer mehr als nur vollkommenes Schweigen. Von Zeit zu Zeit muss der Vernehmende zeigen, dass er die Botschaften mit Aufmerksamkeit aufnimmt. Die Bandbreite derartiger Aufmerksamkeitsreaktionen ist mannigfaltig.

Beispiele:

Augenkontakt, Nicken, „Ich verstehe“, „Oh“, „Mm-hmm“, „Ich begreife“, „Interessant“, „Wirklich?“, „Ohne Scherz?“ „Ja“, „Ich hör zu“, und ähnliche kurze Signale.

6.11.3Aktives Zuhören

Der Erzähler muss darüber hinaus sicher sein, dass der Zuhörer ihn auch wirklich versteht. Neben Türöffner, passivem Zuhören und Aufmerksamkeitsreaktionen benötigt er eine aktivere Form des Zuhörens, die sich an den Inhalten des von ihm Erzählten anlehnt.³⁰ Dabei bietet es sich insbesondere an, das Erzählte umformuliert und interpretiert zu wiederholen, um Verständnis zu signalisieren.

Beispiel:

„Das Mädchen wackelte den ganzen Abend mit seinem Hintern vor meiner Nase herum, hat mir zugezwinkert und wollte dann auch noch von mir nach Hause gebracht werden.“

„Durch ihr aufreizendes Verhalten fühlten Sie sich also zu intimeren Kontakten aufgefordert?“ … „Genau.“

Der Erzählerfühlt sich verstanden und aufgefordert, weiter zu erzählen. Dabei ist es allerdings wichtig, ihm die Inhaltsherrschaft zu überlassen und keine Wertung des Gesagten zu suggerieren. Für den Bereich der allgemeinen Kommunikation in Konfliktlösungsgesprächen setzt Gordon darauf, dass es wichtig ist, das Problem bei dem zu belassen, der es hat.

6.11.4Kommunikationssperren

Bestimmte Reaktionen des Vernehmenden als Zuhörer behindern eine weitere offene Kommunikation;³¹ sie stellen sogenannte Kommunikationssperren dar:

– befehlen, anordnen, auffordern,

– warnen, mahnen, drohen,

– moralisieren, predigen, beschwören,

– beraten, Vorschläge machen, Lösungen liefern (selten),

– durch Logik überzeugen, Vorträge halten, Gründe anführen,

– urteilen, kritisieren, widersprechen, Vorwürfe machen,

– loben, zustimmen, schmeicheln (selten),

– beschimpfen, lächerlich machen, beschämen,

– interpretieren, analysieren, diagnostizieren,

– beruhigen, Sympathie äußern, trösten, aufrichten (selten),

– forschen, fragen, verhören,

– ablenken, ausweichen, aufziehen.

Es geht darum, in der Vernehmungssituation das zu akzeptieren, was der Erzähler empfindet. Zur Abgrenzung: Dieses Verhalten bedeutet nicht Billigung. Es bleibt alleinige Aufgabe des Senders zu beurteilen, ob seine Gefühle angemessen oder unangemessen sind. Insofern ist auch hier die Befürchtung einer Symbiose nicht begründet.

6.12Ich-Botschaften

Bereits mehrfach wurde die Notwendigkeit betont, dass die Person des Vernehmenden das Gespräch führt und nicht eine Institution wie „die Polizei“ oder „die Staatsanwaltschaft“. Umso deutlicher wird dieser Umstand bei Verwendung sogenannter Ich-Botschaften.

Beispiele:

„Ich habe diese Zusammenhänge noch nicht ganz verstanden …“, „Ich will wissen …“, „Mir ist sehr daran gelegen, auch die Hintergründe zu erfahren.“, „Ich kann noch nicht nachvollziehen, warum …“, und so weiter.

Dabei ist auf Echtheit zu achten. Auch und gerade inhaltlich muss es sich um Ich-Bezüge handeln. Redewendungen wie „Ich kann es nicht haben, belogen zu werden!“, beinhalten versteckte Vorwürfe und bewirken genau das Gegenteil. Der Vernommene wird sich angegriffen fühlen und sich zurückziehen.

6.13Psychischer Druck

Je nach Intensität des aufgebauten psychischen Drucks reagiert der Vernommene kommunikativ zurückhaltend, was bis zum resignativen (falschen) Geständnis führen kann.³²

6.13.1Furchterregende Appelle

Gleiches gilt für furchterregende Appelle, also Fragestellungen, die einen bedrohenden Hintergrund haben.³³

Beispiel:

„Morgen werden wir Ihre Wohnung noch einmal gründlich durchsuchen, dann werden wir sehen, wer recht hat!“

Solche und vergleichbare furchterregende Appelle (hier dazu, anders auszusagen) bewirken insbesondere dann, wenn der Vernommene die Antworten für sich negieren kann („die finden nichts“), eher eine Blockade als erhöhte Aussagebereitschaft.

6.13.2Kontrollverlust

Erhöhungen des psychischen Drucks haben eines gemeinsam: Der Vernommene erhält das Gefü hl, die Kontrolle über die Inhalte „seiner“ Vernehmung zu verlieren, der Vernehmende wird zunehmend dominanter und bestimmt letztlich die Inhalte der Vernehmung. Eben das kann und darf aber nicht Ziel im Ermittlungsverfahren sein. Vorrangig bleibt die Wahrheitsfindung;³⁴ der Wunsch nach Erlangung eines Geständnisses (um jeden Preis) muss dahinter zurückstehen. Umgekehrt gedacht wird es einfacher: Die (wahrheitsgemäße) Aussagebereitschaft hängt unmittelbar von dem Gefühl des Vernommenen ab, die Kontrolle über die Inhalte der Vernehmung zu haben.

Praxistipp:

Der erfahrene Vernehmer muss sich von dem Wunschgedanken lösen, die Inhalte „seiner“ Vernehmung bestimmen zu können. Im Gegenteil: Der Vernommene bestimmt die Inhalte. Eben die sind Bestandteil (nur) dieser Vernehmung, nicht aber des Verfahrens. Die „gute“ Vernehmung kann nur zustande kommen, wenn der Vernommene die Kontrollhoheit über die Inhalte behält.

6.13.3Vernehmungsstrategien

In den USA entwickelte Strategien³⁵ haben das Ziel der Erlangung eines Geständnisses. Bei dieser falschen Orientierung kann auch die Methodik grundsätzlich nicht richtig sein.

6.13.3.1Magic Words

Trotzdem sei an die RPM-Technik erinnert, mit der aktiv versucht werden soll, Geständnisse zu erlangen.³⁶ Sie ist abgeleitet von der Annahme, Täter würden ihre Tat mit Abwehrmechanismen rechtfertigen und verarbeiten. Genau die liefert der Vernehmende auf dem Präsentierteller.

Bei richtiger Zielsetzung müssen derartige Taktiken nicht verkehrt sein. Sie erleichtern es Tätern, über das Geschehene zu sprechen. Die Taktik darf aber nicht zur Doktrin werden, und eben das ist der wesentliche Unterschied zu anderen Vernehmungsformen.

Praxistipp:

Die Informationen müssen sich individuell am Fall und am Vernommenen orientieren und im Laufe der konkreten Ermittlungen gewonnen werden. Hier erreichen Verallgemeinerungen eher das Gegenteil, wenn sie nicht an konkreten Punkten des Verfahrens festgemacht werden können. Gegen einen vernünftigen Einsatz der „Magic Words“ ist nichts einzuwenden.

6.13.3.2Kreuzverhör

Der Begriff hat verschiedene Bedeutungen. In Deutschland – bei Vernehmungen durch die Polizei oder Justiz – ist eher die Befragung durch verschiedene (in der Regel zwei) anwesende Vernehmungsbeamte gemeint. Dabei spielt jeder eine besondere Rolle: „Guter und böser Bulle“. Beide stellen kreuzweise anders gerichtete Fragen – der jeweiligen Rolle entsprechend.

Dieses Rollenspiel wurde in den USA entwickelt. Mit der richtigen Intention kann es durchaus zielführend sein. Eben darauf kommt es aber an: Nicht der unbedingte Wille, ein Geständnis auf das Papier zu bringen, sondern die erkannte Notwendigkeit der Wahrheitsfindung muss Intention einer solchen Rollenverteilung sein. Auch hier werden Beziehungen aufgebaut.

Beispiel:

Während der „Böse“ durchweg Druck aufbaut, entwickelt der „Gute“ (meistens im Anschluss) Alternativen, Verständnis und verwendet die „Magic Words“ Es werden so psychologische Positionen geschaffen, die die Aussagebereitschaft erhöhen sollen. Klassisch zieht sich der „Böse“ zum richtig empfundenen Zeitpunkt zurück, der „Gute“ erntet dann das Geständnis.

Diese vereinfachte Darstellung geht zu weit und ist auch „übers Knie gebrochen“. Dient diese Methode aber gerade nur – und wirklich nur – dem Aufbau einer Beziehung (hier zwischen dem Vernommenen und dem „guten Bullen“), ist nichts daran auszusetzen. Die „Ernte“ muss dann allerdings zeitlich in einem anderen Rahmen stattfinden und (wahrheitsgemäße) Aussage heißen, was ein Geständnis nicht ausschließt.

6.13.3.3Zick-Zack-Methode

Auch die Zick-Zack-Methode ist in ihrer Grundkonzeption ähnlichen Bedenken ausgesetzt, sofern sie durch rasch aufeinanderfolgende Fragestellungen und/ oder einem ständigen Wechsel der Gesprächsgegenstände dazu dienen soll, durch Druck mürbe zu machen, zu verunsichern und den zu Vernehmenden durch diese Situation davon abzuhalten, seine scheinbare Falschaussage aufrechtzuerhalten.

In Einzelfällen und innerhalb der Grenzen des § 136a StPO ist allerdings auch diese Vernehmungsmethode – etwa im Rahmen eines Kreuzverhörs – anwendbar.

6.14Körpersprache

Der Körpersprache und damit der Relevanz körperlicher, nonverbaler Reaktionen wird in der Vernehmungsliteratur weiter Raum gewidmet; sie wird – und damit sei das Ergebnis vorweggenommen – regelmäßig überschätzt.³⁷

Beispiel:

Der Umstand, dass der zu Vernehmende Schweißausbrüche erleidet, mag ein Anzeichen für Unsicherheit pp. sein. Ebenso gut kann dies aber auch der Ausdruck körperlicher Entzugsentscheidungen (von legalen oder illegalen Drogen und/oder Nikotin) sein.

Selbstverständlich ist es aus psychologischer Sicht erforderlich, bei Vernehmungen auf körperliche (Re-)Aktionen zu achten. Man kann trefflich darüber streiten, wohin Menschen schauen, wenn sie versuchen, sich an Sachverhalte zu erinnern. So behauptet Kraheck-Brägelmann,³⁸ dass ein Rechtshänder nach oben links schaut, wenn er sich Bilder von etwas vorstellt, was er schon einmal gesehen hat. Es mag auch stimmen, dass eine Aussage begleitet wird von der Blickrichtung des Sprechenden, wie er sich erinnert und wie er gerade nachdenkt.

Die Psychologie geht noch weiter: Sitzposition und -haltung, Fußstellung, Beinhaltung, Hautverfärbung, Atmung, Hände, Arme, Mund und vieles mehr sollen Angaben über den Wahrheitsgehalt einer Aussage ermöglichen. Habschick³⁹ widmet dieser vernehmungsbegleitenden Komponente fast 50 Seiten.

Adler/Hermanutz beschreiben in einem Ende 2009 erschienenen Artikel, dass 50 Trainingsstunden ausreichen, um anhand von Aussagen die Wahrheit zu erkennen und berufen sich auf angeblich „wissenschaftlich abgesicherte und von der Rechtsprechung angewandte Glaubwürdigkeitsmerkmale“⁴⁰. Dies ist inhaltlich unzutreffend, da sich die in Bezug genommene Entscheidung des BGH auf Sachverständigengutachten innerhalb der Hauptverhandlung bezieht.

Die Euphorie, es gäbe zuverlässig funktionierende Lügenerkennungsmethoden, bedarf einer deutlichen Relativierung.

Der Vernehmende muss auf derartige nonverbale Merkmale achten und aus ihnen (für sich) Rückschlüsse ziehen. Vor einer Bewertung des Wahrheitsgehalts einer Aussage aufgrund derartiger äußerer Erscheinungsmerkmale sei aber gewarnt! Die „kurzen Beine“ einer Lüge erkennt der Mensch nicht, und die sich verlängernde Nase wie bei „Pinocchio“ gibt es nicht.⁴¹

Das Gegenteil ist der Fall: Der Mensch lernt das Lügen; er geht geradezu professionell damit um, wie er sein Gegenüber davon überzeugt, dass das, was er sagt, glaubhaft sein möge. Insbesondere nonverbale Merkmale sind es, die etwa ab dem 4. Lebensjahr erlernt werden, um dem Umgang mit Halb- oder Unwahrheiten Glaubhaftigkeit zu verleihen. Ausgerechnet diese Erscheinungen – womöglich gar schematisch – zur Bewertung einer Aussage heranzuziehen, ist absolut kontraproduktiv und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Praxistipp:

Die Körpersprache von Vernommenen mag etwas aussagen. Sie ist hintergründig zu berücksichtigen, um weitere Fragestellungen zu entwickeln. Eine Bewertung des Wahrheitsgehalts anhand körperlicher Verhaltensmuster aber verbietet sich.

6.15Im Vorgriff:
Vorbereitung der Vernehmung

In manchen Fällen fällt es dem Vernehmenden nach Abschluss der Vernehmung und der Entlassung der Auskunftsperson auf, dass er vergessen hat, gewisse Fragen zu stellen. Auch wenn an anderer Stelle vor typisierten Fragenkatalogen gewarnt wird,⁴² kann einem derartigen Versehen dadurch vorgebeugt werden, dass im Rahmen einer fallspezifischen Vorbereitung gewisse zentrale Schlüsselfragen notiert und im Rahmen der Vernehmung abgehakt werden, ohne dass dies aber zu einer schematischen Befragung führen darf.

Praxistipp:

Ergeben sich durch die Angaben des zu Vernehmenden Anschlussfragen, sollten auch diese schriftlich fixiert, und es sollte vor der Entlassung geprüft werden, ob der Fragenzettel vollständig abgearbeitet worden ist.

6.16Sprachniveau

Da die Frage die Qualität der Antwort entscheidend beeinflusst, ist bei Fragestellungen in besonderem Maße auf das Sprachniveau und die Wortwahl zu achten. Der Vernehmende muss sich, auch wenn dies teilweise schwerfällt, auf das Sprachniveau des zu Vernehmenden begeben.

Beispiel:

Vorwurf einer Beschuldigtenvernehmung ist eine Vergewaltigung. Während der Beschuldigte – ein Arzt – danach befragt werden kann, „ob er sein Opfer anal penetriert habe“, wird diese Frage bei einem anderen Beschuldigten – einem „grenzdebilen“ Straftäter – nur auf Unverständnis stoßen. „Hast du die … in den Arsch gefickt?“, ist hier die „richtige“ Fragestellung, die auch – so oder so im Wortlaut („Du“) – dokumentiert werden muss.⁴³

6.16.1Killerphrasen und Floskeln

Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass Killerphrasen und Floskeln einer Informationsgewinnung entgegenstehen.⁴⁴

Beispiele:

„Das können Sie mir nicht erzählen!“ … „Das glaubt dir doch kein Schwein!“

6.16.2Fremd- und Schlagworte

Verwendet der zu Vernehmende Fremd- und/oder Schlagworte, sind diese unverzüglich zu hinterfragen, ob bzw. wie er deren Sinn versteht. So sind die Begriffspaare „effektiv und effizient“ einerseits und „affektiv und effektiv“ andererseits zwar phonetisch und orthografisch nur geringfügig unterschiedlich; inhaltlich liegen zwischen den Begriffen allerdings Welten.

Gleiches gilt bei der Verwendung von anscheinend gebräuchlichen Schlagworten. Dass ein Geschehen „geil“ war, sagt in der Sache nichts aus. Die mögliche Interpretationsbreite reicht von sexuell erregend über außergewöhnlich bis hin zu nicht billigenswert. Die Aussage muss also, um sachliche Informationen zu erhalten, weiter hinterfragt werden.

6.16.3Rechtsbegriffe

Rechtsbegriffe sind für Juristen – und teilweise auch für Polizeibeamte – mit gewissen Inhalten belegt, die sich nicht immer mit dem allgemeinen Sprachgebrauch decken.

Beispiele:

Die juristische Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum oder gar Besitz, Eigentum und Gewahrsam findet sich im allgemeinen Sprachgebrauch kaum wieder. Wenn Eheleute ein Haus gemeinsam zu Eigentum erwerben, ist es „ihr Haus“; dass die Immobilie jeweils für den anderen „fremd“ im Sinne des StGB ist, leuchtet dem Bürger kaum ein.

Gleiches gilt für die schwierige Abgrenzung zwischen dem Eigentümer, Besitzer, Halter und Führer eines Kraftfahrzeuges.

6.16.4Fach- und Milieubegriffe

Bei zahlreichen Vernehmungen – etwa bei gewerblichen Unfällen und/oder Bergunfallsachen – trifft der Vernehmende auf eine Auskunftsperson, die mit der (technischen) Spezialmaterie vertraut ist. Hier werden Fachbegriffe verwendet, deren Verständnis für die Rekonstruktion des Geschehenen unerlässlich ist. Der Vernehmende muss versuchen, sich diese Begriffe „übersetzen“ zu lassen und, ist dies nicht möglich, ggf. einen Sachverständigen zu Rate ziehen.

Nach Erfahrungen aus der Praxis werden die Unwissenheit und zugleich eine erforderliche Neugier kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter in für sie fachfremden wissenschaftlichen Bereichen (wie auch bei Medizinern) in hohem Maße akzeptiert. Wiederkehrende und hartnäckige Nachfragen, wie etwas funktioniert/ zusammenhängt, werden geradezu erwartet. Sie werden in aller Regel geduldig und auf angemessenem Niveau beantwortet. Flüchtet der Auskunftsgeber in „Fachlatein“, kann das ein Indiz dafür sein, dass er etwas zu verbergen hat; gerade dann darf man sich nicht damit zufrieden geben, etwas eben nicht zu verstehen.

Eine vergleichbare Problematik stellt sich, wenn der zu Vernehmende Milieubegriffe verwendet; auch hier muss im Rahmen der Vernehmung geklärt werden, welchen Inhalt diese Begriffe für den zu Vernehmenden haben. Der Vernehmende muss sich davor hüten, eigene (Er-)Kenntnisse – z. B. aus anderen Verfahren – zu verwenden. Auch hier ist eine Nachfrage und damit eine erläuternde Informationsgewinnung erforderlich; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass später mit der Vernehmung befasste Staatsanwälte und Richter den entsprechenden Background des Polizeibeamten nicht haben könnten.

6.17Anhang: Kontakt mit Suizidenten

Kommunikation in und im Umfeld von Vernehmungen findet kongruente Anwendung im Gespräch mit gefährdeten oder gefährdenden Personen. Während Vernehmungen von kommunikationshemmenden Umständen des Strafprozesses und formellen Hindernissen wesentlich beeinflusst sind, werden Gespräche zur Gefahrenabwehr zwar aus einem ähnlich hoheitlich geprägten Verhältnis heraus geführt. Sie sind aber nicht so sehrformell gebunden; ihnen kommt deshalb ein höherer kommunikativer Schwerpunkt zu. Das Ziel der Abwehr von Gefahren als staatliche Aufgabe gibt diesen Gesprächen einen besonderen Reiz. Als Leitgedanke kann man sich in beiden Kommunikationssituationen folgende Frage stellen: Wer hat die Kontrolle?

6.17.1Kontrolle

Wie bereits ausgeführt, spielt sich Kommunikation auf verschiedenen Ebenen ab. Neben der Sachebene spielt die Beziehungsebene eine wesentliche Rolle, wobei diese dominiert und zu 100 Prozent vom Empfänger definiert wird: Gebe ich meinem Gegenüber das Gefühl, dass er die Situation kontrolliert, wird er eher bereit sein, überhaupt mit mir zu reden. Auch im weiteren Verlauf sollte man sich hüten, dem Gesprächspartner dieses Kontrollgefühl zu entziehen.

6.17.2Gespräche mit suizidentschlossenen Personen

Es ist ein besonderes „Feingefühl“ gefordert, wenn der Polizeibeamte einem Menschen gegenübertritt, der zu seinem unmittelbar bevorstehenden Suizid entschlossen ist. Ein Szenario, das an manche Filmszenen erinnert, die sich der innewohnenden Spannung pauschal als „reißerischem Aufmacher“ bedienen.

Beispiel:

Der entschlossene Suizident steht auf einer Brücke und hat angekündigt, sich in die Tiefe zu stürzen. Seine Frau hat die Polizei benachrichtigt, nachdem sie davon erfahren hatte. Zunächst fährt ein Streifenwagen relativ neutral konditioniert in den Einsatzraum. Der Polizeibeamte gerät mit derselben Einstellung plötzlich in die Situation des „Erstsprechers“.

Das ist eine Rolle, die keiner gerne übernimmt. Sie kann insbesondere jedem Sprecher auf Leitstellen zukommen, in dem hier geschilderten Sachverhalt auch jedem anderen Polizeibeamten. In der Folge kommt seinen kommunikativen Fähigkeiten die Bedeutung zu, die der in Vernehmungssituationen zwar sehr nahe kommt, in allen praktischen Auswirkungen aber deutlich extremere Folgen haben kann, sogar über Leben und Tod entscheidet.

Beispiel:

Die Streifenwagenbesatzung nähert sich der Örtlichkeit, einer Brücke mit über 60 Metern Höhe. In der Mitte, jenseits des Geländers, hockt unser künftiger Gesprächspartner. Zweifellos in einer psychischen Ausnahmesituation und direkt vor dem Schritt zum tödlichen Sturz. Der Mann weint.

6.17.3Herankommen

Das Szenario entgleitet zugegebenermaßen jetzt doch in den „Filmszenenbereich“, was die Situation aber hinreichend plastisch macht: „Was machst du jetzt?“ Polizeilichen Übungsplanern fällt für solche Augenblicke meist noch ein besonderes „Bonbon“ ein: Der Mann hat eine Schusswaffe in der Hand. Erschwerend kann hinzukommen, dass er nicht auf einer Brücke steht, sondern vielleicht auf dem Ausleger eines Krans. Ich komme also erst einmal gar nicht an ihn heran.

Als erstes Ziel kann formuliert werden: „Herankommen, ein Gespräch herstellen!“, natürlich unter gebührender Berücksichtigung der Eigensicherung. Die hat bei solchen Situationen ohnehin höchste Priorität. Das kann zur Folge haben, dass der Erstkontakt zunächst einseitig – und unter Zuhilfenahme technischer Mittel – erfolgt, über Megafon beispielsweise. Dieser Moment kann nur Vorbereitung für einen Kommunikationsprozess sein. Besser wäre der Erstkontakt über ein Handy, das eine beidseitige Kommunikation zulässt. Auch die Annäherung stellt eine vergleichbare Vorbereitung dar. In der Phase gilt es, dem Gegenüber deutlich zu machen, wer ich bin, warum ich hier bin und was als Nächstes geschehen wird. Wichtig sind auch hier schon die nonverbale und paraverbale Kommunikation: Körperhaltung, Gesichtsausdruck, Mimik, Handhaltung sowie Stimmlage, Betonung und Lautstärke.⁴⁵

Beispiel:

„Ihre Frau hat uns erzählt, dass es Probleme gibt, die Ihnen schwer zu schaffen machen. Wir sind hergekommen und wollen wissen, ob wir helfen können. Dazu muss ich aber mit Ihnen sprechen können und deshalb komme ich jetzt zu Ihnen.“

In der ersten Phase gilt es in besonderem Maße, eine stabile und ungefährliche Situation herbeizuführen. Neben der Darstellung, wer ich bin und warum ich hier bin, kann es hilfreich sein, die Situation zu beschreiben und auch Folgen darzustellen, an die der Proband wahrscheinlich gar nicht gedacht hat.

Beispiel:

„Wir sind hier mitten in der Stadt, und die Situation sorgt natürlich für Aufsehen. Da unten haben sich Leute versammelt, die sehr neugierig sind. Da sind auch jede Menge Kinder dabei, für die es kein schöner Anblick wäre, ansehen zu müssen, wie Ihr Kopf da unten wie eine Melone auf dem Pflaster zerplatzt. Deswegen drehen wir den Kran jetzt in eine andere Position.“

Die durchaus drastische Darstellung entzieht dem Suizidenten den Tunnelblick, die Situation allein aus seiner eigenen Perspektive zu betrachten. Das kann man auch auf andere Personen beziehen, wie mich selbst oder neutrale Dritte, die in Gefahr geraten, was er bestimmt nicht will, zwangsläufig aber anzunehmen ist. Vorsichtig sollte man damit sein, Angehörige zu benennen, solange man nicht weiß, welche Rolle diese für ihn spielen. Bringe ich seine Tochter so zur Sprache und ist es genau sie, die ihn in diese aus seiner Sicht so ausweglose Situation gebracht hat, kann ich genau das Gegenteil erreichen.

Der Erstkontakt kann schon eine Reaktion hervorrufen, die – und das gilt für das gesamte Gespräch – ernst zu nehmen ist.

Beispiel:

„Ich muss natürlich auf meine Sicherheit achten. Legen Sie die Waffe auf den Boden; dann kann ich näherkommen und Ihnen zuhören.“

Erfolgt eine Reaktion – im Idealfall folgt der Suizident meinen Anweisungen – ist es wichtig, genau zu erklären, was als Nächstes geschieht.

Beispiel:

„Ich komme jetzt zu Ihnen und möchte mit Ihnen reden. Sagen Sie mir, wenn Sie meinen, dass ich nicht näherkommen soll und eine Unterhaltung möglich ist.“

Das gibt ihm Sicherheit und das Gefühl, die Kontrolle über die Situation zu behalten. Ziel der Kontaktherstellung und ersten Gesprächsführung ist es, Vertrauen zu gewinnen. Das erfordert Ehrlichkeit, Echtheit und Offenheit. Dabei gelten die allgemeinen Kommunikationsgesetze in besonderem Maße. Mich interessiert, welche Probleme bei dem anderen bestehen, die ich selbstverständlich in der Situation nicht „lösen“ werde. Das kann ich ohnehin nicht. Der Einzige, der die Situation verbessern kann, ist mein Gesprächspartner selbst. Mit aktivem Zuhören kann ich verdeutlichen, dass ich ihn verstehen und darauf vorbereiten will, dass er selbst auf Alternativmöglichkeiten kommt.

Beispiel:

„Sie hatten Streit mit Ihrem Sohn und glauben, dass es keine andere Möglichkeit gibt als hier herunterzuspringen? Was hat denn genau dazu geführt, dass Sie hier stehen?“

6.17.4Aktives Zuhören

Die Situation ist durchaus vergleichbar mit einer Vernehmung: Informationsgewinnung über den Gesprächspartner steht im Vordergrund. Beginnt er zu reden, ist (aktives) Zuhören notwendig, mit der entsprechenden Geduld, Verbalisierungen und kurzen Zusammenfassungen. Der Proband erhält das Gefühl, verstanden zu werden. Wie bei der Vernehmung von Tatverdächtigen nach Verbrechen gilt hier: Verstehen heißt nicht billigen. Die eigene Meinung hat in solchen Gesprächen nicht viel zu suchen. Das ist nicht einfach. Mit der eigenen Meinung schafft man beim Gegen über aber Barrieren, die in dieser Ausnahmesituation für ihn unüberwindbar erscheinen, und genau diese sucht er mit einem besonderen Feingefühl. Schaffe ich es aber, eben diese auszublenden, wird er sich verstanden fühlen. Ein weiterer Schritt in der Gesprächsführung ist geschafft.

Gleiches gilt für die Verbalausdrücke selbst. Auch in dieser Situation gibt es „Magic Words“, die das Verständnis untermauern.⁴⁶ Das Wort „aber“ ist getrost aus dem Vokabular zu streichen und zu versuchen, es durch „und“ zu ersetzen:

Beispiel:

Nachdem der Suizident sich etwas geöffnet hat, fasse ich zusammen: „Sie sind in einer sehr schwierigen Situation. Sie fühlen sich ausgegrenzt und sehen nur noch die Möglichkeit, Schluss zu machen. Es gibt viele Gründe, die Sie dahin gebracht haben und ich sehe einige andere Möglichkeiten für Sie.“

Diese zu formulieren, sollte ich wieder ihm selbst überlassen (und damit die Kontrolle). Jeder eigene Alternativvorschlag kann als Bevormundung aufgefasst werden, dem Suizidenten fremd vorkommen und eine neue Barriere aufbauen. Das Wörtchen „aber“ wird auf der kommunikativen Beziehungsebene von einer Bedeutung begleitet, die einer Abwertung des Gegenübers gleichkommt: „Deine Einschätzung ist falsch – meine ist richtig“. Letzteres findet auf einer dritten (von insgesamt vier) Kommunikationsebenen⁴⁷ statt, der sogenannten Ich-Botschaft. Wer kennt nicht die Situation, dass man selbst ein Problem hat, von dem man einem Bekannten erzählen will. Sobald der das auch nur im Ansatz erkannt hat, unterbricht er und berichtet von einem eigenen, das (aus seiner Sicht) selbstverständlich noch viel größer war und darüber, wie er damit umgegangen ist. Nach der Unterhaltung wird mir wenig geholfen sein. Eine ähnliche Systematik ist bei Gesprächen unter älteren Leuten zu erkennen, die sich gegenseitig von ihren Krankheiten berichten.

Geholfen wird mir eher, wenn ich mein Problem ausformulieren darf und mein Gegenüber aktiv zuhört, hin und wieder zusammenfasst, wie er mein Problem verstanden hat und dann eine magische Frage stellt:

Beispiel:

„Welche Möglichkeiten hättest du denn jetzt, im nächsten Schritt zu reagieren?“

So oder ähnlich kann der Polizeibeamte mit einem Suizidenten umgehen, die Systematik ist dieselbe. Wesentlichste Voraussetzung ist das Vertrauen. Hat man es (teil-)aufgebaut, sollte man sehr behutsam damit umgehen. Auch in der Fortsetzung bleibt es wichtig, dass der Proband das Gefühl behält, die Kontrolle zu haben. Alles, was erkennbar geschieht und sich außerhalb seiner Kontrollmöglichkeiten befindet, muss ihm erklärt werden: Sichtbare Absperrungen der Polizei, Feuerwehreinsatz und alle anderen Maßnahmen. Ist ein zweiter Beamter anwesend, der absichert oder assistiert, sollte ich erklären, welche Rolle der spielt. Er wird es akzeptieren, dass ich mich nicht allein in eine solche Situation begebe; Gleiches gilt für die Kommunikation über Funk oder Telefon.

Die Überlegung, einen sogenannten Notzugriff durchzuführen, ist ein besonders riskantes Manöver, das man Spezialeinheiten überlassen sollte. Der überraschende Griff nach dem Gegenüber zerstört alles, was bis dahin aufgebaut wurde und sollte deswegen gut vorbereitet sein. Ein Notzugriff hat finalen Charakter und birgt die Gefahr, dass das Vertrauen in Anschlussmaßnahmen zunächst vollständig zerstört ist.

Im Gespräch selbst gibt es Taktiken⁴⁸ der Gesprächsführung: Gemeinsamkeiten finden, über die man reden kann, kleine Ablenkungen schaffen, über die finalen Eigenschaften des Todes sprechen und – wie schon gesagt – nach Alternativmöglichkeiten suchen (lassen). Der Gedanke, durch den eigenen Tod sei alles gelöst, lässt sich durchaus relativieren. Für alle anderen geht das Leben weiter, und durch seinen Tod haben die ein zusätzliches Problem. Der Hinweis, dass vielleicht noch andere Versuche gestartet werden könnten und der Suizid danach ja immer noch möglich sei, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Praxistipp:

Oft stellt der Suizident Forderungen, die – je nach Gewicht – weder zugesagt noch kategorisch abgelehnt werden sollten. Der Hinweis, sich darum zu kümmern oder die Forderung weiterzugeben, wird regelmäßig zunächst genügen. Kleinigkeiten dagegen (Kaffee, Zigaretten pp.) tragen zum Vertrauensaufbau bei und müssen unverzüglich organisiert werden.

In der Endphase gilt es im Besonderen, dass der Proband das Gefühl der Kontrolle behält. Er sollte wissen, was geschieht, wenn er sich jetzt dem Suizid abwendet und auch, was er zu tun hat. Welche Schritte er machen wird, wer ihm begegnen wird und was weiterhin passiert. Das kann sich hinziehen; hier sollte man aber nicht die Geduld verlieren. Zusammen mit dem Probanden wird geplant, wie die Praxisphase der Suizidaufgabe aussehen wird. Erst, wenn er sich sicher ist, wie das vonstatten gehen wird, folgt die Durchführungsphase, die lobend begleitet werden soll.

Beispiel:

„Das machen Sie sehr gut. Es läuft genau so, wie wir es gerade besprochen haben.“

Dabei ist es abermals wichtig, das Vertrauen zu behalten, ehrlich und echt zu bleiben. Nachfolgende Standardmaßnahmen (Durchsuchung, Transport, Untersuchung) sollen erklärt werden. In der Phase wird die Örtlichkeit schnell geändert; ein anderes Umfeld wird aufgebaut. Der Wechsel wird im Idealfall vom Gesprächsführenden begleitet; nach Möglichkeit bis zur Zuführung in eine Psychiatrische Klinik, in der ein Übergang in die Therapie geschaffen werden kann, für die die Inhalte und der Ablauf des zuvor durchgeführten Gespräches von wesentlicher Bedeutung sein können.

1Kraheck-Brägelmann/Esders/Füllgrabe, a. a. O., 69 ff.

2Eine ausführlich Behandlung dieser Problematik würde den vorliegenden Rahmen sprengen. Es sollen hier die Grundzüge – zum Teil vereinfacht – dargestellt werden, deren Kenntnis nach Auffassung der Autoren unentbehrlich ist. Die Literaturhinweise ermöglichen eine vertiefte Beschäftigung mit dieser Materie.

3Dazu: Watzlawick, Wie wirklich ist die Wirklichkeit? 7 ff.

4Schulz von Thun, Miteinander reden 1: Störungen und Klärungen, 2009, 71 ff.

5Schulz von Thun, 1, 2009, a. a. O., 198 ff.

6Ausführlich dazu: Schulz von Thun 1, 2009, a. a. O., 14 ff.

7Ausführlich dazu: Berne, Spiele der Erwachsenen, 2011, 29ff.; Schulz von Thun 1, 2009, a. a. O., 169 ff. Die Darstellungen hier sind – was dem Leser bewusst sein muss – stark vereinfacht.

8Berne, a. a. O., 207 ff.

9Schulz von Thun 2, Miteinander reden: Stile, Werte und Persönlichkeitsentwicklung, 57 ff.

10Schulz von Thun 2, 2010, a. a. O., 115 ff.

11Schulz von Thun 1, a. a. O., 91 ff.; vgl. auch Roggenwallner/Pröbstl, a. a. O., Rn. 47 ff.

12Hier so genannt, weil sowohl Beschuldigte als auch Zeugen (im weiteren Sinne) gemeint sein können.

13Dazu s. u. 18.

14Vgl. Artkämper, 2011, a. a. O., 58 ff.; ferner: Gerst, Wiederholungsfragen, Fang- und Suggestivfragen in der Hauptverhandlung, StRR 2011, 168 ff. und 408 ff.

15Kraheck-Brägelmann/Esders/Füllgrabe, a. a. 0., 24 ff.

16Siehe auch 8.

17Die Beschuldigtenvernehmung, 2006, 23-66; hier zunächst 5 f.

18Die Rolle in diesem Strafverfahren als Beschuldigter oder gar nur als Zeuge tritt hier zunächst in den Hintergrund.

19Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 25 ff.

20Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 31 ff.

21Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 38 ff.

22Diese kann aus der Sicht der Verteidigung dazu führen, dass eine Täuschung und damit die Anwendung einerverbotenen Vernehmungsmethode behauptet wird.

23Vgl. dazu: Milne/Bull, a. a. 0., 32 ff.

24Brockmann/Chedor, a. a. O., 80 f.

25Siehe auch 4.2.2 und 4.3.

26Brockmann/Chedor, a. a. O., 81 ff.

27Siehe auch 4.2.2 und 4.3.

28Siehe 5.9.

29Brockmann/Chedor, a. a. O., 82.

30Gordon, Managerkonferenz, 1977, 67 ff.

31Gordon, a. a. O., 72 ff.

32Siehe auch 4.1.

33Brockmann/Chedor, a. a. O., 83.

34Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 118.

35Wie auch 5.1.

36Dazu s. o. 5.2.

37Vgl. dazu Litzcke/Klossek in Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 199 ff.

38Kraheck-Brägelmann e.a., 1994, a. a. O., 99 ff.

39Habschick, a. a. O., 391 ff.

40Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 2009, 535 ff.

41Niehaus, a. a. O., 508 ff.

42S. u. 16.

43S. u.18.

44Vgl. dazu: Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler, Polizeiliche Vernehmungen und Glaubhaftigkeit, 2008, 23 ff.

45Ausführlich dazu: Kolk/Walkowiak, Suizid, 44 ff.; vgl. auch Schilling/Artkämper, Vernehmungen im Grenzbereich, FS zum 10-jhrigen Bestehen der DGfK, 2013, 397 (412 ff.).

46Analog der „RPM-Technik“; Kroll, Wahre und falsche Geständnisse in Vernehmungen, DGfK Schriftenreihe, 2012, 31 f.

47Schulz von Thun 2, 2010, a. a. O.; s. o. 6.1.3.1.

48KolkMalkowiak, a. a. O., 117 ff.

7Erscheinenspflichten und Anwesenheitsrechte

Bei Vernehmungen interessieren den Vernehmungsbeamten neben den Inhalten regelmäßig zwei Fragen: Muss der zu Vernehmende zur Vernehmung erscheinen und – findet die Vernehmung statt – dürfen (oder müssen) Dritte bei der Vernehmung anwesend sein?

7.1Anwesenheitspflichten

Die Erscheinens- bzw. Anwesenheitspflicht bei polizeilichen Vernehmungen wird häufig überschätzt.

Beispiele (für Fehleinschätzungen):

Beschuldigte müssen erscheinen und eine (wahrheitsgemäße) Aussage machen. Auch Zeugen sind erscheinungspflichtig und uneingeschränkt der Wahrheit verpflichtet. Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte sind häufig unbekannt.

Die in den Beispielen dargestellten Auffassungen sind durchaus (weit) verbreitet; mit den strafprozessualen Vorgaben stimmen sie schlichtweg nicht überein: Weder Beschuldigte noch Zeugen sind verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und/oder eine Aussage zu machen.

Dies lässt sich mit der folgenden Übersicht verdeutlichen:

Übersicht: Erscheinenspflichten von Zeugen und Beschuldigten

Erscheinens- und (für den Zeugen) Aussagepflichten bestehen, ohne dass auf deren Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit hier näher eingegangen werden soll, nur bei staatsanwaltlichen und richterlichen Vernehmungen.¹

Praxistipp:

In geeigneten Fällen sollte der Polizeibeamte eine staatsanwaltliche Vernehmung eines Zeugen anregen, da dann der Zeuge erscheinen muss. Diese Vernehmung kann durchaus auch in den Räumen der Polizei stattfinden.²

7.2Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Anwesenheitsrechte

Die Frage nach dem Anwesenheitsrecht Dritter – Beschuldigter, Mitbeschuldigter, Verteidiger, Staatsanwalt³ – wirft in der Praxis oftmals Probleme auf, zumal Verteidiger hier gegenüber Polizeibeamten häufig angebliche Rechte für sich in Anspruch nehmen, die ihnen nach dem Gesetz nicht zustehen.

Aus der Sicht der Verteidigung kommt dem Konfrontationsrecht erhöhte Bedeutung auch bei Zeugenvernehmungen zu; so verwundert es nicht, dass jüngst ein Anwesenheitsrecht der Verteidigung bei Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren angemahnt wurde.⁴

Zu erörtern ist aber auch die Frage, ob und inwieweit dem polizeilichen Vernehmungsbeamten Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen und/oder Ermittlungshandlungen durch Staatsanwälte und Richter zustehen.

Die gesetzlichen Regelungen sind verschachtelt und durch Querverweise geprägt.

§ 168c StPO (Anwesenheitsberechtigte bei richterlichen Vernehmungen)

(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.

(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.

(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.

(5) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

§ 161a StPO (Pflichten gegenüber der Staatsanwaltschaft)

(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

§ 163a StPO (Vernehmungen im Ermittlungsverfahren)

(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Einen Überblick über die Rechtslage soll die nachfolgende Übersicht liefern:

Übersicht: Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen

Eine Sonderregelung für das Anwesenheitsrecht des inhaftierten Beschuldigten bei richterlichen Zeugenvernehmungen enthält § 168a Abs. 4 StPO; danach besteht dieses Recht nur, wenn die Vernehmung an dem (Gerichts-)Ort stattfindet, an dem er auch in Haft ist.

7.3Exkurs: Teilnahmerecht bei Einnahme richterlichen Augenscheins

Gem. § 163d StPO bestehen Teilnahmerechte bei der Einnahme richterlichen Augenscheins; das Gesetz verweist hier auf die Teilnahmerechte bei der Vernehmung von Zeugen, so dass auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden kann.

Etwas Abweichendes gilt allerdings im Rahmen einer Leichenöffnung; hier enthält § 87 StPO eine abschließende Spezialregelung, mit der Folge, dass ein Anwesenheitsrecht selbst dann nicht besteht, wenn – was in der Praxis selten vorkommt – die Obduktion im Beisein eines Richters stattfindet.

7.4Anwesenheitsrecht und Anwesenheitsmöglichkeit

Ein nicht bestehendes Anwesenheitsrecht schließt eine Anwesenheitsmöglichkeit nicht aus. So kann

– die Anwesenheit des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen durch den Polizeibeamten zugelassen werden,

– der Staatsanwalt Polizeibeamte bei seinen Vernehmungen hinzuziehen und

– der Staatsanwalt den Richter bitten, den ermittelnden Polizeibeamten, der am besten mit der Materie vertraut ist, auch bei richterlichen Vernehmungen die Anwesenheit zu gestatten und ihm ein Fragerecht einzuräumen.

7.5Umfang des Anwesenheitsrechts

Soweit ein Anwesenheitsrecht besteht oder die Anwesenheit gestattet wurde, begründet dieses grundsätzlich auch ein Fragerecht, nicht aber das Recht des Beteiligten, die Vernehmung zu stören, zu boykottieren oder gar den zu Vernehmenden zu bedrohen. Bei derartigen Störungen kann der Anwesenheitsberechtigte im Extremfall aus der Vernehmung entfernt werden.

Praxistipp:

Da die Verletzung des Anwesenheitsrechts zu Beweisverwertungsverboten führen könnte, müssen die „Störmanöver“ und die Reaktionen des Vernehmenden darauf in der Akte dokumentiert werden.

Unzulässige Fragen werden in einer entsprechenden Anwendung des § 241 Abs. 2 StPO zurückgewiesen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

Bestehen Anwesenheitsrechte Dritter bei Vernehmungen, ist die Regelung des § 168e StPO zu beachten:

§ 168e StPO (Getrennte Vernehmung von Anwesenheitsberechtigten)

Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführen. Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Die Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten bleiben im übrigen unberührt. Die §§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.

Auch wenn derartige Anwesenheitsrechte bei polizeilichen Vernehmungen nicht gesetzlich vorgesehen sind, kann diese Norm für die polizeiliche Vernehmungspraxis relevant werden, wenn Dritte bei einer Vernehmung zugelassen werden. Der Rechtsgedanke des § 168e StPO muss auch dann Anwendung finden und so ein Zeugenschutz gewährleistet werden.

Praxistipp:

In der Regel wird die Gestattung der Anwesenheit in diesen Fällen nicht in Betracht kommen.

7.6Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten und Betreuer pp.

Die Rechtsordnung räumt, teilweise an versteckten Stellen, auch Dritten ein Anwesenheitsrecht ein. Der wohl häufigste Fall ist das Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten bei der Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten gemäß § 67 JGG. Darauf wird an späterer Stelle ausführlich eingegangen.⁵

7.7Anwesenheitsrecht des Verteidigers

Ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers ist bei polizeilichen Vernehmungen nicht vorgesehen.

7.7.1Vernehmung des Beschuldigten

Der fehlende Anspruch des Verteidigers auf Teilhabe darf allerdings rein faktisch bei Beschuldigtenvernehmungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das fehlende Anwesenheitsrecht dazu führen wird, dass der Verteidiger seinem Mandanten (dem Beschuldigten) vor diesem Hintergrund raten wird, ohne ihn (den Verteidiger) keine Angaben zu machen und sich auf sein Einlassungsverweigerungsrecht zu berufen.

Praxistipp:

Entgegen einer häufig anzutreffenden polizeilichen Auffassung kann es durchaus sinnvoll sein, einen Verteidiger zur Beschuldigtenvernehmung zuzulassen. Wenn der Beschuldigte ohne seinen Verteidiger so oder so keine Aussage macht, besteht dann zumindest die Möglichkeit, dass er (irgend-) etwas aussagt.

Auch kann so – etwa bei gewissen Fragestellungen des Verteidigers – frühzeitig eine Verteidigungsstrategie deutlich werden.

7.7.2Vernehmung von Mitbeschuldigten

Die Vernehmung von Mitbeschuldigten, sei es im selben oder in einem abgetrennten Verfahren, wirft besondere Probleme des Anwesenheitsrechts des Verteidigers auf.⁶ Allerdings beschränkt sich diese Problematik auf die Durchführung richterlicher und staatsanwaltlicher Vernehmungen, spielt also mangels eines Anwesenheitsrechts schon bei der Vernehmung des eigenen Mandanten in der polizeilichen Vernehmungspraxis keine Rolle.

7.8Zeugenbeistände und Nebenklageberechtigte

Durchaus vermehrt melden sich in jüngster Zeit Anwälte bei der Polizei, die als Vernehmungsbeistand, Verletztenbeistand oder durch den Hinweis darauf, dass es sich bei der aufzuklärenden Tat um ein nebenklagefähiges Delikt handele, an der Vernehmung eines Zeugen teilnehmen wollen.

7.8.1Vernehmungsbeistände

Das Gebot einer fairen Verfahrensführung begründet das Recht eines Zeugen, sich bei einer Vernehmung – und dies gilt auch für polizeiliche Vernehmungen – eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Nur so kann er seine prozessualen Rechte und Pflichten ausüben.⁷

Beispiel:

In einem Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit, dass sich der Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann. Eine realistische Einschätzung, ob von diesem Recht Gebrauch gemacht werden sollte, ist einem Nichtjuristen kaum möglich.

Bei richterlichen und staatsanwaltlichen Vernehmungen hatte dieser Vernehmungsbeistand stets ein Anwesenheitsrecht; dieses galt allerdings nicht bei polizeilichen Vernehmungen, da hier – wie bereits erörtert – u. a. keine Erscheinenspflicht des Zeugen besteht. Ab dem 1.10.2009 wurde dies geändert: § 163 Abs. 3 StPO erklärt die Regelung des § 68b StPO bei polizeilichen Vernehmungen für anwendbar.

§ 68b StPO (Anwaltlicher Beistand)

(1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. der Beistand an der zu untersuchenden Tat oder an einer mit ihr im Zusammenhang stehenden Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist,

2. das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint, oder

3. der Beistand die bei der Vernehmung erlangten Erkenntnisse für Verdunkelungshandlungen im Sinne des § 112 Absatz 2 Nummer 3 nutzt oder in einer den Untersuchungszweck gefährdenden Weise weitergibt.

7.8.2Verletztenbeistände

Ähnliches gilt in den Fällen, in denen der Zeuge zugleich der Verletzte ist. Hier hatte der Zeuge grundsätzlich den Anspruch darauf, dass die Anwesenheit einer Vertrauensperson gestattet wird; dies konnte auch ein Rechtsanwalt sein, der dann – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – ein Anwesenheitsrecht hatte. Auch hier hat § 406f i. V. m. § 163 Abs. 3 StPO das Anwesenheitsrecht des Rechtsanwaltes klargestellt.

§ 406f StPO (Vertretung des Verletzten)

(1) Verletzte können sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Einem zur Vernehmung des Verletzten erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei einer Vernehmung von Verletzten ist auf deren Antrag einer zur Vernehmung erschienenen Person ihres Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten, es sei denn, dass dies den Untersuchungszweck gefährden könnte. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

RiStBV 19a. Vernehmung des Verletzten als Zeuge

(1) Ist erkennbar, dass mit der Vernehmung als Zeuge für den Verletzten eine erhebliche psychische Belastung verbunden sein kann, wird ihm bei der Vernehmung mit besonderer Einfühlung und Rücksicht zu begegnen sein; auf §§ 68a, 68b StPO wird hingewiesen. Einer Vertrauensperson nach § 406f Abs. 3 StPO ist die Anwesenheit zu gestatten, wenn der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.

7.8.3Anwälte von nebenklageberechtigten Verletzten

Bereits die spätere Berechtigung zur Erhebung der Nebenklage begründet ein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen, obwohl sich der Nebenklageberechtigte erst nach Erhebung der Anklage dem Verfahren anschließen kann, vgl. § 395 Abs. 1 S. 1 StPO.

§ 406g StPO (Vertretung als Nebenkläger; Prozesskostenhilfe)

(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar. Nebenklagebefugte sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn sie dies beantragt haben.

(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte.

7.8.4Übersichten

Bei den Anwesenheitsrechten muss somit unterschieden werden, ob es um die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Vernehmung seines Mandanten oder um das Teilnahmerecht an Vernehmungen Dritter geht.

7.8.4.1Teilnahmerecht an Vernehmungen des Mandanten

In der Übersicht ergeben sich folgende Teilnahmerechte eines Rechtsanwalts an den Vernehmungen seines (geschädigten) Mandanten:

Übersicht: Teilnahmerecht eines Rechtsanwalts an Vernehmungen des Mandanten

7.8.4.2Teilnahmerecht an anderen Vernehmungen

Von dem vorstehend behandelten Teilnahmerecht ist die Frage zu unterscheiden, ob und wie weit ein Beistand – regelmäßig ein Rechtsanwalt – ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung anderer Zeugen und/oder des Beschuldigten hat. Insoweit muss die unter 7.2 erstellte Übersicht ergänzt werden:

Übersicht: Teilnahmerecht eines Rechtsanwalts an Vernehmungen Dritter

7.9Belehrung über die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes

Aufgrund der Neuregelung der StPO hat der Zeuge die Möglichkeit, sich auch bei polizeilichen Vernehmungen eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen. An diese Möglichkeit schließt sich die Frage an, ob der Polizeibeamte diesbezüglich eine Belehrungspflicht innehat.

Die gesetzliche Regelung des § 68 StPO für den „Normalzeugen“ enthält keine derartige Belehrungspflicht; demgemäß wird nach überwiegender Auffassung behauptet, dass die Strafverfolgungsbehörden eine derartige Verpflichtung grundsätzlich nicht trifft; etwas anderes soll allerdings gelten, wenn umfangreiche und schwierige Zeugenvernehmungen erforderlich sind und eine faire Verfahrensgestaltung die Anwesenheit eines Anwalts nahelegt oder erfordert.⁸

Praxistipp:

Unzulässig ist eine derartige Belehrung allerdings nicht und sie sollte erforderlichenfalls schon mit der Vorladung erfolgen.

Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, ist die Regelung des § 406f StPO einschlägig, die ein Recht auf Zeugenbeistand normiert. Auf diese Rechte sind die Zeugen möglichst frühzeitig hinzuweisen, § 406h StPO.

§ 406h StPO (Hinweis auf Befugnisse des Verletzten)

Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache auf ihre aus den §§ 406d bis 406g folgenden Befugnisse und insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass sie

1. sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 dieses Gesetzes oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei nach § 397a beantragen können, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird,

2. nach Maßgabe der §§ 403 bis 406c dieses Gesetzes und des § 81 des Jugendgerichtsgesetzes einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen können,

3. nach Maßgabe des Opferentschädigungsgesetzes einen Versorgungsanspruch geltend machen können,

4. nach Maßgabe des Gewaltschutzgesetzes den Erlass von Anordnungen gegen den Beschuldigten beantragen können sowi

5. Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen erhalten können, etwa in Form einer Beratung oder einer psychosozialen Prozessbegleitung.

Liegen die Voraussetzungen einer bestimmten Befugnis im Einzelfall offensichtlich nicht vor, kann der betreffende Hinweis unterbleiben. Gegenüber Verletzten, die keine zustellungsfähige Anschrift angegeben haben, besteht keine Hinweispflicht. Die Sätze 1 und 3 gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen.

Die Belehrungspflicht trifft hier regelmäßig die Polizei (Opfermerkblätter) und die Staatsanwaltschaft hat nach Nr. 4d Abs. 1 RiStBV zu prüfen, ob eine derartige Belehrung durch die Polizei erfolgt ist; fehlt sie, wird die Belehrung durch die Staatsanwaltschaft nachgeholt.⁹

7.10Anspruch auf Dolmetscher bei sprachunkundigen Nebenklageberechtigten

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2013 die Stellung sprachunkundiger Beteiligter verstärkt und insbesondere für den Beschuldigten ein Recht auf Dolmetscher/Übersetzerleistungen eingeführt. Im Zuge dieser Neuerungen wurde auch ein entsprechendes Recht des nebenklageberechtigten Zeugen gesetzlich verankert.

§ 187 GVG

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

Diese Norm findet allerdings gemäß § 163 Abs. 5 StPO keine Anwendung bei polizeilichen Vernehmungen; ihr Rechtsgedanke sollte allerdings auch in diesem Verfahrensstadium berücksichtigt werden.

7.11Anhang: Mitteilungspflichten zugunsten des Verletzten

Die Mitteilungspflichten zugunsten des Verletzten sind im Jahre 2013 ebenfalls erweitert worden.

§ 406d StPO (Antragsbefugnis)

(1) Dem Verletzten sind auf Antrag die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1. dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;

2. freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;

3. dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

(3) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

Erstmalige Vollzugslockerungen oder Urlaube eines Verurteilten sind nach § 406d Abs. 2 Nr. 2 StPO, erneute Vergünstigungen nach dessen Nr. 3 mitzuteilen, sofern der Verletzten daran ein berechtigtes Interesse hat.

1Allerdings ist eine Erscheinenspflicht für Zeugen auch bei polizeilichen Vernehmungen in der politischen Diskussion, vgl. dazu: Arnoldi, Ausblick, StRR 2009, 449 (450).

2S. o. 2.14.

3Die Anwesenheitsrechte von Zeugenbeistnden werden hier zunächst der Übersichtlichkeit halber nicht berücksichtigt; vgl. dazu aber 7.9.

4Stoffers, Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren, NJW 2013, 1495 ff.

5Dazu s. u. 15.9.

6Vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2010a, Rn. 3068 ff.

7BVerfG NJW 1975, 103; 2000, 2660; Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 3047 f. m. w. N.

8Meyer-Goßner, a. a. O., § 68 Rn. 1 ff.

9Meyer-Goßner, a. a. O., § 406h Rn. 2 ff.

8Vorbereitung der Vernehmung

Auch wenn in Einzelfällen eine spontane und sofortige Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten vorteilhaft sein kann,¹ wird einer erfolgreichen Vernehmung regelmäßig eine Vorbereitung vorangehen müssen.

8.1Allgemeine Vorbereitung

Juristisches Vernehmungscoaching dient der Vermittlung der Fähigkeiten, die erforderlich sind, um im Rahmen des gegebenen Kommunikationskontextes eine effektive Kommunikation zu ermöglichen.² Diese Vernehmungskompetenz kann und muss erlernt werden; sie ist kein Konfektionsangebot, das auf alle – oder auch nur die meisten – zu Vernehmenden passt, sondern ein auf den Zeugen/Beschuldigten zuzuschneidernder Maßanzug.³

Bereits diese Vorüberlegungen begründen das Erfordernis einer Vorbereitung, die eigene Aktionen und mögliche bzw. zu erwartende Reaktionen in einem gewissen Rahmen prognostiziert.⁴ Dabei beschränkt sich die Präparation nicht, wie vielfach vermutet, nur auf die sog. „Kontakt- oder Eisbrecherfrage“.⁵

Praxistipp:

In aller Regel wird der Vernehmende durch Ausbildung, Fortbildung und spezifische Schulungen allein in der Lage sein, diese Vorbereitung in ausreichendem Maße durchzuführen.⁶

8.1.1Äußere Umstände

Natürlich sollte eine Vernehmung zeitnah und tatbestandsbezogen verlaufen. Im Hinblick auf eine spätere Verwertbarkeit hat es sich auch bewährt, dass eine zweite Person anwesend ist. Bereits bei der Planung der Vernehmung sollten Persönlichkeitsstrukturen des zu Vernehmenden berücksichtigt und möglicherweise im Hinblick darauf ein Vernehmungsbeamter und/oder eine Vernehmungsbeamtin mit der Vernehmung betraut werden. Leider ist es in der täglichen Praxis auch nicht gewährleistet, dass die Vernehmung selbst vor Störungen (Telefongespräche, Eintreten Dritter ...) hinreichend gesichert ist. All diese Umstände tragen nicht zu einer guten Vernehmung bei.⁷

Nicht zu unterschätzen ist der Zeitaufwand, den eine gelungene Vernehmung in Anspruch nimmt. Es macht keinen Sinn, mehrere Vernehmungen kurzfristig nacheinander anzuberaumen, mit der Folge, dass nur ein „Ausrutscher“ – eine besonders zähflüssige oder ergiebige Vernehmung – dazu führt, dass andere zu Vernehmende warten oder gar nach Hause geschickt werden müssen.

Praxistipp:

Für viele zu Vernehmende ist „ihre“ Vernehmung eine für sie einmalige Begebenheit; längere Wartezeiten und/oder sonstige Gegebenheiten, die zu einer Verunsicherung führen, bewirken in jedem Fall eine Verschlechterung der Aussageleistung.

8.1.2Umfassende Aktenkenntnis

Die Überschrift mag den Vernehmenden irritieren, verunsichern und/oder gar verärgern: Scheint es doch um eine Selbstverständlichkeit zu gehen, die allerdings in der Praxis teilweise vernachlässigt wird. Gemeint ist damit eine umfassende Vorbereitung in sachlicher, juristischer, personeller und technischer Hinsicht.

8.1.2.1Vorbereitung in sachlicher Hinsicht

Eine gelungene Vernehmung ist nur dann möglich, wenn der Vernehmende den vollständigen Akteninhalt im Kopf hat. Vorhalte können nur gemacht und Widersprüche angesprochen und aufgeklärt werden, wenn die objektive und subjektive Beweis- und Aktenlage parat ist. Das intensive Aktenstudium ist daher unabdingbare Voraussetzung.

In vielen Fällen ist darüber hinaus mehr erforderlich: So bietet es sich an, den Tatort aufzusuchen, um sich ein persönliches Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten, den Standorten der Beteiligten und deren Wahrnehmungsmöglichkeiten zu machen.⁸ Logische und am grünen Tisch scheinbar nachvollziehbare Begründungen können so oftmals als Irrtum oder Lüge enttarnt und dem zu Vernehmenden entsprechende Vorhalte gemacht werden.

Der zu erwartende Einwand der Zeitintensität einer Inaugenscheinnahme erweist sich in aller Regel als Scheinargument: Entweder merkt der Vernehmende während oder nach seiner Vernehmung selbst, dass persönliche Ortskenntnisse erforderlich gewesen wären, oder ein späterer Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft zwingt ihn zu einer Ortsbesichtigung.

8.1.2.2Vorbereitung in rechtlicher Hinsicht

In rechtlicher Hinsicht muss der Sachverhalt erschöpfend erfasst werden. Unbeschadet der Frage, ob überhaupt irgendeine Straftat vorliegt, ist eine sinnvolle Vernehmung nur möglich, wenn sie jedenfalls in ihrem Spätstadium tatbestandsbezogen erfolgt.

Der Vernehmende muss daher die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbots- oder Rechtfertigungsnorm und ihre Definitionen und Ausprägungen durch die Rechtsprechung kennen. Nur dann kann er die im Hinblick auf die Verfolgung der Straftat erforderlichen Fragen stellen.

Praxistipp:

Bestehen Probleme hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm, sollte sich der Vernehmende nicht scheuen, dies vorweg in einem Gespräch/Telefonat mit dem Staatsanwalt anzusprechen, um seine Schwierigkeiten zu beseitigen.

8.1.2.3Vorbereitung in personeller Hinsicht

Auch im Hinblick auf die zu vernehmende Person bedarf eine Vernehmung einer genaueren Vorbereitung. Es geht dabei nicht um die Erforschung des Leumundes einer Person, den es, wie bereits an anderer Stelle dargelegt,⁹ nicht gibt, sondern um den Versuch, den zu Vernehmenden bereits im Vorfeld kennenzulernen und einschätzen zu können.

Im Wesentlichen sind dabei folgende Fragenkreise abzuchecken:

• Wer ist der zu Vernehmende?

• Welches Interesse und welche Beziehung hat er zu der Straftat und/oder den daran Beteiligten?

• Ist er polizeierfahren, sei es durch Zeugenvernehmungen oder aufgrund des Umstandes, dass er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist?

• Weist er – möglicherweise einschlägige – Vorstrafen/Ermittlungsverfahren auf?

• Wie war sein Aussageverhalten in vorangegangenen Straf-/Ermittlungsverfahren?

Übersicht: Fragenkreise zum Kennenlernen des zu Vernehmenden

Nur wer diese Fragen beantwortet hat, kann – angefangen bei einer zutreffenden Belehrung nach den §§ 52, 55 StPO – die ihm gegenüber sitzende Person zutreffend einschätzen und erfolgreich vernehmen. Die Persönlichkeit des zu Vernehmenden, sei es als Zeuge oder Beschuldigter, muss soweit wie möglich im Vorfeld der Vernehmung abgeklärt werden.

8.1.2.4Technische Vorbereitung

Die Notwendigkeit einer technischen Vorbereitung der Vernehmung soll hier nur kurz und der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Die zu treffenden Vorkehrungen sind je nach Art der geplanten Dokumentation unterschiedlich.

Bei Audio- und Videovernehmungen muss das entsprechende technische Gerät bereitstehen und funktionsfähig sein; dies sollte im Vorfeld überprüft werden.

Aber auch bei einer Vernehmung, die schriftlich dokumentiert werden soll, ist es sinnvoll, dafür Sorge zu tragen, dass ein Kollege als „Schreibkraft“ parat steht, damit der Vernehmende sich ausschließlich auf die Vernehmung konzentrieren kann und nicht durch die Notwendigkeit einer eigenhändigen Dokumentation von seiner eigentlichen Aufgabe abgehalten wird.

Praxistipp:

Der Vernehmende darf die Auswirkungen, die Mängel in der technischen Vorbereitung nach sich ziehen können, nicht unterschätzen. Aussagebereitschaft und Aussagefähigkeit werden durch Verzögerungen im tatsächlichen Ablauf unnötig in Mitleidenschaft gezogen.

8.1.3Rück- und Absprachen mit der Staatsanwaltschaft

In weiten Teilen können in der Vorbereitungsphase geführte Rücksprachen mit der Staatsanwaltschaft den Vernehmungsaufwand verringern und/oder zu einer Klärung beitragen. Durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, das am 4.8.2009 in Kraft trat, wurde diese Befugnis der Staatsanwaltschaft, deren Existenz allerdings vorher unstreitig war, auch in § 160b StPO ausdrücklich gesetzlich geregelt.

§ 160b StPO (Erörterung mit Verfahrensbeteiligten)

Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.

8.1.3.1Klärung des Status des zu Vernehmenden

Viele Polizeibeamte neigen dazu, Personen möglichst lange im Zeugenstatus zu belassen und zu befragen, wohl in der Hoffnung, so eine umfassende Sachverhaltsaufklärung zu erhalten. Häufig führt dies aber dazu, dass später der Staatsanwalt den Ermittlungsauftrag erteilt, diese Person nunmehr endlich als Beschuldigten zu vernehmen oder aber gar Aussagen als unverwertbar deklariert werden. Darauf wird an anderer Stelle ausführlich einzugehen sein.¹⁰

8.1.3.2Umfang der Vernehmung bei Mehrfachstraftätern

In umfangreicheren Ermittlungsverfahren wird häufig später durch den Staatsanwalt vor Anklageerhebung bereits ein (Groß-)Teil der Verfahren eingestellt, und auch das Gericht zieht später noch Einstellungsmöglichkeiten in Erwägung bzw. macht davon Gebrauch. Allerdings ermöglicht § 154 Abs. 1 StPO eine derartige Vorgehensweise und wird – von Polizeibeamten oftmals verkannt – durch Nr. 5 der RiStBV zur Pflicht einer ökonomischen Ermittlungsweise.

§ 154 StPO (Nichtverfolgung von Nebendelikten)

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder (...)

RiStBV 5. Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das Gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

Danach sind die Ermittlungen zunächst nicht weiter auszudehnen als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen. Da die Norm des § 154 StPO auch schon im „polizeilichen“ Ermittlungsverfahren Anwendung findet, sollte eine frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen ermittelnden Polizeibeamten und verfahrensführender Staatsanwaltschaft unnötigen Ermittlungsaufwand vermeiden. In Zeiten steigender Kriminalitätszahlen bei stagnierenden oder gar zurückgehenden Planstellen für die Sachbearbeitung ist hier die Prozessökonomie vorrangig, zumal die vollständige Ausermittlung sämtlicher Taten auf die Strafhöhe praktisch keinen Einfluss hat.

Vor diesem Hintergrund sollten und müssen Staatsanwaltschaften im Umgang mit den Polizeibehörden auch dafür Sorge tragen, dass der Ausgang des Ermittlungsverfahrens, verstanden im Sinne von Abschlussverfügung und Anklageschrift, transparenter wird.¹¹ Eine Übersendung an die Polizeibehörden ist jedenfalls nicht unzulässig und aus zwei Gründen sinnvoll: So ermöglicht zum einen die Kenntnisnahme der Beschränkung des Prozessstoffes durch Polizeibeamte diesen, demnächst im Sinne eines Controlling derart unnötige Ermittlungen nach Rücksprache mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt zu vermeiden. Darüber hinaus wird der von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellte Verfahrensteil in aller Regel¹² nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Die Beschränkung des Prozessstoffes ermöglicht daher auch eine gezieltere und damit erleichterte Vorbereitung auf eine mögliche Vernehmung des Polizeibeamten als Zeugen.

8.1.3.3Weitere Entscheidungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip

Eine viel zu selten praktizierte Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung auch schon im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist der Blick auf die Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft nach dem u. a. in den §§ 153, 153a StPO niedergelegten Opportunitätsprinzip. In vielen Fällen ist dies eine sinnvolle Möglichkeit, ein Strafverfahren ohne Anklageerhebung oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu beenden.

Beispiel:

Der leicht alkoholisierte Beschuldigte ist nach einer ausgiebigen Feier mit einer Zigarette in der Hand auf dem Sofa eingeschlafen. Die brennende Zigarette verursacht einen Wohnungsbrand mit einem Sachschaden von 10 000 €, wobei dieser Schaden den bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Beschuldigten nahezu ausschließlich selbst trifft.

In solchen oder vergleichbaren Konstellationen wird in aller Regel – jedenfalls bei einem geständigen und strafempfangsbereiten Täter – eine (umfangreiche) Strafsanktion nicht erforderlich sein. Hier kann bereits im Vorfeld der Beschuldigtenvernehmung mit dem Staatsanwalt eine derartige Vorgehensweise besprochen und in der Vernehmung auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Der Beschuldigte wird dann in aller Regel ein Geständnis ablegen.

Praxistipp:

Die Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip stehen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu, teilweise unter Beteiligung des Gerichts. Für die Polizei gilt ausnahmslos das Legalitätsprinzip, also die Pflicht zur Verfolgung und Aufklärung sämtlicher Straftaten.

Trotz dieser Rollenverteilung ist es aber sinnvoll und prozessökonomisch, die mögliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft bereits im Rahmen der Vernehmung mit einbringen zu können.

Wird in dem gerade genannten Beispiel dem Beschuldigten signalisiert, dass er bei einer geständigen Einlassung mit einer (sanktionslosen) Einstellung des Verfahrens rechnen darf, erhöht dies seine Aussagebereitschaft.

Aber auch in den Fällen, in denen eine Einstellung des Verfahrens nur gegen Auflagen in Betracht kommt (§ 153a StPO), können bereits in dieser Vernehmung die dafür erforderlichen Voraussetzungen – bis hin zum Einverständnis des Beschuldigten – erfragt werden. Unnötige weitere Vernehmungsersuchen, die sich etwa auf die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten beziehen, erübrigen sich dann.

Praxistipp:

Sofern der Vernehmungsbeamte davon ausgeht, dass eine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip in Betracht kommt, sollte er auch in seinem eigenen Interesse die Voraussetzungen für eine derartige Vorgehensweise mit dem Staatsanwalt besprechen und dieses Gespräch in einem Aktenvermerk niederlegen.

8.2Öffentlichkeitsarbeit

Die Möglichkeit der Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte auch schon vor Vernehmungen geprüft werden. Eine Einbindung der Öffentlichkeit in laufende Ermittlungsverfahren kann insbesondere durch die Veröffentlichung von (Phantom-)Bildern und eine offensive Pressearbeit erfolgen.

8.2.1Auslobungen und Belohnungen

Hier können Auslobungen durch die Staatsanwaltschaft, aber auch für eine Tatklärung in Aussicht gestellte Belohnungen durch private Dritte, etwa geschädigte Banken/Versicherungen, dazu führen, dass sich weitere Zeugen melden.

8.2.2Gefahren einer offensiven Presseöffentlichkeit

Allerdings muss der Vernehmende auch die Gefahren kennen, die sich aus einer allzu umfassenden Pressearbeit ergeben können: Wurde im Rahmen von Pressemitteilungen und/oder Pressekonferenzen bereits detailliert über das Tatgeschehen, das Verletzungsbild pp. berichtet, so können diesbezügliche Angaben eines zu Vernehmenden nicht mehr zwingend als originäres Täterwissen aufgefasst werden; auch die Gefahr von Trittbrettfahrern steigert sich dadurch.

Praxistipp:

Die Vorbereitung einer Vernehmung erfordert auch die Kenntnis einer vorangegangenen Öffentlichkeitsarbeit in diesem Verfahren. Angebliche Detailkenntnisse sind wertlos, wenn der zu Vernehmende diese aus einer vorangegangenen Berichterstattung hat oder haben kann.

8.3Vorangegangene Maßnahmen

Spätestens zu Beginn einer Vernehmung muss sich der Vernehmende umfassende Kenntnis über die vorangegangenen Maßnahmen verschafft haben bzw. verschaffen.

8.3.1Notrufe

In einer Vielzahl von Fällen geschieht die Kenntniserlangung von einer Straftat über den polizeilichen Notruf, in dem Zeugen oder Beschuldigte einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt schildern. Hier werden völlig zu Recht Nachfragen durch den Beamten der Einsatzleitstelle gestellt, die dann, jenseits einer Spontanäußerung, eine Vernehmung im technischen Sinne darstellen. Der Vernehmende muss – auch im Hinblick auf seine Belehrung – den Inhalt dieser Notrufe kennen.

8.3.2Zugriff durch Dritte

Erfolgte in dem Verfahren der Zugriff auf den Beschuldigten durch Dritte – etwa SE-Kräfte oder Kollegen des Wach- und Wechseldienstes – muss der Vernehmende die Umstände dieses Zugriffs aufklären. Häufig wurden hier bei eindeutigem Beschuldigtenstatus „Gespräche“ geführt, die nunmehr eine qualifizierte Belehrung erfordern.¹³

Dies gilt auch, wenn mit dem Beschuldigten während einer vorangegangenen erkennungsdienstlichen Behandlung zur Schaffung einer angenehmen Atmosphäre Gespräche geführt worden sind.

Praxistipp:

Kann der Vernehmende dieses Vorfeld nicht vollständig abklären, bietet es sich an, den Beschuldigten nach erfolgter Belehrung gem. den §§ 163a, 136 StPO danach zu befragen.

8.3.3Einschaltung von Sachverständigen

Auch die Einschaltung von Sachverständigen muss im Hinblick auf die Belehrung bei der Vorbereitung der Vernehmung kritisch hinterfragt werden. Wurde ein Brandsachverständiger zum Tatort geschickt, so wird er in aller Regel mit den Bewohnern und auch dem möglichen Brandverursacher persönlich in Kontakt getreten sein. Dabei muss auch der Sachverständige den Beschuldigten als solchen belehren; wurde dies unterlassen, ist hier ebenfalls eine qualifizierte Belehrung erforderlich.

8.4Schnelle sofortige oder geplante vorbereitete Vernehmung

Die Frage, ob eine schnelle sofortige oder geplante vorbereitete Vernehmung vorzugswürdig ist, ist letztendlich eine Frage der Verfahrenstaktik; beide Modelle haben Vor- und Nachteile, so dass eine allgemein gültige Aussage unmöglich ist.

8.4.1Vorteile eines schnellen sofortigen Ansatzes einer Vernehmung

Jeder Vernehmungsbeamte wird im Einzelfall die Erfolgsmomente eines schnellen sofortigen Ansatzes einer Vernehmung erlebt haben: Der Zeitablauf kann teilweise mit irreparabelen Ermittlungsverlusten einhergehen und eine zeitnahe Vernehmung beschert im Einzelfall, auch noch unter dem Eindruck des Geschehenen, ein Geständnis.

8.4.2Vorteile, „in Ruhe ermittelt zu haben“

Allerdings führt auch ein (zu) schnelles Arbeiten häufig zu Informationsdefiziten, die nur schwer zu minimieren sind. Insoweit führen in Ruhe vorbereitete und auch Details umfassende Vernehmungen zu einer Minimierung der Informationsdefizite. Es wird die Möglichkeit einer umfassenden Vernehmung eröffnet und Nachvernehmungen werden in aller Regel entbehrlich: Der zu Vernehmende kann umfassend und vollständig mit objektiven und subjektiven Informationen konfrontiert werden.

8.5Äußere Begleitumstände

Auf die äußeren Begleitumstände bei Vernehmungen in den Dienstzimmern wurde bereits eingegangen; optimal – aber in der Praxis kaum anzutreffen – sind hier Vernehmungszimmer, die einen störungsfreien Verlauf der Vernehmung garantieren. In manchen Fällen muss allerdings eine Vernehmung an anderen Stellen stattfinden; befindet sich der Opferzeuge im Krankenhaus, wird oftmals die Notwendigkeit bestehen, ihn dort aufzusuchen und zu vernehmen.

In begründeten Einzelfällen kann es auch sinnvoll sein, die Vernehmung in der eigenen gewohnten Umgebung des zu Vernehmenden durchzuführen; der scheinbare „Heimvorteil“ des zu Vernehmenden führt hier oftmals zur Offenbarung von Informationen, die in einer fremden Atmosphäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten erlangt werden können.

8.6Psychologisch/psychiatrisches Einzelvernehmungstraining zur Vorbereitung einer Vernehmung

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Vernehmungsbeamte aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung regelmäßig in der Lage sind, Vernehmungen selbst ohne vorbereitende und/oder begleitende Hilfe ordnungsgemäß und erfolgreich durchzuführen.

Abweichungen ergeben sich allerdings, wenn der zu Vernehmende Besonderheiten, etwa psychische Auffälligkeiten, aufweist, und/oder gar aus vorangegangenen (Straf-)Verfahren bekannt ist, dass es sich um eine auffällige Persönlichkeit handelt. Die professionelle Vorbereitung wird hier selten möglich sein, wenn nicht sachverständiger Rat zu Hilfe gezogen wird. Die Vorbereitung einer bestimmten Vernehmung durch ein psychologisch/psychiatrisches Einzelvernehmungstraining ist dann nicht nur tatsächlich geboten, sondern auch rechtlich unbedenklich. Der Beamte führt lediglich im Vorfeld und außerhalb der Vernehmungssituation seine eigene zunächst fehlende Sachkunde sachverständig herbei. Eine verbotene Vernehmungsmethode liegt darin keinesfalls.

Gleiches gilt für die Vorbereitung einer Vernehmung durch die bei den Landeskriminalämtern angegliederten OFA-Dienststellen (operative Fallanalysen), die teilweise ein derartiges Vernehmungscoaching anbieten.

8.7Einschaltung der OFA

In exponierten Einzelfällen kann es sich anbieten, vor einer Vernehmung die den Landeskriminalämtern angegliederten OFA-Dienststellen mit in die Vorbereitung einer Vernehmung einzubeziehen, um so taktisch-strategische Hinweise für die Vernehmungsführung zu erhalten.¹⁴ Deren Vernehmungsempfehlungen sind regelmäßig für die Erarbeitung einer erfolgreichen Vernehmungsstrategie äußerst hilfreich.¹⁵

Da derartige Vernehmungen die absolute Ausnahme darstellen, soll dieser Problematik allerdings hier nicht näher nachgegangen werden; ein eindrucksvolles Beispiel einer Tatklärung über Fallanalyse und Vernehmungsstrategie findet sich bei Hermanutz/Litzcke.¹⁶

8.8Vernehmungsbegleitendes Coaching

Ein vernehmungsbegleitendes Coaching, bei dem der Vernehmende während der laufenden Vernehmung (etwa in deren Pausen) den weiteren Fortgang vor dem Hintergrund des bisher Geschehenen mit dem Sachverständigen bespricht, ist zulässig. Auch eine offene Teilnahme des Sachverständigen an der Vernehmung dürfte rechtlich unbedenklich sein.

8.8.1Remote-Unterstützung

Der Fortschritt der Technik ermöglicht es heute, dass externe, körperlich nicht in der Vernehmungssituation anwesende Personen zeitgleich mithören und/oder mitlesen können: Die technische Vernehmungsdokumentation wird zum Nachrichtenmittler und kann parallel aufgerufen und von Kollegen mitgehört und kommentiert werden. Bei einer Remote-Unterstützung ist es auch denkbar, dass Mitglieder der OFA-Dienststellen einbezogen werden und die weitere Gestaltung der Vernehmung coachen.

Eine derartige Unterstützung von außen ist nicht nur dann, wenn der zu Vernehmende davon Kenntnis hat, sondern auch in den Fällen, in denen diese Remote-Unterstützung verdeckt stattfindet, rechtlich unbedenklich. Es besteht kein Unterschied, ob der Vernehmende die Vernehmung unterbricht, den Vernehmungsraum verlässt, um sich in der Pause mit Kollegen pp. zu beraten, oder diese Beratung quasi online und permanent erfolgt.

8.8.2Grenze rechtsstaatlichen Vorgehens

Die Grenze rechtsstaatlichen Vorgehens wird aber überschritten, wenn der Sachverständige unter einer Legende an der Vernehmung teilnimmt (Täuschung) und in diese dergestalt integriert wird, dass der Polizeibeamte zwischenzeitlich den Vernehmungsraum verlässt, in der sich erfüllenden Hoffnung, dass der Beschuldigte sich in dieser Zeit gegenüber dem Sachverständigen öffnet und Angaben macht.

8.9Eigensicherungsmaßnahmen

Eigensicherungsmaßnahmen sollten bei der Vorbereitung einer Vernehmung berücksichtigt werden. Diese müssen einerseits körperliche Übergriffe des zu Vernehmenden in Betracht ziehen; Angriffswerkzeuge dürfen daher nicht griffbereit im Vernehmungszimmer oder im Flur bereitliegen; ebenso ist auf eine aggressiven Übergriffen vorbeugende Sitzordnung zu achten.¹⁷

Praxistipp:

Eine sinnvolle Eigensicherung erfordert eine Gefahren- und Risikoprognose, ggf. eine Durchsuchung vor der Vernehmung und in Extremfällen auch die Fesselung des zu Vernehmenden ebenso wie die Anwesenheit mehrerer Beamter.

Andererseits bietet es sich jedenfalls bei gravierenden Vorwürfen an, dass die Vernehmung von einem Team aus zwei Beamten geführt wird; spätere Vorwürfe der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden bis hin zu körperlichen Übergriffen sind dann in aller Regel einfacher zu entkräften.

8.10Aktenaufbau und Aktenführung

Bei größeren und/oder umfangreichen Verfahren wegen mehrerer Taten und gegen mehrere Beschuldigte muss auch bei der Vorbereitung der Vernehmung ein sinnvoller Aktenaufbau im Auge behalten werden. Aktenführende Stelle im Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft, mit der Folge, dass mit dieser möglichst frühzeitig Rücksprache genommen und ein zweckmäßiger Aktenaufbau besprochen wird.

Praxistipp:

Den richtigen Aktenaufbau gibt es nicht, da dieser vom Einzelfall abhängig ist; äußerst wichtig ist allerdings, dass die Akte, die dem Vernehmenden zur Verfügung steht, absolut aktuell (und vollständig) ist.

8.10.1Aktenwahrheit, -klarheit und -vollständigkeit

Dabei sind – was selbstverständlich ist – die Grundvoraussetzungen von Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit zu beachten.

Der BGH hat entschieden, dass die Verletzung der Grundsätze der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt; die Möglichkeit, Akteneinsicht vor Abschluss der Ermittlungen ganz oder teilweise zu versagen (vgl. § 147 StPO), beinhaltet nicht auch die Berechtigung der Strafverfolgungsbehörden, den Beschuldigten über die tatsächlichen Gründe seiner Festnahme aktiv zu täuschen und/oder unwahre Sachverhalte zu den Akten gelangen zu lassen.

Beispiel:

Trotz umfangreicher Observationsmaßnahmen, aufgrund derer der Besitz größerer Mengen von Betäubungsmitteln bekannt ist, wird eine allgemeine Verkehrskontrolle vorgetäuscht und das Rauschgift als angeblicher Zufallsfund sichergestellt. Diese Inszenierung wird auch so im Rahmen der Akte dokumentiert und der wahre Sachverhalt dem Beschuldigten erst in der Anklageschrift mitgeteilt.

Der BGH hat – trotz unzulässiger Revision – Ausführungen zur potenziellen Unbegründetheit gemacht, allerdings zu recht „das Verhalten der Ermittlungsbehörden mit Blick auf den Fair-Trial-Grundsatz (scil.: als) rechtlich bedenklich“ eingestuft.¹⁸

8.10.2Aktenführung und Daten-/Opferschutz

Bereits bei der Aktenführung ist der Daten-/Opferschutz zu berücksichtigen. Die Regelungen der §§ 147 StPO (i. V. m. Nrn. 160, 213 RiStBV), 474 ff. StPO (i. V. m. Nrn. 182 ff. RiStBV) regeln diese Materie.

RiStBV 186. Umfang der Akteneinsicht

(1) Die Akteneinsicht soll außer in den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden öffentlichen Stelle, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der Privatperson oder sonstigen Stelle oder zur Erreichung des Forschungszweckes erkennbar erforderlich ist. Wenn eine derartig beschränkte Akteneinsicht nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, kann umfassende Akteneinsicht gewährt werden.

(2) Da die Frage der Einsichtsgewährung nicht immer für die Gesamtheit der Verfahrensakte einheitlich beantwortet werden kann, erscheint es angebracht, Aktenteile, die erkennbar sensible persönliche Informationen enthalten, gesondert zu heften und hinsichtlich der Einsichtsgewährung einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Damit wird zugleich der Aufwand für eine beschränkte Akteneinsicht gering gehalten und in den Fällen der §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO die Erkennbarkeit erhöht, wodurch im Interesse des Schutzes sensibler persönlicher Informationen eine beschränkte Akteneinsicht häufiger ermöglicht wird.

Zu den gesondert zu heftenden Aktenteilen zählen regelmäßig:

– medizinische und psychologische Gutachten, mit Ausnahme solcher im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 StPO,

– Berichte der Gerichts- und Bewährungshilfe sowie anderer sozialer Dienste,

– Niederschriften über die in den §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO genannten Ermittlungsmaßnahmen, sowie personenbezogene Informationen aus Maßnahmen nach den §§ 100c und 100f Abs. 1 StPO.

Nr. 16 Abs. 2 Satz 2 und Nr. 220 Abs. 2 Satz 1 sind zu beachten.

(3) Von der Einsicht sind die Handakten der Staatsanwaltschaft und andere innerdienstliche Vorgänge auszuschließen. In Akten einer anderen Verwaltung darf nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung Einsicht gewährt werden, deren Nachweis dem Antragsteller obliegt.

(4) Bei Verschlusssachen ist Nr. 213 zu beachten.

Die Vorgaben sind eindeutig und sollten im Vorfeld dazu führen, dass die in Abs. 2 genannten Aktenteile,

– medizinische und psychologische Gutachten,

– Berichte der Gerichts- und Bewährungshilfe pp. und

– Niederschriften aus Telekommunikationsüberwachungen pp.

in Sonderheften geführt werden. Aber auch sensible andere persönliche Dinge wie

– (Nackt-)Fotos und

– persönliche Aufzeichnungen

gehören nicht in die der allgemeinen Akteneinsicht zugängliche Akte bzw. müssen zuvor – gegen Fehlblätter – entheftet werden.

Auch die Haftpost von Untersuchungsgefangenen, denen Beschränkungen nach § 119 StPO (Postkontrolle) auferlegt worden sind, erweisen sich teilweise als problematisch: Eingehende und ausgehende Briefe, deren Beförderung genehmigt wird, hinterlassen praktisch keine Spuren in den Akten. Werden Briefe beschlagnahmt, werden sie Aktenbestandteil und sollten in einem Sonderheft („Postbeschlagnahme“) geführt werden. In vielen Fällen findet aber eine Postkontrolle dergestalt statt, dass zunächst die in einer fremden Sprache verfassten Schreiben von einem Dolmetscher übersetzt werden und erst danach eine inhaltliche Prüfung stattfinden kann. Wird nun die Beförderung des Originals gestattet, verbleiben – etwa auch zu Abrechnungszwecken – die Übersetzungen in der Akte. Hier ist die Anlegung eines (weiteren) Sonderheftes zwingend, das allerdings im Hinblick auf das Briefgeheimnis keiner Akteneinsicht unterliegt – und auch nicht an das Gericht übersandt wird.

8.10.3Aktenführende Stelle

Aktenführende Stelle ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, mit der Folge, dass auch nur sie Akteneinsicht gewähren kann. Allerdings bestehen teilweise Vereinbarungen zwischen der Justiz und der Polizei, die die Möglichkeit der Gewährung von Akteneinsicht im Bereich der Allerweltskriminalität auf die Polizei delegiert.

1Dazu s. u. 8.4.

2Roggenwallner/Pröbstl, a. a. O., Rn. 3.

3Zur Vorbereitung der Vernehmung vgl. Mohr/Schimpel/Schroer, a. a. O., 74 ff.

4Roggenwallner/Pröbstl, a. a. O., Rn. 63.

5Roggenwallner/Pröbstl, a. a. O., Rn. 66.

6Instruktiv dazu: Ackermann in Ackermann/Clages/Roll, 2011, 527 ff.

7Dazu s. u. 8.5.

8Zutr.: Mohr/Schimpel/Schroer, a. a. O., 75.

9Dazu s. o.1.7.2.

10Dazu s. u. 14 und 15.

11Vgl. auch die Mitteilungspflichten nach Nr. 11 MiStra.

12Etwas anderes gilt, wenn diese nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Taten im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden sollen, da sie dann Gegenstand der Beweisaufnahme sein müssen.

13Dazu ausführlich 15.3.

14Dazu: Holzhauer, Polizeiliche Wunderwaffe „Profiler“ – ein Mythos?, Die Kriminalpolizei, 3/2009, 4 ff.; umfassend auch: Ackermann, Kriminalistische Fallanalyse, 2010.

15Zur rechtlichen Problematik vgl. Boetticher, Erste Erfahrungen des Revisionsgerichts mit der Operativen Fallanalyse, 2009, 31 ff.

16Vernehmung in Theorie und Praxis, 139 ff.

17Habschick, a. a. O., 491 f., 656 ff.; Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler, a. a. O., 2008, 12 ff.

18BGH StraFo 2010, 147 f.; vgl. dazu Nowrousian, Darf der Staat aktiv täuschen, um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen geheim zu halten?, Kriminalistik 2011, 370 ff.

9Vernehmungsfähigkeit und Vernehmungen von Personen, die der (hoch-)deutschen Sprache nicht – hinreichend – mächtig sind

Im Wesentlichen zu Beginn einer Vernehmung, aber auch während ihres Ablaufs, wird und muss sich der Vernehmende Gedanken über die Vernehmungsfähigkeit des Zeugen oder Beschuldigten machen. Dies ist nur möglich, wenn Klarheit über diese Grundvoraussetzung einer zulässigen Vernehmung besteht.

Beispiel:

Die begrifflichen Umschreibungen der Vernehmungsfähigkeit divergieren: Es soll sich – im Hinblick auf den Beschuldigten – handeln um

– die „freie Erkenntnis seiner Möglichkeit, die Aussage zu verweigern und dementsprechend zu handeln“¹,

– die Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte (unter Drogen) „mehr gesagt habe, als er ohne diese gesagt“ hätte,²

– das Vorhandensein von „Restzuständen verbliebener Ansprechbarkeit“,³ oder

– die Beantwortung der Frage, ob der Verhaltensspielraum bei objektiver Betrachtung nachhaltig reduziert sei.⁴

Bereits diese kurze Aufzählung verdeutlicht, dass es eine allgemein gültige Definition nicht gibt. Die Vernehmungsfähigkeit bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB, sondern ein Minus: Sie meint die Möglichkeit einer vernünftigen Interessenwahrnehmung;⁵ entscheidend sind daher neben einem gewissen Reifegrad die vorhandene Freiheit von Willensentschließung und Willensbetätigung: Regelmäßig wird sie bei Erwachsenen nur durch gravierende seelische und/oder körperliche Mängel ausgeschlossen. Es geht um die in ihrem Randbereich durch § 136a StPO ausdrücklich geschützte Aussagefreiheit der Person. Eine pauschale Bestimmung und Festlegung der Vernehmungsfähigkeit ist daher nicht möglich; sie ist situationsabhängig und situativ.⁶

Praxistipp:

In aller Regel wird die Vernehmungsfähigkeit durch Beobachtung der Aktionen und Reaktionen des zu Vernehmenden zutreffend bestimmt werden können; eine Ausnahme, auf die später zurückzukommen sein wird, besteht bei der Substitution Abhängiger.

9.1Keine starren Altersgrenzen

Die Vernehmungsfähigkeit ist nicht an starre Altersgrenzen gebunden. So sollen nach einigen Untersuchungen bereits Kinder ab drei Jahren als taugliche Zeugen in Betracht kommen und zuverlässige Angaben machen können;⁷ andere gehen von einer Vernehmungsfähigkeit überwiegend ab dem fünften Lebensjahr aus.⁸

Allerdings ist hier bei extrem jungen und extrem alten Menschen⁹ in besonderem Maße die Aussage kritisch zu hinterfragen.

Damit ist nicht die Konfrontation der zu Vernehmenden mit Widersprüchen pp. gemeint,¹⁰ sondern im Wesentlichen die Reflektion des (möglichen) Zustandekommens und der Hintergründe der Bekundungen sowie ihre Übereinstimmung mit anderen möglicherweise objektivierbaren Ermittlungsergebnissen.

9.2Alkohol

Gerade die Gabe von Alkohol wirft in der Praxis häufig Probleme auf.

Beispiel:

Der stark alkoholisierte Beschuldigte (Atemalkohol 2,2 mg/ltr.) wurde vorläufig festgenommen und verbrachte die Nacht im Polizeigewahrsam. Am nächsten Morgen soll er verantwortlich vernommen werden. Den ihm angebotenen Kaffee kann er aufgrund zittriger Hände nicht an den Mund führen, sondern verschüttet ihn bei diesem Versuch. Er bittet um Alkohol.

Diemer verweist zutreffend auf den Einzelfall, stellt aber auch fest, dass eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit schon vor Eintritt der Vernehmungsfähigkeit gegeben sein könnte; er rät daher dazu, die Aufnahme von Alkohol während der Vernehmung keinesfalls zuzulassen.¹¹ Hanack schlägt vor, eine Verabreichung möglichst zu vermeiden, hält sie allerdings nicht für ausnahmslos unzulässig.¹²

Zutreffend und praktikabel dürfte hier die Auffassung sein, die die Gabe von an sich unzulässigen Mitteln dann ausnahmsweise für zulässig erachtet, wenn ihr Konsum den zu Vernehmenden gerade in die Lage versetzt, sich frei zu entscheiden, also die Vernehmungsfähigkeit (wieder) herstellt; genannt wird hierfür als Beispiel die Verabreichung mäßiger Alkoholmengen an Alkoholkranke.¹³

Selbst herbeigeführte und/oder ermöglichte Alkoholisierung steht der Vernehmungsfähigkeit grundsätzlich nicht entgegen, soweit diese nicht Dimensionen erreicht, die einer Verhandlungsfähigkeit entgegenstehen (verneint etwa bei 2,0 ‰,¹⁴ 2,87 ‰¹⁵ und bejaht bei 4,4 ‰¹⁶).

Eine neuere Entscheidung des OLG Hamm nimmt – in anderem Zusammenhang mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer Einwilligung in eine Blutprobenentnahme – zur Frage der Einwilligungsfähigkeit Stellung und bejaht diese, sofern nur eine mittelmäßige Alkoholisierung ohne deutliche Ausfallerscheinungen vorliegt. Es lehnt sich dann aber an die ältere Rechtsprechung zu den §§ 20, 21 StGB an und behauptet, dass bis 2 ‰ offensichtlich von einer Einwilligungsfähigkeit auszugehen sei, darüber allerdings nicht mehr.¹⁷

Ein derartiger Schematismus ist mehr als fragwürdig, zumal auch im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anerkannt ist, dass das konkrete Leistungsbild des Betroffenen ausschlaggebend ist; ein Transfer dieser Rechtsprechung auf die Frage der Vernehmungsfähigkeit kann daher nicht in Betracht kommen.

9.3Medikamenten- und Drogenabhängige

Bei Medikamentenabhängigen, aber auch bei Personen, die ärztlich indiziert stark wirkende Arzneimittel einnehmen, sind die möglichen und in concreto auftretenden Nebenwirkungen zu berücksichtigen: Liegen diese in gravierenden Einflüssen auf die Willensentschließungs- und -betätigungsfreiheit des zu Vernehmenden, kann die zulässige Gabe zu einer Vernehmungsunfähigkeit führen.¹⁸

Heroinsüchtige sind in aller Regel vernehmungsfähig; ihre Sucht lässt ihre Willensentschließung und Willensbetätigung unberührt. Nur in seltenen Ausnahmefällen (schwere Intoxikation bzw. schwerer Entzug) treten gewisse Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen auf, die allerdings äußerlich zu erkennen sind.¹⁹

9.4Methoden zur angenehmen Vernehmungsgestaltung und/oder Erinnerungsunterstützung

Methoden der Erinnerungsunterstützung und teilweise zur Herbeiführung der Vernehmungsfähigkeit werden in nahezu jeder Vernehmung eingesetzt, ohne dass man sich hinreichend deutlich macht, dass solche angewendet werden: Das als normal empfundene Angebot einer Tasse Kaffee sowie die Ermöglichung des Rauchens zählen eben auch dazu.

Hier grenzen zwei Problembereiche aneinander: Kritisch zu beleuchten sind Auswirkungen auf die Vernehmungsfähigkeit ebenso wie die Fragestellung, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dies ein Verabreichen von Mitteln im Sinne des § 136a StPO darstellen kann.

9.4.1Verabreichen von Mitteln bei selbst verursachter zentraler Beeinflussung

Ein unzulässiges Verabreichen von Mitteln soll in der Verabreichung von Stoffen liegen, die den physischen oder psychischen Zustand beeinflussen und die Willensfreiheit beeinträchtigen können. Überwiegend werden daraus Kataloge zulässiger und unzulässiger Mittel abgeleitet.

Lediglich eine Außenseiterauffassung,²⁰ die sich nicht durchgesetzt hat, widerspricht dem und nimmt die Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 136a StPO aus, in denen die vorhandene zentrale Beeinflussung nicht durch den Vernehmenden, sondern auf andere Art – insbesondere eine Selbstbeibringung – erfolgt ist.

Praxistipp:

Ein Verabreichen ist somit nicht auf das „Einflößen“ von Substanzen durch den Vernehmenden beschränkt. Auch die eigenmächtige oder ermöglichte Einnahme derartiger Mittel vor oder während der Vernehmung durch den zu Vernehmenden selbst unterfällt nach ganz herrschender Meinung dem Verbot der §§ 69 Abs. 3, 136a StPO.²¹

9.4.2Zeugen

Zeugen in der Vernehmungssituation sind zunächst nicht von § 136a StPO erfasst; die Norm zählt sie nicht auf. Allerdings verweist § 69 Abs. 3 StPO – ohne jegliche Einschränkung – auf die unzulässigen Vernehmungsmethoden; ein Generalverweis, der prima facie einer getrennten Untersuchung zulässiger Methoden bei Zeugenvernehmungen einerseits und Beschuldigtenvernehmungen andererseits entgegenzustehen scheint.

Methoden zur Vernehmungsgestaltung und Erinnerungsunterstützung, wie die Gabe von Kaffee und Ermöglichung des Rauchens, sind hier regelmäßig unproblematisch. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rekonstruktion der Zeugenaussage in der späteren Hauptverhandlung dadurch geschieht, dass der Zeuge selbst als unmittelbares Beweismittel zu hören ist und die Vernehmungsniederschrift (nur) dazu dient, ihm Vorhalte aus seiner früheren Aussage, die regelmäßig zeitlich bedeutend näher an der Tat liegt, machen zu können.

Nur in den selteneren Fällen, in denen sich der Zeuge nicht mehr erinnern kann, sieht das Gesetz einen kombinierten Personal- und Urkundenbeweis vor, § 253 StPO.²² Lediglich wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung lügt, erhält die polizeiliche Vernehmung aus dem Ermittlungsverfahren besondere Bedeutung.

Neben der Gabe von Erfrischungsmitteln ist auch die Ermöglichung des Genusses legaler Drogen zulässig, soweit dadurch nicht die Vernehmungsunfähigkeit herbeigeführt wird.

Allein problematisch ist hier die Gabe von Mitteln, die bei einem Zeugen, der illegale Drogen konsumiert, die Vernehmungsfähigkeit herstellen oder erhalten sollen. Dass sich die Gabe illegaler Drogen vor dem Hintergrund einschlägiger Straftatbestände des BtmG verbietet, dürfte ebenso einleuchtend sein wie der Umstand, dass der Vernehmende bei (hier innerdienstlicher) Kenntniserlangung eines illegalen Drogenmissbrauchs dem Legalitätsprinzip unterworfen und daher gezwungen ist, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Raum für die Vergabe von Mitteln bleibt daher nur im Bereich der Substitution, die naturgemäß gegen den Willen des Zeugen unzulässig und strafbewehrt ist. Wird der Zeuge hingegen bereits substituiert oder erbittet ein Substitut, so können bzw. müssen ihm mit seinem Einverständnis entsprechende Mittel gereicht werden. Die rechtliche Problematik wird damit nicht zu einer des § 136a StPO, sondern zur Frage der Vernehmungsfähigkeit.

Praxistipp:

Polizei(vertrags)ärzte sind hier häufig nicht hinreichend ausgebildet, so dass die Hinzuziehung eines erfahrenen (Substitutions-)Mediziners geboten scheint.

Doxepin (beispielsweise) wird in aller Regel die Vernehmungsfähigkeit nicht negativ beeinflussen; die häufig eintretende Nebenwirkung der starken Ermüdung kann zwar die Grenze des § 136a StPO erreichen; dies stellt aber den Vernehmenden vor keine praktischen Probleme, da die Nebenwirkungen äußerlich sichtbar sind.

Für die Milderung der Entzugserscheinungen Opiatabhängiger bieten sich Methadon oder Subutex an; andere Mittel (etwa Tilidin oder Tramadol) wären als Substitute zwar tauglich, sind aber als solche nicht zugelassen. Auch hier wird die Vernehmungsfähigkeit regelmäßig nicht beeinträchtigt.

Äußerst problematisch ist demgegenüber die – auch ärztlich gesteuerte – Verabreichung der Wirkstoffe Flunitrazepam oder Diazepam, die beide äußerlich nicht wahrnehmbare Ausfälle oder Blackouts produzieren können: Während bei Flunitrazepam bereits der Konsum einer Tablette einen „Filmriss“ hervorrufen kann, bei dem trotz adäquat unauffälliger Reaktionen der Zeuge später keinerlei Erinnerungsbild mehr hat, vermischt Diazepam die Grenzen zwischen Realität und Fantasie. Der Zeuge ist nicht in der Lage, beides voneinander zu trennen und dies bei seinen Bekundungen deutlich zu machen. Da die Ausfälle nicht wahrnehmbar und zu analysieren sind, kann hier eine versteckte und unentdeckte Vernehmungsunfähigkeit durchaus gegeben sein.

9.4.3Beschuldigte

Die Praxis kennt häufiger als bei Zeugen jene Beschuldigte, die legale oder illegale Drogen konsumieren und insoweit in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen; da von diesem Personenkreis häufig später im Rahmen der Hauptverhandlung von dem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird, stellt sich in besonderem Maße die Frage der Reproduktion, die nur durch die Vernehmung der Vemehmungsperson möglich ist. Eine Verwertung ist aber nur dann zulässig, wenn die prozessualen Spielregeln eingehalten wurden: Der Beschuldigte muss vernehmungsfähig gewesen, ordnungsgemäß belehrt worden sein, und es dürfen keine verbotenen Vernehmungsmethoden angewendet worden sein.²³

Praxistipp:

Völlig zu Recht stellen Weihmann/Schuch fest, dass das bundesweite Raucherverbot in öffentlichen Gebäuden nicht für Vernehmungen gilt.²⁴

Anders als beim Zeugen, der seine Aussage grundsätzlich im Rahmen der Hauptverhandlung persönlich wiederholen muss, rückt daher die Ordnungsgemäßheit der Vernehmung des Beschuldigten stärker in den Mittelpunkt.

Nähert man sich der Zulässigkeit der Gabe von Kaffee, Zigaretten, legaler und illegaler Drogen, bietet es sich an, zunächst die Kehrseite eines solchen Verhaltens – das Vorenthalten derartiger Stoffe – rechtlich zu beleuchten. Insoweit ist anerkannt, dass das Vorenthalten von Drogen bzw. Alkohol bei Abhängigen, die Nichtgabe von Zigaretten bei starken Rauchern und die Verweigerung erforderlicher Medikamente eine Quälerei im Sinne des § 136a StPO darstellt: Der Person werden länger andauernde bzw. sich wiederholende physische oder psychische Schmerzen oder Leiden zugefügt.²⁵

Dieser gedankliche Einstieg macht das Dilemma deutlich: Kann das Vorenthalten derartiger Dinge, das möglicherweise auch zur Aufrechterhaltung der Vernehmungsunfähigkeit beiträgt, „Quälerei“ sein, wenn deren Gabe auf der anderen Seite ein „Verabreichen von Mitteln“ darstellt? Die Problematik spitzt sich weiter zu, wenn berücksichtigt wird, dass das Unterlassen der Gabe bei einer bestehenden Handlungspflicht tatbestandlich ein „Verabreichen durch Unterlassen“ darstellen soll.²⁶

Der Prototyp des nicht vernehmbaren Beschuldigten scheint damit geboren: Vernehmungsunfähigkeit und Unverwertbarkeit einer Vernehmung bilden scheinbar eine unauflösbare Pattsituation. Mit einer begrenzten Wahrheitsfindung ist dies unvereinbar, zumal dem Beschuldigten – soll Anklage erhoben werden – rechtliches Gehör gewährt werden muss. Es müssen also Parameter bestehen bzw. entwickelt werden, die diesen Teufelskreis in rechtsstaatlich angemessener Weise auflösen.

Praxistipp:

Der Vernehmende steht vor diesem Dilemma: Unternimmt er bei stärkeren Entzugserscheinungen nichts, liegt die Vernehmungsunfähigkeit auf der Hand; gibt er dem Beschuldigten Mittel, so wird ein Verteidiger dies als Verstoß gegen § 136a StPO rügen. Dieser Umstand sollte nicht daran hindern zu versuchen, eine Vernehmungsfähigkeit herbeizuführen und dies hinreichend exakt zu dokumentieren.

Möglichkeiten und Grenzen werden letztendlich im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung unmittelbar durch das Grundgesetz definiert und müssen stets die Menschenwürde des Beschuldigten und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Auge behalten. Wahrheitsfindung mit dem Beschuldigten in einer (für ihn) menschenunwürdigen Art und Weise ist unzulässig.

Praxistipp:

Daher bieten sich folgende Überlegungen an:

– Die Entschließungsfreiheit muss erhalten bleiben und respektiert werden, so dass in keinem Fall Mittel gegen den Willen des zu Vernehmenden verabreicht werden dürfen.

– Mittel, die die Willensfreiheit beeinträchtigen oder gar ausschließen, sind unzulässig.

– Außerhalb der Verabreichung legaler und sozialadäquater Mittel ist stets ärztlicher Rat einzuholen.

– Deren Gabe selbst darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

– Gegebene Mittel und vorangegangene Umstände (ärztliche Beratung, Dosierung pp.) sind zu dokumentieren.

– Nebenwirkungen sind zu beachten.

Ausgehend von diesen Feststellungen erscheint es dann möglich, zulässige, unzulässige und problematische – ambivalente – Mittel zu katalogisieren:²⁷

Unbedenklich zulässig:

– Sozialadäquate Speisen und Getränke (Frühstück, Mittag- und Abendessen),

– feste Erfrischungsmittel (Obst, Joghurt...),

– flüssige, nicht berauschende Erfrischungsmittel (Kaffee, Tee, Säfte, Wasser Cola ...), auch wenn diese eine aufputschende oder beruhigende Wirkung haben,

– frei zugängliche Stärkungsmittel (Traubenzucker, Schokolade ...),

– Tabak, Zigarren und Zigarillos, Zigaretten²⁸ und Schnupftabak,

– nicht verschreibungspflichtige Medikamente (Nebenwirkungen beachten),

– ärztlich indizierte, verschreibungspflichtige Medikamente und/oder Injektionen oder Infusionen bei Vorliegen einer ärztlichen Anordnung (Nebenwirkungen beachten).

Bedenklich und unzulässig:

– Wahrheitsseren im Sinne hemmungslösender Substanzen, Narkoanalysen und vergleichbare Produkte,

– einschläfernde oder gar betäubende Mittel,

– Weckmittel (Pervitin),²⁹

– illegale Drogen,³⁰

– Vomitivmittel (Brechmittel).

Problematisch (und im Einzelfall zu entscheiden):

– Medikamente mit Nebenwirkungen im Hinblick auf die Vernehmungsfähigkeit,

– Substitute bei Abhängigen von illegalen Drogen,

– Alkohol bei Alkoholabhängigen.

Praxistipp:

In den letztgenannten „Problemfällen“ sollte stets fachärztlicher Rat eingeholt werden; bei der Gabe legaler und der Substitution illegaler Drogen ist (beim Beschuldigten) in gesteigertem Maße auf offene oder verdeckte Nebenwirkungen zu achten, die Einfluss auf die Vernehmungsfähigkeit haben können.

9.5(Opfer-)Zeugen nach durchgeführten (Not-)Operationen

Gerade im Bereich der Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikte kommt es häufig vor, dass der einzige Tatzeuge unmittelbar nach der Tat notärztlichen Rettungsmaßnahmen und nachfolgenden stationären Operationen unterworfen werden muss, die sein Leben retten sollen.

Einerseits ist hier die Bandbreite möglicher und erforderlicher Medikation schier unüberschaubar, andererseits besteht ein evidentes Interesse der Strafverfolgungsbehörden, möglichst zeitnah Informationen über den Tathergang und den Täter zu erhalten.

Die Vernehmungsbeamten sind hier als medizinische Laien auf die Angaben der behandelnden Ärzte angewiesen. Diesen muss der Begriff der Vernehmungsfähigkeit erläutert und dann abgefragt werden, ob dessen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall vorliegen. Auch hier sind die Medikation und die Einschätzung der Ärzte in der Akte zu dokumentieren.

9.6Vernehmungen von Personen, die der (hoch-) deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig sind

Vernehmungen von Personen, die der deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig sind, kommen – unbeschadet der Nationalität des zu Vernehmenden – häufig vor. Die Schwierigkeiten, die hier bereits auf der Sprach- und Kommunikationsebene bestehen, führen zu einer besonderen Fehleranfälligkeit solcher Vernehmungen. Während bei zeugenschaftlichen Vernehmungen sich dies „nur“ in einer unzutreffenden Beurteilung eines hinreichenden Tatverdachts widerspiegeln und später bei der Einvernahme des Zeugen in der Hauptverhandlung geklärt werden wird, sind die Gefahren bei Beschuldigtenvernehmungen größer. Hier stellt sich häufig heraus, dass eine Rekonstruktion und Verwertung der im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben, bis hin zu Geständnissen, nicht möglich ist.

Die rechtlichen Vorgaben finden sich zunächst in den §§ 184 S. 1, 185 GVG und auch für polizeiliche Vernehmungen in Nr. 181 Abs. 1 RiStBV.

§ 184 GVG

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

§ 185 GVG

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist.

RiStBV 181.

(1) Bei der ersten verantwortlichen Vernehmung eines Ausländers ist aktenkundig zu machen, ob der Beschuldigte die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass ein Dolmetscher nicht hinzugezogen zu werden braucht.

9.6.1Mundarten und Dialekte der deutschen Sprache

Die Regelung des § 184 GVG schließt allerdings eine Vernehmung in deutschen Mundarten und/oder Dialekten nicht aus, sofern diese von allen Beteiligten an der Vernehmung verstanden werden.³¹ Allerdings bereitet hier die Protokollierung der Vernehmung besondere Schwierigkeiten, da derartige Mundarten oftmals kaum bzw. nur schwer zu verschriftlichen sind.

Praxistipp:

Da auch mehrsprachige Vernehmungen zulässig sind, sollte – erfolgt nicht eine Dokumentation auf Bild- oder Tonträger – jedenfalls der Kernbereich der Vernehmung authentisch und lautmalerisch wiedergegeben werden. Randbereiche können ins „Hochdeutsche übersetzt“ werden.³²

9.6.2Stärkung der Verfahrensrechte des Nebenklägers 2013

Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres 2013 u. a. die Rechtsstellung der Personen verbessert, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und folgende Regelungen in das GVG eingefügt:

§ 187 GVG

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist. Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

§ 189 GVG

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

Diese Regelungen, die zunächst nur für das gerichtliche Verfahren gelten, werden dann allerdings durch eine Bezugnahme in die Normen für das Ermittlungsverfahren implementiert:

§ 163a StPO (Vernehmungen im Ermittlungsverfahren)

(5) § 187 Absatz 1 bis 3 und § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Abgesehen von den Detailregelungen des § 187 Abs. 2 und 3 GVG (Verteidigerklausel/Verzichtsmöglichkeit) besteht damit ein Recht auf Dolmetscher-/Übersetzerleistungen, sofern die Hinzuziehung eines solchen erforderlich ist, damit der Nebenkläger seine strafprozessualen Rechte umfassend wahrnehmen kann; neu ist auch die Belehrung des Dolmetschers/Übersetzers im Hinblick auf seine Verschwiegenheitspflicht. Letztere gilt auch bei polizeilichen Vernehmungen.

9.6.3Überprüfung der Sprachkenntnisse

Vor Beginn der Vernehmung und nach erfolgter Belehrung sollte der Vernehmende in Zweifelsfällen die Sprachkenntnisse des zu Vernehmenden überprüfen.

Praxistipp:

Die Überprüfung der Sprachkenntnisse kann regelmäßig dadurch erfolgen, dass dem zu Vernehmenden ein Zeitungsartikel aus einer gängigen Tageszeitung übergeben und er gebeten wird, diesen zu lesen und den Inhalt wiederzugeben.

Wer in der Lage ist, einen solchen Artikel zu lesen, zu verstehen und inhaltlich zutreffend wiederzugeben, wird auch eine Belehrung verstehen und, jedenfalls auf der sprachlichen Ebene, eine sinnvolle Aussage machen können.³³

Allerdings sollte gerade diese Vorgehensweise in den Akten dokumentiert werden: Die Inhaltswiedergabe ist in das Vernehmungsprotokoll aufzunehmen und der entsprechende Zeitungsartikel als Anlage 1 dem Protokoll hinzuzufügen.

Ergibt die Überprüfung der Sprachkenntnisse eine hinreichende Verständigungsmöglichkeit, muss bei der Vernehmung in besonderem Maße auf eine wortgetreue Wiedergabe geachtet werden. Formulierungshilfen und Auslegungsversuche sind hier absolut tabu.

Sobald sich geringste Zweifel an der Kommunikationsmöglichkeit ergeben oder die Antworten trotz entsprechender Nachfragen unverständlich bleiben, wird die Hinzuziehung eines sprachkundigen Rates erforderlich.

Praxistipp:

Radebrechende Vernehmungen, die mit Händen und Füßen geführt und dann schöngeschrieben in der Akte präsentiert werden, haben regelmäßig keinen Beweiswert.

Gemäß Art. 6 Abs. 3 c) MRK hat jedenfalls der Beschuldigte, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, einen Anspruch auf die Hinzuziehung eines Dolmetschers; etwas anderes gilt aber bei ausländischen Beschuldigten, die die deutsche Sprache zwar ausreichend beherrschen, aber nicht bereit sind, an einer Vernehmung auf Deutsch teilzunehmen.³⁴

Dem entspricht die Regelung des § 187 Abs. 1 GVG, dessen Grundgedanke auf alle Vernehmungen anzuwenden ist.

§ 187 GVG

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist ...

9.6.4Sprachkundige Vernehmungsbeamte

In vermehrtem Maße sind Polizeibeamte und auch Staatsanwälte und Richter nicht nur aufgrund ihrer Schulbildung, sondern wegen ihres ethno-kulturellen Hintergrundes mehrsprachig aufgewachsen: Sie beherrschen eine andere Sprache ebenso gut wie die deutsche Sprache. Einige von ihnen sind sogar als vereidigte Dolmetscher zugelassen.

Unbeschadet einerformellen Qualifikation zeigt hier im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Regelung des § 185 Abs. 2 GVG ihre Wirkung. Die grundsätzlich erforderliche Beteiligung eines Dolmetschers wird entbehrlich, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

Völlig unproblematisch ist daher der Fall, in dem der Vernehmende selbst sprachkundig ist; nach dem Sinn und Zweck der Norm dürfte aber auch die Hinzuziehung eines sprachkundigen Kollegen gedeckt sein, zumal der zu Vernehmende keinen Anspruch darauf hat, von einem bestimmten Beamten vernommen zu werden und die Vernehmung im Sinne einer kleinen Amtshilfe von jedem anderen, nicht mit der Sache befassten Polizeibeamten geführt werden könnte.

Allerdings gelten in derartigen Vernehmungskonstellationen umfangreiche Dokumentationspflichten, die auch klarstellen, welche Teile der Vernehmung in welcher Sprache geführt wurden; sprachlich gemischte Vernehmungen sind zulässig.³⁵

Nur scheinbar Probleme wirft die Konstellation auf, in der der Polizeibeamte der fremden Sprache mächtig ist und die Vernehmung daher in dieser Sprache führt. Erfolgt die Protokollierung in dieser Fremdsprache, in Deutsch oder bilingual?

§ 185 GVG

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine teilweise fremdsprachige Protokollierung im pflichtgemäßen Ermessen des Vernehmenden steht.

9.6.5Übersetzungen durch Vertrauens-/Begleitpersonen des zu Vernehmenden

Nicht selten erscheinen zu Vernehmende, die die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend beherrschen, in Begleitung von Freunden und/oder Bekannten und bieten diese Begleitpersonen als Kommunikationshilfe an.

Bei Übersetzungen durch Vertrauenspersonen/Bekannte des zu Vernehmenden ist besondere Vorsicht geboten, zumal auch deren Sprachkenntnisse häufig recht rudimentär sind. Bei Zeugen – und soweit es etwa um die Frage geht, ob sie überhaupt irgendwelche Angaben machen können – kann eine derartige Sprachhilfe für den ersten Zugriff akzeptiert werden. Gleiches mag bei Anzeigeerstattungen in einfach gelagerten Fällen zutreffen.

Dabei muss die Möglichkeit Berücksichtigung finden, dass der sprachkundige Bekannte oftmals selbst als (weiterer) Zeuge in Betracht kommt. Dann verbietet sich die Teilnahme und selbstverständlich auch eine sprachliche Unterstützung. Insofern ist in diesen Fällen vorab zu klären, wer der Bekannte ist und in welcher Beziehung er zum Tatgeschehen steht.

Praxistipp:

Anderes gilt jedoch bei Beschuldigten. Hier muss eine ordnungsgemäße Übersetzung der Belehrung und des Inhalts der Vernehmung durch die Einschaltung eines ordentlichen Dolmetschers gewährleistet sein.³⁶

9.6.6Einsatz und Selbstverständnis von Dolmetschern

Sobald Zweifel an einer ausreichenden Kommunikationsmöglichkeit bestehen oder solche im Laufe der Vernehmung entstehen, ist ein Dolmetscher zwingend hinzuzuziehen. Die Dolmetschertätigkeit stellt einen Beruf i. S. d. Art. 12 GG dar,³⁷ dessen Zulassungs- und Ausübungsvoraussetzungen landesrechtlichen Regelungen unterliegen.

Allein die Tatsache, dass jemand allgemein vereidigt wurde, lässt nicht zwingend den Rückschluss auf eine besondere Qualifikation für die Übersetzung im Strafverfahren zu,³⁸ garantiert allerdings regelmäßig die Einhaltung gewisser Mindeststandards. Allein die Anwesenheit eines Dolmetschers schließt Fehlerquellen nicht aus.

Darüber hinaus muss der Vernehmende wissen, dass es in manchen Kreisen – etwa den Mitgliedern einer mobilen ethnischen Minderheit – als Verrat gilt und geächtet wird, wenn eine Person als Dolmetscher „für die Ermittlungsbehörden“ auftritt. Hier kann es, ebenso wie bei seltenen Sprachen und/oder ausländischen Dialekten, zu Schwierigkeiten bereits bei der Auswahl eines geeigneten Dolmetschers kommen.

Aber auch das Selbstverständnis des Dolmetschers sollte kritisch überprüft werden: Er muss sich seiner neutralen Rolle bewusst sein und sich nicht, aus persönlichen und/oder finanziellen Gründen, als Organ und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden begreifen. Ebenso wenig ist er ein Beistand des zu Vernehmenden.

Praxistipp:

Es sind Fälle bekannt, in denen der Dolmetscher bei den Vernehmungen von Mitgliedern einer professionellen Einbrecherbande den Beschuldigten Tipps gab und sie über den Ermittlungsstand – insbesondere die Einlassungen der Mitbeschuldigten – informierte. Dies fiel erst auf, als ein der Sprache hinreichend mächtiger Polizeibeamter an einer Vernehmung teilnahm. Der Dolmetscher wurde ausgetauscht und kam in Untersuchungshaft.

Derartige Möglichkeiten muss der Vernehmende einkalkulieren, auch wenn sie die Ausnahme darstellen.

9.6.7Fehlerquellen beim Einsatz von Dolmetschern

Wird der Einsatz eines Dolmetschers erforderlich, sollte darauf geachtet werden, dass dieser neben den erforderlichen Sprachkenntnissen auch seine Rolle kennt und einhält. So werden in vielen Behörden Listen tauglicher und untauglicher Dolmetscher geführt, und ein Gespräch mit Kollegen kann hier weitere Erkenntnisse bringen.

Praxistipp:

Der Bundesverband der Übersetzer und Dolmetscher (BDÜ) hält unter der Internetadresse http://www.bdue.de kompetente und den verfahrensrechtlichen Regeln genügende Dolmetscher bereit.³⁹

Der Vernehmende muss sich darüber klar sein, dass unmittelbare Eindrücke und Reaktionen insbesondere nonverbaler Art regelmäßig verloren gehen. Übersetzungen erfolgen nicht „eins zu eins“, so dass die Körpersprache hier noch weniger aussagekräftig ist.

9.6.7.1Aufgabe, Funktion und Hintergrundwissen des Dolmetschers

Eine häufig zu beobachtende Fehlerquelle besteht darin, dass der Vernehmende zunächst ein Gespräch mit dem Dolmetscher führt und ihn in den Sachstand einführt. Derartiges Hintergrundwissen des Dolmetschers ist durchweg schädlich, da der Dolmetscher nicht ein Hilfsvernehmer⁴⁰ ist, sondern seine Aufgabe ausschließlich darin besteht, wortgetreu die Angaben der Beteiligten zu übersetzen.

Von den vier denkbaren Rollen, die ein Dolmetscher einnehmen kann und die ihn als

– Kulturmittler,

– dritte aktive Partei,

– Gesprächsmanager,

– reinen Sprachumwandler

kennzeichnen,⁴¹ ist im Strafverfahren nur eine gefragt: Der Dolmetscher ist – wie Mehari es treffend ausdrückt – nicht mehr und nicht weniger als eine (bloße) „Übersetzungsmaschine“.⁴²

Vorkenntnisse über den Verfahrensgegenstand sollten daher nicht vermittelt werden;⁴³ etwas anderes mag in den (Ausnahme-)Fällen gelten, in denen der Dolmetscher Gespräche einer Telefonüberwachung übersetzen soll und nach dem Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden hier Ersatzbegriffe verwendet werden, die sonst nicht verständlich wären.

Praxistipp:

Werden mehrere Vernehmungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erforderlich, sollten, soweit dies möglich ist, unterschiedliche Dolmetscher eingesetzt werden, damit diese objektiv und unbeeinflusst übersetzen.

Auch ein persönlicher Kontakt oder gar eine Warm-up-Phase zwischen dem zu Vernehmenden und dem Dolmetscher ist zu vermeiden. Persönliche Verbrüderungen – und sei es nur aufgrund der identischen Landsmannschaft – sind für eine gelungene Vernehmung in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Der Dolmetscher muss in seiner Funktion kurz vorgestellt werden und sollte dann keinen weiteren (insbesondere unbeaufsichtigten) Kontakt zu dem zu Vernehmenden haben.

Es ist nicht die Aufgabe eines Dolmetschers, zu verstehen oder gar einzuordnen und zu bewerten, was ein zu Vernehmender sagt, sondern seine Pflicht beschränkt sich ausschließlich und allein auf die wortgetreue Wiedergabe von Äußerungen. Je weniger er weiß, desto genauer und wertungsfreier wird seine Übersetzung sein.

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich ferner, dem Dolmetscher die Vernehmung zu überlassen und/oder auch nur „Frageaufträge“⁴⁴ zu erteilen; vielmehr müssen die Fragen klar und eindeutig durch den Vernehmenden selbst und unmittelbar gestellt werden.

Beispiel:

Die Vernehmungsleitung darf nicht dadurch aus der Hand gegeben werden, dass der Dolmetscher wie folgt angesprochen wird: „... könnten Sie den ... bitte mal fragen, ob er gestern in Dortmund war?“ Vielmehr ist die Frage unmittelbar an den zu Vernehmenden zu richten: „Waren Sie gestern in Dortmund?“– und vom Dolmetscher zu übersetzen.

Der zu Vernehmende ist trotz der Sprachbarriere direkt und unmittelbar anzusprechen. Die Rollenverteilung sollte durch Augenkontakt und eine entsprechende Sitzordnung, bei der der Dolmetscher am Rande sitzt, deutlich gemacht werden.

9.6.7.2Keine Interaktionen zulassen

Es ist auch die Pflicht des Vernehmenden, Interaktionen zwischen dem Dolmetscher und dem zu Vernehmenden zu unterbinden.

Beispiel:

Der Vernehmende stellt eine klare Frage: „Waren Sie gestern in Dortmund?“ Nachdem der Dolmetscher für die angebliche Übersetzung dieser Frage drei Minuten benötigt hat, kommt es zu einer einminütigen Rückfrage durch den zu Vernehmenden. Eine weitere Erläuterung durch den Dolmetscher bringt dann nach fünf Minuten die überraschende Übersetzung der Antwort: „Ja“!

Selbst wenn – etwa in orientalischen Sprachen – eine direkte Umsetzung nicht möglich sein sollte, ist es nicht Aufgabe des Dolmetschers, Fragen, die nicht oder missverstanden wurden, zu erläutern und neu zu formulieren, um so eine Antwort zu erhalten. Vielmehr muss er, selbst wenn die Antwort völlig sinnwidrig scheint und an der Frage vorbeigeht, genau diese Antwort übersetzen und die weitere Fragestellung ausschließlich dem Vernehmenden überlassen.

Aber auch die umgekehrte Situation ist denkbar: Langandauernde Ausführungen des zu Vernehmenden werden kurz in einem Satz übersetzt, also „auf den Punkt“ gebracht. Dies ist nicht die Aufgabe des Dolmetschers: Er hat nicht zu entscheiden, was der Vernehmende zu hören bekommt.⁴⁵

Praxistipp:

In derartigen Situationen muss der Vernehmende dem Dolmetscher eine klare Ansage zukommen lassen und ihn in seine Schranken verweisen. Setzt der Dolmetscher sein Fehlverhalten fort, muss er (auch wenn dies zu Zeitverzögerungen führt) ausgetauscht werden.

9.6.7.3Sprachungenauigkeiten und Übersetzungsfehler berücksichtigen

Eine weitere Gefahr ergibt sich vielfach daraus, dass andere Sprachen nicht derart exakte Begrifflichkeiten kennen, wie die deutsche Sprache. Diese Möglichkeiten, aber auch die Gefahr von Übersetzungsfehlern, muss der Vernehmende während der laufenden Vernehmung stets einkalkulieren.

Beispiel:

In der türkischen Sprache gibt es nicht die Unterscheidung zwischen gestochen und erstochen. Das türkische Wort „bicaklamak“ bedeutet „mit dem Messer zustechen“; es ist insoweit neutral bzw. ambivalent und erfasst beide Deutungen der deutschen Sprache.

Der Dolmetscher darf hier nicht von sich aus nachfragen oder eine der beiden Varianten angeben („übersetzen“), sondern muss den Vernehmenden darüber aufklären, dass eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist. Es obliegt ausschließlich dem Vernehmenden, durch weitere Fragen zu ermitteln, ob der zu Vernehmende davon ausging, sein Opfer umgebracht zu haben (= erstochen), oder er glaubte, es mit dem Messer nur verletzt zu haben (= gestochen).

9.6.7.4Optimaler Dolmetschereinsatz

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ergeben sich für einen optimalen Dolmetschereinsatz folgende Voraussetzungen, auf deren Einhaltung der Vernehmende achten muss:⁴⁶

• keine Aktenkenntnis,

• Verschwiegenheit des Dolmetschers gegenüber allen Verfahrensbeteiligten,

• Bekenntnis zur Neutralität und Wahrung von Distanz,

• keine Beratungsfunktionen – zu Gunsten oder zu Lasten – des zu Vernehmenden,

• keine Interaktionen zwischen Dolmetscher und zu Vernehmenden,

• Kongruenz von Aussagedauer und übersetzter Äußerung,

• vollständige – wenn auch teilweise daher kaum verständliche – Übersetzungen,

• Kritikfähigkeit bei Rückfragen des/oder Unterbrechungen durch den Vernehmenden,

• eigenständige Offenbarung sprachlicher Verständnisschwierigkeiten und/ oder auftretender Übersetzungsprobleme,

• Bitte um und Gewährung von Pausen, da eine (simultane) Übersetzung durchaus anstrengend ist und vollständige Konzentration erfordert.

Übersicht: Qualitätsstandards für optimale Übersetzungen

9.6.7.5Ausnahmefall: Beziehungsaufbau mit und durch den Dolmetscher?!

In mehreren Kapiteln ist die Erforderlichkeit betont worden, eine Beziehung zwischen Vernehmendem und Vernommenen herzustellen. Was passiert aber, wenn mangels sprachlicher Barriere gar keine verbale Kommunikation zwischen ihnen möglich ist? Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers ergibt sich bereits aus Art. 6 III e MRK, betrifft Angeklagte und ist auf Beschuldigte zu übertragen. Für Zeugenvernehmungen besteht keine Regelung; deren Vernehmung ohne Dolmetscher macht aber keinen Sinn, wenn man sie nicht verstehen und damit auch nicht „vernehmen“ kann.

Eben das verhindert auch den Aufbau einer Beziehung, die regelmäßig nur zwischen zwei Personen hergestellt werden kann. Der Dolmetscher steht immer dazwischen. Der Vernehmende tendiert zu der Annahme, ein Beziehungsaufbau könne vermittelt durch den Dolmetscher erfolgen, was in vielen Fällen auch so sein mag. Juristisch gesehen ist dies aber ein Kardinalfehler, der prozessual grundsätzlich unerwünscht ist.

Aus der Natur der Sache, aus Vereidigungs- und Bestellungsinhalten und aus dem Rollenverständnis an sich hat jeder Dolmetscher im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel (und so soll es auch sein), wortgetreu zu übersetzen. Gerade bei bildhaften Sprachen (wie etwa den asiatischen und arabischen) sind westliche Kommunikationsformen oft nicht anwendbar.

Beispiel:

Der Vernehmende stellt eine geschlossene, kurze Frage, die vom Dolmetscher übersetzt wird. Der Vernommene antwortet lang und gestenreich, der Dolmetschergestikuliert seinerseits; es entwickelt sich ein längeres Gespräch zwischen den beiden. Dann übersetzt der Dolmetscher: „Ja.“

Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Vernehmendem und Vernommenem wird sich kaum bewerkstelligen lassen. Umso wichtiger ist das Zusammenspiel zwischen dem Vernehmenden und dem Dolmetscher. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass gute Dolmetscher zu einer Art „Hilfsvernehmer“ werden, die ihre eigene Art entwickeln, eine Beziehung herzustellen. Eben die muss dem Vernehmenden bekannt sein und nach Möglichkeit auch in der Niederschrift dokumentiert werden. Im Idealfall steuert der Vernehmende den Beziehungsaufbau von außen, was ein besonders eingespieltes Verhältnis zwischen ihm und dem Dolmetscher erfordert.

Praxistipp:

Der Einsatz eines Dolmetschers wird sich in Ausnahmefällen nicht darin erschöpfen, eine wortgetreue Übersetzung zu erlangen (die juristisch erwünscht wäre). Voraussetzung für die gelungene Vernehmung ist eine gute Kommunikation zwischen Vernehmendem und Dolmetscher, in der die Rollenverteilung und der Beziehungsaufbau zum Vernommenen definiert ist. Sie sollte in der Niederschrift dokumentiert sein.

9.6.8Dokumentation übersetzter Vernehmungen

Auf die Erfordernisse der Dokumentation von Vernehmungen wird an späterer Stelle ausführlich eingegangen;⁴⁷ vorweg sei hier folgende Besonderheit betont: Es liegt auf der Hand, dass die Übersetzung der Vernehmung einer Dokumentation bedarf.

Praxistipp:

Erforderlich ist hier neben der (ladungsfähigen) Benennung der anwesenden Personen auch die Dokumentation, dass der Vernehmungsinhalt nach Fertigstellung des Protokolls dem zu Vernehmenden nochmals in seine Heimatsprache zurückübersetzt wurde.⁴⁸

Im Hinblick auf den späteren Vorwurf teilweiser Falschübersetzungen ist natürlich die Dokumentation der Vernehmung auf Ton- oder Bildträger optimal.

9.6.9Exkurs: Dolmetscher- und Sachverständigenstatus

In einigen Fällen werden Dolmetscher – über ihre Rolle als „Übersetzungsmaschine“⁴⁹ hinaus – danach befragt, welchen Sinngehalt ein Begriff hat und/oder dazu aufgefordert, kulturelle Hintergründe zu erläutern. In beiden Fällen ist die Dolmetscherrolle eindeutig überschritten und ein Sachverständigenstatus erreicht; dieser erfordert eine gesonderte Belehrung und auch Vergütung.

Zudem muss und darf außerhalb von Sinngehaltsfragen, deren Antwort sich aus der Lektüre eines der Fremdsprache entnommenen Sprachlexikons ergibt, hier der Sachverstand des Dolmetschers angezweifelt werden: Ethnologische Hintergründe, etwa bei einer Blutfehde, wird ein Dolmetscher regelmäßig nicht sachverständig erläutern können.⁵⁰

9.7Hör- und Sprachbehinderte

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Vernehmung von Hör- und/oder Sprachbehinderten findet sich in § 186 GVG.

§ 186 GVG

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Hier bestehen besondere Schwierigkeiten sowohl im Hinblick auf die Auswahl geeigneter Personen als auch bezüglich der Authentizität der wiedergegebenen Bekundungen.

RiStBV 21. Umgang mit behinderten Menschen

(1) Behinderten Menschen ist mit besonderer Rücksichtnahme auf ihre Belange zu begegnen.

(2) Im Hinblick auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 186 Abs. 1 GVG teilt der Staatsanwalt mit Erhebung der öffentlichen Klage in geeigneter Form eine ihm bekannt gewordene Hör- oder Sprachbehinderung mit.

(3) Es empfiehlt sich, hörbehinderte Personen zur Wiederholung dessen zu veranlassen, was sie von Fragen, Zeugenaussagen oder mündlichen Erörterungen verstanden haben. Wenn sie auch mit technischen Hilfsmitteln zu einer Wiederholung nicht in der Lage sind oder von ihrem Wahlrecht nach § 186 Abs. 1 GVG keinen Gebrauch gemacht haben, ist darauf hinzuwirken, dass eine die Verständigung ermöglichende Maßnahme nach § 186 Abs. 2 GVG ergriffen wird.

(4) Bei Vernehmungen von geistig behinderten oder lembehinderten Zeugen empfiehlt es sich, in geeigneten Fällen darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit eine Vertrauensperson des Behinderten an der Vernehmung teilnimmt, die in der Lage ist, sprachlich zwischen diesem und dem Vernehmenden zu vermitteln.

(5) Bei Vernehmungen von hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten, Verurteilten oder nebenklageberechtigten Personen im vorbereitenden Verfahren soll, sofern dies zur Ausübung der strafprozessualen Rechte dieser Personen erforderlich ist, der Staatsanwalt darauf hinwirken, dass ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen wird.

9.8Gehörlose, Stumme und taubstumme Analphabeten

Auch die Vernehmung Gehörloser und Stummer ist ebenso wie die taubstummer Analphabeten möglich; hier ersetzen, unter Zuhilfenahme eines Gebärdensprachdolmetschers, in weiten Bereichen und je nach Handicap des zu Vernehmenden Gestik und Mimik der Aussageperson die ansonsten üblichen verbalen Äußerungen.⁵¹

Gebärdensprachen unterscheiden sich grundlegend von der Lautsprache und sind von Land zu Land und nach Sprachräumen unterschiedlich; Gebärdensprachdolmetscher sind hier erforderlich, wobei – was der Vernehmer wissen muss – bei der Gebärdensprache eine exakte, quasi wortgetreue Übersetzung schlichtweg unmöglich ist. Die Kommunikation erfolgt in groben Handlungskomplexen, mit der natürlichen Folge, dass auch nur derartige Reaktionen vermittelt (= übersetzt) werden können.

1Dahs/Wimmer, Unzulässige Untersuchungsmethoden bei Alkoholverdacht, NJW 1960, 2217 (2218).

2LG Mannheim, NJW 1977, 346.

3AK-StPO-Gundlach, § 136a Rn. 31.

4KK-Boujong, § 136a Rn. 8.

5Meyer-Goßner, a. a. O., Einl. Rn. 97.

6Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 2010b, Rn. 2884.

7Brockmann/Chedor, a. a. O., 55.

8Habschick, a. a. O., 610 f.

9Dazu s. u. 13.4.

10Dazu im Rahmen der Enttarnung einer möglichen Lüge s. o. 6.

11KK-Diemer, § 136a Rn. 16.

12LR-Hanack, § 136a Rn. 25.

13Joerden, Verbotene Vernehmungsmethoden – Grundfragen des § 136a StPO, JuS 1993, 927 (929).

14BGH MDR (Da) 1970, 14 für einen trinkgewohnten Beschuldigten.

15OLG Hamm 3 Ss 1404/98.

16OLG Köln StV 1989, 520; Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 1431 f. m. w. N.

17OLG Hamm, StRR 2011, 24 f.

18LR-Hanack, § 136a Rn. 26.

19Ausführlich dazu: Täschner, Probleme der Aussagetüchtigkeit bei Drogenabhängigen, NStZ 1993, 322 (325).

20OLG Celle, VRS 41, 206; Pluisch, Zur prozessualen Verwertbarkeit von Einlassungen im Alkohol- oder Drogenrausch, NZV 1994, 53 (55 ff.).

21Statt aller: Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 10 m. w. N.

22S. o. 4.3.2.1.

23Zu Letzteren s. u. 10.

24Weihmann/Schuch, a. a. O., 493.

25Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 1742.

26Dazu: Jahn in Heghmanns/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren, Kap. II, Rn. 282.

27Vgl. z. B.: Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 2921 f.

28Vgl. aber BGHSt 5, 290.

29Vgl. BGHSt 11, 211.

30Vgl. BGHSt 44, 129 (132, 136).

31Meyer-Goßner, a. a. O., § 184 GVG, Rn. 1 a. E.

32Vgl dazu auch 18.

33Zutr.: Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 96.

34BGH NJW 2005, 3434.

35Meyer-Goßner, a. a. O., § 185 GVG, Rn. 6 m. w. N.

36A.A. für Bagatelldelikte: Weihmann, 2010, a. a. O., 82 ff.

37BVerwG NJW 2007, 1478.

38Jung, Praxiswissen: Die Verteidigung von Ausländern, 2009, 57.

39Darüber hinaus existieren auch in den einzelnen Bundesländern zentrale Online-Verzeichnisse, vgl. z. B. www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de.

40Zutr.: Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 96.

41Vgl. Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler, Polizeiliche Vernehmung und Glaubhaftigkeit, 117 ff.

42Mehari, Aufgabe und Stellung eines Dolmetschers vor Gerichten und Behörden, BJ 2008, 244.

43A.A. Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 97.

44Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 97.

45Jung, a. a. O., 59.

46Vgl. dazu auch Jung, a. a. O., 57 f.

47Dazu s. u. 18.

48Zutr.: Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 97.

49Mehari, a. a. O., 244.

50Dazu s. u. 16.2.6.

51Zutr.: Brockmann/Chedor, a. a. O., 25.

10Verbotene und erlaubte Vernehmungsmethoden

Die Problematik der Vemehmungs(un)fähigkeit wurde bereits im vorangegangenen Kapitel ausführlich behandelt. In ihren Extrembereichen ist die freie Willensentschließung des zu Vernehmenden ausdrücklich durch die §§ 69 Abs. 3, 136a StPO geschützt. Diese Normen sollen im Folgenden vorgestellt und vorweg „grenzwertige“ Vernehmungsmethoden kritisch hinterfragt werden. Dieser Aufbau bietet sich an, da die eklatanten Verstöße gegen die gesetzlich normierten, verbotenen Vernehmungsmethoden in der Praxis ein zu vernachlässigendes Schattendasein fristen.

Die Diskussion um sogenannte neue Vernehmungsmethoden – u. a. Polygraph, Hypnose und Hirnforschung – hat gerade erst begonnen. Diese Methoden dringen in die Grenzbereiche von Wissenschaft, Hirnforschung, Psychologie, Ethik und Recht vor, so dass an dieser Stelle nur ein grober Überblick erfolgen kann.¹

10.1Polygraph

Die forensische Psychophysiologie beschäftigt sich mit dem Aufspüren von Lügen anhand körperlicher Reaktionen. Der Polygraph misst mit Sensoren und Elektroden körperliche Veränderungen; üblicherweise sind dies Atemfrequenz und -tiefe, Schweißabsonderungen, Blutdruck, Hautleitfähigkeit und Herzaktivität; seine Trefferquote wird insgesamt mit ca. 70 bis 90 % beziffert.

Praxistipp:

Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass die Polygraphie nicht etwa Lügen, sondern nur körperliche Reaktionen auf Fragen dokumentiert.

Bezüglich der Fragen, die im Rahmen der Untersuchung gestellt werden, ist zwischen dem Kontrollfragentest und dem Tatwissentest zu unterscheiden;² bei beiden handelt es sich um standardisierte Testverfahren.

Beim Kontrollfragentest alternieren sogenannte relevante und Kontrollfragen. Neben diesen Kontrollfragen, die der Proband stets verneint, werden zu bejahende, aber für die Bewertung nicht aussagekräftige, irrelevante Fragen eingestreut. Regelmäßig besteht der Test aus zehn Fragen, die mehrfach wiederholt werden.³ Der Test erfordert eine vorhergehende Mitarbeit des Probanden und eine Stimulation; die Fragen werden vom Sachverständigen ausgewählt und sind dem Probanden bekannt; die Erfolgsquote soll bei 80 % liegen.

Beim Tatwissentest soll täterspezifisches Wissen, über das außenstehende Dritte nicht verfügen können, abgefragt werden. Dem Probanden werden Fragen und Antworten vorgegeben, von denen nur eine Möglichkeit des Antwortenkatalogs mit dem aktuellen Stand der Ermittlungen übereinstimmt. Es wird erwartet, dass der wahre Täter auf die Präsentation der „richtigen“ Antwort mit gesteigerter Erregung reagiert, da nicht in das Tatgeschehen involvierte Personen auf alle Antwortmöglichkeiten identisch reagieren. Die Quote richtiger Ergebnisse wird hier mit 88 % angegeben.

Praxistipp:

Der Tatwissentest macht nur im frühen Ermittlungsverfahren Sinn, wenn auszuschließen ist, dass der zu Vernehmende Sachverhaltskenntnisse – etwa durch die Akteneinsicht seines Verteidigers – erhalten haben kann.

Der Sachverständige nimmt bei beiden Tests eine Einschätzung vor, die aus drei Varianten

– keine Täuschung indiziert,

– Täuschung indiziert oder

– nicht entscheidbar

besteht, ohne dabei eine Lüge zu enttarnen.⁴ Neben der Qualität des Fragenkatalogs rückt daher nahezu ausschließlich die Einschätzungsprärogative des durchführenden Polygraphensachverständigen in den Mittelpunkt.

10.1.1Polygraphie bei Zeugen

Der BGH⁵ hat vor mehr als 15 Jahren (1998) festgestellt, dass der Einsatz eines Lügendetektors – entgegen seiner ursprünglichen Rechtsprechung⁶ und der Auffassung des BVerfG⁷ – keinen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. Die ursprünglichen Bedenken gegen den Einsatz eines Polygraphen, dass eine derartige Durchleuchtung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreife, den Probanden (im Fall des BGH einen Beschuldigten) in seiner Menschenwürde verletze und in entsprechender Anwendung des § 136a StPO unzulässig sei, wurden dabei ausdrücklich aufgegeben.⁸

Er hat allerdings zugleich einen Beweiswert der erlangten Ergebnisse verneint, da es keine wissenschaftliche Validierung eines Zusammenhangs zwischen Lüge und Reaktionen im vegetativen Nervensystem gab. Daraus folgt, dass gegen den Einsatz keine Einwände zu erheben sind, er allerdings wegen der Bedeutungslosigkeit der dadurch erzielten Ergebnisse wenig sinnvoll erscheint.

In der neueren Literatur wird mit beachtlichen Argumenten die angeblich generelle Ungeeignetheit des Polygraphen zur Wahrheitsermittlung kritisch hinterfragt. Scheffler weist zu Recht darauf hin, dass es in diesem Bereich der weichen Wissenschaften keine sicheren Ergebnisse geben kann, der Rückschluss von der fehlenden völligen Eignung auf die völlige Ungeeignetheit hier nicht zulässig ist und auch an anderen Stellen – etwa bei Glaubwürdigkeitsgutachten – nicht gezogen wird.⁹

Gleiches gilt für den anerkannten Beweiswert von Identifizierungsmaßnahmen, die, je nach Ausgestaltung, Fehlerquoten (!) von 72 % (bei frontaler Gegenüberstellung) bzw. 44 % (bei sequenzieller Ausgestaltung) aufweisen.¹⁰ Auch hier ist bislang, soweit ersichtlich, niemand auf die Idee gekommen, das „Kind mit dem Bade auszuschütten“ und aus der verbleibenden Trefferquote von nur 28 % bzw. 56 % und der damit sicherlich fehlenden völligen Eignung auf eine Ungeeignetheit dieser polizeilichen Standardmaßnahmen zu schließen. Der Zeuge ist – was unstreitig sein dürfte – das häufigste, aber zugleich auch das unsicherste Beweismittel im Strafverfahren.

Auch sind die technischen Fortschritte im Bereich dieser Wissenschaft zu berücksichtigen,¹¹ die möglicherweise dazu führen, dass eine erneute Expertenanhörung durch den BGH zu einem anderen (moderateren) Ergebnis kommen könnte. Die Beantwortung der Frage, ob Lügen überhaupt physiologische Anzeichen produzieren, ist umstritten und heute noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls beschränken die bislang üblichen Polygraphentests ihre Untersuchungen auf das periphere Nervensystem.

Trotz weiterer, engagierter Plädoyers für die Zulässigkeit polygraphischer Untersuchungen im Rahmen der Hauptverhandlung,¹² hat der 1. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 30.11.2010 in einer ziemlich globalen Stellungnahme den Polygraphen weiterhin als unzulässiges Beweismittel deklariert.¹³ Die große Strafkammer hatte einen entsprechenden Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, dass das Beweismittel ungeeignet sei. Der BGH verneint bereits das Vorliegen eines Beweisantrages und führt inhaltlich ergänzend Folgendes aus: „Denn gegen einen auch nur geringfügigen indiziellen Beweiswert ... bestehen die ... Einwände betreffend den hier allein in Rede stehenden sog. Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter. Es wäre deshalb sogar ohne Belang, wenn die Ansicht der Revision richtig wäre, dass inzwischen „eine hinreichend breite Datenbasis“ einen Zusammenhang von ... Körperreaktionen mit einem bestimmten Verhalten belegen würde.“

In Polen sind seit dem 1.5.2003 polygraphische Untersuchungen im Strafverfahrensgesetzbuch ausdrücklich zugelassen; Polen dürfte eines der derzeit noch wenigen europäischen Länder sein, in denen Polygraphentests auf gesetzlicher Grundlage im Strafverfahren praktiziert werden.¹⁴

10.1.2Polygraphie bei Beschuldigten

Hinsichtlich des Einsatzes des Polygraphen beim Beschuldigten kann auf die bereits erfolgten Ausführungen beim Zeugen verwiesen werden. Auch hier bietet sich praktisch der Rückgriff auf ein in einem anderen Zusammenhang vom BGH entwickeltes und akzeptiertes Konstrukt – die sogenannte Widerspruchslösung – an. Damit liegt es in der Hand des Angeklagten, die erzielten Ergebnisse gegen sich gelten zu lassen, was er anwaltlich beraten nur dann tun wird, wenn diese für ihn günstig sind. Insoweit kann „Polygraphie pro reo“¹⁵ praktiziert werden.

10.1.3Eine mutige Entscheidung: Polygraphie bei Beschuldigten und Zeugen

Das AG Bautzen hat im Jahre 2013 den Polygraphentest für zulässig erachtet, in einem Strafverfahren verwertet und den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen:¹⁶

„Wenig nachvollziehbar ist die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik an den physiopsychologischen Untersuchungsmethoden schon deshalb, weil beispielsweise eine Treffgenauigkeit von „nur“ 75 % als zu ungenau angesehen werde. Im Vergleich mit „herkömmlichen“ rein aussagepsychologischen Begutachtungen ist die Forderung nach einer Treffgenauigkeit wie bei einem serologischen oder DNA-Gutachten wenig seriös. (Willutzki, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Polygraphentests in familiengerichtlichen Verfahren in Salzgeber/Stadler/Willutzki Polygraphie. Möglichkeiten und Grenzen physiopsychologischer Aussagebegutachtung, Köln, 2000,101). Die Genauigkeit der Methode wird – wie hier – auch dadurch erhöht, dass nicht nur drei Parameter gemessen werden (Blutdruck, elektrischer Hautwiderstand und Atmung), sondern auch vasomotorische Aktivitäten, also Gefäßverengung und Gefäßerweiterung.

Sofern demnach die nachstehenden, kumulativ vorliegenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist der zu Gunsten des Angeklagten erhobene Befund als Indiztatsache verwertbar, nämlich:

a) die physiopsychologische Untersuchung muss freiwillig erfolgen,

b) sie muss in einem geordneten gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen (Ermittlungs-) Verfahren nach erklärter Freiwilligkeit angeordnet worden sein,

c) die Begutachtung muss durch einen hierfür zertifizierten Sachverständigen unter Laborbedingungen mittels mindestens vier gemessenen Parametern (relative Blutdruckschwankungen, Atmung, elektrischer Hautwiderstand, vasomotorische Aktivität) erfolgen,

d) das Polygraphentestverfahren muss die Tatfrage an sich betreffen, und

e) das physiopsychologische Befundergebnis darf lediglich zur Entlastung des Angeklagten allein oder neben anderen (Indizien-)Tatsachen verwertet werden.

Im Übrigen ist der freien richterlichen Beweiswürdigung kein Grundsatz dergestalt zu entnehmen, dass eine wissenschaftliche Methode in der Praxis als brauchbar oder unbrauchbar erst ab einem bestimmten Grad von Wahrscheinlichkeit anzusehen wäre. Dann aber darf man die physiopsychologische Untersuchung durch Einsatz eines Polygraphentests nicht von vornherein als völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 243 Abs. 3 Satz 2 StPO ansehen ... Mag das Beweis- und Beweismittelrecht in den unterschiedlichen Verfahrensarten auch divergent ausgestaltet sein, so kann ein Beweismittel in bestimmten Verfahren doch nicht aufgrund fehlender Validität als ungeeignet angesehen werden, wenn dieser Umstand in anderen Verfahrensarten, insbesondere in Familienrechtsverfahren, überhaupt nicht in Abrede gestellt wird.“

10.2Mikroexpressionen der Furcht

Eine Fortentwicklung des Polygraphentests findet sich in computergestützten Methoden zur angeblichen Erkennung der Lüge am Gesichtsausdruck und an anderen Reaktionen: Mikroexpressionen seien flüchtige, vom Menschen nicht kontrollierbare Reaktionen, die Emotionen verrieten; sie träten auch bei Lügen auf. Die juristische Diskussion beschränkt sich, soweit ersichtlich, derzeit auf wenige Stellungnahmen.¹⁷

Die Forschungsansätze sind unterschiedlich:¹⁸ So wurden biometrische Scanner entwickelt (2002), die die Temperaturunterschiede im Gesicht des Probanden messen und aus diesen Daten Rückschlüsse auf Wahrheit und Lüge treffen wollen. Andere suchen diesen Weg über Frequenzänderungen in der Stimme, die von einer Sprachsoftware registriert werden (2003). Auch winzige Veränderungen der Mimik, die ein Kameracomputersystem aufzeichnet, sollen Lüge und Wahrheit voneinander trennen (2003); sie werden mittels Gesichtsmuskel-Elektromyographie (EMG) dokumentiert, die Mikroexpressionen der wahren Emotion, die mit vorgetäuschten Emotionen in einem Zeitbereich von ca. 5/100 Sekunden einhergehen, registriert.

Sämtliche Wege sind allerdings aus naturwissenschaftlicher Sicht einem Einwand ausgesetzt: Sie setzen voraus, dass Lügen physiologische Reaktionen produzieren, was bislang nicht nachgewiesen ist. Sie sind hinsichtlich der erzielten Ergebnisse daher denselben Einwänden und Bedenken ausgesetzt wie polygraphische Gutachten auf der Basis von Tatwissen- und Kontrollfragentest.

Aus rechtlicher Sicht bestehen allerdings keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung derartiger Methoden: Sie verlassen die rechtsstaatlich vorgegebenen Bahnen nicht und machen Zeugen und Beschuldigte auch nicht zu einem bloßen Objekt des Strafverfahrens, da ein willensgesteuertes Verhalten bewusst ausgeschaltet wird: Vielmehr bleiben sie – in dubio pro reo in Anwendung der Widerspruchslösung – Herr der Entscheidung, ob (negative) Ergebnisse zu ihren Lasten verwendet werden dürfen. Eine Lösung parallel zu der des Polygraphen drängt sich daher auf.

10.3Neurowissenschaft und Gehirnaktivitäten

Neurowissenschaftler gehen bei der Erforschung der Lüge einen anderen Weg.¹⁹ Der gedankliche Ansatz ist überzeugend einfach: Anzeichen sollen nicht im peripheren Nervensystem aufgespürt werden, sondern bereits dort, wo diese peripheren Reaktion verursacht werden: im zentralen Nervensystem als Quelle der Reaktion. Die Entscheidung zur Lüge führt zu einer Aktivierung bestimmter Gehirnareale. Diese Untersuchungen, bei denen die Aktivitäten des Gehirns durch immer genauere Verfahren gescannt und ausgewertet werden, dauern an. Sie werben teilweise mit einer Fehlerquote von maximal 6 %.²⁰

So wurden Ende 2004 Forschungsergebnisse des amerikanischen Radiologen Scott Faro vorgestellt, der mit Hilfe der Kernspintomographie versucht hatte, Gehirnareale und deren Aktivitäten bei Lügenden sichtbar zu machen und auszuwerten.²¹ In einem Experiment wurde dabei deutlich, dass Stirnhirn, Schläfenlappen und das gesamte limbische System²² bei der Produktion einer Lüge parallel und derart auffällig stark aktiviert waren, dass dadurch Lügen erkennbar scheinen.

Die fehlenden rechtlichen Bedenken, die im Rahmen der Mikroexpressionen der Furcht geäußert wurden, gelten hier prima facie in umgekehrtem Sinn. Mikroexpressionen der Furcht und neurowissenschaftliche Erforschung der Gehirnaktivitäten unterliegen scheinbar weiterhin dem Verdikt des § 136a StPO: Sie machen den Beschuldigten zum Objekt des Strafverfahrens, indem sie ihn aufgrund eines völligen Steuerungsverlustes den möglichen Ergebnissen willenlos unterwerfen. Sie ermöglichen – wie Kühne es in anderem Zusammenhang ausgeführt hat – einen „verbotenen Blick in das Innerste des Menschen“²³.

Dieses Ergebnis und die daraus folgende Unzulässigkeit derartiger Untersuchungen scheint zunächst überzeugend und zwingend, bedarf aber näherer Hinterfragung: Was passiert nämlich, wenn der Beschuldigte angesichts einer erdrückenden Beweislage oder, häufiger z. B. bei Sexualdelikten, angesichts einer Aussage-gegen-Aussage-Situation genau diesen Einblick als einzige und letzte Möglichkeit sieht, seine Unschuld zu „beweisen“? Steht es dem Staat zu, diese Verteidigungsmöglichkeit generell zu versagen, oder muss er sie im Grundsatz zulassen und eine Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht ermöglichen?

Zweifel dürfen selbst mit, wenn auch derzeit noch, unkonventionellen Mitteln geweckt werden; anwaltliche Beratung und Anwendung der Widerspruchslösung scheinen ein rechtsstaatlich gangbarer Weg. Genau wie heute bereits von versierten Strafverteidigern positive Polygraphentests subtil durch entsprechende Beweisanträge als Indiz in die Hauptverhandlung eingeführt werden,²⁴ sollte dies für neurowissenschaftliche Untersuchungen möglich und zulässig sein. Für die Praxis wird sich diese Problematik allerdings erst dann stellen, wenn die Neurowissenschaften und deren Hypothesen hinreichend validiert sind.²⁵

Dass das Unterlassen oder Verweigern einer derartigen Beweiserhebung keinerlei Wirkungen hat und jeglicher Beweiswürdigung entzogen ist, versteht sich dabei, in Anlehnung an die insoweit bestehende Unverwertbarkeit des Schweigens eines Angeklagten, von selbst. Zwangsweise Durchführungen durch die Strafverfolgungsorgane sind nicht zu befürchten und unmöglich, da die Untersuchungen die Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzen.²⁶

10.4Hypnose

Beim Begriff der Hypnose zeichnet sich ein Phänomen ab: Jeder glaubt zu wissen, was Hypnose ist, aber kaum jemand macht sich ernsthaft Gedanken darüber, was sich wirklich dahinter verbirgt.²⁷ In der kriminalistischen Literatur wird sie seit Jahrzehnten regelmäßig als Hilfsmittel bei außergewöhnlichen Fällen propagiert und auch tatsächlich in Strafverfahren praktiziert.²⁸ Sie ist jüngst durch aktuelle Veröffentlichungen in das Interesse der Ermittler gerückt.²⁹

10.4.1Versuch einer Definition³⁰

Hypnose ist ein schlafähnlicher, eingeschränkter Bewusstseinszustand, der durch Suggestion herbeigeführt werden kann und in dem die Willensfreiheit und teilweise auch die körperlichen Funktionen leicht zu beeinflussen sind.³¹ Sie wird also geprägt durch eine Bewusstseinsveränderung mit Einengung der Aufmerksamkeit, Minderung des Realitätsbezuges und gesteigerter Suggestibilität.³² Es handelt sich um eine Form der Tiefenentspannung, die nicht von einer vollständigen Ausschaltung des Willens des Probanden geprägt ist und eine moderne Form der Erinnerungstechnik darstellt.

Die Enzyklopädie wikipedia definiert Hypnose sinngemäß als

„...das Verfahren zur Erreichung einer hypnotischen Trance, die als Zustand geänderter Aufmerksamkeit und auch tiefer Entspannung begriffen wird.“

Eine umfangreiche Beschreibung der Hypnose liefert die Vereinigung amerikanischer Psychologen (American Psychological Association):³³

Die typische Hypnose beinhaltet zunächst eine Einführung in das Verfahren, in deren Verlauf die Person dahingehend belehrt wird, dass Suggestionen für Phantasieerfahrungen vorgestellt werden. Der Einstieg in die Hypnose ist eine längere Erstsuggestion zum Gebrauch der eigenen Phantasie und er kann durchaus weitere Ausgestaltungen der Einführung beinhalten. Ein hypnotisches Verfahren dient als Anregung für sowie als Bewertung von Reaktionen auf Suggestionen. Beim Einsatz der Hypnose wird eine Person (das Subjekt) durch eine andere Person (den Hypnotiseur) dazu verleitet, auf Suggestionen für Veränderungen in der subjektiven Erfahrung, auf Veränderungen der Wahrnehmung einschließlich der Sinneswahrnehmung, der Gefühle, des Denkens oder Verhaltens zu reagieren. Menschen können auch Selbsthypnose erlernen, was als Vorgang der Anwendung von hypnotischen Verfahren bei sich selbst definiert wird. Wenn das Subjekt auf hypnotische Suggestionen reagiert, zieht man daraus gemeinhin den Schluss, dass der Einstieg in die Hypnose erfolgt ist. Viele Menschen glauben, dass hypnotische Reaktionen und Erfahrungen typische Merkmale eines hypnotischen Stadiums sind. Während einige Leute meinen, dass die Verwendung des Wortes „Hypnose“ als Teil des Einstiegs in die Hypnose nicht erforderlich ist, sehen andere dies als unbedingt erforderlich an.

Im Einzelnen unterscheiden sich die hypnotischen Verfahren und Suggestionen in Abhängigkeit von den Zielen des Hypnotiseurs und dem jeweiligen Zweck der klinischen oder forschungsorientierten Bemühungen. Die Verfahren beinhalten traditionell Suggestionen zur Entspannung, obwohl Letztere nicht für die Hypnose notwendig ist. Eine relativ große Anzahl von Suggestionen kann dabei Verwendung finden, einschließlich derjenigen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit/ Wachsamkeit erzeugen. Suggestionen, die eine Bestimmung des Ausmaßes der Hypnose durch Vergleich von Reaktionen nach vereinheitlichten Maßstäben ermöglichen, können sowohl in einem klinischen als auch in einem forschungsorientierten Umfeld verwendet werden. Während die Mehrzahl der Menschen auf zumindest einige Suggestionen reagiert, reicht die Punktzahl auf vereinheitlichten Skalen von hoch bis vernachlässigbar.

Diese „Definition“, die eher deskriptiven als definierenden Charakter hat, verdeutlicht, dass es eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, was Hypnose ist, (bisher) nicht gibt und auf Dauer auch nicht geben wird, da die Forschung voranschreitet und verschiedene Techniken unter diesen Begriff fallen. Jedenfalls eine Technik ist darauf gerichtet, dass in einem therapeutischen Setting der Versuch erfolgt, den Zugriff auf verdrängte oder verschüttete Erinnerungen zu erhalten, indem durch die Tiefenentspannung die Erinnerungsleistung des Zeugen erhöht wird.³⁴

Die Aufmerksamkeit wird „zielgerichtet eingeengt und nach innen gewendet. Die hypnotisierte Person ist kaum noch für die Vielzahl äußerer Reize empfänglich, sondern richtet ihre gesamte oder überwiegende Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Sache, einen bestimmten Vorgang, ein bestimmtes Erleben“³⁵.

Auf den unterschiedlichen Ebenen von Wahrnehmung – Speicherung – Wiedergabe wird nicht etwa die Wahrnehmung verändert, sondern nur der Versuch unternommen, die Möglichkeit der Reproduktion (= Wiedergabe) zu erhöhen.³⁶ Es soll versucht werden, „Dinge hervorzuheben, die lediglich noch im Unterbewusstsein vorhanden sind“³⁷.

In der psychotherapeutischen Praxis findet sie als Hypnokatharsis beim Wiedererleben früherer traumatischer Erlebnisse Anwendung; hier soll durch Beeinflussung im Rahmen einer Traumatherapie gesteuert der Verlust des Traumas herbeigeführt werden. Anders verhält es sich in den Fällen, in denen das vereinbarte Ziel der Hypnose in dem Aufleben oder der Verbesserung eines Erinnerungsbildes besteht. Natürlich findet hier eine Einflussnahme durch den Psychologen statt, da nur so ein Versetzen in die Tiefenentspannung möglich ist. Die Wahrnehmungen des Hypnotisierten sind demgegenüber allerdings weitestgehend unbeeinflusst.

10.4.2Behandlung der Hypnose durch Juristen

Losgelöst von der medizinisch-psychologischen Definition wird in der juristischen Literatur die Begriffsbestimmung variiert bzw. pointiert: Hypnose sei die Einwirkung, bei der unter Ausschaltung des bewussten Willens eine Einengung des Bewusstseins auf die „vom Hypnotisierenden gewünschte Vorstellungsrichtung erreicht wird“³⁸.

Sie soll nach h. M. als Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO ausnahmslos unzulässig sein, selbst wenn sie zur Gedächtnisauffrischung eines Zeugen mit dessen Einwilligung verwendet wird. Das Verbot scheint konsequent, wenn man der juristischen Lesart der Hypnosedefinition folgt, die den suggestiven zweiten Teil dieses Bewusstseinszustandes (über)betont: Die gewünschte Beeinflussung, die Suggestion der freien Willensfähigkeit kann mit den Grundprinzipien des Strafverfahrens nicht harmonieren.

Nach Erbs³⁹ kann die Hypnose auch als Maßnahme, die das Erinnerungsvermögen beeinträchtigt (gem. § 136a Abs. 2 StPO), gewertet werden. Erstaunlicherweise zählt er zu den beeinträchtigenden Maßnahmen nicht nur solche, die das Erinnerungsvermögen verschlechtern, sondern auch solche, die es verbessern.

Gleß unternimmt in einem der Großkommentare zur StPO erst gar nicht den Versuch, den Begriff der Hypnose in § 136a StPO zu definieren und legt damit gerade den Finger auf den wunden Punkt der Vorschrift:

„Ob oder wann die dem Gesetz zugrunde liegende Vorstellung zutrifft, jemand könne durch Hypnose zu Äußerungen gebracht werden, die ohne eine solche Behandlung unterblieben, kann hier offen bleiben. Eine solche Wirkung unterstellt, gleicht die Hypnose infolge der Ausschaltung oder Beeinträchtigung des Bewusstseins der Narkoanalyse.“⁴⁰

Differenzierter betrachten demgegenüber Krekeler/Löffelmann⁴¹ den Hypnosebegriff: „Hypnose ist eine Einwirkung auf eine Person, die den bewussten Willen ausschaltet und das Bewusstsein auf eine gewünschte Vorstellungsrichtung fokussiert. Aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Normzweck folgt jedoch nicht, dass die Hypnose generell unzulässig ist. Der Einsatz der Hypnose darf aber nicht zu dem Zweck erfolgen, die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung zu beeinträchtigen. Soll durch die Hypnose eine posthypnotische Hemmung oder eine Blockade des Erinnerungsvermögens gelöst werden, zielt die Maßnahme auf die Wiederherstellung der Willensfreiheit und ist damit zulässig.“ Auch der BGH hat „im Einzelfall auch ... (scil.: den) Einsatz sogenannter projektiver Verfahren“ als hinnehmbar erklärt⁴² und damit im Rahmen der Glaubhaftigkeitsgutachten die Möglichkeit einer Hypnose anerkannt.⁴³

10.4.3Kritik und Lösungsvorschlag zur Hypnose bei Zeugen

Die herrschende Auffassung argumentiert mit dem Gesetzeswortlaut, dass das Hypnoseverbot absolut sei und für jegliche Vernehmungen und für jede Art und jeden Grad von Hypnose gelte. Zum anderen stimmt sie mit Peters überein, dass zur Beseitigung posthypnotischer Hemmungen eine Ausnahme anzuerkennen sei, weil dies gerade der Wiederherstellung des freien Willens dienen solle.

Dabei wird allerdings die Suggestionsmöglichkeit nicht nur zu einer Suggestionsrealität erhoben, sondern weitergehend zum scheinbaren Ziel der Hypnose gemacht. Die „juristische“ Definition weist aber mehrere Fehler auf: Zum einen findet bei der Hypnose keine Ausschaltung des Willens statt; zum anderen ist die Steuerung geringer als behauptet, sofern sie ausschließlich in den Bahnen einer zuvor getroffenen Absprache – dem gemeinsam definierten Ziel des therapeutischen Settings erfolgt.

Ausführlich neben Krekeler/Löffelmann vertritt Fuchs dagegen ein differenziertes Verständnis von Hypnose und hält die Zeugenvernehmungen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig und auch sinnvoll.⁴⁴ Eine weitere Ansicht hält eine Hypnose für zulässig, die nicht der Willensbeeinträchtigung, sondern der Wiederherstellung des freien Willens dient, wie im Fall der Lösung posthypnotischer Hemmung.⁴⁵

Die Klarstellung der Aufgaben und Möglichkeiten der Hypnose muss Auswirkungen auf ihre Zulässigkeit haben; das ausnahmslos propagierte Hypnoseverbot scheint unzutreffend, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Vorangegangene Vernehmung des Zeugen durch Polizeibeamte, bei der Erinnerungsdefizite des Zeugen deutlich werden.⁴⁶

• Einverständnis des Zeugen (ohne das eine Hypnotisierung unmöglich ist) im Sinne seiner Bereitschaft, Wahrnehmungen zu reaktivieren und zu einer Tatklärung beitragen zu wollen.⁴⁷

• Hypnose als Ultima Ratio.

• Einbindung des Staatsanwalts in die Entscheidung über den Einsatz der Hypnose, da die Durchführung in einer Grauzone der StPO liegt.

• Durchführung ausschließlich durch einen professionellen, hypnoseerfahrenen Psychologen oder Psychiater, der nur mit dem Ziel der Sitzung, nicht aber etwa mit dem Ermittlungsstand vertraut ist.

• Festlegung des Ziels einer Gedächtnisauffrischung (prähypnotisches Interview).

• Keine Suggestionen und insbesondere kein Erinnerungszwang im prähypnotischen Interview.⁴⁸

• Keine Teilnahme von Ermittlungspersonen, um so verbalen oder nonverbalen Suggestionen – dem gewünschten Ergebnis – vorzubeugen.

• Keine Suggestionen in der Tiefenphase.

• Dokumentation der Durchführung der Hypnose optimal durch Videoaufnahmen, jedenfalls aber auf Tonträger.

• Dokumentation aus unterschiedlichen Perspektiven⁴⁹ oder – wenn möglich – dreidimensional.

Übersicht: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hypnose bei Zeugen

10.4.4Juristisch-dogmatisches Lösungsangebot

Die juristische Methodenlehre der Auslegung liefert ein eindeutiges Ergebnis:

Wie bereits gezeigt wurde, ist der Wortlaut ambivalent und mehrdeutig: Die Hypnose gibt es nicht, mit der Folge, dass eine differenzierte Betrachtung unterschiedlicher Praktiken zulässig ist. Ebenso wenig wie das Verbot des Verabreichens von Mitteln die Gabe jeglicher Speisen und Getränke verbietet, lässt sich daher ein absolutes Hypnoseverbot aus dem Wortlaut ableiten.

Systematisch steht der Begriff in direktem Zusammenhang mit verbotenen Vernehmungsmethoden wie Täuschung und Drohung, also Maßnahmen, die Einfluss auf eine freie Willensentscheidung nehmen sollen und auch nehmen.

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 136a Abs. 1 StPO sind klar umrissen: Es werden alle Vernehmungsmethoden verboten, die gegen die Menschenwürde des vernommenen Beschuldigten verstoßen; nach der Kantschen Morallehre ist ein solcher Verstoß gegeben, wenn der Mensch selbst nicht mehr als Zweck, sondern nur noch als Mittel angesehen wird. Der Beschuldigte – und über § 69 Abs. 3 StPO gilt dies auch für den Zeugen – darf durch die Vernehmung nicht zum bloßen Objekt und Hilfsmittel der Wahrheitsfindung gemacht werden. Alles, was seine freie Willensentschließung und -betätigung beeinträchtigen kann, ist somit verboten.

Historisch betrachtet sah der StPO-Gesetzgeber von 1877 dies als allgemeingültiges Prinzip des Prozessrechts an und erachtete es nicht für nötig, demgemäß entsprechende Verbotsvorschriften eigens zu kodifizieren.

Diese liberale Grundvorstellung änderte sich später grundlegend: Im Jahr 1950 fühlte sich der Nachkriegsgesetzgeber aus zwei Gründen verpflichtet, die Vorschrift des § 136a StPO zu schaffen. Zum einen musste er aufgrund der Erfahrung mit dem Naziregime erkennen, dass die Wahrung der Menschenwürde keineswegs selbstverständlich vom Staat geachtet wurde. § 136a StPO sollte daher „jene massiven Einwirkungen (scil.: verbieten), an die man bei Polizeiorganen totalitärer Staaten gewöhnt“ war.⁵⁰

Zum anderen befürchtete der Gesetzgeber eine Aushöhlung aufgrund neuerer wissenschaftlicher Methoden, die selbst im Falle der Einwilligung des Beschuldigten ohne Weiteres als Verstoß gegen die Menschenwürde zu begreifen gewesen wären.⁵¹ Jegliche Methoden, die die freie Willensentschließung und -betätigung beeinträchtigen, sind daher nach Sinn und Zweck verboten. Auch die moderne Ansicht von Hypnose wird daher wegen ihres Wesensmerkmals der erhöhten Beeinflussbarkeit (suggestibility) als Gefahr für die freie Willensbetätigung angesehen.

Ebenso wie Suggestivfragen bei der normalen Vernehmung zu unterlassen sind, sind natürlich Suggestionen dahingehend, dass ein bestimmter Geschehensablauf vorgegeben wird, verboten. Mit hypnotischer Suggestion ist wohl vielmehr die Schaffung eines Rahmens zur genaueren Erinnerung gemeint, die somit ganz ähnlich wie offene Fragen („Was hat sich ereignet?“, „Welche Erinnerung haben Sie an die Tat?“) zu begreifen ist.

Bei methodisch korrekter Auslegung ist das Ergebnis eindeutig: Die nur auf die Erhöhung der Wiedergabefähigkeit gerichtete Hypnose ist – wenn die Spielregeln eingehalten werden – auch vor dem Hintergrund der StPO zulässig.

Dogmatisch bieten sich daher zwei Begründungsmodelle für die Zulässigkeit der Hypnose an: Einerseits könnte man erwägen, den Anwendungsbereich der §§ 69, 136a StPO teleologisch zu reduzieren. § 136a StPO wurde erst durch das VereinhG vom 12.9.1950⁵² unter dem Eindruck des 3. Reiches eingeführt. So lässt sich argumentieren, dass dort ein Hypnosebegriff herrschte und zugrunde gelegt wurde, der ausschließlich von Suggestionen geprägt war. Der Wortlaut könnte daher, entsprechend dem Sinn und Zweck der Norm, dahingehend eingeschränkt werden, dass allein eine suggestive Hypnose erfasst wird.

Praktikabler und von der Rechtsprechung wahrscheinlich eher akzeptiert werden dürfte aber der Weg sein, den der BGH im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Polygraphentests gegangen ist: Nachdem hier zunächst unter Hinweis auf § 136a Abs. 3 StPO die Unzulässigkeit eines (Grund-)Rechtsverzichts postuliert worden war, schwenkte der BGH später um und begründete die grundsätzliche Zulässigkeit des Polygraphentests mit der Möglichkeit und Zulässigkeit eines Grundrechtsverzichts.⁵³ Menschenwürde und individuelle Autonomie sind dadurch nicht tangiert.

Jedenfalls für die Zulässigkeit der Hypnose von Zeugen ist damit der Weg bereitet.

Auch ein Verstoß gegen § 136a Abs. 2 StPO scheidet aus den vorgenannten Gründen aus. Insoweit haben Krekeler/Löffelmann⁵⁴ und Fuchs⁵⁵ zutreffend dargelegt, dass eine Beeinträchtigung im Sinne dieser Norm ausschließlich die (negative) Möglichkeit einer Verschlechterung darstellt, nicht aber auch die (positive) Erhöhung und Verbesserung des Erinnerungsvermögens erfasst.

10.4.5Beweiswert erzielter Ergebnisse

Von der Zulässigkeit der Hypnose strikt zu trennen ist die Frage, welchen Beweiswert eine Aussage hat, die unter Hypnose zustande gekommen ist.

Zwei Gefahren der Wahrheitserforschung unter Hypnose, die Brockmann/Chedor plastisch als „Gedächtnisverschmutzung“ und „Pseudoerinnerungen“ bezeichnet haben, sollen nicht unerwähnt bleiben und müssen an dieser Stelle Berücksichtigung finden:⁵⁶

– „Der zum Hypnotiseur hergestellte Rapport macht den Zeugen für gezielte oder irrtümliche, unbeabsichtigte Eingebungen bzw. Suggestionen empfänglicher als Personen im Wachzustand. Es können ... allein durch die Art der Fragestellung Pseudoerinnerungen suggeriert werden, von deren Realitätsgehalt der Zeuge dann im Wachzustand überzeugt ist.

– Zum anderen enthemmt Hypnose die Phantasie und lässt Raum für Konfabulationen (Hinzudichtungen). Im Trancezustand werden Vorstellungsbilder lebhafter, Pseudoerinnerungen ... selbst produziert ... und in sich schlüssig dargestellt ... . Darüber hinaus können Menschen unter Hypnose verstärkt falsche Erinnerungen produzieren, weil sie der Überzeugung sind, dass sie unter Hypnose tief verschütteten Erinnerungen auf die Spur kommen können. Die bloße Erwartung, dass etwas ‚Verschüttetes‘ auftauchen wird, produziert Pseudo-Erinnerungen und beeinflusst damit das Gedächtnis.“⁵⁷

Beide Möglichkeiten erweisen sich bei genauerem Hinsehen als weniger problematisch; sie sind auch einer „normalen“ Vernehmungssituation immanent, was deutlich wird, wenn man sich als Extremfall die Vernehmung einer devoten und leicht suggestiblen Person durch einen dominanten Vernehmungsbeamten vor Augen hält.

Das Auftreten des Vernehmenden und die Persönlichkeitsstruktur des zu Vernehmenden spielen in jeder Vernehmung eine ausschlaggebende Rolle; sie führen, selbst bei einem eklatanten Gefälle (z. B. der Vernehmung kindlicher Zeugen), niemals zur Unzulässigkeit der Vernehmung selbst, sondern ausschließlich dazu, dass die durch die Vernehmung erzielten Ergebnisse im Hinblick auf ihren Beweiswert ggf. besonders kritisch zu hinterfragen sind.

Aufgrund dieser Überlegungen gilt für den Beweiswert der unter Hypnose erzielten Zeugenaussagen Folgendes:

Praxistipp:

Gelingt es dem Zeugen im Zustand der Tiefenentspannung, Gegenstände zu erinnern – etwa das Autokennzeichen des am Tatort wahrgenommenen Täterfahrzeuges – so kann diese Angabe problemlos zu weiteren Ermittlungen (Halterfeststellung, Alibiüberprüfung, Vernehmung) führen.

Allein auf das hervorgerufene Erinnerungsbild wird allerdings kaum eine Verurteilung gestützt werden können; hat also der Zeuge in Hypnose eine Person (nunmehr) wiedererkannt, kann diese Identifizierung isoliert nicht für eine zweifelsfreie Überzeugung des Gerichts ausreichen, allerdings durchaus einen Baustein für die Überzeugungsbildung, etwa in einem Indizienverfahren, darstellen.

10.4.6Hypnose bei Beschuldigten

Anders als beim Zeugen scheint es nur zu einfach, beim Beschuldigten die Hypnose weiterhin als uneingeschränkt unzulässig zu deklarieren;⁵⁸ dies ergibt sich scheinbar neben dem Gesetzeswortlaut zum einen aus der nicht auszuschließenden Suggestionsmöglichkeit und zum anderen aus dem behaupteten Umstand, der Beschuldigte könne nicht frei entscheiden, welche seiner Wahrnehmungen er gegenüber dem Hypnotiseur preisgibt. Der Beschuldigte scheint sich quasi in die Hand des Hypnotiseurs zu begeben und damit zum Objekt des Strafverfahrens zu werden. Die bloße Möglichkeit einer Suggestion soll hier ausreichen.

Eine derartige Deduktion greift in mehrfacher Hinsicht zu kurz: Geradezu lapidar ist die (anerkannte) Feststellung, dass die Möglichkeit der Anwendung einer verbotenen Vernehmungsmethode im Rahmen einer Vernehmung naturgemäß nicht dazu führt, dass Vernehmungen per se unzulässig sind. Darüber hinaus bleibt auch der Beschuldigte in der Phase der Tiefenentspannung frei in seiner Entscheidung, was er sieht (1. Schritt) und was er davon dem Hypnotiseur mitteilt und berichtet (2. Schritt).

Es drängt sich daher eine Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum Polygraphen auf und damit die Feststellung, dass ein Hypnoseverfahren auch beim Beschuldigten mit dessen Einverständnis möglich ist. Bei genauer Betrachtung ist weder ein sachlicher Grund zur unterschiedlichen Behandlung der Hypnose bei Zeugen und Beschuldigten noch ein solcher zwischen Hypnose und Polygraph ersichtlich.

Will man die bloße Möglichkeit einer Suggestion und die Risiken falscher Ergebnisse unter Hypnose hiergegen ins Feld führen, so bliebe quasi hilfsweise zu überlegen, diese Gefahr dadurch zu kompensieren, dass man unter Hypnose herbeigeführte Aussagen ausschließlich zu Gunsten des Angeklagten, aber niemals zu seinen Lasten verwertet.⁵⁹ Der Angeklagte erhielte dann wenigstens die Möglichkeit, das Verfahren ohne Risiko zu seinem Vorteil zu beeinflussen, ohne dadurch zu einem Objekt des Strafverfahrens degradiert zu werden.

Auch hier bietet sich praktisch der Rückgriff auf ein in einem anderen Zusammenhang vom BGH entwickeltes und akzeptiertes Konstrukt – die sogenannte Widerspruchslösung – an. Damit liegt es in der Hand des Angeklagten, die erzielten Ergebnisse gegen sich gelten zu lassen, was er anwaltlich beraten nur dann tun wird, wenn diese für ihn günstig sind.

Die trotz des Wortlauts des § 136a StPO dogmatisch mögliche Einschränkung einer Auslegung wurde bereits an anderer Stelle erläutert. Das generelle Verbot der Hypnose, das die herrschende Auffassung aus der Norm ableitet, ist daher verfehlt; allein die Hypnosemethoden sind verboten, die dem Sinn und Zweck des § 136a StPO zuwiderlaufen. Die für Zeugen entwickelten Parameter sind daher, mit gewissen Einschränkungen, übertragbar.

• Vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch Polizeibeamte, bei der Erinnerungsdefizite des Beschuldigten deutlich werden.

• Einverständnis des Beschuldigten (ohne das eine Hypnotisierung unmöglich ist) im Sinne seiner Bereitschaft, Wahrnehmungen zu reaktivieren und zu einer Tatklärung beitragen zu wollen.

• Hypnose als ultima ratio.

• Einbindung des Staatsanwalts in die Entscheidung über den Einsatz der Hypnose, da die Durchführung beim Beschuldigten im Grenzbereich der StPO liegt.

• Durchführung ausschließlich durch einen professionellen, hypnoseerfahrenen Psychologen oder Psychiater, der nur mit dem Ziel der Sitzung, nicht aber etwa mit dem Ermittlungsstand vertraut ist.

• Festlegung des Ziels einer Gedächtnisauffrischung (prähypnotisches Interview).

• Keine Suggestionen und insbesondere kein Erinnerungszwang im prähypnotischen Interview.

• Keine Teilnahme von Ermittlungspersonen, um so verbalen oder nonverbalen Suggestionen – dem gewünschten Ergebnis – vorzubeugen

• Keine Suggestionen in der Tiefenphase.

Darüber hinaus sollten hier folgende Modifikationen eingehalten werden:

• Dem Beschuldigten sollte vor der Erteilung seines Einverständnisses ein Verteidiger beigeordnet werden.

• Dem Verteidiger ist ein Anwesenheitsrecht bei der Vorbereitung und Durchführung der hypnotischen Sitzung(en) einzuräumen.

• Die Durchführung ist zwingend auf Video zu dokumentieren.

Übersicht: Zulässigkeit der Hypnose beim Beschuldigten

10.4.7Resümee

Die Hypnose kann dann bei kooperationsbereiten Zeugen und Beschuldigten in zukünftigen Strafverfahren eine Möglichkeit zur Wahrheitserforschung bilden. Auch hier sind natürlich die gewonnenen Ergebnisse kritisch im Hinblick auf ihren Beweiswert zu hinterfragen.

10.5Face-Truth-Model

Aus dem Bereich privater Ermittler wurde 2013 das sogenannte Face-Truth-Model vorgestellt, das valide Einschätzungen ermöglichen soll. Mohr beschreibt es wie folgt: „Das Projekt Face Truth Model – Der Wahrheit ein Gesicht geben – setzt sich aus interdisziplinären Methoden, die nachfolgend als Module beschrieben werden, zusammen. Ein Ergebnis erhält man auf physiologischer Basis–bezeichnend durch Körpertemperatur, Mimik, neuronale Intensität, Stoffwechsel, Hormonausschüttung sowie auf psychologischer Ebene durch Zeigen von Ausdruck, Story Telling, Gestik und Mimik.

Als Erstes wird die Aussageanalyse/Glaubhaftigkeitsbewertung zur Auswertung herangezogen. Die zweite Komponente bildet eine Teilhypnose, die unter dem Begriff der forensischen Hypnose bekannt wurde. Als drittes wird die Auswertung der Micro Expression hinzugezogen, eine Methode, die wertvolle Hinweise zu Abweichungen und Reaktionen auf bestimmte Ereignisse geben kann. Um es gleich vorwegzunehmen, diese sind selbstverständlich keine hauptsächlichen Bewertungsmethoden. Bei fehlerhafter Interpretation und/oder unwissenden Anwendern, die durch fehlende Elemente und der Grundbasis erzeugt werden können, kann ein gedachtes unterstützendes Verfahren schnell zum Debakel führen. Die vierte Methode ist ein Verfahren, das einen thermographischen Scan des Gesichts mittels einer Wärmebildkamera als Grundlage erfordert.

Das Face Truth Model verbindet einzelne, erprobte und in ihrer Wirkung erwiesene Konzepte zur Wahrheitsfindung. Erstmals steht damit ein selbstreferenzielles Konzept zur Wahrheitsfindung zur Verfügung, in dem die Ergebnisse einzelner angewandter Methoden in Bezug zueinander gestellt werden und sich so zwangsläufig zu einem belastbaren Bild der Realität fügen – beweissicher und gerichtsverwertbar.

Der Face Truth Methoden-Mix stellt sich dar aus/in folgenden Formen:

Psychologische (qualitativ, methodengeleitet)

– Aussageanalyse – Glaubhaftigkeitsbewertung

– Forensische Hypnose

Physiologische (quantitativ, technische Messverfahren)

– Micro Expression (qualitativ methodengeleitet)

– Nonverbale Körpersprache

– Thermographische Auswertung.“⁶⁰

10.6Regelungen der §§ 69 Abs. 3, 136a StPO

§ 136a StPO schützt den Kernbereich der Menschenwürde und sanktioniert Verstöße gegen die Norm mit einem absoluten, nicht disponiblen Verwertungsverbot. Er ist Ausdruck des Gedankens, dass Beschuldigte und Zeugen nicht zum Objekt des Verfahrens degradiert werden dürfen und dem Strafverfahren eine Wahrheitsfindung um jeden Preis fremd ist.

§ 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden)

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

§ 69 StPO (Vernehmung zur Sache)

(3) Die Vorschrift des § 136a gilt für die Vernehmung des Zeugen entsprechend.

10.6.1Normadressaten

Die Frage des personellen Anwendungsbereiches des § 136a StPO gehört zu einer der schwierigsten Materien des Strafverfahrens; sie soll – angesichts der Thematik dieser Veröffentlichung – hier nur kurz und der Vollständigkeit halber angesprochen werden: Offene Befragungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden fallen jedenfalls unter den Schutzbereich dieser Norm.

Die eigentliche Problematik der Geltung der Norm stellt sich, wenn Dritte oder Angehörige der Strafverfolgungsbehörden (mit oder ohne Einschaltung Letzterer) verdeckt Personen befragen.⁶¹ Eine Abgrenzung ist hier bislang nicht abschließend gelungen.

In der „normalen“ Vernehmungssituation wird sich diese Problematik daher eher selten stellen; allerdings muss der Vernehmende die Möglichkeit einer im Vorfeld seiner Vernehmung begangenen verbotenen Vernehmungsmethode im Hinterkopf haben. Lag eine solche vor, muss seine eigene Vernehmung mit einer qualifizierten Belehrung beginnen, damit jedenfalls diese (und ggf. nachfolgende) Vernehmung(en) gerichtsverwertbar sind.

10.6.2Vernehmungsbegriff

Der Vernehmungsbegriff wurde bereits an anderer Stelle ausführlich erläutert; insoweit kann auf diese Ausführungen verwiesen werden.

10.6.3Misshandlung

Der Begriff der Misshandlung lehnt sich an die Definition der Körperverletzung in § 223 StGB an: Verboten sind daher üble, unangemessene Behandlungen, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigen (= körperliche Misshandlungen) ebenso wie das Hervorrufen oder Steigern eines – wenn auch nur vorübergehenden – pathologischen Zustandes (= Gesundheitsbeschädigung).

Eine unmittelbare Einwirkung ist dabei nicht erforderlich, und eine Misshandlung kann, sofern eine entsprechende Garantenstellung besteht, auch durch bloßes Unterlassen begangen werden.

10.6.4Ermüdung

Da jede Vernehmung für alle Beteiligten einen ermüdenden Charakter haben kann, bedarf der Begriff der Ermüdung näherer Erläuterung. Gemeint sind nicht normale Müdigkeitserscheinungen, sondern eine im Gesetzeswortlaut allerdings so nicht deutlich werdende Übermüdung. Es handelt sich daher um Sachverhaltskonstellationen, in denen der Schlafmangel so intensiv ist, dass die Willenskraft des zu Vernehmenden nicht nur tangiert, sondern aufgrund des fehlenden Schlafes gänzlich oder zumindest erheblich erschöpft ist.

Wie auch bei der Alkoholisierung sind hier keine starren Zeitgrenzen vorgegeben;⁶² dringende weitere Vernehmungen sind auch bei einem bereits ermüdeten Beschuldigten zulässig.⁶³ Die Grenze des § 136a StPO wird allerdings jedenfalls überschritten, wenn der Beschuldigte derart vor Müdigkeit erschöpft ist, dass sein Ruhebedürfnis allein dominiert und seine willensfreie Entscheidungsmöglichkeit vollständig überlagert.⁶⁴

Praxistipp:

Da es allein auf den Zustand des zu Vernehmenden und nicht auf die Tageszeit ankommt, sind auch Vernehmungen zur Nachtzeit zulässig.⁶⁵

Ob ein Zustand der Übermüdung erreicht ist, kann letztlich nur der zu Vernehmende beurteilen. Allerdings gibt es häufig äußerlich wahrnehmbare (Alarm-) Signale.

Beispiel:

Der zu Vernehmende gähnt auffällig häufig; zwischendurch sackt sein Kopf in den Nacken. Er stützt ihn mit den Händen, wobei ihm die Augen zufallen.

Der BGH schränkt die aus dem Verbot der Übermüdung resultierende Unverwertbarkeit teilweise dahingehend ein, dass er eine verbotene Vernehmungsmethode dann nicht (nachträglich) anerkennt, wenn sich der zu Vernehmende nicht vor oder während seiner Vernehmung auf diesen Zustand berufen hat.⁶⁶

Praxistipp:

Angesichts dieser Rechtsprechung sollte in Grenzfällen die Frage nach dem Schlafbedürfnis des zu Vernehmenden und deren Beantwortung protokolliert werden.

10.6.5Verabreichen von Mitteln

Das Verabreichen von Mitteln weist in weiten Bereichen Schnittstellen mit der Misshandlung auf. Es erfasst körperliche Eingriffe, wie z. B. die Gabe von hemmungslösenden Mitteln, aber auch die Verabreichung sozialadäquater Rauschmittel, die eine Beeinträchtigung des freien Willens des zu Vernehmenden bewirken.

Die aktuelle Problematik dreht sich dabei nicht mehr um die Verwendung von Wahrheitsdrogen, sondern um den Einsatz sogenannter Vomitivmittel.⁶⁷

Beispiele:

Im Rahmen einer Kontrolle wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verschluckt der Beschuldigte die von ihm mitgeführten Bubbles. Oder: Es besteht der Verdacht, dass Betäubungsmittel in sogenannten Bodypacks ein-/mitgeführt werden.

Die Verordnung der Verabreichung eines Brechmittels, um verschluckte Drogen zu exkorporieren und sicherstellen zu können, ist strafprozessual nicht gerechtfertigt.⁶⁸

10.6.6Quälerei

Eine kurze historische Reminiszens aus einer Zeit, zu der die Strafrechtspflege weniger human war, liefert das Tagebuch eines Gendarmen, der schildert, er musste „den Inhaftirten bei amtlicher Besichtigung des an seinen Wunden Verstorbenen an die Leiche des Letzteren führen, um dem Delinquenten seine, wenn auch nicht mit dem Vorsatz der Tödtung ausgeführte That ins Gedächtniß zurückzurufen. Ich konnte den armen Menschen nur bemitleiden, denn Trunkenheit in Folge übermäßigen Branntwein-Genusses, dieses Störenfrieds in tausenderlei Verhältnissen, war Schuld.“⁶⁹

Auch dem Merkmal der Quälerei kommt gegenüber der Misshandlung kaum ein eigenständiger Anwendungsbereich zu; allerdings hat, was angesichts der Regelung des § 88 StPO problematisch scheint, der BGH eine Quälerei in einem Fall bejaht, in dem gemeinsam mit dem Beschuldigten die Leiche aufgesucht wurde, um den Beschuldigten angesichts dieses Anblicks zu einer Aussage zu bewegen.⁷⁰

§ 88 StPO begrenzt den Zweck: Geht es um die Anerkennung der Identität, ist eine Konfrontation mit der Leiche zulässig; dieser Zweck darf nicht durch den Wunsch nach einer geständigen Einlassung missbraucht werden.

Beispiel:

Der Beschuldigte versucht, die Tötung mit einem Sturzgeschehen zu erklären und bleibt trotz eindringlicher Vorhalte bei dieser „Unfallversion“. Daraufhin werden ihm Lichtbilder und später der mazerierte Schädel gezeigt. Dabei sind unterschiedliche Bruchlinien deutlich zu erkennen. Er räumt danach ein, sein Opfer mit einer Sektflasche erschlagen zu haben.

Entgegen der Auffassung des BGH wird in der Literatur teilweise eine Quälerei bereits auch dann bejaht, wenn dem Beschuldigten Lichtbilder des Opfers gezeigt werden.⁷¹

10.6.7Täuschung

Das Verbot der Täuschung beinhaltet seit jeher die wohl brisanteste Problematik des § 136a StPO, macht es doch – worauf später ausführlich einzugehen sein wird – eine Abgrenzung zur kriminalistischen List, dem erlaubten Überlisten, erforderlich.

Einigkeit besteht allerdings dahingehend, dass eine Täuschung nicht bei Fahrlässigkeit des Vernehmenden vorliegt; erforderlich ist stets die bewusste Irreführung des zu Vernehmenden oder mit den Worten des StGB: Vorsatz.⁷² Verbotene Täuschung ist jedenfalls die aktive Erregung eines Irrtums, die darauf abzielt, eine Aussage zu erhalten, die der zu Vernehmende ohne diesen Irrtum nicht gemacht hätte.⁷³ Der Vernehmungsbeamte muss zwar nicht sein gesamtes Wissen vollständig offenbaren; „er braucht nicht alles zu sagen, was er weiß und was wahr ist, aber was er sagt, muss wahr sein.“⁷⁴

Praxistipp:

Vorhandene Irrtümer dürfen nicht vertieft, ausgeweitet und verstärkt werden; zulässig ist jedoch die Ausnutzung eines bereits existenten und vom Vernehmenden erkannten Irrtums,⁷⁵ es sei denn, den Vernehmenden trifft, wie etwa aus § 136 Abs. 2 StPO, eine gesetzlich normierte Aufklärungspflicht.

Das Verbot der Täuschung umfasst daher Methoden, die durch Irreführung vorsätzlich darauf abzielen, die Aussagefreiheit des zu Vernehmenden zu umgehen und auszuhebeln.⁷⁶

10.6.8Hypnose

Die Problematik der Hypnose wurde bereits an anderer Stelle ausführlich behandelt;⁷⁷ das Hypnoseverbot ist relativ und beschränkt sich auf die Fälle, in denen sie angewendet wird, um durch eine Suggestion die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des zu Vernehmenden zu beeinflussen.

Psychologische Tests hingegen sind zulässig.⁷⁸

10.6.9Zwang

Das Verbot der Zwangsanwendung stellt eigentlich nur das verfassungsrechtliche Prinzip des Gesetzesvorbehalts klar: Zwangsmaßnahmen bedürfen – auch vor dem Hintergrund des nemo-tenetur-Grundsatzes – einer Ermächtigungsgrundlage. Erforderlich ist daher eine Eingriffsnorm, die sich aus der StPO, aber auch aus anderen Gesetzen ergeben kann; existiert sie nicht, ist eine entsprechende Maßnahme unzulässig.

In der Praxis dürfte diese Variante des § 136a StPO häufiger in Form einer gesetzlich nicht vorgesehenen Beugehaft des Beschuldigten vorkommen. Da er anders als ein Zeuge nicht zu einer Aussage verpflichtet ist und ein umfassendes Einlassungsverweigerungsrecht besteht, verstößt eine vorläufige Festnahme mit anschließender Übernachtung im Polizeigewahrsam, die dazu dienen soll, dass der Beschuldigte sein Aussageverhalten ändert und sich geständig einlässt, gegen das Verbot der Zwangsanwendung.

10.6.10Drohung mit unzulässigen Maßnahmen

Die Drohung mit unzulässigen Maßnahmen hat insbesondere in der jüngeren Vergangenheit im Verfahren Gaefgen/v. Metzeler/Daschner Bedeutung erlangt:

Dem Kindesentführer war im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung Folter angedroht worden, sollte er nicht den Aufenthaltsort seines Opfers preisgeben.

Der EGMR hat insoweit in diesem Fall entschieden, dass das Folterverbot des Art. 3 EMRK absolut gilt und selbst dann keiner Einschränkung unterliegt, wenn eine notstandsähnliche Lage gegeben ist.⁷⁹

In einem anderen Verfahren wegen eines sogenannten Sportwettenbetruges hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob die Stellung von Beweisanträgen sich auf die Frage der Untersuchungshaft und deren Vollzug auswirken kann bzw. eine entsprechende Erklärung eine Drohung im Sinne des § 136a StPO beinhaltet. Drohung bedeutet insoweit die Ankündigung einer prozessual unzulässigen Maßnahme, die den Adressaten in eine Zwangslage versetzt, die ihm eine sofortige Entscheidung abverlangt. Vor mehr als 50 Jahren war dies definiert und später für den Fall bejaht worden, dass das Gericht erklärt, es werde den Angeklagten festnehmen (lassen), sofern er kein Geständnis ablegt, sondern stattdessen einen angekündigten Beweisantrag stellt.⁸⁰

Aktuell verneint der 4. Strafsenat des BGH allerdings eine Drohung im Hinblick auf die Erklärung des Vorsitzenden einer Strafkammer, dass sich nach seiner Einschätzung der Inhalt eines Beweisantrages auf die Haftfrage auswirken könne; dies sei eine vorläufige Einschätzung, die – ebenso wie die Tatsache der nachfolgenden Unterbrechung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Beratung über die Invollzugsetzung des Haftbefehls – keine konkludente Androhung der Inhaftierung beinhalte.⁸¹

Das OLG Köln hat im Jahre 2013 entschieden, dass selbst in den Fällen, in denen der Beschuldigte (von sich aus) seine Aussagebereitschaft von dem Nichtergehen eines Haftbefehls abhängig macht, eine entsprechende Zusage das Versprechen eines nicht vorgesehenen Vorteils darstellt und somit eine unzulässige – zur Unverwertbarkeit führende – Absprache beinhaltet.⁸²

Praxistipp:

Gerade bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren ist das Aussageverhalten häufig für das (Nicht-)Vorliegen eines Haftgrundes relevant: Geständige Einlassungen reduzieren die Straferwartung und damit den Haftgrund der Fluchtgefahr; sie sind auch für eine mögliche Verdunkelungsgefahr relevant. Ein Junktim zwischen der Anregung eines Haftbefehlsantrages bzw. die Stellung eines solchen und einer sofortigen Aussage ist aber zu vermeiden.

10.6.11Versprechen von gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteilen

Das Versprechen von gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteilen spielt – auch über die Vermeidung der Untersuchungshaft hinaus – in dertäglichen Vernehmungspraxis durchaus eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Beispiele:

Dem Beschuldigten wird ein Mord zur Last gelegt. Im Rahmen der Vernehmung weist der Vernehmungsbeamte darauf hin, dass sich insbesondere ein frühes Geständnis stets strafmildernd auswirke.

Ohne dass die Voraussetzungen vorliegen, wird einem zu Vernehmenden für den Fall einer selbstbelastenden Aussage Straffreiheit zugesagt.

Angesichts einer fehlenden allgemeinen Kronzeugenregelung ist die im zweiten Beispiel vorgestellte Zusage mehr als problematisch: Zulässig ist allein die Inaussichtstellung der Möglichkeit, dass das Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt werden könnte.⁸³ Da diese Entscheidung aber allein der Staatsanwaltschaft obliegt, bedarf eine derartige Zusicherung der Abstimmung mit dem Staatsanwalt.⁸⁴ Der polizeiliche Vernehmungsbeamte sollte daher ausdrücklich klarstellen, dass die Entscheidung letztendlich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Der bis dato geltende Grundsatz, dass dem deutschen Strafverfahren eine allgemeine Kronzeugenregelung fremd ist, wurde allerdings durch den am 1.9.2009 in Kraft getretenen § 46b StGB durchbrochen.⁸⁵ Die darin enthaltene Kronzeugenregelung enthält allerdings eine aktuelle Einschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfen. Die Neuregelung des § 46b StGB zum 1.8.2013 stellt faktisch das Erfordernis eines inneren Zusammenhanges zwischen der denunzierten und der Straftat des Kronzeugen auf, ohne dessen objektive und subjektive Voraussetzungen näher zu erläutern.⁸⁶

§ 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten)

(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechttzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und kerne Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter kerne Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie

2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

Aufklärungs- und Präventionshilfen im Ermittlungs- und Zwischenverfahren sind daher nunmehr gesetzlich als Strafzumessungsfaktoren anerkannt, mit der Folge, dass darauf im Rahmen einer Vernehmung hingewiesen werden darf, ohne den Anwendungsbereich des § 136a StPO zu tangieren. Dies gilt allerdings nur bei Hilfen zur Verhinderung oder Aufklärung der in § 100a Abs. 2 StPO genannten Katalogtaten.

Da das Strafgesetzbuch Mord mit einer Punktstrafe – lebenslanger Freiheitsstrafe – sanktioniert, sind im ersten Beispiel für Strafzumessungserwägungen kein Raum. Etwas anderes gilt nur bezüglich der für die Mindestverbüßungsdauer relevanten Festsetzung der besonderen Schwere der Schuld, vgl. §§ 57, 57a StGB. Der Hinweis auf die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses ist daher grenzwertig und sollte besser unterlassen werden.

Aber auch unterhalb derartiger Kapitaldelikte können vergleichbare, gesetzlich nicht vorgesehene Vorteile angekündigt werden, wenn im Rahmen einer Vernehmung die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses durch den Vernehmenden als „Argumentationshilfe“ verwendet wird.

Beispiel:

Objektiv und subjektiv ist die Beweislage sehr dünn, genauer gesagt schlecht. Nur das Bauchgefühl sagt dem Vernehmenden, dass der zu Vernehmende der Täter ist. Er weist den Beschuldigten daher auf die Rabattwirkung eines Geständnisses hin.

Diese Situation lässt sich aus richterlicher Sicht treffend mit den Worten: „Gestehen Sie, sonst muss ich Sie freisprechen“ charakterisieren. Kennt der Vernehmende positiv die fehlende Nachweisbarkeit einer Tatbegehung, so handelt es sich bei seiner Aussage um eine Täuschung. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, wird dem Beschuldigten ein gesetzlich nicht vorgesehener „Vorteil“ – Anklage statt Einstellung – in Aussicht gestellt. Eine faire und an den Vorgaben des § 136a StPO ausgerichtete Vernehmung wird daher in diesen und vergleichbaren Fällen keinen Hinweis auf einen Geständnisrabatt enthalten.

Im Grundsatz aber ist ein solcher Hinweis zulässig, da es der Rechtsrealität entspricht, dass das Gericht ein Geständnis strafmildernd berücksichtigt und es sich so positiv auswirkt.⁸⁷

Auch der Hinweis auf eine angeblich erdrückende Beweislage ist nur dann rechtlich unbedenklich, wenn eine solche auch vorliegt; dabei muss allerdings streng zwischen kriminalistischen Wahrscheinlichkeiten, Hoffnungen des Vernehmenden und rechtlich verwertbaren Beweismitteln unterschieden werden.

10.6.12Erinnerungsvermögen und Einsichtsfähigkeit

Das Verbot der Beeinträchtigung von Erinnerungsvermögen und Einsichtsfähigkeit hat insoweit einen eigenen Anwendungsbereich, als die Verbote des § 136a Abs. 1 StPO unzulässige Willensbeeinträchtigungen beschreiben; Erinnerungsvermögen ist demgegenüber die Reproduktionsfähigkeit, in der Vergangenheit Wahrgenommenes intellektuell aufrufen und wiedergeben zu können. Das Erinnerungsvermögen ist daher nicht willensgesteuert.

Diese Fähigkeit darf nicht durch Eingriffe Dritter manipuliert werden. Zulässig sind und bleiben allerdings Vorhalte als Versuch einer Auffrischung. Suggestiv- und Fangfragen wirken sich nicht auf das Erinnerungsvermögen aus, verstoßen also nicht gegen § 136a Abs. 2 StPO; allerdings kann bei ihnen eine Täuschung im Sinne des Abs. 1 vorliegen.⁸⁸

10.6.13Personeller Adressatenkreis verbotener Vernehmungsmethoden

Normadressaten der verbotenen Vernehmungsmethoden sind die Beamten der Polizei, Staatsanwälte und Richter; Beweismittel und Aussagen, die rechtswidrig von Privaten erlangt werden, unterfallen grundsätzlich keinem Verwertungsverbot, solange diese Personen aus eigenem Antrieb handeln und nicht durch staatliche Stellen institutionalisiert werden. Für sogenannte nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NOP), ausländische Strafverfolgungsorgane und konsularische Beistandsleistungen im Ausland finden sie ebenfalls weder direkte noch analoge Anwendung.⁸⁹ Aus diesem Grunde werden auch die Liechtensteiner Steueraffären CD’s überwiegend als verwertbar erachtet.⁹⁰

10.6.14(Keine) Fernwirkung

Verstöße gegen § 136a StPO führen zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot; selbst der Vernommene als Opfer einer verbotenen Vernehmungsmethode hat es gem. § 136a Abs. 3 StPO nicht in der Hand, über die Verwertbarkeit zu entscheiden. Das Verwertungsverbot ist nicht disponibel.

Von dieser Feststellung ist aber die Frage zu trennen, ob ein Verstoß (auch) Fernwirkungen auf die weiteren Ermittlungsergebnisse hat.

Beispiel:

Der Beschuldigte wird gequält und räumt daraufhin die Tötung seines Opfers ein; zudem gibt er den Ablageort der Leiche preis. An der Leiche selbst werden später seine DNA-Spuren gefunden.

§ 136a StPO regelt eindeutig, dass die Angaben des Beschuldigten in seiner Vernehmung, in der eine verbotene Vernehmungsmethode angewendet wurde, unverwertbar sind. Ein möglicherweise dort abgegebenes Geständnis ist daher rechtlich nicht verwertbar.

Interessanter ist allerdings die Beantwortung der Frage, ob dieser Verstoß dazu führt, dass auch die weiteren aufgrund der Vernehmung erlangten Beweismittel (hier: Spuren an der Leiche) unverwertbar sind. Der BGH lehnt eine Fortwirkung ab;⁹¹ die wohl h. M. in der Literatur widerspricht dem, fordert aber jedenfalls und zu Recht im Hinblick auf Folgevernehmungen des Beschuldigten eine qualifizierte Belehrung.⁹²

Im Zusammenhang mit den illegal erlangten Steuerdaten auf CD aus Liechtenstein hat das BVerfG – in Fortführung vorangegangener Entscheidungen – deren Verwertbarkeit deklariert. Wörtlich: „Ob und inwieweit Tatsachen, die hinsichtlich der Schuld- und Straffrage einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, zur Begründung des Anfangsverdachts einer Durchsuchung herangezogen werden dürfen, betrifft die Vorauswirkungen von Verwertungsverboten.“⁹³

Es gelten insoweit die Grundsätze für die Annahme einer möglichen Fernwirkung von Verfahrensfehlern. Die Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung und/oder Beweisverwertung führt daher nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern regelmäßig zu einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

10.7Kriminalistische List und Täuschung

Die wohl schwierigste und bislang nicht abschließend geklärte Frage, die sich aus der Existenz des § 136a StPO ergibt, ist die Trennung zwischen noch erlaubter kriminalistischer List und schon verbotener Täuschung.

10.7.1Grenzbereiche in der alltäglichen
Vernehmungspraxis

Bereits überwiegend als alltäglich und sozialadäquat empfundene Situationen führen den Vernehmenden in den Grenzbereich von kriminalistischer List und Täuschung.

Beispiel:

Im Rahmen der Vernehmung bringt der Vernehmende zum Ausdruck, dass er durchaus Verständnis für die bislang nicht eingeräumte Straftat hat: „Ich kann ja durchaus nachvollziehen, dass ...“ oder: „In dieser Situation hätte ich auch ...“. Zudem duzen sich – im Einverständnis mit dem Beschuldigten – beide.

Natürlich wird hier im umgangssprachlichen Sinne getäuscht: Das Verständnis wird sich in aller Regel in Grenzen halten und das angebotene „Du“ ist nicht Ausdruck einer freundschaftlichen und von Sympathie getragenen Beziehung, in der üblicherweise geduzt wird. Beides sind bloße Mittel zum Zweck der Schaffung eines Zugangs zum zu Vernehmenden.

Das Vorspiegeln einer freundlichen, verständnisvollen und persönlichen Beziehung stellt keine Täuschung dar.⁹⁴ Es gehört (noch) zu den Umständen, die eine angenehme Vernehmungsatmosphäre herstellen sollen und daher zulässig sind; Gleiches gilt für das einverständliche Duzen.

Praxistipp:

Wenn der Beschuldigte geduzt wird, muss sich dies auch so in der Vernehmungsniederschrift widerspiegeln.

Keine Täuschung durch Unterlassen, sondern eine zulässige kriminalistische List beschreibt der nun folgende Sachverhalt.

Beispiel:

Der in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte bittet den Polizeibeamten um ein Gespräch; zu Beginn weist er darauf hin, dass er nicht wolle, dass der Gesprächsinhalt zu den Akten gelangt und er auch nichts unterschreiben werde. Der Vernehmende unterlässt es bewusst, sich während des Gesprächs Notizen zu machen. Die Angaben – sie betreffen die Mittäterschaft einer anderen Person – legt er später in einem schriftlichen Vermerk nieder.

Der BGH hat hier zu Recht die Verwertbarkeit der Angaben des später im Rahmen einer Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten bejaht;⁹⁵ die Dokumentation des Vernehmungsinhalts gegen den Willen des Beschuldigten ist zulässig, ohne dass dieser im Vorfeld über eine derartige Dokumentationspflicht des Beamten – er erlangte dienstlich Kenntnis über eine Straftat bzw. einen daran Beteiligten – aufklären muss.

Insoweit besteht auch keine Hinweispflicht des Vernehmenden, dass Angaben außerhalb einer Vernehmung, etwa nach deren formellen Abschluss, verwertbar sind.⁹⁶

Etwas anderes gilt allerdings im folgenden aus der Rechtsprechung entnommenen⁹⁷ Sachverhalt:

Beispiel:

Der Beschuldigte wurde zunächst belehrt. Im Anschluss daran äußert der Vernehmende, man könne doch normal miteinander plauschen und die Angaben würden nicht aufgeschrieben, wenn der Beschuldigte dies nicht wolle.

Hier wird der Irrtum der Unverbindlichkeit und fehlenden Gerichtsverwertbarkeit des Beschuldigten aktiv durch den Vernehmenden initiiert, so dass eine Täuschung vorliegt.

Beispiel:

Dem Beschuldigten wird vorgehalten, dass seine DNA am Tatort eines Tötungsdeliktes aufgefunden wurde. In der irrigen Annahme, diese sei nur im Sperma vorhanden und mit seinem täterbezogenen Wissen, versucht der Beschuldigte nunmehr, die Spur zu erklären: Es habe ein freiwilliger Geschlechtsverkehr mit dem Opfer stattgefunden. Der Vernehmende klärt diesen Irrtum nicht auf. Tatsächlich fand sich die vom Beschuldigten herrührende Spur an Zigarettenkippen, die im Auto des Opfers sichergestellt worden waren. Es stand zu vermuten, dass dieses auch der Tatort war; sicher war dies allerdings nicht.

Auch hier wird ein bestehender Irrtum nicht aufgeklärt oder verstärkt, sondern nur ausgenutzt, was zulässig ist.⁹⁸ Die Grenze wird im Sinne einer Aufklärungspflicht durch § 136 Abs. 2 StPO gesetzt, der voraussetzt, dass dem Beschuldigten im Rahmen seiner Vernehmung die Möglichkeit gegeben werden muss, die gegen ihn sprechenden Umstände zu entkräften. Er muss also irgendwann im Verlauf der Vernehmung von diesen Kenntnis erlangen. Diese Offenbarungspflicht gilt gem. § 163a StPO auch für polizeiliche Vernehmungen.

Die Notwendigkeit der Mitteilung der Verdachtsgründe besteht nicht bereits zu Beginn der Vernehmung, sondern nur in deren Verlauf. Sie darf im Interesse der Sachaufklärung im Einzelfall unterbleiben.⁹⁹ Die weitergehende Auffassung, die eine sofortige Offenbarung der Verdachtsgründe unmittelbar zu Beginn einer Vernehmung fordert,¹⁰⁰ würde – jedenfalls für diesen Teilbereich – die Möglichkeit des Einsatzes einer kriminalistischen List negieren.

Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Vernehmende einen Irrtum aktiv hervorruft.

Beispiel (in Fortführung des vorangegangenen Beispiels):

Bei identischem Sachverhalt erklärt der Vernehmende: „Wir haben im Vaginalbereich des Opfers Sperma gefunden. Aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr raus.“

Hier werden Beweismittel fingiert,¹⁰¹ und es wird daher aktiv getäuscht, da dem Beschuldigten eine so nicht vorhandene Beweislage vorgegaukelt wird.¹⁰²

Praxistipp:

Täuschungen über die Verdachtslage – sei es im Hinblick auf den hinreichenden oder den dringenden Tatverdacht – stellen regelmäßig keine kriminalistische List dar.

Allerdings hat der BGH in einem Einzelfall vergleichbare Täuschungen über die Rechtslage nicht mit einem Verwertungsverbot sanktioniert.¹⁰³

Beispiel:

Der Vernehmende hatte angedeutet, dass ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr ergehen könne; dieser Haftgrund sei bei einem, dann erfolgten, Geständnis nicht gegeben.

Praxistipp:

Der BGH hat im Jahre 2013 entschieden, dass der hohe Stellenwert der Selbstbelastungsfreiheit es gebietet, nach Geltendmachung der Beschuldigtenrechte (in concreto: Recht zur Verteidigerkonsultation) getätigte Spontanäußerungen nicht zum Anlass für weitere Nachfragen zu nehmen.¹⁰⁴ Darauf ist im Rahmen der Beschuldigtenbelehrung näher einzugehen.

Die Grenze zwischen kommunikativem Verhalten, kriminalistischer List, verbotenen Vernehmungsmethoden und/oder den Belehrungsvorschriften sind dadurch noch enger miteinander verwoben worden.

10.7.2Legitimation der Differenzierung

Die Differenzierung zwischen zulässiger Ausnutzung vorhandener und unzulässiger Verstärkung bzw. Hervorrufung neuer Irrtümer rechtfertigt sich insbesondere beim Beschuldigten durch den Gedanken, dass dieser zuvor über sein umfassendes Einlassungsverweigerungsrecht belehrt wurde. Macht er davon keinen Gebrauch, sondern entschließt sich zu seiner aktiven Verteidigung, muss und soll er auch das Risiko einer Selbstbelastung tragen, ohne dass dies den Strafverfolgungsbehörden zugerechnet werden kann. Die rechtsstaatliche Fairness bleibt damit gewahrt.

10.7.3Resümee

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und -betätigung begründet eine Täuschung; bleibt diese Freiheit erhalten, liegt nur eine kriminalistische List vor. Daher nochmals: „Der Vernehmende muss nicht alles sagen, was wahr ist; was er sagt, muss aber wahr sein.“

Gesetzliche Aufklärungspflichten sind in diesem Bereich eher die Ausnahme, müssen aber berücksichtigt werden. Die Missachtung normierter Belehrungsvorschriften beinhaltet keine Täuschung; ein Verwertungsverbot kann sich dann aber aus diesen Vorschriften ergeben.¹⁰⁵

10.8Exkurs: Mögliche Strafbarkeiten des Vernehmenden (insbesondere bei der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden)

Die Einhaltung der erlaubten Vernehmungsmethoden ist nicht l‘art pour l‘art: Den Grenzen des § 136a StPO korrespondieren materiell-rechtliche Strafbarkeitsandrohungen. Da sie in der Praxis keine entscheidende Rolle spielen, soll hier nur kurz auf die §§ 240, 340 und 343 StGB hingewiesen werden. Daneben kommen auch andere Tatbestände in Betracht, sobald der Vernehmende die – persönliche oder sachliche – Besserstellung eines Beschuldigten beabsichtigt.¹⁰⁶

1Vgl. dazu Bayerischer Anwaltsverband, Neue Vernehmungsmethoden einerseits und Artkämper, Forensische Hypnose im Strafverfahren in: Artkämper Clages, Kriminalistik, gestern – heute – morgen, 65 ff. andererseits.

2Vgl. schon Artkämper, NJ 1999, 153 f.; ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden, Kriminalistik 2009, 417 ff.; Putzke/Scheinfeld/Klein/Undeutsch, Polygraphische Untersuchungen im Strafprozess, ZStW 121 (2009), 607 ff.

3Vgl. Rill/Vossel, Psychophysiologische Täterschaftsbeurteilung („Lügendetektion“, „Polygraphie“): Eine kritische Analyse aus psycho-/physiologischer und psychodiagnostischer Sicht, NStZ 1998, 481(482 f.).

4Zutreffend: Putzke/Scheinfeld/Klein/Undentsch, a. a. O., 607 ff.

5BGHSt 44, 308.

6Seit BGHSt 5, 332.

7BVerfG NStZ 1982, 38 ff.

8Umfassend dazu: Kargl/Kirsch, Zur Zulässigkeit eines untauglichen Beweismittels im Strafverfahren – BGHSt 44, 308, JuS 2000, 537 ff.; ferner auch: Klimke, Der Polygraphentest im Strafverfahren, NStZ 1981, 433 f.

9Scheffler in Heghmanns/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren, Kap. VII, Rn. 904 (906); ähnlich auch Schüssler, Das endgültige Aus oder neue Hoffnung für den „Lügendetektor“?, JR 2003, 188 (191).

10Vgl. dazu Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)ldentifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 ff. m. w. N.

11Zutr.: Burhoff, a. a. O., 2010a, Rn. 1957 f.; Scheffler, a. a. O., Rn. 906.

12Putzke/Scheinfeld, Entlastungsbeweis: polygraphische Untersuchung, StraFO 2010, 58 ff.; Putzke/Scheinfeld/Klein/Undeutsch, Polygraphische Untersuchungen im Strafprozess, ZStW 2009, 607 ff.

13BGH, Beschluss vom 30.11.2010, 1 StR 509/10.

14Vgl. dazu: Jaworski, Polygraphische Untersuchungen in der polnischen Ermittlungspraxis, NStZ 2008, 195 ff.

15Vgl. dazu den gleichnamigen Aufsatz von Achenbach, NStZ 1984, 350 ff.

16AG Bautzen, Urteil vom 26.3.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12, BeckRS 2013, 08655 m. Anm. Putzke, NJW-aktuell 42/2013 S. 14.

17Geipel/Pavlicek, Die Lügenerkennung im ordentlichen Verfahren, DRiZ 2007, 235 f.

18Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7.12.2004, S. 10.

19Vgl. dazu Schleim, Gedankenlesen, Pionierarbeit der Hirnforschung, 94 ff., 136 f.; Schleim/Schirmann, „Gefährliche Gehirne“ – interdisziplinäre Zugänge.

20www.vendemia.net.

21Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 7.11.2005, S. 10; ferner: Beck, Unterstützung der Strafermittlung durch die Neurowissenschaften, JR 2006, 146 ff.

22Funktionseinheit des Gehirns, in der die Verarbeitung von Emotionen stattfindet und die Entstehung des Triebverhaltens verortet ist.

23Strafprozessrecht, Rn. 901.

24Vgl. Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 1960.

25Zutr.: Beck, Unterstützung der Strafermittlung durch die Neurowissenschaften, JR 2006, 146 (147, 150).

26Vgl. dazu – wenn auch mit anderer Akzentuierung – Beck, JR 2006, 146 (149).

27Eine positive Ausnahme findet sich bei Beetz/Wiest, Forensische Hypnose als erinnerungsstützendes Verfahren bei Aussagen von Zeugen und Opfern, Kriminalistik 2008, 355 f.

28Vgl u. a.: Beetz/Wiest, a. a. O.; Nachtigall/Merklinger, Hypnose im Dienst der Kriminalitätsbekämpfung, Der Kriminalist 4/00, S. 170 ff.; Svoboda, Hypnose von Zeugen – Hoffnung in ausweglosen Fällen, Kriminalistik 1998, 431 ff.; Guggolz, Im „Schlaf“ erinnern, Kriminalistik 1989, 577ff.; Steinke, Hypnose als letzte Zuflucht, Kriminalistik 1988, 521 f.; Händel, Ermittlungshilfe durch Hypnose, Kriminalistik 1978, 260 f.; Hampl/Thiessen, Hypnose – Hilfsmittel bei polizeilichen Ermittlungen?, Kriminalistik 1977, 254 ff.; vgl. auch Wehner, Psycho-Tricks als Ultima Ratio im Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 1977, 349 f.

29Vgl. dazu Deckers in: Bayerischer Anwaltsverband, Neue Vernehmungsmethoden (2012) einerseits und Artkämper, Forensische Hypnose im Strafverfahren, Artkämper/Clages in: Kriminalistik, gestern – heute – morgen (2013), 65 ff. andererseits.

30Lesenswert zur geschichtlichen Entwicklung: Fuchs, Die Hypnose von Zeugen im polizeilichen Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 1983, 2 f.

31Duden, Fremdwörterbuch, 8. Aufl. 2005. Hervorhebungen durch die Verf.

32Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch. Hervorhebungen durch die Verf.

33„New Definition: Hypnosis“ Society of Psychological Hypnosis Division 30 – American Psychological Association, http://www.apa.org/divisions/div30/define_hypnosis.html.

34Zutr.: Brockmann/Chedor, a. a. O., 52 f.

35Nachtigall/Merklinger, Hypnose im Dienst der Kriminalitätsbekämpfung, Der Kriminalist 4/2000, 170 (171).

36Vgl. Habschick, a. a. O., 364.

37Nachtigall/Merklinger, a. a. O., Rn. 170.

38Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 19; Burhoff, a. a. O., Rn. 1738. Hervorhebungen durch die Verf.

39Erbs, Unzulässige Vernehmungsmethoden, NJW 1951, 386, 389.

40Gleß, in: Löwe-Rosenberg, a. a. O., § 136a Rn. 53.

41AnwaltKommentar StPO, S. 572 Rn. 37.

42BGHSt 45, 164 (175).

43Zutr.: Kühne, a. a. O., Rn. 897.

44Fuchs, Die Hypnose von Zeugen im polizeilichen Ermittlungverfahren, Kriminalistik 1983, 2 ff.

45Peters, Strafprozessrecht, 337; LR-Gleß Rn 53; SK StPO-Rogall Rn. 59; Gundlach AK StPO Rn. 44.

46Nachtigall/Merklinger, a. a. O., 171.

47Nachtigall/Merklinger, a. a. O., 172.

48Vgl. die Fallbeispiele bei Svoboda, a. a. O., 431 (433 f.).

49Svoboda, a. a. O., 434.

50Ebenso Schmidt, Zur Lehre von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen, NJW 1962, 666.

51So ausdrücklich der Abgeordnete Greve im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens: „... das keine Mittel angewandt werden dürfen, die heute weithin zur Erforschung der Wahrheit angewendet werden.“; vgl. BT-Protokolle, 1. Wahlperiode, IV/2882.

52BGBl. I, 455.

53BGHSt 44, 308 (316).

54A. a. O., Rn. 37.

55Die Hypnose von Zeugen im polizeilichen Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 1983, 2 (6).

56Vgl. dazu auch Svoboda, a. a. O., 431 (433).

57Brockmann/Chedor, a. a. O., 52 f.

58Statt vieler: Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 19.

59Vgl. dazu Roll, Vernehmung zwischen Konfrontation und Kooperation, Kriminalistik 2008, 666 ff.

60Mohr, Face-Truth-Model in Artkämper/Clages, 2013, a. a. O., 329 ff.

61Vgl. dazu Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 2 f.; Kühne, a. a. O., Rn. 904 ff.; Jahn in Heghmanns/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren, II Rn. 262 f.; Murmann in Heghmanns/Scheffler, a. a. O., III Rn. 421 ff., 445 f.; vgl. auch 10.6.13.

62Vgl. BGH NStZ 1999, 630; AK-Kühne, § 136a Rn. 26.

63BGH NStZ 1992, 502.

64BGHSt 13, 60, für ein Mordgeständnis nach 30-stündigem Schlafdefizit.

65KK-Diemer, § 136a Rn. 12.

66BGH StV 1992, 451 (452); NStZ 1999, 630.

67BGHSt 55, 121 ff.; Krüger/Kroke, Brechmitteleinsatz in den Fängen von Straf-, Strafprozess- und Medizinrecht, JURA 2011, 289 ff.; dazu ausführlich: Keller, Brech- oder Abführmittel zur Exkorporation verpackter Drogen, Kriminalistik 2007, 673 ff.

68Umfassend dazu: Krüger/Kroke, a. a. O., Rn. 62, 290 ff.; EGMR NJW 2006, 3117.

69Teufel, Aus dem Tagebuch eines Gendarmen, – Das Kgl. Hannoversche Landgendameriekorps in den Jahren 1838–1847, Die Polizei 2010, Heft 1, 23 (28).

70BGHSt 15, 187; KK-Diemer, § 136a Rn. 18.

71Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, Rn. 2308; a. A. Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 11 a. E. unter Hinweis auf BGH 5 StR 19/79.

72Kritisch dazu: Stern, a. a. O., Rn. 2295 ff.

73BGHSt 37, 49 (53).

74Beulke, Die Vernehmung des Beschuldigten, StV 1990, 180 (182).

75BGHSt 39, 335 (348).

76BGH NStZ 1997, 251 f.; 2004, 631.

77S. o. 10.4.

78BGHSt 45, 164 (175).

79EGMR NJW 2010, 3145 ff.; vgl. auch schon EGMR NStZ 2008, 699 ff.; LG Frankfurt, NJW 2005, 692.

80BGHSt 17, 14 (20 f.); NStZ 2005, 279 (280).

81BGH Urteil vom 20.12.2012 – 4 StR 55/12, Rn. 15 f.

82OLG Köln StRR 2013, 465 f.

83BGH NStZ 1982, 188.

84Dazu im Rahmen der Vorbereitung der Vernehmung s. o. 8.1.3.

85Zu Recht kritisch dazu: König, Wieder da: Die „große“ Kronzeugenregelung, NJW 2009, 2481 ff.

86Vgl. dazu Kotz, Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfen, StRR 2013, 208 ff.

87BGHSt 43, 195 (196); Fischer, Strafgesetzbuch, 2014, § 46 Rn. 50.

88Vgl. dazu KK-Boujong, § 136a Rn. 35 f.

89BGH NStZ 2010, 527 (NOP); BGH StRR 2011, 61 (Al Qaida) m. Bspr. Nagler 328 ff.

90LG Bochum NStZ 2010, 351; LG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 84; BVerfG NJW 2011, 2417.

91BGHSt 34, 362 (364 f.).

92Jahn in Heghmanns/Scheffler, a. a. O., Rn. 315 ff.; Stern, a. a. O., Rn. 2183 ff., je m. w. N.

93BVerfG NStZ 2011, 103 ff.

94BGH NJW 1953, 1114.

95BGH NStZ 1997, 251 f.; kritisch dazu Stern, a. a. O., Rn. 2296, der von einem „miesen Schachzug“ spricht.

96Habschick, a. a. O., 239 ff. m. w. N.

97AG Freising StV 1998, 121.

98BGHSt 39, 335 (348).

99Meyer-Goßner, a. a. O., § 136 Rn. 13.

100LR-Gleß, § 136 Rn. 56.

101BGH NStZ 1996, 290 ff.

102BGHSt 35, 328.

103BGH StV 1989, 515; vgl. aber auch 10.6.10.

104BGH Urteil vom 27.6.2013 – 3
StR 435/12, dazu s. u. 14.5.2.3.

105Meyer-Goßner, a. a. O., § 136a Rn. 16; KK-Diemer, § 136a Rn. 21.

106Vgl. dazu Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 41 f.

11Auswirkungen verbotener Vernehmungsmethoden, fehlender und falscher Belehrungen

Im Folgenden sollen abstrakt die Auswirkungen verbotener Vernehmungsmethoden und falscher Belehrungen dargestellt werden.¹

11.1Absolute Verwertungsverbote

Teilweise schließen sich an Gesetzesverstöße absolute Verwertungsverbote an: Der bekannteste, in der Praxis aber seltener vorkommende Fall ist die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden. Die damit belastete Vernehmung ist selbst dann nicht verwertbar, wenn der Beschuldigte mit einer Verwertung einverstanden ist, § 136a Abs. 3 StPO.

11.2Fruit of the poisonous tree doctrine

Die Lehre von den Früchten des verbotenen Baumes führt zu weitgehenden Verwertungsverboten. Sie will einen einmal aufgetretenen Fehler derart sanktionieren, dass auch Folgeermittlungsergebnisse unverwertbar sind.

Beispiel:

Der Beschuldigte gesteht unter Folter die Tat und gibt das Versteck der Leiche preis. An der Leiche wird DNA-Material von ihm vorgefunden.

Die Unverwertbarkeit des Geständnisses ergibt sich unmittelbar aus § 136a StPO; trotzdem sind im deutschen Strafverfahren nach überwiegender Auffassung die weiteren Beweismittel verwertbar, selbst wenn sie erst aufgrund des Geständnisses ermittelt werden konnten.

11.3Hypothesenlehre

Eine gemilderte Form der Beweisverwertungsverbote vertritt eine Hypothesenlehre, die besagt, dass in dem vorangegangenen Beispiel die Spuren an der Leiche dann verwertbar sind, wenn die Ermittlungsbehörden diese auch ohne das Geständnis gefunden hätten.

11.4Abwägungslehre

Bei manchen Vernehmungsfehlern soll die Verwertbarkeit durch eine Abwägung ermittelt werden; einzubeziehen sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und das Sachaufklärungsinteresse, und danach ist die Entscheidung zu treffen.

11.5Beweiswürdigungslösung

Werden die Anwesenheitsrechte des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers insbesondere bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen missachtet, folgt daraus nicht die Unverwertbarkeit der Vernehmung; allerdings vertritt der BGH eine Beweiswürdigungslösung, die besagt, dass das erkennende Gericht allein aufgrund der Vernehmung nicht zu einer Verurteilung gelangen darf.

11.6Strafvollstreckungslösung

Bei Verstößen gegen die Belehrungspflicht aus Art. 36 WÜK (nunmehr § 114b StPO) gelangten die unterschiedlichen Senate des BGH nicht zu einem Verwertungsverbot. Allerdings sollen derartige Belehrungsfehler nach der Auffassung des 1. und 3. Strafsenats dazu führen, dass im Urteil ein Teil der verhängten schuld- und tatangemessenen Strafe bereits als verbüßt zu fingieren ist.

11.7Widerspruchslösung

Bei Verstößen gegen die Belehrungspflichten aus § 136 StPO tritt nicht per se eine Unverwertbarkeit ein. Nach der Widerspruchslösung hat es vielmehr der Angeklagte bzw. sein Verteidiger in der Hand, ob er der Verwertung widerspricht. Ein berechtigter und rechtzeitiger Widerspruch führt dann zur Unverwertbarkeit der Einlassung.

11.8Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung

Der BGH hat sich jüngst der Auffassung angeschlossen, dass eine qualifizierte Belehrung bei Folgevernehmungen erforderlich ist, wenn in vorangegangenen Vernehmungen Fehler aufgetreten sind: „Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes ... bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen (‚qualifizierte‘ Belehrung)“.

Praxistipp:

Insoweit ist von der Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung auszugehen, bei der der Beschuldigte zusätzlich(!) darauf hingewiesen werden muss, dass seine frühere Aussage ihn nicht mehr belastet, da sie unverwertbar ist.

Sie kann zwar nicht die in der Vergangenheit liegenden Fehler nachträglich wiedergutmachen, führt aber dazu, dass jedenfalls die unmittelbar bevorstehende Vernehmung und künftige Vernehmungen verwertbar bleiben.

Der 4. Strafsenat hat zu den Rechtsfolgen einer fehlenden qualifizierten Belehrung weiter ausgeführt: „Unterbleibt die ‚qualifizierte‘ Belehrung, sind trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall verwertbar. Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können.“²

Der BGH geht damit davon aus, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung weniger schwer wiegt als ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO (Widerspruchslösung) und gelangt zur Abwägungslösung. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Strafsenate dieser Lösung anschließen oder – wie teilweise angedeutet – zu einem Verwertungsverbot gelangen.

1Instruktiv dazu: Paul, Unselbstständige Beweisverwertungsverbote in der Rechtsprechung, NStZ 2013, 489 ff.

2BGH StRR 2009, 140 f.

12Zeugenvernehmungen allgemein

Zeugen sind das häufigste, aber zugleich auch unsicherste Beweismittel im Strafverfahren. Die Motivlagen und die Aussagebereitschaft differieren stark; in vielen Fällen sind ihre Aussagen von Obrigkeitsängsten und Ressentiments gegen die Strafverfolgungsbehörden geprägt.

12.1Die gesetzlichen Regelungen

12.1.1Überblick über die seit dem 1.10.2009 geltenden Neuregelungen

Das 2. Opferrechtsreformgesetz hat in beträchtlichem Maße Einfluss auf die Ausgestaltung polizeilicher Vernehmungen genommen. § 163 Abs. 3 StPO enthält nunmehr zahlreiche Verweise auf Vorschriften, die ursprünglich zwingend nur für richterliche Vernehmungen galten. So wurde klargestellt, dass auch bei polizeilichen Vernehmungen

– der Zeuge zur Wahrheit zu ermahnen ist (§ 57 StPO),

– Zeugen einzeln und in Abwesenheit voneinander zu vernehmen sind (§ 58 StPO),

– der Zeugenschutz auch hier als Sollvorschrift gilt (§ 68 Abs. 2 StPO),

– ein Anwesenheitsrecht eines Rechtsanwaltes bei Zeugenvernehmungen besteht (§ 68b StPO),

– zum Zwecke des Zeugenschutzes eine ladungsfähige Anschrift über die Polizeibehörde angegeben werden kann (§ 68 Abs. 4 StPO) und

– dem Zeugen auch hier vorweg die Möglichkeit zu einem freien, ungestörten Bericht eingeräumt werden soll (§ 68b Abs. 1 S. 1 StPO).

12.1.2Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.6.2013

In der Entwurfsbegründung zum StORMG wies der Gesetzgeber darauf hin, dass die polizeiliche Videovernehmung (des Opfers) sich bewährt hat und vielfach praktiziert wird. Gesetzesentwürfe des Bundesrates zum „Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“ sowie der Entwurf der Bundesrechtsanwaltskammer vom Februar 2010 zum „Gesetz zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik“ rücken den Einsatz moderner Medien bei der Protokollierung von Vernehmungen in den Mittelpunkt.¹ Der authentischen Dokumentation von Vernehmungen kommt immer größere Bedeutung zu; Großbritannien und Österreich verlangen bereits seit Jahren verbindlich die Ton- oder Bild-Ton-Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren.

Praxistipp:

Die damit verbundene bessere Dokumentation hat unbestreitbare Vorteile für alle Vernehmungen, zumal die Fehleranfälligkeit verschrifteter Protokolle bekannt und kein Geheimnis ist. Die Aufzeichnung dient dem Zeugenschutz, der Wahrheitsfindung und der Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens.

Gemäß § 168a Abs. 2 S. 1 StPO kann der Inhalt eines Vernehmungsprotokolls mit einem Tonaufnahmegerät aufgezeichnet werden. Nach § 168a Abs. 2 S. 4 StPO dürfen diese Ton-Aufzeichnungen erst gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist. Die Löschung von Bild-Ton-Aufnahmen von Zeugen regelt § 58a StPO durch Verweis auf § 101 Abs. 8 StPO.

Im Idealfall genügt das (Ton-)Protokoll folgenden Anforderungen:

– Wortgetreue Dokumentation der Aussage

– Erkennbarkeit des Vernehmungsablaufs

– Dokumentation besonderer Begleitumstände

– Dokumentation nonverbaler Reaktionen der Aussageperson

Grundsätzlich hat der Zeuge keinen Anspruch darauf, wie und von wem er vernommen wird und bei der Polizei keine Präsenz- und Zeugenpflicht; er kann daher auf die nur offen durchführbare Dokumentation reagieren. Deshalb ist ein Einverständnis sicher förderlich.

Die unmittelbare Aufzeichnung einer Vernehmung auf Bild-Ton-Träger außerhalb der Hauptverhandlung erlaubt §58a Abs. 1 StPO als sog. Kannvorschrift für jeden Zeugen und als Sollvorschrift für bestimmte Zeugen. Die Norm erfasst als „Minus“ auch die Tondokumentation einer nichtrichterlichen Zeugenvernehmung. §255a StPO enthält zwei Tatbestände, die die Einführung von Videoaufzeichnungen von Zeugenvernehmungen regeln.

§ 255a StPO (Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung)

(1) Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung gemäß §§ 251, 252, 253 und 255 entsprechend.

§ 255a Abs. 1 StPO stellt einen Bezug zum Vernehmungsprotokoll her und ermöglicht die Vorführung der Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen in den Fällen des Beweisnotstandes nach § 251 StPO. Die Vorführung einer richterlichen und nichtrichterlichen Aufzeichnung ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich, wie die Verlesung einer Vernehmungsniederschrift in der Hauptverhandlung. Das 2. OpferRRG übertrug der Polizei die Zuständigkeit für die Durchführung von audiovisuellen Zeugenvernehmungen. Diese Zuweisung wurde durch das StORMG nicht verändert; die Aufzeichnung als richterliche Vernehmung ist bloße Sollvorschrift.

Bei der Auslegung und Anwendung des § 58a StPO sind die Ziele des Zeugen- und Opferschutzes

– Vermeidung von Mehrfachvernehmungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Zeugen,

– Verfahrensbeschleunigung und

– Beweissicherung der bedeutsamen Erstaussagen

zu berücksichtigen.

§ 58a Abs. 1 S. 1 StPO regelt auch nach dem StORMG die audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen; es kann grundsätzlich weiterhin jede Vernehmung eines Zeugen audiovisuell aufgezeichnet werden und die Vorschrift erlaubt als Mindereingriff auch die Tonaufzeichnung der Zeugenvernehmung. Obwohl für die audiovisuelle Vernehmung keine weiteren Voraussetzungen aufgestellt werden, muss unter dem Gesichtspunkt des Zeugenschutzes eine sorgfältige Abwägung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit erfolgen; die Anwendung bei Bagatelldelikten scheidet daher aus. In der Praxis sollte eine audiovisuelle Vernehmung nur durchgeführt werden, wenn bei sensiblen Delikten eine gewisse Schwere erreicht wird, wenn von dem Zeugen eine entscheidungserhebliche Aussage zu erwarten ist, ein komplexes Tatgeschehen aufgeklärt werden soll oder sich die Vernehmung aus unterschiedlichen Gründen schwierig gestaltet. Über das Ob entscheidet der Vernehmende.

Der mit der audiovisuellen Vernehmung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Zeugen und die intendierte Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes gebieten eine sorgfältige Abwägung, jedoch dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Rechtsfolge ist die audio-/audiovisuelle Aufzeichnung einer polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Zeugenvernehmung; die Einwilligung des Opfers zur Videovernehmung ist nicht vorgesehen.

Die Duldung der Bild-Ton-Aufzeichnung gemäß § 58a StPO ist damit weiterhin Bestandteil der Zeugenpflicht und erfordert grundsätzlich keine Zustimmung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters.² Dies lässt auch § 58a Abs. 3 StPO erkennen, der ausschließlich die weitere Verwendung der Aufzeichnung, nicht jedoch die Aufzeichnung selbst in die Entscheidungshoheit des Zeugen legt. Zeugen können somit nicht verhindern, dass ihre Angaben unverfälscht protokolliert werden.

Praxistipp:

Selbstverständlich ist es ratsam, dass sich der Vernehmende um Kooperation bemüht, da vollständige Aussagen nur zu erwarten sind, wenn der Zeuge mit der Maßnahme einverstanden ist.

Die Akteneinsicht regeln § 58a Abs. 2 S. 3, Abs. 3 StPO und Nr. 19b RiStBV: Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet, ist dieser darauf hinzuweisen, dass er der Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung im Wege der Akteneinsicht an den Verteidiger oder den Rechtsanwalt des Verletzten widersprechen kann. Widerspricht der Zeuge der Überlassung einer Kopie an die Akteneinsichtsberechtigten, kann der Verteidiger die Aufzeichnung nur auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft einsehen oder er erhält ein Protokoll. Die Weitergabe einer Kopie – etwa vom Verteidiger an den Beschuldigten – bedarf der Einwilligung des Zeugen, § 58a Abs. 2 S. 4 StPO.

12.2Ladung

Die Ladung von Zeugen regelt Nr. 64 RiStBV.

RiStBV 64. Ladung

(1) Die Ladung eines Zeugen muss erkennen lassen, dass er als Zeuge vernommen werden soll. Der Name des Beschuldigten ist anzugeben, wenn der Zweck der Untersuchung es nicht verbietet, der Gegenstand der Beschuldigung nur dann, wenn dies zur Vorbereitung der Aussage durch den Zeugen erforderlich ist. Mit der Ladung ist der Zeuge auf die seinem Interesse dienenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen und die vorhandene Möglichkeit der Zeugenbetreuung hinzuweisen.

(2) Ist anzunehmen, dass der Zeuge Schriftstücke oder andere Beweismittel besitzt, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, so soll er in der Ladung aufgefordert werden, sie bei der Vernehmung vorzulegen.

(3) Die Zeugen sollen durch einfachen Brief, nicht durch Postkarte geladen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist die Ladung zuzustellen. Wegen der Ladung zur Hauptverhandlung wird auf Nr. 117 hingewiesen.

Die schriftliche Ladung ist daher der Normalfall; dies schließt allerdings nicht aus, dass Zeugen mündlich geladen und unmittelbar zum Vernehmungsort gebracht werden.

Beispiel:

Bei einem Banküberfall sind zahlreiche Zeugen vor Ort. Nach Aufnahme der Personalien werden diese noch am Tatort gebeten, für eine sofortige zeugenschaftliche Vernehmung zur Verfügung zu stehen und werden – nachdem sie dies zugesagt haben – durch Polizeibeamte ins Polizeipräsidium gefahren.

Auch eine derartige mündliche Zeugenladung ist zulässig; im Vernehmungsprotokoll sollte dann allerdings deutlich werden, dass hier eine sofortige Zeugeneinvernahme ohne schriftliche Vorladung stattgefunden hat („der Zeuge ... wurde mündlich vorgeladen und mit seinem Einverständnis durch die Beamten ... unmittelbar zum Polizeipräsidium gebracht“).

Obwohl der Zeuge nicht verpflichtet ist, bei der Polizei zu erscheinen, muss er über sein Recht, der Vernehmung fernzubleiben, nicht belehrt werden;³ eine diesbezügliche Nachfrage des Zeugen ist allerdings wahrheitsgemäß zu beantworten.

Leistet ein Zeuge der Vorladung keine Folge, obwohl seine Aussage relevant scheint, sind dem polizeilichen Vernehmungsbeamten zunächst die Hände gebunden. Er sollte die Akte der Staatsanwaltschaft übersenden und auf den ausgebliebenen Zeugen hinweisen.

Praxistipp:

In der Praxis hat sich folgende Vorgehensweise bewährt: Der Staatsanwalt schreibt den Zeugen an und klärt ihn über sein Recht auf, bei der Polizei nicht zu erscheinen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine entsprechende – mit Zwang durchsetzbare – Erscheinenspflicht bei einer dann erforderlich werdenden staatsanwaltlichen Vernehmung besteht und gibt dem Zeugen nochmals die Möglichkeit, seine Aussage bei der örtlich näher liegenden Polizei zu machen.

Die Akte gelangt zurück zur Polizei, die den Zeugen erneut lädt; die Erfolgsquote – Erscheinen des Zeugen bei der Polizei – ist in diesen Fällen extrem hoch.

12.3Zeugenbeistände

Das Recht des Zeugen auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wurde durch mehrfache Änderungen der StPO eingeführt:

– § 397a StPO: Beistand des Nebenklägers

– § 406g StPO: Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten, der sich jedoch nicht der öffentlichen Klage angeschlossen hat.

– § 406f StPO: Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten

– § 68b StPO: gewählter oder beigeordneter Zeugenbeistand

Der Beistand unterstützt den Zeugen, damit dieser seine prozessualen Rechte sachgerecht wahrnehmen kann; Zeugen, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind, sollen vor Aussagefehlern bewahrt werden. Sogar der nach § 68b StPO gewählte oder beigeordnete Zeugenbeistand wird es für erforderlich und im Interesse der Wahrheitsfindung auch für sinnvoll erachten, Einfluss auf die Protokollierung der Zeugenaussage zu nehmen und/oder eine technische Dokumentation einfordern.

Aber auch Verteidiger werden zukünftig hinterfragen, warum die Strafverfolgungsbehörden die schriftliche Protokollierung der Aussage eines Belastungszeugen einer wesentlich besseren und aussagekräftigeren Ton- oder Bild-Ton-Dokumentation vorgezogen haben.

12.4Recht des Zeugen auf Anwesenheit eines Rechtsanwaltes

Auch das Recht des Zeugen auf Anwesenheit eines Rechtsanwaltes besteht seit dem 1.10.2009. Entgegen der ursprünglichen Gesetzeslage begründet nunmehr § 68b Abs. 1 S. 1 StPO ein derartiges Anwesenheitsrecht bei Zeugenvernehmungen; § 163 Abs. 3 StPO verweist auch auf diese Norm, die somit bei polizeilichen Vernehmungen Anwendung findet.

12.5Opferzeugen (und Opferanwälte)

In weiten Bereichen hat der Gesetzgeber den Zeugenschutz auch durch eine Anhebung der Schutzaltersgrenze von 16 auf 18 Jahre realisiert: So besteht bei Opferzeugen nunmehr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die grundsätzliche Pflicht einer Aufzeichnung der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger, § 58a Abs. 1 Nr. 1 StPO.

Obwohl nunmehr ein Zeuge auch bei jeder polizeilichen Vernehmung das Recht hat, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, bestehen Sonderregelungen für nebenklageberechtigte Zeugen und Opferzeugen. Auch die einschlägigen Normen zu den Opferrechten und zur Nebenklage wurden geändert.⁴

§ 406d StPO (Antragsbefugnis)

(1) Dem Verletzten sind auf Antrag die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.

(2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1. dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;

2. freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;

3. dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

(3) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

§ 406f StPO (Vertretung des Verletzten)

(1) Verletzte können sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Einem zur Vernehmung des Verletzten erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet.

(2) Bei einer Vernehmung von Verletzten ist auf deren Antrag einer zur Vernehmung erschienenen Person ihres Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten, es sei denn, dass dies den Untersuchungszweck gefährden könnte. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

§ 406g StPO (Vertretung als Nebenkläger; Prozesskostenhilfe)

(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar. Nebenklagebefugte sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn sie dies beantragt haben.

(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte.

(3) § 397a gilt entsprechend für

1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und

2. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht.

(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn

1. dies aus besonderen Gründen geboten ist,

2. die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und

3. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.

Für die Bestellung gelten § 142 Abs. 1 und § 162 entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Die Festlegung des Gesetzgebers auf eine „möglichst frühzeitige“ Belehrung wird in der Praxis dazu führen, dass diese Belehrungsvorschriften faktisch nur für Polizeibeamte gelten, die naturgemäß im ersten Zugriff tätig werden. Neben der ausdrücklichen Pflicht zur Aushändigung der entsprechenden Merkblätter ist auf eine entsprechende Dokumentation in der Akte Wert zu legen.

Praxistipp:

Zahlreiche Anwälte haben sich zwischenzeitlich darauf spezialisiert, Opfer und Nebenkläger zu vertreten. Neben diesen Spezialisten mehrt sich allerdings die Anzahl solcher Rechtsanwälte, die diese Rolle nur annehmen, da sie auch finanziell lukrativ ist. Letztere überschätzen gerne ihre Aufgabe (und ihre Fähigkeiten) und können im Einzelfall kontraproduktiv tätig werden.

12.6Aufklärungspflichten

Bereits zu Beginn der Vernehmung gelten gewisse Aufklärungspflichten; so muss der Zeuge auf

– eine mögliche Strafbarkeit nach den §§ 164, 145d, 258 StGB und

– die, in der Praxis allerdings selten zur Anwendung kommende, Kostentragungspflicht nach § 469 StPO bei vorsätzlich oder leichtfertig erstatteter unwahrer Anzeige

hingewiesen werden.

12.7Belehrungspflichten

Daneben treten umfangreiche Belehrungsvorschriften, die sich insbesondere auf das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht beziehen, § 163 Abs. 3 StPO, Nr. 65 RiStBV.

§ 163 StPO (Polizei als Ermittlungsbehörde)

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

RiStBV 65. Belehrung des Zeugen

Die Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO und sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (§ 163a Abs. 5 StPO) ist aktenkundig zu machen. Entsprechendes gilt für eine Belehrung seines gesetzlichen Vertreters.

Praxistipp:

Wie auch bei anderen Belehrungen ist darauf zu achten, dass das erforderliche Wissen verständlich vermittelt wird; optimal ist auch die wörtliche Protokollierung der Belehrung so, wie sie tatsächlich geschehen ist – und nicht der Rückgriff auf ein Formular.

12.8Ablauf der Zeugenvernehmung

Der ideale Ablauf der Zeugenvernehmung ergibt sich aus den Rechtsgedanken der §§ 57, 69 StPO.

• Bei einer Zeugenvernehmung sind zunächst die Personalien festzustellen (vgl. § 111 OWiG).

• Bekanntgabe des Gegenstandes der Untersuchung und ggf. der Person des Beschuldigten.

• Dann ist der Zeuge an seine Wahrheitspflicht und mögliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese zu erinnern.

• Er ist über möglicherweise bestehende Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte zu belehren.

• Sodann sind seine Angaben zur Sache entgegenzunehmen.

• Dabei ist dem Zeugen zunächst die Möglichkeit eines freien Berichts zu eröffnen.

• Der Sachverhalt ist durch Nachfragen möglichst umfassend aufzuklären.

• Abschließend sollte durch eine offene Frage versucht werden, sämtliche Wahrnehmungen des Zeugen zu erfragen.

Übersicht: Ablauf einer Zeugenvernehmung

Auf die verschiedenen Kommunikationsmodelle wurde bereits an anderer Stelle eingegangen.⁵ Auch wenn dies in manchen Fällen hinderlich scheint und zu Ausuferungen führt, ist dem Zeugen zunächst die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt aus seiner Sicht vollständig, geschlossen und ohne Unterbrechungen und Nachfragen zu schildern.

Gesetzlich war diese Vorgehensweise ursprünglich nur für richterliche Vernehmungen in § 69 StPO geregelt.

§ 69 StPO (Vernehmung zur Sache)

(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.

(2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen. Zeugen, die durch die Straftat verletzt sind, ist insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Auswirkungen, die die Tat auf sie hatte, zu äußern.

(3) Die Vorschrift des § 136a gilt für die Vernehmung des Zeugen entsprechend.

Da ein derartiger Ablauf anerkanntermaßen zweckmäßig und sinnvoll ist, waren diese Vorgaben auch bei polizeilichen Vernehmungen zu berücksichtigen.⁶ Durch den Verweis in § 163 Abs. 3 StPO ist nunmehr klargestellt, dass das Recht zum freien Vortrag auch für polizeiliche Vernehmungen gilt. Der Zeuge erhält so, in einer für ihn ungewohnten Atmosphäre, die Möglichkeit, sich „warm zu reden“ und wird häufig Dinge ansprechen und offenbaren, die ihm nebensächlich erscheinen, für die Ermittlungen aber durchaus Gewicht haben können.

Nachdem der Vernehmende „seine“ Fragen gestellt hat, bleibt oftmals die Unsicherheit, ob der zu erforschende Sachverhalt umfassend geschildert wurde; ein Zeuge ist regelmäßig selbst nicht in der Lage, Wichtiges und Unwichtiges seiner Wahrnehmung zu unterscheiden, da er kriminalistische Denkkategorien nicht beherrscht und durchschaut.

Praxistipp:

Die Vernehmung sollte daher mit einer offenen – salvatorischen – Frage enden, die verdeutlicht, dass auch Nebensächlichkeiten eine Rolle spielen können: „Fällt Ihnen noch irgendetwas zu dieser Sache ein? Haben Sie in diesem Zusammenhang noch etwas auf dem Herzen?“

Derartige Fragen führen oftmals zu überraschenden Ergebnissen.

Beispiel:

Vielleicht hat der Zeuge – was mehrfach abgefragt wurde – nicht gesehen, wie der Täter dem Opfer den Finger abgebissen hat; seine Wahrnehmung, dass diese Person später einen Finger ausgespuckt hat, traut er sich nicht preiszugeben, da ständig und ausschließlich nach dem Tatgeschehen (dem Abbeißen) gefragt wurde.

Neu eingeführt – aber bei genauer Betrachtungsweise überflüssig – wurde im Jahre 2013 die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 StPO, nach der Opferzeugen Gelegenheit zu geben ist, sich zu den Auswirkungen der Tat auf sie zu äußern; dieser Vernehmungskontext war im Hinblick auf die Aufklärungspflicht auch in Bezug auf strafzumessungsrelevante Folgeschäden stets Bestandteil einer gelungenen Vernehmung. Die ausdrückliche Aufnahme in das Gesetz scheint deklaratorisch; die Pflicht gilt gem. § 163 Abs. 3 Satz 1 StPO auch bei polizeilichen Vernehmungen.

RiStBV 15. Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände

(1) Alle Umstände, die für die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, das Absehen von Strafe, die Nebenstrafe und Nebenfolgen oder die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Verfalls oder sonstiger Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) von Bedeutung sein können, sind schon im vorbereitenden Verfahren aufzuklären. Dazu kann sich der StA der Gerichtshilfe bedienen.

(2) Gemäß Absatz 1 ist der dem Verletzten durch die Tat entstandene Schaden aufzuklären, soweit er für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann. Der Staatsanwalt prüft auch, ob und mit welchem Erfolg sich der Beschuldigte um eine Wiedergutmachung bemüht hat.

(4) Bei Körperverletzung sind Feststellungen über deren Schwere, die Dauer der Heilung, etwaige Dauerfolgen und über den Grad einer etwaigen Erwerbsminderung zu treffen. Bei nicht ganz unbedeutenden Verletzungen wird ein Attest des behandelnden Arztes anzufordern sein.

12.9Dokumentation der Zeugenvernehmung

Die Dokumentationspflichten werden an späterer Stelle ausführlich im Zusammenhang behandelt.⁷ Das Vernehmungsprotokoll hat bei nicht privilegierten Zeugen die Funktion, diesen im Rahmen der Hauptverhandlung Vorhalte aus ihrer (früheren) Aussage machen zu können, um ihnen mögliche Korrekturen zu eröffnen. In den Ausnahmefällen des § 253 StPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch ein kombinierter Personen- und Urkundenbeweis möglich.⁸

Bei Zeugen, die sich später berechtigt auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, ist und bleibt die polizeiliche Vernehmung unverwertbar; sie darf auch nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson eingeführt werden, es sei denn – was selten vorkommt – der Zeuge ist damit einverstanden.

Macht der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, darf der Vernehmende als Verhörsperson seinerseits vernommen und dürfen die Angaben verwertet werden. Das Vernehmungsprotokoll wird hier zur wichtigsten Vorbereitungsgrundlage und soll helfen, ein Erinnerungsbild an diese Vernehmung aufleben zu lassen.

Allerdings kann ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 55 StPO auch zu einer Unverwertbarkeit der Aussage führen: Dies gilt in den Fällen, in denen gegen den ursprünglichen Zeugen später ein Verfahren als Beschuldigter geführt wird.⁹

12.10Statuswechsel: Vom Zeugen zum Beschuldigten

Häufig werfen alltägliche Sachverhalte Probleme auf, die sich zwanglos lösen lassen, wenn Klarheit darüber herrscht, dass eine Auskunftsperson innerhalb einer prozessualen Tat nur Zeuge oder Beschuldigter sein kann.

Beispiel:

Ein Vater lässt seinen Sohn, der nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt, mit dem Pkw fahren und gibt als Beifahrer hilfreiche Tipps.

Sowohl gegen den Sohn (Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) als auch gegen den Vater (Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) besteht der Anfangsverdacht einer Straftat; beide sind als Beschuldigte zu belehren – und nicht etwa als zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige im Verfahren gegen den anderen.

Beispiel:

Eine Person wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten; sie ist nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Halter des Pkw ist ein Bekannter, der ihr das Fahrzeug vor einigen Monaten in Kenntnis der Umstände überlassen hat.

Der Fahrzeugführer wird als Beschuldigter belehrt; ist er gleichzeitig Zeuge der Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG? Für die andere prozessuale Tat des Fahrzeughalters, die rechtlich selbstständig und zeitlich versetzt ist, ist eine zeugenschaftliche Vernehmung denkbar.

In manchen Fällen ergibt sich recht frühzeitig ein Anfangsverdacht gegen die Auskunftsperson.

Beispiel:

Ein Bürger informiert die Polizei von einer Verkehrsunfallflucht zu seinem Nachteil. Am Tatort stellen die Beamten fest, dass der angeblich abgefahrene Außenspiegel nicht aufzufinden ist und das gesamte Unfallbild nicht zu einem Unfall auf einem Parkplatz passt.

Bei derartigen Sachverhaltskonstellationen ist ein frühzeitiger Statuswechsel empfehlenswert. Der Bürger sollte auf die Strafbarkeit des Vortäuschens einer Straftat hingewiesen und unverzüglich als Beschuldigter belehrt und vernommen werden.¹⁰

12.11Übersicht Zeugenbelehrungen

Die Belehrungserfordernisse bei Zeugen sollen auch unter Vorgriff auf das nachfolgende Kapitel durch diese Übersicht verdeutlicht werden; dabei wird vorausgesetzt, dass

– dem Zeugen zunächst das (Tat-)Geschehen erläutert wird, zu dem er Angaben machen soll,

– sämtliche Belehrungen im Einzelfall in einer für den Zeugen verständlichen Form erfolgen.

Belehrung von Zeugen

Allgemeines

Im Einzelfall

Auf Nachfrage

• Vernehmung zur Person

• Bekanntgabe des Gegenstandes der Untersuchung und Person des Beschuldigten

• Strafbarkeit nach den §§ 164, 145d, 258 StGB

• Wahrheitspflicht

• beschränkte Persona-liendokumentation in der Akte

• Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht

• § 406g

• § 406h

• Adhäsionsverfahren

• Anwesenheitsrecht Erziehungsberechtiger

• Dokumentation auf Bild-Ton-Träger

• Folgeschäden bei Opferzeugen

• Akteneinsicht bei Ton-/Videodokumentation

• keine Aussagepflicht bei Polizei

• Recht auf anwaltlichen Beistand

Übersicht: Zeugenbelehrungen

1Vgl. dazu Burhoff, 2010a, a. a. O., Rn. 3217 ff.; Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz, StRR 2013, 324 ff.

2Meyer-Goßner, a. a. O., § 163 Rn. 42; § 58a Rn. 12 ff.

3Zutr.: Habschick, a. a. O., 262 ff.

4Umfassend dazu: Barton, Wie wirkt sich das 2. Opferrechtsreformgesetz auf die Nebenklage aus?, StRR 2009, 404 ff.

5S. o. 5.

6Meyer-Goßner, a. a. O., § 69 Rn. 1.

7S. u. 18.

8Dazu s. o. 4.

9Vgl. OLG Hamm, StRR 2009, 235 f.; BayObLGSt 1984, 1 ff.; KK-Senge, § 55 Rn. 19.

10Dazu s. u. 14.2 und 14.3.

13Vernehmung „besonderer“ Zeugen

Der Begriff „Vernehmung“ bezieht sich zunächst auf „normale“ Menschen, mit denen eine Kommunikation nach hergebrachten Vorstellungen möglich ist und der Transfer in die Hauptverhandlung¹ ohne Handicap stattfinden kann. Die Erfordernisse eines Strafprozesses können aber oftmals nicht eins zu eins auf „besondere“ Lebensumstände übertragen werden; der Ermittler steht plötzlich vor einer unerwarteten Aufgabe, die es zu bewältigen gilt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen nur einen Einstieg in diese schwierigen Materien ermöglichen; jede der dargestellten besonderen Zeugenrollen würde Raum für eine eigenständige Veröffentlichung bieten.

13.1Traumatisierte Zeugen

Der Vernehmende trifft häufig auf Gewaltopfer als Zeugen, deren Aussageverhalten und -tüchtigkeit merkwürdig erscheinen; die sich dahinter verbergende Problematik soll hier kurz angesprochen werden.²

13.1.1Stresssituationen als Ausgangslage

Gemeinsames Erlebnis – und damit Ausgangspunkt der Ermittlungen – dieser besonderen Zeugen, sind extreme Stresssituationen, denen sie im Rahmen einer Tat ausgesetzt waren; dies wirkt sich auch auf die Wahrnehmung und Speicherung aus.

Beispiele:

Die Zeugin ist Opfer einer Vergewaltigung; im Rahmen ihrer Vernehmung kann sie detailreich und minutiös den Inhalt eines Spielfilms wiedergeben, der während der Tat im Fernsehen lief (und auf den sie sich – trotz oder ob des Geschehens – konzentriert hat). Entsprechende Angaben zum Tatgeschehen sind ihr hingegen genauso wenig möglich wie eine chronologische Darstellung der unterschiedlichen Vergewaltigungsakte. Oder: Das mit einer Pistole bedrohte Opfer kann die Waffe exakt beschreiben; seine Wahrnehmung hat sich auf dieses Bedrohungspotenzial derart fokussiert, dass es keine Angaben zum Aussehen und zur Anzahl der Täter machen kann.

Diese Darstellungen mögen verwundern oder gar Argwohn hervorrufen; sie sind aber – wie sogleich zu zeigen sein wird – erklärbar.

13.1.2Begriff des Traumas

Umgangssprachlich bedeutet „traumatisch“ ein schwer zu verarbeitendes Ereignis; teilweise soll es sich dabei einschränkend nur um besonders schwere, unerträgliche und nicht zu verarbeitende Ereignisse handeln.

Die internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO³ spricht zutreffender von einer lebensgefährlichen Bedrohung, die von außen kommt; dies kann auch die Gewalttat eines Dritten sein, auf die der Betroffene mit Furcht, Hilflosigkeit oder Entsetzen reagiert. Ursache ist meist der absolute Verlust der Kontrolle über eine Situation.

13.1.3Besondere Phänomene bei der Wahrnehmung und Speicherung

Opferzeugen in derart extremen Stresssituationen entwickeln besondere, eigenständige, archaische und intuitive Reaktionsmuster; diese Phänomene lassen sich in drei denkbare (nicht abschließende) Kategorien aufteilen.⁴ Reaktion kann sein

– zu kämpfen,

– zu erstarren, einzufrieren und nachzudenken oder

– zu fliehen.

Die jeweilige Reaktion – besser sollte von einem Reflex gesprochen werden – ist individuell und situationsbedingt unterschiedlich und unterliegt keiner Steuerung; sie wirkt sich aber auch auf die Wahrnehmung und Speicherung von Informationen aus.

Das menschliche Gehirn speichert traumatische Ereignisse im Gegensatz zu normalen Wahrnehmungen regelmäßig nur als ungeordneten, fragmentarischen Erinnerungsteil;⁵ eine Assoziierung mit vorhandenen Informationen findet nicht statt. Dies hat zur Folge, dass die allgemeinen Regeln zur Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit in solchen Fällen nur mit großer Vorsicht angewendet werden können.

Praxistipp:

Eine traumazentrierte Psychotherapie kann hier versuchen, ein weitergehendes Erinnerungsbild hervorzurufen; sie ist allerdings abgeschlossen, wenn der Zeuge das, was er erlebt hat, erinnern kann, ohne depressiv zu werden. Sie kann auch dazu führen, dass spätere Erinnerungen verfälscht⁶ oder verdrängt werden.

13.2Kindliche Zeugen

Kinder werden nicht beschuldigt. Der Umstand, dass sie strafunmündig sind, entlastet sie ohne Einschränkungen. Trotzdem werden sie in einem Quasi-Verfahren „vernommen“, allerdings mit einer grundsätzlich anderen Zielrichtung, nämlich dem Erziehungsgedanken. Hierbei ist zwischen tatverdächtigen Kindern und kindlichen Zeugen zu unterscheiden. Erstere werden noch gesondert behandelt;⁷ das Ergebnis kann bereits hier vorweggenommen werden: Ein Kind kann nur Zeuge sein und nicht Beschuldigter.

13.2.1Kindliche Wahrnehmung

Im Dschungel von gesellschaftlichen Wertigkeiten, kulturellen oder religiösen Vorgaben, rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen kann man das kindliche Gemüt neidvoll betrachten. Es hat etwas von kindlicher Unverfälschtheit, mit der Kinder – besonders im Alter ab fünf bis etwa zwölf Jahren – ihre Umwelt wahrnehmen. Dabei gilt als Grundsatz: Kinder nehmen wahr, was sie sehen. Eine Deutung oder gar Wertung des Verhaltens anderer Personen oder eines Geschehens trauen sie sich nicht zu. Das überlassen sie anderen (den Erwachsenen); insofern trifft der Begriff „Reinheit” durchaus den Kern der Sache.

Beispiel:

Ein siebenjähriges Mädchen wird Opfer eines sexuellen Missbrauchs, ein erwachsener Mann onaniert vor dem Kind. Die Handlung selbst bleibt für das Mädchen zwar „komisch“, mangels sexueller Erfahrung aber ohne Wertung. Für sie ist das Ejakulat allenfalls „eklig“, genau wie der Glibberschleim neulich im Spielwarenladen. Das Kind selbst fühlt sich nicht sexuell missbraucht, weil es Sexualität gar nicht kennt.

Das Mädchen wird bei idealem Ablauf der Vernehmung ohne Skrupel die Tathandlung schildern können. Bei behutsamer und vor allem realistischer Einstellung des Vernehmenden wird sie in allen Einzelheiten berichten, bis zu der Feststellung, dass „da etwas Weißes, Klebriges rausgespritzt ist“, und das Nachtatverhalten schildern. Aus ihrer Sicht wichtig kann etwas völlig anderes sein, etwa ein Pickel auf dem Bauch des Mannes.

Auch in anderen Fällen kindlicher Zeugenaussagen fällt immer wieder die karikaturistische Speicherung der wahrgenommenen Daten auf.

Beispiel:

Das Kind beschreibt einen Täter: „Wie Homer Simpson“ Das erfordert die Nachfrage, warum der so aussah. „So dick um den Mund“, lautet die Antwort. Es stellt eine Betonung der Kieferbereiche heraus und eine nicht gerade sportliche Figur, bei Vernachlässigung der Frisur: Homer Simpson eben.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse eignen sich Kinder oftmals hervorragend für die Erstellung sogenannter „Phantombilder“, weil sie Besonderheiten wie bei Karikaturen besonders markant wahrnehmen, speichern und auch wiedergeben.

13.2.2Einfluss gesellschaftlicher Wertungen

So rein die Wahrnehmung von Kindern ist, so gefährdet ist ihr Bestand allerdings auch vor Einflüssen von außen. Im Beispiel des missbrauchten Kindes wird die Polizei nur im Ausnahmefall das Glück haben, die kindliche Aussage ungefiltert aufnehmen zu können. In aller Regel wird es zuvor „geimpft“ worden sein, dass man „so etwas nicht sagt“, „über so etwas nicht spricht“, oder zumindest wird von außen (Erziehungsberechtigten/Hilfsorganisationen) suggeriert, dass dieses Erlebnis etwas „ganz Schlimmes“ war. Dementsprechend reserviert wird es in die polizeiliche Vernehmung eintreten.

13.2.3Wahrheit und Zeitfaktor

Mehrere Formen von „Wahrheiten“ wurden bereits vorgestellt, zumindest die tatsächliche und die strafprozessuale, die rechtlichen Einschränkungen unterworfen ist.⁸

Bei dem, was Kinder wahrnehmen und wiedergeben, ist es ähnlich, wenn nicht sogar gleich: „Wahr“ ist nicht das, was sie gesehen und erlebt haben, sondern das, was ihre Bezugspersonen als Wahrheit akzeptieren wollen – nach Einschätzung des Kindes. Dabei kommt es verfahrensrelevant natürlich auf den Zeitpunkt an, zu dem das Kind vernommen wird. Je später das der Fall ist, desto mehr nachträglichen Wertungen oder Deutungen war es ausgesetzt; in vielen Fällen hat sogar schon eine psychologische Behandlung eingesetzt.

Praxistipp:

Die Vernehmung kindlicher Zeugen ist zeitlich besonders dringlich. Sie muss möglichst früh stattfinden, um (gut gemeinte, aber verfahrensrechtlich destruktive) Einflussnahmen durch Bezugspersonen zu minimieren.

13.2.4Erziehungsberechtigte

Die Erziehungsberechtigten haben grundsätzlich die Entscheidungshoheit, was mit dem Kind geschieht. Das betrifft den Umstand, ob überhaupt eine Vernehmung stattfindet sowie wann, wo und in welcher Form.⁹

An dieser Stelle muss unterschieden werden, ob das Kind unter Tatverdacht steht oder nicht. Das ist pädagogisch ein elementarer Unterschied, prozessual aber nicht. Jeder Kindesvernehmung muss also eine Einvernehmlichkeit mit den Erziehungsberechtigten vorangehen, in der klargestellt wird, dass die Rolle der Polizei zum einen mit der Erziehungsintention der Eltern übereinstimmt, zum anderen aber auf eine Sachverhaltserkundung abzielt, bei der die Rolle der Eltern eher hinderlich sein kann.

Selbstverständlich dürfen die Eltern bei der Anhörung ihrer Kinder anwesend sein. Der Vernehmende darf und muss sich aber fragen, was das Kind erzählt, wenn die Mutter daneben sitzt: Das, was wirklich geschehen ist oder das, was Mama hören will (nach Meinung und Vorstellung des Kindes). Letzteres wird regelmäßig der Fall sein, denn nahezu jedes Kind will seiner Bezugsperson gefallen, es ihr recht machen. Mit der Anwesenheit eines Elternteils (oder gar beider) reduziert sich die Wahrscheinlichkeit erheblich, eine wahrheitsgemäße Aussage zu erlangen.

Praxistipp:

Die Anwesenheit eines Elternteils bei kindlichen Anhörungen ist rechtlich nicht zu verhindern; der Aussagegehalt verringert sich dadurch aber erheblich. Nach Möglichkeit ist ein Kind allein anzuhören. Es bietet sich an, die Erziehungsberechtigten in Vor- und Nachgesprächen darüber zu informieren, Inhalte bekanntzugeben und das gemeinsame Ziel zu formulieren.

Als erfolgreich hat es sich erwiesen, anzubieten, als Polizei die Kontrollinstanz anbieten zu können, wenn – auch künftig im Leben der Kinder – Handlungsgrenzen überschritten werden.

13.2.5Beziehungsarbeit bei Kindern

Wesentlicher Aspekt bei der Anhörung von Kindern ist die Gewinnung einer Aussagebereitschaft. Sie liegt grundsätzlich nicht vor, im Gegenteil: Kein Kind wird mit Freude zur bis dahin völlig unbekannten Polizei kommen, um eine Aussage zu machen. Der Schaffung eines „Zugangs“ kommt bei Kindern eine besondere Rolle zu; die (wünschenswerte) Trennung von den Bezugspersonen erfordert allerdings weit mehr als einen Zugang. Gerade hier wird deutlich, dass die Vernehmung Beziehungsarbeit ist. Je jünger das Kind ist, desto intensiver muss die Vorarbeit sein. Der Vernehmende sollte sich zu einem „Freund“, zumindest aber „Bekannten“ des Kindes entwickeln, um eine ehrliche Aussage zu erhalten. Das erfordert nachhaltige und zeitintensive Vorarbeit, der die gegensätzlich erscheinenden Positionen zuarbeiten können: „Die Polizei“ hat für Kinder eine Faszination, eine vorprogrammierte Neugier kann bei nahezu allen Kindern angenommen werden. Diesen Umstand gilt es zu nutzen: „Ein Polizist möchte sich mit dir unterhalten!“ Welches Kind kann da widerstehen? Es muss nur behutsam an diese Position herangeführt werden.

Beispiel:

Nach der Vorstellung kann der Vernehmende einen Streifenwagen, eine Anhaltekelle oder einfach nur die Taschenlampe erklären, die die Polizei benutzt.

Auf diese Art wird das Eis gebrochen, bis zu der Frage: „Willst du mir etwas sagen, mich interessiert ...“. Es folgen die allgemeinen Kommunikationsgrundsätze, natürlich kindgerecht angewandt.

13.2.6Belehrungen

Kindgerecht muss auch die Belehrung sein. Was das bedeutet, ist nicht definiert. Wie kann der Vernehmende einem tatverdächtigen Kind deutlich machen, dass es nicht zu einer Aussage verpflichtet ist oder gar Anträge zur Beweiserhebung und -sicherung stellen kann und das vor dem Hintergrund, dass ein Verfahren gegen das Kind gar nicht möglich ist? Was sagt der Vernehmende überhaupt?

13.2.6.1Belehrung des tatverdächtigen Kindes

Eine denkbare Möglichkeit der Belehrung eines tatverdächtigen Kindes soll hier vorgestellt werden.

Praxistipp:

„Du bist hier, weil du vielleicht etwas falsch gemacht hast (hier konkretisieren). Du wirst von uns (Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht) nicht bestraft. Es kann aber sein, dass die Polizei etwas mehr auf dich achten wird. Wenn du meinst, dass ich etwas vergessen habe, kannst du mir das sagen. Du kannst mir also helfen. Willst du überhaupt etwas dazu sagen?“ Das zögernde Kopfschütteln eines verunsicherten Kindes auf diese Erläuterung bringt mit Sicherheit so manchen Ermittler zur Verzweiflung. Ursache eines solchen Missstandes kann mangelnde Vorarbeit gewesen sein. Aber selbst wenn die Vernehmung gescheitert sein sollte, ist das kein Prozessmangel. Strafprozessual besteht keineswegs die Notwendigkeit, dass ein tatverdächtiges Kind eine Aussage macht.

Erzieherisch erstrebenswert ist es, dass das Kind zu seinem Fehlverhalten steht und die persönlichen Konsequenzen trägt, denn nur das kann Ziel der Ermittlungen in derartigen Fällen sein. Die Polizei bewegt sich ausschließlich auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, und das muss von vornherein klar sein.

13.2.6.2Belehrung kindlicher Zeugen

Ähnlich verhält es sich bei der Belehrung und Vernehmung kindlicher Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht.

Praxistipp:

„So, jetzt möchte ich sozusagen offiziell mit dir reden. Der/die ... hat vielleicht etwas falsch gemacht (konkretisieren). Genau das muss ich herausfinden. Du kannst mir dabei helfen. Das solltest du auch tun und deswegen das sagen, was du wirklich weißt. Es geht nicht darum, was deine Eltern hören möchten und was deine Freunde sagen oder gesagt haben. Wichtig ist nur, was du selbst gehört und gesehen hast.“

Der Tatbestand der falschen Verdächtigung oder des Vortäuschens einer Straftat muss an dieser Stelle nicht erwähnt werden; ein eindringlicher Hinweis auf wahrheitsgemäße Darstellung reicht aus.

13.2.7Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber tatverdächtigen Angehörigen

Schwieriger wird eine Belehrung in Verfahren, die sich gegen Personen richten, gegenüber denen das Kind ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Genau diesen Umstand muss es verstehen, was nicht einfach zu vermitteln ist.¹⁰

Dem Kind muss verdeutlicht werden, dass seine Aussage zu einer Bestrafung des Angehörigen führen kann; diese Fähigkeit dürfte bei einem 7-jährigen Kind zweifelhaft sein.¹¹ Hat allerdings das Kind die Belehrung verstanden und ist es aussagebereit, so ist seine Entscheidung ausschlaggebend; eine entgegenstehende Meinung des gesetzlichen Vertreters ist unbeachtlich, sollte aber in Form eines Vermerks aktenkundig gemacht werden.

Praxistipp:

Kinder unter 12 Jahren können regelmäßig kaum den Sinn und Zweck und die Grenzen der Zeugnisverweigerungsrechte erkennen; allerdings kann auch hier keine starre Altersgrenze angegeben werden und im Einzelfall ist es denkbar, dass auch jüngere Kinder die erforderliche Verstandesreife aufweisen.

Fehlt hingegen die Fähigkeit, die Belehrung zu verstehen, müssen – bei identischen Ergebnissen – zwei Fallkonstellationen unterschieden werden:

– Das Kind will aussagen und der gesetzliche Vertreter ist damit nicht einverstanden.

– Das Kind will entgegen der Auffassung seines gesetzlichen Vertreters nicht aussagen.

In beiden Fällen ist eine Vernehmung unzulässig; allerdings muss bei der letzten Alternative das Kind darüber aufgeklärt werden, dass es, auch entgegen dem Willen seines gesetzlichen Vertreters, nicht verpflichtet ist, eine Aussage zu machen.

13.2.8Ergänzungspflegschaft

Noch problematischer werden die Belehrung und die Entscheidung des Kindes, wenn es als (Opfer)Zeuge gegen den gesetzlichen Vertreter aussagen soll.¹² Regelmäßig ist dann die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft erforderlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestellt gem. §§ 1909, 1911 BGB das Familiengericht einen Ergänzungspfleger, da es sich um „Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern ... verhindert sind“, handelt.¹³

Der Pfleger entscheidet über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes. Das Rechtskonstrukt hat von vornherein die Zielrichtung, das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen. Für den Bereich der polizeilichen Ermittlungen rückt der Ergänzungspfleger in die Rolle der Erziehungsberechtigten. Für das bereits formulierte kriminalistische Ziel ergeben sich kaum Unterschiede.

Kein Fall einer Ergänzungspflegschaft liegt allerdings vor, wenn der nicht sorgeberechtigte Beschuldigte der Vater des Kindes ist. In dieser Fallkonstellation kann die Mutter als alleinige Sorgeberechtigte über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden.¹⁴

13.2.9Hilfsorganisationen

Die „Schwellenangst“ verhindert oftmals eine direkte Ermittlungsaufnahme. Insbesondere Sachverhalte sexuellen Missbrauchs und/oder Misshandlungen gelangen nur in Ausnahmefällen direkt zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden. Vorgeschaltet sind häufig Hilfsorganisationen, die – oft aus hehren Grundsätzen – Sachverhalte „vorbereiten“. Für die dann aufzunehmenden Ermittlungen bietet sich ein Arbeitsfeld, das möglicherweise von Anfang an verfälscht ist.

Beispiel:

Ein psychisch auffälliges, zwölf Jahre altes Mädchen verweigert die Mitarbeit bei der Untersuchung durch eine Psychologin, die durch die Mutter über den Hausarzt eingeschaltet wurde. Unterschiedliche Tests ergeben, dass bereits länger zurückliegende sexuelle Erfahrungen vorliegen dürften. Medizinisch haben sich keine Auffälligkeiten ergeben. Die Mutter erinnert sich, dass das Mädchen im Alter von acht Jahren wochenweise von einem Nachbarn betreut wurde.

Welche sexuellen Erfahrungen vorliegen, wird nicht definiert. Ebenso fraglich ist, welche anderen Bezugspunkte bestehen; einzige Anhaltspunkte sind, dass – es (weder zeitlich noch inhaltlich definierte) sexuelle Erfahrungen geben soll, – das Mädchen sich aktuell einer psychologischen Untersuchung verschließt und – ein Nachbar vor vier Jahren Einflussmöglichkeiten auf das Kind hatte.

Praxistipp:

Der Ermittler muss die Zielrichtung eingeschalteter Hilfseinrichtungen berücksichtigen. Ein vermuteter Missbrauch mag, als „wahr“ angenommen, für weitere Behandlungen nützlich sein. Diese unterstellte Wahrheit entspricht aber nicht den Erfordernissen eines Strafverfahrens.

Derartige Verdachtsmomente werden durch Hilfsorganisationen oder die Erziehungsberechtigten an die Polizei herangetragen. Der Vollständigkeit halber sei die Einschätzung erlaubt, dass der primäre Grund einer Anzeigenerstattung in solchen Fällen eher diagnostischer Art ist: Der/die Psychologe(in) erkennt eine Notwendigkeit, Strafverfolgungsorgane einzuschalten, um sich (vermutete) Missbräuche bestätigen zu lassen. Der Ermittler sollte vor diesem Hintergrund, nach Entbindung von der Schweigepflicht, zunächst diesen Psychologen zeugenschaftlich vernehmen.

Praxistipp:

Hilfsorganisationen arbeiten mit diagnostischen Zielsetzungen; eine strafrechtliche Relevanz ergibt sich oft erst im zweiten Ansatz. Verdachtsmomente lassen sich erst durch die Vernehmung der Bezugspersonen herstellen. Die Klärung erfolgt später durch fachkompetente Vernehmung/Anhörung der Opfer.

13.2.10Nonverbale Vernehmungstechniken

Die besondere Situation bei der Vernehmung kindlicher Zeugen eröffnet in besonderem Maße die Versuchung, nonverbale Vernehmungstechniken einzusetzen.

13.2.10.1Reale Gegenstände und Spielzeuge?

Ziel einer Vernehmung des kindlichen Zeugen ist die möglichst unverfälschte Wahrheitsfindung; die Verwendung von Spielzeugen und Puppen und von realen Gegenständen kann aus psychologischer Sicht hilfreich sein, da diese in der Lage sind, die Wiedergabe von Erinnerungen zu unterstützen. Auch die Anfertigung von Zeichnungen durch das Kind mag die Erinnerungsleistung verbessern.¹⁵

Davon zu unterscheiden ist aber die juristische Seite und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen: Der BGH hat die Vernehmung von Kindern unter Zuhilfenahme von Zeichnungen und/oder Geschlechtspuppen als völlig ungeeignete Methode eingestuft.¹⁶ Im konkreten Fall waren nur die Erwartungshaltungen der Erziehungsberechtigten, quasi pflichtgemäß, erfüllt, die Aussagen von Psychologen als zutreffend eingestuft worden und trotzdem schlichtweg falsch.

Praxistipp:

Anatomische Puppen und tatbezogene Zeichnungen weisen eine zu hohe Suggestionskraft auf, da sie zu Experimenten und deren Transfer in die Aussage verleiten;¹⁷ sie führen zu unzutreffenden Konstrukten kindlicher Phantasie.

13.2.10.2Bildkärtchenmethode

Eine neuere Auffassung¹⁸ empfiehlt bei kindlichen Zeugen den Einsatz einer Bildkärtchenmethode als Element der Vernehmung. Ziel dieser Methode ist die Kompensation der Tatsache, dass Kinder anders wahrnehmen, speichern, denken und sich bei der Wiedergabe anders artikulieren als Erwachsene. Der darauf aufbauende Vernehmungstipp ist in seiner Realisierung äußerst zeitintensiv und erfordert mehrere Probeläufe, dient allerdings dazu, von dem Kind umfassende Informationen zu erhalten.

Die Umsetzung der Bildkartenintegration besteht darin, dass der Vernehmende

– zunächst erklärt, auf welche (gute und schlechte) Art und Weise ein Sachverhalt geschildert werden kann,

– kindgerecht betont, dass Vollständigkeit des Erzählten und Ehrlichkeit des Erzählenden äußerst relevant sind und sodann

– anhand von vier Bildkärtchen den Inhalt einer „guten Geschichte“ erläutert.¹⁹

Eine zuverlässige Beurteilung dieser Methode ist derzeit nicht möglich; erste Erfahrungen scheinen positiv, bedürfen aber einer Validierung im Vernehmungsalltag. Aus rechtlicher Sicht bestehen gegen diese Methode keine Bedenken, sofern sie nur dazu verwendet wird, die Wiedergabefähigkeit der Kinder ohne Suggestionen zu erhöhen. Kann dies allerdings nicht gewährleistet werden, so steht zu erwarten, dass die Bildkärtchenmethode – wie die Verwendung von Geschlechtspuppen – dem Verdikt der Ungeeignetheit unterfällt.

13.2.11Dokumentation der Vernehmung

Ende des Jahres 2011 trat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie in Kraft, die in Artikel 20 Abs. 4 forderte, dass sämtliche Vernehmungen von Opfern oder Zeugen von Sexualstraftaten im Kindesalter auf audiovisuellen Trägern aufgenommen und als Beweismaterial im Gerichtsverfahren verwendet werden können. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexueller Gewalt (StORMG) verstärkte der Gesetzgeber im Jahr 2013 über eine reine Ergebnissicherung hinaus die Notwendigkeit vermehrter Bild-/Tonaufzeichnungen derartiger Vernehmungen.

Im Gegensatz zu der Kann-Vorschrift des § 58a Abs. 1 S. 1 StPO ist S. 2 für die dort genannten Fallbeispiele als Soll-Vorschrift formuliert. Neu ist, dass eine audiovisuelle Vernehmung nach Würdigung der hierfür maßgeblichen Umstände in den Fällen des § 58a Abs. 1 Nr. 1 und 2 als richterliche Vernehmung erfolgen soll. Die Strafverfolgungsbehörden haben nach der Gesetzesänderung bei der Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung nur noch ein eingeschränktes Ermessen: Liegt ein Fallbeispiel des § 58a Abs. 1 S. 2 StPO vor, müssen „gewichtige Gründe“ vorliegen, um von dieser Maßnahme abzusehen.

§ 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO (Aufnahme der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger)

... Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn

1. damit die schutzwürdigen Interessen von Personen unter 18 Jahren sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch eine der in § 255a Absatz 2 genannten Straftaten verletzt worden sind, besser gewahrt werden können oder ...

Für § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO bedarf es eines Minderjährigen oder zur Tatzeit minderjährigen Zeugen, der durch eine der in § 255a Abs. 2 StPO abschließend genannten schweren Straftaten verletzt wurde. Die audiovisuelle Vernehmung soll nach Würdigung der hierfür maßgeblichen Umstände als richterliche Vernehmung nicht nur erfolgen, wenn die schutzwürdigen Interessen des Zeugen zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen geboten ist, sondern bereits dann, wenn diese dadurch besser gewahrt werden können.

Die Reduzierung von geboten auf besser gewahrt erfasst nicht nur die Vermeidung einer Vernehmung in der Hauptverhandlung, sondern z. B. auch eine Belastungsreduzierung durch Vermeidung zusätzlicher Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, die mit der audiovisuellen Vernehmung häufig verbundene, gesteigerte Geständnisbereitschaft des Beschuldigten sowie generell eine bessere Beweissicherung.

Bei der geforderten Abwägung sind auch die Belastungen des minderjährigen Zeugen zu berücksichtigen.

§ 58a Abs. 1 S. 2 StPO gilt nicht nur für Minderjährige, sondern auch für volljährige Zeugen, sofern sie Verletzte von Straftaten gemäß § 255a Abs. 2 S. 1 StPO sind und zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren alt waren. § 255a StPO wurde entsprechend geändert und § 397a StPO ebenfalls angepasst. Als Verletzter ist nur der durch die genannten Straftaten unmittelbar verletzte Zeuge anzusehen. Bei anderen Zeugen kann auf § 58a Abs. 1 S. 1 StPO oder auf § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO zurückgegriffen werden.

Wurden die Voraussetzungen geprüft und festgestellt, dass die richterliche Vernehmung neben der Aufzeichnung einen zusätzlichen Beitrag zur Wahrung der schutzwürdigen Belange des Zeugen zu leisten vermag, soll die audiovisuelle Vernehmung als richterliche Vernehmung erfolgen. Die damit verbundene Verpflichtung, vermehrt richterliche audiovisuelle Vernehmungen durchzuführen, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum StORMG. Weichen die Strafverfolgungsbehörden davon ab und führen stattdessen nur eine polizeiliche audiovisuelle Vernehmung durch, müssen die hierfür maßgeblichen Gründe aktenkundig gemacht und die Staatsanwaltschaft frühzeitig eingebunden werden.

§ 255a StPO (Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung)

(2) In Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184g des Strafgesetzbuches) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuches) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches kann die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken. Dies gilt auch für Zeugen, die Verletzte einer dieser Straftaten sind und zur Zeit der Tat unter 18 Jahre alt waren. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch die schutzwürdigen Interessen des Zeugen zu berücksichtigen und den Grund für die Vorführung bekanntzugeben. Eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ist zulässig.

§ 255a Abs. 2 StPO verfolgt den Zweck, den durch die Tat traumatisierten oder bedrohten Zeugen zu schützen. Die Norm setzt eine richterliche Vernehmung voraus, bei der der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit zur Mitwirkung hatten. Durch dieses Konfrontationsrecht besteht die Chance, dass in der Hauptverhandlung kein Fragebedarf besteht und auf eine ergänzende Vernehmung des Zeugen verzichtet wird. Dann kann die Bild-Ton-Aufzeichnung der richterlichen Vernehmung eine Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung vollständig ersetzen, obwohl der Zeuge erreichbar ist. Ob diese Surrogation erfolgt, ist in das richterliche Ermessen gestellt, wobei die Abwägung unter Berücksichtigung von Zeugenschutz, richterlicher Aufklärungspflicht und Verteidigungsinteressen stattfindet.

Macht der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf weder das schriftliche noch das aufgezeichnete richterliche Vernehmungsprotokoll vorgelesen/vorgeführt werden. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch, dass der vernehmende Richter als Zeuge vom Hörensagen über die Inhalte der Bild-Ton-Aufzeichnung vernommen wird; eine authentische Videoaufzeichnung wird durch ein schlechteres Beweismittel (= Vernehmung eines auf der Grundlage seiner Erinnerung aussagenden Richters) ersetzt.²⁰

Praxistipp:

Findet keine Ersetzung statt, ist es dem Richter unbenommen, vor seiner eigenen Vernehmung die Aufzeichnung zur Erinnerungsauffrischung nochmals anzuschauen; auch können im Rahmen der Hauptverhandlung Teile der Dokumentation als Vorhalt vorgespielt werden.

13.3Jugendliche Zeugen

Beim Umgang mit und der Vernehmung von Jugendlichen sind die Vorgaben der PDV 382 zu berücksichtigen, die in weitem Maße die Vorgaben der StPO und des JGG konkretisieren.²¹ Die Maßgabe „Erziehung statt Strafe“ dominiert im modernen Jugendstrafrecht; es haben sich die Säulen Diversion, Haftvermeidung und Täter-Opfer-Ausgleich ausgebildet.

Personen im 14. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind als Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 3 JGG strafrechtlich verantwortlich; sie können – sofern sie die erforderliche Verantwortungsreife aufweisen – mit den am Erziehungsgedanken ausgerichteten Sanktionen des JGG belegt werden.²² Insofern ist eine Belehrung in jugendgerechter Form über die möglichen Sanktionen bei falschen Aussagen erforderlich.²³

Aus kriminalpolizeilicher Sicht fokussiert sich der entscheidende Kontakt zwischen dem Jugendlichen und staatlicher Einflussnahme auf die Vernehmung, die auch hier möglichst früh nach einem Geschehen mit der Generalintention des erzieherischen Gedankens stattfinden soll. Das gilt für tatverdächtige Jugendliche gleichermaßen wie für jugendliche (und auch kindliche) Zeugen.²⁴

13.3.1Jugendsachbearbeiter

In dem oben beschriebenen Kontext muss die PDV 382 verstanden werden. Sie verlangt in einem Punkt „speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter“, die die Verfahren führen. Eine hinreichende Konkretisierung, wer das sein kann, findet nicht statt. Die Intention verlangt aber insbesondere eine personenbezogene Ermittlungsführung, die zwar organisatorisch einigen Mehraufwand bedeutet, hier aber, wie auch in anderen kriminalistischen Bereichen, erheblich effektiver ist.

Praxistipp:

Es empfiehlt sich, bereits bei der organisatorischen Einbindung (oder Bestimmung) von Jugendsachbearbeitern im Sinne der PDV 382 personenbezogene (und nicht nur tat- oder ereignisbezogene) Ermittlungen zu ermöglichen.

Der Mehraufwand bedeutet eben anlassunabhängige Ermittlungen, die in den letzten Jahrzehnten seit der „Integration“ der Kriminal- in eine Gesamtpolizei nachgelassen hatten. Mittlerweile zeichnet sich eine Entwicklung ab, die dieses wichtige Instrument gerade auf örtlicher Ebene (wo es besonders wichtig ist) organisatorisch wieder aufleben lassen kann.

Zuschreibungen dürfen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“, sondern müssen personenbezogen vorgenommen werden; der Sachbearbeiter soll „seine Pappenheimer“ kennen.

13.3.2Beziehungsarbeit

Gerade in der Jugendsachbearbeitung, deren Grenzen (vom Kindesalter über Jugendliche, Heranwachsende bis zu jungen Erwachsenen) fließend sind, ist die bereits mehrfach angesprochene Beziehungsarbeit²⁵ langfristig anzulegen: Es geht um die Verhinderung krimineller Karrieren; gesellschaftlich betrachtet ist es aber mehr: Eine polizeiliche Begleitung durch eine gewisse delinquenzgefährdete Phase.

Das Problem ist – wie so oft – das Controlling. Wie viele Delikte hat die Polizei verhindert, wie viele Jugendliche hat sie vor der Delinquenz bewahrt? Das wird niemand jemals erfassen können, im Gegensatz zu einer „Verurteiltenstatistik“ oder der kriminalstatistischen Erfassung tatverdächtiger Jugendlicher im Verhältnis zu deren Anzahl in der Gesamtbevölkerung.

Die prozessuale Absicht ist klar: Jugendliche sollen bei delinquenten Indizien eine kriminalpolizeiliche Begleitung erfahren, die personenbezogen aufgebaut ist. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen (Jugendämter, JGH, Sozialarbeitern, Schulen, anderen pädagogischen Einrichtungen pp.) liegt auf der Hand.

Praxistipp:

Kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter sollten Jugendliche (und auch schon Kinder), deren Delinquenzgefährdung erkennbar wird, über den Zeitraum bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres begleiten, bei Kontakten mit der Polizei Ansprechperson und kompetent personen-, milieu- und ortsbezogen informiert und integriert sein. Der Jugendsachbearbeiter kennt seine Delinquenten, deren Umfeld und umgekehrt. Das Zusammenwirken mit anderen Institutionen ist notwendig.

13.3.3Vernehmung jugendlicher Zeugen

Hiermit wird nun eine Grenze zum Strafprozessrecht erreicht. Die Entwicklung in der strafprozessualen Gesetzgebung (und deren Umsetzung) tendiert eindeutig in die Richtung, sich von dem Sühnegedanken zu entfernen und dem Erziehungsgedanken zuzuwenden. Polizeilich gesehen ist das deutlich einfacher: Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung! Ein Grundsatz, der auf allen polizeilichen Gebieten Vorrang hat. Mit dieser Intention erfolgt im Einzelfall dann die Vernehmung eines Jugendlichen.

13.3.3.1Zeugenbelehrung

Unter Berücksichtigung verfahrensrelevanter Umstände (der Jugendliche ist und bleibt strafmündig!) ergeben sich die Belehrungspflichten. Wie der Erwachsene darf der jugendliche Zeuge sich nicht strafbar machen. Er darf also keine Straftat vortäuschen, niemanden wissentlich falsch beschuldigen und ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Fragen, die ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen, muss er nicht beantworten.

13.3.3.2Vernehmungsintention

Bei Jugendlichen ist die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens ausgeschlossen.²⁶ Die persönliche Kommunikation ist also erwünscht, gewollt und sinnvoll. Auch jugendliche Zeugen sollen in einem direkten Kontakt mit der Polizei die Erfahrung machen, dass staatliche Kontrollinstanzen präsent und in einer sehr frühen Phase daran interessiert sind, Sachverhalte aufzuklären. Die Zielrichtung ist somit, dass auch in der Entwicklung ein „staatliches Auge“ auf die Jugendlichen gerichtet ist.

Praxistipp:

Jugendliche müssen frühzeitig und persönlich vernommen werden mit der Intention, ihnen das Gefühl staatlicher Interventionsmöglichkeiten zu vermitteln. Dieser Grundgedanke im Umgang mit ihnen gibt eher eine gefahrenabwehrende Richtung vor.

13.3.3.3Exkurs: Gefährdergespräche²⁷

Keine Vernehmung ist die polizeilich mittlerweile etablierte Gefährderansprache bei jugendlichen Intensivtätern mangels Tatvorwurfs und insbesondere mangels konkreten Sachverhaltsbezuges. Sie fügt sich aber nahtlos in das Prinzip ein, staatlich den Finger am Puls der Kriminalität zu haben. Man kann trefflich darüber streiten, welche Rechtsfolge eintritt, wenn die staatliche Gewalt „gefährdete“ Jugendliche dazu anhält, sich gesetzestreu zu verhalten. Sobald aber – wovon regelmäßig auszugehen ist – allgemeine Verhaltensänderungen erwartet werden, wie etwa das Fernhalten von einer Jugendgang, liegt ein Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit eine Beschränkung von Art. 2 Abs. 1 GG vor. In der Praxis geht die Polizei offensichtlich nicht vom Vorliegen eines Grundrechtseingriffs aus; scheinbar liegt sogenanntes „schlicht hoheitliches Handeln“ vor. Kommt es in diesem Rahmen dann doch zum Eingriff in die Entschließungsfreiheit, bleibt derzeit nur der Rückgriff auf die Generalermächtigungen aus den Polizeigesetzen (in NRW § 8 PolG).²⁸

13.3.3.4Anwesenheitsrechte Erziehungsberechtigter

Grundsätzlich haben Erziehungsberechtigte gemäß § 67 JGG ein Anwesenheitsrecht bei allen Ermittlungsmaßnahmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieses Anwesenheitsrecht des Erziehungsberechtigten sowohl die besondere Schutzwürdigkeit des Jugendlichen selbst begünstigt als auch das Interesse der Erziehungsberechtigten auf Selbstbestimmung ihres Erziehungsgedankens. Der Jugendliche ist darüber zu belehren, dass er das Recht auf Konsultation des Erziehungsberechtigten hat. Er (allein) kann allerdings nicht darauf verzichten. Es ist in jedem Fall geboten, Erziehungsberechtigte zu informieren, und – falls darüber Unklarheit herrscht – zu ermitteln.²⁹

Das Gewicht dieses Rechts reduziert sich mit zunehmender Reife des zu vernehmenden Jugendlichen. Inhaltlich dürfte es regelmäßig auch hier günstiger sein, Jugendliche allein zu vernehmen und zuvor das Einverständnis der Erziehungsberechtigten zu dokumentieren.³⁰ Schwieriger wird es, wenn Erziehungsberechtigte selbst Zeugen oder gar Beschuldigte in dem Verfahren sind. Regelmäßig wird dann die richterliche Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Zur Verfahrenssicherung sollte in diesen Fällen auch frühzeitig eine richterliche Vernehmung erfolgen.

13.3.3.5Vernehmungsinhalte

Inhaltlich unterscheidet sich die Vernehmung von Jugendlichen – abhängig von ihrer Reifeentwicklung – kaum von der Vernehmung erwachsener Zeugen. Eben darauf muss aber bereits im Vorfeld geachtet und der Entwicklungsstand in Form von Eindrucksvermerken niedergelegt werden.

Die kriminalistische Kunst liegt in der inhaltlichen Umsetzung. Auch hier helfen grundsätzlich ein geordneter Aufbau, der freie Bericht, die Wiederholung in anderer Reihenfolge und die trichterförmige Befragung zum Erhalt einer schlüssigen und überprüfbaren Aussage.³¹

13.3.3.6Dokumentation der Vernehmung

Die Notwendigkeit einer Dokumentation der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger gilt nunmehr unter den dort genannten Voraussetzungen für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; insoweit kann auf die Ausführungen zu § 58a StPO bei den kindlichen Zeugen verwiesen werden.³²

13.4Sehr alte Menschen als Zeugen

Auch bei der Vernehmung extrem alter Menschen ist im Einzelfall besondere Vorsicht geboten.

13.4.1Gedächtnisleistung

Beispiel:

Eine 85-jährige betuchte Witwe lebte allein in ihrem Haus; sie erhielt regelmäßig wöchentlich Besuch von dem Gemeindepfarrer. Eines Tages zeigte sie den Verlust von 15 000 € aus ihrem Schlafzimmerschrank an. Die Ermittlungen ergaben, dass im „tatrelevanten Zeitraum“ nur der Pfarrer Zugang zu der Villa hatte. Der beschuldigte Pfarrer zeigte sich entsetzt und bestritt die Tat; die Beweislage schien erdrückend. Einige Zeit später fand der Sohn der Frau die 15 000 € im Wohnzimmerschrank – ein Zufallsfund. Die alte Dame hatte beim Hausputz das Geld an eine andere Stelle gelegt und konnte sich daran schlichtweg nicht mehr erinnern.

Veränderungen in der Gedächtnisleistung und im Gedächtnis alter Menschen können zu derartigen Missverständnissen führen; ihre Aussagen und Zeugenbekundungen sind daher in gesteigertem Maße mit Vorsicht zu beurteilen und soweit möglich durch objektive Befundaufnahmen zu unterstützen oder zu falsifizieren. Allein die Möglichkeit einer Veränderung der Gedächtnisleistung darf aber nicht dazu führen, dass ihren Angaben per se kein Glaube geschenkt wird.

13.4.2„SÄMÜT“

Den Umstand machen sich überregional agierende Tätergruppierungen mit explosionsartiger Fallzahlenentwicklung zu Nutze. Mit dem sogenannten „Enkeltrick“ werden regelmäßig alte Menschen um nicht selten fünfstellige Beträge „erleichtert“, wobei die Dunkelzahl aus Scham der Opfer weit höher liegen dürfte. Es handelt sich um Straftaten zum Nachteil älterer Menschen durch überregionale Täter. Der zunächst harmlos erscheinende Anruf einer Person, die sich als „Neffe“ oder eben „Enkel“ ausgibt und durch geschickte Gesprächsführung Vertrauen gewinnt, entpuppt sich als übler Trick, der genau die nachlassende Gedächtnisleistung alter Menschen ausnutzt. Nach Darlegung einer Notsituation wird die „Oma“ gebeten, vorübergehend Bargeld zur Verfügung zu stellen; dreisterweise wird in weiteren Telefonaten ankündigt, einen „Kollegen“ zur Geldübergabe zu schicken.

Bei der Ermittlungsarbeit ergibt sich tatsächlich das Problem der nachlassenden Gedächtnisleistung. Die Vernehmung dieser alten Menschen sollte die Wunde ihrer Scham nicht noch tiefer schlagen. In den Fällen gebietet sich eine behutsame Zeugenvernehmung. Ermittlungsansätze dürften eher andere Methoden ergeben, die überregional koordiniert sein sollten. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

13.5Opferzeugen Menschenhandel

Besonders schwierig gestaltet sich auch der Umgang mit Opfern von Menschenhandel als Zeugen. Die Notwendigkeit, eine erneute Traumatisierung zu vermeiden, und die Schwierigkeit, einen Zugang – bis hin zu einer Vertrauensbildung – zu schaffen, treffen aufeinander.³³

Praxistipp:

Das Bundeskriminalamt hat in seinem Traumaleitfaden umfangreiche (neun Seiten umfassende) Hinweise betreffend den Umgang mit derartigen Zeugen veröffentlicht;³⁴ auf sie kann an dieser Stelle verwiesen werden.

13.5.1Kurze historische Reminiszenz

Bereits vor der EU-Erweiterung insbesondere in Richtung Bulgarien und Rumänien hatten sich durchaus durchsetzungsfähige ausländerrechtlich-kriminalistische Handlungsmöglichkeiten ergeben.

Beispiel:

Häufig wurden bei Razzien im Rotlichtmilieu Prostituierte angetroffen, die sich formell illegal in Deutschland aufhielten. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung lagen wegen nicht genehmigter Arbeitsaufnahme regelmäßig vor. So wurden sie als Täterinnen behandelt, immerhin bestand der Verdacht des illegalen Aufenthaltes. Mit ihrer vorläufigen Festnahme wurden sie der Rotlichtszene entzogen und nach (verantwortlicher) Vernehmung der Polizei nahestehenden Hilfsorganisationen zugeführt.

Den Täterinnen wurde geholfen. Wissend, dass sie eigentlich Opfer waren, Opfer von Menschenhandel, Förderung der Prostitution und Zuhälterei. Recht schnell wurden sie in einen Zeugenstatus gehoben, wenn, was seltener vorkam, eine Aussagebereitschaft vorlag. Das Ausländerrecht ließ (und lässt) eine Fortdauer des Aufenthaltes zu, wenn sie als (wichtige) Zeug(inn)en für ein Strafverfahren in Deutschland zur Verfügung stehen müssen; dann kann die Abschiebung ausgesetzt werden.

Die Zusage der Aufenthaltsgestattung eröffnete in manchen Fällen die Möglichkeit, die wahren Drahtzieher des Menschenhandels zu ermitteln, in Einzelfällen gar zu überführen. Dieses „operative“ Instrument der Straftatenerkennung steht der Polizei nur noch in Ausnahmefällen zur Verfügung, wenn die Prostituierte aus einem Nicht-EU-Staat kommt. Aus einer gewissen Regelmäßigkeit ist die Ausnahme geworden, dieses kriminalistische Instrument greift nicht mehr.

13.5.2EU-Erweiterung

Die Rolle dieser Prostituierten verdient aber nach wie vor eigener Betrachtung.

Beispiel:

„Sie müssen auf den Stuhl!“, erklärte regelmäßig ein Dortmunder Kriminalbeamter, dessen Szenekenntnis außer Frage stand. Er forderte immer wieder die faire Behandlung (hier: medizinische Betreuung) von Prostituierten, in der sicheren Überzeugung, dass sie eher Opfer als Täterinnen sind.

Seit dem 1.1.2007 scheiden sie als Täterinnen aus. Als EU-Mitglied dürfen bulgarische und rumänische Staatsangehörige grundsätzlich der Prostitution nachgehen. Davor hielten sie sich illegal auf, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Zugegebenermaßen handelte es sich aber auch um ein Konstrukt, welches mehr auf gewachsenen Begebenheiten als auf rechtsstaatlichen Fundamenten basierte. Die Unterscheidung zwischen Beschuldigten und Zeugen hat einen Sinn.

13.5.3Opfer

Strafrechtlich sollte die Situation durchaus anders betrachtet werden: Sind die Täterinnen vielleicht nur Opfer?

Beispiel:

Sie leben in ärmlichen Verhältnissen, ihnen wird in ihrer Heimat keine Alternative geboten. Intellektuell und kulturell entwickeln junge Frauen eine Erwartungshaltung, die mit den örtlichen Voraussetzungen bei Weitem nicht erreicht werden kann. Wegen ihrer Sehnsucht, in der westlichen Welt eben diese Möglichkeiten zu bekommen, geraten sie in die Hände von Organisationen, die Perspektiven im hochmodernen Industriestaat Deutschland offerieren. „Köchin“, „Hostess“, „Bedienung“, „Betreuerin“ oder „Au Pair“ – es werden Versprechungen gemacht, denen das rumänische Mädchen nicht widerstehen kann. Die Kontaktaufnahme erfolgt mittlerweile regelmäßig über das Internet.

Geregelt wird dann zunächst der „Transfer“ nach Deutschland. Junge, unerfahrene, von Tatendrang getriebene, zutiefst hoffnungsvoll motivierte und selbstverständlich hübsche Frauen starten in den ihnen fremden Kreis westlicher Kultur; dieser Start war bereits in der Heimat von Gewinnstreben gesteuert. Hier angekommen, wird zunächst der Pass einbehalten, sie landen in einem bordellartigen Betrieb mit einem begrenzten Kreis von Ansprechpartnern. Sie werden vergewaltigt, erniedrigt, hörig gemacht und weitergereicht. In dieser ihnen unbekannten Welt haben sie keine andere Wahl. Der (für sie einzige) Ansprechpartner erklärt ihnen, dass sie nur eine Chance haben: Weiterhin der Prostitution nachzugehen.

Die Gewinner sind:

– Transferorganisationen in der „Heimat“,

– Aufnahmeorganisationen in Deutschland,

– Bordellbetreiber in Deutschland.

Letztere wurden mittlerweile aus ihren hergebrachten Strukturen verdrängt und in eine nur scheinbar legalere Rolle gedrängt („Partytreffs“, „Saunaclubs“, pp.); der althergebrachte Rotlichtbereich ist längst international übernommen worden; die „Ware Mensch“ wird europaweit gehandelt.³⁵

Praxistipp:

Der Umstand, dass mit der EU-Erweiterung ein kriminalistisches Instrument verloren gegangen ist, ist bei rechtsstaatlicher Betrachtung eher Gewinn denn Verlust: Diese Frauen sind regelmäßig eindeutig Opfer und nicht Täterinnen!

13.5.4Vernehmung

Faktisch ändert das neue Rollenverständnis aber nichts an der Notwendigkeit ihrer Vernehmung. Dem Vernehmenden ist lediglich ein „Druckmittel“ verloren gegangen. Zutreffenderweise sind die Prostituierten mittlerweile wirklich Zeuginnen, der Status ist also geklärt. Mehr als zuvor sollte der Vernehmung die Zuführung an Hilfsorganisationen vorgeschaltet sein; entsprechende Institutionen bestehen in allen größeren Städten mit einer Rotlichtszene. Zeitgleich findet eine Vernehmung statt, an deren Inhalt sich in den letzten Jahren nicht viel geändert hat; es ist eine Zeugenvernehmung.

13.5.4.1Selbstverständnis

Der Zeugenstatus verändert das Selbstverständnis dieser Menschen nicht; die juristische Betrachtung entspringt rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine andere Sichtweise ergibt sich aus aussagepsychologischer Sicht: Der Vernehmende ist und bleibt für sie keine Vertrauensperson. Ihr Aufenthalt in Deutschland („in der Fremde“) ist initiiert und geprägt von Personen, denen sie selbst und ihre Familie aufgesessen sind; sie haben jegliche Kontrolle verloren und ihre Lebensgestaltung in die Hände jener Menschen gelegt, die die deutschen Strafverfolgungsbehörden jetzt, ausgerechnet mit ihrer Hilfe und ihrer Aussage, hinter Schloss und Riegel bringen wollen.

13.5.4.2Kriminalistische Betrachtung

Diesem Druck standzuhalten und überhaupt eine gewisse Solidarität mit deutschen Ermittlungsbehörden zu entwickeln, ist eine Erwartung, deren Erfüllung diesen jungen Frauen kaum zugemutet werden kann. Bestenfalls erkennen sie einen Kreislauf von Gewalt und wollen dem entrinnen. Der möglichen Folgen, die sich aufgrund einer Aussage in ihrer Heimat entwickeln können, sind sie sich (zunächst) oft nicht bewusst.

Das Entstehen derartiger Befürchtungen – Repressalien gegenüber der Familie und Freunden in der Heimat – ist nur eine Frage der Zeit. Kriminalistisch konsequent gedacht muss also eine zeitnahe Vernehmung erfolgen, die in aller Regel auch schnell richterlich abgesichert werden sollte. Ermittler sollten aber berücksichtigen, dass seitens der Täter bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen worden sein könnten.

Praxistipp:

Auch hier gilt das Erfordernis einer sehr zeitnahen, umfassenden und fachlich qualifizierten Vernehmung durch die milieuorientierte Fachdienststelle, die (bei vorliegenden belastenden Umständen) sofort anschließend die richterliche Vernehmung der Opferzeug(inn)en, vermittelt durch die Staatsanwaltschaft, veranlassen sollte. Dabei sind Ansprechpersonen in der Heimat, Vorbezüge (Internet), Reisewege und Umstände des Transfers, Geldflüsse, Zwischenstationen, Verbleib der Pässe (auch unterwegs), Aufnahmeumstände und Ansprechpartner (mit Telefonnummern), Orte in Deutschland, Anlaufstellen und -stationen festzuhalten.

Für das weitere Verfahren ist die Opferbetreuung, die in aller Regel von Hilfsorganisationen durchgeführt wird (und polizeilich begleitet werden sollte) und die schon vor Verfahrensbeginn eingeschaltet sein sollte, entscheidend. Es empfiehlt sich eine permanente und anlassunabhängige Zusammenarbeit, auch bereits zur Straftatenerkennung.

13.5.5Videovernehmungen

§ 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO (Aufnahme der Vernehmung auf Bild-Ton-Träger)

(1) ... Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche Vernehmung erfolgen, wenn

2. zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.

Nach § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO soll eine audiovisuelle Vernehmung von Zeugen als richterliche Vernehmung durchgeführt werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Aufgrund bestimmter Anhaltspunkte oder kriminalistischer Erfahrung muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann. Damit tritt hier der Zweck der Beweissicherung in den Vordergrund.

Vom Anwendungsbereich werden Zeugen erfasst, die z. B. besonders gefährdet sind, deren Rückkehr ins Ausland bevorsteht oder solche, die gebrechlich oder lebensgefährlich erkrankt sind. Auch Fälle, in denen Erziehungsberechtigte dem kindlichen oder jugendlichen Zeugen aus berechtigter Sorge um deren Wohl voraussichtlich die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht gestatten werden, unterliegen S. 2 Nr. 2.

Die Aufzeichnung muss zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sein. Das Gesetz verlangt mit Blick auf § 244 Abs. 2 StPO eine pflichtgemäße Prüfung, ob

– die Verwendung der Aufzeichnung ergiebiger sein wird als die Verlesung der Niederschrift der Vernehmung,

– dieser Vernehmung im konkreten Fall durch die Aufzeichnung ein höherer Beweiswert zukommt, oder

– ob sie durchgeführt werden sollte, um einem Beweisverlust vorzubeugen.

Vermag die richterliche Vernehmung neben der Aufzeichnung einen zusätzlichen Beitrag zur Erforschung der Wahrheit zu leisten, soll die Vernehmung als richterliche Vernehmung erfolgen. Weichen die Strafverfolgungsbehörden davon ab und führen nur eine polizeiliche audiovisuelle Vernehmung durch, müssen die hierfür maßgeblichen Gründe aktenkundig gemacht und die Staatsanwaltschaft frühzeitig eingebunden werden.

13.6Zeugen mit Migrationshintergrund

Die Problematik von Personen mit Migrationshintergrund als Zeugen eignet sich eher für eine eigene Abhandlung, bedeutet Migration doch viel mehr als einfach nur „anders“ zu sein. Jeder Kultur, deren Anhänger oder Angehörige bei uns leben, sind ganze Bücher gewidmet, teilweise ohne dieser Problematik wirklich gerecht werden zu können.

Allein die Betrachtung der Entwicklung in Deutschland, mit der (ganz frühen) Vorgeschichte einer westlichen Welt mit Sklaverei, Handel, Expansion, Provinzialgeschichte, mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit mit nicht nachvollziehbaren rassistischen Einstellungen und massiv segregativen Elementen, sprengt den Rahmen. Dazu kommt eine Nachkriegsgeschichte mit allen Facetten von Integrationsversuchen in den alten Bundesländern und der Entwicklung in der DDR, mit der Behandlung ehemaliger „Vertriebener“, den Begriffen „Russlanddeutscher“ oder „Deutschrusse“, „Gastarbeiter“ (mehrerer Generationen) oder „ethnischen Minderheiten“, der aktuellen EU-Erweiterung, Zuwanderungen/Flüchtlingen aus Afrika, asiatischen Zuwanderern und den aktuellen Entwicklungen in muslimisch geprägten Kulturkreisen, die die Problembetrachtung geradezu verniedlicht, wenn dieses Thema nur kriminalistisch oder nur juristisch betrachtet wird.³⁶

Praxistipp:

Vor diesem Hintergrund trauen sich die Verfasser nicht zu, allgemein gültige Regeln für die Vernehmung von Personen zu erstellen, die einen Migrationshintergrund haben. Wir bezweifeln ernsthaft, dass es eine besondere Zeugen- (oder Beschuldigten-)Rolle von Migranten gibt. Wer im Ermittlungsverfahren mit diesem Personenkreis zu tun hat, sollte wissen: Sie sind in ihrem Aussageverhalten häufig anders. Dies findet seinen Ursprung aber nicht in einem Migrationsstatus, sondern in anderen – damit oftmals nur sekundär verbundenen – persönlichen Einstellungen.

Roggenwallner weist in seinen Überlegungen zur Begutachtung von Personen mit Migrationshintergrund darauf hin, dass die Beziehung zu Dritten keine Vertrauensbeziehung ist: „Sie ist möglicherweise auch von natürlichem Misstrauen geprägt ... . Ist die Begegnung damit schon üblicherweise durchaus schwierig und insbesondere schwierig in der Balance zwischen Nähe und Distanz zu halten, wird dies zweifellos kompliziert durch die Tatsache, dass sich Menschen aus zwei unterschiedlichen kulturellen Räumen mit quasi unterschiedlichen kulturellen Brillen begegnen.“³⁷ Diese Einschätzung gilt auch für Vernehmungen.

Auf den teilweise erforderlichen Einsatz von Dolmetschern und den damit verbundenen Gefahren wurde bereits an früherer Stelle ausführlich eingegangen.³⁸

13.7Zeugen mit erhöhter Gewaltbereitschaft und Hang zur Selbstjustiz

Bei der Vernehmung von Zeugen mit erhöhter Gewaltbereitschaft und Hang zur Selbstjustiz trifft der Vernehmende teilweise auf inhaltlich schwer nachvollziehbare Antworten.

Beispiel:

Der Vernehmende sitzt einem „Muskelpaket“gegenüber, dessen Mentalität dem bundesdeutschen Rechtssystem nicht entspricht: „Bei uns ist das anders als hier, so etwas regeln wir unter uns. Ich habe kämpfen gelernt und ich kämpfe. Jetzt gehe ich.“³⁹

Der Vernehmende hat hier den Eindruck, er müsse erst einmal ein Armdrücken gegen den zu Vernehmenden gewinnen, um einen psychologischen Zugang und damit eine Aussage bekommen zu können. Dabei sind weder die StPO noch die RiStBV sonderlich hilfreich.

Es scheint, als müsste die Vernehmungsperson mit dem geltenden Rechtssystem und dessen (Zwangs-)Reaktionen vertraut gemacht werden; Festnahmen und Widerstandshandlungen wären vorprogrammiert. Darauf darf sich der Vernehmende – jedenfalls zunächst – nicht einlassen. Vielmehr sollte er versuchen, sich erst einmal von der Sache zu distanzieren und auf die Person (und deren kulturelle Vorstellungen) einzugehen. Gelingt es so, einen psychologischen Zugang zu erlangen, sind wertvolle, ehrliche, umfangreiche und gerichtsverwertbare Aussagen möglich. Dabei ist das Interesse einerseits an Herkunft und Gepflogenheiten in der Heimat, andererseits aber insbesondere die persönliche Einstellung und Verinnerlichung von wesentlicher Bedeutung.

Praxistipp:

Gerade bei der Vernehmung solcher Zeugen ist eine ehrliche und gute Aussage zu erwarten, wenn ein Zugang zu der Vernehmungsperson erlangt wird. Dafür sind das aktiv deklarierte Interesse an der Person und die Akzeptanz ihrer Entwicklung wesentlich.

13.8Zeugen mit extrem archaischem Ehrgefühl

Bei der Vernehmung von Zeugen mit extrem archaischem Ehrgefühl insbesondere in Verfahren mit einem familiären Hintergrund trifft der Vernehmende häufig auf Unverständnis und Ablehnung.

Beispiel:

Eine junge Frau ist Opfer einer Vergewaltigung geworden, die sich im Rahmen einer Feierlichkeit ereignet hat. Mit dem Verlust ihrer Unschuld an einen nicht von der Familie/Sippe ausgewählten Mann hat sie ihre sexuelle Keuschheit und damit die Ehre verloren. Für die Familie/Sippe ist „diese Ehre“ wichtiger als die Persönlichkeit der Tochter oder Schwester. Der Verlust beschädigt den sozialen Status der gesamten Familie/Sippe und bringt Schande über alle. Der zeugenschaftlich vernommene Bruder antwortet auf Fragen nach dem Umfeld pp. des Opfers: „Was geht dich meine Schwester an?“

Der Zeuge hat aus seiner Sicht, der des Bruders, recht: Das geht „uns“ als Strafverfolgungsorgane nichts an, sondern soll nach Überzeugung der Beteiligten intern geregelt werden. Von Berufs wegen sieht jede Strafverfolgungsbehörde das anders. Gerade in derartigen Fällen sollte die „Institution“ gegenüber dem Menschen (mit all seinen Akzeptanzbefähigungen) zunächst in den Hintergrund treten.

13.8.1Wahrheit und Ehre

Wir kennen verschiedene Formen von „Wahrheiten“: Der Kriminalist geht grundsätzlich davon aus, dass es nur eine (eben die) Wahrheit gibt. Der (Straf-)Jurist sieht es bereits differenzierter und akzeptiert eine prozessuale Wahrheit. Für das Kind ist wahr, was die Bezugspersonen wahr haben wollen. Für manche Zeugen ist nur das die Wahrheit, was seine Ehre und die seiner Familie/Sippe erhält.

Vor diesem Hintergrund wird es nachvollziehbar, dass die gesamte Familie/Sippe mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen wird, den Streit „außergerichtlich“ zu schlichten, indem etwa das Opfer mit seinem Peiniger verheiratet wird. Der eigentliche Sachverhalt darf nach außen nicht wahr sein, die Vergewaltigung darf nicht stattgefunden haben. Besseren Wissens wird sie geleugnet,⁴⁰ besser erst gar nicht erwähnt.

Es handelt sich um einen „Extremfall“. Die Frage der Ehre spielt bei manchen Zeugen, deren Gesellschaftssystem archaisch-patriarchalisch aufgebaut ist und die das für sich verinnerlicht haben, die entscheidende Rolle. Diesbezüglich erweisen sie sich dann auch als vernehmungsresistent. Gerade Umstände, die ihre Familienangehörigen/Sippe betreffen, werden nicht preisgegeben, wenn die Ehre in irgendeiner Form tangiert sein könnte.

13.8.2Aussageverweigerungen

In derartigen Fällen kann eine faktisch anzutreffende, formell aber umgangene „Aussageverweigerung“⁴¹ stattfinden: Zum Teil werden Verständigungsprobleme vorgeschoben; inhaltlich aber werden Sachverhalte meist allgemein und offen geschildert, so dass sie in alle Richtungen interpretierbar und damit für das Verfahren unbrauchbar sind.

Die (Über-)Betonung dieser Ehre kann dem Vernehmenden jedoch zum Durchbruch verhelfen: Die Voraussetzung – wie bei allen Vernehmungen – ist zunächst das Herstellen eines akzeptablen Vertrauensverhältnisses, einer Beziehung. Prämisse dafür ist natürlich das Wissen um kulturelle und religiöse Voraussetzungen und Vorstellungen des Zeugen. Ganz wichtig ist aber auch die Kenntnis der familiären Zusammenhänge, die sich oft weit verzweigen, aber dennoch entscheidend sein können.

Praxistipp:

Die Recherche über meldeamtliche Programme reicht dann nicht aus; es müssen vielmehr die Familien/Sippen selbst befragt werden. Unter Umständen werden auch Verwandtschaftsteile verschwiegen, deren Zugehörigkeit der Ehre abträglich sein könnte. Gerade diese zu kennen, kann sich als hilfreich erweisen.

Die Ermittlung dieser Zusammenhänge bedeutet einen erheblichen Aufwand, der lohnt, wenn sich dadurch ein Zugang ergibt. Manche Familien/Sippenmitglieder fühlen sich geehrt, wenn die Kriminalpolizei sich für die Zusammenhänge in ihrer Familie/Sippe interessiert. Wertigkeiten sollen dabei nicht suggeriert werden: eine gewisse Akzeptanz, wer welche Rolle in der Familie/Sippe einnimmt, muss vorhanden sein. Besonders wichtig ist in dieser Phase, alle Sachbezüge zum relevanten Geschehen erst einmal auszuklammern. Der Ermittler gewinnt an Achtung, er erfährt, was dem Zeugen wichtig ist und kann dessen Umfeld näher kennenlernen; erst danach sind möglicherweise tat- und täterbezogene Bekundungen zu erwarten.

Praxistipp:

Vorhalte in Vernehmungen werden bei diesem Personenkreis häufig als Beleidigung und Ehrverletzung angesehen, geschlechtsspezifische Themen als Angriff auf die Ehre. „Lügner“ ist eine der schlimmsten Beleidigungen; der Vernehmende muss sich spezifisch darauf vorbereiten. Kennt er die Familie und das kulturelle Umfeld, kann er eine ehrliche Aussage erlangen.

13.8.3Anhänger des Guanchi-Prinzips

Ähnlich wie das vorstehend geschilderte überzogene Ehrverständnis ist das einiger asiatischer Volksgruppen aufgebaut, bei denen das „Guanchi-Prinzip“ herrscht. Das Miteinander wird dann bestimmt von der Verbundenheit mit Familie, Sippe, gleicher regionaler Herkunft, identischer schulischer oder auch krimineller Vergangenheit, gleicher Volksgruppe. Oberste Priorität hat der Erhalt des „Gesichts“ in dieser Gruppe. Für Vernehmende ist es nahezu unmöglich, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, das dieses Prinzip durchbricht. Auch das deutsche – für sie feindliche – Rechtssystem findet keine Akzeptanz, was bei niedrigem Bildungsniveau mitunter zu „erschreckend primitiven Lügen“ führt, die ohne geringste moralische Bedenken vorgetragen werden.

Praxistipp:

Das Selbstverständnis nach dem „Guanchi-Prinzip“ birgt oftmals ein Problem beim Einsatz asiatischer Dolmetscher, die der Gruppensolidarität des Vernommenen ausgesetzt sein können.

13.9Zeugen vom Hörensagen

Eine Potenzierung der Wahrheitsverfälschung kann stattfinden, wenn Menschen wiedergeben sollen, was andere ihnen erzählt haben.⁴² Deutlich wird das bei der „Stillen Post“ oder einer Praxisübung, die in Kommunikationsseminaren durchgeführt wird:

Ein Teilnehmer geht in einen geschlossenen Raum und liest einen einfachen Sachverhalt, den er sich einprägen soll. Das Schriftstück wird ihm dann weggenommen. Ein zweiter Teilnehmer lässt sich die Geschichte erzählen. Danach darf der erste Teilnehmer sich nicht mehr äußern. Anschließend wird ein dritter Teilnehmer hereingebeten, der zweite erzählt diesem die Geschichte, wie er sie verstanden hat. Danach wird der vierte Teilnehmer hereingebeten, dem die Geschichte von dem Dritten erzählt wird, und so weiter.

Bereits bei der zweiten Wiedergabe fallen wesentliche Punkte weg, Inhalte werden verfälscht oder gar gegenteilig dargestellt – und das trotz guten Willens. Das Ergebnis entspricht der Urgeschichte, wenn überhaupt, nur noch fragmentarisch.

Trotzdem wird es sich im Strafprozess nicht vermeiden lassen, Zeugen vom Hörensagen zu vernehmen.

Beispiel:

Ein Zeuge sagt bei der Polizei aus, trotz bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts und diesbezüglicher Belehrung. In der Hauptverhandlung macht er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Zum Inhalt seiner Vernehmung wird der Polizeibeamte zeugenschaftlich vernommen, und es dürfen dessen Angaben verwertet werden.⁴³

Inhaltlich entspricht die Aussage in der Hauptverhandlung im Idealfall dem, was der Zeuge bei seiner Vernehmung angegeben hat. Die Gefahr von Verfälschungen ist hier dadurch minimiert, dass über die Angaben in der Ausgangsvernehmung ein Protokoll existiert, das dem Beamten als Erinnerungshilfe dient. Ergänzungen oder gar Erweiterungen, wie sie etwa bei neuen Ermittlungserkenntnissen notwendig und durch Nachfragen beim unmittelbaren Zeugen zu klären wären, sind nicht mehr möglich.

13.9.1Anonyme Zeugen

Im Ermittlungsverfahren gibt es oftmals – schriftlich oder (fern-)mündlich – anonyme Hinweise. Isoliert betrachtet sind derartige Aussagen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der persönlichen Vernehmung grundsätzlich nicht verwertbar. Trotzdem sind anonyme Hinweise ein Indiz und können Anlass für weitere Ermittlungen sein. In jedem Fall müssen sie verifiziert werden, um in irgendeiner Form einen Beweiswert erlangen zu können, da kein Gewährsträger hinter der Information steht.

13.9.2Zusicherung der Vertraulichkeit

In gewissen polizeilichen Ermittlungsbereichen sind verdeckt durchgeführte Ermittlungen erforderlich. Wegen der Gefahr, dass unter polizeilicher Aufsicht Straftaten begangen oder ermöglicht werden können, ist die Durchführung per Erlass der Justiz- und Innenministerien⁴⁴ und verschiedener Verfügungen der Landeskriminalämter dezidiert geregelt.

Die Entscheidung über die Zusicherung der Vertraulichkeit obliegt grundsätzlich der Staatsanwaltschaft. Es entscheidet regelmäßig der Behördenleiter oder ein von ihm bezeichneter Staatsanwalt; bei der Polizei obliegt die Entscheidung in der Regel dem zuständigen Leiter eines Spezialkommissariats. Die Zusicherung der Vertraulichkeit kommt im Bereich der Schwerkriminalität häufiger, in der mittleren Kriminalität nur ausnahmsweise in Betracht und bedarf einer besonderen Prüfung der Verhältnismäßigkeit.⁴⁵

Eine vollständige Vorenthaltung von Zeugen sieht die StPO grundsätzlich nicht vor. Allerdings gilt für Beamte die Verschwiegenheitspflicht aus § 54 Abs. 1 StPO, näher geregelt in § 37 BeamtenstatusG und § 67 Abs. 1 BBG bzw. verschiedenen Landesgesetzen. Der Dienstherr (Innenministerium) erteilt die Aussagegenehmigung für Polizeibeamte zunächst generell. Im Bedarfsfall, wenn also im konkreten Einzelfall keine Angaben zur Identität von Zeugen gemacht werden sollen, erfolgt eine sogenannte Sperrerklärung nach § 96 StPO. Diese wird ohne Beteiligung des Justizministeriums durch die Exekutive vorgenommen.⁴⁶

Die Gründe für eine Geheimhaltung der Identität von Zeugen liegen in aller Regel außerhalb des Strafverfahrens; meist besteht eine Gefahr für Leib und Leben des Zeugen. Seitens der Polizei wird für derartige Zeugen ein „Führer“ eingesetzt, der zum einen die Rechtmäßigkeit der durchgeführten (Ermittlungs-) Handlungen sicherstellen soll, zum anderen für den Transfer der Feststellungen vor Gericht verantwortlich ist und in Hauptverhandlungen dann als „Zeuge vom Hörensagen“ auftritt.

13.9.3Quellenvernehmung

Bei gesperrten Zeugen ist einziges Mittel eine sogenannte „Quellenvernehmung“. Der „Führer“ von Personen, deren Identität geheim gehalten wird, führt eine ganz normale Vernehmung mit dieser Person – der Quelle – durch. Diese Vernehmung ist selbstverständlich Bestandteil der Ermittlungsakte, kann im Verhandlungsfall wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit aber nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sein. Eine Verlesung ist grundsätzlich unzulässig, so dass ersatzweise (und durchaus gewollt) der vernehmende Polizeibeamte zeugenschaftlich gehört wird.

13.9.4Möglichkeiten der „Vertraulichkeit“

Vertrauliche Informationen können durch Informanten, V-Personen und verdeckte Ermittler in das Verfahren gelangen.⁴⁷

Ein Informant ist ein Zeuge, der nicht Polizeibeamter ist; er berichtet von Sachverhalten in nur einem Verfahren.

Die gesteigerte Form ist die V-Person (Vertrauensperson). Es handelt sich ebenfalls um eine Privatperson, die Erkenntnisse aus bestimmten Milieubereichen an die Polizei weitergibt und mit konkreten Aufgaben beauftragt wird. Einen Sonderfall stellt der sogenannte Scheinkäufer dar, der sich im Auftrag der Polizei, und auf deren Kosten, zum Ankauf von regelmäßig illegalen Waren zur Verfügung stellt.

Wer als Polizeibeamter derartige Erkenntnisse gewinnen soll, ist ein sogenannter „Verdeckter Ermittler“ (VE). Unter einer Legende wird ein Beamter in die Szene geschleust, nimmt eine künstliche Identität an und erwirbt (als Polizeibeamter verdeckt) Erkenntnisse, die für Strafverfahren von Bedeutung sind. Auch er wird „geführt“, das heißt, ein anderer Beamter übernimmt seine Vertretung als Zeuge vom Hörensagen vor Gericht. Der Auftritt eines Polizeibeamten unter einer Legende wirft regelmäßig rechtsstaatliche Probleme auf.

Beispiele:

Ein Polizeibeamter, der unter der Legende eines Zuhälters arbeitet, wird zu einem Essen bei einem Bordellbetreiber eingeladen. Dieser hat „den Zuhälter“ eingeladen und nicht den Polizeibeamten. Fraglich ist daher, ob Letzterer eine Ermächtigungsgrundlage zum Betreten der Wohnung benötigt – etwa aus den §§ 102 ff. StPO. Davon zu unterscheiden ist die im vorliegenden Kontext interessantere Frage, welcher Beweiswert einer Quellenvernehmung dieses Polizeibeamten zukommt.

Die Geheimhaltung der Identität derartiger Zeugen kollidiert in Gerichtsverfahren mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit und bietet Ansatzpunkte für Verteidigungsstrategien. Meist überwiegt aber das Geheimhaltungsinteresse, mit der Folge, dass der Zeuge nicht persönlich vernommen werden kann. Das Gericht und die anderen Verfahrensbeteiligten müssen sich dann auf die Aussagen der „Hörensagenzeugen“ beschränken, was im Einzelfall natürlich wenig befriedigend sein kann. Nachfragen an die eigentliche Auskunftsperson sind ebenso wenig möglich wie eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Person.

Praxistipp:

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die am Verfahren beteiligten Juristen derartigen Aussagen kritisch gegenüberstehen und ihnen nur einen geminderten Beweiswert beimessen. Auch Verstrickungen zwischen dem VE und „dem Milieu“ sind nicht ausgeschlossen und in der Praxis bekannt geworden.

Die Existenz und geplante weitere Fortführung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigt keine aktive Täuschung durch die Darstellung unzutreffender Sachverhalte in der Akte.⁴⁸

13.10Zeugen mit ärztlicher Schweigepflicht

Besondere Probleme treten auf, wenn die Vernehmung eines Zeugen erfolgen soll, der mit ärztlicher Schweigepflicht ausgestattet ist.

13.10.1Vitaler Persönlichkeitsschutz

Der vitale Persönlichkeitsschutz des Patienten verbietet hier – ohne Schweigepflichtsentbindung – Angaben zum Arzt-Patientenverhältnis; macht der behandelnde Arzt allerdings Angaben, so sind diese auch dann verwertbar, wenn die Aussage materiell-rechtlich gegen die §§ 201 ff. StGB verstößt.

13.10.2Postmortaler Persönlichkeitsschutz

Unsicherheiten aufseiten des Vernehmenden und des zu Vernehmenden treten dann auf, wenn der von dem Verweigerungsrecht Begünstigte verstorben ist, es also um den postmortalen Persönlichkeitsschutz geht.

Beispiel:

In einem Todesermittlungsverfahren müssen Feststellungen zur Krankenvorgeschichte eingeholt werden; regelmäßig werden hierzu die behandelnden Ärzte des Verstorbenen angehört oder vernommen.

Sowohl Polizeibeamte als auch Ärzte wissen häufig nicht, ob eine Aussagepflicht, ein Aussagerecht oder ein Schweigerecht besteht. Der postmortale Persönlichkeitsschutz geht nicht auf die Angehörigen bzw. Erben über. Die Entscheidung ist hier in die Hand des Arztes gelegt, der unter dem Aspekt einer Abwägung der berechtigten Interessen des Verstorbenen Angaben machen kann, aber nicht muss. Der Arzt hat gewissenhaft zu prüfen, ob der Verstorbene die Offenbarung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden mutmaßlich gebilligt hätte.⁴⁹

Der postmortale Persönlichkeitsschutz des Patienten kann selbst dann überwiegen, wenn durch ein fahrlässiges Verhalten des Angeklagten (Vater des unmittelbar tatausführenden, verstorbenen Attentäters) unter anderem der Tod von 15 Personen (mit-)verursacht wurde.⁵⁰

Praxistipp:

Der Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht führt nicht zu einem Verwertungsverbot; die Angaben des Arztes (und/oder seiner Berufshelfer) sind daher in jedem Fall verwertbar.

1Siehe auch 4.

2Paulus, Vergewaltigt oder vorgetäuscht?, Die Kriminalpolizei, 3/2012, 29 ff.

3Sogenannter ICD-10 = International Statistical Classification of Deseases and Related Health Problems.

4Stang/Sachsse, Trauma und Justiz, 183 ff. (185).

5Dazu s. o. 1; ferner: BKA, Traumaleitfaden, 77 ff.

6Stang/Sachsse, a. a. O., 182.

7Siehe 13.2 und 15.8; ferner: Weihmann/Schuch, a. a. O., 531 ff.

8S. o. 1.

9Ausführlich dazu unter 15.9.

10Vgl. dazu Clages/Nisse, a. a. O., 91 f.

11Vgl. BGH NJW 1967, 360.

12Vgl. dazu Clages/Nisse, a. a. O., 92 f.

13Die Änderung der Zuständigkeit (zuvor: das Vormundschaftsgericht) erfolgte Ende 2009.

14OLG Karlsruhe, JurionRS 2012, 12642, streitig; vgl. dazu auch Zipper, Das Phänomen des minderjährigen Zeugen, StRR 2012, 293 ff.

15Vgl. dazu Milne/Bull, a. a. O., 160 f.

16BGHSt 45, 164 (175 ff.); vgl. auch Weihmann/Schuch, a. a. O., 531 ff.

17Eggler, Befragung von kindlichen Zeugen, Kriminalistik 2009, 652 (654); Oertle, Die Befragung von Kindern im Strafverfahren, Kriminalistik 2009, 658 ff.

18Roebers in Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 184 ff.; Hermanutz/Adler, Strukturierte Kindervernehmung mit der Bildkartenmethode, Kriminalistik 2009, 623 ff.

19Zum genauen Ablauf und den verwendeten Karten vgl. Roebers, a. a. O., 191 f.

20S. o. 4.3.2.3; vgl. auch BGHSt 49, 72 ff.

21Vgl. insbesondere PDV 382 Nr. 3.5 und 3.6, die die Belehrung und Vernehmung minderjähriger Zeugen betreffen; umfassend dazu und zur Vernehmungsproblematik: Clages/Nisse, a. a. O., 86 ff.

22Vgl. dazu Mohr/Schimpel/Schroer, a. a. O., 93 f.

23Konkreter unter 13.3.3.

24Siehe auch Habschick, a. a. O., 437 ff.

25Insbesondere 6.

26PDV 382.

27Siehe auch 2.2 und 2.3.

28Ausführlich dazu Meyn, Gefährderansprachen bei jugendlichen Intensivtätern, Kriminalistik 2008, 672 ff.

29Ausführlich dazu: Möller, Führen Verstöße gegen § 67 I JGG bei polizeilichen Vernehmungen eines jugendlichen Beschuldigten zu einem Beweisverwertungsverbot?: zugleich Besprechung des Urteils des LG Saarbrücken – NStZ 2012, 113 ff.

30Siehe auch 15.9.1 und 13.2.4.

31Dazu ausführlich unter 5.

32S. o. 13.2.11.

33Vgl. dazu: Reize/Oesch/Bartenschlager, Menschenhandel im Schweizer Mittelland, Kriminalistik 2011, 48 ff.; von Felten, Menschenhandel im Schweitzer Mittelland, Kriminalistik 2011, 121 ff.; Selinger, Deliktsbereich Menschenhandel, Die Kriminalpolizei Nr. 1/2011, 12 ff.

34BKA, Traumaleitfaden, 83 ff. (insbesondere 88 ff.); vgl. auch unten 16.2.9.

35Ausführlich: Paulus, „Außer Kontrolle“; Die Kriminalpolizei Nr. 2/2013, 12 ff.

36Die Thematik kann westlich orientiert erweitert werden um Börsenbetrügereien, dem „Jonglieren“ mit höchsten Geldbeträgen, Handel mit Immobilien weltweit, Korruption in höchsten politischen Kreisen, Sportmanipulationen, bis hin zur Internetkriminalität, bei der in Windeseile Millionen von Menschen zu Geschädigten werden und die Täter ihre Spuren mit einem Mausklick wieder vernichten.

37Überlegungen zur strafrechtlichen Begutachtung von Probanden mit Migrationshintergrund, StRR 2011, 16 ff.

38S. o. 9 und insbesondere 9.6.

39Im konkreten Fall erklärte/kommentierte der Dolmetscher diese Aussage wie folgt: Das müsse man verstehen, auch er sei „barfuß durch die Wüste Kasachstans gegangen“.

40Ter Nedden, Häusliche Gewalt und Tötung des Intimpartners, 134 ff.

41Siehe auch Habschick, a. a. O., 638 ff.

42Vgl. dazu: Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie, 2. Auflage 2012, 70 ff., auch mit Fragekatalogen für die Vernehmung von Vernehmungsbeamten.

43Dazu s. o. 4.3.2.2.

44Vgl. z. B. RdErl. des Justizministeriums – 4110 – III A. 33 – und des Innenministeriums – IV Av4 – 6450 – vom 17.2.1986 (MBl.NW. S. 203) „Verfolgung von Straftaten – Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern“, geändert durch RdErl. vom 15.8.1996 (MBl. S. 1562) mit verschiedenen Ergänzungserlassen.

45Ausführlich geregelt in den RiStBV, Anlage D.

46BGH 4 StR 733/94.

47Vgl. dazu: Kirkpatrick, Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern.

48Vgl. BGH StraFo 2010, 147 f. und oben 8.10.

49Umfassend dazu: Bub/Korn, Postmortaler Persönlichkeitsschutz und ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren, Festschrift für Mehle, 115 ff.

50BGH Beschluss vom 22.3.2012 – 1 StR 359/11 (Winnenden).

14Beschuldigtenvernehmung allgemein

Beschuldigtenvernehmungen und insbesondere die ordnungsgemäße Belehrung des Beschuldigten sind oftmals der Kernbereich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die vielfach anzutreffende Euphorie hinsichtlich objektiver Beweismittel (z. B. DNA) ist in diesem Zusammenhang häufig verfehlt.

Vernehmung und Belehrung werden – jedenfalls wenn der Beschuldigte die Tat eingeräumt hat und in der Hauptverhandlung schweigt – kritisch von den Verfahrensbeteiligten hinterfragt werden.

Praxistipp:

Mit einer Tatklärung, die zu einem Geständnis geführt hat, ist der Strafverfolgung nicht geholfen, wenn diese Vernehmung sich später als unverwertbar erweist. Der Vernehmende muss daher in besonderem Maße darauf achten, dass er die gesetzlichen Vorgaben beachtet.

14.1Vorgespräche

An dieser Stelle soll nochmals¹ ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen werden, die aus den häufig geführten Vorgesprächen oder Vorbesprechungen resultieren.

Praxistipp:

Vorgespräche sind Unterhaltungen mit Vernehmungscharakter. Es ist jedermann, der selbst Vernehmungen führt, bekannt, dass derartige Vorgespräche nötig sind und stattfinden. Sie sollen naturgemäß dazu dienen, eine entspannte Gesprächsatmosphäre und dem Vernehmenden Zugang zu dem Beschuldigten zu schaffen.

Dabei weisen sie regelmäßig Bezüge zur Tat auf, derentwegen die Vernehmung erfolgen soll. Auch wenn Vorgespräche aus der Kommunikation und damit aus der Rechtsrealität nicht wegzudiskutieren sind, sind sie bei genauer Betrachtung bereits Teil der Vernehmung.

Beispiel:

Hat ein Polizeibeamtereinen Beschuldigten in sein Dienstzimmer geladen, klopft jemand zu dem vereinbarten Zeitpunkt an die Tür und ist die dort eintretende Person identisch mit jener Person auf einem dreiteiligen Lichtbild, das vor dem Polizeibeamten auf seinem Schreibtisch liegt, so bleibt für eine wohlgemeinte Konversation eigentlich kein Raum. Andererseits würde eine sofortige Konfrontation des den Raum betretenden Beschuldigten mit den Beschuldigtenrechten ein sinnvolles Gespräch mehr oder minder unmöglich machen.

Wichtig ist, dass sich aus den geführten Vorgesprächen oftmals Vermengungen mit der eigentlichen Vernehmung ergeben. Der rechtsstaatlich gebotene Weg ist hier eindeutig: Auch den vernehmungstaktisch gebotenen Vorgesprächen ist eine Belehrung voranzustellen, zumal ansonsten die Beschuldigtenrechte ausgehebelt werden könnten. Wurde eine Belehrung versehentlich vergessen, kann die Verwertbarkeit der nachfolgenden Vernehmung nur dadurch sichergestellt werden, dass der Beschuldigte vor Beginn der eigentlichen Vernehmung darauf hingewiesen wird, dass die von ihm im Vorgespräch getätigten Äußerungen nicht verwertbar sind.

14.2Beschuldigtenbegriff

Der Beginn des Beschuldigtenstatus scheint theoretisch leicht zu beantworten: Während eine sogenannte informatorische Befragung im Vorfeld des Anfangsverdachts der Abklärung dient, ob überhaupt der Verdacht einer Straftat besteht und gegebenenfalls Zeugen und Beschuldigte voneinander abzugrenzen sind, ist für eine Spontanäußerung nur dann Raum, wenn ein Beschuldigter angetroffen wird und, ohne dass die Möglichkeit einer Belehrung besteht, von sich aus unaufgefordert Angaben zur Sache macht.

Der bekannte Streit zwischen formellem und materiellem Beschuldigtenbegriff kann hier nicht ausführlich dargelegt werden. Allerdings gibt es – davon geht die StPO in den §§ 55, 60 Nr. 2 offensichtlich aus – auch den tatverdächtigen Zeugen.

Praxistipp:

Nimmt man die Beschuldigtenrechte ernst, muss es insbesondere bei einem gravierenden Tatverdacht ausreichen, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der zu Vernehmende als Beteiligter einer Straftat in Betracht kommt. Der Beurteilungsspielraum des Vernehmenden verengt sich in Abhängigkeit von der Intensität des Verdachtes dergestalt, dass der Beschuldigtenstatus auch automatisch begründet werden kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass, entgegen einer landläufigen Auffassung, Beschuldigtenrechte auf der einen Seite und Zeugenpflichten und -rechte auf der anderen Seite ein aliud darstellen. Es kann daher kaum schaden, jemanden in den Beschuldigtenstatus zu versetzen, auch wenn sich später herausstellt, dass das Verfahren gegen ihn einzustellen ist.

Beispiel:

So werden zu Recht Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Schusswaffengebrauchs nicht – wie von der Polizei vielfach gewünscht – als Allgemeine Registervorgänge (AR) geführt, sondern sofort als Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

Die missliche Position des Beamten, der mit der psychischen Belastung leben muss, auf einen Menschen geschossen zu haben, ist durchaus nachvollziehbar. Wenn ihm dann auch noch Vorgesetzte raten, sich krankschreiben zu lassen, und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitet, hat das zur Folge, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss und dadurch möglicherweise Regelbeurteilungen oder Beförderungen aufgeschoben werden. Allerdings muss auch beachtet werden, dass die Einleitung dieses Verfahrens allein der Stärkung der Rechte des Beamten im anhängigen Ermittlungsverfahren dient und auch in anderen Fällen, in denen etwa ein Bürger gerechtfertigt einen Straftatbestand verwirklicht hat, dieser Vorgang in einem Js-Verfahren (Verfahren gegen bekannten Beschuldigten) überprüft wird.

14.3Zeitpunkt der Belehrung

Sobald der zu Vernehmende einen Beschuldigtenstatus erreicht hat, muss er über seine diesbezüglichen Rechte belehrt werden. Eine fehlende oder verspätete Belehrung führt regelmäßig zu Verwertungsproblemen.

Beispiel:

Als einprägsames Negativbeispiel soll folgender Sachverhalt dienen:² Bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrsalkoholkontrolle war der allein im Fahrzeug befindliche Fahrer, nachdem der Polizeibeamte Alkoholgeruch festgestellt hatte, dazu befragt worden, ob und welchen Alkohol er getrunken hatte. Der Fahrer räumte darauf ein, vor Kurzem drei Gläser Rotwein getrunken zu haben.

Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichtes sei allerdings die bloße Wahrnehmung von Alkoholgeruch im Auto für die Begründung eines Anfangsverdachtes nicht ausreichend, da dieser Alkoholgeruch nicht zwingend aus der Atemluft des Betroffenen stammen müsse; es gelangte daher zur Verwertbarkeit der entsprechenden Äußerungen des Beschuldigten, der nach erfolgter Belehrung von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte.

Der im Beschluss fehlende Hinweis auf eine möglicherweise zerborstene Weinflasche im Beifahrerfußraum macht hinreichend deutlich, auf welch dünnem Eis sich der vor Ort tätige Beamte bewegt. Jedenfalls sollte diese Entscheidung nicht dergestalt generalisiert werden, dass irgendwelche hypothetischen Ersatzursachen (hier für den Alkoholgeruch) einen Beschuldigtenstatus verhindern. Sicherlich wäre es einem rechtsstaatlichen Vorgehen angemessener und ansehnlicher, wenn in einem derartigen Fall der angetroffene Fahrer nicht zunächst danach befragt wird, was er getrunken hat, sondern vorweg – wenn auch quasi vorsorglich – über seine Beschuldigtenrechte belehrt wird. Die nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts als informatorische Befragung zulässige Frage nach der Ursache des Alkoholgeruchs scheint eher gekünstelt und von dem Wunsch getragen, das mit der Rechtsbeschwerde angegriffene Urteil des Amtsgerichts zu halten.

Praxistipp:

Jedenfalls aber ergeben sich keine verwertungsrechtlichen Probleme, wenn – konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat oder OWi lagen doch wohl vor – ordnungsgemäß belehrt worden wäre.

Beispiel:

Polizeibeamte sehen im Gegenverkehr einen Fahrzeugführer mit auffällig rotem Kopf und nehmen die Verfolgung auf; ihrer Anhalteaufforderung wird keine Folge geleistet. Zu Hause angekommen wird der nicht alkoholisierte Fahrzeugführer dann kontrolliert – eine allgemeine Verkehrskontrolle ohne Belehrung. Das Geschehen eskaliert und es kommt zu Widerstandshandlungen.

Im Verfahren gegen den Fahrzeugführer wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde der Angeklagte in letzter Instanz freigesprochen: Das OLG Celle fordert eine Belehrung und qualifiziert die ohne Belehrung erfolgten Amtshandlungen als rechtswidrig;³ Gleiches gilt nach Auffassung des OLG Hamm auch bei dem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit.⁴ Allein ein geröteter Kopf dürfte allerdings kaum einen Anfangsverdacht im Sinne eines tatsachenbasierten Anlasses begründen – sind doch die möglichen Ursachen dafür mannigfaltig. Wenn allerdings weitere Auffälligkeiten hinzutreten (Fahrverhalten, Nichtanhalten, Alkoholfahne pp.), ist kein Raum mehr für belehrungsfreie allgemeine Verkehrskontrollen im Sinne des § 36 Abs. 5 StVO.

Praxistipp:

Die Belehrungsvorschriften werden hier in doppelter Hinsicht relevant: Neben die Unverwertbarkeit von Einlassungen tritt ggfs. auch die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung, mit der Folge, das anschließende Widerstandshandlungen straffrei sein können.

Belehrungsvorschriften stellen wesentliche Förmlichkeiten einer Diensthandlung dar; ihre Missachtung führt vor dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff des § 113 Abs. 3 StGB zur Unrechtmäßigkeit der Amtsausübung.

Der BGH propagiert einen extrem weiten materiellen Beschuldigtenbegriff.

Beispiel:

Der Angeklagte hatte Ehefrau und Tochter getötet, die Leichen in einem Wald abgelegt und sodann Vermisstenanzeigen erstattet. Da keine Hinweise auf ein Kapitaldelikt vorlagen, wurde er in der Folgezeit fünfmal zeugenschaftlich vernommen. Die Vernehmungen waren von List und Taktik geprägt, zumal die Beamten von seiner mutmaßlichen Täterschaft ausgingen. Widersprüche und Ungereimtheiten wurden filigran aufgearbeitet und vorgehalten. Auch wurde die Frage gestellt: „Das Gewissen plagt Sie nicht?“ Parallel zu den Vernehmungen wurde sein Grundstück mit Leichenspürhunden erfolglos abgesucht.

Der BGH verneint eine ordnungsgemäße Belehrung und Vernehmung. Auch wenn keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Beschuldigtenstatus vorliegen, besteht die Notwendigkeit einer Beschuldigtenbelehrung, sofern kriminalistische Wahrscheinlichkeiten für eine Täterschaft sprechen und die (Zeugen-)Vernehmungen sich aus der Sicht des Vernommenen so darstellen, dass die Vernehmungsbeamten ihn als Beschuldigten ansehen.⁵

Danach besteht eine frühzeitige Belehrungspflicht durch die Strafverfolgungsbehörden. Diesen eindeutig materiellen Beschuldigtenbegriff hat der BGH später erneut aufgegriffen,⁶ so dass es bei gravierenden Vorwürfen ausreicht, wenn die vernommene Person ernstlich als Beteiligter einer Straftat in Betracht kommt.

Praxistipp:

Besteht ein derartiger Tatverdacht, überschreitet der Vernehmende willkürlich die Grenze seines Beurteilungsspielraums, wenn er den Betreffenden als Zeugen vernimmt.

In einer Mitte 2009 ergangenen Entscheidung hat der BGH den weiten Beschuldigtenbegriff bestätigt. Neben der Stärke des Tatverdachts und der Sicht des Befragten stellt er Folgendes klar: „Polizeiliche Verhaltensweisen wie die Mitnahme eines Befragten zur Polizeiwache, die Durchsuchung seiner Wohnung oder seine vorläufige Festnahme belegen dabei schon ihrem äußeren Befund nach, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch nicht zum Ausdruck bringen.“⁷

Zwei weitere Beispiele zum Beschuldigtenstatus sollen dies verdeutlichen.

Beispiele:

Bei einer verdachtsunabhängigen allgemeinen Verkehrskontrolle werden nach Durchsicht der Papiere keinerlei Auffälligkeiten festgestellt. Auch der Fahrzeugführer verhält sich völlig unauffällig. Da es sich um eine jüngere Person handelt, fragt der Polizeibeamte ihn ohne jegliche Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“: „Wann hast du das letzte Mal einen Joint geraucht?“ Oder: Polizeibeamte haben einen Hinweis auf die Einfuhr von Rauschgift erhalten; sie gehen dem nach und halten dabei ein Fahrzeug an, das von dem Hinweisgeber vage beschrieben wurde. Nach dem Öffnen des Kofferraums sehen sie ein Paket, das mit brauner Plastikfolie umwickelt ist. Daraufhin fragen sie den Fahrzeugführer: „Ist da das drin, was wir vermuten?“

Der erste Fall dürfte als Grenzfall im Ergebnis noch einer informatorischen Befragung zuzuordnen sein; die Frage ist daher ohne vorangegangene Belehrung zulässig und die Antwort verwertbar.

Anders verhält es sich im zweiten Beispiel: Die Hinweise für die Beteiligung an einem Rauschmittelgeschäft hatten sich über den Hinweis hinaus dadurch erhärtet, dass ein vergleichbares Fahrzeug angetroffen werden konnte und(!) im Kofferraum dieses Fahrzeuges ein Paket vorgefunden wurde, wie es augenscheinlich und polizeibekannt bei Rauschgifttransporten Verwendung findet. Der Umstand, dass das Paket im Kofferraum nicht weiter versteckt oder abgedeckt war, steht dem nicht entgegen. Ergebnis: Vernehmung ohne erforderliche Belehrung!

Praxistipp:

Zwar besteht ein Ermessenspielraum des Vernehmenden, wann er eine Person in den Beschuldigtenstatus versetzt; diese Entscheidung wird aber später durch die Gerichte überprüft.

Beispiel:

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit nachfolgender Verkehrsunfallflucht wird der Halter des Kfz ermittelt und aufgesucht; seine Befragung ist eine Zeugen- oder Beschuldigten vernehmung?

Dieses Beispiel dürfte einen absoluten Grenzfall darstellen, wenn der Fahrer – oder die Fahrerin – des den Unfall verursachenden Fahrzeuges nicht von Zeugen gesehen und/oder beschrieben werden kann; es stellt sich dann die Frage, ob im Strafverfahren die Haltereigenschaft einen Beschuldigtenstatus begründet.

Das LG Berlin hat dies für den Fall eines ausschließlich privat genutzten Pkw bejaht und demgemäß eine Zeugenvernehmung des Halters nach entsprechendem Widerspruch als unverwertbar deklariert.⁸

Praxistipp:

Die bis dahin – soweit ersichtlich – obergerichtlich nicht entschiedene Frage nach der Notwendigkeit und dem Umfang einer Belehrung vor einer Atemalkoholmessung wurde 2013 erstmals durch das OLG Brandenburg präjudiziert: „Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden.“⁹

14.4Art und Umfang der Belehrung

Ein kurze historische Reminiszenz verdeutlicht den hohen Stellenwert der Beschuldigtenbelehrung. Nach der von 1877 bis 1965 geltenden Fassung der Norm des § 136 StPO reduzierte sich eine „Belehrung“ auf die Frage, „ob ... (scil. der Beschuldigte) etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle“. Belehrung und Möglichkeit zur Äußerung waren dadurch praktisch identisch. Die Umgestaltung der Norm sollte dann zur Stärkung der Beschuldigtenrechte beitragen und ihm seine Reaktionsmöglichkeiten eindeutig und drastisch vor Augen führen.

Einer Rechtsordnung, der eine Wahrheitserforschung um jeden Preis fremd ist und die keine aktive Mitwirkung des Beschuldigten erwartet, ist es auch immanent, dass der Beschuldigte seinen Status und die daraus resultierenden Rechte kennen muss. Die Belehrungspflicht des § 136 StPO ist daher letztendlich als eine Ausbildung der durch Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 GG zu verstehen. Vor dem Hintergrund eines fairen Verfahrens und der Menschenrechtskonvention können potenzielle Freiheiten und Rechte erst dann zu realen Reaktionsmöglichkeiten werden, wenn der Rechtsträger seine Rechtsstellung kennt und deren Inhalt versteht.

Praxistipp:

Es ist anerkannt, dass der Beschuldigte ein Recht auf eine ordnungsgemäße Belehrung hat. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass bei polizeilichen Vernehmungen der Beschuldigte häufig einem enormen psychologischen Druck aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs mit der Tat ausgesetzt ist. Er bedarf in diesem frühen Verfahrensstadium seiner Verfahrensgarantien am dringendsten. Der möglicherweise vorhandene Äußerungsdrang darf und sollte nicht dazu missbraucht werden, Geständnisse zu erzielen.

Die Belehrungspflicht für Polizeibeamte wurde durch § 163a StPO erst später (Ende 1964) eingeführt.

Eine ordnungsgemäße Belehrung schafft die rechtsstaatlich erforderliche Verschnaufpause, die der Beschuldigte zur Realisierung seiner sinnvollen Verteidigung bei Kenntnis seiner Rechte benötigt. Einem rechtsstaatlichen Verfahren sollte daher jedwede Überrumpelungsstrategie fremd sein. Vielmehr ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beschuldigte, was seine Rechte angeht, sozusagen auf „Ballhöhe“ ist.

Das im Jahre 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat die Beschuldigtenrechte erweitert. Die gesetzlichen Regelungen, die gerade für polizeiliche Vernehmungen vielfach in Querverweisen bestehen, sind dadurch nicht benutzerfreundlicher geworden.

14.4.1Gesetzliche Vorgaben (Übersicht)

Die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung sind eindeutig. Interessanterweise ist dabei nur geregelt, worüber der Beschuldigte zu belehren ist; die konkrete Ausgestaltung der Belehrung ist demgegenüber – von einer Ausnahme abgesehen, auf die an späterer Stelle einzugehen sein wird¹⁰ – dem Belehrenden vorbehalten.

§ 163a StPO (Vernehmungen im Ermittlungsverfahren)

(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. § 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

(4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.

(5) § 187 Absatz 1 bis 3 und § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

§ 136 StPO (Erste richterliche Vernehmung)

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

Die vorgegebenen Belehrungsinhalte lassen sich – zunächst für die der deutschen Sprache mächtigen Beschuldigten – wie folgt zusammenfassen:

Übersicht: Zusammenfassung der Belehrungsinhalte

14.4.2Belehrung des Beschuldigten über die ihm zur Last gelegte Tat

Der Feststellung der Personalien des Beschuldigten schließt sich die Mitteilung des strafrechtlichen Vorwurfs an. Er ist dabei gemäß § 163a Abs. 4 StPO über die ihm zur Last gelegte Tat zu belehren.

14.4.2.1Tatbegriff

Bereits dieser Teil der Belehrung erweist sich nur scheinbar als unproblematisch. Hier besteht nämlich die Gefahr, dass eine unzutreffende rechtliche Beurteilung eines einheitlichen tatsächlichen Lebensvorganges (= Tat im Sinne des § 264 StPO) zu einer Weichenstellung führt, deren Folgen später kaum noch zu korrigieren sind. Anders als bei einer staatsanwaltlichen oder richterlichen Vernehmung ist der Tatvorwurf dem Beschuldigten durch die Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens ohne eine präzise Angabe der in Betracht kommenden Tatbestände zu eröffnen. Der vernehmende Polizeibeamte sollte sich daher nicht in die Gefahr einer unzutreffenden und im Einzelfall auch höchst umstrittenen und schwierigen rechtlichen Einordnung eines in der Regel noch nicht ausermittelten Tatgeschehens begeben.

Übersicht: Tateröffnung

Beispiele:

Wird gegen den Beschuldigten wegen eines (Raub-)Mordes ermittelt, darf ihm als „Tat“ nicht nur ein Raub eröffnet werden. Gleiches gilt, wenn der Verdacht besteht, er habe durch einen Brand ein Tötungsopfer verschwinden lassen; auch hier ist „die Tat“ nicht nur eine Brandstiftung.

Wie der direkte Vergleich zwischen § 163a Abs. 4 StPO und § 136 StPO belegt, geht es bei der polizeilichen Vernehmung lediglich darum, dass der Beschuldigte den ihn belastenden Sachverhalt in groben Zügen erkennt.

Praxistipp:

Eine unzutreffende Einordnung eines Geschehens¹¹ kann durchaus dazu führen, dass die Verteidigung später eine Täuschung und eine daraus möglicherweise folgende Unverwertbarkeit der Aussage rügt. Der Polizeibeamte sollte daher dem Beschuldigten den historischen Lebenssachverhalt eröffnen, der Gegenstand der Vernehmung sein wird.

Durchaus problematisch erscheint auch folgende Eröffnung der zur Last gelegten Tat:

Beispiel:

Zu Beginn meiner Vernehmung wurde mir durch den vernehmenden Beamten der Gegenstand meiner Vernehmung bekannt gegeben.

Es geht um einen Sachverhalt, der sich in der frühen Morgenstunden des heutigen Tages in der Gaststätte ... in der ... straße in ... ereignet hat. Ich soll zunächst an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein, in deren weiteren Verlauf ein ... durch einen Messerstich verletzt worden ist. Dieser ... ist zwischenzeitlich an den unmittelbaren Folgen der Messerstichverletzung verstorben.

Mir wurde gesagt, dass ich nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen Beschuldigter in einem Strafverfahren bin. Gegen mich besteht der Verdacht des Totschlages im Sinne des § 212 StGB.

§ 212 StGB Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Während zunächst dem Beschuldigten zutreffend der historische Sachverhalt eröffnet wird, erfolgt dann eine Festlegung auf einen Totschlag. Dies kann eine bagatellisierende Täuschung darstellen, wenn sich später – eventuell schon im Rahmen der Vernehmung und/oder weiterer Ermittlungen – herausstellt, dass der Beschuldigte ein oder mehrere Mordmerkmale erfüllt.

Da der Vernehmungsbeamte zu diesem frühen Zeitpunkt regelmäßig eine realistische und abschließende Einschätzung nicht sicher treffen kann, sollte eine solche besser unterbleiben; andernfalls besteht die gefährliche Notwendigkeit einer späteren Anpassung (= Erweiterung) der Belehrung. Diese wird entweder vergessen oder das Vorgehen durch die Verteidigung als Täuschung deklariert werden.

14.4.2.2Tateröffnung, Beurteilungsspielraum und kriminalistische List

Der BGH hat grundsätzlich die Möglichkeit anerkannt, dass aus ermittlungstaktischen Gründen nicht jedes den Ermittlungsbehörden bekannte Detail offengelegt werden muss und daher dem Vernehmenden einen gewissen Beurteilungsspielraum eingeräumt.¹²

Beispiel:

Der Angeklagte hatte seiner Ehefrau aufgelauert, ihr mit gravierenden Schlägen mit einem Schlagstock den Schädel aufgeschlagen, sie mit einem Werkzeug gedrosselt und ihr dann zahlreiche Messerstiche zugefügt. Abschließend verbrachte er die Sterbende unter ein Auto, um die Auffindung zu erschweren.

Der Beschuldigte wurde nach dem Tod des Opfers, der dem Vernehmenden bekannt war, verantwortlich vernommen. Ihm wurde nicht eröffnet, dass gegen ihn wegen eines Tötungsdeliktes ermittelt wird, sondern gesagt, er habe „seiner Frau etwas Schlimmes getan und darum gehe es in der Beschuldigtenvernehmung“. Während der Vernehmung wurden Fragen des Beschuldigten nach dem Zustand des Opfers nicht beantwortet, sondern er auch dazu befragt, ob er von dessen Tod ausgehe. Erst gegen Ende der fünstündigen Vernehmung wurde ihm der Tod seiner Ehefrau mitgeteilt.

Der 1. Strafsenat nimmt – obwohl dazu kein Anlass bestand – zum Belehrungsumfang Stellung und erklärt, dass der Beurteilungsspielraum des Vernehmenden dann überschritten sei, „wenn dem Beschuldigten eines Gewaltdeliktes der Tod des Opfers nicht eröffnet wird.“ Er wiederholt dann aber auch die bekannte Rechtsprechung, dass Belehrungsdefizite dann kein Verwertungsverbot nach sich ziehen, wenn durch sie das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst werden¹³ und überträgt dies auf den vorliegenden Sachverhalt: Dem Beschuldigten sei – und dies reiche aus – bei der Vernehmung die Möglichkeit des Todes seines Opfers bekannt gewesen.

14.4.2.3Gefahren bei mehreren (strafprozessualen) Taten

Verwertungsprobleme können sich auch dann ergeben, wenn sich das der Vernehmung zugrunde liegende historische Tatgeschehen gravierend ändert. Dabei ist nicht nur an mögliche „Lebensbeichten“ eines Beschuldigten zu denken; vielmehr sollte – sobald ein neuer tatsächlicher Lebenssachverhalt Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung wird – der Beschuldigte darauf hingewiesen werden, dass nunmehr auch dieser historische Sachverhalt Gegenstand seiner verantwortlichen Vernehmung ist.

14.4.3Einlassungsverweigerungsrecht

Die Rechtsfolgen von Belehrungsdefiziten im Hinblick auf das Einlassungsverweigerungsrecht dürften inzwischen eindeutig geklärt sein. Das verfassungsrechtlich verankerte Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung führt dazu, dass der fehlende Hinweis auf das Einlassungsverweigerungsrecht zur Unverwertbarkeit der Aussage führt. § 136 StPO ist nicht mehr bloße Ordnungsvorschrift, sondern hat zwingenden Charakter.

Übersicht: Einlassungsverweigerungsrecht

Dabei hat der BGH klargestellt, dass die Belehrungsnotwendigkeit unabhängig von der Kenntnis des Beschuldigten von seinem Einlassungsverweigerungsrecht besteht. Jedermann ist daher zu belehren, auch wenn auf vorhandenes Wissen zurückgegriffen werden kann. Eine mögliche Verwertbarkeit bei fehlender Belehrung und vorhandener Kenntnis ist insoweit ausschließlich Ausprägung revisionsrechtlicher Grundsätze, die hier nicht näher interessieren sollen.¹⁴

Das Kammergericht hat zu Recht betont, dass der Ausübung des Schweigerechts nichts Ungehöriges anhaftet, sondern dies ein prozessuales Verhalten darstellt, das nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden darf: „Dieses elementare Recht besteht in jedem Straf- oder Bußgeldverfahren und seine Verletzung führt, ob bewusst oder unbewusst bewirkt, zu nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung, wenn das prozessuale Verhalten Eingang in die Beweiswürdigung oder Rechtsfolgenbemessung findet.“¹⁵ Dem ist nichts hinzuzufügen.

14.4.4Recht des Beschuldigten zur Verteidigerkonsultation

Die höchstrichterliche Kasuistik zu diesem Belehrungspunkt ist mehr als undurchsichtig; die teilweise bejahte Verwertbarkeit – trotz unzureichender Belehrung – darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Konsens dahingehend besteht, dass eine derartige Belehrung zu erfolgen hat. Die ergangenen Entscheidungen sollen hier kurz referiert werden, zumal sie für die tägliche Praxis von entscheidender Bedeutung sind.

Übersicht: Recht zur Verteidigerkonsultation

14.4.4.1Bisherige Kasuistik

Bereits Ende 1992 entschied der 4. Strafsenat,¹⁶ dass die Nichtbestellung bzw. Verhinderung und Erschwerung eines Verteidigerkontaktes zur Unverwertbarkeit einer geständigen Einlassung führt. Der Beschuldigte, der einen Verteidiger zu sprechen wünschte, wurde darauf hingewiesen, dass er selbst wissen müsse, ob er aussagen wolle oder nicht, und es wurde ihm in Aussicht gestellt, dass er jedenfalls so lange vernommen werde, „bis Klarheit herrsche“.

Am 12.01.1996 traf der 5. Strafsenat¹⁷ die sogenannte Branchentelefonbuch-Entscheidung.

Beispiel:

Der ausländische Beschuldigte hatte nach erfolgter Belehrung nach einem Anwalt verlangt. Da er keinen Anwalt benennen konnte, wurde ihm das städtische Branchentelefonbuch überreicht, das er allerdings nicht benutzte. Später wurde ihm noch der Name eines Rechtsanwaltes genannt, der seiner Muttersprache mächtig war. Angesichts der späten Stunde konnte dieser Anwalt nicht erreicht werden. Ein Hinweis auf den in nahezu allen Städten existierenden Anwaltnotdienst, der rund um die Uhr telefonisch erreichbar ist, wurde nicht erteilt.

Der BGH stellte klar, dass nicht nur die Unkenntnis des Beschuldigten von seinen Rechten, sondern auch Mängel in der Rechtsdurchsetzung einen verwertungsrechtlich relevanten Verfahrensverstoß begründen. „Verlangt der Beschuldigte bei seiner polizeilichen Vernehmung einen Verteidiger und will der Polizeibeamte die Vernehmung fortsetzen, so ist dies ohne vorangegangene Konsultation eines Verteidigers nur zulässig, wenn sich der Beschuldigte ausdrücklich nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt. Dem müssen allerdings ernsthafte Bemühungen des Polizeibeamten vorausgegangen sein, dem Beschuldigten bei der Herstellung eines Kontakts zu einem Verteidiger in effektiver Weise zu helfen.“ Eine „aktive Geburtshilfe“ bei der Begründung eines Mandatsverhältnisses wurde daher für nötig erachtet.

Einige Monate später nahm der 1. Strafsenat erneut zu dieser Frage Stellung¹⁸ und versuchte, sich von der gerade genannten Entscheidung abzugrenzen.

Beispiel:

Der Beschuldigte hatte nach ordnungsgemäßer Belehrung erklärt, nicht zur Sache aussagen zu wollen und einen Anwalt zu wünschen. Diese Entscheidung wurde von dem Polizeibeamten akzeptiert, und es wurde – unter erneuter Belehrung – eine vorläufige Festnahme eröffnet. Aufgrund dieser geänderten Situation erklärte sich der Beschuldigte nunmehr bereit, nach seiner Auffassung entlastende Angaben zu machen.

Der 1. Senat deutet hier bereits eine Abwägungstheorie an, indem er darauf hinweist, dass selbst bei fehlerhafter Vorgehensweise der Polizeibeamten ein Verwertungsverbot ausgeschlossen sein könne. Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung könne je nach Tatvorwurf einem Verwertungsverbot vorgehen. Anfang 1997 stellte der 1. Strafsenat¹⁹ klar, dass ein Gesetzesverstoß nicht vorliegt, wenn ein Polizeibeamter das Gespräch nicht sofort abbricht, nachdem der Beschuldigte geäußert hat, er wolle ohne seinen Verteidiger nichts sagen. Weder die Strafprozessordnung noch der Gedanke des „fair trial“ verbieten es, eine Vernehmung im Anschluss an eine anfängliche Aussageverweigerung fortzusetzen, solange der Vernehmungsbeamte die Aussagefreiheit des Beschuldigten nicht mit verbotenen Mitteln beeinträchtigt. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Beschuldigte zunächst geweigert, ohne seinen nicht erschienenen Anwalt weitere Angaben zur Sache zu machen. Er hatte dann jedoch in einem nachfolgenden Gespräch Angaben gemacht, die zwar nicht als Vernehmung im förmlichen Sinne zur Akte gelangt waren. Allerdings hatte der Vernehmungsbeamte ordnungsgemäß einen Vermerk über dieses nachfolgende Gespräch aufgenommen und dessen Inhalt im Laufe der Hauptverhandlung als Zeuge bestätigt.

Mitte 1997 nahm dann auch der 4. Strafsenat zu dem Verwertungsverbot wegen fehlerhafter Belehrung Stellung.²⁰

Beispiel:

Der Beschuldigte hatte sich nach ordnungsgemäßer Belehrung bereit erklärt, eine Aussage zu machen. Einen Anwalt hatte er nicht gewünscht. Er wurde allerdings von dem Vernehmungsbeamten auch nicht darauf hingewiesen, dass sich bereits vor der Vernehmung ein von Angehörigen/Bekannten beauftragter Anwalt für ihn gemeldet hatte.

Der 4. Strafsenat bejaht hier grundsätzlich eine derartige Hinweispflicht.

Nahezu zeitgleich äußerte sich auch der 2. Strafsenat zu der Frage, ob ein Verstoß gegen die Belehrungspflichten und bezüglich des Rechts zur Verteidigerkonsultation ein Verwertungsverbot nach sich zieht.²¹ Bei der Beschuldigtenvernehmung war ein Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation nicht erfolgt. Der 2. Strafsenat ließ dabei die Rechtsfrage letztendlich offen.

Im Jahre 2002 stellte der 5. Strafsenat klar, dass der ordnungsgemäß belehrte Beschuldigte, der keinen Anwalt wünscht, nicht darauf hingewiesen werden muss, dass ein jederzeit erreichbarer Anwaltnotdienst existent ist.²² Eine derartige – von der Anwaltschaft gewünschte – extensive Auslegung der Belehrungsvorschriften kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

Weitere Entscheidungen zeigen die Brisanz des Themas. So nahm zunächst der 5. Strafsenat²³ zu dem Verhältnis von Anwaltswunsch und Anwaltnotdienst Stellung. Er stellte klar, dass, sofern der Beschuldigte einen Verteidiger wünscht, eine Einschaltung unter Hinweis auf den Notdienst zu erwägen ist. Wünscht der Beschuldigte hingegen einen bestimmten Anwalt, so muss nur die Kontaktaufnahme zu diesem Anwalt ermöglicht werden. Ein weitergehender Hinweis auf den Notdienst, wenn etwa der Kontakt nicht zustande kommt oder scheitert, soll hingegen nicht erforderlich sein.

Ein derartiger Hinweis auf die Existenz des Anwaltnotdienstes wurde auch vom 1. Senat²⁴ erwogen, wenn im Rahmen der Vernehmung klar wird, dass der Beschuldigte sich zwar anwaltlich vertreten lassen möchte, sich allerdings einen Anwalt nicht leisten kann und nicht weiß, dass ihm durch eine Pflichtverteidigerbestellung aktuell keine Kosten entstehen. Der 1. Strafsenat hat in dieser Entscheidung die grundsätzliche Hinweispflicht bejaht, gelangt allerdings andererseits nicht zur Unverwertbarkeit einer nachfolgenden Aussage, da die insoweit fehlende Belehrung einer völlig fehlenden Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation nicht annähernd gleichstehe. Er greift insoweit erneut eine Abwägungslösung auf, nach der nur gravierende Verfahrensverstöße ein Verwertungsverbot auslösen sollen.

Eine nur einen Tag später ergangene Entscheidung desselben Senats²⁵ hält erneut den Hinweis auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung für nötig.

Beispiel:

„Äußert ein Beschuldigterauf die Frage, ob er einen Rechtsanwalt wolle, dass er sich einen solchen nicht leisten könne, kann es angezeigt sein, ihn zunächst darüber zu belehren, dass fehlende Mittel einen ersten Kontakt zu einem Rechtsanwalt nicht ausschließen, da dieser in Fällen einer später zu erwartenden Pflichtverteidigerbestellung nicht ausschließlich (scil.: gegen Bezahlung) auch sofort tätig wird.“

Allerdings wurde auch hier ein Verwertungsverbot verneint. Ein Derartiges soll nur bei zielgerichtetem, aktiven Verhalten der Strafverfolgungsbehörden vorliegen.

In einem weiteren Beschluss²⁶ wurde dargelegt, dass dem Beschuldigten, der unmittelbar vorher aus dem Ausland ausgeliefert worden war, auch eröffnet werden muss, dass ihm bereits vorher ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden war. Der Beschuldigte selbst wusste dies nicht. Der Senat lässt hier die grundsätzliche Frage eines Verwertungsverbots offen und stellt darauf ab, dass im konkreten Fall ein Verwertungsverbot deswegen ausscheidet, weil der vernehmende Polizeibeamte selbst keine Kenntnis von der Verteidigerbestellung hatte.

Bittet der Beschuldigte um die Benachrichtigung eines bestimmten Verteidigers vor seiner Festnahme, so muss dieser Wunsch erfüllt werden. Wie der 5. Senat 2006 entschied,²⁷ „darf nicht weiter in den Beschuldigten gedrungen werden, wenn die erbetene Benachrichtigung nicht erfolgt“ ist; er lässt dann allerdings die Beantwortung der Frage nach einem Verwertungsverbot offen.

Beispiel:

In einem Verfahren gegen Eheleute benennt die Frau eine bestimmte Verteidigerin, mit der sie sprechen möchte. Diese Anwältin, die auch von dem Ehemann benannt wird, kann zunächst nicht erreicht werden; beide Eheleute machen – unabhängig voneinander – zunächst keine Angaben zur Sache. Nachdem eine Rückmeldung der Verteidigerin nicht erfolgt ist, wird die Ehefrau erneut belehrt und lässt sich ein.

Die Revision hat vorgetragen, dass die Einlassung unverwertbar sei, da die Frau weder darauf hingewiesen worden war, dass die gewünschte Verteidigerin noch nicht erreicht worden war noch sie darüber aufgeklärt worden war, dass diese Verteidigerin auch von ihrem Mann benannt worden war, und die Beschuldigte wegen des Verbotes der Doppelvertretung einen anderen Verteidiger wählen könne/müsse. Der 1. Strafsenat des BGH verneint ein Verwertungsverbot, da weder das Recht auf Verteidigerkonsultation noch das Einlassungsverweigerungsrecht beeinträchtigt worden sei.²⁸

Die vorgenannten Entscheidungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Konsens der Notwendigkeit einer Belehrung besteht. Nimmt man das Belehrungserfordernis ernst, so ergeben sich auch durchaus Notwendigkeiten im Hinblick auf eine „Folgebelehrung“²⁹. Ein Ende der Diskussion ist hier noch nicht abzusehen. Jedenfalls bleibt aber festzuhalten, dass die gesetzlich oder aus Sinn und Zweck vorgegebene Pflicht zur Belehrung einerseits und die Frage einer möglichen (Un-)Verwertbarkeit einer trotz dessen gemachten Aussage andererseits strikt voneinander zu trennen sind.

Praxistipp:

Für Polizeibeamte (und Staatsanwälte) in der konkreten Vernehmungssituation bleibt es daher dabei, dass eine entsprechende Belehrung bis hin zu weiteren Hilfestellungen notwendig ist.³⁰

Die Notwendigkeit einer Vermittlung besteht allerdings nur bezüglich der von den Anwaltskammern eingerichteten offiziellen Notdienste. Ein Hinweis auf frei gegründete Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten sollte unterbleiben, zumal damit das auch hier geltende Neutralitätsgebot verletzt würde. Einer solchen Beeinflussung muss entgegengetreten werden. Besteht kein Anwaltnotdienst, ist der Beschuldigte „nur” auf die üblichen Kommunikationsmittel (Telefon/Branchenfernsprechbuch/Internet) zu verweisen.

Auch eine durch die Anreise des Verteidigers bedingte Verzögerung der Vernehmung ist hinzunehmen.

Beispiel:

Fernmündlich meldet sich ein Verteidiger und teilt mit, dass er die Verteidigung übernommen habe; er werde in einer halben Stunde auf der Dienststelle erscheinen.

Der Vernehmungsbeamte hatte trotz dieser Ankündigung die Vernehmung fortgesetzt; der 5. Strafsenat hat offengelassen, ob daraus ein Verwertungsverbot folgt, aber dargelegt, dass ein solches „nahe liegt“³¹.

14.4.4.2Fälle der notwendigen Verteidigung

Die Hinweispflicht des Vernehmenden auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung wurde bereits erwähnt; sie ist für die Frage der Vernehmung ohne Belang und soll daher – da diese Belehrungspflicht nicht allgemein gilt – im nachfolgenden Kapitel erörtert werden.³²

14.4.4.3Vernehmung ohne Verteidiger auch bei gravierenden Verbrechensvorwürfen?

Das OLG Köln hatte sich 2009 mit der Frage der Zulässigkeit einer Vernehmung ohne Verteidiger auch bei gravierenden Verbrechensvorwürfen zu beschäftigen.³³ Es ließ dabei offen, ob die später erforderliche, aber zunächst unterlassene Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu einem Verwertungsverbot führt.

Eine derartige Notwendigkeit wird für die erste polizeiliche Vernehmung verneint, sofern die Polizei diese Vernehmung nach § 163 StPO ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt. Für weitergehende (insbesondere auch staatsanwaltliche und richterliche) Vernehmungen betont das Gericht die Pflicht der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, sobald abzusehen ist, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Hierbei beruft sich der Senat auf eine Entscheidung, in der der 1. Strafsenat des BGH Ende 2001 eine derart frühzeitige Bestellung in Erwägung gezogen hatte.³⁴

Allerdings hatte der 5. Strafsenat des BGH dem kurze Zeit später eine Absage erteilt und dargelegt, dass weder die §§ 140, 141 StPO im Sinne einer Ermessensreduktion auf Null noch der Grundsatz des fair trial und die Prinzipien der Menschenrechtskonvention einen derartigen Anspruch begründen.³⁵ Diese Entscheidung findet bedauerlicherweise – oder bezeichnenderweise – keine Resonanz im Beschluss des OLG.

Der 2. Strafsenat des OLG Köln liegt mit seinen Ausführungen aber durchaus auf der Linie des 1. Strafsenats des BGH,³⁶ der die Nichthinzuziehung eines Verteidigers zuletzt nur deshalb gebilligt hat, weil der Tatverdacht eines Tötungsdeliktes noch abgeklärt werden musste und auch in Betracht kam, dass „nur” eine gefährliche Körperverletzung Gegenstand des Vorwurfs sein könnte. Ob hier ein weiteres Beweisverwertungsverbot aus § 136 StPO in Verbindung mit der sogenannten Widerspruchslösung in naher Zukunft zu erwarten ist, bleibt offen.

Bislang sind soweit ersichtlich weitere Senate mit dieser Frage noch nicht beschäftigt worden. Eine Entscheidung der Großen Kammer des EGMR betreffend ein türkisches Strafverfahren garantiert zwar den Beistand eines Verteidigers schon bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung.³⁷ Sie dürfte aber für das deutsche nationale Strafprozessrecht aufgrund dessen andersartiger Ausgestaltung keine Auswirkungen haben.

Die Neuregelungen der StPO, die weiterhin „nur“ eine erweiterte Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation (§ 136 StPO) beinhalten beziehungsweise ausschließlich nach erfolgter Festnahme die Belehrung in Schriftform erfordern (§ 114b StPO), legen allerdings im Umkehrschluss die Annahme nahe, das unbeschadet der Intensität des Tatvorwurfes eine Vernehmung ohne Verteidiger stets zulässig ist.

14.4.5Beweisanregungsrecht

Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass es ihm jederzeit freisteht, Anträge zu stellen, die seiner Entlastung dienen, und denen dann im Rahmen neutraler Ermittlungen auch nachzugehen ist. Von einem Beweisantragsrecht sollte hier (auch wenn dies unschädlich ist) nicht gesprochen werden, da juristisch betrachtet der Begriff des Beweisantragsrechtes sich auf Beweisanträge im engeren Sinne und damit im Sinne der §§ 244, 245 StPO bezieht.

Übersicht: Beweisanregungsrecht

Auch wenn bislang keine Entscheidungen ersichtlich sind, wie bei einer fehlenden Belehrung über das Beweisanregungsrecht zu entscheiden ist, sollte eine derartige Belehrung in jedem Fall erfolgen. Sie muss auch dann erteilt werden, wenn der Beschuldigte bereits erklärt hat, er wolle nicht zur Sache aussagen, da diese Erklärung die Ausübung des Beweisanregungsrechts nicht ausschließt.

14.4.6Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 StPO (eingeschränkte Ermessensvorschrift) soll der Beschuldigte in geeigneten Fällen auch auf einen möglichen Täter-Opfer-Ausgleich hingewiesen werden. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren durch die Einführung der §§ 46a StGB, 155a StPO und durch die Ergänzung des § 136 StPO gezeigt, dass das staatliche Sanktionsinteresse in stärkerem Maße von der subjektiven Befriedigung der Opferinteressen abhängig sein soll.

Übersicht: Täter-Opfer-Ausgleich

Die Ausgestaltung der Belehrungspflicht als Sollvorschrift und die Begrenzung auf „geeignete Fälle“ bedeutet aber zugleich, dass in den Fällen, in denen der Versuch eines Täter-Opfer-Ausgleichs offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine derartige Belehrung unterbleiben kann.

Beispiel:

Zu denken ist hierbei an die Fälle, in denen der Beschuldigte eine Tatbegehung bestreitet oder aufgrund des Akteninhalts zur Zeit der Beschuldigtenvernehmung feststeht, dass der Geschädigte in keinem Falle einem Täter-Opfer-Ausgleich zustimmen wird.³⁸

14.4.7Auskunfts-/Akteneinsichtsrechte (bei Festnahmen)

Die Neuregelungen der Belehrungspflichten erstrecken sich seit dem Jahr 2013 im Falle einer Festnahme auch auf die Aufklärung über die Informationsrechte des Beschuldigten und seine Verteidigers; bei einfachen Beschuldigtenvernehmungen ist eine derartige Belehrung nicht vorgeschrieben.

14.4.7.1Rechte des Beschuldigten

Der Beschuldigte hat – in eingeschränktem Maße – ein Auskunftsrecht.

§ 147 StPO (Akteneinsicht)

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

Hierüber ist er zu belehren.

14.4.7.2Rechte des Verteidigers

Der Verteidiger eines Beschuldigten hat – jedenfalls sofern der Abschluss der Ermittlungen durch den Staatsanwalt in den Akten vermerkt ist – ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht. Auf dieses Recht, über das ebenfalls belehrt werden muss, und dessen Umfang wird an späterer Stelle eingegangen.³⁹

14.5Umsetzung der Belehrung

In den Köpfen vieler Polizeibeamter herrscht heute noch der Gedanke vor, dass ein Geständnis das beste Beweismittel und damit die Krönung eines ordnungsgemäß und richtig geführten Ermittlungsverfahrens sei.⁴⁰ Spricht man die Problematik einer ordnungsgemäßen Beschuldigtenbelehrung bei Vorträgen an, trifft man bei Polizeibeamten oftmals auf Unverständnis. Neben dem Gespenst der Belehrungsvorschriften als bloßen Ordnungsvorschriften schwingt hier oftmals leider noch der Gedanke mit, dass anscheinend ein Geständnis nicht erzielt wird, wenn der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Dem Vernehmenden geht es dabei eigentlich um die Sache, mit der Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung und die dabei einzuhaltenden Spielregeln als lästig empfunden, vernachlässigt oder gar umgangen werden, da sie ja nur „bloße Formvorschriften“ darstellen.

Praxistipp:

Eine derartige Grundeinstellung und Vorgehensweise ist gesetzeswidrig und mehr als kontraproduktiv, da sie zwar vielleicht dazu führt, dass im polizeilichen Ermittlungsverfahren eine Aufklärung erfolgt, später jedoch im Rahmen der Hauptverhandlung diese Tatklärung nicht einem Urteil zugrunde gelegt werden kann.

Überrumpelungsstrategien sind hier fehl am Platze und rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Die nachfolgenden Ausführungen sollen dem Polizeibeamten auch Handlungssicherheit bei der Belehrung und deren Dokumentation geben, ihm jedenfalls – beherzigt er sie nicht – klarmachen, dass bei Fehlern von ihm als solche empfundene Fehlurteile auf seinem eigenen Verhalten beruhen.

14.5.1Notwendigkeit einer verständlichen Belehrung

Da die Strafprozessordnung grundsätzlich lediglich festlegt, worüber zu belehren ist, aber nicht, wie zu belehren ist, obliegt die Belehrung im konkreten Fall dem Vernehmungsbeamten.

Die in dem Formular Beschuldigtenvernehmungen zu findende Formularbelehrung („mir ist hier gesagt worden, ...“ bzw. „Ich wurde auf folgende Rechte als Beschuldigter hingewiesen ...“) ist insoweit regelmäßig die erste inhaltlich unzutreffende Dokumentation einer jeden Vernehmung. Wer selbst Vernehmungen führt, weiß, dass eine Belehrung nicht dadurch möglich ist, dass

– dem Beschuldigten mehr oder minder gedankenlos der Gesetzestext der einschlägigen Norm vorgelesen wird,

– entgegen dem durch das Formular suggerierten Wortlaut nicht der Beschuldigte eine Erklärung abgibt, sondern ihm durch den Vernehmungsbeamten eine Belehrung zuteil geworden ist.

Diese „schriftliche Lüge“ an einer frühen Stelle der Vernehmung provoziert Rückfragen der Verteidigung, die daraus (unzutreffend) den Schluss ableiten will, dass auch andere Passagen falsch protokolliert wurden.

So wie in den Vernehmungsformularen dokumentiert, findet die Belehrung regelmäßig nicht statt. Wird aber diese Formularbelehrung nicht geändert oder ergänzt, so legt sie nicht nur aus der Sicht der Verteidigung den Verdacht nahe, dass sowohl hier als auch an anderen Stellen nicht ordnungsgemäß protokolliert wurde.⁴¹

Praxistipp:

Jede Beschuldigtenbelehrung ist ein Maßanzug und ein Unikat, wobei es gilt, dieses Unikat auch entsprechend zu dokumentieren.

Unbeschadet der Feststellung, dass nur so eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgen kann, hilft auch in vielen Fällen diese wortgetreue Dokumentation später dem Beamten, die konkrete Vernehmung zu erinnern. Bereits die ordnungsgemäße Dokumentation der tatsächlich erteilten Belehrung ist daher für eine Rekonstruktion der Beschuldigtenvernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung relevant.⁴²

Entgegen dem Gesetzeswortlaut wird oftmals – nach Eröffnung des Tatvorwurfes – zu Recht eine sprachlich vereinfachte Form der Belehrung gewählt:

Beispiele:

„Es geht um das Geschehen am gestrigen Tage in der Sparkasse in Dortmund-Mitte. Sie dürfen schweigen, einen Anwalt hinzuziehen und Anträge stellen, die zu ihrer Entlastung beitragen sollen.“

Aber auch die den Leser möglicherweise schockierende Aussage: „Du kannst hier das Maul halten, dir irgendeinen Winkeladvokaten nehmen und was zu deiner Entlastung beitragen“, enthält alle zuvor bereits dargestellten und erforderlichen Elemente der Beschuldigtenbelehrung.

Die Beispiele beinhalten daher eine zutreffende und ausreichende Belehrung. Es dürfte kaum zu bestreiten sein, dass Belehrungen in der Praxis so erteilt werden und regelmäßig so von Beschuldigten auch verstanden werden. Wird so belehrt, muss dies auch entsprechend dokumentiert werden.

14.5.2Aufgaben des Belehrenden

Eine Belehrung, die diesen Namen verdient und dem Status des Beschuldigten gerecht wird, erfordert mehr, als das Gesetz zunächst vermuten lässt. Der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Belehrung korrespondieren insofern die nachfolgend zunächst in einer Übersicht dargestellten Funktionen des Belehrenden:

Aufgaben des Belehrenden

1. Wissensvermittlung

2. Verständniskontrolle

3. Unbedingte Respektierung einer getroffenen Entscheidung des Beschuldigten

Übersicht: Aufgaben des Belehrenden, Quelle: Artkamper, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2011, 80.

14.5.2.1Wissensvermittlung

Der Umstand, dass Polizeibeamten und am Strafverfahren beteiligten Juristen die Pflichten und Rechte eines Beschuldigten durchaus geläufig sind, sollte nicht dazu verleiten, diese als Allgemeinwissen zu behandeln. Die eigene berufliche und private Sozialisierung versperrt hier oftmals den Blick auf die Realität. Fragt man in polizeilich oder juristisch nicht vorbelasteten Kreisen nach, welche Rechte einem Beschuldigten zustehen, sind Überraschungen geradezu vorprogrammiert. Diese Erfahrung sollte auch bei einer Beschuldigtenvernehmung nicht ausgeblendet werden. Selbst der durchschnittliche deutsche Beschuldigte ist oftmals über seinen Status im Unklaren und muss darüber aufgeklärt werden.

Praxistipp:

Die erfolgte und erfolgreiche Wissensvermittlung sollte nicht durch irreführende Zusätze verwässert werden. So fand sich in den neuen Bundesländern eine Zeit lang hinter der (Formular-)Belehrung folgender Zusatz: „Bürger, sagen Sie nunmehr die Wahrheit!“

Eine aktuelle obergerichtliche Entscheidung soll die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschuldigtenvernehmung erläutern.

Beispiel:

Ein Beschuldigter war wie folgt belehrt worden: „Wie auch schon vor dem Vorgespräch, belehre ich Dich hier noch einmal formell. Ich teile Dir mit, dass Du hier des Mordes an der A, begangen am ... , beschuldigt wirst. Ich weise Dich darauf hin, dass Du hier als Beschuldigter vor der Polizei keine Angaben machen brauchst und jederzeit einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Deiner Interessen beauftragen kannst.“

Die Strafkammer des Landgerichts weigerte sich, die nachfolgenden Angaben des Beschuldigten zu verwerten, da die Belehrung den Schluss nahe lege, dass der Beschuldigte zwar vor der Polizei ein Einlassungsverweigerungsrecht habe, gegenüber anderen Stellen – Staatsanwaltschaft und/oder Gericht – hingegen Angaben machen müsse.

Der BGH stellt zu Recht klar, dass eine derartige Missdeutung in der Belehrung nicht angelegt sei und hob die Entscheidung auf Revision der Staatsanwaltschaft auf. Die Belehrung verschaffte dem Beschuldigten hinreichende Klarheit über sein Einlassungsverweigerungsrecht.⁴³

Noch wichtiger und schwieriger wird die entsprechende Wissensvermittlung in den Fällen, in denen der Beschuldigte aus einem anderen Rechtskreis herrührt und daher seine Erwartungen bzw. Erfahrungen, die er mit dem Beschuldigtenstatus verknüpft, der deutschen Strafprozessordnung widersprechen. Hier ist im besonderen Maße Aufklärungsarbeit gefragt. Die Vermittlung des Umstandes, dass ein Beschuldigter sanktionslos nichts sagen, ja sogar regelmäßig lügen darf, bedarf hier durchaus näherer Erläuterung, wenn feststeht, dass die zu vernehmende Person im Falle der Ausnutzung ihres Einlassungsverweigerungsrechtes staatliche Sanktionen bis etwa hin zur Ausübung körperlicher Gewalt befürchtet. Dies gilt erfahrungsgemäß sowohl für deutsche Beschuldigte, was schnell durch eine Privatumfrage betreffend die Beschuldigtenrechte im eigenen Bekanntenkreis verifiziert werden kann als auch erst recht für Beschuldigte anderer Kulturkreise.

Beispiel:

In einem Verfahren wegen eines Blutrachemordes wurde der ordnungsgemäß belehrte Beschuldigte durch zwei Staatsanwälte vernommen. Am Ende der Vernehmung bedankte er sich, dass er nicht gefoltert worden war. Ob hier – angesichts seiner unzutreffenden Erwartungshaltung – die Wissensvermittlung wirklich erfolgreich war, mag der kritische Leser selbst entscheiden.

14.5.2.2Verständniskontrolle

Eng verbunden mit dem zuvor Erläuterten ist die durch den Vernehmungsbeamten vorzunehmende Kontrolle, ob der Beschuldigte seine Situation und die daraus resultierenden Rechte auch erkannt und verstanden hat.

Beispiel:

Geht bei einer staatsanwaltlichen Vernehmung der Beschuldigte davon aus, dass der ihn Vernehmende sein Rechtsanwalt und daher „auf seiner Seite“ ist, wird dies in den Köpfen mancher Ermittlungsbeamter endlich einmal den Weg zu einer der objektiven Wahrheit relativ nahen Aussage eröffnen.

Für das Strafverfahren ist damit nichts gewonnen. Auch hier muss klargestellt sein, welche Rollenfunktion dem jeweils anderen zukommt, da nur so eine ordnungsgemäße Belehrung und eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der eigenen Rechte durch den Beschuldigten gewährleistet ist. Die Ausnutzung vorhandener Irrtümer führt nur zu Pyrrhussiegen, die später im Rahmen der Hauptverhandlung eher einem Scherbenhaufen gleichen werden.

14.5.2.3Unbedingte Respektierung des Willens des Beschuldigten

Besonders schwer fällt es manchen Polizeibeamten, die in Kenntnis seiner Rechte getroffene Entscheidung des Beschuldigten zu respektieren. Hat sich ein Beschuldigter dahingehend festgelegt, dass er sich nicht zur Sache äußern und einen anwaltlichen Beistand haben möchte, verbietet sich jeglicher Versuch einer weiteren Beeinflussung. Die in Akten noch heute häufig vorzufindende Vorgehensweise, dass nach Ausübung des Einlassungsverweigerungsrechts die Vernehmung unterbrochen und mit dem Beschuldigten ein (so nicht dokumentiertes: ernsthaftes) Gespräch geführt wurde, trägt das Verdikt der Unverwertbarkeit nahezu auf der Stirn.

Beispiel:

Die Vernehmungsdokumentation erfolgt regelmäßig dergestalt, dass niedergelegt wird, dass die Vernehmung um ... Uhr unterbrochen und einige Zeit später fortgesetzt wurde.

Diese „Fortsetzung“ beginnt dann mit den Worten: „Ich bin nunmehr zu einer Aussage (oder zu einer Aussage ohne Verteidiger) bereit“.

Praxistipp:

Jeder mit Vernehmungen beschäftigte Praktiker weiß, dass während der eingelegten Vernehmungspause der Beschuldigte in seiner Entschließungsfreiheit „umgebogen“ wurde und, durch polizeiliche Beeinflussung gelenkt, nunmehr zu einer Aussage bereit war.

Der Beamte muss sich an dieser Stelle nur klar sein, dass die nachfolgende Vernehmung eigentlich für den Papierkorb geschrieben ist. Hat er die freie Entschließung des Beschuldigten dergestalt manipuliert, wird auf entsprechenden Widerspruch die nachfolgende Vernehmung – mag sie auch zu einer subjektiven Tatklärung und zu einem Geständnis führen – später unverwertbar sein.

Der 5. Strafsenat⁴⁴ hat bereits die Frage eines Polizeibeamten als „bedenklich“ bezeichnet, mit der angeboten wurde „ob man nicht untereinander sprechen könne“, nachdem der Beschuldigte von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch und eine weitere Einlassung von einer Rücksprache mit seinem benannten Verteidiger abhängig gemacht hatte. Er zieht hier sogar eine Täuschung im Sinne des § 136a Abs. 1 S. 1 StPO in Erwägung. Stetige Nachfragen im Hinblick auf das Aussageverhalten sollen nur zulässig sein, wenn neue Informationen erlangt wurden, eine geänderte Prozesssituation vorliegt oder die Entscheidung des Beschuldigten länger zurückliegt. Der Beschuldigte darf nicht bedrängt werden, damit er weitere Angaben macht.⁴⁵

Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen der Beschuldigte aus freien Stücken – also ohne Einflussnahme der Verfolgungsbehörden – seine ursprünglich vorläufig getroffene Entscheidung revidiert.

Beispiel:

Erklärt ein Beschuldigter auf dem Weg zum Polizeigewahrsam, dass er nunmehr doch lieber eine Aussage machen wolle, so hat er sich – was zulässig ist – anders entschieden.

Um auch hier die nachfolgend zu Recht erfolgte Vernehmung nicht der Gefahr einer Unverwertbarkeit auszusetzen, sollte allerdings in derartigen Fällen der Beamte jedenfalls die äußeren Umstände des Sinneswandels genau dokumentieren und auch niederlegen, ob und in welchem Umfang er diese Änderung der Entscheidung mit beeinflusst hat.

Praxistipp:

Optimal ist es daher, wenn die Motivation des Beschuldigten für seinen Sinneswandel abgefragt und im Rahmen der Vernehmung festgehalten wird.

Einen Extremfall aus den Vereinigten Staaten schildert Robert Barnes in der Washington Post vom 2.6.2010:⁴⁶ Ein Beschuldigter hatte – nachdem ihm seine Rechte eröffnet worden waren⁴⁷ – knapp drei Stunden geschwiegen. Der Gedanke, dass der Beschuldigte hier zermürbt werden sollte, ist zumindest nicht fernliegend. In Form eines Monologes war während dieser Zeit über zwei Stunden und 45 Minuten auf ihn eingeredet worden, ohne dass er dagegen interveniert hatte. Dann wurde er zunächst gefragt, ob er an Gott glaube und sodann – ohne dass der Beschuldigte die Frage beantwortet hatte – ob er zu Gott gebetet habe, damit dieser ihm verzeihe, dass er den Jungen niedergeschossen habe.

Der Beschuldigte antwortete mit „Ja“ und schaute zur Seite. Diese Einlassung wurde vom Supreme Court für verwertbar erklärt, da der Beschuldigte sein Recht zu Schweigen aufgegeben bzw. sich während der Vernehmung nicht darauf berufen habe – und der Angeklagte verurteilt.

Die Veröffentlichung erhält ihren Reiz auch dadurch, dass das Verfahren in den USA und damit „weit weg“ geführt wurde. Nur allzu schnell ist man geneigt, unter Hinweis darauf – und die unterschiedlichen Rechtssysteme – sich für „deutsche“ Vernehmungssituationen entspannt zurück zu legen, da ja „hier so etwas nicht passiert“; dieser Anschein trügt.

Beispiel:

Im Rahmen einer richterlichen Vorführung hatte der Beschuldigte nach ordnungsgemäßer Belehrung erklärt, dass er wünsche, einen bestimmten Verteidiger beigeordnet zu bekommen. Die telefonische Nachfrage in der Kanzlei ergab gegen 13.30 Uhr, dass das Büro bis 15 Uhr nicht besetzt sei. Dies wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, der nunmehr erklärte, er mache von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch und spontan hinzufügte, dass er den in das Tatvorgeschehen involvierten X kenne, mit diesem aber nichts zu tun habe. Diese Spontanäußerung nutzte die Richterin, um weitere Fragen zu stellen, die letztlich in einer Vernehmung und einem Geständnis mündeten.

Der 3. Strafsenat des BGH kommentiert das Verhalten wie folgt: „Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen – zumal zum Randgeschehen – nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte ... die Konsultation durch einen benannten Verteidiger begehrt und erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.“⁴⁸ Der Senat gelangt zu einem Verwertungsverbot, obwohl der Beschuldigte seine Rechte kannte und begründet dies damit, dass nicht festgestellt worden war, dass ihm diese bei seiner Äußerung noch bewusst waren. Etwas anderes würde – unter Berufung auf eine Entscheidung des 1. Strafsenates⁴⁹ – dann gelten, wenn er erneut über seine Rechte belehrt worden wäre.

Die Zustimmung zur Fortsetzung bzw. zum Beginn der Vernehmung zur Sache kann nach – wenn auch umstrittener Auffassung – auch konkludent erklärt werden;⁵⁰ allerdings sind dann an eine freie Entscheidung des Beschuldigten hohe Anforderungen zu stellen ... und er sollte gegebenenfalls erneut belehrt werden.

14.5.2.4Dokumentation der Belehrung⁵¹

Gemäß Nr. 45 Abs. 1 RiStBV ist bei polizeilichen und staatsanwaltlichen Vernehmungen die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung „aktenkundig zu machen“. Auch wenn damit eine Protokollierung im eigentlichen Sinne nicht vorgeschrieben ist, wurde bereits an mehreren Stellen angedeutet, dass die Belehrung dokumentiert werden muss und so dokumentiert werden sollte, wie sie tatsächlich erfolgt ist.

§ 168b StPO (Untersuchungshandlungen)

(3) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.

Vorformulierte – unzutreffende – Dokumentationen helfen hier wenig. Insbesondere sollte auch darauf Wert gelegt werden, dass der Zeitpunkt der Belehrung (vor der Vernehmung) niederlegt wird.

Praxistipp:

Sofern der Beschuldigte dazu bereit ist, mag er den Umstand, dass ihm eine Belehrung zuteil geworden ist, mit seiner Unterschrift quittieren. Eine derartige Dokumentation schließt aber nicht aus, dass er sich später auf eine fehlende oder mangelhafte Belehrung beruft.

Wirksamkeitsvoraussetzung ist die Unterschrift allerdings nicht, da die Einführung seiner Einlassung in die Hauptverhandlung ausschließlich und allein durch die Vernehmung des Vernehmungsbeamten erfolgt, wenn der Beschuldigte später von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch macht.

14.5.2.5Streng- und Freibeweis

Auch wenn die Frage, ob und wie belehrt worden ist, grundsätzlich dem sogenannten Freibeweisverfahren unterliegt, mit der Folge, dass der Grundsatz in dubio pro reo hier nicht gilt, wird die Dokumentation und Rekonstruktion der Belehrung immer wichtiger, und mögliche Verstöße gegen Nr. 45 Abs. 1 RiStBV werden verfahrensrelevanter. So hatte der BGH⁵² über die Verwertbarkeit einer Einlassung zu entscheiden, bei der die eingesetzten drei Polizeibeamten zur Frage, ob eine Belehrung erfolgt war, vernommen worden waren.

Beispiel:

Während der erste Beamte nicht sagen konnte, ob er den Beschuldigten zeitgerecht belehrt hatte, bekundete der zweite Polizeibeamte, dass er jedenfalls nicht belehrt habe, allerdings vermute, dass eine Belehrung durch den ersten Beamten erfolgt sei. Nähere Angaben konnte er nicht machen. Der dritte Beamte konnte nicht sagen, ob der Beschuldigte belehrt worden sei.

Der 1. Strafsenat hat die Verwertung der Aussage für unzulässig erklärt. Wörtlich: „Liegen keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung vor, und kommt hinzu, dass ein Aktenvermerk im Sinne von Nr. 45 Abs. 1 RiStBV nicht gefertigt wurde, so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden“. Der BGH stellt hier darauf ab, dass – entgegen anderen Fällen⁵³ – keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Belehrung nachgewiesen werden konnten.

Es bleibt abzuwarten, welche Sanktionen die Rechtsprechung an einen Verstoß gegen die seit dem Jahr 2013 in der StPO normierte Dokumentationspflicht betreffend die Belehrung knüpfen wird; Widerspruchslösung und Unverwertbarkeit bei Missachtung des § 168b Abs. 3 StPO werden sicherlich ebenso diskutiert werden, wie die Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“, auch wenn die Frage einer ordnungsgemäßen Belehrung grundsätzlich im Freibeweisverfahren zu klären ist, in dem nach h. M. der Zweifelsgrundsatz keine Geltung beansprucht.

14.6Folgen fehlender/mangelhafter Belehrungen: Widerspruchslösung des BGH

Anders als etwa bei einem Verstoß gegen § 136a StPO tritt bei Fehlern im Rahmen der Belehrung ein Verwertungsverbot nicht per se ein. Der BGH vertritt hier in gefestigter Rechtsprechung eine sogenannte Widerspruchslösung, die besagt, dass ein Beweisverwertungsverbot nur dann in Betracht kommt, wenn der Verwertung der Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung widersprochen wird.

Der Verteidiger muss daher, um seine Revisionsrüge zu erhalten, Vorhalten aus (möglicherweise unverwertbaren) Vernehmungsprotokollen widersprechen und ggf. einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO beantragen. Auch muss er gegen eine Vernehmung der polizeilichen Verhörsperson durch Widerspruch intervenieren und eine anders lautende Entscheidung des Vorsitzenden ebenfalls durch das Gericht bestätigen lassen.⁵⁴ Die Widerspruchsmöglichkeit ist dabei im Rahmen der Hauptverhandlung – spätestens bis zum Zeitpunkt des Erklärungsrechts gemäß § 257 StPO – geltend zu machen. Der Verteidiger hat es insoweit in der Hand, belastende Einlassungen durch Widerspruch zu eliminieren, wohingegen er auch, erhebt er keinen Widerspruch, entlastende oder ihm günstig scheinende Einlassungen gegen seinen Mandanten gelten lassen kann.

Beispiel:

Der Verteidiger widerspricht der Vernehmung des Ermittlungsrichters. Das Gericht vernimmt an einem weiteren Verhandlungstag den Protokollführer, der bei dieser Beschuldigtenvernehmung anwesend war. Ein erneuter Widerspruch erfolgt nicht.

Der BGH hat in der genannten Konstellation einen weiteren Verwertungswiderspruch für entbehrlich erachtet, da sich der vorangegangene Widerspruch erkennbar insgesamt auf die Unverwertbarkeit der Angaben des Angeklagten in seiner (richterlichen) Beschuldigtenvernehmung bezog und damit eine erneute Remonstration für entbehrlich erklärt.⁵⁵

14.7Belehrung von Personen, die ihre Rechte kennen

Auch Beschuldigte, die ihre Rechte dienstlich oder aufgrund vorangegangener Vernehmungen kennen, müssen belehrt werden.⁵⁶ Allerdings darf und sollte hier auf das bereits vorhandene Wissen zurückgegriffen werden.

Beispiele:

Ich habe Sie bereits gestern hier vernommen; haben Sie Ihre Rechte und Pflichten noch in Erinnerung?... (es folgt die Wiedergabe der Angaben des Beschuldigten). Oder: Sie als Staatsanwalt kennen doch den Status als Beschuldigter. Reicht Ihnen diese verkürzte Belehrung?

Beispiel:

Der Beschuldigte wurde nach dem Tod des Opfers, der dem Vernehmenden bekannt war, verantwortlich vernommen. Ihm wurde nicht eröffnet, dass gegen ihn wegen eines Tötungsdeliktes ermittelt wird, sondern gesagt, er habe „seiner Frau etwas Schlimmes getan und darum gehe es in der Beschuldigtenvernehmung“. Während der Vernehmung wurden Fragen des Beschuldigten nach dem Zustand des Opfers nicht beantwortet, sondern er auch dazu befragt, ob er von dessen Tod ausgehe. Erst gegen Ende der fünfstündigen Vernehmung wurde ihm der Tod seiner Ehefrau mitgeteilt.

Der 1. Strafsenat erklärte, dass der Beurteilungsspielraum des Vernehmenden überschritten sei, „wenn dem Beschuldigten eines Gewaltdeliktes der Tod des Opfers nicht eröffnet wird.“ Er wiederholt dann aber die bekannte Rechtsprechung, dass Belehrungsdefizite dann kein Verwertungsverbot nach sich ziehen, wenn durch sie das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst wird⁵⁷ und überträgt diesen Gedanken auf den vorliegenden Sachverhalt: Dem Beschuldigten sei – und dies reiche aus – bei der Vernehmung die Möglichkeit des Todes seiner Ehefrau bekannt gewesen.

Der 3. Senat gelangt hingegen in einer ähnlichen Situation zu einem Verwertungsverbot, obwohl belehrt worden war und begründet dies damit, dass nicht festgestellt worden war, dass der Beschuldigte sich dieser Belehrung bei seiner Äußerung noch bewusst war. Etwas anderes soll gelten, wenn er erneut über seine Rechte belehrt wird.⁵⁸

14.8Weiterer Ablauf der Beschuldigtenvernehmung

Für den weiteren Ablauf der Beschuldigtenvernehmung fehlt eine dem § 69 StPO entsprechende Regelung. Auch wenn der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf eine ungestörte Sachverhaltsschilderung hat, sollte der Rechtsgedanke dieser Norm in der Praxis der Beschuldigtenvernehmung Anwendung finden.

Daraus ergibt sich folgender Ablauf einer Beschuldigtenvernehmung:

• Bei einer Beschuldigtenvernehmung sind zunächst die Personalien festzustellen (vgl. § 111 OWiG).

• Dann ist der Beschuldigte zu belehren.

• Sodann sind seine Angaben zur Sache entgegenzunehmen.

• Der Sachverhalt ist durch Nachfragen möglichst umfassend aufzuklären.

• Tatbestandsbezogene Vernehmungen müssen dazu dienen, insbesondere das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) subjektiver Merkmale aufzuklären.

• Abschließend sollte durch eine offene Frage versucht werden, sämtliche Wahrnehmungen des Beschuldigten zu erfragen.

Übersicht: Ablauf einer Beschuldigtenvernehmung

14.9Statuswechsel: Vom Beschuldigten zum Zeugen?

Besondere Schwierigkeiten bereiten vielen Polizeibeamten die Fälle, in denen – vielleicht vorsorglich – eine Person in den Beschuldigtenstatus versetzt wurde, sich dann aber aufgrund weiterer Ermittlungen herausstellt, dass der Anfangsverdacht nicht nur nicht erhärtet werden kann, sondern widerlegt ist. Können dann weitere nachfolgende Vernehmungen dieser Person als Zeuge erfolgen?⁵⁹

Praxistipp:

Die Antwort ist verblüffend einfach: Die Einstellung des Verfahrens obliegt allein dem Staatsanwalt, mit der Folge, dass der einmal begründete Beschuldigtenstatus fortwirkt. Weitere Vernehmungen sind daher als Beschuldigtenvernehmungen zu führen.

1Dazu siehe schon oben 2.9; instruktiv auch: Zimmerlin, „Anwalt der ersten Stunde“, Kriminalistik, 2013, 417 ff.

2Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verkehrsrechtliche Mitteilungen, 2003, 75 f.

3OLG Celle StRR 2013, 31 f.; vgl. auch Ternig, Richtig gemacht? Verkehrskontrolle: Konkreter Verdacht, Belehrung, Kontrollort, Deutsche Polizei 8-2013, 16 ff.

4OLG Hamm StRR 2012, 425 f.

5BGHSt 51, 367.

6BGH StRR 2009, 140 ff.

7BGH NJW 2009, 3589.

8LG Berlin, Beschluss Hv. 27.7.2010, 517 Qs 92/10; es handelte sich um ein Beschwerdeverfahren gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nebst Beschlagnahme des Führerscheins.

9OLG Brandenburg StRR 2013, 477 f. (Leitsätze); vgl. auch Cierniak/Herb, Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholmessung? NZV 2012, 409 (411 f.); Kahl, Populäre Rechtsirrtümer im Polizeidienst, PSP 3/2013, 22 (25) je m. w. N.

10Dazu s. u. 15.3.

11Vgl. dazu Artkämper, Polizeiliche Vernehmungen (Beispiel: Raub ..., Raub statt versuchter Mord), Kriminalistik 1998, 572 ff., 575 f.

12BGH Beschluss vom 6.3.2012 – 1 StR 623/11.

13Dazu s. u. 14.5.

14Ständige Rechtsprechung seit BGHSt 38, 214 ff. und h. M.; vgl. BGH HRRS 2006, Nr. 229 und BGH StV 2007, 65 f.; BGHSt 52, 11 (19).

15KG Berlin StRR 2010, 396 f.

16BGHSt 38, 372 f.

17BGHSt 42, 15 = NStZ 1996, 291.

18BGHSt 42, 170 ff. = NStZ 1996, 452 f.

19BGH NStZ 1997, 52.

20BGH NstZ 1997, 502.

21BGH NStZ 1997, 609.

22BGHSt 47, 233 = StV 2002, 180.

23BGH StV 2006, 515.

24BGH StV 2006, 566 = NstZ-RR 2006, 181.

25BGH StV 2006, 567, 568.

26BGH 1 StR 447/05.

27BGH HRRS 206, Nr. 219 Rn. 13 und 18 = StV 2006, 579.

28BGH Beschluss vom 10.1.2013 – 1 StR 560/12, StRR 2013, 259.

29Vgl. dazu Beulke/Barisch, Anmerkung, StV 2006, 569 ff. (571) und oben 8.3.

30Zur möglichen europäischen Dimension der Belehrungsvorschriften vgl.: Matt, Nemo tenetur se ipsum accusare – europäische Perspektiven, GA 2006, 323 ff.

31BGH NStZ 2008, 643.

32S.u. 15.2.

33OLG Köln StRR 2009, 155 f.

34BGHSt 47, 172 ff.

35BGHSt 47, 233vff.

36Vgl. auch NStZ-RR 2006, 101 f.

37EGMR StRR 2009, 97 ff.

38Vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 2013, § 136 Rn. 12 a.

39S.u. 15.2.

40Kritisch dazu bereits 1971: Sarstedt in LR (22. Aufl.), § 136a Rn. 1a; vgl. auch BGHSt 43, 195 (203 f.).

41Zur Protokollierungspflicht des § 168b Abs. 3 StPO s. u. 14.5.2.4.

42Vgl. dazu oben 4.3.

43BGH StRR 2010, 342 f. m. Anm. Burhoff.

44BGH HRRS 2006, Nr. 219 = StV 2006, 579.

45BGH NStZ 2004, 450 f.; NJW 2006, 1008 (1009 f.).

46The Washington Post, Wednesday, June 2, 2010, A05.

47Diese sind im sog. Mirranda Warning niedergelegt.

48BGH Urteil vom 27.6.2013 – 3 StR 435/12 (Leitsatz) m. Anm. Britz, NStZ 2013.

49BGH Beschluss vom 10.1.2013 – 1 StR 560/12, NStZ 2013, 299 (300).

50Vgl. BGHSt 42, 170; BGH Urteil vom 27.6.2013 – 3 StR 435/12 Rn. 11 ff. einerseits und BGHSt 42, 15 andererseits.

51Dazu ausführlich s. u. 18.

52BGH StV 2007, 65.

53BGHSt 38, 214, (224); NStZ 1997, 609.

54Vgl. dazu im Einzelnen Artkämper, Das Recht zur Verteidigerkonsultation, NJ 1998, 246; vgl. BGH 1 StR 447/05 und BGH StV 2007, 65.

55BGH Urteil vom 27.6.2013 – 3 StR 435/12.

56BGHSt 38, 214 ff.

57Dazu s. u. 15.

58BGH Urteil vom 27.6.2013 – 3 StR 435/12, vgl. auch BGH Beschluss vom 10.1.2013 – 1 StR 560/12, NStZ 2013, 299 (300).

59S.o. 12.10.

15Vernehmung „besonderer“ Beschuldigter

Im Folgenden sollen einige in der Praxis häufiger vorkommende Problemkreise erörtert werden, die ihren Grund darin haben, dass der zu vernehmende Beschuldigte in seiner Person liegende Besonderheiten aufweist.

15.1Stärkung der Verfahrensrechte von sprachunkundigen Beschuldigten 2013

Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres 2013 u. a. die Rechtsstellung der Beschuldigten verbessert, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und ergänzende Regelungen in das GVG eingefügt.

Übersicht: Sprachunkundige Beschuldigte

§ 187 GVG

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist. Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

§ 189 GVG

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

Diese Regelungen, die zunächst nur für das gerichtliche Verfahren gelten, werden dann allerdings durch eine Bezugnahme in die Normen für das Ermittlungsverfahren implementiert:

§ 163a StPO (Vernehmungen im Ermittlungsverfahren)

(5) § 187 Absatz 1 bis 3 und § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

RiStBV 181.

(1) Bei der ersten verantwortlichen Vernehmung eines Ausländers ist aktenkundig zu machen, ob der Beschuldigte die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass ein Dolmetscher nicht hinzugezogen zu werden braucht.

Abgesehen von den Detailregelungen des § 187 Abs. 2 und 3 GVG (Verteidigerklausel/Verzichtsmöglichkeit) besteht damit ein Recht auf Dolmetscher-/Übersetzerleistungen, sofern die Hinzuziehung eines solchen erforderlich ist, damit der Beschuldigte seine strafprozessualen Rechte umfassend wahrnehmen kann; neu ist auch die Belehrung des Dolmetschers/Übersetzers im Hinblick auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Praxistipp:

Problematisch erscheint die Belehrung im Hinblick darauf, dass sie bei einem sprachunkundigen Beschuldigten eigentlich logisch bereits die Anwesenheit eines Dolmetschers/Übersetzers voraussetzt. Der Überprüfung der Sprachkenntnisse wird damit in Zukunft gesteigerte Bedeutung zukommen.

15.2Beschuldigtenbelehrung bei Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

Eine weitere Stärkung der Beschuldigtenrechte erfolgte durch die Änderung der Belehrungsvorschrift des § 136 Abs. 1 StPO.

Übersicht: Verteidigungspflichtige Beschuldigte

§ 136 StPO (Erste richterliche Vernehmung)

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

Der Verweis auf die Regelungen der §§ 140, 141 StPO erweist sich bei genauer Betrachtungsweise als durchaus schwierig, da nunmehr der Vernehmungsbeamte deren Voraussetzungen und insbesondere die dazu ergangene Kasuistik kennen muss.

§ 140 StPO (Notwendige Verteidigung)

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

§ 141 StPO (Bestellung des Verteidigers)

(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

(2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt.

(3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt.

(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist, oder das Gericht, das für eine von der Staatsanwaltschaft gemäß § 162 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 beantragte richterliche Vernehmung zuständig ist, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens für erforderlich hält; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.

Insbesondere die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO wirft Probleme auf, da die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung ständig durch die Rechtsprechung modifiziert wird und eine korrekte Belehrung die Kenntnis aktueller Entscheidungen voraussetzt; aber auch in tatsächlicher Hinsicht werden hier Probleme auftreten.

Beispiel:

Ein offensichtlich betrunkener Autofahrer wird angehalten. Er ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und hat wegen solcher und anderer Taten zwei offene Bewährungszeiten.

Droht einem Beschuldigten der Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung, so kann dies zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers führen. Das tatsächliche Problem besteht darin, dass den Beamten des Wach- und Wechseldienstes, die sofort belehren müssen, die tatsächlichen Umstände naturgemäß nicht bekannt sein werden.

15.3Qualifizierte Belehrung

Die Belehrungsvorschriften dienen dazu, dem Beschuldigten seine Situation und seine Reaktionsmöglichkeiten deutlich und klar vor Augen zu führen; es soll, mit den Worten des BVerfG, „verfahrensrechtliche Waffengleichheit“ herrschen.¹

15.3.1Gedanklicher Ansatz

Vor diesem Hintergrund wird schnell deutlich, dass es (Ausnahme-)Situationen gibt, in denen die zuvor geschilderte Belehrungstrias allein nicht dafür ausreicht, dass der Beschuldigte „auf Ballhöhe“ ist.

Beispiel:

Zu denken ist etwa an die Fälle, in denen der Beschuldigte im Rahmen des ersten Zugriffs ohne Belehrung oder unter Verstoß gegen § 136a StPO gegenüber den eingesetzten Kräften ein Geständnis abgelegt hat und nunmehr am nächsten Tag durch den zuständigen Sachbearbeiter vernommen werden soll. Es bedarf keiner großen Fantasie, dass der Beschuldigte hier davon ausgeht, dass er sich bereits vorher „um Kopf und Kragen“ geredet hat und daher die Ausübung seines Einlassungsverweigerungsrechtes ihm scheinbar keine Vorteile mehr bringen wird.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer weitergehenden qualifizierten Belehrung und ggf. auch die Frage der Rechtsfolgen des Fehlens einer derart qualifizierten Belehrung. Der BGH hatte bis Ende 2009 zur Frage der Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich Stellung genommen.²

Zunächst hatte der 5. Senat Ende 1993³ ein derartiges Erfordernis erwogen. Eine Fortwirkung (des § 136a StPO) auf Folgevernehmungen liege nicht fern, „sofern sich der Angeklagte in Unkenntnis von der Unverwertbarkeit seiner bisherigen Angaben ... zu weiteren Aussagen gedrängt gesehen haben sollte“. In der Literatur ist überwiegend anerkannt, dass die Fehlvorstellung des Beschuldigten, er könne seine erste Aussage nicht mehr aus der Welt schaffen, ausgeräumt werden muss. Insoweit muss einer neuen Vernehmung ein zusätzlicher Hinweis vorangehen, dass seine erste Aussage „null und nichtig“ und nicht verwertbar ist.

Uneingeschränkte Zustimmung verdient ein Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 17.03.1994:⁴ „Knüpft eine erneute Vernehmung oder ein Gespräch an eine wegen Verstoßes gegen § 136a StPO unverwertbare Vernehmung an, so ist auch diese erneute Vernehmung unverwertbar, wenn auf die frühere Vernehmung Bezug genommen wird und der Vernommene nicht über die Unverwertbarkeit seiner früheren Angaben belehrt wird.“

Auf eben dieser Linie liegt eine aktuellere Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.⁵ Die Strafkammer hat hier ausdrücklich dargelegt, dass bei Verstößen gegen § 136a StPO (hier: Drohung mit Folter) nachfolgende Vernehmungen unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte nicht ausdrücklich auf die bestehende Unmöglichkeit der Verwertung hingewiesen wird.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2006 in anderem Kontext klargestellt, dass dem Beschuldigten „auch praktisch die Möglichkeit gegeben werden (scil: muss), zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen“ und damit „verfahrensrechtliche Waffengleichheit“ gefordert.⁶

Der Bundesgerichtshof hatte sich zunächst im Wesentlichen nur in anderem Zusammenhang zu dem Begriff der qualifizierten Belehrung geäußert.⁷ Nimmt man die Beschuldigtenrechte allerdings ernst, so stand zu erwarten, dass er sich auf kurz oder lang auch der Notwendigkeit einer sogenannten qualifizierten Belehrung anschließen würde.

Diesen Schritt ist der 4. Strafsenat dann Ende 2008 mit folgendem Leitsatz gegangen:⁸

„Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes ... bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen (‚qualifizierte‘ Belehrung)“.

Praxistipp:

Insoweit ist von der Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung auszugehen, bei der der Beschuldigte zusätzlich(!) darauf hingewiesen werden muss, dass seine frühere Aussage ihn nicht mehr belastet, da sie unverwertbar ist.

Qualifizierte Belehrung und Verwertbarkeit sind insofern untrennbar miteinander verbunden: Eine freie Entscheidung in Kenntnis der tatsächlichen Rechts- und Beweislage kann nur der Beschuldigte treffen, der auch weiß, dass trotz vorhandener Protokolle und trotz der Wahrnehmung des Vernehmenden im vorangegangenen Verfahrensstadium sich diese Erkenntnisse zwar nicht praktisch, aber rechtlich in Luft aufgelöst haben.

Praxistipp:

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass es insoweit nicht um ein Verschulden des Vernehmungsbeamten geht. Die objektive Erforderlichkeit einer qualifizierten Belehrung ist ausschließlich und allein von der Rechtslage und nicht etwa von deren Erkennbarkeit durch den vernehmenden Beamten abhängig.

Verschuldensfragen oder gar Vorwürfe sind daher fehl am Platze. Die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung führt dazu, dass Fehler im ersten Zugriff in immer größerem Maße Entscheidungsrelevanz entfalten. Ein Verstoß der im ersten Zugriff eingesetzten Polizeikräfte gegen die §§ 136, 136a StPO kann – wie sogleich zu zeigen sein wird – gravierende Auswirkungen auch auf die Verwertbarkeit späterer geständiger Einlassungen des Beschuldigten haben.

15.3.2Verhängnisvolle Ermittlungsketten

Das Zusammenspiel von informatorischen Befragungen, (verwertbaren) Spontanäußerungen, fehlender oder unzutreffender Beschuldigtenbelehrung und Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung eröffnet durchaus Erfolg versprechende Verteidigungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht nur in Umfangsverfahren, in denen der Beschuldigte zigmal (nach-)vernommen wird, sondern auch in nahezu alltäglichen Fällen; ein derartig einfach gelagertes Ermittlungsverfahren soll die nachfolgende Übersicht skizzieren:

Übersicht: Ablauf eines einfach gelagerten Ermittlungsverfahrens; Quelle: Artkämper, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 95.

Während sich in der vergangenen Zeit die Angriffe der Verteidigung im Wesentlichen gegen die Ermittlungsphase und die durch die Beamten der Fachdienststellen geführten Ermittlungen richteten, hat sich dies zwischenzeitlich geändert. Die vorgenannten Angriffe waren in der Regel erfolglos, da in diesem Verfahrensstadium die gesetzlichen Spielregeln eingehalten worden waren.

Es geht dabei nicht nur um angeblich spektakuläre Fälle der Schwerstkriminalität, was ein Beispiel aus der täglichen Praxis des Streifendienstes verdeutlichen soll:

Beispiel:

Bei einem Verkehrsunfall, der sich nachts bei widrigen Witterungsverhältnissen auf einer Landstraße ereignet hatte, mussten u. a. Schwerverletzte und Tote geborgen werden. Hier wurde – durchaus nachvollziehbar – die Belehrung wegen der Rettungsarbeiten und einer aufwändigen Verkehrsregelung vergessen. Die vor Ort eingesetzten Beamten gingen aber davon aus, dass alle Beteiligten später im Verkehrskommissariat vernommen und dann auch belehrt werden würden. Hier muss aber insbesondere der Vernehmungsbeamte wissen, dass bisher nicht belehrt wurde, um über eine qualifizierte Belehrung jedenfalls die Verwertbarkeit der dann gemachten Aussagen zu gewährleisten.

Nimmt man die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung ernst, so wird deutlich, dass gerade Fehler im allerersten Zugriff durchaus auf spätere Vernehmungen durchschlagen können. Hier fehlt dann, sofern notwendig, der Hinweis darauf, dass etwa die ohne Belehrung erfolgten Angaben des Beschuldigten am Tatort oder auf der Fahrt zum Polizeigewahrsam nicht verwertbar sind.

Beamte des ersten Zugriffs geraten so immer mehr ins Visier der Verteidigung, da sie die erste Zugriffsphase, unter Mithilfe des durchgängig anwesenden Beschuldigten, kritisch durchleuchtet und nach Fehlern durchforscht. Insbesondere bei spektakulären Straftaten (Raubüberfälle/Kapitaldelikte ...), bei denen eine Vielzahl von Beamten am Tatort eingesetzt waren, lassen die Einsatzberichte oftmals eine klare Zuordnung vermissen. Ihnen kann nicht entnommen werden, wer den Beschuldigten belehrt, wer welche Feststellungen oder Beobachtungen gemacht hat und bezüglich dieser später als Zeuge aussagen kann.

Die damit verbundenen Unsicherheiten führen immer wieder zu Irritationen im Rahmen der Hauptverhandlung. Die Einsatzberichte stellen zudem eine schlechte Vorbereitungsgrundlage für den betroffenen Polizeibeamten dar.

Praxistipp:

Insoweit hat es sich bewährt, dass in derartigen Fällen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem Geschehen durch die Sachbearbeiter zeugenschaftlich vernommen werden.

Im Rahmen einer derartigen zeitnah durchgeführten Vernehmung ist es in aller Regel gewährleistet, dass noch ein konkretes Erinnerungsbild vorliegt und zutreffende Angaben gemacht werden können. Zudem erhält der Beamte so später die Möglichkeit, sich anhand dervorliegenden Durchschriftsakte auf seine zeugenschaftliche Vernehmung in der Hauptverhandlung gründlich vorzubereiten.

Allerdings kann auch ein derartiges Vorgehen nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen, die der Sachbearbeiter zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung hat, wenn es zu überprüfen gilt, ob eine einfache Belehrung ausreichend oder eine qualifizierte Belehrung vonnöten ist. Die Unterschiede zwischen Streifendienst einerseits und kriminalistischer Sachbearbeitung andererseits führen dazu, dass zu diesem Zeitpunkt die unmittelbar in der Zugriffsphase eingesetzten Beamten aufgrund eines Schichtwechsels und/oder dienstfreier Tage häufig nicht greifbar sind. Der insoweit unzulängliche Einsatzbericht ermöglicht ebenfalls keine hinreichend sicheren Feststellungen darüber, wie der Beschuldigte nun zu belehren ist.

Praxistipp:

Dieses Dilemma lässt sich allein dadurch lösen, dass der Vernehmungsbeamte auch hier auf den Beschuldigten offensiv zugeht. Nach erfolgter Belehrung über die Beschuldigtenrechte bietet es sich an, den Beschuldigten zu fragen, ob er – hat er zuvor Angaben gemacht – etwa bei seiner Festnahme am Vorabend ebenso belehrt worden ist. Wird dies bejaht, reicht eine einfache Beschuldigtenbelehrung.

Häufig wird es aber so sein, dass der unmittelbar zuvor ordnungsgemäß belehrte Beschuldigte (wohl zutreffend?!) angibt, dass beim ersten Zugriff eine derartige Belehrung nicht erfolgt ist. Die Erfahrung der Verfasser lehrt, dass stereotyp sinngemäß etwa folgende Äußerung anzutreffen ist:

Beispiel:

„Nachdem die Beamten am gestrigen Abend meine Wohnung gestürmt haben, haben sie mich zunächst – wie sie sagen würden – aus Eigensicherungsgründen am Boden fixiert. Sodann haben sie mich gefragt, warum ich das gemacht habe.“⁹

In derartigen Fällen ist naturgemäß eine qualifizierte Belehrung notwendig. Sie kann, wie bereits dargelegt, zwar nicht die in der Vergangenheit liegenden Fehler nachträglich wiedergutmachen, führt aber dazu, dass jedenfalls die unmittelbar bevorstehende Vernehmung und künftige Vernehmungen in jedem Fall verwertbar bleiben.

15.3.3Beteiligung von Beamten der Spezialeinheiten

Das Zusammenspiel von informatorischen Befragungen, (verwertbaren) Spontanäußerungen, fehlender oder unzutreffender Beschuldigtenbelehrung und Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung wurde bereits erläutert. Eine vergleichbare Problematik stellt sich, wenn – etwa bei einer Geiselnahme und/oder der Festnahme eines gefährlichen und bewaffneten Beschuldigten – Beamte der Spezialeinheiten eingesetzt worden sind; dadurch ergeben sich teilweise Erfolg versprechende Verteidigungsmöglichkeiten.

Abbildung: Ablauf eines Ermittlungsverfahrens unter Beteiligung von SE-Kräften

Während früher die Angriffe der Verteidigung sich nahezu ausschließlich gegen die Ermittlungsphase und die durch die Beamten der Fachdienststellen geführten Ermittlungen richteten, hat sich dies zwischenzeitlich geändert. Die vorgenannten Angriffe waren in der Regel erfolglos, da in diesem Verfahrensstadium die gesetzlichen Spielregeln eingehalten worden waren.

Es geht nunmehr um spektakuläre Fälle der Schwerstkriminalität, bei denen Spezialeinheiten eingesetzt wurden und auch deren Tätigkeiten im Hinblick auf den Beschuldigtenstatus des Festgenommenen kritisch hinterfragt wird.

Dass die Kontaktaufnahme durch Beamte der Verhandlungsgruppe selbst dann nicht mit einer Beschuldigtenbelehrung beginnen kann, wenn dessen Status völlig klar ist, leuchtet jedem ein. Die geplante Deeskalation und der Versuch, den Beschuldigten zu einer Aufgabe seiner Tat zu bewegen, lassen sich mit einer Belehrung über Schweigerecht, Recht zur Verteidigerkonsultation und Beweisanregungsrecht nicht vereinbaren. Insoweit ist evident, dass hier Gespräche (= Vernehmungen) ohne Belehrung stattgefunden haben; der Versuch des Beziehungs- und Vertrauensaufbaus steht im Vordergrund und einer Belehrung über die strafprozessualen Rechte entgegen.

Anders verhält es sich hingegen bei einem Zugriff und einer Festnahme durch Beamte der Spezialeinheiten. Auch hier kann es – wie im Alltagsgeschäft – dazu kommen, das Gespräche mit dem Beschuldigten geführt werden, sei es aus Interesse der Beamten an einer Tatklärung oder um die Wartezeit zu überbrücken, bis der Beschuldigte an die Kollegen übergeben wird. Wird dabei eine Belehrung nicht erteilt, treten die bereits beschriebenen Verwertungsprobleme auf. Erforderlich ist daher, dass die Sachbearbeiter unverzüglich darüber informiert werden, wenn Vernehmungen stattgefunden haben und durch eine schriftliche Dokumentation des Gesprochenen das Geschehen möglichst vollständig rekonstruieren können.

Nimmt man die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung ernst, so wird deutlich, dass das Verhalten der Spezialeinheiten auf spätere Vernehmungen durchschlagen kann. Auch Beamte der Spezialeinheiten geraten daher stärker ins Visier der Verteidigung, da der Verteidiger den Einsatz der Spezialeinheiten unter Mithilfe ihres Mandanten kritisch durchleuchtet und nach Fehlern durchforscht.

15.3.4Keine qualifizierte Belehrung auf Verdacht

Das Erfordernis einer qualifizierten Belehrung in den erforderlichen Fällen kann nicht dadurch umgangen werden, dass zukünftig jede Vernehmung mit einer solchen Belehrung beginnt. Eine derartige Belehrung, die alle Eventualitäten aufgreift, ist schlichtweg unverständlich.

Beispiel:

„Für den Fall, dass Sie gestern bei Ihrer Festnahme nicht oder nicht zutreffend belehrt worden sein sollten, dass Sie unter legalen oder illegalen Drogen standen oder auf Entzug waren, dass Sie von den Beamten geschlagen, getäuscht oder ... .“

Das Beispiel dürfte deutlich machen, dass eine derartige Belehrung keinen Sinn macht. Eine qualifizierte Belehrung auf Verdacht – oder auf Vorrat – ist nicht möglich. Der Vernehmende muss daher im Einzelfall prüfen, ob eine qualifizierte Belehrung erforderlich ist.

15.3.5Rechtsfolgen einer fehlenden qualifizierten Belehrung

Der 4. Strafsenat hat in der bereits zitierten Entscheidung zu den Rechtsfolgen einer fehlenden qualifizierten Belehrung weiter ausgeführt:¹⁰

„Unterbleibt die ‚qualifizierte‘ Belehrung, sind trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall verwertbar.

Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können.“

Der BGH geht damit davon aus, dass der Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung weniger schwer wiegt, als ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO. Er hat Mitte 2009¹¹ diese Rechtsprechung bestätigt.

Beispiel:

A sucht eine Polizeiwache auf, um sich zu stellen und gibt spontan ein Tötungsdelikt zu. Er wird vorläufig festgenommen und schildert auf der Fahrt Einzelheiten des Tatgeschehens. Erst nach der Ankunft an der anderen Dienststelle wird er erstmalig, aber nur nach den §§ 163a, 136 StPO belehrt. Eine qualifizierte Belehrung erfolgt nicht.

15.3.5.1Kein grundsätzliches Verwertungsverbot bezüglich des nicht belehrten Beschuldigten

Die Annahme eines Verwertungsverbotes steht nach dieser Rechtsprechung nicht unmittelbar bevor; andererseits hat die Vergangenheit durchaus gezeigt, dass eine Tendenzwende eingeleitet wird, wenn bestehende Belehrungsvorschriften beharrlich missachtet werden.

Das Ergebnis der erforderlichen Abwägung im Einzelfall ist zudem völlig offen und regelmäßig bei einer frühzeitigen Beschuldigtenvernehmung nicht prognostizierbar; ferner bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Strafsenate dieser Abwägungslösung anschließen oder sie, wie teilweise angedeutet, zu einem Verwertungsverbot gelangen.

Praxistipp:

Die qualifizierte Belehrung ist in den vorgenannten Fällen zwingend erforderlich. Im Hinblick auf die spätere Verwertbarkeit der Vernehmungen sollte dabei auch klargestellt und dokumentiert werden, dass der Beschuldigte von seinen früheren Angaben abrücken kann und er dies verstanden hat.

15.3.5.2Verwertungsverbot zugunsten Mitbeschuldigter?

Liegt ein Verwertungsverbot aufgrund der gerade dargestellten Abwägung vor, stellt sich die Frage, ob dieses Verbot auch die Verwertung der gemachten Angaben zulasten der Mitbeschuldigten sperrt. Diese Frage ist bislang nicht geklärt.

Beispiel:

Der Beschuldigte A hat ohne qualifizierte Belehrung eine zu seinen Lasten unverwertbare Einlassung abgegeben, in der er aber auch den Mitbeschuldigten B erheblich belastet. Darf diese Aussage nach erfolgreichem Verwertungswiderspruch durch A zulasten des B verwertet werden?

Die Rechtsprechung ist unübersichtlich: Teilweise wird eine derartige Erstreckung des Verwertungsverbots bejaht, teilweise ebenso rigoros verneint.¹²

15.3.6„Erschlichene“ qualifizierte Belehrung

Zwei vielfach bei Vernehmenden kontrovers diskutierte Fälle erweisen sich bei genauer Analyse als Scheinprobleme.

Beispiele:

Der ordnungsgemäß belehrte Beschuldige lässt sich noch vor Ort geständig ein. Bei seiner nachfolgenden Vernehmung durch Beamte des Spezialkommissariats gibt er auf entsprechende Nachfrage wahrheitswidrig an, er sei nicht belehrt worden. Nach der daraufhin erfolgten qualifizierten Belehrung macht er von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch.

Verwertungsrechtliche Probleme entstehen hier nicht: Völlig unproblematisch ist und bleibt die erste Vernehmung, vor der belehrt wurde, verwertbar. Da der Beschuldigte nach der falschen qualifizierten Belehrung keine Angaben macht, stellt sich gar keine Verwertungsproblematik. Schweigen kann nicht verwertet werden, so dass die Frage nach einer täuschenden qualifizierten Belehrung ins Leere läuft.

Macht er hingegen nach einer unzutreffenden qualifizierten Belehrung weiterhin Angaben, so können auch diese verwertet werden, da aufgrund der Gutgläubigkeit des Vernehmenden keine Täuschung im Sinne des § 136a StPO vorliegt.

15.4Vernehmungen von Beschuldigten, bei denen die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls angeregt werden soll

Bei der Vernehmung von Beschuldigten, bei denen die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls angeregt werden soll, ist auf die Herausarbeitung einer Tatsachenbasis Wert zu legen, die die Annahme eines Haftgrundes im Sinne der §§ 112, 112a StPO rechtfertigt.

Praxistipp:

Haftgründe müssen auf Tatsachen beruhen; bloße Vermutungen reichen nicht, und der beliebte Haftgrund „der muss von der Straße“ ist der Strafprozessordnung unbekannt.

Die seit dem 1.1.2010 geltende Neuregelung des § 119 StPO, der zunächst nur den Vollzug der Untersuchungshaft regelt, wirkt sich mittelbar auch auf polizeiliche Vernehmungen aus.

§ 119 StPO (Vollzug der Untersuchungshaft)

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,

2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,

3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,

4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,

5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

Somit ist den Untersuchungsgefangenen nunmehr grundsätzlich alles erlaubt, sofern es nicht durch einen gerichtlichen Beschluss verboten wird. Der Staatsanwalt und das Gericht benötigen daher Hintergrundwissen, das Beschränkungen rechtfertigt, um einen entsprechenden Beschränkungsbeschluss zu beantragen bzw. zu erlassen. Diese Informationen müssen im Rahmen der Vernehmung mit abgefragt werden oder – sofern sie dem Vernehmenden aufgrund seiner Tätigkeit anderweitig bekannt sind – in Vermerkform in die Akte eingeführt werden.

Praxistipp:

Die Voraussetzungen, unter denen die Freiheiten eines Untersuchungsgefangenen beschränkt werden können, muss der Vernehmungsbeamte kennen und bei seinen Ermittlungen und Vernehmungen im Hinterkopf haben.

15.5Formalisierte Belehrungen bei Ingewahrsamnahmen und Identitätsfeststellungen

Entgegen der ursprünglichen Grundkonzeption, nach der die StPO nur regelte, dass und worüber, nicht aber wie zu belehren ist, hat der Gesetzgeber zum 1.1.2010 in einigen durchaus praxisrelevanten Bereichen eine formalisierte Belehrungspflicht eingeführt; sie führt zu einem (unnötigen) bürokratischen Aufwand, ist aber zu respektieren und umzusetzen.

Übersicht: (Vorläufig) festgenommene Beschuldigte

Die weiterhin im Jahre 2013 neu eingefügten zusätzlichen Belehrungspflichten lassen die daneben stehenden und bis dato geltenden Belehrungsvorschriften der §§ 163a, 136 StPO unberührt. Sie sollen – wie im Gesetzgebungsverfahren betont wurde – dem Beschuldigten eine angemessene Vorbereitung auf seine erste verantwortliche Vernehmung ermöglichen.

15.5.1Schriftliche Belehrung bei Verhaftungen

Ausgangspunkt der Neuregelung ist die Änderung der §§ 114a bis 114c StPO, die zunächst einmal nur die Situation der Vollstreckung eines Haftbefehls betreffen.

§ 114a StPO (Aushändigung einer Abschrift)

Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen.

§ 114b StPO (Schriftliche Belehrung)

(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.

(2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er

1. unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,

2. das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,

3. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,

4. jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,

4a. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann,

5. das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen,

6. einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird,

7. nach Maßgabe des § 147 Absatz 7 beantragen kann, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten, soweit er keinen Verteidiger hat, und

8. bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den zuständigen Richter

a) eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen kann,

b) bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung nach § 119 Absatz 5 beantragen kann und

c) gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a Absatz 1 beantragen kann.

Der Beschuldigte ist auf das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 hinzuweisen. Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, ist in einer ihm verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

§ 114c StPO (Benachrichtigung von Angehörigen)

(1) Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines seiner Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens anzuordnen. Die gleiche Pflicht besteht bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft.

Hier besteht also die Notwendigkeit einer schriftlichen Belehrung. Dieses Erfordernis hat dazu geführt bzw. wird dazu führen, dass standardisierte Hinweisblätter in unterschiedlichsten Sprachen entwickelt werden. Man mag über den Sinn und Zweck eines derartigen Merkblattes streiten.

Praxistipp:

Die Notwendigkeit einer schriftlichen Belehrung beinhaltet nicht auch die Vorgabe, dass hier standardisierte Merkblätter verwendet werden müssen; diese mögen zwar die Belehrung vereinfachen und dafür Sorge tragen, dass der Belehrende nichts vergisst. Aber auch hier ist – ebenso wie bei der „formfreien“ Beschuldigtenbelehrung¹³ – eine individuelle und dann verschriftlichte Belehrung vorzugswürdig.

Seit dem 1.1.2010 wurde die bisher (nur) in der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH anerkannte Belehrungspflicht ausländischer Beschuldigter bzgl. der Benachrichtigungspflicht oder -möglichkeit des eigenen Konsulats in die StPO übernommen. § 114b Abs. 2 StPO setzt diese Belehrung bei Erlass eines Haftbefehls voraus. Die Regelung findet aber auch bei vorläufigen Festnahmen (§ 127 Abs. 4 StPO) und Identitätsfeststellungen (§ 163c Abs. 1 StPO) Anwendung.

Darüber hinaus gilt ab diesem Zeitpunkt in den vorliegenden Fällen eine schriftliche Belehrungspflicht in der jeweiligen Muttersprache.

15.5.2Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte

Seit 2013 neu sind die Belehrungsvorschriften in Bezug auf die mögliche Informationsgewinnung des Beschuldigten aus der Akte.

15.5.2.1Beschuldigter

Der Beschuldigte ist gemäß § 114b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 StPO darüber zu belehren, dass er Auskünfte und Abschriften aus den Akten erhalten kann, sofern er keinen Verteidiger hat. Hier wird auf § 147 Abs. 7 StPO Bezug genommen.

§ 147 StPO (Akteneinsicht)

(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Allerdings ist hier nur zu belehren, die Gewährung des Rechts erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

15.5.2.2Verteidiger

Nach § 114b Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch eine Belehrung über das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers erforderlich; dieser erhält – jedenfalls nachdem der Staatsanwalt den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt – uneingeschränkte Akteneinsicht.

§ 114b Abs. 2 Nr. 8 StPO normiert nunmehr eine Belehrungspflicht über die Möglichkeiten, bei einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach der richterlichen Vorführung gegen den Haftbefehl vorzugehen.

15.5.3Schriftliche Belehrung bei vorläufiger Festnahme

Die Belehrungsbürokratie hat hier Einzug gefunden: So wurde im durchaus alltagsrelevanten Bereich der vorläufigen Festnahme die Regelung des § 127 Abs. 4 StPO eingefügt.

§ 127 StPO (Vorläufige Festnahme)

(1) – (3) ...

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

Der Verweis führt dazu, dass die vorgenannte Belehrungsnotwendigkeit auf die vorläufige Festnahme ausgedehnt wird; dass dadurch möglicherweise die Dauer der Freiheitsentziehung verlängert werden könnte, wenn etwa Merkblätter herbeigeschafft und Dolmetscher besorgt werden müssen, dürfte der Gesetzgeber nicht erkannt haben.

Belehrung von vorläufig festgenommenen Personen

(Vorläufige Festnahme nach §§ 127, 127b StPO)

Sie sind vorläufig festgenommen worden. Sie haben folgende Rechte:

1. Sie haben das Recht zu wissen, welcher Tat Sie verdächtigt werden und aus welchem Grund Sie festgenommen wurden.

2. Sie sind unverzüglich, spätestens aber am Tag nach ihrer Festnahme, dem Gericht vorzuführen, das Sie zu vernehmen und über Ihre weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden hat, wenn Sie nicht zuvor freigelassen werden.

3. Sie können sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen äußern oder nicht zur Sache aussagen.

4. Sie können zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.

5. Sie können jederzeit, auch schon vor einer Vernehmung, eine Verteidigerin oder einen Verteidiger Ihrer Wahl befragen. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen, können Sie um Unterstützung bitten.

6. Haben Sie noch keine Verteidigerin bzw. keinen Verteidiger, ist Ihnen in Fällen der notwendigen Verteidigung (insbesondere bei besonders schwerwiegenden Tatvorwürfen oder bei Vollstreckung von Untersuchungshaft) gegebenenfalls schon im Ermittlungsverfahren vom Gericht eine Pflichtverteidigerin/ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Sie können dem Gericht hierzu eine Verteidigerin oder einen Verteidiger Ihrer Wahl benennen.

7. Sie können die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin Ihrer Wahl verlangen.

8. Sie können eine Angehörige oder einen Angehörigen oder eine sonstige Person Ihres Vertrauens von der Festnahme benachrichtigen, soweit der Zweck der Untersuchung einer solchen Benachrichtigung nicht entgegensteht.

9. Ihre Verteidigerin/Ihr Verteidiger kann Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen. Soweit Sie keine Verteidigerin/keinen Verteidiger haben, können Sie selbst Auskünfte und Abschriften aus den Akten erhalten, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

10. Wenn das Gericht nach der Vorführung einen Haft- oder Unterbringungsbefehl erlässt, können Sie Beschwerde einlegen oder eine Prüfung des Haft- bzw. Unterbringungsbefehls und eine mündliche Verhandlung beantragen. Gegen Beschränkungen, die Ihnen für die Haft oder Unterbringung auferlegt wurden, sowie gegen Entscheidungen oder Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft oder Unterbringung können Sie gerichtliche Entscheidung beantragen, soweit nicht bereits eine gerichtliche Entscheidung vorliegt und dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist.

Haben Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, können Sie zudem die Benachrichtigung des zu-ständigen Konsulats Ihres Heimatlandes verlangen. Sie können dem Konsulat Mitteilungen zukommen lassen.

Sind Sie der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig oder hör- oder sprachbehindert, können Sie im Verfahren die Hinzuziehung einer Person, die für Sie dolmetscht oder übersetzt, verlangen. Wenn Sie keine Verteidigerin/keinen Verteidiger haben, sind Ihnen in der Regel schriftliche Übersetzungen von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen zur Verfügung zu stellen. Dies ist für Sie jeweils unentgeltlich.

Praxistipp:

Weitere Formulierungsvorschläge können beim Bundesministerium der Justiz unter www.bmj.bund.de/Fachinformationen/Belehrungsformulare in verschiedenen Fremdsprachen heruntergeladen werden.

15.5.4Schriftliche Belehrung bei Feststellung der Identität

Auch bei Identitätsfeststellungen wurde das formalisierte Belehrungserfordernis eingeführt. § 163c Abs. 1 Satz 3 StPO verweist ebenfalls auf die bei einer Inhaftierung geltenden Vorschriften.¹⁴ Für den Fall des Festhaltens von Personen zum Zwecke der Identitätsfeststellung sind daher die o. g. Voraussetzungen einzuhalten. Da die §§ 114a bis 114c StPO entsprechend gelten, sind sie in ihrer Anwendung zu modifizieren: Unverdächtigen Personen kann beispielsweise naturgemäß kein Tatvorwurf eröffnet werden.

15.6Vernehmungen von ausländischen Beschuldigten

Gemäß Artikel 36 Abs. 1 lit. b S. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen¹⁵ sind festgenommene ausländische Beschuldigte unverzüglich über das Recht zu belehren, dass die konsularische Vertretung des Heimatlandes von der Festnahme benachrichtigt werden kann bzw. zu benachrichtigen ist. Diese Regelung wurde ab dem 1.1.2010 in § 114b StPO übernommen.

Übersicht: Ausländische Beschuldigte

§ 114b StPO (Schriftliche Belehrung)

(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.

(2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er

1. unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,

2. das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,

3. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,

4. jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,

4a. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann,

5. das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen,

6. einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird,

7. nach Maßgabe des § 147 Absatz 7 beantragen kann, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten, soweit er keinen Verteidiger hat, und

8. bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den zuständigen Richter

a) eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen kann,

b) bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung nach § 119 Absatz 5 beantragen kann und

c) gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a Absatz 1 beantragen kann.

Der Beschuldigte ist auf das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 hinzuweisen. Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, ist in einer ihm verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

Auch wenn die Norm an eine Festnahme und nicht an eine Vernehmung anknüpft, wird teilweise eine Unverwertbarkeit nachfolgender Vernehmungen durch die Verteidigung propagiert.

15.6.1Bestehen einer Belehrungspflicht

Der 5. Strafsenat hatte 2001¹⁶ eine derartige Belehrungspflicht vor einer polizeilichen Vernehmung verneint und dies scheinbar überzeugend mit dem Sinn und Zweck dieser Belehrungspflicht und ihrem Adressaten – dem Richter – begründet. Die u. a. hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden des Verurteilten führten Ende 2006 zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts¹⁷, das zunächst unter Berufung auf die Auslegung in zwei Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes klarstellte, dass die Belehrungspflicht des WÜK nicht nur Gerichte, sondern alle Strafverfolgungsorgane (des Empfangsstaates) trifft und damit auch Polizeibeamte.¹⁸

Es hat letztendlich aber die Fragen des Beweiserhebungsverbotes, eines daraus folgenden Beweisverwertungsverbotes und der im Sinne des § 337 StPO erforderlichen Beruhensprüfung offengelassen und das Verfahren an den BGH zurückverwiesen mit dem Auftrag, die strafprozessualen Folgen des Verstoßes gegen diese Belehrungspflicht zu klären.

Praxistipp:

Angesichts dieser Umstände steht fest, dass eine Belehrungspflicht ausländischer Beschuldigter über ihr subjektives Recht auf konsularischen Beistand auch bei polizeilichen Vernehmungen besteht. Dabei ist zu differenzieren, ob aufgrund der Herkunft des ausländischen Beschuldigten die Benachrichtigung des Konsulats zwingend vorgeschrieben ist (so z. B. bei englischen und italienischen Staatsangehörigen) oder der Beschuldigte – was häufig der Fall ist – auf die Benachrichtigung des Konsulats verzichten kann (so z. B. bei türkischen und polnischen Staatsangehörigen).

Diese Belehrungspflicht ist nunmehr seit dem 1.1.2010 ausdrücklich in den §§ 114 ff. StPO niedergelegt.¹⁹

Soweit ein Beschuldigter eine doppelte Staatsbürgerschaft innehat, ist er auch Angehöriger eines ausländischen Staates; eine Belehrungs- und ggf. Benachrichtigungspflicht besteht daher grundsätzlich auch hier. Allerdings gelten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei einem Antreffen in einem „ihrer“ Länder dort jeweils als eigene Staatsangehörige; eine Nichtbelehrung und Nichtbenachrichtigung dürfte daher im Ergebnis unschädlich sein.

15.6.2Exkurs: Zwingende oder fakultative Benachrichtigung des Konsulats?

Es existieren leider keine verbindlichen Listen, in denen die Länder genannt sind, deren Konsulat in jedem Fall zu benachrichtigen ist. Eine Recherche bezüglich einzelner Länder ist unter Nr. 135 Abs. 3 der RiVASt bei der Internetadresse www.bmj.bund.de möglich.

Auch folgende Auflistung ist daher kein Garant für Vollständigkeit:²⁰

Armenien – Aserbaidschan – Bahamas – Belarus – Dominica (Commonwealth Dominica, nicht Dominikanische Republik) – Fidschi – Georgien – Grenada – Griechenland – Großbritannien und Nordirland – Irak – Italien – Jamaika – Kasachstan – Kenia – Kirgisistan – Lesotho – Malawi – Malta – Mauritius – Republik Moldau – Monaco – Russische Förderation – Seychellen – Spanien – St. Kitts und Nevis – St. Lucia – St. Vincent und die Grenadinen – Swasiland – Tadschikistan – Tonga – Trinidad und Tobago – Tunesien – Turkmenistan – Uganda – Ukraine – Usbekistan – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland inkl. der Kanalinseln und der Isle of Man – Zypern.

Die Benachrichtigungspflicht ist in diesen Fällen grundsätzlich zwingend, Nr. 135 Abs. 2 der RiVASt: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Unterrichtung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen ... ist zu beachten.“²¹

Ein besonderes Problem könnte sich vor diesem Hintergrund in solchen Fällen ergeben, in denen eine Benachrichtigungspflicht besteht, der Beschuldigte aber aus guten und nachvollziehbaren Gründen darum bittet, das Konsulat nicht zu benachrichtigen, etwa weil er von dort gesteuerte Reaktionen und Sanktionen (bis hin zur Verhängung und Vollstreckung einer Todesstrafe) fürchtet. Hier sollte in solch seltenen Ausnahmefällen nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt durchaus der Mut gezeigt werden, von einer Benachrichtigung abzusehen. Die Bitte des Beschuldigten, seine Begründung und die Entscheidung des Vernehmenden, die sich auf gegenüber der RiVASt höherrangiges Recht stützen wird,²² ist dann aber ausführlich zu dokumentieren.

15.6.3Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht

Unterschiedliche Senate des BGH haben sich zwischenzeitlich mit der Frage der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus dem WÜK beschäftigt. Sie gelangen einheitlich zu der Auffassung, dass das Unterbleiben der Belehrung grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Allerdings vertreten der 3. und der 5. Strafsenat des BGH die Auffassung, dass die Rechtsverletzung im Rahmen des Strafausspruches eine Rolle spielt: Eine fehlende Belehrung soll dazu führen, dass ein Teil der zu verhängenden Freiheisstrafe als verbüßt gilt.²³

Praxistipp:

Hier sind ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungspflichten zu beachten. Auch wenn (derzeit) kein Beweisverwertungsverbot existiert, sollten im Rahmen der Vernehmung durch unvollständige Belehrungen nicht derartige Straf(zumessungs)vorteile für den Beschuldigten angelegt werden.

Die jüngste Entscheidung des BVerfG spielt für die Vernehmungspraxis nur insoweit eine Rolle, als sie – wie zu erwarten stand – daran festhält, dass eine Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularischen Beistand zu erfolgen hat.²⁴ Im übrigen betrifft sie primär die Frage, inwieweit sich die deutsche Rechtsprechung auch mit den Entscheidungen des IGH auseinanderzusetzen hat. Zudem stellt das BVerfG klar, dass die von der Rechtsprechung vertretene Auffassung, eine Verletzung der Belehrungspflicht betreffe nur den Rechtskreis des unmittelbar Betroffenen (und nicht auch etwa andere Mitangeklagte) nicht gegen das Willkürverbot verstößt und damit keinen Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Beanstandung gibt.²⁵ Der 4. Strafsenat des BGH favorisiert eine Einzelfallabwägung, bei der ein Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der Belehrung nach dem WÜK dann in Betracht kommen kann, wenn dem Beschuldigten aus dem Unterlassen der Belehrung im weiteren Verlauf des Strafverfahrens tatsächlich ein Nachteil erwachsen ist; Gleiches könne gelten, wenn seitens des Vernehmenden die Belehrung bewusst zum Zwecke der Umgehung der Norm unterbliebe.

15.7Belehrung bei Festnahme aufgrund eines EU-Haftbefehls²⁶

Das Auslieferungsverfahren ist zweistufig ausgestaltet: An das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren schließt sich das administrative Bewilligungsverfahren an. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet gemäß §§ 13, 14 IRG das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte ergriffen worden oder aufhältig ist. Die Vorbereitung und Durchführung der Auslieferung erfolgt durch die entsprechende Generalstaatsanwaltschaft. Viele Auslieferungsersuchen gehen in Deutschland von EU-Staaten ein, so dass das durch das Europäische Haftbefehlsgesetz in einigen Bereichen erleichterte Verfahren erörtert werden soll.

Wird eine Person aufgrund einer Ausschreibung im SIS angetroffen und vorläufig festgenommen (§ 19 IRG), wird das Bundeskriminalamt als deutsche SIRENE²⁷ informiert und übermittelt die ihm vorliegenden Fahndungsunterlagen sowohl der festnehmenden Polizeibehörde als auch der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft. Die Ausschreibung im SIS gilt – sofern sie alle erforderlichen Informationen enthält – gemäß § 83a Abs. 2 IRG als Europäischer Haftbefehl.

Der festgenommene Verfolgte wird nach § 22 IRG, Nr. 40 RiVASt unverzüglich, spätestens an dem der Festnahme folgenden Tag, dem Richter beim Amtsgericht vorgeführt, der ihn darüber belehrt, dass es ihm freisteht, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern, und dass er sich gemäß § 40 IRG der Unterstützung eines Beistandes bedienen kann. Der Amtsrichter vernimmt den Verfolgten grundsätzlich lediglich zu seinen Personalien, seiner Staatsangehörigkeit und seinen persönlichen Verhältnissen und gibt ihm Gelegenheit, sich zu seiner vorläufigen Festnahme zu äußern und Einwendungen gegen die Auslieferung vorzubringen. Macht der Betroffene keine Einwendungen geltend, wird er zudem über die Möglichkeit des vereinfachten Auslieferungsverfahrens und eines Verzichts auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität belehrt, § 28 Abs. 3 IRG. Der Amtsrichter ordnet an, dass der Betroffene bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der Auslieferungshaft festzuhalten ist, wenn an der Identität des Betroffenen keine Zweifel bestehen, § 22 Abs. 3 S. 2 IRG. Eine weitergehende Prüfung – insbesondere zu dem Gegenstand der Beschuldigung und zur Zulässigkeit der Auslieferung – erfolgt an dieser Stelle grundsätzlich noch nicht. Es erscheint allerdings empfehlenswert, wenn der Amtsrichter ggf. telefonischen Kontakt mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft aufnimmt, sofern er begründete Zweifel am Vorliegen eines Haftgrundes hat oder die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erscheint. Die Generalstaatsanwaltschaft kann – unbeschadet der Fortführung des Auslieferungsverfahrens – die Freilassung des Verfolgten anordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft nicht vorliegen.

Der Amtsrichter übermittelt die Festhalteanordnung sowie die ihm vorliegenden Auslieferungsunterlagen unverzüglich der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft, die auf der Grundlage der SIS-Ausschreibung bzw. des Europäischen Haftbefehls bei dem Oberlandesgericht die förmliche Auslieferungshaft beantragt. Der Auslieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten sodann bekanntzugeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft kann allerdings auch vor Festnahme des Verfolgten – ggf. nach Durchführung von Ermittlungen zur Staatsangehörigkeit und den persönlichen Verhältnissen oder nach Rückfragen an die ersuchende ausländische Behörde – die Auslieferungshaft beantragen, sodass eine Festhalteanordnung des Amtsgerichts entfällt und der Verfolgte später aufgrund des dann bestehenden Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgericht festgenommen und dem Amtsgericht vorgeführt wird.

Die Anordnung der Auslieferungshaft erfordert, dass ein Haftgrund – Fluchtgefahr, § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG, oder Verdunkelungsgefahr, § 15 Abs. 1 Nr. 2 IRG – vorliegt, die Haftanordnung verhältnismäßig ist und die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig erscheint, § 15 Abs. 2 IRG. Insoweit sind bereits vorab die wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen. Im weiteren Verlauf ist spätestens alle zwei Monate eine Haftprüfung von Amts wegen vorgesehen, § 26 IRG. Zwar sind die Haftentscheidungen des Oberlandesgerichts nicht anfechtbar (§ 13 Abs. 1 S. 2 IRG); der Verfolgte kann jedoch gemäß § 23 IRG Einwendungen gegen den Haftbefehl und dessen Vollzug erheben.

Das weitere Verfahren besteht aus dem gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren sowie dem sich daran anschließenden Bewilligungsverfahren. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet das Oberlandesgericht, die Bewilligung erfolgt bei Ersuchen aus EU-Staaten – soweit entsprechend delegiert – durch die Landesjustizbehörden. Allerdings sieht § 79 IRG bei Auslieferungsersuchen aus EU-Staaten eine Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG nicht geltend zu machen, durch das Oberlandesgericht vor, das die Entscheidung jedoch nur auf Ermessensfehl-oder -nichtgebrauch überprüfen kann.

Eine Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich der Verfolgte – nach entsprechender Belehrung – mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis ist nur wirksam, wenn der Verfolgte ordnungsgemäß zu richterlichem Protokoll belehrt worden ist. Im Rahmen der – möglichst frühzeitigen – Belehrung muss dem Verfolgten insbesondere auch deutlich gemacht werden, dass ein Einverständnis gemäß § 41 Abs. 3 IRG nicht widerrufen werden kann. Gleiches gilt für einen Verzicht des Verfolgten auf Beachtung des Grundsatzes der Spezialität, § 41 Abs. 2 IRG, sodass dem ersuchenden Staat erlaubt ist, entgegen § 11 IRG den Verfolgten auch wegen Taten zu belangen, die nicht von der Auslieferungsbewilligung umfasst sind.

15.8Vernehmungen von Kindern

Das StGB knüpft in § 19 StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit an die Vollendung des 14. Lebensjahres. Von daher ist eindeutig, dass Kinder unter 14 Jahren strafunmündig sind; sie können daher nicht Beschuldigte im Sinne des § 136 StPO sein und dürfen daher auch nicht als solche vernommen werden.²⁸ Prozessuale Maßnahmen, die einen Beschuldigtenstatus voraussetzen, sind daher – ebenso wie eine Beschuldigtenvernehmung²⁹ – rechtlich unzulässig.³⁰ Werden sie fälschlicherweise als solche behandelt, sind ihnen die dort garantierten Rechte einzuräumen. Handlungsrichtlinien liefert die PDV 382.

Praxistipp:

Strafprozessuale Maßnahmen gegenüber Kindern, die an den Beschuldigtenstatus anknüpfen, sind nicht möglich, da deren Strafverfolgung unmöglich ist. Der Beschuldigtenbegriff der StPO ist auch präventiv-polizeilich nicht veränderbar.

Demgemäß kommt auch eine Auslieferung einer zwischenzeitlich erwachsen gewordenen Person, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres Straftaten begangen hat, nicht in Betracht.³¹

15.8.1Relevanter Zeitpunkt

Relevant ist entgegen einer weitläufigen Praxis somit allein das Alter zur Zeit der Tat und nicht etwa das Alter zur Zeit der Vernehmung.³²

Beispiele:

Der nunmehr 14 Jahre und 3 Monate alte A hat vor seinem Geburtstag Taten begangen. Oder: Ein 12-jähriger begeht einen Mord. Die Tat kann ihm erst 15 Jahre später aufgrund neuerer wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden zugeordnet werden.

In beiden Fällen ist die Person, die als Verursacher ermittelt werden konnte, nicht als Beschuldigter zu vernehmen, auch wenn das „Bauchgefühl“ im zweiten Fall etwas anderes sagen mag. Es steht fest, dass eine strafrechtliche Verantwortung ausscheidet.

Praxistipp:

Ein Ermittlungsverfahren darf sich – trotz PDV 382, 3.4 – nicht gegen ein Kind richten,³³ dessen Strafunmündigkeit eindeutig ist.

Nur scheinbar problematisch sind daher die Fälle, in denen nicht feststeht, ob die Grenze der Strafmündigkeit überschritten war.

Beispiele:

Die genaue Tatzeit steht (bislang) nicht fest, sondern es konnte nur ein Tatzeitraum ermittelt werden; während dieses Zeitraums hat der Tatverdächtige seinen 14. Geburtstag gefeiert. Oder: Der Tatverdächtige, der nach seinem Erscheinungsbild und seiner Ausdrucksweise über 16 Jahre alt zu sein scheint, gibt an, er sei erst 13½ Jahre alt.

In diesen Ausnahmefällen ist es, selbst wenn später bei nicht klärbarer Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in dubio pro reo von der Schuldunfähigkeit auszugehen ist,³⁴ erforderlich, den Tatverdächtigen als Beschuldigten zu führen und entsprechend zu belehren.

Die erforderlichen Maßnahmen, die zur Klärung der Tatzeit und/oder des Alters nötig sind, sind zu treffen und zwar unter dem weitergehenden, mehr Schutzrechte eröffnenden Beschuldigtenstatus.³⁵

15.8.2Anhörung und/oder Zeugenvernehmung

Die Erlangung beweiserheblicher Bekundungen bei tatverdächtigen Kindern wird regelmäßig als Anhörung deklariert. Dieser Terminus, der der StPO unbekannt ist, mag der Klarstellung dienen, dass schuldunfähige Kinder nicht Beschuldigte sein können und deswegen auch nicht als solche vernommen werden dürfen. Gewonnen ist mit dieser Terminologie allerdings wenig, denn das Kind ist und bleibt im prozessualen Sinne ein Zeuge mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten.

Übersicht: Beispiel eines Anhörungsbogens

Praxistipp:

Die Frage, ob eine „Anhörung“ oder eine „Zeugenvernehmung“ erfolgt, kann und darf daher nicht davon abhängig sein, ob das Kind Alleintäter einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Handlung war (dann Anhörung), oder eine Beteiligung strafmündiger Dritter im Raum steht (dann normale Zeugenvernehmung). In beiden Fällen hat eine Zeugenvernehmung zu erfolgen.

Wird ein Kind als Zeuge vernommen, besteht – wie an anderer Stelle dargelegt³⁶ – keine Belehrungspflicht nach § 55 StPO, soweit es um die (nicht bestehende) Gefahr eigener Strafverfolgung geht; anderes gilt im Hinblick auf diese Gefahr bezüglich der Verwandten des kindlichen Zeugen; hier kann und muss eine Belehrung nach den §§ 52 ff. StPO erfolgen.

Entgegen einer teilweise in Polizeikreisen vertretenen Auffassung kann das Kind recht wohl Zeuge sein; die übliche Definition, dass der Zeuge eine Beweisperson in einem nicht gegen sich selbst gerichteten Strafverfahren ist, steht dem nicht entgegen, denn das Strafverfahren darf sich nicht gegen das Kind richten, auch wenn dieses einen tatbestandsmäßigen (und rechtswidrigen) Taterfolg herbeigeführt hat.

15.9Vernehmungen von Jugendlichen (§ 67 JGG)

Eine bislang in der Praxis wenig beachtete Vorschrift, die bei Jugendlichen im engeren Sinne (14–18 Jahre) ein eigenständiges Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten konstituiert, birgt ebenfalls besondere Gefahren für eine spätere Verwertbarkeit der Aussage.³⁷

Übersicht: Jugendliche Beschuldigte

§ 67 JGG (Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters)

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.

(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.

(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.

(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem Richter wird der abwesende Erziehungsberechtigte als durch den anwesenden vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.

Beispiel:

Ein Jugendlicher soll nach einer Wohnungsdurchsuchung vernommen werden; seine Eltern wurden benachrichtigt und der Vater ist bei der Vernehmung dabei. Der Beschuldigte will sich einlassen und auch Hintermänner nennen. Sein Vater entscheidet, der Sohn soll nicht aussagen und will einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Sohn will trotzdem aussagen.

Weist der Jugendliche eine altersgemäße Reife und Einsichtsfähigkeit auf und will aussagen, ist seine Entscheidung maßgeblich, soweit es keine vernünftigen Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit gibt. Relevant ist die Entscheidung des Jugendlichen; allerdings sollte der Widerspruch des Erziehungsberechtigten exakt dokumentiert werden.

15.9.1Anwesenheitsrechte der Erziehungsberechtigten

Gemäß § 67 JGG steht den Erziehungsberechtigten an Ermittlungsmaßnahmen, an denen der Jugendliche ein Anwesenheitsrecht hat, ein originäres Anwesenheitsrecht zu. Dass dies naturgemäß auch für eine Beschuldigtenvernehmung gilt, liegt auf der Hand. In der Regel ist daher vor der Vernehmung des Jugendlichen abzuklären, ob er bzw. die Erziehungsberechtigten eine derartige Teilnahme wünschen, und dies aktenmäßig zu dokumentieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieses Recht zum einen den Jugendlichen davor bewahren soll, sich quasi ungeschützt in die Begebenheiten eines Strafprozesses zu stürzen. Dem Vernehmenden kommt dabei die besondere Verantwortung zu, die Unerfahrenheit des Jugendlichen zu berücksichtigen.

Zum anderen haben die Erziehungsberechtigten ein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran, jegliche erzieherischen Maßnahmen (und dazu gehört die Vernehmung zweifelsfrei) selbst zu bestimmen. Die Regelung aus § 67 JGG entfaltet also zwei Schutzinteressen. Bemerkenswert dazu ist der Umstand, dass nicht eine Partei allein (der Jugendliche beispielsweise) darauf verzichten kann.³⁸

Da die Erziehungsberechtigten ein Anwesenheitsrecht haben, können sie auf dieses auch jederzeit verzichten. Häufig gelingt es, ein derartiges Einverständnis mit der Maßgabe herbeizuführen, dass der Jugendliche allein vernommen wird; allerdings wollen die Erziehungsberechtigten im Gegenzug hinterher das Protokoll der Vernehmung sehen. Eine Kenntnisnahme der Vernehmung durch die Erziehungsberechtigen ist sicherlich rechtlich zulässig und in manchen Fällen zur Wahrnehmung der Rechte auch erforderlich. Auch hier ergibt sich die Rechtsstellung der Erziehungsberechtigten aus § 67 JGG.

15.9.2Mögliche Sanktionen eines Verstoßes

Der in der Praxis durchaus vorkommende Verstoß gegen § 67 JGG ist bislang soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden.³⁹ Allerdings mehren sich in der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung die Stimmen,⁴⁰ die davon ausgehen, dass das Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten nicht allein deren Rechtskreis zuzuordnen ist, sondern vielmehr eine Verletzung auf entsprechenden Widerspruch hin zu einer Unverwertbarkeit der Aussage des jugendlichen Beschuldigten führt.

Praxistipp:

Die Beteiligungsrechte sollten daher gewahrt werden, um möglichen Angriffen der Verteidigung gegen die Verwertung der Vernehmung Jugendlicher vorzubeugen. Die Versuche, die Erziehungsberechtigten zu erreichen und deren Reaktionen müssen in entsprechenden Vermerken in der Akte dokumentiert werden.

15.9.3Haftvermeidung

Besteht die Möglichkeit, dass der Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden kann, treffen den Vernehmenden besondere Pflichten. Die Rechtsprechung räumt der in § 72 Abs. 1 JGG kodifizierten Subsidiarität der Untersuchungshaft bei Jugendlichen besondere Bedeutung ein. Die Regelung zwingt Staatsanwalt und Gericht dazu, sich im Haftbefehl dezidiert mit denkbaren anderen Maßnahmen, der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Alternative einer Heimunterbringung auseinanderzusetzen.⁴¹ Erforderlich ist insoweit – neben der Einschaltung der Jugendgerichtshilfe – eine fallbezogene und individuelle Begründung; die floskelartige Wiedergabe des Wortlauts der Norm reicht wie auch an anderen Stellen nicht aus.

Insoweit sollten die familiären Verhältnisse in besonderem Maße Gegenstand der Vernehmung sein und auch am besten parallel zur Vernehmung Erkundigungen bei der Jugendgerichtshilfe eingezogen werden, zumal diese jedenfalls von einer beabsichtigten Vorführung des Beschuldigten zu unterrichten ist und dort ein Teilnahmerecht hat.

15.9.4Besondere Umstände bei der Vernehmung

Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter haben ein Anwesenheitsrecht gem. § 67 JGG; eine entsprechende Regelung existiert für die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe nicht. Nach der PDV 382, 3.6.7 kann allerdings anderen Personen, die das Vertrauen des Jugendlichen genießen, die Anwesenheit gestattet werden. Sofern ein Vertrauensverhältnis zum Jugendlichen besteht, fällt auch die Jugendgerichtshilfe unter diese „Kann-Bestimmung“; die Entscheidung über die Gestattung der Anwesenheit trifft der Vernehmungsbeamte.

Das junge Alter des Beschuldigten und seine Unerfahrenheit führen häufig zu falschen Geständnissen, deren Voraussetzungen und Gründe Zieger⁴² zutreffend aufgezählt hat:

• Unbekümmertheit.

• Trotzreaktion.

• Imponiergehabe.

• Verständigungs- und Ausdrucksschwierigkeiten.

• Suggestibilität und Realitätsverlust in der Vernehmungssituation.

• Die Situation wird als aussichtslos eingeschätzt.

• Dem Vernehmungsdruck wird nachgegeben.

• Die unerträgliche Situation ... soll möglichst bald beendet werden.

• Freunde ... sollen geschützt werden.

• Ein Geständnis soll eine Haft vermeiden.

• Bei Serientaten werden pauschale Geständnisse auch bzgl. nicht begangener Taten abgelegt, da es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt.

Übersicht: Besonderheiten bei der Vernehmung jugendlicher Beschuldigter, Quelle: Zieger, Verteidigung in Jugendstrafsachen, Rn. 111.

Diesen Gefahren und Besonderheiten muss sich der Vernehmende bewusst sein, da nur so eine vernünftige Einschätzung der Aussage des Jugendlichen möglich ist.⁴³

15.9.5Vernehmung und Belehrung jugendlicher Beschuldigter

Bei der Vernehmung und Belehrung jugendlicher Beschuldigter ist in besonderem Maße auf eine altersgerechte und damit verständliche Belehrung zu achten. Hat der Vernehmende den Eindruck, dass der jugendliche Beschuldigte

– die Belehrung nicht versteht,

– die Konsequenzen seiner Entscheidung – insbesondere, wenn er aussagen will – nicht überblickt oder

– die Voraussetzungen des § 3 JGG (Verstandesreife) zur Zeit der Tat nicht vorlagen,

darf keine Beschuldigtenvernehmung erfolgen.⁴⁴ Die vorgenannten Umstände sind aber in einem Vermerk niederzulegen.

Literatur und Rechtsprechung kennen das Recht des Jugendlichen, sich mit einem Erziehungsberechtigten zu besprechen, um danach über die Geltendmachung der Beschuldigtenrechte adäquat entscheiden zu können. Dieses, aus §§ 2, 67 JGG, den strafprozessualen Beschuldigtenrechten in analoger Anwendung und dem Elternrecht aus Art. 6 GG abgeleitete Recht ist auch Gegenstand der Belehrung; das OLG Celle hat bei insoweit fehlender Belehrung ein Verwertungsverbot bejaht.⁴⁵

Bei der Vernehmung eines Jugendlichen müssen daher zusätzlich zwei Dinge

– die Belehrung über sein „Eltern“konsultationsrecht und

– die Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten berücksichtigt werden.⁴⁶

15.10Beschuldigte mit Migrationshintergrund

Die Vernehmung von Beschuldigten mit Migrationshintergrund wirft durchaus eigene Probleme auf,⁴⁷ die ihren Ursprung häufig in der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden haben. Die daraus entstehenden Schwierigkeiten entsprechen denen im Rahmen einer Zeugenvernehmung, so dass insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen Bezug genommen wird.⁴⁸

15.11Vernehmung speziell geschützter Personen, die Immunität oder Indemnität genießen oder dem NATO-Truppenstatut unterfallen

In seltenen Fällen treffen Vernehmende auf Personen, die Immunität oder Indemnität genießen.

Bei diesen bevorrechtigten Personen handelt es sich insbesondere um politische Amtsträger, die vor einer Strafverfolgung aufgrund ihres Amtes eine politische Immunität genießen. Darunter fallen aber im Sinne einer diplomatischen Immunität auch Staatsoberhäupter, teilweise Regierungsmitglieder, Diplomaten und Angehörige der Natotruppen.⁴⁹ Die Immunität hemmt eine Strafverfolgung für die Zeit des Mandats.

Demgegenüber besitzen Abgeordnete gesetzgeberischer Körperschaften eine Indemnität, die sie von einer strafrechtlichen Verfolgung freistellt, Art. 46 Abs. 1 GG, und die ein strafprozessuales Verfahrenshindernis begründet.

15.12Vernehmungen bei Ermächtigungsdelikten

Bei der Aufklärung von Ermächtigungsdelikten⁵⁰ sind – bevor die Ermächtigung erteilt wird – nur solche Maßnahmen zulässig, die der vorläufigen Beweissicherung dienen; dazu wird eine Vernehmung des Beschuldigten regelmäßig nicht gehören.

15.13Vernehmungen ausgelieferter Beschuldigter

Wird ein Beschuldigter im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt, ist der Grundsatz der Spezialität zu beachten, der in § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG geregelt ist.

§ 83h IRG (Spezialität)

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen

1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und (...)

Die Erhebung einer Anklage, aber auch weitere strafprozessuale Maßnahmen wegen einer anderen Tat sind daher unzulässig,⁵¹ wenn nicht der Beschuldigte bei seiner Auslieferung auf den Grundsatz der Spezialität verzichtet hat. Ist dies nicht erfolgt, kann allerdings eine nachträgliche Verzichtserklärung des Beschuldigten eingeholt oder beim ausliefernden Staat ein Nachtragsersuchen gem. Nr. 100 RiVASt gestellt werden.

15.14Beschuldigtenvernehmungen bei präventiver Gewinnabschöpfung

Die präventive Gewinnabschöpfung liefert in vielen Fällen aus Sicht des Vernehmenden ein gewünschtes Ergebnis, ist aber häufig noch unbekannt und rechtlich nicht ganz unproblematisch. Sie ist auf der anderen Seite den Beschuldigten und deren Verteidigern ein Dorn im Auge: „Wenn Polizeibeamte Winkeladvokaten spielen“ ... „Doch das gesellschaftliche Grundproblem ist primär nicht das Polizeirecht, sondern die prohibitive Drogenpolitik, die gehässigen Pedanten eine Spielwiese eröffnet, unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr anderen Bürgern ihr Geld wegzunehmen.“⁵²

Praxistipp:

Der Vernehmende muss neben der Möglichkeit einer präventiven Gewinnabschöpfung die Voraussetzungen und Grenzen kennen und deren Vorliegen im Rahmen der Vernehmung abfragen.

15.14.1Einschlägige Sachverhaltskonstellationen

Beispiel:

Bei einer Routinekontrolle durch die Polizei wird eine Person angetroffen, die einige Portionen Haschisch und ein Bündel mit 5-, 10- und 20- Euroscheinen mit sich führt (Bargeld in dealertypischer Stückelung). Sowohl das Rauschgift als auch das Geld (insgesamt etwa 500 Euro) wird sichergestellt.

Unproblematisch unterliegen die illegalen Drogen der Einziehung; die Behauptung der sicherstellenden Beamten, das Bargeld sei in dealertypischer Stückelung mitgeführt worden und unterliege bereits deshalb dem staatlichen Zugriff, erweist sich bei einem Blick in die eigene Geldbörse schnell als Scheinargument – es sei denn, man konstatiert, dass wir alle ständig Bargeld in dealertypischer Stückelung mit uns führen, das so auch von den Bankautomaten ausgegeben wird.

Sichergestelltes Geld und andere in Beschlag genommene Sachen belasten oftmals das gesamte (repressive) Strafverfahren; bereits im Ermittlungsverfahren werden diese Gegenstände recht großzügig sichergestellt. Widerspricht der Beschuldigte dem staatlichen Zugriff, bedarf es eines richterlichen Beschlagnahmebeschlusses, der nur dann (rechtmäßig) ergeht, wenn der Gegenstand/das Geld der Einziehung oder dem – ggf. erweiterten – Verfall unterliegt. Asservate erschweren häufig später auch die Hauptverhandlung in Strafsachen, insbesondere wenn es um Gegenstände geht, die einen gewissen materiellen Wert besitzen und die nach den Vorschriften der StPO/des StGB nicht der Einziehung pp. unterliegen.

Beispiele:

Die Angeklagten und deren Fahrzeug wurden auf einem grenznahen Autobahnparkplatz zu den Niederlanden durch Zollbeamte überprüft; die Frage nach mitgeführten Waffen, Betäubungsmitteln und Bargeldbeträgen von mehr als 15000 Euro verneinten sie wahrheitswidrig. Bei der nachfolgenden Durchsuchung wurden geringe Mengen an Drogen und 33000 Euro gefunden und in Verwahrung genommen. Indiztatsachen, die gegen einen regulären Erwerb sprachen, waren die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer und deren widersprüchliche Angaben. Im Rahmen der Hauptverhandlung (wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz) beantragen die Verteidiger, das sichergestellte Geld an die Angeklagten herauszugeben.⁵³

Oder:

In einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz pp. werden bei dem Beschuldigten ein Geldbündel mit 3900 Euro in 100- und 50- Euroscheinen sowie auf dem Vordach seines Hauses 7240 Euro eingeschweißt in einer Klarsichtfolie als Zufallsfunde sichergestellt. Der Beschuldigte gibt an, es handele sich um seinen Lohn als Kraftfahrer.⁵⁴

Mit Bescheiden – gestützt auf die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr – war in der ersten Alternative das Bargeld sichergestellt und in öffentliche Verwahrung genommen worden (vgl. z.B. §§ 43, 44 PolG NRW). Die Klage gegen die Bescheide und gerichtet auf Herausgabe der Geldsumme wurde durch das VG abgewiesen; den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG ab.⁵⁵ Auch der „Kraftfahrerlohn“ wurde nicht zurückgegeben.

Beispiele:

Im Rahmen einer Durchsuchung wird bei dem mittellosen Beschuldigten in einer Garage eine große Menge echter Schmuck sichergestellt, dessen Herkunft nicht geklärt werden kann.⁵⁶ Nur wenige Schmuckstücke können Straftaten zugeordnet werden. Der Besitzer ist umfangreich und einschlägig wegen Einbruchsdiebstahl in Erscheinung getreten.

Oder:

Der von Hartz IV lebende Beschuldigte wird bei einem Ladendiebstahl vorläufig festgenommen und aufgrund eines richterlichen Beschlusses seine Wohnung durchsucht, die einem Warenlager gleicht. Die Beamten finden dort ca. 2 000 Gegenstände, die überwiegend noch original verpackt sind. Die Waren haben einen Gesamtwert von ca. 125000 Euro.⁵⁷

Oder:

Bei dem Beschuldigten werden zahlreiche Baumaschinen und Werkzeuge gefunden; nur wenige haben noch Individualnummern, bei den meisten sind diese – oder vorhandene Seriennummern – abgeflext/herausgeschnitten und können nicht mehr sichtbar gemacht werden.

Oder:

Ein Beschuldigter ist der Begehung mehrerer Enkeltrickbetrügereien dringend verdächtig. Bei seiner vorläufigen Festnahme wird Bargeld in Höhe von 10850 Euro sichergestellt; die Beamten gehen davon aus, dass das Geld nicht legal erworben wurde und – in Fortsetzung der Serie – weitere Enkeltrickbetrügereien drohen. Dabei könnte das Geld für Mietzahlungen für Pkw und Unterkünfte verwendet werden.⁵⁸

Oder:

Ein Minderjähriger erwirbt unter polizeilicher Beobachtung an einem Kiosk 2 Gramm Haschisch. Bei der Durchsuchung wird eine (geringe) Menge Haschisch und Geld aus der Kasse beschlagnahmt; der Kiosk wird zurZeit der Tat von dem festgenommenen Beschuldigten in Vertretung für seinen Vater betrieben. Der Ermittlungsrichter gibt das Geld frei, das daraufhin mit der Begründung, es werde sonst in den Drogenkreislauf zurückgelangen, präventiv polizeilich in Beschlag genommen wird.⁵⁹

15.14.2Die strafrechtliche Lösung

Den meisten Lesern wird das Bauchgefühl bei allen Sachverhalten sagen, dass „da etwas nicht stimmt“ und deswegen an das Gehirn die Bitte, den Wunsch oder gar den Befehl übersenden: „Wegnehmen!“ Doch Vorsicht: In allen Fällen sind den Strafjuristen mehr oder minder die Hände gebunden: Das strafrechtliche Instrumentarium der §§73 ff. StGB stellt den Rechtsanwender vor das Problem, dass dem Gewahrsamsinhaber eine konkrete, rechtswidrige Tat nachgewiesen werden muss, aus der der fragliche Gegenstand herrührt. Diese Zuordnung mag bei sichergestellten Waren zu einem gewissen – regelmäßig eher geringen – Teil gelingen.

Beispiel:

Der Beschuldigte ist der Drogenszene zuzurechnen. Bei einer Kontrolle treffen ihn die Beamten in einem fabrikneuen Porsche an, den er wenige Tage zuvor gekauft und vollständig bezahlt hat.

Strafrechtlich muss – will man zu einem erweiterten Verfall gelangen – dem Eigentümer nachgewiesen werden, dass genau dieser Pkw(!) aus rechtswidrigen Taten stammt bzw. für sie hingegeben werden soll, was umfangreiche – häufig erfolglose – Ermittlungen erfordert: Der Porsche resultiert in aller Regel nicht unmittelbar aus Straftaten, mag aber – ebenso eher unwahrscheinlich – für die Begehung solcher Taten hingegeben worden sein. Hat der Eigentümer das Auto bar bezahlt, besteht der Verdacht – eher wohl nur eine Vermutung –, dass die konkreten Geldscheine solche Gegenstände dargestellt haben. Das Fahrzeug wäre dann Surrogat, oder es könnte gem. §73d Abs. 2 StGB als Wertersatz verwertet werden.

Ist der Porsche nicht bar bezahlt, sondern der Kaufpreis überwiesen worden, wird u. a. eine Kontoverdichtung die Kontenbewegungen sichtbar machen: Finanzermittler sind gefragt, um die Vermögensverhältnisse zu durchleuchten. Regelmäßige Bareinzahlungen größerer Summen begründen in Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Vermutung, die eingezahlten Geldscheine hätten aus vorangegangenen Straftaten gestammt. Sofern der Täter neben illegalen auch über legale Vermögenszuflüsse verfügt, wird eine Zuordnung jedenfalls dann nahezu unmöglich. Der erweiterte Verfall kann daher die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Im Übrigen sehen die Regelungen des StGB und der StPO eine eindeutige Lösung vor, die – entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden – lautet: Herausgabe an die Beschuldigten/Angeklagten als letzten Gewahrsamsinhabern!

15.14.3Das Polizei- und Ordnungsrecht

Inhaltlich interessanter als die repressive Gewinnabschöpfung, die somit in den vorliegenden Fällen „versagt„, wird damit das „Rechtsinstitut“ der präventiven Gewinnabschöpfung, das in den letzten Jahren von den Polizei- und Ordnungsbehörden entwickelt worden ist, um außerhalb des Geltungsbereiches der §§ 73ff. StGB, die auch präventive Wirkungen haben, möglicherweise rechtswidrig erlangte Gegenstände – insbesondere Geld und nicht zuzuordnendes Diebesgut – dem letzten Gewahrsamsinhaber nicht zurückgeben zu müssen.⁶⁰ Das OVG Lüneburg hat sich 2009 mit dem Begriff der präventiven Gewinnabschöpfung beschäftigt und klargestellt, dass dieser insofern missverständlich sei, als es um eine primär präventive Maßnahme gehe, durch die verhindert werden solle, dass illegal erworbene Werte zur Vorbereitung und Durchführung von (weiteren) Straftaten eingesetzt werden.⁶¹

Es geht um

– die Sicherstellung von Bargeld/werthaften Gegenständen,

– zum Zwecke der Gefahrenabwehr,

– sofern dessen Besitzer zu einem Verzicht nicht bereit ist,

– die Herkunft/Menge nicht plausibel erklären kann und/oder bei dem die Annahme besteht, dass

– es wahrscheinlich für (weitere) Straftaten eingesetzt bzw.

– die Gegenstände für den wahren Eigentümer sichergestellt werden sollen.

Praxistipp:

Die Verwaltungsbehörden sehen in vielen Fällen die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, die für den Besitzer streitet, aufgrund von Indizgegentatsachen als hinreichend widerlegt an, stellen das Geld sicher und nehmen es in – faktisch endgültige – amtliche Verwahrung, entweder um den wahren, aber derzeit unbekannten und auch regelmäßig kurzfristig nicht zu ermittelnden Eigentümer vor einem (weitergehenden) Verlust zu schützen (vgl. z. B. § 43 Nr. 2 PolG NRW), oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr durch die Begehung weiterer Delikte (z.B. Erwerb und Einfuhr von Betäubungsmitteln, vgl. z. B. § 43 Nr. 1 PolG NRW). Beide Möglichkeiten der Sicherstellung sollen – je nach Sachverhaltsgestaltung – einschlägig sein.⁶²

Die Vorgehensweise selbst bzw. die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen wurde bislang vom BVerfG nicht überprüft⁶³; es bleibt offen, ob die Sicherstellung von Bargeld auf die allgemeinen polizeirechtlichen/ordnungsbehördlichen Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann. Präventive Gewinnabschöpfung ist im Hinblick auf die Existenz der §§ 73 ff. StGB (Gewinnabschöpfung) und die insoweit bestehende Bundesgesetzgebungskompetenz durchaus nicht zweifelsfrei; auch die Gefahrprognose der anordnenden Behörde wird sich häufig, vielleicht sogar regelmäßig nicht bestätigen.⁶⁴ Die Argumentation von Thiée, der behauptet, dass nicht alle Gegenstände polizeirechtlich beschlagnahmefähig seien und unter diese Gegenstände auch Geld subsumiert,⁶⁵ vermag allerdings nicht zu überzeugen. Entgegen dem Bauchgefühl ist allerdings erforderlich, dass von der Geldsumme die Gefahr weiterer Straftaten droht und nicht nur von der Person, bei der das Geld aufgefunden wurde.

15.14.4Zusammenarbeit mit der Justiz

Obwohl präventive Gewinnabschöpfung nach dem Osnabrücker Modell in zahlreichen Bundesländern praktiziert wird, existiert bislang – soweit ersichtlich – nur in Niedersachsen ein Gemeinsamer Runderlass des Innen- und des Justizministeriums;⁶⁶ zielführend ist zu Recht dessen „Präambel“: Sind die sichergestellten/beschlagnahmten Sachen aber von der beschuldigten Person offensichtlich nicht rechtmäßig erlangt worden, besteht unter bestimmten ... Voraussetzungen die Möglichkeit einer Sicherstellung ..., um die Rückgabe an die zum Verzicht nicht bereite beschuldigte Person zu vermeiden.

Der Erlass beschäftigt sich auch mit der Widerlegung der Eigentumsvermutung, wobei der Leser die Gewichtigkeit (oder Irrelevanz) der einzelnen Indiztatsachen für sich selbst bewerten mag:

„3.4 Widerlegung der Eigentumsvermutung

... Dies ist auch mithilfe von Indiztatsachen und Erfahrungssätzen möglich. In diesen Fällen tritt eine Umkehr der Beweislast ein, so dass die oder der Beschuldigte den Nachweis des Eigentums an den Gegenständen zu führen hat. Indiztatsachen und Erfahrungssätze sind etwa:

– Sachen sind noch original verpackt;

– an den Sachen sind noch Spuren deliktischer Herkunft zu finden sind (Autoradios oder Elektrogeräte mit durchtrennten Kabeln, Fahrräder mit aufgebrochenen Schlössern),

– bei ... dem Gewahrsamsinhaber befand sich eine Anzahl/Vielzahl von (gleichartigen) Sachen, für die evtl. nicht einmal Verwendung besteht ...;

– Sachen sind noch mit Sicherungsetiketten und/oder Preisschildern versehen;

– die finanzielle Situation bzw. das Einkommen ... des Gewahrsamsinhabers lässt redlichen Erwerb der Sachen (auch Bargeld) nicht erklären;

– Rechnungen, Quittungen, Belege über den redlichen Erwerb der Sachen können nicht vorgelegt werden;

– ... der Gewahrsamsinhaber ist bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten.“

Praxistipp:

Es mag kritisch hinterfragt und obergerichtlich geklärt werden, ob der Zweck die Mittel heiligt, m. a. W. das Polizei- und Ordnungsrecht ausreichende Ermächtigungsgrundlagen bietet, oder ob es sich um einen Kunstgriff handelt, durch den das System der strafrechtlichen Verdachtsbegriffe umgangen wird.⁶⁷ Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine Sicherstellung auch zulässig ist, wenn die Ermittlung des wahren Eigentümers von vorneherein ausgeschlossen ist/scheint⁶⁸ oder durch die konkrete Verwendung der Geldsumme eine Rückkehr in einen kriminellen Kreislauf sicher ausgeschlossen ist. Entscheidungen, die die Sicherstellung auch im Hinblick auf einen Freispruch im Strafverfahren bestätigen, existieren bereits,⁶⁹ verwundern aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmaterien auch nicht und können allerdings nicht jede Maßnahme legitimieren.

15.14.5Möglichkeiten und Grenzen

Rechtsanwälte und Verteidiger werden auch unterhalb des Klageweges, der regelmäßig wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, auf andere Art versuchen, an sichergestelltes Bargeld zu gelangen. Entweder werden sie gegenüber den (Polizei)Behörden darlegen, dass der vorgefundene Geldbetrag nicht dem Beschuldigten, sondern einer – oder mehreren – anderen Person(en) gehört und insofern zu den Eigentumsverhältnissen vortragen. Ebenfalls ist mit der – durchaus dann nicht uneigennützigen – Variante zu rechnen, dass sich die Verteidiger den Herausgabeanspruch zur Abdeckung ihrer eigenen(!!) Honorarforderungen haben abtreten lassen und dann erklären, dass damit eine Rückkehr dieser Geldsumme in den Drogenkreislauf auszuschließen sei.⁷⁰ Diese Argumentation vermag bei geringen Geldbeträgen stichhaltig sein; bei Waren und größeren Geldsummen verfängt sie allerdings nicht.

Allerdings müssen auch die Grenzen präventiver Gewinnabschöpfung deutlich angesprochen und akzeptiert werden:

• Zuständig sind die allgemeinen Ordnungsbehörden, es sei denn, das Vorliegen von Gefahr im Verzug legitimiert ein Einschreiten der Polizei. Polizeiliche Maßnahmen dürften regelmäßig aber als Akt einer unzuständigen Behörde nicht nichtig sein.

• Sofern Dritte ihre Eigentumsrechte an den Gegenständen/dem Geld nachweisen können, sind die Sachen an sie herauszugeben.

• Bei kleineren Geldbeträgen, die eine zulässige Honorarforderung decken, schließt eine Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Verteidiger die Gefahr aus, dass mit dieser Geldsumme weitere Straftaten begangen werden. Allerdings besteht hier durch das Verbot der Geldwäsche ein eher enger Anwendungsbereich.

• Der Besitz bemakelten Geldes führt nicht dazu, dass weitere – sämtliche – Geldbestände kontaminiert werden. Allerdings ist eine „strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Geldkreislauf“⁷¹ nur in seltenen Ausnahmefällen möglich; es spricht dann eine – widerlegbare – Vermutung für die Sicherstellung.

• Ist sicher auszuschließen, dass bei Gegenständen der Berechtigte (noch) ermittelt werden kann, wird die (fortdauernde präventive) Sicherstellung zum Zwecke der Rückführung zur Farce und erfüllt nicht die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. In derartigen Fällen sollte auch ein Zugriff zu Beginn des Verfahrens unterbleiben.

Übersicht: Grenzen präventiver Gewinnabschöpfung

Der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ermöglicht eine Beschränkung auf Gegenstände/Geldbeträge, die eine Mindestwertgrenze überschreiten. Dabei ist die in Niedersachsen genannte Grenze von 500 Euro⁷² keinesfalls bundesweit verbindlich, sondern allenfalls als Richtwert zu begreifen.

1BVerfG NJW 2007, 499 (500).

2Vgl. dazu im Einzelnen Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung, Kriminalistik 1996, 393, 397f.

3BGH StV 1994, 62 (63).

4StV 1994, 293 f.

5LG Frankfurt a. M., Strafverteidiger 2003, 325.

6BVerfG NJW 2007, 499 (500).

7BGH NJW 2005, 1140.

8BGH StRR 2009, 140 f.; offen gelassen noch vom 1. Senat in BGHSt 51, 367 (376); der Entscheidung folgend: OLG Hamm, StRR 2009, 282.

9Originalaussage eines Beschuldigten in einer Vernehmung.

10StRR 2009, 140 f.; Fettdruck = Unterstreichung im Original.

11BGH 4 StR 170/09, NJW 2009, 3589 ff.

12Vgl. die Nachweise bei BGH StRR 2009, 140 (141); der 4. Senat hat in dieser Entscheidung auch diese Frage offen gelassen.

13Dazu s. o. 14.

14Gleiches gilt auch für die Fälle der Hauptverhandlungshaft gem. § 127b Abs. 1 StPO, spielt aber für die hier abzuhandelnde Problematik keine Rolle.

15Wiener Konsularrechtsübereinkommen vom 24.04.1963, WÜK, BGBI II 1969, 1585.

16BGH NStZ 2002, 168.

17BVerfG NJW 2007, 499 ff.

18BVerfG NJW 2007, 499 (503).

19Dazu s. o. 15.6.

20Die Hervorhebungen beziehen sich auf häufige Fälle und die EU-Staaten.

21Allerdings sind die RiVASt in der Normenhierarchie als Rechtsquelle niederrangiger als etwa das WÜK oder gar das GG.

22Vgl. Fn. 20.

23Vgl. BGH NStZ 2008, 356 (3. Senat); NJW 2008, 307 (5. Senat): anders: NStZ 2007, 55 (1. Senat).

24BVerfG NJW 2011, 207 ff.

25BVerfG NJW 2011, 207 (211).

26Vgl. dazu: Jakobs, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, FS zum 10jährigen Bestehen der DGfK, 271 (279 ff.).

27Supplementary Information Request at the National Entry (eine Einrichtung des Schengener Informationssystems).

28Mohr/Schimpel/Schroer, a. a. O., 93.

29Gleiches gilt gem. § 12 Abs. 1 OWiG im Ordnungswidrigkeitenverfahren, vgl. dazu: Hirt, Kriminalistik 2003, 570 (573).

30Bodendorf, Rechtsstellung des tatverdächtigen Kindes, Polizeispiegel 3/2008 – Fachteil – 20 ff. und 4/2008 – Fachteil – 20 ff.; Hirt, a. a. O., 570 ff.; Schoene, Können Kinder Beschuldigte sein?, DRiZ 1999, 321; vgl. auch: Weihmann/Schuch, a. a. O., 514 ff.

31OLG Hamm, StraFO 2007, 160.

32Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, § 1 JGG Rn. 19 ff.; vgl. auch Weihmann/Schuch, a. a. O., 253.

33Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz mit Erläuterungen, 2013b, § 1 Rn. 4.

34Eisenberg, 2013b, a. a. O., § 1 Rn. 11.

35Hirt, a.a.O., 570 (573).

36Dazu s. o. 13.2.

37Jakobs, Widerspruchslösung bei § 67 JGG?, StRR 2007, 170 ff; Mohr/Schimpel/Schröer, a. a. O., 93 ff.; Zieger, a. a. O., Rn. 110 ff.; vgl. ferner: Kamann, a. a. O., 9 ff.

38Ausführlich dazu Möller, NStZ 2012, 113 ff.

39Vgl. aber 15.9.5.

40Vgl. Eisenberg, 2013b, a. a. O., § 67 Rn. 11 f.; ders., NStZ 1999, 281; Böttcher/Müller, Handbuch f. d. Strafverfahren, § 51 Rn. 118 ff.; umfassend dazu: Jakobs, 2007, a. a. O., 170 ff.; vgl. auch OLG Celle StraFo 2010, 114 f. und dazu unten 15.9.5.

41Vgl. schon OLG Köln StRR 2008, 35 f.; StRR 2009, 155 f.; ferner: Burhoff, a. a. O., Rn. 1001 ff.

42Verteidigung in Jugendstrafsachen, 2008, Rn. 111.

43Vgl. auch Kamann, Verteidigung Jugendlicher bei polizeilichen Ermittlungen, StRR 2010, 9 f.; Schicht, „Es war ihm egal, ich war ihm egal“, Kriminalistik 2012, 178 ff.

44Clages/Nisse, Bearbeitung von Jugendsachen, S. 86 ff. (90).

45OLG Celle StraFo 2010, 114 f.; vgl. auch LG Saarbrücken NStZ 2012, 167 f.

46 Vgl. auch Paul, a. a. O., 489 (492 f.); Möller, a. a. O., 113 ff.

47 Habschick, a. a. O., 616 f.; Mohr/Schimpel/Schroer, a. a. O., 94 ff.

48 Dazu s. o. 13.6.

49 Vgl. dazu BMI Rundschreiben vom 17.8.1993 betr. Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen, GMBI. 1993, 591.

50 Vgl. z. B. bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen: § 353b Abs. 4 StGB.

51 Allerdings können die Staaten auch – was teilweise geschehen ist – im gegenseitigen Verhältnis zueinander auf die Geltung des Grundsatzes der Spezialitét verzichten, vgl. dazu Art. 27 Abs. 3f RBEUHb. Dieser Rahmenbeschluss ist abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18.7.2002 L 190/1.

52 So Thiée, Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2009, 102 (105); vgl. ders., Polizeirechtliche Sicherstellung, StV 2010, 215ff. einerseits und Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2010, 212 ff., ders., Präventive Gewinnabschöpfung, Kriminalistik 2013, 396 ff. andererseits.

53 Sachverhalt in Anlehnung an BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011, 1 BvR 732/11.

54 OVG Münster, DöV 2011, 205 auch zu den näheren Umständen vorangegangener Arbeitslosigkeit und dem tatsächlich seit kurzem erzielten Verdienst des Beschuldigten.

55 BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011, 1 BvR 732/11, StRR 2012, 257 f.

56 Vergleichbar dazu VG Oldenburg vom 29.6. 2010 – 7 A 1634/09.

57 VG Karlsruhe Kriminalistik 2002, 15; VG Hannover NVwZ-RR 2008, 616; Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, Kriminalistik 2003, 234; Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 2012, § 43 Rn. 13 ff. (15).

58 Vgl. VG Braunschweig vom 19.10.2006 – 5 B 284/06; ferner OVG NRW, Beschluss vom 11.8.2010 – 5 A 298/09.

59 Fall nach Thieé, 2009, a. a. O., 102 ff.

60 Instruktiv dazu: Schütte/Braun/Keller, a. a. O., § 43 Rn. 14 ff.

61 Urteil vom 2.7.2009 – 11 LC 4/08 vgl. dazu auch Hunsicker, 2010, a. a. O., 38.

62 Dazu z.B. Schütte/Braun/Keller, a. a. O., § 43 Rn. 13 ff.; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 2014, § 43 Rn. 8.

63 Vgl. Fn. 54.

64 Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist daher – ohne dass dies hier näher ausgeführt werden kann – umstritten; vgl. Hunsicker, 2010, a. a. O., 38 (39) m. w. N. pro und contra; ferner die Nachweise in Fn. 1.

65 Thiée, 2009, a. a. O., 102 (104).

66 Vom 16.11.2007 – P 22.2-1201-26; Nds. MBl. Nr. 50/2007 S. 1515, der auch im Internet unter www.recht-niedersachsen.de abgerufen werden kann.

67 Thiée, 2009, a. a. O., 102 (103).

68 Vgl. dazu OVG Münster, DöV 2011, 205; Schütte/Braun/Keller, a. a. O., § 43 Rn. 14.

69 Vgl. Schütte/Braun/Keller, a. a. O., § 43 Rn. 15.

70 Thiée, 2009, a. a. O., 102 (104 f.).

71 Thiée, 2010, a. a. O., 215 (216).

72 Gem. RdErl. vom 16.11.2007 – P 22.2-1201-26; Nds. MBl. Nr. 50/2007 S. 1515 dort unter 3.5.

16Vernehmungen bei besonderen Verfahrensgegenständen

Im Folgenden sollen einige Vernehmungssituationen mit deliktsspezifischen Besonderheiten erörtert werden, die der Vernehmende kennen und berücksichtigen muss.

16.1Spezielle Fragenkataloge?

Teilweise werden – je nach Delinquenz und Tätertyp – speziell vorbereitete und von Spezialisten erarbeitete Fragenkataloge propagiert.

Beispiel:

So finden sich Fragenkataloge, die gegliedert nach der Materie unterschiedliche Vorgehensweisen enthalten.

Eine derartige Vemehmungsstrategie scheint wenig sinnvoll. Zwar soll und kann nicht bestritten werden, dass bestimmte Deliktsbereiche besondere Fragestellungen aufwerfen. Dadurch darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier ein „Abhaken“ von Katalogfragen zu einer erfolgreichen Vernehmung führt. Die Vernehmung ist auch in diesen Spezialmaterien ein Maßanzug; möglich und sinnvoll ist es daher, sich im Rahmen der Vorbereitung der Vernehmung anhand solcher Fragenkataloge über typische Charakteristika zu informieren, die nun erörtert werden. Zu warnen ist jedenfalls vor einer ausschließlich an Fragenkatalogen orientierten Vernehmung.

16.2Ausgesuchte Deliktsbereiche

Eine ausführliche Darstellung der einzelnen Deliktsbereiche würde den thematischen Rahmen sprengen und in den meisten Fällen eine eigenständige Veröffentlichung legitimieren. Die nachfolgend exemplarisch ausgesuchten und alphabetisch geordneten Beispiele müssen sich daher im Wesentlichen auf zentrale Fragen beschränken und wollen dem Leser durch die direkt im jeweiligen Gliederungspunkt angeführte weitergehende Literatur bereits im direkten Zusammenhang zielgerichtet Einstiegsmöglichkeiten und die Erarbeitung von Hintergrundwissen eröffnen.¹

16.2.1Amokläufe

Literaturhinweise: Brenneisen/Dubbert/Schwentuchowski, Ernstfälle (2005); Dicke, Waffen im Visier – doch das Problem ist komplexer, Deutsche Polizei 5/2009, 6 ff.; Füllgrabe, Narzissmus und Erziehungsdefizite als Ursache, Deutsche Polizei 5/2009, S. 5 ff.; Helmerichs, Amoklauf in Erfurt in Brenneisen/Dubbert/Schwentuchowski, Ernstfälle (2005), S. 33 ff.; Hoffmann/Roshdi/Robertz, Zielgerichtete schwere Gewalt und Amok an Schulen, Kriminalistik 2009, 196 ff.; Robertz, Winnenden und kein Ende, Deutsche Polizei 5/2009, 16 ff.; Mayer/Schober, Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden – Stiftung gegen Gewalt an Schulen, Kriminalistik 2013, 545 ff.; Robertz/Wickenhäuser, Amoklauf und schwere Gewalt in der Schule (2007); Seidler, Amok und Nachsorge, Kriminalistik 2009, 205 ff.; Schels, Amoklauf in Freising in Brenneisen/Dubbert/Schwentuchowski, Ernstfälle (2005), S. 25 ff.; Weiss, Phänomenologie in Brenneisen/Dubbert/Schwentuchowski, Ernstfälle (2005), S. 40 ff.; vgl. auch Landeskriminalamt NRW, Amoktaten, http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/d3/00/00/amoktaten.pdf.

Amoktaten beschäftigen in jüngerer Vergangenheit in immer stärkerem Maße die Ermittlungsbehörden und verunsichern die Bevölkerung. Eine exakte Definition einer Amoktat ist bis heute nicht gelungen, da Anlässe, Ausführungen und Täter- und Opfertypen zu vielschichtig sind. Ein Minimalkonsens dürfte dahingehend bestehen, dass eine Amoktat voraussetzt, dass es um eine Tötung aus blinder Wut geht, bei der die Tötungsabsicht des Täters sich gegen mehrere Personen richtet und häufig seine eigene Person im Sinne eines anschließenden Suizids einschließt.

Amoklagen sind sicherlich nicht auf ein „school-shooting“ beschränkt; Täter- und Opferphänomenologie sind bislang kaum zu konkretisieren und nicht hinreichend erforscht. Die Vernehmung der überwiegend jungen und männlichen Beschuldigten bedarf besonderer Vorbereitung, da nur umfassende Vorermittlungen – Umfeld, Einstellungen, Kontakte, Internetauftritte pp. – es ansatzweise ermöglichen, sich ein Bild von dem zu Vernehmenden und den Hintergründen seiner Tat zu verschaffen.

16.2.2Bagatellstraftaten

Vernehmungen in Verfahren, die Bagatelldelikte zum Gegenstand haben, kommen in der Praxis in zweierlei Hinsicht vor: Ihnen kann im ersten Zugriff eine Anzeigeerstattung zugrunde liegen oder eine später erforderlich werdende Vernehmung.

16.2.2.1Anzeigeerstattungen bei Bagatell- und Privatklagedelikten

Dass die Entgegennahme einer Strafanzeige keine Vernehmung i. e. S. darstellt, wurde bereits an anderer Stelle erörtert;² allerdings finden auch bei Anzeigeerstattungen die Vernehmungsregelungen überwiegend Anwendung.

16.2.2.2Beschuldigtenvernehmungen in Bagatellsachen

Beschuldigtenvernehmungen in Bagatellsachen sind für Polizeibeamte häufig ein besonderes Ärgernis: Auf der einen Seite soll dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt werden, andererseits ist der Vernehmende – aufgrund vorangegangener Verfahren oder aufgrund von Erzählungen der Kollegen – der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren später durch die Staatsanwaltschaft nach den §§ 153, 153a StPO eingestellt oder der Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen werden wird.

Praxistipp:

Die Einstellungsmöglichkeiten nach dem Opportunitätsprinzip stehen nur dem Staatsanwalt zu. Allerdings ist es empfehlenswert, vor der Vernehmung in Bagatellsachen mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt Rücksprache zu halten.

Beabsichtigt der Staatsanwalt, das Verfahren wegen Geringfügigkeit und ohne Auflagen einzustellen, ist eine Beschuldigtenvernehmung teilweise entbehrlich.

In den Fällen des § 153a StPO (Einstellung gegen Auflagen) wird ein entsprechendes Signal in der Vernehmung die Aussagebereitschaft des zu Vernehmenden fördern. Zudem können sofort mögliche und erfüllbare Auflagen besprochen werden, was eine spätere, weitere Beschuldigtenvernehmung vermeidet. Die vorangegangene Rücksprache verhindert so unnötige Aktenversendungen sowie nochmalige Vernehmungen und führt für alle Beteiligten zu einer zügigen und prozessökonomischen Verfahrensbeendigung.

Beispiel:

In einem Verfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung liegt der Fahrlässigkeitsvorwurf an der unteren Grenze: Der bislang nicht einschlägig in Erscheinung getretene Beschuldigte hat kurzfristig einen Topf mit heißem Fett unbeaufsichtigt gelassen. Der Brandschaden trifft ihn im Wesentlichen selbst. Hier wird eine Einstellung des Verfahrens (ggf. mit einer geringen Auflage) in Betracht kommen.

16.2.3Betäubungsmittelstraftaten

Literaturhinweise: Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht (2009); Berr/Krause/Sachs, Drogen im Sraßenverkehrsrecht (2007); Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen (2008); Mohr/Schimpel/Schröer, Die Beschuldigtenvernehmung (2006), S. 38 ff.; Weihmann, Kriminalistik (2008), S. 264.

Bei Betäubungsmittelstraftaten ist – insbesondere im Konsumentenbereich, aber auch bei Konsumentendealern – die Aussagebereitschaft relativ hoch: Dies mag bei weichen Drogen an einem fehlenden Unrechtsbewusstsein liegen, hat aber seine Ursache zumeist auch darin, dass der Beschuldigte „in flagranti“ erwischt wurde und ein Bestreiten daher aus seiner Sicht wenig Sinn macht.

Praxistipp:

Bei drogenabhängigen zu Vernehmenden ist besonderes Augenmerk auf die Vernehmungsfähigkeit zu richten.³

Lebensbeichten sind hier häufig anzutreffen; die im Ermittlungsverfahren – auch im Hinblick auf die kleine Kronzeugenregelung – vorhandene Aussagebereitschaft zulasten Dritter nimmt später und insbesondere im Rahmen der Hauptverhandlung rapide ab.

Beispiel:

Der Vernommene kann sich im Rahmen der Hauptverhandlung gegen den von ihm Belasteten angeblich nicht mehr erinnern bzw. macht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.

Der Vernehmende muss damit rechnen, dass er als Zeuge auch in diesen Folgeverfahren in Betracht kommt und eine Rekonstruktion der ursprünglichen Angaben, die zulässig ist, von seinem Erinnerungsbild abhängig ist.

16.2.4Betrugsstraftaten

Auch wenn es grundsätzlich keinen guten oder schlechten Leumund gibt, lehrt die Erfahrung, dass Betrüger ihre Masche, durch Täuschungen Vorteile zu erlangen, auch in Vernehmungen, in der strafrechtlichen Hauptverhandlung und selbst im Vollstreckungsverfahren beibehalten. Man mag hier von einer Persönlichkeitsstruktur sprechen. Jedenfalls ist in derartigen Fällen besondere Vorsicht bei der Beschuldigtenvernehmung geboten; schlüssige und scheinbar überzeugend vorgetragene „Geschichten“ sind hier zu befürchten.

Praxistipp:

Bei Vernehmungen von Betrügern ist besondere Skepsis erforderlich; Täuschungen und Lügengebilde können nur dann erkannt und vorgehalten werden, wenn der Vernehmende über umfassende Aktenkenntnis verfügt.

16.2.5Brandserien

Literaturhinweis: Eichhorn, Vom Brandmeister zum Brandstifter, Kriminalistik 2009, 482 ff.; Stolt, Brandstiftung durch Feuerwehrangehörige, 2013.

Die Aufklärung von Bränden und Brandserien stellt den Ermittler vor besonders schwierige Aufgaben. Aufgrund des regelmäßig anzutreffenden hohen Zerstörungszustandes des Tatortes sind objektive Spuren oftmals nicht vorhanden. Der Umstand, dass im Ausschlussverfahren nur eine vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung in Betracht kommt, hilft für die Vernehmung kaum weiter.

Gleiches gilt für kriminalistische Erwägungen, die – ausgehend von einem raum-zeitlichen Zusammenhang, Tatmöglichkeit und Tatinteresse – kaum zu einer späteren Verurteilung führen können. Auch der Umstand, dass auffällig häufig Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in Tatverdacht geraten, kann den für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht nicht begründen.

Praxistipp:

Gerade bei Serienbrandstiftungen liegt häufig eine psychiatrische Auffälligkeit oder gar ein entsprechender Defekt beim Täter vor. Ein vorangegangenes sachverständiges Vernehmungscoaching oder die Beteiligung eines Psychosachverständigen an der Vernehmung selbst kann hier zum „Durchbruch“ beitragen.

In den Vordergrund der Vernehmung tritt dann weniger der strafrechtliche, verschuldensabhängige Vorwurf, sondern das Angebot fachkundiger Hilfe bis hin zu einer Vermittlung der psychologischen/psychiatrischen Betreuung gewinnt an Bedeutung.

16.2.6Ehrenmorde

Literaturhinweise: Artkämper, Blutrache und Ehrenmorde, Kriminalistik 2008, 616 ff.; ders., Mord honoris causa, StRR 2009, 124 ff.; Baumeister, Ehrenmorde, Blutrache und ähnliche Delinquenz in der Praxis bundesdeutscher Strafjustiz (2007); Hoppmann, Die Kultur der Ehre – Der „Ehrenmord“ an Gülsüm Semin, Kriminalistik 2011, 95 ff.; Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren (2013).

Moderne Kommunikationstechniken führen dazu, dass Informationen über Straftaten, die sich weit entfernt ereignet haben, in Sekundenschnelle verbreitet werden und so zu einer Reaktion auf deutschem Hoheitsgebiet führen können.

(Versuchte) Ehrenmorde weisen individuelle und kollektive Bezüge auf, so dass sie – vergleichbar mit Beziehungstötungen – regelmäßig schnell aufgeklärt werden können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in manchen Fällen sowohl Zeugen als auch Betroffene wenig bis kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden haben, sondern entgegen dem Gewaltmonopol des Staates die Tatklärung und Ahndung (wiederum) in eigene Hand nehmen möchten. Hier sind im besonderen Maße präventiv-polizeiliche Aspekte (Gefahrenabwehr/Gefährdergespräche pp.) gefragt.

16.2.6.1Vernehmung der Zeugen

Bereits im Ermittlungsverfahren ist im Hinblick auf die spätere Hauptverhandlung auf die Notwendigkeit von Videovernehmungen und/oder richterlichen Vernehmungen der Zeugen zu achten.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung,⁴ dass in den Fällen, in denen ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge im Rahmen der Hauptverhandlung von diesem Recht Gebrauch macht, ausschließlich richterliche, nicht aber polizeiliche oder staatsanwaltliche Vernehmungen reproduziert werden können. Besteht daher die Möglichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechtes, muss besonderes Augenmerk auf eine richterliche Vernehmung gerichtet werden; eine solche ist durch die ermittelnden Polizeibeamten anzuregen und durch die Staatsanwaltschaft zu beantragen.

Praxistipp:

Inhaltsleere richterliche Vernehmungen und Bezugnahmen auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle („Ich bin heute bereits durch Beamte des PP ... vernommen worden und habe dort eine umfassende und richtige Aussage gemacht; ich mache diese Aussage zum Gegenstand meiner richterlichen Vernehmung“) sind später nicht verwertbar, aber sicherlich ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Justiz zuzuordnen.

Notwendig ist, jedenfalls was den Kernbereich der Aussage angeht, eine exakte Dokumentation der Bekundungen des Zeugen. Um Zeugen weitere Vernehmungen zu ersparen, sollte auch die Möglichkeit einer Aufnahme der Zeugenvernehmung auf Bild-Ton-Träger (§ 58a StPO) ausgenutzt werden.

16.2.6.2Ermittlungen im Heimatland

Der ethnologische Hintergrund macht es regelmäßig erforderlich, Ermittlungen im Heimatland des Beschuldigten, das oftmals Herkunftsland der Bluttat ist, anzustellen. Selbst wenn der Beschuldigte und Zeugen Angaben über den „Ursprungsstreit“ machen, müssen diese verifiziert werden, um später dem Gericht eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen (vgl. § 244 Abs. 2 StPO). Nur so ist eine vollständige Klärung der Tat denkbar; erste, relativ schnell und unbürokratisch zu erhaltende Informationen können hier über Interpol auf der Polizeischiene gesammelt werden. Gerichtsverwertbar werden diese Informationen aber nur, wenn sie später durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht im Wege der Rechtshilfe eingeholt und in das Verfahren eingeführt werden.

16.2.6.3Besondere Probleme der Belehrung und Vernehmung der Beschuldigten

Konnte ein ausländischer Beschuldigter ermittelt werden, so ist er über seine Rechte aus § 114b StPO hinaus auch gem. §§ 163a, 136 StPO zu belehren. Hier ist besonderes Augenmerk auf die dem Polizeibeamten obliegende Wissensvermittlung zu legen, da der Beschuldigte gegebenenfalls aus einem anderen – archaischen – Kulturkreis stammt, in dem die Befugnisse der Ermittlungsbehörden und die Rechte und Pflichten von Beschuldigten anders ausgestaltet sein werden. Da es selbst bei deutschen Staatsangehörigen außerhalb der Kreise von Polizei und Justiz nicht zur Allgemeinbildung gehört, dass man als Beschuldigter schweigen (in Grenzen auch lügen) darf, ggf. auf Staatskosten einen Verteidiger beigeordnet bekommt und etwas zur eigenen Entlastung beitragen kann, obliegt dem Vernehmenden eine besondere Aufklärungspflicht, zumal Belehrungsdefizite bei einem entsprechenden Widerspruch zur Unverwertbarkeit von Vernehmungen führen.

Praxistipp:

Die Ordnungsgemäßheit der Belehrung und Vernehmung ist – wie bei Kapitaldelikten stets – für den späteren Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung: Sämtliche Mordmerkmale weisen subjektive Komponenten auf, deren (Nicht-)Vorliegen in der Vernehmung sorgfältig herauszuarbeiten ist.

Angesichts des gravierenden Vorwurfs und des Umstandes, dass es auf Nuancen ankommen kann, wird es regelmäßig auch erforderlich sein, einen Dolmetscher bei der Vernehmung hinzuzuziehen, um sprachliche Ungenauigkeiten und Missverständnisse zu vermeiden; eine rechtliche Notwendigkeit, von einer Vernehmung Abstand zu nehmen, bevor ein Verteidiger sich gemeldet hat oder bestellt worden ist, besteht demgegenüber (derzeit noch) nicht.

16.2.6.4(Erhöhte) Gefahr falscher geständnisgleicher Einlassungen

Nicht zu unterschätzen ist die Gefahr unzutreffender Geständnisse: Ehrenkodex und ethnologischer Hintergrund führen in manchen Fällen dazu, dass etwa der jüngere Bruder, der zudem noch dem Jugendstrafrecht unterfällt, eine Tat zu Unrecht auf sich nimmt, um „nur“ zu einer zeitigen (Jugend-)Freiheitsstrafe verurteilt zu werden und zugleich dem älteren, erwachsenen Bruder die Möglichkeit zu erhalten, für das Wohl und Auskommen der Familie zu sorgen. Geständnisse sind hier – wie sonst allerdings auch – nicht unkritisch entgegenzunehmen, sondern (besonders) kritisch auf ihre Glaubhaftigkeit zu überprüfen.

Praxistipp:

Von den Möglichkeiten, Tathergänge durch objektive Spuren pp. abzusichern, muss daher in gesteigertem Maße Gebrauch gemacht werden.

16.2.7Kindesmisshandlungen

Literaturhinweise: Paulus, Sexueller Missbrauch von Kindern – Über Täter und Täterinnen, der Kriminalist 10/2013, 6 ff.

Vernehmungen in Fällen von Kindesmisshandlungen sind häufig von der Besonderheit geprägt, dass Ärzte und Gerichtsmediziner eindeutig ein battered child syndrom feststellen, es also feststeht, dass ein körperlicher Übergriff stattgefunden hat. Täterbezogene Spuren fehlen regelmäßig, so dass eine Tatklärung nur durch eine Vernehmung möglich ist.

Diese Vernehmungen sind dann dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Personen Zugriff auf das Kind hatten und entweder keiner die Tat einräumt oder die Beschuldigten sich gegenseitig verdächtigen. In derartigen Fallkonstellationen endet das Verfahren regelmäßig mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft.

Praxistipp:

Handelt es sich um mehrere, zeitlich zu unterscheidende Übergriffe, kann unter Umständen jeder der Beteiligten – in dubio pro mitius – wegen einer Unterlassungstäterschaft angeklagt werden: Weiß er von den Übergriffen der anderen Person, kann seine Garantenstellung soweit gehen, dass er das Kind nicht mit dem anderen allein lassen darf.

Dieses Konstrukt funktioniert allerdings nur bei zeitlich abgrenzbaren Geschehen und, was im Rahmen der Vernehmung herausgearbeitet werden muss, wenn nicht Dritte Zugriffsmöglichkeiten hatten.

16.2.8Massenschlägereien

Massenschlägereien sind regelmäßig von zwei Phänomenen gekennzeichnet: Es findet eine Gruppen- und Lagerbildung statt, und die Bekundungen der Beteiligten sind durch die zur Zeit der Tat vorhandene erhebliche Alkoholisierung vernebelt.

Die dadurch bedingten Be- und Entlastungstendenzen sowie die Wahrnehmungs- und Reproduktionsschwierigkeiten der Beteiligten muss der Vernehmende berücksichtigen.

16.2.9Menschenhandel und Zuhälterei

Literaturhinweise: Bundeskriminalamt (Schaab/Maragkos), Traumaleitfaden, Hilfe für den professionellen Umgang mit Opfern von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung für Polizei, Justiz und kommunale Verwaltung (2009); Paulus, Frauenhandel und Zwangsprostitution (2008); ders., Rotlicht- und Organisierte Kriminalität, Die Kriminalpolizei Nr. 2/2011, 4 ff.; Steiner, Herausforderungen bei Zeugeneinvernahmen von Menschenhandelsopfern, Kriminalistik 2011, 418 ff.

Verfahren, die Menschenhandel und Zuhälterei zum Gegenstand haben, bedürfen besonderer Hintergrundkenntnisse im Hinblick auf die Milieugesetze und die Befindlichkeiten der Opfer.

16.2.9.1Besonderheiten von Ermittlungen und Vernehmungen

Die Besonderheiten von Ermittlungen und Vernehmungen im Rotlichtmilieu bei Verfahren wegen Menschenhandels hat Paulus treffend zusammengefasst:⁵

– „Milieupersonen sind grundsätzlich den ‚Milieugesetzen‘ verpflichtet und damit Zwängen unterworfen, die sie für die Polizei unzuverlässig und auch unglaubhaft machen. ...

– Opfer des Menschenhandels haben häufig kein Vertrauen zur Polizei, weil sie aus ihrem Heimatland oft nur eine gegen Prostituierte vorgehende und korrupte Polizei kennen und weil sie zudem von den Tätern massiv vor dem Gang zur Polizei und vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt werden. ...

– Prostituierte sind grundsätzlich in der Opferrolle zu sehen und selbst dann primär als Opfer zu behandeln, wenn sie auch Täterinnen sind (ausländerrechtliche Verstöße, falsche oder gefälschte Personalpapiere u. a.). ...

– Polizeiliche Maßnahmen haben sich am Tatbestand zu orientieren, dessen Merkmale oft nur schwer nachweisbar sind. Dem entsprechend sind eine taktisch überlegte Vorgehensweise und eine genaue Betrachtung des objektiven und subjektiven Tatbefundes erforderlich. ...“

16.2.9.2Dilemma der Zeuginnen und Angebote für die Opfer

Verfahren in diesem Bereich sind zudem von dem Phänomen gekennzeichnet, dass den Geschädigten häufig zwingend entweder die Abschiebung in ihr Heimatland droht und sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder wollen oder sie kein Interesse an einem weiteren Aufenthalt in Deutschland haben.

Praxistipp:

Die Aussagebereitschaft derartiger Zeuginnen ist im Wesentlichen davon abhängig, dass sie – jedenfalls bis zum Prozess – unbehelligt und in vernünftigen Umständen leben können und ihre Grundbedürfnisse gedeckt sind.

Insoweit sind Abstimmungen von Ermittlungsbehörden, Ausländer- und Sozialämtern dringend erforderlich; diese müssen naturgemäß im Vorfeld einer konkreten Vernehmung erfolgt sein und konkrete Hilfsangebote enthalten.

Die Erfahrung zeigt, dass nur derartige Zusammenarbeit und verfestigte und verlässliche Rahmenstrukturen zu brauchbaren Aussagen der Geschädigten und damit zur Verurteilung der Täter beitragen.

16.2.10Mordserien

Literaturhinweise: Harbort, Begegnung mit dem Serienmörder (2009); ders., Der Liebespaar-Mörder (2005); ders., Das Hannibal-Syndrom (2001); ders., Das Serienmörder-Prinzip (2008); ders., Ein unfassbares Verbrechen (2007); ders., Ich musste sie kaputtmachen (2004); ders., Killerinstinkt (2012); Mohr/Schimpel/Schröer, Die Beschuldigtenvernehmung (2006), S. 24 ff.

Die Problematik von Serienmorden hat Harbort ausführlich dargestellt; seine Veröffentlichungen bieten einen tiefen Einblick in Täter- und Opferperspektiven. Auch bei derartigen Delikten kann allerdings eine beziehungsorientierte Vernehmung durchaus zu Geständnissen führen, wie ein Beispiel bei Mohr/Schrimpel/Schröer zeigt.

16.2.11Pädokriminalität und Kinderpornographie

Literaturhinweise: Gallwitz/Paulus, Pädokriminalität weltweit, Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie (2009); Sieverding, Pädosexuelle Kriminalität, Kriminalistik 2009, 153 ff.

Der Deliktsbereich der Pädokriminalität weist inhaltlich und personell enge Bezüge zum Menschenhandel und zur Prostitution auf; nur die noch weitergehend minimierten und fehlenden Reaktionsmöglichkeiten der Opfer zeigen eine gesteigerte Hemmungs- und Skrupellosigkeit der Täter.

Vernehmungen erfordern hier in besonderem Maße deliktsspezifisches Wissen, zumal Pädokriminelle weltweit agieren.

Beim Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie werden die Beschuldigten in aller Regel geständig sein. Im Rahmen der Vernehmung sollte die Einziehung der Tatwerkzeuge angesprochen und das außergerichtliche Einverständnis eingeholt werden. In Ausnahmefällen kann auch eine Einstellung nach dem Geringfügigkeitsprinzip in Betracht kommen.

16.2.12Serienstraftaten (allgemein)

Bei der Ermittlung und Aufklärung von Serienstraftaten und den dabei erforderlichen Vernehmungen ist der Frust des polizeilichen Sachbearbeiters, der umfangreich ermittelt und zahlreiche Vernehmungen durchgeführt hat, geradezu vorprogrammiert.

Beispiel:

Ein Serienbetrüger bietet bereits über ein Jahr lang bei eBay Dinge zum Kauf an; er lässt sich die Kaufpreise überweisen, obwohl er genau weiß, dass er die Kaufverträge nicht erfüllen kann. Die Geschädigten leben in ganz Deutschland; bislang wurden 500 Fälle bekannt.

Das Verfahren scheint aus polizeilicher Sicht einen extremen und personell kaum zu leistenden Ermittlungsaufwand zu erfordern. Die Herangehensweise des Staatsanwalts an derartige Serienstraftaten ist anders: Er kalkuliert – wären alle Straftaten nachweisbar – eine schuld- und tatangemessene Strafe und spekuliert zugleich, wie viele der Straftaten nachgewiesen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Danach bemisst er den erforderlichen Praxisaufwand, was vor dem Hintergrund des § 154 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Nr. 5 der RiStBV erklärbar wird.

§ 154 StPO (Nichtverfolgung von Nebendelikten)

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

RiStBV 5. Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, daß die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das Gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

Die Prozessökonomie dominiert eindeutig; wichtig ist, „was hinten rauskommt“. Bei jeweils einer Mindeststrafe von sechs Monaten pro Tat, die als gewerbsmäßiger Betrug zu bewerten ist, und einer avisierten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren macht es keinen Sinn, die meisten (oder gar alle) Taten auszuermitteln.

Praxistipp:

Der Vernehmende sollte daher möglichst frühzeitig mit dem Staatsanwalt Kontakt aufnehmen und eine Verfahrensbeschränkung besprechen.

Sollte später im Rahmen der Hauptverhandlung nicht das „gewünschte“ Ergebnis ausgeurteilt werden, muss der Staatsanwalt die vorläufig eingestellten Verfahren wieder aufnehmen und eine neue Anklage erheben – bis das Ergebnis stimmt.

16.2.13Sexualdelikte

Sexualdelikte dürften den Bereich der Kriminalität darstellen, in dem die Gefahr falscher Verdächtigungen unverhältnismäßig hoch ist. Ohne hier an prozentualen Schätzungen teilzunehmen, begründen vergangene Beispiele aus der Praxis besondere Skepsis bei der Vernehmung. Frauen als Vernehmungsbeamte sind hier durchaus kritischer als ihre männlichen Kollegen.

16.2.14Stalking

Literaturhinweis: Hoppe/Heubrock, Osteuropäische Stalking-Opfer in Deutschland, Kriminalistik 2013, 676 ff.

Das unbefugte, beharrliche Nachstellen, das zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt, ist seit 2007 in § 238 StGB in einem besonderen Tatbestand unter Strafe gestellt.

Bei Vernehmungen von Zeugen (Geschädigten) muss berücksichtigt werden, dass die Strafnorm als Erfolgsdelikt ausgestaltet ist. Die gravierenden Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung müssen daher – auch wenn dies im Einzelfall unangenehm ist – exakt hinterfragt werden.

Auf der anderen Seite führt die fortschreitende Technisierung dazu, dass die Beschuldigten häufig Handys oder andere Telekommunikationsmittel für die Tatbegehung verwenden und somit verwertbare Tatspuren hinterlassen, die ihnen im Rahmen der Vernehmung vorgehalten werden können; allerdings wird der Vernehmende oftmals auf wenig Einsicht, Verständnis oder gar Reue des Beschuldigten treffen.

16.2.15Todesermittlungsverfahren

Literaturhinweise: Anders/Bratzke/Gotthard/Parzeller, Die Bearbeitung von Tötungsdelikten (2006); Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek, Praxiswissen, Strafverfahren bei Tötungsdelikten (2012); Jeschkowski, Begegnungen mit dem Tod in Brenneisen/Dubbert/ Schwentuchowski, Ernstfälle (2005), S. 125 ff.; Mätzler, Todesermittlung, (2009); Pahlke, Polizeibeamtinnen und -beamte als Opfer der Mordanschläge von Dortmund und Recklinghausen im Jahr 2000 in Brenneisen/Dubbert/Schwentuchowski, Ernstfälle (2005), S. 213 ff.

Das Überbringen von Todesnachrichten an die Angehörigen stellt rational und emotional eine belastende Tätigkeit dar, die allerdings regelmäßig mit einer Anhörung/Vernehmung und somit der Erhebung des subjektiven Befundes einhergeht.

Praxistipp:

Den damit verbundenen Belastungen ist nicht jeder gewachsen; wer nicht genügend emotionale Distanz entfalten kann, sollte dies offen ansprechen und die Überbringung derartiger Todesnachrichten einem Kollegen überlassen.

Die Angehörigen werden in aller Regel weitreichende Informationen abverlangen. Der Überbringer der Nachricht ist daher auch verpflichtet, sich vorab entsprechendes Hintergrundwissen zu beschaffen, um so eine möglichst vollständige Aufklärung vornehmen zu können. Die von den Angehörigen gewonnenen Erkenntnisse werden im subjektiven Befund des Todesermittlungsberichts niedergelegt, was in aller Regel eine spätere förmliche Vernehmung entbehrlich macht.

16.2.16Vermisstenfälle

Literaturhinweise: Bundeskriminalamt, Polizeiliche Bearbeitung von Vermisstenfällen in Deutschland unterbka.de/profil/faq/faq-vermisste.pdf; Clages/Nisse, Bearbeitung von Jugendsachen (2009), S. 100 ff.; Clages/Schlieper, Polizeiliche Bearbeitung von Vermisstenfällen in Deutschland (1995); Jamin, Vermisst – und manchmal Mord (2007).

Verfahren, die aufgrund einer Vermisstenanzeige eingeleitet werden, eröffnen eine Bandbreite möglicher Ursachen: Bewusstes Absetzen einer (erwachsenen) Person aus ihrem Lebenskreis, herumirrende, psychisch auffällige Abgängige, Entführung oder Tötungsdelikt.

Die Vernehmung des Anzeigeerstatters, der der vermissten Person regelmäßig sehr nahe steht, bedarf hier besonderen Fingerspitzengefühls; einen Erfahrungssatz, dass er der Täter einer Straftat ist, gibt es keinesfalls, auch wenn derartige Fälle zwar vorkommen, die allerdings – entgegen ihrer Resonanz in Presse und Bevölkerung – die absolute Ausnahme darstellen. Die Grenze zwischen erforderlicher Skepsis und unberechtigtem Misstrauen ist hier schwer zu finden.

Praxistipp:

Die Einführung besonders geschulter Vermisstensachbearbeiter und deren An- oder Eingliederung an/in das für Tötungsdelikte zuständige Kommissariat hat sich als durchaus sinnvoll erwiesen.

Besondere Schwierigkeiten bereitet die erforderliche differenzierte Bearbeitung bei vermissten Jugendlichen und Erwachsenen; hier muss dem Anzeigeerstatter deutlich gemacht werden, dass sofortige Maßnahmen beim Verschwinden Erwachsener regelmäßig nicht veranlasst sind.

Praxistipp:

Vermisstenfälle ermöglichen keine strafprozessualen Maßnahmen, solange nicht konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen; Eingriffe können daher nur auf die eventuell vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen der Polizeigesetze gestützt werden.

16.2.17Wirtschaftsstraftaten

Literaturhinweise: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2008); Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung bei Korruptionsfällen (2008); Mohr/Schimpel/Schröer, Die Beschuldigtenvernehmung (2006), S. 31 ff.; Müller, Persönlichkeitsprofile von Wirtschaftsstraftaten (2010); Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen (2006); Sauer, Konsensuale Verfahrensweisen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (2008).

Vernehmungen in Wirtschaftsstrafsachen weisen aus der Sicht des Vernehmenden in sachlicher und personeller Hinsicht zwei Schwierigkeiten auf: Zum einen handelt es sich um eine Spezialmaterie, die umfassendes Hintergrundwissen im Wirtschafts-, Steuer- und Strafrecht erfordert und die ferner durch internationale Regelungen beeinflusst wird. Zum anderen trifft der Vernehmende auf ein Gegenüber, das sich – neben seinem vorhandenen Wissen von der Spezialmaterie – häufig eher gelassen, kühl und kalkulierend verhalten wird. Dass es auch hier gelingen kann, erfolgreiche Vernehmungen durchzuführen, belegen die Beispiele bei Mohr/Schimpel/Schröer eindrucksvoll.⁶

1 Dabei wurden bewusst auch Nachweise aus der „Verteidigerliteratur“ berücksichtigt, da diese Fundstellen häufig Verteidigungsstrategien beinhalten, auf die der Vernehmende reagieren kann, wenn er sie (er)kennt. Die Literaturhinweise sind als gesonderte Ergänzung zum im Anhang aufgeführten Literaturverzeichnis gedacht.

2S. o. 2.10.

3Dazu s. o. 9.

4Nachweise bei Artkämper, Belehrung und Vernehmung von Beschuldigten, Kriminalistik 2008, 616 ff.

5Frauenhandel und Zwangsprostitution, 133.

6A. a. O., 31 ff.

17Lichtbildvorlagen und Identifizierungsmaßnahmen

Identifizierungsmaßnahmen stellen eine der polizeilichen Standardmaßnahmen dar, die mit einer Vielzahl von Fehlerquellen behaftet sind; sie sind im Sinne des § 58 Abs. 2 StPO als Einzel- oder Wahllichtbildvorlagen, offene oder verdeckte Einzelgegenüberstellungen oder Wahlgegenüberstellungen und akustische Gegenüberstellungen denkbar.¹ Sie können der Begründung eines Anfangsverdachts dienen oder durchgeführt werden, um einen bestehenden Verdacht zu entkräften oder zu verstärken. Im Hinblick auf die Qualität, Verwertbarkeit und Beweiskraft der durch sie gewonnenen Ergebnisse im Rahmen der Hauptverhandlung ist insbesondere die Unterscheidung zwischen Einzel- und Wahlidentifizierungsmaßnahmen praxisrelevant.

Praxistipp:

Abhängig von der Art der im Rahmen einer Vernehmung durchgeführten Identifizierungsmaßnahme ist eine richterliche Beweiswürdigung im Hinblick auf den Beweiswert der Identifizierungsmaßnahme erforderlich. Der Vernehmende hat es daher in der Hand, ob er ein qualitativ hochwertiges Beweismittel für die spätere Hauptverhandlung produziert.

Die Strafverfolgungsbehörden sind gehalten, Beweismittel so optimal wie möglich zulasten und zugunsten des Beschuldigten auszunutzen, was etwa bei einer nicht erforderlichen Einzelidentifizierungsmaßnahme und/oder unterlassenen Wahlidentifizierungsmaßnahme möglicherweise nicht der Fall ist. Letztlich führt die Wahl einer minderwertigen Identifizierungsmaßnahme zum Verlust eines besseren Beweismittels und trägt so zu ihrer eigenen relativen Unbrauchbarkeit bei.

In diesem Zusammenhang muss vor folgender, in der Praxis durchaus anzutreffenden, Vorgehensweise gewarnt werden:

Beispiel:

Nur zu gerne wird ohne Not zu einer qualitativ minderwertigen Identifizierungsmaßnahme, etwa einer Einzellichtbildvorlage, gegriffen, in der Hoffnung, dass der Zeuge dabei den Beschuldigten wiedererkennt.

Der Polizeibeamte setzt dabei darauf, dieses Wiedererkennen im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung als „Druckmittel“ einsetzen zu können, um so zu einem Geständnis zu gelangen. Der Weg ist falsch, da diese Taktik ein beweismäßig besseres Ergebnis der Identifizierungsmaßnahme für immer versperrt und – versagt die Taktik – den Zeugen verbrennt. Der gewählte Versuchsaufbau einer Identifizierungsgegenüberstellung ist daher – und dessen muss sich der Vernehmende bewusst sein – oftmals entscheidend für den späteren Ausgang des Strafverfahrens.²

17.1Antizipierte Beweisaufnahme

Aus der Sicht der Hauptverhandlung ist allen Identifizierungsmaßnahmen gemein, dass sie einen vorweggenommenen Teil der Beweisaufnahme darstellen. Diese antizipierte Beweisaufnahme führt dazu, dass Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt letztlich nur die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, also die Einhaltung der anerkannten Standards durch Rekonstruktion des Procedere, überprüfen können und dann die dort erzielten Ergebnisse akzeptieren. Das Gericht muss daher in der Lage sein, im Vorfeld durch den Polizeibeamten vorgenommene Identifizierungsmaßnahmen zu rekonstruieren und diese für das Revisionsgericht nachvollziehbar im Urteil niederzulegen. Die Vorwegnahme eines Teils der Hauptverhandlung wird insbesondere dann deutlich, wenn die anerkannten Grundsätze zum wiederholten Wiedererkennen, dem praktisch kein Beweiswert zukommt, berücksichtigt werden.

Praxistipp:

Eine Vermutung für die Ordnungsgemäßheit einer Identifizierungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren besteht nicht, was zahlreiche Negativbeispiele aus der Rechtsprechung belegen.

17.2Rechtsgrundlagen

Formfehler können sich bereits aus einer Missachtung der Anordnungskompetenz ergeben. Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81a StPO, so greift der grundsätzliche Richtervorbehalt; würde die Identifizierung in Übereinstimmung mit dem BGH auf § 163a Abs. 3 StPO gestützt, wäre eine staatsanwaltliche Anordnung vonnöten. Sähe man, entgegen der Rechtsprechung, das Wiedererkennen als Maßnahme nach § 81a StPO an, wäre es nur konsequent, mangels Gefahr im Verzug grundsätzlich einen richterlichen Beschluss zu fordern und – ist ein solcher wie im Regelfall nicht ergangen – die Frage der Verwertbarkeit zu problematisieren.

Eine Einordnung als staatsanwaltliche Vernehmung birgt Gefahren, da die Staatsanwaltschaft die Durchführung nicht ausschließlich und originär der Polizei überlassen darf, sondern, wenn auch in den Räumen der Polizei, zumindest partiell anwesend sein muss. Zudem bestehen je nach Einordnung der Maßnahme Anwesenheitsrechte des Verteidigers, die in der Praxis nur zu geme übersehen werden, vgl. § 163a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 168c Abs. 1 StPO. Hieraus ein entsprechendes Verwertungsverbot in Anlehnung an die Widerspruchslösung abzuleiten, dürfte in der Rechtsprechung zwar kaum auf Gegenliebe stoßen. Allerdings scheint eine Anwendung der sogenannten Beweiswürdigungslösung bei fehlender Anwesenheit mehr als folgerichtig, da auch und gerade bei einer Identifizierungsmaßnahme ein Teil der Hauptverhandlung vorweggenommen worden ist.

17.3Duldungspflichten

Der Beschuldigte muss trotz des Fehlens einer ausdrücklichen prozessualen Ermächtigungsgrundlage und des Umstandes, dass er grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (Nemo-tenetur-Grundsatz), Einzel- und Wahlgegenüberstellungen dulden, obwohl sie eine passive Selbstbelastung darstellen.

Beispiel:

Der Beschuldigte ist bei der Tatbegehung von mehreren Zeugen beobachtet worden. Er hat allerdings zwischenzeitlich sein Aussehen grundlegend verändert.

Mit der Duldungspflicht geht auch das Recht der Strafverfolgungsbehörden einher, Zwang anzuwenden. Dieser Zwang geht bis zur Herstellung eines gewissen äußeren Erscheinungsbildes durch Bekleidung und/oder Haar- und Barttracht. Zu staatsanwaltlichen und richterlichen Gegenüberstellungen kann ervorgeführt werden.

17.4Anwesenheitsrechte

Bei der Frage der Anwesenheitsrechte ist zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen zu unterscheiden.

17.4.1Anwesenheitsrecht des Verteidigers

Obwohl die Rechtsprechung ein Anwesenheitsrecht der Verteidigung verneint, sollte dem Verteidiger, der seine Teilnahme wünscht, eine solche Möglichkeit eingeräumt werden: Nicht nur fair trial und § 163a Abs. 3 StPO (der jedenfalls unmittelbar bei staatsanwaltlichen Vernehmungen anzuwenden ist), scheinen dies zu gebieten. Darüber hinaus wird ein anwesender Verteidiger zu Recht darauf achten, dass die Spielregeln und Qualitätsstandards eingehalten werden, was einem rechtsstaatlichen Verfahren zugute kommt und spätere Einwendungen der Verteidigung gegen die Vergleichbarkeit des Materials und den Ablauf der Identifizierungsmaßnahme zwar nicht rechtlich, aber faktisch im Wesentlichen präkludieren (ausschließen) dürfte.

Die technische Ausgestaltung, der tatsächliche Ablauf und die Dokumentation der Identifizierungsmaßnahme sind oftmals leider nicht optimal und/oder fehlerbehaftet. Im Rahmen der Hauptverhandlung eröffnen sich dadurch Probleme, die von einem geringen Beweiswert bis hin zu einem Beweisverwertungsverbot reichen können.

17.4.2Anwesenheitsrecht eines Rechtsanwalts bei Identifizierungsmaßnahmen mit Zeugen

Die Ende 2009 eingeführten Neuregelungen der StPO haben dazu geführt, dass auch hier nunmehr der Zeuge sich eines anwaltlichen Beistandes bedienen darf;³ ein Anwesenheitsrecht besteht daher.

Beispiel:

Gegenstand des Strafverfahrens ist ein gemeinschaftlicher Raub zum Nachteil des Nebenklägers; dieser hatte noch in der Tatnacht erklärt, die Täter hätten alle irgendwie gleich ausgesehen. Es habe sich um ca. 180 cm große, etwa 25 Jahre alte, südländisch aussehende Personen mit kurzen, schwarzen Haaren gehandelt; er vermutete eine türkische Herkunft. Ein halbes Jahr später wurden zwei computergestützte Wahllichtbildvorlagen durchgeführt; vor jedem Durchgang wurde dem Zeugen erklärt, dass sich in jeder der Lichtbildserien das Bild eines Tatverdächtigen befinde; er erkannte dann jeweils einen der Angeklagten mit 100%-iger Sicherheit wieder. Nachdem eine weitere Wahllichtbildvorlage mit Bildern afrikanisch bzw. arabisch (!!) aussehender Personen negativ verlaufen war, identifizierte der Nebenkläger die Angeklagten auch in der Hauptverhandlung erneut.

Zwar haben Ermittlungsbehörden bei Identifizierungsmaßnahmen – etwa Wahllichtbildvorlagen oder Wahlgegenüberstellungen – alles zu unterlassen, was den Zeugen in seiner Unvoreingenommenheit beeinflussen kann; eine unzulässige Suggestion verneint der Senat in casu unter Hinweis darauf, dass das Ergebnis auch dann nicht in Frage gezogen wird, wenn der Zeugen weiß oder davon ausgeht, dass sich der Beschuldigte bzw. dessen Abbildung unter dem Auswahlmaterial befindet. Diese erste Feststellung erscheint vertretbar; allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass eine optimale Identifizierungsmaßnahme diametral entgegengesetzt den Zeugen von einem Erkennensdruck befreien und Identifizierungsschwellen aufbauen sollte.⁴

Wenig nachvollziehbar – und kaum lege artis – ist die weitere Wahllichtbildvorlage mit Lichtbildern von Personen arabischer bzw. afrikanischer Herkunft, wenn man davon ausgeht, dass sich diese geographische Herkunft in ihrem potenziellen Aussehen phänotypisch widerspiegelt: Die Vergleichbarkeit des präsentierten Materials mit den ursprünglichen Beschreibungen des Zeugen – beides ist in der Akte zu dokumentieren – ist Grundvoraussetzung einer lege artis durchgeführten Wahlidentifizierung.⁵

Der Senat wiederholt sodann die zutreffende und zwischenzeitlich wohl auch einheitlich konsentierte Auffassung, dass dem Ergebnis einer sequentiellen Wahlidentifizierungsmaßnahme (hier: Wahllichtbildvorlage) in der Regel ein höherer Beweiswert zukommt, als einer gleichzeitigen Präsentation aller Bilder.

Letztlich weist der BGH – unter Hinweis auf einen Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.7.2009⁶ – auch darauf hin, dass ein wiederholtes Wiedererkennen einen eingeschränkten Beweiswert haben kann. Es überrascht, dass der Senat diese Aussage als ständige Rechtsprechung tituliert, zumal anerkannt scheint, dass – bejaht man überhaupt grundsätzlich einen Beweiswert – dieser äußerst gering ist. Der Hinweis auf den Beschluss des 5. Senates ist insoweit mehrdeutig, zumal dieser Senat nur dargelegt hat, dass das Landgericht „die Problematik der suggestiven Wirkung früherer Wahrnehmungen auf das jeweils spätere Wiedererkennen nicht ausreichend bedacht“ habe.⁷ Brause – selbst Mitglied des erkennenden 5. Senats – bezeichnet nämlich in seiner Veröffentlichung die Verlässlichkeit eines wiederholten Wiedererkennens als „aber häufig ... fragwürdig“.

17.5Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme

Vorder Durchführung einer Identifizierungsmaßnahme muss eine Beschreibung abgefragt worden sein, da allein diese Beschreibung zunächst die Zusammenstellung vergleichbaren Materials ermöglicht. Diese Vorbereitungsmaßnahmen sind selbstverständlich aktenkundig zu machen.

Praxistipp:

In der Hauptverhandlung ist ein Wiedererkennen nur dann von Beweiswert, wenn es – etwa anhand partieller Identität von Täterbeschreibung und Erscheinungsbild des Beschuldigten – im Rahmen der Beweiswürdigung nachvollziehbar ist.

Eine Vorwegidentifikation muss in jedem Fall vermieden werden; sie kann insbesondere dadurch erfolgen, dass der Zeuge den Beschuldigten auf einem Fahndungsplakat wiedererkannt oder zufällig mit ihm (etwa in den Räumen des Polizeipräsidiums) zusammengetroffen ist und ihn dabei wahrgenommen hat. Untersuchungen belegen allerdings auch, dass eine kurz vor der Wiedererkennensmaßnahme abgefragte verbale Beschreibung des Verdächtigten die Wiedererkennensleistung beeinträchtigt; es gibt einen „Verbal-Overshadowing“-Effekt beim Wiedererkennen von Gesichtern.⁸

Suggestive Instruktionen, durch die die Aufmerksamkeit des Zeugen auf eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Bild gelenkt wird, erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Fehlidentifizierung. Dies gilt sowohl für verbale als auch für nonverbale Beeinflussungen. Der Beamte, der die Identifizierungsmaßnahme durchführt, sollte möglichst nicht Sachbearbeiter sein, da nur so nonverbale Suggestionen ausgeschlossen werden. Er sollte Identifizierungsschwellen aufbauen und dem Zeugen insbesondere klarmachen, dass auch die Möglichkeit besteht, dass sich der Beschuldigte nicht unter dem Identifizierungsmaterial befindet. Nur der Zeuge, der nicht einem Identifizierungsdruck und Erkennenszwang ausgesetzt ist, kann sich optimal entscheiden. Ihm darf daher nicht nur verbal oder formularmäßig die Möglichkeit von „Nicht-Erkannt“ bis „Sicher-Erkannt“ eingeräumt werden; vielmehr muss es auch die Entscheidungsvariante „Ich weiß es nicht“ oder „Ich kann mich nicht erinnern“ geben, ohne dass dem Zeugen dadurch das Gefühl vermittelt wird, er habe versagt.

Nach neueren Untersuchungen scheint die Qualität und die Identifizierungsleistung von einer Kombination der Beurteilungsvarianten aus Entscheidungszeit und subjektiver Sicherheit abhängig zu sein: Subjektiv sichere und schnelle Zeugen, die also eher intuitiv eine Person auswählen, weisen eine höhere Trefferrate auf, als langsame und unsichere.

Praxistipp:

Es sollten daher Identifizierungsprotokolle geführt werden, die die Entscheidungszeiten festhalten und in denen in einem Eindrucksvermerk auch die subjektive Überzeugung des Zeugen mit dokumentiert wird, selbst wenn diese Erkenntnisse bislang noch nicht validiert sind.

17.6Auswahlmöglichkeiten schaffen

Wahlidentifizierungsmaßnahmen kommt nur dann ein exponierter Beweiswert zu, wenn das präsentierte Material tatsächlich eine Wahlmöglichkeit eröffnet und nicht aufgrund gravierender Abweichungen nur eine Pseudoauswahl stattfindet. Sachverhalte, die in der Vergangenheit Gegenstand der Rechtsprechung waren, zeichnen hier ein durchaus groteskes Bild, das von Abweichungen bei der Kleidung, im Alter, der Missachtung des sogenannten Mittlereffektes und von der Hervorhebung von Bildern – etwa durch Pfeile – gekennzeichnet ist; auch unterschiedliche Bildgrößen wurden präsentiert und hatten suggestiven Charakter.

Alle Wahlidentifizierungsmaßnahmen unterliegen identischen Kriterien, die sich ansatzweise aus Nr. 18 RiStBV ergeben. Erforderlich ist daher eine Vergleichbarkeit im Hinblick auf die wesentlichen Vergleichsmerkmale. Bei diesen ist alternativ oder kumulativ in verstärktem Maße darauf zu achten, dass das Vergleichsmaterial eine Vergleichbarkeit eröffnet und nicht bereits gewisse Auffälligkeiten des Beschuldigten derart ausgeprägt sind, dass das Ergebnis der Wahlidentifizierungsmaßnahme auch ohne hellseherische Fähigkeiten prognostizierbar ist.

Merkmale, die keine wesentlichen Abweichungen bei dem vorgelegten Identifizierungsmaterial zulassen, sind daher

• das äußere Erscheinungsbild: Größe und Körperumfang, Haar- und Barttracht und deren Farben, Hautfarbe, Brille, besondere unveränderbare Auffälligkeiten, Körperbau,

• das Alter,

• das Geschlecht,

• die Kleidungsstücke (ideal: identische Bekleidung),

• die Vergleichbarkeit des vorgelegten Bildmaterials (insbesondere auch nach Art und Größe der Aufnahmen) und

• die Klangähnlichkeit der Stimmen (Stimmlagen/Dialekte).

Übersicht: Geeignetes Identifizierungsmaterial

Bei der Auswahl von Vergleichspersonen sollte von der Einbeziehung von Polizeibeamten abgesehen werden, da diese allein aufgrund ihres routinierten Auftretens eine andere Ausstrahlung auf den Zeugen haben als Zivilpersonen und insbesondere ein möglicherweise verunsicherter und nervöser Beschuldigter, der seine Identifikation fürchtet.

17.7Datenschutz

Bislang wenig Resonanz hat die Frage gefunden, ob ein denkbarer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Vorlage von Bildmaterial Auswirkungen auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses tätigt. Zu denken ist daran, sofern anderweitig zweckgebunden erhobene und gespeicherte Bilder von Vergleichspersonen durch eine Lichtbildvorlage entgegen ihrer ursprünglichen Zweckbindung verwendet werden. Auch wenn hier ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen mag, gilt der allgemeine Grundsatz, dass aus einem Beweiserhebungsverbot nicht per se ein Beweisverwertungsverbot folgt, zumal durch die zweckwidrige Verwendung nicht die Rechte des Beschuldigten, sondern „nur“ die Rechte der abgebildeten Betroffenen tangiert wurden. Allerdings dürfte diese Problematik durch die von den Ländern eingeführten Bildvorlagesysteme und die dadurch mögliche Verwendung virtueller Personen im Wesentlichen entschärft sein.

17.8Dokumentation

Die RiStBV begründen in Nr. 18 eine Dokumentationspflicht, die es ermöglichen soll, die Einhaltung der Standards zu überprüfen. Eine gesetzliche Verpflichtung ergibt sich seit 2013 aus § 168b StPO. Sie erfordert die Aufnahme des Materials in die Akte. Verweise auf polizeiliche Bilddateien sind problematisch; wenn sie ausnahmsweise Verwendung finden, muss sichergestellt sein, dass diese Dateien wirklich konstant sind, d. h. auch zur Zeit der Hauptverhandlung in ihrem Bestand mit dem übereinstimmen, was dem Zeugen im Ermittlungsverfahren vorgelegt wurde.

Praxistipp:

Der BGH hat jüngst in anderem Zusammenhang mit den Belehrungsvorschriften und der inhaltlich identischen Dokumentationspflicht der Nr. 45 RiStBV darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen Dokumentationspflichten für die Frage der Verwertbarkeit und den Beweiswert relevant sein können.

Selbst im frühen polizeilichen Ermittlungsverfahren kann eine fehlende oder mangelhafte Dokumentation etwa im Rahmen eines Haftprüfungstermins relevant werden, da es in solchen Fällen weder dem Staatsanwalt und dem Gericht noch dem Verteidiger möglich ist, die Frage eines dringenden Tatverdachtes, der sich im Wesentlichen auf ein Wiedererkennen stützt, vernünftig zu überprüfen; hier droht im Extremfall die Aufhebung des Haftbefehls, wenn die Dokumentationspflichten missachtet wurden.

17.9Erschreckende Fehlerquoten

Der BGH hat bereits im Jahr 2001 anerkannt, dass einer sukzessiven Präsentation des Identifizierungsmaterials und damit einer sequentiellen Gegenüberstellung der relativ höchste Beweiswert zukommt. Simultane Gegenüberstellungen – und dies gilt auch für andere Wahlidentifizierungsmaßnahmen – weisen eine erschreckend hohe Fehlerquote auf, die sich bei 72 % bewegt. Die Wahrscheinlichkeit eines fehlerhaften Wiedererkennens ist größer als eine zutreffende Identifizierung, was nicht auf bösartigen, lügenden Zeugen, sondern schlichtweg auf Irrtümern beruht. Die Polizei praktiziert trotzdem teilweise weiterhin diese Vorgehensweise bzw. situative Identifizierungsmaßnahmen und steht einer sequentiellen Gegenüberstellung eher kritisch gegenüber, auch wenn sich die Fehlerquote bei einem solchen „Versuchsaufbau“ auf 44 % senken lässt; die einzelnen Bundesländer führen allerdings mehr und mehr sequentielle Wahlidentifizierungsmaßnahmen ein.

Praxistipp:

Nach dem heutigen Stand von Rechtsprechung und Forschung zum Wiedererkennen existiert im Hinblick auf den Beweiswert eines Wiedererkennens eine qualitative Dreiteilung der Identifizierungsmaßnahmen:

– Einzelidentifikationen,

– frontale Wahlidentifikationen und

– sequentielle Wahlidentifikationen.

17.10Einzelidentifizierungen

Einzelgegenüberstellung, Einzellichtbildvorlage und Einzelstimmenprobe sind regelmäßig nicht ohne jeglichen Beweiswert; das Ergebnis einer derartigen Maßnahme ist nicht per se unverwertbar. Der nach der Auffassung des BGH allerdings wesentlich geminderte Beweiswert zwingt das Gericht jedoch dazu, sich mit diesem beeinträchtigten Beweiswert bewusst in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen. Eine Einzelidentifizierungsmaßnahme oder eine fehlerhaft durchgeführte Wahlidentifizierungsmaßnahme – dieser Gedanke lässt sich problemlos auch auf die Fälle transferieren, in denen die Wahlidentifizierung im Rahmen der Hauptverhandlung nicht mehr rekonstruiert werden kann – führt somit zur Notwendigkeit einer besonders intensiven Beweiswürdigung: Das Gericht muss sich mit den Möglichkeiten einer Fehlidentifizierung auseinandersetzen; allein auf dieses Erkennen kann eine Verurteilung nicht gestützt werden. Allerdings kann auch diese im Vorverfahren antizipierte Beweisaufnahme der fehlende Mosaikstein im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung sein.

17.11Frontalidentifizierung

Eine lege artis durchgeführte Wahlidentifizierungsmaßnahme, bei der etwa dem Zeugen mehrere Personen frontal präsentiert werden, hat demgegenüber einen gesteigerten Beweiswert, da dem Identifizierenden eine alternative Entscheidung ermöglicht und abverlangt wurde, und er eine Auswahl aus verschiedenen, aber vergleichbaren Identifizierungsobjekten treffen musste. Der Zwang zur Überprüfung und Verfeinerung der Identifizierungsmerkmale versetzt ihn in die Lage, Umstände anzugeben, aufgrund derer er gerade diese bestimmte Person oder Stimme wiedererkannt hat. Der Identifizierungsvorgang wird dadurch transparenter, nachvollziehbarer und begründet trotz der bereits genannten Fehlerquoten einen, allerdings nicht zwingenden, Baustein im Rahmen der Beweisführung.

17.12Sequentielle Identifizierung

Bei sequentiellen Identifizierungsmaßnahmen wird dem Zeugen eine ihm nicht bekannte Menge von Identifizierungsmaterial einzeln und nacheinander präsentiert und nach jeder einzelnen Begutachtung sofort eine Entscheidung abverlangt. Inhaltlich handelt es sich daher um eine Auswahlidentifizierungsmaßnahme, die nur durch ihren äußeren Ablauf partiell an eine Einzelidentifizierungsmaßnahme erinnert, ansonsten mit dieser keine Gemeinsamkeiten aufweist, da der Zeuge von Anfang an darauf vorbereitet wird, dass ihm eine unbekannte Vielzahl von Lichtbildern, Personen oder Stimmen vorgeführt wird.

Praxistipp:

Die Vorzüge derart sukzessiven oder sequentiellen Vorgehens liegen darin, dass dem Zeugen ein relativer Ähnlichkeitsvergleich des präsentierten Materials verwehrt ist; gerade diese relative Ähnlichkeitsbetrachtung hat bekanntlich oft zu Fehlidentifizierungen geführt.

Der Zeuge wird vielmehr gezwungen, das Identifizierungsmaterial isoliert wahrzunehmen, zu beurteilen und daher tatsächlich (nur) mit seinem Erinnerungsbild zu vergleichen. Den damit erhöhten Anforderungen an Konzentration und Ausdauer korrespondiert ein entscheidender Vorteil: Eine Senkung der Quote von Fehlidentifikationen aufgrund des absoluten Ähnlichkeitsvergleichs, sei es durch eine Senkung der Fehlidentifikationsrate oder aufgrund eines Trefferraten-Effektes im Sinne einer spürbaren Erhöhung zutreffender Identifikationen. Während simultane Identifizierungsmaßnahmen häufig nur zu einer relativen Identifizierung führen, ist das Ergebnis einer sequentiellen Wahlidentifizierungsmaßnahme die Annäherung an eine weitestgehend unbeeinflusste, fehlerfreie, absolute und damit optimale Identifizierung mit dem höchsten Beweiswert. Ob die Überlegenheit sequentieller Gegenüberstellungen auch in Ausnahmefällen der Präsentation von Zwillingen und/oder Brüdern gilt, soll hier nicht näher problematisiert werden.

Der BGH hat sich wiederholt für eine sequenzielle Gegenüberstellung ausgesprochen.⁹ Im gleichen Beschluss wurde der Beweiswert einer abgebrochenen Lichtbildvorlage folgend bewertet: „Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklärt hat, eine Person wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert mindern.“

Die Stellungnahmen zur sequenziellen Lichtbildvorlage sind eindeutig und tendieren dazu, eine derartige Maßnahme auch dann fortzusetzen, wenn der Zeuge eine Person erkannt hat. Der BGH postuliert im Anschluss an Nummer 18 RiStBV, dass auch bereits bei einem eingetretenen Wiedererkennens„erfolg“ die Identifizierungsmaßnahmen nicht abgebrochen werden und die Vergleichsgruppe aus insgesamt mindestens acht Personen bestehen sollte. Eine größere Menge an Vergleichsmaterial ermögliche es dem Zeugen, Unsicherheiten seiner eigenen Beurteilung besser zu erkennen und offen zu legen. Dies begründe einen höheren, in Grenzfällen möglicherweise entscheidenden, Beweiswert. Aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten ist die Anerkennung eines eingeschränkten Beweiswerts ambivalent: Die Entscheidung ist und bleibt elementarer Teil der richterlichen Beweiswürdigung, die bei einer vernünftigen Gesamtwürdigung des erkennenden Gerichts, das in Kenntnis der Rechtsprechung in den schriftlichen Urteilsgründen entsprechenden „Unrechtsbewusstsein“ dokumentiert, revisionsrechtlich kaum erfolgreich angegriffen werden kann. Soweit im Beschluss die Stellungnahme des GBA – „der Abbruch einer Wahllichtbildvorlage, sobald eine Person erkannt sei, beruhe (nicht nur) auf polizeilichen Richtlinien ... sondern sei auch in entsprechender Software implementiert“ – wiedergegeben wird, widerspricht diese Praxis den Vorgaben des BGH und wirkt sich auf den Beweiswert der Wahlidentifizierungsmaßnahme aus.

17.13Sequentielle Videoidentifizierung

Wird die Wahlidentifizierungsmaßnahme als sequentielles Video-Wiedererkennungsverfahren anhand von Videoaufnahmen durchgeführt, geht damit zwar der Nachteil einher, dass dem Zeugen keine plastische und mehrdimensionale – persönliche – Wahrnehmung ermöglicht wird und daher dieses Wiedererkennen im Grundsatz weniger zuverlässig scheint. Allerdings beinhaltet eine derartige Vorgehensweise den Vorteil, dass über angelegte Videodateien umfangreiches und taugliches Vergleichsmaterial zur Verfügung steht. Dieses kann zudem durch Bildbearbeitungsprogramme so aufgearbeitet werden, dass gerade hier eine Gleichartigkeit im Hinblick auf Bildgestaltung, Bildformat, Bildschärfe und Bildinhalt zu gewährleisten ist. Darüber hinaus können auch die Reaktionen des Zeugen konserviert werden und sich daher die am Gerichtsverfahren Beteiligten einen besseren Einblick in die Situation des Wiedererkennens verschaffen.

Praxistipp:

Die Aufbewahrungspflicht des § 168 Abs. 2 StPO gilt naturgemäß auch hier und ist nicht disponibel.

17.14Wiederholtes Wiedererkennen

Eine Sonderkonstellation liegt vor, wenn sich im Nachhinein eine sequentielle Identifizierungsmaßnahme als verkappte Einzelidentifizierungsmaßnahme darstellt. Wird dem Zeugen als erstes das Bild oder die Person präsentiert, die er dann wiedererkennt, wird zwar versucht, die Vorzüge sequentiellen Vorgehens auszunutzen, durch einen Fehler im Aufbau allerdings dieser Versuch wieder zunichte gemacht.

17.14.1Lichtbildvorlage vor Wahlgegenüberstellung

Wird vor einer Wahlgegenüberstellung eine (Wahl-)Lichtbildvorlage durchgeführt, so ist der Beweiswert der Wahlidentifizierungsmaßnahme, die dann erstmals zur Identifizierung führt, durch die suggestive Wirkung der Lichtbildvorlage ebenso geschmälert wie bei der umgekehrten Konstellation, bei der der Zeuge den Beschuldigten bereits bei der Lichtbildvorlage erkannt hat. Dieses Phänomen des wiederholten Wiedererkennens führt dazu, dass eine ordnungsgemäße Wiedererkennungsmaßnahme praktisch nur einmal möglich ist und hierbei aufgetretene Fehler nicht etwa durch eine Wiederholung, auch nicht im Rahmen der Beweisaufnahme, repariert werden können. Diese Erkenntnis dürfte in der psychologischen Wissenschaft unstreitig sein. Das erstmalige Erkennen beinhaltet eine Festlegung durch den Zeugen; diese vorangegangene Entscheidung führt wiederum unbewusst zu einer Voreingenommenheit, die einer unbefangenen, ordnungsgemäßen Identifikation entgegensteht. Er erkennt nicht den Täter, sondern die Person, die er bei der ersten Identifizierungsmaßnahme selektiert hatte; diese These wird nicht zu widerlegen sein.

Ein nochmaliges, quasi wiederholendes Wiedererkennen spielt allerdings selbst im deutschen Gerichtsalltag eine nicht nur untergeordnete Rolle: Gerichte neigen dazu, Zeugen in der Hauptverhandlung zu befragen, ob sie den doch recht exponierten Angeklagten wiedererkennen, der sich allein aufgrund der Sitzordnung und der Amtstrachten nahezu an einem Pranger befindet und nur allzu gerne wiedererkannt wird. All diese Versuche einer qualitativen Verbesserung der Identifizierung verkennen aber, was der BGH längst anerkannt hat, die suggestiven Merkmale und damit den Umstand, dass einem wiederholten Wiedererkennen unbeschadet seiner Häufigkeit praktisch kein Beweiswert zukommen darf: Der Zeuge erkennt eine Person erneut, weil er sie vorher bereits einmal identifiziert hat, ohne dass damit dieses Ergebnis aufgewertet oder gar verifiziert wird.¹⁰

Ähnliches gilt bezüglich des Vorschlags, sowohl nach einer nicht erfolgreichen als auch nach einer erfolgreichen sequentiellen Identifizierung eine nochmalige simultane Präsentation des Identifizierungsmaterials vorzunehmen.

Beispiel:

Gegenstand des Strafverfahrens ist ein gemeinschaftlicher Raub zum Nachteil des Nebenklägers; dieser hatte noch in der Tatnacht erklärt, die Täter hätten alle irgendwie gleich ausgesehen. Es habe sich um ca. 180 cm große, etwa 25 Jahre alte, südländisch aussehende Personen mit kurzen, schwarzen Haaren gehandelt; er vermutete eine türkische Herkunft. Ein halbes Jahr später wurden zwei computergestützte Wahllichtbildvorlagen durchgeführt; vor jedem Durchgang wurde dem Zeugen erklärt, dass sich in jeder der Lichtbildserien das Bild eines Tatverdächtigen befinde; er erkannte dann jeweils einen der Angeklagten mit 100%-iger Sicherheit wieder. Nachdem eine weitere Wahllichtbildvorlage mit Bildern afrikanisch bzw. arabisch (!!) aussehender Personen negativ verlaufen war, identifizierte der Nebenkläger die Angeklagten auch in der Hauptverhandlung erneut.

Zwar haben Ermittlungsbehörden bei Identifizierungsmaßnahmen – etwa Wahllichtbildvorlagen oder Wahlgegenüberstellungen – alles zu unterlassen, was den Zeugen in seiner Unvoreingenommenheit beeinflussen kann; eine unzulässige Suggestion verneint der Senat in casu unter Hinweis darauf, dass das Ergebnis auch dann nicht in Frage gezogen wird, wenn der Zeuge weiß oder davon ausgeht, dass sich der Beschuldigte bzw. dessen Abbildung unter dem Auswahlmaterial befindet. Diese erste Feststellung erscheint vertretbar; allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass eine optimale Identifizierungsmaßnahme diametral entgegengesetzt den Zeugen von einem Erkennensdruck befreien und Identifizierungsschwellen aufbauen sollte.¹¹

Wenig nachvollziehbar – und kaum lege artis – ist die weitere Wahllichtbildvorlage mit Lichtbildern von Personen arabischer bzw. afrikanischer Herkunft, wenn man davon ausgeht, dass sich diese geographische Herkunft in ihrem potenziellen Aussehen phänotypisch widerspiegelt: Die Vergleichbarkeit des präsentierten Materials mit den ursprünglichen Beschreibungen des Zeugen – beides ist in der Akte zu dokumentieren – ist Grundvoraussetzung einer lege artis durchgeführten Wahlidentifizierung.¹²

Der Senat wiederholt sodann die zutreffende und zwischenzeitlich wohl auch einheitlich konsentierte Auffassung, dass dem Ergebnis einer sequentiellen Wahlidentifizierungsmaßnahme (hier: Wahllichtbildvorlage) in der Regel ein höherer Beweiswert zukommt, als einer gleichzeitigen Präsentation aller Bilder.

Letztlich weist der BGH aktuell – unter Hinweis auf einen Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.7.2009 –¹³ auch darauf hin, dass ein wiederholtes Wiedererkennen einen eingeschränkten Beweiswert haben kann. Es überrascht, dass der Senat diese Aussage als ständige Rechtsprechung tituliert, zumal anerkannt scheint, dass – bejaht man überhaupt grundsätzlich einen Beweiswert – dieser äußerst gering ist. Der Hinweis auf den Beschluss des 5. Senates ist insoweit mehrdeutig, zumal dieser Senat nur dargelegt hat, dass das Landgericht „die Problematik der suggestiven Wirkung früherer Wahrnehmungen auf das jeweils spätere Wiedererkennen nicht ausreichend bedacht“ habe.¹⁴ Brause – selbst Mitglied des erkennenden 5. Senats – bezeichnet nämlich in seiner Veröffentlichung die Verlässlichkeit eines wiederholten Wiedererkennens als „aber häufig ... fragwürdig“.

17.14.2Der „Verbal-Overshadowing“-Effekt

Ein ähnlicher Effekt kann auch durch vorausgegangene verbale Beschreibungen auftreten. Beschreibt jemand eine Person, ist er gewissen Drucksituationen ausgesetzt. Allein das Bestreben eines Polizisten, eine möglichst genaue verbale Beschreibung zu erhalten (was in der Fahndungsphase regelmäßig der Fall sein wird), kann den Zeugen dazu leiten, sich auf Dinge festzulegen, bei denen er sich eigentlich nicht sicher ist. Er selbst produziert ein Bild, das nicht mehr mit dem tatsächlich Wahrgenommenen übereinstimmen muss. Auch in Vernehmungen, beispielsweise durch die Frage, ob der Täter einer ihm bekannten Person ähnlich ist, kann eine solche Verzerrung des Erinnerungsbildes hervorgerufen werden. Dieser „Verbal-Overshadowing“-Effekt¹⁵ kann bei einer späteren Identifizierungsmaßnahme dadurch abgeschwächt werden, dass der Zeuge dann dazu ermahnt wird, sich sein ursprüngliches Bild wieder in Erinnerung zu rufen. Kritisch merken Dowling/Gundlach an, dass die PDV-Richtlinien vorsehen, vor Identifizierungsmaßnahmen eine Beschreibung abzuverlangen und regen an, zumindest einen gewissen Zeitraum – mindestens 30 Minuten – vergehen zu lassen, ggf. sogar auf wesentlich früher abgegebene Beschreibungen oder gar die von anderen Zeugen zurückzugreifen, um Vergleichsmaterial zusammen stellen zu können.

17.14.3Fazit

Bei allen Wiedererkennungsmaßnahmen ist der Ermittler gut beraten, das ursprüngliche Bild des Zeugen vom Täter in seiner Reinheit zu erhalten und möglichst unverfälscht einer „finalen“ Identifizierung zuzuführen, die inhaltlich wie formell einer vorweggenommenen Beweisaufnahme gerecht wird. Dabei spricht nichts dagegen, die Staatsanwaltschaft aktiv teilhaben zu lassen und dem Strafverteidiger die Anwesenheit zu ermöglichen – im Idealfall unter Beteiligung des Ermittlungsrichters.

Fehler auf diesem Gebiet sind irreversibel.

17.15(Keine) Besonderheiten bei der Stimmenidentifizierung

Außerhalb moderner wissenschaftlicher, sachverständiger Methoden einer (computergestützten) Stimmvergleichsanalyse besteht häufig die Notwendigkeit oder Möglichkeit einer subjektiven akustischen Identifizierung: Zeugen sollen durch einen Stimmenvergleich oder eine Einzelstimmenprobe eine Person wiedererkennen oder ausschließen.

Praxistipp:

Auch hier findet eine rein subjektive Einschätzung statt, die – wie jeder wahrscheinlich aus einer „Fehlidentifikation“ des Gesprächspartners aus dem einen oder anderen Telefonat weiß – in besonderem Maße fehleranfällig ist.

Die Identifizierung einer Stimme von Gelegenheitsbekanntschaften oder gar Unbekannten fällt (von Ausnahmefällen abgesehen) bedeutend schwerer als ein visuelles Wiedererkennen. Ausgeschlossen wird eine Stimmenidentifizierung dadurch allerdings keinesfalls.

Trotz dieser gesteigerten Unsicherheit gelten die Überlegungen zu anderen Identifizierungsmaßnahmen auch hier: Im Vorfeld sind typische – wenn möglich besondere und markante – Sprachmerkmale abzufragen, was auch laienhaft erfolgen kann.

Beispiele:

Besondere Sprach- und Stimmenauffälligkeiten sind, neben Dialekten und Akzenten, insbesondere die Sprechweise (hektisch schnell bis wahrnehmbar verlangsamt), die Stimmlage (piepsig bis extrem tief), biologische Defekte (Lispeln, Hasenscharte, nasale Sprache) und andere, die Stimmenqualität und Sprache beeinflussende und individualisierende Umstände (Hüsteln, gehauchte und/ oder rauchartige Stimme).

Diese sind ebenso zu dokumentieren wie der Ablauf der akustischen Gegenüberstellung. Letzterer ist auf Tonträger festzuhalten, mit der Folge, dass dieser später im Rahmen der Hauptverhandlung im Wege des Augenscheinsbeweises zum Verfahrensgegenstand gemacht werden kann.

Lediglich zwei marginale Abweichungen sollen erwähnt werden: Zum einen muss zusätzlich eine Vergleichbarkeit der Hörsituationen zwischen tatrelevantem Hören und Identifizierungsmaßnahme sichergestellt sein und die Hörfähigkeit des Zeugen überprüft werden. Zum anderen kommt hier bei einer Wahlidentifikation stets nur eine sequentielle Vorgehensweise in Betracht und wurde – lange vor der Anerkennung dieser Methode im Bereich visuellen Wiedererkennens – auch stets praktiziert.

17.16Kombination von akustischem und optischem Wiedererkennen

In geeigneten Fällen darf die Möglichkeit einer Kombination von akustischer und visueller Identifizierung nicht außer Acht gelassen werden; hier können zwei Identifizierungstreffer, die auf unterschiedlichen sinnlichen Wahrnehmungen beruhen, zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Suggestionen und Vorfestlegungen müssen allerdings auch dabei ausgeschlossen werden, mit der Folge, dass entweder die Stimmenprobe vor der visuellen Gegenüberstellung unter vollständiger optischer Abschirmung durchgeführt wird. Denkbar ist auch die umgekehrte Reihenfolge, wobei allerdings Sorge dafür zu tragen ist, dass der Zeuge bei der (Wahl-)Gegenüberstellung die Stimme der Person nicht wahrnehmen kann.

17.17Situative Identifizierungsmaßnahmen

Im polizeilichen Alltagsgeschäft spielt ein Phänomen, das man als situative Gegenüberstellung bezeichnen kann, eine nicht nur untergeordnete Rolle: Gemeint sind damit Fälle, in denen eine Identifikation im Umfeld eines Beschuldigten und/oder an einem Tatort stattfinden soll.

Beispiel:

Geschieht eine Straftat an einem öffentlichen Ort (Bushaltestelle, Diskothek, Szenetreffpunkt pp.) und gibt ein Zeuge bzw. Geschädigter an, dass der Täter sich dort (häufiger) aufhalten könnte, liegt es nahe, diesen Ort gemeinsam mit dem Zeugen aufzusuchen und dadurch zu versuchen, einen Beschuldigten zu identifizieren.

Man mag bei derartigen Fallgestaltungen von einer spontanen situativen Identifikation sprechen.

Gleiches gilt bei Sachverhalten, in denen ein Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Beschuldigten bereits besteht und dieser sich bereit erklärt, sich in seinem Umfeld oder am Tatort einer Gegenüberstellung zu stellen (organisierte situative Identifikation). Es geht also um eine Identifikation außerhalb der Räumlichkeiten der Polizei, die zunächst ihrem Grunde nach – es gibt ja nur einen Täter – eine Einzelidentifizierungsmaßnahme darzustellen scheint, sofern nicht bei einer organisierten situativen Gegenüberstellung Vergleichspersonen in die Lebenssituation integriert werden, was selten gelingen wird.

Abgesehen von der vorbeschriebenen Ausnahmekonstellation, handelt es sich sicherlich um eine Einzelidentifizierungsmaßnahme mit einem grundsätzlich geringen Beweiswert, die noch dazu dem Zeugen unmittelbare Vergleichsmöglichkeiten eröffnet, also auch die erhöhten Fehlerquellen des relativen Ähnlichkeitsvergleichs bei einer Frontalidentifizierungsmaßnahme in sich zu bergen scheint. Trotzdem dürfte die situative Identifizierung in ihrem Beweiswert qualitativ höher einzustufen sein: So ist der „Versuchsaufbau“ und die damit einhergehende Belastung für den Zeugen zunächst bedeutend weniger anstrengend und suggestiv als die Konfrontation auf einer Polizeidienststelle, wodurch bessere Identifikationsergebnisse zu erwarten sind. Zudem sind die neueren Untersuchungen zur Relevanz der Entscheidungsgeschwindigkeit zu berücksichtigen; diese wird regelmäßig bei situativen Identifizierungen sehr kurz sein.

Praxistipp:

Die Problematik liegt hier in einer möglichst exakten Dokumentation, zumal das Szenario eben nicht inszeniert und deshalb später kaum rekonstruierbar ist. Optimal wäre eine Videodokumentation der Durchführung der Maßnahme, die es dem Gericht ermöglicht, die Umstände des Erkennens nachzuvollziehen.

Eine weniger plastische Dokumentation könnte durch die Fertigung von Fotografien geschaffen werden. Ist auch dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, stehen die Beamten vor der schwierigen Aufgabe, Umfeld, Personen und andere Umstände der Maßnahme möglichst exakt, lebensnah und verständlich in Eindrucksvermerken und Einsatzberichten zu dokumentieren.

17.18Rekonstruktion in der Hauptverhandlung

Der Transfer der Ergebnisse einer Identifizierungsmaßnahme in die Hauptverhandlung ist grundsätzlich durch Verlesung denkbar. Die aktuelle Fassung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO lässt die Rekonstruktion der Identifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Urkundenbeweises zu; die Identifizierung stellt zwar aufgrund der antizipierten Beweisaufnahme eine besondere Ermittlungstätigkeit dar, ohne dadurch aber gesetzliche Privilegien zu genießen. Kumulativ wäre das Identifizierungsmaterial in richterlichen Augenschein zu nehmen. Da dabei aber regelmäßig eventuell vorhandene Fehler und Suggestionen nicht aufgeklärt werden können, besteht die Gefahr, dass eine hinreichende Überprüfung nicht stattfindet. Das Gericht wird daher im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht auf der Vernehmung der durchführenden Ermittlungspersonen bestehen; § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO steht dem nicht entgegen.

Das erkennende Gericht wird so seiner bestehenden Darstellungspflicht in den Urteilsgründen gerecht werden können, die – wie das BVerfG und jüngst der BGH nochmals betont haben – die rationale Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung auch bei Identifizierungsmaßnahmen erfordert.

1Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat wird in diesem Abschnitt verzichtet; Nachweise können bei Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 ff. nachgelesen werden; ferner: Weihmann/Schuch, a. a. O., S. 526 ff.

2Die entsprechenden Runderlasse wurden aktualisiert und geben Handlungsstandards vor, vgl. z. B. RdErl. des IM NRW vom 5.11.2012, MBI. NRW Nr. 28 vom 20.11.2012, S. 690 f.

3Dazu ausführlich unter 7 und 12.

4Eisenberg, 2013a, a. a. O., Rn. 1344.

5Vgl. dazu Odenthal, Die Gegenüberstellung im Strafverfahren, S. 37 ff.; 50 f.

6BGH, Urteil vom 14.4.2011, 4 StR 501/10 und NStZ 2010, 53.

7Brause NStZ 2007, 505, 509 m. w. N.

8Dowling/Gundlach, Der „Verbal Overshadowing“-Effekt beim Wiedererkennen von Gesichtern, Kriminalistik 2012, 288 ff.

9BGH vom 9.11.2011, 1StR 524/11; vgl. dazu auch Odenthal, Fehlerquellen der sequenziellen Wahllichtbildvorlage unter Verwendung computergenerierter Vergleichsbilder, StV 2012, 683 ff.

10Zum Wiedererkennen und moglichen Suggestionen vgl. BGH StRR 2010, 28 f.

11Eisenberg, Beweisrecht der StPO, a. a. 0., 2013a, Rn. 1344.

12Vgl. dazu Odenthal, a. a. 0., 1990, 37 ff.; 50 f.

13BGH, Urteil vom 14.4.2011, 4 StR 501/10, NStZ 2010, 53.

14Brause, Zum Zeugenbeweis in der Rechtsprechung des BGH, NStZ 2007, 505, 509 m. w. N.

15Dowling/Gundlach, a. a. O., 288 ff.

18Dokumentation der Vernehmung

Werden polizeiliche Vernehmungen in ihrer Dokumentation einer (auch internen) Bestandsaufnahme unterzogen, so ergibt sich teilweise ein erschreckendes Bild, das durch die langjährige Erfahrung der Verfasser nur bestätigt werden kann. Allerdings soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass staatsanwaltliche und richterliche Vernehmungen oftmals exakt an denselben Mängeln leiden – teilweise sogar noch schlechter sind.¹

Praxistipp:

Dieser „düstere“ Einstieg soll und darf den Vernehmenden nicht entmutigen. Er zeigt nur vergangene Fehler auf, um daraus für die Zukunft zu lernen und es besser zu machen. Gewarnt werden muss allerdings vor der bedenkenlosen Übernahme einer langjährigen Dokumentationspraxis „gestandener“ Vernehmungsbeamter, die in vielen Fällen zu einer Fortschreibung der Fehlerpraxis führen würde.

18.1Kurze rechtliche und tatsächliche Bestandsaufnahme

Die rechtlichen Vorgaben der Dokumentation von Vernehmungen ergeben sich aus den §§ 168b, 168a Abs. 1 und 2 StPO und den Nrn. 5b, 45 RiStBV.

§ 168b StPO (Untersuchungshandlungen)

(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.

(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann.

(3) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.

§ 168a StPO (Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen)

(1) Das Protokoll muss Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. § 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt.

RiStBV 5b. Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen

Bei der vorläufigen Aufzeichnung von Protokollen (§ 168a Abs. 2 StPO) soll vom Einsatz technischer Hilfsmittel (insbesondere von Tonaufnahmegeräten) möglichst weitgehend Gebrauch gemacht werden. Die Entscheidung hierüber trifft jedoch allein der Richter, in den Fällen des § 168b StPO der Staatsanwalt.

RiStBV 45. Form der Vernehmung und Niederschrift

(1) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.

(2) Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten, dass besonders solche Umstände aktenkundig gemacht werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen, die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.

Diese Vorgaben finden seit dem Jahre 2013 explizit auch auf polizeiliche Vernehmungen Anwendung. Daraus folgt, dass das Protokoll „Inhalt und Gang der Vernehmung bis in die Kleinigkeiten hinein wiedergeben (scil.: muss), und zwar möglichst in direkter Rede. Das Protokoll wird zweckmäßigerweise jeweils auf dem gleichen Stand gehalten wie die Vernehmung.“²

Tatsächlich findet sich in den Akten eine andere Art der Dokumentation von Vernehmungen: Üblich ist die „bereinigte“ Niederschrift einer Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung. Informatorische Vorgespräche werden nicht dokumentiert. Somit weisen die Vernehmungsprodukte unterschiedlichen bis unklaren Beweiswert auf; die Folgen sind differierende Würdigungen im Hauptverfahren, die bis zum Ausschluss dieser Personalbeweise führen können.³

Habschick hat Defizite, die bei polizeilichen und richterlichen Vernehmungen auftreten (können), aufgelistet; diese wurden bereits an anderer Stelle wiedergegeben.⁴

18.2Idealtypische Dokumentationen

Im Folgenden sollen zunächst die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dargestellt werden, die eine idealtypische Vernehmungsdokumentation kennzeichnen. Den Autoren ist durchaus bewusst, dass dieser Idealfall in der Praxis nicht durchgängig zu realisieren ist; ein praktikabler Mittelweg aus Theorie und Praxis soll daher an späterer Stelle vorgestellt werden.⁵

18.2.1Dokumentation der Belehrung

Gemäß Nr. 45 Abs. 1 RiStBV war bei polizeilichen und staatsanwaltlichen Vernehmungen die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung „aktenkundig zu machen“.

Auch wenn damit eine Protokollierung im eigentlichen Sinne nicht vorgeschrieben war, wurde bereits an mehreren Stellen angedeutet, dass die Belehrung so dokumentiert werden sollte, wie sie tatsächlich erfolgt ist. Vorformulierte und somit unzutreffende Dokumentationen helfen hier wenig.

Beispiel:

Die Dokumentation der Belehrung als Textbaustein und/oder Pflichtfeld, die mit den Worten „Mir ist hier gesagt worden, …“ oder „Ich bin darauf hingewiesen …“ beginnt, stellt schlichtweg die erste schriftliche Lüge einer jeden Vernehmung – an dieser exponierten Stelle – dar.

Die Belehrung wird, obwohl sie ein Maßanzug ist, als Konfektionsware deklariert. Sie ist bei jedem Beschuldigten anders, was sich auch in ihrer Dokumentation widerspiegeln muss. Zudem suggeriert die „mir“- bzw. „ich“-Form die Wiedergabe einer eigenen Aussage des Vernommenen, was angesichts der Vernehmungsrealität und des Umstandes, dass hier ein Textbaustein Anwendung findet, schlichtweg unsinnig ist.

Seit Juli 2013 spricht § 168b Abs. 3 StPO davon, dass die Belehrung des Beschuldigten „… zu dokumentieren“ ist. Dies dürfte qualitativ mehr als eine bloße Aktenkundigkeit bedeuten und künftig Formulierungen und Floskeln wie „nach erfolgter rechtmäßiger Belehrung“ oder „Rechtsbelehrung“ ausschließen.

Praxistipp:

Die Belehrung ist wortgetreu (so wie sie im konkreten Fall erfolgt ist) in das Vernehmungsprotokoll aufzunehmen.

Insbesondere sollte auch darauf Wert gelegt werden, dass der Zeitpunkt der Belehrung (vor der Vernehmung) niederlegt wird. Sofern der Beschuldigte dazu bereit ist, mag er den Umstand, dass ihm eine Belehrung zuteil geworden ist, mit seiner Unterschrift quittieren. Wirksamkeitsvoraussetzung ist dies allerdings nicht, da die Einführung seiner Einlassung in die Hauptverhandlung ausschließlich und allein durch die Vernehmung des Vemehmungsbeamten erfolgt, wenn der Beschuldigte später von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch macht.

Auch wenn die Frage, ob und wie belehrt worden ist, grundsätzlich dem sogenannten Freibeweisverfahren unterliegt, mit der Folge, dass der Grundsatz in dubio pro reo hier nicht gilt, wurde bereits in der Vergangenheit die Dokumentation und Rekonstruktion der Belehrung immer wichtiger und mögliche Verstöße gegen Nr. 45 Abs. 1 RiStBV wurden verfahrensrelevanter.

Beispiel:

So hatte der Bundesgerichtshof⁶ über die Verwertbarkeit einer Einlassung zu entscheiden, bei der die eingesetzten drei Polizeibeamten zur Frage, ob eine Belehrung erfolgt war, vernommen worden waren. Während der erste Beamte nicht sagen konnte, ob er den Beschuldigten zeitgerecht belehrt hatte, bekundete der zweite Polizeibeamte, dass er jedenfalls nicht belehrt habe, allerdings vermute, dass eine Belehrung durch den ersten Beamten erfolgt sei. Nähere Angaben konnte er nicht machen. Der dritte Beamte konnte nicht sagen, ob der Angeklagte belehrt worden war.

Der 1. Strafsenat hat die Verwertung der Aussage für unzulässig erklärt. Wörtlich: „Liegen keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung vor, und kommt hinzu, dass ein Aktenvermerk im Sinne von Nr. 45 Abs. 1 RiStBV nicht gefertigt wurde, so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden“. Der BGH stellt hier darauf ab, dass – entgegen anderen Fällen⁷ – keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Belehrung nachgewiesen werden konnten.

Die gesetzliche Neuregelung hat den Stellenwert der Dokumentation erheblich verstärkt; die Reaktion der Rechtsprechung auf eine Missachtung dieser Verpflichtungen bleiben abzuwarten.

18.2.2Dokumentation des Inhalts der Vernehmung

Auch inhaltlich sind Qualitätsstandards einzuhalten:⁸ Beurteilt man die Qualität einer Vernehmung anhand der zur Akte gelangten Vernehmungsniederschrift, so erweisen sich Polizeibeamte scheinbar als wahre Vernehmungsspezialisten. Die Vernehmung ist chronologisch geordnet, widerspruchsfrei und enthält keinerlei Ungenauigkeiten. Sie ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig auf einem Sprachniveau niedergeschrieben ist, das man guten Gewissens als einheitliches Amtsdeutsch bezeichnen kann.

Praxistipp:

Jeder – auch Staatsanwälte, Richter und Verteidiger –, der selbst Vernehmungen führt, weiß, dass Vernehmungen in der Praxis so nicht ablaufen.

Einen Ausnahmefall mag die Vernehmung eines versierten Betrügers darstellen, dem der Vernehmungsgegenstand zuvor bekannt gegeben worden ist und der sich entsprechend auf die Vernehmung vorbereitet hat. Diese gut gemeinte Praxis bietet – wie später zu zeigen sein wird – diverse Erfolg versprechende Angriffsflächen für die Verteidigung.

Natürlich sollte eine Vernehmung zeitnah und tatbestandsbezogen verlaufen. Im Hinblick auf eine spätere Verwertbarkeit hat es sich auch bewährt, dass eine zweite Person anwesend ist. Bereits bei der Planung der Vernehmung sollten Persönlichkeitsstrukturen des zu Vernehmenden berücksichtigt werden und möglicherweise im Hinblick darauf ein Vernehmungsbeamter und/oder eine Vernehmungsbeamtin mit der Vernehmung betraut werden. Leider ist es in der täglichen Praxis auch nicht gewährleistet, dass die Vernehmung selbst vor Störungen (Telefongespräche, Eintreten Dritter …) hinreichend gesichert ist. All diese Umstände tragen sicherlich nicht zu einer guten Vernehmung bei.⁹

Inhaltlich fällt in der Regel auf, dass – was verständlich ist – Tat und Tatgeschehen abgefragt werden; eher stiefmütterlich behandelt werden dagegen die Persönlichkeit des Beschuldigten und ein mögliches Nachtatverhalten, obwohl diese Umstände für das weitere Ermittlungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Gleiches gilt bezüglich der Abfrage der tatsächlichen Voraussetzungen eines oder mehrerer Haftgründe der §§ 112 f. StPO und/oder des Konsums legaler oder illegaler Drogen.

Auch die Dauer der Vernehmung ist zu dokumentieren. Hierbei sollte insbesondere Wert darauf gelegt werden, dass eine Kongruenz von dieser Dauer und dem Umfang der Vernehmungsniederschrift besteht. Vernehmungen über drei oder vier Stunden, die sich dann in zwei oder drei Druckseiten niederschlagen, lassen den Verdacht aufkommen, dass hier höchst unvollständig dokumentiert worden ist.

Praxistipp:

Gut gemeinte und die Lesbarkeit erhöhende schöngeschriebene Vernehmungen, die sich weit vom Sprachniveau des Beschuldigten entfernen, sind im besonderen Maße den Angriffen der Verteidigung ausgesetzt. Dies gilt auch für „Formulierungshilfen“, die Polizeibeamte in manchen Fällen dem Beschuldigten geben.

Der Verteidigung eröffnet sich die Möglichkeit, den Inhalt der Vernehmung über das Sprachniveau zu erschüttern. Regelmäßig wird in einem derartigen Fall der Angeklagte sich im Rahmen der Hauptverhandlung zur Person äußern, aber keine Angaben zur Sache machen. Wird bei den Äußerungen zur Person deutlich, dass das Sprachniveau des Beschuldigten äußerst gering und er nicht in der Lage ist, einen Satz mit Subjekt, Prädikat und Objekt fehlerfrei zu formulieren, so wird der vernehmende Polizeibeamte und die von ihm gefertigte Vernehmung in aller Regel durch zwei Standardfragen demontiert werden.

Zunächst wird der Verteidiger den Beamten angesichts einer „guten“ Vernehmung loben und ihn sodann – unter Hinweis auf das von den Verfahrensbeteiligten vernommene Sprachniveau des Beschuldigten fragen, ob er – der Polizeibeamte – gewisse redaktionelle Änderungen an den Antworten des Beschuldigten vorgenommen hat. Nachdem der Polizeibeamte dies wahrheitsgemäß bejaht hat, wird diese Frage folgen: „Sagen Sie mal, Herr Vernehmungsbeamter, können Sie eigentlich mit Sicherheit ausschließen, dass mit Ihren wohlgemeinten redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Änderungen einhergegangen sind?“. Die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Frage – niemand kann dies ausschließen – führt dann zu dem Ergebnis, das sich der Verteidiger wünscht: Der Inhalt der polizeilichen Vernehmung wird infrage gezogen, und ihr Beweiswert ist erschüttert.

Beispiel:

Dem Angeklagten war die Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt worden. Im Rahmen der Hauptverhandlung schwieg er zur Sache, hatte allerdings auf dem Sprachniveau eines Minderbegabten Angaben zur Person gemacht. In der polizeilichen Vernehmung fand sich der verhängnisvolle Satz „Nunmehr führte ich mit der ... den Analverkehr aus“.

Nachdem weder das Opfer einen derartigen Analverkehr bestätigt hatte, noch der Rechtsmediziner irgendwelche Feststellungen für ein derartiges Vorgehen hatte treffen können, wurde der polizeiliche Vernehmungsbeamte vernommen. Hier ließ sich dann die wirkliche Beschuldigtenvernehmung rekonstruieren, in der der Beschuldigte eingeräumt hatte, dass er seinem Opfer „den Arsch aufgerissen“ und es „dann von hinten gefickt hatte“. Diese Ausdrucksweise war dem Vernehmungsbeamten offensichtlich zu unfein, sodass er seine privaten Sexualvorstellungen mit der Einlassung des Beschuldigten kombinierte und so einen Analverkehr konstruierte. Tatsächlich gemeint war durch den Beschuldigten lediglich die Stellungsangabe, nach der er hinter dem Opfer kniend den Vaginalverkehr ausgeführt hatte.

Praxistipp:

Der Vernehmungsbeamte muss sich darüber im Klaren sein, dass kein Richter und kein Staatsanwalt aus der bei den Antworten wiedergegebenen Wortwahl (des Beschuldigten oder eines Zeugen) irgendwelche Rückschlüsse auf Bildung oder Einstellung des Beamten zieht.

Vielmehr ist bei derartigen – möglichst wortgetreuen – Dokumentationen so weit wie möglich die Wortwahl des Beschuldigten wiederzugeben.

Auch bei Vorhalten kann es nicht angehen, dass eine Antwort auf die Protokollierung „auf Vorhalt“ wiedergegeben wird, zumal die Antwort nicht in sich verständlich ist, wenn der Vorhalt selbst nicht Aktenbestandteil geworden ist. Was die Dokumentation der Antworten angeht, ist der Polizeibeamte lediglich eine einfache Schreibhilfe des Beschuldigten, die versuchen muss, das Sprachniveau möglichst wortgetreu wiederzugeben.

Eine insoweit bislang nahezu missachtete Regelung findet sich in den RiStBV:

RiStBV 45. Form der Vernehmung und Niederschrift

(1) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.

(2) Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten, daß besonders solche Umstände aktenkundig gemacht werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen, die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Praxistipp:

Je mehr sich die Dokumentation der Vernehmung dem Sprachniveau und der Wortwahl des Beschuldigten nähert und daher authentisch ist, desto eher sind Staatsanwaltschaften und Gerichte auch geneigt, den bestreitenden, ganz oder teilweise schweigenden Angeklagten später an diesen Äußerungen festzuhalten.

Nach den vorangegangenen Ausführungen dürfte es selbstverständlich sein, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben wird, die Vernehmungsniederschrift durchzulesen und Korrekturen vorzunehmen. Auch hier ist darauf zu achten, dass genau dokumentiert werden sollte, ob er die Niederschrift selbst liest oder sie ihm vorgelesen wird. Gleiches gilt bei der Übersetzung durch einen Dolmetscher. Allerdings sollte dieser die Vernehmung beendende Abschnitt keinesfalls dazu verleiten, in die vorliegende Vernehmungsniederschrift bewusst Fehler einzubauen, um dann überprüfen zu können, ob der Beschuldigte auch aufmerksam liest. Derartige bewusste Fehler stehen in aller Regel einer Verwertbarkeit der Aussage entgegen.

Da bei schweigenden Angeklagten später eine Rekonstruktion der Aussage (nur) durch die Vernehmung der Vernehmungsperson erfolgt, ist es auch irrelevant, wenn – was von vielen Polizeibeamten als Affront verstanden wird – der Beschuldigte seine Unterschrift verweigert.

18.2.3Eindrucksvermerke

Wurde die Vernehmung (nur) schriftlich fixiert, gehört es auch zu den Aufgaben des Vernehmenden, sinnlich wahrnehmbare Umstände festzuhalten, da nur so später Staatsanwalt, Verteidiger und Gericht einen plastischen Eindruck von der Vernehmungssituation erhalten und diese quasi rekonstruieren können.

Dafür bieten sich sogenannte Eindrucksvermerke an, in denen der Vernehmende seine Wahrnehmungen niederlegt. Diese können später für die Beantwortung der Frage nach der Vernehmungsfähigkeit und/oder des Zustandekommens eines Geständnisses hilfreich sein. Ausschlaggebend ist hier allerdings, dass nur Tatsachen, nicht aber abgeleitete Wertungen dokumentiert werden.

Beispiel:

Die Angabe, der Beschuldigte sei an einer bestimmten Stelle der Vernehmung „nervös“ geworden, hilft nicht weiter, da sie eine reine Schlussfolgerung beinhaltet. Zu dokumentieren sind daher die Anknüpfungstatsachen, die der Vernehmende wahrgenommen hat: „Der Beschuldigte brach in Tränen aus, die Hände fingen an zu zittern ...“

Ob derartige Wahrnehmungen als Eindrucksvermerk in den Text der Vernehmung integriert oder in einem gesonderten Vermerk in der Akte niedergelegt werden, ist eine Frage des Ablaufs der konkreten Vernehmung.

Praxistipp:

Bei während der gesamten Vernehmung identischen Eindrücken bietet sich ein gesonderter Eindrucksvermerk an. Kommt es hingegen in der laufenden Vernehmung zu starken emotionalen Schwankungen und/oder Gefühlsausbrüchen an unterschiedlichen Stellen, dürfte es einfacher und besser nachvollziehbar sein, wenn diese an der entsprechenden Stelle in den Vernehmungstext eingefügt werden.

18.2.4(Innovative) Dokumentationstechniken

Es muss verwundern, dass im Jahr 2014 Tonband- und Videovernehmungen als innovative Dokumentationstechniken angepriesen werden, zumal sie in anderen Staaten zum Standard gehören. Die vorgeschobenen Einwände gegen den Einsatz derartiger Techniken haben sich gewandelt: Waren es zunächst angeblich fehlende Audiokassetten und Aufnahmegeräte, sollte, nach Anschaffung dieser, die Verfälschung der Vernehmungssituation und die Beeinflussung des zu Vernehmenden durch die Existenz technischer Geräte einer Umsetzung in die Praxis entgegenstehen. Beide Behauptungen sind – wie die (seltene) Praxis beweist – fadenscheinige Argumente.¹⁰

Ein erneuter aktueller Vorstoß der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geht unter anderem dahin, Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen – jedenfalls bei gravierenden (Verbrechens-)Vorwürfen bzw. in den Fällen einer notwendigen Verteidigung (vgl. § 140 StPO) – auf Video aufnehmen zu müssen. Der teilweise tagelange Streit im Rahmen der Hauptverhandlung um den Einstieg in die Vernehmung (Belehrung ja/nein, wie/wo, vollständig/unvollständig) wäre dann einfacher zu entscheiden, da die Tatsachengrundlage (das was passiert ist) klar wäre und „nur“ juristische Fragen der Verwertbarkeit abschließend zu beantworten wären.

Die Umsetzung dieser Vorschläge würde vielfach die Hauptverhandlung entlasten; technische Mittel sollten – unabhängig von einer gesetzlichen Vorgabe – bereits heute eingesetzt werden. Insbesondere die durch das StORMG eingeführten Änderungen des § 58a StPO in Bezug auf Zeugenvernehmungen¹¹ dürfen nicht länger ein Schattendasein fristen.

18.2.5Resümee

Als Ergebnis lässt sich folgende Übersicht ausgestalten:

• Das Protokoll einer Vernehmung ist nicht die Wiedergabe des wesentlichen Ergebnisses der Vernehmung, sondern muss die Vernehmungssituation plastisch widerspiegeln.

• Die Belehrung ist so zu protokollieren, wie sie tatsächlich vorgenommen wurde.

• Soweit möglich: Wörtliche Protokollierung der Inhalte in direkter Rede.

• Vorhalte sind auszuformulieren.

• Vulgärsprache, Kraftausdrücke, abgebrochene Sätze, schiefe Satzstellungen und falsche Grammatik des Vernommenen sind zu übernehmen.

• Der äußere Ablauf (Beginn/Pausen/Störungen/Ende) ist aufzunehmen.

• Sofern der Vernommene Änderungen vornehmen möchte, sollte er dies handschriftlich in der Originalvernehmungsniederschrift tun.

• Ein begleitender Eindrucksvermerk dokumentiert Wahrnehmungen des Vernehmenden; dieser ist an dieser Stelle bloßer Zeuge, der Tatsachen niederlegt. Bewertungen sind daher zu vermeiden.

• Es ist rechtlich irrelevant, wenn der Vernommene – auch wenn es den Vernehmenden ärgert – die Unterschrift verweigert.

• Optimal: Video- oder zumindest Audiodokumentation der gesamten Vernehmung.

Übersicht: Ordnungsgemäße Dokumentation von Vernehmungen

18.3Versuch einer alltagstauglichen Symbiose von Idealtypus und Realität der Dokumentation von Vernehmungen

Im Folgenden soll versucht werden, Realität und Idealtypus – unter Berücksichtigung der Umstände des alltäglichen Vernehmungsgeschäfts – einem praktikablen Kompromiss zuzuführen.

18.3.1Schriftlich fixierte Vernehmungen

Werden Vernehmungen (wie derzeit überwiegend üblich) nur schriftlich fixiert, ist jedenfalls darauf zu achten, dass

– die Belehrung dokumentiert wird,

– die tatbestandsbezogenen Teile der Vernehmung so weit wie möglich wörtlich protokolliert,

– Frage-Antwort-Passagen als solche kenntlich gemacht,

– Vorhalte ausformuliert,

– Kernbereiche der Vernehmung wörtlich in direkter Rede wiedergegeben und

– als Zitate des Vernommenen gekennzeichnet werden.

Es ist in aller Regel unschädlich, wenn „nebensächliche“ Elemente der Vernehmung dann in den eigenen Worten des Vernehmenden wiedergegeben werden; das Problem, das sich später im Rahmen der Hauptverhandlung ergibt, ist dann die Beantwortung der kaum abschätzbaren Frage, was denn neben- und hauptsächlich war.

Jedenfalls darf es im Vernehmungsprotokoll keine Formulierungsvorgaben und -hilfen geben; ebenso unzulässig sind – wenn auch wohl gemeinte – Auslegungen der Bekundungen des zu Vernehmenden. Unverständliche Äußerungen und Antworten müssen als solche dokumentiert und erkennbar sein und dürfen nicht durch eine ggf. noch am Ermittlungsstand orientierte „Auslegung“ korrigiert und interpretiert werden.

Beispiele:

In dem wohl allgemein bekannten Holzklotzverfahren vor dem LG Oldenburg hatte der Beschuldigte im Rahmen seiner Vernehmung von einem „Fahrradreifen“ und einem „Zaun“ berichtet. Im Vernehmungsprotokoll wurden daraus – weil es in den objektiven Befund passte – eine „Fahrradfelge“ und ein „Brückengeländer“¹²

Dem Beschuldigten wird der Diebstahl einer Schnapsflasche vorgeworfen; bei der Verfolgung durch den Ladendetektiv hat er diesen mit einem Faustschlag niedergestreckt. Er lässt sich zu dem Vorwurf mit den Worten „Ich Vodka nehmen ohne zahlen; gehauen, weil weg ... Vodka gut“ ein.

Gerade das letzte Beispiel macht die Brisanz wörtlicher Protokollierung deutlich: Legt der Vernehmungsbeamte die nicht eindeutige und von Sprachproblemen geprägte Äußerung dahingehend aus, dass „gut“ bedeutet, es kam dem Beschuldigten (auch) auf eine Sicherung der Schnapsflasche an, ist dieser eines Verbrechens des räuberischen Diebstahls hinreichend verdächtig.

Bei einer entgegenstehenden Deutung zerfällt der Verbrechensvorwurf in seine (Bagatell-)Bestandteile: Diebstahl geringwertiger Sachen und eine Körperverletzung, ggf. Nötigung.

Praxistipp:

Die Verwendung mehrdeutiger und/oder auslegbarer Bekundungen muss so dokumentiert werden. Es ist Aufgabe des Vernehmenden, dann nachzufragen. Im Extremfall muss eine sprachlich eindeutige Erklärung offen bleiben, darf aber in keinem Fall durch eigene Deutungen ersetzt werden.

18.3.2Vernehmungen auf Bild-/Tonträger

Bei einer Dokumentation der Vernehmung auf Bild- und/oder Tonträger stellt sich das Problem der Umsetzung dieser Vernehmung in den schriftlichen Akteninhalt. Stundenlange Vernehmungen würden hier dazu führen, dass der Vernehmungsbeamte tagelang versucht, einen detailgenauen Akteninhalt zu erstellen.

Praktisch umsetzbar erscheint dies kaum, zumal Vernehmungsbeamte in den wenigsten Fällen über eigene Schreibkräfte verfügen und daher die Umsetzung selbst vornehmen müssen.

Ein praktikabler Mittelweg bietet sich hier in Anlehnung an die Praxis bei der Verschriftlichung von TÜ-Protokollen an: Es sollten zunächst nur die subjektiv so empfundenen elementaren Teile der Vernehmung schriftlich niedergelegt und zu den Akten genommen werden, zumal der Originaldatenträger weiterhin vorhanden und Aktenbestandteil ist.

Praxistipp:

Es bietet sich an, bereits vor der Verschriftlichung Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt zu nehmen und mit diesem den genauen Umfang – ggf. auch den Inhalt – der schriftlich zu dokumentierenden Vernehmung zu besprechen. In den meisten Fällen kann so ein unnötiger Schreibaufwand vermieden werden.

Auf eine Gefahr muss an dieser Stelle allerdings hingewiesen werden: Verlangt der Staatsanwalt – oder nach Anklageerhebung das Gericht – eine vollständige Abschrift der Vernehmung, muss diese nachträglich gefertigt werden.

18.4Aushändigung von Ausdrucken/Kopien einer Vernehmung

Häufig bitten Vernommene um die Aushändigung einer Kopie ihrer Vernehmung. Es handelt sich dabei um den Antrag auf partielle Akteneinsicht; unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dies zulässig, sinnvoll bzw. möglich ist, ist zunächst zu vergegenwärtigen, dass aktenführende Stelle nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft ist. Nur dieser obliegt daher die Entscheidung; dies gilt selbst in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft von dem konkreten Verfahren (noch) keine Kenntnis hat. Erforderlich ist daher in jedem Fall die vorherige Einwilligung des Staatsanwalts.

Ausdrücklich finden sich keine gesetzlichen Regelungen,¹³ die einen Anspruch auf die Aushändigung von Duplikaten begründen bzw. einen solchen Anspruch ausschließen. Zutreffend ist an dieser Stelle zwischen der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten zu differenzieren.

18.4.1Zeugenvernehmungen

Bei Zeugenvernehmungen ist von einer Aushändigung von Kopien abzusehen. Der Zeuge soll sowohl in der polizeilichen Vernehmung als auch später in der Hauptverhandlung sein aktuelles Erinnerungsbild abrufen und schildern. Eine „Vorlage“ ist daher kontraproduktiv.

18.4.2Beschuldigtenvernehmungen

Anders verhält es sich bei Beschuldigtenvernehmungen; auch hier besteht zwar kein Anspruch auf die Aushändigung einer Kopie. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte spätestens nach Abschluss der Ermittlungen durch seinen Verteidiger umfassende Akteneinsicht erhält (vgl. § 147 StPO). Hier scheint es aus Gründen des fairen Verfahrens und der Gleichbehandlung verteidigter und nicht verteidigter Beschuldigter regelmäßig geboten, dem Wunsch nachzukommen und dem Beschuldigen nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt eine Kopie auszuhändigen.

Etwas anderes dürfte in Fällen gelten, in denen die Aushändigung einer Kopie den Erfolg der weiteren Untersuchungen gefährden könnte; derartige Sachverhaltskonstellationen sind allerdings schwer vorstellbar, weiß doch der Beschuldigte auch ohne die schriftliche Vorlage nur zu gut, was er ausgesagt hat.

Praxistipp:

Jedenfalls muss die vorangegangene Rücksprache mit dem Staatsanwalt und die Überlassung der schriftlichen Unterlagen in den Akten vermerkt werden.

Die Regelung des § 147 Abs. 7 StPO, auf die bereits an anderer Stelle eingegangen wurde,¹⁴ begründet weiterhin keinen generellen Anspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht. Die Norm ist Ausdruck des fair trial und soll – unterhalb der Schwelle der Pflichtverteidigung – eine angemessene Verteidigung sicherstellen.

18.5Exkurs: Zurückbehaltung einer Kopie der Vernehmung durch den Vernehmungsbeamten

Unsicherheit herrscht bei Polizeibeamten, ob sie im Hinblick auf ihrer eigene spätere Vernehmung in der Hauptverhandlung eine Kopie der Vernehmung behalten dürfen bzw. sollen.

Die Vernehmung des Vernehmungsbeamten wird dann erforderlich, wenn der Angeklagte von seinem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch macht und seine ursprüngliche Aussage rekonstruiert werden soll. Die Regelung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO sperrt hier eine Verlesung; auch § 253 StPO hilft nicht weiter, da er sich nur auf „seine“ Vernehmung – gemeint ist die als Zeuge – und nicht auf die von einem anderen durchgeführte und gefertigte Vernehmung bezieht. Der Vorhalt ist und bleibt ein reiner Vernehmungsbehelf, mit der Folge, dass nur das verwertbar ist, was der Vernehmungsbeamte tatsächlich erinnert.¹⁵

Auf der anderen Seite gehört es nach herrschender Auffassung zu den Dienstpflichten eines Polizeibeamten, sich auf seine zeugenschaftliche Vernehmung vorzubereiten.¹⁶ Vor diesem Hintergrund ist anzuraten, Kopien von Vernehmungen im Hinblick auf eine spätere Hauptverhandlung anzufertigen und diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Sie sind eine wertvolle Hilfe bei der Vorbereitung auf einen Hauptverhandlungstermin.

Praxistipp:

Staatsanwälte und Richter heben üblicherweise ihre Mitschriften aus Vernehmungen im Ermittlungsverfahren ebenso auf, wie die Niederschriften aus einer Hauptverhandlung. Nur so ist – etwa in einem Verfahren wegen eines Aussagedeliktes gegen einen ehemaligen Zeugen – ansatzweise gewährleistet, dass das, was der Zeuge damals gesagt hat, als konkretes Erinnerungsbild hervorgerufen werden kann.

Allerdings muss dann eine saubere, vom Zeugen deutlich zu machende, Trennung zwischen tatsächlichen Erinnerungen und bloßer Wiedergabe des zuvor Gelesenen erfolgen. Das Gericht – und auch die anderen Verfahrensbeteiligten – werden auf diese Unterscheidung gesteigerten Wert legen und eine Zuhilfenahme der schriftlichen Unterlagen als Gedächtnisstütze nur als Ultima Ratio zulassen.

18.6Dokumentation der Begleitumstände einer Vernehmung

Oftmals führt die fehlende Dokumentation der Begleitumstände einer Vernehmung zu unnötigen Angriffen der Verteidigung gegen deren Inhalt.

Beispiel:

In einem Verfahren wegen Menschenhandels und Prostitution trifft der Polizeibeamte zur Nachtzeit das Opfer auf dem Straßenstrich an. Da zu diesem Zeitpunkt Hilfsorganisationen nicht erreichbar und andere Hilfsmaßnahmen nicht möglich sind, entschließt sich der Beamte, die Zeugin mit nach Hause zu nehmen. Am nächsten Morgen vernimmt er sie auf der Dienststelle.

Zunächst ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist, wenn beispielsweise anderenfalls die Zeugin in der Nacht in die Hände ihres Zuhälters geraten würde. Allerdings wird der Umstand, dass die „Vorgeschichte“ häufig an keiner Stelle der Akte auftaucht, den Verteidiger dazu veranlassen, die Glaubwürdigkeit der Zeugin kritisch zu hinterfragen und zu behaupten, dass diese nun in der Hauptverhandlung rein aus Gefälligkeit eine (belastende) Aussage macht.

Praxistipp:

Diesen Angriffen der Verteidigung kann und muss dadurch vorgebeugt werden, dass auch derartige Vorgeschichten und Beziehungen zwischen den Beteiligten offen und wahrheitsgemäß in der Akte dokumentiert werden. Vorhandene Auslassungen und Verfälschungen begründen einen unnützen Nährboden für derartige Vermutungen.

Gleiches gilt auch für eher alltägliche Begleitumstände der Vernehmung, wie

– die Gabe von Nahrungs- und Genussmitteln,

– die Sprachform während der Vernehmung (Duzen/Siezen) und

– besondere verbale oder emotionale Ausbrüche des zu Vernehmenden.

Allerdings ist davor zu warnen, hier Negativbeschreibungen vorzunehmen.

Beispiel:

Mir ist hier nichts versprochen worden und es sind auch keine Zusagen gemacht worden.

Ebenso wenig, wie jemand auf die Idee kommen wird zu dokumentieren, dass der zu Vernehmende nicht geschlagen oder gequält wurde, ist es notwendig, die Nichtvornahme anderer verbotener Vernehmungsmethoden zu dokumentieren. Deren Fehlen wird stillschweigend vorausgesetzt.

1Brockmann/Chedor, a. a. O., 104 ff.; Habschick, a. a. O., 74 ff.; Rohloff/Ruhländer, Entwicklungsmöglichkeiten in der polizeilichen Vernehmungspraxis, Kriminalistik 2004, 518 ff.

2Meyer-Goßner, a. a. O., § 163a Rn. 10.

3Vgl. Rohloff/Ruhländer, a. a. O., Kriminalistik 2004, 518 ff.; vgl. auch: Ackermann in Ackermann/Clages/Roll, a. a. O., 562 ff.

4S. o. 1.9.3.

5S. u. 18.3.

6BGH StV 2007, 65.

7BGHSt 38, 214 (224); NStZ 1997, 609.

8Aus Artkämper, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 87 ff.

9Dazu s. o. 8.

10Vgl. aber auch Ammann, Videoprotokollierung von Einvernahmen, Kriminalistik 2011, 570 ff.

11S. o. 12.1 und 13.2.11.

12Vgl. Friedrichsen in Spiegel Online vom 6.1.2009, abgedruckt unter 1.8.1.

13Vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 163a Rn. 32; KK-Griesbaum, § 163a Rn. 36.

14S. o. 15.5.

15Dazu siehe ausführlich unter 4.

16Vgl. Artkämper, a. a. O., 2008, 41 f.; grundlegend: BGHSt 1, 1 (4 f.).

19Vernehmungen in besonderen Verfahrensarten

Die Durchführung von Vernehmungen ist nicht auf das strafrechtliche Verfahren begrenzt; in enger Nähe stehen insbesondere Disziplinarverfahren, die häufig entsprechende Grundsätze aufweisen, aber durchaus auch eigene Regeln haben. Im Folgenden sollen das allgemeine beamtenrechtliche Disziplinarverfahren und das Wehrdisziplinarverfahren vorgestellt werden.

19.1Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren (von Christoph Keller)¹

Während das allgemeine Strafrecht alle strafmündigen Bürgerinnen und Bürger erfasst, wendet sich das Disziplinarrecht an einen begrenzten Personenkreis, nämlich den in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Beamten. Im Gegensatz zum Strafrecht sucht Disziplinarrecht auch nicht ein sozialschädliches Verhalten abzuwehren, sondern begnügt sich sektoral damit, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu verteidigen. Gegenstand ist somit (allein) der Interessenschutz des öffentlichen Dienstes, „bar irrationaler Zielvorstellungen“.

19.1.1Anlässe und Verfahrensablauf

Anlass des Disziplinarverfahrens ist der Verdacht eines Dienstvergehens. Das Beamtenrecht benennt dabei zwei entscheidende Begrifflichkeiten: Das Dienstvergehen und die Pflichtverletzung. Maßgebend ist der Begriff des Dienstvergehens, der Grundlage der disziplinaren Verfolgung ist (§ 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG). Die Pflichtverletzung folgt aus dem konkreten Pflichtentatbestand, der in Landesbeamtengesetzen bzw. im Beamtenstatusgesetz, aber auch in einer allgemeinen Verwaltungsregelung oder in einer Einzelweisung enthalten sein kann.

19.1.2Verwaltungsermittlungen

Um einen Verdacht entsprechend verifizieren oder entkräften zu können, ist im Einzelfall an sog. Verwaltungsermittlungen zu denken.

Verwaltungsermittlungen – die gesetzlich nicht geregelt sind – dienen noch nicht der Tatsachenaufklärung, sondern vielmehr der Verdachtsaufklärung. Es handelt sich um Ermittlungen des Dienstherrn im Vorfeld eines später möglichen Disziplinarverfahrens, wenn konkrete Tatsachen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, noch nicht vorliegen. Z. B. können aufkommende Gerüchte über ein etwaiges Fehlverhalten eines Beamten so auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, ohne sofort ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ermöglicht wird das schnelle Entkräften offensichtlich zu Unrecht erhobener Vorwürfe. Bestätigt sich indes der Verdacht, ist das Disziplinarverfahren einzuleiten.

Praxistipp:

Verwaltungsermittlungen können ein ordnungsgemäß durchgeführtes Disziplinarverfahren nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG nicht ersetzen; sie dürfen keinesfalls zu einer Umgehung der („förmlichen“) Ermittlungen führen, insbesondere wegen der dort normierten Schutzrechte des Beamten.

Verwaltungsermittlungen werden nach einer Auffassung grundsätzlich für nicht zulässig erachtet, weil Schutzrechte des Beamten, wie Eröffnung des Vorwurfs, Belehrung des Beamten über sein Aussageverweigerungsrecht (Auskunftsverweigerungsrecht), Möglichkeit der Beratung mit einem Verteidiger/Bevollmächtigten, Gewährung von Akteneinsicht damit umgangen werden können. Verwaltungsermittlungen werden gleichwohl dann als zulässig erachtet, wenn sich die Ermittlungen gegen einen unbekannten Täter richten oder wenn ermittelt werden soll, ob überhaupt verdachtsbegründende Anhaltspunkte i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG vorliegen.² Manchmal genügt eine informatorische Rückfrage/eine kurze Äußerung eines Beamten, um einen Verdacht auszuräumen (§ 35 Satz 1 BeamtStG: Beratungs- und Unterstützungspflicht). Das hat den Vorteil, dass der Beamte vor etwaigen stigmatisierenden Wirkungen eines Ermittlungsverfahrens bewahrt bleibt. Verwaltungsermittlungen dienen (auch) dazu, „allgemeine Verdächtigungen“ aufzuklären, die die Möglichkeit eines Dienstvergehens zwar einschließen, aber personell oder sachlich noch nicht hinreichend konkretisiert sind.

Verwaltungsermittlungen sind Ausfluss des Informationsrechts und der Aufklärungspflicht des Dienstherrn. Hinweise seitens Vorgesetzter auf die Beratungsund Unterstützungspflicht dürften dann als unzulässig anzusehen sein, wenn der Beamte Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Natürlich kann niemand hierzu gezwungen werden. Läuft der Beamte Gefahr, sich selbst zu belasten, so ist er über sein (Schweige-)Recht zu belehren (§ 136 StPO). Ob eine Äußerung im Rahmen von Verwaltungsermittlungen aus Sicht des Beamten unbedenklich ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Verwaltungsermittlungen sind zumindest dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass die im Raum stehenden Vorwürfe entkräftet werden können. Dadurch kann der Beamte von ungerechtfertigten Vorwürfen befreit werden.

19.1.2.1Wahrheitspflicht

Die Wahrheits- oder auch Offenbarungspflicht ist Bestandteil der Beratungsund Unterstützungspflicht (§ 35 Satz 1 BeamtStG, § 62 Abs. 1 Satz 1 BBG) sowie Bestandteil der allgemeinen Pflicht zum korrekten Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG). Die Dienstpflicht zur Offenheit und Wahrhaftigkeit gegenüber dem Dienstherrn ergibt sich aus dem Wesen des Beamtenverhältnisses als einem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis (§ 4 BBG).

Beispiel:

Ein Beamter des gehobenen Dienstes, der einen in der Dienstgestaltung weitgehend freien Dienstposten bekleidet, begeht regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen, wenn er sich zum Nachweis der Erledigung von Dienstgeschäften einer inhaltlich unrichtigen Urkunde bedient.

Es gehört zu den selbstverständlichen und leicht einsehbaren Grundpflichten eines jeden Beamten, gegenüber seinem Dienstherrn, Dienstvorgesetzten und seinem Vorgesetzten in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf einen Sachverhalt zu machen. Der Beamte hat die Pflicht, Vorgesetzte über alle relevanten (dienstlichen Angelegenheiten) Vorgänge zu informieren. Wird der Beamte von seinem Vorgesetzten befragt, ist er verpflichtet, vollständige und entsprechend wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Andernfalls begeht er eine Dienstpflichtverletzung. Die Wahrheitspflicht gilt grundsätzlich auch bei Sachverhalten, die für den Beamten „nachteilig“ sein können, z. B. weil dadurch eine fehlerhafte Dienstleistung offenbar wird.³

Beispiele:

Ein Polizeibeamter muss seinen Vorgesetzten über den Verlust seiner Fahrerlaubnis z. B. nach eineraußerdienstlichen Trunkenheitsfahrt informieren, weil der Vorgesetzte dies bei möglichen Einsatzfahrten entsprechend beachten muss.⁴

Ein Beamter verstößt nicht dadurch gegen seine beamtenrechtliche Gehorsamspflicht, dass er erst mit erheblicher (hier zweimonatiger) Verzögerung seiner Dienststelle mitteilt, dass gegen ihn ein inzwischen eingestelltes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geführt wurde. Dem berechtigten Interesse des Dienstherrn, über strafrechtlich relevantes Verhalten seiner Beamten informiert zu werden, wird durch die in § 49 BeamtStG normierte Übermittlungspflicht hinreichend Rechnung getragen.⁵

Fraglich könnte aber sein, ob ein Beamter aufgrund seiner Offenbarungspflicht auch verpflichtet ist, Vorgesetzte über Fehlverhalten von Kollegen zu informieren. Hier wird die Auffassung vertreten, dass man das Informationsinteresse des Dienstvorgesetzten abwägen muss mit dem Betriebsfrieden auf der Dienststelle. Vor diesem Hintergrund wird angenommen, dass eine Verpflichtung nur bei schweren Verfehlungen eines Kollegen besteht. Z. B. ist von einer Informationspflicht auszugehen bei „korruptionsverdächtigen Umständen“ oder bei anderen schweren Dienstvergehen.⁶ Dagegen muss der Beamte leichte Pflichtverletzungen nicht seinem Vorgesetzten melden.

Die Verletzung der Wahrheitspflicht kann nicht nur durch aktives Tun eintreten, sondern auch durch Nichtbefolgung bestehender Mitteilungs- und Auskunftspflichten.

Ansonsten muss der Beamte als Folge des Passivitätsprinzips (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG) von sich aus außerdienstliche Verfehlungen nicht offenbaren. Dies gilt auch bei strafbarem Verhalten im privaten Bereich. Niemand ist verpflichtet, sich selbst strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu belasten. Dieser Grundsatz gilt auch außerhalb des Disziplinarverfahrens. Ein Beamter, gegen den ein behördliches oder gerichtliches Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen anhängig ist, muss sich nicht selbst belasten.

Unterschiedlich beantwortet wurde in der Vergangenheit die Frage, ob der Beamte im Falle einer Aussage in Verwaltungsermittlungen der Wahrheitspflicht unterliegt.

So wurde die Auffassung vertreten, dass der Beamte, wenn und soweit er dem Vorgesetzten gegenüber Angaben in der Sache macht, aufgrund der beamtenrechtlichen Beratungs- und Unterstützungspflicht und aufgrund der Wohlverhaltenspflicht grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist.

Eine andere Auffassung will dem Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und der Gefahr möglicher Selbstbelastung dadurch Rechnung tragen, dass eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese (Interessen-)Abwägung zwischen den Interessen des betroffenen Beamten einerseits (Gefahr der Selbstbelastung) und den Interessen des Dienstherrn andererseits (Wahrheitspflicht des Beamten) soll dann darüber entscheiden, ob der Beamte eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage hat. Allerdings dürfte es der Lebenswirklichkeit nicht entsprechen, dass der betroffene Beamte in jedem Fall so viel Selbstüberwindung aufbringt, und sich wegen der bestehenden Wahrheitspflicht tatsächlich selbst belastet. Auch wird das Gewicht der Wahrheitspflichtverletzung im Verhältnis zum geleugneten Dienstvergehen – ebenso wie im Disziplinarverfahren – regelmäßig so gering ausfallen, dass ihm keine gesonderte Bedeutung mehr zukommen wird.

Richtig ist, dass der Beamte im aktiven Dienst als Betroffener im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst verpflichtet ist, wahrheitsgemäße Angaben zur Sache zu machen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob sich seine Einlassungen auf einen Sachverhalt beziehen, der ihn belastet oder nicht belastet. Dies folgt aus höherrangigem Recht sowie aus Wesen, Zweck und Inhalt der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht. Dagegen müssen wahrheitsgemäße Angaben zur Person gemacht werden.⁷

19.1.2.2Aussageverweigerungsrecht

Der Auskunftspflicht des Beamten erwachsen dort Grenzen, wo sich der Beamte mit seiner Auskunft selbst eines pflichtwidrigen Verhaltens bezichtigen würde. Auch im Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass niemand „sich selbst anzuklagen braucht“. Generell ist das aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht des Beamten, nichts selbst zu seiner eigenen Bestrafung beitragen zu müssen, zu berücksichtigen (Passivitätsprinzip). Dieses Recht besitzt allgemeine Gültigkeit und ist keineswegs (nur) auf das Disziplinarverfahren beschränkt. Das Recht des Beschuldigten, zum Tatvorwurf zu schweigen, gehört zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien des Straf- und Bußgeldverfahrens. Niemand ist verpflichtet, an seiner eigenen Verurteilung mitzuwirken (nemo tenetur se ipsum accusare).

19.1.2.3Fürsorgepflicht

Räumt man dem betroffenen Beamten – auch bereits in den Verwaltungsermittlungen – das Aussageverweigerungsrecht bei drohender Selbstbelastung ein, dann gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn darauf hinzuweisen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Damit könnte der Hinweis verbunden werden, dass dienstliche Äußerungen in einem späteren Straf- und/oder Disziplinarverfahren verwendet werden können. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass der Beamte zu Spontanäußerungen nicht zu drängen ist. Gerade bei komplexen Sachverhalten muss dem Beamten ausreichend Zeit gelassen werden.

Will man sicherstellen, dass das grundrechtlich geschützte Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Bestand hat, kann auch bei einer formlosen Befragung eine Aussage dann nicht verwertet werden, wenn eine Belehrungspflicht hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts bestand und eine entsprechende Belehrung unterblieben ist. Etwas anderes gilt dann, wenn der Beamte sein Aussageverweigerungsrecht nachweislich kannte und trotzdem Angaben machte.

Praxistipp:

Zusammenfassend hat der Beamte auch im Rahmen von Verwaltungsermittlungen das Recht, die Aussage insoweit zu verweigern, wie die Gefahr einer etwaigen Selbstbelastung droht. Wenn und soweit ein Aussageverweigerungsrecht besteht, ist der Beamte schon aus Gründen der Fürsorgepflicht hierüber zu belehren. Eine unter Verletzung der Belehrungspflichten gewonnene Aussage unterliegt u. U. einem Verwertungsverbot.⁸

19.1.3Das behördliche Disziplinarverfahren

Das behördliche-Disziplinarverfahren ist einheitlich geregelt (§§ 17 ff. LDG NRW/BDG).

19.1.3.1Einleitung des Disziplinarverfahrens: Legalitätsprinzip

Die Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens kann gem. § 17 LDG NRW/BDG von Amts wegen oder (auch) auf Antrag des Beamten erfolgen (§ 18 LDG NRW/BDG). Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die höhere dienstvorgesetzte Stelle hierüber unverzüglich zu unterrichten (Legalitätsprinzip). Ermittlungen kann nur der Dienstvorgesetzte (§ 2 Abs. 4 LBG NRW) veranlassen, nicht der Vorgesetzte (§ 2 Abs. 5 LBG NRW).

Zweck der Bestimmung des § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ist es, mit dem für das Disziplinarrecht bestimmten Ermittlungszwang die Integrität des Beamtentums zu wahren und damit auch das Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt zu gewährleisten. Die Bestimmung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und vermittelt keine individuellen Rechte. Einem Bürger steht kein Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu. Entsprechend kann der Bürger selbst weder die Einleitung von Verwaltungsermittlungen noch eines Disziplinarverfahrens verlangen.

Der Dienstvorgesetzte hat keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum. Er darf selbst dann nicht auf die Einleitung des (Disziplinar-)Verfahrens verzichten, wenn von vornherein sein Entschluss feststeht, keine Disziplinarmaßnahme zu verhängen. Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren unverzüglich einzuleiten, sobald ihm ein Verdacht i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG bekannt wird. Das Legalitätsprinzip bezieht sich nicht auf Verfolgung und Maßregelung, sondern (nur) auf Sachaufklärung. Die Formulierung „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG) verdeutlicht, dass bloße Vermutungen nicht ausreichen. Vielmehr muss der Verdacht eines Dienstvergehens hinreichend konkret sein.

Beispiel:

Wird von einem Bürger gegen einen Polizeibeamten Strafanzeige erstattet, so heißt das mithin nicht zwangsläufig, dass der Beamte (auch) ein Dienstvergehen begangen hat. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn vielmehr, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen und gegebenenfalls die fehlende Berechtigung dieser Vorwürfe aufzuklären.

Die auf der Fürsorgepflicht beruhende Aufklärungspflicht des Dienstherrn wird allerdings durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und wichtige öffentliche Belange, die einer Aufklärung entgegenstehen, eingeschränkt.

19.1.3.2Einleitungshindernisse

Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet (§ 17 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG). Bei § 17 Abs. 2 LDG NRW/BDG handelt es sich um eine Durchbrechung des Verfolgungsgrundsatzes; es handelt sich keineswegs um ein „Aufklärungsverbot“. Die Vorschrift setzt vielmehr einen aufgeklärten oder zumindest „hochgerechneten“ Sachverhalt voraus. Sofern Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben. Die höhere dienstvorgesetzte Stelle und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung der Einleitungspflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren in jeder Lage des Verfahrens im Einzelfall an sich ziehen oder sich dies allgemein vorbehalten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW/BDG).

Zu berücksichtigen sind die „beamtenrechtlichen Nebenwirkungen“ für die Betroffenen. Das Verfolgungsinteresse leidet mithin nicht, wenn die Ermittlungen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Sollte sich dann im Einzelfall ein Zusatzerfordernis ergeben (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 LDG NRW), kann das Disziplinarverfahren auch noch nach Abschluss eines strafgerichtlichen Verfahrens eingeleitet werden.⁹ Ist davon auszugehen, dass ein Gericht in derselben Sache eine Strafe ausspricht/eine Buße auferlegt, verbietet sich außer im Falle der Klagerhebung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Sachverhaltsidentität zwischen Straftat und Dienstvergehen sollte sich nicht nur bei dem Verbot zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, sondern bereits bei der Entscheidung, ob überhaupt in diesem Falle ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, auswirken. Wird von der Durchführung eines Disziplinarverfahrens gem. § 17 Abs. 2 LDG NRW abgesehen, ist dies mit Begründung aktenkundig zu machen und dem Beamten mitzuteilen.

19.1.3.3Pflicht zur Durchführung der Ermittlungen, Ausnahmen

§ 21 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG bestimmt als Grundsatz die Ermittlungspflicht, wobei der Begriff der Ermittlungen im Gesetz nicht näher bestimmt ist. Sie bestimmt sich nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften. § 21 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW/BDG regelt den Umfang der Ermittlungen. Es handelt sich hierbei um „Standards bei der Sachverhaltsaufklärung“. Die Durchführung der Ermittlungen erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns. Gleichwohl kommt es – wie bei einfachen Verwaltungsverfahren – nicht in erster Linie auf eine effiziente Erledigung des Verfahrens an. Im Disziplinarverfahren geht es vielmehr um die Aufklärung schuldhaften Fehlverhaltens.

§ 21 Abs. 2 LDG NRW/BDG sieht Ausnahmen von der Ermittlungspflicht vor:

– Gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG ist (zwingend) von Ermittlungen abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Strafbefehle (s. §§ 407 ff. StPO und Nr. 175 ff. RiStBV) werden von der Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG grundsätzlich nicht erfasst, da ihnen die für eine Tatbestandswirkung notwendige Darlegung des Sachverhaltes fehlt.

– Gem. § 21 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW/BDG kann (fakultativ) von Ermittlungen auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens. Gesetzlich geordnete Verfahren in diesem Sinne sind auch behördliche Verfahren, deren Verlauf durch förmliches Gesetz oder durch Rechtsverordnung geregelt ist, z. B. Bußgeldverfahren, Disziplinarverfahren, staatsanwaltliche/polizeiliche Ermittlungsverfahren, Amtshaftungsverfahren, förmliche Verwaltungsverfahren nach § 65 VwVfG NRW. Ein Verfahren ist gesetzlich geordnet, wenn ihm eine abstrakt gesetzliche Verfahrensordnung zugrunde liegt.

Doppelte Ermittlungen sollen vermieden werden.

19.1.4Verhältnis zum Strafverfahren oder anderen Verfahren

Disziplinarverfahren treffen oftmals mit anderen gegen den (betroffenen) Beamten gerichteten Verfahren zusammen, denen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt. Entsprechende Verfahrensvorschriften sind in §§ 22, 23 LDG NRW/BDG vorhanden.

19.1.4.1Aussetzung des Disziplinarverfahrens

Es gilt der Grundsatz „Vorrang des Strafverfahrens“. Wird öffentliche Klage erhoben, ist das Disziplinarverfahren auszusetzen (Aussetzungszwang, § 22 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG). Voraussetzung ist Identität von Person und Gegenstand. Eine Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei einem gleichzeitig noch anhängigen Strafverfahren birgt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in sich. Straf- und Disziplinarverfahren müssen denselben Sachverhalt betreffen. Entscheidend ist hierbei nicht die straf- oder disziplinarrechtliche Würdigung des Tatverhaltens, sondern allein der historische Geschehensablauf.¹⁰ Der Gegenstand beider Verfahren muss also dasselbe tatsächliche Geschehen sein.

Ist von mehreren Disziplinarvorwürfen nur einer Gegenstand eines Strafverfahrens, gilt der Aussetzungszwang nur für diesen Vorwurf. Wegen des anderen Vorwurfs kann das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden. Sind Strafverfahren und Disziplinarverfahren nicht deckungsgleich (keine Sachverhaltsidentität), ist das Disziplinarverfahren bezüglich des strafrechtlich nicht relevanten Teils nicht auszusetzen, also fortzuführen. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens steht einer isolierten Fortsetzung des Disziplinarverfahrens wegen einzelner Teilvorwürfe aber grundsätzlich entgegen.

Gem. § 22 Abs. 2 LDG NRW (§ 22 Abs. 3 BDG) kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Das kann sowohl eine Rechtsfrage als auch eine tatsächliche Frage sein, z. B. Bußgeldverfahren, Disziplinarverfahren, polizeiliche Ermittlungsverfahren.¹¹ Zweck der Regelung aus § 22 Abs. 2 LDG NRW (§ 22 Abs. 3 BDG) ist es, aus Nützlichkeitserwägungen mit dem Disziplinarverfahren stillzuhalten, wenn es ihm förderlich ist, die Klärung einer vorgreiflichen Frage in einem anderen Verfahren abzuwarten. Es handelt sich um eine bloße „Nützlichkeitsvorschrift“. Der Begriff Vorgreiflichkeit wird interpretiert im Sinne von „Förderlichkeit“. Das andere gesetzlich geordnete Verfahren muss für die Entscheidung des Disziplinarverfahrens von wesentlicher Bedeutung (vorgreiflich) sein.

19.1.4.2Bindungswirkung

Geht einem gerichtlichen Disziplinarverfahren ein sachgleiches, also auf denselben Sachverhalt bezogenes Strafverfahren voraus, das mit einer rechtskräftigen Entscheidung endet, stellt sich regelmäßig die Frage, ob im anschließenden gerichtlichen Disziplinarverfahren die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils als bindend zugrunde zu legen sind. Gem. § 23 Abs. 1 LDG NRW/BDG sind diese im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Entsprechendes gilt für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

Das BVerwG hat erneut bekräftigt, dass die Feststellungen in einem strafgerichtlichen Urteil grundsätzlich auch für ein anschließendes Disziplinarverfahren bindend sind. Im Interesse des Beamten und zum Schutz der Rechtssicherheit sollen divergierende Tatsachenfeststellungen verschiedener Spruchkörper zum gleichen Sachverhalt vermieden werden. Die Verwaltungsgerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten.¹²

Praxistipp:

Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.¹³

Die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen Feststellungen entfalten im Gegensatz zu den tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil zwar keine rechtliche Verbindlichkeit für die Disziplinarbehörde und die Disziplinargerichte. Ein Strafbefehl hat Indizwirkung für das Disziplinarverfahren.

19.1.5Beteiligung des Beamten

Der Beamte ist Hauptbeteiligter des Disziplinarverfahrens. Er ist Adressat einer Disziplinarverfügung (Einstellungsverfügung). Der betroffene Beamte hat im Gang des Disziplinarverfahrens vielfache Rechte, so z. B. das Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG NRW) oder das Recht auf Teilnahme an Anhörungen der Zeugen/Sachverständigen (§ 24 Abs. 4 Satz 1 LDG NRW/BDG).

19.1.5.1Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

Gem. § 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG ist die Beamtin oder der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist.

Die Gefährdung der Aufklärung des Sachverhaltes ist nicht erst dann anzunehmen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für „Verdunkelungshandlungen“ ergeben. Vielmehr genügt es, „wenn nach Bewertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse eine Unterrichtung die Erforschung der Wahrheit beeinträchtigen könnte. Andererseits reicht eine entfernte Möglichkeit der Gefährdung nicht aus; u. U. ist bei der Beurteilung dieser Frage die Schwere des Vorwurfs von Bedeutung“.

§ 20 BGD (Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten)

(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.

(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.

(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 LDG NRW/BDG muss eröffnet werden, welches Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Es ist (gleichzeitig) darauf hinzuweisen, dass es der betroffenen Person freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen. Die Belehrung über die Freiheit der Entscheidung hinsichtlich der Abgabe der Erklärungen („ob“ oder „wie“) obliegt natürlich allein dem betroffenen Beamten. Niemand muss gegen sich selbst aussagen. Der Beamte ist auch dann nach § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 LDG NRW/BDG zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerichteten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevordas gesetzlich geordnete Disziplinarverfahren eingeleitet wird.¹⁴

Es bietet sich an, dem Beamten zugleich auch die Frist für seine Äußerung zu Beginn des Verfahrens zu setzen. § 20 Abs. 2 LDG NRW/BDG sieht dabei konkrete Ausschlussfristen vor; im Einzelnen

– einen Monat für die schriftliche Äußerung,

– zwei Wochen für die Abgabe einer Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen; in diesem Fall ist die Anhörung innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen.

Die Präklusionswirkung (§ 20 Abs. 2 LDG NRW/BDG) als Folge eines Fristversäumnisses dient der Beschleunigung des Verfahrens; unnötigen (Verfahrens-) Verzögerungen kann so entgegengewirkt werden.

Bei Verhinderung des Beamten (zwingende Gründe) ist Verlängerung der maßgeblichen Frist oder erneute Ladung möglich. Der Hinderungsgrund ist – etwa durch ärztliche Atteste – glaubhaft zu machen. Der Beamte hat es prinzipiell selbst in der Hand, weiteren und zeitraubenden Beweiserhebungen durch Wahrnehmung seines Äußerungsrechts im Rahmen der Erstanhörung vorzubeugen.

Konsequenz einer Fristversäumung ist der Verlust des Rechtes auf Erstanhörung, wobei die Befugnis zur Äußerung im weiteren Verfahren hiervon nicht berührt wird. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach § 31 VwVfG NRW i. V. m. §§ 187–193 BGB.

§ 20 Abs. 3 LDG NRW/BDG statuiert ein Verwertungsverbot für den Fall, dass nicht oder unrichtig belehrt wurde. Die Aussage des Beamten darf dann nicht zu seinem Nachteil verwendet werden. Dies entspricht schon der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Eine unterbliebene Belehrung führt zum Verwertungsverbot der erteilten Auskünfte und zur Unzulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme gemäß §§ 20 Abs. 3 und 33 Absatz 1 Nr. 4 LDG NRW (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG).¹⁵ Es kann sich anbieten – i. S. einer Verfahrensbeschleunigung – Unterrichtung, Eröffnung und Belehrung in einem einzigen Geschäftsgang vorzunehmen. Ansonsten wird die Belehrung mit der Ladung zur Erstanhörung verbunden. Der Beamte sollte vor der Ersten Anhörung dann nochmals belehrt werden. Es gilt die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG: Die Beamtin oder der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei muss eröffnet werden, welches Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es der betroffenen Person freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen.

19.1.5.2Schweigerecht

Dem betroffenen Beamten steht es frei, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen. Die Belehrung über die Freiheit der Entscheidung hinsichtlich der Abgabe der Erklärungen („ob“ oder „wie“) obliegt natürlich allein dem betroffenen Beamten. Niemand muss gegen sich selbst aussagen.

19.1.5.3Wahrheitspflicht

Zu der Frage, ob der Beamte als Betroffener im Disziplinarverfahren der Wahrheitspflicht unterliegt, wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Nach einer Auffassung ist der Beamte im Falle einer Äußerung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Disziplinarrecht kann der Beamte zwar die Aussage verweigern (Aussageverweigerungsrecht), wenn er aber aussagt, muss er die Wahrheit sagen. Die Wahrheitspflicht wird nach dieser Auffassung in den Fällen angenommen, in denen der Beamte bei einem bestehenden Recht zur Aussageverweigerung Angaben zur Sache macht und die Unwahrheit sagt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beamte durch sein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht und die ausdrückliche Belehrungspflicht des Vorgesetzten ausreichend geschützt ist. Die Auskunfts- und Wahrheitspflicht erstreckt sich aber auf die Aussagen zu den persönlichen Verhältnissen des Beamten.

Das Bundesdisziplinargericht vertrat in diesem Meinungsstreit angesichts dessen, dass von einem Beamten einerseits nicht verlangt werden kann, dass er durch wahrheitsgemäße Angaben seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt, andererseits aber die Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten im Beamtenrecht von elementarer Bedeutung ist, eine differenzierte Auffassung und stellte auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ab. Ist das dienstliche Interesse an der Wahrheit von einiger Erheblichkeit und setzt sich der Beamte mit einer wahrheitsgemäßen Aussage erkennbar nur der Ahndung mit einer leichten bis mittelschweren Disziplinarmaßnahme aus, so ist er zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Führt seine disziplinare Verfolgung aller Wahrscheinlichkeit hingegen zur Bedrohung seiner beruflichen Existenz, dann kann eine Selbstbelastung von ihm nicht verlangt werden (Güter- und Pflichtenabwägung). Ist also das dienstliche Interesse an der Wahrheit von einiger Bedeutung (Erheblichkeit) und führt die anschließende disziplinare Ahndung erkennbar nicht zur Bedrohung der beruflichen Existenz, soll eine Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben bestehen, wenn bereits vorher freiwillige Angaben erfolgt sind.

Richtig ist, dass der Beamte nicht verpflichtet ist, im Disziplinarverfahren zur Sache eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen. Wie im Strafprozessrecht muss dem Beamten das „Recht zur Lüge“ zugebilligt werden, will er sich effektiv verteidigen können. Nach Hummel/Köhler/Mayer folgt § 20 BDG (§ 20 LDG NRW) immer noch der Grundkonstruktion, dass gegen den Beamten ermittelt wird und dass dieser sich gegen Vorwürfe wehren muss, die ggf. auch strafrechtlich relevant sind¹⁶: „Unstreitig darf der Beamte in seiner strafrechtlichen Verteidigung lügen. Dieses Recht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass ihm im Disziplinarverfahren eine Wahrheitspflicht bei Äußerungen auferlegt wird. Dies umso weniger, als gerade in den Fällen, in denen Ermittlungsbeamte auch als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft tätig werden, für den Beamten überhaupt kein Unterschied besteht, ob er nun im Straf- oder im Disziplinarverfahren aussagt. Hinzu kommt, dass die Akten aus dem Disziplinarverfahren im Strafverfahren beigezogen werden und sich die Wahrheitspflicht damit auch auf das Strafverfahren auswirkt und faktisch zu einer Wahrheitspflicht auch im Strafverfahren wird. Dies widerspricht jedoch den klaren strafrechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten und beschneidet die Rechte des Beamten in unangemessener und nicht hinnehmbarer Weise.“

Es liegt nahe, die Grenzen der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren grundsätzlich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren zu orientieren. Andernfalls würde der Beamte – bei Annahme einer uneingeschränkten dienstrechtlichen Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage – im Disziplinarverfahren schon dann weitere disziplinarrechtlich relevante Pflichtenverstöße begehen, wenn er das ihm vorgeworfene Fehlverhalten in Abrede stellt oder beschönigt. Eine derart weitreichende dienstrechtliche Wahrheitspflicht ist schon deshalb fragwürdig, weil sie das Recht auf angemessene Verteidigung gegen disziplinarische Vorwürfe erheblich einschränkt. Der Beamte, der das angelastete Fehlverhalten schuldhaft begangen hat, wäre dienstrechtlich auf die Wahl beschränkt, entweder zu schweigen oder zu gestehen. Jede nicht der Wahrheit entsprechende Einlassung, insbesondere eine verharmlosende Darstellung des Fehlverhaltens oder seiner Folgen, wäre als weitere Dienstpflichtverletzung erschwerend bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen und könnte sich als ausschlaggebend für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erweisen.¹⁷

Praxistipp:

Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren.¹⁸

Macht ein Beamter im behördlichen Disziplinarverfahren von seinem Schweigerecht, auf das er nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG/LDG NRW ausdrücklich hinzuweisen ist, keinen Gebrauch, hat er dennoch keine dienstrechtliche Pflicht, im Verfahren vollumfänglich und wahrheitsgemäß auszusagen.¹⁹ So kann z. B. eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung die Grenze statthaften Verteidigungsverhaltens nicht überschreiten.

Praxistipp:

Macht der Beamte von seinem Schweigerecht Gebrauch und verweigert vollständig Einlassungen zur Sache oder beschränkt sich darauf, allgemein das Dienstvergehen zu bestreiten, dürfen für den Beamten aus diesem Verhalten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Für den Bereich des Strafprozesses ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass das Verteidigungsverhalten des Angeklagten bei der Strafzumessung nur dann strafverschärfend berücksichtigt werden darf, wenn die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschritten ist und sein Verhalten eine selbstständige Rechtsgutsverletzung enthält. Diese Grenze ist aber nicht erreicht, wenn der Angeklagte die Tat wahrheitswidrig leugnet, einen unzutreffenden Tathergang schildert oder die Tat und ihre Folgen beschönigt. Dem Angeklagten darf auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt und sich diese Vorwürfe als haltlos erweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es einem eine Straftat leugnenden Angeklagten unbenommen, sich damit zu verteidigen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt. Gleiches gilt, wenn er Belastungszeugen, insbesondere das Tatopfer, mit unzutreffenden Behauptungen angreift oder gar der Lüge bezichtigt, um ihre Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben zu erschüttern.

Dagegen ist eine Herabwürdigung von Zeugen, die keinen Bezug zur Tat aufweist, von dem Recht auf Verteidigung nicht mehr gedeckt. Im Einzelfall kann mithin ein Angriff des Angeklagten auf die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen strafschärfendes Gewicht erlangen, wenn er die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschreitet und sein Vorbringen eine selbstständige Rechtsgutsverletzung enthält.

Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Grenze des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafprozess sind auf die Bemessungsentscheidung nach § 13 LDG NRW/BDG zu übertragen. Dies gilt unmittelbar für die Fallgestaltung, dass das zulässige Verteidigungsverhalten des Angeklagten im Strafverfahren diesem nachträglich im Disziplinarverfahren angelastet werden soll. Hier schließt es der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung aus, dass es dem Beamten im Disziplinarverfahren zum Nachteil gereicht, im Strafprozess die dort zulässigen Verteidigungsmöglichkeiten genutzt zu haben. Aber auch das Verhalten des Beamten im Disziplinarverfahren bei der Aufklärung des Dienstvergehens kann disziplinarisch nicht anders als sein Verhalten im Strafprozess gewürdigt werden.²⁰

Die Befugnis, im Disziplinarverfahren unwahre Angaben machen zu dürfen (Schutzbehauptungen), ohne dadurch zugleich gegen dienstliche Pflichten zu verstoßen, gilt nicht uneingeschränkt. Die Grenze des dienstrechtlich Zulässigen dürfte dann überschritten sein, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert, Dritte durch wahrheitswidrige Aussagen vorsätzlich zu Unrecht belastet oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt.²¹ Dem entspricht, dass ein Beamter erst bei Überschreitung dieser Grenzen oder bei grob schuldhaftem Aufstellen unwahrer Behauptungen dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, Beschwerden vorzubringen oder Rechtsschutz zu beantragen.

Es wird zuweilen angeraten, den betroffenen Beamten zu Beginn der Anhörung zur Wahrheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, dass unwahre Erklärungen u. U. ein Dienstvergehen begründen (können).²² Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen darf aber im Hinblick auf Aussagen zur Sache „keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben – weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten. Wird ein aussagebereiter Beamter insoweit falsch belehrt und macht dieser daraufhin eine wahrheitsgemäße Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser Aussage stellen“²³.

Praxistipp:

Der eines Dienstvergehens bezichtigte Beamte sollte vor seiner ersten Einlassung zur Sache sowie auch im weiteren Verfahren eingehend prüfen, ob und ggf. wieweit er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Maßgebend sind (natürlich) die gewählte Verteidigungsstrategie und -taktik.

19.1.5.4Abschließende Anhörung

§ 31 LDG NRW (§ 30 BDG) schreibt vor, dass nach Beendigung der Ermittlungen deren Ergebnis dem Beamten mitzuteilen und dem Beamten Gelegenheit zur abschließenden Äußerung zu geben ist. Natürlich kann sich der betroffene Beamte nur dann sachgerecht äußern, wenn er weiß, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen letztlich geführt haben. Es ist ein „Ergebnis der Ermittlungen“ zusammenzustellen (Ermittlungsbericht) und dem Beamten zuzustellen. Mit dem Verweis auf § 20 Abs. 2 LDG NRW werden die dortigen Präklusionsvorschriften auch im Bereich der abschließenden Anhörung relevant, d. h., dem Beamten ist zusammen mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Ermittlungen eine Äußerungsfrist zu setzen. Die relativ kurzen Fristen dienen der Verfahrensbeschleunigung; eine Fristverlängerung ist möglich, § 20 Abs. 2 Satz 4 LDG NRW (§ 20 Abs. 2 Satz 3 BDG).

Die Anhörung ist zwingender Natur, d. h., wird dem Beamten das Recht zur abschließenden Anhörung nicht gewährt, führt dieser Verstoß zu einem gravierenden Verfahrensmangel, der mithin die Rechtswidrigkeit einer Disziplinarverfügung zur Folge hat. Durch § 31 LDG NRW (§ 30 BDG) steht nicht zwingend das Ende des behördlichen Disziplinarverfahrens fest. Natürlich können (auch) nach der abschließenden Anhörung weitere Ermittlungen stattfinden. Indes ist der betroffene Beamte dann erneut (abschließend) zu hören.

Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 LDG NRW (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BDG, formelle Gründe) eingestellt werden soll (fakultativer Verzicht auf Anhörung).

19.1.5.5Rechtliche Vertretung: Bevollmächtigte/Beistände

Gem. § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW ist der Beamte, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen. Der Begriff des Bevollmächtigten ergibt sich für das behördliche Verfahren aus § 14 VwVfG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 LDG NRW. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von den Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht (§ 14 Abs. 4 VwVfG NRW).

Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Ein Verschulden des Bevollmächtigten wird dem Vertretenen zugerechnet.

Bevollmächtigte haben das Recht zur Teilnahme an mündlichen Anhörungen und anderen Beweiserhebungen. Dagegen kann gem. § 24 Abs. 4 Satz 3 LDG NRW die Beamtin oder der Beamte von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist. § 24 Abs. 4 Satz 2 BDG trifft eine konkretere Aussage. Hiernach kann der betroffene Beamte von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist.

19.1.6Beweiserhebung im behördlichen Disziplinarverfahren

Gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG sind die erforderlichen Beweise zu erheben (Grundsatz der Amtsermittlung). Die wichtigsten Beweismittel zählt § 24 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW/BDG nicht abschließend auf:

– schriftliche dienstliche Auskünfte,

– Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,

– Beiziehen von Urkunden und Akten,

– Inaugenscheinnahme.

19.1.6.1Schriftliche dienstliche Auskünfte

Schriftliche dienstliche Auskünfte sind nur schriftliche (dienstliche) Auskünfte, nicht also Auskünfte sonstiger Art (vgl. auch § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwVfG NRW). Die Schriftlichkeit der dienstlichen Auskunft muss sich nicht unbedingt auf die Anforderung beziehen, sondern nur auf die Auskunft selbst. Um „Missverständnissen“, welcher Art auch immer, vorzubeugen, sollte auch die Anforderung der schriftlichen dienstlichen Auskunft schriftlich erfolgen (Aktenklarheit). Es ist nicht zulässig, durch das Einholen schriftlicher dienstlicher Auskünfte Beweiserhebungen zu unterlaufen. Natürlich dürfen auch Anwesenheits- und Fragerechte (§ 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG) nicht unterlaufen werden. Gegenstand einer schriftlichen dienstlichen Äußerung ist indes nicht die eigene Beobachtung/Wahrnehmung eines Dienstvergehens/einer Dienstpflichtverletzung. Auf Grund der Unmittelbarkeit der Beweismittel kommt in diesem Fall eine Vernehmung bzw. eine schriftliche Äußerung nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LDG NRW eines Zeugen in Betracht.

19.1.6.2Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Zeugen sind zur Aussage, Sachverständige sind zur Erstattung von Gutachten verpflichtet, § 25 Abs. 1 LDG NRW/BDG. Es gelten die Bestimmungen der StPO. Die Zeugenaussage in einem Disziplinarverfahren stellt grundsätzlich eine gesetzliche Pflicht dar.

Die Belehrung – vor Beginn der (Zeugen-)Vernehmung – ist im Hinblick auf § 55 StPO im Vergleich zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dahingehend zu erweitern, dass auch die Gefahr einer künftigen disziplinarrechtlichen Verfolgung aufgrund der wahrheitsgemäßen Aussage zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Die Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) und sein Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) ist aktenkundig zu machen (Nr. 65 RiStBV).

Im disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht keine gesetzliche Pflicht für Zeugen, vor dem Ermittlungsführer zu erscheinen respektive eine Aussage zu machen, d. h., es besteht keine direkte gesetzliche Handhabe, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen. Polizeibeamte, die als Zeugen in Frage kommen, werden im Rahmen ihrer beamtenrechtlichen Pflichten aber einer Vorladung folgen müssen.

Bei einer Verweigerung der Aussage oder der Erstattung eines Gutachtens ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 StPO bezeichneten Gründe kann das Gericht um Vernehmung ersucht werden. Der Antrag ist beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen (also nicht beim Strafgericht). Form und Inhalt des Ersuchens ergeben sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW/BDG: In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das zuständige Verwaltungsgericht führt dann ggf. die Vernehmung durch. Das Gericht hat natürlich zuvor darüber zu entscheiden, ob die vom Zeugen oder Sachverständigen geltend gemachten Gründe durchgreifen oder nicht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW/BDG). Das (Verwaltungs-) Gericht befindet nicht nur über die Berechtigung der Verweigerung des Zeugnisses, sondern muss die ggf. erforderliche Vernehmung (auch) selbst durchführen.

In Nordrhein-Westfalen kann das Ersuchen – im Gegensatz zu der im BDG vorgenommenen Beschränkung der Antragsbefugnis auf Dienstvorgesetzte (§ 25 Abs. 3 BDG) – auch durch den Ermittlungsführer gestellt werden. Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt zudem § 54 StPO (Verschwiegenheitspflicht öffentlich Bediensteter/Aussagegenehmigung); s. auch Nr. 66 RiStBV. Angehörige der Dienststelle des betroffenen Beamten bedürfen keiner Aussagegenehmigung, da durch die Anordnung der Ermittlungen deren Aussagepflicht vorausgesetzt wird.

Dem Beamten ist die Ladung eines Zeugen mitzuteilen. Gem. § 24 Abs. 4 Satz 1 LDG NRW/BDG ist der Beamtin oder dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen und an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Zeugen kann auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich schriftlich zu äußern (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 LDG NRW/BDG). Von dieser Möglichkeit sollte indes nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, da durch persönlich durchgeführte Anhörungen mithin besser die Möglichkeit besteht, nachzufragen, Widersprüche abzuklären usw. Es ist also der direkten Befragung des Zeugen immer der Vorzug vor der schriftlichen Befragung zu geben. Natürlich ist es sinnvoll, sich einen unmittelbaren und aktuellen Eindruck von der Aussage zu verschaffen und Zweifelsfragen sofort durch Nachfragen zu klären. Die mögliche Einflussnahme des Beamten auf den Inhalt der schriftlichen Äußerung und die Gefahr einer „stilistischen Glättung“ können außerdem das Ergebnis verfälschen. Wenn der Beschleunigungsgrundsatz und andere faktische Hindernisse die direkte Befragung nicht verbieten, sollte sie auf jeden Fall angestrebt werden.

19.1.6.3Beiziehen von Urkunden und Akten

Gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 LDG NRW/BDG können Urkunden und Akten beigezogen werden.

19.1.6.4Inaugenscheinnahme

Gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 LDG NRW/BDG können der Augenschein eingenommen werden. Beteiligte sind dabei zur Duldung des Augenscheins verpflichtet, wenn dies für sie zumutbar ist.

19.1.6.5Verwertung von Niederschriften

Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden. Gesetzlich geordnete Verfahren i. S. v. § 24 Abs. 2 LDG NRW/BDG sind etwa behördliche Verfahren, deren Verlauf durch förmliches Gesetz oder durch Rechtsverordnung geregelt ist, z. B. Bußgeldverfahren, Disziplinarverfahren, staatsanwaltliche oder polizeiliche Ermittlungsverfahren. Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (sog. „noeP“) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.²⁴

19.1.6.6Beweisanträge

Über Beweisanträge des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 24 Abs. 3 LDG NRW/BDG). Einem Beweisantrag ist stattzugeben, sofern er hinsichtlich etwaiger Rechtsfolgen für den Beamten von Bedeutung ist, etwa für

– die Tatfrage,

– die Schuldfrage oder

– die Bemessung der Art/Höhe der Disziplinarmaßnahme.

Es kommt mithin auf die reine Möglichkeit an, dass der Beweisantrag von Bedeutung sein kann. An die Ablehnung eines Antrags sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Beweisantrag ist etwa abzulehnen, wenn die zu „beweisende Tatsache“ entscheidungsunerheblich ist, bereits bekannt ist, wenn die Erhebung des Beweises nicht zulässig ist (z. B. bei einem bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht), wenn die Beweistatsache wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, das Beweismittel ungeeignet ist oder wenn es unerreichbar ist (Ablehnung des Beweisantrags analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO).

19.1.6.7Anwesenheits-/Fragerechte des Beamten

Der Beamte hat ein Anwesenheits- und Fragerecht bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des Augenscheins. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung besteht kein Anspruch (§ 24 Abs. 4 Satz 2 LDG NRW). Hier kommt der Beschleunigungsgrundsatz (ausdrücklich) zum Tragen. Der Beamte (nicht aber der Bevollmächtigte, vgl. § 14 VwVfG NRW) kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist (§ 24 Abs. 4 Satz 3 LDG NRW). § 24 Abs. 4 Satz 2 BDG (§ 24 Abs. 4 Satz 3 LDG NRW) konkretisiert den Ausschluss durch die Formulierung, dass der Beamten von der Teilnahme ausgeschlossen werden kann, „soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist“. „Wichtige Gründe“ sind insbesondere die Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen und der Schutz der Rechte Dritter. Besteht die Gefahr, dass sich ein Zeuge in Anwesenheit des Beamten nicht unbefangen und somit auch nicht wahrheitsgemäß äußert, so kann der Untersuchungszweck beeinträchtigt sein.

Das Beteiligungsrecht ist Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten rechtlichen Gehörs. Von der Möglichkeit des Ausschlusses ist zurückhaltend Gebrauch zu machen. Das Anwesenheits- und Fragrecht des Beamten macht es natürlich erforderlich, dass der Beamte zu allen Beweiserhebungen geladen wird. Die Form der Ladung ist nicht ausdrücklich geregelt. In Betracht kommt Zustellung. Bei der Ladung sind das (konkrete) Beweisthema respektive der entsprechende Untersuchungsgegenstand anzugeben, damit der Beamte in der Lage ist, seine Verteidigung hierauf einzustellen.

Ein Teilnahmerecht bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen besteht nicht. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen mithin um Beweissicherung, nicht um Beweiserhebung.

19.1.6.8Protokoll

§ 29 LDG NRW (§ 28 BDG) regelt die Protokollierung über Anhörungen des betroffenen Beamten und Beweiserhebungen, von denen eine Abschrift auszuhändigen ist; § 168a StPO (Art der Protokollierung) gilt entsprechend; vgl. auch Nr. 5b RiStBV.

Inhaltlich sind Qualitätsstandards einzuhalten.²⁵ Das Protokoll muss den Inhalt von Aussagen wiedergeben sowie wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens beinhalten. Natürlich muss z. B. die Belehrung des Beamten genau protokolliert werden (§ 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW/BDG). In bestimmten Fällen reicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein Aktenvermerk. So genügt nach § 29 Satz 2 LDG NRW (§ 28 Satz 2 BDG) bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden, Akten und technischen Aufzeichnungen die Aufnahme eines Aktenvermerks. Eine Abschrift des Aktenvermerks ist der Beamtin oder dem Beamten von Amts wegen zuzuleiten. Dass es durch die Verwaltungsvereinfachung nicht zu einer Einschränkung von Rechten kommen darf, ist selbstverständlich.

19.1.6.9Herausgabe von Unterlagen

Gem. § 26 LDG NRW hat die Beamtin oder der Beamte Unterlagen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, insbesondere Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Ziel ist es, den Dienstherrn in die Lage zu versetzen, Unterlagen für das Verfahren zu sichern. Voraussetzung ist ein dienstlicher Bezug dieser Unterlagen. Sie müssen sich in der „Sphäre des Beamten“ befinden und dürfen dem Zugriff des Dienstherrn nicht von vorneherein offen stehen. Es kommt nicht darauf an, wo sich diese gespeicherten Informationen räumlich befinden (z. B. auf dem privaten PC des Beamten zu Hause) und wo der Beamte sie auf seinem dienstlichen Rechner abgespeichert hat.

Unterlagen mit dienstlichem Bezug können auch private Unterlagen Dritter sein (z. B. Unterlagen, die sich im Gewahrsam von Privatunternehmen befinden). In Nordrhein-Westfalen ist durch die Prämisse „insbesondere“ klargestellt, dass auch andere als die in § 26 LDG NRW beispielhaft genannten Unterlagen in Betracht kommen können. In § 26 BDG handelt es sich dagegen um eine abschließende Aufzählung.

Praxistipp:

Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 26 LDG NRW ist die Herausgabeverpflichtung letztlich eine selbstverständliche beamtenrechtliche Pflicht, die (auch) nicht widersprüchlich ist zu dem Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung. Letzteres rechtfertigt nicht dem Einbehalt dienstlicher Schriftstücke.

Eine Verbindung von Beweissicherung und Mitwirkungspflicht auch bei Gefahr der Selbstbelastung steht indes in keinerlei Kontext zueinander, sodass es äußerst fraglich ist, ob ein Gericht dem Antrag auf Erzwingung der Herausgabepflicht nach § 26 Satz 2 LDG NRW auch dann folgt, wenn der Betroffene sich auf das Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung berufen kann.²⁶

Der Antrag kann nur von dem Dienstvorgesetzten, seinem allgemeinen Vertreter oder einem beauftragten Beschäftigten, der die Befähigung zum Richteramt hat, gestellt werden, § 25 Abs. 3 BDG – in Nordrhein-Westfalen auch durch den Ermittlungsführer.

19.1.6.10Innerdienstliche Informationen

§ 30 LDG NRW/§ 29 BDG regelt den zulässigen Umfang der Übermittlung personenbezogener Daten an die mit der Bearbeitung von Disziplinarverfahren befassten Stellen sowie einer Verarbeitung der übermittelten Daten durch Letztere.

Der Umfang erstreckt sich auf

– Personalakten,

– Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten und

– die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten.

Die Verarbeitung der übermittelten Daten findet ihre Grenze in anderen Rechtsvorschriften. Auf den Willen des Beamten sowie anderer Betroffener kommt es nicht an, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende berechtigte Interessen der Beamtin oder des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen (§ 30 Abs. 1 LDG NRW/§ 29 Abs. 1 BDG). Überwiegende berechtigte Interessen betroffener Beamte sind v. a. Persönlichkeitsrechte (Interessenabwägung). Bei dem Abwägungsprozess ist der Ausnahmecharakter der Vorschrift zu beachten. Es ist zunächst zu prüfen, ob die erforderlichen Daten nicht direkt erhoben werden können (z. B. unmittelbar bei dem Beamten). Außerdem ist der Beamte vor einem Datenaustausch immer um seine Zustimmung zu bitten. Wird die Zustimmung indes verweigert, ist nach § 30 LDG NRW zu verfahren.

19.1.7Akteneinsicht

Der betroffene Beamte kann seine Rechte nur dann sachgerecht wahrnehmen, wenn er Kenntnis vom Inhalt der (Ermittlungs-)Akten hat. Das Akteneinsichtsrecht ist aus der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet und gehört als Verfahrensgrundsatz zum fairen Verwaltungsverfahren. Der Aktenbegriff ist weit auszulegen. Er umfasst neben „normalen“ Akten (Papierform) auch EDV-Produkte, Tonbänder oder Videoaufnahmen o. ä. Nicht zu den Akten gehören Entwürfe für die später zu treffende Entscheidung und die Arbeiten zu deren unmittelbaren Vorbereitung. Sie enthalten letztlich nur (Vor-)Überlegungen darüber, wie ein Sachverhalt zu würdigen ist.

Im behördlichen Disziplinarverfahren gelten – da das LDG NRW keine entsprechende Regelung enthält – die Vorschriften des § 29 VwVfG NRW; für das gerichtliche Verfahren gilt insoweit § 100 VwGO. Das Akteneinsichtsrecht steht sowohl dem Beamten als auch in gleicher Weise dem Bevollmächtigten zu. Der Akteneinsicht unterliegen grundsätzlich alle Akten, die vom Ermittlungsführer beigezogen wurden, letztlich alle Schriftstücke, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Dem Beamten und dem Verteidiger steht das Recht zu, Fotokopien bzw. Abschriften auf eigene Kosten fertigen zu lassen. Gem. § 29 Abs. 3 VwVfG NRW erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt oder bei einer anderen Behörde. Die Behörde, die die Akten führt, kann Ausnahmen gestatten. Es dürfte indes unproblematisch sein, dem Bevollmächtigten die Akten in sein Büro zu übersenden.

19.1.8Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Im Zuge der Hinwendung des Disziplinarrechts zum Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht wurde die Disziplinargerichtsbarkeit ausdrücklich in die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit eingegliedert. Gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/BDG nehmen die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr.

19.1.9Sanktionenkatalog/Disziplinarmaßnahmen (Überblick)

§ 5 LDG NRW/BDG führt die zur Verfügung stehenden Disziplinarmaßnahmen abschließend auf, und zwar in gestufter Reihenfolge gegenüber Beamten (Abs. 1), Ruhestandsbeamten (Abs. 2) und Beamten auf Probe sowie Beamten auf Widerruf (Abs. 3). Es handelt sich um Disziplinarmaßnahmen, nicht um Disziplinarstrafen.

19.1.9.1 Disziplinarmaßnahmen

Gem. § 5 Abs. 1 LDG NRW/BDG sind Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte:

1. Verweis (§ 6 LDG NRW/BDG),

2. Geldbuße (§ 7 LDG NRW/BDG),

3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 LDG NRW/BDG),

4. Zurückstufung (§ 9 LDG NRW/BDG) und

5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 LDG NRW/BDG).

Gem. § 5 Abs. 2 LDG NRW/BDG sind Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte:

1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11 LDG NRW/BDG) und

2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 LDG NRW/BDG).

Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen (§ 34 Abs. 1 LDG NRW, § 33 Abs. 1 BDG). Soll gegen eine Beamtin oder einen Beamten auf Zurückstufung oder auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder gegen eine Ruhestandsbeamtin oder einen Ruhestandsbeamten auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist Disziplinarklage zu erheben (§ 35 Abs. 1 LDG NRW, § 34 Abs. 1 BDG).

19.1.9.2Missbilligende Äußerung

Nicht jede Maßnahme, die im Zuge eines Disziplinarverfahrens oder nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens getroffen wird, ist eine Maßnahme disziplinarrechtlicher Art. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW/BDG); es handelt sich dennoch um disziplinarrechtliche Entscheidungen i.w.S. (Maßnahme der Dienstaufsicht).

Eine gegenüber einem Beamten ausgesprochene Missbilligung ist keine Disziplinarmaßnahme, sondern unterhalb dieser Ebene Ausdruck der Aufsichts- und Weisungsbefugnis des Dienstvorgesetzten. Eine Missbilligung könnte z. B. ausgesprochen werden, wenn ein Beamter (gewichtige) Anschuldigungen gegen seinen Dienstherrn erhebt, die über das Maß zulässiger Kritik (deutlich) hinausgehen.

Problematisch ist, inwieweit gegenüber dem Beamten eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann, wenn bereits im Vorfeld eine Missbilligung ausgesprochen wurde. Nach Ansicht von Baldarelli/Wölke steht die wegen eines Dienstvergehens ausgesprochene Missbilligung der – dann in einem nachträglich wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Disziplinarverfahren – angedachten Verhängung einer Disziplinarmaßnahme entgegen. So ein Fall könnte dann vorliegen, wenn der Beamte wegen eines Verhaltens von seinem Dienstvorgesetzten eine Missbilligung erhält, ohne dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zunächst für notwendig erachtet wurde, da der Dienstvorgesetzte z. B. keine zureichenden Anhaltspunkte in dem Verhalten gesehen hat, die den Verdacht eines Dienstvergehens gerechtfertigt hätten. Ergibt sich aufgrund später gewonnener Erkenntnisse, dass das – bereits missbilligte – Verhalten womöglich doch ein Dienstvergehen darstellt, so würde die skizzierte Problematik relevant. Unter Beachtung des Grundsatzes „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) ist eine Disziplinarmaßnahme nach vorherigem Ausspruch einer Missbilligung nicht (mehr) zugelassen.²⁷

Eine schriftliche Missbilligung eines Dienstvorgesetzten, die den Vorwurf eines Dienstvergehens enthält, ist eine sog. „Disziplinarmaßnahme im weiteren (eigentlichen) Sinn,²⁸“ mit der Folge, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ (nicht zweimal gegen dasselbe) eine erneute Ahndung ausschließt. Der Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW widerspricht diesem Grundsatz nur scheinbar. Der Gesetzgeber hat offenbar mit dieser Vorschrift (§ 6 Abs. 2 BDO a. F.) nur klarstellen wollen, dass die mehr im fachlichen Bereich liegenden „Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen“ nicht als Disziplinarmaßnahmen mit entsprechenden Wirkungen (Rechtsschutz, Tilgung) angesehen werden sollen.²⁹

19.1.9.3Ermessensausübung

Im Disziplinarrecht gibt es keine dem Strafrecht vergleichbaren fest umrissenen Tatbestände, die mit einem entsprechenden Strafrahmen ausgestattet sind. Vielmehr ergeht die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW/BDG).

Eine weitergehende Aussage über die Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme ist in § 13 LDG NRW/BDG nicht enthalten. Nur in schwersten Fällen ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich angezeigt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG). Die Sanktion muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu ahndenden Dienstvergehen stehen. Durch die Formulierung im Gesetz wird deutlich, dass es eine feste Zuordnung bestimmter Disziplinarmaßnahmen zu bestimmten Dienstpflichtverletzungen nicht gibt. Allgemeingültige Aussagen darüber, welches Dienstvergehen mit welcher Maßnahme zu ahnden ist, lassen sich schwerlich treffen.

Praxistipp:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) und das Schuldprinzip gelten auch im Disziplinarverfahren.

Entsprechend § 13 Abs. 2 LDG NRW (§ 13 Abs. 1 BDG) spielen neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Auslegungen zu den in § 13 Abs. 2 LDG NRW (§ 13 Abs. 1 BDG) genannten Bemessungskriterien

– Schwere des Dienstvergehens,

– Persönlichkeitsbild des Beamten,

– Vertrauensschädigung

eine Rolle bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme.

Die Einstufung eines Dienstvergehens als „schwer“, „mittelschwer“ oder „leicht“ kann dabei nicht schematisch erfolgen. Eine generelle Anwendung bestimmter Maßnahmen bei vorliegenden Tatbeständen ist nicht vorgesehen.³⁰

Übersicht: Schwere des Dienstvergehens und Folgen

Es sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass jeder (Einzel-)Fall gesondert zu betrachten und zu bewerten ist.

19.2(Militärisches) Wehrdisziplinarverfahren (von Philipp-S. Metzger)

Es gibt unterschiedliche Situationen aus dem militärischen Alltag, die zur zielgerichteten Befragung eines Soldaten zwecks Aufklärung eines Sachverhaltes führen können. Dabei kann der Sachverhalt gleichzeitig mehrere rechtliche Bewertungen nach sich ziehen, wie es nachfolgend grafisch in Fettdruck dargestellt ist. Diese jeweiligen rechtlichen Bewertungen können zu unterschiedlichen Verfahrensfolgen führen, die jeweils auf ihrer eigenen Verfahrensordnung fußen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass die unterschiedlichen Sachverhaltseinordnungen einerseits nur begrenzt überschneidende Verfahrensvorschriften haben, und andererseits nicht zwingend Erkenntnisse des einen Verfahrens in das andere übernommen werden können/dürfen, wie es im Folgenden näher dargestellt wird.

Übersicht: Rechtliche Bewertungen im Militäralltag; die gestrichelten Linien verdeutlichen die relative Durchlässigkeit von Ermittlungserkenntnissen

19.2.1Anlässe und Verfahrensablauf

Ein Disziplinarverfahren im wehrrechtlichen Kontext ist immer – ohne jeden Ermessensspielraum bezüglich eines „ob“ – dann durchzuführen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Soldat schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt hat. Diese lassen sich nahezu vollständig im Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) kodifiziert wiederfinden.³¹ Eine erste Besonderheit gegenüber Straftaten liegt hier darin, dass die Schuldhaftigkeit der Pflichtverletzung bis auf eine Ausnahme immer schon bei Fahrlässigkeit gegeben ist.³²

Praxistipp:

Das bedeutet für Vernehmungen, dass der Ermittlungsführer sowohl der Frage nachgehen muss, ob dem tatbestandsmäßigen Handeln nur ein Übersehen des pflichtgemäßen Handelns zugrunde lag oder bewusst und gewollt gebotenes Handeln missachtet wurde.

Unabhängig von der Frage nach Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss hinsichtlich des Verfahrensablaufs entschieden werden, ob das Dienstvergehen derart gravierend ist, dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren zwingende Folge ist, oder ob das Dienstvergehen noch mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. In beiden Fällen normiert die Wehrdisziplinarordnung (WDO) die Pflicht, den Sachverhalt durch die „... erforderlichen Ermittlungen ...“ aufzuklären. Erforderlich sind dabei die belastenden, entlastenden und die für die Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände (§ 32 Abs. 3 bzw. § 97 Abs. 1 WDO). Hier ist dem Ermittlungsführer ein Ermessensspielraum hinsichtlich des „wie“ der Ermittlungsmaßnahmen eingeräumt.

Der Ablauf des Verfahrens hängt davon ab, ob zuerst der für den Soldaten zuständige Disziplinarvorgesetzte oder der Wehrdisziplinaranwalt Kenntnis von dem Sachverhalt erhält. Der Disziplinarvorgesetzte (zwingend Offizier oder der Bundesminister der Verteidigung) ist derjenige, der gemäß § 1 Abs. 4 SG Disziplinarbefugnis hat, was gemäß § 27 Abs. 1 WDO dazu befugt, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und sonst einem Disziplinarvorgesetzten obliegende Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen. Er kann die Ermittlungen selbst führen, einen weiteren Offizier damit beauftragen und in eng begrenztem Rahmen einzelne Ermittlungshandlungen auch dem Kompaniefeldwebel übertragen. Nach ersten Ermittlungshandlungen entscheidet der Disziplinarvorgesetzte häufig in der Praxis, ob er den Rechtsberater/Wehrdisziplinaranwalt kontaktiert, um entweder rechtliche Unterstützung zu erhalten oder infolge der Schwere des Dienstvergehens das Verfahren an diesen weiterzugeben.

Als Wehrdisziplinaranwälte sind Beamte des höheren Dienstes im Nebenamt tätig; ihr Hauptamt ist die Tätigkeit als Rechtsberater. Sie gehören zum Organisationszweig „Rechtspflege der Bundeswehr“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Hält ein Wehrdisziplinaranwalt ein gerichtliches Disziplinarverfahren für geboten, zieht er die Ermittlungsführung an sich und nimmt Vorermittlungen auf. Lassen nicht bereits die Vorermittlungen ein Dienstvergehen für nicht gegeben oder nicht nachweislich erkennen, legt der Wehrdisziplinaranwalt der so genannten Einleitungsbehörde, für die er tätig ist, die Unterlagen zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens vor. Die jeweilige Einleitungsbehörde ist eine Kommandobehörde (Division bzw. Äquivalent) als Bundesmittelbehörde oder höher; in Person handelt es sich undelegierbar um den jeweiligen Dienststellenleiter.

Der alternative Verfahrensablauf kann sich daraus ergeben, dass der Wehrdisziplinaranwalt vor dem Disziplinarvorgesetzten Kenntnis von dem Dienstvergehen erlangt, sei es häufig durch Nachricht gemäß Nr. 18 bis 20 der Anordnung über Mitteilung in Strafsachen (MiStra) oder auf sonstigem Weg. Gerade bei Strafsachen ist der Verfahrensgang häufig nur noch das gerichtliche Disziplinarverfahren, das nach Einleitung durch die Einleitungsbehörde weitere Ermittlungen und nach deren Abschluss entweder die Einstellung des Verfahrens oder die Vorlage einer Anschuldigungsschrift an das Truppendienstgericht nach sich zieht. Die Befugnis, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, ist unabhängig von der Führung eines Strafverfahrens. Insbesondere führen die unterschiedlichen Zielrichtungen beider Verfahrensarten dazu, dass zwar beidseits sanktioniert, aber eben nicht „bestraft“ wird, mithin keine Doppelbestrafung im Sinne von Artikel 103 Abs. 3 Grundgesetz vorliegt; auch ist die Wehrdisziplinarordnung kein allgemeines Strafrecht im vorgenannten Sinne.³³

Die Truppendienstgerichte sind Bundesgerichte im Sinne von Artikel 96 Abs. 4 Grundgesetz. Ihre Entscheidungen werden in aller Regel nach dem Kammerprinzip in der Besetzung eines Berufs- und zweier Laienrichter gefällt; denkbar ist aber auch die Bildung einer großen Besetzung, dann mit zwei weiteren Berufsrichtern. Das Truppendienstgericht entscheidet erstinstanzlich, ihm folgt als weitere Tatsacheninstanz und abschließend das Bundesverwaltungsgericht.

19.2.2Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Materie des Wehrrechts, damit auch die des Wehrdisziplinarverfahrens, ist im Kern besonderes Verwaltungsrecht. In materieller Hinsicht bestimmt das Soldatengesetz in seinem zweiten Abschnitt, dort im Wesentlichen in den §§ 7 bis 21, die Pflichten der Soldaten. Diese Pflichten unterliegen im Gegensatz zu Strafnormen nicht deren Bestimmtheitsgebot.

§ 7 SG (Grundpflicht des Soldaten)

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Vielmehr sind sie häufig erst durch die Rechtsprechung näher konkretisiert worden, wie das Beispiel der Pflicht nach § 7 SG, unter anderem „... treu zu dienen ...“, zeigt. Weiterhin nennt das Soldatengesetz zwar jeweils eine Pflicht – welche Sanktion der Pflichtenverstoß nach sich zieht, ist vom Gesetzgeber aber nicht festgelegt. Diese Aufgabe ist Sache der Gerichte und, im Rahmen einfacher Disziplinarverfahren, des Disziplinarvorgesetzten. Mit dem damit sich aufdrängenden Verdacht uferloser Ungleichbehandlung korrespondiert allerdings die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, für die Bemessung einer tat- und schuldangemessenen Disziplinarmaßnahme generell nach einem Standard vorzugehen. Dieser Standard beinhaltet einen zweistufigen Prüfungsaufbau, auf dessen erster Stufe abstrakt-generell ein Ausgangspunkt der Zumessungserwägung für eine Art von Dienstvergehen identifiziert wird. Dieser Ausgangspunkt, gewissermaßen die „Segelanweisung“ zur Bestimmung einer individuell-konkreten Maßnahme, ist für viele Dienstvergehen mittlerweile identifiziert worden³⁴ und sollte für Disziplinarvorgesetzte und Einleitungsbehörden als „Recht“ im Sinne von Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz auch Bindungswirkung entfalten.

Straftaten sind für sich genommen keine Dienstpflichtverletzungen, denn es gibt beispielsweise keine Dienstpflicht, die besagt, dass ein Soldat keine fremde bewegliche Sache wegnehmen darf. Materielles Strafrecht spielt aber trotzdem insoweit eine große Rolle, als dass es eine Brücke zwischen Straf- und Dienstrecht gibt, die durch die soldatischen Pflichten geschlagen wurde.

Praxistipp:

Bei der Prüfung, ob ein Dienstvergehen vorliegt, werden in der nachfolgenden Reihenfolge die (objektive und subjektive) Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld abgefragt – mit identischen Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründen wie im Strafrecht.

Hier sind zunächst Fälle denkbar, in denen die Tathandlung sowohl eine Pflichtverletzung als auch gleichsam eine Straftat darstellt, beispielsweise der Betrug bei Reisekostenabrechnungen oder die entwürdigende Behandlung Untergebener.

Erstgenanntes Beispiel ist zunächst ein Verstoß gegen die Vermögenswahrungspflicht gegenüber dem Bund aus § 7 SG, und nur bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Handlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB auch eine Straftat. Das zweitgenannte Beispiel ist in jedem Fall durch die tatbestandsmäßige Straftathandlung im Sinne von § 31 Abs. 1, 1. Alt. WStG gleichsam unter anderem ein Verstoß gegen die gesetzlich normierte Kameradschaftspflicht des § 12 Satz 2 SG.

Praxistipp:

Weiterhin bejaht die Rechtsprechung aber auch immer dann eine soldatische Pflichtverletzung, wenn ein Soldat auch ohne dienstlichen Zusammenhang eine Straftat begeht, da dieses Verhalten wenigstens dazu geeignet ist, die dem Soldaten entgegengebrachte Achtung bzw. das ihm entgegengebrachte Vertrauen, das seine dienstliche Stellung erfordert, ernsthaft zu gefährden – entgegen seiner Pflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. SG.

§ 17 SG (Verhalten im und außer Dienst)

(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.

(2) Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.

(3) Ein Offizier oder Unteroffizier muss auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind.

(4) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen....

In formeller Hinsicht ist zu differenzieren: zwar ist die Masse der Verfahrensvorschriften der WDO zu entnehmen. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist aber zur Ergänzung auf das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO) sowie Teile der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zurückzugreifen, „... soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht“ (§ 91 Satz 1 WDO); das einfache Disziplinarverfahren kennt hingegen keinen Rekurs auf die StPO, vielmehr finden hier ergänzend die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG [Bund]), der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) sowie der VwGO Anwendung.

Praxistipp:

Das einfache Disziplinarverfahren ist demnach Verwaltungsverfahren, das gerichtliche Disziplinarverfahren vielmehr „kleiner Bruder“ vom Strafverfahren. Bei den Ermittlungshandlungen des Disziplinarvorgesetzten ist zu beachten, dass die WDO originäre Ermittlungspersonen ähnlich § 152 GVG weder kennt, noch die Bundeswehr eine eigene Polizei hat.

Als weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Ausbildung zum Offizier in den Streitkräften keinen Schwerpunkt in der Ausbildung zur Aufklärung und Ahndung von Dienstvergehen hat. Wie auch der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages bereits festgestellt hat, ist die Kenntnis dieser Materie vielmehr Not leidend. Eine weitere Besonderheit des einfachen Disziplinarverfahrens liegt darin, dass der Disziplinarvorgesetzte „Ermittler, Richter und Vollstrecker“ in einer Person ist (mit Ausnahme der zustimmungspflichtigen Maßnahme „Disziplinararrest“ gemäß § 40 WDO).

Wie der Sanktionenkatalog deutlich macht, steht hier dem Disziplinarvorgesetzten eine große Bandbreite zur Verfügung. Hintergrund hierfür dürfte die Kombination von dem Zweck des Disziplinarverfahrens, nämlich die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung, gepaart mit dem Wunsch, möglichst verzugslos auf etwaige Störungen angemessen reagieren zu können, sein. Diese Machtkonzentration ist zudem militärische Tradition in wehrrechtlichen Disziplinarverfahren.

19.2.3Sanktionenkatalog

Die Spannbreite möglicher Sanktionen reicht von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis, jedoch ist auch hier wieder eine Trennung zwischen einfachem und gerichtlichem Disziplinarverfahren nachzuvollziehen: können unter Umständen im gerichtlichen Verfahren alle denkbaren Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, darf der Disziplinarvorgesetzte lediglich einfache Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Hierbei handelt es sich allerdings um schon scharfe Schwerter.

Denn ist der Verweis – vergleichbar einer Abmahnung – als mildestes Mittel noch lediglich Pflichtenmahnung, ist schon der strenge Verweis erheblich einschneidender, denn er wird „vor der Truppe“, d. h. den Angehörigen der Einheit von dem Dienstgrad des Betroffenen an aufwärts, vollstreckt. Härter sanktioniert die Disziplinarbuße den Soldaten, kann sie doch auf bis zu einer Höhe des Brutto-Monatsgehaltes inklusive etwaiger Zulagen, Prämien oder Zuschläge festgesetzt werden. Als noch schärfere Maßnahme kann dem Soldaten bis zu drei Wochen verboten werden, ohne Erlaubnis die dienstliche Unterkunft (Kaserne) zu verlassen, sofern er unterkunftspflichtig gemäß § 18 SG ist, wobei dieses Verbot um das Verbot, Gemeinschaftsräume zu betreten, oder Besuch zu empfangen, verschärft werden kann – im Klartext bedeutet eine solche Ausgangsbeschränkung beispielsweise das Verbot einer Wochenendheimfahrt. Als stärkstes Sanktionsinstrument steht dem Disziplinarvorgesetzten – allerdings nur unter Mitwirkung eines Richters am Truppendienstgericht – die freiheitsentziehende Maßnahme eines Arrestes zur Verfügung, abhängig von der Stufe der Disziplinargewalt bis zu drei Wochen. In dem eng begrenzten Umfang des § 22 Abs. 2 WDO können einige der vorgenannten Maßnahmen noch miteinander kombiniert werden.

Dem Truppendienstgericht stehen darüber hinaus als noch mildere – weil nicht äußerlich erkennbare – Maßnahmen, die Möglichkeiten einer Kürzung der Dienstbezüge, eines Beförderungsverbotes und gegebenenfalls die Kombination beider Maßnahmen zur Verfügung. Als äußerlich erkennbar und deshalb härter in der Sanktionsqualität können weiter noch auf eine Dienstgradherabsetzung sowie auf eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis erkannt werden.

Auf einen reduzierten Katalog ergebnisgleicher gerichtlicher Maßnahmen kann auch bei früheren Soldaten erkannt werden. Das findet seinen Grund zum Teil darin, dass der Verfahrensabschluss von gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen in die nach-dienstliche Zeit fällt; es gibt aber auch Dienstpflichten, die ausdrücklich für die Zeit nach dem aktiven Dienst fortwirken oder erst für diesen Zeitraum gesetzlich angeordnet sind. So kann beispielsweise ein pensionierter Berufssoldat eine Aberkennung des Ruhegehaltes erfahren oder ein ausgeschiedener Zeitsoldat seine Übergangsgebührnisse gekürzt erhalten.

Die WDO kennt in eingeschränktem Maß Verjährungsregeln, sowohl hinsichtlich der Ahndung als auch der Vollstreckung. Einfache Disziplinarmaßnahmen können nach Ablauf von sechs Monaten nach einem Dienstvergehen nicht mehr verhängt, solche Maßnahmen nach Ablauf von sechs Monaten nach unanfechtbarer Verhängung nicht mehr vollstreckt werden. Gerichtliche Maßnahmen unterliegen keiner Vollstreckungsverjährung, und einer Verhängungsverjährung unterliegen nur Dienstvergehen, die eine Kürzung der Dienstbezüge oder ein Beförderungsverbot nach sich ziehen.

Praxistipp:

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein schwerwiegendes Dienstvergehen theoretisch unbegrenzt verfolgt werden kann; praktisch reduziert sich mit fortschreitendem Zeitablauf aber der Grad einer Gefahr für die militärische Ordnung, deren Aufrechterhaltung alleiniger Zweck eines Disziplinarverfahren ist.³⁵

Der Katalog möglicher gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen zeigt aber deren existenzielle Bedeutung für den betroffenen Soldaten auf. Die Folgen einer Straftat können bei Geldstrafe oder bewährungsbewehrter Haft für einen berufstätigen Täter noch kompensiert werden. Erst unter den besonderen Voraussetzungen des § 48 SG verliert ein Soldat infolge strafrechtlicher Verurteilung kraft Gesetzes seinen Soldatenstatus,³⁶ was in der Praxis nicht die Regel ist.

Eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als gerichtliche Disziplinarmaßnahme hat demgegenüber bei einem Soldaten ohne (noch) taugliche zivile Berufsausbildung substanzielle Wirkung in der Lebensgestaltung, denn neben dem Verlust der aktuellen Einnahmenquelle muss er sich auch beruflich neu orientieren, da sein ausgeübtes Berufsbild in Deutschland nur von äußerst wenigen Arbeitgebern nachgefragt wird; insbesondere ein pensionierter Berufssoldat muss sich bei Aberkennung des Ruhegehaltes (und Nachversicherung zum Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Rentenversicherung) Fragen der Daseinsfürsorge stellen.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Wehrdisziplinarverfahrens, unabhängig ob einfach oder gerichtlich, gehört die Anhörung der Vertrauensperson gemäß § 27 Soldatenbeteiligungsgesetz, sofern der Soldat dem nicht (ausdrücklich) widerspricht. Die Vertrauensperson soll die Beteiligung der Soldaten bezüglich des Dienstbetriebs und der Belange einzelner Soldaten sicherstellen – Verteidiger des Soldaten im prozessualen Sinne ist sie aber nicht; dementsprechend ist sie im Rahmen eines einfachen Disziplinarverfahrens nicht nur zur Person des Täters, sondern auch zur Tat und zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme anzuhören. Bei einem gerichtlichen Disziplinarverfahren ist unter dem Eindruck der Absicht, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten einzuleiten, lediglich zu Tat und Täter anzuhören. Wichtig für Vernehmungen ist allerdings, dass die Vertrauensperson nicht den Schutz des § 53 StPO genießt; hat sich der Soldat ihr anvertraut, kann sie als Zeuge zu dem Inhalt des Gespräches vernommen werden.³⁷

19.2.4Beteiligung des Soldaten

Unter dem Begriff „Soldat“ ist in jedem Zweig eines Wehrdisziplinarverfahrens der Beschuldigte zu verstehen. Der Dienstherr hat insoweit Formulare zur Verfügung gestellt, die auch dementsprechend überschrieben sind („Vernehmung eines Soldaten“ und „Vernehmung eines Zeugen“) und der Verfahrensstellung entsprechend eine andere Belehrung ausweisen.

Der Soldat ist immer notwendig rechtlicher Verfahrensbeteiligter, wohingegen es gesetzlich geregelte Ausnahmen von einer physischen Anwesenheitspflicht gibt. Diese Ausnahmen finden sich nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren und dort nur im Rahmen der Hauptverhandlung, § 104 WDO. So kann sich der Soldat auf eigenen Antrag hin von der Verpflichtung zum Erscheinen entbinden lassen, oder aber die Gestellung zum Hauptverhandlungstermin durch den Disziplinarvorgesetzten ist nicht ausführbar oder unangemessen (bei unbekanntem oder Auslandsaufenthalt). Weiterhin kann gegen frühere Soldaten bei entsprechender Belehrung in der ordnungsgemäßen Ladung in Abwesenheit verhandelt werden, und letztlich ergibt sich aus der Natur der Sache, dass eine Hauptverhandlung auch ohne den Soldaten stattfinden kann, wenn er durch einen Betreuer (d. h. hier im Fall der Verhandlungsunfähigkeit) oder einen Pfleger (d. h. hier im Fall der Abwesenheit) vertreten wird.³⁸ In all diesen Fällen soll aber vorher eine Beteiligung des Soldaten in verschiedenen denkbaren Formen stattgefunden haben, so beispielsweise bei dem Schlussgehör durch den Wehrdisziplinaranwalt.

Der Soldat kann innerhalb eines einfachen Disziplinarverfahrens die Akten einsehen und sich daraus auf eigene Kosten Kopien oder Abschriften fertigen. Infolge Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensrecht ist die Akteneinsicht grundsätzlich nach § 29 Abs. 3 VwVfG (Bund) in den Diensträumen und unter Aufsicht³⁹ dergestalt vorzunehmen, dass sich der Soldat unter zumutbaren Bedingungen über den Akteinhalt informieren kann – dem Disziplinarvorgesetzten steht diesbezüglich aber auch ein Ermessensspielraum zur Verfügung, eine andere Form der Akteneinsicht zu gewähren.

Ein Soldat ist zwingend vor der Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten im Rahmen eines sogenannten Schlussgehörs zu etwaigen entlastenden Aspekten schriftlich zu vernehmen, d. h. auch hier erhält der Soldat die Möglichkeit zum „letzten Wort“. Letztlich ist er über die Möglichkeit von Rechtsmitteln bezüglich aller nach der WDO anfechtbaren Entscheidungen schriftlich zu belehren.

Praxistipp:

Hat das Schlussgehör dazu geführt, dass nochmals ermittelt wurde und diese Ermittlungen neue Erkenntnisse ergeben haben, oder der Disziplinarvorgesetzte von seinem beabsichtigten Disziplinarmaß abrücken möchte, müssen eventuell die Vertrauensperson und der Soldat nochmals angehört werden.

19.2.4.1Anhörung

Sobald der Ermittlungszweck es zulässt, ist der Soldat über die Ermittlungen zu unterrichten. In der Praxis führt allerdings bereits häufig der „Flurfunk“ zur ersten Information des Soldaten, da der tägliche Dienstbetrieb eine entsprechende Kommunikation mit sich bringt. Bei Ermittlungshandlungen des Disziplinarvorgesetzten erfolgt eine Vernehmung in aller Regel dadurch, dass dem Soldaten befohlen⁴⁰ wird, sich zur Vernehmung einzufinden. Im Rahmen des einfachen Disziplinarverfahrens kann ein Nichtbefolgen des Befehls letztlich sogar eine Verhaftung nach § 21 Abs. 1 WDO nach sich ziehen. Der Wehrdisziplinaranwalt selbst kann – da nicht Vorgesetzter im Sinne von § 1 Abs. 3 SG – ein Erscheinen zur Vernehmung nicht befehlen, eine Anweisung (als qualitatives Minus zum Befehl) löst aber ebenfalls eine Befolgungspflicht aus,⁴¹ so dass ein Nichterscheinen im Rahmen von Ermittlungen auch eine Sanktion mit weiteren Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen kann. Da der Wehrdisziplinaranwalt allerdings für die Einleitungsbehörde, mithin einen militärischen Vorgesetzten des Soldaten tätig wird, könnte dieser ein Erscheinen befehlen; auch könnte der Befehl nötigenfalls in „... der den Umständen angemessenen Weise durchgesetzt ...“ werden,⁴² wobei eine vorläufige Festnahme innerhalb des gerichtlichen Disziplinarverfahrens als Reaktion auf ein Ausbleiben ausweislich § 87 WDO nicht möglich ist. Dementsprechend kann auch das Erscheinen eines Soldaten zur Hauptverhandlung weder durch eine Verhaftung noch durch eine zwangsweise Vorführung erreicht werden.⁴³ Vielmehr wird zur Durchführung der Hauptverhandlung dem Soldaten regelmäßig das Erscheinen befohlen und ihm die Teilnahme auch insoweit ermöglicht – eine Ladung des Soldaten erfolgt deshalb über den Disziplinarvorgesetzten.

19.2.4.2Schweigerecht

§ 13 SG (Wahrheit)

(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

Der Soldat hat ausgehend von dem Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, das Recht im Disziplinarverfahren zu schweigen. Dieses Recht hat er allerdings (bezogen auf interne Ermittlungen) nur innerhalb dieses Verfahrens – zunächst und grundsätzlich trifft ihn nämlich eine aus § 13 Abs. 2 SG abgeleitete Äußerungspflicht in Form von Meldungen, die aus dienstlichen Erfordernissen abverlangt werden.

Beispiel:

Ein Soldat gerät in einem militärischen Gefecht in einen Schusswechsel und erschießt einen Menschen.

Aus dienstlicher Sicht ist es für einen militärischen Vorgesetzten unbedingt erforderlich, ein Lagebild über die Situation zu erhalten, um etwaige weitere militärische Handlungen zur Auftragserfüllung vorzunehmen – zu diesem Zweck befragt er den Soldaten. Dass sich der Soldat durch die Tötung eines anderen Menschen eventuell straf- und dienstrechtlich verfolgbar gemacht hat, wird nicht „in einem Aufwasch“ mit abgehandelt, sondern ist davon getrennt zu bewerten. Damit die gesetzliche Wahrheitspflicht des § 13 SG nicht den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit aushöhlt, ist es erforderlich, dass die im Rahmen der militärischen Feststellungen nach einem Gefecht gewonnenen Befragungserkenntnisse keinen Eingang in ein Disziplinar- oder Strafverfahren finden⁴⁴ – insoweit sind die Grenzen der Informationsverwertbarkeit, wie in der o. g. Übersicht „Rechtliche Bewertungen im Militäralltag“ zu sehen, von dem Bereich der Lagefeststellung zu Straf- oder Disziplinarverfahren geschlossen.

Da der Soldat im täglichen Dienstbetrieb durch Befehle geführt wird, ist ihm im Rahmen der Vernehmung hinreichend deutlich zu machen, dass eine Aussage nicht befohlen werden kann, der Soldat vielmehr an dieser Stelle eine freie Willensentscheidung treffen kann. Das erfordert von dem Vernehmenden dahingehende Erläuterungen gegenüber dem Soldaten, die die Freiwilligkeit auch klar zum Ausdruck bringen. Dementsprechend ist der Disziplinarvorgesetzte auch aufgefordert, die ausdrückliche Erklärung, ob der Soldat aussagen möchte, abzufragen. Allerdings gibt es keine Verpflichtung den Soldaten dahingehend aufzuklären, dass ein Schweigen alleine nicht zum Nachteil des Soldaten verwertet werden darf. Hier ist der Soldat selbst gefordert, sich hinreichend zu erkundigen.

19.2.4.3Wahrheitspflicht

§ 32 WDO (Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten)

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.

(3) Bei der Aufklärung des Sachverhalts sind die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.

(4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zu fragen, ob er etwas zu seiner Entlastung vorbringen will. Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Soldaten unterschrieben sein soll.

Die oben bereits angesprochene Wahrheitspflicht des Soldaten findet im einfachen Disziplinarverfahren Nachhall, denn dort ist der Soldat – wenn er sich zur Aussage entschließt – zur Wahrheit verpflichtet, § 32 Abs. 3 Satz 4 WDO. Verstößt er hiergegen, kann dies eine weitere Sanktionierung nach sich ziehen, auch wenn der Dienstherr hier von einem Ausnahmefall der Sanktionsnotwendigkeit ausgeht.⁴⁵ Diese Pflicht im einfachen Verfahren kann allerdings bei der Frage nach einer Verwertbarkeit in gerichtlichen Verfahren zu einem Beweisverwertungsverbot durchschlagen.⁴⁶ Dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ist genauso wie einem Strafverfahren eine sanktionsbewehrte Wahrheitspflicht unbekannt (wenn auch hier die Auffassung geteilt wird, dass einer ausbleibenden Ahndung von Lügen lediglich eine fehlende gesetzliche Grundlage, keineswegs aber ein Recht zur Lüge zugrunde liegt). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ist ein Beweisverwertungsverbot immer dann anzunehmen, wenn der Soldat zur Wahrheit belehrt wurde, obwohl dies im (auch späteren) gerichtlichen Verfahren gerade nicht geboten ist; kein Verwertungsverbot liegt allerdings bei dem anwaltlich vertretenen sowie dem richterlich belehrten Soldaten vor, wenn der Verwertung nicht widersprochen wird, sowie bei dem Soldaten, der selbst hinreichend rechtskundig ist.⁴⁷

19.2.4.4Rechtliche Vertretung/Verteidigung

Nachfolgend wird eine Unterscheidung zwischen rechtlicher Vertretung und Verteidigung dahin gehend getroffen, dass Erstere in jeder Verfahrenssituation denkbar ist, eine Verteidigung allerdings die Tätigkeit innerhalb einer Hauptverhandlung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens meint.⁴⁸ Hinsichtlich einer rechtlichen Vertretung kennt das Wehrdisziplinarverfahren einige Besonderheiten:

Dem einfachen Disziplinarverfahren ist eine rechtliche Vertretung fremd. Der Grund hierfür wird in dem höchstpersönlichen Verhältnis zwischen dem Soldaten und dem Disziplinarvorgesetzten bei Ausübung der Disziplinarbefugnis gesehen.⁴⁹ Demzufolge ist es einem Soldaten außerhalb des Dienstes zwar unbenommen, sich eines Verfahrensbevollmächtigten zu bedienen. Dessen verfahrensrelevante Entfaltung beschränkt sich aber auf das Einreichen von Schriftsätzen, wobei auch die Kenntnisnahmepflicht deren Inhalte angesichts einer Pflicht zum Schlussgehör nachrangig ist. Jedwedes „mehr“ kann der Disziplinarvorgesetzte in freier Entschlussfassung zulassen oder ablehnen, lediglich getragen von ermittlungstaktischen Erwägungen zur Sachverhaltsaufklärung. So kann es praktisch ratsam sein, dem Soldaten die Bitte zu gewähren, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, wenn dadurch der Ermittlungszweck gefördert wird. Jedenfalls gibt es genauso wenig ein Akteneinsichtsrecht durch einen rechtlichen Vertreter; auch diesbezüglich gilt lediglich die freie Entschlussfassung des Disziplinarvorgesetzten unter Beachtung der Regeln zur Akteneinsicht, wie sie auch für den Soldaten gelten.

Praxistipp:

Demgegenüber können sich Soldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren rechtlich vertreten lassen. Dabei kann es sich auch um einen anderen (nicht beschuldigten) Soldaten handeln, der sogar vor dem Truppendienstgericht die Verteidigung führen kann.⁵⁰

Da der Wortlaut des Gesetzes regelmäßig den Verteidiger anspricht, ist allerdings zu fordern, dass ein zweckentsprechendes Akteneinsichts- und Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen nur dem rechtlichen Vertreter zu gewähren ist, der auch die Verteidigung führen soll. Letztlich kennt das gerichtliche Disziplinarverfahren auch eine Verpflichtung zu Verteidigerbestellung, nämlich wenn ein Betreuer oder Pfleger gemäß § 85 WDO bestellt wurde, der Soldat minderjährig ist oder die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Das Gebot einer Verteidigermitwirkung orientiert sich gemäß der Rechtsprechung an der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Erfordernisse einer wirksamen Verteidigung⁵¹ – ein praktisch häufiger Fall ist der, dass die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehaltes droht. Für eine Vertretung in der zweiten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) oder gemäß § 110 Satz 1 DRiG notwendig aber auch ausreichend – einer besonderen Zulassung bedarf es nicht.

19.2.4.5Beweismittel

Im einfachen Disziplinarverfahren stehen dem Disziplinarvorgesetzten die Beweismittel des § 26 Abs. 1 VwVfG (Bund) zur Verfügung, der nicht abschließend ermächtigt, Auskünfte einzuholen, Vernehmungen durchzuführen oder bestimmte schriftliche Äußerungen einzuholen, Urkunden und Akten beizuziehen sowie Augenschein einzunehmen. Es gibt allerdings zwei Besonderheiten bei der Vernehmung von Zeugen: die eine besteht darin, dass nur Personen im Wehrdienstverhältnis (Soldat im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 SG) befohlen werden kann, zu einer Vernehmung zu erscheinen – ein Zivilist kann lediglich auf freiwilliger Basis einem Vernehmungsbegehren nachkommen. Die weitere Besonderheit ergibt sich daraus, dass infolge § 13 Abs. 2 SG der militärische Zeuge zur Wahrheit verpflichtet ist, und zumindest ein Dienstvergehen begeht, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt – eine Wahrheitspflicht, die ein Verwaltungsverfahren ohne weitere Rechtsvorschrift nicht kennt.

Der Disziplinarvorgesetzte kann darüber hinaus mit richterlicher Erlaubnis Durchsuchungen gemäß § 20 WDO vornehmen. Hierbei kann er sich desselben Personenkreises zur Unterstützung bedienen, wie bei Vernehmungen. Je nach Sachverhalt bietet sich die Mitwirkung der Polizei an, die aus autonom gefassten Antrieb und eigener Kompetenz Diensträume oder sonstige nicht allgemein zugängliche Einrichtungen oder Anlagen der Bundeswehr gemäß § 105 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht durchsuchen kann.

Im gerichtlichen Disziplinarverfahren stehen gleichermaßen die vorgenannten Beweismittel, allerdings nach den Regeln der Strafprozessordnung, zur Verfügung. Ein Wehrdisziplinaranwalt kann, gestützt auf § 91 WDO in Verbindung mit § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO, die verbindliche Anordnung zum Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen im Rahmen seiner Ermittlungen treffen. Das Truppendienstgericht stützt sich bei diesem Personenkreis auf § 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 StPO.

19.2.5Verwertbarkeitsprobleme

Wie sich aus dem oben Gesagten (19.2.4.3) ergibt, leiden die Ergebnisse eines einfachen Disziplinarverfahrens für andere Verfahrensordnungen in der Regel an dem Mangel des Beweisverwertungsverbotes, sofern nicht nach den Maßstäben eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens belehrt wurde. Denn bei den wenigstens Soldaten kann ohne nähere Prüfung des Einzelfalls davon ausgegangen werden, dass sie um ihre prozessualen Rechte bezüglich eines gerichtlichen Disziplinar- oder Strafverfahrens wissen.

Ein weiteres Problem kann sich darüber hinaus aus der Tatsache ergeben, dass Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten im einfachen Verfahren keineswegs formulargestützt, d. h. in Form von schriftlich fixierten Vernehmungen erfolgen muss.

Praxistipp:

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Disziplinarvorgesetzten, etwaige Vernehmungen auch mündlich durchzuführen (mit Ausnahme des sogenannten Schlussgehörs gemäß § 32 Abs. 5 WDO); er ist lediglich verpflichtet, mündliche Vernehmungen (nicht das Schlussgehör!) aktenkundig zumachen.

Finden sich jedoch in einer Ermittlungsakte nur Aktenvermerke, hält eine hierauf beruhende Überzeugungsbildung einer rechtlichen Nachprüfung im Einzelfall nicht stand, da so Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine qualifizierte Belehrung über die Beschuldigtenrechte fehlt – können diese nicht ausgeräumt werden, geht das zu Lasten der Überzeugungsbildung. Weitere Probleme der Verwertbarkeit ergeben sich letztlich auch vielfach aus der Qualität der Ermittlungsleistung. Wie bereits angesprochen, sind Disziplinarvorgesetzte keineswegs ausgebildete Ermittler, in der Regel auch nicht die Offiziere, derer sie sich bei der Ermittlung bedienen.

Beispiel:

Als besonders auffällig ist der Ausbildungsmangel bei einem Fall zu Tage getreten, bei dem der Vernehmende die Aussage eines Zeugen kopiert und in die Vernehmungsprotokolle weiterer vier Zeugenaussagen eingefügt hat – selbst wenn diese fünf Zeugen lediglich eine inhaltlich übereinstimmende Erklärung abgegeben haben sollten, hat eine Aussage innerhalb einer derartigen Vernehmungsniederschrift nach hier vertretener Auffassung keinen Beweiswert.

19.2.5.1Informationstransfer vom Strafverfahren ins Wehrdisziplinarverfahren

Die Tatsache, dass Straftaten immer auch Dienstvergehen sind, hat der Verordnungsgeber bereits in den Nrn. 18 bis 20 MiStra nachvollzogen und insoweit eine Mitteilungsverpflichtung und deren Umfang festgelegt. Für weitere Information kann der Disziplinarvorgesetzte bzw. der Wehrdisziplinaranwalt im Wege der Amtshilfe Akteneinsicht beantragen. Bei der Verwertbarkeit strafrechtlich gewonnener Erkenntnisse gibt es keine Probleme, da die Anforderungen an das Strafverfahren nicht geringer sind, als die an ein einfaches oder gerichtliches Disziplinarverfahren. Wichtiger ist hier die Bindungswirkung von Urteilen aus Straf- oder Bußgeldverfahren. Die dort getroffenen Feststellungen (über die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der sachgleichen Straftat) sind für das Disziplinarverfahren bindend gemäß § 34 Abs. 1 bzw. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. Allerdings sind es eben nur Urteile (im Sinne von §§ 260, 267 StPO), die hier Bindungswirkung entfalten, keine anderen strafrechtlichen Schlussentscheidungen. Diese anderen Entscheidungen können lediglich gemäß § 84 Abs. 2 WDO der disziplinarischen Entscheidung zugrunde gelegt werden; im Klartext bedeutet das bei strafrechtlichen Verfahrensabschlüssen nach §§ 153, 153a oder 409 StPO, dass in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme notwendig ist. Eine solche wird aber auch dann notwendig, wenn zwar ein Urteil vorliegt, sich das Truppendienstgericht aber von dessen bindenden Feststellung lösen will, weil das Strafurteil lückenhaft ist; schlechte Qualität eines Strafurteils soll sich nicht in eine Entscheidung nach der Wehrdisziplinarordnung durchschlagen. Ist dem Disziplinarverfahren ein Strafverfahren vorangegangen, gibt es in aller Regel nur noch Raum für ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Denn zum einen ist durch die Qualität als Straftat häufig das Dienstvergehen derart schwerwiegend, dass nur eine gerichtliche Maßnahme in Betracht kommt, zum anderen entfaltet § 16 Abs. 1 Nr. 1 WDO eine Sperrwirkung für einfache Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme des Arrests, und auch dieser kann nur im Falle des Erfordernisses der Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder ernsthaften Ansehensschädigung der Bundeswehr verhängt werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO).

19.2.5.2Informationstransfer vom Wehrdisziplinarverfahren ins Strafverfahren

Das Informationen vom Wehrdisziplinarverfahren in das Strafverfahren gelangen sollen, hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 3 WDO festgelegt und der Dienstherr in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 14/3 – Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung, Erlass B 117, konkretisiert.

§ 33 WDO (Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten)

(3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen.

Soweit der Gesetzgeber hier noch eine Feststellungskompetenz beim Disziplinarvorgesetzten gesehen hat, hat der Dienstherr diese reduziert. Bei dem in dem vorgenannten Erlass aufgeführten Katalog an Straftaten ist nur noch das Vorhandensein dieser Taten, nicht aber noch zusätzlich die Frage, ob eine Abgabe im Sinne des Gesetzes „geboten“ ist, zu prüfen. Es handelt sich dabei um alle Straftatbestände nach dem Wehrstrafgesetz (WStG), des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) sowie um eine Vielzahl an Delikten des Strafgesetzbuches (StGB) und wenige des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG). Von diesen Katalogtaten kann der Disziplinarvorgesetzte lediglich bei einem beschränkten Kreis, im Ausnahmefall, unter Zustimmung seines Rechtsberaters von einer Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft absehen. Bagatellstraftaten wie Beleidigung, Nötigung oder die einfache Körperverletzung gehören nicht zu den Katalogtaten, sondern sind der Einschätzung anheimgestellt, ob die Abgabe im Sinne von § 33 Abs. 3 WDO geboten ist.

Praxistipp:

Die Tatsache, dass das Dienstvergehen gleichsam eine Straftat darstellt, führt nicht zwingend zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren. So ist denkbar, dass gemäß der Bagatellgrenze von derzeit 50 Euro bei Vermögensdelikten⁵² eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt wird.

Es handelt sich bei der Abgabe in der Praxis aber häufig nur um die Essenz der bisherigen Tatsachenfeststellungen (Soldat A hat um ... in ... Tathandlung X begangen), manchmal auch nur den Verdacht, ohne abgeschlossene Überzeugungsbildung; wie der Disziplinarvorgesetzte zu dieser Erkenntnis gelangt ist, ist dann der Abgabe nur zu entnehmen, wenn er bereits hinreichende Ermittlungsunterlagen mit vorlegen kann. Das können beispielsweise Vernehmungsprotokolle sein, die aber einen gravierenden Mangel aufweisen können, dem ein strafrechtliches Verwertungsverbot folgt: ausweislich § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO ist ein Soldat im einfachen Disziplinarverfahren zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, so er denn aussagen möchte. Deutlich wird das insbesondere vor dem Hintergrund, dass schon ein Leugnen der Tat der Wahrheitspflicht zuwiderläuft. Im Umkehrschluss führt das dazu, dass es im Falle einer Aussage vor dem Disziplinarvorgesetzten keine Selbstbelastungsfreiheit gibt – im Strafverfahren dagegen ist ein Zwang zu selbstbelastenden Äußerungen aber als rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes unzulässig.⁵³ Zwar können Soldaten innerhalb der Vernehmung auf einzelne Fragen mit einer partiellen Aussageverweigerung reagieren; es muss aber in der Praxis sehr genau geprüft werden, ob der betreffende Soldat (unter dem Eindruck der Vernehmungssituation) sein Recht hinreichend wahrgenommen hat. Im Zweifel wird von einem absoluten Verwertungshindernis der Aussage für ein Strafverfahren auszugehen sein, sofern der Soldat unter Hinweis auf die nunmehr verfahrensrechtlich zutreffende Belehrung nicht an seiner Aussage festhält.

Hinsichtlich eines Informationstransfers vom militärischen Alltag zum Strafverfahren ist weiterhin § 14 Abs. 2 Satz 1 SG zu beachten, wenn ein Soldat (auch als Zeuge) eine Aussage machen soll: er braucht die Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht offenkundig sind, ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder nicht Korruptionsstraftaten nach den §§ 331 bis 337 StGB darstellen, wobei an die Genehmigungsversagung mit § 68 Bundesbeamtengesetz (BBG) strenge Anforderungen gestellt sind. Andernfalls trifft ihn eine Verschwiegenheitspflicht.

Eine Bindungswirkung, wie vom Straf- zum Wehrdisziplinarverfahren, ist vom Wehrdisziplinar- zum Strafverfahren hin gesetzlich nicht normiert; vielmehr führt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und die wenigen Ausnahmen der §§ 250 ff. StPO zur erneuten strafrechtlichen Bewertung. Auch wäre der Strafrichter gemäß § 262 StPO sogar berufen, Vorfragen aus dem Disziplinarverfahren zu klären, wenn sie denn für das Strafverfahren von Bedeutung sind.⁵⁴ Dass das Wehrdisziplinarverfahren nachrangig zum Strafverfahren ist, zeigt aber auch § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO, der die Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren anordnet und die Fortführung nur unter bestimmten Bedingungen vorsieht. Ebenso eröffnet ein Strafverfahren unter denselben Bedingungen einem Disziplinarvorgesetzten im einfachen Disziplinarverfahren gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 WDO die Möglichkeit der Aussetzung, bis das Strafverfahren seinen Abschluss gefunden hat.

19.2.6Qualifizierte Belehrung

Auch die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung ist dem Wehrdisziplinarverfahren nicht fremd.

19.2.6.1Einfaches Disziplinarverfahren

Die Anforderung an eine qualifizierte Belehrung im einfachen Disziplinarverfahren ist nicht hoch. Der Soldat ist zu Beginn der Vernehmung hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung, sowie seines Schweigerechts und der korrespondierenden Wahrheitspflicht bei Aussage zu belehren. Wichtig für den Disziplinarvorgesetzten ist allerdings, dass bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 WDO ein Beweisverwertungsverbot normiert ist. Demzufolge führt nicht nur das Ausbleiben einer Belehrung zum Verwertungsverbot; schon beispielsweise die Belehrung des Vernehmenden infolge mangelhafter Sachkenntnis, dass ein Soldat zwar nicht aussagen müsse, aber wenn er aussagen würde, er dann vollständig auszusagen hätte und nichts verschweigen dürfe, führt zur Unverwertbarkeit der Aussage. Aber auch die fehlerhafte Eröffnung der Pflichtverletzung(en) zieht die Unverwertbarkeit der Aussage nach sich, genauso wie der falsche Zeitpunkt der Belehrung – insoweit ist der Gesetzeswortlaut hier eindeutig und Fehlleistungen des Vernehmenden von Gesetzes wegen nicht zu retten.

19.2.6.2Gerichtliches Disziplinarverfahren

Im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist der Soldat über die ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen, sein Schweigerecht, sowie der Möglichkeit zur Verteidigerkonsultationen zu belehren. Auf das letztgenannte Recht ist der Soldat bereits in der Ladung zur Vernehmung durch den Wehrdisziplinaranwalt hinzuweisen, § 97 Abs. 2 Satz 5 WDO. Bei fehlerhafter Belehrung gelten die dem Strafprozessrecht innewohnenden Regeln, insoweit kann auf die in Kapitel 11 gemachten Ausführungen verwiesen werden, wobei derzeit eine Abwägungslösung in Bezug auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung⁵⁵ seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht erkennbar ist – im Wesentlichen bleibt es bei der Widerspruchslösung in Fällen anwaltlicher Vertretung oder richterlicher Aufklärung in der Hauptverhandlung, oder aber dem Beweisverwertungsverbot.

1Auf ein ausführliches Literaturverzeichnis wird verzichtet und auf Keller, Disziplinarrecht für die polizeiliche Praxis, 2012, Bezug genommen.

2Müller, Grundzüge des Beamtendisziplinarrechts, 2010, Rn. 258; Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht, 2009, 242.

3Bauschke/Weber, Bundesdisziplinargesetz, 2003, § 2, Anhang, Rn. 116.

4Eckstein, Wahrheitspflicht und Aussageverweigerungsrecht des Beamten bei dienstlichen Befragungen und Stellungnahmen, Die Polizei 2011, 321 (322). Ansonsten stellt aber die unterlassene Mitteilung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren keine Dienstpflichtverletzung dar, VG Wiesbaden, 5.6.2013 – 28 K 296/12.WI.D. Es besteht mithin keine Selbstanzeigepflicht.

5Vgl. auch VGH Kassel, 13.5.2013 – 28 A 488/12.D.

6Eckstein, a. a. O., 321 (322).

7Müller, Unterliegt der Beamte als Betroffener im Disziplinarverfahren der Wahrheitspflicht? – Zugleich ein Beitrag zur beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht, ZBR 2012, 331 (342), vgl. auch unter 19.1.5.3.

8Ausführlich: Keller, 2012, a. a. O., 37 ff.

9Kuhl, Das neue Disziplinarrecht in NRW, 2010, 47.

10BVerwGE 114, 50.

11Ebert, Das aktuelle Disziplinarrecht, 2012, 64.

12BVerwG, 15.5.2013 – 2 B 20/12, NJW-Spezial 2013, 633 = BeckRS 2013, 51944, vgl. auch BVerwG, 7.10.1986 – 1 D 46/86.

13BVerwG, 1.3.2013 – 2 B 78/12, BeckRS 2013, 49784. Die Entscheidung des BVerwG ist zu begrüßen, dasie die Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen im Disziplinarrecht konturiert. Sanktionen dürften nicht nur im Strafprozess, sondern auch im Disziplinarrecht nicht auf Grundlage fehlerhafter Verfahrensweisen ergehen. Dies ist gerade wegen des möglichen Verlustes von Besoldung und Versorgung bzw. der Entfernung aus dem Dienst für einen Beamten von besonderer Bedeutung, Rathgeber, BVerwG: Bloße „Formalgeständnisse“ entfalten keine Bindungswirkung im Disziplinarverfahren, FD-StrafR 2013, 345732.

14BVerwG, 6.8.2009 – 2 B 45/09, im Anschluss an BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63/08.

15Kuhl, a. a. O., 47.

16Hummel/Köhler/Mayer, Bundesdisziplinargesetz und materielles Dienstrecht, 2012, § 20, Rn. 4 und (vertiefend) B. II. 8, Rn. 9.

17BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56/12, NVwZ 2013, 1093 (Rn. 10).

18BVerwG, 28.2.2013 – 2 C 62/11, NVwZ-RR 2013, 693 (Ls. 2). Die Rechtsprechung wurde erstinstanzlich bestätigt; VG Hannover, 1.11.2013 – 18 A 6977/12.

19Von der Weiden, jurisPR-BVerwG 16/2013, Anm. 4 (BVerwG, 28.2.2013 – 2 C 62/11).

20BVerwG, 28.2.2013 – 2 C 62/11, NVwZ-RR 2013, 693 (Rn. 52).

21BVerwG, 28.2.2013 – 2 C 62/11, NVwZ-RR 2013, 693 (Ls. 2); BVerwG, 20.11.2012 – 2 B 56/12, NVwZ 2013, 1093 (Rn. 11).

22Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 2010, Rn. 683.

23Müller, a. a. O., 2012, 331 (342).

24OVG Koblenz, 6.5.2008 – 3 A 10045/08, NVwZ-RR 2008, 800.

25S. o. 18.

26Kuhl, a. a. O., 55.

27Musterklausuren Öffentliches Dienstrecht, 2007, 77.

28Hummel/Köhler/Mayer, a. a. O., § 6 Rn. 4.

29BDiszG, DÖV 1998, 299 = DÖD 1998, 119.

30Baldarelli, Fehlverhalten, DPolBl. 2/2010, 6.

31Eine weitere Dienstpflicht ist nach dem Wortlaut auch in § 7 Abs. 2 Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten normiert, die lex specialis zu § 12 Satz 2 SG ist.

32Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 SG darf ein Soldat seine Gesundheit nicht zumindest grob fahrlässig beeinträchtigen.

33BVerfGE 21, 391 (400 ff.).

34Z. B. zieht ein strafbarer Erwerb, Besitz, Konsum oder Weitergabe von Betäubungsmitteln im Grundsatz als Ausgangspunkt der Zumessungserwägung ein Beförderungsverbot nach sich, sofern kein schwerer Fall vorliegt, vgl. BVerwG 2 WDB 4/13 m. w. N.

35St. Rspr. BVerwG, vgl. Urteil vom 7.2.2013, 2 WD 36/12; Ausgangspunkt: BVerfG 2 BvL 1/66 vom 2.5.1967.

36Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Vorsatztat, Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit in Bezug auf eine Diensthandlung im Wehrdienst (in beiden Fällen auch zur Strafaussetzung auf Bewährung), Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB oder in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB oder wenn der Soldat infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert.

37BVerwG 2 WD 34/10 vom 28.06.2012.

38Vgl. hierzu § 85 WDO, der außerdem vorschreibt, dass Betreuer oder Pfleger ebenfalls Soldat sein müssen.

39Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2013, § 29 Rn. 40.

40Im Sinne von § 10 Abs. 4 SG mit der korrespondierenden Pflicht zum Gehorsam gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SG.

41Gemäß § 7 SG infolge § 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO.

42§ 10 Abs. 5 Satz 2 SG, wobei sich mangels Einhaltung des Zitiergebotes nach hier vertretener Auffassung eine Durchsetzung mittels körperlicher Gewalt nicht rechtfertigen lässt.

43Vgl. Dau, Wehrdisziplinarordnung, 2013, § 89 Rn. 1.

44Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.1.1981, 1 BvR 116/77 und BGH, Beschluss vom 27.2.1992, 5 StR 190/91.

45Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 14/3 – Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung, Erlass B 116, „Verletzung der Wahrheitspflicht bei Vernehmungen als Beschuldigter“.

46BVerwG, Urteil vom 28.6.2012, 2 WD 34/10.

47BGH, Beschluss vom 27.2.1992, Az. 5 StR 190/91.

48So auch Dau, a. a. O., § 90 Rn. 15 m.w.N.

49Vgl. BVerwG, in: Dau, a. a. O., § 32 Rn. 13 m. w. N.

50§ 90 Abs. 2 Satz 1 WDO a. E.

51Dau, a. a. O., § 90 Rn. 9, 13.

52Vgl. beispielsweise BVerwG 2 WD 28.08, Urteil vom 10.9.2009.

53BVerfGE 55, 144; 56, 37 (42 f.).

54Beulke, Strafprozessrecht, 2012, Rn. 497 m. w. N.

55S. o. 11.8 und 15.3.

20Anhang: Vernehmungstraining

Es wurde bereits an vielen Stellen darauf hingewiesen, dass gelungene Vernehmungen dem Vernehmenden nicht in den Schoß fallen.¹ Die Erhebungen von Milne/Bull zu den psychologischen Aspekten einer Vernehmung, die sich überwiegend auf Untersuchungen in England, Wales und den USA stützen, beziehen sich zwar auf andere Rechtsordnungen, in denen etwa entlastende Umstände präkludiert sind, wenn sich der Beschuldigte nicht frühzeitig darauf beruft.²

Andererseits sind aber die dort beschriebenen psychologischen Elemente einer Vernehmung im Wesentlichen auch auf „deutsche“ Vernehmungen übertragbar, sofern die hier geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.

20.1Vernehmungen ohne Vernehmungstraining

Polizeiliche, staatsanwaltliche und richterliche Vernehmungen ohne Training zeichnen sich – selbst bei langjähriger Vernehmungspraxis – häufig dadurch aus, dass der zu Vernehmende keine Möglichkeit zu einem freien und ununterbrochenen Bericht erhält bzw. diese verbal eingeräumte Möglichkeit sehr schnell unterbrochen wird. Offene Fragen sind kaum anzutreffen, und die Vernehmungen sind mehr oder minder schematisiert, formell und unstrukturiert.³ Die Informationsgewinnung tritt dadurch naturgemäß in den Hintergrund. Hermanutz/Litzcke fassen die Ergebnisse zutreffend wie folgt zusammen:⁴

– Aussagepersonen werden relativ rasch durch die Vernehmungsperson unterbrochen.

– Der Zeitabstand zwischen Antwort und Frage ist sehr kurz.

– Erinnerungshilfen werden selten gegeben.

– Offene Fragen werden vorwiegend zu Beginn einer Vernehmung gestellt.

– Aussagepersonen antworten im Durchschnitt 18 Sekunden lang auf eine offene Frage.

– Es werden überwiegend geschlossene Fragen gestellt.

– Die ersten Minuten der Vernehmung determinieren den weiteren Verlauf.

20.2Vernehmungen nach Durchführung eines Vernehmungstrainings

Intuition und Praxis können kein Vernehmungstraining ersetzen; die Vernehmungsmodelle müssen gelehrt und umgesetzt werden. Ein sinnvolles Vernehmungstraining setzt zunächst ein Gesprächsmanagement voraus.⁵

Darauf aufbauend sind weitergehende „Fortgeschrittenenkurse“⁶ erforderlich; derartige Vernehmungstrainings sind geeignet, die Vernehmungkompetenz zu steigern und damit die qualitativen Standards von Vernehmungen zu verbessern.⁷

Vernehmungstraining findet in unterschiedlichem Maße statt: Die Bandbreite reicht von Kurzvorträgen über in Fachkurse integrierte Vernehmungsmodule bis hin zu Tagungen, die sich ausschließlich mit diesem Thema – sei es bei „normalen“ Zeugen oder aber auch bei Kindern – befassen.

Praxistipp:

Der Vernehmende sollte möglichst frühzeitig die angebotenen Fortbildungsmöglichkeiten wahrnehmen und auch später, im Sinne einer Auffrischung bzw. Vertiefung, derartige Veranstaltungen besuchen.

Der Fortbildung in eigener Sache korrespondiert der Appell an die Führungsetagen und die zuständigen Stellen in der Aus- und Fortbildung: Vernehmungstraining ist unerlässlich und muss in Aus- und Fortbildung vermehrt und vertieft angeboten werden!

1Hermanutz/Litzcke, 2009, a. a. O., 71 ff., 77 ff., 213 ff; Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler, 2008, a. a. O., 125 ff.; Milne/Bull, a. a. O., 13 ff., 165 ff.

2Habschick, a. a. O., 58 ff.; Milne/Bull, a. a. O., 175 f.

3Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 70 ff.

4Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 69 ff., 83 f.

5Milne/Bull, a. a. O., 190.

6Milne/Bull, a. a. O., 65 ff.; 165 ff.; 191 f.

7Hermanutz/Litzcke, a. a. O., 213 ff.

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Das Disziplinarverfahren, 6. Aufl. 2010.

Cierniak/Herb:

Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholmessung?, NZV 2012, 409 ff.

Dahlke:

Noch erlaubt oder schon verboten, Kriminalistik 1990, 431 ff.

Dahs/Wimmer:

Unzulässige Untersuchungsmethoden bei Alkoholverdacht, NJW 1990, 2217 ff.

Dau:

Wehrdisziplinarordnung, 6. Aufl. 2013.

Diemer/Schatz/Sonnen:

Jugendgerichtsgesetz, 6. Aufl. 2011.

Deutscher:

Neue Regelungen zum Opferschutz, StRR 2013, 324 ff.

Diezel:

Das Erfordernis der Objektivierung von Aussagen zur Vermeidung systematischer Fehler, StRR 2009, 375 ff.

Donk/Schröer:

Die Vernehmung nichtdeutscher Beschuldigter, Kriminalistik 1995, 401 ff.

Dowling/Gundlach:

Der „Verbal Overshadowing“-Effekt beim Wiedererkennen von Gesichtern, Kriminalistik 2012, 288 ff.

Ebert:

Das aktuelle Disziplinarrecht, 4. Aufl. 2012.

Ebner/Müller:

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO bei in der Bundesrepublik Deutschland geschlossener „Imam-Ehe“?, NStZ 2010, 657 ff.

Eckstein:

Wahrheitspflicht und Aussageverweigerungsrecht des Beamten bei dienstlichen Befragungen und Stellungnahmen, Die Polizei 2011, 321 ff.

Eggler:

Befragung von kindlichen Zeugen, Kriminalistik 2009, 652 ff.

Eisenberg:

Beweisrecht der StPO, 8. Aufl. 2013a.

Eisenberg:

Jugendgerichtsgesetz, 15. Aufl. 2013b.

Endriss:

Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren, Festschrift für Peter Rieß, 1. Aufl. 2002, 65 ff.

Erbs:

Unzulässige Vernehmungsmethoden, NJW 1951, 386 ff.

Felten, von:

Menschenhandel in Schweizer Mittelland, Kriminalistik 2011, 121 ff.

Festinger:

A Theorie of Sozial Comparison Processes, Human Relations 1954, Nr. 7, 117 ff.

Fezer:

Die Rechtsprechung des BGH, JZ 2007, 723 ff.

Fischer:

Strafgesetzbuch, 61. Aufl. 2014.

Frings:

Studienbegleitskript zum Thema Vernehmung, Kriminalistik 2009, 595 ff., 668 ff.

Fuchs:

Die Hypnose von Zeugen im polizeilichen Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 1983, 2 ff.

Geipel/Pavlicek:

Die Lügenerkennung im ordentlichen Verfahren, DRiZ 2007, 235 f.

Gerst:

Wiederholungsfragen, Fang- und Suggestivfragen in der Hauptverhandlung, StRR 2011, 168 ff. und 408 ff.

Gordon:

Managerkonferenz, 12. Aufl. 1995.

Guggolz:

Im „Schlaf“ erinnern, Kriminalistik 1989, 577 ff.

Habschick:

Erfolgreich Vernehmen, 3. Aufl. 2012.

Hampl/Thiessen:

Hypnose – Hilfsmittel bei polizeilichen Ermittlungen?, Kriminalistik 1977, 254 ff.

Händel:

Ermittlungshilfe durch Hypnose, Kriminalistik 1978, 260 f.

Hassemer:

Grenzen des Wissens im Strafprozess – Neuvermessung durch die empirischen Wissenschaften vom Menschen? ZStW 2009, 829 ff.

Heghmanns/Scheffler:

Handbuch zum Strafverfahren, 1. Aufl. 2008.

Hermanutz/Adler:

Strukturierte Kindesvernehmung mit der Bildkartenmethode, Kriminalistik 2009, 623 ff.

Hermanutz/Adler/Schröder:

Forschungs- und Anwendungsbereiche von Vernehmungsstrategien und Aussageanalyse in der polizeilichen Ermittlung, Kriminalistik 2011, 43 ff.

Hermanutz/Litzcke:

Vernehmung in Theorie und Praxis, 2. Aufl. 2009.

Hermanutz/Litzcke/Kroll/Adler:

Polizeiliche Vernehmungen und Glaubhaftigkeit, 1. Aufl., 2008.

Hermanutz/Adler:

Strukturierte Vernehmung mit Vernehmungskarten, Kriminalistik 2012, 363 ff.

Heubrock/Palkies:

Der Rapport, Kriminalistik 2008, 602 ff.

Heubrock:

Gedächtnispsychologische Grundlagen der Zeugenvernehmung, Kriminalistik 2010, 75 ff.

Hirt:

Kinderdelinquenz. Ist die Gesellschaft schutzlos?, Kriminalistik 2003, 570 ff.

Holzhauer:

Polizeiliche Wunderwaffe „Profiler“ – ein Mythos?, Die Kriminalpolizei 3/2009, 4 ff.

Hummel/Köhler/Mayer:

Bundesdisziplinargesetz und materielles Dienstrecht, 5. Aufl. 2012.

Hunsicker:

Präventive Gewinnabschöpfung, Kriminalistik 2003, 234 ff.

Hunsicker:

Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2010, 212 ff.

Hunsicker:

Präventive Gewinnabschöpfung, Kriminalistik 2013, 396 ff.

Hussels:

Grundzüge der Irrtumsproblematik im Rahmen der Glaubhaftigkeitsbeurteilung, Kriminalistik 2011, 114 ff.

Jahn in Heghmanns/Scheffler:

Handbuch zum Strafverfahren, Kap. II Rn. 282.

Jakobs:

Widerspruchslösung bei § 67 JGG ?, StRR 2007, 170 ff.

Jakobs:

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Festschrift zum 10-jährigen Bestehen der DGfK, 1. Aufl. 2013, 271 ff.

Jansen:

Zeuge und Aussagepsychologie, 2. Aufl. 2012, 70 ff.

Jaworski:

Polygraphische Untersuchungen in der polnischen Ermittlungspraxis, NStZ 2008, 195 ff.

Joerden:

Verbotene Vernehmungsmethoden – Grundfragen des § 136a StPO, JuS 1993, 927 ff.

Jung:

Praxiswissen: Die Verteidigung von Ausländern, 1. Aufl. 2009.

Kahl:

Populäre Rechtsirrtümer im Polizeidienst, PSP 3/2013, 22 ff.

Kamann:

Die Verteidigung Jugendlicher bei polizeilichen Ermittlungen, StRR 2010, 9 f.

Kargl/Kirsch:

Zur Zulässigkeit eines untauglichen Beweismittels im Strafverfahren, BGHSt 44, 308, JuS 2000, 537 ff.

Kaube:

Wie entscheiden, worauf hören Richter?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.10.2003.

Keller:

Brech- oder Abführmittel zur Exkorporation verpackter Drogen, Kriminalistik 2007, 673 ff.

Keller:

Disziplinarrecht für die polizeiliche Praxis, 2. Aufl. 2012.

Kersting:

Alters- und Größenschätzungen durch Tatzeugen, Kriminalistik 2012, 283 ff.

Kirkpatrick:

Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern, 1. Aufl. 2011.

KK-StPO:

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., 2013.

Klein/Berresheim/Weber:

Aussageverhalten von Beschuldigten und Konsequenzen für die Fortbildung, Polizei & Wissenschaft 1/2005, 2 ff.

Klimke:

Der Polygraphentest im Strafverfahren, NStZ 1981, 433 f.

König:

Wieder da: Die „große“ Kronzeugenregelung, NJW 2009, 2481 ff.

Kolk/Walkowiak:

Suizid, 1. Aufl. 2011.

Kopp/Ramsauer:

Verwaltungsverfahrensgesetz, 14. Aufl. 2013.

Kotz:

Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfen, StRR 2013, 208 ff.

Kraheck-Brägelmann/Esders/Füllgrabe:

Die Beschuldigten- und die Zeugenvernehmung, 1. Aufl. 1994.

Krekeler/Löffelmann:

Anwaltkommentar StPO, 2. Aufl. 2010.

Kroll:

Wahre und falsche Geständnisse in Vernehmungen, DGfK Schriftenreihe, 1. Aufl. 2012.

Krüger/Kroll:

Brechmitteleinsatz in den Fängen von Straf-, Strafprozess- und Medizinrecht, JURA 2011, 289 ff.

Kühne:

Strafprozessrecht, 8. Aufl. 2010.

Kuhl:

Das neue Disziplinarrecht in NRW, Ein Leitfaden für Theorie und Praxis, 6. Aufl. 2010 (nur elektronisch).

Löwe-Rosenberg:

Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar, 25. Aufl. 1997 ff., 26. Aufl. 2006 ff.

Mätzler:

Todesermittlung, 4. Aufl. 2009.

Matt:

nemo tenetur se ipsum akkusare – europäische Perspektiven, GA 2006, 323 ff.

Mehari:

Aufgabe und Stellung eines Dolmetschers vor Gerichten und Behörden, Betrifft Justiz (BJ) 2008, 24.

Meyer-Goßner:

Strafprozessordnung, 55. Aufl. 2013.

Meyn:

Gefährderansprachen bei jugendlichen Intensivtätern, Kriminalistik 2008, 672 ff.

Milne/Bull:

Psychologie der Vernehmung, 1. Aufl. 2003.

Mitsch:

Anmerkung, NStZ 2009, 287 ff.

Mohr:

Face Truth Model in Artkämper/Clages: Kriminalistik, gestern – heute – morgen, Festschrift zum 10-jährigen Bestehen der DGfK, 1. Aufl. 2013.

Mohr/Schimpel/Schröer:

Die Beschuldigtenvernehmung, Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik/Kriminologie Nr. 5, 1. Aufl. 2006.

Möller:

Führen Verstöße gegen § 67 I JGG bei polizeilichen Vernehmungen eines jugendlichen Beschuldigten zu einem Beweisverwertungsverbot?: zugleich Besprechung des Urteils des LG Saarbrücken – NStZ 2012, 113 ff.

Müller:

Persönlichkeitsprofile von Wirtschaftsstraftaten, 1. Aufl. 2010a.

Müller:

Grundzüge des Beamtendisziplinarrechts: am Beispiel der Bundesbeamten unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 1. Aufl. 2010b.

Müller:

Unterliegt der Beamte als Betroffener im Disziplinarverfahren der Wahrheitspflicht? – Zugleich ein Beitrag zur beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht, ZBR 2012, 331 ff.

Nachtigall/Merklinger:

Hypnose im Dienst der Kriminalitätsbekämpfung, Der Kriminalist 4/2000, 170 ff.

Neuhaus:

Wider den rein formalen Vernehmungsbegriff, Kriminalistik 1995, 792 f.

Niehaus:

Die Wahrheit über die Lüge, Kriminalistik 2009, 508 ff.

Nowrousian:

Darf der Staat aktiv täuschen, um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen geheim zu halten?, Kriminalistik 2011, 370 ff.

Odenthal:

Die Gegenüberstellung im Strafverfahren, 3. Aufl. 1999.

Odenthal:

Fehlerquellen der sequenziellen Wahllichtbildvorlage unter Verwendung computergenerierter Vergleichsbilder, StV 2012, 683 ff.

Oertle:

Die Befragung von Kindern im Strafverfahren, Kriminalistik 2009, 658 ff.

Paul:

Unselbstständige Beweisverwertungsverbote in der Rechtsprechung, NStZ 2013, 489 ff.

Paulus:

Das vorletzte Wort, DIE ZEIT vom 16.10.2003.

Paulus:

Frauenhandel und Zwangsprostitution, 2. Aufl. 2008.

Paulus:

Vergewaltigt oder vorgetäuscht?, Die Kriminalpolizei 3/2012, 29 ff.

Paulus:

„Außer Kontrolle“; Die Kriminalpolizei 2/2013, 12 ff.

Peters:

Strafprozessrecht, 4. Aufl. 1985.

Pluisch:

Zur prozessualen Verwertbarkeit von Einlassungen im Alkohol- oder Drogenrausch, NZV 1994, 53 (55 ff.).

Putzke/Scheinfeld:

Entlastungsbeweis: polygraphische Untersuchung, StraFo 2010, 58 ff.

Putzke/Scheinfeld/Klein/Undeutsch:

Polygraphische Untersuchungen im Strafprozess, ZStW 121 (2009), 607 ff.

Rathgeber:

BVerwG: Bloße „Formalgeständnisse“ entfalten keine Bindungswirkung im Disziplinarverfahren, FD-StrafR 2013, 345732.

Reize/Oesch/Bartenschlager:

Menschenhandel im Schweizer Mittelland, Kriminalistik 2011, 48 ff.

Rill/Vossel:

Psychophysiologische Täterschaftsbeurteilung („Lügendetektion“, „Polygraphie“): Eine kritische Analyse aus psycho-/physiologischer und psychodiagnostischer Sicht, NStZ 1998, 481 (482 f.).

Roggenwallner:

Überlegungen zur strafrechtlichen Begutachtung von Probanden mit Migrationshintergrund, StRR 2011, 16 ff.

Roggenwallner/Pröbstl:

Vernehmungscoaching, 1. Aufl. 2008.

Rohloff/Ruhländer:

Entwicklungsmöglichkeiten in der polizeilichen Vernehmungspraxis, Kriminalistik 2004, 518 ff.

Roll:

Vernehmung zwischen Konfrontation und Kooperation, Kriminalistik 2008, 666 ff.

Roxin:

Die „sozialethischen Einschränkungen“ des Notwehrrechts: Versuch einer Bilanz, ZStW, Bd. 93 1981, 68 ff.

Scheffler in Heghmanns/Scheffler:

Handbuch zum Strafverfahren, a. a. O., Kap. VII, Rn. 904 (906).

Schilling/Artkämper:

Vernehmungen im Grenzbereich, Festschrift zum 10-jährigen Bestehen der DGfK, 1. Aufl. 2013, 397 ff.

Schicht:

Es war ihm, ich war ihm egal, Kriminalistik 2012, 178 ff.

Selinger:

Deliktsbereich Menschenhandel, Die Kriminalpolizei 1/2010, 12 ff.

Schleim:

Gedankenlesen: Pionierarbeit der Hirnforschung, 2008.

Schleim/Schirmann:

„Gefährliche Gehirne“ – interdisziplinäre Zugänge, Symposium Universität München, 2013.

Schmidt:

Zur Lehre von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen, NJW 1962, 664 ff.

Schneider:

NStZ 3/2012, 113 ff.

Schoene:

Können Kinder Beschuldigte sein?, DRiZ 1999, 321.

Schünemann:

Der Richter im Strafverfahren als manipulierter Dritter, StV 2000, 159 ff.

Schünemann:

Zeugenbeweis auf dünnem Eis, Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 1. Aufl. 2001, 180 ff.

Schüssler:

Das endgültige Aus oder neue Hoffnung für den „Lügendetektor“?, JR 2003, 188 (191).

Schütte/Braun/Keller:

PolG NRW, 1. Aufl. 2012.

Schulz von Thun:

Miteinander reden 1: Störungen und Klärungen, 47. Aufl. 2009.

Schulz von Thun:

Miteinander reden 2: Stile, Werte und Persönlichkeitsentwicklung, 31. Aufl. 2010.

Schulz von Thun:

Miteinander reden 3: Das „innere Team“ und situationsgerechte Kommunikation, 19. Aufl. 2010.

Schwaben:

Die Rechtsprechung des BGH zwischen Aufklärungsrüge und Verwertungsverbot, NStZ 2002, 288 ff.

Schweizer:

Bestätigungsfehler – oder wir hören nur, was wir hören wollen, Justice – Justiz – Giustizia, 3/2007.

Selinger:

Deliktsbereich Menschenhandel, Die Kriminalpolizei 1/2010, 12 ff.

SK:

Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Loseblattkommentar.

Sommer:

Effektive Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013.

Stang/Sachsse:

Trauma und Justiz, 2007.

Steinke:

Hypnose als letzte Zuflucht, Kriminalistik 1988, 521 f.

Stern:

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 3. Aufl. 2013.

Stoffers:

Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren, NJW 2013, 1495 ff.

Svoboda:

Hypnose von Zeugen – Hoffnung in ausweglosen Fällen, Kriminalistik 1998, 431 ff.

Täschner:

Probleme der Aussagetüchtigkeit bei Drogenabhängigen, NStZ 1993, 322 ff.

Tegtmeyer/Vahle:

PolG NRW,11. Aufl. 2014.

Ter Nedden:

Häusliche Gewalt und Tötung des Intimpartners; 1. Aufl. 2006, 134 ff.

Ter Nedden in Hoffmann/Wondrak:

Umgang mit Gewalttätern, 1. Aufl. 2009.

Ternig:

Richtig gemacht? Verkehrskontrolle: Konkreter Verdacht, Belehrung, Kontrollort, Deutsche Polizei 8/2013, 16 ff.

Thiée:

Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2009, 102 ff.

Thiée:

Polizeirechtliche Sicherstellung, StV 2010, 215 ff.

Teufel:

Aus dem Tagebuch eines Gendarmen, DIE POLIZEI 1/2010, 23 ff.

Trurnit:

„Konfliktverteidigung“ und Polizeibeamte als Zeugen im Strafverfahren, Kriminalistik 2009, 425 ff.

Watzlawick:

Wie wirklich ist die Wirklichkeit?, 9. Aufl. 2011.

Weber:

Die strukturierte Zeugenvernehmung, Kriminalistik 2003, 757 ff.

Weber/Berresheim:

Polizeiliche Vernehmungen, Kriminalistik 2001, 785 f.

Weber/Berresheim/Capellmann:

Die Strukturierte Vernehmung, Kriminalistik 2011, 173 ff.;

Wehner:

Psycho-Tricks als Ultima Ratio im Ermittlungsverfahren, Kriminalistik 1977, 349 f.

Weihmann:

Kriminalistische Vernehmung, Kriminalistik 2010, 82 ff.

Weihmann/Schuch:

Kriminalistik, 12. Aufl. 2011.

Westphal:

Der Kriminalistische Beweis, 1. Aufl. 2010.

Willutzki:

Zur rechtlichen Zulässigkeit des Polygraphentests in familiengerichtlichen Verfahren, in: Salzgeber/Stadler/Willutzki, Polygraphie. Möglichkeiten und Grenzen physiopsychologischer Aussagebegutachtung, 1. Aufl. 2000, 101.

Zieger:

Verteidigung in Jugendstrafsachen, 5. Aufl. 2008.

Zimmerlin:

„Anwalt der ersten Stunde“, Kriminalistik 2013, 417 ff.

Zipper:

Das Phänomen des minderjährigen Zeugen, StRR 2012, 293 ff.

Zu den Autoren

Dr. Heiko Artkämper   Karsten Schilling

Dr. Heiko Artkämper

Staatsanwalt als Gruppenleiter, Staatsanwaltschaft Dortmund.

Geboren 1959 in Dortmund.

Studium der Rechtswissenschaften überwiegend an der Ruhr-Universität Bochum, erstes juristisches Staatsexamen 1984, zweites juristisches Staatsexamen 1988, Promotion zum Dr. jur. 1994.

Von 1984 bis 1993 Forschungs- und Lehrtätigkeit für die Ruhr-Universität Bochum als wissenschaftliche Hilfskraft, wissenschaftlicher Mitarbeiter und wissenschaftlicher Assistent an einem Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht.

1991/92 Lehrauftrag für die Fachhochschule für Recht und Verwaltung in Potsdam.

Im September 1993 Eintritt in den staatsanwaltschaftlichen Dienst; seit Mai 1995 Kapitaldezernent bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, Ernennung zum Gruppenleiter 2006.

Tätigkeitsschwerpunkte: Mord/Totschlag/Brandstiftung/Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub/Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz/Bergunfallsachen/tödliche Verkehrsunfälle/gewerbliche Unfälle/(tödlicher) Einsatz von Schusswaffen durch Exekutivbeamte.

Nebentätigkeiten seit 1995 als Mitglied des Justizprüfungsamtes Hamm, Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften und Fortbildungsveranstaltungen für junge Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Von 2002 bis 2005 Dozent im Ratslehrgang in Selm-Bork. Umfangreiche bundesweite Vortragstätigkeiten sowohl bei Polizeibeamten als auch vor Staatsanwälten und Richtern. Themenschwerpunkte: Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht/Belehrungen/Vernehmungen/Gegenüberstellungen/Konfliktverteidigung und deren Abwehr/Einsatz technischer Mittel im Ermittlungsverfahren/Todesermittlungsverfahren/Kommunikation und Tatsachenfeststellung vor Gericht.

Mitherausgeber des Strafrechtsreports (StRR) und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK). Neben mehr als 150 Fachpublikationen in Zeitschriften wurden bislang folgende Bücher veröffentlicht:

– Hausbesetzer, Hausbesitzer, Hausfriedensbruch (1995)

– Die „gestörte“ Hauptverhandlung (4. Aufl. 2013)

– Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht (2. Aufl. 2011)

– Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft (2008)

– Vernehmungen (2. Auflage 2012)

– Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten (2012)

– Kriminalistik, FS (2013).

Karsten Schilling

Dienststellenleiter KK 1 im LR Unna.

Geboren 1959 in Hamm.

Schutzpolizeibeamter 1981 bis 1989 beim PP Dortmund.

Studium mit kriminalfachlicher Ausrichtung 1989 bis 1992 an der FHöV in Dortmund, Seminararbeit „Sprache als polizeiliches Einsatzmittel II“.

Sachbearbeiter Kriminalität 1992 bis 1994 in der KPB Unna.

1994 bis 1996 Spezialisierung in den Bereichen Brand- und Todesermittlungen; von 1996 bis 2002 Dienstgruppenleiter im Wach- und Wechseldienst.

Ab 2002 Sachbearbeiter im KK 11 mit Schwerpunkten Brand- und Todesermittlungen, Beteiligung an Mordkommissionen und eigene Ermittlungen bei Kapitaldelikten; seit 2014 Dienststellenleiter des KK 1.

Tätigkeitsschwerpunkte: Bearbeitung von Waffen- und Sprengstoffdelikten, Umweltdelikten, qualifizierten Vermisstensachen, Unfällen in Betrieben und im häuslichen Umfeld, Suiziden und Suizidversuchen, Sexualdelikten, qualifizierten Körperverletzungsdelikten, qualifizierten Todes- und Brandermittlungen, Gefährdungsdelikten im „Ersten Angriff“.

Bundesweite Vorstellung des Interventionskonzeptes der KPB Unna mit den Wesensgehalten Gefährdergespräch und Gefährdungsanalyse in diversen Vorträgen.

Beteiligung am „State of the Art“ zum Thema „Häusliche Gewalt“ mit dem Institut Psychologie & Sicherheit, Darmstadt 2006, sowie „Umgang mit Gewalttätern“; entsprechende eigene Publikationen zu diesen Themen in

– Hoffmann/Wondrak, „Häusliche Gewalt und Tötung des Intimpartners“ (2006)

– Hoffmann/Wondrak, „Umgang mit Gewalttätern“ (2009).

Erste Buchpublikation:

– Vernehmungen (2010).

Christoph Keller

Polizeioberrat Christoph Keller ist Leiter des Dezernats für Rechtsangelegenheiten, Organisationsentwicklung und Verwaltung (Dezernat 32) beim LAFP NRW und im Nebenamt Lehrbeauftragter an der FHöV NRW, Abteilung Münster, für die Fächer Eingriffsrecht und Öffentliches Dienstrecht.

Philipp S. Metzger

Oberregierungsrat Philipp-Sebastian Metzger ist Rechtsdozent und Hörsaalleiter bei der Zentralen Ausbildungseinrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr am Zentrum Innere Führung (Koblenz) im Bereich „nationales Wehrrecht“.